Europawahl – Die Wahl der Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch mir ist es in den letzten Jahren aufgefallen, dass gut begründete Kritik am europäischen Kapitalismus und an der Verschärfung der Konkurrenzsituation durch Migration sofort in die rechtspopulistische oder rechtsradikale Schublade abgelegt wird.
Das weist auf eine über ThinkTanks und netzwerke wie die Atlantik-Brücke strategisch in die Hirne der Journalisten versenkte Sprachregelung hin, dem sogar so korrekte und rhetorisch beschlagene Wissenschaftler wie Dr.Sahra Wagenknecht zum Opfer fallen.
Problem ist: wenn man so erfolgreich die linke Opposition gespalten und mundtot gemacht wird, können sich die Nationalisten breit machen.

german foreign policy

Bei German Foreign Policy wird die Einheitsverbreiung von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen mal in Frage gestellt:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7947/
Auszüge:

Die Wahl der Wirtschaft

23.05.2019

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für „ein starkes und geeintes Europa“ auf. Die EU sei ein „einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat.
Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt.
Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat.
Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

„Voller Einsatz für die Integration“

Bereits in der vorvergangenen Woche hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten „Gemeinsamen Appell“ für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. „Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen“, hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1]
„Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität“, hieß es weiter: „Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration.“
Die Verbände teilten mit: „Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!“ Aus diesem Grund rufe man „die Bürgerinnen und Bürger dazu auf“, sich „an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen“.

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt.
Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds.
Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2]
Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, „dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden“. Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen – umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3]
Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können – ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat.
Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro – deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro).
Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden.
Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten „geringeren Nutzen gezogen“; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute „eine signifikant geringere Rolle“ als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union – 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5]
Die immensen Vorteile erklären – unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [6]) – die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

„Wohlstandsraum“ EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] – nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent).
Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war.
6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter „erheblicher materieller Deprivation“.
Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland – bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten – nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro.
Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen „Wohlstandsraum … mit hoher sozialer Verantwortung“.[8]

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

Mein Kommentar: Auch jeder europabegeisterte Linke oder Sozialist sollte sich angesichts des Fehlens einer schlagkräftigen europäischen Arbeitnehmerorganisation gut überlegen, wo die Konzerne ihn vor ihren Karren spannen wollen.

Jochen

Online-Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran – Bitte hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran

kein krieg gegen iran

Ben Armbruster schreibt im Guardian: „Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor.
Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton.

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt.
Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten außenpolitischen Berater von Trump wurde, muss durch dieses Objektiv betrachtet werden, einschließlich der alarmierenden militärischen Haltung der USA im Nahen Osten in den letzten zwei Wochen.

Gerade einen Monat im Job gab Bolton Trump den letzten Stoß, den er brauchte, um die Vereinbarung mit dem Iran zu kündigen, die zu diesem Zeitpunkt (und derzeit noch immer) erfolgreich das iranische Atomprogramm einhegte und die Wege für den Iran, eine Bombe zu bauen, blockierte.
Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) – wie der Iran-Deal formal heißt – war das größte Hindernis für Boltons Streben nach einem Regimewechsel.

So lange sich der Iran an den Vertrag hält, ist es schwierig, einen Angriff auf den Iran mit dem Bau einer Atombombe zu begründen. Gegen den Irak waren es die angeblichen Massenvernichtungswaffen, die den Vorwand zum Angriff lieferten“. (Übersetzt mit Unterstützung von www.DeepL.com/Translator)

Und deshalb muss das Abkommen weg, der Iran als Bösewicht gebrandmarkt und eine neue „Koalition der Willigen“ gefunden werden.
Hiergegen wendet sich die Friedensbewegung in Deutschland. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hat diesen Appell an Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht::

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen.
Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

merkel dangerous leader m

Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Appell hier unterzeichnen:
https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran


Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Soziale Liste Bochum, Netzwerk am Turm e.V., IPPNW Münster, Bremer Friedensforum, DIE LINKE. Oer-Erkenschwick, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., PLAY!YA e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

Jochen

Israel – Demokratie oder Apartheid ? Legalisierter Raub – Da nützt auch kein Singsang

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt eine Einschätzung der sozialen Wirklichkeit in Israel jenseits des Glamours des Schlagerwettbewerbs
https://www.jungewelt.de/beilage/art/354271
Auszüge:

IsraelflaggeMit dem Nationalstaatsgesetz ist Israel offiziell nicht mehr das Land aller seiner Bürger.
Es bringt den zionistischen Widerspruch auf den Punkt

Von Norman Paech

Es gehört zu den Standards der Legenden über Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak die »Villa im Dschungel«. Dies mag für die jüdische Bevölkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als jüdischer Staat.
Für die Palästinenser, immerhin an die 20 Prozent der gesamten Bevölkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 19. Juli 2018 bestätigt, welches den Titel »Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes« trägt. Es beginnt mit den Worten: »Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.« Kein Wort von dem Volk, das die Siedler dort vorfanden und dem sie ihr Land wegnahmen.
Kritiker wie Unterstützer sind sich darin einig, dass es sich wohl um eines der wichtigsten Gesetze handelt, das je von der Knesset erlassen wurde. Denn ab jetzt ist auch gesetzlich mit Verfassungsrang festgelegt, dass der Staat jüdisch ist. Er ist kein Staat aller seiner Bürger, er gewährt nur den Juden sämtliche Rechte. In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 hatte es noch geheißen: »Der Staat Israel wird sich der Entwicklung zum Wohle aller seiner Bewohner widmen.«

Gideon Levy hat in der Zeitung Haaretz sofort nüchtern darauf hingewiesen: »Das Nationalstaatsgesetz setzt dem vagen Nationalismus und dem gegenwärtigen Zionismus, wie er heute existiert, ein Ende.
Das Gesetz beendigt die bisherige Farce, Israel sei ›jüdisch und demokratisch‹ – eine Kombination, die nie existierte und nie existieren konnte. Denn der Widerspruch ist dieser Kombination inhärent. Die beiden Werte sind nie unter einen Hut zu bringen, außer mit Betrug. (…) Es ist ein Gesetz voller Wahrheit.«
Nur wenige bekennen sich zu diesem Widerspruch so ungeschminkt wie die durch ihr »Faschismus«-Parfüm bekanntgewordene Justizministerin Ayelet Schaked: »Wir müssen den jüdischen Charakter des Staates schützen, auch wenn das bedeutet, Menschenrechte zu opfern«.

Zumindest wurde sofort nach der Verkündung des Gesetzes die arabische Sprache von einer offiziellen Sprache neben dem Hebräischen zu einem dem des Hebräischen untergeordneten Status zurückgestuft. Es verbannt Arabisch faktisch aus dem öffentlichen Verkehr. Das demokratische Prinzip der Gleichheit, welches bisher in keinem der Verfassungsgesetze verankert werden konnte, hat auch in dem Nationalstaatsgesetz keinen Platz gefunden.
Es gibt eine Fülle von Gesetzen, die die arabischen Israelis seit der Gründung des Staates benachteiligen, nun hat sich die »einzige Demokratie« im Nahen Osten auch offiziell und gesetzlich von der Demokratie verabschiedet.
Es stimmt, dass das Gesetz nicht viel Neues erklärt, denn schon lange geht es Tel Aviv nicht mehr einfach um das Existenzrecht Israels, sondern um das des jüdischen Israels, in dem die arabischen Israelis nur Bürger zweiter Klasse sind.

Die Knesset streift mit diesen Gesetzen allerdings nicht nur ihr demokratisches Gewand ab. Sie kann nun nicht länger verdrängen und leugnen, dass sich in Israel über die Jahre ein System der Apartheid durchgesetzt hat.
Der Vorwurf der Apartheid gegen die israelische Politik gilt hierzulande inzwischen als eindeutiger Ausweis des Antisemitismus. Doch seit den Berichten der UN-Beauftragten John Dugard, Richard Falk und Virginia Tilley über ihre Untersuchungen vor Ort kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass in Israel und den besetzten Gebieten ein gnadenloses System der Apartheid etabliert wurde.

So schloss John Dugard seinen Bericht über die besetzten palästinensischen Territorien, den er im Januar 2007 dem Menschenrechtsrat der UNO erstattet hatte, mit folgenden Worten ab: »Die Menschenrechte in Palästina sind über sechzig Jahre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen und besonders in den letzten 40 Jahren seit der Besetzung von Ostjerusalem, der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967. Über Jahre hinweg konkurrierten die Besatzung von Palästina und die Apartheid in Südafrika um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. 1994 endete die Apartheid, und Palästina verblieb als einziges Entwicklungsland in der Welt unter der Unterdrückung durch ein dem Westen verbundenes Regime. (…)
Es gibt andere Regime, vor allem in der dritten Welt, die die Menschenrechte unterdrücken, aber es gibt keinen anderen Fall eines mit dem Westen verbundenen Regimes, welches die Menschenrechte eines Entwicklungsvolkes unterdrückt und dieses schon so lange

Es war sein letzter Bericht über die verzweifelte Situation der palästinensischen Bevölkerung. Denn Dugard, südafrikanischer jüdischer Juraprofessor, wurde 2009 auf Druck Israels durch den US-amerikanischen Kollegen Richard A. Falk abgelöst.
Dugard bekannte in jenem Jahr, »ich bin Südafrikaner, der in der Apartheid gelebt hat. Ich zögere nicht zu sagen, dass Israels Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die Verbrechen, die Südafrika mit seinem Apartheidregime begangen hat.«

Doch Israels Staatsführung hatte auch nicht viel Glück mit dem nächsten Sonderberichterstatter Falk, der ebenfalls ­Jude ist. Auch er wurde nach Ablauf seines Mandats 2014 nicht wiedergewählt, weil er in der Schärfe der Kritik an der israelischen Politik John Dugard nicht nachstand.
In seinem letzten Bericht an den Menschenrechtsrat im Jahr 2014 bestätigte er, dass die verlängerte Besatzung mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer sowie die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenserinnen und Palästinenser alle Merkmale der Apartheid trägt. Er empfahl der UN-Generalversammlung, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten über den rechtlichen Status dieser verlängerten Besatzung einzuholen, in dem »der rechtlich unakzeptable Charakter von ›Kolonialismus‹, ›Apartheid‹ und ›ethnischer Säuberung‹ festgestellt wird«.

Falk wiederholte und erweiterte diesen Vorwurf in einem gemeinsamen Gutachten mit Virginia Tilley vom März 2017 für die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der UNO. In ihm kommen die Autoren zu dem Schluss, »dass die israelische Politik als rassistisch zu beurteilen ist und zum Zwecke der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel ein Apartheid-System errichtet hat«.
Der Vorwurf des Rassismus und der Apartheid rief eine derartige Empörung bei einflussreichen Mitgliedern der UNO hervor, dass UN-Generalsekretär António Guterres den Bericht von allen offiziellen UN-Webseiten entfernen ließ.
Die ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf trat aus Protest gegen diesen beispiellosen Vorgang von allen ihren Ämtern zurück und erklärte, dass sie weiterhin zu diesem Gutachten stehe.
Als Guterres Virginia Tilley aufforderte, sich von ihrem Papier zu distanzieren, legte auch sie ihr Mandat nieder und bekannte sich weiterhin zu dem Bericht.

Worüber soll man mehr staunen, über die Feigheit des Generalsekretärs oder den Einfluss Israels?

Doch noch entscheiden sie nicht über die Wahrheit.

Dazu noch ganz aktuell heute hier: https://www.jungewelt.de/beilage/art/354267
Auszüge:

Trumps »Jahrhundertdeal« – Blaupause für die Umsetzung seit Jahrzehnten vorbereiteter Siedlungs- und Annexionspläne

Von Wiebke Diehl
Donald Trump hatte angekündigt, seinen »Jahrhundertdeal« zur Lösung des Nahostkonflikts zu einem nicht näher definierten Zeitpunkt nach den am 7. April abgehaltenen Parlamentswahlen in Israel zu veröffentlichen. Erarbeitet wird dieser federführend von Jared Kushner, dem für seine aktive Unterstützung israelischer Siedlungs- und Annexionspolitik bekannten Schwiegersohn des US-Präsidenten.
Der US-Botschafter in Israel, David Friedman – ein Hardliner, der linke Israelis »schlimmer als Kapos« (Funktionshäftlinge in KZs, die häufig mit den deutschen Faschisten kollaborierten) genannt und aktiv Spenden für die völkerrechtswidrigen Siedlungen gesammelt hat –, soll während des Erarbeitungsprozesses in die Details eingeweiht gewesen sein.

Am 7. Mai hat die Tageszeitung Israel Hajom ein geleaktes Dokument veröffentlicht, das die zentralen Punkte des »Deals des Jahrhunderts« enthalten soll.

Es bestätigt die Befürchtung, dass die auch im Vergleich zu früheren US-Administrationen extrem proisraelische Regierung Trump, die bereits Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels sowie die israelische Souveränität über die syrischen Golanhöhen anerkannt hat, israelische Interessen in den Vordergrund stellen und versuchen wird, die Palästinenser mit Hilfe finanzieller Anreize zur Aufgabe von international verbrieften Rechten zu bewegen.
Einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat, im Dokument als »neues Palästina« bezeichnet, hätte die Umsetzung der geleakten Vorschläge kaum zur Folge.
Eine eigene Armee ist für den »Staat« Palästina demnach nicht vorgesehen.
Wer eine zu errichtende Verbindungsbrücke zwischen Westbank und Gazastreifen kontrollieren würde, bleibt in dem Dokument offen, eine palästinensische Kontrolle der Grenzen des »neuen Palästina« scheint nicht vorgesehen zu sein.
Die großen Siedlungsblöcke, inklusive ihnen zuzuschlagender weiterer Siedlungen, sollen Israel zugesprochen werden, darunter explizit auch das besonders fruchtbare Jordantal. Gesamtjerusalem soll zwar Hauptstadt beider Staaten sein, stünde aber faktisch unter israelischer Verwaltung.
PalaestinaflaggeVon den Palästinensern wird also nicht nur erwartet, den seit Jahrzehnten an ihnen begangenen Landraub hinzunehmen, sondern sie sollen darüber hinaus zusätzliche Annexionen akzeptieren.

»Offene Landschaften«

Bereits kurz nach der israelischen Eroberung und Besetzung Ostjerusalems, der Westbank, des Gazastreifens, der syrischen Golanhöhen und der ägyptischen Sinaihalbinsel im Sechstagekrieg 1967 wurden unter Verletzung der Genfer Konventionen die ersten Siedlungen errichtet, Ostjerusalem wurde 1980 annektiert, die Golanhöhen 1981.
Die Auswirkungen des immer weiter intensivierten und von allen israelischen Regierungen beförderten Siedlungsprojekts sind besonders augenscheinlich im Ostteil Jerusalems, aus dem nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem in den letzten 15 Jahren etwa 3.000 Menschen vertrieben und 830 Wohneinheiten zerstört worden sind.
Weitere 120 Häuser sind demnach von den palästinensischen Besitzern selbst, aber auf Geheiß der Jerusalemer Stadtverwaltung, abgerissen worden.
Für Palästinenser sei es faktisch unmöglich, Baugenehmigungen zu erhalten, bestätigt die Organisation. Palästinensisch besiedelte Gebiete würden zu »offenen Landschaften« (Open scenic areas), Nationalparks oder zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Zehntausenden Palästinensern in Jerusalem droht die Zerstörung ihrer Häuser, weil sie ohne Baugenehmigung errichtet wurden.

Ziel ist eine »Judaisierung« der Stadt. Den im Vergleich zu den jüdischen weit höheren palästinensischen Geburtenraten und damit dem »demographischen Alptraum« soll durch die Enteignung von Land und dem Entzug von Aufenthaltspapieren staatenloser Palästinenser in Jerusalem entgegengewirkt werden.
Durch den Bau der »Sperranlage«, die zu 85 Prozent ihrer Länge auf palästinensischem Gebiet gemäß den Grenzen von 1967 verläuft, wurden zahlreiche, ursprünglich zum Stadtgebiet von Jerusalem gehörende palästinensische Ortschaften aus der Stadt ausgelagert.
Zugleich wird versucht, die großen, eigentlich zur Westbank gehörenden israelischen Siedlungsblöcke um Jerusalem an die Stadt anzuschließen. Beteiligt am Raub palästinensischen Landes sind neben Politikern und Regierungsmitgliedern auch israelische Gerichte. Erst im April wurde die Zerstörung von etwa 60 palästinensischen Häusern mit insgesamt zwischen 500 und 700 Bewohnern in Wadi Jasul, Jerusalem, von einem Bezirksgericht der Stadt abgesegnet, weil sie im sogenannten Friedenswald und ohne Genehmigung gebaut worden seien – während die Stadtregierung von Jerusalem zugleich versucht, von der Siedlerorganisation Elad illegal in ebendemselben »Friedenswald« errichtete Gebäude zu »legalisieren«.

Gunst der Stunde

Infolge der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt durch Donald Trump wurde die Vertreibungspolitik noch einmal deutlich intensiviert. Offensichtlich begreifen radikale Siedler genau wie die israelische Regierung die Politik der US-Administration als Freischein, das jahrzehntealte Siedlungsprojekt noch schneller voranzutreiben.
Nach Silwan, einem nahe der Altstadt und der Al-Aksa-Moschee gelegenen Ostjerusalemer Stadtteil, kommen die Bulldozer inzwischen fast täglich.
Vor allem in Batan Al-Hawa, einem Unterbezirk von Silwan, leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu 50.000 Palästinensern israelische Siedlerfamilien unter staatlich finanziertem, 24stündigem Polizeischutz.
2002 hatten israelische Behörden der 1899 gegründeten, aber seit 20 Jahren von der radikalen Siedlerorganisation Ateret Kohanim kontrollierten Benvenisti-Stiftung jemenitischer Juden Ländereien in Batan Al-Hawa zugesprochen, die sich vor der Staatsgründung Israels in jüdischem Besitz befunden hatten, aber seit Jahrzehnten von Palästinensern bebaut und bewohnt werden. Nachdem inzwischen auch der Oberste Israelische Gerichtshof die Beschwerden palästinensischer Familien genau wie die von Familien aus Scheich Dscharrah, ebenfalls ein Ostjerusalemer Stadtteil, endgültig abgewiesen hat, ist der Weg zur Zerstörung von zirka 500 Wohneinheiten allein in Batan Al-Hawa frei. Eine weitere Provokation für die Bewohner Silwans ist eine geplante Seilbahn für Touristen, deren Weg direkt über das von der Stadtverwaltung völlig vernachlässigte Silwan führen soll.*) Die Pläne für den Bau sind bereits bewilligt worden.

Wenn auch bislang keine offiziell bestätigten Inhalte des US-amerikanischen »Deals des Jahrhunderts« vorliegen, so spricht doch alles dafür, dass er zum Ziel hat, geschaffene Fakten zu »bestätigen« und die seit Jahrzehnten von Israel betriebene Vertreibungs-, Enteignungs- und Entrechtungspolitik zu »legitimieren«.
Im nur zwei Wochen vor Trumps Anerkennung der israelischen Annexion des Golan erschienenen Menschenrechtsbericht des Pentagon fehlte das Beiwort »besetzt« nicht nur in bezug auf die Golanhöhen und Ostjerusalem, sondern auch für die Westbank und den Gazastreifen. Die Ankündigung Netanjahus kurz vor den israelischen Parlamentswahlen, Teile der Westbank während seiner nächsten Amtszeit annektieren zu wollen, erfolgte in diesem Wissen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch unter Kenntnis von Details des »Jahrhundertdeals«.
Dass Netanjahu sich der Unterstützung der Trump-Administration für seine Pläne sicher sein kann, erscheint durchaus realistisch.

Wiebke Diehl studierte Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Publizistik in Berlin und Damaskus mit mehreren Studienaufenthalten in Jerusalem und Ramallah.
Derzeit arbeitet sie im Büro der Linke-Abgeordneten Zaklin Nastic.

*: Das erinnert an die Straßenbahn, die durchs Warschauer Ghetto fuhr, zum Bestaunen der „heruntergekommenen Rasse“.
Man kann sich freuen, dass es die junge Welt als nahezu einzige Tageszeitung noch wagt, der von Israel und der USA vorgegebenen Sprachregelungen zu trotzen.

Jochen

70 Jahre Terror – Die blutige Historie der NATO

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die blutige Historie der NATO markiert einen Tiefpunkt der Weltgeschichte

https://www.rubikon.news/artikel/70-jahre-terrornein zur nato ddr1957

von Rudolf Hänsel
Auszüge:

Die NATO wird 70. Dieses Ereignis wird in den Medien und von der Politik breit zelebriert. In den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO ihrem Selbstverständnis nach vor allem um den „Kampf gegen den Terror” bemüht.
Doch wenn man die Maßstäbe für Terrorismus an die NATO selbst anlegt, stellt man fest, dass es sich bei ihr ebenfalls um eine terroristische Vereinigung handelt. Treffend übersetzt wäre NATO also mit „North Atlantic Terrorist Organization”.
Es wird Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihrem schlimmsten Tyrannen das Handwerk legt.

Die Charakterisierung der NATO als „Nordatlantische Terrororganisation“ entdeckte ich auf einer normalerweise gut informierten Webseite. Laut freier Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ ist eine terroristische Vereinigung eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, die durch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen oder Völkermord Schrecken erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen.
Diese Definitionsmerkmale lassen sich auch auf die US-geführte NATO übertragen — denkt man an die Blutspur, die sich durch den Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und den Balkan zieht. Warum, so fragt man sich, wird die NATO dann nicht verboten beziehungsweise aufgelöst, wie vergleichbare Terrororganisationen auch?

„Terroristische Organisation“: Definition, Straftaten, Motive und Ziele

Wegen der Schwere der Anklage soll der Wikipedia-Eintrag zu „Terroristische Vereinigung“ wortwörtlich und ausführlich zitiert werden, damit sich die Leser eine eigene Meinung bilden können:

„Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen, Europäische Union) ist eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Straftaten Schrecken (lateinisch „terror“) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar. (…)

Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden (in Deutschland, R.H.) der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. (…)

Zu den Straftaten können Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord zählen. Ferner können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in den Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoff- oder Strahlungsverbrechen oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen sein. (…)

Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Störungen im Wirtschaftsleben zu bewirken.
Sie werden mit dem Vorsatz begangen, entweder die Bevölkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschüchtern und/oder Staaten, staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen (beispielsweise die Vereinten Nationen oder die europäische Union) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder internationaler Organisationen nachhaltig zu erschüttern oder zu zerstören“
(1).

Zur Veranschaulichung des Tatbestands „Terroristische Organisation“

Da ich erst vor kurzem an der internationalen Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) in Belgrad teilnahm („Never to forget“), stehe ich noch unter dem Eindruck der vielen Kongressbeiträge, in denen der mörderische Angriffskrieg der US-geführten NATO im Jahr 1999 und die schwerwiegenden Konsequenzen für das serbische Volk auf das Schärfste verurteilt wurden.
Als besonders verheerend für Mensch, Tier und Umwelt erwies sich damals der Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Urangeschosse. In Serbien haben daraufhin multiple Krebserkrankungen ein epidemisches Ausmaß erreicht.
In mehreren Beiträgen in der „Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)“, im „RUBIKON“, in „RT Deutsch“ und „Global Research“ habe ich dazu ausführlich Stellung bezogen.

Diese Art von Kriegsverbrechen und Völkermord der US-NATO haben auch viele andere Länder des Mittleren und Nahen Ostens, in Afrika und auf dem Balkan erlebt.
Hinzu kam die jahrelange Verhängung von Sanktionen, eine andere Art von Krieg. Im Irak starben damals 500.000 Kinder infolge der Sanktionen.
Nicht zu vergessen sind auch das andauernde Kriegschaos und die militärische Eskalation in Libyen. Sie sind eine direkte Folge des rechtswidrigen militärischen Eingreifens der NATO im Jahr 2011.

Besonders verwerflich und gefährlich sind die von der US-NATO seit Jahren betriebene Psychologische Kriegsführung und die Hochrüstung gegen Russland.

Die NATO-Länder lassen keine Gelegenheit aus, Präsident Putin zu dämonisieren und vor einem aggressiven, kriegslüsternen Russland zu warnen, gegen das man sich nur durch militärische Aufrüstung, wirtschaftliche Sanktionen und eine militärische Einkreisung des Riesenreiches wappnen könne.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere in der NRhZ und anderen Online-Zeitungen erschienene und viel beachtete „Öffentliche Erklärung vom 8./9. Mai 2018“: „Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!“ (2).

Auf die verhängnisvolle Neigung der Nordamerikaner zur Gewalt verwies der Journalist und USA-Kenner Rolf Winter in seinem Buch „Ami go home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land“ Ende der 1980er-Jahre. Diese fatale Neigung sei verbunden mit der Überzeugung, in „God’s own country“ zu leben und einen Weltordnungsauftrag zu haben.
Winter hatte sich zuvor 25 Jahre publizistisch mit den Vereinigten Staaten beschäftigt und verwandte für sein Buch ausschließlich amerikanische Quellen (3).

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß selbstverständlich um die Kriegsverbrechen der von ihnen beauftragten Militärangehörigen. Deshalb will Washington seine Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 um eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht vom November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert und brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die USA lehnen aber Untersuchungen, die sich gegen US-Bürger oder Verbündete der USA richten, vehement ab. Bereits im September 2018 drohte US-Sicherheitsberater John Bolton mit Konsequenzen.
Im März machten die USA schließlich ernst und verhängten erste Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH, die mit den Ermittlungen zu den möglichen Kriegsverbrechen betraut sind. Vor kurzem haben sie nun der Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen (4).

Quellen & Anmerkungen

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Terroristische_Vereinigung
(2) NRhZ Nr. 657 vom 27.04.2018
(3) Winter, R. (1989). Ami go Home. Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-105.html

Rudolf Hänsel, Jahrgang 1944, ist promovierter Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Lehrer und Schulberater sowie Diplom-Psychologe mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie, Pädagogische Psychologie und Medienpsychologie. Er ist Buchautor sowie Autor von Fachartikeln zu den Themen Jugendgewalt, Mediengewalt und Werteerziehung.

Die große Umverteilung – Warum haben sich Aktienkurse und Warenproduktion entkoppelt ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine komplizierte Frage lsst sich nach einer empirischen Studie zweier US-Universitten mit Daten der OECD beantworten.
Die Ergebnisse passen in Pikettys Theorie. Einfacher wird das hier erklrt:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117935.finanzmarkt-die-grosse-umverteilung.html
Auszge:

Die Brsen feiern Aufschwung. Die Aktienkurse steigen, weil Reichtum von Beschftigten an die Finanzmrkte geflossen ist. Das drfte der Grund fr die nchste Krise sein.

Von Stephan Kaufmann

Die Brse scheint in einer eigenen Welt zu leben. Die Aktienkurse steigen. Gleichzeitig droht ein weltweiter Handelskrieg, das Schicksal Grobritanniens ist ungeklrt, die globale Nachkriegsordnung zerfllt – und zudem mehren sich die Warnungen vor der nchsten Rezession.
Davon unberhrt eilt die US-Brse von einem Rekord zum nchsten. Ihr jngster Aufschwung mag den Zufllen der Spekulation geschuldet sein.
Der langfristige Anstieg der Aktienkurse aber hat einen handfesten Grund: die Umverteilung von den Beschftigten zu den Aktionren.

Seit Jahresbeginn geht es mit den Kursen in Europa, Nordamerika und Asien bergauf. Dabei ist die Konjunkturentwicklung wacklig: Das Wirtschaftswachstum in Europa lsst nach. In den USA und China ist es strker, lebt aber von staatlicher Konjunkturfrderung und Niedrigzinsen.
Doch ist dies nur scheinbar ein Widerspruch. Denn die Kopplung der Aktienmrkte an die Wirtschaftsleistung ist seit Langem aufgehoben.
Die alte Regel, dass Brsen langfristig parallel zur Produktion der Unternehmen steigen und sie insofern abbilden, gilt nicht mehr.

Das belegt eine Studie der Universitten Berkeley und New York. Die US-konomen untersuchten Aktienmrkte und Realwirtschaft seit 1959 – und gelangten zu einem Rtsel: Bis 1989 wuchs die Wertschpfung der Unternehmen auerhalb des Finanzsektors krftig und mit ihnen die Brsenkurse.
Seit 1990 jedoch laufen die Kurse der Wertschpfung davon. Wie kann das sein?

Die Antwort: Es lag nicht an den niedrigen Zinsen und auch nicht daran, dass sich die Aktienmrkte schlicht von der Realwirtschaft entkoppelt htten.
Wichtigster Grund war vielmehr, dass der produzierte Reichtum ab 1990 zwar nur mig stieg, grere Anteile davon jedoch an die Aktienmrkte gingen – zu Lasten der Arbeitnehmer.
Seit 30 Jahren erleben nicht nur die USA, sondern die ganze Gruppe der etablierten Industrielnder eine groe Umverteilung von den Beschftigten hin zu den Finanzmrkten.

Diese Umverteilung spiegelt sich in vielen Indikatoren wider. So stieg allein in den vergangenen 20 Jahren der reale Pro-Kopf-Lohn in den groen konomien – USA, Westeuropa, Japan – um etwa zehn Prozent, die Produktivitt der Beschftigten dagegen um fast ein Drittel.
Das bedeutet: Es schrumpfte der Anteil des Wohlstands, der an die Arbeitnehmer floss.
Das Wachstum der realen Lhne blieb deutlich hinter der Gesamtproduktivitt zurck, so die Industrielndervereinigung OECD.

Steuern sinken

Bekannt ist dieses Phnomen als sinkende Lohnquote, also als sinkender Anteil der Entgelte fr Beschftigte am Nationaleinkommen.
Laut OECD fiel die Lohnquote von ihrem Hoch von ber 65 Prozent in den Siebzigern auf zuletzt 56 Prozent. Dieser Trend sei in allen Branchen zu beobachten.

Die Grnde dafr sind bekannt: erstens die Globalisierung, also die Nutzung von Billiglohn-Standorten wie China und die damit verbundene verschrfte globale Konkurrenz der Arbeitnehmer.
Zweitens die Technologie: Die Verbilligung von Produktionstechnik schuf fr die Unternehmen einen Anreiz, Arbeitskrfte durch Maschinen zu ersetzen, um Kosten zu senken. Beide Faktoren schwchten den Einfluss der Gewerkschaften.

Ein dritter Faktor ist laut Internationalem Whrungsfonds (IWF) die Politik. Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Lnder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwchten den Kndigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlhne und Arbeitslosenuntersttzung. All dies hat den Druck auf die Arbeitnehmer erhht und zum Rckgang der Lohnquote in Europa beigetragen, so Dilyana Dimova in einem Arbeitspapier des IWF.

Die verschrfte Konkurrenz der Standorte um Investoren hat zudem zu einem Steuersenkungswettlauf gefhrt. In den Industrielndern ist der Steuersatz fr Unternehmensgewinne seit 1998 von 41 Prozent auf zuletzt 27 Prozent zurckgegangen.
Krass war die Entwicklung in den USA: So betrug der Anteil der Unternehmensteuern 1950 noch 50 Prozent der gesamten Unternehmensgewinne – vergangenes Jahr waren es nur noch zehn Prozent.

Was sind die Folgen? Sinkende Lohnanteile und Steuern bedeuten zum einen steigende Unternehmensgewinne. Die Kapitaleigner haben mehr, die Arbeitnehmer weniger. Das allein rechtfertigt steigende Brsenkurse.

Lohnzurckhaltung und Steuersenkungen wurden meist begrndet mit dem Argument, hhere Gewinne wrden die Unternehmen zu mehr Investitionen und zur Schaffung von Jobs bewegen.*) Doch ist diese Rechnung nicht aufgegangen.
Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat nicht die erwarteten Folgen fr die Investitionen gehabt, stellt die OECD fest.
Anstatt in neue Fabriken und Anlagen zu investieren, erhhten die Unternehmen die Dividenden an die Aktionre, kauften eigene Aktien zurck und legten den Rest an den Finanzmrkten an. Das treibt zustzlich die Kurse nach oben.

Firmen werden Finanzanleger

Das erfreut die Finanzanleger – und berrascht viele Wirtschaftsexperten. Denn die Entwicklung widerspricht einigen Grundannahmen: Laut konomischem Modell leihen sich eigentlich die Unternehmen von den privaten Haushalten Geld und investieren es in Produktionsanlagen, erzielen Gewinne, von denen die privaten Haushalte in Form von Dividenden und Zinsen profitieren.
In der konomischen Realitt jedoch horten die Unternehmen ihre Einnahmen, sie sind selbst zu Finanzanlegern geworden.
Ihre Ersparnisse – also was ihnen nach Ausgaben fr Dividenden, Zinsen und Investitionen brig bleibt – sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen, stellt Nils Redeker in einer Studie fr die Universitt Zrich fest.

Ergebnis ist die Zunahme der Ungleichheit. Denn von der Entwicklung profitieren Eigner von Betriebs- und Finanzvermgen – und die sind sehr ungleich verteilt.
Der OECD zufolge gehren in den Industrielndern den reichsten zehn Prozent der Haushalte 60 Prozent des gesamten Kapitals, in den USA sogar 70 Prozent. Die reichsten fnf Prozent der US-Amerikaner halten 75 Prozent des Aktienreichtums.
Die Kapitalgewinne flieen vor allem an diese kleine Gruppe. Der Rest – zumeist Lohnabhngige – fllt zurck.

Das System erzeugt sein Problem

Dies wiederum macht das gesamte System fragil. Denn aufgrund der Umverteilung zu Ungunsten der Lohnempfnger bleibt deren zahlungsfhige Nachfrage zurck, was die Unternehmen als Absatzschwierigkeiten und verschrfte Konkurrenz zu spren bekommen.
In den USA treibt dies die Verschuldung der Haushalte in die Hhe, denn die Konsumenten ersetzen verlorenes Einkommen mit Kredit – ihre steigende Verschuldung war ein wesentlicher Grund fr die Finanzkrise ab 2008.
Lnder wie Deutschland dagegen ersetzen fehlende inlndische Nachfrage durch vermehrten Export ins Ausland. Ergebnis sind die hohen Leistungsbilanzberschsse Deutschlands – ein wesentlicher Grund fr die Eurokrise ab 2009.

In den Worten der OECD: Da der fallende Anteil der Lhne am Einkommen nicht durch vermehrte Investitionen kompensiert wird, sind Lnder strker auf Kredite und / oder Netto-Exporte angewiesen, um die Gesamtnachfrage aufrechtzuerhalten. Das knnte zu wirtschaftlicher Instabilitt und globalen Ungleichgewichten beitragen.
So grbt sich der Aufschwung der Unternehmensgewinne und der Brsen langsam selbst das Wasser ab. Denn der wachsende Reichtum der Kapitalseite beruht auf der relativen Verarmung der Arbeitnehmer.
Auf Dauer wird dies zur nchsten Krise fhren, zu einer Entwertung von Finanz- und Unternehmensvermgen.
Der Kampf der mchtigen Standorte um die Frage, bei wem diese Entwertung stattfinden wird, luft bereits: Es ist der sogenannte Handelskrieg, der die Brsen derzeit nervs macht. Zu Recht.

*) Das waren die Grundannahmen der New Labour Economy von Tony Blair, Gerhard Schrder und seinem Finanzminister Eichel. Schon damals wussten realistische konomen wie der leider verstorbene Jrg Huffschmied und Heiner Flassbeck, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.
ber Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ wrde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Linkspartei in der Dauerstagnation: Interview mit Basisaktivistin Solveigh Calderin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eigentlich gibt es genug Themen für die Linkspartei, anhand derer sie sich profilieren könnte. Doch seit Jahren schon stagniert die Partei. Der Versuch Sahra Wagenknechts, der Partei neues Leben einzuhauchen, wurde gnadenlos sabotiert. Was läuft schief?

https://deutsch.rt.com/inland/87642-linkspartei-in-dauerstagnation-interview-mit/
Auszüge:
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur EU-Wahl, die Mitte April veröffentlicht wurde, würden nur sechs Prozent die Linkspartei wählen. Dabei war die Linke schon einmal bei über fünfzehn Prozent.
Was ist schief gelaufen? Warum wenden sich die Unterstützer von der Partei ab?
Wir sprachen mit Solveigh Calderin, einer Basisaktivistin aus Brandenburg, über den derzeitigen Zustand der Linkspartei. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow

Wann sind Sie in die Linkspartei eingetreten?

Im Januar 2015.

Was waren Ihre Gründe für den Eintritt?

Das waren die Ereignisse nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine mit der damit verbundenen stark gestiegenen Kriegsgefahr.
Ich bin bis heute der Überzeugung, dass es einzig der Ruhe und dem Verantwortungsbewusstsein der russischen Regierung zu verdanken ist, dass der Angriff durch die NATO auf Russland bis heute unterblieb.
Dazu kam die Einsicht angesichts kaum nennenswerter Beteiligungen an Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, dass es eine glaubwürdige und national bekannte Organisation braucht, um die Forderung nach Frieden auf die Straße zu bringen.
Die Linke war und ist bisher die einzige Partei, die im Bundestag jedem Rüstungsexport und jedem Auslands-, also Kriegseinsatz der Bundeswehr eine Absage erteilt.

Wie hat sich die Linkspartei in Ihren Augen bis zu Ihrem Austritt entwickelt?

Sie hat sich – insbesondere bei den beiden letzten Parteitagen – deutlich von ihren friedenspolitischen Zielen verabschiedet.
Die „Regierungswilligkeit“ um jeden Preis ist immer stärker geworden. Das stößt die Menschen und die Mitglieder ab

Wann sind Sie ausgetreten?

Am 28. Februar 2019.

Warum sind Sie ausgetreten?

Die Linke ist keine linke Partei mehr.
Es gibt zwar noch schöne Sonntagsreden, ihrem Handeln nach sind sie aber eine regierungskonforme Systempartei.
Dazu die Absage an die friedenspolitischen Grundsätze der beiden letzten Bundesparteitage, die furchtbare und gemeine Demontage Sahra Wagenknechts auf dem Leipziger Parteitag, die Einladung Grenells zum Neujahrsempfang der Linken in Berlin.
Die Unwilligkeit, sich den Problemen der arbeitenden Menschen in unserem Land – außer in Sonntagsreden – zuzuwenden und die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte und den Frieden zu kämpfen und so diese Probleme zu lösen.
Da ist in sehr viel zusammengekommen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht?

Intrigant, gemein und heuchlerisch. Was sich die Parteispitze – und nicht nur die, wenn ich an den Leipziger Parteitag erinnere – gegenüber Sahra Wagenknecht erlaubte, geht weit über das übliche Mobbing hinaus. Sie ist nicht grundlos durch diese ständigen Angriffe, Beleidigungen, die nach meinem Dafürhalten bis zum Rufmord gingen, krank geworden.

Denken Sie, dass die Linke angesichts der Verweigerung des letzten Parteitages, sich mit Friedens- beziehungsweise Solidaritätsanträgen mit Russland und Venezuela zu befassen, noch glaubwürdig friedenspolitische Grundsätze vertritt?

Nein. Sie hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit in der Friedensfrage verspielt.
Da nützt es auch nichts, dass der Bundesausschuss beide Anträge durch Mehrheitsbeschluss angenommen hat. Das weiß faktisch niemand.

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen.
Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz.
Solche Dinge werden immer „mit Bauchschmerzen“ und „wegen der Sachzwänge“ abgesegnet.
Die Kraft „Nein!“ zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Mein Kommentar: Solange es keine anderen Linksparteien mit nennenswerter Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. ist der Austritt von Solveigh, den ich sehr bedaure, auch keine Lösung.

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Venezuela: Gewaltsames Szenario verhindern !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Interview mit Andrej Hunko über seine Venezuela-Reise und die Treffen mit Maduro und Guaidó

 

Andrej Hunko

Foto: Die Lichtformer/Jeanette Seidelmeyer

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117644.andrej-hunko-gewaltsames-szenario-verhindern.html

Von Martin Ling
Auszüge:
Ihre Bundestagskollegen Johann Wadephul (CDU) und Nils Schmid (SPD) haben Sie für Ihre Begegnung mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisiert.
Ersterer nannte sie »skandalös«, Letzterer »peinlich«. Was sagen Sie dazu?

Die Empörung einiger Bundestagskollegen hat mich erreicht, als ich gerade bei den Pemón-Urweinwohnern im Südosten Venezuelas war, die seit 20 Jahren die Rückgabe des entwendeten Kueka-Steins von Deutschland fordern. Ich halte die Empörung für zutiefst heuchlerisch und aufgesetzt.
Im Rahmen meiner Reise hatte ich rund 30 Gesprächstermine mit Regierung, Opposition, Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Politikwissenschaftlern.
Ich hatte ursprünglich allerdings weder Gespräche mit Maduro noch Guaidó eingeplant. Als sich die Möglichkeit ergab, mit ihnen zu sprechen, habe ich zugesagt.
Wer solche Gespräche ablehnt, hat entweder keine Ahnung von internationaler Politik oder möchte eine gewaltsame Lösung.
Und selbstverständlich habe ich jedem Gesprächspartner die Hand gegeben.

Sie plädieren für eine Lösung der Krise auf dem Wege des Dialogs unter Wahrung der Gewaltfreiheit.
Stießen Sie bei Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó auf offene Ohren?

Das Grundproblem ist, dass es in der Vergangenheit schon verschiedene Dialogformate gab, die dann in letzter Minute von der Opposition abgebrochen wurden.
So etwa vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr unter Beteiligung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero.
Aktuell gibt es zwei Formate. Einerseits den von Mexiko und Uruguay angestoßenen Montevideo-Prozess, an dessen Ende auch Neuwahlen stehen können, der aber zunächst keine Vorbedingungen für Gespräche vorsieht. Er wird von Guaidó abgelehnt.
Und andererseits die von der EU initiierte »Internationale Kontaktgruppe«, die Neuwahlen als Voraussetzung ansetzt, was wiederum von Maduro abgelehnt wird.

Warum?

Maduro hat mir gesagt, dass er immer offen für Dialog sei, es dürfe aber nicht so sein, dass die Gespräche wie vor einem Jahr auf Druck der USA von der Opposition abgebrochen werden. Guaidó und seine Unterstützer sehen Gespräche gegenwärtig nur als Taktik der Regierung, Zeit zu gewinnen. Letztlich wird es auch davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft – und damit meine ich nicht nur die EU und die USA, sondern auch China, Russland, Indien, und die Staaten Afrikas – an einer solchen Lösung interessiert ist.
Sanktionen und militärische Interventionsdrohungen werden die innenpolitische Lage nur weiter verhärten. Letzteres wird sogar von moderaten Teilen der Opposition so gesehen.

Wie stellt sich Maduro einen Ausweg aus der Krise vor?

Ich hatte schon den Eindruck, dass Maduro an einem dialogischen Prozess interessiert ist, er ist allerdings sehr misstrauisch, was die Abhängigkeit seiner Gesprächspartner von den USA angeht. Er hat immer wieder betont, dass die Lösung der Krise eine souveräne Entscheidung des venezolanischen Volkes sein muss.
Es war aber auch offensichtlich, dass er sich auf einen längeren Prozess einstellt und auf Widerstand und Überlebensstrategien angesichts der ökonomischen Strangulierung, insbesondere durch die USA.

Sie waren im Armenviertel Petare unterwegs und trafen José Federico Hernández, den Leiter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation in Venezuela.
Wie ist Ihr Eindruck von der sozialen Krise?

Wenn man durch die Straßen von Caracas geht, hat man nicht unmittelbar das Gefühl, in einer humanitären Krise zu sein.
Venezuela ist zweifellos in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die humanitäre Situation ist schlimm. So breiten sich Krankheiten wie Malaria und Masern in einigen Gegenden aus.
Die humanitäre Situation ist allerdings bei weitem nicht so schlimm wie meist in unseren Medien dargestellt. Ich habe sowohl die Leiterin des Roten Kreuzes als auch den Leiter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation in Venezuela getroffen. Beide bestätigten, dass sie keinerlei Beschränkungen ihrer Arbeit seitens der Regierung ausgesetzt sind.
Das Bild, die Regierung lasse keine humanitäre Hilfe zu, ist definitiv falsch.
Das Problem beginnt, wenn die humanitäre Situation mit einer möglichen militärischen Intervention verknüpft wird, wie es vor wenigen Tagen etwa der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten. Luis Almagro, getan hat.
Die Regierung versucht deshalb, Begrifflichkeiten zur Beschreibung der sozialen Krise zu vermeiden, die eine solche Intervention rechtfertigen könnten.

Was heißt für Sie Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung?

Solidarität in Deutschland und Europa heißt zunächst, sich gegen militärische Drohungen und Wirtschaftssanktionen zu wenden, unter denen die Bevölkerung am meisten leiden würde.
Es heißt auch, die Lösung der Krise als souveräne Entscheidung der Menschen in Venezuela zu begreifen.
Es heißt nicht, unkritisch zu sein oder die Augen vor tatsächlichen Fehlentwicklungen zu verschließen.

Allerdings sind wir meines Erachtens verpflichtet, uns entschieden gegen diejenigen zu stellen, die auf ein gewaltsames Szenario hinarbeiten.

Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Vom 16. bis 27. April besuchte er Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen.
Hauptinteresse bei der Reise waren die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise.
Von CDU und SPD gab es Kritik an seinem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro.

Jochen

„EU East Stratcom Taskforce“ gegen äußere und innere Feinde

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine offizielle und von unseren Steuergeldern bezahlte Fake-News-Schleuder, die seit 2018 den Krieg gegen Russland vorbereitet, die Expansion des US-Imperiums schönredet und die deutsche Friedensbewegung schlecht macht
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7916/

Auszüge:

Äußere und innere Feinde

16.04.2019 BERLIN (Eigener Bericht) – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert.
Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das „russische Vorgehen“ sei diesmal „weniger sichtbar“ als in anderen Fällen.
Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre „EU East Stratcom Taskforce“ aufgestockt, die den Anspruch, „Pro-Kreml-Propaganda“ zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen.
Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands „hybriden Krieg“, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche „Gerassimow-Doktrin“ aufgestellt hat: „Die machen nichts anderes als wir.“
Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.

Propaganda

Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen „Aktionsplan“ vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische „Pro-Kreml-Propaganda“ gekontert werden soll.
Ein erster Schritt bestand darin, ein „Frühwarnsystem“ aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit „EU East Stratcom Taskforce“ zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1]
Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken.
Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

Fake News

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3]
Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4]
Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei „nie gegeben“ worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen.
Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5]
Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer „Unterminierung Georgiens“ und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig.
Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

Ohne Belege

In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme „ranghohe Geheimdienstvertreter“, es gebe „Erkenntnisse“ über russische „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“. Dies geschehe „über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT“.[6]
Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, „die Bedeutung des Europaparlaments“ werde dabei „in Frage gestellt“. Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt.
In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das “ russische Vorgehen“ sei „bislang weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. „Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ stecke, sei „schwer zu durchschauen“. „Grundsätzlich“ müsse man davon ausgehen, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe“; diese würden anschließend“von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt“. Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

Die „Gerassimow-Doktrin“

Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der „Gerassimow-Doktrin“. Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der „über größere militärische, politische und ökonomische Macht“ verfüge, sei man auf „neue Taktiken“ angewiesen, die „direkte und offene Konfrontationen“ vermieden – eben auf einen „hybriden Krieg„.[7]
Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die „Gerassimow-Doktrin“ ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von „Putins hybriden Attacken“ in der „Gerassimow-Doktrin“: „Da steht doch alles, schwarz auf weiß!“[8]

Frei erfunden

Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der „Farbrevolutionen*) der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien.
Gerassimow schilderte „politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen“ der NATO-Staaten – und wie sie „in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung“ in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine „Gerassimow-Doktrin“ gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten „hybriden Kriegs“.
In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert („I’m sorry for creating the ‚Gerasimov Doctrine'“ [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.

„Nichts anderes als wir“

In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. „[Die] machen […] nichts anderes als wir“ – so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11]
Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur „Political Warfare“ im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]

„Putins Helfer“

In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als „Putin-Versteher“ mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer „hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands“ denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger („innerer Feind“) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.

[2] S. dazu Kalter Medienkrieg.

[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.

[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.

[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.

[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.

[7] Mark Galeotti: The „Gerasimov Doctrine“ and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.

[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.

[9] Woenno-Promyschlennyi Kurier vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.

[10] Mark Galeotti: I’m sorry for Creating the „Gerasimov Doctrine“. foreignpolicy.com 05.03.2018.

[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.

[12] Veranstaltungsbericht „Hybrid Warfare“. sicherheitspolitik.de 01.04.2019.

[13] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.

*: https://daskalteherz.blog/2017/05/03/nazis-nato-und-die-farbrevolutionen/

Vergesst bitte nicht, an einem der Ostermärsche teilzunehmen:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/in-100-staedten-finden-ab-donnerstag-ostermarschaktionen

Jochen

Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Orwell’sches Doppeldenk in Reinkultur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In SPIEGEL Online ist von gezielten Beeinflussungsversuchen in Foren die Rede. Das läuft längst auf Seiten der Atlantiker und der isreelischen Interessenorganisationen. Diese schreiben seit Jahren gut dotierte Wettbewerbe aus, um Leute zu prämiieren, die eine möglichst große Zahl von israel- oder imperiumfreundlichen Forenbeiträgen in kürzester Zeit absetzen.
Erst kürzlich ist hier etwas über ein zu diesem zweck in Deutschland gegründetes Institut mit dem schönen Namen Integrity Initiative auf den NDS
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 und von der Gruppe 42 https://www.youtube.com/watch?v=32q3Y3Bkrdo erschienen.

Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen