Die Professorin und der Ukraine-Soli

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein erfischender Kommentar von Dagmar Henn. Noch ein Hinweis, wie korrupt unsere „intellektuelle Avantgarde“ ist:
https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/190806-professorin-und-ukraine-soli/
Auszüge:

Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.

Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.

Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres „Menschenmaterial“ in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.

Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen?

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär – aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“

Man fragt sich angesichts dieser Sätze durchaus, von wessen Freiheit sie da eigentlich spricht. Aber ihre offenkundig nicht vorhandene Wahrnehmung der Lebensverhältnisse der meisten Deutschen (nun ja, Professorinnen leben schließlich auf einem anderen Niveau) legt zumindest sehr nahe, dass deren Freiheit nicht gemeint ist. Vielleicht die Freiheit von Monsanto-Bayer, die gerne die aufgekauften ukrainischen Ackerflächen für ihre Gentechniksaaten nutzen würden?

Im Grunde ist er ohnehin geheuchelt, ein derartiger Vorschlag, weil er so tut, als wäre nicht längst massig deutsches Steuergeld in das ukrainische Elend investiert worden. All die Mittel, die auf dem Umweg über Brüssel oder direkt aus dem Bundeshaushalt aufgewandt werden, damit noch ein paar Hunderttausende junger Ukrainer für die Aufrechterhaltung westlicher Vormacht massakriert werden, sind schließlich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den deutschen Steuereinnahmen des Staates entnommen worden.

Vielleicht meint sie ja, man könne zumindest so tun, als wäre da nichts, und allein durch die Verhängung einer neuen, zusätzlichen Kriegssteuer den Deutschen einreden, das sei die erste Belastung, die sie erleiden würden. Wobei die Wahl, das Ganze einen „Soli“ zu nennen, einen gewissen Kern an Wahrheit enthält.
Schließlich diente der ursprüngliche „Soli“ von den Erwerbstätigen seit den 1990ern ja auch vor allem dazu, etwa westdeutschen Zahnärzten ihre Abschreibungsobjekte im annektierten Osten zu finanzieren, war also weitgehend ein westdeutscher Umlagemechanismus von nicht ganz unten nach nicht ganz oben, unter Nutzung eines kleinen Umwegs. Die Tradition, die der Begriff nahelegt, bliebe also gewahrt.

Immerhin lief diese alte Sondersteuer eine ganze Generation lang, ohne dass die reale Vernachlässigung der annektierten Region auch nur zu dauerhaftem Unmut führte. Und genau das ist das Problem – wenn Frau Schnitzer jetzt diese Idee präsentiert, dann sicher nicht, weil sie das alleine in ihrem Stübchen ersonnen hat, sondern weil diese Idee bereits kursiert. Und vermutlich dient das Manöver einer ganz anderen Absicht.

Denn selbst wenn diese Zusatzsteuer morgen mit der Begründung Ukraine, Freiheit etc. eingeführt würde, und Kiew übermorgen kapituliert, dann würde diese Kriegssteuer bleiben. Schließlich hat man dann ganz schnell schon Verträge mit Rüstungsproduzenten geschlossen, die trotzdem bezahlt werden müssen, und dann sind da ja noch die ganzen ukrainischen Flüchtlinge und … irgendwie lässt sich das dann schon strecken, um noch einmal 28 Jahre herauszuholen. Sorgen, diese Bundesregierung würde keinen Weg finden, die beigetriebenen Mittel völlig sinnlos auszugeben, braucht man jedenfalls nicht zu haben.

Aber es ist langsam an der Zeit, sich ein neues Wort auszudenken, das an die Stelle von „Solidarität“ treten kann. Nach dem oben erwähnten „Soli“, der Corona-Propaganda und jetzt der ganzen Kriegstreiberei samt dem Ruf nach „Solidarität mit Israel“ gewissermaßen als krönendem Abschluss, mag man das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen. Schnitzers Missbrauch dieser Vokabel ist da geradezu eine lässliche Sünde in einer Zeit, in der es „Staatsräson“ ist, einen live übertragenen Genozid zu decken.

Schnitzers Idee lässt jedenfalls schon einmal erkennen, dass demnächst weitere Griffe in die Geldbeutel der Deutschen geplant sind (Schnitzer gibt gerne das Sprachrohr, um so etwas zu lancieren). Ob die nun Luftsteuer heißen oder Freiheitsabgabe oder ob man sie transatlantischen Freundschaftsbeitrag nennt (auch wenn diese Bezeichnung – wegen Nord Stream – eigentlich für die Erdgaspreiserhöhungen reserviert bleiben müsste), ist eigentlich völlig egal. Dieses Spiel geht weiter, solange es sich die Deutschen gefallen lassen, eine Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, auch noch zu bezahlen.

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Jochen

Frontalangriff auf die Pressefreiheit – Evg.Pressedienst musste Bericht über Turbokrebs nach mRNA-Impfung zurück ziehen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Turbokrebs“ nach Corona-Impfung? – Bericht zurückgezogen

https://www.nordkurier.de/politik/turbokrebs-nach-corona-impfung-presseagentur-zog-bericht-zurueck-2051370

Der Rückruf eines Agenturberichts über einen möglichen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Krebs wirft Fragen auf.

Evangelischer PressedienstAm 21. September 2023 verbreitete die Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd) einen Bericht, der aufmerken ließ. Unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfstoffen und sich rasch entwickelnden Krebserkrankungen thematisiert.

Die Ärztin und spezialisierte Krebsepidemiologin Ute Krüger etwa sagte laut epd, sie hätte „seit einiger Zeit mit Krebspatienten zu tun, die äußerst merkwürdige Verläufe gezeigt hätten“. Sie berichtet von einer 70-jährigen Frau, „die mehrere Jahre mit metastasierendem Brustkrebs lebte“. Kurz nach der Corona-Impfung sei das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert, innerhalb eines Monats sei die Patientin verstorben.

Auch Peter Schleicher, Arzt in einer Münchner Gemeinschaftspraxis, betreue laut dem epd-Bericht derzeit 1000 Patienten; etwa 30 davon hätten „Turbokrebs“. Den Begriff erläuterte der Arzt in dem Bericht wie folgt: „Der Krebs wächst unglaublich schnell“.

Professor Andreas Schnepf vom Institut für Anorganische Chemie der Universität Tübingen und Professor Martin Winkler von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften verweisen in dem epd-Artikel auf ihrer Ansicht nach bislang zu wenig beachtete Risiken der mRNA-Technologie.
Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Sicherheit von Impfstoffen, wies das dem Bericht zufolge hingegen zurück. Die staatliche Behörde teilte dem epd mit, „sie habe keine Hinweise, dass die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe das menschliche Erbgut veränderten“.

Christine Mohr, Pressereferentin beim Bundesverband „Frauenselbsthilfe Krebs“,äußerte sich ebenfalls skeptisch. Wörtlich sagte sie dem Bericht zufolge: „Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt“.

Redaktion distanzierte sich vom Agenturtext

So weit, so gut: Der epd-Text hatte einen sachlichem Tonfall. Das Problemfeld wurde skizziert, Experten kamen zu Wort, es gab Stimmen Pro und Contra ‐ also „Meinung und Gegenmeinung“, wie es im Journalismus heißt. Ein ganz normaler Text also, könnte man meinen, so wie es beim epd täglich etliche gibt.

Zum Thema: Was ist der epd?

Als Nachrichtenagentur beliefert der epd, der sich Trägerschaft der evangelischen Kirche befindet, viele Medien in Deutschland mit Texten über kirchliche, soziale und mitunter eben auch medizinische, die diese bei Bedarf abdrucken können. Auch der Nordkurier bezieht, neben vielen anderen Nachrichtenagenturen, Material vom epd. Artikel, die epd-Inhalte enthalten, sind mit „epd“ gekennzeichnet, analog ist es bei anderen Agenturtexten wie beispielsweise vom Sport-Informationsdienst (SID) und von der deutschen Presseagentur (dpa).
Doch nicht so bei besagtem epd-Text: Der Beitrag sorgte offenbar hinter den Kulissen für reichlich Wirbel, denn wenige Tage nach der Publikation sah sich die Redaktion des epd offenbar genötigt, den Text zurückzuziehen. In der entsprechenden Meldung vom 28. September 2023 wird der Schritt mit knappen Worten begründet: „Eine nachträgliche Prüfung hat gezeigt, dass dieser Text vom 21. September nicht den journalistischen Standards des epd entspricht.“ Ein äußerst seltener und entsprechend ungewöhnlicher Vorgang.

Die Evangelische Zeitung, die den Artikel online veröffentlicht hatte und wirtschaftlich mit dem epd verbunden ist, reagierte umgehend. Unter dem entsprechenden Link findet sich nunmehr unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ ein Text, in dem sich die Redaktion von dem ursprünglichen Agenturtext distanziert. „Es handelte sich um einen Agenturtext direkt aus dem Newskanal der Agentur, der nicht redaktionell bearbeitet wurde“, heißt es entschuldigend. Dabei störte sich die Redaktion insbesondere an dem Begriff „Turbokrebs“, der durch „sogenannte ’Querdenker‘“ bekannt geworden sei.
Um ihre Argumentation zu unterfüttern, zitiert die Evangelische Zeitung aus einem „Faktencheck des Robert-Koch-Instituts (RKI)“. Allerdings: Die betreffenden Zitate, vom RKI dort launig als „Faktensandwich zum Thema Sicherheit“ überschrieben, nehmen lediglich Bezug auf herkömmliche Impfungen.
Die neuartigen Corona-Impfungen auf mRNA-Basis als mögliche Ursache von Krebserkrankungen, der eigentliche Gegenstand des beanstandeten Artikels, werden darin gar nicht erwähnt.

„Keinerlei behördliche Einflussnahme“

Da anzunehmen ist, dass der ursprüngliche und später zurückgezogene Agenturtext vor der Publikation einer redaktionellen Prüfung unterzogen wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass von dritter Seite Druck auf den epd ausgeübt wurde. Karsten Frerichs, seit 2018 Chefredakteur der Zentralredaktion des epd in Frankfurt am Main, weist das zurück. Er betont auf Anfrage, dass „wir selbstverständlich keinerlei behördliche Einflussnahme auf unsere Berichterstattung dulden“.
Den Sachverhalt schildert er stattdessen wie folgt: Es seien mehrere Anfragen von verschiedenen „Privatpersonen“ eingegangen *), weshalb man sich veranlasst sah, „den Beitrag noch einmal eingehender zu prüfen“. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, „dass an einigen Forschungsergebnissen, auf die Bezug genommen wird, sowie an der Expertise einiger der befragten Personen berechtigte Zweifel bestehen“.
Frerichs verweist in einer Mail „beispielhaft“ auf sieben Links. Diese hätten der Redaktion „einen präziseren Blick auf den Stand der Wissenschaft gegeben“. Auffällig ist, dass die erwähnten Links ‐ und damit der wissenschaftliche Stand ‐ allesamt bereits älter sind und größtenteils noch aus dem Jahr 2022 stammen.

So umfasst die Link-Liste zwei „factchecking“-Beiträge der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Datum 21. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2023, einen Beitrag der Redaktion MDR-Wissen vom 22. Februar 2022, den bereits erwähnten RKI-Faktencheck (Stand: 4. September 2023), in dem es gar nicht um mRNA geht, einen Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel (26. September 2022), einen Beitrag vom „Faktenfuchs“ des BR (14. Oktober 2022) sowie einen Tweet (18. September 2022) von Leif Erik Sander, Direktor an der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Berliner Charité.
Nach diesem Quellenstudium wähnte man sich beim epd auf dem „Stand der Wissenschaft“ und hielt es auch nicht mehr für nötig, jene Ärzte und Forscher, die Bedenken über möglicherweise das Krebswachstum begünstigende bzw. allgemein negative Auswirkungen der mRNA-Impfungen äußerten, um eine erneute Stellungnahme zu bitten.

Wissenschaftler will offenen Brief verfassen

Der Münchner Immunologe Peter Schleicher nennt dieses Vorgehen „ungeheuerlich“, er bezeichnet ihn als „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“. Es gebe „sehr viel absolut seriöse Literatur, die den Verdacht belegen“, so der Mediziner. Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen, der mehrfach mit kritischen Fragen bezüglich der Corona-Impfstoffe in Erscheinung getreten ist, zeigt sich ebenfalls verwundert. Der Wissenschaftler will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und kündigte an, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu treten.
Zugleich verwies er auf eine Fallstudie, die bereits am 25. November 2021 auf der Open-Science-Plattform Frontiers publiziert wurde.
In dieser Studie wird der Fall einer schnell voranschreitenden Krebserkrankung nach einer Biontech-Impfung beschrieben. Die Studie sei vor allem deswegen interessant, weil einer der Autoren, Michel Goldman, belgischer Immunologe und renommierter Wissenschaftler, selbst betroffen sei. Der Begriff Turbokrebs werde dort zwar nicht verwendet, stattdessen heiße es auf Englisch „unexpected rapid progression“ (unerwartet schnelle Entwicklung). Was aber letztendlich „dasselbe“ sei.

Die Fallstudie ist hier nachzulesen:
https://josopon.files.wordpress.com/2023/11/rapid_progression_of_angioimmunoblastic_-t-cell_lymphoma_following_mrna_booster_shot.pdf, daraus die folgende Abbildung, die den Turbokrebs verdeutlicht: „Dramatischer Zuwachs von hyperaktiven Läsionen in Lymphknoten und Gedärm“
Turbokrebs_Studie

*: Solche „Privatpersonen“ betreiben u.a. Hetze auf Wikipedia. Es kann angenommen werden, dass sie in irgendeiner Form für ihre Überwachung der Presselandschaft und die Denunziation von der Pharmaindustrie belohnt werden.
Inside_Coronavgl. Dazu Thomas Röper: „Inside Corona“

Auf mögliche schlimmen Auswirkungen der mRNA-Impfstoffe habe ich bereits 2022 hingewiesen:
https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/

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Jochen

Linker Totalitarismus – Ein Nachtrag aus dem März 2023 von Felix Feistel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Leider ist mir dieser bei rubikon eingestellte Text erst jetzt unter die Augen gekommen. Er geht u.a. auf

rubikon logo

Antideutsche und die gezielte Zersetzungsarbeit von Einflussagenten ein, über die meine Parteivorsitzende Janine Wissler sich weigert zu diskutieren.
Er enthält auch einen Verweis auf eine wichtige Diskussion i.R. der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die es als Video noch bei YouTube gibt:
https://www.rubikon.news/artikel/linker-totalitarismus
Auszüge:

Linker Totalitarismus

Im Ukraine-Krieg ebenso wie in der Coronakrise wurden zwei klassisch linke Positionen entkernt: Antimilitarismus und Toleranz.

von Felix Feistel

Die Inflation steigt, die Menschen werden immer ärmer, und gleichzeitig wächst der staatliche Repressions- und Überwachungsapparat. Nicht nur wird aktuell Stimmung für einen großen Krieg gegen Ost gemacht; schon in den vergangenen drei Jahren waren Regierungsmaßnahmen an der Tagesordnung, die ebenso spaltend wirkten. Die Energiepreispolitik greift ebenso wie die Coronapolitik tief in das Leben der Bürger ein und erschwert es vielfach — das Gegenteil dessen, was ein Staat leisten sollte. Solche Entwicklungen sollten eigentlich eine Linke auf den Plan rufen, die sich konsequent für die Interessen der Menschen einsetzt. Stattdessen begnügt sich diese Linke damit, die staatlichen Narrative zu verteidigen, sich für den Krieg, für die Menschenrechtsverbrechen des Coronaregimes und für jede Form von Zwang gegen Andersdenkende einzusetzen.
Als die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei „DieBasis“ vergangenen Herbst eine Konferenz zum Thema Frieden in Hamburg veranstalten wollte, rief das sehr bald das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ auf den Plan. Dieses wandte sich in mehreren Schreiben an den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die Konferenz abgehalten werden sollte, die Hamburger Kaffeewelt. In diesen Dokumenten wurden die Parteimitglieder als „Querdenker“ und „rechts“ diffamiert. Das Bündnis riet der Kaffeewelt davon ab, die Räume an die Partei zu vermieten. Sie warfen den sogenannten „Querdenkern“, und damit implizit der Partei DieBasis, menschenverachtende Hetze sowie Antisemitismus vor und forderten den Eigentümer auf, die bereits bestehenden Verträge zur Miete der Räumlichkeiten zu kündigen.
Daraufhin wandte sich die Kaffeewelt an die Veranstalter der parteiinternen Veranstaltung und forderte, dass diese beweisen, nichts rechts zu sein, da dieser Vorwurf überprüft werden müsse. Am Ende musste die Konferenz in anderen Räumlichkeiten abgehalten werden, doch auch da waren schwarz gekleidete Gestalten des selbsternannten Bündnisses gegen Rechts anwesend und beobachteten die ein- und ausgehenden Besucher. Sogenannte Antifaschisten sabotieren damit also demokratisch legitimierte Parteien, die sich in ordentlicher Weise an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen, versuchen, ihnen die Räume streitig zu machen und überziehen sie mit Diffamierungs- und Hetzkampagnen. Dabei berufen sie sich auf eine angebliche „Hetze“ der Gegenseite und werfen dieser ohne jeden Beweis vor, rechts oder antisemitisch zu sein.
Auch das klassisch linke und friedensbewegte Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung sieht sich Angriffen dieses Bündnisses ausgesetzt, wie in zwei Rundbriefen dargelegt wird. Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich in einem Offenen Brief an dieses Forum und attestierte ihm eine Nähe zu rechten Zusammenhängen sowie eine „Rechtsoffenheit“, von der sich die Verantwortlichen zu distanzieren hätten.

Es sind diffuse Begriffe, mit denen hier hantiert wird. Denn wer ganz links im politischen Spektrum steht, muss faktisch schon „rechtsoffen“ sein, weil er sonst mit niemandem mehr sprechen könnte.

Auch in dem offenen Brief werden Anschuldigungen erhoben, die vollkommen ohne Beweise eine Nähe zwischen dem Hamburger Forum, „Coronaleugnern“ und „Rechten“ herstellen, ohne jedoch zu erklären, was „rechts“ in diesem Kontext meinen soll. Operiert wird mit billigen Kontaktschuldvorwürfen, haltlosen Anschuldigungen ohne Beweise und plumpen Unterstellungen. Es wird nicht begründet, sondern nur mit Schlagworten „argumentiert“. So bleibt in der Sache ungeklärt, inwiefern das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung „rechts“ sein soll.

Dennoch führte diese Kampagne dazu, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Forum eingestellt hat, und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Forum keine Räume mehr kostenlos zur Verfügung stellen will, wie sie das zuvor stets getan hat. Es reichte die Anschuldigung — Beweise wurden gar nicht mehr benötigt, um diese Schritte zu gehen.

Bundesweite Kampagnen

Doch es trifft nicht nur Hamburg. Das Phänomen ist in ganz Deutschland zu beobachten. Auch der Friedensforscher Daniele Ganser sieht sich Anfeindungen gegenüber. Diese kommen jedoch nicht allein von sogenannten Antifaschisten, sondern direkt aus der Politik. So ist für den 27. März 2023 ein Vortrag Daniele Gansers in Dortmund vorgesehen. Widerstand dagegen kommt aus der Lokalpolitik: Vor allem SPD und Grüne drängten darauf, dass Daniele Ganser ausgeladen wird. Überraschenderweise jedoch reiht sich die CDU mit in den Kanon der Zensoren ein und fordert ebenfalls eine Ausladung Gansers. Die Begründungen? Rechts, Nazi, Antisemit. Der Veranstalter, der sich zunächst dem Ersuchen, Ganser auszuladen, widersetzt hatte, knickte schließlich ein und sagte den Vortrag ab, muss aber nach einem Gerichtsurteil die Veranstaltung nun doch stattfinden lassen. Ähnlich erging es Ganser in Nürnberg. Hier sollte am 10. Mai ein Vortrag von ihm stattfinden, doch die Stadt Nürnberg hat ihn abgesagt.

Das Hamburger Forum, Daniele Ganser, die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei DieBasis: Sie alle sehen sich Angriffen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und von Menschen, das sich „links“ nennen, ausgesetzt. Sie alle eint, dass sie für den Frieden eintreten, eine weltweite Abrüstung fordern und sich den Militarisierungsbestrebungen westlicher Länder entgegenstellen. Damit sind sie Feinde der herrschenden Kriegseuphorie, die seit über einem Jahr um sich greift, und stören die allgemeine Kriegspropaganda. Diese wird unterstützt von sogenannten Linken und Antifaschisten, welche immer wieder Veranstalter bedrohen, unter Druck setzen und über die bürgerlichen Medien Kampagnen gegen friedensbewegte Menschen lostreten.

So wurde auch der Kabarettist Uwe Steimle Zielscheibe dieser Organisationen. Einer seiner Auftritte in Chemnitz sollte auf Bestreben der örtlichen Grünen hin abgesagt werden. Sein Vergehen: Er vertrat falsche Ansichten zur Ukraine. Zudem wird ihm vorgeworfen, rechts zu sein. Solchen Absageversuchen gehen stets Aktivitäten vorgeblicher linker und antifaschistischer Bündnisse voraus, die zudem mit den herrschenden Parteien der Grünen, der SPD und Teilen der Linken eng verbunden sind. Doch die pseudolinke Cancel Culture beschränkt sich nicht allein auf Antimilitaristen und Friedensbewegungen.

Noch absurder wird es nämlich im Falle der Transfrau Monika Donner. Sie ist Autorin und wurde von einem jüdischen Verein eingeladen, ihr neues Buch zu präsentieren. Moderiert worden wäre die Veranstaltung von einem schwulen Moderator. Es ist also eigentlich der Himmel pseudolinker Diversität, der hier zusammengekommen wäre. Dennoch wurden die Eigentümer aller potenziellen Räumlichkeiten von sogenannten „Linken“ unter Druck gesetzt, ihre Räume dieser Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Begründung? Die Transfrau, der homosexuelle Moderator und der jüdische Verein seien Nazis, Reichsbürger und Holocaustleugner. Die Veranstaltung konnte daraufhin nicht stattfinden.

Schon seit mehr als drei Jahren betätigen sich vorgebliche „Linke“ unter dem Label des Antifaschismus als Sachwalter des herrschenden Narrativs. Sie attackieren all jene, die Ansichten verbreiten, die der staatlichen Propaganda widersprechen, und setzen alles daran, dass diese nicht zu Wort kommen.

Auch tätliche Angriffe finden statt, ebenso wie Androhungen derselben. So haben sie schon die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und den Impfzwang bekämpft, und traten ihrerseits für einen Impfzwang und für „Zero Covid“ ein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine betätigen sie sich auch als Kriegstreiber, fordern immer wieder auf Demonstrationen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Sie haken sich auf denselben Demonstrationen mit Exilukrainern unter, die den Nazigruß „Slava Ukraini“ brüllen .

Dabei spielen sie sich noch zu „Antifaschisten“ auf und behaupten steif und fest, den Faschismus zu bekämpfen. Unter diesem Deckmantel betreiben sie Cancel Culture, die jeden aus der Debatte ausschließen soll, der Abweichendes zu sagen hat, und stellen sich an die Seite von Kapital und Regierung, um die Durchsetzung des Coronanarrativs zu fordern und selbst zu erkämpfen. Sie versammeln sich, um jene anzupöbeln, die Regierung und Kapital widersprechen, die sich nicht für deren Zwecke instrumentalisieren lassen und gegen das begangene Unrecht kämpfen.

Jene, die sich einst als Gegner von Staat und Kapital bezeichnet haben und das wahrscheinlich immer noch tun, treten als Schlägertruppe von Staat und Kapital auf, verhelfen dem Kapital zu erheblichen Umsätzen, indem sie sich die Genspritzen nicht nur selbst geben lassen, sondern sie auch anderen aufzwingen wollen, und verteidigen jegliches totalitäre Handeln des Staates. Damit ist die Antifa zu einer Sturmtruppe des totalitären Kapitals geworden und setzt sich jetzt auch für dessen Interesse an Aufrüstung und Krieg offensiv ein. Unter dem Deckmantel des Antifaschismus betreibt sie Faschismus, indem sie jede andere Stimme ausgrenzen, ihre eigene Ansicht als die einzig wahre Wahrheit verklären. Sie zeichnet eine extreme Intoleranz gegenüber Andersdenkenden aus, und das, obwohl man sich Diversität auf die Fahne schreibt.

Diversität? Nur in engen Grenzen

Diese Diversität geht jedoch nur in eine ganz bestimmte Richtung. Gemeint ist eine Diversität von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, von Hautfarben und Ethnien. Dies jedoch nur, wenn es sich um die „richtige“ Hautfarbe oder Ethnie handelt. Der Ausspruch „Leave no one behind“, also „Lasst niemanden zurück“, ist auf eine ganz bestimmte Menschengruppe gemünzt, die mit anderer Hautfarbe als „weiß“ und anderen Religionen als den „westlichen“ daherkommt und so schon von Weitem sichtbarer Immigrant ist.

Die Parole bezieht sich aber nicht auf einen weißen Deutschen, der beispielsweise in ärmlichen Verhältnissen oder sogar auf der Straße lebt und Arbeitslosengeld II bezieht. Auch auf einen russischen Immigranten wird diese Parole nicht bezogen. Nicht nur deshalb, weil Russland gerade zum großen Feind erklärt und alles Russische damit verdammt wird, während die sogenannte Antifa durch eine extreme Russophobie von sich reden macht, indem sie russische Bürger angreift oder russische Supermärkte überfällt; es liegt auch daran, dass russischstämmige Menschen ihr einfach zu weiß sind.

Auch bezieht sich die Diversität nicht auf eine Diversität von Meinungen. Man ist nur solidarisch mit all jenen, die exakt derselben Ansicht sind: Dass es tausend Geschlechter geben muss, dass all diese Menschen per se diskriminiert sind, und dass man gegen diese Diskriminierung kämpfen müsse.

Wer zaghaft widerspricht, wer sich nicht am Genderunsinn beteiligen will, der ist relativ schnell draußen und wird nach allen Möglichkeiten zensiert und gecancelt. Dabei schützt es auch nicht, wenn man selbst in die Kategorie der angeblich Diskriminierten fällt, wie der Fall Monika Donner zeigt. Denn ihr Vergehen war, dass sie dem Corona-Impfzwang widersprochen hat. So beteiligen sich diese Menschen also selbst an der Diskriminierung der ihrer Meinung nach diskriminierten Minderheiten, gegen deren Diskriminierung man angeblich kämpfen müsse. Denn jeder, der nicht exakt dieselben Weltbilder und Ansichten vertritt wie jene Pseudolinke, der ist automatisch ein Nazi.

Dieses kulthafte, geschlossene Weltbild ist dasselbe, das dem Faschismus zu eigen ist. Doch wie kann es sein, dass die angeblichen Antifaschisten auf einmal selbst einem solchen Weltbild anheimfallen? Und das in Deutschland, wo doch seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus aufgearbeitet wird und man meinen könnte, wir wären alle bestens darüber aufgeklärt?

Zunächst einmal ist es kein neues Phänomen, dass angebliche Antifaschisten sich in kulthaften Glaubensgemeinschaften zusammenfinden. Es ist eine Entwicklung, die mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse in die Mittelschicht und dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hat. Statt Kommunismus und Sozialismus brauchte es damals neue Ideologien, neue Minderheiten und Gruppen, für die man kämpfen konnte. Das Interessante ist, dass die Wenigsten dieser Faschisten selbst der Gruppe, für die sie einzutreten vorgeben, angehören. Meistens stammen sie aus der akademischen Mittelschicht, waren nie Arbeiter, Schwarze oder Transsexuelle. Doch mit großem Elan und voller Überzeugung setzt man sich für diese — oft auch nur eingebildeten — Minderheiten ein, nicht selten auch gegen deren Willen.

Man erfindet Definitionen, Begrifflichkeiten, unter die man dann wieder verschiedene Menschen subsumiert, in dem Bestreben, eine größtmögliche ideologische Homogenität herzustellen. Dabei werden immer neue, immer kleinere Kategorien erfunden, die mit immer größerem Fanatismus verteidigt und durchgesetzt werden. So kommt es zu den sektenartigen Überzeugungen dieser Gruppen, in denen abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Denn jeder, der nicht zu einhundert Prozent zustimmt, steht in dem Verdacht, ein Nazi, ein Faschist zu sein. Und so werden dieBasis, Querdenker, aber auch Monika Donner in den immer größer werdenden Topf der „Nazis“ geworfen, gecancelt und bekämpft. Dabei merken diese Gruppen nicht, wie sie sich vor den Karren des neuen Totalitarismus spannen lassen und selbst zu Faschisten mutieren.

Dabei ist einer der zentralen Fehler der, dass diese Menschen die Begriffe „Faschismus“, „Totalitarismus“ und „Nationalsozialismus“ nicht voneinander zu trennen in der Lage sind, sondern synonym gebrauchen. Das ist ein fataler Fehler. Es handelt sich jeweils um eigene Phänomene mit eigenen Merkmalen, und es ist wichtig, diese zu kennen, um ihre Fusion zu verstehen. Der Totalitarismus ist das übergeordnete Prinzip, unter dem sich sowohl der Nationalsozialismus als auch andere Formen des Faschismus abgespielt haben. Faschismus wirksam zu bekämpfen, heißt seine Grundbedingung zu erkennen und zu verhindern: den Totalitarismus.

Die Krux der vorgeblichen Antifaschisten, von denen in diesem Beitrag die Rede ist, liegt bereits in ihrem Namen: Sie übersehen die Bedingung dessen, was sie zu bekämpfen vorgeben. Wann immer sie glauben, einen Faschisten zu erkennen, haben sie bereits darin versagt, die totalitären Strukturen zu verhindern, die seine Existenz erst ermöglichen.

Dass sie die totalitären Züge des Corona-Regimes nicht erkannt haben, liegt eben auch daran, dass sie Faschismus, Totalitarismus und Nationalsozialismus in einen Topf werfen. Faschismus kann für diese sogenannten Linken nur mit Glatze, Hakenkreuz und Hitlergruß daherkommen, und daher merken sie gar nicht, wie sich dieselben Strukturen und Muster unter dem Deckmantel einer Pandemiebekämpfung oder eines Krieges gegen Russland etablieren. Die grundlegende Verfehlung der historischen Aufarbeitung ist, dass sie den Faschismus und Totalitarismus zu sehr mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt hat.

So haben die Menschen zwar gelernt, wie schlimm der Nationalsozialismus war; was sie jedoch nie gelernt haben, ist, Faschismus und Totalitarismus zu erkennen, wenn sie mit einer anderen Ideologie daherkommen. Dass dies passieren könnte, hat Ignazio Silone, italienischer Sozialist und Schriftsteller, schon vor Jahrzehnten mit dem Wort vorausgesagt, dass der neue Faschismus nicht als Faschismus, sondern als Antifaschismus zutage treten werde. Genau das ist in den letzten drei Jahren geschehen.

Die Tendenz dieser Gruppen, Menschen nach bestimmten Merkmalen zu kategorisieren, ist selbst hochgradig faschistisch. Sie dient der Erkennung der eigenen Gruppe und der Abgrenzung gegenüber dem eingebildeten Feind, sodass es immer einen Grund für einen ewigen Kampf geben kann. Die Kategorisierung von Menschen leistet Intoleranz, Diskriminierung und letztlich auch der Bekämpfung und Vernichtung anderer Menschen Vorschub. Die Antifa erfüllt bereits einige dieser Merkmale.

Inhaltliche Entkernung

Doch das alles ist nicht erst vor Kurzem vom Himmel gefallen. Denn schon seit Jahrzehnten haben Regierungsinstitutionen und Machthaber eine stille, aber beständige Zersetzungsarbeit geleistet. In dem Wissen, dass man, will man Krieg und Totalitarismus durchsetzen, eben jene auf seine Seite ziehen muss, die sich am lautesten gegen beides stellen werden, sind linke Kreise und Organisationen schrittweise ideologisch und personell durchsetzt worden. Da ist zunächst einmal der sogenannte Verfassungsschutz, der schon auf der anderen Seite die NPD so durchsetzt hatte, dass das Parteiverbotsverfahren einst scheiterte, weil man Partei und Staat nicht mehr voneinander trennen konnte. Dass dieselbe Organisation auf der anderen Seite ähnlich vorgeht und ihr Personal in die Reihen der Antifaschisten und Antikapitalisten einschleust, liegt nicht nur nahe, sondern ist auch schon zu oft aufgeflogen, als dass nicht davon auszugehen wäre, dass es System hat.

Zudem findet eine ideologische Durchsetzung statt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne werden mit Staatsgeldern finanziert, und sie reichen diese Gelder weiter an alle möglichen Beratungsstellen und Projekte, die sich als Diskurswächter und Blockwarte betätigen und eine Beobachtungsfunktion über gesellschaftliche Ereignisse ausüben. Hier intervenieren sie, wenn Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen auf den Plan treten, die ihnen nicht in den Kram passen, und setzen Veranstalter unter Druck.

Ideologisch wird die Linke seit den 90er Jahren von den sogenannten „Antideutschen“ durchsetzt. Diese bezeichnen sich teilweise selbst alsAbrissunternehmen der deutschen Linken**) und machen seit etwa 30 Jahren Stimmung insbesondere gegen antimilitaristisch gesinnte Linke (unmittelbarer Kontext 9m Video ab etwa Minute 18:45). Ideologische Verwirrungen, inhaltliche Verwässerungen und absurde Ideen wie der Genderzwang und die LGBT-Ideologie, haben die ursprüngliche Linke ihres eigentlichen Kerns vollkommen beraubt und führen dazu, dass imaginäre Kämpfe gegen eingebildete Gegner unter dem Banner immer neu erfundener Menschengruppen geführt werden.

Der Antisemitismus-Vorwurf

Weiterhin wurde in den letzten Jahrzehnten gerade von den sogenannten Antideutschen der Begriff des „Antisemitismus“ immer weiter von seiner eigentlichen Bedeutung entfernt. Es fielen nicht mehr nur Menschen darunter, die explizit Hass auf Juden hegten und diesem Ausdruck verliehen. Auch die Kritik an der Gewalt des Staates Israel gegenüber den Palästinensern und ihrer gesellschaftlichen Segregation wurde zum Antisemitismus umgedeutet. Aber nicht nur das.

Auch jemand, der das Kapital als treibende Kraft hinter Krieg und Zerstörung anprangert oder die US-amerikanischen Kriege kritisiert — zwei eigentlich klassisch linke Positionen — kann von selbsternannten Linken schnell zum Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker erklärt werden.

Als Antisemit konnte alsbald jeder diffamiert werden, der sich gegen Krieg, Gewalt und die Herrschaft der Reichen über den Rest der Menschheit aussprach, womit der Boden bereitet war für die umfassende Diffamierung gegenüber den Coronamaßnahmenkritikern. Ausgerechnet in den Reihen linker Organisationen wurde die Basis gelegt für die Unterstützung von Krieg, Ausbeutung, Segregation und Diskriminierung, weil dies eben nun „die Richtigen“ träfe. Das geistige Klima in antifaschistischen Reihen wurde im Laufe der Jahre umfassend vergiftet. Sie machen sich zu Gehilfen von Staat und Kapital, lassen sich als Waffe instrumentalisieren, um die Ziele von Krieg, Profit, Umverteilung und totaler Herrschaft zu erreichen.

Zudem hat gerade die Linke einen ideologischen Kulturkampf vom Zaun gebrochen, welcher die Gesellschaft ihrer Grundlagen beraubt und sie in die Beliebigkeit des moralischen Relativismus stürzt. Wissenschaft, und damit die Grundlage der modernen, westlichen Kultur, ist heute als eurozentristisch verschrien, wird aber gleichzeitig gerne ins Feld geführt, um Kritik an den herrschenden Zuständen zu bekämpfen. Geschlechter sollen vollkommen beliebig und frei wählbar sein, rechts ist immer das, was der herrschenden Meinung widerspricht.

Gleichzeitig haben sie unter dem Label der Antidiskriminierung den Rassismus einfach umgedreht, indem sie den „Alten weißen Mann“ zur Wurzel allen Übels erklärt haben, der nun überall nach Belieben diskriminiert werden darf. Da diese Ideologien mittlerweile auch in die Reihen der herrschenden Grünen, Teile der Linken und der SPD vorgedrungen sind, erhalten ihre Vertreter nicht nur Unterstützung aus Regierungskreisen, sondern werden instrumentalisiert in einem Kulturkampf, der die Gesellschaft zersetzen und auf diese Weise wehrlos gegenüber elitären Angriffen machen soll.

Es waren die vorgeblichen Antifaschisten, die Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben, weil diese sich nicht die Genspritze verabreichen lassen wollten. Es sind diese Antifaschisten, die mit verbaler und physischer Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen, die ihnen die Möglichkeit nehmen wollen, ihre Meinungen zu äußern, die ihre Veranstaltungen stören und die mit Gewalt und Nötigung ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen. Heute sind es Antifaschisten, nicht Nazis, die zum nächsten großen Krieg trommeln. Sie tun dies mit der vollen Überzeugung, auf der Seite der Guten zu stehen.

Was sie dabei übersehen, ist, dass auch die letzten beiden Weltkriege von jenen verbrochen wurden, die glaubten, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, für das Gute zu kämpfen und „gerechte Kriege“ zu führen. Damit reihen sich die vermeintlich Linken in die Linie der Kriegstreiber aus dem letzten Jahrhundert bestens ein. Was heutzutage gerne als links tituliert wird, ist schlichtweg nicht links, sondern eine willige Teilmenge des international agierenden Kapitals.

Felix Feistel, Jahrgang 1992, schreibt in vielfältiger Weise über die Idiotie dieser Welt und auch gegen diese an. In einer auf Zahlen und Daten reduzierten Welt, die ihm schon immer fremd war, sucht er nach Menschlichkeit und der Bedeutung des Lebens. Er versucht, seine Kräfte und Talente für die Gestaltung einer lebenswerten Welt einzusetzen, indem er sich gegen Ungerechtigkeit und Zerstörung wendet. Trotz des überall grassierenden Wahnsinns ist er nicht bereit, den Glauben an das Gute im Menschen und sein Potenzial, den Planeten in ein Paradies zu verwandeln, aufzugeben. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.

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**: https://youtu.be/S0PAm9-Gpjg?t=1280

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Jochen

Wie eine Wagenknecht-Partei den politischen Diskurs grundlegend verändern kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nachdem gestern nacht die Falschmeldung über Focus u.a. lief, Sahra Wagenknecht habe jetzt konkret angefangen mit der Parteigründung, wird inzwischen zurückgerudert.
S.a.
https://www.jungewelt.de/artikel/458714.niedergang-der-linkspartei-ein-bisschen-provozieren.html

Aktuell dazu eine knappe, treffende Einschätzung von Norbert Haering:
n_haeringhttps://norberthaering.de/new/wagenknecht-rosenbusch/
Auszüge:
Bild hat unter Berufung auf Vertraute von Sahra Wagenknecht verkündet, dass die Gründung einer neuen Partei mit ihr als Frontfrau kurz bevorstehe. Schwarzsehern zufolge wird dieses Projekt nur dazu führen, dass die Dominanz einer ganz großen Koalition der extremistischen Mitte über die deutsche Politik noch größer wird. Diese Analyse ist ebenso mutlos wie falsch.

Der in Schweden lebende Fotograf und Journalist Henning Rosenbusch mit 57.000 Followern auf „X“ kommentierte die Meldung der Bild (Zahlschranke) von der bevorstehenden Parteigründung durch die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und ihre noch unbekannten Mitstreiter über den Kurznachrichtendienst folgendermaßen:

„Obwohl ich Wagenknecht achte und mir dies seit Corona gewünscht habe, allein weil es das Ende der Corona-Hardliner Partei „die Linke“ bedeutet, die bei der Beschimpfung von Maßnahmenkritikern und Gentherapie-Skeptikern ganz vorne dabei war, sehe ich das nun mit gemischten Gefühlen. Am Ende stehen sich vermutlich zwei große Oppositionsparteien gegenüber, die nichts miteinander zu tun haben wollen. Mehr Spaltung und noch schwerer zu organisierender Widerstand gegen die Abschaffung der Grundrechte.
Dies wäre für das Parteienkartell der „Transformation“ eine gute Nachricht.“

In den Kommentaren ergoss sich daraufhin ein Wasserfall an Defätismus: „PsyOp der Ampel“ hieß es da und „kontrollierte Opposition um die AfD zu schwächen.“
Es wird ihr unterstellt: „Sie weiß das. Genau deswegen macht sie das. Und spaltet im Osten die Opposition.“
Ein anderer kritisiert:

„Im Grunde genommen reden wir hier von kontrollierter Opposition. Solange nicht EINE Oppositionpartei eine Mehrheit bekommt bleibt alles wie es ist. Bei den Grünen knallen gerade die Sektkorken.“
Im gleichen Sinne schreibt ein weiterer Schwarzseher: „Sobald man mehr als fünf Parteien hat ist eine Demokratie (mathematisch) eh futsch.“

Sahra Wagenknecht dementierte die Meldung der Bild recht weich mit dem Hinweis, die Entscheidung falle erst in den nächsten Monaten.

Schwächung der AfD

Es gibt wenig Zweifel daran, dass die AfD zu den Parteien gehört, die am meisten Wähler an die neue Partei verlieren könnten – und dass die Ampel und die Union das sehr gern sehen würden. Es ist auch auffällig, wie wenig giftig, ja fast freundlich, über Wagenknecht und ihre Ambitionen in den letzten Monaten in den Medien berichtet und kommentiert wurde, insbesondere im parteinahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der frühere scharfe mediale Gegenwind ist fast schon zu Rückenwind geworden. Bis dahin ist die schwarzseherische Analyse richtig.

Falsch wird sie, wenn implizit unterstellt wird, das Parteiestablishment hätte alles unter Kontrolle. Dass man inzwischen sogar auf die Gründung einer Wagenknecht-Partei hoffen muss, damit der Höhenflug der AfD in den Umfragen sich nicht demnächst in deren Machtbeteiligung oder -übernahme zuerst in Ostdeutschland und dann womöglich in Gesamtdeutschland umsetzt, ist ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle entgleitet.

Die politische Ausgangslage

Lange Zeit war die AfD eine Partei, wie sie der Mainstream hätte erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gäbe. Die Parteien der extremen Mitte konnten in wichtigen Politikfeldern wie Migration und wer deren Lasten trägt, undemokratische Europapolitik, Krieg und Frieden, Wirtschaftskrieg und Energiewende eine Politik weit am Willen einer Mehrheit oder großer Teile der Bevölkerung vorbei betreiben.
Da die AfD oft als einzige dagegen opponierte, konnte man jede Gegenrede als „rechts“ mit Anklang von „rechtsextrem“ verunglimpfen und auf diese Weise so tun, als wäre eine Politik stramm gegen die Interessen der Nichtprivilegierten gleichzeitig links und liberal.

Das hat lange gut funktioniert, aber der Abstand zum Willen der Bevölkerung ist so groß geworden, dass immer mehr Menschen, die wenig mit den von der AfD vertretenen Werten am Hut haben, diese unterstützen, weil sie sie als einzige Opposition wahrnehmen. Daher der bedrohliche Höhenflug der AfD in den Umfragen.
Die Hoffnung auf die Schwächung der AfD durch eine Wagenknecht-Partei als letzter Notnagel heißt in dieser Situation nicht, dass das Parteiestablishment langfristig davon profitieren wird.

Wie sich der Diskurs ändern könnte

Lange Zeit bedeutete ein Argument, das von der AfD vorgetragen wurde, dass keine andere Partei in die gleiche Richtung argumentieren würde.
Seit die AfD immer stärker wird, bemüht sich die Union erkennbar, ihr durch abgeschwächte Übernahme mancher Positionen das Wasser abzugraben und selbst die wetterwendische SPD-Innenministerin Faeser spricht sich nun dafür aus, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten, wenn es um den Kampf gegen „Clankriminalität“ geht – erkennbar um ihre schmalen Chancen im hessischen Wahlkampf ein bisschen aufzupäppeln.

Die Politik fängt an, noch weiter nach rechts zu rücken, um dem rechten Monopol an Opposition zu begegnen.

Wenn es eine Partei gibt, die die extreme Mitte von links kritisiert, kann das grundlegend anders werden. (Ich schreibe kann, weil man bisher nur spekulieren kann, wie die neue Partei aussehen und auftreten wird.) Wenn sie von links kritisiert werden, wird es für Parteien wie die Grünen und die SPD schwerer, unter dem zerschlissenen Mantel ihrer linken Vergangenheit ihre neoliberale, militaristische Politik zu verstecken.
Wenn die Wähler mangels linker Opposition nicht mehr alles für links halten müssen, was die Parteien etwas weniger weit rechts als die AfD von sich geben und beschließen, steigt die Chance enorm, dass sie verstehen, was passiert, und informiert über mögliche Alternativen entscheiden können.
Wenn die neue Partei Erfolg hat, steigt die Chance, dass linke Kräfte in der SPD und bei den Grünen gestärkt werden und liberale in der FDP. Dazu braucht es keine Mehrheit und keine Regierungsbeteiligung.
Die oben zitierten defätistischen Kalkulationen über Machtverhältnisse in Mehrparteiensystemen sind viel zu eindimensional gedacht.

Natürlich wird versucht werden, die neue Partei, wenn sie einmal da ist, mit einer Kombination aus Querfront- und Kommunismusvorwürfen zu diskreditieren. Ob das gut funktionieren wird, ist allerdings noch die Frage. Schließlich kann die neue Partei die neoliberal-rechte AfD-Oppositon ebenso hart kritisieren wie die extreme Mitte und wird es wohl auch tun, jedenfalls dort, wo es wirklich um Fragen von links und rechts geht.

Dazu noch ein recht aktueller Kommentar von S.Wagenknecht:

Sinnloser Wirtschaftskrieg

Sanktionen und Umverteilung

Endlich sieht die Außenministerin es ein: Die vom Westen verhängten Sanktionen schaden Russland nicht. »Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.

wagenknecht2018

wagenknecht2018

(…)

Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist«, so Baerbock in einem Interview. Nun ist es alles andere als rational zu erwarten, dass man Konflikte und Kriege durch endlose Waffenlieferungen beenden kann. Und nicht weniger dumm ist es, einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten zu führen, der sehr wohl massive Schäden anrichtet: bei uns! Die hohen Energiepreise sind Gift für unsere Industrie, Betriebe wandern ab, die Wirtschaft schrumpft wie in keinem anderen Land der G20, es droht eine Deindustrialisierung mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Die Armut wächst, da immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie bei gestiegenen Preisen über die Runden kommen sollen. Da die Ampel nichts gegen die Marktmacht und Preistreiberei in einigen Branchen unternommen hat, kam es außerdem zu einer hemmungslosen Umverteilung von unten nach oben: Während die Reallöhne im letzten Jahr um mehr als vier Prozent zurückgegangen sind, konnten sich Dax-Konzerne über einen Rekordgewinn von 171 Milliarden Euro freuen. Über 50 Milliarden Euro an Dividenden werden in diesem und im nächsten Jahr an Aktionäre von Dax-Konzernen ausgeschüttet – rund doppelt soviel wie im Durchschnitt der letzten zwanzig Jahre.
Und da die Ampel von höheren Steuern auf Konzerngewinne oder Milliardenvermögen nichts wissen will, stehen uns die härtesten Verteilungskämpfe noch bevor.

»Der Staat kann nicht überall fördern und subventionieren«, begründete Finanzminister Lindner seine Kürzungsvorgaben im Haushaltsentwurf u. a. für Bildung, Rente, Gesundheit und Pflege.
Für Soziales oder sinnvolle Investitionen ist angeblich kein Geld da – für endlose Waffenlieferungen an die Ukraine schon.
Fünf Milliarden Euro pro Jahr seien bis 2027 (!) im Haushalt als »Ertüchtigungshilfen« für das ukrainische Militär fest eingeplant, versprach Lindner Mitte August in Kiew, mehr als zwölf Milliarden hat man bereits geleistet.
Doch was hat diese angebliche Hilfe gebracht, außer einer Eskalation der Gewalt? Was außer einer Verschärfung von Armut und Hunger gerade auch in Ländern des Südens? Statt weiter Tod und Zerstörung zu subventionieren, braucht es endlich politischen Druck für einen Waffenstillstand.
Und statt sich von den USA auch noch in Konflikte mit China treiben zu lassen, sollte man sich lieber für eine multipolare Weltordnung mit fairen Handels- und Finanzbeziehungen einsetzen statt für willkürliche Sanktionen.

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Jochen

Auswirkungen der Coronaimpfung – Daten, Fakten und Schlussfolgerungen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein längerer, summarischer Artikel von Günter Eder, der sehr sachlich auf die Versäumnise unserer Regierung und anderer Institutionen hinweist.

Auswirkungen der Coronaimpfung

Daten, Fakten und Schlussfolgerungen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103289

In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden?
Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind.

Der ganze Artikel ist in leserlicher Form bei meinen Medien gespeichert:

https://josopon.files.wordpress.com/2023/09/auswirkungen_d_coronaimpfung.pdf
Hier auszugsweise seine Schlussfolgerungen. 

Bezieht man die Zahl der Impftoten in die Wirksamkeitsbetrachtung mit ein, so hätten von der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen 115.000 Menschen geimpft sein müssen, um das Leben einer einzigen Person zu retten.

Bei gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile sind mRNA-Impfungen eigentlich nur für alte Menschen mit schweren oder schwersten Vorerkrankungen uneingeschränkt empfehlenswert.

Auffällig an der Coronazeit ist der extrem starke Anstieg der Übersterblichkeit. Während im Jahr 2020, als noch niemand geimpft war, die Übersterblichkeit bei lediglich 3,1 Prozent lag, erhöht sich der Wert im darauffolgenden Jahr auf 5,8 Prozent und steigt bis Ende 2022 auf 8,7 Prozent an.
Im Jahr 2022 sind damit 84.600 Menschen mehr gestorben, als unter normalen Umständen zu erwarten gewesen wäre.
Eine derart hohe Übersterblichkeit hat es im Deutschland der Nachkriegszeit noch nicht gegeben.

Im Sommer 2022 gab es landesweit eine ungewöhnlich lange Hitzeperiode mit hohen bis sehr hohen Temperaturen. Einer Auswertung des RKI zufolge sind in dieser Zeit etwa 4.500 Personen wegen der Hitze gestorben.
Geht man von der Richtigkeit des Schätzwertes aus und reduziert die Übersterblichkeit zusätzlich um die Zahl der Coronatoten, so verbleiben knapp 48.000 Verstorbene, bei denen ungeklärt ist, woran oder warum sie gestorben sind.
48.000 zusätzlich Verstorbene sind eine erschreckend hohe Zahl, und kaum jemand fragt nach den Ursachen. Warum hat die Klärung der Frage keine Priorität? *)
Warum wird darüber in den Medien nicht ausführlich berichtet? Warum hüllen sich Politiker, Journalisten und Mediziner in Schweigen?
Zum Vergleich: Während der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 waren 8.000 Tote zu beklagen, und für Wochen und Monate gab es politisch und medial kein anderes Thema.

Natürlich gibt es Vermutungen und Spekulationen über mögliche Ursachen, doch wissenschaftlich untermauert ist davon bisher nichts.
Warum unternimmt das RKI nicht mehr, um die Hintergründe aufzudecken? Hält man den Sachverhalt für unwichtig? Oder ist den Mitarbeitern noch gar nicht aufgefallen, dass in den letzten Monaten des Jahres 2022 ungewöhnlich viele Menschen starben?
Die hohen Sterbezahlen werfen Fragen auf, und man läuft Gefahr, sich angesichts der immensen Wissenslücken, die hier bestehen, in Spekulationen zu verlieren.
Andererseits kann man ein solches Ergebnis auch nicht einfach so stehen lassen, ohne nicht zumindest einen Versuch der Einordnung zu unternehmen.

In der Zeit, die hier betrachtet wird, hat es aus medizinischer Sicht zwei einschneidende Ereignisse bzw. Veränderungen gegeben: zum einen die pandemische Ausbreitung einer neuartigen Variante des Coronavirus und zum anderen die massenhafte Impfung der Menschen mit einem neuartigen gentherapeutischen Vakzin.
Wie sich Coronainfektionen auf die Gesundheit der Menschen auswirken, ist in den letzten Jahren intensiv und umfassend erforscht worden. Daraus resultieren viele Erkenntnisse, die uns heute in die Lage versetzen, infizierten Menschen besser und wirkungsvoller zu helfen als zu Beginn der Pandemie. Der Kenntnisstand kann insgesamt als durchaus zufriedenstellend eingestuft werden, auch wenn es immer noch viele offene Fragen gibt wie beispielsweise zu Long Covid.
Bei den Impfstoffen stellt sich die Situation ganz anders dar. Hier besteht ein krasses Missverhältnis zwischen gesicherten Erkenntnissen und offenen Fragen.
Immer noch wird vielfach abgestritten, dass mRNA-Impfungen überhaupt gravierende Schäden für eine große Zahl von Menschen zur Folge haben können. Dabei genügt ein Blick auf die Nebenwirkungsstatistiken, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Die Zahl gemeldeter Nebenwirkungen nach mRNA-Impfungen liegt massiv höher als bei traditionellen Totimpfstoffen.
Auf jede Nebenwirkungsmeldung in der Vorcoronazeit kommen mehr als 60 Meldungen nach der Verabreichung von mRNA-Vakzinen.
Und die Nebenwirkungen beschränken sich nicht auf Schmerzen im Oberarm, sondern reichen hin bis zu schweren neurologischen Erkrankungen – welche ein normales Leben, wie man es bis dahin geführt hat, unmöglich machen – und der Meldung zahlreicher Todesfälle.

Es ist an der Zeit, dass sich Politiker, Mediziner und Wissenschaftler dem stellen. Niemand kann einen möglichen Zusammenhang zwischen der Übersterblichkeit und den Coronaimpfungen grundsätzlich ausschließen. Ob ein solcher Verdacht berechtigt ist oder nicht, kann nur geklärt werden, wenn die Frage wissenschaftlich seriös und unvoreingenommen untersucht wird.
Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, können Geschehenes nicht rückgängig machen, aber sie können helfen, das Sterbegeschehen während der Coronazeit besser zu verstehen und so Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, in Zukunft zu vermeiden.

Von Günter Eder sind auf den NachDenkSeiten auch folgende Artikel zum Thema Corona und Statistik erschienen:

Ein statistischer Blick auf die Übersterblichkeit in Zeiten von Corona

Verlorene Lebenszeit durch Corona – eine weitere Säule wankt

Die Coronapandemie im Spiegel der amtlichen Sterbefallstatistik

Chancen und Risiken der Coronaimpfung – ein Blick auf die Sterbezahlen

Gedanken eines Statistikers zur Übersterblichkeit während der Coronapandemie (Teil 1 und Teil 2)

Übersterblichkeit auf Rekordniveau – Rückblick auf drei Jahre Corona (Teil 1 und Teil 2)

Inside_Corona*: Die Frage nach den Gründen für die offensichtliche Inaktivität der Behörden, insbesondere des RKI, bei der Aufklärung dieser für viele Infektions- und Impfopfer extrem wichtigen Probleme beantwortet Thomas Röper in seinem Buch zu dem Thema. Er weist nach, dass viele der beteiligten Institutionen sowie große Teile der Leim-Medien, z.B. der SPIEGEL, finanziell durch die Bill-Gates-Stiftung sowie andere NGOs der Pharmaindustrie unterstütz wurden. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

US-Biowaffenprogramme: Hunter Biden, Bill Gates, Metabiota und die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Entdeckungen, die wieder in unseren Leim-Medien verschwiegen werden, für die sich aber immer mehr Menschen auch im „demokratischen“ Westen interessieren:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/hunter-biden-bill-gates-metabiota-und-die-ukraine/
Es ist lohnenswert, sich die aussagekräftigen Folien der Originalveröffentlichung anzusehen.
Ich hätte es kaum für möglich gehalten, wie sich die CoVid19-Impfpropaganda, die seit 2014 in USA, GB und EU eingeführten Volksverdummungsinstitutionen des „demokratischen Westens“ und die dortigen Biolabore ausgerechnet über den Klapprechner des Hunter Biden verknüpfen lassen. Norbert Häring, Thomas Röper, Paul Schreyer und ich haben schon einiges darüber berichtet, siehe https://josopon.wordpress.com/?s=Zusammenschau
und weitere auf meinem Blog.

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Das russische Verteidigungsministerium hat neue Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern der Welt veröffentlicht. An einigen Programmen ist auch die Gates Foundation beteiligt.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch Inside Corona recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

In dem Buch habe ich sehr ausführlich über die von Bill Gates finanzierten Forschungen am sogenannten Gendrive berichtet, bei denen Moskitos unter dem Vorwand der Malaria-Bekämpfung genetisch verändert wurden. Bei der Arbeit an dem Buch habe ich festgestellt, dass der angebliche Kampf gegen die Malaria schon seit über zehn Jahren als Vorwand genutzt wird, Genforschung zu betreiben, für die man ansonsten schwierig eine Genehmigung bekommen würde, weil sie ethisch mehr als fragwürdig ist.
Die Forschungen wurde bereits in freier Wildbahn durchgeführt und waren erfolgreich. Die Technik, mithilfe von Moskitos gezielt genetisch veränderte Lebensformen zu verbreiten, funktioniert.

Nun hat das russische Verteidigungsministerium in seiner neuesten Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt wieder über Forschungen des Pentagon an Mücken und Zecken berichtet. Bei dieser Meldung gingen bei mir alle Alarmglocken an, denn erstens geht es auch hierbei wieder um die angebliche Malariabekämpfung, die gerne als Vorwand zur Erforschung ganz anderer Gentechnologien genommen wird.
Metabiota_logoUnd zweitens war auch wieder die Rede von der Firma Metabiota.
Metabiota
ist eine mit Geldern der CIA gegründete Firma, das Startkapital kam von CIA eigenen Investmentfonds In-Q-Tel. Metabiota beschäftigt sich mit Pandemien, gefährlichen Krankheitserregern und so weiter, wobei sie fast alle ihre Aufträge von der DARPA erhält.
Die DARPA ist eine Behörde des Pentagons, die die Forschung an „Science Fiction“ finanziert, also an Technologien, die eigentlich noch Zukunftsmusik sind, aber in Zukunft als Waffen benutzt werden können. Und eben diese DARPA finanziert viele Projekte von Metabiota im Bereich der Genforschung.
Dass es sich dabei um Biowaffen handelt, ist offensichtlich, denn das Pentagon ist keine Gesundheitsbehörde, sondern das US-Verteidigungsministerium, das per Definition nicht für Medizin, sondern für Waffen zuständig ist.

Hinzu kommt, dass Metabiota mir auch aus der Arbeit an „Inside Corona“ bekannt ist, denn Metabiota hat nach unseren Erkenntnissen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Pandemie und auch der Erschaffung von SARS-CoV-2 gespielt.
Rosemont_Seneca_logoAußerdem hat Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Biden, über seine Investmentfirma Rosemont Seneca in Metabiota investiert, wobei es explizit um die Forschung an Ebola ging, wie aus Emails bekannt ist, die auf dem sogenannten „Laptop aus der Hölle“ gefunden wurden, den Hunter Biden vor einigen Jahren im Drogenrausch zur Reparatur gegeben und dann vergessen hat.

Nun übersetze ich die neueste Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, die man sehr aufmerksam lesen sollte.
Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung: ***************************************************

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt seine Analyse der militär-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine und anderer Länder fort.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die von uns veröffentlichten Informationen trotz der strengen westlichen Zensur von ausländischen Medien aufgegriffen wurden.
Renommierte internationale Publikationen wie die Times, der Guardian, die New York Post und der Sender Sky News haben Artikel über die wichtigsten Themen veröffentlicht: Sicherheitsverstöße in amerikanischen Biolabors, die Ausweitung der Funktion von Erregern an der Universität Boston und die Verlagerung unvollendeter ukrainischer Projekte auf das Gebiet anderer Länder.
Gleichzeitig hat das US-Außenministerium eine aktive Informations- und Propagandakampagne zur Neutralisierung der von Russland vorgebrachten Anschuldigungen, wonach amerikanische Militärbiologen gegen die Bestimmungen der Biowaffenkonvention verstoßen hätten, gestartet.
Das von den USA kontrollierte International Science and Technology Center ISTC spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle.
Diese Organisation finanziert Internet-Aktivitäten zur Bekämpfung von Informationen über US-Biolabors in der Ukraine und zur Schaffung einer positiven Wahrnehmung der Projekte Washingtons im postsowjetischen Raum. Das ISTC hat einen Vertrag mit Wooden Horse Strategies, einer amerikanischen Beratungsfirma, unterzeichnet.
Der Vertrag sieht vor, mindestens achtmal im Monat einschlägige Materialien zu veröffentlichen sowie „pro-russische“ Online-Veröffentlichungen zu diesem Thema zu überwachen und umgehend darauf zu reagieren, einschließlich der Sperrung des Zugangs. (Anm. d. Übers.: Der Vertrag sieht vor, dass Wooden Horse Strategies Veröffentlichungen in den Sprachen Russisch, Ukrainisch, Englisch und Deutsch kontern soll. Ob ausgerechnet Deutsch in der Liste enthalten ist, weil ich die russischen Erklärungen immer ins Deutsche übersetze, ist reine Spekulation, aber naheliegend)

Außerdem wirft der Betrieb amerikanischer Biolaboratorien in der Ukraine immer mehr Fragen bei den Bürgern und politischen Persönlichkeiten in den USA selbst auf.
So hat beispielsweise US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Junior die militär-biologischen Aktivitäten der US-Regierung scharf kritisiert.
Seiner Aussage zufolge hat der damalige US-Präsident Nixon 1969 einseitig die Einstellung von Biowaffenprogrammen erklärt, die vorhandenen Entwicklungen wurden jedoch nicht zerstört.
Um den amerikanischen Militärapparat aus dem Spiel zu nehmen, wurden alle verfügbaren Informationen und Materialien an das National Institute of Health übertragen.

Kennedy jhat besonders die Rolle der CIA bei Operationen mit Biowaffen hervorgehoben, von denen die erste die Operation Paperclip war. So wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Spezialisten aus Japan und Nazideutschland in die USA gebracht, um „Erfahrungen“ in der militär-biologischen Forschung weiterzugeben.
Ziel des Projekts war es, Zitat: „ein experimentelles Waffenprogramm zu entwickeln und japanische Wissenschaftler einzubeziehen, die die einzigen sind, die jemals Biowaffen eingesetzt haben“.
Ich erinnere daran, dass die japanischen Entwickler den Fragen der Verwendung biologischer Formeln sowie den Mechanismen der Übertragung und Ausbreitung von durch Vektoren übertragenen Krankheiten besondere Aufmerksamkeit schenkten.

In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass die Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums an der Untersuchung der wichtigsten Mücken- und Zeckenarten interessiert sind, die epidemisch bedeutsame Infektionen wie Rifttalfieber, West-Nil-Fieber und Dengue-Fieber übertragen.
Wir haben bereits mitgeteilt, dass derartige Forschungen in spezialisierten Organisationen sowohl in den USA als auch in Biolabors im Ausland durchgeführt werden, wo insgesamt mehr als hundert Mücken- und Zeckenarten untersucht werden. Produktionsanlagen mit doppeltem Verwendungszweck wie das Biotechnologieunternehmen Oxitek, das von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert wird, könnten für die Massenproduktion von Vektoren genutzt werden.
(Anmerkung: Ein Vektor ist hier eine Lebensform, die Krankheiten von einem Lebewesen zum anderen überträgt)

Spezialisten des US-Militärs haben erfolgreich Techniken zur Anpassung und Züchtung von Vektoren entwickelt, die in ihrem natürlichen Lebensraum gesammelt wurden.
Die von ihnen entwickelten Methoden ermöglichen es, mit Arboviren infizierte Stechmücken und Zecken im Labor zu produzieren.
Bitte beachten Sie, dass diese Forschungstätigkeit mit einer Verschlechterung der Seuchensituation und einer Ausweitung der Lebensräume der Vektoren einhergeht.
In diesem Fall handelt es sich um die Bildung künstlicher Herde von natürlichen Infektionsherden. Da sich die Vektoren unkontrolliert ausbreiten, können ganze Länder und Regionen in den epidemischen Prozess einbezogen werden.

So wurde beispielsweise in Süd- und Mitteleuropa bereits eine Zunahme der nicht endemischen asiatischen Tigermücke festgestellt*). In Deutschland haben sich Populationen dieser Art in fünf Bundesländern etabliert.
Eine weitere Stechmückenart, Culex modestus, ein Überträger des West-Nil-Fiebers, wurde in Schweden und Finnland nachgewiesen
.Gleichzeitig wurde in Ländern der EU eine Zunahme uncharakteristischer, durch Vektoren übertragener Infektionen festgestellt.
Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wurden im Jahr 2022 in Europa mehr mit Dengue-Fieber infizierte Personen registriert als im vorangegangenen Jahrzehnt. Auch das West-Nil-Fieber erreichte mit mehr als 1.000 Fällen, von denen 92 tödlich verliefen, einen Höchststand. Zika-Fieber-Infektionen, die mit Mückenstichen in Verbindung gebracht werden, wurden erstmals in Frankreich festgestellt.

Die Arbeit der amerikanischen Militärbiologen zielt auf die Entstehung „künstlich kontrollierter Epidemien“ ab und wird nicht im Rahmen der Biowaffenkonvention und des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung von Fakten über den Einsatz von Biowaffen kontrolliert.

Im Zuge der Militäroperation wurde eine Reihe von Dokumenten gefunden, die die Aktivitäten der spezialisierten Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine bestätigen.
Wir haben Sie bereits über die Aktivitäten des nach Walter Reed benannten Forschungsinstituts der US-Armee informiert. Es wurde festgestellt, dass das Institut aufgrund seines ausgedehnten Netzes von Zweigstellen ein Lieferant von epidemisch bedeutsamen Krankheitserregern ist.
Außerdem wurde dokumentarisches Material vorgelegt, das die Beteiligung der Mitarbeiter des Instituts an der Sammlung von Biomaterialien der ukrainischen Bevölkerung und ukrainischer Soldaten während der Feindseligkeiten im Donbass von 2014 bis 2020 bestätigt.

Heute möchte ich auf die Aktivitäten der Labors des Naval Medical Research Command (NAMRU) der US-Marine eingehen. Von den sieben Labors der Marine für biologische Kriegsführung befinden sich drei außerhalb der USA: in Italien, Kambodscha und Peru.
Die Organisation der NAMRU beruht auch auf der Einrichtung eines Verbundsystems von Zweigstellen und Vertretungen in Seuchengebieten.
Allein in der asiatischen Niederlassung NAMRU-2 in Phnom Penh werden jährlich mehr als 5.000 Erregerproben analysiert, und eine ähnliche Anzahl von Biomaterialien wird in Südamerika gesammelt.
Die in der dortigen NIederlassung NAMRU-6 tätigen Mitarbeiter arbeiten seit April 2023 unter der zivilen Tarnung der lateinamerikanischen Niederlassung der Centers for Disease Control and Prevention. Die Aktivitäten von NAMRU-6 sollen auf Argentinien ausgeweitet werden, wo eines der Labore auf die höchste biologische Sicherheitsstufe BSL-4 aufgerüstet werden soll.
Die Ausbildung für die Tätigkeiten in der neuen Einrichtung wird von der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation Health Security Partners durchgeführt.

NAMRU-3 ist seit 2019 auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert. Dabei forschen die Labormitarbeiter, darunter Entomologen, Mikrobiologen und Ärzte für Infektionskrankheiten, in Ägypten, Ghana und Dschibuti in natürlichen Herden besonders gefährlicher Infektionen wie Ebola, Dengue und Malaria.
Man muss darauf hinweisen, dass die Naval Biological Warfare Unit in Italien die drei strategischen Kommandos der USA Zentral, Europa und Afrika unterstützt und ihre Hauptaufgabe darin besteht, „Krankheiten von militärischer Bedeutung zu untersuchen, zu überwachen und zu erkennen“.
Die Organisation der Arbeit der ausländischen Niederlassungen des NAMRU entspricht somit voll und ganz den nationalen Interessen und strategischen Planungsdokumenten der USA im Bereich der Biosicherheit und zielt auf die Kontrolle der biologischen Situation in den Gebieten ab, in denen militärische Kontingente der NATO stationiert sind.
Gleichzeitig beschränken sich die Aktivitäten der ausländischen Niederlassungen des NAMRU nicht auf die Sammlung und Ausfuhr von Krankheitserregern. Einmal mehr versucht das Pentagon, die Interessen großer amerikanischer Pharmahersteller zu fördern, die zu den Hauptsponsoren des Wahlkampfs von Vertretern der Demokratischen Partei gehören.

Beachten Sie das Dokument des US-Verteidigungsministeriums mit dem Vermerk „für den Dienstgebrauch“, das bei operativen Aktivitäten in den befreiten ukrainischen Gebieten sichergestellt wurde. Es ist auf das Jahr 2015 datiert und betrifft das System der klinischen Erprobung medizinischer Mittel zur Bekämpfung des viralen Fiebers.
Die Verfasser des Dokuments, darunter Mitarbeiter des Instituts für Infektionskrankheiten der US-Armee, planten die Schaffung einer mobilen Schnellreaktionseinheit zur Erprobung neuer Medikamente an den Standorten der US-Streitkräfte in aller Welt.

Das Projekt umfasste den Aufbau einer mobilen Forschungsinfrastruktur und die Ausbildung von medizinischem Personal. Es wurden standardisierte Protokolle für klinische Versuche am Menschen und Anträge für die Zulassung von medizinischen Produkten entwickelt.
Die Algorithmen sollten im Zuständigkeitsbereich des US-Afrika-Kommandos getestet und dann auf alle ausländischen Niederlassungen der NAMRU ausgedehnt werden.
So plante das Pentagon, die US-Streitkräfte zu nutzen, um nicht zugelassene Medikamente an der lokalen Bevölkerung zu testen und sie anschließend im Interesse der so genannten „Big Pharma“ von den Aufsichtsbehörden zuzulassen.
Um diese Ziele zu erreichen, wurde vorgeschlagen, ein Netz von untergeordneten Biolabors und zwischengeschalteten Organisationen wie Metabiota zu nutzen.

Achten Sie auf das als „vertraulich“ gekennzeichnete Geschäftsangebot der Firma Metabiota, das in den Unterlagen in einem der ukrainischen Biolabors gefunden wurde.
Der Vorschlag ist an das US Army Research Institute of Infectious Diseases gerichtet und betrifft die Ausbildung von Spezialisten für Infektionskrankheiten in Kenia und Uganda. Aus dem Dokument geht hervor, dass das Büro für Bedrohungsreduzierung des US-Verteidigungsministeriums (DITRA), das Ministerium für Innere Sicherheit, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und eine Reihe von EU-Strukturen an der Erforschung von Krankheitserregern in den Ländern des afrikanischen Kontinents beteiligt sind.

Die Beteiligung von Metabiota an der Untersuchung des Vogelgrippevirus H7N9 wurde bestätigt, ebenso wie die führende Rolle des Unternehmens im Projekt Predict, das neue Arten von Coronaviren und gefangene Fledermäuse, die diese in der natürlichen Umgebung tragen, untersucht.
Wir haben wiederholt auf die Verbindung des Unternehmens zu Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten, und zu US-Regierungsbehörden hingewiesen.
Dabei geben die Vertreter von Metabiota selbst zu, dass sie sich an der Vernetzung beteiligen, um die Arbeit des Pentagon und anderer US-Behörden im Ausland sicherzustellen.

Mitarbeiter des ukrainischen Wissenschafts- und Technologiezentrums und anderer Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren aktiv an dieser Tätigkeit beteiligt.
Auf ihre Rolle bei der Umsetzung des biologischen Militärprogramms der USA, das zur Verschlechterung der Seuchensituation in vielen Regionen der Welt geführt hat, werden wir im nächsten Briefing näher eingehen.

******************************************************* Ende der Übersetzung

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Inside_CoronaHier zeige ich noch einmal alles auf, was Russland über die US-Biowaffenlabore in der Ukraine veröffentlicht hat.
Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte.
Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.
Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert.
Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten.
Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.
Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war.
Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt.
Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt.
Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.
Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet.
Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.
Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.
Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten.
Darüber hat das russische Verteidigungsministerium im Dezember weitere Details veröffentlicht.
Ende Januar 2022 hat das russische Verteidigungsministerium dem weitere Details hinzugefügt.

Anfang März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium sich erstmals zu den mRNA-Impfstoffen geäußert und Anfang April 2022 weitere Details über die gefährlichen Impfstoffe veröffentlicht.

Anfang Mai 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details über die Erforschung von Zugvögeln in der Ukraine, die zur Verbreitung von Infektionskrankheiten genutzt werden können, durch das Pentagon veröffentlicht. Ende Mai 2023 wurden weitere Details darüber veröffentlicht.

Im Juni 2023 hat das russische Verteidigungsministerium begonnen, über die Rolle von Bill Gates und über die Forschungen an Mücken und Zecken im Rahmen der US-Biowaffenprogramme zu berichten.

*: Ich selber wurde im Sommer 2021 durch den Stich einer Tigermücke mit Tularämie (Hasenpest) infiziert und wäre fast daran gestorben. Der Erreger konnte erst 12 Tage nach meiner notfallmäßigen Krankenhausaufnahme identifiziert werden. Ich leide seitdem unter Muskelschwäche und chronischem Ermüdungssyndrom. Ein Opfer des Klimawandels ?
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen
Jochen

Adelige Privilegien – Geldwerte Geheimnisse

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Feld wird hier von Rudolf Stumberger in der jungen Welt ausgeleuchtet. Vielleicht interessieren sich ja auch Leute außerhalb Bayerns dafür:

Teil 1. Schloss Nymphenburg: Wo sich Adel und rechtskonservative Eliten bemühen, ihre Privilegien zu verstecken.

https://www.jungewelt.de/artikel/451620.haus-wittelsbach-geldwerte-geheimnisse.html?sstr=nymphenburg

Schloss_NymphenburgAuszüge:
Das dem Freistaat Bayern gehörende Schloss Nymphenburg liegt im Westen von München und wird gerne von Touristen besucht. Erbaut im 17. Jahrhundert als Sommerresidenz für den Adelsclan der Wittelsbacher, die damals noch als Kurfürsten im Lande regierten, wurde hier auch König Ludwig II. (»Neuschwanstein«) geboren. Heute kümmert sich die »Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen« um Schloss und Park, die natürlich öffentlich zugänglich sind.
Allerdings wissen wahrscheinlich nur die wenigsten Besucher, dass in den Mauern der Schlossanlage auch zwei Einrichtungen untergebracht sind, die bisher das Licht der Öffentlichkeit eher scheuten, geht es doch um Adelsprivilegien, Macht, Geld und konservative Beziehungsgeflechte:
die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung und das Haus Wittelsbach, das sich vom »Wittelsbacher Ausgleichsfonds« nährt.
Die Stiftung ist eines der Beispiele dafür, wie in der Bundesrepublik diskret konservative bis ultrarechte Netzwerke geknüpft wurden und wie die Abschottung der Eliten dazu dient, die eigenen Privilegien möglichst unsichtbar werden zu lassen.

Dienstag, 14. März, gegen 18.30 Uhr. Bei der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung im Gebäude eines ehemaligen Kavaliershauses mit der Adresse Südliches Schloßrondell 23 geht es hoch her.
Im Garten des Anwesens haben sich handverlesene Gäste im Vortragssaal eingefunden, hier wird heute Eve Blau, US-amerikanische Professorin an der Graduate School of Design der Harvard University, einen Vortrag halten.
Ihr Fachgebiet ist Stadtentwicklung, und ihr Thema des Abends ist der Wohnungsbau des »Roten Wiens« in den 1920er Jahren: Die Wohnsituation ändern heißt die Gesellschaft ändern, lautet sinngemäß der Titel. Ein solcher Vortrag wäre in einer Stadt wie München, in der es für Normalverdiener kaum noch möglich ist, eine Wohnung anzumieten, von besonderem Interesse.
Doch die Vorträge der Stiftung sind sehr exklusiv, so wie die Adresse und das Publikum. Auf der Website der Stiftung findet sich kein Hinweis, auf die Anfrage per E-Mail, ob man dem Vortrag beiwohnen könne, folgt keine Antwort. Allerdings, man kann ihn an diesem Abend per Videostream mitverfolgen, so man denn Kenntnis davon hat.
Tage später ist das Video nicht mehr verfügbar. Die Stiftung wirkt gerne im Stillen und pflegt die Exklusivität, kaum dass man den Namen an der Eingangstür findet.

Geld und Wissen

Gegründet wurde sie 1958 von Ernst von Siemens (1903–1990), der sie nach seinem Vater Carl Friedrich von Siemens (1872–1941) benannte. Sie fördert als gemeinnützige, unabhängige Einrichtung die Wissenschaften. Als Stiftungszweck ist angegeben: »Mit einem umfangreichen Programm am Stiftungssitz in München ermöglicht sie den Dialog zwischen international renommierten Expertinnen und Experten, jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Hochschulen, Bibliotheken, Verwaltung und Zivilgesellschaft.«
Und in der Tat gaben sich dort bei Vorträgen namhafte Wissenschaftler die Klinke in die Hand: die Philosophen Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk zum Beispiel. Oder der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Kunsthistoriker Horst Bredekamp. Auch der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde und der Ägyptologe Jan Assmann fanden sich schon ein.
Daneben unterstützt die Stiftung Bibliotheken beim Ankauf von Büchern und fördert junge Wissenschaftler. Auf 642 Millionen Euro beläuft sich das Stiftungsvermögen aus der Privattasche des Ernst von Siemens, 2021 gab es dafür 16 Millionen Rendite, die unter die Leute zu bringen sind.

Die Stiftung hat also mit Geld und mit Wissen zu tun. Und mit Nichtwissen. Es ist nämlich so, dass Nichtwissen vielfach überhaupt erst die Voraussetzung für Geld ist.
Denn das Geld der einen bedingt das Nichtwissen der anderen.
US-amerikanische Soziologen haben sich in den 1940er Jahren mit diesem gesellschaftlichen Phänomen im Kapitalismus beschäftigt und dabei einige »positive« Auswirkungen dieses Nichtwissens postuliert. Dazu gehören etwa die »Aufrechterhaltung privilegierter und differenzierter sozialer Positionen und Rollen«, die Stabilisierung hergebrachter Werte oder »systemadäquate Verhaltensanreize« wie Unsicherheit und Angst.
Der Hintergrund ist, dass sich die damalige US-Soziologie vor allem dafür interessiert hatte, wie soziale Systeme ihre Funktionen aufrechterhalten. Das Augenmerk war also weniger auf eine kritische Analyse als auf Systemerhaltung gerichtet. Das Nichtwissen dient in diesem Zusammenhang zur Verteidigung des Status quo, etwa der ungleichen Vermögensverteilung in der Gesellschaft.

Was für ein derartiges Nichtwissen können wir uns vorstellen? Die Zahlen und Befunde über die Konzentration der großen Vermögen in den Händen einiger weniger (Erben) oder die Karrierechancen in Abhängigkeit von der Herkunft entstammen ja nicht einem Geheimwissen, sondern sind öffentlich zugänglich.
Und Organisationen wie Oxfam verbreiten diese Zahlen über die Vermögenskonzentration in die Gesellschaft hinein. So ist in der Bevölkerung durchaus ein Grundwissen über »die da oben« festzustellen, man weiß schon, wie die Sache grundsätzlich läuft.
Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat davon gesprochen, dass die Menschen die Sozialverhältnisse ebensogut kennen wie ihre eigene Hosentasche. Allerdings ist diese Kenntnis eine eher abstrakte, allgemeine Kenntnis. Einen wirklichen Milliardär kennen die wenigsten, und wenn, dann als Angestellte oder Bedienstete.
Und so bleibt es beim Nichtwissen über die realen Lebensverhältnisse, deren Dimensionen man sich mit einem Durchschnittseinkommen schwer vorstellen kann: von der eigenen 80-Meter-Yacht und dem Urlaub in der Karibik über den privaten »Learjet« bis hin zu den 30-Zimmer-Villen. Exklusivität ist kein Eigenzweck, sondern dient auch dazu, Netzwerke zu knüpfen und zu pflegen.

Braune Netzwerke

Um was für Netzwerke handelt es sich bei der Siemens-Stiftung? Sie war jahrzehntelang – seit ihrer Gründung bis in die jüngere Geschichte – Teil des rechtskonservativen Milieus in der Bundesrepublik. Springen wir in das Jahr 1985: Das Blatt in München war eine legendäre Stadtzeitung der 1970er und 1980er Jahre und das bayerische Zentralorgan der Anarcho- und Alternativbewegung.
Die meist langhaarigen Leser interessierten sich für biologischen Anbau, Haschischrauchen, Kriegsdienstverweigerung und ein Leben in der Kommune. Und gaben Kleinanzeigen auf wie »Wer hat Lust, im März mit circa zwölf Leuten in einem Doppeldecker nach Marokko zu fahren?«
1985 erschien von den Blatt-Machern das »Stadtbuch München«, und darin war auf Seite 151 zu lesen: »Siemens ist nach der Stadt selbst (41.000) mit 40.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Münchens.«

1985, das war das Jahr, in dem die Punkband The Clash ihr Album »Cut the Crap« herausbrachte und als Heinrich Meier seinen Job als Geschäftsführer der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung im Nymphenburger Schlossrondell antrat. Der 32jährige kam aus Freiburg im Breisgau und aus dem entgegengesetzten Universum, was Blatt, Anarcho oder Punk anbetraf. Seine jüngeren Jahre verbrachte der spätere promovierte Philosoph mit Aufsätzen wie »Hitler lebt«, die er für die Schülerzeitung Im Brennpunkt schrieb. Das »unabhängige Schülermagazin« mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren war das rechte Gegenstück zur Blatt-Philosophie: »Die linken Irrlichter brennen ab«, hieß zum Beispiel ein weiterer Beitrag von Meier aus dem Jahre 1972, worin dargelegt wird, dass Schwarze blöder als Weiße seien und Intelligenz vererbt werde.
Als Philosophiestudent an der Uni Freiburg schrieb Meier in der rechtskonservativen Zeitschrift Criticón, die inhaltlich von Armin Mohler beeinflusst wurde, dem Vorgänger von Meier bei der Siemens-Stiftung – von ihm noch später.

37 Jahre lang, von 1985 bis 2022, fungierte Meier als Chef der Stiftung, zuletzt mit einem Monatsgehalt von 24.000 Euro. Das Wirken dieser Jahre fasste die Süddeutsche Zeitung im März 2023 so zusammen: eine »typische Mischung aus Exklusivität, Intransparenz und Prasserei«.
Dass auf die Nymphenburger Stiftung, die jahrzehntelang eher im Verborgenen wirkte, das Licht der Öffentlichkeit fiel, hatte mit einer Personalie zu tun: Der Germanist Marcel Lepper, Nachfolger von Meier, wurde nach nur elf Monaten im Amt wieder gekündigt – ein Eklat, der von der Presse aufgegriffen wurde. Über die Umstände wird von seiten der Stiftung Schweigen gewahrt, es soll sich um Fehlverhalten bei der Personalführung gehandelt haben.
Lepper hatte einigen Reformbedarf ausgemacht: Die Stiftung sollte verjüngt, weiblicher und transparenter werden. Sein Vorgänger Meier hatte ihm ein gewisses Erbe hinterlassen: Das Honorar für die Vorträge – immerhin stattliche 5.000 Euro – soll im Büro des Geschäftsführers sofort in kleinen Scheinen ausgezahlt worden sein, für Moderationen habe es edlen Champagner und Wein im Werte von mehreren hundert Euro gegeben, Meier habe sich von geförderten Institutionen persönlich feiern lassen. Und Lepper wollte auch die ersten Jahrzehnte der Stiftung unter dem damaligen Geschäftsführer Armin Mohler aufarbeiten lassen.

Mohler gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Er widmete sich der Rehabilitation der »Konservativen Revolution«, wozu er auch seine Dissertation verfasste. Unter den geistigen Vätern der »Konservativen Revolution« waren Oswald Spengler (»Der Untergang des Abendlandes«) und Arthur Moeller van den Bruck (»Das dritte Reich«).
Mohler war von 1949 bis 1953 Privatsekretär von Ernst Jünger (»In Stahlgewittern«), danach Journalist in Paris. 1961 kam er als Sekretär zur Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung auf Empfehlung des ehemaligen SS-Obersturmbannführers Franz Riedweg, den er 1942 kennengelernt hatte. 1964 wurde er Geschäftsführer.
Mohler schrieb für die extrem rechte Nationalzeitung des Münchner Verlegers Gerhard Frey, später für die Junge Freiheit. In Freys Blatt publizierte anonym auch der bayerische Justizminister Alfred Seidl. Mohler engagierte sich für Franz Josef Strauß und die CSU, später für Franz Schönhuber und seine Partei »Die Republikaner«.
1985 gab Mohler, wie beschrieben, die Stafette an seinen Nachfolger Heinrich Meier weiter, den er aus dem rechtskonservativen Kreis der Zeitschrift Criticón heraus rekrutierte. Mit der Berufung und anschließenden Entlassung von Marcel Lepper scheint der nahtlose Übergang an den Schaltstellen des Netzwerkes gescheitert zu sein. *)

Teil 2. Zum Wohl des Adelsclans

https://www.jungewelt.de/artikel/452523.haus-wittelsbach-zum-wohl-des-adelsclans.html

Das Kapital ist scheu wie ein Reh, heißt es über das große und oft leistungslose Vermögen. Das Prassen und das Verprassen geschehen dabei gerne hinter hohen Hecken und Mauern, man gibt sich diskret und exklusiv. So findet man bei den Villen rund um das Schloss Nymphenburg in München oft gar keine Namen unterm Klingelknopf. …
Und nur drei Steinwürfe entfernt findet sich ein weiteres Beispiel des Tiefstapelns am Schloss: das Haus Wittelsbach und sein »Wittelsbacher Ausgleichfonds«.
»Herzogl. Verwaltung« steht auf einem Metallschild am Ostflügel des Nymphenburger Schlosses. Und klein und zierlich neben der Klingel: Wittelsbacher Ausgleichsfonds.
»Herzogliche Verwaltung«, das ist ein Begriff, über den man im republikanischen Bayern des Jahres 2023 schon mal nachdenken kann. Denn es müsste dann ja zumindest so etwas wie ein »Herzogtum« oder einen »Herzog« geben, aber sind die Adelsprivilegien nicht seit der Revolution von 1918 abgeschafft?
Nun gibt es wirklich noch Franz Herzog von Bayern, das derzeitige Oberhaupt des Wittelsbacher Adelclans, aber dieser »Herzog« ist nur ein Namensbestandteil, immerhin. In Österreich hatten sie Otto Habsburg gar auch noch sein »von« genommen. Heißt dann »Herzogl. Verwaltung« so was Ähnliches wie »Verwaltung von Frau Lieschen Müller«?
Im Prinzip ja, im konkreten aber nicht. Und sehr konkret sind die Millionen von Euros, um die es sich hier dreht. Aber erzählen wir die Geschichte von vorn.

Dass Bayern seit Kurt Eisners Proklamation im November 1918 eine Republik war, hieß nicht, dass der Monarchismus verschwunden war. Mit dem Regierungsantritt des erklärten Monarchisten Gustav von Kahr im März 1920 war auch der Rahmen für die Rückkehr von Exkönig und Kronprinz aus dem Exil gegeben – sie hatten sich während der Novemberrevolution ins Ausland abgesetzt.
Ludwig III. nahm das Schloss Wildenwart am Chiemsee als Domizil, während Kronprinz Rupprecht sich gleich nach München in das Leuchtenberg-Palais begab.
Dem Königtum fest zur Seite stand die katholische Kirche. Der Münchner Erzbischof Michael von Faulhaber hatte bereits zwei Wochen nach dem Sturz der Monarchie verkünden lassen, dass die Revolution nach christlichen Grundsätzen nicht gebilligt werden könne. Die Bayerische Bischofskonferenz machte im September 1919 keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Republik, die aus der Sünde der Revolution geboren worden sei. Als Ludwig III. nach seinem Tod (am 18. Oktober 1921) in der Münchner Fürstengruft beigesetzt wurde, hielt Faulhaber die Trauerrede und huldigte dabei dem Gottgnadentum.
Es entbehrt nicht einer gewissen politischen Pikanterie, dass das Bodendenkmal für den 1919 ermordeten Republikgründer Eisner in einer Straße liegt, die nach dem republikfeindlich eingestellten Kleriker benannt ist. Die Rückkehr zum Königtum blieb in Bayern bis 1933 eine Option, die Restauration wurde in konservativen Kreisen als letztes »Bollwerk« gegen die Nazis propagiert.

Nicht versiegende Geldquelle

Was haben die Adelsgeschlechter der Wittelsbacher und Habsburger gemeinsam? Unter anderem, dass neben den Leichnamen die Herzen mancher Familienmitglieder extra in einer Gruft bestattet werden, wie etwa beim 2011 verstorbenen Otto Habsburg, dem Spross des letzten österreichischen Kaisers.
Und was trennt beide Dynastien? Nun, das dynastische Vermögen der Habsburger ging am 3. April 1919 über in den Besitz der neuen österreichischen Republik. Das war auch so in Bayern, als nach der Novemberrevolution die Monarchie abgeschafft und der Freistaat ausgerufen wurde.
Doch 1923 – nachdem in Bayern die Räterepublik durch Freikorps niedergeschossen worden war – stellte der Bayerische Landtag den Wittelsbachern quasi auf ewig eine Geldquelle zur Verfügung, in Form der Erträge eines sogenannten Ausgleichsfonds.
Und seitdem sprudeln aus dieser Quelle (das Fondsvermögen beträgt 561 Millionen Euro) Jahr für Jahr geschätzte rund 15 Millionen Euro und ermöglichen so den hochwohlgeborenen Mitgliedern der Adelsfamilie ein standesgemäßes Leben in den ehemaligen Königsschlössern – zum Beispiel in der Schlossanlage Nymphenburg.
Nur die wenigsten Touristen dort wissen, dass in den einstigen königlichen Gemächern noch immer Franz Herzog von Bayern, quasi »Thronfolger« und das derzeitige Oberhaupt der Wittelsbacher, lustwandeln könnte. Denn 1923 wurde der Familie auch das Wohnrecht im Schloss zugesichert.
Franz Herzog von Bayern ist auch Chef des »Wittelsbacher Ausgleichsfonds«, wie das Wirtschaftskonglomerat aus Grundbesitz, Wohnhäusern, Wäldern, Schlössern, Wertpapieren, Kunstwerken und Schätzen offiziell benannt ist.

Die Fondsverwaltung ist in einem Wohnblock aus den 20er Jahren in München-Bogenhausen in der Schumannstraße untergebracht und gibt sich so unauffällig und bescheiden, dass es fast rührend ist: »Generaldirektion« steht klein auf einem von zwölf Klingelschildchen des Hauseingangs, als wohne hier der Hausmeister. Es scheint, man wolle kein Aufsehen, kein Nachfragen, keine Öffentlichkeit.
So fließen sie still und weitgehend unbemerkt in die »königlichen« Taschen, die Fondserträge. Und die Wittelsbacher müssen sich hier nicht alleine fühlen, gleich um die Ecke ist die »Genossenschaft Katholischer Edelleute in Bayern« untergebracht, alle haben nur ein paar Schritte zum Münchner Nobelrestaurant »Feinkost Käfer«.
Zu dem Ausgleichsfonds gehören Tausende Hektar Wald ebenso wie Mietshäuser in München, Hofgestüte, Landgüter und die Schlösser Hohenschwangau, Berchtesgaden und Berg am Starnberger See, außerdem hatte der Fonds auch mal die Nymphenburger Porzellanmanufaktur gepachtet. Diverse Fisch- und Jagdrechte sind ebenso wie das Wohnrecht im Ostflügel des Nymphenburger Schlosses und im Augustiner-Chorstift auf Herrenchiemsee in den Fonds eingegangen. Gleiches gilt für die Gruftrechte in der Münchner Theatiner- und Michaelskirche.
Verwaltet wird dieses Vermögen von einem sechsköpfigen Rat, dem zum Beispiel im Jahre 2011 Albrecht Fürst zu Oettingen-Spielberg, Vorsitzender des Verbandes der Bayerischen Grundbesitzer, und Unternehmensberater Roland Berger angehörten. Heute sitzen dort Nikolaus von Bomhard und Bernd Pischetsrieder, die Exchefs von Münchner Rück sowie BMW und VW. Man vernetzt sich halt.
Mit dabei sind auch zwei Staatskommissare, sie üben die Rechtsaufsicht über den Ausgleichsfonds aus, der die Gestalt einer »Stiftung des öffentlichen Rechtes« hat.
Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass das Geschäftsgebaren des Fonds der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ganz im Gegenteil, welche Erträge die Wittelsbacher aus diesem Fonds erhalten und an welche Familienmitglieder sie verteilt werden, bleibt geheim. Fragt man nach im Bayerischen Finanzministerium, erhält man die Antwort, man solle beim Wittelsbacher Fonds nachfragen.
Fragt man dort nach, heißt es hochherrschaftlich, man gebe keine Auskünfte. Was sich die republikanische Plebs auch so einbildet.

Bayerische Besonderheit

1971 war in einem Spiegel-Artikel zu lesen, die Ausschüttung des Fonds betrage 40 Millionen Mark jährlich. Verteilt werde dieses Geld nach »uralter Wittelsbacher-Regel«: Der Chef des Hauses streiche allein die Hälfte der Erträge ein, gefolgt von seinen Söhnen und Vertretern von Nebenlinien, sowie die unverheirateten Prinzessinnen.
Einige verheiratete Prinzessinnen – die »Königlichen Hoheiten« Hilda, Gabriele und Sophie – fanden damals allerdings Geschmack an der republikanischen Ordnung und klagten unter Berufung auf Artikel 3 des Grundgesetzes (»Männer und Frauen sind gleichberechtigt«) darauf, ebenso wie ihre Brüder und Onkel regelmäßige Zuwendungen aus dem Fonds zu erhalten.
Dieser Wittelsbacher Ausgleichsfonds ist eine bayerische Besonderheit in Deutschland – und manche meinen, ein monarchistisches Relikt in einer Republik. So kommt es etwa in einer juristischen Studie von 1968 zu der bemerkenswerten Aussage: »In der Gleichheitsordnung der Demokratie konnte sich ein Stück alten monarchischen Hausrechts nicht nur im Gewande privatrechtlicher, sondern sogar in der äußeren Form des öffentlichen Rechts erhalten.«
Eine Dissertation von 2006 kommt zu dem Schluss, in der Schaffung des Ausgleichsfonds zeige sich »eine eigenartige Kontinuität der Monarchie, die bis heute ein monarchisches Element im Selbstverständnis Bayerns bildet. Deutlichster Ausdruck dieses Fortwirkens ist die Rechtskonstruktion der Fürstenabfindung: Die Teile der monarchischen Staatsverfassung, die nicht als Herrschaftsrechte der Revolution zum Opfer gefallen waren, wurden nicht abgeschafft, sondern als Teil der Satzung des Wittelsbacher Ausgleichsfonds konserviert, so dass sie bis heute geltendes Landesrecht sind«.

Zu den Kritikern des Fonds gehörte zum Beispiel der im Januar 2015 verstorbene Georg Lohmeier. Und Lohmeier war nicht irgendwer, sondern, wie der Bayerische Rundfunk schrieb, »Sinnbild des königlich bayerischen Originals«. Der Schriftsteller war Erfinder der TV-Kultserie »Königlich Bayerisches Amtsgericht«, gründete 1974 den »Bund bayerischer Patrioten« und erregte durch seine Forderung nach der Rückkehr Bayerns zur Monarchie Aufsehen. Doch das hindert ihn nicht, sich kritisch gegenüber der Wittelsbachschen Geldquelle zu äußern.
Als eine »Kuriosität« bezeichnete der bekennende Monarchist den »Wittelsbacher Ausgleichsfonds« in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, »denn wir sind doch eine Republik – der Freistaat Bayern ist eine Republik –, und nach jeder Revolution wird nun einmal das gesamte Krongut Staatsbesitz, also Eigentum des Staates«.
Was das belgische, niederländische, spanische oder englische Königshaus jährlich an Apanage erhalte, sei einfach über den Haushalt zu erfahren. Was das Haus Wittelsbach erhalte, erfahre man hingegen nicht. Interessant sei das aber schon, denn immerhin, so Lohmeier, handele es sich ja praktisch um Steuergelder, die dem Bürger vorenthalten würden.

Freilich, nicht alle formulieren ihre Kritik so milde wie der Königsgetreue Lohmeier. Als einen »unsäglichen Restbestand der Monarchie« bezeichnet zum Beispiel der Münchner Aktionskünstler Wolfram P. Kastner vom antiroyalistischen Verein »Das andere Bayern« den Ausgleichsfonds und fordert dessen Abschaffung. Der sei verfassungswidrig, und hier gehörten »parlamentarische Schritte« unternommen, fordert der Künstler, der 2011 schon mal anlässlich des 125. Geburtstages des »Märchenkönigs« Ludwig II. an dessen Todesort im Starnberger See zu einer »Badedemo« einlud.
So wirkt der »Wittelsbacher Ausgleichsfonds« seit 100 Jahren im stillen und von der Öffentlichkeit weitgehend verborgen für das Wohle des Adelsclans. Die Parteien im Bayerischen Landtag haben bisher eher dadurch geglänzt, dass sie dessen Existenz weitgehend ignorierten.
Jetzt aber hat Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, es gewagt, den Fonds frevelhaft in Frage zu stellen. Die Stiftung sei aus der Zeit gefallen, meint der Grüne-Politiker, heute könne man darüber nachdenken, ihn aufzulösen. Nein, gar nicht, meinen hingegen CSU und Staatsregierung.

*: Zu andren, im Verborgenen Bayerns aktiven rechten Netzwerken vgl. hier:

Harburg, Nordschwaben, bietet Nazi-Auftragskünstler Warnecke ein Podium – wie auch schon 2006 die DANUBIA


Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Stammtisch der DFG-VK Nordschwaben am Dienstag 16.5.2023 in Nördlingen, dazu ein wichtiger Beitrag von Dr.Ingrid Pfanzelt, IPPNW, zur Geschichte, Spaltung und möglicher Versöhnung der Friedensbewegung

dfg logo 2020 03 18 12 01 15

Liebe Friedensfreunde,

unser nächstes Treffen findet statt
Dienstag 16.05.2023, 19.30 Uhr
Cafe Alexanderplatz im Keller
Polizeigasse 13, Nördlingen.
Eintritt frei.
Themenvorschlag ist der folgende, soeben auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel – daher bitte lesen!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97631

Friedensbewegung #1, #2 & #3:
Der mühsame Weg in Richtung Frieden

Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue.
Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Analyse und Interview von Andrea Drescher.

#1

Die alte Friedensbewegung aufgrund des Vietnamkriegs wurde mitgetragen von den Protesten der 68er-Bewegung und ging Hand in Hand mit der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung der 70er- und 80er-Jahre auf die Straße. Die damaligen Aktivisten kamen zum großen Teil aus dem politisch linken Spektrum und waren mehrheitlich antifaschistisch, antiimperialistisch bzw. anti-amerikanisch. Ausnahmen wie Herbert Guhl bestätigen diese Regel. Man traf sich im Bonner Hofgarten, bei der Startbahn West oder in Wackersdorf, um nur einige Schauplätze der damaligen Zeit zu nennen.
Die Gründung der Grünen war eine Folge dieser Bewegungen, wobei ich mir sicher bin, dass sich die damaligen Urgesteine Petra Kelly und Gert Bastian von dem, was aus dieser Partei heute geworden ist, genauso scharf distanzieren würden, wie ich das tue.

Reste dieser alten Friedensbewegung sind noch in verschiedenen Bündnissen aktiv – die Anti-Siko in München ist ein Beispiel dafür. Auch eine „Antifa“ gibt es noch.
Erschreckend ist aber, wie sehr von vielen dieser Organisationen inzwischen das transatlantische Narrativ geteilt wird.
Von grundsätzlicher Systemkritik, wie ich sie aus meiner Jugend kannte, ist kaum mehr etwas zu spüren.

#2

2014 entstand die neue Friedensbewegung, initiiert von Lars Mährholz in Berlin als Mahnwachen für den Frieden, die regelmäßig jeden Montag auf der Straße zu finden war.
Auslöser war der sich abzeichnende Krieg in der Ukraine – der dann nach acht Jahren Dauerbeschuss des Donbass 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen ist.
Aber auch andere Themen kamen aufs Tapet bzw. ans offene Mikro. Ob die Kriege in Syrien, Jemen und Israel, Umweltzerstörung durch Glyphosat und Regenwaldzerstörung, Freundschaft mit Russland oder das Finanz- und Wirtschaftssystem: Diese Friedensbewegung, die in ihrer besten Zeit in über 230 Städten im deutschsprachigen Raum stattfand, griff viele systemkritische Themen auf.

alles nazis ausser juttaInsbesondere die Kritik am Geldsystem führte dazu, dass man sie als antisemitisch erklärte, denn wer das Geldsystem kritisiert, war laut der „linken“ Ikone Jutta Ditfurth bereits ein struktureller Antisemit. Diese Tatsache und das – seltsamerweise medial forcierte – Aufkommen der PEGIDA-Bewegung, die mit den Mahnwachen in einen Topf geworfen wurde, führten sehr schnell dazu, dass alte und neue Friedensbewegung nicht zusammenkamen und die Mahnwachenbewegung an Schwung verlor.
Der „Zusammenhang“ zwischen Friedensbewegung und „Rechten“ – in späterer Folge dann Antisemitismus und Nationalsozialismus – war geschaffen. Systemkritiker standen im „rechten Eck“, was für viele, darunter auch mich, sehr überraschend kam.

#3

2020 entstand aufgrund der Grundrechtseinschränkungen durch die vermeintlichen Gefahren von Corona eine Freiheitsbewegung, die nach und nach unter einer Friedens- und Freiheitsbewegung firmierte bzw. zu dieser mutierte. Ein für mich erschreckend großer Anteil der Demonstranten hatte deutlich mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, es gab Veranstaltungen, bei denen ich das Durchschnittsalter auf 60 geschätzt habe. Auf allen großen Demos habe ich Menschen mit Rollator oder Rollstuhl mitlaufen bzw. -rollen sehen.
Es waren sehr „bürgerliche“ Demos, es war ein sehr buntes Publikum, und bei vielen, die ich traf, stellte ich fest: „Wir hätten uns auch in Bonn, Wackersdorf oder auf der Startbahn West treffen können.“

Auch zahlreiche Aktive der Mahnwachenbewegung von 2014 waren dort zu finden, zumindest jene, die sich nicht vor der virtuellen – korrekt viralen – Gefahr fürchteten.
Als der Impfdruck zunahm, nahm auch der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern zu. Es waren – nach meiner Wahrnehmung – alle politischen Strömungen von „rechtsaußen“ bis „linksaußen“ vertreten. Die überwiegende Mehrheit bildete aber die bürgerliche Mitte – viele bis dato meist völlig unpolitische Menschen, die ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung Ausdruck verleihen wollten. Das mediale Framing der zunächst nur maßnahmenkritischen Bewegung mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ und natürlich „Antisemiten“ und „Nazi“, wurde dann fast eins zu eins auch auf die Menschen übertragen, die – als der Maßnahmendruck zurückging, die Kriegsgefahr aber zunahm – weiter auf die Straße gingen.

Die perfekte Spaltung

Die „alte“ Friedensbewegung wollte bzw. will mit „den rechtsoffenen Demonstranten“ dieser Friedensbewegung #3 nichts zu tun haben.
Am 18. Februar gab es daher anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zwei Friedenskundgebungen und Demonstrationszüge.
Am Marienplatz traf sich die Anti-Siko der alten Friedensbewegung, zeitgleich mobilisierte „Macht Frieden“, ein Bündnis von Graswurzelbewegungen, dem auch „München steht auf“ angehört – also Vertreter der Friedensbewegung #3 – für eine Veranstaltung am Königsplatz.

Ähnliches wiederholte sich in München anlässlich des Ostermarsches. Das Orga-Team von „Macht Frieden“ respektierte den Zeitplan des traditionellen Ostermarsches und legte die eigene Veranstaltung auf den Nachmittag, sodass Teilnehmer der alten Friedensbewegung vom Marienplatz im Anschluss noch zur Kundgebung am Odeonsplatz kommen konnten.
Eine versöhnliche Geste, um Alt und Neu zusammenzubringen. Tatsächlich mischten sich dann einige der „Alten“ unter die „Neuen“, man kam in Kontakt, sprach miteinander und konnte vielleicht einige Vorurteile abbauen.

Ein weiterer Versuch, die Spaltung zu überwinden, war die Rede einer Friedensaktivistin aus dem traditionellen Lager auf der Kundgebung von „Macht Frieden“. Ich lernte sie auf dem Ostermarsch der neuen Friedensbewegung („FB“) kennen.
Dr. Ingrid Pfanzelt
war und ist in der alten Münchner Friedensbewegung #1 gut vernetzt. Jetzt engagiert sie sich zunehmend für die Friedensbewegung #3. Nur #2 hat sie ausgelassen, da sie 2014 und 2015 zu viel Zeit in der Flüchtlingshilfe verbracht hat. Ihr Anliegen ist es, mit dazu beizutragen, die Spaltung in der Friedensbewegung zu überwinden, wie sie mir im Interview erzählte.

Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?

Gerne. Ich heiße Ingrid Pfanzelt, bin 1956 in der Nähe von München zur Welt gekommen, habe mein Medizinstudium in Italien begonnen und in München beendet.
Nach meiner Facharztausbildung in Psychosomatischer Medizin habe ich mich 1993 in einer Kassenpraxis als psychoanalytische Psychotherapeutin und Homöopathin niedergelassen, in der ich immer noch arbeite. Ich habe zwei erwachsene Söhne und lebe in München.

Friedenspolitisch ging es bei mir in den 80ern los. Es war damals im alternativen Milieu üblich, sich für den Frieden zu engagieren. Ich habe in einer Land-WG auf einem Bauernhof gelebt und war am Anfang bei den Grünen mit dabei. Die Friedensbewegung war ein Teil der Grünen, Gerd Bastian und Petra Kelly waren unsere Vorbilder. Das hat damals große Kraft entwickelt.
Diese politische Sozialisation war gepaart mit der Anti-AKW-Bewegung. Es war Teil unseres WG-Lebens, mit unserem klapprigen VW-Bus nach Wackersdorf zu fahren und uns mit Wasserwerfern von der Polizei von der Straße fegen zu lassen.

Diese frühe ökologische Bewegung, die auch Themen wie Naturheilkunde und Spiritualität einschloss, war geprägt durch einen sehr regierungskritischen Kurs, der aus der 68er-Bewegung entstanden war. Unsere Generation war noch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Vätern, die sich im Nationalsozialismus schuldig gemacht hatten und nun wieder in hohen Ämtern waren.
Deshalb gehörte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat und den staatlichen Entscheidungen gegen den Willen der Bürger – Wiederaufarbeitungsanlage oder NATO-Doppelbeschluss – zu unserem aufklärerischen Selbstverständnis. Mehrere Hunderttausend Demonstranten im Bonner Hofgarten waren ein starkes Zeichen dieser kritischen Generation an die Politik.
Diese großen Demonstrationen waren ein Event, das viel Energie gab. Wir waren beseelt von dem gemeinsamen Friedenswillen und der Hoffnung, die Politik durch unseren mächtigen Straßenprotest beeinflussen zu können. Für den Frieden zu demonstrieren, gehört also seit gut 40 Jahren zu meinem Leben.

Du engagierst Dich aber jetzt nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch für die IPPNW. Wofür steht diese Organisation?

Die IPPNW, die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“, ist eine ärztliche Friedensorganisation. Sie wurde 1980 als gemeinsame Friedensarbeit von einem US-amerikanischen und einem russischen Arzt gegründet und bekam 1986 den Friedensnobelpreis. Ihr wichtigstes Ziel war und ist es, die Menschen weltweit über die Risiken eines Atomkrieges und die medizinischen Folgen atomarer Katastrophen aufzuklären und sich für ein generelles Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Aus der IPPNW entstand die ICAN-KampagneInternational Campaign to abolish Nuclear Weapons – die 2021 eine Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags in der UN erreichte und die dafür ebenfalls 2017 den Friedensnobelpreis bekam.
Jetzt wäre ein weltweites Verbot von Atomwaffen jederzeit möglich, wenn die Staaten, die diese Waffen besitzen, auch Deutschland, diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnen würden.

Seit einigen Jahren leite ich zusammen mit einem Kollegen die Regionalgruppe Oberbayern der IPPNW. Wir sind Partner des FRIBÜ München. Im Namen der IPPNW halte ich regelmäßig Reden zu den Hiroshima-Tagen in München, die vom FRIBÜ organisiert werden.

Was ist das Friedensbündnis München?

Das ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Friedensinitiativen in München, die u.a. seit vielen Jahren die Anti-Siko-Proteste veranstalten. Das Anti-Siko-Bündnis ist ja nur ein temporäres Bündnis, das sich im Herbst zusammenfindet, um die Proteste zur Sicherheitskonferenz im Februar zu organisieren, und sich anschließend wieder auflöst.
Die IPPNW war immer dabei – dieses Jahr gab es das erste Mal eine Schwierigkeit.

Von was für Schwierigkeiten sprichst Du?

Es gab einen Eklat mit den Leuten aus der Antifa, da bei Anti-Siko auch Vertreter der freien Linken mitmachen wollten. Da diese sich auch bei „München steht auf“ engagieren, kam der Vorwurf der Querfront hoch. Die Antifa bezeichnet nämlich alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, als rechtsoffen und AfD-nah.
Es begann eine massive Diffamierungskampagne gegen die freie Linke durch die Antifa.

In unserer IPPNW-Regionalgruppe gab es dann die Diskussion, ob wir das Anti-Siko-Bündnis verlassen sollen, nachdem die Antifa so aggressiv auftrat. Als Friedensorganisation können wir nicht in einem Bündnis mitwirken, das Diffamierung und Gewalt toleriert. Als sich das Bündnis dann aber auch deutlich gegen Extremismus von Links positionierte, sind wir als IPPNW dabeigeblieben.
Ob wir zukünftig weiter mitmachen, steht, ebenso wie unsere Rolle bei der zeitgleich zur Siko stattfindenden Friedenskonferenz in München, in den Sternen.

Wieso?

Die Spaltung betrifft jetzt auch die IPPNW-Regionalgruppe. Ich war als Regionalsprecherin dafür, mit der – wie Du sagst – ganz neuen Friedensbewegung zu kooperieren. Andere waren das nicht.

Wie stehst Du zu „München steht auf“ (MsA)?

Ich war anfänglich in der maßnahmenkritischen Bewegung nicht aktiv, wurde aber im Laufe der Zeit zunehmend kritischer gegenüber der Impfung und den Maßnahmen.
Ich fühlte mich eigentlich immer der linksgrünen Szene zugehörig und war früher bei den Grünen, bis sie begannen, gegen die Menschen zu hetzen, die sich nicht impfen lassen wollten. Das betraf mich auch. Als Katarina Schultze von den Grünen dann im Landtag forderte, dass Ungeimpfte nicht mehr in Supermärkte zum Einkaufen gehen dürften, bin ich endgültig ausgetreten.

Ich war einfach nur noch entsetzt und wollte etwas gegen diese unsägliche Politik tun. Darum bin ich dann auch mal mittwochs zu den Demos von MsA gegangen.
Ich vermisste in dem offiziellen Corona-Diskurs die kritischen Stimmen, die ich dort fand. Und diese Szene ist jung und dynamisch: Die Organisatoren von MsA kommen aus der Generation meiner Söhne. Ich war irritiert, wie wenig regierungskritisch sich gerade die linke Szene beim Corona-Thema verhielt. Das offizielle Narrativ wurde von ihr ebenso unreflektiert übernommen wie später das Ukraine-Kriegs-Narrativ. Eine regierungskritische Haltung nahmen nur die Corona-Proteste ein, sie ging nach Beginn des Ukraine-Krieges in eine Anti-Kriegs-Haltung über.
Das primäre Thema war dann die Forderung nach Frieden. Ich war sehr berührt, als nach dem Kriegsbeginn jeden Mittwoch bei den Umzügen von MsA der Ruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ durch Münchens Straßen schallte. Das erinnerte mich an die Anfänge der FB.

Weil die Grundrechte-Bewegung schon seit drei Jahren den Straßenprotest organisiert, war es auch sie, die dann schnell einen Friedensprotest auf die Straße brachte – viel schneller als die Initiativen der alten Friedensbewegung. Deshalb habe ich versucht, Kooperationsmöglichkeiten zwischen alter und „neuer-neuer“ Friedensbewegung zu finden.
Es gab einige VertreterInnen des FRIBÜ, die kooperationsbereit waren. Mit ihnen veranstaltete die IPPNW-Regionalgruppe zusammen mit MsA und der „freien Linken“ eine Demo am 1. Oktober 2022, dem bundesweiten Aktionstag gegen den Ukraine-Krieg, auf der ich eine Rede hielt. Dabei kam es zu einem Eklat auf der Bühne. Ein Redner der Antifa beschimpfte die MsA-Teilnehmer der Demo als Nazis, mit denen man nicht auf einer Demo sein dürfe. Er übersah dabei, dass mindestens drei Viertel der Demonstranten Leute aus der Grundrechte-Bewegung waren.
Das zeigt recht gut die Realitätsverleugnung der Antifa.

Ich rief nach dieser Demo zu einer Dialoggruppe auf, die sich dann in regelmäßigen Abständen traf. Zwischen einzelnen Akteuren der alten und neuen FB entwickelte sich ein respektvoller und spannender Dialog, der allerdings nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung des FRIBÜ führte. Die Vorurteile sind leider nicht aufzubrechen. Es gibt zu große Widerstände vonseiten des FRIBÜ.
MsA als Vertreter der neuen FB ist kooperationsbereit, aber die Spaltung wurde von der Antifa forciert, und das Münchner Friedensbündnis konnte sich zu keiner eigenen friedensfähigen Position durchringen. Es wurde klar, dass sich in München zwei unterschiedliche Friedensbewegungen entwickelten.

Wie hast Du Deine Rolle als Brückenbauerin erlebt?

Einerseits als recht einsam, anstrengend und emotional verletzend, weil ich von meinen alten Weggefährten angegriffen und enttäuscht wurde.
Andererseits habe ich in der neuen Bewegung viele tolle jüngere Menschen kennengelernt, die einen offenen Geist und viel Mut haben, sich gegen den Strom zu stellen. Sie haben mich bei meinen Auftritten bei der neuen FB sehr unterstützt, denn mittlerweile werde auch ich von der SZ in die rechte Querdenker-Ecke gestellt. Das tut weh.

Mein sozialer Bezugsrahmen hat sich von Grund auf verändert. Frühere Freunde sind weggebrochen. Mit meinem Kollegen aus der IPPNW-Regionalgruppe hatte ich beispielsweise letzten Sommer vereinbart, dass wir beide versuchen möchten, Brücken zu bauen. Er ist auch Psychotherapeut, deshalb wollten wir den Dialog anstoßen.
Die erste Bewährungsprobe war dann die Vorbereitungsgruppe für die Friedenskonferenz, eine friedenspolitische Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die IPPNW ist seit einigen Jahren Mitveranstalter der FRIKO. Es kam die Idee auf, mit der Zivilgesellschaft mehr in Kontakt kommen, vielleicht eine Podiumsdiskussion mit Menschen zu führen, die sich noch nicht so lange für den Frieden engagieren. Mein Vorschlag, die Protagonisten von „München steht auf“ einzuladen, rief großen Widerstand und Ablehnung hervor. Es wurde unterstellt, dass das alles Rechte seien, obwohl niemand vom FRIKO-Team jemals mit den Leuten von MsA gesprochen hatte oder bei einer Demo gewesen war. Man folgte also nur den eigenen Vorurteilen.
Mein Kollege unterstützte mich leider nicht, sondern schloss sich den anderen an.

Ich habe mit vielen von „München steht auf“ gesprochen und kenne auch viele aus der Szene. Ich habe daher entsprechend dagegengehalten, da ich auf den Demos von MsA keine Rechten getroffen hatte, sondern nur Menschen begegnet war, die sich für Freiheit und Frieden engagieren. Aber meine ehemaligen politischen Weggefährten glaubten mir nicht, und mein Vorschlag wurde vom FRIKO-Team vehement zurückgewiesen. Als es dann noch um die Beurteilung einer Demonstration am 9. November ging, glaubte die FRIKO-Gruppe lieber der Süddeutschen Zeitung, die wieder einmal nur Nazis dort gesehen haben wollte, als mir, einer Augenzeugin, die vor Ort war.

Ich habe mich dann aus der Gruppe zurückgezogen, weil ich nicht mit Menschen zusammenarbeiten wollte, die selbst so wenig friedensfähig sind. Friedensfähigkeit bedeutet Gesprächsbereitschaft.
Eine Friedenskonferenz, auf der gefordert wird, dass Russland und die Ukraine sich zu Verhandlungen an einen Tisch setzen sollen, die aber selbst nicht zum Dialog bereit ist, verdient den Namen nicht. Diese Doppelmoral erleben wir zurzeit ständig in der Politik, da wollte ich nicht mitmachen. Es hat mich aber persönlich sehr getroffen, dass ich keine Unterstützung für meine Position von meinem Kollegen bekam. Unser gemeinsam abgesprochenes Brückenbau-Projekt war gescheitert. Nun musste ich allein weitermachen.
Ich empfand das so, als ob man mir in den Rücken fällt. Das hat sich dann später wiederholt.

Was ist denn passiert?

Einige Wochen später wurde ich von den Organisatoren der Anti-Siko-Demo des „Macht Frieden“-Bündnisses gefragt, ob ich auf ihrer Veranstaltung sprechen möchte. Der Vorstand von IPPNW verbot mir, dort in ihrem Namen zu sprechen, so wie ich das sonst immer tue. Die Begründung war: IPPNW dürfe nicht mit wissenschaftsfeindlichen, rechtsoffenen Corona-Leugnern in Verbindung gebracht werden.
So trat ich als Privatperson und nicht als Vertreterin der IPPNW auf. In einem Interview mit der SZ distanzierte sich dann der IPPNW-Vorsitzende von mir und behauptete, mein Auftritt sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, obwohl es natürlich abgesprochen war und das alles per Mail-Verkehr belegt ist.
Ich empfand das als sehr illoyal und persönlich verletzend. Es zeigt die tiefe Zerrissenheit in den herkömmlichen Friedensorganisationen. Wenn wir aber so miteinander umgehen, schwächen wir uns weiter systematisch selbst.

Wo siehst Du die größten Hindernisse einer Zusammenarbeit?

Die neue FB zeigte sich bisher sehr offen und kooperationsbereit. Vielleicht hat sie durch den medial angeheizten, scharfen Corona-Diskurs eine größere Dialogfähigkeit entwickelt als die traditionelle FB, die sich in den letzten Jahren des Friedens nicht mehr groß gesellschaftlich auseinandersetzen musste. Man hatte sich bequem in der Friedensnische eingerichtet.
Also liegen die größten Hindernisse meiner Erfahrung nach auf Seiten der alten FB. Das sind die unverrückbaren Bilder im Kopf, die Einordnung in ein politisches Raster mit links und rechts.

Die alten Aktivisten kommen aus der linken Szene und haben über die Jahre eine rigide linke Identität entwickelt, die nicht reflektiert werden kann.
Dann lässt man sich lieber von einer gewaltbereiten Antifa ein schlechtes Gewissen einreden, dass man nicht links genug sei und sich deshalb offensiv von allem distanzieren müsse, was die Antifa als Rechts definiert, statt sich eine neue, zeitgemäße Position zu erarbeiten.
Sie müsste sich allerdings fragen, was die hauptsächliche Aufgabe einer Friedensbewegung ist: Will sie einer radikalen linken Ideologie hundertprozentige Gefolgschaft leisten oder einen lagerübergreifenden Protest organisieren, um jetzt einen Krieg zu beenden?

Ein anderes Hindernis für eine Zusammenarbeit ist aber auch, dass sich die neue FB zu einem großen Teil aus der Grundrechtebewegung entwickelt, die während der Pandemie so diffamiert wurde.
Viele aus der alten FB waren mit den Corona-Maßnahmen konform und schlossen sich dem Vorurteil an, dass die Maßnahmenkritiker alle Corona leugnen und aus der rechten Ecke kommen würden.
Das zeigt ja auch die Reaktion des IPPNW-Vorstandes. Und plötzlich sollen diese „Aluhutträger“ ernst zu nehmende Friedensaktivisten sein? Das übersteigt die intellektuelle Flexibilität von altgedienten Friedensbewegten.
Da macht man es sich dann lieber einfach und stellt alle „Neuen“ unter den Verdacht, rechtsoffen zu sein.
In der Psychotherapie arbeite ich mit meinen Patienten immer daran, zu differenzieren. Wenn man in einem Gut-Böse-Schema stecken bleibt, gibt es keine psychische Entwicklung.
Diese Entwicklungsaufgabe müsste jetzt die alte FB leisten. Das Links-rechts-Schema taugt nichts mehr, wir müssen alle neu denken lernen.

Dazu gehört auch, einmal aus dem Kreislauf von Aktion und Reaktion herauszutreten und das gesellschaftspolitische Geschehen zu reflektieren. Als Psychoanalytikerin ist es mein tägliches Geschäft, die unbewusste Dynamik eines Verhaltens zu verstehen.
Warum tut sich also die alte FB so schwer, überhaupt einmal ins Gespräch zu kommen mit den Jungen? Ich glaube, da argumentiert die Antifa geschickt mit dem Vorwurf der Kontaktschuld.
Das heißt, man macht sich schuldig, wenn man Kontakt mit einem „Rechten“ hat. Sich schuldig zu machen, weil man die politische Gefahr von rechts nicht sehen könnte, die schon einmal Deutschland und die ganze Welt in den Abgrund gestürzt hat, davor fürchtet sich meine Generation, also die alte FB.
Ein Teil unserer politischen Identität wuchs aus der offensiven Abgrenzung gegen jegliche rechtsnationale Tendenz. Deshalb verfängt dieses Argument so gut. Dann wird kontraphobisch alles vermieden, was nur irgendwie in diese Richtung interpretiert werden könnte.

Schuldgefühle oder Angst zu erzeugen ist übrigens eine massenpsychologische Taktik. Mithilfe des sogenannten „Nudgings“ werden Affekte bewusst geschürt, um dann ein konformes Verhalten zu erzeugen, das den Akteuren im Hintergrund für ihre Zwecke dient.
In der Corona-Zeit war es die Angst vor Krankheit und Tod, jetzt ist es das Schuldgefühl, das die Agenda der Regierung stützt.
In beiden Fällen wird mit der Metapher von Ansteckung gearbeitet. Früher konnten wir uns mit einer Mikrobe anstecken, jetzt ist es das „Virus von rechts“. Und der Schutz vor Ansteckung ist in beiden Fällen die Vermeidung von menschlichem Kontakt.
Deshalb können rechtes und linkes Lager nicht zusammenkommen, solange diese irrationale Angst vor politischer Ansteckung herrscht.
Divide et impera
– die Spaltung der Gesellschaft dient den Mächtigen, um zu herrschen.

Wir brauchen wieder ein Zutrauen zu unserer gesunden Immunität – im physiologischen wie politischen Sinn. Dann können wir auch nicht von „rechts“ infiziert werden, selbst wenn wir mit Menschen in Kontakt kommen, deren politische Meinung in diese Richtung geht.

Was ist in deren Sinne denn „rechts“?

Das frage ich mich auch. Die alten politischen Koordinaten haben ja ausgedient, wenn die ehemals pazifistische Partei der Grünen für den Krieg wirbt und die AfD für Friedensverhandlungen.
Für eine friedensfähige Position ist es meiner Meinung nach auch nicht mehr so wichtig, aus welchem traditionellen politischen Lager man kommt.
Wenn man sich auf grundlegende Forderungen einigen kann, wie keine Waffen mehr zu liefern und Friedensverhandlungen aufzunehmen, ist das der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich Menschen zusammentun können, die in anderen Punkten unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

In der ganzen aufgeheizten Abgrenzungsdiskussion haben wir anscheinend vergessen, dass in einer parlamentarischen Demokratie die unterschiedlichen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten.
Wenn ich auf einer Demo neben einem Mann gehe, der AfD wählt, aber jetzt für den Frieden demonstriert, ist er bei diesem Thema mein Mitstreiter. Deshalb muss ich nicht derselben Meinung wie er beim Thema Migration sein.
Und nur weil ich neben ihm gehe, bin ich nicht „rechts“. Dazu ist mein politisches Immunsystem zu stabil. Meine politischen Werte könnten sich aktuell eher an einer tiefen humanistischen und pazifistischen Haltung orientieren als an einem vereinfachten Links-rechts-Schema. Das wäre jetzt wichtig.
Wenn wir uns weiter in „links“ und „rechts“ spalten lassen, verrichten wir das Geschäft der Mächtigen selbst. Dann wird sich keine wirklich große neue FB entwickeln und die Kriegstreiber haben gewonnen.

Das mediale Framing funktioniert leider erstaunlich gut. Jeder Maßnahmenkritiker, jeder Impfskeptiker ist verdächtig, und dementsprechend werden „München steht auf“ und die Grundrechtebewegung als rechts wahrgenommen. Das gilt jetzt auch für alle, die für den Frieden auf die Straße gehen. Früher wurde man als „Corona-Leugner“, heute wird man als „Putinversteher“ beschimpft, wenn man nicht mit der Regierungspolitik einverstanden ist. Dabei muss Friedenspolitik doch immer Kritik an der Regierung sein, wenn diese einen Krieg unterstützt!

Wie meinst Du das?

Meine Entwicklung hin zu einer friedenspolitischen Position war, sich immer mit dem Regierungshandeln kritisch auseinanderzusetzen. Es ist logisch, dass die Maßnahmenkritiker auch kritisch beim Krieg sind, denn sie sind es, die der Regierung seit drei Jahren auf die Finger schauen. Aber ein kollektiver kritischer Geist, der in den 80er-Jahren etwas sehr Positives war, wird heute – insbesondere seit drei Jahren – negativ konnotiert. Dabei ist eine regierungskritische Haltung Grundvoraussetzung für die Friedensbewegung. Ich frage mich, warum nimmt die alte Friedensbewegung die regierungskritische Haltung der Grundrechtebewegung nicht als frischen Impuls für die eigene Mobilisierung auf?

Siehst Du eine Chance, die Gruppen zusammenzuführen?

Ich weiß es im Moment wirklich nicht. Die neue FB hat oft die Hand ausgesteckt, die von der alten nicht angenommen wurde, zumindest hier in München. Ich habe gehört, dass es in anderen Städten schon Annäherung gibt. Es wäre jetzt an den Alten, das Gespräch mit den Jungen zu suchen.
Es ist ja tatsächlich so, dass die Akteure der traditionellen FB alt sind. Wir sind nicht mehr viele und haben nicht mehr viel Kraft. Die Jungen können jetzt den Widerstand organisieren, sie haben Vitalität und Engagement und beherrschen die Klaviatur der sozialen Medien, um viele Menschen zu mobilisieren. Das wäre ein Booster für uns Alte!

Ich habe den Eindruck, die Widerstände gegen die Neuen werden gerade etwas geringer, weil man sieht, wie sich die Zahlen entwickeln. Am Königsplatz waren im Februar 20.000 Menschen, am Marienplatz nur 2.700. Bei der Osterkundgebung waren fünfmal so viel Leute bei „Macht Frieden“ wie beim traditionellen Ostermarsch.
Das Traurige ist aber, dass es insgesamt bei allen Kundgebungen viel zu wenige waren, wenn man sich die aktuelle Bedrohungslage ansieht. Vielleicht ist es gar nicht mehr so wichtig, dass die alte sich mit der neuen FB verbindet, denn die alte FB hat nicht mehr viel Gewicht. Die Neue muss ähnlich breit in der Gesellschaft aufgestellt werden wie damals in den 80ern.

Wo sind aber jetzt die Kirchen, die Gewerkschaften und die Klimabewegung? Die christliche Nächstenliebe ist doch eigentlich per se eine pazifistische Haltung, und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur im Frieden. Wer sich für das Klima einsetzt, müsste sich auch für den Frieden engagieren, denn 5 Prozent der globalen CO2-Emissionen werden durch militärische Aktivitäten verursacht.
Durch den Ukraine-Krieg sind bisher 100 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre geschleudert worden. Die gigantische Zerstörung der Umwelt durch Krieg müsste doch alle Naturschützer zu Pazifisten machen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht das notwendige Übel, um die Energiewende zu schaffen, wie uns einige erzählen wollen.
Der Krieg ist ein Teil der Klimakatastrophe. Deshalb müssten FFF und Letzte Generation sich der Friedensbewegung anschließen. IPPNW versucht schon seit Längerem, diese Gruppen für die Friedensarbeit zu gewinnen.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird immer größer. Wir waren noch nie so nahe an einem Atomkrieg wie aktuell. Deshalb wäre gerade jetzt die Stunde einer Friedensorganisation wie IPPNW, die seit 40 Jahren vor dem Atomkrieg warnt. Sie müsste sich mehr mit der neuen FB verbinden. Ein erster Schritt dazu wurde schon gemacht, als die IPPNW-Vorsitzende den Appell von Schwarzer / Wagenknecht unterzeichnete und deren Demo unterstützte. Die Berliner Demo war genauso lagerübergreifend wie die Münchner Anti-Siko-Demo am Königsplatz, deshalb ist es schwer verständlich, warum man sich von der Königsplatz-Demo eine Woche vorher noch so distanzierte. Aber vielleicht änderte sich in der Woche dazwischen etwas.
Jeder, der reinen Herzens für den Frieden ist, sollte in einer Friedensbewegung willkommen sein. Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung wie in den 80ern, um diesen Krieg zu beenden, in dem jeden Tag tausend Menschen sterben, ein ganzes Land zerstört wird und die nukleare Katastrophe droht! Ich hoffe, dass wir das schaffen, bevor es zu spät ist.

Das hoffe ich auch. Einen 3. Weltkrieg braucht niemand. Danke für Dein Engagement! Wir sehen uns auf der Straße!

Unterstreichungen von mir.
Mit friedlichen Grüßen
Jochen, Sprecher der DFG-VK Nordschwaben, IPPNW

Julian Assange schreibt an Charles III., den neu gekrönten König, einen untertänigen Brief

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier, kurz und mit tiefem Sarkasmus, kommt eine Einladung, das königliche Gefängnis Belmarsh doch einal zu besuchen, und eine Erinnerung daran, dass man die Humanität einer Gesellschaft daran messen kann, wie sie ihre Gefangenen behandelt. Dort, wo sogar das Schachspielen verboten ist.
https://declassifieduk.org/a-kingly-proposal-letter-from-julian-assange-to-king-charles-iii/

Der Text ist natürlich auf Englisch, freundlicherweise hat Uli Gellermann für Apolut eine deutsche Übersetzung besorgt.
Also hier der Text im Original:

To His Majesty King Charles III,

On the coronation of my liege, I thought it only fitting to extend a heartfelt invitation to you to commemorate this momentous occasion by visiting your very own kingdom within a kingdom: His Majesty’s Prison Belmarsh.

You will no doubt recall the wise words of a renowned playwright: “The quality of mercy is not strained. It droppeth as the gentle rain from heaven upon the place beneath.”

Ah, but what would that bard know of mercy faced with the reckoning at the dawn of your historic reign? After all, one can truly know the measure of a society by how it treats its prisoners, and your kingdom has surely excelled in that regard.

Belmarsh_prisonYour Majesty’s Prison Belmarsh is located at the prestigious address of One Western Way, London, just a short foxhunt from the Old Royal Naval College in Greenwich. How delightful it must be to have such an esteemed establishment bear your name.

It is here that 687 of your loyal subjects are held, supporting the United Kingdom’s record as the nation with the largest prison population in Western Europe. As your noble government has recently declared, your kingdom is currently undergoing “the biggest expansion of prison places in over a century”, with its ambitious projections showing an increase of the prison population from 82,000 to 106,000 within the next four years. Quite the legacy, indeed.

As a political prisoner, held at Your Majesty’s pleasure on behalf of an embarrassed foreign sovereign, I am honoured to reside within the walls of this world class institution. Truly, your kingdom knows no bounds.

During your visit, you will have the opportunity to feast upon the culinary delights prepared for your loyal subjects on a generous budget of two pounds per day. Savour the blended tuna heads and the ubiquitous reconstituted forms that are purportedly made from chicken. And worry not, for unlike lesser institutions such as Alcatraz or San Quentin, there is no communal dining in a mess hall. At Belmarsh, prisoners dine alone in their cells, ensuring the utmost intimacy with their meal.

Beyond the gustatory pleasures, I can assure you that Belmarsh provides ample educational opportunities for your subjects.
As Proverbs 22:6 has it: “Train up a child in the way he should go: and when he is old, he will not depart from it.”
Observe the shuffling queues at the medicine hatch, where inmates gather their prescriptions, not for daily use, but for the horizon-expanding experience of a “big day out”—all at once.

You will also have the opportunity to pay your respects to my late friend Manoel Santos, a gay man facing deportation to Bolsonaro’s Brazil, who took his own life just eight yards from my cell using a crude rope fashioned from his bedsheets.
His exquisite tenor voice now silenced forever.

Venture further into the depths of Belmarsh and you will find the most isolated place within its walls: Healthcare, or “Hellcare” as its inhabitants lovingly call it.
Here, you will marvel at sensible rules designed for everyone’s safety, such as the prohibition of chess, whilst permitting the far less dangerous game of checkers.

Deep within Hellcare lies the most gloriously uplifting place in all of Belmarsh, nay, the whole of the United Kingdom: the sublimely named Belmarsh End of Life Suite. Listen closely, and you may hear the prisoners’ cries of “Brother, I’m going to die in here”, a testament to the quality of both life and death within your prison.

But fear not, for there is beauty to be found within these walls. Feast your eyes upon the picturesque crows nesting in the razor wire and the hundreds of hungry rats that call Belmarsh home. And if you come in the spring, you may even catch a glimpse of the ducklings laid by wayward mallards within the prison grounds. But don’t delay, for the ravenous rats ensure their lives are fleeting.

I implore you, King Charles, to visit His Majesty’s Prison Belmarsh, for it is an honour befitting a king.
As you embark upon your reign, may you always remember the words of the King James Bible: “Blessed are the merciful, for they shall obtain mercy” (Matthew 5:7).
And may mercy be the guiding light of your kingdom, both within and without the walls of Belmarsh.

Your most devoted subject,

Julian Assange

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Übersetzung:

An Seine Majestät König Karl III.,
anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn hielt ich es für angemessen, Sie herzlich einzuladen, diesen bedeutenden Anlass mit einem Besuch in Ihrem eigenen Königreich im Königreich zu begehen: dem Gefängnis Seiner Majestät in Belmarsh.
Sicherlich erinnern Sie sich an die weisen Worte eines berühmten Dramatikers: “Die Qualität der Barmherzigkeit ist nicht angestrengt. Sie tropft wie der sanfte Regen vom Himmel auf den Ort darunter.”
Aber was wüsste dieser Barde schon von Barmherzigkeit angesichts der Abrechnung zu Beginn Eurer historischen Herrschaft? Schließlich kann man das wahre Maß einer Gesellschaft daran erkennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Euer Königreich hat sich in dieser Hinsicht sicherlich hervorgetan.
Das Gefängnis Belmarsh Eurer Majestät befindet sich an der prestigeträchtigen Adresse One Western Way, London, nur eine kurze Fuchsjagd vom Old Royal Naval College in Greenwich entfernt. Wie reizvoll muss es sein, dass eine so angesehene Einrichtung Ihren Namen trägt.

Hier sind 687 Ihrer treuen Untertanen inhaftiert, was das Vereinigte Königreich zum Land mit der größten Gefängnispopulation in Westeuropa macht. Wie Ihre edle Regierung kürzlich erklärt hat, durchläuft Ihr Königreich derzeit “die größte Erweiterung der Gefängnisplätze seit über einem Jahrhundert”, wobei ihre ehrgeizigen Prognosen einen Anstieg der Gefängnispopulation von 82.000 auf 106.000 innerhalb der nächsten vier Jahre zeigen. Das ist in der Tat ein großes Erbe.

Als politischer Gefangener, der nach dem Willen Eurer Majestät im Auftrag eines beschämten ausländischen Herrschers festgehalten wird, ist es mir eine Ehre, in den Mauern dieser Weltklasseeinrichtung zu leben. Wahrlich, Euer Königreich kennt keine Grenzen.

Während Ihres Besuchs werden Sie Gelegenheit haben, sich an den kulinarischen Köstlichkeiten zu laben, die für Ihre treuen Untertanen mit einem großzügigen Budget von zwei Pfund pro Tag zubereitet werden. Genießen Sie die gemischten Thunfischköpfe und die allgegenwärtigen rekonstituierten Formen, die angeblich aus Huhn hergestellt werden. Und keine Sorge, anders als in weniger bedeutenden Anstalten wie Alcatraz oder San Quentin gibt es kein gemeinsames Essen in einer Kantine. In Belmarsh speisen die Gefangenen allein in ihren Zellen, was die größtmögliche Intimität der Mahlzeit gewährleistet.
Abgesehen von den geschmacklichen Genüssen kann ich Ihnen versichern, dass Belmarsh Ihren Untergebenen reichlich Gelegenheit zur Bildung bietet. In Sprüche 22:6 heißt es: “Erziehe ein Kind in dem Weg, den es gehen soll, und wenn es alt ist, wird es nicht davon abweichen.” Beobachten Sie die Warteschlangen an der Medikamentenausgabe, wo die Insassen ihre Rezepte nicht für den täglichen Gebrauch, sondern für die horizonterweiternde Erfahrung eines “großen Tages” abholen – und das alles auf einmal.
Sie werden auch die Gelegenheit haben, meinem verstorbenen Freund Manoel Santos die letzte Ehre zu erweisen, einem schwulen Mann, dem die Abschiebung nach Bolsonaros Brasilien drohte und der sich nur acht Meter von meiner Zelle entfernt mit einem kruden Seil aus seinem Bettlaken das Leben nahm. Seine exquisite Tenorstimme ist nun für immer verstummt. Mein verstorbener Freund Manoel Santos… hat sich nur acht Meter von meiner Zelle entfernt das Leben genommen.

Wenn man sich weiter in die Tiefen von Belmarsh vorwagt, findet man den isoliertesten Ort innerhalb seiner Mauern: Die Gesundheitsfürsorge, oder “Hellcare”, wie sie von ihren Bewohnern liebevoll genannt wird. Hier werden Sie sich über vernünftige Regeln wundern, die der Sicherheit aller dienen, wie z. B. das Verbot von Schach, während das weitaus weniger gefährliche Spiel Dame erlaubt ist.
Tief im Inneren von Hellcare befindet sich der herrlichste Ort in ganz Belmarsh, ja im ganzen Vereinigten Königreich: die Belmarsh End of Life Suite mit ihrem erhabenen Namen. Wenn Sie genau hinhören, werden Sie vielleicht die Schreie der Gefangenen hören: “Bruder, ich werde hier drin sterben”, ein Zeugnis für die Qualität des Lebens und des Todes in Ihrem Gefängnis.

Aber keine Angst, in diesen Mauern gibt es auch Schönes zu entdecken. Erfreuen Sie sich an den malerischen Krähen, die im Stacheldraht nisten, und an den Hunderten von hungrigen Ratten, die Belmarsh ihr Zuhause nennen. Und wenn Sie im Frühjahr kommen, können Sie vielleicht sogar einen Blick auf die Entenküken erhaschen, die von verirrten Stockenten auf dem Gelände des Gefängnisses abgelegt wurden. Aber zögern Sie nicht, denn die gefräßigen Ratten sorgen dafür, dass ihr Leben nur von kurzer Dauer ist.

Ich beschwöre Euch, König Charles, das Gefängnis seiner Majestät Belmarsh zu besuchen, denn es ist eine Ehre, die einem König gebührt. Möget Ihr Euch zu Beginn Eurer Regentschaft immer an die Worte der King James Bibel erinnern: “Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen” (Matthäus 5:7). Und möge die Barmherzigkeit die Richtschnur Deines Reiches sein, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mauern von Belmarsh.

Ihr ergebenster Untertan
Julian Assange

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen