FÜR EINE SOZIALE ALTERNATIVE ZUR POLITIK DER GROSSEN KOALITION

Gegen das Ausverkaufsvotum des DGB-Vorsitzenden für die GroKo regt sich Widerstand an der Basis. Hier kann man eine Online-Petition unterschreiben:

https://www.sozial-statt-grokopolitik.de/#

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu konfrontieren. Aus diesem Grunde haben wir nachstehenden Aufruf verfasst:

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht.

Keine Umverteilung

Obwohl die Ungleichheit in Deutschland wieder das Ausmaß von vor hundert Jahren angenommen hat, verzichtet die GroKo auf Umverteilung von oben nach unten: keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand und entlastet vor allem Haushalte mit relativ hohen Einkommen.

Investitionsstau

Der Investitionsstau in Deutschland beläuft sich auf hohe dreistellige Milliardenbeträge. Es gibt riesige Bedarfe für Verbesserungen in der Infrastruktur und mehr Personal in Bildung, Gesundheitswesen und Pflege. Statt diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen, setzt die große Koalition auf ein „weiter so“ mit nur kleinen und völlig unzureichenden Korrekturen.

Altersarmut

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist ein Scheinerfolg. Laut Renten-versicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt erst danach nach unten ab. Die geplante Grundrente ist unzureichend. Wenn die falschen Weichenstellungen in der Rentenpolitik nicht korrigiert werden, droht Millionen Beschäftigten Altersarmut.

Zweiklassenmedizin und Pflegenotstand

Trotz der geplanten Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt: Tatsächliche hälftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz? Alles Fehlanzeige. Die Unterfinanzierung der Pflege bleibt bestehen, die 8.000 neu geplanten Stellen greifen viel zu kurz.

Arbeitsmarkt

Nichts findet sich zu dringend notwendigen Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und den Missbrauch von Werkverträgen, zur Stärkung des Mindestlohns und der Tarifverträge, zur sozialen Regulierung digitaler Arbeit. Die Einschränkung grundloser Befristungen ist nur ein schwacher Kompromiss, Midi-Jobs sollen sogar ausgeweitet werden. Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keinen Kurswechsel: keine Verbesserung der durch die „Hartz-Gesetze“ eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer Arbeitslosengeld I, Leistungshöhe Arbeitslosengeld II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Unter dem Strich werden so in Deutschland prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zementiert statt eingedämmt.

Der Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen soll unter 40 Prozent gehalten werden. Damit werden Leistungskürzungen im Verlauf der 2020er Jahre vorprogrammiert.

Sündenbock Geflüchtete

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Fluchtursachen trägt. Zudem soll verstärkt aufgerüstet werden und Deutschland sich weiter an Militäreinsätzen des Westens beteiligen. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch.

Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat offensiv wahrnehmen!

Die Umsetzung des GroKo-Vertrages wäre ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme, insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung, zu lösen. Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen die Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen untermauern. Die Gewerkschaften müssen konsequent ihre Aufgabe als parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung der von Lohnarbeit abhängigen Menschen wahrnehmen.

Eine soziale Alternative, ein Politikwechsel für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit und für Frieden ist und bleibt notwendig.

Wir engagieren uns im DGB und seinen Gewerkschaften insbesondere für

• eine Politik, die gute Arbeit für alle schaffen will, mit voller sozialer und tariflicher Absicherung und mehr Beschäftigung in gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.
• eine Steuerpolitik, die auf Mehreinnahmen zielt und von oben nach unten umverteilt (z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer und Spitzensteuersatz)
• eine Sozialpolitik, die ein auskömmliches Leben für alle ermöglicht (z.B. Nein zur Rente mit 67, Anhebung des Rentenniveaus auf vor Agenda-Niveau, Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung, Anhebung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II, Sanktionsfreiheit des Existenzminimums)
• eine Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten, die verdeutlicht: Der Gegensatz verläuft nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten! Solidarität und Verständigung statt Rassismus und Sündenbockpolitik.

ErstunterzeichnerInnnen:

Jan Arff, Mitglied Landesfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft, Forschung Berlin-Brandenburg l Heinz Bayer, GEW, Hanau l Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, ver.di/ GEW, Friedens- und Konfliktforscher, Marburg l Rolf Becker, ver.di, Schauspieler, Hamburg l Britta Brandau, ver.di, Frankfurt l Achim Brandt, Betriebsratsvorsitzender Bosch l Carsten Bremer, Gewerkschaftssekretär l Lothar Brendel, ver.di, Personalratsvorsitzender der Zentral- und Landesbibliothek Berlin l Lukas Bürger, Gewerkschaftssekretär l Monika Christann, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Frankfurt l Achim Craney, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l Jörg Conrad, Schwerbehindertenvertrauensperson Siemens AG l Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg l DGB Kreisverband Oberhavel l Klaus Ditzel, DGB Kreisvorsitzender, Hanau l Jochen Dörr, Vorsitzender FB 3, ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken l  Matthias Ebenau, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Kevin Eckert, IG Metall, VK-Leiter Vacuumschmelze, Hanau l Kai Eicker-Wolf, Gewerkschaftssekretär, GEW Hessen l Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Arno Enzmann, ver.di, Gewerkschaftssekretär i.R., Wiesbaden l Michael Erhardt, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Barbara Fanderl, NGG, Betriebsratsvorsitzende Nestlé, Biessenhofen l Katharina Fassnacht, NGG, Betriebsratsvorsitzende Karwendel-Werke Buchloe l Frank Firsching, Gewerkschaftssekretär, Schweinfurt l Ernst Frick, Betriebsrat ABB, Hanau l Benjamin Gampel, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l Sebastian Gasior, Gewerkschaftssekretär l Bernd Gehrke, ver.di, Teamer, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West l Günther Gehrmann, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Bosch l Andrea Germanus, Gewerkschaftssekretärin, Potsdam l Axel Gerntke, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Olaf Giese, NGG Bremen l Norbert Göbelsmann, Gewerkschaftssekretär l Heiko Glawe, Gewerkschaftssekretär, Berlin l Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär l Conny Gramm, IG Metall, Hanau l Roland Hamm, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Christian Haß, ver.di, Vorsitzender FB 13 Berlin l Raymond Haße, IG Metall l Harry Hauke, NGG, Bremen l Gordon Herlett, NGG, Bremen l Gertrud Herrmann, NGG, Betriebsratsvorsitzende Hochland, Heimenkirch l Günter Hoetzl, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Karlheinz Hofmann, IG BCE, Betriebsratsvorsitzender Dentsply Sirona, Hanau l Renate Hürtgen, GEW, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West l Tobias Huth, Gewerkschaftssekretär, Hanau l Jorge Jacinto, NGG, Bremen l Stefanie Jahn, IG Metall, 1. Bevollmächtigte l Barbara Jantowski l Olaf Kämpfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Schmitz Cargobull Gotha l André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär l Cordula Kiank, ver.di, Gewerkschaftssekretärin l Berthold Kipka, Betriebsratsvorsitzender ABB, Hanau l Olaf Klenke, NGG, Gewerkschaftssekretär l Stephan Klimzcyk, IG BCE, Hanau l Birgit Koch, Landesvorsitzende GEW Hessen l Catrin Köhler-Gerken, NGG, Bremen l Markus Kornemann, NGG, Bremen l Sascha Kraft, ver.di, Mitglied der Tarifkommission Charié Facility Management, Berlin l Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär, Berlin l Mario Kunze, ver.di, Vertrauensmann l  Winfried Lätsch, Seniorenarbeitskreis, NGG Region Berlin-Brandenburg l Bärbel Lange, Landesvorstandsmitglied GEW-Berlin und Sprecherinnenteam Landesfrauenausschuss l Hans-Joachim Langhans, Mitglied ver.di-Bezirks- und Landesvorstand FB 05, Berlin l Sven Leuschner, Mitglied Landesvorstand GEW Berlin l Carsten  Liedlich, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Paul Beier GmbH l Tim Lubecki, NGG Geschäftsführer Region Schwaben l Dr. Isolde Ludwig, Bildungsreferentin, Frankfurt l Dana Lützkendorf, ver.di, Betriebsgruppensprecherin Charié l Peer Luttmann, NGG, Bremen l Thomas Maier, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l David Matrai, ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover l Torsten Meier, Betriebsratsvorsitzender Automotive Lighting Botterode l Bernd Messerschmidt, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l  Pit Metz, DGB Kreisvorsitzender, Marburg l Sven Meyer, ver.di, Präsidium FB 13, Berlin-Brandenburg l Stefan Mißbach, NGG, Bremen l Marina Möller, GEW, Hanau l Andreas Müller, EVG, Gewerkschaftssekretär l Heiko Müller, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Bachmann Elektronik Gumpenstadt l  Claudius Naumann, ver.di,  Vorsitzender FB Bildung Wissenschaft Forschung Bezirk Berlin l NGG Regionsvorstand Allgäu l Gisela Neunhöffer, Gewerkschaftssekretärin l Dieter Nickel, NGG Geschäftsführer Region Bremen-Weser-Elbe l Andreas Nolte, Gewerkschaftssekretär l Dennis Olsen, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Taskin Özcelik, NGG, stellv. Betriebsratsvorsitzender Hochland, Heimenkirch l Annette Pum, Betriebsratsvorsitzende Cohlein l Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär l Wolfgang Räschke, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Michael Rau, GEW Berlin l Jan Richter, ver.di, Berlin l Ralf Rippel, IG BAU Berlin l Benjamin Roscher, Landesfachbereichsleiter, Berlin-Brandenburg l Josephine Roscher, Gewerkschaftssekretärin, Berlin l Stefan Sachs, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Robert Sadowsky, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter l Anton Salzbrunn, Vorsitzender GEW Bayern l Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender l Heidi Scharf, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigte l Günter Schneider, NGG, Bremen l Peter Schmidt, NGG, Referatsleiter Internationales l Sascha Schmidt, Vorsitzender DGB Wiesbaden-Rheingar-Taunus l Lukas Schmolzi, ehem. Betriebsrat Botanischer Garten Berlin l Klaus Schüller, EVG, Vorsitzender DGB Senioren Hessen-Thüringen und Mitglied im AfA-Bundesvorstand l Eberhard Schüttpelz, Sprecher der DGB Senioren Hanau l Bernd Schumann, ver.di-Bezirksvorsitzender Saar/ Trier l Tony Schwarz, stellv. Landesvorsitzender GEW Hessen l Martin Simon Schwärzel, KBR-Vorsitzender Asklepios Kliniken, Langen l Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin, Berlin l Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender Charité CFM Facility Management l Yvonne Sotorrios, Gewerkschaftssekretärin l Andreas Stangert, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender l Matthias Stein, NGG, Bremen l Thomas Steinhäuser, Gewerkschaftssekretär l Angela Stephan, ver.di, Präsidium FB 13 Berlin-Brandenburg l Karola Stötzel, stellv.  Landesvorsitzende GEW Hessen l Jörg Tetzner, Landesvorstandsmitglied GEW Berlin l Auke Tiekstra, Vertrauenskörperleitung VW l Frank Traemann, NGG, Bremen l Roland Tramm, Vorstand Betriebsgruppe Freie Universität l Alexander Ulrich, IG Metall, 2. Bevollmächtigter l Mario Vagnoni, NGG, Bremen l Christoph Wälz, Mitglied im Landesvorstand GEW Berlin l Manfred Wagner, GEW, Hanau l Sabine Wagner, NGG, stellv. Betriebsratsvorsitzende Hochland Schongau und Hauptvorstandsmitglied l Sebastian Walter, Gewerkschaftssekretär, Ostbrandenburg l Stefan Weigand, Betriebsrat ABB, Hanau l Sybille Weiner, NGG, Betriebsratsmitglied Edelweiss, Kempten l Robert Weissenbrunner, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Claudia Weixler, NGG Geschäftsführerin Allgäu l Gerhard Wick, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Maike Wiedwald, Landesvorsitzende GEW Hessen l Matthias Wilhelm, Gewerkschaftssekretär l Sabrina Wirth, IG Metall, 1. Bevollmächtigte l  Rainer Witzel, Landesvorstandsmitglied GEW Berlin l Norbert Zirnsak, IG Metall, Gewerkschaftssekretär, Würzburg l Steffen Zucker, Betriebsratsvorsitzender GFT GmbH Gotha

Sensation: Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32638

Dank der guten Kontakte zu Führungspersonen der beiden Parteien sind die NachDenkSeiten in den Besitz eines vertraulichen, strategisch wichtigen Papiers gekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt darin dem früheren SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine vor, das Kriegsbeil zu begraben und im Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Zusammenarbeit zu erreichen. Das ist eine wahrlich notwendige, strategische Wende. Sie ist aus der Not geboren, hat aber das Potenzial für eine Erfolgsgeschichte.

Das im folgenden in Auszügen dokumentierte Papier enthält eine kurze Analyse der Ausgangslage, Vorschläge zur Programmatik und strategische Überlegungen zur Eroberung einer Mehrheit des fortschrittlichen Teils unserer Gesellschaft. Von Albrecht Müller

Das Papier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (Auszüge):

Lieber Oskar Lafontaine,

wohl wissend, dass SPD und Linkspartei eher wie tief verfeindete Brüder erscheinen, wende ich mich an Dich mit dem Vorschlag zur sachlichen, zugleich emotionalen und strategischen Annäherung und Zusammenarbeit. Natürlich weiß ich, dass Du in der Linkspartei nicht über entscheidende Ämter verfügst, aber du kannst bei der vorgeschlagenen und aus meiner Sicht existenziellen Wiedervereinigung unserer politischen Kräfte eine Schlüsselrolle übernehmen.

Die Ausgangslage ist ernüchternd

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen Anhalt, und für die Linkspartei auch in Rheinland-Pfalz, haben gezeigt, dass beide Parteien mit der jetzt verfolgten Strategie keine Wahlerfolge erzielen und der Bedeutungslosigkeit entgegengehen. Das hat verschiedene Ursachen.

Unter anderem dürfte eine gravierende Rolle spielen, dass die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht als handelnde Einheit oder wenigstens als handlungsfähiges Bündnis mit dem Ziel des Gewinns der politischen Macht gesehen werden, sondern als zerstrittene, gegeneinander positionierte politischen Kräfte. Warum sollten Menschen Parteien wählen, die gar nicht zusammenarbeiten wollen und ihnen in dieser schwierigen gesellschaftlichen und weltpolitischen Lage keine Alternative zum herrschenden Einheitsbrei bieten.

Die jetzige Situation hat gravierende Folgen:

1. Wenn die Menschen keine Alternative mehr geboten bekommen, dann zweifeln sie am Sinn und an der Existenz demokratischer Verhältnisse.
2. Das Interesse für Politik schwindet. Die Beteiligung daran ebenfalls. Gleichzeitig werden die Menschen anfällig für rechtsradikale Parteien.

Es gibt gute Gründe, keine Zeit zu verlieren. Wenn SPD und Linkspartei nicht zu Wortführern einer Alternative zu Frau Merkel und zum neoliberalen Zeitgeist werden, dann wird sich Schwarz-Grün als scheinbare Alternative anbieten. Und wenn dies nicht nur in Hessen und Baden-Württemberg stattfindet, sondern auch im Bund und in anderen Bundesländern, dann ist die Zeit und Gelegenheit für eine fortschrittliche Alternative verstrichen. Dann erscheint Schwarz-Grün als die Alternative zu Schwarz-Gelb und anderen rechtskonservativen Möglichkeiten. Diese faktische Alternativlosigkeit wäre fatal. Denn:

Die Herausforderungen sind so, dass fortschrittliche Alternativen auf nahezu allen Feldern der Politik notwendig sind:

1. Herausforderung: Unsere Gesellschaft ist tief gespalten – in oben und unten, in Reich und Arm. Die Verteilung der Einkommen und der Vermögen und damit auch der Chancen ist skandalös.In den letzten Tagen ist öffentlich geworden, dass die Lebenserwartung des ärmeren Teils unseres Volkes geringer ist als die Lebenserwartung der Gut- und Bessergestellten. Das ist keine neue Erfahrung. Aber wir dachten, solche schlimmen Verhältnisse überwunden zu haben. In der DDR und im Westen. Noch in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts war es in sozialdemokratisch geprägten Familien üblich, in Anlehnung an den Titel eines Filmes von 1956 zu beklagen: „Weil du arm bist, musst du früher sterben.“ Die SPD hat es dann in den sechziger und siebziger Jahren durch eine aktive Bildungs-und Sozialpolitik geschafft, wenigstens die schlimmsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen und auch den Kindern aus Arbeiter-Familien Zugang zu einer weiterführenden Bildung zu verschaffen.
   Warum sollten wir an diesen guten Erfahrungen und an diesen Erfolgen nicht anknüpfen und gemeinsam gegen Armut und Spaltung unserer Gesellschaft angehen?

   Für die SPD hat das Konsequenzen, zum Teil harte programmatische Konsequenzen.

   Zum Beispiel:

   1. Abkehr von der Agenda 2010. Wiedereinführung einer vollwertigen Arbeitslosenversicherung. Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit und Niedriglohnsektor.
   2. Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Altersvorsorge, Wiederaufbau  ihrer Leistungsfähigkeit und Stopp für alle Formen staatlicher Förderung privater Altersvorsorge.
   3. Umkehr auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin.
   4. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen war ein Irrweg. Die Sozialdemokratie war einmal schon viel weiter, als sie formulierte: „Wettbewerb soweit wie möglich, staatliche Planung und Tätigkeit soweit wie nötig.“ Am sozialen Wohnungsbau kann man studieren, dass die Privatisierung viel zu weit getrieben wurde. Genauso in der Bildungspolitik. Wir, Sozialdemokratie und Linkspartei, könnten zusammen neue Pflöcke einschlagen für eine zugleich vernünftige wie auch gerechte Verteilung öffentlicher und privater Tätigkeiten.
   5. Selbstverständlich wäre die Steuerpolitik ein wichtiges Feld gemeinsamer Tätigkeit zur Minderung der Spaltung unserer Gesellschaft, zum Beispiel:
      • Der Spitzensteuersatz könnte doch mindestens auf das Niveau der Zeit von Helmut Kohl angehoben werden: 53 %.
      • Die zum 1.1.2002 eingeführte Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Besteuerung müsste gestrichen werden. Das hätte nicht nur Folgen für die Steuergerechtigkeit; Das wäre auch ein Beitrag gegen den weiteren steuerbegünstigten Ausverkauf von deutschen Unternehmen, die jeweils in der Regel mit harten Belastungen für die Betriebe und vor allem für die Beschäftigten verbunden waren und sind.
      • Wir müssten und könnten gemeinsam nach Wegen suchen, um Spekulationsgewinne weitgehend ab zu schöpfen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Entmachtung der Finanzwirtschaft.
      • Wichtig wäre der unbestechliche Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung.

   Das waren einige wenige Beispiele für eine gemeinsame Politik zum Abbau der Spaltung unsere Gesellschaft. Wahrscheinlich könnten wir uns recht schnell auf eine Reihe anderer wichtiger Änderungen verständigen.

2. Herausforderung: Der neue West-Ost-Konflikt, Kalter Krieg und wirkliche Kriegsgefahr.Was wir 1989 erreicht hatten – das Ende des West-Ost-Konfliktes, die Zusammenarbeit zwischen West und Ost, zwischen den USA, Europa und Russland, die Verabredung, gemeinsam für Sicherheit in Europa zu sorgen – das ist nahezu alles verspielt worden. Der Konflikt zwischen West und Ost wird auf vielerlei Weise angeheizt. Die NATO rückt immer näher an die Grenzen Russlands heran. Es wird aufgerüstet, mit Waffen und mit Worten. Wichtige Regeln aus der Zeit der Entspannungspolitik sind vergessen. Sich in die Lage des anderen zu versetzen, Vertrauen zu bilden, zu bedenken, was die Konfrontation für die innere Entwicklung des Partners beziehungsweise des Gegners bedeutet – alles vergessen. Wandel durch Annäherung – eine vergessene politische Leitlinie, vergessen, obwohl sie äußerst erfolgreich war.

   Sozialdemokraten und Linkspartei könnten auf ein gemeinsames gedankliches und faktisches Erbe zurückgreifen und eine neue Politik der Verständigung einleiten. Diese ist lebensnotwendig.

3. Herausforderung: Die USA. Und das Ziel: Befreiung Europas aus der Vormundschaft der USA.Wegen des imperialen Anspruchs ihrer meinungsführenden Eliten aus dem neokonservativen und aus dem etablierten demokratischen Lager und ihrer Neigung zur militärischen Intervention wurden sie erkennbar eher zum Störenfried als zum Retter des Weltfriedens. Mit Clinton oder Trump als Präsident/in würde die Lage noch schlimmer.
   Europa muss sich militärisch, außenpolitisch und wirtschaftspolitisch aus der Vormundschaft der USA befreien.

   Praktisch heißt das vieles: langfristig zum Beispiel die Kündigung der militärischen Basen und die Auflösung der NATO, wie es übrigens im SPD-Grundsatzprogramm von 1989 schon anvisiert und versprochen worden ist. Kurzfristig zum Beispiel die Verweigerung der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Kurzfristig sollte auch die Streichung der Sanktionen gegenüber Russland auf der Agenda stehen. Diese Politik, auf die sich SPD und Linkspartei leicht verständigen könnten, wenn sie ihren Grundwerten treu blieben, richtet sich nicht gegen das amerikanische Volk. Sie richtet sich ausschließlich gegen den Anspruch ideologisch geprägter US-Eliten, die nicht auf Partnerschaft, sondern auf imperiale Macht setzen.

4. Herausforderung: Europa retten.Wir, die deutsche Bundesregierung und damit die Koalition aus CDU, SPD und CSU, haben mit ihrer Austeritätspolitik und Währungspolitik der forcierten Exportüberschüsse Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Die Linkspartei war zwar auch nicht immer einheitlicher Meinung, sie hat aber von Anfang an eine vernünftige und insgesamt Europa förderlichere Linie vertreten. Sie hat sich an der Demütigung zum Beispiel des griechischen Volkes nicht beteiligt. Jedenfalls könnten Sozialdemokraten wie auch die Bundesregierung auf diesem Feld der Politik viel von den Fachleuten der Linkspartei lernen, die Zusammenarbeit wäre produktiv und sie wäre nötig, um die Volkswirtschaften Europas in eine gleichgerichtete Entwicklung zu bringen, in eine Richtung, die allen Völkern die Luft zum Atmen, zur Entwicklung ihrer Wirtschaftskraft und zur Gestaltung ihrer eigenen Lebensweise lässt.

   Welche Folgen das dann für die Weiterentwicklung des Euro und des Euroraums hätte, wäre zu besprechen. Der Spielraum für eine vernünftige und erfolgreiche Politik ist schon deshalb groß, weil sie von den Fesseln der Ideologie eines Herrn Schäuble befreit wäre.

   Wichtig für den künftigen Zusammenhalt Europas ist die Wirtschafts- und Lohnpolitik unseres eigenen Landes, unserer Regierung und der Tarifpartner.

   Die Löhne in Deutschland, genauer die Lohnstückkosten, müssen im Vergleich zu den meisten anderen Ländern Europas steigen. Deutschland muss eine aktive Beschäftigungspolitik betreiben. Es muss zusammen mit anderen ähnlich gelagerten Ländern Europas zur Konjunktur-Lokomotive der Europäischen Union werden. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitiker – ich erinnere an Karl Schiller – haben in einer ähnlich gelagerten Situation Ausgangs der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts noch gewusst, was sachgerechte Wirtschaftspolitik ist. Jetzt müssen und können wir von der Linkspartei auf diesem wichtigen Feld der Politik lernen. Wir sind bereit, das zu tun.

5. Herausforderung: Der Werteverfall.Vermutlich gibt es kein anderes Wort, das ähnlich oft und inbrünstig wie das Wort „Werte“ oder „Wertorientierung“ von neoliberal geprägten Politikern und Ideologen im Munde geführt wird.

   Das aber ist reine Camouflage. Damit wird verdeckt und soll wohl auch verdeckt werden, dass in einer Welt der totalen Kommerzialisierung Egoismus die entscheidende Leitlinie des Handelns ist. Schon das neoliberale Glaubensbekenntnis, „jeder ist seines Glückes Schmied“, ist eine Verneigung vor dem Egoismus als Richtschnur des Zusammenlebens.

   Den Blick auf das eigene Interesse wird es immer geben. Das ist menschlich. Entscheidend ist, ob Egoismus und Ellenbogen das Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft total prägen sollen. Entscheidend ist, dass Raum bleibt für Mitmenschlichkeit, für Solidarität und die Fähigkeit zum Mitleiden, Mitfühlen, Compassion, wie es Willy Brandt 1972 gesagt und empfohlen hat. Das war fünf Wochen vor einer erfolgreichen Wahl. Ich erwähne das Beispiel deshalb, weil es zeigt, dass man als linke Partei mit dem Appell an den Grundwert Solidarität Wahlen gewinnen kann. Jeder Mensch schaut auf sein eigenes Interesse, aber die Mehrheit der Menschen ist auch ansprechbar für Solidarität mit anderen Menschen.

Damit bin ich bei der wichtigen Frage, ob und wie die Parteien des fortschrittlichen Spektrums unserer Gesellschaft Wahlen gewinnen können.

Dazu ein paar Einschätzungen und Empfehlungen:

1. Wir müssen die Menschen auf ihre gute Seite, auf Ihre Bereitschaft zu Solidarität und Mitfühlen ansprechen.Das wird nicht möglich sein, wenn wir nichts tun, um die Spaltung unsere Gesellschaft in Arm und Reich wirksam zu mindern.
2. Die herrschende Ungerechtigkeit, die unfaire Verteilung von Einkommen und Vermögen ist inzwischen ein Thema geworden, das in weiten Kreisen besprochen und erfasst wird. Deshalb kann die Spaltung unserer Gesellschaft ein wichtiges Thema werden.
3. Neben Gerechtigkeit muss Effizienz und die fachliche Qualität der Wirtschaftspolitik eine Domäne des linken Teils unsere Gesellschaft werden. Zu Unrecht gelten die Konservativen und Neoliberalen als kompetenter. Sie haben rund um versagt. Ihre Politik hat zu einer europaweiten Unterauslastung der Ressourcen geführt. Sie haben die Währungsunion an die Wand gefahren. Sie lassen riesige Monopole und Oligopole zu. Das widerspricht ihren Sonntagsreden über die Marktwirtschaft. Deshalb, so meine ich, kann und muss Wirtschaftskompetenz und Effizienz das Markenzeichen der Sozialdemokratie und der Linken sein.
4. Jahrzehntelang war die Parole „Nie wieder Krieg“ in Deutschland mehrheitsfähig. Die Mehrheit mag unter dem Eindruck der verschiedenen geführten Kriege und der ständigen Kriegspropaganda etwas geschrumpft sein. Aber die Sorge um den Frieden wird ein großes Thema bleiben und größer werden können. Auch deshalb, weil ständig Anlässe dafür geboten werden: leider viele Kriege, immer neue Milliarden für die militärische Rüstung und so weiter.
5. Kein neuer West-Ost-Konflikt. Dieses Ziel ist mehrheitsfähig. Sozialdemokraten und Linke vertreten es in gleicher Weise glaubwürdig. Auch wenn die Propaganda der kalten Krieger anschwillt, sie werden bei diesem Thema nicht gewinnen, wenn die linke Seite vereint dagegen hält.
6. In weiten und sehr verschiedenen Kreisen unseres Landes ist ein Unbehagen gegenüber den führenden Kräften der USA zu spüren. Deshalb und aus sachlichen Gründen sollte die Befreiung aus der Vormundschaft der USA ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung im Blick auf die Bundestagswahl 2017 werden.

Es gibt noch viele andere Möglichkeiten …

Es wäre gut und hilfreich, wir könnten uns bald mal treffen. Wie sieht es denn bei Dir am 1. April aus?

Schöne Grüße
Sigmar Gabriel

Nachtrag von Albrecht Müller:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32705

Den Brief des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Oskar Lafontaine und damit den Vorschlag zur Zusammenarbeit (siehe hier) gibt es nicht. Leider frei erfunden. Aber es war zugleich der Versuch, wichtige Teile eines Not-wendigen Programms vorzustellen und das Gespräch darüber anzuregen. Außerdem sollte sichtbar werden, wie leicht es wäre, gute Themen und Konflikte für die fällige Wahlauseinandersetzung zur Bundestagswahl 2017 zu finden und damit auch Mehrheiten zu gewinnen. Jene Leserinnen und Leser, die sich getäuscht fühlten, bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Albrecht Müller.

Es war wirklich gut gemeint. So hat es die Mehrheit der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wohl auch verstanden. Einen Leserbriefschreiber möchte ich zitieren. T.B. schrieb heute Nacht um 3:00 Uhr:

Mit ein paar Tagen Verspätung, weshalb ich zuerst nicht am Wahrheitsgehalt zweifelte, las ich mit wachsender Begeisterung und zunehmendem Staunen den Beitrag von Albrecht Mueller „Gabriel schlägt Lafontaine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor“.

Soviel Selbstkritik und Reflektion des eigenen Handelns und seiner Führungsposition bei der SPD hätte ich Sigmar Gabriel nicht zugetraut. Endlich der langersehnte Kurswechsel und ein gemeinsamer Aufbau linker Alternativen? Es war fast wie Weihnachten, und spontan war ich bereit, mich zu engagieren.

Dann kam langsam die Ernüchterung: Moment, wurde der Beitrag nicht am 1. April veröffentlicht? Dann muss das ja ein Scherz sein. Schade, aber es war sowieso fast zu schön um wahr zu sein.

Trotzdem, ein interessanter Denkanstoß, was sein könnte. Ich hoffe, er findet den Weg in die Parteien und zu vielen anderen Menschen. Vielleicht zeigt er ja doch Wirkung.

Viele Grüße und ein herzliches Dankeschön für die Nachdenkseiten.

So war es gedacht: ein Denkanstoß.

Der Artikel hat im Internet eine beachtlich große Diskussion ausgelöst. Überdurchschnittlich viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben uns geschrieben. Großen Dank dafür. Eine Auswahl der Lesermails werden wir ins Netz stellen.