Die 10 schlimmsten Länder der Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

logo: Deutscher GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund IGB veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser „Global Rights Index“ auch eine Liste der zehn „schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen“. Er stellt fest:

 In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

http://www.dgb.de/themen/++co++fd6a406e-6d55-11e8-ad8a-52540088cada
Dort auch eine schöne grafische Übersicht.
Auszüge:

Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich erneut innerhalb eines Jahres deutlich erhöht. Das geht aus dem „Global Rights Index 2018“ des IGB hervor.
Bereits von 2016 auf 2017 war die Zahl dieser Länder um zehn Prozent gestiegen. Von 2017 auf 2018 stieg sie erneut von 59 Ländern auf 65 Länder an, also innerhalb eines Jahres erneut um mehr als 10 Prozent.

Die 10 schlimmsten Länder

Der IGB hat außerdem wieder eine Liste mit den „Ten worst countries in the world for working people“ (also den „10 schlimmsten Ländern der Welt für arbeitende Menschen“) veröffentlicht:

Algerien

• Staatliche Repression
• Massenverhaftungen und -entlassungen
• Proteste unterdrückt

Guatemala

• Gewalt und Morde
• Diskriminierung
• Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren

Kasachstan

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Staatliche Repression
• Diskriminierung

Kambodscha

• Einschüchterungen
und Repressalien
• Repressive Gesetze
• Polizeigewalt

Ägypten

• Staatliche Repression
• Diskriminierung
• Massenverhaftungen

Philippinen

• Einschüchterungen und Entlassungen
• Gewalt
• Repressive Gesetze

Saudi-Arabien

• Missbrauch von Wanderarbeitskräften
• Staatliche Repression
• Zwangsarbeit

Bangladesch

• Gewalt
• Massenverhaftungen
• Diskriminierung

Türkei

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Diskriminierung und Entlassungen

Kolumbien

• Morde
• Tarifverhandlungen untergraben
• Diskriminierung

In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen

Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend:

  • In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania (allein in Kolumbien wurden im Laufe des Jahres 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet).
  • In 65% aller untersuchten Länder können einige oder alle Beschäftigten keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
  • In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
  • In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
  • Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Der komplette IGB-Report:„Global Rights Index 2018“ auf Deutsch als PDF

 

Jochen

Wer nicht spurt, wird sanktioniert: Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Näheres hier:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ausweitung-der-zwangsmanahmen-90016435.php
Auszüge:

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden.
Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

12.02.2015

Stellte das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit erst im letzten Jahr fest, dass sogenannte Ein-Euro-Jobs nicht zum Reintegrieren auf den ersten Arbeitsmarkt geeignet sind und sogar reguläre Jobs verdrängen, wollen die Jobcenter in Hannover nun noch mehr solcher Arbeitsgelegenheiten durchpressen.

Dabei sollen Betroffene ihrer Rechte beraubt werden.

Bislang war es völlig sanktionsfrei, wenn der Träger beim Vorstellungsgespräch feststellte, dass der Bewerber nicht geeignet sei.
Nun aber wollen die Ämter auch das sanktionieren. Sie handeln dabei völlig rechtswidrig.
So heißt es in einem geheimen Papier: „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“.

Sanktioniert, wenn die Arbeitsgelegenheit ungeeignet ist

Ab April 2015 sollen sogenannte Integrationsfachkräfte in den Jobcentern entscheiden, welche Ein-Euro-Jobs ALG II Leistungsberechtigte aufnehmen sollen. Diese Entscheidungen sollen dann verpflichtend sein. Die Träger und auch die Betroffenen können nicht mitentscheiden, sondern dürfen die Entscheidung nicht ablehnen.
Wer also zu einem Vorstellungsgespräch hingeht und bei einem Gespräch feststellt, diese Arbeitsgelegenheit sei nichts für ihn, wird mit Leistungskürzungen bestraft.
Stellt der Träger ebenso fest, dass der Bewerber ungeeignet ist, wird auch der Leistungsberechtigte mit Sanktionen belegt.

Dieses Mittel der rechtswidrigen Zwangsarbeit löst bei Betroffenen starken Protest aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, schreiben Hartz IV Beziehende es in einem Protestschreiben. Damit würden die Jobcenter eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone“ verlassen.
Zudem werden die Gerichte durch die rechtswidrige Praxis zusätzlich belastet.
Sebastian Bertram von gegen-hartz.de mahnt zur Gegenwehr: „Wir können nur raten sich dringend mit Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen. Auf dem ersten Blick erscheinen die Planungen mehr als rechtswidrig.“

Wir berichten weiter. (ag)

Jochen

Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat – Beitrag von Jürgen Todenhöfer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden.
Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Mal ein echt kritischer Artikel in der BZ:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-der-grosse-bluff—was-der-krieg-der-usa-gegen–den-terror-gebracht-hat,10808018,26742752.html
Auszüge:

Terrorismus, die gewaltsame Verbreitung von Furcht und Schrecken zur Durchsetzung politischer Ziele, ist ein hinterhältiges, bösartiges Verbrechen. Die Welt hat die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu Recht uneingeschränkt verurteilt.Terroristen sind Mörder.
Leider verstärkt sich der Eindruck, dass vor allem die US-Regierung die Katastrophe als Vorwand für ganz andere Dinge als Terrorismusbekämpfung missbraucht: für eine kafkaeske Ausspähung der Welt, für die Einschränkung lästiger Bürgerrechte und für militärische Interventionen in rohstoff- und geopolitisch wichtigen Ländern des Mittleren Ostens.

Der sogenannte islamistische Terrorismus wird hierzu als gigantische existenzielle Dauerbedrohung für die westliche Zivilisation dargestellt.
Doch die offen zugänglichen Terrorismus-Zahlen von Global Terrorism Database, einem vom US-Heimatschutzministerium geförderten „Exzellenz-Zentrum“, bestätigen diesen Alarmismus nicht.

9/11 war mit 2 977 Todesopfern (ohne die Attentäter) der schrecklichste aller ausgewerteten Terroranschläge. Er beherrscht das öffentliche Bewusstsein.
Aber er verfälscht es auch. Wegen seiner dämonisch-genialen Inszenierung, wegen der Zahl von Toten und wegen der nicht endenden medialen Berichterstattung. Sie machen es schwer, den Horror jenes Tages richtig einzuordnen.

2001, im Jahr von 9/11, starben laut FBI in den USA fast 16.000 Menschen durch „Mord“ und mehr als 42.000 durch Verkehrsunfälle.
Sarkastisch stellte der jüdische Evolutionspsychologe Steven Pinker in seinem Bestseller „Gewalt“ fest, dass in jedem Jahr außer 2001 und 1995 (1995 tötete in Oklahoma ein nicht-muslimischer Terrorist 168 Menschen) mehr Amerikaner durch Blitzeinschläge, Bienenstiche und Badewannenunfälle starben als durch Terroranschläge.

Die Strategie der Alarmisten

Das hinderte den Alarmistenchor um den damaligen US-Justizminister John Ashcroft nicht an der Behauptung, wir lebten nun im „Zeitalter des Terrorismus“.
Fast pausenlos wurde vor einer terroristischen Apokalypse gewarnt. Die Innen- und Außenpolitik des Westens wurde auf den Kopf gestellt.
Endlich hatte die US-Regierung wieder ein Feindbild, nachdem Colin Powell 1991 geklagt hatte, ihm gingen die Schurken aus. Die US-Administration handelte bei der Darstellung der Terrorgefahr teilweise bewusst bösgläubig. Der frühere Chef des US-Heimatschutzministeriums, Tom Ridge, berichtet, dass Donald Rumsfeld und John Ashcroft kurz vor der Präsidentschaftswahl 2004 massiven Druck auf ihn ausgeübt hätten, wider besseres Wissen die Terrorwarnstufe zu erhöhen.

Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sprach 2007 von einer systematisch erzeugten „Kultur der Angst“, von „einer nationalen Gehirnwäsche“. Es sei Zeit, diese Terror-Hysterie zu beenden. Amerika werde sich eines Tages dafür schämen.
Wir werden darauf noch eine Weile warten müssen. Das Kultivieren von Angst vor muslimischen Terroranschlägen liefert nicht nur die gewünschten Feindbilder, sondern sichert auch gigantische Aufträge. Antiterrorismus ist für einige US-Firmen ein großes Geschäft.

gods own country

             Gods Own Country

Die Aufmerksamkeit, die man der Bekämpfung des muslimischen Terrorismus widmete, gönnte man anderen Bereichen des internationalen Verbrechens nicht. In den westlichen Industrieländern einschließlich der EU befinden sich nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1,5 Millionen Menschen in Zwangsarbeit und Sklaverei. Viele als Sexsklaven. Auch Kinderhandel, Drogenkriminalität, illegaler Waffenhandel, Umweltkriminalität und Geldwäsche nehmen zu. Die mafiaartig organisierte Kriminalität wächst und wächst.

Insgesamt bedrohen „gewöhnliche Morde“ und organisierte Kriminalität den Westen erheblich mehr als der Terrorismus. Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel.
Doch mehr als eine Million starben durch „gewöhnlichen Mord“. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.

Irreführend ist auch das Mantra selbst ernannter Terrorspezialisten, nicht jeder Muslim sei Terrorist, aber jeder Terrorist sei Muslim. In Europa waren laut Global Terrorism Database in den zehn Jahren bis 2001 (einschließlich 9/11) nur 0,46 Prozent der versuchten oder vollendeten Terroranschläge islamistisch motiviert. In den elf Jahren danach lag der Anteil muslimischer Terroranschläge bei 2,05 Prozent. Die meisten der 5550 Terroranschläge in Europa zwischen 1992 und 2012 wurden von Separatisten-Organisationen begangen. Gefolgt von Linksextremisten, Rechtsextremisten und protestantischen Extremisten aus Nordirland. Gemessen an der Zahl der Anschläge folgen „islamistisch motivierte“ Terroristen erst auf Platz fünf.

Anschlag auf die muslimische Welt

Allerdings waren deren Anschläge besonders blutig. Doch auch gemessen an der Zahl der Todesopfer führen Separatisten die „Hitliste des Terrors“ in Europa an.
Zwischen 1992 und 2002 töteten sie 327 Menschen. Bei islamistisch motivierten Anschlägen starben 261 Unschuldige. 117 Menschen kamen durch protestantische Extremisten und 105 durch Rechtsextremisten um.

In Deutschland waren laut Global Terrorism Database von den 503 Terroranschlägen der Jahre 1992 bis 2012 genau 154 rechtsextremistisch. Nur drei wurden von Muslimen begangen.
Kein einziger Deutscher starb in diesem Zeitraum durch islamistisch motivierte Terroristen, aber zehn durch rechtsextremistischen Terror – die zehn NSU-Opfer, die Opfer von Mölln und Solingen sowie zahlreiche andere Opfer des Rechtsextremismus sind nicht mitgezählt, da sie angeblich durch „gewöhnliche Morde“ starben.

Der letzte große Terroranschlag in Deutschland war ein rechtsextremistischer Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980. Er tötete 13 Menschen.
Er wird verdrängt, obwohl es in Deutschland jeden Tag zwei bis drei Fälle rechtsextremistischer Gewalt gibt.

Ähnlich wäre die Lage in den USA, wenn es 9/11 nicht gegeben hätte. Doch die Anschläge jenes Tages sind eine Realität, die niemand wegdiskutieren darf. Auch aus Respekt vor den Opfern. Dennoch lohnt es sich, alle 555 Terroranschläge zwischen 1992 und 2012 anhand der Zahlen des US-Heimatschutzministeriums genauer zu analysieren. Danach waren in den zehn Jahren bis 2001 (inklusive 9/11) lediglich 1,33 Prozent der Terroranschläge islamistisch motiviert. In den elf Jahren danach waren es 3,59 Prozent.
Gemessen an der Zahl der Anschläge lagen islamistisch motivierte Anschläge deutlich hinter christlichen Abtreibungsgegnern, Rechtsextremisten, White Extremists und Ku Klux Klan.

Gemessen an der Zahl der Toten liegen islamistische Terroranschläge in den USA aber wegen 9/11 klar an erster Stelle. Ohne diesen Sonderfall sieht die Lage anders aus. Danach starben zwischen 1992 und 2012 exakt 28 Menschen durch Amokläufer, zehn durch Rechtsextremisten, sieben durch christliche Abtreibungsgegner und drei durch islamistisch motivierte Terroristen.
Wer die Terrorproblematik auf 9/11 verkürzt, übersieht auch, dass die Antiterrorkriege des Westens für die Menschen des Mittleren Ostens um ein Vielfaches verheerender waren als 9/11 für die USA. Al-Kaida tötete vom 11. September 2001 bis Ende 2012 laut Global Terrorism Database im Westen 3223 Unschuldige.
George W. Bush jedoch hat laut „Ärzte gegen den Atomkrieg“ allein in Afghanistan bis zu 100.000 Menschen auf dem Gewissen.
Die Zahl der Todesopfer des völkerrechtswidrigen Irakkriegs liegt nach einer wissenschaftlichen Untersuchung dreier amerikanischer und einer irakischen Universität bei mindestens einer halben Million.

Niemand darf das barbarische Unrecht von 9/11 relativieren. Das Gleiche gilt auch für das mehr als hundertfache Unrecht, das der Westen Zivilisten in Afghanistan und dem Irak angetan hat.
Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Die Statistiken von Global Terrorism Database enthüllen darüber hinaus die Peinlichkeit, dass die maßlosen Antiterrorstrategien des Westens keinerlei positive Ergebnisse brachten.
Das übliche Argument, man habe durch die massive Verschärfung des Antiterrorkampfes eine Explosion muslimischer Terroranschläge verhindert, ist nachweisbar falsch.
Eine vom Weißen Haus eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die NSA-Überwachung bis heute keinen nennenswerten Terroranschlag verhindert hat.

Im Mittleren Osten waren die „Antiterrorkriege“ des Westens sogar ausgesprochen kontraproduktiv. Dort wirkten sie als Terrorzuchtprogramm.
In Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Jemen stärkten sie Al-Kaida massiv. Sie bauten sie zu einer Macht auf, die sich seuchenartig auf Nachbarländer wie Syrien ausbreitet.
Selbst in Europa haben unsere Antiterrorkriege die Triebkräfte islamistischen Terrors nicht geschwächt, sondern eher verstärkt.
Die blutigen Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 wurden von den Attentätern ausdrücklich mit dem Afghanistan- und dem Irakkrieg begründet.

Für Konsequenz und Härte

Das heißt nicht, dass Terrorismus nicht konsequent und hart bekämpft werden sollte. Aber wir sollten ihn – wie John Kerry als Präsidentschaftskandidat 2004 in einem hellsichtigen Augenblick forderte – wie früher als gefährliche „Belästigung“ bekämpfen und nicht als „Mittelpunkt unseres Lebens“.
Auch muslimische Terroristen können mit den klassischen, der technologischen Entwicklung angepassten Antiterrormethoden ausgeschaltet werden.
Selbst 9/11 wäre vermeidbar gewesen, wenn FBI, CIA und NSA ihre recht konkreten Erkenntnisse über die Aktivitäten von Al-Kaida nicht eifersüchtig für sich behalten hätte.

Ein kluger Antiterrorkampf wird mit dem Skalpell, nicht mit dem Beil geführt. Mit Aufklärung, Unterwanderung des Umfelds, mit Geld, Unterbrechung der Finanzströme und notfalls auch mit Spezialkommandos im Stile von Abbottabad. Die Tatsache, dass Bin Laden in Pakistan durch ein Sonderkommando ausgeschaltet werden konnte, führt alle Antiterrorkriege ad absurdum.
Mit einer gerechten Politik könnten wir im Kampf gegen islamistische Terroristen viel mehr erreichen als mit Antiterrorkriegen. Wir würden den muslimischen Terrorismus zumindest im Westen überwinden, weil es keinen Grund mehr für ihn gäbe.
Eine Gallup-Studie aus dem Jahr 2010 zeigt, dass die Gewaltbereitschaft amerikanischer Christen, Juden oder Atheisten dreimal so groß ist wie die Gewaltbereitschaft von Muslimen.
Wo Muslime nicht mit massivem Militäreinsatz konfrontiert werden, gibt es kein spezifisch islamisches Terrorismusproblem.

Unser Rechtsstaat ist stark genug, um Separatismus, Links- und Rechtsextremismus und auch religiös motivierten Terrorismus mit legalen Mitteln zu besiegen.
Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden.

Leider fehlen hier die Literaturangaben !
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Jochen