„Pre-Bunking“ – Stolz auf das Vorurteil – Die Manipulation der Wahrnehmung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein klasse Artikel unserer Verdummungs-Expertin Maike Gosch mit Details aus eigenem Erleben:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119356

maike gosch

Was ist „Pre-Bunking“ und warum liegt darin eine Gefahr? Es ist eine Methode der Wahrnehmungsteuerung, die der „Impfung“ gegen Desinformation dienen soll. Aber wer legt überhaupt fest, was Desinformation ist?
Und wie funktioniert diese Methode? Leider sehr gut, wie in diesem Artikel anhand von Beispielen aus der Corona-Krise und dem Ukraine-Konflikt gezeigt wird. Ein neuer Beitrag aus der Reihe Propaganda-Taktiken von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240808-Manipulation-durch-Pre-Bunking-NDS.mp3

Zur Einführung in diese Propaganda-Methode möchte ich als großer Jane-Austen-Fan mit einem Beispiel aus ihrem Klassiker mit dem – zu diesem Thema hervorragend passenden – Namen „Stolz und Vorurteil“ beginnen:

In diesem Roman lernt die junge Elizabeth Bennet den kühl und arrogant erscheinenden Mr. Darcy kennen. Bevor sie ihm aber näherkommt und mehr über ihn erfährt und sich ein eigenes Bild von seinem Charakter machen kann, trifft sie bei einer Party einen anderen jungen Mann namens Mr. Wickham, der sehr charmant und freundlich wirkt. Er gewinnt durch seine Art sehr schnell ihr Vertrauen und erzählt ihr von seinem Schicksal, dass er nämlich der Pflegesohn von Mr. Darcys Vater war und nach dessen Tod eigentlich von der Familie unterstützt und mit einer Stelle als Pfarrer versorgt werden sollte. Aber Mr. Darcy habe ihm ohne Angabe von Gründen aus reiner Hartherzigkeit diese Stelle versagt und ihn somit einem Leben in Abhängigkeit und Armut ausgesetzt. Elizabeth ist entsetzt und die Geschichte verbreitet sich in ihrer Familie und der ganzen Ortschaft, sodass alle Mr. Darcy für einen bösen und kalten Mann halten, der dem warmherzigen und lebenslustigen Mr. Wickham großes Unrecht angetan hat.

Diese Geschichte stellt sich erst sehr viel später als sehr unvollständig und grob verzerrt heraus. Tatsächlich hat Mr. Wickham die minderjährige Schwester von Mr. Darcy verführt und ist mit ihr durchgebrannt und nur das beherzte Eingreifen von Mr. Darcy hat sie vor der Schande, die das damals für ein junges Mädchen bedeutete, retten können. Das war der Grund dafür, dass Mr. Darcy Mr. Wickham keine Pfarrersstelle angeboten und ihn nicht finanziell unterstützt hat. Durch das Weglassen dieser Umstände hat Mr. Wickham die Geschichte umgedreht. Tatsächlich war er der Bösewicht in der Geschichte und Mr. Darcy der Held.
Elizabeth aber, und auch später ihr Umfeld, ist so beeinflusst von dieser falschen Geschichte, dass sie ab diesem Moment Mr. Darcy wie durch eine Zerrbrille sieht und Anzeichen von Kälte, Egoismus, Hartherzigkeit in allen seinen Äußerungen und Handlungen findet und nichts wohlwollend oder verständnisvoll interpretiert.
Dieses böse Gerücht, diese falsche Geschichte, hat ein bestimmtes (falsches) Bild seines Charakters gezeichnet und damit die Rezeption aller kommender Eindrücke von ihm und Erfahrungen mit ihm gesteuert und geformt.

Diese Manipulationstechnik erinnert stark an die moderne Propaganda-Methode des „Pre-Bunking“.

Was ist Pre-Bunking?

Was genau ist „Pre-Bunking“? „Pre-Bunking“ ist eine Wortschöpfung, abgeleitet von dem englischen Wort „Debunking“, was auf Deutsch „Entlarven“ oder „Widerlegen“ bedeutet. „Debunking“ beschreibt den Prozess, bei dem falsche oder irreführende Informationen aufgedeckt und widerlegt werden.

„Pre-Bunking“ ist dagegen zeitlich vorgeschaltet und beschreibt eine präventive Kommunikationsstrategie, bei der versucht wird, die Menschen im Vorfeld auf die Rezeption von falschen Informationen oder schädliche Narrative vorzubereiten, und sie so gegen Falschinformationen quasi zu „immunisieren“ oder zu „impfen“ (mit diesem Framing haben sie schon die Hälfte der Bevölkerung verschreckt, würde ich vermuten).
Diese Methode wird oft von Regierungen, Medien und sozialen Plattformen eingesetzt, um die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Das klingt erstmal sehr „aufklärerisch“: Durch präventive Aufklärung sollen Menschen besser gerüstet sein, um später Lügen und Manipulationen zu erkennen und ihnen zu widerstehen.

Das Interessante daran ist, dass die Anwendung dieser Methoden gar nicht geleugnet wird, sondern stolz darüber berichtet wird, wie die Bevölkerung durch „Pre-Bunking“ oder „Inoculation“ (also Impfung) vor der Gefahr von Falschinformationen und Verschwörungstheorien gewarnt werden wird.

Das Problem mit dieser Methode liegt, wie so oft in den letzten Jahren, in der unsichtbaren Prämisse, die ihr vorgeschaltet ist, die aber nicht offengelegt und damit auch nicht begründet wird oder diskutiert werden kann.
Und das ist die sehr einfache Frage: Wer entscheidet, was eine „falsche Information“ und was ein „schädliches Narrativ“ ist?

Beziehungsweise, wir wissen, wer das entscheidet, nämlich in der Regel die Regierung oder staatliche Stellen. Und da sind wir beim Kern des Problems.
Der freie öffentliche Diskurs in einer Demokratie, in der Wissenschaft und in allen anderen öffentlichen Bereichen, dient ja gerade dazu, gemeinsam zu einer Wahrheit zu gelangen und nicht dazu, eine Wahrheit zu präsentieren und dann alles wegzudiskutieren und wegzuargumentieren, was es wagt, diese Wahrheit infrage zu stellen oder sie zu widerlegen versucht.

Dieser Punkt ist eigentlich so offensichtlich, dass ich mich wundere, dass er in den vielen Artikeln und Veröffentlichungen zu den Themen „Kampf gegen Desinformation“ und „Pre-Bunking“, die ich in den letzten Jahren gelesen habe, fast nie vorkam und diskutiert wurde.
Wie kann dieser ganz grundsätzliche Geburts- und Webfehler niemandem aufgefallen sein?

Sind sie nicht so klug (das möchte ich nicht unterstellen) oder wurde diese wichtige Vorfrage aus sehr gutem Grund weggelassen, weil es eigentlich bei diesen Methoden darum geht, Widerspruch zu unterdrücken und die öffentliche Meinung zu kontrollieren?

Oder ist es eine Art übertriebene Überzeugung von sich selbst bei den Akteuren, also die Sicherheit: Wir sind die, die Bescheid wissen und die anderen sind die dummen, verblasenen Verschwörungstheorie-Anhänger (Querdenker, Schwurbler, etc.)?
Auch das ist ja in gewisser Weise schon das Ergebnis eines Propaganda-Narrativs: Das „otherizing“ der Kritiker und die verzerrte Darstellung von ihnen als „Verrückte“ hat ja wiederum dazu geführt, dass so viele Menschen, wie Journalisten, Wissenschaftler und Wissenschafts-Influenzer, Politiker, etc., diese überhaupt nicht mehr auf Augenhöhe, nicht mehr als „intellektuell satisfaktionsfähig“ wahrgenommen haben und es auch jetzt noch nicht tun, sondern nur noch als quasi lästige, unqualifizierte Zwischenrufer aus dem Volk, die es von der einzigen Wahrheit zu überzeugen gilt. Darin liegt auch eine große Arroganz: Was könnten sie mir schon sagen? Wie könnte ich falsch liegen? Es ist eigentlich das Ende jeder Debatte.

Ich glaube, dass – ähnlich wie von Mr. Wickham gegenüber Elizabeth Bennet – in Bezug auf die Coronakrise, aber auch in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von staatlicher Seite, mithilfe von Geheimdiensten und NGOs gegenüber der Bevölkerung vorab ein umfangreiches Pre-Bunking geplant und umgesetzt wurde, damit der Boden in der Öffentlichkeit dafür bereitet war, jedwede von der Regierungslinie abweichende Meinungen und Tatsachenbehauptungen durch einen bestimmten Filter wahrzunehmen und sie abzulehnen, ja geradezu „abzustoßen“.

Pre-Bunking in der Corona-Krise

Inwiefern lag bei der Kommunikationsstrategie während der Coronakrise ein „Pre-Bunking“ vor?
Nun, am 18. Oktober 2019, also einige Monate vor Ausbruch der Krise, hatte ein sogenanntes „Event 201“ in New York stattgefunden, organisiert von dem Johns Hopkins Center for Health Security, dem World Economic Forum und der Bill und Melinda Gates Foundation, in der die Reaktionen und insbesondere die Kooperation von Regierungen, internationalen Organisationen, privaten Unternehmen und Medienvertretern bei der Reaktion auf eine globale Corona-Virus-Pandemie durchgespielt wurden.
Was wie das Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern klingt, hat nachweislich stattgefunden.
https://centerforhealthsecurity.org/our-work/tabletop-exercises/event-201-pandemic-tabletop-exercise

Hier wurden auch „Empfehlungen“ erarbeitet, unter anderem die folgende (Nr. 7):

Regierungen und der private Sektor sollten der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformationen vor der nächsten Pandemie-Reaktion eine höhere Priorität einräumen. Die Regierungen müssen mit traditionellen und sozialen Medienunternehmen zusammenarbeiten, um flexible Ansätze zur Bekämpfung von Fehlinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Dies erfordert die Fähigkeit, Medien mit schnellen, genauen und konsistenten Informationen zu überfluten. Gesundheitsbehörden sollten mit privaten Arbeitgebern und vertrauenswürdigen lokalen Meinungsführern wie religiöse Führungspersönlichkeiten zusammenarbeiten, um den Angestellten und Bürgern sachliche Informationen zu vermitteln. Vertrauenswürdige, einflussreiche private Arbeitgeber sollten die Kapazität schaffen, um öffentliche Botschaften schnell und zuverlässig zu verstärken, Gerüchte und Fehlinformationen zu verwalten und glaubwürdige Informationen zu verbreiten, um die öffentliche Notfallkommunikation zu unterstützen. Nationale Gesundheitsbehörden sollten in enger Zusammenarbeit mit der WHO die Fähigkeit entwickeln, schnell konsistente Gesundheitsbotschaften zu entwickeln und zu veröffentlichen. Medienunternehmen sollten ihrerseits sicherstellen, dass autoritative Botschaften priorisiert und falsche Botschaften unterdrückt werden, einschließlich des Einsatzes von Technologie.“

Ich habe mir die Videos der Diskussionen im Rahmen dieses Events angesehen und es ist sehr interessant, was für eine intellektuelle und psychologische Dynamik hier am Werk war und sich durch die Debatten und Beiträge zog.
Die unsichtbare Prämisse, dass jeglicher Dissens zur offiziellen Regierungslinie und zu den Empfehlungen der mit der Regierung und der WHO zusammenarbeitenden wissenschaftlichen Institutionen Fehl- oder Desinformation sein muss, wird so geschickt im „Off“ gesetzt, dass sie später nicht mehr diskutiert wird, ja, fast nicht mehr diskutiert werden kann, weil die narrativen Strukturen dazu nicht vorhanden sind.
Es passt einfach nicht in die Geschichte, weil abweichende Meinungen und wissenschaftliche Einschätzungen, ebenso wie zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Maßnahmen, nur noch als Bedrohung, als etwas Abzuwehrendes und zu Unterdrückendes gesehen werden. Und genauso lief es dann auch ab, wie ein Uhrwerk, als die Pandemielage wirklich im Januar 2020 erklärt wurde.

Es wurde in der Konstruktion der Übung sehr geschickt erreicht, dass nur noch über das „Wie“ (wie bekämpfe ich Desinformation?) und nicht mehr über das „Ob“ (ist es überhaupt Desinformation und wer entscheidet das?) gesprochen wird.

Man muss die Entwickler dieser Methoden schon loben. Das ist ein sehr geschickter Taschenspielertrick, auf den ein Großteil der Angehörigen von Führungs- und Meinungs-Eliten hereingefallen ist. Aus dem kognitiven Nebel, den diese Technik geschaffen hat, arbeiten sie sich jetzt erst langsam wieder heraus, z.B. aktuell unterstützt durch die Veröffentlichung der RKI-Leaks.

Pre-Bunking im Ukraine-Krieg

Auch im Kontext des Ukraine-Kriegs sehen wir die problematische Anwendung von Pre-Bunking. Seit Beginn des Konflikts wurden bestimmte Narrative von westlichen Regierungen und Medien vorab festgelegt, um die öffentliche Meinung zu formen und abweichende Perspektiven zu diskreditieren.

Ein Beispiel ist die Darstellung des Konflikts als ein klarer Kampf zwischen Gut und Böse, wobei die Ukraine als unschuldiges Opfer und Russland als alleiniger Aggressor dargestellt wird. Diese vereinfachte Sichtweise lässt wenig Raum für die komplexen historischen und geopolitischen Hintergründe und den Verlauf des Konflikts.
Stimmen, die auf die Rolle des Westens bei der Eskalation der Spannungen hinweisen oder die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in Betracht ziehen, werden oft als Verbreiter (oder Opfer) von prorussischer Propaganda abgetan oder sogar als demokratiegefährdend bezeichnet.

Wie kam es zu dieser Struktur des Meinungsfeldes und war das eine organische Entwicklung? Ich glaube nicht. Eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung dieser Narrative spielten NGOs und andere Organisationen und Medienprojekte in der Ukraine, die großzügig von der U.S.-Regierung und privaten Financiers wie der Soros-Stiftung und anderen Stiftungen aus seinem Umfeld finanziert wurden und das sogar weit vor dem ukrainischen Regierungswechsel im Jahr 2014.

So gab die damalige Unterabteilungsleiterin im Außenministerium, Victoria Nuland, auf einer Veranstaltung im Dezember 2013 damit an, dass die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Milliarden Dollar in die postsowjetische Ukraine investiert habe, um „Bürgerbeteiligung und gute Regierungsführung zu fördern“.

Jetzt muss man recht naiv sein und keine Ahnung von den Realitäten der U.S.-amerikanischen Außenpolitik haben, wenn man glaubt, dass es sich hierbei tatsächlich um eine rein altruistische Investition in den Aufbau der Zivilgesellschaft handelt. Was nicht heißen soll, dass es das nicht auch war, d.h. sicher gab es Elemente, die dem Aufbau der Zivilgesellschaft dienten und noch sicherer wissen viele der jungen Menschen, die dort arbeiten, nichts von den recht manipulativen Motiven der Finanziers im Hintergrund (ich weiß, dass das wieder wie eine Verschwörungstheorie klingt, aber was soll man machen, wenn es eben tatsächliche Verschwörungen gibt, die man beschreibt).
Ich selbst habe noch vor etwa 10 Jahren für die Open Society Foundation in Budapest und Warschau gearbeitet und dort Workshops gegeben und habe zunächst auch gar nicht gemerkt, inwieweit es sich hierbei um einen „Wolf im Schafspelz“ handelte, beziehungswiese, wie sehr kalte geopolitische und auch wirtschaftliche Interessen verwoben sind mit den Aktivitäten und Narrativen zur Einführung einer „modernen, westlichen, demokratischen“ Gesellschaft.

Ein Beispiel von vielen dieser Aktivitäten in der Ukraine war die Gründung der von dem Atlantic Council, westlichen Regierungen und Philantrophen wie George Soros finanzierten Organisation „StopFake“, bei der auch die später als „Scary Poppins“ (wegen ihrer etwas unheimlichen Version eines Mary-Poppins-Liedes über Desinformation) bekannt gewordene Nina Jankowicz gearbeitet hat. Größere Bekanntheit erreichte Jankowicz, als sie im Jahr 2022 zur Leiterin eines neuen „Disinformation Governing Boards“ in den USA ernannt wurde, das von Kritikern sofort – in Anlehnung an Orwells Roman „1984“ – als „Ministry of Truth“ bezeichnet wurde. Der U.S.-amerikanische Präsident Joe Biden nahm in Reaktion auf die große Welle des Widerstands kurze Zeit später von diesem Projekt Abstand.
Von einigen U.S.-amerikanischen Medien wurde dies so erklärt, dass das „Disinformation Governing Board“ ironischerweise aufgrund von Desinformation wieder aufgelöst werden musste.

Aber zurück in die Ukraine im Jahr 2014: Im Februar 2014 kam es zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung von Viktor Janukowitsch, auf den Arsenij Jazenjuk als neuer Ministerpräsident folgte, der von westlichen Mächten, insbesondere den USA, sehr stark unterstützt und wahrscheinlich auch an die Macht gebracht wurde.
Wir erinnern uns an das „Fuck the EU“-Telefonat von Victoria Nuland, in dem sie gemeinsam mit dem damaligen U.S.-amerikanischen Botschafter in Kiew entschied, wer der neue Regierungschef werden sollte: „Yatz is the guy“.

In der Folge brach ein Bürgerkrieg aus und Russland annektierte die Krim nach einem umstrittenen Referendum, in dem sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für eine Abspaltung entschieden hat.
Lassen wir das TIME Magazine – aus natürlich sehr pro-U.S.-amerikanischer Sichtweise – erzählen, was dann passierte:

„Während der Konflikt in der Ukraine andauert, tobt weit weg von den Frontlinien ein weiterer Kampf – ein Kampf zwischen russischen Nachrichtenwebsites und einer Gruppe von Journalisten aus Kiew, die sagen, dass die Websites Nachrichtenfotos aus der Ukraine missbrauchen und sogar fälschen. Um dem, was sie als Betrug ansehen, ein Ende zu setzen, haben die Journalisten – die Alumni und Studenten der Mohyla-Schule für Journalismus in Kiew sind – Stopfake.org ins Leben gerufen, ein „Faktenprüfungsprojekt, das den Menschen helfen soll, die Wahrheit von der Lüge in den Medien zu trennen“, wie der Mitbegründer und Chefredakteur der Gruppe, Oleg Shankovskyi, gegenüber TIME erklärt.“

Für diese NGO (wobei „Non-Governmental“, also „nicht-staatlich“, bei überwiegend von staatlichen und NATO-Geldern finanzierten Organisationen, seien es auch ausländische Staaten, eigentlich keine korrekte Bezeichnung mehr ist) arbeitete also Nina Jankowicz, die später den in unserem Zusammenhang interessanten Satz sagen sollte:

„The free speech versus censorship framing is a false dichotomy.“

„Das gedankliche Modell, dass Meinungsfreiheit gegen Zensur stellt, ist eine falsche Dichotomie.“

Das ist interessant. Eine „falsche Dichotomie“ ist ein logischer Fehlschluss, bei dem zwei Optionen als die einzigen Möglichkeiten dargestellt werden, obwohl in Wirklichkeit weitere Alternativen existieren. Es wird also eine künstliche Zweiteilung geschaffen, die die Komplexität der Situation oder des Themas nicht vollständig erfasst. Da hat sie natürlich nicht ganz unrecht, dennoch ist es spannend, wie sehr wir uns damit einer Relativierung der Meinungsfreiheit nähern und wie sehr hier schon eine positive Rahmung von „Zensur“ vorbereitet wird (s. dazu auch: Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten).

Suehe hier: https://josopon.wordpress.com/2024/06/19/wie-aus-zensur-der-kampf-gegen-desinformation-wurde-eine-deutsche-geschichte-in-sechs-sc-hritten-von-maike-gosch/

Jetzt ist es natürlich nicht falsch oder verwerflich, Desinformation und „Fake News“ der „Gegenseite“ – von der es sicherlich viele gab und gibt – in einem zunächst Bürgerkrieg und später Krieg zu bekämpfen. Was problematisch ist, und hier beginnt die Propaganda und das „Pre-Bunking“ durch den Westen meiner Meinung nach, ist, dass jede Information der Gegenseite per se als „Lüge“ gesehen und bezeichnet wird und dass die Desinformationen und „Fake News“ der eigenen Seite natürlich nicht untersucht und aufgedeckt werden.
Ganz zu schweigen davon, dass diese Organisationen von ausländischen Regierungen, der NATO und ausländischen Oligarchen/Philantrophen finanziert wurden, was an sich schon sehr problematisch ist.

Was daran deutlich wird: Anders als die Selbstbeschreibungen und das Selbstverständnis von StopFake und vielen ähnlichen Organisationen vorgeben, handelt es sich bei diesen Organisationen und Medien gerade nicht um einen neutralen Dienst im öffentlichen Interesse zur Aufklärung der nationalen und internationalen Bevölkerung, sondern um klassische Propaganda-Arbeit, wie seit jeher in Kriegszeiten.
Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden, sondern die Schlacht auf dem Feld der Information zu gewinnen.

Auch daran ist per se nicht so viel auszusetzen, das hat eine lange Tradition und ist in Kriegszeiten vielleicht nicht zu vermeiden.
Wo es problematisch wird, ist, wenn ausländische Politiker und Medien, wie die deutschen und die gesamten europäischen, die Informationen und Einschätzungen dieser Organisationen und Medien als objektive und richtige Berichterstattung und Aufklärung über „russische Desinformation“ übernehmen und nicht mehr kritisch hinterfragen.
Dann befinden wir uns im (Informations-)Krieg, bevor wir einen einzigen Helm geliefert haben. Beziehungsweise, so wird die heimische Bevölkerung in einem eigentlich neutralen Drittland auf psychologischer Ebene „kriegstüchtig“ gemacht, wie es aktuell wieder so schön heißt.

Was weiterhin problematisch ist, ist, dass viele dieser sehr offensichtlich parteiischen Organisationen wiederum von westlichen, meist U.S.-amerikanischen Medienunternehmen als „objektive“ Fact-Checking-Organisationen anerkannt werden und diese bei der Content Moderation (inhaltliche Moderation), Neudeutsch für die Zensur von Inhalten, beraten.

Und sehr offensichtlich dienen sie auch westlichen Journalisten als Quellen, die scheinbar deren Aussagen und Einschätzungen oft zu unkritisch und ungefragt übernehmen.

Es wird also auch hier, wie in der Corona-Krise, durch die unzähligen Organisationen, deren Aufgabe es ist, „russische Desinformation“ zu bekämpfen, das Feld so vorbereitet, dass keinerlei Raum mehr bleibt für möglicherweise wahre und richtige Informationen, die von russischer Seite gegeben werden, oder solche, die dem westlichen Narrativ widersprechen.

Die reine Möglichkeit von abweichenden Meinungen oder Tatsachen wird damit negiert, ebenso wie die Möglichkeit von Irrtümern, komplexeren Zusammenhängen und auch, ganz entscheidend, von einer Annäherung, von Diplomatie oder sogar, wenn man das Wort noch aussprechen darf, von einem Verhandlungsfrieden.

Denn das ist das Problem dieses „Pre-Bunkings“ und der gesamten Entwicklung der „Moderation“ der Informationslandschaft, die wir seit einigen Jahren vermehrt erleben: Es blockiert den Prozess einer gemeinsamen Untersuchung der Wirklichkeit, mit abweichenden Meinungen, Narrativen und verschiedenen Informationen und Fakten. Diese können nicht mehr im Gespräch miteinander ausgetauscht werden und damit durch einen Prozess der Meinungsbildung zu einem einigermaßen mehrheitsfähigen Ergebnis oder Kompromiss geführt werden.
Indem die eine Seite der anderen Seite per se böse Absicht und Lügen unterstellt und alles unterdrückt, was eine andere Perspektive bieten könnte, blockiert sie diesen „organischen“ Prozess, was zu einer Spaltung der Informationslandschaft in immer mehr voneinander isolierte und aufeinander wütende Lager führt.

Wie kommen wir da wieder heraus? Ich glaube, die Meta-Ebene, die ich versucht habe, in diesem Artikel aufzuzeigen, ist hier sehr wichtig.
Also, nicht mehr nur über die Inhalte zu sprechen, sondern auch über die Methoden und Strukturen, mittels denen heute mit Meinungen und Informationen umgegangen wird. Und mit einer Emanzipation der Bürger.
Je autoritärer und repressiver die Meinungslandschaft geformt und gestaltet wird, desto freier, vielfältiger und selbstbewusster müssen wir reagieren. Und dabei auch nicht in die Falle geraten, nur unser eigenes Lager zu verfestigen und zu starr in unseren eigenen Narrativen zu bleiben.

Die beste „Impfung“ gegen Desinformation ist nicht ein starres vorgegebenes Narrativ, sondern Neugierde, Offenheit und Flexibilität im Denken und die Bereitschaft, sich selbst ein Bild zu machen – die Elizabeth Bennet leider im Roman zunächst nicht hat.
Aber am Ende erlangt sie diese Fähigkeit doch und erlebt ihr Happy End und das wünsche ich uns auch.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Heiner Flassbeck: Hallo, aufwachen! Es ist Rezession!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heiner Flassbeck kurz und ganz aktuell auf Telepolis, dort auch lesenswerte Kommentare
https://www.telepolis.de/features/Hallo-aufwachen-Es-ist-Rezession-9818341.html

1. Juli 2024 Heiner Flassbeck

Seit fast 50 Jahren beobachte ich die deutsche Wirtschaft. So schlimm war es noch nie: Rezession, Deindustrialisierung und Stellenabbau. Was können wir tun?

Eine Kolumne.

Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben.

Man bestreitet, was offensichtlich ist, weil man wohl ahnt, dass sich keine politische Konstellation finden lässt, mit der man eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Rezession machen könnte. Folglich reden die einen über „Deindustrialisierung“, die anderen über „Fachkräftemangel“ und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.

Früher konnte man solche politischen Äußerungen als falsche Diagnosen in einer konjunkturellen Schwächephase bezeichnen, heute sind es einfach nur lächerliche Ausreden, weil keiner den Mut hat zu sagen, dass fast alle politischen Kräfte zusammen Deutschland in eine Sackgasse manövriert haben und nun den Rückweg nicht mehr finden können.

Die wirtschaftliche Lage ist schlecht

Die wirtschaftliche Lage ist leicht zu beschreiben. Einer der zuverlässigsten Indikatoren für die konjunkturelle Entwicklung ist der Auftragseingang beim Verarbeitenden Gewerbe (Abbildung 1).

Hier zeigen die Zahlen seit Beginn des Jahres 2022 eindeutig abwärts. Das sind nunmehr fast zweieinhalb Jahre.

Der Index hatte in den ersten Monaten von 2022 den Wert von einhundert verlassen und ist nach einer langen Reise abwärts im Mai 2024 bei knapp über 80 gelandet. Nimmt man hinzu, dass auch die jüngsten Umfrageergebnisse für Juli alle weiter nach unten zeigen, muss man damit rechnen, dass in Kürze die Marke von 20 Prozent Rückgang beim Auftragseingang erreicht sein wird.

Das betrifft die Inlandsnachfrage ebenso wie die Auslandsnachfrage. Wer weiter schönbetet und auf ein Wunder hofft, wie das der Bundeswirtschaftsminister immer noch tut, vergeudet wertvolle Zeit, weil in nicht allzu langer Zeit die Nachfrageschwäche ganze Industriebereiche vernichten wird, die niemals mehr wiederhergestellt werden können.

Deutlich zeigt sich das schon in der Ankündigung vieler Unternehmen, den Personalbestand erheblich zu reduzieren. Es zeigt sich aber auch am Arbeitsmarkt insgesamt, wo die Zahl der Arbeitslosen seit einiger Zeit um etwa 20.000 pro Monat steigt und die Zahl der angebotenen offenen Stellen um etwa 10.000 pro Monat zurückgeht.

Doch auch darüber wird nicht geredet, weil es unmittelbar zeigen würde, wie abwegig die Diskussion über den Fachkräftemangel oder gar eine generelle Arbeitskräfteknappheit ist (wie von der EZB-Spitze behauptet).

Einer der größten Irrtümer dieser Zeit ist vermutlich der Glaube, konjunkturelle Schwankungen weitgehend ignorieren zu können, weil es früher oder später ja doch wieder aufwärts geht.
Eine lange konjunkturelle Flaute bringt aber dauerhafte Einkommensverluste mit sich und verringert die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, zu investieren und hochproduktive Arbeitsplätze anzubieten.

Strukturelle Probleme und Investitionsschwäche sind zumeist das Resultat mangelnder Dynamik der Gesamtwirtschaft, die im Versagen der Politik in konjunkturellen Schwächephasen ihren Ursprung hat. Wer eine Schuldenbremse im Grundgesetz stehen und eine dysfunktionale europäische Schuldenregel zu beachten hat, befindet von vorneherein auf extrem schwankendem Boden.

Die politische Lage ist vertrackt

Die Gründe für die Rezession liegen auf der Hand. Die europäische Zentralbank wollte wegen der aus ihrer Sicht unabdingbaren Inflationsbekämpfung eine Nachfrageschwäche erzeugen – und sie hat es geschafft.
Das Land, das am meisten von der Investitionsnachfrage in Europa und der Welt abhängig ist, wurde dadurch am stärksten getroffen, weil hohe Zinsen nun einmal Gift für die Investitionstätigkeit sind.

Zwar ist die „Inflation“ längst ausgestanden, weil es nur ein einmaliger Preisschub, aber keine gefährliche „Inflation“ war, doch die EZB (siehe das Interview mit Isabel Schnabel) klammert sich an plumpe Rechtfertigungsversuche für ihre Fehlentscheidungen und verzögert so die Rückkehr zu einem angemessenen Zinsniveau.

Nun tun Politiker sich generell schwer, die unabhängige Notenbank zu kritisieren, weil sie glauben, jede Kritik von ihrer Seite werde als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank angesehen. Dass diese Kritik in der Öffentlichkeit aufkommt, ist nicht zu vermeiden, aber die Politik könnte viel stärker auf die allgemeine Diskussion wirtschaftlicher Phänomene Einfluss nehmen, wenn sie sich in und außerhalb der Öffentlichkeit mit hohem Sachverstand daran beteiligte. Daran aber fehlt es.

Man überlässt folglich den Notenbanken nicht nur die Entscheidung, sondern auch die gesamte Diskussion. Das kann mit Unabhängigkeit nicht gemeint sein und frustriert die Bürger, weil es niemals einen ernsthaften Versuch der Erklärung der wirtschaftlichen Entwicklung gibt.

Aber auch jenseits der Geldpolitik ist die politische Lage vertrackt. Am klarsten hat das der Bundeswirtschaftsminister gesagt. Er weiß, dass der Koalitionsvertrag der Ampel eine falsche Weichenstellung in Sachen Fiskalpolitik und Schuldenbremse enthält.
Er glaubt aber, man könne dennoch über die Runden kommen, wenn sich die Koalitionäre auf viele kleine Maßnahmen auf der Angebotsseite einigen, die praktisch nichts kosten, wie im jüngsten Wachstumspaket geschehen. Das ist ein Irrtum. Man kann an hunderten von kleinen Angebotsschräubchen drehen, ohne dass sich die Wirtschaft einen Millimeter bewegt.

Solange das grundlegende Zinsproblem nicht gelöst oder durch massive staatliche Nachfragepolitik überspielt worden ist (wie in den USA), ist jeder Versuch, mit dem Drehen kleiner Schräubchen die Welt zu bewegen, zum Scheitern verurteilt.
Das genau muss man sagen, wenn man eine aufgeklärte Debatte führen will. So zu tun, als gäbe es einfache und billige Alternativen zu staatlicher Nachfrageanregung, blockiert die unbedingt notwendige Debatte über die Schuldenfrage (die hier erklärt wird).

Es unterstützt unmittelbar die Position derer, die, wie Christian Lindner, den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang von Sparen und Schulden nicht kennen und auch nicht kennen wollen, weil er nicht in ihre ideologische Weltsicht passt.

Mehr als erstaunlich ist zudem, dass Habeck glaubt, seine Partei könne im nächsten Bundestagswahlkampf mit besseren Argumenten in Sachen staatliche Schulden die Wähler überzeugen, grün zu wählen.
Doch wie will er, dazu noch im Wahlkampf, Bürger überzeugen, die von ihm und von der Mehrheit der anderen Parteien jahrzehntelang mit dem Argument gefüttert worden sind, man könne Nachfragepolitik via staatliche Schuldenaufnahme ersetzen durch Wachstumspakete mit hunderten von kleinen und kleinsten Maßnahmen.

Es wird ihm nicht gelingen, eine umfassende Debatte über Schulden anzustoßen, weil die Masse der Bevölkerung darauf einfach nicht vorbereitet ist. Hinzu kommt, auch nach der nächsten Bundestagswahl wird es keine Mehrheit im Parlament geben, die eine unideologische Position in Sachen Schulden vertritt.

Die CDU ist in dieser Frage mindestens so verbohrt wie die FDP, aber ohne die CDU wird aller Voraussicht nach keine Regierung gebildet werden können.

Nein, der Ausweg aus der Sackgasse fällt nicht vom Himmel. Nur wenn sich in Deutschland genügend verständige Menschen zusammenfinden würden, um die Schuldenfrage einer rationalen Überprüfung zu unterziehen, könnte es in Zukunft Regierungen geben, die Deutschlands Zukunft nicht wie die jetzige leichtfertig verspielen. Ist das zu erwarten? Ich glaube es nicht.
Deutschland und Europa gehen einer dunklen wirtschaftlichen Entwicklung entgegen.

Kommentare

https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Hallo-aufwachen-Es-ist-Rezession/forum-544835/comment/

Julian Assange: Hat Annalena Baerbock seine Verteidigung hintertrieben?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Exklusive Dokumente geben Aufschluss über die krasse Doppelmoral.

Exklusiv aus der Berliner Zeitung:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/julian-assange-hat-baerbock-seine-verteidigung-hintertrieben-exklusive-dokumente-geben-aufschluss-li.2238696

Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt.
BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.

Von Raphael Schmeller
Auszüge:

Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen.
Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.

Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“

Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen.

Die mehrere Hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt.
In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei.
Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.
Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll.
In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.

In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde.
In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.

Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.

Vor der Wahl habe Baerbock die Freilassung von Assange gefordert, hinter den Kulissen habe das Auswärtige Amt aber versucht, „seine Rechtsposition zu schwächen oder zumindest nicht zu verbessern“, so der BSW-Politiker. „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

Das Auswärtige Amt äußerte sich auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht direkt zu den Vorwürfen. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, dass die Haltung der Bundesregierung zum Fall Julian Assange klar sei. „Sowohl gegenüber unseren Partnern in den USA und im Vereinigten Königreich als auch öffentlich haben wir mehrfach deutlich gemacht, dass der Fall grundsätzliche Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit aufwirft und es hierbei Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gibt.“
Dass Ende Juni eine Lösung im Fall Assange gefunden wurde, sei von der Bundesregierung klar begrüßt worden.

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Jochen

Petra Erler über die Verirrungen des Präsidenten Joe Biden: „I am running the world“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

petra erler blog

Ein sehr guter Artikel der Leuchtturmwärterin mit einer Übersicht der Entwicklung vor seinem Wahlsieg 2020

Präsident Joe Biden: „I am running the world“

Über US-Wahlkampf-Probleme

Der ABC-Journalist George Stephanopoulos interviewte den US-Präsidenten Joe Biden nach dessen katastrophaler Wahlkampfdebatte mit Trump.
https://www.youtube.com/watch?v=0kpibhlagG0

Stephanopoulos ist US-Demokrat, war Kommunikationsdirektor für Bill Clinton im Wahlkampf und später auch im Weißen Haus unter Clinton dafür zuständig. Kurzum, George Stephanopoulos weiß genau, was er tut und, wie frühere Interviews bewiesen, fungierte er gerne als Stichwortgeber des US-Präsidenten. Schließlich stellte er 2021 die berühmte Frage, ob Biden glaube, dass Putin ein Mörder sei.

Das Interview wurde nicht bearbeitet.

Im Gesprächsverlauf stellte sich heraus, dass nun auch Stephanopoulos von der Biden-Fahne ging. Wie er Biden diesmal triezte und immer wieder nach seinem Gesundheitszustand fragte, war regelrecht sensationell, misst man es daran, dass alle den US-Demokraten verbundene US-Medien Biden seit März 2020 mit Glace-Handschuhen angefasst hatten. Alles, was womöglich zu einer Belastung von dessen damaligem Wahlkampf bzw dessen Präsidentschaft werden konnte, umschifften sie mit Bravour.

Das ist nun endgültig vorbei. Des Kaisers neue Kleider fielen und Joe Biden steht öffentlich nun als das da, was er ist: Ein alter gebrechlicher Mann, der in seiner eigenen Welt lebt und das glaubt, was er glauben will, mit gelegentlich bösartigen Zügen.

Umfrageergebnisse, die seine Niederlage 2024 prognostizieren? Die sind alle falsch. Seine Debatte mit Trump? Das war nur ein schlechter Tag und er etwas angeschlagen, genauer gesagt, völlig erschöpft. Hat er eine kognitive und neurologische Begutachtung nötig? Wieso denn, er ist auf der Höhe der Zeit, Chef der Welt („I am running the world“), hat die Nato gestärkt, macht alles gut. Man soll ihn nur genau beobachten.

Das sagt Biden nun schon so lange.

Dabei war alles einst ganz anders. Im demokratischen Vorwahlkampf 2019/2020 war Joe Biden nicht von Anfang an DER gesetzte Gewinner. Im Gegenteil. Wäre es nach den Herausgebern der New York Times gegangen (Januar 2020), wären die US-Senatorinnen Amy Klobutchar und Elisabeth Warren die „richtigen“ Kandidatinnen gewesen.

Allein, das wählende Parteivolk spielte nicht. In den ersten Vorwahlen hatte Bernie Sanders die Nase vorn. Zu dem Zeitpunkt war Kamala Harris, die während einer Vorwahldebatte Biden des Rassismus beschuldigt hatte, längst ausgeschieden. Die hatte schlicht keine Fan-Gemeinde und keine Sponsoren.

https://www.npr.org/2019/12/03/784443227/kamala-harris-drops-out-of-presidential-race

Iowa, New Hampshire, Nevada – 2020 wurde zunächst erneut zur Stunde von Bernie Sanders. Der war populär und schlug Biden mit Leichtigkeit:
https://fivethirtyeight.com/features/bernie-sanders-is-the-front-runner/

Bis das demokratische Establishment einschritt und Sanders zum bevorzugten Kandidaten des Kremls erklärte:
https://www.washingtonpost.com/national-security/bernie-sanders-briefed-by-us-officials-that-russia-is-trying-to-help-his-presidential-campaign/2020/02/21/5ad396a6-54bd-11ea-929a-64efa7482a77_story.html

Bei Trump hatte der Vorwurf 2016 gut funktioniert. Nun richtete er sich gegen einen der ihren, und Sanders, der die Falle von „Russia-Gate“ nie begriffen hatte, tappte nun selbst hinein. Dennoch sagten damals alle Umfragen, dass Sanders den „Super-Wahldienstag“ gewinnen würde.

Dann aber, wie auf Kommando, zogen alle, die noch einigermaßen auf Stimmen hoffen konnten, „spontan“ ihre Kandidaturen zurück und übrig blieb Joe Biden. Im April 2020 berichtete die New York Times, dass Obama seinen Einfluss geltend gemacht hatte, angeblich um eine scharfe Auseinandersetzung zwischen den US-Demokraten zu verhindern:
https://www.nytimes.com/2020/04/14/us/politics/obama-biden-democratic-primary.html

Dank Obama, der Biden 2008 ins Vizepräsidentenamt gehievt hatte, war Biden 2020 nun fast am Ziel seines lebenslangen Traumes, US-Präsident zu werden. In allen früheren Anläufen scheiterte er an sich, bzw. an besseren Rivalen. 2020 war er der, der landesweit einen Namen hatte und sehr viel stromlinienförmiger dachte als der „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders.

Nun musste nur noch vergessen gemacht werden, was in der demokratischen Vorwahldebatte vom Mitbewerber Julian Castro bereits 2019 ausgeplaudert worden war: Joe Biden war nicht mehr auf der Höhe seiner geistigen Fähigkeiten.
https://fortune.com/2019/09/13/third-debate-healthcare-clash/

Castro spielte mit der Frage, ob Biden noch wisse, was er vor Minuten gesagt habe, auf die Fülle der „faux pas“ an, die sich Biden längst öffentlich geleistet hatte und die schon damals Gegenstand von Diskussionen waren. Fortune hatte sie aufgelistet:
https://fortune.com/2019/08/19/joe-biden-gaffes-rally-2020/

Der heiße Wahlkampf fiel in die Zeit des Corona-Lockdown. Das erleichterte den US-Demokraten so einiges: Das Biden-Bild, das man präsentieren konnte, wurde weichgespült, virtuelle Treffen ersetzten den direkten Wahlkampf.
Gleichzeitig geisterte die Idee eines „Brückenkandidaten“ Biden durch den Raum. Einer, der nur eine Amtszeit wirken und all seine Kraft darauf verwenden würde, die zutiefst gespaltene Nation zu versöhnen, mit aller Lebenserfahrung und einer persönlichen Tragödie im Gepäck, ein klassischer Vertreter der alten Schule, ein immer gütiger werdender Greis.
Und tatsächlich, im November 2020 holte Biden die höchste Stimmenzahl, die ein US-Präsidentschaftsbewerber je eingefahren hatte – etwa 81 Millionen. Das wiederum führte insbesondere auf der republikanischen Seite dazu, dass eine erkleckliche Zahl dieses Ergebnis bis heute für getürkt hält. Nach einer Umfrage im Jahr 2023 glaubten 34% aller Befragten, aber 60% aller Republikaner, dass Trump 2020 um den Wahlsieg betrogen worden sei.
https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2023-02/Reuters%20Ipsos%20Large%20Sample%20Survey%202024%20Primary_%20Debt%20Ceiling_Ukraine_University%20Admissions_%2002%2023%202023.pdf

Im Februar 2024 spielten Bidens geistige Fähigkeiten eine wichtige Rolle für die Frage, ob er für den nachlässigen bzw. gesetzwidrigen Umgang mit geheimen US-Dokumenten angeklagt werden sollte. Der Sonderermittler Hur verneinte das. Biden habe schon 2017 kein gutes Gedächtnis gehabt und 2023 sei das nicht anders gewesen. Sehr wahrscheinlich würden Geschworene in Biden nur „einen alten Mann mit schlechtem Gedächtnis“ sehen. (vgl. Zusammenfassung)
https://www.justice.gov/storage/report-from-special-counsel-robert-k-hur-february-2024.pdf

Das sorgte durchaus für große Verstimmung unter den US-Demokraten, aber noch nicht für einen Moment tiefen Erschreckens, hatten sie sich doch unentwegt gegenseitig versichert, dass mit Biden alles in Ordnung war, schon immer und immer noch.
Wenn etwas falsch lief, waren immer andere daran schuld, oder es waren schlicht fake news, erfunden vom bösartigen politischen Gegner.

Dass Biden keine Pressekonferenzen gab, die nicht bis ins Kleinste vorbereitet war, jedes Interview vor Ausstrahlung geschnitten wurde, er lange Auszeiten brauchte und trotz alledem immer wieder stolperte, sich verhaspelte, Geschichten erzählte, die nicht stimmten oder unversehens seinem Herzen völlig undiplomatisch Luft machte – alles wurde immer wieder unter den Teppich gekehrt.

Anfang Juni hieß es, Biden kenne Putin schon über 40 Jahre. Newsweek berichtete: „Ich kenne ihn seit über 40 Jahren. Er hat mich 40 Jahre lang beunruhigt. Er ist kein anständiger Mensch. Er ist ein Diktator und er kämpft darum, sein Land zusammenzuhalten und gleichzeitig diesen Angriff [auf die
Ukraine] fortzusetzen.“
https://www.newsweek.com/joe-biden-mocked-kremlin-claiming-know-putin-40-years-1909857

Nun ist unter dem Teppich kein Platz mehr, aber was noch schlimmer ist: Der Wahltag rückt immer näher, und ein Wahlsieg der US-Demokraten wird immer unwahrscheinlicher. Der erwartete politische Todesstoß für Trump und seine MAGA-Bewegung durch Anklageerhebungen erwies sich als Blindgänger. Allenfalls elitäre Demokraten glauben, dass Trump alle politischen Gegner ins Gefängnis oder gar in Konzentrationslager einsperren könnte und vor Rachegelüsten das Regieren vergessen würde.

Die öffentlichen Umfragen stützen Trump.

Vizepräsidentin Kamala Harris steht auch nicht zur Verfügung, denn sie ist noch unpopulärer als Biden (und der ist schon unpopulär).
Wen immer man sonst noch in Erwägung ziehen könnte, ist ebenfalls nicht populär, zumal sich anhaltend das Gerücht hält, dass die einzige US-Demokratin, die gegen Trump noch das buchstäbliche Kaninchen aus dem Hut zaubern könnte, Michelle Obama, auch nicht zur Verfügung steht. Der ehemalige Demokrat RFK jr. wird gewiss auch Stimmen aus dem Biden-Lager abziehen.

Das ist ohnehin geschmolzen, wegen des Ukraine-Krieges, wegen der US-Unterstützung für Israel, wegen der wirtschaftlichen Lage in den USA, wegen der Zuwanderung. Die sichere Bank, die Schwarze und Latinos für die US-Demokraten waren, gibt es nicht mehr. Anscheinend hat auch die Riege der großen Geldgeber für US-Wahlen inzwischen Zweifel an Biden.

Das Problem heißt Trump. Der ist auch alt, aber geradezu hyperaktiv, und seine Anhängerschaft wird nicht weniger.

Man fragt sich, wann es eigentlich die letzte Wahl in den USA gab, in der sich US-Amerikaner nicht zwischen dem größeren und dem kleineren Übel entscheiden mussten. Es schien 2008 gewesen zu sein, allerdings überlebte das „Yes-we-can-Versprechen von Barack Obama kaum dessen Vereidigung. Er war der Hoffnungsträger von so vielen, und doch war es seine Präsidentschaft, die den Nährboden zur Wählbarkeit eines Donald Trump schuf.
Kurz vor Amtsniederlegung sorgte Obama dafür, dass Hillary Clintons „Russiagate“ -Verdächtigung zum stabilen Fundament des politischen Kampfes gegen Trump wurde und gleichzeitig die Ära der Russland-Hysterie in eine völlig neue Dimension hob.

Kurzum – heute ist noch einmal die Findigkeit eines Barack Obama gefragt, wie man diesen demokratischen Wahlkampfkarren, wenn überhaupt, noch einmal aus dem Dreck ziehen könnte. Weder Moskau noch Peking sind das heutige US-Problem. Das hat die große Nation sich selbst geschaffen.

Während also auf personelle Rochaden geschaut werden wird, ist kaum zu erwarten, dass irgendwer von Bedeutung im Westen sich darüber echauffieren könnte, dass Biden darauf besteht, die Welt zu beherrschen (vgl. Minute 8:48 ff.) oder die Nato gestärkt zu haben, so als hätte Biden ganz persönlich die Nato-Schäfchen gehütet und auch neue schwedische und finnische zugekauft. Haben demokratische Wahlentscheidungen so wenig Bedeutung? Spielen andere Länder keine Rolle? Hatten die Schweden und Finnen gar keine eigene Stimme? Oder das türkische Parlament, dass sich zunächst schwertat mit der Akzeptanz der Schweden?

Aus imperialer Höhe erscheint das wohl so, und aus Vasallensicht ist das auch so in Ordnung.

Die Lehre aus der ganzen Geschichte ist: Man kann durchaus das zynische Experiment wagen, einen alten Polithaudegen auf dem absteigenden Ast an die Spitze eines Imperiums zu hieven. Es geht sogar ein paar Jahre einigermaßen gut, solange man im imperialen Kontext verbleibt und sich nicht darum schert, was der „Rest“ der Welt hört, sieht oder denkt, bzw. solange man davon absieht, was in diesen Jahren politisch angerichtet wurde, von wem auch immer.
Dass ein solches Experiment überhaupt mit einem Menschen mit schlechter Erinnerung und großem Ego gemacht wurde, ist schlimm genug. Dass es scheitern würde, war von Anfang an klar, denn es lief gegen die Zeit und die Spuren, die sie hinterlässt.

Die einzige Frage war lediglich, wann, wie und nach wie vielen politischen Fehlkalkulationen es scheitern würde.

Wenn heute viele überrascht tun, so als hätte sich der Bidensche Alterungsprozess in den letzten Monaten beschleunigt, wie die Washington Post kürzlich notierte,
https://www.washingtonpost.com/politics/2024/07/05/biden-aging-recent-months/
dann spricht das allenfalls dafür, dass noch nicht einmal mehr die einstige These stimmt, gebildetere Menschen seien im Unterschied zu „Normalbürgern“ erfindungsreicher, wenn es um die Begründung gemachter Fehler gehe.
Sie sind schlicht arroganter und glauben, sie kommen mit allem durch.
Das mag so sein, wenn man vom Thron des Weltenherrschers herab nur Arbeitsbienen sieht, die willig und klaglos dienen und denen man allen das berühmte „f… y“ der Victoria Nuland entgegenschleudern kann.

Aber selbst die treue Leserschaft der Washington Post, jeder Tändelei mit US-Konservativen im Allgemeinen und mit Trump im Besonderen komplett unverdächtig, hatte Probleme mit dieser Sicht, wie die reichlichen Kommentare bewiesen. Das ist nun wirklich mal was Neues.

Neu ist ebenfalls, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Pentagon nunmehr Biden zum „nationalen Sicherheitsrisiko“ stempelte:
https://nationalsecurityjournal.org/joe-biden-is-putting-america-in-mortal-danger-abroad/
Er bringe die USA in „tödliche Gefahr“, nicht wegen angeblicher Russlandverbindungen usw., sondern mangels geistiger Kapazität.

Es bedrückte Rubin, dass in China nach der Präsidentendebatte vom „üblich konfusen“ Biden gesprochen worden war. Ein US-Präsident, der um 20.00 Uhr schlafen gehen muss, ist nicht nach seinem Gusto, und von dessen Beratern hielt er auch nichts. Jack Sullivan sei in den Augen Chinas nur ein „selbstgefälliger Emporkömmling“, und die Gegner würden über den US-Außenminister Blinken allenfalls lachen. Dessen Karriere werde mit Biden enden.
Der einzige Trost des Autors, wenngleich er einräumte, dass das auch nur eine sehr niedrige Messlatte sei, war der Befund, dass wenigstens die US-Vizepräsidentin mental auf der Höhe wäre, wenngleich die nicht sehr kompetent sei.
https://nationalsecurityjournal.org/joe-biden-is-putting-america-in-mortal-danger-abroad/
sowie
https://www.aei.org/op-eds/joe-bidens-mental-fitness-is-a-national-security-threat/

Damit bewies Rubin, dass er allerdings ein wesentliches Zeichen der heutigen Lage nicht verstanden hat.
Wer braucht heute im Westen noch Kompetenz im ursprünglichen Wortsinn?

Es reicht, die Verteidigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Werten zum Maßstab des politischen Kampfes zu erheben und schon ist man naturgemäß mitten in der Zeit und hat sie also kompetent verstanden. Das sind vier Worte, die jeweils in einigermaßen sinnvolle Zusammenhänge zu bringen sind. Dazu muss dann „nur“ noch der jeweils passende Gesichtsausdruck gefunden werden, und schon glänzt die Hülle.

Letzteres ist allerdings am schwierigsten. An diesem Punkt ist die Biden-Harris-Administration auch sonst willigen Vasallen nicht zur Nachahmung empfohlen.

Die deutsche Außenministerin, zum Beispiel, demonstriert recht regelmäßig, dass ein redliches Bemühen um die richtigen mimischen Signale das eine und ein erfolgreiches Gelingen das andere ist.
Doch sie noch jung, das ist trainierbar, und bis sie Bundeskanzlerin ist, hat sie noch ausreichend Gelegenheit, von Meisterinnen und Meistern des Fachs zu lernen. Boris Johnson scheint mir fast unschlagbar.
Es gilt, zu lächeln, wenn man lächeln muss, besorgt zu sein, wenn Besorgnis angezeigt ist, ein Kämpfergesicht zu zeigen, wenn es um Sieg und Niederlage geht, aber größtmögliche Gesichtsneutralität zu wahren, wenn man von nichts eine Ahnung hat oder sich an nichts erinnert oder erinnern will.

Aber Vorsicht, gemeint ist eine andere Art von Gesichtsneutralität, als die, die Biden in der Debatte mit Trump bzw. streckenweise auch im Stephanopoulos-Interview zeigte, denn dessen Mimik trägt einen Hauch von Totenstarre in sich. Das aber macht Sympathisanten, bzw. allen Menschen guten Willens große Angst, während es jeden Gegner regelrecht beflügelt.

© 2024 Petra Erler
548 Market Street PMB 72296, San Francisco, CA 94104

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Jochen

Die Bundeswehr im Kinderzimmer – Vier erfolgreiche Influencer werben auf TikTok

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das ist schlimm. Kürzlich hatte ich eine umsonst durch Werbeanzeigen finanzierte Jugendzeitschrift gesehen, in der ein mehrseitiger Artikel für den Abenteuerurlaub warb, der nicht unwahrscheinlich im Grab landen könnte.
Und hier – auf Kosten des Steuerzahlers – wieder ein Propagandafeldzug.
Erinnert mich an B.Brecht, Dreigroschenoper:
„Soldaten Wohnen auf den Kanonen … Und für die Armee wird wieder geworben.“
Und hier auf Manova:
https://www.manova.news/artikel/die-bundeswehr-im-kinderzimmer

Auszüge:

Vier erfolgreiche Influencer stellen jetzt die Bundeswehr vor.
Zwischen Krieg und Wehrpflichtdebatte bringen sie ihrem jungen Publikum das Kriegshandwerk nahe.

Der Bundeswehr fliegen nicht von vornherein alle Herzen zu. Sie klagt über Personalnot. Da wir aber in einem Land leben, das kriegstüchtig werden will, darf man den Personalstand beim Militär nicht allein davon abhängig machen, ob jemand wirklich Soldat werden will. Dieser „Wille“ ist formbar wie Knetmasse.
Und wer wäre besser geeignet, um Menschen zu beeinflussen als eben Influencer? Die Zielgruppe für die Bundeswehr sind naturgemäß junge Menschen. Die lassen sich nicht so leicht von behäbigen älteren Herrn mit Krawatte und erhobenem Zeigefinger überzeugen — bei hippen, smarten jungen Leuten ist das ganz anders.
„Wenn du die Massen beeinflussen willst, beeinflusse Influencer“ müssen Militärstrategen gedacht haben und kauften sich vier erfolgreiche TikTok-Stars ein, die jetzt das Soldat-Sein als ganz normalen, ja ungemein reizvollen und coolen Beruf zu verkaufen versuchen. Die Vorbereitung auf Töten und Sterben als Jugendtrend — wer möchte da abseits stehen?

von Roberto J. De Lapuente

Can Akpinar kann kochen. Das beweist er seit fast sechs Jahren auf seinem YouTube-Kanal namens „Can Der Koch“. Seine Schwerpunkte sind die türkische und zugleich die schnelle Küche. Knapp 280.000 Abonnenten zählt sein Kanal.
Can ist Mittzwanziger, hat Ökonomie studiert und versteht sich als Unternehmensberater. Wenn er seine Gemeinde in seinen Kochvideos begrüßt, zeigt er ihr in aller Regel ein schmackhaftes Gericht, das man auch nach einem anstrengenden Arbeitstag noch unkompliziert zaubern kann. Can Akpinar wirkt in seinen Clips stets bescheiden, er spricht wie der nette Kerl von nebenan. Einen wie Can will man näher kennen — nicht nur, weil er offensichtlich ausgezeichnete Speisen kredenzt.

Bei TikTok gibt es Can auch. Dort verfolgen sogar 1,5 Millionen Follower, was er zubereitet. Die Videos, die er dort zeigt, gestalten sich — dem Medium entsprechend — viel kürzer.
Anders als bei YouTube postet er dort neuerdings auch noch andere Clips. Man sieht ihn mit anderen Influencern, wie er Berufe vorstellt, die man bei der Bundeswehr ergreifen kann. Aufgezogen ist dieser Schnupperkurs wie eine große Abenteuertour inmitten von reichlich Camouflage.
Der nette Can: Ausgerechnet jetzt, da die Wehrpflicht debattiert wird — und als Kriegsdienst gemeint ist —, macht er Werbung für die Armee.

Vier Influencer auf Roadtrip

„Explorers: Roadtrip durch die Bundeswehr“ nennt sich dieses Arrangement zwischen Bundeswehr und TikTok-Größen. Neben Can Akpinar sind das: Der 19-jährige Tizian Häger, die 22-jährige Tina Neumann und die 20-jährige Selma (der Nachname der Redaktion nicht bekannt). Auch diese drei Influencer, die innerhalb der Bundeswehr als „Creatoren und Creatorinnen“ bezeichnet werden, sind erfolgreich bei TikTok. Hägers Kanal haben 1,2 Millionen Follower abonniert. Auf Selmas Kanal tummeln sich 1,3 Millionen, Neumann — sie ist der Big Player in dieser Riege — aktiviert 2,8 Millionen Follower.

Während Akpinar kocht, findet man bei Neumann Beauty-Beratung ohne zu hohen Anspruch.
Selma hingegen beschäftigt sich — ja, mit was eigentlich? — mit sich selbst: Sie zeigt sich beim Singen, Melone essen oder guckt mit großen Augen in die Kamera und macht dabei Grimassen.
Häger sitzt oft im Bärchen-Kostüm vor der Kamera und berichtet aus seinem Leben und von dem, was ihm wichtig erscheint.

Zusätzlich bieten die vier jungen Leute ihren Zuschauern nun auch noch eine neue Rubrik an: Sie präsentieren einen Einblick ins Soldatenleben — nicht nur wohlgemerkt, auch andere Bereiche der Bundeswehr besuchen sie auf ihrem Roadtrip durch die Bundeswehr. Man zeige „die große Bandbreite an Ausbildungen, Laufbahnen und Berufen im militärischen und zivilen Bereich der Bundeswehr“, teilt das Verteidigungsministerium auf Nachfrage mit.

Und so erzählt Tina ihrem Publikum, wie cool es sei, sich in einen Tauchanzug zu zwängen und mit den Tauchern der Bundeswehr unter Wasser zu gehen.

Can betont in einigen Videos den Abenteuercharakter. Bei der Bundeswehr zu arbeiten: Das scheint einer riesigen Robinsonade zu gleichen — ein Leben voller spannender Arbeitstage blüht einem nur, so man sich für die Bundeswehr als Arbeitgeber entscheidet.

An Bus- und Bahnhaltestellen macht die Bundeswehr auf „die neue Serie auf TikTok“ mittels Plakaten aufmerksam.

Über Motive und Entlohnung lässt sich an dieser Stelle leider nichts sagen. Denn alle vier Influencer haben auf Nachfrage nicht reagiert. Vertreten werden alle vier von der Agentur Enkime — dort werden sie als Talents geführt.
Enkime selbst ist auch bei TikTok zu finden, hat 1,1 Millionen Follower, präsentiert aber nichts vom Roadtrip ihrer Klienten.

„Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr generieren“

Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, dass „zu Geschäftsbeziehungen keine Angaben“ gemacht können, „die wirtschaftlichen Interessen Dritter berühren oder interne Entscheidungsprozesse abbilden“. Auch weshalb man ausgerechnet auf jene vier Influencer kam, beantwortete das Verteidigungsministerium nicht.
Die „Auswahl der Creatoren und Creatorinnen“ bleibt somit für Interpretationsspielräume offen. Warum sie sich für das Format erwärmten, ebenso. *)

Das Verteidigungsministerium erklärt, dass solcherlei Formate — die es immer wieder mal gab —, das „Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr generieren“ sollen. Wie andere große Unternehmen, so habe auch die Bundeswehr massive Probleme mit dem „Fachkräftemangel, der demographischen Entwicklung, der Optionenvielfalt an beruflichen Möglichkeiten, vor denen Schulabsolventen heute stehen“. Daher nimmt man das Publikum von Influencern ins Visier:

„Wie viele junge Menschen heute haben die Creatoren und Creatorinnen kaum mehr Berührungspunkte mit der Bundeswehr, deshalb sind ihre ungefilterten Eindrücke auf ihrer Reise auch so authentisch und glaubwürdig für die Zielgruppe auf TikTok, Instagram und YouTube.“

Die zeitliche Nähe zur aktuellen Wehrpflichtdebatte lässt das Verteidigungsministerium nicht gelten, denn die käme seit Jahren immer wieder mal auf. Dennoch habe man in dieser Zeit „zahlreiche weitere nachwuchswerbliche Maßnahmen, unter anderem Webserien, ausgespielt“.

Der Unterschied zu den Wehrpflichtdebatten der vorherigen Zeit wäre an dieser Stelle hervorzuheben: Wehrpflicht meint im aktuellen Bezug zum Ukrainekrieg, junge Menschen kriegstüchtig zu machen, sie also der real gegebenen Möglichkeit zu unterziehen, tatsächlich einen Krieg erleben „zu dürfen“. Die Wehrpflicht, die man vormals diskutierte, bewegte sich in einem eher theoretischen Rahmen.

Die Kampagne rund um Can, Tizian, Tina und Selma wird aus „Bundeshaushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 (Ausgaben für den Verteidigungshaushalt), die für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr zur Verfügung stehen“, finanziert, teilt die Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage außerdem mit. „Sie betragen in diesem Haushaltsjahr 58 Millionen Euro.“ Was „Explorers: Roadtrip durch die Bundeswehr“ explizit gekostet hat, beantwortete sie indes nicht.

Heranwanzen an die Jugend

Die Bundeswehr sei „dort, wo junge Menschen unterwegs sind: im öffentlichen Raum wie an Bahnhöfen, Bushaltestellen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln, in Fußgängerzonen oder Einkaufszentren, aber auch auf Social Media oder im Internet“, teilt das Verkehrsministerium zudem mit. Sprich: Sie nimmt junge Leute ins Visier, bemüht sich sehr, um als ganz normaler Arbeitgeber unter vielen gelten zu können.

Dieses Unterfangen ist zunächst mal legitim. Die Bundeswehr ist kein beliebter Arbeitgeber, sie leidet unter Personalmangel — wie so gut wie jeder Betrieb in Deutschland. Will man den Auftrag des Grundgesetzes nachkommen können, der da lautet, die Landesverteidigung zu erfüllen, falls denn ein Ernstfall eintritt, so benötigt man Personal. Und eben nicht nur militärische Angestellte, sondern auch in anderen Berufsfeldern.

Dass ein solches Projekt wie dieser Roadtrip mit potenten Web-Größen ausgerechnet in eine Zeit fällt, in der Verteidigungsminister Pistorius verkündet, dass Deutschland in einigen Jahren bereit sein müsse, auch Krieg führen zu können, kann man natürlich einen dummen Zufall nennen.

Oder aber es spielt, wie die Sprecherin des Ministeriums anriss, tatsächlich keine Rolle für die Bundeswehr und ist somit eingepreist.

Viel interessanter ist ohnehin, warum sich die vier Influencer dazu entschieden haben, bei dieser PR mitzumachen. Wie gesagt, sie äußerten sich allesamt nicht dazu. Sie geben sich nicht einfach nur für die Vorstellung diverser Berufe innerhalb des Bundeswehrbetriebes her — nein, sie sind in diesem gesellschaftlichen Klima auch Teil der Kriegsindustrie. Dabei geht es nicht (oder nicht nur) darum, junge Leute für einen bürgerlichen Beruf in der Bundeswehr zu begeistern oder deren Bedenken zu zerstreuen.
Sie räumen damit den Zweifel aus, der einen befallen kann, wenn man sich für die Bundeswehr verpflichtet. Gerade jetzt, da „wir einen Krieg gegen Russland führen“, wie die Außenministerin schon vor langer Zeit zu Protokoll gab, ist das Hinführen zur Bundeswehr ein vielleicht todbringender Beitrag an der Gesellschaft.

Eltern sollten dieser Tage den Social-Media-Konsum ihres Nachwuchses im Auge behalten. Selbst recht unscheinbare Leichtgewichte aus der TikoTok-Welt werden nun eingespannt, um nicht nur die Bundeswehr, sondern eben auch das Soldatenleben salonfähig zu machen. In Friedenszeiten könnte man damit umgehen; es gefiele freilich auch nicht jedermann, aber es wäre erträglich. Aber im Krieg ist es eine besonders perfide Form des Shanghaiens. **)
Sich an die Jugend heranzuwanzen, indem man andere junge Leute, die über ein einschlägiges Medium verfügen, als Köder nutzt: Das ist schon wirklich eine Perfektion der Rekrutierung, die Sorgen bereiten muss.
Rekrutiert wird nicht mehr verschämt auf der Straße, sondern direkt im Kinderzimmer.
Hätte Can nur geschwiegen — er wäre Koch geblieben …

Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Angriffskrieg im Kinderzimmer“ im Overton-Magazin.

*: Mein Kommentar: Über TikTok hatte doch auch die AfD ihre größten Erfolge bei Jungwählern erzielt.
Hat wohl was damit zu tun, dass es zum ANschauen von diesen Videoclips für die Intelligenz keine Untergrenze gibt.
**: „Shanghaien“ war die bei Seeleuten beliebte Praxis, in Häfen junge Leute besoffen zu machen und auf ihr Schiff zu bringen. Wurden sie dann wieder wach, hatte das Schiff bereits in See gestochen und sie waren zwangsrekrutiert – meist zu erbärmlichen Lohn.
Sklavenarbeit auf Schiffen findet übrigens heute noch statt, siehe die Untersuchung von Margie Mason und Robin McDowell, für die sie sogar den Pulitzer-Preis erhielten:
https://www.ap.org/news-highlights/seafood-from-slaves/

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Jochen

Legale Sklaverei in den USA – deshalb gibt es da so viele Inhaftierte: »Das ist eine 80-Milliarden-Dollar-Industrie «

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dass das System so funktioniert, ist ja schon lange bekannt. Und auch, dass in diesen Anstalten die Schwarzen und Latinos deutlich überreprasentiert sind. So sehr, dass chinesische Politiker beim Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen der Uiguren gerne auf dieses rassistische System verweisen, das um ganze Größenordnungen mehr mit Sklaven bestückt ist *)
Hier nun ein aktueller Bericht der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/478676.zwangsarbeit-in-us-kn%C3%A4sten-das-ist-eine-80-milliarden-dollar-industrie.html
Auszüge:

Zwangsarbeit in US-Knästen

USA: Journalistinnen decken System der Zwangsarbeit von Gefangenen in Landwirtschaft auf.

Photo by Thato Moiketsi on Pexels.com

Ein Gespräch mit Robin McDowell – Interview: Alex Favalli

Gemeinsam mit Ihrer Kollegin Margie Mason haben Sie für ­Associated Press zur Zwangsarbeit in US-Gefängnissen recherchiert. Was konnten Sie Neues herausfinden?

Während viel über verschiedene große Unternehmen geschrieben wurde, die Gefangenenarbeit einsetzen – beispielsweise Victoria’s Secret oder Starbucks – haben wir uns auf die Landwirtschaft konzentriert. So folgten wir den Lastwagen, die die Einrichtungen verließen. Einige Unternehmen wie McDonald’s oder Burger King wissen nicht mal unbedingt, dass das Rindfleisch, das sie von Schlachthöfen beziehen, ursprünglich aus Gefängnissen stammt. Dasselbe trifft auch auf Getreide zu.
Es geht um ein System, das die Masseninhaftierung erst ermöglicht. Solange diese großen Unternehmen beteiligt sind, können es sich die Bundesstaaten leisten, weiterhin Menschen einzusperren. Denn je mehr sie einsperren, desto mehr Geld bekommen sie.

Wo liegen die gesetzlichen Grauzonen dabei?

Es ist klar, dass es völlig legal ist. Wenn man die amerikanische Geschichte betrachtet, war jede Phase der Ausbeutung von Arbeitern legal. Und die Gefängnisse liegen in der Regel weit entfernt von bewohnten Gebieten. Niemand weiß wirklich, was dort geschieht.
Wenn sie auf den Feldern arbeiten, bei der Massentierhaltung oder in anderen gefährlichen Situationen, für die sie nicht ausgebildet werden, kümmert das niemanden wirklich. Es wird als ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft angesehen.

Wieviel wissen die Unternehmen?

Es hängt davon ab, ob sie direkt von Gefängnissen kaufen, wie Cargill. Das größte private Unternehmen in den USA zahlt normale Marktpreise für sein Getreide, auch wenn es von Gefängnissen produziert wird. Denn als globaler Exporteur nimmt es alles mit, was es kriegen kann.
Die Gefängnisse bekommen viel Geld für das Getreide und die Arbeiter nichts. In vielen Fällen erhalten die Gefängnisse doppelt Geld, weil sie es von den Steuerzahlern und von diesen Unternehmen erhalten. Das ist eine 80-Milliarden-Dollar-Industrie.

Die Gefängnisse sind also subventionierte Unternehmen.

Sie sind voll im Geschäft. Sie nehmen Inhaftierte aus staatlichen Gefängnissen auf, weil diese überfüllt sind, und erhalten einen bestimmten Betrag pro Person. Außerdem werden die Insassen an Unternehmen »vermietet«.
Rund 80 Prozent dieser Einnahmen sind Reingewinn. Auch den Bezirkssheriffs geht es nur um Profite.

Wie kamen Sie dazu, dem nachzugehen?

Margie Mason und ich untersuchten 2015 die Sklaverei in der Fischindustrie Südostasiens. Wir entdeckten Inseln, auf denen Männer in Käfigen gehalten und gezwungen wurden zu fischen. Sie wurden aus ihren Familien entführt und lebten manchmal jahrelang auf diesen Booten. Als wir das aufdeckten, wurden 2.000 Männer befreit und die Gesetze in den USA geändert. Dafür gab es sogar den Pulitzer-Preis.
Dann haben wir eine Folgestory über die Palmölernte in Malaysia und Indonesien gemacht. Ein missbräuchliches System, in dem Kinder und Frauen arbeiten, die auf den Feldern regelmäßig vergewaltigt wurden. Da haben wir zum ersten Mal begonnen, die Lieferketten zu verfolgen, und konzentrierten uns auch auf die Erntearbeiter.

Zurück in den USA beschäftigten wir uns mit der Gefängnisarbeit während der CoVid19-Pandemie. Die Insassen stellten Handdesinfektionsmittel und Masken her, sie hoben Löcher für Massengräber aus. Covid wütete in den Gefängnissen.
Die Sterblichkeitsrate bei Gefangenen war viel höher als in der Allgemeinbevölkerung.

Wie reagierte die Öffentlichkeit auf Ihren Bericht?

Wir rechneten mit heftigen Reaktionen der konservativen Seite. Doch viel davon gab es nicht, sondern ein sehr breites öffentliches Interesse. Leute, die den Text normalerweise nicht gelesen hätten, sahen ihn. Ich hoffe, dass wir vielen Menschen die Augen etwas öffnen konnten.

Photo by Clement Eastwood on Pexels.com

Jetzt in Texas oder Louisiana liegen die Temperaturen bei über 40 Grad, und die Gefangenen arbeiten zehn Stunden am Tag auf den Feldern, bekommen nur zwei Wasserpausen am Tag, müssen ein paar Stunden laufen, nur um zum Feld zu kommen, und so weiter.
Wer aus der Reihe tanzt, wird vom Lastwagen abgeholt und in Einzelhaft geschickt, wo es keine Klimaanlage gibt.
Die Gefangenen werden mit Hitze bestraft.

Robin McDowell ist investigative Journalistin und lebt in den USA. 2016 gewann ihr Rechercheteam den renommierten Pulitzer-Preis

*: https://josopon.wordpress.com/2021/06/23/china-fordert-die-usa-auf-uber-ihre-arbeitsrechtsverletzungen-nachzudenken/

Zum Zwangsarbeitssystem in den privatisierten Gefängnissen der USA hier die Kongressabgeordnete der Demokraten  Alexandria Ocasio-Cortez:
https://www.rt.com/usa/525611-aoc-stop-building-jails/

Siehe auch: https://josopon.wordpress.com/2016/02/25/jeder-von-uns-haelt-60-sklaven/

Mein Kommentar: Auch in deutschen Gefängnissen gibt es Arbeitspflicht für Gefangene, schlechten Lohn und keine beriebliche Interessenvertretung.
Aber so weit, dass Leute nach kleinen Gesetzesverstößen zu drakonischen Strafen verurteilt werden, um das System aufzufüllen, ist es zum Glück noch nicht.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Arme Reiche! In der öffentlichen Debatte wird Kritik an ökonomischer Ungleichheit oft als »Neiddebatte« verunglimpft.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein aktueller Beitrag in der jungen Welt von Robin Waldenburg:
https://www.jungewelt.de/artikel/478041.arm-und-reich-arme-reiche.html
Auszüge:

Pexels.com

Der reichste Deutsche heißt Klaus-Michael Kühne und besitzt laut Forbes 38,7 Milliarden US-Dollar – umgerechnet 36 Milliarden Euro. Die Dimensionen solchen Reichtums sind für die meisten Menschen kaum vorstellbar. 36 Milliarden: Das ist eine Zahl mit neun Nullen. Höher als das Bruttoinlandsprodukt der meisten Staaten der Welt. Fast halb soviel wie die gesamte untere Hälfte der deutschen Bevölkerung ab dem Alter von 17 Jahren besitzt – also etwa 35 Millionen Menschen.
Man könnte mit dem Vermögen von Kühne 319.000 Menschen zehn Jahre lang das von der Bundesregierung festgelegte Existenzminimum, das im Jahr 2023 bei 10.908 Euro lag, garantieren. Für 36 Milliarden Euro müsste eine Reinigungskraft in Deutschland durchschnittlich etwa 176.000 Jahre arbeiten – und zwar, ohne je einen Cent auszugeben.

Hinter Kühne folgen in derForbes-Rangliste Lidl-Gründer Dieter Schwarz (37,5 Milliarden US-Dollar), Reinhold Würth und Familie (36 Milliarden) *), Stefan Quandt (28,2 Milliarden), Susanne Klatten (27,2 Milliarden), Andreas von Bechtolsheim und Familie (16,1 Milliarden), Karl Albrecht Jr. und Familie (15,2 Milliarden) und Beate Heister (15,2 Milliarden).
Insgesamt gibt es in Deutschland laut dem Magazin 132 Milliardäre. Zusammen mit dem restlichen reichsten Prozent besitzen sie mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung hingegen besitzen durchschnittlich nicht einmal eigenes Vermögen oder sind sogar verschuldet.

Vermögen schützen

Macht man auf diese Zahlen aufmerksam, dauert es meist nicht lange, bis einem der immer gleiche Vorwurf entgegengeschleudert wird: Neid. Ein sinistrer Vorwurf, der dazu benutzt wird, aufkommende Diskussionen oder Kritik sofort zu unterbinden. Denn niemand gibt gerne zu, neidisch zu sein.
Neid scheint in Deutschland das Totschlagargument gegen Umverteilung zu sein. So empörte sich ZDF-Moderator Markus Lanz im Juli 2023 über die »Neiddebatte« um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): »Wie viele Menschen haben Arbeit, weil ein anderer bereit ist, 200.000 Euro für ein Auto auszugeben? Lass ihn doch! Warum muss man diese Gegenpole immer aufmachen?«¹
In die gleiche Kerbe schlug Lindners Parteikollege Wolfgang Kubicki in bezug auf Nebentätigkeiten von Abgeordneten, deren Offenlegung auf keinen Fall zu einer »Neiddebatte« führen dürfe.²
Nebeneinkünfte in Höhe von 200.000 oder 300.000 Euro kämen bei einem Anwalt ganz leicht zusammen. Und auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist geübt darin, den Neidvorwurf als Waffe einzusetzen: Im August 2019 verwahrte er sich gegen das SPD-Vorhaben einer Vermögensteuer, das nichts anderes sei als eine »billige Neiddebatte«: »Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben.«³

Wer sich dann gegen diesen Vorwurf verteidigt und beteuert, ganz sicher nicht neidisch zu sein, ist schon in die Falle getappt – denn er spielt das Spiel des anderen mit. Der Fokus wird von den Beobachtungen über Ungleichheit verschoben auf den Charakter des Sprechers. Die Beweislast wird umgedreht: Der Rechtfertigungsdruck lastet nun auf derjenigen Person, die Ungleichheit angesprochen hat, und nicht mehr auf der Ungleichheit selbst. Eine billige Taktik, aber sie funktioniert.

Dabei wäre es so wichtig, genuine Debatten über Umverteilung oder gar bestehende Produktionsverhältnisse zu führen.

armut auf rekordniveau

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Hunderttausende Menschen können von ihrem Job nicht leben.
Die Einkommensungleichheit ist während der Coronapandemie weiter gestiegen.⁴
Höhere Energie- und Lebensmittelpreise werden zum existentiellen Problem für ärmere Haushalte. Jeder sechste Haushalt ist mit der Miete überlastet.
Und gleichzeitig konzentriert sich der Reichtum immer stärker an der Spitze: Fast alle der anfangs genannten Milliardäre haben gemeinsam, dass sie zwischen 2020 und 2023 – also während der Pandemie – immense Gewinne eingefahren haben. Sollte die Problematisierung all dieser Punkte eine Neiddebatte sein, dann brauchen wir genau das.

Klassenkampf von oben

In gewissem Sinne wird eine solche Debatte auch schon längst geführt – allerdings auf eine perverse Art und Weise.
Denn im Zentrum der tatsächlich geführten Diskussion stehen nicht diejenigen, für die eine Million mehr oder weniger kaum einen Unterschied macht, sondern die Schwächsten der Gesellschaft. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und selbsternannter Retter des »gesunden Menschenverstandes«, wusste die Wut der Landwirte im Zuge der Bauernproteste für seine politische Agenda zu nutzen: Die Regierung in Berlin setze Auflagen für Landwirte durch, damit Geld für Geflüchtete und »Bürgergeld«-Bezieher da sei.⁵
So vollkommen absurd diese Verknüpfung verschiedener Themen auch ist, sie scheint zu verfangen. Während Kritik am Reichtum der Reichsten in Deutschland ein Tabu ist, wird den Ärmsten nicht einmal das Existenzminimum gegönnt.
Die Supermärkte, also die Distributoren der landwirtschaftlich produzierten Güter, fahren Millionengewinne ein – aber Schuld an den finanziellen Problemen vieler Landwirte haben natürlich: Geflüchtete und Sozialhilfebezieher.
Das ist in etwa so, als würde man von fünf Kuchenstücken vier für sich nehmen und dann die anderen davor warnen, der Ausländer könnte sich das letzte unter den Nagel reißen. Mit dieser Strategie hat es Donald Trump bis ins Weiße Haus geschafft – und ist auf gutem Wege, wieder dorthin zurückzukehren.

Die ungerechten Besitzverhältnisse sollen bloß nicht angetastet werden – und das funktioniert bestens, wenn die unteren Klassen gegeneinander ausgespielt werden. In Talkshows wird jeder Euro diskutiert, der für soziale Belange ausgegeben wird, nicht aber über einen möglichen Zugriff des Staates auf das Vermögen der Wohlhabenden.
Je mehr die Aufmerksamkeit von deren obszönem Reichtum ferngehalten wird, desto einfacher kann die Frage abgeblockt werden, ob es legitim sein kann, dass die einen im Geld schwimmen, während andere kaum über die Runden kommen.
Wie oft hört man den Begriff »Bürgergeld« in der öffentlichen Debatte und wie oft den Begriff »Vermögensteuer«? Die Union hält es für wichtiger, ein paar tausend sogenannten Totalverweigerern – also Menschen, die eine »zumutbare« Arbeit ablehnen – die Lebensgrundlage zu entziehen und damit angeblich das Ansehen des Sozialstaats zu retten, als gegen Kinderarmut vorzugehen.⁶
Für FDP-Chef Lindner lädt das Bürgergeld zum »Nichtstun« ein.⁷
Was genau deswegen ein Problem zu sein scheint, weil es hier um die Schwachen in der Gesellschaft geht. Ob Menschen mit Millionen von Euro auf dem Konto zur Arbeit gehen oder irgendeinen sinnvollen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen, interessiert nicht.

Hinter dieser Diskrepanz steckt der Mythos von der Meritokratie: Aus irgendeinem Grund akzeptiert die Mehrheit in Deutschland die Vorstellung, dass Reichtum die Folge von großer Anstrengung sein müsse. Wer viel Geld besitzt, der hat offenbar auch viel geleistet. Einer höheren Besteuerung von Reichen wird regelmäßig das Argument entgegengesetzt, damit Menschen zu bestrafen, die sich ihren Wohlstand selbst erarbeitet haben. Aber kann man bei Vermögen im Milliardenbereich wirklich noch davon sprechen, dass es sich jemand »selbst erarbeitet« hat? Schließlich sind solche Erfolge immer auch abhängig von den Leistungen anderer Menschen, insbesondere der Angestellten und Arbeiter im eigenen Unternehmen.
Ganz allein, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, Vermögen zu erarbeiten, ist eine Unmöglichkeit. Auch käme es nicht zustande ohne die extensive Infrastruktur, die eine Gesellschaft dem Individuum zur Verfügung stellt: Bildungssystem, Verkehrsinfrastruktur, Rechtssicherheit, staatlicher Schutz und so weiter.
Der Kontext spielt eine gewichtige Rolle: In einem politisch instabilen Land ohne Gesetze, Straßen und Schulen könnte niemand durch eine unternehmerische Tätigkeit (ohne Verbrechen zu begehen) zu großen Summen Geld kommen.

Von wegen Leistung

Wer behauptet, er habe sich sein Vermögen ganz allein erarbeitet, übersieht all diese Faktoren. Er übersieht außerdem, welch gewichtigen Einfluss der Zufall in der Realität für den individuellen Erfolg spielt. Dieser Einfluss, das wurde in wirtschaftswissenschaftlichen Studien bestätigt, wird in der öffentlichen Wahrnehmung systematisch unterschätzt.⁸
Mit der Überhöhung des Leistungsprinzips wird so getan, als hätte jede und jeder grundsätzlich die gleiche Chance, erfolgreich zu sein. Dabei sind selbst die Möglichkeit (zum Beispiel aufgrund einer chronischen Krankheit) und sogar die Bereitschaft, Leistung zu bringen, keine unabhängigen Variablen: sozialer Hintergrund, Erziehung, Bildung und andere Faktoren beeinflussen nicht nur die Umstände einer Person, sondern oft auch direkt deren Handlungen. Manchen Menschen fällt es schwerer als anderen, Leistung zu bringen. Dies kann an unterschiedlichem Talent liegen, aber auch an einer zu- oder eben abträglichen Lernsituation zu Hause, unterschiedlich starker Unterstützung durch die Eltern, unterscheidlichen Deutschkenntnissen und so weiter.
Im Kontext der Arbeitswelt ist außerdem gut vorstellbar, dass beispielsweise Selbstvertrauen in Gehaltsverhandlungen oder Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kolleginnen im Rennen um Führungspositionen maßgeblich von der Erziehung und dem sozialen Umfeld abhängen.

Der in der Realität nachweisbar hohe Einfluss von nichtleistungsbezogenen Kriterien des individuellen ökonomischen Erfolgs, wie sozioökonomischer Hintergrund, Geschlecht und Migrationsgeschichte, bezeugt den illusionären Charakter der meritokratischen Vorstellung. Doch selbst wenn man solche Faktoren ausblendet: Wie sollen verschiedene Leistungen überhaupt miteinander verglichen werden? Wie wird gerechtfertigt, dass eine bestimmte Tätigkeit mit Millionen belohnt wird und eine andere nicht?
Eine Pflegekraft oder eine Lehrerin können noch so gut in ihrem Job sein und noch so gute Leistungen bringen – Millionäre werden sie trotzdem nie werden. Gut bezahlt beziehungsweise mit hohem Gewinn belohnt werden hingegen oft Leistungen, deren Mehrwert für die Gesellschaft mindestens zweifelhaft ist. Darunter fallen zum Beispiel Unternehmensanwältinnen, Aufsichtsratschefs, Beraterinnen, Marketingexperten und Lobbyistinnen.

David Graeber zeigt in »Bullshit Jobs« anschaulich, dass bis auf wenige Ausnahmen (wie zum Beispiel Ärzte) sogar das Prinzip zu gelten scheint: Je wertvoller eine Tätigkeit für die Gesellschaft, desto schlechter wird sie bezahlt. Dahinter scheint die verbreitete (implizite) Auffassung zu stehen, dass wer eine sinnvolle Tätigkeit ausübt und somit Erfüllung durch seine Arbeit finden kann, nicht auch noch dafür bezahlt werden sollte.
Mit anderen Worten: Lehrerin oder Pflegekraft soll man nach allgemeinem Dafürhalten werden, weil man sich für diese Beschäftigung begeistert, nicht weil man damit reich werden kann. Da ist grundsätzlich vielleicht etwas dran – doch dieses Prinzip führt zu der absurden Konsequenz, dass gerade diejenigen, die gesellschaftlich sinnlose oder sogar schädliche Berufe ausüben, besonders stark persönlich profitieren.

Alles vererbt

Teilweise ist sogar nicht einmal klar, wie hoch der Beitrag der Hochverdienenden zum Erfolg des eigenen Betriebes selbst ist: Eine wissenschaftliche Studie, die im Fachmagazin Science Advances veröffentlicht wurde, findet kaum statistische Evidenz dafür, dass CEOs den Firmenerfolg positiv beeinflussen.⁹
Dass CEOs gleichzeitig aber überproportional viel verdienen, geht auf einen sogenannten fundamentalen Attributionsfehler zurück:
Der Anteil am Erfolg von Unternehmen, der von Glück und anderen unbeeinflussbaren Faktoren abhängt und somit nicht erklärt werden kann – wir sprechen hier von ungefähr 50 Prozent –, wird der Leistung der CEOs zugerechnet. Deren Gehälter entwickeln sich dann in Erhöhungsspiralen – wenn das eine Unternehmen Summe x zahlt, sieht sich Unternehmen y gezwungen, nachzuziehen – in schwindelerregendem Tempo nach oben.
Gehalt und Beitrag zum Unternehmenserfolg stehen in keiner Weise in einem angemessenen Verhältnis zueinander.
Offensichtlich geht es also überhaupt nicht darum, wie hart jemand arbeitet oder wieviel Leistung jemand erbringt, sondern lediglich darum, ob es einem gelingt, eine bestimmte Stellung oder Position zu erreichen beziehungsweise eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, die in vielen Fällen einen verschwindend geringen gesellschaftlichen Wert besitzt.

Deswegen auch »Mythos« der Meritokratie: Den Vertretern der neoliberalen Vermögensschutzpolitik geht es in Wirklichkeit gar nicht darum, dass Verdienst (lateinisch: meritum) belohnt wird und diejenigen, die viel geleistet haben, zu Recht über Wohlstand verfügen. Vielmehr soll davon abgelenkt werden, dass die realen extremen sozialen Ungleichheiten, die sich noch dazu von Generation zu Generation weitervererben (Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland der Hauptgrund für Reichtum), im Grunde durch nichts rechtfertigen lassen. Solange man den Armen immer und immer wieder erzählt, sie könnten es schaffen, wenn sie sich nur genug anstrengen würden, verhindert man, dass das System als ganzes in Frage gestellt wird – und ein paar wenige Beispiele sozialen Aufstiegs lassen sich immer finden (denn klar: Wenn einer von Tausenden oder Zehntausenden es geschafft hat, dann kannst du es natürlich auch schaffen!). Wohl nur so lässt sich erklären, dass mehr als die Hälfte der FDP-Wählerschaft bloß ein durchschnittliches oder gar unterdurchschnittliches Einkommen aufweist.¹⁰

Wenn wir Milliardenvermögen einmal als das akzeptiert haben, was sie sind – nämlich Ausdruck eines Gesellschaftssystems, das willkürlich bestimmte Tätigkeiten über andere stellt und dabei sogar egoistisches Verhalten belohnt und altruistisches Verhalten bestraft –, dann erscheint es gar nicht mehr so verkehrt, neidisch auf Reichtum zu sein. Denn dessen Rechtfertigung als Resultat hoher Anstrengungen und großer Verdienste, die so gerne als Totschlagargument gegen Vermögens-, Erbschafts- und sonstige Steuern angeführt wird, fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Dass Bedürftige hingegen Sozialleistungen erhalten, ruht auf einem stabilen Rechtfertigungsfundament – der Menschenwürde, der Empathie, der Solidarität. Und doch sind es genau diese Leistungen, die ständig in Frage gestellt und beschnitten werden; sind genau diese das Objekt des Neids.
Wenn man nicht selbst in der Mühle dieses Systems steckte, müsste man dem Kapitalismus für diese geniale Fokusverschiebung applaudieren. Seine Verteidiger haben es geschafft, dass »Sozialbetrug«, also zum Beispiel die Auszahlung von Sozialleistungen an nicht berechtigte Personen, skandalisiert und immer wieder debattiert wird, während Steuerbetrug bis auf wenige Ausnahmen wie der Cum-ex-Skandal im öffentlichen Diskurs nicht stattfindet – obwohl jener den deutschen Staat jährlich etwa 60 Millionen Euro und dieser aber 1,25 Milliarden Euro kostet (hier geht die Rede von den nachgewiesenen Fällen; die Dunkelziffer dürfte jeweils höher liegen; beim Steuerbetrug liegt sie Schätzungen zufolge bei 100 Milliarden Euro¹¹).

Die Charaktermasken des Kapitals haben es geschafft, dass Ablehnung und Ressentiments gegenüber Menschen vorherrschen, die gerade einmal das Nötigste zum Leben haben, während diejenigen, die sich tatsächlich auf Kosten der Gemeinschaft bereichern, nahezu unantastbar sind.
So perpetuieren sich Ungerechtigkeiten, und so wird ein Nährboden geschaffen für faschistische Demagogen, für Rechtsparteien wie AfD oder Aiwangers Freie Wähler, die ganz bewusst mit dem Finger auf Geflüchtete und Bezieher von Sozialleistungen zeigen.

Falsche Selbsteinschätzungen

Dass dieses Narrativ verfängt und viele Menschen eher auf die »Schwächeren« schielen als auf die »Stärkeren«, liegt womöglich zu einem großen Teil an einer kapitalen Fehleinschätzung der eigenen Situierung in der Gesellschaft.
Viele scheinen zu glauben, sie selbst würden durch beispielsweise eine Vermögensteuer Einbußen hinnehmen müssen. Zu sehen war dieser Effekt auch in der Diskussion um die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld im vergangenen Sommer: Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) entschied, das Maximaleinkommen für den Erhalt dieser Leistung von 300.000 auf 150.000 Euro zu senken. Die Empörung war riesig; wohl auch, weil viele Menschen sich selbst oder den eigenen Bekanntenkreis von der Maßnahme betroffen wähnten.
Dabei ist der Anteil der Familien, für die durch die Änderung tatsächlich der Anspruch auf Elterngeld wegfällt, verschwindend gering: Es geht gerade einmal um 60.000 Familien in ganz Deutschland – bei insgesamt 11,6 Millionen. Studien haben gezeigt, dass Gering- und Normalverdienende ihr Einkommen tendenziell überschätzen, wohingegen Hochverdienende ihr Einkommen unterschätzen.¹²
Rufe nach Besteuerung der Reichen und Umverteilung werden mithin von viel mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen, als es rational logisch wäre. Eigentlich gäbe es für die große Mehrheit keinen Grund, am derzeitigen System festzuhalten, das die Privilegien einiger weniger schützt.
Man erinnere sich an das Motto der Occupy-Wall-Street-Bewegung: »Wir sind die 99 Prozent.«

Wenn sich die 99 Prozent gegen das reichste Prozent verbünden und sich endlich wehren würden, statt nach unten zu treten, hätten die Milliardäre keine Chance. Es ist also höchste Zeit für eine ordentliche Neiddebatte.

Anmerkungen

Robin Waldenburg studiert in Frankfurt am Main Philosophie.

1 www.bunte.de/stars/star-news/markus-lanz-neiddebatte-er-verteidigt-porsche-fahrer-christian-lindner.html

2 www.deutschlandfunk.de/kubicki-fdp-zu-nebentaetigkeiten-von-abgeordneten-ich-bin-100.html

3 www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/vermoegenssteuer-spd-cdu-paul-ziemiak-finanzen

4 www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-20845.htm

5 www.sueddeutsche.de/bayern/hubert-aiwanger-held-bauernproteste-kaniber-soeder-1.6330466

6 www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/haushaltsurteil-cdu-fraktion-kindergrundsicherung

7 www.n-tv.de/politik/Linkenchefin-nennt-Lindners-Rede-menschlich-ekelhaft-article24665034.html

8 www.scirp.org/reference/referencespapers?referenceid=2651693

9 www.science.org/doi/10.1126/sciadv.abe3404

10 www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/fdp-waehler-bundestagswahl-umfrage

11 www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm

12 www.econstor.eu/handle/10419/267292

*: Zu Würth habe ich schon 2020 was veröffentlicht:
https://josopon.wordpress.com/2020/02/28/roland-wurth-der-oligarch-von-schwabisch-sibirien/

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Jochen

Julian Assange ist frei auf Kaution !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich mal eine gute Nachricht !

https://anti-spiegel.ru/2024/julian-assange-ist-frei/

Es ist eine unerwartete Überraschung, aber in der Nacht meldete WikiLeaks auf X, dass Assange freigelassen wurde und Großbritannien bereits per Flugzeug verlassen habe:

„Julian Assange ist frei. Am Morgen des 24. Juni verließ er das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er dort 1901 Tage verbracht hatte.
Der High Court in London gewährte ihm Kaution und er wurde am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und Großbritannien verließ.
Dies ist das Ergebnis einer globalen Kampagne, die Basisorganisatoren, Aktivisten für Pressefreiheit, Abgeordnete und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen umfasste. Das schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einem Abkommen führte, das noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen bereitstellen.
Nach mehr als fünf Jahren in einer 2×3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und ihren Kindern vereint sein, die ihren Vater nur aus dem Gefängnis kennen.
WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Geschichten über Regierungskorruption und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihre Taten zur Rechenschaft.
Als Chefredakteur musste Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Information einen hohen Preis zahlen.
Bei seiner Rückkehr nach Australien danken wir allen, die uns zur Seite standen, für uns kämpften und sich mit vollem Einsatz für seine Freiheit einsetzten.
Julians Freiheit ist unsere Freiheit.“

Nach den vorliegenden Meldungen hat Assange einen Deal mit den US-Behörden gemacht. Demnach soll Assange in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen, für den die Strafe als bereits verbüßt gelten würde. Assange könnte dann nach Hause zurückkehren.

Der Deal sieht angeblich vor, dass sich Assange in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln vor einem Gericht schuldig bekennt.
Das Strafmaß soll dann 62 Monate betragen und als bereits abgegolten betrachtet werden.
Laut Berichten ist die Anhörung auf Mittwochmorgen um 9.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr deutscher Zeit) angesetzt.

Assange war zwölf Jahren eingesperrt. Sieben Jahre lang hatte er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er aufgrund der beengten Verhältnisse ebenfalls fast wie im Gefängnis leben musste, weitere fünf Jahre saß er wie ein Schwerverbrecher im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die UNO hatte die Haftbedingungen von Assange als Folter bezeichnet, was aber die westlichen Medien und Regierungen nicht gestört hat. Die deutsche Bundesregierung verkündete 2019, als sie zu den Foltervorwürfen der UNO befragt wurde, sie lese die Berichte der UNO nicht. Das war ein kreativer Weg, vor der Folter in London die Augen zu verschließen und Kommentare dazu zu verweigern.

Der Fall Assange wird trotz seines nun anscheinend glücklichen Ausganges eine Drohung für kritische Journalisten bleiben, denn das einzige Vergehen, das Assange begangen hat, war, Kriegsverbrechen der USA aufzudecken.
Dafür wurde er nicht belohnt, sondern fast in britischer Haft getötet.

Mein Kommentar: Vielleicht hat der britische König Charles III. inzwischen den Brief gelesen, den Julian Assange ihm aus dem Gefängnis geschrieben hat:

A Kingly Proposal: Letter from Julian Assange to King Charles III

Uri Gellermann hat den Text freundlicherweise übersetzt:

An Seine Majestät König Karl III.,
anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn hielt ich es für angemessen, Sie herzlich einzuladen, diesen bedeutenden Anlass mit einem Besuch in Ihrem eigenen Königreich im Königreich zu begehen: dem Gefängnis Seiner Majestät in Belmarsh.
Sicherlich erinnern Sie sich an die weisen Worte eines berühmten Dramatikers: “Die Qualität der Barmherzigkeit ist nicht angestrengt. Sie tropft wie der sanfte Regen vom Himmel auf den Ort darunter.”
Aber was wüsste dieser Barde schon von Barmherzigkeit angesichts der Abrechnung zu Beginn Eurer historischen Herrschaft? Schließlich kann man das wahre Maß einer Gesellschaft daran erkennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Euer Königreich hat sich in dieser Hinsicht sicherlich hervorgetan.
Das Gefängnis Belmarsh Eurer Majestät befindet sich an der prestigeträchtigen Adresse One Western Way, London, nur eine kurze Fuchsjagd vom Old Royal Naval College in Greenwich entfernt. Wie reizvoll muss es sein, dass eine so angesehene Einrichtung Ihren Namen trägt.

Hier sind 687 Ihrer treuen Untertanen inhaftiert, was das Vereinigte Königreich zum Land mit der größten Gefängnispopulation in Westeuropa macht. Wie Ihre edle Regierung kürzlich erklärt hat, durchläuft Ihr Königreich derzeit “die größte Erweiterung der Gefängnisplätze seit über einem Jahrhundert”, wobei ihre ehrgeizigen Prognosen einen Anstieg der Gefängnispopulation von 82.000 auf 106.000 innerhalb der nächsten vier Jahre zeigen. Das ist in der Tat ein großes Erbe.

Als politischer Gefangener, der nach dem Willen Eurer Majestät im Auftrag eines beschämten ausländischen Herrschers festgehalten wird, ist es mir eine Ehre, in den Mauern dieser Weltklasseeinrichtung zu leben. Wahrlich, Euer Königreich kennt keine Grenzen.

Während Ihres Besuchs werden Sie Gelegenheit haben, sich an den kulinarischen Köstlichkeiten zu laben, die für Ihre treuen Untertanen mit einem großzügigen Budget von zwei Pfund pro Tag zubereitet werden. Genießen Sie die gemischten Thunfischköpfe und die allgegenwärtigen rekonstituierten Formen, die angeblich aus Huhn hergestellt werden. Und keine Sorge, anders als in weniger bedeutenden Anstalten wie Alcatraz oder San Quentin gibt es kein gemeinsames Essen in einer Kantine. In Belmarsh speisen die Gefangenen allein in ihren Zellen, was die größtmögliche Intimität der Mahlzeit gewährleistet.
Abgesehen von den geschmacklichen Genüssen kann ich Ihnen versichern, dass Belmarsh Ihren Untergebenen reichlich Gelegenheit zur Bildung bietet. In Sprüche 22:6 heißt es: “Erziehe ein Kind in dem Weg, den es gehen soll, und wenn es alt ist, wird es nicht davon abweichen.” Beobachten Sie die Warteschlangen an der Medikamentenausgabe, wo die Insassen ihre Rezepte nicht für den täglichen Gebrauch, sondern für die horizonterweiternde Erfahrung eines “großen Tages” abholen – und das alles auf einmal.
Sie werden auch die Gelegenheit haben, meinem verstorbenen Freund Manoel Santos die letzte Ehre zu erweisen, einem schwulen Mann, dem die Abschiebung nach Bolsonaros Brasilien drohte und der sich nur acht Meter von meiner Zelle entfernt mit einem kruden Seil aus seinem Bettlaken das Leben nahm. Seine exquisite Tenorstimme ist nun für immer verstummt. Mein verstorbener Freund Manoel Santos… hat sich nur acht Meter von meiner Zelle entfernt das Leben genommen.

Wenn man sich weiter in die Tiefen von Belmarsh vorwagt, findet man den isoliertesten Ort innerhalb seiner Mauern: Die Gesundheitsfürsorge, oder “Hellcare”, wie sie von ihren Bewohnern liebevoll genannt wird. Hier werden Sie sich über vernünftige Regeln wundern, die der Sicherheit aller dienen, wie z. B. das Verbot von Schach, während das weitaus weniger gefährliche Spiel Dame erlaubt ist.
Tief im Inneren von Hellcare befindet sich der herrlichste Ort in ganz Belmarsh, ja im ganzen Vereinigten Königreich: die Belmarsh End of Life Suite mit ihrem erhabenen Namen. Wenn Sie genau hinhören, werden Sie vielleicht die Schreie der Gefangenen hören: “Bruder, ich werde hier drin sterben”, ein Zeugnis für die Qualität des Lebens und des Todes in Ihrem Gefängnis.

Aber keine Angst, in diesen Mauern gibt es auch Schönes zu entdecken. Erfreuen Sie sich an den malerischen Krähen, die im Stacheldraht nisten, und an den Hunderten von hungrigen Ratten, die Belmarsh ihr Zuhause nennen. Und wenn Sie im Frühjahr kommen, können Sie vielleicht sogar einen Blick auf die Entenküken erhaschen, die von verirrten Stockenten auf dem Gelände des Gefängnisses abgelegt wurden. Aber zögern Sie nicht, denn die gefräßigen Ratten sorgen dafür, dass ihr Leben nur von kurzer Dauer ist.

Ich beschwöre Euch, König Charles, das Gefängnis seiner Majestät Belmarsh zu besuchen, denn es ist eine Ehre, die einem König gebührt. Möget Ihr Euch zu Beginn Eurer Regentschaft immer an die Worte der King James Bibel erinnern: “Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen” (Matthäus 5:7). Und möge die Barmherzigkeit die Richtschnur Deines Reiches sein, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mauern von Belmarsh.

Ihr ergebenster Untertan
Julian Assange

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Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten von Maike Gosch

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wieder gut beobachtet und zusammengefasst auf den NachDenkSeiten von Maike Gosch, die hier schon mal zu Wort kam:
https://josopon.wordpress.com/2024/06/16/scripted-reality-wir-leben-in-geschichten/

maike gosch

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden.
Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt?

Schritt 1: 2014 – Ukraine

Nach dem gewaltsamen Regierungswechsel in Kiew im Jahr 2014 begannen sämtliche Medien, egal ob eher rechtskonservativ oder linksliberal, über die Ereignisse in der Ukraine mit einer starken Tendenz zu berichten, die den Regimewechsel und die vom Westen unterstützte neue Regierung befürwortete, während sie den Kräften in der Ostukraine und Russland gegenüber sehr kritisch eingestellt waren. Dies wurde von vielen Lesern, Zuhörern und Zuschauern bemerkt und führte zu massiven Online- und Offline-Protesten.
Ich erinnere mich gut daran; es fühlte sich wie ein grundlegender Wandel in unserer Medienlandschaft an. Plötzlich schienen alle Journalisten und Kommentatoren zu Propagandisten geworden zu sein. Es war nicht so offensichtlich und krass wie heute, aber es war dennoch eine spürbare Abkehr von der Art und Weise, wie bis dahin über geopolitische Themen berichtet und diskutiert wurde.

Plötzlich gab es nur noch eine gute Seite. Es gab sehr wenig Zwischentöne und kaum Berichterstattung über andere Standpunkte oder Perspektiven. Man wurde das Gefühl nicht los, dass in der Ukraine und in Deutschland irgendetwas im Hintergrund geschehen sein musste, das Politiker und Medien darauf vorbereitet hatte, diese sehr voreingenommenen und manchmal offen manipulativen Narrative zu verbreiten.
Diese deutliche Schlagseite wurde von vielen Bürgern bemerkt, und Zeitungen und Fernsehsender wurden in der Folge mit Kommentaren und Beschwerden geradezu überschwemmt. Der Begriff „Lügenpresse“, der von den Nazis, aber auch früher in der deutschen Geschichte verwendet worden war, erlebte eine Renaissance.

Die Öffentlichkeit begann, sich in zwei Teile zu trennen: Der eine bestand aus Menschen, die der Linie der Medien glaubten, und der andere aus Menschen, die dieser kritisch gegenüberstanden. Dies führte zur Gründung oder zum Wachstum vieler alternativer Medienprojekte, die der einseitigen und einheitlichen Medienlinie etwas entgegensetzen wollten. Eines der erfolgreichsten dieser Projekte war KenFM des deutschen Journalisten Ken Jebsen, der auch – zusammen mit Sahra Wagenknecht und anderen – Demonstrationen für Frieden mit Russland und gegen die Kriegsrhetorik organisierte, was zu den ersten Anschuldigungen einer „Querfront“ führte (d. h. eines Bündnisses von rechts und links, das an die chaotische politische Situation in der Weimarer Republik in den 1920er- und frühen 1930er-Jahren in Deutschland erinnerte).
Der Vorwurf des Rechtsextremismus wurde auch gegen die Organisatoren und Unterzeichner eines Friedensmanifests erhoben, vermutlich um Mitglieder der Linken, die sich angeschlossen hatten oder daran interessiert waren, abzuschrecken, und allgemeiner, um jeden Friedensaktivisten in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Die abfällige Bezeichnung „Verschwörungstheoretiker“, die bis dahin eher eine Randexistenz geführt hatte, wurde ebenfalls hervorgeholt und stand nun im Mittelpunkt fast aller Artikel über die Bewegung. Dies war sozusagen der erste Schritt: Ein Spalt hatte sich zwischen der Meinung und Einschätzung der Medien und politischen Eliten und der der Bevölkerung aufgetan.
In diesem Fall waren es vor allem die Angehörigen einer eher linken und gut ausgebildeten Mittelschicht, die gegen eine Medienlandschaft rebellierten, die im Sinne einer antirussischen und Pro-NATO-Haltung ziemlich weit nach rechts gerückt zu sein schien.

Ich war damals mit Journalisten befreundet und erinnere mich noch gut an Gespräche mit ihnen, in denen sie die Vorwürfe der Einseitigkeit oder der Propaganda nicht verstehen konnten und darauf beharrten, dass sie tatsächlich die „freie Presse“ seien und so objektiv berichteten wie immer. Sie nahmen die Kritik überhaupt nicht an und waren der festen Überzeugung, dass die Leute, die sie kritisierten, lediglich weniger intelligent und weniger informiert seien als sie.
Ich glaube, es war etwa zu dieser Zeit, dass eine neue Generation von Journalisten, die in den 1990er-Jahren ausgebildet worden waren, in den Redaktionen an Bedeutung gewann. Diese Leute hatten eine politische Weltanschauung, die stark vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) geprägt war, und waren überzeugt, dass der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte stand.
Die gesamte linke und kritische politische Bildung der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre war für sie ein „alter Hut“ und nicht mehr relevant.

Ich erinnere mich an eine Diskussion, in der ich eine Gruppe sehr prominenter Journalisten, die für hochrangige deutsche Zeitungen über Politik und Wirtschaft schrieben, fragte, ob sie jemals von dem U.S.-amerikanischen Medienanalytiker Noam Chomsky gehört hätten, und sie antworteten, dass sie nie etwas von ihm gelesen oder eines seiner Interviews gehört hätten. Viele von ihnen waren, wie die meisten ihrer Chefredakteure, auch Mitglieder der Atlantik-Brücke und/oder anderer transatlantischer Thinktanks, die regelmäßig Russland, China und den Iran – also praktisch jeden geopolitischen Gegner der USA – anprangerten.

Alle Medien, die ich kannte, folgten diesem allgemeinen Drehbuch, und scheinbar vermutete niemand bei den Geschichten, die sie über die Nachrichtenagenturen, Experten von Thinktanks oder „Informanten“ der Sicherheitsbehörden erhielten, falsches Spiel oder Propaganda. Wohlgemerkt geschah dies, nachdem bereits viel über die Desinformationskampagnen und Kriegsverbrechen des Westens im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg, im Syrienkrieg, in Guantanamo, bei den außergerichtlichen Überstellungen und Folterungen, im Afghanistankrieg und in vielen anderen Fällen ans Licht gekommen war. Irgendwie hatten diese vorausgegangenen Verbrechen und Lügen des Westens nichts an ihrer Überzeugung geändert, dass westliche Mächte von Natur aus wohlwollend und gut seien.

Schritt 2: 2015/2016 – Die Flüchtlingskrise

Aufgrund des Krieges in Syrien und anderer globaler Konflikte kam es 2015 zu einem starken Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und insbesondere nach Deutschland kamen. Aus mehreren Gründen beschloss Deutschland, bei der Aufnahme von Flüchtlingen großzügiger zu sein als andere Länder, was zu einem „Ansturm“ auf Deutschland führte. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel prägte den Satz „Wir schaffen das“, was bedeutete, dass Deutschland in der Lage sein würde, diese beispiellose Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Zeitungen waren größtenteils an Bord; sogar die normalerweise eher rechtsgerichtete und populistische Bild-Zeitung unterstützte die Pro-Flüchtlings-Regierungslinie.

Wieder tat sich eine Kluft auf (oder vertiefte sich), diesmal zwischen hauptsächlich Angehörigen der Mittel- und Oberschicht in städtischen Gebieten im Westen und der unteren Mittel- und Arbeiterschicht aus Kleinstädten und ländlichen Gebieten im Osten.
Die erste Gruppe war überwiegend aus humanitären Gründen für die Aufnahme der Flüchtlinge; die letztere war aus kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bedenken dagegen. Sie waren zudem stärker von der erhöhten Zahl der Flüchtlinge betroffen, da diese in weitaus größerem Maße in ihre Wohngebiete und sozialen Sphären hineindrängten als in die der privilegierteren Schichten.
Insgesamt kamen von September 2015 bis Sommer 2016 innerhalb eines Jahres etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Medien unterstützten im Großen und Ganzen die „Refugees welcome“-Haltung und die Entscheidungen der Bundesregierung und berichteten recht positiv über die Situation. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung war jedoch mit den Entscheidungen nicht zufrieden und fühlte sich in der Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse durch Journalisten und die meisten Politiker nicht repräsentiert.
In diesem Fall waren es eher politisch und kulturell Konservative, die sich in den Medien nicht repräsentiert fühlten. Vorwürfe voreingenommener und schlichtweg falscher Berichterstattung über die Situation der Flüchtlinge und die von ihnen ausgehende Bedrohung (z. B. Gewalt, Kriminalität, Übergriffe auf Frauen, Ausbeutung des Asylstatus durch Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen usw.) wurden laut.

Der Begriff „Lügenpresse“, der während der Berichterstattung über die Ukraine wiederbelebt worden war, wurde nun noch häufiger verwendet, diesmal von den (sogenannten und tatsächlichen) „Rechten“. Eine Bewegung namens PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde gegründet und organisierte große Demonstrationen gegen die Bedrohung des „Westens“ durch Ausländer.
Dabei handelte es sich überwiegend um normale Bürger, die besorgt über den Zustrom einer beispiellosen Zahl von Ausländern aus ganz anderen Kulturen waren, aber auch um rechte Gruppen, die hauptsächlich in den östlichen Regionen Deutschlands ansässig waren, wo die Bewegung am stärksten war.

Die gesamte Flüchtlingssituation führte auch zu einem erneuten Anwachsen der Popularität der AfD, deren Bedeutung in den Jahren zuvor eher gering gewesen war. Mit der Flüchtlingssituation fand sie ihr neues Thema und schürte eine islam- und fremdenfeindliche Atmosphäre. Gleichzeitig wurde in den Medien ein neues „Feindbild“ geboren: der ignorante, schlecht ausgebildete, von Natur aus fremdenfeindliche und rassistische „AfD-Wähler“ – Teil eines größeren ostdeutschen „Mobs“.
Noch nie vorher hatte ich so abfällige und negative Berichte über deutsche Bürger gelesen wie über diese Demonstranten und Protestierenden.

Anfangs war auch ich davon beeinflusst, zumal ich damals „pro refugees“ war und die Entscheidungen der Regierung für richtig hielt.
Ich erinnere mich, dass ich einige der Berichte las und dachte: „Was für merkwürdige, ignorante und hasserfüllte Leute. Und wie paranoid und unrealistisch, von einer Bedrohung des ‚Westens‘ zu sprechen, und dann noch der Begriff ‚Abendland‘. Was für eine mittelalterliche Erzählung.“
Aber neugierig geworden, versuchte ich, mir einige der Reden bei den PEGIDA-Demonstrationen anzuhören, die schwer zu finden waren. Wie es mittlerweile zur Norm geworden ist, zeigten die Medien nur kurze O-Töne von ziemlich aggressiven und verrückten Menschen, und der Rest der Berichterstattung bestand nur aus Kommentierungen der Journalisten, die zu 100 Prozent negativ waren.

Als ich jedoch einige Originalaufnahmen fand, wurde mir klar, dass ein Großteil der Kritik der Demonstranten berechtigt und rational war und eher durch Angst und Enttäuschung über die Ergebnisse neoliberaler Politik und die Ungerechtigkeit der deutschen Politik motiviert war – zum Beispiel kritisierten die Demonstranten, dass deutsche Politiker sich nicht ausreichend um die eigenen Rentner und Bedürftigen kümmerten und stattdessen zu viele Ressourcen für die große Menge von Ausländern ausgaben.
Ich fragte mich, warum über die Proteste so verzerrt berichtet wurde. Diese Ereignisse sowie die Methode und der Stil der Berichterstattung und die Darstellung der Kritiker vertieften die Kluft noch weiter, die sich zwischen den Medien und der politischen Klasse auf der einen Seite und Teilen der Bevölkerung auf der anderen Seite gebildet hatte. Nun wurden Pressevertreter bei der Berichterstattung über die Demonstrationen angeschrien und angegriffen, weil die Demonstranten so frustriert über die Art und Weise waren, wie sie dargestellt wurden. Die Medienvertreter betrachteten diese Frustration und diesen Hass natürlich als Beweis dafür, wie gewalttätig und irregeleitet der „rechte Mob“ geworden war.

Diese Ereignisse und die Art und Weise, wie sie behandelt und diskutiert wurden, führte auch zu einer weiteren tiefen Kluft, der zwischen den „linksliberalen“ Bürgern und den eher „rechts“ Orientierten, die 2014 in der Ukraine-Frage noch überwiegend zusammengestanden hatten. Eine „Querfront“ war somit erfolgreich vermieden worden.

Schritt 3: 2016/2017 – Trump und Russiagate

Als Donald Trump im November 2016 die US-Präsidentschaftswahlen gewann, waren sämtliche Linksliberale in den USA und Deutschland verblüfft. Das Ergebnis kam für sie ebenso unerwartet wie die Brexit-Entscheidung in Großbritannien im Sommer desselben Jahres, welche ebenfalls Schockwellen auslöste. Die Experten hatten gesagt, es würde und könne nicht passieren, und sie selbst hatten es ebenfalls für unmöglich gehalten. Diese Fassungslosigkeit und das Entsetzen über das Wahlergebnis führten zu Anschuldigungen der Wahl- und Wählermanipulation durch Trump und seine Unterstützer. Diese gipfelten im Januar 2017 in einer Untersuchung, in der die Einmischung Russlands zur Unterstützung der Trump-Kampagne behauptet wurde. Diese Vorwürfe wurden von Anhängern der Demokratischen Partei in den USA und ihren deutschen Unterstützern dankbar als Erklärung für den für sie unerklärlichen Wahlerfolg von Donald Trump genommen.

Alles begann im Juli 2016 damit, dass WikiLeaks 19.000 E-Mails von Funktionären der Demokratischen Partei veröffentlichte, in denen unteren anderem Manipulationen deutlich wurden, mit denen die Kandidatur von Bernie Sanders verhindert werden sollte.
Bald wurde diese Nachricht aber von ganz anderen Anschuldigungen überdeckt, nämlich davon, dass das Democratic National Committee (DNC) von russischen Hackern gehackt worden sei und die Trump-Kampagne mit ihnen konspiriert habe.
Es gab auch Vorwürfe über massive russische Einmischung über Facebook-Anzeigen und -Gruppen, die darauf abzielten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen. Obwohl sich viele dieser Anschuldigungen später als unbegründet erwiesen (Taibbi, 2019; Mate, 2021), halten die Mainstream-Medien und sogar Wikipedia bis heute weitgehend an diesen Geschichten fest. Im Nachhinein erscheint es eher wie eine aufwendige psychologische Operation, um die Aufmerksamkeit von den Verfehlungen des Clinton-Teams abzulenken, Russophobie zu schüren und Präsident Trump davon abzuhalten, eine Entspannungspolitik mit Russland in Betracht zu ziehen. Dennoch breitete sich die dadurch erzeugte Paranoia nach Europa und Deutschland aus, und plötzlich waren Begriffe wie „russische Desinformation“, „Fake News“, „Cyber-Hacking“ und „Cyber-Beeinflussung“ in aller Munde.

Es gibt sicherlich umfangreiche russische Cyberkriegsoperationen und Troll-Farmen sowie vergleichbare Einrichtungen in allen westlichen und anderen größeren Ländern, aber die extreme Reaktion der Medien auf diese speziellen Gerüchte und Anschuldigungen legte den Grundstein für die drakonische Regulierung der Online-Welt, die folgte und sich bis heute immer weiter verschärft hat.
Diese Ereignisse und die Ängste, die sie schürten, führten dazu, dass der öffentliche Online-Debattenraum plötzlich als ein Kriegsgebiet wahrgenommen wurde, das scharf reguliert werden musste.

Eine Kritik am Regierungshandeln wird heute von Politikern, dem Establishment und vielen Journalisten eher als von einem russischen Bot stammend oder als Propaganda angesehen, die von einer feindlichen ausländischen Regierung platziert wurde, als als Kritik, die es wert wäre, in Betracht gezogen zu werden. Diese Betrachtungsweise ist natürlich sehr hilfreich dafür, die kognitive Dissonanz zu vermeiden, die sonst entstehen würde, wenn Menschen, die durch die zunehmend spaltende Medienlandschaft sehr fest in ihrer Deutung der Realität stecken, auf gegensätzliche Ansichten stoßen.
Es ist nicht mehr nötig, die eigene Wahrnehmung der Realität zu hinterfragen; man kann diese Ansichten als „Fake News“ abtun, die im besten Fall „ge-fact-checked“ und verworfen und im schlimmsten Fall zensiert und strafrechtlich sanktioniert werden.

Viele Linksliberale, insbesondere aus der Medien- und Führungsschicht, und Leute aus meiner Berliner „Blase“, die für NGOs, Stiftungen und politische Parteien arbeiten, haben dieses Narrativ kritiklos übernommen, da es gut in ihr inzwischen sehr festes Weltbild passt, das sie nun nicht mehr kritisch hinterfragen müssen.
Gleichzeitig floss eine beträchtliche Menge staatlicher und vor allem amerikanischer und europäischer Gelder in Programme, die darauf abzielten, „Demokratie zu fördern“, „Medienskepsis zu bekämpfen“ und – offener – „gegen Desinformation zu kämpfen“.

Die Übernahme dieses neuen Narrativs wurde damit eine karrierefördernde Entscheidung, die zu Beschäftigungsmöglichkeiten und Zugang zu Finanzierung führte. Ich erinnere mich daran, mit Freunden und Bekannten aus meinem Freundeskreis sowie mit hochrangigen Mitarbeitern der Grünen, die ich damals beriet, diskutiert zu haben, dass man „Misstrauen gegenüber der Demokratie“ und „Misstrauen gegenüber den Medien“ nicht dadurch bekämpfen dürfe, dass man davon ausgeht, die Misstrauischen würden sich einfach irren oder Propaganda verbreiten. Stattdessen wäre es doch am wichtigsten, zu verstehen, woher dieses Misstrauen kam (die Gründe waren für mich offensichtlich) und wo es gerechtfertigt sein könnte, um dann diese tatsächlichen Missstände anzugehen.

Allerdings schien niemand in meinem Umfeld, zu dem viele Entscheidungsträger aus Politik und NGOs gehörten, für diese Strategie offen zu sein; und die Kluft zwischen den Mächtigen und ihren Unterstützern auf der einen Seite und großen Teilen der Bevölkerung auf der anderen Seite vertiefte sich.

Zensur wurde zu diesem Zeitpunkt als Lösung dieser Probleme allerdings noch nicht offen oder weithin diskutiert; wir befanden uns noch in der vorgeschalteten „pädagogischen Phase“, wenn man so will, in der diejenigen, die sich für gut informiert und auf der Seite der Demokratie stehend hielten, die Notwendigkeit sahen, die unwilligen Teile der Öffentlichkeit zu „erziehen“, die (für sie) unerklärlicherweise nach rechts drifteten und antidemokratische, pressefeindliche und antieuropäische Ansichten vertraten und die „anfällig“ für Verschwörungstheorien wurden.

Weil sie nicht bereit waren, ihre eigenen Prämissen infrage zu stellen – dass die westliche Demokratie gut funktionierte, dass die EU ein demokratisches, wohlwollendes und friedliches Projekt war, dass die Regierung überwiegend gute Entscheidungen traf und dass die Medien sorgfältig und unvoreingenommen berichteten –, suchten sie verzweifelt nach anderen Erklärungen dafür, warum ein wachsender Teil der Öffentlichkeit diese Dinge anders sah.
Außerdem vermute ich, dass sie im Hintergrund von sehr cleveren Kommunikationsstrategien geleitet wurden, die überwiegend von amerikanischen und britischen Geheimdiensten und Thinktanks entwickelt wurden. Stiftungen und NGOs, die zunehmend von der Regierung oder Oligarchen finanziert werden (Soros, Clinton und Omidyar, um nur einige zu nennen), brachten Erklärungen vor wie: Die Kritiker (die aus gutem Grund nie „Kritiker“ genannt werden) sind ungebildet und dumm, von Natur aus rassistisch, ihre Reaktionen sind emotional, irrational, und vor allem sind sie von russischer Propaganda oder der eines anderen autoritären Landes oder einer anderen autoritären Gruppe indoktriniert.
Es lief auf dieselbe, völlig vereinfachende Erklärung hinaus, die George W. Bush 2001 als Grund für die Anschläge vom 11. September angeben hatte: „Sie hassen uns für unsere Freiheit.“

Schritt 4: 2018 – Der Cambridge-Analytica-Skandal

2018 folgte der „Cambridge-Analytica-Skandal“, als bekannt wurde, dass das Unternehmen Cambridge Analytica die Daten von 87 Millionen Nutzern sozialer Plattformen für Wahlwerbung und andere politische Einflusskampagnen verkauft hatte, darunter auch solche, die für Donald Trump und Ted Cruz in den USA arbeiteten. Cambridge Analytica gehörte Robert Mercer, seiner Tochter Rebecca und Steve Bannon, der auch die Trump-Kampagne leitete. Das Unternehmen hatte auch eine Rolle im Rahmen der Brexit-Kampagne gespielt, da die Organisatoren der „Leave“-Kampagne ihre Dienste in Anspruch genommen hatten.

Obwohl letztlich keine relevanten Auswirkungen der Verwendung dieser Daten auf Trumps Wahlkampf oder die Brexit-Abstimmung (die 2016 stattfand) nachgewiesen werden konnten, lösten die Informationen international breite Diskussionen und Ängste aus, insbesondere in den deutschen Medien und in linksliberalen Kreisen. Sie verstärkten die Sorge über die Fähigkeit rechter, autoritärer und nationalistischer Gruppen, Daten zu nutzen, um Menschen in sozialen Medien in vorher nicht bekanntem Ausmaß zu beeinflussen.
Dies bereitete den Boden für Zensurmaßnahmen, die als Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der Bürger im Namen der „Rettung unserer Demokratie“ gerechtfertigt wurden.

Als Reaktion auf diese Skandale und Entwicklungen einigten sich Vertreter von Online-Plattformen, führenden Technologieunternehmen und Akteure der Werbebranche im Oktober 2018 auf EU-Ebene auf einen „Verhaltenskodex“, um der Verbreitung sogenannter „Online-Desinformation“ entgegenzuwirken. Technologieunternehmen und Werbetreibende verpflichteten sich, ihre Algorithmen zu ändern, Inhalte zu löschen und Werbung von Websites zu entfernen, die „Fake News“ veröffentlichen.
Eine wichtige Veränderung bestand darin, dass die Zensur nun scheinbar von privaten Unternehmen und nicht mehr von staatlichen Stellen durchgeführt wurde, was es rechtlich schwieriger machte, gegen diese Maßnahmen vorzugehen.

Schritt 5: 2020 – Corona

Dann kam die Corona-Krise, und der Begriff „Desinformation“ wurde zum dominierenden Konzept und Vorwurf in der öffentlichen Debatte, während der Fokus vorher eher auf den Begriff „Fake News“ (ein Vorwurf, der in den USA von beiden Seiten des politischen Spektrums gegeneinander erhoben wurde) und „Manipulation“ gelegen hatte.

Wie wir heute von den Inhalten des „Event 201“ im Oktober 2019 und anderen vorangegangenen Pandemieübungen wissen, gab es eine im Vorhinein festgelegte Kommunikationsstrategie für die Pandemie-Situation. Die meisten Journalisten und Medienmanager waren bereits darauf eingestellt, während einer Pandemie „Desinformation zu bekämpfen“, was im Vorfeld als eines der großen politischen Risiken einer solchen Situation identifiziert wurde. Es ist nicht allzu abwegig, zu spekulieren, dass dieses Thema (Desinformation) bei der Planung deshalb eine so dominierende Rolle spielte, weil man zu Recht erwartete, dass nicht jeder die Faktengrundlage für die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands glauben oder mit den beispiellosen und harten Einschränkungen der persönlichen Freiheiten durch die Regierungen einverstanden sein würde.
Das „Framing“ hier war jetzt, dass „Desinformation Leben gefährdet“, womit man ausdrücken wollte, dass falsch informierte Menschen sich nicht an die „lebensrettenden“ Corona-Maßnahmen der Regierung halten würden oder davon abgehalten werden würden, sich impfen zu lassen, was dann dazu führen würde, dass Menschen tatsächlich aufgrund von Desinformation sterben würden.

Während die Angst vor Nationalisten und Rechten, Trump, Russland und ihren Fake News und Wählermanipulationen, die Risiken für „unsere westliche Demokratie“ darstellten, in den Jahren zuvor wie ein Donnergrollen in der Ferne gewirkt hatte, schlug die Corona-Krise nun wie eine Welle über uns zusammen. Die Stimmen wurden schriller und die Stimmung angespannter.
Jetzt ging es um „Leben und Tod“, und man konnte förmlich zusehen und -hören, wie diejenigen, die die offiziellen Corona-Narrative glaubten, im Laufe der Monate immer hysterischer wurden. Wir befanden uns im Ausnahmezustand, Angst- und Stresspegel stiegen, und es gab scheinbar keine Zeit oder keinen Raum mehr für Diskussionen.
Die Kämpfer gegen Desinformation erreichten einen bedeutenden Schritt nach vorne durch diese grundlegende Veränderung unserer sozialen Atmosphäre, in der das Hinterfragen offizieller oder staatlicher Informationen oder Erzählungen jetzt plötzlich als Bedrohung und nicht mehr als Zeichen eines gesunden und demokratischen öffentlichen Diskurses angesehen wurde.

Diese Atmosphäre wurde genutzt, um die Zensur auf ein beispielloses Niveau zu steigern. Unabhängige Medien wie KenFM wurden bedroht, angegriffen und praktisch vernichtet. Große YouTube-Kanäle wurden kurzerhand gelöscht und Social-Media-Posts sowie YouTube-Videos mit Desinformationswarnungen versehen, wenn nicht sogar direkt verboten oder in der Reichweite massiv gedrosselt. Große Technologieunternehmen begannen, mit Gesundheitsministerien und Institutionen wie Johns Hopkins zusammenzuarbeiten, und schlossen Partnerschaften mit sogenannten „Faktencheckern“, um „die Wahrheit“ zu überwachen.
All dies ging mit Hexenjagden und Medien-Hetzkampagnen einher, die in Ausmaß und Bösartigkeit ebenso beispiellos waren. Möglich wurde dies durch neue rechtliche und institutionelle Maßnahmen wie das im Juni 2020 gegründete European Digital Media Observatory, einem „interdisziplinären Netzwerk zur Bekämpfung von Desinformation“, und einer Änderung des deutschen Medienrechts, die erstmals die Regulierung unabhängiger Medien durch staatliche Regulierungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ermöglichte, darunter die Schließung von Websites. Im August 2021 gab YouTube bekannt, drei Millionen Videos mit Corona-bezogenen Inhalten gelöscht zu haben.

Ich erinnere mich an eine bemerkenswerte Situation in den ersten Wochen der Corona-Krise im Frühjahr 2020. Ich hatte ein Interview mit Wolfgang Wodarg gehört, einem äußerst renommierten und sachkundigen deutschen Arzt, Experten für öffentliche Gesundheit und prominenten Politiker, in dem er im Wesentlichen sagte, dass das Corona-Virus nicht ernster als ein schweres Grippevirus sei – und fühlte mich beruhigt.

Was in den Tagen danach folgte, war eine Flut von Artikeln, die ihn in unglaublichem Ausmaß und Ton verleumdeten und beschimpften. Es müssen Hunderte von Artikeln gewesen sein, die auf fast allen Plattformen und Zeitungen veröffentlicht wurden. Alle waren sich darin einig, dass er gefährlichen Unsinn redete. Ein paar Wochen später traf ich mich mit einer/m Bekannten in Berlin-Mitte zum Mittagessen. Diese/r Bekannte war in der Demokratieförderung aktiv und ein sehr kluger und idealistischer Mensch. Unser Gespräch drehte sich natürlich um die Pandemie, und mein/e Freund/in erzählte, dass er/sie im Vorstand einer großen, wichtigen NGO sei, genau wie Wolfgang Wodarg.

In der letzten Sitzung hatte der gesamte Vorstand dafür gestimmt, Dr. Wodarg wegen seiner „Corona-Desinformation“ aus seinem Amt zu entlassen. Als ich fragte, ob das nicht ein bisschen hart und verfrüht sei, wenn man bedenke, dass es sich um ein sehr neues Virus handele und noch nicht klar sei, was genau vor sich gehe, sodass Dr. Wodargs wissenschaftliche Einschätzung genauso gut sein könnte wie die von jedem anderen, ließ sich mein/e Freund/in nicht im Geringsten aus der Ruhe bringen. Er/sie wiederholte alle Verleumdungen aus den Artikeln, die er/sie über ihn gelesen haben musste, und sagte, er sei offensichtlich ein Scharlatan, der Interviews auf rechten Plattformen gebe und medizinische Falschinformationen verbreite. Die Maßnahmen des Gremiums, so glaubte er/sie, seien absolut richtig.
Dies war für mich der erste Hinweis darauf, wie weit das „Group Think“ (Gruppendenken) in meiner Blase bereits fortgeschritten war und wie naiv sehr intelligente und ansonsten kritische Menschen sein können, wenn es um Medienkampagnen und Propaganda geht. Sie hinterfragten die Medienartikel oder die von der Regierung verbreiteten Informationen einfach überhaupt nicht.

Schritt 6: Ukraine-Krieg 2022

Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, fühlte es sich an wie die Situation von 2014, nur auf Speed. Die Berichterstattung und Kommentare waren völlig einseitig zugunsten der Ukraine, der NATO und der USA, bis hin zu faktisch falschen Darstellungen und dem Weglassen einer unglaublichen Menge an Informationen und Hintergrund. Über die „andere Seite“ und ihre Perspektive wurde überhaupt nicht berichtet, sondern nur verleumdet, verzerrt und erfunden.
Während die Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine im Jahr 2014 auffällig voreingenommen und an Propaganda grenzend gewesen war, hatten wir jetzt das Niveau einer regelrechten Kriegspropaganda erreicht, obwohl Deutschland sich nicht – zumindest nicht offen – im Krieg befand.

Das Vorgehen gegen Andersdenkende wurde jetzt noch härter und juristischer. Der Geltungsbereich der Gesetze, die Hassreden verbieten, Gräueltaten infrage stellen oder verharmlosen und Völkermord, Angriffskriege und Terrorismus billigen (eine deutsche Spezialität, die Gesetze, meine ich), wurde erweitert. Es wurde sogar illegal, bei einer Demonstration eine russische Flagge zu schwenken oder den Buchstaben „Z“ (ein Symbol für die russischen Streitkräfte in der Ukraine) irgendwo an der eigenen Person, am Auto, am Haus oder in den sozialen Medien anzubringen (Tagesschau, 2022). Besonders alarmierend war, dass es illegal wurde, Berichte über angebliche russische Gräueltaten wie jene in Butscha oder Mariupol infrage zu stellen (Süddeutsche Zeitung, 2022).
Das war keine Kleinigkeit. Jetzt waren Andersdenkende nicht mehr nur Zensur, Verleumdung, Ausgrenzung oder dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt, wie es während der Corona-Zeit der Fall gewesen war, sondern sie riskierten hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen für etwas, was im Grunde eine abweichende politische oder geopolitische Einschätzung war.

Andersdenkende begannen, das Land zu verlassen, und immer mehr Websites, Online-Magazine und YouTube-Kanäle wurden abgeschaltet oder gelöscht. Der Zugang zu russischen Online-Nachrichtenseiten wurde europaweit verboten, was es zunehmend schwieriger machte, Informationen zu finden, die die Linie der Regierung, der EU und des transatlantischen Apparats infrage stellten.
Der Teil der Bevölkerung, der den Mainstream-Medien vertraute und durch die Corona-Jahre gut geschult war, betrachtete abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg als gefährliche russische Desinformation und Propaganda.

Menschen, die diese Meinungen äußerten, wurde nicht mehr zugehört oder mit ihnen sachlich diskutiert, sondern sie wurden lediglich als „Putin-Trolle“ verunglimpft, wenn nicht von NATO-Trollen mit widerlichen, sexuell eindeutigen Bildern zugespammt.
Fast jeder, der eine andere Meinung über den Konflikt und seine mögliche Lösung hatte als die zunehmend kompromisslosen Politiker und Journalisten, die alle – wie schon in der Corona-Zeit – wie im Gleichschritt zu marschieren schienen, war damit beschäftigt, Social-Media-Beiträge zu löschen und alle Aussagen zu bearbeiten oder vorab im Kopf zu zensieren, die ihn/sie in Konflikt mit dem Gesetz bringen könnten.
Die Zensur hatte in Deutschland wieder Eingang gefunden – und natürlich wurde offiziell bestritten, dass es überhaupt passierte.

Jetzt befinden wir uns in einer stark zensierten Informationslandschaft, und seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Militäroperation in Gaza ist es noch schlimmer geworden. Die Medien und alle großen politischen Parteien marschieren im Gleichschritt, und dennoch wollen etwa die Hälfte der Bevölkerung und alle deutschen NGOs nicht bemerken, was vor sich geht. Sie weisen in Bezug auf Zensur und mangelnde Pressefreiheit mit einem entschlossenen Zeigefinger nur auf die geopolitischen Gegner der USA wie Russland, China, den Iran oder Weißrussland.
Die Transformation von „Zensur“ in den „Kampf gegen Desinformation“ war erfolgreich und ist hiermit vollendet.

Quellen:

• Taibbi, Matt, (2019) „Die Presse wird aus dem Russiagate-Fiasko nichts lernen“, Rolling Stone.
• Maté, Aaron, (2021) „CrowdStrike einer der ‚größten Übeltäter‘ von Russiagate: ehemaliger Ermittler des Repräsentantenhauses“, The Grayzone.
• Tagesschau, (2022) „Zeigen des „Z“-Symbols kann strafbar sein“.
• Süddeutsche Zeitung (2022) „In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen.“

Mehr zum Thema auf den NachDenkSeiten::

Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“Patrik Baab: „Eine Pressekampagne mit dem Ziel der Meinungslenkung und Zensur“

Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Propaganda und Storytelling: Auf welche Bedrohungen reagieren wir besonders stark?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Zum 17.Juni: Die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Florian Warweg, der unerschütterliche Kämpfer für Transparenz in der Bundespressekonferenz, erinnert daran auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116807

Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht.

1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des „Arbeitsordnungsgesetzes“ von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des „Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer“ sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die „Westzone“ erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953 – mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.

Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart

Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politische Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen.
Laut einem damaligen Bericht der New York Times kamen dabei zwölf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie der US-Streitkräfte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.

Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten unter anderem „Wir wollen leben, nicht vegetieren!“ und „Fort mit Professor Erhard!“.
Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: „Weg mit dem Preiswucher – oder …!“
Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erklärte:

„Was wir verlangen, ist eine planmäßig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Außerkraftsetzung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.“

Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die Vorfälle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer „kommunistischen Verschwörung.“
Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.

In der CDU-Zeitung Neue Zeit vom 29. Oktober 1948 heißt es dazu:

„Den amerikanischen Militärpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu räumen. Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen. Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosen Vorgehen entschlossen.“

Die Räumung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tränengas zusätzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer „unbefristeten Ausgangssperre“:

„General Clay ließ für Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den „Vorfällen“ hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Militärregierung zu verantworten.“

Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.

Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone

Im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Erhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone) kam es zu massiven Preiserhöhungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese führte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote.
So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren großen Demonstrationen in vielen Städten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endgültige Planungen für einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.

Dies führte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:

Die Forderungen umfassten unter anderem folgende Punkte:

1. Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere für Rohstoffe, Energie und Kredite sowie für den Außenhandel und den Großverkehr.

2. Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.

3. Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.

Über neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik

Insgesamt nahmen an dem Generalstreik über 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil.
Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.

Und während man 1953 in der DDR von „westlichen und faschistischen Agenten“ sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, ähnlich wie bei den Vorfällen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle ständen „kommunistische Elemente“.

In der französischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen hätten, sondern weil der französische Militärgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.

Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone

Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.

Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der „Kohlebarone“ beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.

In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden.
Ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.

Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der „Westzone“, bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen

Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben, doch war dies nicht im Interesse Washingtons.

Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen „Verstaatlichungs-Paragrafen”.

Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.

Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-weißen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen