DIE WAFFEN NIEDER ! Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau – Bitte den Aufruf mit unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://friedensdemo.org/aufruf-zur-demonstration-am-08-10-2016-in-berlin/#ueinzel

Aus Augsburg werden Busse der AFI abfahren, Treffen um 03:30 Uhr am Plärrer.

Aufruf zur Demonstration am 8.X.2016 in Berlin

Die Veranstalter_innen:

FriedensratschlagBundesausschuss Friedensratschlag
Kooperation für den Frieden
friko taubeBerliner Friedenskoordination

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung.
Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt.
Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen.
Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen.
Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert.
Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen.
Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor.
Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU.Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Wir treten ein für eine solidarische und friedliche Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist.
Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkische Ideologien, Rassismus und Rechtspopulismus.

Die Erstunterzeichner_innen

Bitte unterzeichnet den AUfruf.

Jochen

Bomben-Stimmung

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner

Passend zum Urlaub und den Empfehlungen der Bundesregierung, das Volk möge sich auf den von langer Hand vorbereiteten Ernstfall einstellen:

160822_Bombenstimmung_W_Bittner

 

Ganze Länder zerstört,
aufgemischt, entstaatlicht, chaotisiert.
Hunderttausenden das Leben genommen,
Millionen in die Flucht getrieben,
Abermillionen die Existenz entzogen,
Hunger und Not verbreitet.

Menschlichkeit, ein schöner Traum,
ein Vorwand,
„humanitäre Einsätze“, heißt das
oder „Demokratisierung“.
In Wahrheit: Profit, Rendite,
Strategie und Größenwahn.

Zurück bleiben: ein Schlachtfeld,
die Weinenden, Leidenden,
die Entrechteten und Bedürftigen,
die tickenden Zeitbomben –
und das Staatstheater Terrorismushysterie.

In den nächsten 3 Wochen werde ich urlaubsbedingt etwas weniger bloggen, freue mich aber weiterhin auf Eure Kommentare.

Jochen

WAS IST LOS AUF DER KRIM? Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schade, dass diese intelligente und weit blickende Frau nicht mehr in der ARD zu Wort kommt.
Hier stellt sie ausgewogene Fragen:
http://russlandkontrovers.de/was-ist-los-auf-der-krim/
krone schmalz

Auszüge:

Moskau spricht von Sabotageversuchen an der Grenze zur Ukraine. Es sei zu Gefechten gekommen, die zwei Menschen das Leben gekostet hätten (andere Quellen sprechen von vier Toten, zwei auf jeder Seite). Nach einer Großfahndung habe man Verdächtige festgesetzt und insgesamt vierzig Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt.

Kiew bestreitet jede Beteiligung an diesem Vorfall, hält das Ganze für eine russische Provokation als Vorwand für weitere Aggressionen gegen die Ukraine und versetzt die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

Das ist das, was man hört. Gesichert ist bislang nichts. Doch die Schuldigen stehen bereits fest. Die Russen, wer sonst? Das kann ja sein. Aber wäre es nicht sinnvoll, den Dingen zunächst auf den Grund zu gehen?

Aus der Ferne gibt es dazu zwei Methoden. Als erstes die Analyse von Interessen. Wer profitiert von dem, was da gerade passiert?
In der Kriminalistik – stellenweise durchaus vergleichbar mit journalistischer Arbeit – nennt man das die Suche nach einem Motiv. Es gilt, die Plausibilität von denkbaren Möglichkeiten zu überprüfen.

Die zweite Methode besteht darin, Fragen zu stellen, selbst wenn man weiß oder mit Recht vermuten kann, dass man keine Antworten darauf bekommt. Aber besser Nachdenklichkeit statt Kriegsgeschrei.

Von den verschiedensten Seiten wird bestätigt, dass es in den letzten Monaten im Norden der Krim, also an der Grenze zur Ukraine, ruhig war. (Im Süden, in den Tourismuszentren sowieso.) Tausende von Ukrainern sind auf die Krim gefahren, um dort Verwandte und Freunde zu besuchen. Das funktioniert ja ganz einfach ohne Visum. Also eine Art Normalität.

Die Krimtataren, die Ende vergangenen Jahres Strommasten gesprengt und damit die Versorgung der Krim lahmgelegt hatten, sind auch zurückhaltender geworden. Ihre Straßensperren, mit denen sie im letzten Herbst versuchten, ukrainische Waren an der Grenze zur Krim zu stoppen, kamen selbst bei der ukrainischen Bevölkerung nicht gut an. Sie haben damit aufgehört. Es spricht bisher nichts dafür, dass Krimtataren hinter diesem Vorfall stecken.

Wollte Kiew Unruhe stiften, um den kleinen Grenzverkehr zu torpedieren? Wollte Moskau ein Signal an das bevorstehende Normandie-Treffen senden, damit die westlichen Teilnehmer mehr Druck auf Kiew ausüben, das Minsk II Abkommen ernst zu nehmen und dessen Bedingungen zu erfüllen?

In der russischen Presse werden verschiedene Varianten durchgespielt.

Kiew wolle mit solchen Aktionen von den gewaltigen innenpolitischen Problemen der Ukraine ablenken, heißt es da.
Aber auch eine mögliche Provokation durch örtliche russische Geheimdienstfunktionäre, die sich mit ihrer Sabotagegeschichte wichtig machen wollen, wird nicht ausgeschlossen.

Vieles ist denkbar. Nichts ist bewiesen.

Das hindert einige Leitmedien bei uns aber nicht, nachdrücklich vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine zu warnen, kombiniert mit der Forderung nach einer härteren Gangart des Westens.

Was soll das? Wem nützt es? Warum haben es besonnene Stimmen, die es ja gibt, so schwer, an exponierter Stelle zur Kenntnis genommen zu werden?

Kritische Berichterstattung und Besonnenheit – das ist kein Widerspruch.
Es gibt ein paar eherne Regeln für guten Journalismus: so neutral wie möglich Fakten zu sammeln, Realität als Prozess und nicht als Momentaufnahme zu schildern, sich nicht auf eine Seite zu stellen, aber sich immer in die Lage derer zu versetzen, über deren Lebenswirklichkeit man berichten will.

Die Kriegsgefahr war seit der Kubakrise nie so groß wie jetzt. Vor allem durch Situationen, die aus dem Ruder laufen, die nicht mehr eingefangen werden können, weil Begriffe wie „Gesichtsverlust“ und das Denken in schwarz/weiß-Kategorien sowohl politisches Handeln als auch Berichterstattung bestimmen.
Was ist in unserer pluralistischen Gesellschaft passiert, dass politische Entscheidungsträger ihre tatsächliche Einschätzung für sich behalten und mit dem Strom schwimmen, aus Sorge andernfalls medial hingerichtet zu werden und dann gar nichts mehr bewegen zu können?

Was ist los auf der Krim? Als Mediennutzer möchte ich darüber so umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Und wenn sich bestimmte Vorgänge nicht aufklären lassen, dann möchte ich das so gesagt bekommen. Vermutlich aber wird es laufen wie gewohnt: es wird im Fokus stehen, dass Russland Militärgerät auf die Krim bringt, inklusive Raketenabwehrsysteme, und die Vorgeschichte wird keine Rolle spielen.

Einen leichten Hoffnungsschimmer gibt es: neuerdings fordern die USA und andere westliche Akteure beide Seiten – Moskau und Kiew – zur Deeskalation auf. Spät und hoffentlich nicht zu spät.

Gabriele Krone-Schmalz, 13.8.2016

Jochen

Postmaterialistischer Abgrund: wo bleibt der antikapitalistische Kern der Linken?

Interessanter Beitrag aus der Ostflanke der EU in der Juli-IPG. Dort auch eine sehr kontroverse Reaktion in den Diskussionsbeträgen:

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-linke-global-wo-funktioniert-es/artikel/detail/der-postmaterialistische-abgrund-1500/

Auszüge:

Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch kleinbürgerlichen Liberalismus, Transgenderrechte und Tierschutz ersetzt werden.

Portrait_Blaha

Dubos Blaha

Von Ľuboš Blaha | 04.07.2016

Ich kritisiere an den europäischen sozialdemokratischen Parteien nun schon seit einigen Jahren, dass sie sich von den Arbeitnehmern entfernt haben und ihre Wertvorstellungen an einer liberalen städtischen Mittelschicht ausrichten. Für mich liegt genau hier die Wurzel der gegenwärtigen Krise der Linken.

Meine Kritik an der liberalen Agenda kommt nicht aus einer konservativen Ecke. Ich habe mehrere philosophische Bücher über Sozialliberalismus und Neomarxismus geschrieben und unterstütze die Agenda der postmodernen Linken, einschließlich ihres Eintretens für die Rechte der LGBTI-Gemeinde. Es ist jedoch auffällig, dass bei linksgerichteten Parteien post-materialistische Themen in den Vordergrund gerückt sind, und zwar häufig zulasten von traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Inhalten. Das ist ein strategischer Fehler, der die Linken in ganz Europa teuer zu stehen kommt. Sie büßen damit die traditionelle Wählerschaft aus der Arbeiterschicht ein, und die Wechselwähler aus der Mittelschicht sind kein beständiger Ersatz. Denn diese geben ihre Stimme auch gern mal den Grünen oder aber irgendeiner für einen freien Markt eintretenden neoliberalen Partei.

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr.

Ich verstehe mich als Linker, weil ich für die sozialen Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen, für mehr soziale Gleichheit, einen Sozialstaat und für Wirtschaftsdemokratie kämpfe. In meinen Augen kommt der linken Wirtschaftspolitik ein höherer Stellenwert zu als der kulturellen Linksorientierung. In Zeiten neoliberaler Reformen, die in ganz Europa auf soziale Kompromisse abzielen, ist es für linke Parteien zwingend notwendig, wieder radikalere wirtschaftliche Forderungen zu stellen und diesen Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Kurz gesagt brauchen wir mehr sozialökonomischen und weniger kulturliberalen Radikalismus.

In der Slowakei hat die Linke im Grunde ohnehin keine andere Wahl. Würde sie versuchen, die kulturelle und ethische liberale Agenda voranzutreiben, müsste sie damit rechnen, gar nicht mehr ins Parlament gewählt zu werden. Mitteleuropa ist eine sehr viel traditionellere und konservativere Region als Nord- oder Westeuropa. Natürlich muss sich das allmählich ändern. Aber das wird nicht passieren, wenn wir unsere traditionelle Wählerschaft verlieren, die vornehmlich aus trotz Erwerbstätigkeit armen Menschen in den Dörfern und Kleinstädten besteht.

Die Arbeiterklasse war von jeher als Stammwählerschaft das Fundament der Sozialdemokratie. Diese Menschen vertreten häufig konservativere und autoritärere politische Ansichten. Sie zu missachten, wäre der Weg in den Abgrund. Der politische Kampf der Linken muss sich logischerweise gegen das Kapital richten, nicht gegen die Arbeiter.

Es ist deutlich zu beobachten, dass die immer zahlreicher werdenden radikalen oder gar extremistischen Rechtsparteien den Linksparteien die Wähler aus der Arbeiterschicht stehlen. Aber wie konnte es passieren, dass wir uns die Themen des Antikapitalismus und einer alternativen Globalisierung stehlen ließen?! Wie kann es sein, dass wir nicht entschieden gegen die Austeritätspolitik protestieren, die seit Jahren nicht nur die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, sondern ganz Europas dezimiert?! Wie ist es möglich, dass wir nicht deutlicher und massiver gegen die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP vorgehen, die unser europäisches Sozial- und Umweltsystem zersetzen könnten?!

Der europäische Wähler versteht den Unterschied zwischen linker und rechter Politik schon gar nicht mehr. In Bezug auf Wirtschaftspolitik ist es für ihn wie der Unterschied zwischen Pepsi und Coca Cola, wie es Slavoj Žižek sarkastisch ausdrückte. Meiner Überzeugung nach muss die Linke nach sozial gerechteren Alternativen zum globalen Kapitalismus suchen. Ansonsten ist sie nicht länger die Linke. Der antikapitalistische Kern der Linken darf nicht durch einen kleinbürgerlichen Liberalismus ersetzt werden, der mit Debatten über Transgenderrechte und Tierschutz gewürzt ist. Das Hauptgewicht muss nach wie vor auf dem Kampf gegen den Neoliberalismus liegen.

Unsere Genossen im Westen sind häufig verwundert, dass die zentraleuropäische Linke sich in kulturellen Fragen häufig nicht sonderlich liberal zeigt. Der philosophische Unterschied ist offensichtlich: Während die moderne westliche Linke ihr Programm und ihre Ideologie auf eine konsequente Auslegung und Umsetzung der Menschenrechte (einschließlich der sozialen Rechte) gründet, steht für die mitteleuropäische Linke der soziale Schutz im Vordergrund, darunter auch der Schutz, den der Staat seinen Bürgern gewährt, um sie vor dem Wildwuchs der Märkte zu schützen.

Daraus folgt, dass die Linke in Zentraleuropa in ihrem Kern eher gemeinschaftsorientiert als individualistisch geprägt ist. Das hängt nicht nur mit unserer staatsgeprägten Geschichte zusammen (bis 1989 war der Staatssozialismus offizielles Regime), sondern auch mit unserer konservativeren Kultur (Individualismus und Liberalismus waren eher die Themen der marktfreundlichen rechtsgerichteten Parteien).

Die liberale Linke, wie man sie in Westeuropa kennt, ist in der zentraleuropäischen politischen Landschaft bestenfalls eine Randerscheinung. Wir sprechen hier von lediglich ein paar Tausend Intellektuellen, Aktivisten und Journalisten. Sie sind zwar durchaus lautstark zu vernehmen, weil sie häufig in den Medien erscheinen, aber der Großteil der Gesellschaft, insbesondere der traditionelle Linkswähler aus der Arbeiterschicht, traut ihnen nicht über den Weg. Diese Wähler erwarten den sozialen Schutz vom Staat und von den sozialistischen Parteien; sie erwarten eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, ein faires Arbeitsrecht, die Umverteilung von Reichtum, menschenwürdige Löhne usw. Sie wollen so gut wie gar nichts von der kulturellen liberalen Agenda wissen, sondern erwarten eine sozialistische Wirtschaftsagenda.

Auch bei den Einstellungen zum Multikulturalismus wird ein Unterschied in den Wertesystemen zwischen der west- und der mitteleuropäischen Linken deutlich. Die Zustimmung zu Einwanderung und multikultureller Gesellschaft ist ein selbstverständlicher Bestandteil des Eintretens der westlichen Linken für Toleranz, Vielfalt und universelle Menschenrechte. Angesichts der Tatsache, dass in diesen Gesellschaften seit Jahrhunderten verschiedene ethnische und religiöse Gemeinschaften Seite an Seite leben, ist das auch gut nachvollziehbar. Andererseits ist der Verlust an Wählerstimmen für die westlichen sozialdemokratischen Parteien möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass sie den kulturellen Liberalismus zu sehr propagieren, weshalb die konservativeren Wähler der Arbeiterschicht sich eher den rechtsgerichteten Parteien zuwenden.

Zentraleuropa ist in kultureller und religiöser Hinsicht eine weit homogenere Region und zurückhaltender in Sachen Multikulturalismus. Hier geht der Wert der Solidarität nicht auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechtserklärung zurück, sondern auf ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft – der slowakischen oder europäischen Gesellschaft. In der slowakischen Linken spiegelt sich diese gemeinschaftsorientierte Bindung wider; sie erinnert eher an das schwedische Konzept der Folkhemmet nach Per Albin Hansson oder Tage Erlanders Vorstellung von der „starken Gesellschaft“. Diese beiden Politiker wollten ein „Volksheim“ für alle Schweden schaffen, was damals vor dem Hintergrund einer homogenen schwedischen Nation erfolgte. Wenn man in der Slowakei von „der Linken“ spricht, meint man eine Vision dieser Art von sozial gerechterer und egalitärer Gesellschaft. Der Multikulturalismus hat einfach nicht denselben automatischen und natürlichen Platz in diesem Narrativ, wie er ihn in der Erzählung der westlichen Linken hat. Allerdings will sich auch niemand einer Debatte verweigern.

Wenn wir nicht darauf beharren, dass es im Zeitalter des globalen Kapitalismus, in dem die neoliberale Wirtschaftsglobalisierung nach und nach den Sozialstaat auflöst, unbedingt notwendig ist, gegen wirtschaftliche Missstände, gegen Armut, Ausbeutung und soziale Ungleichheit zu kämpfen, dann sind alle kulturellen Triumphe wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder der Rechte von Ureinwohnern irgendwo in Lateinamerika letztlich nichts als Pyrrhussiege.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler William Robinson führt in seinem Buch Latin America and Global Capitalism ein gutes Beispiel dafür an. Er erzählt die Geschichte einiger lateinamerikanischer Eingeborenenstämme, die nach jahrelangem Kampf durchsetzen konnten, dass ihre kulturellen Rechte von den Regierungen Mexikos, Perus, Ekuadors und Brasiliens verfassungsrechtlich anerkannt wurden, nur um zu erleben, dass ihnen (von denselben Regierungen) die Eigentumsrechte an den historisch ihnen gehörenden Ländereien aberkannt wurden, die dann an multinationale Riesenkonzerne verpachtet wurden. Die stolzen Stämme sind jetzt anerkannt … und stehen vor der Zwangsvollstreckung.

Das ist eine Mahnung, was in den Zeiten eines sozial unsensiblen globalen Kapitalismus wirklich wichtig ist.

Vielleicht sollten wir die traditionellen Werte der alten Linken wieder stärker aufleben lassen und uns weniger auf die post-materialistische Agenda der neuen Linken konzentrieren.

Zumindest ist das die Lehre, die in der Slowakei gezogen wurde, wo eine sozialdemokratische Partei unter der Führung von Robert Fico weiterhin von 25 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird und damit seit zehn Jahren die stärkste Partei im Land ist.

Ľuboš Blaha ist ein neo-marxistischer Philosoph und Politiker aus der Slowakei. Er ist Abgeordneter im Nationalrat für die sozialdemokratische Partei Smer und sitzt dem parlamentarischen Komitee für Europäische Angelegenheiten vor.

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

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Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bndeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

  1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
    US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
    Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
  2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
    In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
  3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Die Multi-Millionen-Deals von Bill und Hillary Clinton

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gegenüber den plumpen Auftritten des republikanischen Kandidaten wird in der deutschen Standardmedien Hillary so als Lichtgestalt dargestellt. Hier endlich mal ein kritischer Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentschaftswahl-die-multi-millionen-deals-von-bill-und-hillary-clinton-1.3116462

In dessen Zusammenhang bringt sich die neulich bekannt gewordene, vergoldete Stiftungstätigkeit des Ehemannes unser verehrten Bundeskanzlerin, Prof. Sauer, in Erinnerung . Auch dieses Paar dürfte aller finanziellen Sorgen ledig sein:

https://publikumskonferenz.de/blog/2016/04/20/der-merkel-sauer-springer-komplex/

Auszüge:

Die ökonomische Bilanz von Senatorin Hillary Clinton ist durchwachsen und vieles rund um die Familienstiftung unappetitlich.
Im Fokus: Honorare für Reden ihres Mannes Bill.

Von Matthias Kolb, Washington

Drei Tage nach Donald Trumps Grundsatzrede zur Wirtschaft ist Hillary Clinton nach Detroit gereist. Sie hat den „Steuersätze kürzen und Regulierungen streichen“Ideen des Republikaners ihre eigenen wirtschaftspolitischen Pläne entgegengestellt – und hat im Vergleich zu Trump mehr Details genannt.
Die Wähler ahnen nun, wie neue Brücken, Straßen, Flughäfen und bessere Kinderbetreuung bezahlt werden sollen: durch höhere Steuern für Besserverdiener.

Aber großspurige Ankündigungen liegen auch Clinton nicht fern. Seit Wochen verspricht sie, das „größte Investitionsprogramm in gutbezahlte Jobs seit dem Zweiten Weltkrieg“ durchzusetzen. Gern verweisen ihre Berater auch auf ihre Zeit als Senatorin: Für 200 000 Jobs wollte sie in Upstate New York verantwortlich sein, der deindustrialisierten Region nördlich der Metropole.
Eine Recherche der Washington Post zeigt nun aber, dass Clinton zu viel versprochen hat. Ohnehin hat ein Senator in Washington kaum Einfluss auf die regionale Wirtschaft.

Dass Trump den Artikel während seiner Rede in Detroit genüsslich zitierte, ist logisch. Seine anderen Kritikpunkte an Clintons Wirtschaftspolitik – dass sie lange für Freihandel war, Spenden von Wall-Street-Banken annahm, strengere Umweltauflagen befürwortet – gehen allerdings im Chaos unter, wenn Trump darüber orakelt, was Waffenbesitzer nach Clintons Wahl ins Weiße Haus tun könnten.

Trumps Getöse überlagert berechtigte Kritik an Hillary Clinton

Der republikanische Kandidat verspielt damit einen strategischen Trumpf: Das ohnehin große Misstrauen der US-Amerikaner gegenüber Berufspolitikern wächst und wächst – und Berufspolitiker sind die Clintons ohne Zweifel: Weder Hillary noch ihr Ehemann Bill haben in der Privatwirtschaft gearbeitet.
Wegen Trumps verstörenden Auftretens werden Fragen nach den Vorgängen in der Familienstiftung und den hohen Gagen für Reden von Bill Clinton mittlerweile nur als parteilich angesehen. Dabei zeigt die aktuelle Bestseller-Liste der New York Times, dass sich Clinton-Bashing auszahlt. Die drei Top-Sachbücher attackieren die Kandidatin der Demokraten.
Diese Bücher sind schlimme Machwerke von ehemaligen Secret-Service-Agenten und entlassenen Beratern.
Anders das Buch „Clinton Cash“, erschienen im Frühjahr 2015, und auf Platz 12 der Rangliste. Autor Peter Schweizer steht zwar den Republikanern nahe, aber seine Recherchen über Insider-Aktien-Deals von Abgeordneten haben Konservative ebenso blamiert wie Liberale. Schweizer geht in „Clinton Cash“ der Frage nach, wieso ausländische Regierungen und Privatleute viele Millionen an die „Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation“ überweisen und ob es nicht Interessenskonflikte zwischen dem öffentlichen Amt von Hillary und den Auftritten von Bill gibt (seit Ende seiner Amtszeit hat er mehr als 105 Millionen Dollar für Reden kassiert).

Das ist die Clinton-Stiftung

Die Stiftung wurde 1997 gegründet, um nach Bill Clintons Amtszeit ein Präsidenten-Museum (inklusive Bibliothek und Archiv) zu finanzieren.
Es entstand eine Organisation, die mindestens zwei Milliarden Dollar an Spenden (Stand Juni 2015) eingeworben hat. Die Stiftung ist in dieser Form einzigartig – sie wird von einem Ex-Präsidenten geleitet, dessen Frau Außenministerin war und nun beste Chancen hat, selbst ins Weiße Haus einzuziehen.

Die Stiftung engagiert sich im Kampf gegen HIV in Afrika (Nelson Mandela forderte Bill dazu auf), bekämpft weltweit Fettleibigkeit und fördert Bildungschancen für Mädchen (hier ihre Selbstdarstellung). Eine Besonderheit, die neben Buchautor Peter Schweizer auch Medien wie die Washington Post betonen: Die Clinton-Stiftung schickt selbst keine Entwicklungshelfer los oder finanziert eine nennenswerte Zahl eigener Projekte. Sie vernetzt vielmehr reiche Spender aus aller Welt mit Hilfsorganisationen – und mittendrin ist Menschenfänger Bill Clinton.

Jedes Jahr im September organisiert die Stiftung parallel zur UN-Vollversammlung die „Clinton Global Initiative“, und nur zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen ähnlich viele Berühmtheiten aus Wirtschaft und Politik an. Sie alle wollen mit den Clintons reden und gesehen werden.
Hier setzen die bohrenden Fragen vieler Kritiker an. Dass reiche Mäzene durch Spenden ihr Image aufbessern wollen, ist üblich, aber Schweizer mutmaßt, dass es manchen auch um den Zugang zur Macht geht – und dass diese Menschen hofften, zumindest indirekt US-Politik beeinflussen zu können.

Umstrittene Spenden von undemokratischen Staaten

Erstaunlich eng ist das Verhältnis von Bill Clinton zum kanadischen Bergbau-Unternehmer Frank Giustra. Dieser überlässt dem Ex-Präsidenten oft seinen Privatjet und ist in jenen Staaten dabei, in denen er Geschäfte machen will.
2005 besuchte Bill Clinton das rohstoffreiche Kasachstan, um dem dortigen Diktator für seinen Kampf gegen Aids zu danken, obwohl die Immunschwächekrankheit in Kasachstan kaum verbreitet ist.

Dass Giustras Firma „Uranium One“ kurz darauf erlaubt wurde, Uran in Kasachstan abzubauen, verwunderte viele Beobachter. Giustra verpflichtete sich anschließend, der Clinton-Stiftung mehr als 30 Millionen Dollar zu spenden – und Redner Bill Clinton wurde in Kanada und Russland für sechsstellige Summen gebucht.

Über diesen Fall wird aus mehreren Gründen häufig geredet: 2013 kaufte die russische Atomenergiebehörde Rosatom „Uranium One“ und kontrolliert damit große Teile der Lieferkette des auch militärisch wichtigen Rohstoffs (die New York Times hat Details hier beschrieben).
Außerdem startete die Stiftung eine eigene Einheit namens „Clinton Giustra Enterprise Partnership“ (CGEP).
Das Ziel, Armut in rohstoffreichen Staaten zu mindern, ist ehrenwert – doch für CGEP gelten die Transparenz-Regeln nicht, auf die sich die Clintons für ihre Stiftung verpflichtet haben.

Wie die Rechercheure von Politifact betonen, diskutierten Abgesandte von Barack Obama Ende 2008 nach dessen Wahlsieg ausführlich über die Stiftungsarbeit und mögliche Konsequenzen, wenn Hillary Clinton zur Außenministerin ernannt werden sollte.
Ein eigenes „Memorandum of Understanding“ (hier als PDF) verpflichtete die Stiftung, jährlich ihre Spender zu veröffentlichen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Belegt sind Zuwendungen aus Algerien, Indien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten – als Senatorin und Chefdiplomatin hatte Hillary Clinton großen Einfluss auf Entscheidungen, die diese Staaten direkt betrafen.

Auf einer eigenen Website ist zwar nachzulesen, dass neben dem Königreich Saudi-Arabien auch die Stiftung eines ukrainischen Oligarchen und der Medienunternehmer Haim Saban zwischen 10 und 25 Millionen Dollar gespendet haben – doch der Name des Bergbau-Unternehmers Giustra fehlt.
Nicht erst seit den „Panama Papers“ weiß die Welt, wie sich Besitzverhältnisse verschleiern lassen.

Auch im Buch „Clinton Cash“ finden sich keine Belege für eine klare „Quid pro quo“-Korruption der Clintons. Obwohl Hunderte konservative Anwälte (etwa bei der Organisation Judicial Watch) vor Gericht um die Freigabe von Dokumenten kämpfen – hier sind wir wieder bei E-Mails -, kam es nie zu Anklagen.
Juristisch lassen sich die Vorwürfe nicht erhärten, und doch bleiben Fragen: Warum etwa akzeptieren die Clintons Millionen vom nigerianisch-libanesischen Milliardär Gilbert Chagoury, der wegen Geldwäsche in Europa verurteilt wurde? Bisher ist es keinem Faktenchecker oder Journalisten gelungen, klare Antworten von der Stiftung zu bekommen.

Erst Mitte der Woche publizierte Judicial Watch neue E-Mails, die ein Phänomen belegen, das auch Schweizer beschreibt:
Viele Mitarbeiter der Clinton-Stiftung wechseln zwischen Ministerien, dem Wahlkampfteam und der Wohltätigkeitsorganisation hin und her.

Schweizer dokumentiert auch, dass Hillary Clinton als Außenministerin vielen Angestellten den speziellen SGE-Status (special government employee) zugestand. Als SGE können Mitarbeiter des Ministeriums andere Aufgaben übernehmen, etwa als Berater.
Mit stattlichen Summen entlohnen Unternehmen die „strategischen Ratschläge“ von Leuten wie Huma Abedin, die nah dran sind an der Ex-Außenministerin (Hillary nennt Abedin eine „zweite Tochter“ ).

Freihandel? Mal dafür, mal dagegen

In ihrer Rede in Detroit wird Clinton auch über Freihandelsabkommen wie Nafta oder den transpazifischen TPP-Deal sprechen. „Clinton Cash“ und unzählige Artikel belegen auch hier ihre wechselnden Meinungen: Wie Obama war sie im Wahlkampf gegen Abkommen mit Staaten wie Kolumbien, doch als Außenministerin kämpfte sie erfolgreich dafür. Dass sie an einem Tag kurz nach Bill – der von Bergbau-Milliardär Giustra begleitet wurde – den Präsidenten traf, macht viele skeptisch. Ähnliches gilt für die Beteuerungen der Demokratin im Wahlkampf, seit jeher Freihandelsabkommen kritisch gesehen zu haben.

Wer sich genauer mit der Clinton-Stiftung beschäftigt, erinnert sich schnell an jene umstrittenen Reden, die Hillary Clinton für 675 000 Dollar vor Wall-Street-Bankern gehalten hat und deren Transkripte weiter geheim bleiben. Dass sie zwischen 2014 und März 2015 elf Millionen für 51 Auftritte kassierte, erklärte sie mit dem lapidaren Satz „Jeder macht das so“ (nicht nur die New York Times war baff).

Gewiss: Sie war damals noch nicht Kandidatin der Demokraten fürs Weiße Haus, doch ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Wenn Clinton heute in Detroit erklärt, wie sie Amerikas Wirtschaft ankurbeln und vor allem ärmeren Amerikanern und der Mittelschicht helfen will, dann hören Millionen US-Wähler skeptisch zu.
Schuld am Misstrauen gegenüber Hillary Clinton ist nicht nur jene Verschwörung vom rechten Rand („right-wing conspiracy„),die sie seit Jahren beklagt. Sie hat selbst dazu beigetragen – mit fehlender Transparenz und indem sie Anworten auf viele Fragen verweigert.

Linktipps: Die besten Artikel über die Geldsammel-Maschine der Clintons erschienen in der Washington Post – jener Zeitung, die Trump als seinen Intimfeind ansieht.
Der Artikel „Zwei Clintons, 41 Jahre, drei Milliarden Dollar“ beschreibt
en detail, wer alles Geld an Bill und Hillary gespendet hat.
Wie sich die Entstehung der „Clinton Foundation“ mit der Langeweile und den persönlichen Interessen des Ex-Präsidenten erklären lässt, beschreibt dieser ausführliche Artikel.

Siehe zu dem Thema auch:

Diana Johnstone, geboren 1934 in Minnesota, USA, lebt seit mehr als dreißig Jahren in Paris. Sie ist Journalistin und Buchautorin. Im Frühjahr erschien ihr Buch »Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der einzigen Supermacht« im Frankfurter Westend-Verlag

Jochen

Augsburg: Obi ist kein Einzelfall – Betriebsräte schützen!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Genossinnen und Freundinnen, anbei erhaltet Ihr die heutige Pressemitteilung unseres Kreisvorstandsmitglieds Tim Lubecki.

Mit solidarischen Grüßen
Frederik Hintermayr
DIE LINKE. KV Augsburg

OBI_Aktion2Zur Vorgeschichte siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/07/02/obi-baumarktkette-will-durch-verkauf-und-schliesung-von-filialen-offenbar-mitbestimmung-vereiteln/

PM DIE LINKE. Augsburg: Obi ist kein Einzelfall – Betriebsräte schützen!

DIE LINKE Augsburg verurteilt den Angriff auf die Beschäftigten und die Betriebsräte des OBI Baumarktes in Augsburg und erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen.

OBI ist jedoch kein Einzelfall.

DIE LINKE. Im Bundestag hat bereits im Juni 2015 einen Antrag (Bundesdrucksache 18/5327) zur Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt, um Betriebsräte besser vor Angriffen durch Arbeitgeber zu schützen.
Leider haben sich die SPD-Vertreter im zuständigen Fachausschuss gegen die Annahme des Antrags ausgesprochen.
Bestmögliche Unterstützung für Betriebsräte und Beschäftigte durch die Regierungspartei SPD sieht anders aus.

Die Unternehmensführung der Baumarktkette OBI will den Baumarkt in Augsburg schließen. Der Baumarkt in Sömmerda wurde an eine eigens gegründete Franchise-Firma verkauft.
In den beiden Standorten sind Mitglieder des Gesamtbetriebsrates beschäftigt. Beide würden ihr Amt verlieren.
Da zudem nur in einem Drittel der OBI-Baumärkte Betriebsräte existieren, liegt der Verdacht nahe, dass OBI ein Exempel statuieren will, um Mitbestimmungsstrukturen zu zerschlagen und Beschäftigte einzuschüchtern.

Die LINKE. Augsburg begrüßt das Engagement der SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr, Harald Güller und Linus Förster für die Beschäftigten.

Gegenwehr vor Ort ist nötig und richtig, reicht aber nicht. Notwendig ist eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes, um Betriebsräte besser von Angriffen der Arbeitgeber zu schützen. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE. im Bundestag gestellt. Darin gefordert wird unter anderem eine Ausweitung des Bußgeldkatalogs sowie höhere Bußgelder bei Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Außerdem ist die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften nötig, die auf die Verfolgung von Straftaten gegen Betriebsräte spezialisiert sind. Derzeit verlaufen viele Strafverfahren gegen Arbeitgeber im Sande.

Leider haben sich die SPD-Vertreter im zuständigen Ausschuss gegen die Annahme des Antrags ausgesprochen.
„Wenn die Augsburger SPD-Abgeordneten tatsächlich alles für die OBI-Beschäftigten tun wollen, sollten sie auch dafür sorgen, dass die SPD-Abgeordneten im Bundestag für die Interessen der Betriebsräte und der Beschäftigten stimmen, und den Antrag der LINKEN unterstützen,“ kommentiert Tim Lubecki, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Augsburg, das Verhalten der SPD.

Jochen

Hiroshima: Das Verbrechen, das sich noch heute auszahlt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine wichtige Erinnerung auszugsweise hier: http://www.jungewelt.de/2016/08-06/012.php

Hiroshima: Das Verbrechen, das sich noch heute auszahlt – bis die Abrechnung kommt

Von Diana Johnstone diana johnstone

Dieser Tage jähren sich die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Am 6. bzw. 9. August 1945 wurden die beiden japanischen Städte dem Erdboden gleich gemacht, Zehntausende Menschen starben.
Es waren die beiden ersten und bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Die US-Journalistin Diana Johnstone erinnert mit einem Beitrag an diese schreckliche Premiere, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen. Die Originalversion des Textes erscheint auf der Website counterpunch.org.

Bei seinem Besuch in Hiroshima im vergangenen Mai hat sich Obama nicht, wie manche vergeblich hofften, für den Abwurf der Atombombe am 6. August 1945 entschuldigt. Statt dessen hielt er eine hochtrabende Rede gegen den Krieg. Dies tat er, während er zur selben Zeit Drohnenkriege gegen wehrlose Feinde in fernen Ländern führte und die Aufstockung des Haushalts für das US-Atomwaffenarsenal um eine Billion Dollar bewilligte.

Dabei wäre eine Entschuldigung ebenso nutzlos gewesen wie seine Rede. Leere Worte ändern gar nichts.
Aber eine Sache hätte es gegeben, die Obama hätte sagen können, die tatsächlich Wirkung gezeigt hätte: Er hätte die Wahrheit sagen können.
Er hätte sagen können: »Die Atombomben wurden nicht auf Hiroshima und Nagasaki geworfen, ›um durch die Beendigung des Krieges Leben zu retten‹. Das war eine offizielle Lüge. Die Bomben wurden abgeworfen, um zu testen, wie sie funktionieren, und um der Welt zu zeigen, dass die USA unbegrenzte Zerstörungskraft besitzen.«

Es gab keine Chance, dass Obama dies sagen würde. Offiziell hieß es, die Bomben »retteten Leben«, und daher war es das wert.
So wie wir die vietnamesischen Dörfer zerstörten, um sie zu retten, so wie die unzähligen irakischen Kinder, die in Folge der US-Sanktionen starben, bleiben auch Hunderttausende Gemarterter in zwei japanischen Städten auf dem Schuldenkonto der USA bei der Menschheit – unbezahlt und unbestraft.

Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki war eine politische, keine militärische Entscheidung. Weder die Ziele waren militärisch, noch waren es die Folgen.
Die Angriffe wurden entgegen den Wünschen aller wichtigen Militärführer durchgeführt. Admiral William Leahy, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, schrieb in seinen Memoiren, dass »der Einsatz dieser barbarischen Waffe in Hiroshima und Nagasaki in unserem Krieg gegen Japan keine wesentliche Hilfe war. Die Japaner waren schon geschlagen und bereit für die Kapitulation.«
General Eisenhower, General MacArthur und sogar General Hap Arnold, der Kommandeur der US-Luftwaffe, waren dagegen. Japan war schon von Feuerbomben verwüstet, durch die US-Seeblockade gab es eine Massenhungersnot, durch die Kapitulation ihres deutschen Verbündeten waren die Japaner demoralisiert, und sie hatten Angst vor einem drohenden russischen Angriff.
In Wirklichkeit war der Krieg vorbei. Alle obersten US-Führer wussten, dass Japan geschlagen war und eine Kapitulation anstrebte.

Der Einsatz der Atombombe war eine rein politische Entscheidung, die von zwei Politikern fast allein getroffen wurde: vom Poker spielenden neuen Präsidenten und seinem Mentor, US-Außenminister James F. Byrnes.1

Allmachtsträume

Präsident Harry S. Truman traf sich gerade mit Churchill und Stalin am Berliner Stadtrand in Potsdam, als die geheimen Nachrichten eintrafen, dass der Atombombentest in New Mexico ein Erfolg war. Beobachter erinnern sich, dass Truman »wie ausgewechselt« war, voller Euphorie über so einen Machtbesitz.
Während Männer mit ein wenig mehr Gewissen vor den Auswirkungen dieser zerstörerischen Kraft erschauderten, war es für Truman und seinen »intriganten« Außenminister James Byrnes die Botschaft: »Ab jetzt können wir uns alles erlauben.«

Auf dieser Annahme beruhte ihr ganzes weiteres Vorgehen, vor allem in ihren Beziehungen zu Moskau. Als Antwort auf monatelanges Drängen der USA versprach Stalin in Potsdam, drei Monate nach dem Sieg über Nazideutschland, in den asiatischen Krieg einzutreten.
Es war wohlbekannt, dass die japanischen Besatzungskräfte in China und in der Mandschurei der Roten Armee nicht standhalten würden. Außerdem war klar, dass zwei Dinge zur sofortigen Kapitulation Japans führen würden: wenn Moskau ebenfalls Tokio den Krieg erklärte und die USA gleichzeitig zusicherten, dass die Mitglieder der königlichen Familie nicht als Kriegsverbrecher behandelt würden. Beides geschah in den Tagen direkt nach den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.

Aber alles wurde von der Atombombe überschattet. Und das war so beabsichtigt. Auf diese Weise wurden die US-Atombomben als Ursache für die Beendigung des Krieges gesehen. Aber das ist noch nicht alles.

Der stolz vorgezeigte Besitz einer solchen Waffe gab Truman und Byrnes ein derartiges Machtgefühl, dass sie frühere Versprechen gegenüber den Russen revidierten und versuchten, Moskau in Europa herumzukommandieren.
So gesehen, ermordeten die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht nur grundlos Hunderttausende Zivilisten. Sie eröffneten auch den Kalten Krieg.

Eine wichtige Beobachtung über die Auswirkungen der Atombombe wird General Dwight D. Eisenhower zugeschrieben. Wie sein Sohn erzählte, war er sehr niedergeschlagen, als er vom Last-Minute-Plan des Bombeneinsatzes erfuhr. Kurz nach Hiroshima soll Eisenhower im privaten Kreis gesagt haben:

»Bevor die Bombe eingesetzt wurde, hätte ich gesagt, ja, ich sei mir sicher, wir könnten den Frieden mit Russland halten. Jetzt weiß ich es nicht mehr. Bis jetzt hätte ich gesagt, wir drei, Großbritannien mit seiner mächtigen Flotte, Amerika mit seiner stärksten Luftwaffe und Russland mit den stärksten Landkräften auf dem Kontinent, wir drei hätten den Weltfrieden für eine sehr, sehr lange Zeit garantieren können. Aber jetzt bin ich mir da nicht mehr sicher. Die Menschen sind überall verängstigt und verstört. Alle fühlen sich wieder unsicher.«2

Als oberster Kommandeur der Alliierten in Europa hatte Eisenhower gelernt, dass es möglich war, mit den Russen zusammenzuarbeiten. Die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Systeme der USA und der UdSSR waren völlig verschieden, aber auf der Weltbühne konnten sie kooperieren. Ihre Differenzen als Alliierte beruhten zumeist auf Misstrauen, das aber durchaus zu überwinden war.

Die siegreiche Sowjetunion war durch den Krieg verwüstet: Städte lagen in Ruinen, es gab ungefähr 27 Millionen Tote. Die Russen wollten Hilfe beim Wiederaufbau. Unter Roosevelt war zuvor vereinbart worden, dass die Sowjetunion Reparationszahlungen von Deutschland erhalten würde und dazu noch Kredite von den USA.

Plötzlich stand das nicht mehr auf der Agenda. Als die Nachrichten vom erfolgreichen Atombombentest in New Mexico eintrafen, erklärte Truman: »Das wird den Russen zeigen, wo ihr Platz ist.« Weil sie sich plötzlich allmächtig fühlten, entschieden Truman und Byrnes, hart mit den Russen umzugehen.

Stalin wurde mitgeteilt, dass Russland Reparationsleistungen nur aus dem größtenteils agrarwirtschaftlichen östlichen Teil Deutschlands nehmen dürfe, der unter Besatzung der Roten Armee war. Dies war der erste Schritt zur Teilung Deutschlands, der Moskau sich eigentlich widersetzte.

Da einige der osteuropäischen Länder mit Nazideutschland verbündet gewesen waren und es dort viele antirussische Elemente gab, war Stalins einzige Bedingung für diese Länder (zu der Zeit unter Besatzung der Roten Armee), dass ihre Regierungen sich gegenüber der UdSSR nicht aktiv feindlich verhielten.
Aus diesem Grund bevorzugte Moskau die Formulierung »Volksdemokratien«. Damit waren Koalitionen gemeint, die extrem rechte Parteien ausschlossen.

Moskau hält stand

In ihrem Allmachtsgefühl verschärften die Vereinigten Staaten ihre Forderungen nach »freien Wahlen«. Sie hofften, damit antikommunistische Regierungen installieren zu können. Das ging nach hinten los. Anstatt angesichts der atomaren Bedrohung bedingungslos nachzugeben, beharrte die Sowjetunion auf ihrem Standpunkt.
Um nicht die politische Kontrolle über Osteuropa zu verlieren, richtete Moskau von kommunistischen Parteien geführte Regierungen ein und beschleunigte sein eigenes Atombombenprogramm. Das nukleare Wettrüsten hatte begonnen.*)

John J. McCloy, der von seinem Biographen Kai Bird als der informelle »Vorsitzende des US-Establishments« beschrieben wurde, erklärte dem US-Kriegsminister Henry Stimson damals: »Ich habe immer die Position bezogen, wir sollten alles auf einmal haben wollen. Wir sollten die Freiheit haben, nach diesem regionalen Arrangement in Südamerika vorzugehen, aber gleichzeitig auch jederzeit in Europa intervenieren können. Wir sollten beides keinesfalls aufgeben.«3
Stimson antwortete: »Dem stimme ich absolut zu.«

Kurz, die Vereinigten Staaten sollten ihren durch die Monroe-Doktrin beanspruchten Einflussbereich in der westlichen Hemisphäre beibehalten, während sie Russland seiner Pufferzone beraubten.

Wir müssen hier eine scharfe Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik treffen. Das innere Regime der Sowjetunion mag durchaus so schlimm gewesen sein, wie es allenthalben gezeichnet wurde, aber im Bereich der Außenpolitik hielt sich Stalin pedantisch genau an die Abkommen, die er mit den westlichen Verbündeten getroffen hatte. So ließ er zum Beispiel die griechischen Kommunisten im Stich, als sie nach dem Krieg von England und den USA im Lauf des griechischen Bürgerkriegs dezimiert wurden.
Es waren die USA, die die in Jalta getroffenen Vereinbarungen revidierten, die zu diesem Zweck als Ausverkauf an die »kommunistische Aggression« stigmatisiert wurden. Stalin hatte absolut nicht den Wunsch, kommunistische Revolutionen in Westeuropa zu fördern, und schon gar nicht wollte er in diese Länder einmarschieren.
Tatsächlich war seine Weigerung, die Weltrevolution zu unterstützen, die Basis der Kampagne der Trotzkisten gegen den »Stalinismus«.
Nebenbei bemerkt, befanden sich darunter auch solche, deren Ergebenheit gegenüber der Weltrevolution inzwischen der Werbung für zum Zwecke des »Regime-Wandels« angezettelte US-Kriege gewichen ist.

Es gibt im Westen eine Doktrin, die behauptet, Diktaturen würden Kriege anzetteln, während Demokratien friedlich seien. Dafür gibt es keinerlei Beweis.
Diktaturen – man denke etwa an Spanien unter Franco – können konservativ und nach innen gerichtet sein. Die bedeutendsten imperialistischen Mächte, Großbritannien und Frankreich, waren Demokratien. Die demokratischen USA sind alles andere als friedlich.

Wiederkehr der Hybris

Nachdem die Sowjetunion ihr eigenes Atomwaffenarsenal entwickelt hatte, konnten die Vereinigten Staaten nicht mehr wirksam in Osteuropa intervenieren und mussten sich an weniger gewichtigen Feinden schadlos halten. Sie stürzten die Staatsführungen des Iran und Guatemalas und fuhren sich im Vietnamkrieg fest, all das aufgrund der Theorie, die betreffenden Regierungen seien Statthalter des sowjetischen kommunistischen Feindes.
Aber jetzt, wo die Sowjetunion zusammengebrochen ist und Russland seine Pufferzone in Osteuropa aufgegeben hat, scheint es ein erneutes Aufwallen der Zuversicht zu geben, von der einst Truman ergriffen war: die Euphorie der grenzenlosen Macht.
Warum sonst sollte das Pentagon ein billionenschweres Programm zur Erneuerung des US-Nuklearwaffenarsenals auflegen, während es zugleich Truppen und aggressive Waffensysteme so nah wie möglich an der russischen Grenze stationiert?

In seinem 1974 erschienenen Buch über seine Beziehungen zu seinem Bruder Dwight, »The President Is Calling«, schrieb Milton Eisenhower: »Unser Einsatz dieser neuen Waffe in Hiroshima und Nagasaki war eine Provokation erster Ordnung gegenüber anderen Ländern, vor allem der Sowjetunion
Und er fügte hinzu: »Auf jeden Fall wird das, was in Hiroshima und Nagasaki geschah, für immer auf dem Gewissen des amerikanischen Volkes lasten.«

Leider spricht bisher alles gegen diese These. Besorgte Kritiker sind an den Rand gedrängt worden. Die systematischen offiziellen Lügen über die »Notwendigkeit, amerikanische Leben zu retten«, haben für ein vollkommen reines amerikanisches Kollektivgewissen gesorgt.
Gleichzeitig hat die Macht über die Bombe bei den Führern des Landes ein nachhaltiges Gefühl von selbstgerechtem »Exzeptionalismus« erzeugt. Wir Amerikaner allein dürfen Dinge tun, die andern nicht erlaubt sind, weil wir »frei« und »demokratisch« sind und sie – falls wir es so entscheiden – das nicht sind.
Da andere Länder keine »Demokratien« sind, dürfen wir sie zerstören, um sie zu befreien. Oder einfach nur zerstören.
Das ist die Quintessenz des »Exzeptionalismus«, der in Washington das »Gewissen des amerikanischen Volkes« ersetzt, das von Hiroshima nicht erregt, sondern erstickt wurde.

Zu Gast in Hiroshima, erklärte Obama salbungsvoll: »Die Kriege des modernen Zeitalters lehren uns diese Wahrheit. Hiroshima lehrt uns diese Wahrheit. Technologischer Fortschritt ohne entsprechenden Fortschritt in den menschlichen Institutionen kann uns zum Untergang verdammen. Die wissenschaftliche Revolution, die zur Spaltung des Atoms führte, erfordert von uns auch eine moralische Revolution.« Das stimmt natürlich, aber eine solche Revolution hat nicht stattgefunden.

»Die Erinnerung an jenen Morgen des 6. August 1945 darf nie verblassen. Diese Erinnerung erlaubt uns, gegen Selbstzufriedenheit zu kämpfen. Sie beflügelt unsere moralische Vorstellungskraft. Sie erlaubt uns, uns zu verändern.«

»Veränderung« ist eine Spezialität Obamas. Aber er hat nichts getan, um unsere Nuklearwaffenpolitik zu verändern, außer sie noch aggressiver zu machen.
Es gibt kein Anzeichen »moralischer Vorstellungskraft«, die die Zerstörung, zu der diese Politik uns früher oder später führt, ins Auge fasst. Keine schöpferischen Ideen, wie man eine nukleare Abrüstung erreichen könnte. Sondern nur Versprechen, die »Bösen« daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen. Sie gehören uns allein.

»Und seit diesem schicksalhaften Tag«, fuhr Obama fort, »haben wir Entscheidungen getroffen, die uns Hoffnung geben. Die Vereinigten Staaten und Japan haben nicht nur ein Bündnis geschmiedet, sondern eine Freundschaft, die unserem Volk viel mehr gegeben hat, als wir durch Krieg hätten gewinnen können.«

Dieser Satz ist unheimlich. In Wirklichkeit war gerade Krieg das Mittel, durch das die USA dieses Bündnis und diese Freundschaft geschmiedet haben – und die Vereinigten Staaten versuchen jetzt, diese Beziehung zu ihrem »asiatischen Angelpunkt« zu militarisieren. Der Satz bedeutet, dass die USA zwei Großstädte eines Landes mit Atomwaffen ausradieren können und danach »nicht nur ein Bündnis, sondern eine Freundschaft« mit diesem Land haben.
Warum an diesem Punkt aufhören? Warum sollten wir nicht auf dieselbe Art neue »Freunde« gewinnen, zum Beispiel im Iran, einem Land, von dem Hillary Clinton gesagt hat, sie sei bereit, es »auszulöschen«, wenn die Umstände es erforderten?

»Das ist eine Zukunft, die wir wählen können«, sagte Obama, »eine Zukunft, in der Hiroshima und Nagasaki nicht als der Anfang der Atomkriegsführung, sondern als Beginn unseres moralischen Erwachens bekannt sind.«

Aber bisher sind Hiroshima und Nagasaki weit davon entfernt, den »Beginn unseres moralischen Erwachens« zu markieren. Ganz im Gegenteil.
Die Illusion, im Besitz grenzenloser Macht zu sein, hat jede Notwendigkeit kritischer Selbstüberprüfung beseitigt, jede Notwendigkeit, einen wirklichen Versuch zu machen, andere zu verstehen, die nicht wie wir sind und nicht wie wir sein wollen, aber mit denen wir uns den Planeten friedlich teilen könnten, wenn wir sie in Ruhe ließen.

Da wir allmächtig sind, sind wir eine Macht für alle Ewigkeit. Tatsächlich sind wir beides nicht. Aber wir scheinen unfähig, die Grenzen unseres »Exzeptionalismus« zu erkennen.

Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki haben die Vereinigten Staaten in einen moralischen Schlaf versetzt, aus dem sie immer noch aufwachen müssen.

1 Das alles ist Experten bekannt. Gar Alperovitz legt in den 870 Seiten seines 1995 erschienenen Buches »The Decision to Use the Atom Bomb« alle Dokumente und Beweise hierfür vor. Dennoch überdauern die offiziellen Lügen ihre längst bewiesene Widerlegung

2 a. a. O., S. 352f

3 a. a. O., S. 254

Übersetzung: Regina Schwarz und Michael Schiffmann
die chaos kc3b6nigin

Diana Johnstone, geboren 1934 in Minnesota, USA, lebt seit mehr als dreißig Jahren in Paris. Sie ist Journalistin und Buchautorin. Im Frühjahr erschien ihr Buch »Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der einzigen Supermacht« im Frankfurter Westend-Verlag

*) Anmerkung von mir: Es waren die zehntausende Wismut-Kumpels, die ihr eignes Leben unter Tage einsetzten, um das „Gleichgewicht des Schreckens“ wiederherzustellen. Viele von ihnen sind einen qualvollen Strahlentod gestorben, bei weitem nicht alle wurden entschädigt.
Schon direkt nach der japanischen Kapitulation plante die US-Armee die Zerstörung von 60 wichtigsten Städten in der Sowjetunion, um diese zu dekapitieren.
Erst nachdem diese unter Stalin gleichgezogen hatte, konnte sie der Erpressung Paroli bieten, bis zum unter Reagan einsetzenden erneuten Wettrüsten.

Jochen

Für einen linken Populismus

Jens_WernickeEin Gastbeitrag von Joachim Keiser auf der facebook-Seite von Jens Wernicke

https://www.facebook.com/JournalistJensWernicke/posts/883900435048458:0

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strate­gische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herr­schenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle.

Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell um so dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.


Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html

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