Die Bundesregierung hat im Umgang mit Griechenland die rechten Kräfte in Europa gestärkt.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein aktueller Kommentar von Gregor Gysi.
Gregor Gysi war als Wirtschaftssenator der ersten rot-roen Koalition Anfang 2002 in einem ähnlichen Dilemma. Konfrontiert mit solchen Kabinettskollegen wie Thilo Sarrazin hat er damals schweren Herzens aufgegeben.
Und hier in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/europaeische-union-griechenland-gregor-gysi
Auszüge:

Griechenland trägt keine Schuld

Die Bundesregierung war im Umgang mit Griechenland kompromisslos und schürte Ängste, schreibt der Linkenfraktionschef. Sie habe die rechten Kräfte in Europa gestärkt.

Die Syriza-Regierung ist mit ihrem Anliegen, bei der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise einen für alle Seiten vertretbaren Kompromiss auszuhandeln, eher gescheitert. Das ist nicht ihre Schuld, zumindest nicht in der Hauptsache.
Erkennbar liegt die Hauptursache im Unwillen der deutschen Regierung, über einen anderen Weg bei der Bewältigung des Schuldenproblems auch nur nachzudenken.

Der Weg hätte darin bestehen können, die Problematik der dringend erforderlichen institutionellen Modernisierungen Griechenlands, einschließlich der ebenso dringenden wirtschaftlichen Anschübe, von der Bewältigung des Schuldenproblems zu trennen. Für Letzteres hätte es eine gesamteuropäische Lösung geben müssen.

Stattdessen ist die Europäische Union in einen Zustand eingetreten, in dem die einzelnen Staaten als egoistische Nutzenmaximierer gegeneinander konkurrieren. Die Alternative wäre eine solidarische Gemeinschaft, in der Kooperationsgewinne zur Entfaltung des wirtschaftlichen Lebens, zum Ausbau öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Sicherungssysteme genutzt würden. Offenbar herrscht insbesondere in Deutschland die fast schon paranoide Vorstellung, dass es sich alle anderen EU-Länder auf Kosten Deutschlands gut gehen lassen könnten, ohne einen Finger krumm machen zu müssen.

Das Resultat deutscher Dominanz: die AfD

Diese Angst ist – unter aktiver Mitwirkung der Bild-Zeitung – auf Griechenland projiziert worden. Aber es geht nicht nur um Griechenland, sondern ebenso um Italien und Frankreich.
Was mich besonders beunruhigt: Die Politik Merkels und Schäubles – ich habe mich zwischendurch gefragt, wer eigentlich die Regierung führt – stärkt die europafeindlichen Kräfte im In- und Ausland. Die deutsche Dominanz führte zur AfD und stärkt den Front National.

Am 23. April 1998 hielt ich im Bundestag eine Rede zur geplanten Euro-Einführung. Leider habe ich mit vielem, was ich damals prognostizierte, recht behalten müssen. Es war wirklich eine Illusion zu glauben, dass eine Währungsunion zwischen sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften ohne flankierende Maßnahmen zu einer Angleichung führt und nicht zu einem weiteren Auseinandertreiben.

Aber Rechthaberei nützt niemandem etwas. Denken wir den Kurs der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit weiter.
Weil die südeuropäischen Länder keine währungspolitischen Mittel hatten, ihre Wettbewerbsposition auf dem europäischen und Weltmarkt zu verbessern (durch Abwertung), wurde ihnen eine „innere Abwertung“ aufgenötigt. Im Klartext heißt das, Menschen wurden nur als Kostenfaktoren betrachtet, und da müssen eben Menschen durch Senkung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben „abgewertet“ werden. Schon bei dieser Sprache muss man sich Sorgen um die Zukunft des europäischen Projekts machen.

Aber welches Resultat hätte denn eine derartige Abwärtsentwicklung für deutsche Exporte? Zunächst würde deren Absatzmarkt schrumpfen. Zudem erhielten deutsche Exporte eine stärkere Konkurrenz durch die wettbewerbsfähiger gewordenen Volkswirtschaften. Schließlich hieße es wieder, Deutschland sei der „kranke Mann Europas“.
Am Ende stünde dann eine Agenda 2020 statt 2010. Das wird, natürlich ganz „alternativlos“, eine Abwärtsspirale für alle.

Viele Länder wollen kein deutsches Europa

Dabei weiß es Deutschland eigentlich besser. Es gibt sogar ein Modell. Schon bevor die staatliche Einheit Deutschlands hergestellt wurde, war der Weg einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beschritten. Man wusste sehr wohl, dass die mit der Währungsunion einhergehende Verteuerung der Exportwirtschaft der damaligen DDR zu deren Zusammenbruch führen würde, dass aber auch die Binnenwirtschaft einen Anpassungsschock erfahren würde. Daher war eine Sozialunion dringend erforderlich, um die Auswirkungen dieses Schocks auffangen zu können. Eine reine Währungsunion, ohne kompensatorische Elemente, kam damals nicht in Frage.

Aufbau Ost verhinderte Massenverelendung

Mit der Vereinigung kamen die neuen Länder auch in den Genuss der innerstaatlichen Lastenausgleichssysteme einschließlich „Aufbau Ost“. Das konnte die Frustration vieler Menschen der ehemaligen DDR nicht verhindern, wohl aber eine Massenverelendung. Es hat für die meisten einen Weg eröffnet, den gemeinsamen Staat, bei aller Skepsis, doch anzunehmen.

Natürlich ist ein Unterschied zu damals offenkundig. Im Falle der deutschen Einheit war die Fahrtrichtung klar: eben die deutsche Einheit in der Form eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik unter Vermeidung einer Verfassungsdebatte, die politisch nicht gewollt war – im Gegensatz zu den Autoren des Grundgesetzes. Heute, im Fall der europäischen Integration, haben wir das Problem, dass es keinerlei Finalitätsüberlegungen gibt. Auch deshalb ist der Integrationsprozess zu einem reinen Elitenprogramm verkommen und immer mehr Menschen artikulieren ihre Distanz, ihre Entfremdung. Daraus schlagen Nationalisten und Rechtspopulisten politisches Kapital.

Es fehlt eine Finalitätsidee der Bürger

Das Fehlen einer Finalitätsperspektive erzeugt daher zusätzliche Legitimationsprobleme, selbst wenn die EU einen Weg beschreiten würde, der mir vorschwebt: eine Ausgleichsunion, die zurzeit von CDU/CSU und wohl auch von der SPD, wenn ich Sigmar Gabriel richtig verstehe, abgelehnt wird.
Wäre in der EU eine Perspektive der Angleichung von Lebensverhältnissen auf ähnliche Weise verpflichtend, wie das in Deutschland der Fall ist, käme man um Instrumentarien des wirtschaftlichen Ausgleichs nicht umhin. Aber etwas so Staatstypisches wie ein Bündel von Ausgleichssystemen lässt sich nur legitimieren, wenn es eine dafür geeignete und auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas akzeptierte Finalitätsidee gäbe.

Weil es diese nicht gibt, nicht einmal eine politische Debatte darüber, finden wir uns zurückgeworfen auf den Status quo, samt seiner neoliberalen ideologischen Verblendungen.
Die Europäische Integration droht an ihrem Modus zu scheitern. Der Sieg über die Tsipras-Regierung mag darüber hinwegtäuschen. Aber ewig kann es nicht gut gehen, dass Deutschland die Rolle der Hegemonialmacht einnimmt.

Viele wollen kein deutsches Europa

Die anderen Länder, die anderen Völker beginnen, sich dagegen zu wehren, sie wollen kein deutsches Europa. Vielleicht erzwingen sie eine wirkliche europäische Integration, statt den Rumpf einer gemeinsamen Währung, die eher spaltet als vereint.
Deutschland erleidet zurzeit einen starken Ansehensverlust, den unsere Bevölkerung bezahlen muss. Im Augenblick erscheint Deutschland wie der Sieger. Aber Sieger, die nicht aufhören können zu siegen, verlieren später, aber deutlich.
Ich hoffe, nicht so deutlich, dass ein europäisches Deutschland unerreichbar bleibt.

Jochen

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