Was wäre, wenn … die Deutschen die Sanktionen leid sind? Treffender und ernüchternder Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

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Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankndigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ndern sollte? Ein Gedankenspiel.
https://test.rtde.tech/meinung/142561-was-ware-wenn-deutschen-sanktionen/
Auszüge:
Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen für die Deutschen, die im März noch abgestritten wurden. Die hheren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schließung.
Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man knnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bevölkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.

Angst vor Ausfall der Heizungen: Öfen und Brennholz werden knapp in Deutschland

Aber was wären die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest beträchtlicher Anteil der Bevölkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren für die Ukraine noch eine Zerstörung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen Wünschen entspricht?
Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts ändert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken könnte, schon eine Meinung sei gefährlich. Verhältnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die für große Teile der Bevölkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen.
Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas ändern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation würde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder „weiche“ Wechsel unmöglich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen käme oder gar zu Streiks und Unruhen. Unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europäischen Lndern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm.
Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen ber ein Zehntel der Bevlkerung auf der Straße war, an ein und demselben Tag.
Noch in den 1980ern wre das Ergebnis ein sofortiger Rcktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!


Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr

Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die ber Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zustzlich von Streiks begleitet wurden.
Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis?

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:
Zum einen, dass spätestens im Herbst all diese Manahmen reaktiviert werden, was faktisch einem völligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt.
Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch.
Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert.
Es wurde unmglich gemacht, Busse zu mieten, was man fr zentrale Demonstrationen tun muss.
Es wurde unmglich gemacht, Geld zu sammeln, das für jede Form von politischem Protest benötigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen berzogen.
Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten für irgendwelche Grundrechte erwarten darf.

Die vielen kleinen Spaziergänge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale.
Aber auch sie hatten keine Wirkung auer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Manahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.

Noch vor der Sommerpause: Länder wollen härtere Corona-Manahmen

Die „normale“ Form der Entwicklung wäre nun, dass sich eine Partei gründet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift: die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO.
Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erwähnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,

Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tatschlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsströme umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei führen.
Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, wrde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr ändern, weil es für dieses Erdgas längst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum wären zwei bis drei Jahre.
Für den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum.
Für die „normale“ Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das überhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, für die Rettung der ökonomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.

Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schwächer als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession auslösen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewissermaen, mithalten kann.
Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, können nicht bestreikt werden.
Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erblühten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, wren genau im Bereich der Energieversorgung selbst.
Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam sein wird.

Bei Gas-Mangellage: Warmwasser soll in Hamburg für Privathaushalte rationiert werden

Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt dafr ist immer das Geld. Abhängig Beschäftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsgütern. Die Möglichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht.
Bleiben die Mittel, die die Klimajünger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen.
Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der Rücksicht rechnen können, mit denen den Klimajüngern begegnet wird, die schlielich die Verzichtserzählung befördern und nicht bekämpfen.
Und dann auch so etwas braucht Organisation , mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen wrde, ist klar: In diesem Falle wäre das der Terrorismus.

Örtliche Abgeordnete darf man übrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe stößt.
Natürlich ist das Ausüben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souveräns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein müsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt. Hausbesuche sind also auch keine Lösung.

Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen wäre eine Option, wenn sich tatschlich eine große Menge einem solchen Vorgehen anschließen wrde. Das hieße, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen fällig gewesen wre.
Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen?
Das, was in den Medien als öffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.

Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten äußern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch gerüstet.
Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erklrt wird, ist längst etabliert.

Börsenexperte Erhardt: „In Deutschland schaden wir uns enorm mit den Sanktionen gegen Russland“

Dennoch, die Manahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie fürchtet ein Brechen der Kooperation.
kuekenpiepsenDenn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptstütze staatlicher Macht, sondern die alltägliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen.
Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.

Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches Sägen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht.
Die Corona-Manahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fußgängern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren.
Wenn sie, zumindest zu größeren Teilen davon überzeugt wären, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht, was sie objektiv tut , und daraus die entsprechende Konsequenz zögen und wenn Gleiches für die Bundeswehr zuträfe dann, und leider nur dann , bestünde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen könnten.

Aber noch sieht es so aus, als würden die Meisten das über sie Verhängte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Straßen oder in der Bahn in Debatten über Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gestört.
Und alle Überlegungen von „was wäre, wenn“ sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Reiche zur Kasse bitten! – Ungleichheit auf Rekordniveau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

aus der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/429452.reiche-zur-kasse-bitten.html
Auszüge:

Von Christoph Butterwegge

butterwegge2016Während der Covid-19-Pandemie ist die Armut bis zur Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und Deutschland weist eine sozioökonomische Ungleichheit in vorher nie gekanntem Maße auf.
Einerseits ist der Anteil einkommensarmer Personen an der Bevölkerung mit 16,6 Prozent größer als jemals zuvor, wie der Armutsbericht des Paritätischen dokumentiert, andererseits konzentriert sich das Vermögen stärker in wenigen Händen als jemals zuvor.

Arme wurden eher von einer Coronainfektion getroffen und erkrankten schwerer als Wohlhabende, die aufgrund besserer Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen nicht bloß finanz-, sondern auch immunstärker waren.
Ebenso wurden Einkommensschwache von der anwachsenden Inflation – die übrigens nicht erst mit der Ukraine-Invasion und westlichen Sanktionen begann, unter denen die Armen in Deutschland mehr leiden als die reichen Oligarchen in Russland – stärker getroffen.

Hierzulande sind die meisten Reichen zuletzt noch reicher, aber auch – wie die Armen – zahlreicher geworden. Sehr viele Deutsche haben ihr Vermögen während der Pandemie vermehrt, die Zahl der Millionäre ist 2021 um rund 100.000 gewachsen, wie die französische Unternehmensberatung Capgemini festgestellt hat.

Wenn man die Ungleichheit *) verringern will, muss man eine Doppelstrategie verfolgen:
Es gilt, die Armut durch eine wirksame Sozialpolitik zu bekämpfen und den Reichtum durch eine soziale Steuerpolitik zu begrenzen. Finanziell Schwache sollten gegen das Armutsrisiko abgeschottet, Angehörige der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg geschützt und die materiell Bessergestellten stärker zur Kasse gebeten werden.
Vordringlich erscheint die Anpassung der Regelbedarfe von Hartz IV, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Asylbewerberleistungen. Die steigenden Mietpreise machen außerdem eine Anpassung des Wohngeldes erforderlich.

Sinnvoll wäre eine Verdopplung des Solidaritätszuschlages für jene zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die ihn noch zahlen müssen.
Wer als Lediger beispielsweise 86.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann statt 500 Euro auch einen »Krisensoli« in Höhe von 1.000 entrichten, ohne Entbehrungen auf sich nehmen zu müssen.
Entscheidend ist, dass der Solidaritätszuschlag nicht bloß auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer großer Unternehmen erhoben wird.
Damit neben den Einkommensstarken auch die Vermögenden mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, könnte eine Vermögensabgabe eingeführt werden, die zehn Prozent verteilt über fünf Jahre betragen sollte.
Hohe Freibeträge für Familienmitglieder wie bei der Erbschaftsteuer – 500.000 Euro für Ehegatten und 400.000 Euro pro Kind – würden verhindern, dass Angehörige der Mittelschicht mehr Steuern zahlen müssten.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch »Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona« veröffentlicht

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
*: Literaturempfehlung – Per Molander:per-molanderdie-anatomie-der-ungleichheit-woher-sie-kommt-und-wie-wir-sie-beherrschen-kc3b6nnen

Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Jochen

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen – Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

dagmar henn

Wieder mal hat Dagmar Henn ins Rote getroffen:
https://de.rt.com/meinung/141952-parteitag-linkspartei-abschied-uberflussigen/
Auszüge:

Eigentlich wollte sich diese Partei neu erfinden. Dafür war die Dekoration auch nicht mehr rot, sondern neuerdings regenbogenfarben.
kuekenpiepsenHeraus kam aber eine Mischung aus Unterwerfung und Halbherzigkeit, die keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme zu bieten hat.

Fünfzehn Jahre liegt die Gründung der Linkspartei durch Zusammenschluss inzwischen zurück. Ich war damals auf dem Gründungsparteitag als Delegierte der bayerischen WASG. Der Vereinigung vorausgegangen waren die ersten heftigen Auseinandersetzungen, die oft quer durch die beiden Ausgangsparteien gingen. Einer der Punkte, der bereits damals zu Streit führte, war die Haltung zur NATO. Schon bei der Verabschiedung der programmatischen Eckpunkte gab es damals Versuche, die Formulierung „Ausstieg aus der NATO“ durch die weichere (und weitaus unrealistischere) Version „Auflösung der NATO“ zu ersetzen.

Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe „Kritik an der NATO“ (Janine Wissler), oder „Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ (Gregor Gysi), um dann aber hinterher zu schieben: „Aber es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt.“

Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, läuft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was hätte gesagt werden müssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuhören.
Schließlich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte Höhen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszulösen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der stürzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitreißen kann. Die Ansprüche an Konformität, die gestellt werden, um sich in Deutschland überhaupt noch äußern zu dürfen, verschärfen sich immer weiter, erst bei dem Thema „Corona“, jetzt über den Umweg „Ukraine“.
Es bräuchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des ökonomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.

Die Linke kann mit nichts davon dienen. Im Gegenteil, etwa ein Drittel der Delegierten saß mit Maske im Saal. Und was die Sanktionen angeht, gibt es gerade mal zaghafte Kritik, sogar im Leitantrag noch auf völlig verfehlte Art und Weise, weil dort beklagt wird, sie träfen die russische Bevölkerung, aber kein Wort über die deutsche fällt. Man konnte sich gerade noch dazu aufraffen, gegen die hundert Milliarden für die Bundeswehr zu stimmen, aber das ist schon das höchste der Gefühle.

Dabei hat sie sich wirklich ins Zeug gelegt – rednerisch, die Trotzkistin Wissler –, hatte gut geübt, mal ruhiger, mal erregter zu sprechen, steigerte sich sogar so weit hinein, dass ihr einmal kurz die Luft ausging, und die versammelten Delegierten klatschten auch ganz brav, bis hin zu Standing Ovations am Ende.

Geschlossenheit solle – wieder einmal – diese Partei retten. Darauf versuchten sowohl Gysi als auch Wissler sie einzuschwören: keine Auseinandersetzungen über die Medien mehr – als wären es tatsächlich die internen Gefechte gewesen, die den Stimmenanteil bei den Erwerbslosen und den Arbeitern, bei denen die Linke mal ernste Konkurrenz für die SPD war, ins Bodenlose fallen ließen.
Und natürlich richtet sich diese Geschlossenheitsarie vor allem gegen Sahra Wagenknecht, die mit einem Antrag, etwas gemäßigter in Richtung Russland zu polemisieren, scheiterte und die daraufhin – termingerecht zum Parteitag – einen Corona-Kontakt entdeckt hatte.

Wissler hatte am ersten Tag des Parteitags schon erklärt: „Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten.“

Seit Wolfgang Gehrcke sich aufs Altenteil zurückgezogen hat und auch Andrej Hunko abserviert wurde, haben die ukrainischen Antifaschisten, die schon seit acht Jahren um ihr Leben fürchten müssen, in der Linken keine Fürsprecher mehr. 2014 gab es durch Gehrcke und Hunko zumindest noch gelegentlich Berichte darüber, wie es beispielsweise der KP der Ukraine in ‚Bandera’stan ergeht. Oder wenigstens einen humanitären Blick auf den Donbass und tatkräftige Solidaritätsspenden-Transport für den Donbass, kein völliges Abstreiten, sondern Dokumentation des Krieges dort vor Ort.
Kam der Donbass bei Wissler oder Gysi jetzt überhaupt noch vor? Nein, kam er nicht.

Stattdessen wird eine Politik, die über Jahre hinweg jede Chance auf einen Frieden ungenutzt ließ, als „Fehler“ verharmlost, wie Gysi das tat, statt eine gezielte Konfrontationspolitik als solche zu benennen.
Klar, täte man dies, so könnte man sich nicht durch die tagtägliche Beschwörung des „verbrecherischen russischen Angriffskriegs“ mit dem Rest der NATO-Parteien gemein machen, schon gar nicht mit den gemeingefährlich transatlantischen Grünen, mit denen man doch so gerne koalieren würde.

So hebt Wissler mit viel Pathos an: „Wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen nicht heizen, weil sie Angst vor der Gasrechnung haben, dann sind das Zustände, mit denen wir uns niemals abfinden können.“ Aber was folgt daraus? Eine Anklage gegen die geopolitischen „Spielchen“, die für diese weiter steigenden Gaspreise gesorgt haben, oder gegen die Sanktionen? Mitnichten.
Das Maximum an Forderungen reicht noch nicht einmal bis zum Niveau der Sozialdemokratie der 1960er; sie fordert eine „staatliche Strompreisaufsicht„, keine Rückkehr zu öffentlicher Stromversorgung oder eine Beendigung der Spekulationen an der Strombörse.

Was gab es nicht alles für Erwartungen bei Gründung dieser Partei? Vorausgegangen waren die Proteste gegen die Einführung von Hartz IV, das zu Recht von vielen als Bruch mit Bürgerrechten und Menschenwürde empfunden wurde, und ein geradezu körperlich spürbares Verlangen in der Gesellschaft, endlich doch der neoliberalen Menschenverachtung entrinnen zu können, was sich viele einige Jahre zuvor von der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzler vergeblich versprochen hatten.

Zu diesem Zeitpunkt war die eine Vorgängerpartei, die PDS, nur noch mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten – die andere, die WASG, überhaupt nicht. Aber schon nach der ersten erfolgreich absolvierten Bundestagswahl begann das, was der Fluch jeder parlamentarischen Partei ist: die Verteilung und Sicherung von Pfründen und die weitgehende Übernahme des politischen Lebens durch Abgeordnete und deren Apparat.
Der Zeitraum von der euphorischen Gründung bis zum Erstarren betrug nur wenige Jahre. Als ich die Linkspartei im Jahr 2014 verließ, hatte der Landesverband Bayern bereits einige Parteitage ohne einen einzigen inhaltlichen Antrag hinter sich.

Das, was letztlich beschlossen wird, folgt also den Interessen der berufsmäßigen Politiker, die nach wie vor davon träumen, irgendwie ausgerechnet im Schlepptau der Grünen mal regieren zu dürfen; ein Ziel, das sicher mit dazu beigetragen hat, die Stimmen im „Anschlussgebiet Ost“ zu reduzieren, wo der transatlantische Fanatismus noch immer nicht ganz so populär ist.
Der Verlust dieser Wählerbasis machte sich schmerzhaft genug bemerkbar, sodass Gysi die Formulierung „es gab keine Vereinigung, nur einen Anschluss“ für nötig hielt und auch das Westgewächs Wissler einige Worte über endlich fällige Angleichung der Löhne im Osten verlor.

Der Zug ist allerdings längst weitergefahren, und auf der Liste der Ost-West-Differenzen findet sich mittlerweile außerdem eine stärkere Kritik der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wie auch der Wunsch nach einer anderen Politik Russland gegenüber, ganz zu schweigen davon, dass das Anschlussgebiet die Erfahrung eines industriellen Kahlschlags bereits gemacht hat und darum auch klimapolitische Euphorie vermissen lässt.

Wissler liegt voll auf Klima-Linie. Sie hat es sogar verpasst, dass der Versuch, die Zerstörung des Ahrtals auf das Klima zu schieben, gescheitert war, weil herauskam, dass schlichtweg die rechtzeitige Warnung vor der Flut missachtet wurde, und verwendet es als Beispiel für „Folgen des Klimawandels“.

Die katastrophalen Ergebnisse der letzten Wahlen, die die Karriereaussichten der jüngeren Riege, die wie Wissler überproportional aus dem trotzkistischen Flügel „Marx 21“ stammt, zunichte zu machen drohen, sorgen zwar dafür, dass die Frage aufgeworfen wird, „was unser Zweck für die Gesellschaft ist“ (Gysi) oder „wo die Partei im Hier und Heute steht“ (Wissler).
Aber beide Reden gehen ebenso wie die Leitanträge an der Wirklichkeit völlig vorbei. Sie hätten genauso vor fünf Jahren gehalten werden können, sofern man den Kotau vor dem „Angriffskrieg“ streicht, als hätte sich in der Welt nichts geändert. Als zöge nicht gerade die ernsthafteste Krise seit Jahrzehnten heran, das Gewitter, das seit 2008 aufgezogen ist, und als gäbe es keine Gründe, den kommenden Winter zu fürchten.

Es scheint, als wären keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden, wirtschaftliche wie geopolitische Gegebenheiten auch nur zu analysieren.

Denn es gibt zwar dekorative Anmerkungen, man sei für „eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ – in Wisslers Rede ebenso wie im Leitantrag –, aber wie diese aussehen soll, wird nicht genauer ausgeführt, ganz zu schweigen von der ausgeblendeten Erkenntnis, dass gerade jetzt eine solche Weltwirtschaftsordnung dabei ist, im Kampf gegen die Hegemonie der USA zu entstehen.

Was auf der Welt geschieht, wird nur noch stückweise wahrgenommen; ein kleiner Blick über den Rand der deutschen Suppenschüssel hätte schon vermitteln können, dass sich die meisten Länder dieses Planeten an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen, und man hätte nachdenken können, warum das auch bei diversen freudig begrüßten linken Regierungen in Lateinamerika so ist; aber lieber ließ man sich in der üblichen Form durch ukrainische Propagandisten unterhalten, etwa von einer jungen hübschen Frau, die erzählen durfte, wie „Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet.“

Nein_zur_Nato_DDR1957Vergangenen Montag gab es in Brüssel Streiks und eine Demonstration von 80.000 Gewerkschaftern. Dabei ging es nicht nur um Löhne, die mit der Inflation nicht Schritt halten. Es wurde auch gegen die NATO demonstriert. Die Belgier haben keine Hemmungen, zusammenzufügen, was zusammengehört.

Die deutsche Linkspartei hat fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung ihren Parteitag genutzt, um zu belegen, dass sie heute so kein Mensch mehr braucht.
Die gerechte Weltwirtschaftsordnung wird ganz ohne Mitwirken oder Genehmigung von Gysi und Wissler entstehen, und auch ihre leise „Kritik an der NATO“ und der ebenso leise Wunsch nach einer „grundlegenden Veränderung der EU“ werden nichts daran ändern, dass beide, die EU wie die NATO, gerade dabei sind, eine krachende Niederlage zu erleiden, und dass jeder Weg, der in irgendeine Zukunft für Deutschland führt, nur ohne beide begehbar ist. *)

Der letzte Satz in Janine Wisslers Rede war: „Ich will, dass diese Mitglieder wieder stolz auf diese Partei sein können, wenn sie morgens in die Zeitung schauen.“ Für diese universelle Verleugnung der Wirklichkeit gibt es sicher eine kleine Streicheleinheit von den Produzenten der transatlantischen Einheitsmeinung.
Um für die Gesellschaft nützlich zu sein, müsste die Linkspartei heute wenigstens das geistige Niveau der belgischen Gewerkschafter erreichen.

*: das sehe ich etwas zweckoptimistischer. Wir werden innerhalb dieser Bündnisse kämpfen müssen, weil die nicht von selbst zerfallen. Leider werden wir die EU nicht so schnell los noch wird eine sozialistische Umgestaltung dieser neoliberalen Wirtschafts- und Kriegsführungsunion gelingen. Aber was bleibt dann noch ?

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Jochen

Eine neue Nebelfabrik: Liberale Moderne – weder liberal noch modern, dafür vom Staat und den Banken bezahlt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur hier erwähnten Studie gegen (nicht über) die NachDenkSeiten unten Auszüge aus 2 Kommentaren.

Siehe hier Roberto De Lapuente:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/

Auszüge:

Ob nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi:
Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.

Die Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein.
Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals.
Mittlerweile ist diese Einschätzung zu einem Allgemeinplatz geworden, ob beim Spiegel, in der FAZ oder bei ARD und ZDF: Der russophile Sozi ist zur festen Redewendung geworden.

Aus diesem Umstand lässt sich auch der Einfluss herauslesen, den eine eigentlich noch recht junge Denkfabrik auf die öffentliche Debattenkultur mittlerweile nimmt. Erst seit 2017 gibt es sie.
Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks.
Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«.
Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.

Der Pranger: Ein Strafwerkzeug der liberalen Moderne

Zuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde, die »die Wirklichkeit verdreht«. Ein Plagiatsvorwurf kam prompt nach deren Auftritt bei »Markus Lanz« auf, bei dem sie die Russland- und Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert hatte – oder besser gesagt: bei dem sie diese Politik kritisiert hätte, wenn sie denn zu Wort gekommen wäre.
Linden thematisiert diesen Vorwurf des Plagiats in seinem Abriss allerdings nur als Nebenschauplatz – wichtiger schien ihm, die Politikwissenschaftlerin zur persona non grata zu erheben.
Kollege Linden – auch er ist Politikwissenschaftler – schreibt gelegentlich für die Frankfurter Allgemeine. Dass er LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. Auch sein Wikipedia-Eintrag weist nicht aus, dass er dem Think Tank nahesteht.

Seit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen.
Dieses Angebot wurde zuletzt um Fallstudien erweitert. Im Augenblick liegt nur eine solche Fallstudie vor: Dort rechnet eben jener Markus Linden mit den NachDenkSeiten ab, denen er unter anderem unterstellt, leicht auf »Tuchfühlung zum rechten Rand« zu gehen.
*) Textbeispiel s.u.

Dieser Pranger, an dem fast ausschließlich alternative Medien gestellt werden – (wobei die Epoch Times auch schon die Ehre hatte, der man »False Balance, falsche Ausgewogenheit« zum Vorwurf machte) -, scheint das probate Mittel zu sein, mit dem LibMod und seine Gegneranalyse hantiert. Es wird unterstellt, verleumdet und eine Rechtsoffenheit unterstellt, die unhaltbar ist.
Insbesondere dann, wenn Berichterstattung nicht staatstragend daherkommt, »analysiert« man den Gegner. Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus.

Gönner und Projektmittel

...
Alleine ein Blick auf die Förderer gibt Auskunft darüber: Das Bundesfamilienministerium unterstützt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben« – und auch die Bundeszentrale für politische Bildung wird als Förderer genannt.

Wie sich das Zentrum finanziert, wird nicht explizit erläutert. Etwas intransparent heißt es oberhalb eines Spendenbuttons, dass man sich » über private Zuwendungen und Projektmittel« finanziere.
Mit im Boot scheint die GLS-Bank zu sein, die für LibMod wirbt und bei der das Zentrum auch ihr Konto hat. Der GLS-Bank unterstellt LibMod außerdem, Überschneidungen mit der Agenda von Fridays for Future aufzuweisen. Man kennt sich, man hilft sich.
GLS ist für LibMod nicht einfach nur der Finanzdienstleister, sondern ganz offensichtlich ein weltanschaulicher Partner, der die Tore aufstößt, um auch mit anderen potenten Partnern, wie beispielsweise der Allianz oder der Commerzbank, ins Gespräch zu kommen.

Ein Zentrum sozialer Reformen?

Das »Zentrum für Liberale Moderne« ist finanzkapitalistisch gut geerdet. Man darf es durchaus als neoliberale Denkfabrik einordnen, auch wenn es gelegentlich in verschiedenen Publikationen darauf verweist – wie hier Ralf Fücks –, dass »das Mantra aus Deregulierung, Privatisierung und rigider Haushaltspolitik die öffentlichen Institutionen geschwächt« haben. Die Erkenntnis ist sicherlich nicht falsch, zeigt aber »zwischen den Zeilen«, worum des LibMod bestellt ist: Um die Institutionen und die Erhaltung des Status Quo.

Die soziale Frage wird gewissermaßen institutionalisiert: Der Sozialstaatsgedanke erzeugt demnach nicht die Verpflichtung zu einem gewissen Fürsorgeauftrag, sondern die Sorge, die Menschen könnten den Staat und seine Autoritäten nicht mehr respektieren, animiert diesen »progressiven Neoliberalismus« wohl oder übel zur Vernünftelei.
Die soziale Gerechtigkeit verkommt quasi zu einer reinen Güterabwägung, ganz nach dem Motto: Beteiligt sie, damit sie das System weiter als alternativlos einschätzen.

Grundsätzlich spricht sich LibMod immer wieder für Chancengerechtigkeit in der Bildung aus. Dieser Duktus neoliberaler Reformer hat längst das früher grundsätzlich benutzte Wort von der Chancengleichheit abgewickelt. Lehranstalten sollten nicht gleiche Chancen für alle ermöglichen, sondern Aufstiegschancen gerecht anbieten. Die Chancengerechtigkeit war stets als eine elitäre Neudefinition gedacht, die nach freier Zugänglichkeit klang: Chancengerecht ist aber ein Bildungssystem auch dann, wenn theoretisch jeder ein Gymnasium besuchen kann, aber praktisch Förderangebote fehlen, um schlechtere Schüler zu fördern, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Ein Think Tank des »progressiven Neoliberalismus«

LibMod ist insofern eine Denkfabrik der »symbolischen Industrien«, wie Nancy Fraser, die US-amerikanische Philosophin und Feministin, die Hauptakteure eines Neoliberalismus nennt, der sich selbst den Anstrich von Progressivität verliehen hat.
Finanzkapital und Technologieunternehmen haben demnach NGOs mit ins Boot geholt, um eine Politik der symbolischen Anerkennung zu manifestieren. Identitätsthemen sollen die Diversität ersetzen und suggerieren, es gehe um Soziales. Fragen der Umverteilung bleiben dabei auf der Strecke.
LibMod zeigt sich besonders bei außenpolitischen Themen als Verfechter dieses »progressiven Werteneoliberalismus«, den es in der Welt mit (fast) allen Mitteln zu verteidigen gilt.

Ralf Fücks outet sich an anderer Stelle auch als Anhänger des Grundeinkommens. 1.200 Euro pauschal pro Nase sollten schon drin sein.
Das überrascht nicht, denn das Grundeinkommen war ja stets auch bei Anhängern des vermeintlichen Marktliberalismus sehr beliebt, verspricht es doch das Einfrieren staatlicher Leistungen bei relativ günstiger finanzieller Abspeisung der Bevölkerung.

Norbert Häring schreibt gar in seinem aktuellen Buch, dass das Grundeinkommen die Alternative der Superreichen im »Endspiel des Kapitalismus« sein könnte. Denn so ein System des Grundeinkommens gewährt einerseits die Vermögenssicherung – ein beachtenswertes Ziel im Hinblick darauf, dass Wachstumsmärkte immer rarer werden und Geld nur noch Geld produziert – und kann andererseits recht zweckdienlich dazu genutzt werden, um die alimentierte Bevölkerung zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Dieses Zentrum ist ein Krisensymptom

LibMod möchte nach eigener Definition der »Krise des Westens« entgegentreten. Aber wenn man sich die »Leistungen« dieses Zentrums genauer anschaut, ist es kein Ausweg oder auch bloß Wegweiser aus der Krise, sondern ein Krisensymptom.
Man arbeitet ideologisch unterfüttert, stellt Andersdenkende an den Pranger, diskreditiert sie als rechtsoffen und setzt willfährige Autoren an, um gewisse Publikationen oder Publizisten durch üble Nachrede sozial und beruflich auszugrenzen.

Nebenher beeinflusst das Zentrum die Politik und Medien innerpolitisch, lässt sich als guter Leumund präsentieren – wie hier, wo LibMod als »unabhängige Denkwerkstatt« vorstellen lässt, die für einen seriösen Wahrheitsgehalt stehen soll – und etabliert sich als Think Tank, der auch massiv auf die außenpolitische Stoßrichtung des Landes Einfluss nimmt. Hierzu etabliert man Kampagnen, wie beispielsweise jene, dass die Sozialdemokraten über Jahrzehnte zu soft mit Russland und den russischen Präsidenten umgegangen seien.
Diese These wird mittlerweile von fast allen Medien bedient. Sie wird nicht hinterfragt oder auch nur mal gelassen betrachtet: Denn was war die Alternative zum Verständigungskurs? Konfrontation etwa? Abbruch der Diplomatie, weil einem Putin als gewählter Präsident nicht passt?

Vielfalt vertreibt LibMod gewissermaßen als deutschen Exportschlager. Mit der guten Moral blickt man auf die im Lande, die das herrschende System und seine Institutionen als bürger- und lebensfern, korrupt und zerstörerisch halten – und auf das Ausland, das die Moral des sich gerne als progressiv feiernden deutschen Bürgertums nicht immer jubelnd annimmt. Im Namen dieser Diversität werden diverse Meinungsbilder pathologisiert und teils kriminalisiert. LibMod engt gezielt den Debattenraum ein und gibt sich »umgekehrt totalitär«.
Insofern ist LibMod Teil dieser Krise, die einer Refeudalisierung und Entdemokratisierung mit aller Kraft Vorschub leistet.

Brecht_TUI-RomanMein Kommentar: Da deren Vertreter immer häufiger in den Leim-Medien auftreten, müssen diese als solche markiert werden.
Diese Typen sind schon von Bertold Brecht in seinem TUI-Roman als Weißwäscher beschrieben worden.

Gut bezahlte Nebelwerfer.
* Und hier das Textbeispiel:

„Wie diese Unter­su­chung zeigt, handelt es sich bei den Nach­denk­sei­ten um ein stark ideo­lo­gi­sier­tes, undif­fe­ren­ziert argu­men­tie­ren­des Medium, das radi­kale Wider­stän­dig­keit pos­tu­liert und als Schar­nier für ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sches Denken fun­giert. Bei ein­zel­nen Themen (fun­da­men­tale Medien- und Poli­tik­kri­tik, Ver­tre­tung der Posi­tion des dik­ta­to­ri­schen Putin-Regimes, US- und Nato-Bashing, Corona) reiht man sich dabei bewusst in eine fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nelle Quer­front ein. Man folgt einer Destruk­ti­ons­lo­gik, die als kri­ti­sche Dekon­struk­tion aus­ge­ge­ben wird.

Die Nach­denk­sei­ten bleiben dabei aber poli­tisch klas­sisch links ver­ort­bar, etwa was die Abgren­zung zur Frem­den­feind­lich­keit und die Wirt­schafts­po­li­tik betrifft. Sie ver­brei­ten die Ideo­lo­gie in der Regel auch nicht mit direk­ten „Fake News“, sondern mittels einer auf Halb­wahr­hei­ten und instru­men­tel­ler Pau­schal­kri­tik fußen­den Metho­dik. Im Verbund mit anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ betrei­ben die Nach­denk­sei­ten vor­wie­gend das, was sie vor­ge­ben zu kri­ti­sie­ren: ein­sei­tige Meinungsmache.“

In diesem STil geht es weiter.

Und hier 3 aktuelle Wortmeldungen zu dieser Studie:

1. Albrecht Müller: “Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld”

https://www.heise.de/tp/features/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld-7153586.html
Müller_Albrecht_02mAlbrecht Müller über Vorwürfe gegen sein Portal Nachdenkseiten, die Polarisierung der Medien und darüber, wie bundespolitische Netzwerke in die Debatte eingreifen
Herr Müller, Wir haben für dieses Interview eine Arbeit des Projektes “Gegneranalyse” zu Ihrem Portal, den Nachdenkseiten vorliegen. Das Projekt “Gegneranalyse” ist bei einem Thinktank mit dem Namen Institut Liberale Moderne angesiedelt, darüber sprechen wir später noch. Der Autor Markus Linden von der Universität Trier kommt in seinem Papier zu dem Schluss, Sie betrieben ein “Querfront-Medium”. Wie haben Sie diese Studie wahrgenommen? Ich gehe ja davon aus, dass Sie sie gelesen haben.
Albrecht Müller: Ich muss gestehen, dass ich sie nicht ganz gelesen habe, weil sie nur schwer lesbar ist. Der Autor stellt lauter Behauptungen auf, die nicht belegt werden. Und das auf 20 Seiten voller Anmerkungen, das ist wirklich eine schwere Zumutung, zumal eine schräge Behauptung auf die nächste folgt. Ich halte diese sogenannte Studie daher für ein wirkliches Machwerk. Am meisten stört mich dabei, dass es steuerfinanziert ist, dass ich also als Steuerzahler in Rheinland-Pfalz das mitfinanziere, was ein Professor in Trier, also auch in Rheinland-Pfalz, auftragsgemäß zu Papier gebracht hat.
Sprechen wir über die Inhalte. Es heißt in dieser Arbeit, bei den Nachdenkseiten, die jetzt schon einige Jahre online sind, handele es sich um einen “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium”. Nehmen Sie diese Kritik an?
Albrecht Müller: Was ist denn ideologisiert? Da fängt es schon an. Wegen solcher unscharfen Begriffe habe ich Schwierigkeiten, diesen Text zu lesen. Ich stolpere schon über diesen ersten Punkt: Was ist ein ideologisches Medium? Gleiches gilt für den Vorwurf der undifferenzierten Argumentation. Weshalb sollen wir uns diese Etiketten anheften lassen?
Wir haben jeden Tag 200.000 Besucher und diese Besucher, die die Nachdenkseiten finanzieren und diese Behauptung offenbar überhaupt nicht teilen. Sie lesen die Nachdenkseiten gerne, schätzen sie und fördern sie, weil sie uns für differenziert halten, weil sie uns für faktenbasiert halten. Wie soll ich da ernsthaft solchen Behauptungen des Autors Markus Linden begegnen?

2. “Gegneranalyse”: Zu einer “Fallstudie” über die Nachdenkseiten

https://www.heise.de/tp/features/Gegneranalyse-Zu-einer-Fallstudie-ueber-die-Nachdenkseiten-7152314.html

… Laut Linden zeigt sein Text, dass es sich bei den Nachdenkseiten (Abkürzung: NDS) um ein “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium” handele, welches “radikale Widerständigkeit” postuliere und “als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken” fungiere. Bei bestimmten Themen reihe sich die Plattform “bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.” Man folge bei den Nachdenkseiten einer “Destruktionslogik”, die aber als kritische Dekonstruktion ausgegeben werde.
Das Onlineportal bleibe dabei jedoch, schreibt Linden, politisch “klassisch links” verortbar, was z.B. Abgrenzungen zu “Fremdenfeindlichkeit” (sic!) oder aber die Wirtschaftspolitik betreffe. Es verbreite “die Ideologie” meist nicht mit klaren “Fake News”, sondern “mittels einer auf Halbwahrheiten und instrumenteller Pauschalkritik fußenden Methodik”. Journalistische Grundansprüche würden dabei verfehlt, schreibt Linden, ohne das näher zu belegen oder zu begründen.
Diese zumindest oft fehlenden Belege oder auch fehlenden sachlichen Begründungen erscheinen insgesamt als ein Hauptmangel des Textes. In starker Verallgemeinerung heißt es ebenso ohne weitere Argumente: “Auf den Nachdenkseiten wird dementsprechend mit bloßen Unterstellungen gearbeitet”. Im Verbund mit anderen so genannten “Alternativmedien” betrieben die Nachdenkseiten vor allem das, was sie vorgeblich kritisierten: “einseitige Meinungsmache”.
Angesichts vieler deutlicher und stark negativ wertender Formulierungen nicht nur in der Vorab-Zusammenfassung des Textes von Linden bleibt die Frage, inwieweit seine eigene Publikation als einseitig kritisiert werden kann.

3. Gegneranalysten & Volksverpetzer

n Deutschland gilt die Pressefreiheit. Alle Medien haben das Recht auf die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit. Eine Zensur findet nicht statt.
Hinter den Kulissen jedoch tobt ein Krieg. Transatlantische Platzhirsche hüten die angestammte Deutungshoheit wie ihren Augapfel. Abweichler und Emporkömmlinge werden von ihnen bekämpft. Bei wirklich hartnäckigen Widersachern wird die Pressefreiheit dann plötzlich sehr lästig. Man kann sie weder mundtot machen, noch sie einfach verbieten!
Also spricht man ihnen einfach jegliche journalistische Haltung ab. Dies gerne aus dem Hinterhalt und mit selbst in Auftrag gegebenen Studien. Und am liebsten auf Kosten der Steuerzahler.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Linke will mehr NATO wagen – Parteivorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag – KLAUS LEDERER GIBT DEN JOSCHKA – Aktuelles Interview mit Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

kuekenpiepsenAktuell aus der jungen Welt: Da wollen sich Leute offensichtlich durch Kükenpiepsen ihre berufliche Zukunft in entsprechenden Institutionen der Atlantiker sichern. Wir werden die politische Zukunft dieser Initiatoren im Auge behalten.
Noch mehr Spannungen, die die Linke zu zerreißen drohen – ausgerechnet die letzte im Parlament vertretene, bisher entschlossen pazifistische Partei. Im Anschluss das Interview vom 22.Juni aus der Frankfurter Rundschau.
https://www.jungewelt.de/artikel/428867.linkspartei-im-niedergang-linke-will-mehr-nato-wagen.html
Auszüge:

Von Nico Popp

logo steht kopf

linke steht kopf

Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze.
Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.

Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor.
Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.

Der fragliche Antrag, mit dem die Streichung des Satzes »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« vorgeschlagen wird, wurde von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes Sandra Brunner und Tobias Schulze und anderen eingebracht.

In der Begründung heißt es, das Völkerrecht sei »eine zivilisatorische Errungenschaft«, stehe aber »in bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte im Konflikt«. In diesen Situationen – als Beispiele genannt werden Ruanda und Syrien – müsse »man« im »Einzelfall entscheiden«. Andernfalls könne die »Berufung auf das Völkerrecht« und »den Grundsatz der Nichteinmischung« dazu dienen, »nichts gegen die massive Verletzung der Menschenrechte zu unternehmen«.

Inhaltlich ist das nichts anderes als die vollumfängliche Übernahme der Konstruktion der »humanitären Intervention«, mit der »westliche« Staaten in der jüngeren Vergangenheit ihre großen und kleinen Kriege gerechtfertigt haben.
Diese proimperialistische Positionierung war innerhalb von Die Linke bislang auf den rechten Rand der Partei beschränkt, wurde vom Parteivorstand aber nun in den eigenen Leitantrag integriert.
Eine Delegierte des Bundesparteitages sagte am Dienstag im Gespräch mit jW zu dieser Entwicklung, es verdichte sich der Eindruck, dass hier »zwei Züge aufeinander zurasen«.

Mein Kommentar: Man schaue sich an, was derlei „humanitäre Interventionen“ im Geiste Joschka Fischers in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen gebracht haben. Nun ja, die Grünen sind damit groß geworden. Auch in der Linken haben solche „Übungen“ schon 2018 stattgefunden: https://josopon.wordpress.com/2018/08/06/eine-zasur-spitzen-der-linkspartei-geben-orientierung-am-volkerrecht-auf-und-beweihrauchern-islamistische-kopfabschneider-und-rebellen/
Ausgerechnet die russische Regierung argumentiert ja ganz ähnlich mit ihrer „Militäroperation“ zum Schutz der von der Ukraine aus seit 2014 beschossenen Donbass-Republiken. Da wird dann bei uns auf einmal das Völkerrecht hoch gehalten.
Und solche Vögel sind in meiner Partei aufgestiegen ? Mir wird schlecht.

Und hier das aktuelle Interview:

Wagenknecht attackiert Linken-Chefin Wissler: „Wir brauchen frische Gesichter an der Spitze“

Erstellt: 22.06.2022, 19:27 Uhr Von: Fabian Hartmann

https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-linke-parteitag-richtungsstreit-parteifuehrung-erfurt-zr-91625341.html

wagenknecht2018

wagenknecht2018

Die Linke in der Krise: Vor dem Parteitag am Wochenende fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im IPPEN.MEDIA-Interview einen Kurswechsel – für die Linke sei es „die letzte Chance“.

Berlin – Es steht schlecht um die Linke. Die Partei befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Die letzten Wahlen: allesamt verloren. Die Umfragewerte: im Keller. Die Partei: zerstritten. Am Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag in Erfurt. Eine neue Spitze soll gewählt und ein Aufbruchssignal gesendet werden. Doch die Gräben in der Partei sind tief. In zentralen Punkten wie dem Umgang mit Russland oder der Frage, für wen die Partei überhaupt Politik macht, stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Eine zentrale Rolle im Richtungsstreit spielt Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Interview mit IPPEN.MEDIA fordert sie ein klassenkämpferisches Profil der Linken – und mehr Verständnis für Russland. Der Parteispitze wirft sie vor, „mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken“ zu brechen.

Frau Wagenknecht, die Linke hat gerade ihren 15. Geburtstag begangen. Nach Feiern dürfte Ihnen aber nicht zumute sein, oder?

Ich bin immer noch froh, dass es vor 15 Jahren gelungen ist, die Linke zu gründen. Sie hatte bessere Zeiten, sie hatte Erfolge. Wir müssen uns besinnen: Warum haben wir es früher geschafft, viele Wähler zu überzeugen? Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke auf 11,9 Prozent. 2017 hatten wir immerhin noch einmal über neun Prozent. Das sind Ergebnisse, von denen wir uns weit entfernt haben. Und das, obwohl es in Deutschland viele Menschen gibt, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und das Bemühen um die diplomatische Lösung von Konflikten anstelle von Aufrüstung und Kriegsrhetorik wünschen. Das Potenzial ist da. Wir müssen unsere Fehler korrigieren, dann können wir auch wieder erfolgreicher werden.

Die Linke kämpft aktuell gegen die politische Bedeutungslosigkeit an. Wie kommt die Partei aus dieser existenziellen Krise?

Wir brauchen jetzt – und ich glaube, der Parteitag ist die letzte Chance dazu – einen Neuanfang. Wir können nicht auf dem Weg der letzten Jahre weitergehen, denn er hat dazu geführt, dass wir uns immer mehr von den Menschen entfernt haben, für die wir eigentlich da sein sollten: Menschen mit niedrigen Einkommen, mit kleinen Renten, Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen kommen und oft nie die Chance hatten, tolle akademische Abschlüsse zu erlangen. Früher haben wir diese Menschen erreicht. Umfragen und Wahlen zeigen, dass uns das heute nicht mehr gelingt. Viele äußern das Gefühl, dass die Linke nicht mehr für sie da ist.

Woran liegt das?

Es hat mit unserer Sprache und unserer Themensetzung zu tun. Es gibt in der Partei eine Konzentration auf kleine Zirkel von Politaktivisten und auf die grünliberalen akademischen Großstadtmilieus.

Sahra Wagenknecht vor Linken-Parteitag: Russland-Sanktionen sind „völlig verrückt“

Die Linke hat es bei der Bundestagswahl nur dank drei gewonnener Direktmandate ins Parlament geschafft. Wenn so wenige Menschen sie wählen: Wird die Linke überhaupt noch gebraucht?

In ihrer derzeitigen Verfassung lautet das Urteil der Wähler offenbar, dass sie sie nicht brauchen. Aber wie gesagt: Eine Partei, die all diejenigen vertritt, die sich derzeit große Sorgen machen, wie sie angesichts extrem steigender Preise mit ihrem Einkommen über den Monat kommen, eine politische Kraft, die all denen eine politische Stimme gibt, die sich wünschen, dass die Ukraine nicht mit immer mehr schweren Waffen beliefert wird, sondern, dass es Verhandlungen und Kompromissbereitschaft gibt, eine Partei, die die völlig verrückten Russland-Sanktionen kritisiert, weil sie vor allem uns selbst schaden, während die russischen Einnahmen sogar steigen – eine solche Partei wird dringend gebraucht. Das ist die Linke aktuell nicht, aber das sollte sie wieder werden.

Auf dem Parteitag in Erfurt tritt auch die bisherige Parteichefin Janine Wissler wieder an. Sie hat gute Chancen, gewählt zu werden, obwohl ihre Bilanz ernüchternd ist. Sieht so ein Neuanfang aus?

Ein Neuanfang ist bekanntlich das Gegenteil von einem „Weiter so“. Ich glaube, wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze, Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein! Am Ende wird der Parteitag entscheiden. Es gibt gute Kandidaten, ich hoffe, dass sie eine Chance erhalten.

Neben Janine Wissler treten die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan an. Welches Führungsduo wäre Ihnen am liebsten?

Ich werde jetzt keine Kopfnoten verteilen. Die Delegierten werden sich ein Urteil bilden. Sie müssen sich fragen: Wollen sie, dass es so weitergeht wie in den letzten Jahren? Wollen sie Leute an die Spitze wählen, die für Wahlniederlagen stehen oder solche, die wieder mehr Wähler gewinnen können?

Welche Erwartungen haben Sie an die neue Parteiführung?

Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen. Das macht sich an konkreten Fragen fest: Sind wir dafür, die Preise für Energie und Lebensmitteln zu deckeln, die Spritpreise mit einem Preisdeckel zu senken? Lehnen wir Sanktionen ab, die das Leben der Menschen unbezahlbar machen? Stehen wir weiterhin in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts oder kippen wir um und sind jetzt auch für Waffenlieferungen und ein Denken in militärischen Kategorien?

Linken-Parteitag: Sahra Wagenknecht will sich wieder stärker engagieren – wenn die Partei ihren Kurs wechselt

Gerade der Umgang mit dem Ukraine-Krieg spaltet die Partei.

Ich finde, wir müssen alle völkerrechtswidrigen Kriege verurteilen – den russischen Krieg genauso wie die US-geführten Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo. In der Ukraine sehen wir doch: Nicht die Entspannungspolitik, sondern ein Setzen auf Aufrüstung und Konfrontation vonseiten der USA hat diesen Konflikt angeheizt und ist letztlich mitverantwortlich für den Ausbruch des Krieges. Die Linke sollte da nicht immer hasenfüßiger werden. Unsere Kritik an der NATO ist nicht dadurch obsolet geworden, dass Putin einen verbrecherischen Krieg führt.

Die Linke wird als zerstritten wahrgenommen. Welchen Anteil haben Sie daran?

Natürlich ist es ein Problem, dass wir in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten. Die einen wollen die Spritpreise senken, die anderen lieber das Auto verbieten. Die einen sagen, das Ölembargo schadet vor allem Deutschland, die anderen wollen sämtliche Öl- und Gasimporte aus Russland einstellen. Wer soll eine Partei wählen, die sich derart widerspricht? Am Ende geht es aber nicht nur darum, einheitliche, sondern vor allem auch vernünftige Positionen zu finden. Wenn man Einigkeit um den Preis herstellt, dass sich noch mehr Menschen abwenden, dass sie weiter das Gefühl haben, ihre Sorgen und Ängste werden nicht zur Kenntnis genommen, dann hat man auch nichts gewonnen.

Sie fallen immer wieder mit Positionen auf, die quer zur Parteilinie liegen. Ihre Kritik an Fridays for Future, Linksliberalismus oder Identitätspolitik bringt die eigenen Genossen regelmäßig zur Weißglut.

Bei der Identitätspolitik und der Orientierung auf das grünliberale Milieu geht es um die Frage: Wie werden wir erfolgreich? Werden wir erfolgreich, wenn wir versuchen, die Grünen zu kopieren und uns vor allem um die gutsituierten Milieus bemühen, in denen die Grünen stark sind? Oder sollten wir uns nicht vielmehr um die Menschen bemühen, die bei allen anderen Parteien keine Stimme mehr haben. Das ist eine Grundsatzentscheidung. In den letzten Jahren haben wir es mit Identitätspolitik und grünen Lifestyle-Themen versucht. Der ausbleibende Erfolg spricht nicht dafür, diesen Weg weiterzugehen.

Welches Angebot können Sie der neuen Parteiführung machen, wie sieht Ihr Beitrag zur Erneuerung und Einigung der Linken aus?

Wir haben den „Aufruf für eine populäre Linke“ gestartet, der mit bisher über 5000 Unterschriften viel Resonanz gefunden hat. Das ist ein Beleg dafür, dass viele das Programm unterstützen, das wir dort vorgeschlagen haben: soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Wenn es auf dem Parteitag gelingt, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen, dann wird die neue Parteiführung meine volle Unterstützung haben und ich werde mich mit aller Kraft dafür engagieren, die Linke wieder starkzumachen.

Linken-Parteitag: Wagenknechts Änderungsantrag sorgt für Wirbel

Und wenn nicht? Haben Sie auch über einen Austritt aus der Partei nachgedacht?

Ich hoffe, dass es auf diesem Parteitag gelingt, das Runder noch einmal herumzureißen. Es dürfte die letzte Möglichkeit sein.

Mit einem Änderungsantrag zum Parteitag sorgen Sie vorab für Wirbel. Die Parteiführung wollte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Sie wollen diese Position mit Verweis auf andere Kriege abschwächen. Warum fällt es Ihnen so schwer, russische Verbrechen klar zu benennen?

Auch in unserem Antrag wird der völkerrechtswidrige Krieg Russlands klar verurteilt. Wir tun nur nicht so, als sei das der erste verbrecherische Krieg auf dieser Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Zeitenwende-Gerede machen wir nicht mit. Ihre Lesart unseres Antrags ist übrigens ein typisches Beispiel dafür, wie aus den eigenen Reihen eine völlig verfälschende Darstellung unseres Anliegens in die Öffentlichkeit gebracht wurde, die dann von vielen Journalisten übernommen wird. Wir relativieren nichts. Und es geht uns auch nicht darum, die Ukraine-Solidarität zu streichen.

Worum geht es dann?

Unser Antrag sagt zwei Dinge: Der Krieg Russlands ist verbrecherisch, aber verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmachtambitionen und Einflusssphären geht, sind nichts Neues auf dieser Welt. Alle US-geführten Kriege der letzten 30 Jahre waren Kriege um Macht, Einfluss und Profit, um Rohstoffe und Einflusssphären.

Und der zweite Punkt?

Wir sind der Meinung, dass die Linke in der historischen Einordnung des Krieges nicht hinter dem Papst zurückbleiben sollte. Franziskus hat darauf hingewiesen, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört. Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Und ich finde, diese Mitverantwortung des Westens, vor allem der USA, muss eine Linke klar benennen. Die darf sie nicht ausklammern. Das sind die eigentlichen Zielrichtungen unseres Antrags.

Das sehen nicht alle in Ihrer Partei so.

Einige in der Partei wollen in eine ganz andere Richtung. Gerade hat der Parteivorstand der Linken einen Änderungsantrag übernommen. Im Leitantrag soll der Satz „Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin“ gestrichen werden. Dieser Antrag wurde ausdrücklich damit begründet, dass Menschenrechte über dem Völkerrecht stehen. Das bedeutet, dass ihre Verletzung auch dann ein militärisches Eingreifen rechtfertigt, wenn es nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Das ist die klassische Begründung, die die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege angeführt haben. Dass jetzt auch der Linken-Parteivorstand für sogenannte „Menschenrechtskriege“ ohne UN-Mandat wirbt, entsetzt mich. Das wäre der endgültige Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken.

Sahra Wagenknecht zu Russlands Krieg: „Ukraine muss auf ihre Nato-Ambitionen verzichten“

Für Sie ist es wichtig, Russland zu verstehen…

Wer die Beweggründe des anderen nicht versteht, der kann Konflikte auch nicht diplomatisch lösen. Verstehen heißt nicht, billigen oder rechtfertigen. Der Krieg in der Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wir müssen aber begreifen, wie es dazu kam – gerade, wenn wir das Sterben möglichst schnell beenden wollen. Ich bin überzeugt, dass das nur durch Kompromissbereitschaft geht.

Was muss die Ukraine tun?

Ein erster wichtiger Punkt ist sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet. Wahrscheinlich wird sie auch einen Teil der besetzen Gebiete zunächst ausklammern müssen. Es wäre schon ein großer Fortschritt, den Konflikt einzufrieren, damit es bald einen Waffenstillstand geben kann – das muss das Hauptanliegen sein. Hinsichtlich der jetzt nicht lösbaren Konflikte kann dann in einem sehr langen Prozess nach einer Lösung gesucht werden, aber eben nicht mehr mit Waffengewalt, sondern auf dem Verhandlungsweg. Es ist niemandem gedient, wenn wir die Ukraine über Jahre für einen endlosen Stellungskrieg mit Waffen munitionieren und jeden Tag Hunderte Menschen sterben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, dass Wladimir Putin Angst vor der Demokratie hat. Daher betreibe er eine Politik, die die Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Was ist daran falsch? 

Ich weiß nicht, ob Putin dieses Ziel hat. Das ist mir auch relativ egal. Er weiß, dass er die NATO nicht angreifen kann, weil sie ihm militärisch haushoch überlegen ist.

Es sei denn, man provoziert ihn wie aktuell beim Konflikt um Kaliningrad so lange, bis irgendwann vielleicht seine Sicherungen durchbrennen. Das ist hochgefährlich. Was Russland immer kritisiert hat, ist die Nato-Osterweiterung. Auch der heutige CIA-Chef Burns hat noch 2019 darauf hingewiesen, dass die ganze Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine völlig „unnötige Provokation“ Russlands sei. Es wäre klüger gewesen, die russische Kritik ernster zu nehmen und in dieser Frage auf Russland zuzugehen. Wahrscheinlich hätte man den Krieg dadurch verhindern können.

Krieg in der Ukraine: Sahra Wagenknecht fordert von Kiew Kompromissbereitschaft

Ende der Woche entscheiden die 27 EU-Staaten darüber, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Sollte die Ukraine Mitglied der EU werden?  

Es gibt viele Gründe, warum sie es noch nicht ist. Es gab massive Korruption, Probleme im Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Ukraine diese Probleme irgendwann behebt und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, steht einer EU-Mitgliedschaft nichts im Wege. Nur: Im Moment ist das eine völlig sinnlose Frage. Jetzt geht es darum, ob es gelingt, diesen Krieg in überschaubarer Zeit zu beenden – oder ob die Ukraine in ein, zwei Jahren ein völlig zerstörtes, entvölkertes Land sein wird. Wenn die ukrainische Führung letzteres verhindern will, sollte sie sich von völlig unrealistischen Kriegszielen verabschieden. Wenn die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft dazu beitragen könnte, wäre es gut.

Die Frage, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird, soll an ihr Entgegenkommen gegenüber Russland geknüpft werden?

Frieden wird es nur durch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und durch Verhandlungen geben können. Wenn ich höre, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er will alle Gebiete zurückerobern, dann ist das zwar subjektiv verständlich, aber es ist kein realistisches Kriegsziel. Und auch keines, das man vernünftigerweise unterstützen sollte. Denn es bedeutet, diesen Krieg ins Unendliche zu verlängern. 

 

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die unausweichliche Niederlage der Ukraine – Ein Kommentar von Rainer Rupp

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kommentar, als Podcast angehört, hat mich in seiner Schärfe so erfreut, dass ich ihn euch nicht vorenthalten möchte:
https://apolut.net/die-unausweichlichen-niederlage-der-ukraine-von-rainer-rupp/

Die Normative Kraft des Faktischen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Diese Tagesdosis handelt davon, wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien in den US-Vasallen-Demokraturen die Kriegshysterie gegen Russland und die bedingungslose Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt hat.
Dazu gehört auch, dass Zelenskys wahnhafte Verweigerung der Realität über den wahren Kriegsverlauf in der Ukraine ebenfalls in Deutschland die Hirne des politischen und medialen Führungspersonals vernebelt hat.

Aber die normative Kraft des Faktischen, in vorliegendem Fall in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine, hat inzwischen den westlichen Kriegstreibern klar gemacht, dass sie sich mit ihrer doppelten, militärischen und wirtschaftlichen, Kriegsführung gegen Russland total verrechnet haben. Russland hat nicht – wie vom Westen erhofft – sich in der Ukraine festgefahren und verrannt, sondern geht dort dem nicht mehr aufzuhaltenden Sieg entgegen, der angesichts der zunehmenden Auflösungserscheinungen der ukrainischen Streitkräfte nicht mehr weit entfernt sein dürfte.

Auch wirtschaftlich zeugen der erstarkte Rubel, die kräftige Wiederaufnahme des Wachstums der industriellen Produktion, die vollen Regale in den Supermärkten und die rasch sinkende Inflation davon, dass nicht Russland am Boden liegt, sondern eher der Westen, in dem die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung läuft.

Russland ist wie ein Phönix aus der Asche aus den schlimmsten Sanktionen aufgestiegen, die der Westen je gegen ein Land verhängt hat. Geeint steht die russische Bevölkerung heute hinter der politischen Führung um Präsident Putin.
Alle westlichen Versuche mit den Sanktionen Zwietracht zu sähen und das Land politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und für einen Regime Change reif zu machen, haben sich als illusionär erwiesen.

Allerdings haben sich die westlichen Länder mit ihren anti-Russland Sanktion immer wieder von Neuem in die eigenen Beine geschossen.
Der Grund: Die politischen Dilettanten haben ihre aus dem Bauch getroffenen Sanktionsentscheidungen über den wirtschaftlichen Sachverstand der eigenen Experten gestellt, dem traumtänzerischen Motto folgend, dass der Wille Berge versetzt, auch ganz ohne Bagger und Diesel als Treibstoff.

Für diese himmelschreiende Dummheit der US/NATO/EU-Führungskräfte wird die arbeitende Bevölkerung des Westens teuer bezahlen müssen.
Hinzu kommt, dass die zerstörerische Boomerang-Wirkung der Sanktionen, die im Westen zu einer schweren Krise angewachsen sind, der Auslöser für weitere Krisen geworden ist. Denn die latent schwelenden Probleme eines toxischen Cocktails aus selbst verschuldeten, schwerwiegenden wirtschaftlichen, geldpolitischen und finanziellen Fehlentscheidungen wird seit fast zwei Jahrzehnten ungelöst von Jahr zu Jahr von den westlichen Politikern mitgeschleppt, in der Hoffnung, dass die Probleme irgendwie verschwinden. Stattdessen sieht jetzt alles danach aus, als ob die aktuelle Energie-, Rohstoff-, Lieferketten- und Inflationskrise durch einen Börsen-Crash und eine neue Finanzkrise erweitert wird.

Von all dem wird Russland kaum berührt werden.
Es ist weitgehend losgelöst von den westlichen Finanz- und Geldmärkten und auch im Warenverkehr orientiert es sich bereits langfristig um, in Richtung der expandierenden und zukunftsträchtigen eurasischen und asiatischen Märkte, wobei Russland und China zum Entsetzen der westlichen Polit-Idioten auch in sensiblen Bereichen immer enger zusammenarbeiten.
Zukünftige russische Generationen werden womöglich dem Westen dankbar sein für den totalen Bruch mit Russland, denn so wurde ihr Land nicht in den Strudel gezogen, in dem der Westen, vor allem die EU untergegangen ist.

Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus.
Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Ja-Sager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen.
Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

Wenn man sich umschaut, könnte man glauben, dass sich in den Ländern des NATO-Imperiums ein Politiker erst durch nachweisliche Unfähigkeit und/oder starke kriminelle Energie für ein hohes Regierungsamt qualifiziert. Aber warum ist das die Voraussetzung für eine politische Karriere? Weil das US-geführte neoliberale System der “regelbasierten Weltordnung” mit integren Menschen nichts anfangen kann, denn die sind nicht oder nur weniger gut erpressbar.
Aber wer sollte sie denn erpressen? Das sind die Leute, die Kurt Tucholsky meinte, als er von den Politikern schrieb: “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.
” Für wen genau die Politiker die Regierung stellen, lässt Tucholsky unausgesprochen.

Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Präzision die alte politische Gleichung aus bürgerlichen Demokratien, nämlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bevölkerung.
Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien ständig vor, wir lebten in einer Demokratie.

Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die große Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Grünen bereit, den Wünschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort “die Russen auszubluten”.
Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA/NATO benannt.

In den ersten zwei, drei Monaten glaubten sich die selbstgerechten westlichen “Eliten” auf dem richtigen Dampfer, denn die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen in diesem Stil:

“Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Russen haben Nachschubprobleme”, “Die Russen haben riesige Verluste”, “Den Russen gehen die Raketen aus”, “Die Russen müssen sich vor einem Angriff der Ukraine zurückziehen”, “Die Ukraine ist stärker als angenommen”, “Putin muss und wird diesen Krieg verlieren”.

Solange solche Schlagzeilen die Medien und den politischen Diskurs im Westen bestimmten, hatten die herrschenden Kriegstreiber in der Berliner Regierung das gute Gefühl, in diesem neuen Krieg gegen Russland endlich mal auf der Gewinnerseite zu stehen.
Aber sie hätten sich besser an die warnenden Worte erinnert, die schon vor über hundert Jahren der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck ausgesprochen hatte, nämlich auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland zu unternehmen.

Nach dem dritten Monat der russischen Sonderoperation in der Ukraine begann die normative Kraft des Faktischen, sich langsam gegen das vom Washingtoner Imperium der Lügen genährte Gespinst aus Fake-Siegesmeldung aus Kiew durchzusetzen.

Selbst sogenannte Sesselstrategen, die in den TV-Nachrichten und Talkshows vor wenigen Wochen noch den Sieg der Ukraine als gegeben ansahen, sorgen sich nun über einen bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte, da deren Zersetzungsprozess tatsächlich nicht mehr zu übersehen ist. Entsprechend mehren sich in NATO-Kreisen die Rufe nach einem Waffenstillstand mit den Russen.
Ein solches Ansinnen wird von der Selenskij-Propagandafilm-Truppe in Kiew jedoch strikt abgelehnt, weil das Filmskript vom Produzenten in Washington noch nicht entsprechend umgeschrieben worden ist und auch Regisseur Boris Johnson in London seiner Schauspieltruppe in Kiew noch keine neuen Anweisungen gegeben hat.

In Berlin scheint die Realität jedoch noch nicht angekommen zu sein. Hier herrscht sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien weiter ein Wettbewerb, wer der härtere Kriegstreiber gegen die Russen ist.
Dagegen hat man in Paris und Rom bereits angefangen darüber nachzudenken, wie es in Europa weitergehen soll, wenn – wie jetzt absehbar ist – Russland gewinnt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine in ihrer postsowjetischen Form nicht länger existieren wird. Die Regionen, und damit ist nicht nur der Donbass gemeint, die seit Jahrhunderten Urbestandteil Russlands waren, werden nach allem, was seit dem Maidan-Putsch 2014 geschehen ist, nicht mehr unter der Knute des Kiew-Regimes leben wollen.

Bei der Gründung der Sowjetunion hatte Lenin diese bereits teilweise industrialisierten urrussischen Regionen der neuen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Ziel war es gewesen, der neuen Teilrepublik bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, indem ein ausgewogeneres Verhältnis zum von rückständiger Landwirtschaft geprägten riesigen Westteil der Ukraine geschaffen worden war.
Für die Russen hatte es damals keine Rolle gespielt, ob sie in der Russischen oder Ukrainischen Sowjetrepublik leben und arbeiten. Das war lediglich eine Verwaltungsfrage gewesen. Das änderte sich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit der Ukraine, die ohne Volksabstimmung die urrussischen Gebiete einfach behielt.

Dramatische Züge nahm die Lage der Russen in der Ukraine erst nach dem von den USA über viele Jahre mit fünf Milliarden Dollar vorbereiteten Nazi-Putsch im Jahre 2014 an. Mit den nachfolgend in Kiew erlassenen antirussischen Gesetzen wurde den in der Ukraine lebenden Russen die Benutzung ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Bücher und Zeitungen und alle äußeren Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland verboten.
Es waren die freiwilligen Nazi-Bataillone, die diese Gesetze mit brutaler Gewalt und Willkür im Donbass, aber auch in Mariupol und Odessa oft mit Mord und Totschlag durchsetzten. So kam es zu dem Aufstand im Donbass und der Abtrennung der zwei selbst erklärten Volksrepubliken.

Aktuell finden in zwei der von der russischen Armee befreiten urrussischen Regionen, Cherson und Saporoschje, politische Veränderungen statt, die auch nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag mit einer wie auch immer aussehenden Restukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können, weil die lokale Bevölkerung bei einem Referendum dagegen wäre.
Denn Russland hat nicht nur überlegenes militärisches Potenzial zu bieten, sondern auch viel Soft Power, erst recht im Vergleich zu dem seit Jahren kaputten Staat Ukraine, in dem der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung um ein Vielfaches unter dem in Russland liegt.

Aktuell baut Russland in den Regionen Cherson und Saporoschje laut lokaler Quellen bereits eine vollwertige zivil-militärische Verwaltung auf, u. a. mit der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf Rubel, der Anbindung ans russische Fernsehen und Internet sowie der Umstellung der SIM-Karten auf russische Mobilfunkbetreiber. Russische Autokennzeichen werden ausgegeben, Symbole der ukrainischen Staatlichkeit werden entfernt, und ein beschleunigtes Verfahren bei der Beantragung russischer Pässe wurde auf den Weg gebracht.
Alles deutet darauf hin, dass Russland es mit diesem Territorium ernst meint und beabsichtigt, dort für lange Zeit zu bleiben. Im Gegensatz zu den von Russland kontrollierten Bezirken in der Region Charkow, wo bisher nichts dergleichen beobachtet wurde.

Zugleich bekommt Wladimir Selenskij von allen Seiten, aus dem In- und Ausland, erstmals richtigen Gegenwind zu spüren.
Die jüngsten Vorstöße der russischen Armee und die wahnsinnigen Befehle, bis zum letzten Mann in den vom russischem Militär eingekesselten Regionen zu kämpfen, erinnern nicht nur an Nazi-Durchhalteparolen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sondern sie haben auch von der ukrainischen Gesellschaft in Form von Toten und Verwundeten und zerstörte Infrastruktur einen hohen Tribut gefordert. Insgesamt stellen die jüngsten Entwicklungen einen nicht mehr zu leugnenden schweren Rückschlag für die vom Westen unterstützte Regierung dar.

Gleichzeitig scheint der von den Medien hochgespielte angebliche nationale Konsens in der Ukraine verflogen zu sein, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der siegreichen ukrainischen Armee versammeln müssten, anstatt Kritik an den Entscheidungen von Präsident Selenskij zu üben.
Offensichtlich stecken Selenskij und seine Produktionsteam in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten. Immer schriller klingen die vorgetragenen Beschwörungen der ukrainischen Einheit. Immer drängender werden die oft mit unflätigen Worten begleiteten Forderungen nach noch mehr westlichen Waffen.

Auch in den Ohren seiner einstigen Bewunderer klingt Selenskij mit seinen oft irren, realitätsfernen Erklärungen zunehmend hohl. Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs von Armee und Gesellschaft wir für alle deutlich: Selenskij ist kein Staatsmann, sondern ein Schauspieler in einer Rolle, bei der er das Skript vergessen hat und seine Souffleure in London und Washington selbst ratlos sind.
Die von Kiew unter aktiver angloamerikanischer Mithilfe in Gang gesetzte Propagandamaschine war anfangs enorm effektiv. Ihr Mantra lautete:

“Wir werden angegriffen, der kollektive Westen unterstützt uns, denn wir sind das Bollwerk, das Europa vor den Barbaren schützt. Gemeinsam haben wir uns behauptet, und mit westlicher Hilfe werden wir den Feind zum Rückzug zwingen und den Donbass und die Krim zurückerobern.”

Die Lesemaschine hat längst angefangen zu stottern, und angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Dies hat auch damit zu tun, dass die einfachen ukrainischen Soldaten inzwischen verstanden haben, dass sogar das im Stil der Waffen-SS bewunderte, als besonders hart und mutig geltende Nazi-Bataillon Asow im gleichnamigen Stahlwerk in Mariupol nur als Kanonenfutter eingesetzt wurde, mit der die Propagandamaschine gefüttert wurde.

Wenn aber die gefeierten Asow-Helden nicht wie befohlen bis zum letzten Mann im Stahlwerk in Mariupol kämpfen wollten, warum sollen das die einfachen Soldaten tun, die oft von der Straße weg zwangsrekrutiert, in Uniformen gesteckt und nach kurzem Schießtraining an die Front in den Kampfeinsatz gegen die professionellen Soldaten des Gegners geschickt wurden?
So lässt sich sicher erklären, dass kurz nach dem Fall von Mariupol auch die Front im Donbass ins Bröckeln geriet. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer häufiger zurück, geben kampflos ganze Städte und Dörfer auf oder ergeben sich oft in Kompaniestärke den Russen, die ihnen Essen, Behandlung ihrer Wunden, Benachrichtigung ihrer Familien und ein sicheres Überleben dieses Wahnsinns bieten.

Was unsere politischen “Eliten” in Berlin betrifft, so ist es gefährlich, von ihnen auf Vernunft basierende Entscheidungen zu erwarten. Alles ist möglich.

Erkenntnisse, die seit Jahrzehnten ein solides Fundament für die Sicherheitspolitik Deutschlands gebildet hatten, egal unter welcher Regierung, werden kurzum über Bord geworfen, um durch konfuses Blabla ersetzt zu werden.

Noch vor weniger als zehn Jahren hatte man in Berlin verstanden und das auch immer wieder betont, dass “es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt. Und gegen Russland erst recht nicht”. Diese Formel wurde jetzt durch “Die Ukraine muss gewinnen” ersetzt.

Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realität zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortwährend ins Knie geschossen.
In der deutschen Bevölkerung ist diese Erkenntnis längst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die hauptsächlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden.
Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und grünen Reset-Pläne weiterverfolgt.

Russland hat alles, was Deutschland und andere Industrienation zum Funktionieren brauchen. Es ist wahrscheinlich das autarkste Land der Welt, selbst im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gehört es zu den weltgrößten Exporteuren. Zu versuchen, den Export dieser überall auf der Welt begehrten, nicht im Überfluss vorhandenen, sehr wettbewerbsfähigen russischen Rohstoffe einzuschränken oder gar zu stoppen, ist mit Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen zu vergleichen.

Aber selbst wenn diese Erkenntnis auch im politischen Berlin demnächst ankommen würde, dass nämlich Russland ganz gut ohne EU und ohne Deutschland auskommen kann, aber Deutschland nicht ohne Russland, so ist es doch zweifelhaft, dass Berlin daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zieht.
Diese wäre: sich zur Rettung Deutschlands sofort aus der EU- und NATO-Umklammerung zu lösen, aus deren Sanktionsregimen gegen Russland auszusteigen und wieder normale diplomatischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen.

Dazu aber müssten wir an der Spitze unseres Staates kluge und durchsetzungsfähige Patrioten haben. Selbst in der Opposition gibt es die nur vereinzelt. Stattdessen haben wir eine Negativauslese aus Versagern in den Top-Positionen, die sich als Eliten aufspielen und die unter US-Aufsicht fest in das neoliberale Netzwerk von Washingtons “regelbasierter Weltordnung” eingebunden sind. Diesem Netz kann man durch politischen Selbstmord entkommen.
So rast der führerlose Zug Deutschland weiter auf die eingestürzte Brücke zu; die Bremsen sind defekt, und eine Weiche, um den Zug in eine andere Richtung zu lenken, gibt es nicht.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Mehr Aktuelles von Rainer Rupp hier:

Wie man ein „Massaker“ inszeniert und das Narrativ des „Massakers“ unter Kontrolle behält und welcher Fotograf sich dafür gut eignet.

Déjà vu – Mit aalglatten Lügen in neue Kriege? Wann wird der Westen den Donbass in Flammen setzen?

Schlagender Beweis: Tagesschau lügt ganz bewusst !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

tagesschauKlarer konnte es nicht herauskommen. Nun werden schon Pressemeldungen von Reuters verdreht:
https://media.tagesschau.de/video/2022/0614/TV-20220614-1343-5800.webxxl.h264.mp4 ab Minute 6

Achtung: Unter diesem Link wie auch in der Mediathek ist diese Ausgabe der Tagesschau vom 13.06.22, 20 Uhr nicht mehr auffindbar. Aber ich habe eine Kopie davon gemacht. Eine Kopie ist auch auf youtube noch zugänglich: https://www.youtube.com/watch?v=u60UkJ4ywVE

Und das ist keine Fake news, siehe hier:

Thomas Röper dazu im Anti-Spiegel https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-beschiesst-donezk-fuer-wie-bloed-die-tagesschau-die-zuschauer-haelt/

Die Tagesschau hat sich ein weiteres Mal als disqualifiziert. Am 13. Juni hat sie über ukrainischen Beschuss auf Donezk berichtet, ihn aber allen Ernstes den Russen in die Schuhe geschoben.

Ich habe berichtet, dass Donezk derzeit unter dem schwersten ukrainischen Beschuss steht, den es bisher gegeben hat. Inzwischen ist der Beschuss noch schlimmer als 2014.
Derzeit wird sogar das Zentrum von Donezk täglich massiv beschossen. Vor einigen Tagen fand wieder eine Journalistenreise statt, an der ich leider nicht teilnehmen konnte.
Aber die Kollegen haben mir geschrieben, dass sie im Hotel in die Schutzräume mussten, weil der Beschuss des Zentrums so heftig war.
Außerdem ist Alina Lipp, mit der ich täglich telefoniere, gerade in Donezk und auch sie berichtet mir von dem Beschuss.

In Donezk gibt es keine militärischen Ziele, die den Beschuss rechtfertigen würden. In den Straßen patroulliert auch kein Militär.
Wenn man in Donezk ist, hätte man das Gefühl, in einer ganz normalen Stadt zu sein, wenn da nicht im Hintergrund laufend Explosionen zu hören wären.

Da ich im Ein-Mann-Betrieb arbeite, schaffe ich es nicht, täglich über den Beschuss von Donezk zu berichten.
Aber der Beschuss hält immer noch an und die ukrainische Armee beschießt täglich zivile Ziele (Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, etc.) in Donezk mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern der Typen Grad, Smertsch und Uragan und sogar mit ballistischen Raketen vom Typ Totschka-U, die einen 500-Kilogramm Sprengkopf tragen.

Am 13. Juni war eines der Ziele, die die ukrainische Armee in Donezk beschossen hat, ein Markt. Es gab schwere Zerstörungen und auch Tote und Verletzte.
Die Tagesschau war so freundlich, darüber zu berichten, aber in ihrem Beitrag hieß es allen Ernstes:

„Viel ist nicht übrig von diesem Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk. Drei Menschen sollen bei diesem russischen Angriff getötet, mehrere verletzt worden sein. Gegen den massiven Beschuss ist die ukrainische Armee zunehmend machtlos.“

Der Tagesschau ist offensichtlich jedes Mittel recht, um für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu trommeln, auch wenn mit diesen Waffen dann Zivilisten abgeschlachtet werden.

Immerhin schlagen seit über einer Woche auch Geschosse der frisch gelieferten amerikanischen Haubitzen vom Typ M777 in den Wohngebieten von Donezk ein.

Auch der ungebildetste Tageschau-Zuschauer dürfte wissen, dass Donezk eine Hochburg der „pro-russischen Separatisten“ ist.
Ist man in der Redaktion der Tagesschau so dumm, dass man nicht weiß, wo Donezk liegt?
Oder hält die Tagesschau-Redaktion ihre Zuschauer für so blöd, dass sie nicht bemerken, dass die Tagesschau gerade die Folgen von ukrainischem Beschuss gezeigt hat?

Ich weiß es nicht, aber wer nach solchen Berichten, die hinterher auch nicht richtiggestelt werden, noch der Meinung ist, er würde in der Tagesschau objektiv und kompetent informiert, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Warum die Ukraine Donezk immer noch beschießen kann, habe ich in diesen Artikel erklärt, in dem ich auch den aktuellen Frontverlauf gezeigt habe.

Nachtrag: Die Tagesschau hat bewusst gelogen

Die Tagesschau hat bewusst gelogen, in der ursprünglichen Meldung der Tagesschau auf ihrer Seite war noch korrekterweise von einem ukrainischen Angriff die Rede, wie dieser Screenshot belegt.

Auch die Reuters-Meldung darüber sagt die Wahrheit, aber die Tagesschau wollte die Wahrheit nicht berichten und hat ihre Zuschauer eiskalt angelogen.

Aber in Deutschland gibt es natürlich keine Propaganda, erst recht nicht beim deutschen Staatsfernsehen…

Noch Fragen ?
Anscheinend sind die Gehirne der Redakteure schon so verdreht, dass sie automatisch alles für ihre Vorgaben passend machen, ohne die Widersprüche zu bemerken.
Bezahlt von unseren Zwangsbeiträgen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Interview mit Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Leser, ich war jetzt eine Woche auf einem Psychotherapie-Seminar über Ängste auf Langeoog und zuvor auf einem Seminar über die Naturphilosophie Engels‘ im Technischen Museum München. Es gab also jede Menge Input. Verdauen und z.T. noch nachlesen wird mich noch eine weile beschäftigen.
Das Naturphilosophie-Seminar wurde mitgestaltet von dem Kölner Club Dialektik: https://www.club-dialektik.de/Willkommen
Es lohnt sich, da auch einmal reinzuschauen. Eine solche Bildungsreise wird einmal jährlich veranstaltet und in den meisten Bundesländern als Arbeitnehmerweiterbildung gefördert, z.B. mit 5 zusätzlichen Urlaubstagen. In Bayern nicht, die können ja zu ener Wallfahrt gehen.

Und hier das aktuelle Interview im Freitag:

Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

https://www.freitag.de/autoren/cbaron/sahra-wagenknecht-im-interview-ich-bin-keine-innerparteiliche-kaempferin/e8f945ba-6981-4443-a00b-188d79b10970

wagenknecht2018

wagenknecht2018

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheits­schleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppel­be­schluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern!
Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch.

Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, *) den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat.
Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Ich habe in meinem Buch Die Selbstgerechten versucht, ein solches positives Programm zu formulieren. Was uns fehlt, sind gute Identifikationsbegriffe, emotionale Erzählungen. Viele Menschen hören uns durch einen Filter im Kopf, der von den medial vorherrschenden Erzählungen geprägt wird. Und die verkehren viele Begriffe in orwellscher Manier ins Gegenteil. Solidarität heißt demnach: Waffen liefern. Die, die nur noch in militärischen Kategorien denken, geben sich friedliebend. Wer auf einen langen Krieg setzt, handelt angeblich aus Empathie mit den Opfern. Wer Kompromisse auch vom Westen fordert, macht angeblich russische Propaganda. Es ist unglaublich, wie die Realität verzerrt wird, aber es wirkt.

In einem aktuellen Debattenbeitrag in der Tageszeitung „Welt“ fordern Sie erneut eine Fokussierung der Linken auf die soziale Frage. Mir fiel beim Lesen auf, dass Sie sich dabei stark auf Linkskonservative beziehen. Warum finden Sie es strategisch sinnvoll, sich auf diese Gruppe allein zu konzentrieren und die linksprogressiven Wähler zu übergehen? Müsste eine linke Partei nicht beiden Gruppen ein gutes Angebot unterbreiten können?

Ja. Aber das widerspricht sich doch nicht, und das haben wir auch schon geschafft. Bei der Bundestagswahl 2017 haben uns nicht nur weit mehr Geringverdiener gewählt als heute, auch im eher akademischen Milieu der großen Städte hatten wir Spitzenergebnisse. Es gibt auch da eben nicht nur die woke grünliberale Bio-Bohème, sondern sehr viele Menschen, die sich ehrlich mehr sozialen Ausgleich wünschen und auf weniger Begünstigte nicht herabschauen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Gerade diejenigen, die heute immer härter um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen oder bereits echte Armutserfahrungen haben, stehen zwar häufig wirtschafts- und sozialpolitisch links, kulturell sind sie aber oft eher wertkonservativ. Und das hängt ja sogar zusammen. Ohne gesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl, zu dem gemeinsame Werte und Traditionen beitragen, kann es auch keinen Sozialstaat geben.

Trotzdem bleibt die Frage, wer dann noch die Kampagnen in den entsprechenden Bezirken in Berlin und Hamburg machen soll. Wollen Sie die relativ leicht zu mobilisierende Gruppe der jungen Linken aus Ärzte- und Anwaltselternhäusern komplett den Grünen überlassen?

Jeder ist willkommen. Aber wer nur die eigene Meinung gelten lässt, während er jeden Andersdenkenden zum Nazi erklärt, den können wir vielleicht nur noch schwer erreichen.

Die Frage ist halt, was wichtiger ist: ein gutes Standing in der abgeschirmten Twitterblase kleiner aktivistischer Milieus oder breiter Rückhalt bei all den Menschen, die zu vertreten unsere verdammte Aufgabe als Linke ist. Wer ein klares Profil hat, wird vielleicht auch den einen oder anderen verlieren. Aber wer gar kein erkennbares Profil mehr hat oder als Double der Grünen wahrgenommen wird, verliert viel mehr, das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Der Kurs, sich vor allem um das grün-affine gutsituierte Großstadtmilieu zu kümmern, ist gescheitert.

Offenbar wird generell die Beteiligung an einer Wahl immer mehr ein Merkmal der Gutsituierten, während die finanziell Schwachen kaum mehr wählen. Bei der Landtagswahl in NRW lag die Beteiligung nur bei 55 Prozent, bei Bundestagswahlen enthalten sich mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimme. Warum bemüht Ihre Partei sich so wenig um Nichtwähler?

Auch in der Linken gibt es einige, die sagen: Die Armen wählen so oder so nicht oder kaum, da ist für uns nichts zu holen. Das finde ich zynisch. Warum wählen arme Menschen überwiegend nicht? Weil sie sich nicht vertreten fühlen. Also kann doch nicht ausgerechnet die Linke sagen: Die wählen nicht, also kümmern wir uns lieber um die Bessergestellten. Bei der Bundestagswahl 1998 übrigens haben überdurchschnittlich viele Ärmere gewählt, damals die SPD. Auch 2017 sind Ärmere noch einmal in größerer Zahl an die Urnen gegangen, da leider hauptsächlich zugunsten der AfD. Das zeigt: Ärmere sind nicht apolitisch. Aber sie wurden schon oft betrogen und sind deshalb besonders skeptisch, was das politische Angebot betrifft. Trotzdem zeigen die Beispiele: Man kann sie als Wähler erreichen, wenn sie den Eindruck haben, es lohnt sich. Die AfD hatte es damals geschafft, sich als Stimme des Protests und der Wut zu inszenieren.

Vergessen Sie da nicht Ihren eigenen Anteil an der Misere? Sie sind zwar nicht mehr in einer Spitzenfunktion Ihrer Partei, aber nach wie vor die populärste und medial präsenteste Linke im Land. Wenn ich mit Linken spreche, die Ihnen inhaltlich sehr zugetan sind, dann höre ich oft auch: „Leider bringt Sahra Wagenknecht sich kaum in parteiinterne Debatten ein und spricht zu wenig mit ihren Unterstützern in der Fraktion und drumherum.“

Ich glaube nicht, dass das so stimmt. Aber richtig ist: Ich bin keine innerparteiliche Kämpferin. Ich glaube, ich kann ganz gut linke Positionen in der Öffentlichkeit vertreten und Menschen gewinnen. Aber ich bin nicht jemand, der besonders geeignet ist, interne Netzwerke zu knüpfen und sich durch unendliche Gespräche eine Mehrheit zu organisieren. Das war ja auch der Grund, aus dem ich irgendwann nicht mehr als Fraktionsvorsitzende weitermachen wollte: weil die ständigen Querschüsse aus der Parteispitze und der mangelnde Rückhalt eine erfolgreiche Politik immer schwerer gemacht haben. Trotz allem hatten Dietmar Bartsch und ich als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 immer noch 9,2 Prozent geholt. Damals wurde selbst noch an diesem Ergebnis herumgekrittelt, heute wirkt das wie aus einer anderen Welt.

Wenn man bei Ihren öffentlichen Auftritten im Wahlkampf ins Publikum blickt oder Ihre Social-Media-Präsenz beobachtet, fällt auf: Ihre eigene Popularität ist seit Ihrem Rückzug vom Frak­tionsvorsitz vielleicht sogar noch einmal gestiegen. Unglaublich viele Menschen projizieren ihre Hoffnungen auf eine soziale Wende im Land auf Sie persönlich. Inwiefern belastet Sie das?

Ja, das ist schon belastend, weil ich diese Hoffnungen bisher nicht einlösen konnte. Ich habe oft mit Menschen zu tun, die von mir etwas erwarten, was ich gern leisten würde, aber aktuell nicht kann: ihr Leben ganz real zu verbessern. Als die Linke noch stärker war, gab es Verbesserungen, die mit unserer Existenz zusammenhingen. Ohne die Linke gäbe es vielleicht bis heute noch keinen Mindestlohn. Aber mittlerweile sind wir kein Faktor mehr, der wirklich etwas verändert. Und eine von der Linken dominierte Regierung, ein linker Kanzler steht überhaupt nicht zur Debatte.

Oder eine linke Kanzlerin?

Meinetwegen auch eine linke Kanzlerin. Dann wären wir in einer ganz anderen Situation. Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden, wenn ich ihre Hoffnungen nicht einlösen konnte. Andererseits ist es aber auch diese Unterstützung, die mich immer noch in der Politik hält. Ich habe natürlich, vor allem als ich damals den Burnout hatte, aber auch später, immer wieder darüber nachgedacht, nur noch als Publizistin und Buchautorin zu arbeiten. Das wäre ein sehr schönes Leben, weil ich vieles nicht mehr machen müsste, was mir schwerfällt. Ich könnte auch dann öffentliche Denkanstöße geben. Aber es wäre natürlich das Eingeständnis, dass ich die Hoffnung aufgegeben habe, selbst politisch noch etwas bewegen zu können. In der Abwägung habe ich mich dann trotz des Gegenwinds 2021 entschieden, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

Ein dreiviertel Jahr nach der für Ihre Partei desaströsen Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent hat sich die Lage für die Linkspartei weiter verschlechtert. Warum tun Sie sich das noch an?

Ich denke, der Parteitag jetzt ist die vielleicht letzte Chance der Linken, die Weichen noch einmal neu zu stellen. Das ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit anderen jetzt den Aufruf auf den Weg gebracht habe. Wir wollen nicht kampflos aufgeben.

*: https://populaere-linke.de/jetzt-unterschreiben/
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Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Victoria Nuland beaufsichtigte seit 2013 die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es gibt in Deutschland immer noch Leute, die die Existenz solcher Labore in der Ukraine für russische Propagandalügen halten, obwohl die US-Regierung sich dabei längst verplappert hat. Ich habe bereits im März darüber berichet: https://josopon.wordpress.com/2022/03/06/russland-legt-beweise-fur-die-entwicklung-biologischer-waffen-in-der-ukraine-vor/
Interessant ist, welche Rolle dabei der Biden-Clan, insbesondere Hunter Biden, von Anfang an gespielt hat.
Auaf dessen Computer gab es eine Menge Datenmaterial dazu, um das sich aber kein relevantes US-Medium kümmert – die stürzen sich eher auf Daten über dessen Kontakte zu minderjährigen Mädchen, das ist natürlich viel interessanter.

Thomas Röper sind hier viele EInsichten zu verdanken, deshalb hier auszugsweise sein aktueller Artikel.
Auf RT DEutsch ist auch ein deutschsprachiges umfangreiches Video erschienen, das ich hier zur Verfügung stelle:
https://mega.nz/folder/6YdniI6I#ROZr7xgU4ZhYaqlGW9Y3Pg
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte nachfragen.
Und hier Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/2022/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

Die US-Biowaffenprogramme, die schon unter Präsident Bush Junior in der Ukraine gestartet wurden, wurden seit 2013 von Victoria Nuland beaufsichtigt.

In Russland ist ein Artikel von Igor Lukjanow über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine erschienen. Lukjanow ist nicht irgendwer, er ist einer der führenden Geopolitik-Experten Russlands und Chef des berühmten Valdai-Clubs, der auch im Westen bekannt ist, weil Präsident Putin sich dort alljährlich in einer mehrstündigen Podiumsdiskussion den Fragen der anwesenden Experten stellt.
Bevor wir zu dem Artikel von Lukjanow kommen, will ich kurz daran erinnern, dass die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine keineswegs „russische Propaganda“ sind, sondern viele Informationen darüber bis vor kurzem öffentlich auf der Seite des Pentagon und anderer US-Behörden zugänglich waren. Sie wurden erst gelöscht, als das russische Verteidigungsministerium ab Ende Februar begonnen hat, in der Ukraine sichergestellte Unterlagen über die Programme zu veröffentlichen.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es dieser Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid grundsätzlich bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später, mittlerweile war Mitte März 2022, aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht.
Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior die Existenz der unter die ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme vor wenigen Tagen, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu dem aktuellen Artikel von Igor Lukjanow, den ich übersetzt habe. Die in dem Artikel gesetzten Links habe ich aus dem Original übernommen, außerdem habe ich an einigen Stellen in Klammern als Anmerkungen gekennzeichnete Kommentare mit weiteren Hintergrundinformationen beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Victoria Nuland hat die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine geleitet

Irina Jarowaja, stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma und des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine, erklärte Anfang April, dass die US-Stellvertretende US-Außenministerin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im Einvernehmen mit dem russischen Außenministerium offiziell eingeladen worden sei, während ihrer Europareise vom 2. bis 9. April Moskau zu besuchen.

Russische Abgeordnete und Senatoren wollten ihr Fragen zu den militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine stellen, einschließlich der Aktivitäten von US-Spezialisten und der Beteiligung des Pentagons an der Finanzierung von Biolabors. Immerhin war sie eine der ersten, die unter Eid offiziell die Anwesenheit von US-Forschungszentren auf ukrainischem Gebiet bestätigt hat. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, den Artikel mit dem Wortlaut von Nulands Aussagen und allen Quellen finden Sie hier)

Am 8. März sagte Nuland unter Eid vor dem US-Parlament unter anderem:

„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir in der Tat befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.“

Der Kampf gegen Russland als Sinn des Lebens

Nuland weiß sicher, wovon sie spricht, und sie weiß genau, was die biologischen Zentren des US-Militärs in der Ukraine tun. Von 1993 bis 1996 arbeitete sie im Büro von Unterstaatssekretär Strobe Talbott, wo sie sich unter dem Vorsitz von Senator Richard Lugar mit der NATO-Erweiterung und dem Vorgehen gegen Russland befasste und direkt für das nukleare Abrüstungsprogramm in der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland verantwortlich war. Vereinfacht gesagt, nutzte die Mitarbeiterin des Außenministeriums die Schwäche der damaligen russischen Führung aus, um die Verteidigungsfähigkeit Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken gezielt zu zerstören.
Im Sommer 2011 wurde Nuland in der Regierung von Barack Obama Sprecherin des Außenministeriums und im September 2013 wurde sie von John Kerry zur Stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt, wo sie sich intensiv mit der Ukraine-Frage befasste. Damals erklärte sie, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in die Ukraine investiert, um ihr „die Zukunft zu sichern, die sie verdient.“ Dieser Betrag umfasste auch die Finanzierung der Biolabore des Pentagons, die seit 2005 in vielen ukrainischen Städten betrieben werden. (Anm. d. Übers.: Hier finden Sie die Rede, in der Nuland von den fünf Milliarden gesprochen hat)

Die kolossalen Gelder wurden über mehrere Kanäle verteilt: Neben dem Verteidigungsministerium waren auch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die Stiftung von George Soros, das Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention und seit April 2014 auch der Investmentfonds Rosemont Seneca von Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, der damals Vizepräsident war, an dem System beteiligt. *) Hier ist anzumerken, dass Rosemont Seneca Partners 2009 von Hunter Biden und Christopher Heinz, dem Stiefsohn des ehemaligen Außenministers und Chefs von Nuland, John Kerry, gegründet wurde. (Anm. d. Übers.: Die Firma von Hunter Biden ist für Anti-Spiegel-Leser keine unbekannte, hier finden Sie Hintergründe)

„Vergiftete Freiheits-Kekse“

Laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der das Amt unter Präsident Viktor Janukowitsch innehatte, war einer der Gründe für den Maidan 2013/2014 der Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung, eben diese Labors zu schließen. Und es war Nuland, die dabei eine wichtige Rolle spielte. Ab Beginn der Massenunruhen in Kiew zum Jahreswechsel 2013/2014 hat sie die Ukraine regelmäßig alle drei bis vier Wochen besucht. Am 11. Dezember 2013 besuchte die stellvertretende Außenministerin den Maidan in Kiew, wo sie Kekse, Brötchen und Backwaren an die Demonstranten verteilte.
Am 7. Februar 2014 geriet Nuland in den Mittelpunkt eines diplomatischen Skandals, als ein Mitschnitt eines Telefongesprächs mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, im Internet veröffentlicht wurde. Während des Gesprächs mit ihrem Untergebenen erklärte Nuland ihm deutlich, welche ukrainischen Politiker in die Post-Maidan-Regierung aufgenommen werden sollten und wen man „über Bord gehen“ lassen müsse. (Anm. d. Übers.: Das war das berühmte „Fuck-the-EU-Telefonat, das damals auch in Deutschland Schlagzeilen gemacht hat. Aber die Medien haben dabei verschwiegen, worum es in dem Telefonat tatsächlich ging: Nuland hatte entschieden, wer die Ukraine nach dem Willen der USA regieren sollte, was dann auch umgesetzt wurde. Der im Westen als „demokratische Revolution“ präsentierte Maidan war in Wirklichkeit ein von den USA inszenierter Putsch, bei dem Nuland schon Wochen vorher entschieden hatte, wer nach dem Maidan in der Ukraine regieren sollte)

In seiner Position überwachte der amerikanische Botschafter auch die Zuweisung von Mitteln für die Einrichtung und den Betrieb von Biolabors im Rahmen des „Cooperative Threat Reduction Programme“ des Pentagon. Unter seiner direkten Beteiligung wurde 2015 in Charkiw am Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin ein geschlossenes Labor eingerichtet, das sich in einem der Kellerräume des Instituts befindet. Das Laborpersonal bestand aus englischsprachigen Ausländern, überwiegend US-Bürgern. Die regulären ukrainischen Mitarbeiter hatten keinen Kontakt mit ihnen und hatten keinen Zugang zu den Laborräumen, zu denen man mehrere Filterstufen durchlaufen musste.
(Anm. d. Übers.: Bei der Biowaffenforschung der USA in der Ukraine ging es seit 20 Jahren zum großen Teil um zoonotische Krankheitserreger, die der breiten Masse erst durch Covid-19 ein Begriff geworden sind)

Die diplomatische Vertretung der USA überwacht traditionell die Arbeit der US-Biolabors „vor Ort“. So weihte Pyatts Vorgänger, Botschafter John Tefft, am 20. Mai 2013 in Kiew ein Biolabor mit der Bezeichnung BSL-2 Biohazard Diagnostic Training Centre for Animal Diseases (RTCADD) ein, für dessen Eröffnung das Pentagon über zwei Millionen Dollar bereitgestellt hat.

Dieses Labor wurde am Institut für Veterinärmedizin der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften der Ukraine eingerichtet. Das Institut verfügt über eine einzigartige Sammlung von mikrobiologischen Stämmen für veterinärmedizinische Zwecke, die noch aus der Sowjetzeit stammt und eine der größten in der Sowjetunion war. Mehr als 1.500 Stämme und Isolate von Mikroorganismen und Mykotoxinstandards waren in der Sammlung und in der laufenden Arbeit enthalten. Fast 1.400 davon sind zoonotische Erreger der Pathogenitätsgruppe 2.
Insgesamt haben die USA seit 2005 mehr als 200 Millionen Dollar für ihre militär-biologischen Experimente in der Ukraine bereitgestellt und es wurden 46 Biolabore sowie Forschungs- und Diagnosezentren eingerichtet. All das zeigt das große Ausmaß der Aktivitäten der militärischen Biotechnologen des Pentagons. (Anm. d. Übers.: Wie eingangs erwähnt, waren viele dieser Informationen früher noch auf der Webseite des Pentagon zu finden und sind erst nach den ersten Veröffentlichungen aus Russland entfernt worden. Eine Auswahl der noch im Internetarchiv sichtbaren Factsheets des Pentagon finden Sie in diesem Artikel)

Nach dem Maidan konnte Nuland schnell die für sie nötigen Leute in der Regierung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko platzieren: Natalia Jaresko, US-Bürgerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, wurde Finanzministerin, und Alexander Kvitaschvili, ein georgischer Staatsbürger, wurde Gesundheitsminister, der 2016 von Uljana Suprun, einer US-Bürgerin, abgelöst wurde.

Menschenversuche

Über Suprun hat Victoria Nuland begonnen, offen Lobbyarbeit für die Interessen amerikanischer Pharmakonzerne zu betreiben, die daran interessiert waren, an der ukrainischen Bevölkerung mit experimentellen Impfstoffen und Medikamenten zu experimentieren. Zu den größten Auftraggebern dieser Studien gehören Gilead Sciences, Merck und Pfizer.
So wurde 2017 mit Unterstützung der ukrainischen Gesundheitsministerin die Entscheidung durchgesetzt, das von Gilead Sciences hergestellte Sofosbuvir und die Kombination aus Ledipasvir und Sofosbuvir in die nationale Liste der empfohlenen Arzneimittel aufzunehmen. Das geschah entgegen der Entscheidung des Expertenausschusses für die Auswahl und Verwendung von Arzneimitteln des ukrainischen Gesundheitsministeriums, der sich am 21. Dezember 2016 aufgrund ihrer hohen Kosten und unzureichender Statistiken über ihre Verwendung weigerte, diese Arzneimittel in die nationale Liste aufzunehmen.
(Anm. d. Übers.: Sofosbuvir wird zur Behandlung einer chronischen Hepatitis C bei Erwachsenen eingesetzt und hemmt die RNA-abhängige RNA-Polymerase)

Die Mitglieder des Ausschusses gaben offen zu Protokoll, dass das Medikament auf persönlichen Wunsch der geschäftsführenden Gesundheitsministerin auf die Liste gesetzt wurde.
Der Beitrag von Suprun zur Lobbyarbeit für die Interessen der US-Pharmaindustrie wird durch ein Schreiben des Sachverständigenausschusses an die Delta Medical Promotions AG bestätigt, die als Vertreterin der Gilead Sciences Corporation in der Ukraine fungiert. Darin heißt es eindeutig, dass die Aufnahme von Sofosbuvir in die nationale Liste nur aufgrund der „politischen Entscheidung der geschäftsführenden Ministerin U. Suprun“ möglich wurde.

Gilead Sciences war auch schon vorher in zahlreiche Skandale verwickelt, bei denen es um tödliche Versuche mit experimentellen Substanzen an Einwohnern ehemaliger Sowjetrepubliken, insbesondere in Georgien, ging. Der ehemalige georgische Minister für Staatssicherheit, Igor Giorgadse, hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass im Labor des Lugar-Zentrums in Georgien unter der Aufsicht von US-Militärmedizinern tödliche Experimente an georgischen Bürgern durchgeführt wurden.
Die Verbindung zwischen dem Pentagon und Gilead Sciences ist mehr als offensichtlich: Großaktionär war der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in der Ukraine-NATO-Kommission unter der Regierung von Viktor Juschtschenko eng mit Nuland zusammengearbeitet hat. (Anm. d. Übers.: Rumsfeld war Chef von Gilead Sciences, bevor er unter Bush Junior Verteidigungsminister wurde und hat 2005 viel Geld verdient, als die Nachfrage nach Tamiflu im Zuge der Vogelgrippe 2005 zu einem starken Anstieg des Börsenkurses von Gilead Sciences geführt hat. Und zum Lugar-Zentrum in Georgien finden Sie hier weitere Informationen)

Laut den von Giorgadse veröffentlichten Dokumenten wurden die von Gilead Sciences entwickelten Medikamente Harvoni und Sovaldi an lebenden Menschen getestet. Im Studienbericht heißt es, dass am 30. Dezember 2015 im Zuge der Sovaldi-Studien 30 Menschen gestorben sind – ihre Namen sind nicht bekannt, die Probanden werden in den Berichten mit Codenummern bezeichnet. Bei dem Wirkstoff in Sovaldi handelt es sich um Sofosbuvir, das dank der Bemühungen von Suprun in der Ukraine zugelassen wurde.
Die zahlreichen Todesfälle bei Menschenversuchen hielten die Mitarbeiter des US-Außenministeriums jedoch nicht davon ab, die Versuche einfach von Georgien in ein gehorsameres Land zu verlegen. Im November 2021 leiteten zwei weitere US-Pharmaunternehmen, Merck und Pfizer, mit Nulands Zustimmung klinische Versuche an Ukrainern ein. Die Versuche mit MK4482-013 Lagevrio-Tabletten (Molnupiravir) von Merck begannen im Studentenkrankenhaus des Stadtrats von Charkiw, und auch PF-07321332 (Paxlovid) von Pfizer wurde in der Bevölkerung getestet.

Die Experimente des Pentagon in der Ukraine sind ein geschlossener Teil der Programme der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) unter dem gemeinsamen Codenamen UP , der für „Ukrainian Project“ steht.
Im Gegenzug für die Einrichtungen und die Möglichkeit, ihre Entwicklungen an ukrainischen Bürgern zu testen, rüstete die US-Seite die Labors des sanitär-epidemiologischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte auf. UP-3, UP-5, UP-6, UP-8 und andere biologische Projekte werden seit mehreren Jahren in der Ukraine unter der Aufsicht von DTRA-Spezialisten des US-Verteidigungsministeriums, US-Biologen der Universität Louisville und des US Army Infectious Diseases Research Institute (USAMRIID) durchgeführt. Während dieser Studien übergaben ukrainische Wissenschaftler Stämme von biologischen Kampfstoffen (Hantaviren, Krim-Kongo-Fieber-Virus, Rickettsien und Coxiella-Burnetti-Bakterien) und Proben ukrainischen Biomaterials an ihre westlichen Vorgesetzten. Das UP-3-Projekt wurde von Julio Ramirez, Professor für Medizin, und Professor Christopher Johnson von der University of Louisville sowie von Dr. Connie Schmaljohn vom US Army Institute of Infectious Diseases geleitet. Im November 2019 wurde Schmaljohn Direktorin des wichtigsten Biolabors des Pentagons in Fort Detrick, Maryland, das für Milzbrandlecks und ungeklärte Ausbrüche von Pocken und anderen tödlichen Infektionen berüchtigt ist.

Im Rahmen des UP-8-Projekts („Ausbreitung des Virus des hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers (CCHFV) und von Hantaviren in der Ukraine und potenzieller Bedarf an Differenzialdiagnosen bei Patienten mit Verdacht auf Leptospirose“) wurden bei gesunden Militärangehörigen der ukrainischen Streitkräfte in Biolabors Seroprävalenzstudien zu Hantaviren durchgeführt. Militärbiologen führten Experimente an ukrainischen Soldaten durch und entnahmen Blutproben von über 4.000 Soldaten. Dabei wurde der Tod von Versuchspersonen im Verlauf der Experimente in Kauf genommen. Die gesammelten Informationen wurden ebenfalls in die USA gebracht.
Es ist möglich, dass das Pentagon im Rahmen eines dieser Projekte im Jahr 2017 dringend 12 Proben von Ribonukleinsäure (RNA) und 27 Proben von Synovialflüssigkeit anschaffen musste. Dabei mussten die Proben auf jeden Fall von Spendern aus Russland stammen, die alle der kaukasischen Rasse angehören. (Anm. d. Übers.: In der Biologie bedeutet „kaukasisch“, dass es sich um Europäer handelt)

Es besteht kein Zweifel daran, dass niemand vorhatte, diese endlosen medizinischen Experimente an ukrainischen Bürgern zur Entwicklung neuer Arten von Biowaffen unter dem Deckmantel aller möglichen „Immunitätsstudien, Resistenz gegen Viren, Seroprävalenz von Antikörpern“ zu stoppen. Die Ukraine ist für Washington als Quelle von kostenlosem Menschenmaterial interessant, das aus Armut und Verzweiflung zu allem bereit ist.

Am 30. April erklärte Wladimir Ermakow, Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, dass Victoria Nuland erneut zu einer Sitzung der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der US-Biolabors in der Ukraine eingeladen werde. Die Fragen der Kommission wurden Nuland zuvor auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht. Die Parlamentarier wollten wissen, wer und wann die Entscheidung getroffen hat, militär-biologische Zentren der USA in der Ukraine einzurichten, wer sie beaufsichtigt hat, gegen welche ethnischen Gruppen die Forschungen durchgeführt wurden, welche der entwickelten Stämme als Biowaffen eingestuft wurden, warum entsprechende Forschungen auf dem Territorium der USA verboten wurden und so weiter.
Doch die wichtigste Kämpferin der „Kekse-Demokratie“ konnte sich nicht dazu durchringen, diese Fragen zu beantworten und den daran interessierten Russen, und nicht nur ihnen, Erklärungen zu geben. Das bedeutet, dass Victoria den „Ehrlichkeitstest“ nicht bestanden hat.
Der Grund dafür ist, dass sie nicht nur vor den Russen, sondern auch vor den Europäern oder Chinesen etwas zu verbergen hat. Das Pentagon möchte auf keinen Fall, dass die Wahrheit über seine Rolle bei der Verbreitung tödlicher Virusinfektionen in der Welt bekannt wird.

Ende der Übersetzung

Man beachte den letzten Satz, denn in Russland wird – im Gegensatz zum Westen – die These, dass Covid-19 ein von amerikanischen Forschern geschaffenes Virus ist, von Experten offen diskutiert.

Inside_Corona*: Mehr zu diesen Organisationen findet sich in Röpers aktuellem Buch:
Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19.

 

Dazu ganz aktuell passend eine Analyse von Dagmar Henn:

US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch

https://rtde.live/international/139589-us-biolabore-indonesien-legt-karten-auf-tisch/

dagmar henn

dagmar henn

Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird.

In Deutschland kommt sie nicht wirklich an, die Debatte um die US-Biolabore, die die russische Regierung mit ihren Funden in der Ukraine losgetreten hat. Russische Desinformation, heißt es da gerne. Der Grund für diese zögernde Wahrnehmung dürfte aber nicht nur in dem Anfall von Nibelungentreue liegen, der das Land zurzeit im Griff hält, sondern mindestens ebenso sehr in der Tatsache, dass Deutschland, wenn es um Fragen des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes (PMIK) geht, zu den Profiteuren gehört.

In Indonesien beispielsweise sieht das ganz anders aus. Dort hatte schon im April ein Hinweis des Kommandeurs der russischen ABC-Truppen, Igor Kirillow, eigene Recherchen des Nachrichtenportals Detik ausgelöst, das immerhin eines der größten Medien des 200 Millionen Einwohner zählenden Staates ist. Und vor wenigen Tagen hat nun die ehemalige Gesundheitsministerin Indonesiens, Siti Fadilah Supari, noch einmal nachgelegt und geäußert, sie halte es für wahrscheinlich, dass kostenlose Behandlungen auf einem Schiff der US-Marine im Jahr 2016 ein Vorwand waren, um an Proben aus Indonesien zu kommen. Genaugenommen lautet der Vorwurf, es seien über dreißig Patienten illegal Proben entnommen worden und zudem habe das US-Militär ohne Genehmigung indonesischer Behörden mehrere tollwutkranke Hunde auf einer der indonesischen Inseln erworben.

Auf den ersten Blick klingt dieser Vorwurf albern. Blut- oder Gewebeproben von dreißig Indonesiern? Was ist daran ein so großes Vergehen? Dahinter steckt aber eine lange und heftige Auseinandersetzung mit dem Kern des PMIK rund um die WHO, die bis in die Amtszeit von Fadilah Supari zurückreicht.

Seit 1970 befand sich in Indonesien eine Forschungseinrichtung der US-Marine, NAMRU-2, ausgeschrieben Naval Medical Research Unit oder medizinische Forschungseinheit der Marine. Die Einheit existiert immer noch und arbeitet heute in Phnom Penh. Eigenen Angaben zufolge befasst sie sich mit „Atemwegserregern (vor allem Influenza), Magen-Darm-Erkrankungen, resistenten Wundinfektionen, fiebrigen Erkrankungen, Denguefieber, Chikungunya und Malaria.“ Weiter heißt es zur aktuellen Tätigkeit: „NAMRU-2 PP sammelt und bestimmt jährlich über 5.000 Proben und verteilt die daraus erhaltene Information an kambodschanische Partner und solche der US-Regierung.“

Auf den ersten Blick klingt das unschuldig, obwohl die Tatsache, dass es sich um eine militärische Einrichtung handelt, doch etwas irritiert. Fadilah Supari jedenfalls durfte als amtierende indonesische Gesundheitsministerin die Einrichtung nicht betreten, obwohl sich diese sogar auf einem Grundstück des Gesundheitsministeriums befand; sie benennt dies als einen der Gründe, warum sie letztlich dafür sorgte, dass NAMRU-2 Indonesien im Jahr 2010 verlassen musste.

Partner der US-Regierung gibt es viele, und genau hier beginnt alles sehr, sehr undurchsichtig zu werden, und die indonesische Auseinandersetzung zeigt, dass die Frage biologischer Waffen nur ein Bruchteil des Problems ist. NAMRU behält sich vor, das gesammelte Material auch zur kommerziellen Nutzung weiterzureichen, denn „Partner der US-Regierung“ sind nicht nur diverse suspekte Forschungseinrichtungen, die sich mit Dingen wie Gain-of-Function-Forschung befassen, sondern auch Pharmakonzerne.

Die Variante der Vogelgrippe H5N1, die in Indonesien unter Beobachtung stand, galt als besonders gefährlich und als möglicher Kandidat für eine Pandemie. Zwischen 2005 und 2007 kam es zu einem Ausbruch in insgesamt 116 Fällen, von denen 94 tödlich verliefen; zwar waren darunter Fälle, in denen der Übertragungsweg unklar war, in keinem Fall jedoch eine nachgewiesene Übertragung von Mensch zu Mensch.

„Gemäß der Politik der WHO“, so Fadilah Supari zusammen mit anderen Autoren in einem Aufsatz von 2008, der die indonesische Sicht auf den Konflikt erläuterte, „wurden Proben der positiven menschlichen Fälle der Influenza A (H5N1) an die WHO geschickt, in diesem Fall – wie es das indonesische Gesundheitsministerium entschied – an die Zentren der Zusammenarbeit der WHO beim US-CDC in Atlanta (über die Naval Medical Research Unit 2 in Djakarta) und an das Referenz-Labor der WHO für H5 an der Universität Hongkong. Über ein Jahr hinweg schickte Indonesien Proben von insgesamt 56 H5N1-positiven menschlichen Fällen an diese zwei mit der WHO verbundenen Labore.“

Im Gegensatz zu den von der WHO verbreiteten Richtlinien wurden die indonesischen Wissenschaftler, die die Proben entnommen hatten, aber weder an den Forschungen beteiligt noch auch nur als Koautoren erwähnt. Als weitaus schwerwiegender erwies sich allerdings der Abschnitt in den WHO-Richtlinien, der besagte: „Es wird keine weitere Verbreitung der Viren/Proben außerhalb des Netzwerks der WHO-Referenzlabore ohne Genehmigung des Ursprungslandes/ -labors geben.“

Denn nirgends wurde genauer erklärt, wer alles zu den „WHO-Referenzlaboren“ zählt; und, so der Aufsatz, „alle diese Labore waren in Industrieländern, und der Begriff für sie wurde mehrmals geändert, von „globalen Forschungslaboren“ zu „wichtigen, nicht kommerziellen Forschungslaboren“ bis zu „wichtigen steuernden Laboren“.

Ende 2006 bestätigte ein Journalist dem indonesischen Gesundheitsministerium, dass ein australisches Pharmaunternehmen einen Impfstoff entwickeln wolle, der auf einem Virustyp aus einer indonesischen Probe beruht. Diesen Virustyp konnte die Firma nur über die WHO erhalten haben. Das löste in Indonesien Empörung aus.

„Länder, die unter Krankheiten leiden, und die meist Entwicklungsländer sind, liefern Informationen und teilen biologische Proben/ Viren mit dem WHO-System; dann erhält die Pharmaindustrie der entwickelten Länder kostenlosen Zugang zu diesen Informationen und Proben und produziert und patentiert Produkte (Diagnostika, Impfungen, Heilmittel oder andere Technologien), die sie dann zu unbezahlbaren Preisen an die Entwicklungsländer zurück verkauft.“

Ähnliche Konflikte gab und gibt es auch in anderen Bereichen; bezogen auf Saatgut beispielsweise, wenn jahrhundertelange Entwicklungen indigener Völker abgegriffen werden, um dem industriellen Saatgut wieder gewisse Resistenzen zu verleihen, das Ergebnis dann aber patentiert wird. Oder wenn pharmazeutische Unternehmen Substanzen aus der traditionellen Medizin übernehmen; was manchmal bis zu der Konsequenz führt, dass die ursprünglichen Entwickler dank eines erteilten Patents ihre eigene Entwicklung gar nicht mehr legal nutzen dürfen. Es sind im Grunde Variationen über das immer gleiche Thema kolonialer Verhältnisse, nur dass die Anwendungsbereiche heute wesentlich vielfältiger sind als im 19. Jahrhundert und bis in das menschliche Genom hinein reichen können.

Fadilah Supari reagierte jedenfalls auf diese Situation und verankerte im indonesischen Recht die Vorgabe, dass Proben jedweder Art Indonesien nur dann verlassen dürfen, wenn ein Material Transfer Agreement, das heißt eine Übereinkunft zum Materialtransfer, abgeschlossen wurde, die eine kommerzielle Nutzung des Materials untersagt. Gleichzeitig versuchte sie, allerdings erfolglos, die Position der Ursprungsländer innerhalb der WHO zu verbessern.

Diese Pflicht zum Abschluss eines Material Transfer Agreement ist es, die die Frage, ob ein Klinikschiff der US-Marine im Jahr 2016 während eines gemeinsamen Manövers Proben indonesischer Kranker abgegriffen hat, zu einem hochpolitischen Thema macht. Was Fadilah Supari während ihrer Amtszeit aufgeworfen hatte, war nichts weniger als die Frage der Souveränität.

NAMRU-2 musste in Indonesien jedenfalls im Jahr 2010 schließen. In den Jahren seines Bestehens lieferte es allerdings schon vor den Proben der Vogelgrippe unzählige Proben verschiedenster Erreger in die USA, unter anderem nach Los Alamos, sowie eben an „Partner der US-Regierung“, heißen sie nun Pfizer oder Gilead.

Von der US-Seite werden die Vorwürfe, die Supari auch in Form eines internationalen Bestsellers veröffentlichte, mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ versehen. Ein besonders hübsches Exemplar einer solchen Reaktion findet sich auf der Webseite des Zentrums zur Erforschung von Infektionskrankheiten der Universität Minnesota, passend dekoriert mit Sponsoren wie Wellcome, Merck und Gilead. Zugegeben, dieser Text, der die Kooperation zwischen WHO und pharmazeutischer Industrie zum Nachteil der Entwicklungsländer ins Reich der Fantasie verweist, stammt aus dem Jahr 2008. Inzwischen ist man jedoch eine Schweinegrippe und eine Coronapandemie klüger.

Tatsächlich unterscheidet sich der Umgang mit dem Erregermaterial aus Entwicklungsländern nicht grundsätzlich von den Manövern, die man beim Thema Klimawandel oder selbst jetzt im Zusammenhang mit der Frage der Ernährungssicherheit beobachten kann. Es lohnt sich durchaus, einen „kommenden“ Erreger früh abzugreifen und dann ein Patent auf einen Impfstoff in der Hand zu haben, oder auf ein Nachweisverfahren. Das mag in vielen Fällen eine Fehlspekulation sein, aber die Kosten halten sich, seit ganze Gensequenzen aus dem Drucker laufen können, in sehr engen Grenzen, wohingegen die möglichen Gewinne astronomisch sind.

Eine Beteiligung der Ursprungsländer an all dem wäre aus zwei Gründen hinderlich. Zum einen, weil sie den Gewinn schmälern würde, zum anderen aber, weil diese Länder womöglich die Bekämpfung einer Krankheit für wichtiger halten als ihre maximale ökonomische Verwertung. Eine Idee, die – das konnte man bei COVID-19 am Umgang mit möglichen Heilmitteln sehen – bei den Profiteuren der Krankheitsverwertung nicht sehr beliebt ist.

Das Misstrauen, das solche Verhältnisse auslösen, ist überaus berechtigt. Schließlich verhält sich der kollektive Westen, wie man gerade am Beispiel der Nahrungsmittelversorgung sehen kann, nicht anders als jeder Schutzgelderpresser – er schafft erst das Problem, vor dem er dann Rettung bietet, um den kleinen Preis langfristiger Abhängigkeit. Warum sollte das im Umgang mit biologischem Material anders sein?

Bei den ungeheuren Gewinnmargen, von denen wir hier reden (allein die Differenz zwischen den 2,50 Euro, die ein PCR-Test in Österreich kostet, und den 60 Euro, die in Deutschland dafür gezahlt werden, reicht als Illustration) ist die Versuchung groß, dem Geschäft ein wenig nachzuhelfen. Würde man wirklich für jeden Milliardär oder Möchtegernmilliardär die Hand ins Feuer legen?

Die Übergänge zwischen der ökonomischen Nutzung und dem Einsatz als biologische Waffe sind unter diesen Voraussetzungen notwendigerweise fließend. Das eine ist jedoch nicht weniger bedrohlich als das andere. Für alle Länder, in denen der pharmazeutisch-militärisch-industrielle Komplex nicht vertreten ist, ist das unmittelbar einsichtig, und dementsprechend wird auf das Thema reagiert. Dort allerdings, wo er zu Hause ist (und das sind vor allem Deutschland und die USA, danach die Schweiz, Frankreich und Großbritannien), sorgen schon die enormen Gewinne dafür, dass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen. Für einen Bruchteil der Gewinne der Firma BioNTech könnte man die gesamte Bundesregierung sowie den Bundestag bis hinunter zum letzten Saaldiener kaufen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Gefahren dieses Gewerbes ist daher kaum zu erwarten.

Indonesien hat mit der Einführung der Material-Transfer-Agreements zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und die Berichterstattung dort zeigt, dass das Problem nach wie vor gesehen wird. Das ist in vielen Ländern außerhalb des engen westlichen Zirkels der Fall. Man erinnert sich auch noch an die vielen Aids-Toten in Lateinamerika und Afrika, die die Preispolitik der Pharmakonzerne auf dem Gewissen hat; ein unnötiges Sterben, das erst endete, als zwei große Länder, Indien und Brasilien, beschlossen, die Patente im Interesse ihrer Bevölkerung zu ignorieren.

Der Sprecher des US-Botschafters in Indonesien, Michael Quinlan, reagierte auf die Berichterstattung von Detik in der erwartbaren Weise. Die Vorwürfe seien Propaganda, die der Kreml absichtlich streue, um die Öffentlichkeit über seine Handlungen in der Ukraine, in Georgien und an anderen Orten in Europa in die Irre zu führen. Der russische Auslandsgeheimdienst kreiere Fake News über die Vereinigten Staaten.

Letztlich ist es aber egal, ob Labore wie NAMRU-2 militärischer oder kommerzieller Forschung dienten; unter diesen Bedingungen erweisen sich beide als gleichermaßen schädlich. Für beide Seiten gilt im Grunde dieselbe Notwendigkeit zu völliger Offenlegung. Weder eine Forschung für biologische Waffen noch eine auf Maximalgewinne aus Infektionskrankheiten ausgelegte kann sich die Menschheit leisten. Beide haben tendenziell die gleichen verheerenden Folgen. Die derzeitige Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Ungunsten der Heimatländer des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes könnte gerade noch zur rechten Zeit gekommen sein.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Am 25.Juni: Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

An dieser Aktionswoche werde ich mich wie letztes Jahr beteiligen, ab dem 22. Juni werde ich auf dem Friedenscamp sein, viele nette Leute wieder treffen und Fotos machen. Hier die Einladung dazu:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83958

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben.
Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird.
„Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen.
Aber entspricht dies auch den Tatsachen?
Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt.
Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten.
Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut.
Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen.
Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist.
Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen.
Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3]
Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt.
Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5]
Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6]
Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges.
Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten.
Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8]
Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken.
Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird.
Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf
www.stoppramstein.de.
Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.

Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne.
Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).
Anmerkung: Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Fotos vom letzten Jahr siehe hier: https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157719515282883