Eine ZDF-Redakteurin packt aus – und fordert: keine Gebührenerhöhung jetzt!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich bestätigt eine mutige Mitarbeiterin, was man sich seit Jahren denken konnte.
Ein demonstratives ebispiel für organisierte Meinungsmache im Neoliberalismus.
Besonders übel nehme ich dem ZDF, der „aspekte“-Redaktion das Studio entzogen zu haben.
https://reitschuster.de/post/eine-zdf-redakteurin-packt-aus-und-fordert-keine-gebuehrenerhoehung-jetzt/

Auszüge:

Eklatante Missstände in öffentlich-rechtlichem Sender

Ein Gastbeitrag von einer ZDF-Redakteurin, die anonym bleiben möchte, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde

Ich möchte als seit mehr als einem Jahrzehnt beim ZDF beschäftigte Redakteurin einen Impuls für eine sachgerechte und fundierte Diskussion über die Gebührenerhöhung geben.
Dazu biete ich hier Einblicke aus Gesprächen mit Kollegen und schildere Tatsachen, die ein Großteil der ZDF-Mitarbeiter kennt.
In der Öffentlichkeit wird über die Missstände beim ZDF nicht diskutiert. Auch, weil in den meisten Verträgen steht, dass Interna nur innerhalb des Hauses besprochen werden dürfen.
Wer dies offenlegt, bricht seinen Vertrag und verliert seinen Job.
Der Gebührenzahler hat jedoch ein Anrecht auf eine solche Diskussion, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Geldern machen.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und skizziere Strukturen im Überblick. Details und die Aufarbeitung seien den Verantwortlichen des ZDF und einer interessierten Öffentlichkeit überlassen.

Thesen:

Die politisch geführte Debatte zwischen Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern, den Ministerpräsidenten und Länderparlamenten lenkt ab vom eigentlichen Thema: Wofür verwendet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebührengelder?

Was hätte der Zuschauer an Mehrwert, wenn die Gebührenerhöhung durchgeht? Darüber geben die ÖR zu wenig Transparenz gegenüber dem Gebührenzahler.

Ein Abbruch interner Strukturen ist seit Jahrzehnten im Gange. Es dauert nicht mehr lange, und viele frei berichtende Redaktionen, die jahrzehntelang Rundfunkgeschichte geschrieben haben, sind nicht mehr handlungsfähig im Sinne einer unabhängigen Presse und Berichterstattung.

Die ÖR erklären sich als wirtschaftlich agierende Medienunternehmen. Wenn sie dies sein wollen, dürfen sie strenggenommen keine Gebührengelder beziehen.
Wenn sie aber Gebührengelder einziehen, sind sie verantwortlich für die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrags und damit für den Bildungsauftrag. Dies findet seit geraumer Zeit immer weniger statt.
Es fehlt an gutem Journalismus, daran, dass öffentliche Debatten angestoßen und dabei alle Schichten der Bevölkerung abgebildet werden, und dies bereits vor März 2020.

Die Verantwortlichen wissen genau um diesen Missstand. Sie veröffentlichen positive Meldungen, die der Öffentlichkeit die Erfüllung des Bildungsauftrages erklären.
Z. B. die Agenturmeldung Anfang Januar, ARD und ZDF planten ein Home-Schooling-Programm.
Reaktionen im Tagesspiegel vom 21.1.2021 („Ohne Struktur, ohne Ordnung. Die Erfahrungen mit dem Schul-TV bei ARD/ZDF sind ernüchternd. Wie es geht, zeigen BBC oder Mexiko“) sowie in „Der Freitag“ vom 14.1.2021 („ARD und ZDF müssen endlich Schule machen“).

Missstände:

Die Vertragsformen eines beträchtlichen Teils der ARD- und ZDF-Mitarbeiter (freie Mitarbeit) wären in der freien Wirtschaft Scheinselbstständigkeit und verboten.
In den Gewerken der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sie gängige Praxis.

Verträge von Mitarbeitern verschiedener Gewerke (vor allem programmgestaltend) wurden vielerorts, wo es juristisch möglich ist, sukzessive in unverbindlichere Formen überführt und eingespart.

Die jetzt geforderten Gebührengelder kommen vor allem den üppigen Pensionszahlungen von Mitarbeitern zugute, die bereits in Rente sind. Dieses Problem haben die Sender bisher nicht gelöst.
Dies wäre im Sinne der gebührenzahlenden Öffentlichkeit dringend geboten.

Zahlreiche Mitarbeiter und Führungskräfte in ARD und ZDF sind gegen die Gebührenerhöhung und für eine Konzentration auf das Wesentliche, halten sich aber öffentlich bedeckt (Quellen liegen vor).

Die Vielfalt von Meinungen und Formaten, eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung durch freie Journalisten hat immer weniger Raum.

Ein Netzwerk von Kooperationsverträgen mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Playern wird seit Jahren geschaffen, so dass eine kritische, freie Berichterstattung immer schwieriger wird. Mit wem man zusammen arbeitet, den kritisiert man nicht öffentlich. (Im Kulturbereich sind das z. B. die großen Museen wie Städel, Schirn, Pinakotheken München.)

Strukturumbau:

Das ZDF wird seit Jahren zu einer Abspielstation umgebaut. Kraftvoll investiert wird vor allem noch in die Aktualität (Heute, Heute-Journal, Heute Plus sowie Magazinsendungen), Sportübertragungen und Spielfilm. Zentral in der Senderstrategie ist u.a. die Gewinnung jüngerer Zuschauergruppen, Aufrechterhaltung der großen Sportübertragungen sowie der Ausbau in Social Media und Online.

Von der ursprünglichen Vielfalt an Sendeformaten aus einem breiteren Ressort-Spektrum (Wirtschaft, Sport, Kultur, Kirche und Leben, Zeitgeschichte, Wissenschaft) für alle Schichten und diverse Publikumsgruppen in der Bevölkerung bleibt immer weniger übrig.

1998/99 kam die Unternehmensberatung McKinsey ins ZDF und hat den Impuls gegeben, die Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzubauen in die eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens.

Die einzelnen Bereiche wie Kamera, Schnitt, Gebäudemanagement etc. wurden als Geschäftsbereiche aufgestellt und bekamen eine eigene Währung, die sogenannten DLP-Kosten.
In dieser internen Währung stellten sich die einzelnen Abteilungen gegenseitig Rechnungen. Dadurch wurden die Mitarbeiter und Dienstleistungen innerhalb des ZDF teilweise nicht mehr konkurrenzfähig zum freien Markt.
Beispiel: Ein Kamerateam wird berechnet mit Kameramann, Ton-Assistent, Equipment-Ausleihe, Dienstwagen und Parkplatz in der Tiefgarage für den Dienstwagen.

Der Parkplatz war in der vorherigen Struktur natürlich kostenfrei, weil auf dem ZDF-Gelände und Eigentum des ZDF. Mit der Umwandlung der Geschäftsbereiche stellte das Gebäudemanagement neuerdings eine Rechnung an die Produktion für den Parkplatz. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten für ein Kamerateam auf ca. 1.800 Euro am Tag (Zahlen nur beispielhaft und ungefähr, nicht zitierfähig). Ein freies Team einer externen Produktionsfirma kostete dagegen am 1.100 Euro am Tag.
Wenn nun ein Produktionsleiter die Kosten für eine größere Produktion berechnete, z. B. 10 Tage Dreh, dann war es ein eklatanter Vorteil, ein freies Team zu buchen und in der Summe 11.000 Euro Kosten zu haben, als 18.000 Euro Kosten im Haus zu bezahlen.

Das ZDF schuf zwar intern Anreize für die Produktion, eher DLP-Kosten zu verursachen als Geld rauszugeben.
Aber die Tendenz ging dahin, externe Firmen zu buchen, anstatt die internen, vorhandenen Strukturen zu nutzen. So nahm der sukzessive Umbau der Strukturen über die Jahre seinen Lauf.

Ergebnis: Während das ZDF Ende der 90er Jahre mehr als 100 festangestellte Kameraleute und 60 Tonassistenten hatte, gibt es jetzt nur noch rund 20 Kameraleute und 6 Tonassistenten mit festem Vertrag.

Redakteure und Mitarbeiter 1., 2. und 3. Kreis:

Die Mitarbeiter des ZDF sind seit der Strukturreform 2011/12 in 3 Kreise eingeteilt, was große Ungerechtigkeiten mit sich bringt.

Der 1. Kreis ist klein, darin sind nur wenige hochbezahlte Moderatoren und Mitarbeiter.
Im 2. Kreis sind Festangestellte und Mitarbeiter, die bei Vertragsantritt zumeist ihren Bestandsschutz und andere Sicherheiten aufgeben mussten, um eine feste vertragliche Bindung zum Sender garantiert zu bekommen.
Im 3. Kreis sind freie Mitarbeiter, deren Verträge einer Scheinselbstständigkeit gleichen, ohne die der Sender aber seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könnte.

Dies führt zu einem starken Ungleichgewicht z. B. von Redakteuren, die in gleicher Funktion (z. B. Planer, Autor, Chef vom Dienst) arbeiten, aber sehr unterschiedlich bezahlt werden (der eine hoch, der andere vergleichsweise niedrig).
Der Festangestellte kann sehr oft krank sein und dafür vollen Lohnausgleich erhalten und/oder mangelhafte Arbeit leisten, behält in jedem Falle seinen Vertrag bis zur Berentung und bekommt eine hohe Rente.
Der „Freie Mitarbeiter“ wird bei gleicher Funktion wesentlich geringer bezahlt, kann schneller entlassen werden, hat nur eine begrenzte Anzahl an Krankheitstagen und steht insgesamt stärker unter Druck, gute Arbeit zu leisten, als der Festangestellte. Seine Rente fällt geringer aus.

Strategie der Verlagerung von Mitarbeitern und Produktionen in Tochterunternehmen

Das ZDF hat über die Jahrzehnte Tochterunternehmen (Gruppe 5, ZDF Digital, ZDF Enterprise mit Sparten wie „Junior“ (Kinderfernsehen), „Drama“ (Spielfilm), „Unscripted“ (Dokumentation)) gegründet und verlagert seit Jahren gezielt Mitarbeiter, Aufträge und große Produktionen in die Tochterunternehmen.

Dass es sich hier um eine Verlagerung öffentlich-rechtlich eingezogener Gebührengelder in eine privatwirtschaftliche Struktur handelt, ist weder lauter noch hat die zahlende Öffentlichkeit davon Kenntnis.

Vielen langjährigen Mitarbeitern des ZDF, die Programm gestalten (Redakteure, Cutter, Kameraleute) wird damit die Arbeit im Haus entzogen.
Wenn sie feste Verträge haben, bleiben sie häufig in ihren Funktionen und haben weniger oder auf niedrigerem Niveau zu tun.

Vorteil für das ZDF, wenn es Produktionen und langjährige Mitarbeiter in Tochterunternehmen verlagert:
Langjährige ZDF-Mitarbeiter mit einem Vertrag, der Bestandsschutz und andere vertragliche Sicherheiten beinhaltet, bekommen beim Tochterunternehmen in der Regel einen Ein- bis Zweijahresvertrag.
So verringert das ZDF die Anzahl seiner Mitarbeiter in der alten öffentlich-rechtlichen Struktur, befreit sich von Personalkosten und baut eine komplett betriebswirtschaftlich funktionierende, kleinteiligere Struktur auf.

Beispiel: Ein langjähriger Redakteur des Heute-Journals wollte seine Arbeitszeiten geringfügig reduzieren, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Seine Vorgesetzte empfahl ihm, zum Tochterunternehmen des ZDF, „Gruppe 5“, zu wechseln.
Hätte er zugestimmt, hätte er seine Rechtsansprüche auf Bestandsschutz aufgegeben und seinen unbefristeten Vertrag in einen befristeten eingetauscht. Als Anreiz wurde ihm ein höherer Tagessatz in Aussicht gestellt.

Bei „37 Grad“ sind Redakteure angehalten, 25 Prozent aller Produktionen von Tochterfirmen produzieren zu lassen.
Dadurch werden die ZDF-internen Gewerke weniger gebraucht und damit geschwächt.

Redundanz-Effekt: Autoren von Langformaten wie Terra X oder 37 Grad, die früher aufwändig innerhalb des ZDF Programminhalte gestaltet haben, sind dadurch degradiert und redundant.
Während sie früher selbst Langformate produzierten, sind sie nun als Redakteure inhaltlich verantwortlich für eine Sendung, dürfen sie aber nicht mehr selbst erstellen.
Da die Autorenschaft (Dreh, Konzept, Schreiben des Drehbuches, Schnitt etc.) im Gegensatz zu früher jetzt eine Produktionsfirma übernimmt, muss der ZDF-Redakteur jedes Detail nachrecherchieren, was der externe Autor ja ohnehin recherchiert hat und viel schneller präsent hätte.

Ergo: Es entsteht eine Arbeitsredundanz, ein hoher Arbeitsaufwand für den ZDF-Redakteur bei gleichzeitiger Lahmlegung seiner früheren Befugnisse: Was er selbst vormals herstellte (eine komplette Sendung), haben inzwischen Externe übernommen. Dennoch ist er inhaltlich verantwortlich und muss sich in sämtliche Inhalte hineinarbeiten, ohne mit der Materie direkt Kontakt zu haben.

Begründung des internen Abbaus bzw. der Sparmaßnahmen:

Wenn Leitungspersonen innerhalb des ZDF davon sprechen, warum gespart werden soll und Personal gekürzt, Abteilungen zusammengelegt oder insgesamt konsolidiert werden soll, werden zwei oder drei große „Widersacher“ genannt:

a) die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland). Argument: Wenn es um Personalabbau, Budgetkürzungen und Programmreduktion geht, müsse das ZDF den Forderungen der KEF nachkommen.

Fakt ist, dass die KEF nicht festlegt, wo eingespart wird. Der KEF-Bericht legt nur fest, welcher Gesamtbetrag eingespart werden muss. Wie und wo gespart wird, obliegt dem ZDF.
Der KEF-Bericht umfasst mehrere hundert Seiten und ist für die Öffentlichkeit oder auch kritische Journalisten nicht leicht auf Richtigkeit zu überprüfen.
Der Geschäftsführer der KEF, Jurist Dr. Tim Schönborn, LLM, hat beratende Funktion in einem Gremium, das u. a. aus Vertretern der Länder bzw. der Ministerpräsidenten besteht.

Erforderlich wäre eine Überprüfung des KEF-Berichtes durch eine unabhängige Instanz und für den Gebührenzahler nachvollziehbare Darlegungen der Inhalte.

b) Netflix und Amazon. Argument: Das ZDF muss gegen globale Medienplayer wie Netflix oder Amazon konkurrenzfähig bleiben.
Dies sind m. E. keine schlagkräftigen Argumente, da das ZDF gegen solche globalen Player ohnehin nie konkurrenzfähig sein wird.
ARD und ZDF versuchen momentan, ihren Fokus auf die Mediatheken zu legen, eigene Inhalte dafür zu produzieren und dort möglichst viel Zulauf zu haben.

Aushöhlung von Journalismus / Vernachlässigung des Bildungsauftrages / Abbau der Kultur:

  • Geringer Gesamtetat der Kultur im Vergleich zu Sport, Nachrichten und Unterhaltung seit Jahrzehnten
  • Abschaffung der ZDF-Bibliothek 2015/16
  • Abschaffung des 3sat-Messe-Standes auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig mit jeweils knapp 50 moderierten Live-Gesprächen mit Buchautoren pro Messe
  • Löschung eines Teils des Bewegtbild-Archivs mit historischen Dokumenten der Zeitgeschichte
  • Abschaffung der Frauensendung „Mona Lisa“ in München
  • Abziehung der ZDF-Marke „Blaues Sofa“ zu Bertelsmann nach Berlin in Corona-Zeiten
  • Kurzzeitige Abschaffung der Sendung „Buchzeit“, dann Wiedereinführung, nachdem der NDR im Sommer 2020 für die Kürzung seiner Kulturprogramme öffentlich stark kritisiert wurde.
    Das ZDF wollte sich einen ähnlichen Eklat nicht leisten und hat die „Buchzeit“ wieder eingeführt, allerdings in reduzierter Form (4 statt 6 Sendungen im Jahr, Umzug des Drehortes)
  • Das wöchentlich ausgestrahlte Kulturmagazin „Aspekte“ wird in Zukunft als Reportage-Format realisiert. => Wegfall des aufwändig hergestellten Studios, Studiobetriebes und Schwächung von Autoren, Reportern und anderen Mitarbeitern, die mittels ihrer Magazin-Beiträge vor allem durch journalistische Leistung Programm gestalteten.
  • Die Strategie einer Plattformredaktion reduziert die Möglichkeiten freier, unabhängiger und kritischer Berichterstattung, da die Redakteure zunehmend für Kooperationen und Sonderprojekte abgezogen werden und weniger einem Sendeablauf zuträglich arbeiten können.
  • Kulturkritik hat immer weniger Raum, es gibt immer weniger Kulturredakteure für kritischen Journalismus und Feuilleton im klassischen Sinne findet immer weniger statt.
  • Die Hauptredaktion Kultur entzieht ihrem „Flaggschiff“, der werktäglichen Magazinsendung „Kulturzeit“, die Online-Redaktion.
  • Ausbildung von Journalisten in der Breite der Fachrichtungen (Sport, Wirtschaft, Kultur, Aktualität) wird reduziert. Der Fokus der Ausbildung liegt in Online und Social Media.
    Dabei geht aber die inhaltliche Kompetenz, die für die Erfüllung des Bildungsauftrages relevant ist, zunehmend verloren.

Frauen:

Führungskräfte geben stolz bekannt, dass das ZDF so viele Frauen auch in Leitungsfunktionen fördert. Nicht gesagt wird, dass die Führung des ZDF nach wie vor in Männerhand liegt (Der Intendant und drei von vier Direktoren sind Männer) und wie sehr Mütter in Teilzeit benachteiligt werden. Sie haben oft Verträge im dritten Kreis und verdienen in der Regel weniger als ihre männlichen Kollegen – je nach Vertragsform – nur real an dem Tag, an dem sie auch arbeiten.

Forderungen

Ich fordere eine vollständige Transparenz und eine Rückkehr zum Bildungsauftrag und zu anderen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Ich fordere Gerechtigkeit im Verhältnis der Leistung zu Vertrag und Bezahlung. Während sich festangestellte Mitarbeiter alles erlauben können, stehen freie Mitarbeiter im Verhältnis dazu unter einem massiven Druck, selbst wenn beide inhaltlich und in denselben Funktionen arbeiten.
Ich fordere eine strukturelle und bewusste Förderung von Müttern in Teilzeit: Gleiches Niveau der Tätigkeit auch nach einer längeren Elternzeit, Überführung der losen Drittkreis-Verträge in Festanstellungen, Mentoring in Frauennetzwerken im und außer Haus.

Ich fordere einen Strukturwandel, so dass der Mitarbeiter nicht mehr gegen seinen Arbeitgeber kämpfen muss, damit er seine durch langjähriges, zuverlässiges Arbeiten erworbenen Arbeitnehmerrechte beibehält.
Umgekehrt soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmerrechte fair und gerecht verteilen und nicht dafür kämpfen, zahlreiche, langjährige Mitarbeiter mit hoher Qualifikation loszuwerden.

Ich fordere, dass die gängige Praxis beendet wird, junge, wenig ausgebildete Kurzzeitkräfte einzustellen, die nach maximal 2 Jahren ohnehin wieder gehen müssen.

Ich fordere in Corona-Zeiten, angesichts von Millionen von Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solidarität und den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung.

Ich fordere eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, so dass es wieder das tut, was im Bildungsauftrag verankert ist: seinen Bildungsauftrag erfüllen und alle Schichten der Gesellschaft repräsentieren.

Ich fordere, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder Kultur in allen Bereichen fördert und auch für alle Altersstufen im Publikum Sendungen bereitstellt.

Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, ob die Macht der Kirche im Rundfunkrat, so wie sie derzeit ausgeübt wird, noch zeitgemäß ist.

Diese Forderungen kann ich nur unterstützen. Es muss einen Ausweg aus der oben beschriebenen Sklaverei geben, die sich im neoliberalen Kapitalismus jede einzelne Institution greift, auch Kliniken und Arztpraxen. Mit meinem losen Maul wäre ich da schon längst rausgeflogen. Man kann angsichts der Wandlung der Monitor-Redaktion von Georg Restle und der Riesterrentenvertreterin Sonja Mikich nur annehmen, dass es in der ARD genau so läuft. Sogar eine von mir sehr geschätzte Kabarettistin musste, nachdem sie vom WDR ins Erste befordert worden war, in ihren Sendungen mindestens einmal etwas schlechtes über Putin sagen. Man hört nur noch Kükenpiepsen

Zu diesem Thema hier auch: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2020/02/21/syrien-fraglwurdlige-berichtserstattung-das-zittern-bei-der-ard-tagesschau/

Über Kommentare auf meinem Blog hier/ würde ich mich freuen.
Jochen

Krieg bedeutet Frieden: EU-„Friedensfazilität“ als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein übler Etikettenschwindel, gänzlich unkommentiert von den deutschen Leim-Medien.
Ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU immer mehr zum Ausbeutungs- und Kriegsführungsbündnis verkommt, komplett neoliberalisiert und US-amerikanisiert. Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2018/12/08/die-kunftigen-kriege-der-eu/– und  schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2015/05/13/die-renaissance-des-westens-neue-nukleare-aufrustung/
Die übliche Rechtfertigung für die teuren Investitionen, man wolle sich von der militärischen Bevormundung durch die USA emanzipieren, zerfällt angesichts der gesteuerten Gleichschaltung der Feindbilder China und Russland. Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/den-usa-kuenftig-auf-augenhoehe-begegnen/

Wenn es um Menschenrechte und Frauenrechte geht, würde es sich lohnen, in der EU, vor der eigenen Türe, anzufangen zu kehren, um danach auf die Waffenexportbrüder im Apardheitsstaat Israel und dem arabischen Raum zu blicken.

Hier der Beitrag der Informationsstelle Miltarisierung: https://www.imi-online.de/2021/03/31/krieg-ist-frieden/
Auszüge:

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen.
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können.
Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. Dies hat unter anderem den „Vorteil“, dass das Treiben des Finanzinstrumentes der Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen ist. Damit hat sich die EU eine gut bestückte und unkontrollierbare Kriegskasse zugelegt, um ihre Interessen im Globalen Süden entweder selbst oder über Stellvertreter „effektiver“ durchzusetzen.

Frühe Schattenhaushalte

Der EU-Vertrag verbietet es in Artikel 41(2), die „operativen Ausgaben“ für „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.
Es liegt auf der Hand, dass dieser Passus als großes Hindernis auf dem Weg zu einer Militärmacht Europa empfunden und aus diesem Grund immer weiter ausgehöhlt wird.
Bereits früh machte man sich deshalb unter anderem über zwei Töpfe daran, sich an diesem Verbot vorbeizumogeln: Dem ATHENA-Mechanismus und der „Afrikanischen Friedensfazilität“ (AFF).

Der im März 2004 ins Leben gerufene ATHENA-Mechanismus diente der Finanzierung von auf europäischer Ebene vom Rat beschlossenen EU-Militäreinsätzen, war aber dennoch aufgrund der beschriebenen rechtlichen Hürden kein offizieller Teil des EU-Haushaltes. Stattdessen zahlten in ihn sämtliche EU-Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) nach einem festen Schlüssel ein (Deutschland 20% bis zum britischen EU-Austritt, seither 25%).
Dieses Verfahren hatte den „Charme“, dass damit jedes Mitgliedsland dazu verdonnert wurde, sich an der Finanzierung eines EU-Militäreinsatzes zu beteiligen – und zwar vollkommen unabhängig davon, ob es an einem bestimmten Einsatz teilnahm oder nicht.

Ebenfalls im Jahr 2004 ging der zweite wichtige Topf zur Umgehung des EU-Vertrages an den Start: die Afrikanische Friedensfazilität. Nachdem Militäreinsätze mit eigenen Truppen mit hohen finanziellen und politischen Risiken verbunden sind, wurde über die Jahre die sogenannte „Ertüchtigung“ immer beliebter.
Dabei handelt es sich um die Ausbildung und Ausrüstung der Truppen „befreundeter“ Länder sowie um die Finanzierung ihrer Militäreinsätze. Dadurch sollten diese Staaten in die Lage versetzt werden, als Stellvertreter für die gewaltsame Durchsetzung europäischer Interessen zu sorgen (siehe junge Welt vom 1.8.2017).[1]

Über die AFF wurde vor allem der Aufbau einer „Afrikanischen Friedensarchitektur“ unterstützt, was Aufbau, Ausrüstung und konkrete Einsätze afrikanischer Interventionstruppen beinhaltete.
Zwischen 2004 und 2020 wurden über die AFF insgesamt 3,4 Mrd. Euro ausgeschüttet – befüllt wurde sie zynischerweise mit Geldern des „Europäischen Entwicklungsfonds“, eines ebenfalls außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelten Instrumentes, dessen Gelder eigentlich der unmittelbaren Armutsbekämpfung dienen sollten.
Ein Großteil der AFF-Gelder, knapp 2 Mrd. Euro, wurde für die Unterstützung der AU-Mission in Somalia (AMISOM) ausgegeben.
Wichtig waren auch noch die „Zuschüsse“ für die Aufstellung einer 5G-Saheltruppe, einer Einheit aus 5.000 SoldatInnen aus den Ländern Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad, die mit 253,6 Mio. Euro aus der AFF „bedacht“ wurde.[2]

Grenzen des Militarismus

Obwohl mit AFF und ATHENA ein Coup gelungen war, mit dem die Finanzierungsverbote des EU-Vertrages umgangen werden konnten, war man dennoch nicht ganz glücklich mit den beiden Instrumenten. Bei ATHENA wurde vor allem als Problem empfunden, dass nur vergleichsweise geringe Beträge der gesamten Einsatzkosten auf sämtliche Mitgliedsländer abgewälzt werden konnten.
So wurden EU-Militäreinsätze in den Jahren 2015 bis 2019 lediglich mit einem Betrag von etwa 350 Mio. Euro aus dem ATHENA-Topf „bezuschusst“.[3]
Beim Löwenanteil wurde weiter nach dem Verursacherprinzip verfahren, indem jedes Land seinen Anteil an einem Einsatz selbst stemmen musste („costs lie where they fall“).
Dieses Verfahren war aber vor allem den Ländern ein Dorn im Auge, die zumeist den Großteil der SoldatInnen in EU-Einsätzen stellen und diese Kosten gerne stärker „sozialisiert“ sehen wollten. Außerdem wurde bemängelt, diese Handhabe wirke für kleinere Mitgliedsländer demotivierend, sich stärker in EU-Militäreinsätze einzuklinken, weil damit zusätzliche hohe Kosten verbunden seien.
„Die Finanzierung der europäischen Verteidigung muss durch eine Erweiterung der Lastenverteilung verbessert werden. Das aktuelle System hat in der Vergangenheit finanzschwache Mitgliedsländer gehindert, an europäischen Militärmissionen teilzunehmen, da die Kosten nach dem Verursacherprinzip verteilt und direkt von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen werden (abgesehen von 10-15 Prozent gemeinsamer Kosten, die durch den Athena Mechanismus getragen werden). Die EU benötigt ein System, welches ermöglicht, die Einsätze durch gemeinsame Finanzierung zu organisieren. Dadurch wäre es allen Mitgliedstaaten erlaubt, sich stärker zu engagieren.“[4]

Auch die Afrikanische Friedensfazilität deckte nicht alle Wünsche ab, wie die EU-Kommission und die damalige EU-Außenbeauftragte bereits im April 2015 in einer Gemeinsamen Mitteilung bemängelten: „Zwar ist die Finanzierung des Aufbaus von Sicherheitskapazitäten, einschließlich militärischer Kapazitäten, im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika möglich, doch unterliegt sie einer ganzen Reihe von Beschränkungen, die unter Umständen verhindern, dass diese Fazilität in jeder Situation, mit der die EU konfrontiert sein könnte, wirksam genutzt werden kann.“
Kritisiert wurde unter anderem, dass die „Finanzierung von Munition, Waffen und bestimmten militärischen Ausrüstungsgütern, Ersatzteilen, Gehältern und Ausbildungsmaßnahmen für Soldaten ausgeschlossen“ sei. Ferner sei ein Problem, dass die AFF „ausschließlich regional/geografisch ausgerichtet ist“, nämlich auf den afrikanischen Kontinent.
Aus diesem Grund wurde in der Gemeinsamen Mitteilung gefordert, über die Schaffung eines neuen Finanzinstrumentes nachzudenken, um diese „Defizite“ zu überwinden.[5]

Haushaltsexternes Budget

Nachdem in den Folgejahren immer wieder die „verbesserte“ Finanzierung der EU-Militärpolitik angemahnt wurde, legte die EU-Kommission im Mai 2018 ihren ersten Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 vor. Mit ihm wurde weiter am Verbot des EU-Vertrages gesägt, keine militärischen Maßnahmen aus dem EU-Haushalt bezahlen zu dürfen.
So wurde unter anderem die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“ zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern (mit schlussendlich ca. 8 Mrd. Euro) und eines Budgets für „Militärische Mobilität“ zur schnellen Verbringung von Gütern und Truppen Richtung Russland (ca. 1,7 Mrd. Euro) im Budget verankert.[6]

Die Kommission argumentiert dabei reichlich fragwürdig am Wortlaut und Wortsinn von Artikel 41(2) vorbei, das Verbot beziehe sich lediglich auf operative Ausgaben im Ausland, die allerdings weiterhin für den EU-Haushalt tabu seien. Aus diesem Grund sah man sich außerstande, eine Budgetlinie zur Finanzierung solcher Aktivitäten im EU-Haushalt zu verankern.
Abhilfe sollte hier die kurz darauf im Juni 2018 erstmals von der damaligen EU-Außenbeauftragten vorgeschlagene Europäische Friedensfazilität schaffen, die gleichzeitig auch ATHENA und AFF absorbieren und ihre „Defizite“ überwinden sollte.

Die anschließenden Verhandlungen zogen sich dann über fast drei Jahre hin, umstritten waren besonders die Höhe der Friedensfazilität und die Frage, ob über sie auch die Lieferung von „tödlichem Gerät“ finanziert werden kann.
Schlussendlich wurde die EFF am 22. März 2021 mit dem Ratsbeschluss „zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528“ in Kraft gesetzt.[7] Auch sie fungiert als „haushaltsexternes Instrument“ und damit als Schattenhaushalt außerhalb des EU-Budgets, der mit Beiträgen aller Mitgliedsländer außer Dänemarks nach dem üblichen Schlüssel befüllt wird (d.h. Deutschland 25%). Vorgesehen ist ein Umfang von rund 5,7 Mrd. Euro, was zwar deutlich unter der von der Kommission ursprünglich geforderten Summe von 10,5 Mrd. Euro liegt, es stehen damit allerdings dennoch etwa doppelt so große Summen zur Verfügung, wie bislang ATHENA und AFF entnommen werden konnten.[8]

Anreizsystem für mehr Militäreinsätze

Seit 2003 hat die EU über 30 Einsätze im Rahmen der sogenannten „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) durchgeführt – beim Großteil davon handelte es sich allerdings um zivile Einsätze, aktuell laufen zum Beispiel „lediglich“ sechs relativ kleine EU-Militäreinsätze. Zu langsam, zu zögerlich und zu ambitioniert lautet deshalb eine häufige Kritik, der mit der Friedensfazilität begegnet werden soll.
Für deren Einrichtung legte die damalige EU-Außenbeauftragte, wie bereits erwähnt, schon im Juni 2018 einen ersten Vorschlag vor, in dem es hieß, es gehe darum, ein „Anreizsystem für die Mitgliedstaaten zu schaffen“, damit künftig „militärische EU-Operationen […] leichter durchgeführt werden können.“[9]
Auch das Europäische Parlament schmiss sich einmal mehr in einem Akt der Selbstentmachtung im März 2019 in einer Resolution mehrheitlich hinter die Friedensfazilität. Durch eine „Erhöhung der gemeinsamen Kosten“ würde die „Solidarität und die Lastenverteilung“ gestärkt, was gleichzeitig finanzschwächere Mitgliedsstaaten „ermutigen wird, zu den GSVP-Operationen beizutragen“, so die Parlamentarier.[10]

Und tatsächlich soll der Anteil der nun aus der Friedensfazilität bezahlbaren Kosten für EU-Militäreinsätze deutlich auf 35 bis 40 Prozent steigen.[11]
Neben bereits über ATHENA bezahlbaren Dingen wie etwa Kosten für Hauptquartiere ist nun neu hinzugekommen, dass die „Mehrkosten eigens für die Gefechtsverbände der EU“, die bei einer „Verlegung und Rückverlegung […] zum und aus dem Einsatzgebiet zusätzlich anfallen“, abgerechnet werden können. Dabei handelt es sich um die seit 2007 ständig auf Abruf bereitstehenden zwei Schnellen Eingreiftruppen (Battlegroups) aus je 1.500 SoldatInnen, die aber – unter anderem wegen der Kostenfrage – bislang noch niemals eingesetzt wurden.
Generell soll es möglich sein, „laufende Kosten einer Verlegung einer exekutiven Operation ins Einsatzgebiet“ aus der Friedensfazilität zu entnehmen und damit einen wichtigen Teil der Kosten von EU-Militäreinsätzen zu „sozialisieren“. Auch die „gemeinsamen Kosten der Übungen der Union“ werden künftig „nach ähnlichen Vorschriften und Verfahren finanziert, wie sie für die Operationen gelten.“

Es bleibt abzuwarten, ob hierdurch die Bereitschaft, neue EU-Militäreinsätze vom Zaun zu brechen, tatsächlich „verbessert“ wird, die EU selbst ist jedenfalls optimistisch, mit der Friedensfazilität das besagte „Anreizsystem“ hierfür auf die Schiene gesetzt zu haben.
Das allein wäre schon Grund genug, die Auflösung der Fazilität zu fordern, die Regelungen für „Unterstützungsmaßnahmen“ für Drittländer, sind aber sogar noch problematischer.

Die EU als Waffenhändlerin

Mit der Friedensfazilität werden die bisherigen räumlichen Beschränkungen für militärische Unterstützungsmaßnahmen ad acta gelegt. Sie werde „einen globalen geografischen Anwendungsbereich haben“, heißt es im EU-Ratsbeschluss.
Wie bereits angedeutet, war vor allem die Frage letaler Waffenlieferungen lange umstritten – im Ratsbeschluss ist die Rede von „Ausrüstung oder militärischen Plattformen […], die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden.“ Hier kam es im November 2020 zu einer Einigung, derzufolge es einem Mitgliedsland offensteht, sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten und in diesem Fall dann auch von den dementsprechenden Kosten befreit ist.[12]

Dadurch wurde der Weg für derartige Waffenlieferungen prinzipiell freigeräumt – von irgendwelchen Beschränkungen ist jetzt keine Rede mehr: „Die EFF kann jede Art von Unterstützung in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten leisten, die nicht vom EU-Budget finanziert werden“, heißt es in einer EU-Erklärung zum neuen Finanzinstrument.[13]
Wiederholt wird im Ratsbeschluss Bezug auf Lieferungen von Gerätschaften der „Gemeinsamen Militärgüterliste“ genommen, in der sich so gut wie alles findet, was zur Kriegsführung benötigt wird: „Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen […] Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge […] Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür.“[14]

Waffen der Militärgüterliste unterliegen den nationalen und europäischen Rüstungskontrollvorschriften und insofern ist es auch kein Wunder, dass im EFF-Ratsbeschluss mehrfach betont wird, über die Fazilität finanzierte Waffenausfuhren müssten sich an die EU-Rüstungsexportrichtlinien halten (den sog. Gemeinsamen Standpunkt für Waffenexporte).[15]
Das ist allerdings ein schlechter Witz, denn die Richtlinien sind so gestrickt, dass sie Exporte problemlos ermöglichen, da kein vernünftiges Kontroll- und Sanktionsregime existiert, das deren Verletzung bestrafen würde.[16]

Generell ist die EU in ihrem Ratsbeschluss sichtlich bemüht, den Eindruck zu vermeiden, hier würde ein Instrument geschaffen, mit dem beliebig Waffen finanziert und exportiert werden können.
Es bedürfe einer „Konfliktsensitivitäts- und Kontextanalyse“ sowie einer „Risiko- und Folgenabschätzung“ ferner sei für „geeignete Sicherungsmaßnahmen, Kontrollen, abmildernde und flankierende Elemente sowie Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung“ zu sorgen.
Auch David McAllister (CDU/EVP), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), gab an: „Generell muss die Europäische Friedensfazilität unter einem robusten Rahmen von Compliance, Risikoanalyse und Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Als Europäisches Parlament erwarten wir vom Rat und dem Hohen Außenvertreter, dass sie uns regelmäßig und umfassend informieren.“[17]

Die Erfahrung zeigt aber, dass es sich bei solchen Formulierungen zumeist um leere Beschwichtigungsphrasen handelt, zumal es niemanden gibt, der dem Treiben der Friedensfazilität ernsthaft auf die Finger schauen könnte – das von McAllister ins Spiel gebrachte Europäische Parlament dürfte es jedenfalls wohl nicht sein.

Außer Kontrolle

Die Struktur der Fazilität folgt einem dualen Ansatz: Beim Rat wurde die Verantwortung für die EU-Militäreinsätze und bei Kommission und EU-Außenbeauftragtem die für die Unterstützung von Drittländern verortet. Keine Rolle spielt dabei das Europäische Parlament, das zwar in seiner Resolution von März 2019 umfassende Mitsprache- und Informationsrechte anmahnte, dann aber im vollen Wissen, die niemals zu erhalten, dennoch die Einrichtung der Friedensfazilität voll begrüßte.
Als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) entzieht sich die Friedensfazilität tatsächlich jedweder auch nur halbwegs ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle.

Dies ist allein schon aus dem Grund problematisch, weil die bisherigen „Unterstützungsmaßnahmen“ der Europäischen Union nicht gerade eine Erfolgsgeschichte waren, es sei denn man würde die Militarisierung des Globalen Südens als Maß aller Dinge anlegen. Mit der Friedensfazilität wird dem wohl noch weiter Vorschub geleistet, weshalb ihre Einrichtung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert wurde.[18]
Martina Fischer von Brot für die Welt sprach etwa von einem „Paradigmenwechsel der EU-Politik“, in Form eines Etikettenschwindel, der „größere Unsicherheit, statt Frieden und Stabilität“ bringe – und das dann auch noch abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle: „Das EU-Parlament war nämlich weder in die Vorbereitungen zur EPF eingebunden, noch wird es bei der Programmgestaltung und Auswahl von Partnern für Militärkooperationen konsultiert. […] Die Entscheidung, mit welchen Ländern und Regierungen kooperiert wird, liegt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, also beim Rat, und wird allenfalls vom Außenbeauftragten und vom Auswärtigen Dienst mitberaten. Eine Kontrolle durch das EU-Parlament ist nicht vorgesehen. Auch wenn die geplanten Militärhilfen nicht aus dem regulären Haushalt bezahlt werden, so handelt es sich doch gleichwohl um das Geld von EU-Steuerzahler*innen. Aufgrund der Konstruktion der ‚Peace Facility‘ wird nun weder vom EU-Parlament noch von den nationalen Parlamenten in den EU-Staaten kontrolliert, wofür dieses Geld im Einzelnen verwandt wird.“[19]

Rüstungsexporte aus dem Allgemeinen Haushalt

Von den 5,7 Mrd. Euro, die über die Friedensfazilität zwischen 2021 und 2027 ausgeschüttet werden sollen, werden auf dieses Jahr 420 Millionen entfallen – der deutsche Anteil davon wird 100 Mio. Euro betragen. Davon sollen 28 Mio. Euro für die Finanzierung von Militäreinsätzen verwendet werden, die dem Einzelplan 14 („Verteidigungshaushalt“) entnommen werden.
Der Rest – also 72 Prozent der Gelder – fließt in die Unterstützungsmaßnahmen für Drittstaaten und damit wohl nicht zuletzt in die Subventionierung von Rüstungsexporten.[20]

Ein letzter Skandal rund um die EFF ist dabei die Verortung der Gelder zur „Unterstützung“ der Aufrüstungsbemühungen im Globalen Süden: Sie werden dem Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) entnommen und fallen damit nicht dem Militärhaushalt „zur Last“, wo sie aber – wenn schon überhaupt – hingehören würden.

Viel sinnvoller wäre es aber noch, die Friedensfazilität in ihrer aktuellen Form sofort aufzulösen und durch ein Instrument zu ersetzen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Langfassung eines Beitrages, der zuerst unter dem Titel „Verdeckte Kriegskasse“ in der jungen Welt vom 30.3.2021 erschien.

Anmerkungen

[1] Lösing, Sabine/Wagner, Jürgen: Pflugschare zu Schwertern, junge Welt, 1.8.2017.

[2] Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika, JOIN(2020) 4 final, Brüssel, den 9.3.2020.

[3] Yearbook of European Security 2020, EUISS, Dezember 2020, S. 294.

[4] Biller, Ludwig u.a.: Europäische Verteidigung – En Marche! Polis Paper 180, Nr. /2018, S. 8.

[5] Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung, JOIN(2015) 17 final, Brüssel, den 28.4.2015.

[6] Demirel, Özlem/Wagner, Jürgen: Schritte über den Rubikon, Neues Deutschland, 22.3.2021.

[7] Die folgenden Zitate stammen sofern nicht anders ausgewiesen aus diesem Ratsbeschluss, der am 24. März im Amtsblatt der EU (L 102) veröffentlicht wurde.

[8] In der Presse wird zumeist ein Budget von 5 Mrd. Euro angegeben, was allerdings eine etwas irreführende Angabe in Preisen von 2018 darstellt. In aktuellen Preisen umfasst die EFF laut Ratsbeschluss exakt 5,693 Mrd. Euro.

[9] Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität, HR(2018) 94, Brüssel, den 13.6.2018.

[10] Empfehlung des Europäischen Parlaments für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (2018/2237(INI)).

[11] „Das Europäische Parlament […] in der Erwägung, dass die EPF als Einrichtung außerhalb des Haushalts, die durch jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines BNE-Verteilungsschlüssels finanziert wird, es der EU voraussichtlich ermöglichen wird, einen höheren Anteil der gemeinsamen Kosten (35–45 %) für militärische Missionen und Operationen zu übernehmen, als es derzeit beim Mechanismus Athena der Fall ist“. (2018/2237(INI) a.a.O.).

[12] Wörtlich heißt es im Ratsbeschluss: „Der Anteil der Kosten der Unterstützungsmaßnahmen, welche die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder militärischen Plattformen betrifft, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, wird daher infolge dieser Enthaltungen im Vergleich zu dem Anteil anderer im Rahmen der Fazilität finanzierter Unterstützungsmaßnahmen sinken.“

[13] Questions & Answers: The European Peace Facility, EEAS, Bruxelles, 22/03/2021.

[14] Gemeinsame Militärgüterliste, GASP (2017/C 097/01).

[15] Wörtlich im Ratsbeschluss: „Unterstützungsmaßnahmen, die mit der Ausfuhr oder dem Transfer von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfassten Gütern verbunden sind, müssen den Grundsätzen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP entsprechen.“

[16] Wagner, Jürgen: Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union, Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitikherausgegeben von Ö̈zlem Alev Demirel MdEP, Nr. 2 / 2020.

[17] Brzozowski, Alexandra/Almeida, Tiago: EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein, euractiv.com, 24.3.2021.

[18] Am 18. November 2020 kritisierten zum Beispiel 40 zivilgesellschaftliche Gruppen die Friedensfazilität in einer Stellungnahme scharf (Joint Civil Society Statement: European ‘Peace’ Facility: Causing harm or bringing peace? November 2020).

[19] Fischer, Martina: EU-Peace Facility: Waffen für Sicherheit weltweit? Brot für die Welt, 13.3.2021.

[20] Drucksache 19/27704, Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 19. März 2021. Für das Jahr 2021 setzen sich die Gelder der „Unterstützungsmaßnahmen“ noch gemischt zusammen, da die Afrikanische Friedensfazilität noch nicht abgewickelt ist. Ab 2022 dürften dann sämtliche Gelder für diesen Bereich aus dem Einzelplan 60 stammen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Der wahre Grund für das europäische Impfdebakel: transatlantische Unterwürfigkeit!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Norbert Häring https://norberthaering.de/news/impfdebakel/

US-Amerikaner wie Notenbankpräsidenten Jerome Powell und Ökonom Paul Krugman sind dreist genug, die Europäer dafür zu schelten, dass sie nicht genug impfen.
Dabei war der einzige große Fehler, den diese gemacht haben, ihre übergroße Unterwürfigkeit gegenüber den angelsächsischen Impfegoisten.

Der US-Notenbankpräsident meinte am 17.3. den Europäern ins Stammbuch schreiben zu dürfen: „Ich würde gerne sehen, dass Europa schneller wächst und dass die Impfkampagne glatter läuft.“
Aber, fügte er hinzu, die Erwartungen für die USA seien so stark, dass das der gesamten Weltwirtschaft helfen würde.
Wir sollen den USA also noch dankbar sein, dass sie uns dank ihres schnellen Impftempos wirtschaftlich aus der Talsohle ziehen.
Nobelpreisträger Paul Krugman schrieb in seiner New-York-Times Kolumne von einem “sehr europäischen Desaster”.

Der Journalist Dave Keating ist nun in einer Tweet-Serie der falschen Erzählung entgegengetreten, die Europäer hätten ihren Impfstoffmangel selbst verschuldet, weil sie zu spät und zu langsam mit den Herstellern verhandelt und zu wenig gezahlt hätten.

Wie Keating nachzeichnet, haben die USA so viel Impfstoff – und die Europäer so wenig -, weil die Europäer dumm und unterwürfig genug waren, die deutsche Firma BioNTech, die den Impfstoff mit deutschem Regierungsgeld entwickelt hatte, mit der US-Firma Pfizer eine Impfallianz eingehen zu lassen.
Das führte dazu, dass die Haupt-Produktionskapazitäten nun in den USA sind. So konnte die US-Regierung einfach durch ein Exportverbot, ganz ohne schnelle und teure Verhandlungen, dafür sorgen, dass die größte Menge von diesem Impfstoff für die USA zur Verfügung stehen würde.

In Großbritannien gab die Regierung ebenfalls Geld für die Impfstoffentwicklung an Oxford, sorgte dabei anders als Deutschland und die EU auf dreierlei Weise für Privilegierung des eigenen Landes: Zum einen mit einer Klausel, wonach die Impfstoffe zuerst für Großbritannien bestimmt sein müssten, zum anderen, indem sie dafür sorgte, dass Oxford mit dem britischen Partner AstraZeneca zusammenging, und nicht mit der US-Firma Merck. Exporte nach Kontinentaleuropa wurden verhindert.

Die EU schloss zwar Lieferverträge mit AstraZeneca, aber die Firma erklärte sich stärker an die von Oxford unterschriebene Präferenzregelung gebunden als an die später geschlossenen Verträge mit der EU.

Während also die Briten und US-Amerikaner alle Impfstoffe des eigenen Landes für sich behielten, exportierten die Impfhersteller etwa die Hälfte des in EU-Fabriken hergestellten Impfstoffs.
Sogar die USA und Großbritannien wurden mit EU-Impfstoffen beliefert.

Erst als das öffentlich wurde und für Empörung sorgte, fühlte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genötigt, ihre transatlantische Unterwürfigkeit wenigstens zum Schein etwas abzulegen und über ein Exportverbot zumindest laut nachzudenken.

All das soll nicht heißen, dass die Europäer hier die Opfer seien. Sie sind Täter, zusammen mit den US-Amerikanern und Briten, die mitten in dieser schlimmen Situation das Patentrecht ihrer Pharmafirmen mit Zähnen und Klauen verteidigen, egal wie viele Millionen Menschen in den armen Ländern wegen des Impfstoffmangels an Corona oder den Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen sterben oder in tiefe Not fallen.
Dafür sollten sich die europäischen Entscheidungsträger schämen, nicht für das langsame Impftempo daheim.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Buchvorstellung: Menschen mit Mut. Lesen, Nachdenken, mutig sein! – Andrea Drescher (Hrsg.)

Andrea_DrescherDieses Buch habe ich noch nicht gelesen, aber es wird zu meiner Lektüre über die Ostertage gehören. Der hier erwähnte Film „The Magnitzky Act“ ist sehr schwer aufzuspüren, da er wie kaum ein anderer die aktuellen Einflüsse der US-amerikanischen Außenpolitik auf deutsche „Intellektuelle“ beleuchtet.. Ich habe ihn in einer Originalversion mut englischen Untertiteln gesehen, er ist nicht so leicht zu verdauen. Trotzdem, wer ihn sehen will, melde sich bitte bei mir.
Mit der Mehrzahl der hier interviewten Personen kann ich mich identifizieren. AUch an der von Reguerung und Medien unter VErwendung statistisch sinnloser „indizes“ und Todefallzahlen begründeten Maßnahmen habe ich große Zweifel. Trotzdem bleibt das Corona-Virus eine ernst zu nehmende Bedrohung ! Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftreiniger sowie Selbst-Tests sind sinnvoll. Mit der Impfung werde ich persönlich aber nich auf ein größeres Angebot an Impfstoffen warten.
Also viel Freude mit dem Lesen des Buchs und dem Anschauen des Interviews. Man lade sich das möglichst bald selbst herunter, da bei YouTube gerade die Zensurwelle durchschwappt, anders, aber viel effektiver als die Bücherverbrennungen der Nazis..

clausstille56

Seit einem Jahr nun schon beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, die angeblich zu deren Eindämmung beitragen sollen. Viele Menschen haben quasi Arbeits- bzw. Berufsverbot. Vor allem Selbständige aller möglichen Branchen, Freischaffend tätige Künstler, Techniker, Ladenbesitzer, Gastronomen etc. sind durch Anordnungen der Regierungen die Einnahmequellen genommen. Die ihnen versprochenen staatlichen Hilfen sind oft (noch) nicht bei ihnen angekommen. Während aber die laufenden Ausgaben sich weiter aufhäufen.

Wie geht es den Menschen damit? Darüber ist in den Mainstream-Medien kaum etwas zu hören. Immerhin brachten die NachDenkSeiten einen Beitrag („Die im Dunkeln sieht man nicht“) , wo sich von den Corona-Maßnahmen betroffene Menschen äußerten. Aber davon einmal angesehen: auch vor Corona lief schon viel falsch in unserer Gesellschaft. Corona vergrößerte nur diese Fehlentwicklungen wie ein Brennglas schmerzhaft.

Menschen äußern sich aus eigener Betroffenheit heraus

Nun hat Andrea Drescher einen Band herausgebracht, worin Menschen zu Wort kommen, welche…

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Französischer Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“ – Karin Leukefeld zu angeblichen Giftgaseinsätzen durch syrische Regierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier 2 aktuelle Artikel aus den NachDenkSeiten, die wieder einmal den Zynismus, die Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Leim-Medien belegen:

1. Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

Michel_RaimbaudVor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomaticofindet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.

Das von Francesco Guadagni geführte Interview ist in dem italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ erschienen.

Herr Raimbaud, 2021 jährt sich der sogenannte Arabische Frühling zum zehnten Mal. Welche Bewertung können wir vornehmen?

Lassen Sie uns zunächst klarstellen, dass es sich bei den Protestbewegungen, die von Dezember 2010 (in Tunesien) bis zum Frühjahr 2011 ausgebrochen sind, offensichtlich weder um einen politischen “Frühling” noch um “friedliche und spontane Revolutionen” für Demokratie und Menschenrechte handelt.
Obwohl sie anfangs gutgläubige Menschen anzogen, die gegen Korruption und autoritäre Regime kämpften, stellte sich bald heraus, dass die Bewegungen von Aktivisten überwacht und manipuliert wurden, die von westlichen NGOs im Westen ausgebildet wurden, mit standardisierten Techniken der Mobilisierung, Propaganda und Organisation, die vor Ort von den bunten Revolutionen gelernt wurden, die in den 1990er Jahren zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien führten.

Von den dominierenden Medienkonzernen wurden sie als “Kämpfe für Demokratie und Menschenrechte” bezeichnet. Was waren sie in Wirklichkeit?

Gefordert wurden der Abgang der Staatsoberhäupter, ein Regierungswechsel und Reformen, die darauf abzielten, den Staat, die Institutionen, die Armeen zu schwächen oder zu zerstören (vorrangige Ziele für den Westen und Israel sowie die stets vom Ausland inspirierten “Revolutionäre”).
Beschwörungen von Demokratie und Menschenrechten sind Köder, um die Sympathie der westlichen Beschützer und “Freunde” zu gewinnen.
Diese organisierten, orchestrierten, manipulierten und bald stark finanzierten und bewaffneten Aufstände aus dem Ausland (angelsächsische Länder durch NGOs) arteten zu Konflikten und chaotischen Situationen aus und breiteten sich von Land zu Land vom Maghreb bis zum Maschrek aus.
Diese Kaskade von Tragödien ist keine Abfolge von isolierten und spontanen Bürgerkriegen, wie es die im Westen verbreitete falsche Version suggeriert, um die grobe Einmischung des atlantischen Imperiums zu verbergen. Zusammengenommen bilden sie die Komponenten eines Plans der Destabilisierung und Zerstörung (wir können das nicht oft genug wiederholen), der von den USA, seinen angelsächsischen “Eltern” und seinem israelischen “Zweig” konzertiert, erdacht und theoretisiert wurde.
Dieses Unternehmen stützt sich offensichtlich auf Relais, Komplizen, Verbündete in allen betroffenen Ländern: im Vordergrund die islamischen extremistischen Kräfte: oft die Muslimbruderschaft, die von der Türkei und Katar gesponsert wird, oder von den Wahhabiten Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate oder anderer Golfstaaten beeinflusste Bewegungen.
Ohne dieses offene und endlich anerkannte Interessenbündnis zwischen dem Westen und Israel auf der einen, Staaten und islamistischen Kräften auf der anderen Seite gäbe es keine “Revolutionen”, die unterschiedliche Wendungen und Entwicklungen nehmen werden.

Von Tunesien bis Libyen war es eine schnelle Eskalation. Der ursprüngliche Plan, Gaddafi zu beseitigen, ist aufgeflogen und es war notwendig, mit einem verbrecherischen Krieg einzugreifen, dessen Auswirkungen noch heute zu spüren sind. War es der Widerstand des syrischen Volkes, der den Plan von Washington – die Region komplett zu destabilisieren – gestoppt hat?

Die ersten Ergebnisse waren in Tunesien zu sehen, dann in Ägypten (mit der Vertreibung von Ben Ali und Mubarak nach ein paar Wochen), die Wahlprozesse konnten die Muslimbruderschaft an die Macht bringen, dann kam die politische Instabilität, Unsicherheit, Destabilisierung.
In Algerien und Mauretanien wurde im Januar 2011 ein erster “Frühling” gemeldet und im Keim erstickt.
Ebenso in Marokko, wo der König die Situation schnell wiederherstellte, und in Bahrain, wo Saudi-Arabien intervenierte, um die sunnitische Dynastie vor einer schiitischen Bevölkerung zu „retten“.
Der Aufruhr hat nie aufgehört. Die “Revolution” hat sich im Jemen in einen Bürgerkrieg verwandelt: Er dauert bis heute an.
Libyen und dann Syrien werden getroffen. Gaddafis Djamahiriya wird mit einer illegalen NATO-Intervention, Sezession und Chaos konfrontiert. Gaddafi wird von “Revolutionären”, die von westlichen “Diensten” unterstützt werden, ermordet. Der Staat wird zerstört und erholt sich nie wieder.

Syrien erlebte den Krieg gegen den Dschihadismus, den Westen, die Islamisten und den Terrorismus, die “Freunde des syrischen Volkes” (114 Staaten Ende 2012, eine Zahl, die sich dann auflöste).
Der vielschichtige Krieg (“Syriens Kriege”, Titel meines neuesten Werkes, das im Juni 2019 erschien) nahm schnell den Anschein eines Angriffskrieges an, auch in seinen gewalttätigsten und spektakulärsten dschihadistischen und terroristischen Aspekten.
Diese Ereignisse, die seit zehn Jahren in den meisten arabischen Ländern, aber auch im “erweiterten” Nahen Osten (das “Greater Middle East” von George W. Bush) Chaos und Zerstörung säen und ein Klima des offenen Krieges schaffen, haben die globale Konfrontation zwischen den USA und seinem israelisch-angelsächsischen Imperium auf der einen Seite und den beiden “aufstrebenden” oder “wiedergeborenen” Großen Eurasiens und ihren Verbündeten auf der anderen Seite deutlich gemacht.
In dieser globalen politischen und wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen, strategischen, ideologischen und geopolitischen Konfrontation sind die Länder des “Greater Middle East” ein Einsatz, ein Schlachtfeld und entscheidende Akteure (siehe mein Buch “Storm on the Greater Middle East” 2015 – 2017). Ich werde später darauf zurückkommen.

Interessanterweise sind fast alle arabischen republikanischen Länder von dieser “Epidemie” betroffen, von Nordafrika bis zum Nahen Osten, sowie zwei Monarchien, Marokko und Bahrain.
Die Ölmonarchien (Saudi-Arabien und die Golfstaaten) sind merkwürdigerweise verschont geblieben, obwohl ihre Regime die rückständigsten sind, aber von den USA und dem Westen unterstützt werden. Was die Rolle der Medien betrifft, so verdient sie ein eigenes Buch. Auch darauf werde ich später zurückkommen.

Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Die Staatsoberhäupter von Libyen und Syrien, Gaddafi und Assad, besuchen 2010 europäische Länder wie Italien und Frankreich, mit Beziehungen, die herzlich zu sein scheinen. Ein Jahr später kommt es in Libyen zu Aufständen, die zur Ermordung Gaddafis führen, und in Syrien beginnt ein Krieg, in dem Assad Widerstand leistet.
Erdogans Türkei selbst hatte sehr gute Beziehungen zu Syrien. Was hat diesen Kurswechsel verursacht?

Die Beziehungen waren in den beiden von Ihnen aufgezeigten Fällen zweifellos trügerisch herzlich; diese beiden Fälle müssen getrennt werden.
Es geht mehr oder weniger darum, dass die Europäer von Staatsoberhäuptern, die für ihre Prinzipienfestigkeit und Bündnistreue bekannt sind, politische, strategische oder wirtschaftliche Zugeständnisse (bei Öl oder Gas) bekommen, ohne dass es einen Gegenpart auf der Seite von Paris oder Rom gibt.
Was Libyen betrifft, so denke ich, dass die Idee war, Gaddafi davon zu überzeugen, jedes Nuklearprojekt aufzugeben (er hätte es getan) und seine Pläne für die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche, finanzielle und monetäre Einheit Afrikas (das hätte er nicht getan und musste deshalb “bestraft” werden).

Der syrische Fall ist ein bisschen anders. Frankreich war offenbar dafür verantwortlich, den amerikanischen Druck von W. Bush und Colin Powell auf Bashar al Assad zu vermitteln, um diesen zu überzeugen, auf sein Bündnis mit dem Iran und seine Beziehungen zur Hisbollah zu verzichten, um Israel zu gefallen.
Der syrische Präsident gab nicht nach und forderte eine Entschädigung für die Pipeline-Projekte. Bashar al Assad hat nicht aufgegeben, er musste dafür bezahlen.
Verstehen Sie, dass diese Punkte wahrscheinlich nur den offensichtlichen Teil des Falles darstellen. 2010/2011 wurde in Washington klar geschrieben, dass Syrien zerstört werden muss.
Wenn es keinen Vorwand gibt, werden wir einen schaffen. Zugeständnis hin oder her, es steht geschrieben, dass es Krieg geben wird, dank der Epidemie der “Revolutionen”, die es ermöglicht, dass der Konflikt a priori von innen heraus ausbricht, ohne zu viel auffällige Einmischung.

Gaddafi hatte während der Berlusconi-Regierung fruchtbare politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Italien aufgebaut und Vereinbarungen über Öl und Infrastruktur getroffen. Beim Krieg gegen Libyen war Sarkozys Frankreich einer der Hauptförderer: Glauben Sie, dass es ein Fehler ist, zu sagen, dass es ein Krieg gegen Italien war, um an das libysche Öl heranzukommen?

Ja, ich denke, es ist ein Glücksspiel. Im Fall von Libyen war es nicht vor allem das Öl, das ins Visier genommen wurde. Es waren hauptsächlich “Gaddafis Milliarden”, d.h. libysche Gelder (wahrscheinlich mehrere hundert Milliarden Dollar) und sie werden eingefroren, bevor sie “verschwinden”…
Aber das Hauptziel der bewaffneten Intervention der NATO war es, Gaddafi zu liquidieren, um ihn daran zu hindern, ein vom Dollar, dem Euro und dem Westen unabhängiges afrikanisches Währungssystem zu finanzieren. Also mussten sie den libyschen Staat zerstören, was auch geschehen ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Informationen aus dem Westen und den Golfstaaten in den Konflikten in Syrien und Libyen? Wie wichtig war die Propaganda?

Die Rolle dieser Medien, auf die Sie sich beziehen, war sehr schädlich und die Propaganda mit einer echten Gehirnwäsche verbunden. Sie alle haben sich an der massiven Fehlinformation von Meinungen beteiligt: von den Lügen der Intellektuellen bis zur Unehrlichkeit der Politiker. Journalisten und “Reporter” vor Ort haben weitgehend zu einem riesigen intellektuellen Betrug und blinder Einmütigkeit zugunsten der Aggressoren und Verbrecher beigetragen, in Syrien wie in Libyen.
Die westlichen Medien haben viel dazu beigetragen, die moralische Autorität zu zerstören, die der Westen und seine Klientel zu Unrecht beansprucht haben.

Was für ein Land war Syrien vor dem Krieg?

“Schlagendes Herz des Arabismus”, Sitz der ersten Kalifen, Zentrum des Einflusses des aufgeklärten Islam und Wiege des Christentums. Syrien – auch durch Kolonisation und Mandate von 40% seines historischen Territoriums beraubt – genoss großes Ansehen unter Arabern und Muslimen.
In diesem Land mit einem reichen archäologischen und historischen Erbe, in dem die Toleranz in den Sitten und Gebräuchen der Religionen und Konfessionen in Marmor gemeißelt ist, wurde eine Lebenskunst kultiviert, und bis heute wird sie gepflegt, die den Besuchern gefällt. Die Qualität ihrer Diplomatie und die Beständigkeit ihrer Verpflichtungen und Allianzen haben immer Respekt hervorgerufen, ich würde sagen, sogar im Unglück des Augenblicks.
Syrien ist von Natur aus ein strahlendes Land. Ein wohlhabendes, unabhängiges, stabiles, autarkes Land, das das meiste von dem produziert, was es verbraucht, und das verbraucht, was es produziert, ein Land ohne Auslandsschulden und ohne Abhängigkeit von IWF und Weltbank.

Ein freies, effizientes Schul- und Bildungssystem, das eine große Anzahl wertvoller Absolventen und Führungskräfte ausbildet, von denen leider viele während des Krieges in die Diaspora abgewandert sind.

Ein bemerkenswertes, modernes und kostenloses Gesundheits- und Sozialsystem, das auf dem gesamten syrischen Territorium vorhanden ist und die Einwohner der Nachbarländer anzieht.
Ein autarkes Land, das alle Bereiche der Medizin produzierte, auch für den Export.

Allgemeiner ausgedrückt: ein Netzwerk effizienter sozialer Dienste. Eine moderne Wirtschaft im Umbruch.
Wir könnten hinzufügen, “was mit Syrien passiert ist”, indem wir einige Zahlen und Realitäten in Erinnerung rufen: 400.000 Tote, ein oder zwei Millionen Verwundete und Verstümmelte, sechs oder sieben Millionen Syrer, die “vertrieben” wurden, d. h. aufgrund von Krieg und Terrorismus gezwungen sind, sich anderswo auf syrischem Territorium niederzulassen, mindestens fünf Millionen Syrer, die in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei, manchmal auch nach Europa geflüchtet sind, meist auf der Flucht vor Terroristen, bewaffneter Opposition, Besatzern, Misshandlungen, Hunger usw. .
60% des Landes verwüstet, weitere 20% von Türken, amerikanischen Truppen, Europäern besetzt, unterstützt von kurdischen Separatisten …

Was stellt der syrische Widerstand dar, nach zehn Jahren Krieg und Sanktionen, auch mit Hilfe von Russland, Iran und der Hisbollah? Dieser Konflikt ist nicht nach den Vorstellungen des Westens, vor allem der Vereinigten Staaten und Israels, beendet worden.
Hat dieser Krieg das geopolitische Gleichgewicht neu gestaltet, indem neue globale Akteure wie China und Russland die westlichen Pläne durchkreuzen?

Teilweise, ja. Sicher, Syrien ist verwüstet, aber es ist nicht besiegt und demontiert worden nach zehn Jahren rücksichtsloser Kriegsführung durch eine kollektive Aggression, an der mehr als hundert Mitglieder der “internationalen Gemeinschaft”, d.h. mehr als die Hälfte der Vereinten Nationen, auf die eine oder andere Weise beteiligt waren, sowie ein unendlich erneuerter Strom von Zehn- oder Hunderttausenden von Terroristen, die behaupten, Teil des Heiligen Krieges zu sein.
Syrien hat sicherlich von der Unterstützung treuer Verbündeter profitiert (Iran, libanesische Hisbollah, Russland, China, sogar die irakischen schiitischen Bewegungen, die sich allmählich aus dem US-amerikanischen Würgegriff lösen).
Aber es bleibt die Tatsache, dass die syrische Armee viereinhalb Jahre lang – von März 2011 bis September 2015, dem Zeitpunkt der Luftintervention der an ihrer Seite stationierten russischen Armee – den genannten Feinden widerstanden hat. Das geopolitische Gleichgewicht verschob sich allmählich und die westlichen und israelischen Pläne wurden durchkreuzt.
Aber der Westen sieht sich nicht als besiegt an, er verbietet die Rückkehr der Flüchtlinge, den Wiederaufbau, das normale Leben, durch einen (von außen) unsichtbaren und von den westlichen Medien totgeschwiegenen Krieg.

Als Präsident Assad gefragt wurde, ob die Politik in den Vereinigten Staaten unter einem Demokraten anders sein wird als unter einem Republikaner, antwortete er, dass sich nichts ändern wird.
Denn es seien die Lobbys, die Konzerne, die den Kurs der US-amerikanischen Politik bestimmen. Glauben Sie, dass sich mit Biden etwas ändern wird?

Präsident Bashar al Assad hat nicht unrecht, wenn er sagt, dass zwischen Republikanern und Demokraten im Allgemeinen und zwischen Trump und Biden im Besonderen kein Unterschied besteht und dass sich unter Biden nichts ändern wird. Für die arabische Welt und insbesondere Syrien wird sich nichts ändern.
Zumindest im Prinzip, denn ein von Biden versprochener Wechsel in Teheran könnte indirekt Auswirkungen auf die Situation in Syrien haben. In der Tat mag der US-amerikanische Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, aber er ist bei weitem nicht der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten. Genauso wie der Kongress bei weitem nicht so allmächtig ist, wie er manchmal den Eindruck erweckt.

paul findleydie israel lobby

paul findley die israel lobby

Es ist der neokonservative “tiefe Staat”, den er anführt, unterstützt von der zionistischen jüdischen Gemeinschaft  und der mächtigen Lobby der protestantischen zionistischen Christen (insbesondere der evangelikalen Kirche, die mehr als 60 Millionen Mitglieder in Amerika und 600 Millionen weltweit beansprucht).
Die Lobbys, die 17 US-Geheimdienste, die zweifellos mehr als eine Million Agenten auf sich vereinen, die Militärhierarchie, die Banken, der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft – Anmerkung des Übersetzers) – sind alle Teil dieses “tiefen Staates” – wie Trump das wahrscheinlich ausdrücken würde.
Publikationen von Michel Raimbaud

  • Vers un monde nouveau, Mélanges, textes et documents offerts au Professeur Edmond Jouve (collectif) : Afrique du Sud-Zimbabwe: destins mêlés (tome 1), Éditions Bruylant, 2010
  • Le Soudan dans tous ses Etats, éditions Karthala, 2012
  • Les relations internationales en 80 fiches, Ellipses, collection Optima, 2015
  • Tempête sur le Grand Moyen-Orient, Ellipses, 2015 puis 2017 (2e édition remise à jour)
  • Les guerres de Syriev, Éditions Glyphe, 2019

2. OVCW – Quo Vadis?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70734
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt.
Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien.
Von Karin Leukefeld.

Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf.
Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich.
Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf.
Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte das Vorgehen von USA, Großbritannien und Frankreich und sagte in einer schriftlichen Erklärung:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben *).“

Nach Abschluss der Douma-Untersuchung wurde im Sommer 2018 von der OVCW ein erster Zwischenbericht veröffentlicht, der Abschlussbericht folgte am 1. März 2019.
Dieser Abschlussbericht kam zu dem Ergebnis, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden sei.

Kurz darauf wurde eine interne technische Untersuchung der OVCW bekannt, die an dem offiziellen OVCW-Abschlussbericht zweifelte.
Autor der Untersuchung war der langjährige OVCW-Inspekteur Ian Henderson. Dieser war bei seinen Untersuchungen in Douma zu dem Ergebnis gekommen, dass „Beobachtungen der Situation an den zwei Orten zusammen mit der anschließenden Analyse nahelegen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, wonach beide Zylinder manuell an den beiden Orten platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden.“

Henderson betonte, er habe seine Studie nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Eine interne OVCW-Suche nach der Quelle, die die technische Untersuchung in die Öffentlichkeit gebracht hatte, blieb ergebnislos. Allerdings leitete die OVCW gegen Henderson eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht ein.

Im Oktober 2019 meldete sich ein ehemaliger OVCW-Beamter zu Wort, der in leitender Funktion der ursprünglichen Douma-Untersuchungsmission angehört hatte.
Bei einem Forum in Brüssel, zu dem die Courage Foundation eingeladen hatte, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt, erläuterte der Mann, der sich „Alex“ nannte, detailliert wichtige wissenschaftliche Abweichungen und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten, mit denen sich der offizielle Douma-Abschlussbericht von den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen der Douma-Untersuchungsmission unterschied. Offensichtlich war der Abschlussbericht „redaktionell bearbeitet“ worden, wobei erhebliche Beweise ausgelassen worden waren.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

2020 wurden zahlreiche weitere Dokumente in der Angelegenheit bekannt, die von Wikileaks oder der US-amerikanischen Rechercheplattform The Grayzone veröffentlicht wurden.
Die ehemaligen OVCW-Inspektoren, die an der Douma-Untersuchung teilgenommen und ihren Widerspruch gegen den offiziellen Abschlussbericht kundgetan hatten, wurden nicht nur von der OVCW öffentlich verunglimpft. Das US-Medium Bellingcat, eine Online-Recherche-Webseite, diffamierte die beiden Wissenschaftler direkt, in einer Serie von BBC Radio 4 ließ die Redaktion es zu, dass eine anonyme Quelle die beiden Wissenschaftler und auch den ehemaligen OVCW-Generaldirektor José Bustani verleumdete.

Wiederholt wurde am Sitz des UN-Sicherheitsrates über den umstrittenen Douma-Abschlussbericht gesprochen, dabei tat sich eine tiefe Kluft zwischen den USA und EU-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite auf.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gingen sogar soweit, die Teilnahme des ersten OVCW-Generaldirektors José Bustani an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der sich mit dem Thema befasste, zu verhindern.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Bustani ist einer von (bisher) 27 international bekannten Persönlichkeiten, die die OVCW zu Verantwortung und Transparenz auffordern.
Fünf ehemalige OVCW-Inspektoren, ein ehemaliger UNSCOM-Inspektor (Irak) stellen sich hinter ihre Kollegen, die dem offiziellen OVCW-Douma-Abschlussbericht widersprochen haben.
Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, Professor Noam Chomsky, Professor Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW), die Filmemacher John Pilger und Oliver Stone, der Musiker Roger Waters und die ehemaligen beigeordneten UN-Generalsekretäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck haben die „Erklärung der Besorgnis“ unterschrieben.

Für ihr Engagement nennen sie vier Gründe: Protest gegen die „Bearbeitung von wissenschaftlichen Beweisen im Douma-Fall“; Sorge über absichtliche Tatsachenmanipulation, „um politisches und militärisches Handeln zu rechtfertigen“. Dabei erinnern die Unterzeichner an die „erfundene Geschichte von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die einen Krieg rechtfertigte.
Man wolle „die Zivilgesellschaft in Syrien schützen und auch andernorts“ und beharre „auf Transparenz und letztendlich auf der Verantwortung“ der OVCW.

Die Erklärung wurde an den amtierenden OVCW-Generaldirektor Fernando Arrias sowie an die Delegationen aller 193 OVCW-Mitgliedsstaaten verschickt.
Darüber hinaus erhielten der UN-Generalsekretär, die UN-Vollversammlung, der UN-Sicherheitsrat und andere UN-Organisationen die Erklärung.

Mehr über die „Berlin Gruppe 21“ und viel Hintergrundmaterial findet sich auf der Webseite berlingroup21.org.

*: Das kennen wir schon seit Vietnam: Verantwortung übernehmen heißt Bomben schmeißen.

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Jochen

Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung – Eine Zusammenschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgenden Erkenntnisse sind eine Momentaufnahme, insbesondere auf der Tabelle für 2021 ist nch eine Menge Platz.
Das ist keine Doktorarbeit, deshalb nicht alle Eintragungen mit Literaturziffern versehen.
An dieser Stelle Dank an Markus Fiedler und seine Mitarbeiter sowie natürlich an Norbert Häring, Paul Schreyer und Albrecht Müller.

Übersicht über die Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung

Mit diesem Thema beschäftige ich mich, seit ich in den 1970er Jahren das Buch „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht“ von E.A.Rauter gelesen habe.
Noch heute aktuell, kurz und gut verständlich.
In den letzten Wochen sind 3 Videos erschienen, die sehr gut zusammenfasssen, wie ich mittlerweile die Zusammenhänge sehe:

1.zum Thema Corona und Diktatur von Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära? https://m.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be

2. Markus Fiedler beim Corona-Untersuchungsausschuss Nr.38 | #Wikihausen präsentiert: https://www.wiki-tube.de/videos/watch/3ff8e060-8fa3-45fd-b256-7e2e7450c0b4

3.Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild? https://www.youtube.com/watch?v=xcjMUVrsBVg

Im folgenden versuche ich, die Ergebnisse meiner Beobachtungen aus den letzten Jahren zusammenzufassen in einer Tabelle (wird vervollständigt) :

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem
1945 Aufbau der Stay-Behind-Forces,z.B. Gladio in Westeuropa durch die USA zusammen mit Alt-Nazis, hier Organisation Gehlen, später BND

1947 Gründung Mont Pèlerin Society (MPS)

1951 Iran Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh

1972 Rasterfahndung beim BKA
1980 Bologna-Attentat in Italien m. Gladio; Okto­berfest-Attentat Mün­chen mit fragl. Betei­ligung des BND

ab 1990 „electronic go­vern­ment“ – erste Pläne von NSA, Microsoft, Luft­fahrt- u.a. internationalen Konzernen zum Aufbau einer Weltbürger­datenbank

1992 Aufbau eines neuen INPOL-Polizeidaten­verbundes, zum Glück bis heute noch nicht fertig

1928 Edward Bernays: Propaganda

1950 Gründung ARD

1952 Gründung Atlantik-Brücke e. V.

ab Herbst 1969 Aufbau des ARPA-Net durch US-Mili­tär und Universitäten

1981 (FRAG-Urteil des BVG) privater kommer­zieller Rundfunk.

Ab 1989, Entwicklung von HTML und WWW

1990 Abschaltung des ARPA-Net, Übergang zum Internet

ab 1990 Entwicklung von Kon­zep­ten zur psycho­logischen Kriegsführung

Hollywood und US-Militär kommen sich näher. Vir­tual Reality und 3D-Tech­nik werden ausgebaut 1991 Irakkrieg: US-Re­por­ter werden in aktive Kriegshandlungen „embedded“

30.4.1993 Freigabe des WWW für alle

1949 In der amerikanischen Besatzungszone (Baden-Würt­temberg, Bayern, Hessen) über­nehmen die Nazifunktionäre wieder die Lehrstühle der medizi­nischen Fakultäten und die Orga­nisationen der niedergelassenen Ärzte

In den 1980er Jahren betrie­ben große Software-Firmen die Ent
wicklung einer „intel­ligen­ten“ Bankenkarte, die dann nicht realisiert wurde.

1998 Ulla Schmidt wird Gesund­heitsministerin. Die Softwarefir­men dienen dieser ihre Entwick­lungsrui­ne als Gesundheits­überwachungskarte an.

1999 USA: National Symposion on Medical and Public Health Response to Bioterrorism

Juni 2001 USA: mehrere “Übun­gen” zu Bioterrorismus, u.a. DARK WINTER – Kriegsrecht

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem  
2001 „Netzwerk gegen Terror“


ab 2002
EU-weiteEr­schwerung der Ver­wen­dung von Bargeld als Zahlungs­mittel, inter­nationale Ab­schaffung des Bankgeheimnisses

4. Mai 2016 Abschaffung des 500€-Scheins

Bill Gates engagiert sich über mehrere Stiftungen und Organisationen in der WHO und fördert die Ent­wicklung von mRNA-Impfstoffen, die wegen ihrer Lang­zeitrisiken der Zell­transformation und –deregulation eine lebens­lange Gesund­heits­über­wachung aller Geimpften nötig machen.

2019 Aufbau einer grund­gesetzwidrigen Bundes­bürgerdatenbank unter Verwendung der Steuer­nummer (Norbert Haering)

2001 Gründung Wikipedia

Feb.2003 Gründung facebook

Mai 2003 LifeLog-Pro­gramm des Pentagon, wird 2004 eingestellt, die Ziele nach facebook verschoben

ab 2012 in USA: Aufbau von Institutionen zur Abwehr von „Fake-News“ in Internetmedien, der angeblichen russischen und chinesischen Feind­propaganda,

ca.2014 Übernahme der Antifa durch „antideut­sche“ Israel-und USA-Militärfreunde, seitdem ständige Ein­griffe in die Wikipedia

2016: Tagung „Eine Welt voller Verschwö­rungen“ des Vereins „Wis­sensdurst e.V.“, geför­dert durch die Amadeu-An­tonio-Stiftung






2020: Weltweite Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoVid2

Imperialistische PolitikMedienGesundheitssystem
März 2020: Entwurf aus dem Bundesinnenmini­sterium einer Angst­mach-Strategie ——>
mit entsprechenden Vor­gaben und Sprach­rege­lungen für die Leimmedien



 
Übernahme der o.g. „Fake-News“-Institutionen in der Coronapandemie zur Mei­nungslenkung für die Inter­essen der Pharma- und EDV-Industrie 2016-2020 COMPACT-Netz
werk der EU:
Comparative Analysis of Conspiracy Theories in Europe https://conspiracytheories.eu
Peter Knight, M.Butter,  Hulda Thórisdóttir, J.Rathje, Jan-Willem van Prooijen, Roland Imhoff, P.Lamberty, Michal Bielewic, mit EU-Steuer­geldern über https://www.cost.dlr.de/  finanziert WDR: Monitor präsentiert völlig einseitige Stellung­nahmen; Quarks&Co lässt ausschliesslich diese Ex
perten in einer Folge über Verschwörungstheorien auftreten – durch GEZ u, Steuergelder Verbotene staatliche Beeinflussung der Meinungsbildung, u.a. auch der Amadeo-Antonio-Stifung: Meinungs­abweichler werden als rechtsradikal diskreditiert RBB diffamiert meinungs­abweichende Rechtsan­wältin
Deutschland, 2020: Beginn der Einführung der elektro­nischen Patienten­akte; Freigabe von gesammel­ten Gesundheits­daten zu „Wis­senschaftlichen Zwecken“ auch an die Industrie ohne Einwilli­gung  

2021: Die Meinungsmache eskaliert weiter

Imperialistische Politik            MedienGesundheitssystem
Neue Atlantik-Strategie:  Kriegsvorbereitungen der NATO für eine Drohkulisse gegenüber China
Facebook, Google, youtube sperren ohne Begründung zunehmend mehr Videos, die abweichende“  Meinungen, Fakten und Belege oder Februar 2021: Der Desinfor­mationsexperte Ben Nimmo soll sich beim Social-Net­work-Riesen facebook um feindliche „Einfluss-Opera­tionen“ kümmern.  8. März: IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis

Weitere und allgemeine Informationen hier:

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lifelog/

https://www.bmbf.de/de/verschwoerungstheorien-auf-der-spur-12999.html

https://www.heise.de/tp/features/Propagandakrieger-bei-Facebook-5055228.html

https://www.anomalistik.de/images/pdf/zfa/zfa2016_3_442_tagungsbericht_schink.pdf

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IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis – Erinnerung an ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusamm enarbeit 1933 bis 1945

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Besonders sind Kunden von GMX betroffen. Diese werden daher möglicherweise ihre Nachrichten übner POSTEO oder AOL oder GMAIL erhalten.
Bitte ggf. die SPAM-Filter entsprechend umstellen und öfter auf meiner Blogseite nachschauen !

IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis

https://www.golem.de/news/corona-impfuing-ibm-erhaelt-zuschlag-fuer-digitalen-impfnachweis-2103-154774.html

IBMlogoIBM und Ubirch sollen in drei Monaten den digitalen Corona-Impfnachweis für Deutschland entwickeln. Für jeden Nutzer soll es 50 Cent geben.

Das US-Computerunternehmen IBM hat von der Bundesregierung den Zuschlag für die Entwicklung eines digitalen Corona-Impfnachweises erhalten. Das geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. März 2021 hervor.
„Der digitale Impfnachweis umfasst eine Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem für die Integration in Arztpraxen und Impfzentren“
, heißt es in der Auftragsbeschreibung.

Die EU hatte sich Ende Februar 2021 darauf geeinigt, bis zum Sommer einen einheitlichen digitalen Corona-Impfpass zu entwickeln. Damit sollen grenzüberschreitende Reisen wieder ermöglicht werden. „Durch die kurzfristige europäische Einigung und den damit verbundenen europäischen Systemzwang muss die digitale Impfbescheinigung in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden, da eine deutsche Insellösung der vereinbarten Interoperabilität entgegenstehen würde, heißt es in der Verfahrensbeschreibung.

Zwölf Wochen für Umsetzung

Die rein technische Umsetzung werde rund zwölf Wochen in Anspruch nehmen. „Die Ursachen dafür sind die Komplexität der Lösung, die notwendigen datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Prüfungen sowie die Anbindung von ca. 55.000 Praxen und von ca. 410 Impfzentren“, schreibt die Regierung.
Statt nur im gelben Impfpass Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen vorweisen zu können, sollen Geimpfte diese Informationen „künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können“.

Ebenso wie bei der Corona-Warn-App sollen die Quellcodes für Impfnachweis-App, Prüf-App und des Frontend des Impfzertifikatsservice als Open Source veröffentlicht werden. Drittanbieter sollen den Code kostenfrei nutzen können. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro.
Einem Bericht von Business-Insider zufolge
erhält IBM pro ausgestelltem Impfzertifikat zusätzlich 50 Cent. Das gehe aus den Ausschreibungsunterlagen hervor.

Aus der Auftragsbeschreibung geht nicht hervor, wie diejenigen Personen, die vor Fertigstellung der App geimpft wurden, den digitalen Nachweis nachträglich erhalten sollen.
Diese müssten möglicherweise ebenso wie Personen, die kein Smartphone besitzen, mit ihrem gelben Impfausweis die Impfung nachweisen.

Nachtrag vom 9. März 2021, 12:39 Uhr

Nach Angaben von Spiegel Online ist auch das Kölner Unternehmen Ubirch an dem Auftrag beteiligt. Dazu setzt Ubirch auf die Blockchain-Technik.
Der Impfnachweis und die Testzertifikate des Unternehmens zeigen einen QR-Code an. Scannt man den QR-Code ein, wird man auf eine URL des Unternehmens weitergeleitet und erhält dort die Daten angezeigt – sowie eine Info in Grün, wenn die Daten korrekt sind, und in Rot, wenn sie dies nicht sind.

Bei einem Test war es Golem.de vor gut einem Monat gelungen, auf der Webseite des Unternehmens Ubirch selbst – mit gewissen Einschränkungen – eine erfolgreiche Verifizierung mit falschen Daten anzuzeigen. Dem Unternehmen zufolge bezog sich die Überprüfung jedoch auf eine nichtproduktive Testseite.

Der Ausschreibung zufolge will IBM 51 Prozent des Auftrags an einen Dritten weiterreichen, womit offenbar Ubirch gemeint ist.
Siehe dazu das Video: https://video.golem.de/wirtschaft/24140/ibm-von-der-lochkarte-zum-quantencomputer-golem-geschichte.html

»Wir sezieren für den Arzt Hitler«

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70657

Unsere Leserin Jacqueline Kühner machte uns auf einen Artikel von Werner Rügemer zu diesem Thema aufmerksam, den er im Jahr 2001 verfasst hatte.
Mit freundlicher Erlaubnis von Herrn Rügemer möchten wir unseren Lesern diesen Artikel vorstellen.
Er behandelt ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit, über das heute nicht mehr gerne gesprochen wird.

Von Werner Rügemer.

Welche scheinbar magischen Vorgänge im Hintergrund machten es möglich, dass Millionen von NS-Opfern in Deutschland und 19 anderen von den Nationalsozialisten besetzten Ländern in Züge stiegen, zwei oder drei Tage quer durch Europa transportiert wurden, an einer Rampe in Auschwitz wieder ausstiegen – und binnen einer Stunde in Gaskammern ermordet wurden? Im Stundentakt, täglich, nach einem perfekten Zeitplan?»
Edwin Black
antwortet auf diese «bisher nie gestellte Frage»: IBM hat mit seinen Hollerith-Maschinen die Datenverarbeitung für den Völkermord geliefert.

Mit 100 Mitarbeitern durchforstete Black weltweit Archive, um die bisher tabuisierte Geschichte von International Business Machines während des Nazi-Zeit offenzulegen.

IBM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter.
Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

1934 wurde die erste deutsche Fabrik für Hollerith-Maschinen eröffnet, in Berlin. IBM-USA lieferte jährlich 1,5 Milliarden Lochkarten nach Deutschland.
Gerade IBM hatte – etwa im Vergleich zum Unternehmen Ford, das dem NS-Regime Motoren für Wehrmachts-LKWs lieferte – besonders guten Einblick in die Verwendung ihrer Produkte.
Denn IBM verkaufte seine Maschinen nicht, sondern vermietete sie. Also kamen IBM-Beauftragte alle zwei Monate, um die anfälligen Maschinen in KZ, Ministerien und Rüstungsbetrieben zu warten und um vor Ort Bedienungspersonal auszubilden.
Black belegt, wie IBM selbst neue Anwendungsbereiche erkundete und mit NS-Hilfe erschloss. «Wir sezieren den deutschen Volkskörper für den Arzt Adolf Hitler», tönte der Geschäftsführer von IBM Deutschland.

Watson umwarb Hitler, Hitler umwarb Watson. IBM eröffnete Filialen in den besetzten Ländern. IBM hatte weltweit 70 Filialen, aber das Hauptgeschäft lief mit den Nazis.
Die US-Regierung verbot zwar im Krieg Lieferungen von US-Unternehmen an Deutschland. Doch IBM zeigte schon damals, wie man die Politik unterläuft. Die Europa-Zentrale wurde in die «neutrale» Schweiz verlegt. Lochkarten-Lieferungen gingen über andere «neutrale» Staaten wie Schweden und Spanien. Dokumente wurden gefälscht, Lieferverträge wurden geheim abgeschlossen.
Die Regierungen selbst halfen beim Betrug: Wichtige IBM-Korrespondenz zwischen Berlin und New York lief über Diplomatenpost. Watson war Berater von US-Präsident Roosevelt, der ihn gern zum Handelsminister gemacht hätte. Ob Hitler verlor oder gewann: Im IBM-Kalkül waren beiden Varianten enthalten. Es kam auf den größtmöglichen Profit an.

Blacks minutiöse Nachweise über die Verwendung der IBM-Technologie beim Völkermord können gelegentlich übertrieben erscheinen, denn die Erfassung der Juden wäre auch mit anderen Mitteln möglich gewesen, wenn auch sicherlich nicht so effektiv. Hier spielt wohl eine Rolle, dass mit Blacks Material gleichzeitig Klagen gegen IBM begründet werden.

Doch wenn man die Ergebnisse Blacks mit der maßgeblichen Untersuchung von Charles Higham über den Handel der westlichen Alliierten mit den Nazis vergleicht («Trading with the enemy. The Nazi-American Money Plot», 1983), so ist der Erkenntnisfortschritt deutlich: Higham hatte IBM nicht einmal erwähnt.

Das Neue bei Black ist zudem, dass er die Geistesverwandtschaft von IBM und NS im Einzelnen nachweist: es handelt sich um denselben Wirtschafts- und Techniktyp.
«Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis» – so der Untertitel der deutschen Ausgabe. Dies ist eine rituelle Beschönigung.
Black zeigt dagegen, dass der Multi IBM die Verbrechen mitbegangen hat und weltweit dazu beitrug, einzelbetriebliche Profitrationalität und Technikfetischismus auch als Prinzipien der Politik durchzusetzen. Autoritäre, antihumanistische Politik wurde gefördert, Demokratie wurde ausgeschaltet. IBM machte alles zu Ware und Zahl, auch die Menschen; der NS-Staat ging ebenso vor.

Es dürfte kein Zufall sein, dass der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel seinen betriebswirtschaftlichen Fundamentalismus bei IBM gelernt hat.
«Wenn wir nicht begreifen, wie die Nazis an die Namen ihrer Opfer gelangten, werden weitere Listen im Geiste der Inhumanität erstellt werden», so Black. Die Frage ist heute so aktuell wie damals.

Dazu: Edwin Black – IBM und der Holocaust. Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis. Propyläen Verlag, Berlin 2001. 704 S., geb., 59,90 DM.

SINOVAC- Der Impfstoff, den ich empfehlen würde!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN 

SINOVAC_logoIch persönlich finde es sehr wichtig, sich impfen zu lassen, aber NICHT mit einem mRNA-Impfstoff.
Ich würde SinoVac aus China empfehlen, der ist nach konventionellem Verfahren hergestellt und entält KEINE Erbinformation. Damit ist er frei vom Risiko, genveränderte Körperzellen entstehen zu lassen, die zu Autoimmunerkrankungen, Krebs oder frühzeitigem Alzheimer führen:
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/corona-impfstoffe-sputnik-v-sinovac-sinopharm-sicherheit-zulassung
SINOVACSobald dieser Impfstoff hier in Deutschland erhältlich ist, werde ich mich auf die Warteliste für eine Impfung damit setzen lassen.
Auszüge:

Was können die Impfstoffe aus Russland und China?

Auch in Deutschland wird nun über den Einsatz von Sputnik V, CoronaVac und BBIBP-CorV diskutiert. Was über Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe bekannt ist.
Von Florian Schumann und Maria Mast

Die Immunisierung gegen das Coronavirus geht in Deutschland sehr langsam voran – vor allem, weil es bisher einfach nicht genug Impfstoff gibt. Bei einigen Herstellern treten Engpässe in der Lieferung oder Produktion auf, womöglich wurde zudem nicht genug bestellt.
Vor dem extra einberufenen Impfgipfel am Montag forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun, die europäischen Zulassungsbehörden sollten schnellstmöglich auch „den russischen und chinesischen Impfstoffprüfen. Wenn Sicherheit und Effizienz gewährleistet seien, „sollten wir auch diese Impfstoffe nutzen“, sagte Söder im Interview mit der Welt.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich offen für Vakzine aus Russland oder China. Sollten diese regulär nach europäischem Recht zugelassen sein, könnten sie „bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Was hierzulande dauern könnte, ist andernorts schon Realität. Was weiß man über die Impfstoffe aus Russland und China – und wären sie auch eine Option für Deutschland?

Als im August der russische Präsident Wladimir Putin verkündete, sein Land werde als erstes überhaupt einen Impfstoff gegen Sars-CoV-2 zulassen, wunderten sich viele.
Zwar behauptete Putin, der Impfstoff Sputnik V sei sehr effektiv und baue eine sichere Immunität auf. Zum damaligen Zeitpunkt gab es darüber aber keine veröffentlichten Daten.
Lediglich eine frühe Studie mit gerade einmal 38 gesunden Probanden war damals registriert. Es lagen also keine offiziellen Informationen vor, wie wirksam und sicher der Impfstoff ist, der am Moskauer Gamaleya-Institut entwickelt und nach dem ersten sowjetischen Satelliten im All benannt wurde.

Sputnik V – Russland könnte wohl liefern

In Russland wurde Sputnik V, der bei zwei bis acht Grad gelagert werden kann, bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen verabreicht. Mittlerweile ist er auch außerhalb Russlands im Einsatz, etwa in Serbien, Paraguay, Argentinien und Venezuela.
Kürzlich ließ mit Ungarn ein EU-Staat Sputnik V eigenmächtig zu – also ohne Zulassung durch die europäische Medikamentenbehörde Ema.
Russland will mit seinem Impfstoff 50 Länder versorgen und ihn unter anderem in Indien, Brasilien, China und Südkorea herstellen lassen, so steht es auf der Webseite, die vom Gamaleya-Institut gemeinsam mit dem Staatsfonds Russian Direct Investment Fund (RDIF) betrieben wird.
Die Nachfrage ist da, vor allem von Ländern, die sich die teuren mRNA-Impfstoffe von BioNTech oder Moderna nicht leisten können. Außerdem sind deren Vakzine empfindlich und noch nicht in großer Menge verfügbar. Russland aber kann offenbar liefern.

„Derzeit ist unklar, wie gut der Impfstoff wirklich wirkt“, sagt auch der Virologe Friedemann Weber von der Uni Gießen. „Die Ergebnisse zur Wirksamkeit und vor allem zur Sicherheit sollten publiziert und nachvollziehbar sein, bevor die Zulassung geprüft werden kann“, so Weber. Prinzipiell gebe es aber keine Gründe, an der Wirksamkeit der Vakzine zu zweifeln.

Auch aus China fehlen Daten

Denn Sputnik V ist ein Vektorimpfstoff, das Prinzip ist also ähnlich wie bei der Vakzine von AstraZeneca, die am vergangenen Freitag in der EU zugelassen wurde. Ein Teil des Viruserbguts, das die Informationen für den Bau des Stachelproteins enthält, wird umhüllt von einem harmlosen Erkältungsvirus verabreicht. Die Körperzellen lesen die Information und bauen daraus das Stacheleiweiß des Coronavirus, auf das das Immunsystem dann reagiert. Allerdings gibt es bei Sputnik V eine Besonderheit: Während AstraZenecas Impfstoff sowohl für die erste als auch die zweite Dosis dasselbe Virus enthält, nutzt Sputnik V zwei verschiedene Erkältungsviren. Das könnte vielleicht sogar ein Vorteil sein, sagt Weber.

Denn nach der ersten Impfung bildet das Immunsystem auch Antikörper gegen den Vektor. „Wenn man dann bei der zweiten Dosis denselben Vektor nimmt, kann es sein, dass die gebildeten Antikörper ihn ausbremsen, und der Impfstoff weniger gut wirkt.“ Dieser Mechanismus könne möglicherweise auch dafür verantwortlich sein, warum der Impfstoff von AstraZeneca bei Personen, die durch einen Studienfehler nur die halbe erste Dosis verabreicht bekommen hatten, eine höhere Wirksamkeit erzielte. Sputnik könne dieses Problem mit zwei verschiedenen Vektorviren umgehen.
Allerdings sei das Spekulation, solange keine veröffentlichten Daten vorliegen, sagt Weber.

Ob der Impfstoff bei älteren Menschen gut wirke, sei „komplett offen“, sagt Lauterbach. Viele hätten sich vermutlich im Laufe ihres Lebens schon mehrfach mit den Erkältungsviren infiziert, die bei Sputnik V nun als Vektor verwendet werden. Das könne dazu führen, dass der Impfstoff bei ihnen weniger gut wirkt.
„Ich habe nichts gegen eine Prüfung, aber dafür braucht man erst einmal eine Datengrundlage“, so Lauterbach.

Verwirrung um die Wirksamkeit

Nicht viel besser ist die Studienlage bei den Corona-Impfstoffen, die in China entwickelt werden. Bislang werden vor allem die Mittel der beiden Konzerne Sinovac und Sinopharm eingesetzt.
Bis November wurden eine Million Menschen in China geimpft. Wie in Russland, allerdings ebenfalls ohne dass Ergebnisse aus einer eigentlich erforderlichen Phase-3-Studie veröffentlicht worden wären – in dieser wird ein Impfstoff einer großen Zahl von Versuchsteilnehmern gespritzt, um die Wirksamkeit untersuchen zu können, und zu sehen, ob sich seltene Nebenwirkungen zeigen.

Der Impfstoff von Sinovac hatte mit unterschiedlichen Daten zur Wirksamkeit Schlagzeilen gemacht. Nachdem das Butantan-Forschungsinstitut in Brasilien, wo mit etwa 13.000 Probanden eine Phase-3-Studie durchgeführt wird, die Wirksamkeit zuerst mit 78 Prozent bezifferte, korrigierten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen diese Zahl nur wenig später auf etwa 50 Prozent.
Das ist die Mindestschwelle, die von vielen Behörden für die Zulassung eines Coronavirus-Impfstoffs festgelegt wird. Bei anderen Phase-3-Studien des Mittels schwankte die Wirksamkeit zwischen 65 Prozent in Indonesien und mehr als 91 Prozent in der Türkei – bei allerdings deutlich kleineren Testgruppen.
Zwar hatte die Firma im Herbst Daten aus früheren Studienphasen veröffentlicht, die nahelegen, dass der Impfstoff eine vergleichsweise moderate Immunreaktion hervorruft (The Lancet: Zhang et al., 2020). Jedoch stehen veröffentlichte Daten aus den Phase-3-Studien bis heute aus. Trotzdem wird der Impfstoff in einer Reihe von Ländern vor Abschluss der klinischen Studien verabreicht – neben China, Brasilien und der Türkei auch in Indonesien und Chile.

Der andere chinesische Konzern, Sinopharm, arbeitet an zwei Impfstoff-Kandidaten. Einer der beiden (BBIBP-CorV) hat nach Angaben des Unternehmens eine Wirksamkeit von knapp 80 Prozent, am 31. Dezember erteilte ihm China die Zulassung. Noch allerdings hat Sinopharm keine detaillierten Ergebnisse aus den gerade laufenden Phase-3-Studien veröffentlicht.

Im vergangenen Juni berichteten Forscher im Fachmagazin Cell, dass der Impfstoff vielversprechende Ergebnisse bei Affen liefere (Wang et al., 2020). Eine Phase-1/2-Studie zeigte anschließend, dass er keine ernsthaften Nebenwirkungen verursachte und Menschen in die Lage versetzte, Antikörper gegen das Coronavirus zu bilden (The Lancet: Xia et al., 2020).
Mitte Juli begann eine breit angelegte Phase-3-Studie in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 30.000 Freiwilligen, wenige Wochen später erteilte das Land die Zulassung und gab an, dass das Mittel eine Wirksamkeit von 86 Prozent besitze.
Die Daten aus der Studie stehen bislang noch aus, dennoch haben weitere Länder, darunter Bahrain, Marokko, Peru und Argentinien Tests an Freiwilligen zugelassen. Jordanien, Pakistan und Peru wollen den Impfstoff von Sinopharm ebenfalls einsetzen. Und Ungarn gab am vergangenen Freitag bekannt, fünf Millionen Dosen des in der EU nicht zugelassenen Impfstoffs bestellt zu haben.

Tot ist „eben echt tot“

Die Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac wirken anders, als die bisher in der EU zugelassenen Vakzinen. Beides sind Totimpfstoffe, das heißt, Sars-CoV-2-Viren werden inaktiviert, gereinigt und konzentriert. „Das ist die einfachste Art, möglichst schnell einen Impfstoff zu produzieren“, sagt der Virologe Friedemann Weber. Auch der jährlich angepasste Grippeimpfstoff oder die hierzulande verwendete Vakzine gegen Polio beruht auf diesem Prinzip.

Diese Wirkungsweise habe aber auch Nachteile, so Weber. Erstens sei ein Totimpfstoff im Gegensatz zu etwa mRNA-Impfstoffen „eben echt tot“. Man müsse der Impfung also Stoffe beimengen, die eine künstliche Entzündung auslösen, um das Immunsystem überhaupt zu aktivieren. Man nennt solche Stoffe Adjuvantien.
Auch dann aber brauche man für eine vernünftige Immunantwort auf jeden Fall zwei Dosen, und müsse wahrscheinlich in gewissen Abständen den Impfschutz auffrischen.

Ein weiterer Nachteil ist, dass Totimpfstoffe vor allem eine Antikörper-Antwort auslösen. Die gleichfalls wichtige zelluläre Immunität *) werde weitgehend ausgespart: Körperzellen produzieren nicht selbst Stücke des Virus in ihrem Inneren und präsentieren diese dann den T-Zellen. Vielmehr nehmen vorwiegend bestimmte Fresszellen die Viren auf, was aber die T-Zell-Antwort nicht so gut aktiviere, sagt Weber. Auch das trage dazu bei, dass der Impfschutz nach einer Weile zurückgehe.

Vergleiche er die Ansätze der russischen und chinesischen Impfstoffe, hält Weber Sputnik V für vielversprechender. „Die Totimpfstoffe sind zwar schnell herzustellen und gut transportfähig, ich sehe sie aber eher als Notfallimpfstoffe.“
Und sowieso gelte auch hier: Erst müssten Daten publiziert sein, aus denen hervorgehe, dass die Vakzinen sicher und wirksam seien, bevor man überhaupt über eine Prüfung sprechen könne.

Das sagt auch Lauterbach. Zumindest seien Vorabpublikationen nötig, aus denen detailliert hervorgehe, ob die Impfstoffe wirklich vor Covid-19 schützen und wie oft welche Nebenwirkungen auftreten. Diese könnte die Ema dann sichten, zusammen mit weiteren Daten, die die Hersteller nachreichen.
Bisher ist allerdings unklar, ob und wann die Firmen solche Daten zur Verfügung stellen. Geschweige denn gibt es Erkenntnisse darüber, wie gut die Mittel gegen neue Virusvarianten schützen.

Staaten, die russische oder chinesische Impfstoffe nun verimpfen, haben sich entschieden, nicht auf finale Daten zu warten. Politische Beziehungen zu Russland oder China können eine Rolle spielen, viele können sich die teuren und raren mRNA-Impfstoffe aber schlicht nicht leisten.
Sie verlassen sich auf erste Zwischenergebnisse und hoffen, dass der Nutzen der Impfungen größer ist als ihr Schaden. In vielen anderen Ländern – etwa afrikanischen – wird noch gar nicht geimpft.

*: Die zelluläre Abwehr ist bei vielen Menschen schon daher aktiviert, weil sie bereits andere, harmlosere Corona-Viren abwehren mussten. So ist gerade für Leute mittleren Alters schon eine schnelle Immunabwehr möglich und verhindert einen schweren Verlauf.
Im höheren Alter lässt leider diese Immunabwehr nach – die sind also dem neuen Virus schutzlos ausgeliefert. Siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2021/03/01/warum-covid-19-die-alten-totet/

Siehe dazu auch https://www.dw.com/de/brasilien-coronavac-bisher-sicherster-impfstoff/a-55359723

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Jochen

Warum Covid-19 die Alten tötet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-3952245.jpegDas, was hier im Spektrum der Wissenschaft im April 2020 beschrieben ist, wissen Fachleute schon länger.
Trotzdem lässt die offizielle Politik die Alten bisher im Regen stehen.
Man lässt sogar zu, dass erkrankte Pflegekräfte weiter in Heimen arbeiten. Die Kontrolle der Gesundheitsämter ist bisher lächerlich.
Das ist so gewollt, solange die Gelder aus der Pflegekasse und von den Sozialämtern der Kommunen in die Kassen der Konzerne fließen und abgehalfterte Parteifunktionäre dort und in den Verwaltungen ihre Pöstchen sicher haben. All das hat sich unter der Pandemie kein bisschen verändert.
Leider befällt das Virus vor allem ältere, siehe hier: https://www.spektrum.de/news/warum-covid-19-die-alten-toetet/1722284
Von den schon damals empfohlenen Studien habe ich nach 10 Monaten noch nichts gehört.
Auszüge:

Wer durch das Coronavirus schwer erkrankt und wer nicht, hängt weit überwiegend mit dem Alter zusammen.
Das ist bei anderen Pandemie anders. Warum tanzt Covid-19 aus der Reihe?

von Christian Honey

Die bisherigen Statistiken zu Covid-19 haben eines gemeinsam: je älter der oder die Erkrankte, desto größer die Wahrscheinlichkeit eines schweren oder tödlichen Verlaufs.
Das mag erst einmal einleuchten, doch tatsächlich ist die Altersverteilung für eine Pandemie eher ungewöhnlich.
So fordern Influenzapandemien gerade während der ersten Welle stets auch einen hohen Anteil an Todesopfern in der Altersgruppe unter 65, besonders bei kleinen Kindern.

Anders dagegen Sars-CoV-2. Die Zahlen des Portals Our World in Data zeigen etwa, dass es in Südkorea, China, Spanien und Italien unter Infizierten im Alter von 0 bis 9 Jahren bis Mitte März keinen einzigen Todesfall gab. In der Gruppe zwischen 40 und 49 Jahren lag die Sterblichkeit bei 0,08 (Südkorea) bis 0,4 Prozent (Italien, China).
Erst ab 60 Jahren steigen alle vier Kurven steil an, von ein Prozent auf 13 bis 20 Prozent unter den Infizierten über 80.

Eine vergleichbare Verteilung stellt das Robert Koch-Institut auch in Deutschland fest. Warum also beschränkt sich die hohe Sterblichkeit bei der aktuellen Coronavirus-Pandemie so zuverlässig auf die ältere Generation? Die Antwort liegt vermutlich in einer Kombination zweier Effekte: der Alterung des Immunsystems und der besonderen Eigenschaft von Coronaviren.

Wie das Immunsy
stem die Lunge zerstört

»Wir wissen, dass neuartige Viren ältere Menschen meist besonders hart treffen«, sagt Professor Luka Cicin-Sain, Leiter der Forschungsgruppe Immunalterung und Chronische Infektionen am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
»Im Verlauf des Alters nimmt die Fähigkeit des Immunsystems ab, auf eine Virusinfektion zu reagieren.«
Ein wichtiger Grund dafür sei die abnehmende Zahl »naiver« T-Zellen, also solcher, die sich noch nicht vermehrt und in die verschiedenen Subtypen differenziert haben.

Sars-CoV-2 infiziert Zellen in der äußersten Schicht des Lungengewebes, die die Oberfläche der Lungenbläschen (Alveolen) mit einem schützenden Sekret benetzen.
Erkennen diese Zellen ein Virus, erzeugen sie Signalmoleküle, die einerseits die Vermehrung der Viruspartikel in der Zelle hemmen, andererseits benachbarte Zellen warnen und das Immunsystem alarmieren. Dadurch kommt zuerst eine unspezifische Reaktion des angeborenen Immunsystems in Gang.

Weiße Blutkörperchen, darunter spezielle Alveolarmakrophagen, vertilgen daraufhin Viruspartikel in den Lungenbläschen. Und sie schütten ihrerseits Botenstoffe aus, die unter anderem Fieber erzeugen sowie weitere Immunzellen auf den Plan rufen.
Dazu gehören Killerzellen, die infizierte Lungenzellen angreifen, sowie Granulozyten, die antivirale Wirkstoffe ausschütten. In zu hoher Konzentration zerstören diese aber auch gesundes Lungengewebe.

Das ist unter normalen Umständen kein großes Problem, denn der lernfähige, adaptive Teil des Immunsystems beginnt gleichzeitig, hochpräzise Waffen gegen das Virus bereitzustellen.

Manche der bei der ersten Entzündungsreaktion freigesetzten Botenstoffe regen Zellen an, den T-Zellen des spezifischen Immunsystems Bruchstücke des Virus zu zeigen. Alle T-Zellen tragen leicht unterschiedliche Rezeptoren auf ihrer Oberfläche. Passt eine Viruskomponente dann zufällig an einen solchen Antigen-Rezeptor, fängt die Zelle an, sich zu vermehren.
Einige der Abkömmlinge werden zu T-Helferzellen: Diese regen die B-Zellen des Immunsystems dazu an, Antikörper zu produzieren, die die Vermehrung des Virus verhindern.
Andere T-Zellen greifen vom Virus befallene Lungenzellen direkt an.

Immunseneszenz und die Folgen

Allerdings funktioniert das Herzstück dieser adaptiven Immunreaktion, die Aktivierung von T-Zellen, mit zunehmendem Alter nicht mehr so recht, was besonders bei neuen Erregern wie Sars-CoV-2 die Schwere des Verlaufs beeinflusst.

»Im Alter hat man zwar viele T-Gedächtniszellen für bereits durchlebte Infektionen«, sagt Cicin-Sain. »Das Problem ist aber, dass die Zahl der naiven T-Zellen, die etwas Neues erkennen, mit dem Alter klar abnimmt

Bei einem komplett neuen Erreger wie Sars-CoV-2 steht das Immunsystem also ohne Gedächtniszellen und ohne genügend naive T-Zellen da. Die gezielte Immunantwort des adaptiven Immunsystems kommt später und fällt schwächer aus.
In der Zwischenzeit kämpft das angeborene Immunsystem weiter gegen das Virus und zerstört nach und nach das Lungengewebe, im schlimmsten Fall bis zum akuten Atemwegssyndrom (ARDS). »Findet das adaptive Immunsystem dann doch noch passende T-Zellen, ist es womöglich zu spät, um das Virus zu kontrollieren«, sagt Cicin-Sain. Das erklärt, warum ältere Menschen auch beim neuen Coronavirus überproportional von schweren und tödlichen Verläufen betroffen sind.
Allerdings erklärt dieser Effekt der »Immunseneszenz« nicht, warum Kinder im Gegensatz zu anderen Pandemien so viel seltener von schweren Verläufen betroffen sind.

Wie das aktuelle Coronavirus Sars-CoV-2 forderte auch dessen pandemischer Cousin — SARS-CoV von 2002/2003 — unter Kindern deutlich weniger Todesopfer. Diese Parallele wirft eine entscheidende Frage auf: Gibt es Eigenschaften, die SARS-CoV und SARS-CoV-2 teilen, die Ansätze einer Erklärung bieten können?
Die Antwort lautet: Ja, gibt es. Allerdings können sie zum jetzigen Zeitpunkt nur als plausible Hypothesen gelten.

Die Rolle der ACE2-Rezeptoren

Klar ist zum Beispiel: Beide SARS-Viren nutzen zum Eintritt in menschliche Zellen so genannte ACE2-Rezeptoren. Deren Funktion ist es normalerweise, ein Hormon so umzubauen, das die Spannung von Blutgefäßen reguliert. Bei einer Infektion kann dieses aber auch Gewebeschäden oder Lungenödeme hervorrufen, vor allem, wenn ACE2 weniger aktiv ist.
Ein Artikel in »Nature Medicine« zeigte im Jahr 2005
, dass Sars-CoV-1 die Produktion von der ACE2-Rezeptoren herunterfährt und so Lungenschäden geradezu provoziert.

Ein Preprint-Artikel im Journal Cell vom 17. März 2020 berichtet nun, dass die Zahl der ACE2-Rezeptoren auf der Oberfläche von Lungenzellen von der Aktivität bestimmter Botenstoffe abhängt, so genannten Interferonen.
Von SARS-CoV-1 wiederum ist Folgendes bekannt: Das Virus unterdrückt diese »Interferon-Antwort« befallener Lungenzellen und verzögert so womöglich auch die ACE2-Produktion. Eine Vorabveröffentlichung einer New Yorker Forschergruppe berichtet, dass SARS-CoV-2 ebenfalls spezielle Interferone sowie zahlreiche andere Botenstoffe in Lungenzellen unterdrückt.

Inwiefern diese vom Virus manipulierte Interferon-Antwort den Verlauf von Covid-19 beeinflusst, ist nicht geklärt.
In einem Kommentar im »European Respiratory Journal« berichtet eine Forschergruppe aus Rom
, es gebe erste Hinweise darauf, dass Kinder eine höhere Konzentration an ACE-2-Rezeptoren im Lungenepithel tragen. Das, so die Argumentation, könnte Kinder vor schweren Covid-19-Verläufen schützen.
Allerdings mahnt Professor Cicin-Sain zur Vorsicht. »Zu jeder Studie, die eine solche Perspektive aufmacht, gibt es eine andere, die sie relativiert.« Abgesehen davon sei es unwahrscheinlich, dass ACE2 der einzige Faktor ist, der bei Covid-19 die Schwere des Verlaufs bestimmt.

Werden Immunzellen infiziert?

Ein anderer Mechanismus, der aktuell als Erklärung für Altersunterschiede bei der Sterblichkeit von Covid-19 diskutiert wird, trägt den Namen Antibody-Dependent Enhancement, kurz ADE.
Der Effekt tritt auf, wenn ein Patient Antikörper hat, die nicht perfekt auf ein neues Virus passen und dessen Fähigkeit, in Zellen einzudringen und sich zu vermehren, deshalb nicht blockieren.
Dann kann es dem Virus gelingen, Zellen des Immunsystems zu befallen. Da ältere Menschen im Gegensatz zu Kindern mit vielen Corona-Erkältungsviren in Kontakt gekommen sind, könnten ihre Antikörper eine derartige ADE-Reaktion provozieren, so eine Theorie.

»Wir kennen diesen Effekt vom Dengue-Fieber«, sagt Cicin-Sain. »Trägt ein geheilter Patient Antikörper von einem der vier Stämme des Dengue-Virus, kann es bei einer neuen Infektion mit einem der anderen Stämme zu einem Befall der Immunzellen kommen, was mit einem deutlich schwereren Verlauf einhergeht.«
Dieser Erklärungsansatz sei ebenfalls plausibel, sagt Cicin-Sain. Aber auch hier fehlten noch die nötigen Studien, um die Hypothese zu testen.

An der ungewöhnlichen Altersverteilung der Covid-19-Todesfälle sind also vermutlich zwei Faktoren beteiligt. Zum einen die Effekte der Immunsenszenz bei Atemwegsinfektionen, deren Auswirkungen auf die T-Zell-Population schon recht gut geklärt sind. Zum anderen wohl Eigenschaften, die Coronaviren von anderen pandemischen Viren unterscheiden. Allerdings haben wir für diesen Teil der Erklärung heute höchstens plausible Hypothesen.

»Entscheidend ist, dass in Deutschland die nötigen Studien, etwa an Tiermodellen, mit geringem bürokratischem Aufwand ermöglicht werden«, sagt Chicin-Sain. Denn die Altersverteilung sei für Mediziner wie ihn mehr als ein spannendes Phänomen.
Ein besseres Verständnis der molekularen Mechanismen, die Kinder vor schweren Verläufen schützen, könnte auch die Generation der Großeltern vor diesen Verläufen bewahren.

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Jochen

Klammheimliche Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Irak

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Kolonialkrieger im Auftrag der USA – Wichtiges Interview – Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld im Gespräch mit MdB Alexander Neu
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70129
Auszüge:

alexander neu

k leukefeld2020

Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3
Die Verteidigungsminister der NATO haben am vergangenen Donnerstag (18.02.2021) beschlossen, die NATO-Mission im Irak von bisher 500 Soldaten „schrittweise auf 4.000 Soldaten“ zu erhöhen.
Hat die Bundesregierung Sie, also die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, über diese Entscheidung informiert?

Nein. Wir sind erst einen Tag später mit einem Schreiben aus dem BMVG informiert worden. Am 19.02.2021 um 16:47 bekamen wir eine Mail mit einem zweiseitigen Schreiben, in dem die Aufstockung uns als Entschluss des NATO-Verteidigungsministertreffens bekanntgegeben wurde.

Am heutigen Mittwoch ist eine Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Steht dann die erweiterte NATO-Mission im Irak auf der Tagesordnung?

Normalerweise ist es so, dass es bei Verteidigungs- und Außenministertreffen einen Vorabbericht mit Informationen über die jeweilige Tagesordnung gibt. Danach gibt es einen Nachbericht darüber, was entschieden wurde. Die NATO-Entscheidung war am vergangenen Donnerstag, also müßte der Nachbericht eigentlich heute auf der Tagesordnung stehen. Tut er aber nicht.
Ich gehe davon aus, dass man dann das Thema auf die Tagesordnung setzt, zwei Wochen später, als es eigentlich erforderlich wäre.

Es werden also Tatsachen geschaffen, ohne dass Sie als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern?

Überrascht sind wir schon. So läuft das dann im parlamentarischen Betrieb, dass man über etwas in Kenntnis gesetzt wird und man hat – im Rahmen seines Mandates – kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Möglichkeiten einer Opposition sind sehr beschränkt, gegen solche Entscheidungen vorzugehen.

Wie wird die Aufstockung vom BMVG begründet?

Man möchte die Fähigkeit der irakischen Streitkräfte optimieren, sich im Irak zu bewähren. Man geht davon aus, dass die US-Streitkräfte sich möglicherweise reduzieren werden und dass auch die Anti-IS-Koalition im Irak möglicherweise reduziert werden könnte.
Man will die NATO verstärkt einbringen, um die Ausbildungsmission gewährleisten zu können. Charakter der Mission sei „nicht-kinetisch“, das heißt: kein Einsatz von Waffen. Es handele sich um eine reine „Ausbildungs- und Beratungsmission“. Dafür bräuchte man im Laufe der Zeit dann mehr Personal.

In welchem Verhältnis steht die NATO-Mission zu der US-geführten Operation Inherent Resolve (Innere Entschlossenheit), der so genannten „Anti-IS-Allianz“? Sind das zwei verschiedene Kommandostrukturen?

Genau. Die Anti-IS-Koalition ist eine Ad-hoc-Koalition, deren Völkerrechtswidrigkeit ganz offensichtlich ist. Die NATO-Mission nimmt parallel vor Ort eine Ausbildung und Beratung der irakischen Sicherheitskräfte vor.

Wenn deutsche Soldaten im Irak aktiv sind, unter welchem Kommando stehen sie?

Deutsche Soldaten sind im Rahmen der Anti-IS-Koalition aktiv, wenn sie – was beendet ist – die Tornadoaufklärung betreiben, und im Rahmen der NATO sind sie aktiv bei der Ausbildung.

Und die NATO-Mission kooperiert mit der Anti-IS-Allianz?

Ich gehe davon aus, dass sie kooperieren. Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge sind in der Region im NATO-Auftrag mit anteilig deutscher Besatzung unterwegs und die füttern wiederum die Anti-IS-Koalition mit Luftbildern und Informationen.

Ende Oktober letzten Jahres wurde der Einsatz der Bundeswehr im Irak vom Deutschen Bundestag bis Ende Januar 2022 verlängert.
Muss der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer Aufstockung der NATO-Mission im Irak auch bewilligen?

Es kommt drauf an. Auftrag und Aufgabenstellung der NATO-Mission sind nicht verändert worden, lediglich das Personal wird potentiell erhöht. Aber es gibt für die Bundeswehr eine Obergrenze, die derzeit bei 500 Soldatinnen und Soldaten liegt. Die ist bisher nicht erreicht, aktuell sind 250 Soldaten und Soldatinnen vor Ort.
Solange sich die Aufstockung seitens der Bundeswehr für die nun erweiterte NATO-Mission innerhalb der Grenze von 500 bewegt, bedarf es keine Neumandatierung.

Es ist also egal, ob die Bundeswehr im Irak unter dem Kommando der US-Armee gegen den IS kämpft oder unter dem Kommando der NATO die irakische Armee ausbildet?

In der Tat, beides ist ein und das gleiche Mandat.

Ein vierteljährlich erscheinender Bericht, der zuletzt im Oktober 2020 dem US-Kongress vorgelegt wurde, beschreibt die Aufgabe der US-geführten Anti-IS-Allianz (Operation Inherent Resolve) so, dass einerseits die irakische Armee ausgebildet werden soll und andererseits die Truppen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ertüchtigt werden sollen, um den IS dauerhaft niederzuhalten.
In diesem Mandat ist also die Ausbildung der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) enthalten. Gilt das auch für die Bundeswehr?
Wenn man dafür abstimmt, dass die Bundeswehr an
„Inherent Resolve“ teilnimmt, beinhaltet das dann auch die Ausbildung von SDF-Kräften?

Ich habe keine Erkenntnis darüber, dass Bundeswehrsoldaten in Syrien Anti-IS-Kämpfer – wie die kurdischen SDF-Kämpfer – ausbilden. Ich will das nicht ausschließen.
Auf dem Feld sieht es immer anders aus, als ein Mandat es beschreibt, aber mir fehlen dazu die Kenntnisse. Aber das gibt das Mandat nicht her. Die Ausbildungsmission ist bezogen auf den Zentralirak und auf Erbil im Nordirak.
Was da unter der Hand vielleicht läuft, vielleicht Spezialkräfte in Syrien eingesetzt sind, vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, wo man ja immer mal wieder hört, die seien dort unterwegs, das mag durchaus sein. Aber dazu erhalten wir keine Informationen seitens der Bundesregierung, weil das natürlich eine Geheimoperation wäre, die man auch den Parlamentariern nicht kundtut.
Es gibt so vieles, was man uns nicht erzählt.

Die Anti-IS-Allianz, und das trifft sicher auch für die NATO-Mission zu, bedeutet nicht nur militärischen Einsatz, sondern auch Interventionen auf anderen Ebenen: politisch, wirtschaftlich, humanitär.
So steht es in dem Bericht an den US-Kongress. Die USA hat für diese Arbeit eigens Experten und Diplomaten eingesetzt.
Wie ist das beim deutschen Mandat, wer ist da für die nicht-militärische Ebene zuständig?

Da muss ich passen. Wer da welche Kompetenzen hat, das kann ich wirklich nicht beurteilen. Ich möchte aber auf einen anderen Aspekt dieses Mandats eingehen. Der IS wird sicherlich genutzt, um in der Region präsent zu sein und seine geopolitischen Spielchen zu spielen. Die militärische Präsenz von USA und NATO, also auch der Bundeswehr, im Irak unter der aktuellen, pro-westlichen Regierung von Mustafa al-Khadimi ist sicherlich gegen den Einfluss des Irans gerichtet.
Und es richtet sich gegen die Kooperation des Iraks mit Syrien. Man hat dort eine Präsenz, um diese Brücke zwischen Iran, Irak und Syrien auf dem Gebiet des Iraks zu unterbrechen.

Die NATO bezeichnet sich noch immer als „Verteidigungsbündnis“, ist aber längst Akteur in Kriegs-und Krisengebieten. Was will die NATO im Irak?

Da gibt es verschiedene Ebenen in der Region des Mittleren Ostens. Die Amerikaner haben kein Interesse, überall allein zu sein, sie brauchen Hilfskräfte.
Die NATO ist ihre „Hilfsorganisation“ mit den verschiedenen Vasallen *) , die man verpflichten kann mitzumachen, Stichwort: Bündnissolidarität.
Je mehr NATO-Mitglieder dabei sind, umso größer auch die personelle und finanzielle Entlastung der Vereinigten Staaten. So können die Amerikaner ihre Kräfte noch andernorts einsetzen.
Auf der Seite der NATO gibt es zudem in Europa den Willen, die NATO am Leben zu erhalten. Das bildet sich ab in der Person von Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär) und unseren transatlantischen Freunden.

Dafür braucht die NATO Aufgaben. Da ist die etwas seltsame Abschreckungspolitik gegen Russland, das angeblich Europa bedrohe. Neuerdings werden wir auch von China bedroht.
Die NATO braucht also viele Feinde als Legitimation für ihr Überleben und ihre Existenz. Als ich Anfang der 90er Jahre Student war, war ein wesentliches Thema „Ist die NATO zu retten?“.
Feind, die Sowjetunion, der Warschauer Pakt waren ja abhandengekommen. „Die NATO hat sich zu Tode gesiegt“, hieß es. Was muss sie tun, um die eigene Legitimität wieder aufzubauen?
Da kam der Jugoslawienkrieg ganz praktisch um die Ecke. Da konnte man sich als Menschenrechtsverteidiger wieder profilieren.
Die Produktion von Feindbildern wird gebraucht, um den Zusammenhalt im Bündnis aufrecht zu erhalten.

Ist die Bundesregierung in dieser Entwicklung ein Motor?

Ja, definitiv. Die Bundesregierung braucht die Europäische Union und die Bundesregierung braucht die NATO. Die NATO ist der Schutzschirm für die Europäer, die NATO ist das Machtvehikel für die Amerikaner in Europa, um Europa zu kontrollieren.
Und die deutsche politische Elite fährt gegenüber den USA zweigleisig. Ich bezeichne diese Politik als „Kooperations- und Konkurrenzmodell“. Man kooperiert als Juniorpartner mit den USA im Allgemeinen, konkurriert aber in Einzelfällen.
Beispiel: der deutsche Einfluss in der Ukraine, auf dem Balkan oder auch aktuell mit der Nordstream-2-Pipeline. Das alles geschieht im Großen und Ganzen in Kooperation mit den USA und Deutschland ist dabei in Europa eine treibende Kraft.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die Bundesregierung stellt den USA deutsches Staatsgebiet zur Verfügung, damit sie in Europa und über Europa hinaus frei schalten und walten können.
Deutschland bietet sich den Amerikanern als logistische Drehscheibe für die US-Streitkräfte an.

Sie sprechen von der US-Basis in Ramstein?

Genau. Ramstein ist nicht nur eine Basis für die Weiterleitung von Drohnensignalen für Kampfeinsätze, sondern Ramstein ist auch ein Drehkreuz für US-amerikanische Transportflugzeuge.
Ein Krieg im Nahen oder Mittleren Osten oder in Nordafrika kann ohne Ramstein nicht laufen.

Ausgangspunkt unseres Gesprächs ist ja die massive Erweiterung des NATO-Einsatzes im Irak, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde.
Daher möchte ich noch einmal auf den Anti-IS-Einsatz zu sprechen kommen, der auch Begründung für diese Ausweitung ist. Ist der IS in der Region nach Ihrer Einschätzung noch eine reale Gefahr?

Ich finde, dass er eine reale Gefahr ist. 2017, 2018 hieß es, der IS sei in der Fläche weitgehend besiegt. Aber die Ideologie lebt noch weiter.
Die Bundesregierung gibt an, der IS kontrolliere wieder kleine Flächen in Syrien und im Irak. Ich kann das nicht beurteilen, ob das so ist. Auf jeden Fall ist es die Begründung für die westliche Präsenz. Man könnte ja auch der syrischen Regierung ihr Territorium zurückgeben, um die IS- und islamistischen Verbände zu bekämpfen. Das macht man aber nicht, im Gegenteil.
In Ostsyrien wird die syrische Armee von den Amerikanern bombardiert, wenn sie sich zu weit über den Euphrat hin bewegt.
Um eine westliche Präsenz dort aufrecht zu erhalten und begründen zu können, benötigt man einen Mindeststamm an Islamisten.
So wird der Status Quo des Krieges aufrechterhalten und die Regierung Assad unter ständigem Druck gehalten.

Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem nächsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen. Israel bombardiert in Syrien, die Golfstaaten rüsten auf.
In der Straße von Hormuz, im Arabischen Meer und im östlichen Mittelmeer sind Kriegsschiffe aus allen möglichen Ländern unterwegs.
Was ist das für ein Signal, wenn die Bundesregierung einer erweiterten NATO-Präsenz – auch mit deutschen Truppen – in so einem Pulverfass zustimmt?

Im Nahen und Mittleren Osten agieren die regionalen Akteure und Iran als Regionalmacht steht gegen die Regionalmacht Saudi Arabien. Und wir haben überregionale Akteure.
Die USA, die Europäische Union auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Diese überregionale Ebene hat einen massiven Einfluss auf die regionalen Akteure. Sei es in Form von Waffenlieferungen oder in Form von nachrichtendienstlicher oder diplomatischer Unterstützung.
Wenn man diese Eskalation, diese Verdichtung militärischer Präsenz reduzieren will, dann bedürfte es zunächst einmal des Abzugs der westlichen Akteure aus der Region.
Damit meine ich nicht nur den militärischen Abzug und den Stopp aller Rüstungsexporte, sondern es muss auch der Anspruch aufgegeben werden, sich in die Angelegenheiten der Region einzumischen. Und es muss aufhören, die regionalen Akteure für die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die regionalen Konflikte wären damit zwar nicht aufgehoben, aber zumindest entschärft.

Es gibt Stimmen, die behaupten, in der Region gäbe es einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten

Dieses Argument halte ich für wenig überzeugend. Unter dem Schah waren die Iraner auch Schiiten und dennoch hatte der Iran damals ein bestes Verhältnis mit Saudi Arabien.
Mit der Behauptung „hier Sunniten, da Schiiten“ kann man vielleicht die Massen beeinflussen. Aber realpolitisch hat das keine Bedeutung.
Die Situation ist sehr festgefahren und stellt sicher auch das Erbe des Kolonialismus dar. An den Grenzziehungen während und nach dem 1. Weltkrieg wird das sehr deutlich.
Die Bevölkerung hatte daran kein Interesse, sondern die europäischen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien.

Die Europäische Union hat gerade ihre Mittelmeerstrategie für die nächsten sieben Jahre vorgelegt. Die Region wird als „südliche Nachbarschaft“ beschrieben, um die man sich kümmern, in der man Verantwortung übernehmen müsse. Gleichzeitig sind EU und NATO in den letzten Jahren immer enger zusammengewachsen.
Sichert die NATO die geostrategischen Interessen der EU in dieser „südlichen Nachbarschaft“?

Vor vielen Jahren wurde im Verteidigungsausschuss schon darüber gesprochen, dass Nordafrika und der südliche und östliche Mittelmeerbereich eine verstärkte Aufmerksamkeit der Europäischen Union verdiene. Schon diese Formulierung fand ich makaber, einen Euphemismus, Schönfärberei für knallharte Interessenspolitik und die Beschreibung von Interessenszonen.
Ja, die Europäische Union möchte eine handelnde Großmacht sein. Man möchte mit einer entsprechenden Außen- und Sicherheitspolitik ausgleichen, dass die EU innereuropäisch stagniert, bisweilen sogar erodiert.

Dafür braucht man eine Machtprojektion und die Region südlich des Mittelmeeres ist dafür bestens geeignet. Das Mittelmeer, Mare Nostrum, gehört nach EU-Einschätzung ohnehin der Europäischen Union. Es ist ganz klar so, dass Nordafrika und der Nahe Osten zur Einfluss- und Interessenssphäre der Europäischen Union gehören, und der Amerikaner.
Die EU macht das im Einklang mit den Amerikanern, die ihre Kräfte woanders, im westpazifischen Bereich, konzentrieren. Die EU kümmert sich um den Mittelmeerbereich, Nordafrika, in Abstimmung mit den USA. Deutschland ist darin ganz eindeutig eine treibende Kraft. Deutschland will in Nordafrika und im Nahen Osten eine Rolle spielen und dafür ist das Vehikel Europäische Union wichtig.

Sehen Sie in der Region einen neuen Ost-West-Konflikt?

Wir haben wieder einen Kalten Krieg, das ist im Verhältnis zu Russland ganz deutlich. Es wird gerade ein weiterer Kalter Krieg vorbereitet, mit China. Gegen den Willen der Chinesen genau wie gegen den Willen der Russen.
Wenn wir uns die Kriege in Syrien und in Libyen ansehen, dann erkennt man schon, dass dort die politische Rivalität zwischen Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite eine gewisse Dimension angenommen hat. Und ja, es weist schon in diese Richtung, dass der Nahe und Mittlere Osten einen Konfliktpunkt zwischen Russland und dem Westen darstellt: Kalter Krieg.

Kommen wir noch einmal auf die ausgeweitete NATO-Mission im Irak zurück. Anfang Januar 2020 wurden der iranische General Kasim Solimani und seine Begleiter von einer US-Drohne am Flughafen von Bagdad ermordet. Das irakische Parlament forderte damals den Abzug der ausländischen Truppen aus Irak. Das was die NATO dort vorhat, ist aber das Gegenteil.

Angeblich wurde ja der Irak durch die USA von einem Despoten befreit, um Demokratie einzuführen und damit auch ein Parlament.
Nun haben die Iraker offenbar Demokratie und Parlamentarismus missverstanden, indem sie sich gegen die westliche Militärpräsenz in ihrem Land ausgesprochen haben.
Das ging dann doch zu weit und so wurde der Parlamentsbeschluss geflissentlich ignoriert.

*: Deutschland ist also immer noch ein Vasallenstaat.Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2018/04/26/kleine-syriengruppe-russland-soll-assad-regime-so-ausliefern-wie-wir-es-erwarten-der-terror-des-us-imperiums-soll-durchgesetzt-werden/

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Jochen