Andrea Ypsilanti: Und sie bewegt sich doch – Was ist möglich bei der Bundestagswahl?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A.Ypsilanti war eine der ersten Vorkämpferinnen von Rot-Rot-Grün für die hessische Landesregierung und konnte 2008 nur durch massiven Einsatz von Korruption gestoppt werden – siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/?
Sie ist Mitbegründerin des Institutes für Solidarische Moderne und schreibt hier: https://krass-und-konkret.de/autorenblogs/carton-rouge/und-sie-bewegt-sich-doch/

Monatelang schien der Ausgang der Bundestagswahl im Grundsatz klar. Es ging eigentlich nur noch um die Frage Grün-Schwarz oder Schwarz-Grn. Bündnis90/DieGrünen standen nach der Nominierung von Baerbock kurzfristig bei ca. 26%. Die CDU, man mag es heute kaum noch glauben, zog nach der Entscheidung für Laschet dann zwischenzeitlich auf 28% an.
SPD und LINKE dümpelten vor sich hin. Für Letztere gilt das auch jetzt noch. AfD und FDP waren relativ konstant.

Dann leistete sich Annalena Baerbock einige Patzer, die Medien wurden wach. Der Nebenverdienst wurde zu spät gemeldet, der Lebenslauf war ein wenig geschönt und bei ihrem Buch htte sie sich wenigstens Fußnoten gönnen sollen. Die Kandidatin stolperte und die Umfragewerte der Partei gaben nach.

Eine im wahrsten Sinne des Wortes Flutkatastrophe traf den bereits gefühlten Kanzler Laschet. Die rheinische Frohnatur lachte einmal zu viel, unangemessen und auch noch in fröhlicher Runde, als die Menschen in NRW und Ahrtal Haus und Hof durch die Sturzflut verloren hatten. Diese Peinlichkeit und die mangelnde Sensibilität für die Situation der Menschen, das äußerst magere Wahlprogramm, seine immer sichtbar werdende Überforderung, brachten die Umfragen plötzlich, aber nicht mehr unerwartet in Bewegung. Und jetzt wird das Rennen knapp.

Die Sozialdemokratie muss sich fühlen wie in einem Jungbrunnen oder wahlweise Märchen. Der etwas ungeliebte Kandidat, der „Scholzomat“, der nur das Schlimmste verhindern sollte, ist plötzlich populär. Viele fragen sich, warum und weshalb.
Ist es nicht der Gleiche, der monoton und kühl die Agenda 2010 und HartzIV verteidigte?
Und ja, Cum-Ex Geschäfte, das aus dem Ruder gelaufene Hafenfest , einen G20-Gipfel, Brechmittel und Wirecard sind doch eigentlich schon eine Hypothek für einen zuknftigen Kanzler.
Aber mit stoischer Ruhe trgt er sein Mantra der Seriosität vor und bezieht sich auf das eigentlich gar nicht so schlechte Wahlprogramm seiner Partei.

Der Hhenflug des Kandidaten und der SPD hat eine gewisse Logik. Wenn man böse sein will, kann man sagen: Es ist der Triumph der zynischen Vernunft. Zugleich ist sie aber auch rational. Jeder weiß oder spürt zumindest, dass wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Dass sich nicht etwas, sondern sehr Wesentliches ändern muss.
Die imperiale Lebensweise droht in immer schlimmeren Krisen und Katastrophen zu enden. Oder noch schärfer formuliert: Die Welt brennt.
Das überfordert. Viele wissen, eigentlich ist es falsch, weiterhin zu fliegen, Autos zu kaufen, das Hamsterrad der Konsum- und Kulturindustrie am Laufen zu halten. Wir geloben Besserung, aber hoffen zugleich, dass die erforderlichen Eingriffe erst übermorgen kommen. Das ist zutiefst menschlich.

In einer Welt, die unbehaglich geworden ist, die multiplen Krisen ausgesetzt ist, in der nichts mehr sicher ist, wirkt der Erbschleicher Merkels (Söder) für viele beruhigend. Wie der Fels in der Brandung. Seine notorische Sachlichkeit suggeriert: wir haben es noch im Griff.
Die angedachten Reförmchen bedrohen nicht, sie scheinen zu mildern. Die Sehnsucht nach Scholz ist die Utopie einer nicht rückholbaren Zeit.

Vielleicht ist das einer der Gründe, warum wir bisher keinen richtigen Wahlkampf, schon gar keine heiße Phase erleben. Ein unausgesprochener Nichtangriffspakt liegt wie Mehltau auf den Parteien. Die LINKE versucht verzweifelt, Themen zu setzen. Hat aber andererseits genug mit sich selbst zu tun und wird medial ignoriert.

Dabei gäbe es so viel tatschlich zu diskutieren und zu entscheiden. Marktökologie oder sozial-kologischer Umbau, Privatisierung der Gesundheitssysteme, Renten, des öffentlichen Verkehrs oder gesellschaftliche Kontrolle und Eigentum, Themen, die allenfalls angerissen werden.

Nach ihren Programmen dürften SPD und Grüne nicht mit der FDP koalieren

Nach den letzten Umfragen geht fast alles; Deutschland-Koalition aus SPD, CDU, FDP, Jamaika mit CDU/Grüne/FDP, eine Ampel SPD/Grüne/FDP, sogar Rot-Grün-Rot ist zumindest mathematisch nicht undenkbar und die SPD spekuliert sogar auf Rot-Grün.
Tatschlich gibt es etliche Möglichkeiten für neue politische Konstellationen, die so nicht erwartet wurden, aber plötzlich möglich sind. An dieser Stelle wird es dann auch tatschlich spannend und entscheidend.

Angenommen, die Sozialdemokrat*innen und Grünen wrden ihre Programme ernst nehmen. Dann wäre es folgerichtig, auf keinem Fall mit der FDP zu regieren. Was Lindner offen ausspricht, um schon jetzt die Preise in die Höhe zu treiben, würde das Programm von SPD und Grünen konterkarieren.
Zwischen den jeweiligen Ansätzen, Instrumenten und Gesellschaftsbildern liegen Welten.

Mehr Soziale Gerechtigkeit mit Vermögenssteuer oder Spitzensteuersatz?
Mit der FDP nicht zu machen.

Mehr ökologische Projekte für einen tatschlichen Wandel mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, Ge-und Verboten, schneller Kohleausstieg usw.?
Mit der FDP nicht zu machen.

Die zum Königsmacher hochgeschriebenen Liberalen knnen ihr Glück kaum fassen. Anfang des Jahres dümpelten sie um die 5-6% und mussten um den Einzug in den Bundestag bangen.
Erst ihre liberale Kritik an der Corona-Politik, die sich geschickt von den Verschwörungstheoretikern und AfD-Leugnern abgrenzte, erinnerte daran, dass diese Partei in ihrer Geschichte auch mal für brgerliche Freiheitsrechte stand. Sie sind nur ein Teil der Erklrung.
Die andere ist die Schwäche der CDU/CSU und die Abwanderung zur FDP.

Auch eine Rote-Socken-Kampagne, die bereits beginnt, verfngt anscheinend nicht mehr wirklich. Unter den Koalitionswüschen der Wähler*innen liegt Rot-Grün-Rot immerhin an zweiter Stelle, auch wenn das, außer in den sozialen Medien, nicht häufig erwähnt wird.
Es wäre die einzige Konstellation, mit der zumindest eine moderate Reformpolitik mglich wäre.
Scholz schließt nicht aus. Legt aber die Messlatten so hoch, dass jedem klar ist, dass er sie nicht will.

Knackpunkt Außenpolitik

Dabei gibt es nur einen Bereich, der tatschlich schwierig ist, weil die Unterschiede signifikant sind: die Außenpolitik. Wenn man Baerbock und Habeck ber Russland, die Ukraine oder zum Verhältnis zu China hört, hat das nichts mehr mit der friedenspolitischen Gründungsgeschichte der Grünen zu tun.
Es klingt auch nicht nach Menschenrechten, eher nach Wirtschaftsimperialismus, der Deutschland noch nie gut bekommen ist.

Die SPD steht in Treue fest zur NATO. Obwohl sie wei, dass das Bndnis in seiner jetzigen Struktur massiv Reform bedrftig ist.
Und die LINKE verbarrikadiert sich in der reinen Lehre. Nur sie wisse, wie es richtig geht. Mit 6 bis 7% übersieht sie dabei, dass man keine Mehrheit hat; egal wie sehr man sich im Recht wähnt.

Diese Hürde ist tatschlich hoch. Aber bei gutem Willen könnten alle darüber springen.
Was spricht dagegen, mit Russland einen sicherheitspolitischen, europäischen Dialog zu führen, der mal versprochen war?
Was hindert daran anzuerkennen, was heute ist, aber morgen verändert, reformiert werden kann.
Der Fortschritt ist eine Schnecke. Sie in ihr Haus zu verbannen, bedeutet aber Stillstand.

Rot-Grün-Rot ist machbar, wenn man es will

Wahrscheinlich ist es für die Grünen am schwierigsten. Weil sie sich wie in Frankfurt von zwei Arbeiter*innenparteien umzingelt sehen würden und in Hessen und BaWü andere Pläne geschmiedet werden.
Scholz will Kanzler werden. Hätte die SPD ein wenig Mut, wrde sie ihm diesen Weg weisen. Darauf sollte man sich nicht verlassen.
Die LINKE wrde sicherlich mit sich ringen. Aber es wre ihre große Chance, anzukommen in der gemeinsamen Republik und nicht mehr Paria zu sein.

Für die sozialen, ökologischen und kulturellen Bewegungen gäbe es Ansprechpartner*innen. Eine Regierung, die einerseits die Stimmung wahrnehmen, anderseits von dieser Unterstützung für Reformvorhaben bekommen könnte. Das wre doch was.

Ein Linksrutsch, vor dem sich die Neoliberalen und Konservativen fürchten, sollte den möglichen Wahlunfall einer rot-grün-roten Mehrheit nutzen.
Wenn nicht, sollten sie schweigen. Denn dann waren die Programme Wortgebimmel und nicht der Rede wert.

Ich selber stehe einer Regierungsbeteiligung der LINKEn recht kritisch gegenüber, sobald sie durch Verzicht auf deren friedenspolitische Haltelinien ermöglicht wird.Siehe dazu auch schon 2016 https://josopon.wordpress.com/2016/10/26/rot-rot-grun-jetzt-durchsetzen/

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Jochen

„Klassismus“ – Der Unterschied zwischen Arm und Reich kommt in der Kultursphäre an – gutes Bespiel im ZDF-„aspekte“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einmal arm, immer arm

Leben wir in einer Klassengesellschaft? aspekte am 3. September 2021 – mit Katty Salié.

Diese aspekte-Sendung von Freitag abend war wirklich erfreulich:
https://www.zdf.de/kultur/aspekte/klassengesellschaft-armut-klassismus-deutschland-100.html
Es lohnt sich auf alle Fälle, sie anzusehen. Das alles könnte Wasser auf die Mühlen der aufstehen-Bewegung werden.

Vielleicht kommen die Bildungsbürger auch schließlich dazu, dass es nicht nur um Respekt, sondern um Privatbesitz geht.

felix lobrecht katty salie

Felix Lobrecht mit Katty Salié

Auszüge aus dem Begleittext:

Studierende, deren Eltern keinen akademischen Hintergrund haben, erleben die Universität oft als fremd und einschüchternd. Der Bildungsaufstieg fällt ihnen schwer, sie fühlen sich zu recht benachteiligt.
Das liegt aber nicht allein daran, dass ihre finanziellen und sozialen Ressourcen knapp sind, sagt Clara Bihlmeier vom Asta an der Uni Köln: Diese jungen Menschen sind Opfer von Klassismus. Sie werden diskriminiert, weil sie nicht aus bürgerlichen Milieus stammen und nicht in die herrschenden kulturellen Raster passen, weil sie anders sprechen und anders auftreten.
Bihlmeier diskutiert mit ihren Mitstreiter*innen vom Antiklassismus-Referat über Theorien des Klassismus und über ihre eigenen Erfahrungen: Wie es war, von Lehrer*innen benachteiligt zu werden, weil man keinen bürgerlichen Background hatte.
Oder wie schmerzhaft es ist, das eigene Herkunftsmilieu verlassen zu müssen.
Das zeigt sich auch in dem preisgekrönten Theaterstück „Einfache Leute“ der Autorin Anna Gschnitzer, das zur Zeit am Schaupiel Mainz läuft.

Sonne_u_BetonDass wir mehr über Klasse und Herkunft und weniger über ‚race‘ und ‚gender‘ reden sollten, davon ist auch der Comedian Felix Lobrecht berzeugt.
Lobrecht, der selbst als Sohn eines alleinerziehenden Vaters in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen ist, hat über seine Erfahrungen den Roman „Sonne und Beton“ geschrieben, der jetzt als Comic erscheint.
Katty Salie spricht mit Lobrecht, dem Antiklassismus-Referat des Asta Köln und der Theaterautorin Anna Gschnitzer darüber, warum wir dringend die soziale Herkunft und die damit verbundene Diskriminierung zum Thema machen müssen.
Außerdem trifft sie den Journalisten und Schriftsteller Christian Baron, um mit ihm ber sein neues Buch „Klasse und Kampf“ zu reden.

Verachtung der Armen?

Anna Mayr über „Die Elenden“

Als Kind hat sie „Klassismus“ am eigenen Leib erfahren: Die ‚Zeit‘-Journalistin Anna Mayr ist die Tochter zweier Langzeitarbeitsloser und beschreibt in ihrem Buch „Die Elenden“, wie die Verachtung sozial schlecht gestellter Menschen dazu führt, dass diese in unserer Gesellschaft dauerhaft ausgegrenzt bleiben.
Stimmt das? Gibt ihnen unsere soziale Marktwirtschaft tatschlich keine Chance, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen?
Der Arbeitsmarktforscher Oliver Stettes vom (arbeitgebernahen) IW Köln bestätigt zwar, dass klassistische Klischees, wie sie von Fernsehsendungen („Hartz aber herzlich“) und Politiker*innen („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) gezeichnet werden, den Ausstieg aus Hartz IV erschweren.
Gleichzeitig ist er überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem den vermeintlich Ausgegrenzten genügend Angebote für einen Neuanfang macht.
Wer hat recht – die Journalistin oder der Wirtschaftswissenschaftler?

Chancenungleichheit in Deutschland

Aladin El-Mafaalanis „Mythos Bildung“

Soziale Ungleichheit, darüber gibt es in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens, ist weitgehend akzeptiert, solange sie auf das Leistungsprinzip zurückgeht und gleichzeitig Chancengleichheit herrscht.
„Alle sollen einen gleichen Zugang zu Lebenschancen haben, wer dann mehr kann oder schafft, der oder dem soll auch mehr zustehen“, so formuliert es Aladin El-Mafaalani in seinem Buch „Mythos Bildung. Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“.
Mit der Chancengleichheit ist es aber hierzulande nicht weit her. Selbst die OECD mahnt regelmäßig an, dass der schulische Erfolg in Deutschland zu stark von der familiären Herkunft abhänge.
Woher kommt das? Wie entsteht diese Chancenungleichheit? Einer, der diese Frage aus unterschiedlichsten Perspektiven beantworten kann, ist Aladin El-Mafaalani. Der Dortmunder hat das deutsche Bildungssystem als Schüler und als Student erlebt, als Berufsschullehrer, als Ministerialbeamter, als Hochschullehrer und Bildungsforscher, als Migrantenkind und als Vater. aspekte trifft ihn in der Dortmunder Nordstadt, einem eher armen Stadtteil mit internationalem Antlitz.

„Herr Bachmann und seine Klasse“

Doku über einen besonderen Lehrer

Ein Lehrer und seine Schüler eine sechste Klasse an einer Gesamtschule in Hessen verbringen gemeinsam ihr letztes halbes Jahr, bevor die Heranwachsenden aufgeteilt werden in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten. Ein Filmteam hat sie in dieser Phase begleitet.
Die Kinder in der Klasse von Lehrer Dieter Bachmann kommen aus zwölf Nationen. Sie gehören unterschiedlichen Religionen an, sprechen mehr oder weniger gut deutsch. Es sind Kinder, die nicht unbedingt in eine rosige Zukunft blicken können.
Welche Bedeutung hat die Schule für diese Kinder? Herr Bachmann vermittelt seiner Klasse mehr als den Stoff, der im Lehrplan steht. Er geht auf sie ein, zieht sie mit, will sie ermutigen.
Gedreht wurde der Film 2017 – drei Jahre hat es gebraucht, bis die Dokumentaion „Herr Bachmann und seine Klasse“ fertig war. Auf der diesjährigen Berlinale wurde sie mit einem Silbernen Bären ausgezeichnet, im September kommt der Film ins Kino.
Der Lehrer Bachmann ist mittlerweile pensioniert. Doch was ist aus den Kindern geworden?
Die Zwölfjhrigen von damals sind inzwischen sechzehn. Katty Salié trifft sich mit einigen der ehemaligen Schüler*innen und ihrem Lehrer.

Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2021/09/02/kinder-der-ungleichheit-in-deutschland-das-offen-zu-sagen-wagt-kaum-jemand-sagt-christoph-butterwe-gge/

Booker Prize für Douglas Stuart

Roman über Kindheit und Alkoholismus

Was es bedeutet, im Glasgow der 80er Jahre mit einer alkoholkranken Mutter aufzuwachsen, schildert Douglas Stuart in seinem Roman „Shuggie Bain“. 2020 bekam er dafür den begehrten Booker-Preis.
Der Roman handelt von einer sehr starken Liebe zu dieser Mutter und beschreibt dabei gnadenlos das brutale Leben inmitten eines sozialen Milieus, das unter den Folgen der rigiden Politik von Margaret Thatcher zu leiden hat.
Der Roman von Douglas Stuart, der selbst in Glasgow aufwuchs, trägt autobiografische Züge. Stuart findet seine ganz eigene Form, das Leid und die Not zu schildern. Dabei überhöht er besonders Agnes, die Mutter.
Die Brutalität, die sich aus sozialer Not ergibt, ist auf jeder Seite des Buches spürbar.
Eine Milieustudie, die unter die Haut geht.

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Jochen

Nichts dazu gelernt ? EU-Kriegskoalitionen der Willigen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Lobbyisten der Rüstungskonzerne machen aufs neue mobil.
Wieviel gut bezahlte Pöstchen sind in deren Konzernen noch frei für die „demokratischen“ Henkershelfer ?

Das Schlimmste daran ist die zunehmende Versuchung, Konflikte durch Mord und Totschlag zu lösen statt durch unbequeme und langwierige Diplomatie. Warum geht es eigentlich der Schweiz so gut ?

german foreign policy logo

Dazu heute auf dem Auslandspolitikforum German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8694/
Auszüge:

Berlin und Brüssel planen neue EU-Eingreiftruppe mit 5.000 oder mehr Soldaten.
Kramp-Karrenbauer plädiert für „Koalitionen von Willigen“.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel suchen die Niederlage des Westens in Afghanistan zum forcierten Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu nutzen.

Man habe gegen die US-Entscheidung zum Abzug vom Hindukusch „kaum Widerstand“ geleistet, weil man nicht ber ausreichende eigene militärische „Fähigkeiten“ verfüge, moniert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Man könne nur „gewinnen“, wenn die EU stärker werde sowie „auf Augenhöhe mit den USA“ gelange.
Bereits zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Medienbeitrag gefordert, neben „militärischen Schlüsselfähigkeiten“ msse die Union vor allem eine besonders schlagkrftige Eingreiftruppe („initial entry force“) aufbauen.
Aktuell ist in der EU von einer mindestens 5.000 Soldaten starken Einheit die Rede, die sich am Vorbild der NATO-„Speerspitze“ orientiert; eine Aufstockung auf bis zu 20.000 Militärs wird ebenfalls diskutiert. Eine Entscheidung darüber könnte im November fallen.
Widerstand leisten inbesondere US-nahe EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa.

Der „Strategische Kompass“ der EU

ber den Aufbau einer binnen kürzester Frist interventionsfähigen, äußerst schlagkräftigen EU-Eingreiftruppe hatten die Verteidigungsminister der Union bereits am 6. Mai diskutiert – auf ihrem ersten persönlichen Treffen nach den Online-Zusammenkünften während der Covid-19-Pandemie. *)
Anlass bot die Debatte über den „Strategischen Kompass“, ein Vorhaben, das die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen soll. Die Interessensdivergenzen standen bislang einer Ausweitung der EU-Militäreinstze im Wege und sind unter anderem die Ursache dafür, dass die EU-Battlegroups – 1.500 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppen, von denen zwei jeweils fr ein halbes Jahr bereitstehen – noch nie eingesetzt wurden.
Der Strategische Kompass basiert auf einer einheitlichen Bedrohungsanalyse, die von den geheimdienstlichen Lagezentren der EU und den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede demokratische Debatte verfasst wurde (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Er soll, wie der EU-Auenbeauftragte Josep Borrell mitteilt, nach Möglichkeit am 16. November verabschiedet werden.[2]

Eine „first entry force“

Den Vorschlag, eine neue, rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, legten am 6. Mai 14 Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – „die militärischen Schwergewichte“ der Union, wie es in einem Bericht heißt.[3]
green-attraction-war-museum.jpgDie neue schnelle Eingreiftruppe soll demnach zunächst „aus einer Heereskomponente in Brigadestärke und einer Marinekomponente“ bestehen; langfristig könne sie „um Luftwaffe und Untersttzungskräfte ergänzt“ werden. Konzipiert ist sie als „first entry force“, die für ein „sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario“ zur Verfügung stehen soll.
Die Truppenstärke von 5.000 Militärs orientiert sich, wie Insider berichten, an der „Speerspitze“ der NATO, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ukraine im Jahr 2014 aufgebaut wurde. Ein hochrangiger Funktionär des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) wird mit der Einschätzung zitiert, die Zielsetzung von 5.000 Soldaten sei „ambitioniert“, könne jedoch etwa erreicht werden, indem die bestehenden EU-Battlegroups verbunden wrden.
Mittlerweile ist sogar eine schnelle Eingreiftruppe von „5.000 bis 20.000“ Soldaten im Gespräch.[4]

Militärische Schlüsselfähigkeiten

Aktuell nutzen Berlin und Brüssel die Niederlage des Westens in Afghanistan, um zum wiederholten Male Druck zu machen.
Gegen den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe sperren sich derzeit vor allem die EU-Mitgliedstaaten Ost- und Sdosteuropas, die – wie speziell Polen und die baltischen Staaten – auf eine besonders enge militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten und eine mglichst exklusive Fokussierung auf die NATO setzen. Auch mit Blick darauf hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am 1. September in der New York Times für die diskutierte „initial entry force“ der Union geworben. Um „ein leistungsfähigerer Verbündeter zu werden“, müsse „Europa mehr in seine Sicherheitsfähigkeiten investieren“, schrieb Borrell.
Zusätzlich zu „militärischen Schlüsselfähigkeiten“, etwa Lufttransport und -betankung, strategische Aufklärung, Weltraumkapazitäten, müssten Truppen bereitgestellt werden, die „fähiger, besser einsetzbar und stärker interoperabel“ seien, erklärte der Außenbeauftragte; entsprechende Bemühungen seien bereits im Gang. Es gehe etwa um die Fähigkeit, „einen Flughafen unter herausfordernden Umständen zu sichern“ – wie jüngst beispielsweise in Kabul.[5]

„Auf Augenhöhe mit den USA“

Einen Tag später, am 2. September, meldete sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Treffens der EU-Verteidigungsminister mit einem längeren Tweet zu Wort. „Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan“ sei, erklärte Kramp-Karrenbauer: „Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten“. „Die zentrale Frage für die Zukunft“ der Außen- und Militärpolitik der Union sei, wie man „unsere militärischen Fähigkeiten“ gemeinsam nutze.
Auch mit Blick auf die bestehenden Widerstände in Ost- und Südosteuropa betonte die Ministerin, es gehe darum, „das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen“: Gelinge es der Union, „auf Augenhöhe mit den USA“ stärker zu werden, „dann gewinnen wir“.
Konkret schlägt sie die Herausbildung von „Koalitionen von Willigen“ vor: Zusammenschlüsse einzelner EU-Staaten, die sich jeweils für konkrete Militärinterventionen verbänden.
Möglich ist dies – darauf wies Kramp-Karrenbauer ausdrücklich hin – unter Inanspruchnahme von Artikel 44 der Europäischen Verträge.

Regionale Kriegsschwerpunkte

Um die Widerstände in Ost- und Sdosteuropa auszuhebeln, bringt Kramp-Karrenbauer neben dem Vorschlag, zum Beispiel „gemeinsame Spezialkräfte [zu] trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam [zu] organisieren“, jetzt auch „regionale Verantwortungen **) für Sicherheit“ ins Gespräch.
Dabei geht es um den Gedanken, die ost- und sdosteuropäischen EU-Staaten könnten sich – ihrer Interessenlage entsprechend – besonders auf militärische Vorbereitungen für einen etwaigen Waffengang gegen Russland konzentrieren, während die südeuropäischen EU-Mitglieder sich stark auf Kriege in der arabisch-islamischen Welt fokussierten. Nach Lage der Dinge könnte Deutschland dabei als Scharnier zwischen beiden Seiten fungieren.
Allerdings sieht Artikel 44 der Europäischen Verträge zwar vor, dass einzelne EU-Mitglieder als „Koalitionen der Willigen“ operieren können; unabhängig davon ist ein gemeinsamer EU-Beschluss zu den jeweiligen Militäreinsätzen nach gegenwärtigem Stand vonnöten.
Damit besteht die Option, kräftezehrende Kriege anderer Mitgliedstaaten im Ernstfall zu verhindern – dies etwa auch dann, wenn sie nicht im US-Interesse liegen -, fort.
Matej Tonin
, Verteidigungsminister Sloweniens, das gegenwrtig den EU-Vorsitz innehat, schliet denn auch einen bergang zu Mehrheitsentscheidungen ber knftige EU-Kriege nicht aus.[6]

[1] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

[2] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

[3] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2021.

[4] Christoph B. Schiltz: Nach dem Afghanistan-Debakel wirbt Deutschland für eine „Koalition der Willigen“. welt.de 02.09.2021.

[5] Josep Borrell Fontelles: Europe, Afghanistan Is Your Wake-Up Call. nytimes.com 01.09.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

*: Was hat das eine wohl mit dem anderen zu tun ? Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
sowie den Abschlussbericht über das Pandemie-Planspiel der privaten Nuclear-Threat-Initiative (NTI) zur SiKo in München Februar 2019, der hier herunter geladen werden kann (4,7Mb groß!)
https://josopon.files.wordpress.com/2021/09/nti_paper_a_spreading_plague_final_061119.pdf

**: Zum Thema Verantwortung siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/08/31/nach-afghanistan-die-ara-der-straflosigkeit/

Dazu passend auch hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

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Jochen

Kinder der Ungleichheit in Deutschland: „Das offen zu sagen, wagt kaum jemand“ – sagt Christoph Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75647
Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten.
Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.
Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als Kinderreichtum bezeichnen kann: 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Butterwegge hält zusammenfassend fest: Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg. Von Marcus Klöckner.

Mein Kommentar: eine mögliche Erklärung dafür, warum die Armut nicht abgeschafft wird, ist, dass sie die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit Scham und Angst zementiert, was die Herrschenden schon seit Jahrtausenden wissen. Im Neoliberalismus ist das zur offen erklärten Doktrin geworden. Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.Siehe schon 2014 https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Auszüge:

Herr Butterwegge, was bedeutet formale Gleichheit unter faktisch Ungleichen?

Nichts als Ungerechtigkeit. Die formale Gleichheit nützt den Mitgliedern einer Gesellschaft wenig, sofern zwischen ihnen materielle Ungleichheit besteht.
Damit es in einem Land gerecht zugeht, müssen Gleiche gleich und faktisch Ungleiche ungleich behandelt werden. Das wussten bereits die griechischen Philosophen der Antike.
Mich veranlasst diese Tatsache heute zu einer Fundamentalkritik am bedingungslosen Grundeinkommen und an einem Konzept der Kindergrundsicherung, das besser als Kindergrundeinkommen bezeichnet würde, weil Familien unterschiedlicher Klassenzugehörigkeit für jedes Kind denselben Geldbetrag erhalten sollen. Kinder, die in Armut leben, brauchen aber erheblich mehr staatliche Unterstützung als Kinder aus wohlhabenden, reichen oder hyperreichen Familien, die Privilegien unterschiedlicher Art genießen.

Damit wären wir bei dem Titel Ihres neuen Buches: Kinder der Ungleichheit haben Sie es genannt. Dass wir in unserem Land ein reales Problem haben, was Chancengleichheit angeht, ist seit langem bekannt. Aber trotz immer wiederkehrender Medienbeiträge und Diskussionen scheint bei Vielen immer noch nicht angekommen zu sein, was es bedeutet, wenn Kinder hinsichtlich der ökonomischen Bedingungen in Ungleichheit aufwachsen. Was sagen Sie denjenigen, die den Kindern aus armen Verhlötnissen nicht helfen wollen?

Das offen zu sagen, wagt ja kaum jemand, erst recht im laufenden Bundestagswahlkampf kein Politiker der etablierten Parteien. Sie halten Sonntagsreden, die Kinderarmut in Deutschland verharrt jedoch seit über 20 Jahren, in denen meine Frau und ich uns damit beschäftigen, auf einem skandalös hohen Niveau.
Dabei ist die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht bloß moralisch verwerflich, sondern auch schädlich für eine Volkswirtschaft.
Letztlich bremst die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen das Wirtschaftswachstum. Vielleicht kann dieses mit der Standortlogik kompatible Argument sogar Wirtschaftsliberale von der Notwendigkeit überzeugen, einer weiteren Polarisierung entgegenzutreten.

armut auf rekordniveau

armut auf rekordniveau

Die soziokonomische Ungleichheit ist zudem Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nicht bloß von Konservativen immer wieder als Ziel ihrer Bemühungen benannt wird. Je mehr die Sozialstruktur in Arm und Reich zerfällt, umso eher bilden sich Parallelwelten und Subkulturen heraus, in denen die Kinder der einzelnen Klassen und Schichten unter sich bleiben.
Es geht aber um die Zukunft unserer Kinder in einer wohlhabenden Gesellschaft der Gleichheit, die ihnen ausnahmslos ein glückliches Leben ohne materielle Sorgen und ohne Diskriminierung wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität ermglicht.

Auch wenn das eigentlich Jedem klar sein sollte: Lassen Sie uns doch einmal genauer darauf schauen, was es bedeutet, wenn Kindern aus den unteren Schichten Mittel fehlen, um am Leben in dieser Gesellschaft teilzuhaben. Was sind Ihre Beobachtungen? Wo fängt die Ungleichheit an?

Eine große Rolle spielt die zunehmende Kommerzialisierung von Kultur, Freizeit und Sport. Es gibt Kinder, die so gut wie nie in den Zoo, den Zirkus oder auf die Kirmes gehen können, weil ihren Familien das nötige Geld fehlt.

In einer Gesellschaft, deren wohlhabende Mitglieder viel Wert auf den privaten Konsum, Luxusgüter und kostspielige Statussymbole legen, wirken schon eine Minderausstattung mit Kinderspielzeug oder fehlende Markenklamotten für junge Menschen diskriminierend.

Wie gestaltet sich die Ungleichheit, wenn die Kinder etwas älter sind?

Wer als Jugendliche/r nichts von dem hat, was angesagte Stars und Influencer gerade auf ihren Kanälen promoten, wird im Kreis seiner Peers nicht akzeptiert. Ausgelacht oder sozial ausgegrenzt zu werden, ist zweifellos eine der schlimmsten Konsequenzen von Armut und Unterversorgung im Jugendalter.
Gerade junge Menschen sind davon abhängig, dass sie im Kreis ihrer Freunde und Klassenkameraden anerkannt werden.
Nichts ist schlimmer für ihr Selbstbewusstsein, als bei Gleichaltrigen auf Ablehnung zu stoßen und keine Freunde zu finden.

Sollten die Kinder aus armen Familien den Weg auf ein Gymnasium geschafft und das Abitur in der Tasche haben, geht das Problem weiter.
Was heißt es, ohne eine Familie, die einem finanziellen Halt gibt, zu studieren?

Da hat die Covid-19-Pandemie manchem die Augen geöffnet. Studierende, deren Eltern sie finanziell nicht unterstützen knnen oder die mit ihrem Bafög-Satz nicht auskommen, sondern arbeiten gehen mssen, standen plötzlich vor dem Nichts, als der Nebenjob etwa in der Gastronomie ber Nacht wegfiel.
Da nur zwölf Prozent der 2,8 Millionen Studierenden vor der Pandemie staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten und mehr als zwei Drittel von ihnen einen Nebenjob hatten, gehörten sie zu den Hauptleidtragenden des wiederholten Lockdowns.
Bei einer Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung konnten Studierende weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld I oder II erhalten. Akuter Geldmangel und manchmal der Abbruch des Studiums waren die Folge, es sei denn, dass es ihnen gelang, einen Aushilfsjob im (Lebensmittel-)Einzelhandel oder bei einem Lieferdienst zu bekommen. Auch war der Gang zur Lebensmitteltafel manchmal die einzige Alternative zur dichtgemachten Mensa, wo sie vorher preiswert gegessen hatten.

Ich denke gerade daran, wie schwer es für junge Menschen aus armen Familien ist, wenn sie zum Beispiel den Beruf des Journalisten ergreifen wollen.
Für viele Medien sind Praktika unabdingbar, um einen Fuß in den journalistischen Beruf zu bekommen. Aber welche alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, kann ihrem Sohn oder ihrer Tochter schon mehrere Monate dauernde Praktika in Berlin, München oder Hamburg finanzieren?

Während der Pandemie litten die jungen Menschen unter einem signifikanten Rückgang des Lehrstellenangebots in krisengeschüttelten Branchen und Betrieben. Offenbar folgte der Generation Praktikum, die zur Jahrtausendwende mit unbezahlten oder minderbezahlten Tätigkeiten abgespeist wurde, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu erhalten, im Zeichen der Coronakrise eine Generation kein Praktikum, der 2020/21 weder genug Ausbildungs- noch genug Praktikumsplätze zur Verfügung standen.
Deshalb machte die Warnung vor einer verlorenen Generation die Runde, wenngleich sicher nicht alle jungen Menschen über einen Leisten geschlagen werden dürfen. Dazu sind ihre Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen einfach zu unterschiedlich. Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.

Halten wir fest: Was das Wahrnehmen von Möglichkeiten in dieser Gesellschaft angeht, zieht sich Ungleichheit wie ein roter Faden durch das Leben der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, oder?

Die soziokonomische Ungleichheit hat sich in Deutschland wie in allen Klassengesellschaften verfestigt und prägt das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Sie ist bereits in Kindertagesstätten deutlich spürbar, sofern dort Sprsslinge unterschiedlicher Bevölkerungsschichten aufeinandertreffen, sie bestimmt die Bildungsbiografien junger Menschen, sie macht sich im (Erwerbs-)Leben stark bemerkbar und prägt auch das Alter.
Ferner beschränkt sich die soziale Ungleichheit nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sie erstreckt sich vielmehr auf sämtliche Lebensbereiche der Familien.

Lassen Sie uns die Perspektive wechseln. Wie sieht es auf der anderen Seite aus?
Was bedeutet es für ein Kind, in soliden finanziellen Verhältnissen oder gar in Reichtum aufzuwachsen?

Kinder wohlhabender, reicher und hyperreicher Eltern finden weit bessere Rahmenbedingungen für ein sorgenfreies Aufwachsen vor. Hierzu gehren ein luxuriöses Wohnen und ein anregendes Wohnumfeld, optimale Bildungsmöglichkeiten (z.B. Besuch angesehener Privatschulen oder ausländischer Eliteinternate) und eine hervorragende Gesundheitsversorgung.
Ob ein Kind im Umfeld von parkähnlichen Grten, Garagen mit der Größe von Einfamilienhäusern, Grünflächen sowie Tennis- und Hockeyclubs oder im Umfeld von Spielhallen, Sonnenstudios, Wettbüros, Imbissbuden und Billigläden aufwächst, prägt sein ganzes Leben.
Die tief ins kindliche Gemüt eingebrannte Erfahrung der persönlichen Benachteiligung oder der familiären Privilegierung lässt Menschen bis ins hohe Alter nie los, beeinflusst ihren Bildungsweg, ihre Berufswahl und ihre Entscheidung für eine Partnerin/einen Partner ebenso wie ihre Persönlichkeit, Lebenseinstellung und Weltanschauung.*)

Können Sie die Unterschiede vielleicht auch mal an Zahlenbeispielen veranschaulichen?

Reichtum bleibt in der Familie. Aus den Steuerstatistiken der Bundesländer geht hervor, wie stark sich ein riesiger Kapitalreichtum bei wenigen Kindern konzentriert. Eltern verschenken Unsummen aus steuerrechtlichen Gründen an ihre Nachkommen.
Vor allem sogenannte Familienunternehmer, die man in anderen Ländern als Oligarchen bezeichnet, haben große Teile ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen aus Furcht, dass die Erbschaftsteuer für Firmenerben erhöht werden könnte, was übrigens wegen der erfolgreichen Lobbyarbeit ihrer Verbände gar nicht geschah. 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Da kann man mit Fug und Recht von Kinderreichtum sprechen, obwohl dieser Begriff im Deutschen ausschließlich für große Familien und Länder mit einer besonders jungen Bevölkerung verwendet wird.
Auf der anderen Seite sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland arm oder armutsbedroht.
Leben sie in einer Familie, die von Hartz IV abhängt, mssen sie je nach Alter mit 283, 309 oder 373 Euro im Monat auskommen.

Das ist sehr plastisch. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Vor allem, dass die extreme Ungleichheit beim Vermgen das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit ist. Ob ein Kind nach dem Schulunterricht auf den Bolzplatz oder in die Ballettschule geht, hängt nicht bloß von seinem Geschick und seinem Geschlecht, sondern auch oder vielleicht sogar noch mehr vom Einkommen, vom Vermögen und vom sozialen Status seiner Eltern ab.
Während die Kinder aus einkommensschwachen Familien im deutschen Schulwesen zu den größten Bildungsverlierern gehren, sind die Kinder reicher Eltern eindeutig im Vorteil. Man kann daher in Abwandlung eines Sprichwortes sagen: Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg, sei es zum Abitur, zum Studium und/oder zur beruflichen Karriere.
Wer das Glück hatte, in eine Familie hineingeboren worden zu sein, die vermögend ist, muss sich gar nicht groß anstrengen, um mehr zu erreichen als sein der Unterschicht entstammender Altersgenosse. Habitus, sozialer Status und bekannter Name der Herkunftsfamilie reichen meist schon aus, um Personalchefs großer Firmen, Beratungsagenturen oder Anwaltskanzleien von der Qualifikation eines Bewerbers zu berzeugen.

Auch in der Pandemie zeigt sich die Ungleichheit bei den Kindern. Wo liegen die Probleme?

Deutlich wurde, dass sich die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermgen der Familien in gesundheitlicher, Wohn- und Bildungsungleichheit der Kinder niederschlägt. Whrend viele Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien whrend des wiederholten Lockdowns aufgrund fehlender digitaler Endgeräte regelrecht abgehängt wurden, verfügen Kinder aus gutem Hause manchmal bereits sehr früh ber ein Laptop, ein Tablet oder ein iPhone.
Finanzschwäche zieht Immunschwäche nach sich, weil Arbeitslose, Arme und sozial Ausgegrenzte häufiger als die übrigen Gesellschaftsmitglieder schwere Vor- und Mehrfacherkrankungen aufweisen.
Auch katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhhten das Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 sowie für einen schweren Krankheitsverlauf.**)
In den Gemeinschaftsunterkünften von Werkvertragsarbeiter(inne)n und Flüchtlingsheimen, wo selbst große Familien keine eigenen Sanitäranlagen haben sowie Abstands- und Hygieneregeln nur mit erheblicher Mühe oder gar nicht einzuhalten sind, ist die Ansteckungsgefahr besonders groß.

Sie sind schon lange als Ungleichheitsforscher tätig und bekannt. Wie reagieren Politiker, wenn Sie mit ihnen reden?
Was sagt beispielsweise ein konservativer Politiker der CDU, wenn Sie ihm die Auswirkungen der Ungleichheit schildern?

Er setzt in der Regel eher auf karitatives Engagement, auf das Spenden, Stiften und Sponsoring. Je mehr wohlfahrtsstaatliches Handeln um die Jahrtausendwende whrend der neoliberalen Reformära zurckgedrängt wurde, desto umfassender wurde das Bettigungsfeld für karitatives, bürgerschaftliches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement.
Einrichtungen wie die Lebensmitteltafeln schossen zu jener Zeit nicht zufällig wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen gibt es fast 1.000 Tafeln, deren Dachverband angibt, wchentlich 1,65 Millionen Kund(inn)en zu haben, wie die Bedürftigen im wirtschaftsliberalen, marktfixierten Neusprech genannt werden.
Ungefähr 30 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche, 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter und 26 Prozent Senioren.

Welche Lösungsansätze haben Sie?

Karitatives Engagement reicht jedenfalls nicht aus. Ja, sie kann sogar kontraproduktiv sein, wenn Tafeln an die Stelle des Sozialstaates treten und zur Legitimation seiner neoliberalen Transformation beitragen.
Armut lässt sich in einem reichen Land nur politisch bekämpfen, und zwar, indem eine Um- oder Rückverteilung des privaten Reichtums stattfindet.
Kinder_d_UngleichheitWenn unsere Ursachenanalyse richtig ist, muss die Bekämpfung der Ungleichheit von Kindern bei einer Anhebung der nicht existenzsichernden Löhne ihrer Eltern beginnen. Neben einer sofortigen Anhebung des Mindestlohns auf deutlich mehr als 12 Euro ist die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nötig, in die alle Wohnbürger/innen einzahlen, also auch Selbstsätndige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister.
Außerdem bedarf es einer sozialen Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV verdient. Sie muss armutsfest, bedarfsgerecht und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.
Was Familien und Kinder in Armut berdies brauchen, ist ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Ntig wre eine bedarfsgerechte Konzentration staatlicher Ressourcen auf (junge) Menschen, die Unterstützung bentigen, um in Würde leben zu können.

Wohlhabende müssten hingegen nicht mehr Geld für ihre Kinder erhalten, sondern ebenso wie Reiche und Hyperreiche durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar lsst sich der Kapitalismus mit steuerpolitischen Manahmen nicht abschaffen, es lsst sich auf diesem Weg jedoch etwas mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange sich die Ungleichheit im bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem reproduziert, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie durch Staatseingriffe unter Wahrung der Verhltnismigkeit dafür gesorgt werden kann, dass Armut gar nicht mehr entsteht.
Wenn die soziokonomische Ungleichheit ein strukturelles, das heißt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, kann sie nur durch tiefgreifende Strukturveränderungen beseitigt werden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Grüner Kriegskurs – gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

IMI_logoWenn man weiß, dass führende Mitglieder dieser Partei stark unter US-amerikanischem oder israelischem Einfluss stehen, ist das nicht verwunderlich. Es winken, wie schon bei Josef Fischer, gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser.
Dazu ein Kommentar der Informationsstelle Militarisierung https://www.imi-online.de/2021/08/30/gruener-kriegskurs/

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. Siehe https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
und https://josopon.wordpress.com/2019/04/02/dammbruche-vor-20-jahren-fuhrte-deutschland-seit-1945-den-ersten-volkerrechtswidrigen-vernichtungkrieg-ge-gen-ein-fremdes-land-die-medien-logen-und-klatschten-beifall/

So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten.
Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern.

NATO & Nukleare Teilhabe

Zunächst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr bereits im Mai in bester grüner Manier ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein.
Die Zeit beschrieb den Vorgang mit folgenden Worten: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderem Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. *) Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“
Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich Ende August 2021, es sei in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich, „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, was auch bedeute, „zur NATO zu stehen“.

Auch von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO lagernden US-Atomwaffen wollen prominente Grüne inzwischen nichts mehr wissen. Wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür „realistisch“ angepeilt werden könne, wird klar, dass hier der St. Nimmerleinstag gemeint ist.
Ganz ähnlich scheint dies auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu sehen, die damit unter Beweis stellt, dass auch ihr keine (frühere) friedenspolitische Position ernsthaft heilig ist: „Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.“

Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“, dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär auch als eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung fungiert (ihr Mit-Autor war im Übrigen Patrick Keller, der Vizepräsident der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“).
Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der Glutkern des Westens“, **) weshalb das Bündnis massiv gestärkt werden müsse, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden: „Das kann nur durch eine ambitionierte neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa underleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien***) zu schützen . Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.“

Rüstungsexporte & Kampfdrohnen

Nach der NATO machte Grünen-Chef Habeck kurz darauf mit der Aussage von sich reden, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt.
Als es daraufhin Kritik hagelte, ging er mit teils reichlich dubiosen Argumenten zur Verteidigung über: „Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen.“, wird Habeck zitiert.
Dass es mit der Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen nicht ganz so einfach ist, wie sich Habeck das wohl zusammenreimt, musste er sich zum Beispiel von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, sagen lassen: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“
Ganz abgesehen davon verletzt Habecks Forderung nicht nur die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren.
Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“

Generell lässt sich wohl sagen, dass das Verhältnis zu Rüstungsgütern für die meisten Grünen heute weit entspannter ist als dies noch in früheren Jahren der Fall war. Selbst die Position zur Bewaffnung von Drohnen wurde beim Online-Parteitag der Grünen im Juni 2021 begradigt, indem sich dort mit 347 von 728 Delegierten eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aussprach, den Einsatz bewaffneter Drohnen zu prüfen.
Im Antrag hieß es: „Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.“
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“

Systemkonkurrenz & Rüstung

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Hier tun sich führende Grüne schon seit vielen Jahren als Speerspitze in Sachen Stimmungsmache gegen diese beiden Länder unangenehm hervor – gerne auch verknüpft mit einem Plädoyer für die Aufrüstung der Europäischen Union.

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Cem Ötzdemir, Foto: junge Welt

Am 16. April 2020 veröffentlichte Papier zum Beispiel die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner das PapierGrüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung, in dem es hieß: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.“
Auch die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich voll dem Gerede vom „Wettstreit der Systeme“ verschrieben, unter dessen Vorzeichen sie sich für eine „Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato“ ausspricht. China geißelt sie für seine „knallharte Machtpolitik“, weshalb die „liberalen Demokratien“ eine Mischung aus „Dialog und Härte“ finden müssten.
Selbst wenn nicht alle Kritikpunkte an China und Russland völlig abwegig sind, übertrieben werden sie allemal. Noch schwerer aber wiegt aber, dass bei den Grünen jedwede Kritik an der Eskalationspolitik des Westens mit Abwesenheit glänzt.

Somit verwundert es auch nur noch wenig, dass die Grünen für ihre harte Haltung gegenüber den erklärten Rivalen Russland und China viel Applaus in den bürgerlichen Medien erhält. Allerdings wird dies zumeist mit dem Hinweis verbunden, dann müsste die Partei auch konsequent sein und sich weiteren drastischen Erhöhungen des Militärhaushaltes nicht verschließen.
Doch auch hier sind die Grünen bereits weite Wege gegangen: Zwar stellte sich Annalena Baerbock bislang nicht vorbehaltlos hinter das sogenannte 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Allerdings lassen ihre Positionen auch hier viel zu wünschen übrig, wenn sie etwa das Märchen wiederholt, unter den Verteidigungsministern Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011) und Thomas de Maizière (2011-2013) sei bei der Bundeswehr „massiv gespart worden“.
Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen, der Etat wurde in dieser Zeit nur nicht in dem Maß erhöht wie in den Jahren davor und vor allem danach.
Vor allem aber sieht sie trotz der absurden Steigerungen des Militärhaushaltes zwischen 2010 (€31,1 Mrd.) und 2021 (€46,9 Mrd.) Bedarf für noch mehr Geld.
Schon letzten November gab sie dazu ihre Rüstungsformel zum Besten, die sie seither beständig wiederholt: „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/12/01/grunen-chefin-baerbock-will-mehr-geld-fur-die-bundeswehr-ausgeben/

*: Wie üblich bedeutet „Verantwortung übernehmen“ nichts anderes als ein Bekenntnis zum Kriegseinsatz.
Ich möchte mal sehen, welche von den Grünen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen zugestimmt haben, Verantwortung für die gescheiterten Missionen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan übernommen haben und sich von Pöstchen verabschiedet haben. J.Fischer jedenfalls nicht ! Siehe auch: https://josopon.wordpress.com/2021/08/31/nach-afghanistan-die-ara-der-straflosigkeit/

**: Wann schaffen wir es endlich, diese Glut mal auszutreten ?

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***: Was bedeuten die „Interessen der liberalen Demokratien“? Weichen die noch irgndwie von denen der kapitalistischen Großkonzerne ab ?

Dazu auf den NachDenkSeiten vom Montag: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Grünen;

und von Marco Wenzel: Grüne Maoisten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Nach Afghanistan: Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1]
Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

„Man nahm das hin“

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3]
Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“[4]
Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7]
Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt.[9]
Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[10]
Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11]
Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12]
Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14].
Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.[15]

Quellen

[1] Jason Burke: ‚Up to 80 civilians dead‘ after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4637/

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6517/

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449/

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor’s Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2733/

[14] Hans Leyendecker: „Hochkonkret“ oder „abstrakt“? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Viruslast und Ansteckungsgefahr bei geimpften genauso hoch wie ungeimpften Delta-Infizierten – Delta-Variante so an­steckend wie Windpocken!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Impfung gegen das Coronavirus schützt vor schweren Verläufen. Jedoch können mit der Delta-Variante infizierte Geimpfte so ansteckend sein wie Ungeimpfte.
Es wird immer deutlicher, dass es bei der ganzen Impfkampagne in erster Linie nicht um die Volksgesundheit, sondern darum geht, den Pharmafabriken Umsatz zu verschaffen.
jnss_spahnAber darum haben wir ja Herrn Jens Spahn in der Regierung und in der EMA die Pfizer-Lobbyistin Emer Cooke, vgl. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ema-praesidentin-emer-cooke-war-jahrelang-lobbyistin-der-groessten-europaeischen-pharmaorganisation-a3486580.html
Deshalb auch die geheimen Absprachen mit den Herstellern, dass hier überflüssiger Impfstoff nicht in 3.Welt-Länder verschenkt werden darf.

Zum Thema Spahn hier noch der Verweis auf ein passendes You-tube-Video des Clubs der klaren Worte:
https://www.youtube.com/watch?v=m2k6JYVSLuM

Viruslast bei geimpften genauso hoch wie ungeimpften Delta-Infizierten

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-aus-grossbritannien-viruslast-bei-geimpften-genauso-hoch-wie-ungeimpften-delta-infizierten/27492972.html
Untersuchungen der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) lassen vermuten, dass Menschen, die sich mit der Delta-Variante infizieren, sehr ansteckend sind. Ob sie geimpft sind oder nicht, soll darauf keinen Einfluss haben.

Das berichtet der Guardian. In einem offiziellen Statement der PHE heißt es dazu, dass erste Ergebnisse zeigten, dass die Viruslast bei Geimpften, die aufgrund eines Impfdurchbruchs positiv getestet wurden, genauso hoch sei wie bei ungeimpften Delta-Infizierten.

Auf welche Daten sich die PHE bezieht, geht aus der Meldung nicht hervor. Da es sich um sehr frühe Daten handle, seien außerdem weitere gezielte Studien erforderlich, um die Annahme zu bestätigen.

Auch Daten der US-Seuchenschutzbehörde aus der vergangenen Woche deuteten bereits daraufhin, dass Geimpfte das Delta-Virus ebenso übertragen können wie Ungeimpfte.

Somit sei auch für Geimpfte weiterhin Vorsicht geboten, insbesondere wenn sie auf Ungeimpfte treffen.
Sicher sei jedoch weiterhin, dass die Impfstoffe sehr zuverlässig vor schweren Verläufen mit Krankenhausverläufen schützen.

Die Impfdurchbrüche bei der Delta-Variante sind vor allem darauf zurückzuführen, dass diese die Eigenschaft hat, sich den Antikörpern, die sich nach der Impfung gebildet haben, besser entziehen zu können.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte bisher bei 42 Millionen vollständig Geimpften 7500 Impfdurchbrüche festgestellt.
Erkrankungen trotz Impfung sind demnach bei rund 0,02 Prozent der vollständig Geimpften aufgetreten.

Deshalb auch:

Weltärztepräsident fordert Corona-Tests für alle Reiserückkehrer

https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-reist-kann-sich-das-auch-leisten-weltaerztepraesident-fordert-corona-tests-fuer-alle-reiserueckkehrer/27492704.html

Zur Begründung für die Forderung einer Testpflicht für alle Urlaubsheimkehrer verwies Montgomery auf die steigende Zahl sogenannter Impfdurchbrüche.
Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten, fügte Montgomery hinzu.

Auch dazu passend das deutsche Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126034/US-Gesundheitsbehoerde-Delta-Variante-so-ansteckend-wie-Windpocken-trotz-Impfung

Washington Die Delta-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 ist der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge so ansteckend wie Windpocken und kann den Schutz von Impfungen leichter durchbrechen.
Das heißt : auch Geimpfte können sich mit der Variante anstecken und diese weitergeben, sind aber selbst vor schweren Verläufen geschützt, wie es in einer internen CDC-Präsentation heit, die von der Washington Post veröffentlicht wurde.

In der Präsentation werden bislang unveröffentlichte Studiendaten zitiert, nach denen geimpfte Menschen, die sich mit Delta infizieren, das Virus genauso leicht weitergeben wie nichtgeimpfte Infizierte.
Geimpfte Delta-Infizierte weisen dabei offenbar eine Viruslast auf, die mit nicht geimpften Delta-Infizierten vergleichbar ist.

Die Erkenntnisse der Behörde stellen dabei allerdings nicht die Wirksamkeit der Impfstoffe infrage: Diese schützten auch bei Delta weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit vor schweren Verläufen oder dem Tod. Der Schutz vor Ansteckung bestehe zwar auch, scheint aber schwächer zu sein.

Delta auch mit schwereren Verläufen assoziiert

Zudem kommt die CDC zu dem Schluss, dass Delta wohl gefährlicher ist als das ursprüngliche SARS-CoV-2 und Erkrankte eher schwere Verläufe erfahren.
Es müsse anerkannt werden, dass sich der Krieg verändert hat, hieß es auf einer der Präsentationsfolien.

Zuletzt hatte die CDC ihre Richtlinien angesichts der starken Ausbreitung der Delta-Variante angepasst und auch für Geimpfte in vielen geschlossenen Räumen wieder das Maskentragen empfohlen.
Damit gehen die neuen Empfehlungen nicht so weit, wie in dem internen Dokument gefordert wurde: Generelles Maskentragen, um die bertragungen der Delta-Variante zu reduzieren.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Die Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg: »Large Scale Exercise« (LSE)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Pazifist kann man diese Übung nicht anders benennen, über die die junge Welt berichtet:
https://www.jungewelt.de/artikel/408781.imperialismus-planspiel-weltkrieg.html
Dort auch gute Leserbriefe.
Auszge:

Gods_Own_CountryDie Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg. Large Scale Exercise (LSE) heißt das weltumspannende Manöver, das am 3. August gestartet worden war und am vergangenen Montag zu Ende ging. Sein Übungsgebiet erstreckte sich über 17 Zeitzonen.
Das Ziel: eine Botschaft an Russland und China zu senden, so beschrieb es vor kurzem das US-Militärblatt Stars and Stripes, dass Amerika gleichzeitig Aggressionen an mehreren Fronten beantworten kann.
Das von der U. S. Navy unter Beteiligung von U. S. Marines durchgeführte Manöver solle beweisen, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle großer Meeresgebiete durch feindliche Streitkräfte überall verhindern könnten, parallel im Schwarzen Meer, im östlichen Mittelmeer sowie im Süd- und im Ostchinesischen Meer: So hatte es vorab James R. Holmes erlutert, ein US-Stratege vom U. S. Naval War College in Newport (Bundesstaat Rhode Island).
Und weil man davon ausgehen darf, dass die USA ein Großmanver nicht einfach bloß zum Spaß abhalten, ist spätestens jetzt klar:
Washington hält einen Weltkrieg für mglich, den der Westen gegen Russland und China gemeinsam führt.

Die Dimensionen der Kriegsübung, die bereits für 2020 vorgesehen war, pandemiebedingt aber verschoben werden musste, waren gewaltig.
LSE 2021 bezog das Fleet Forces Command mit Sitz in Norfolk (Virginia, Operationsschwerpunkt Atlantik), die Naval Forces Europe mit Hauptquartier in Neapel sowie die Pacific Fleet mit Hauptquartier in Pearl Harbor (Hawaii) ein.
Spezielles Gewicht lag auf der Abstimmung auf Kommandoebene; insgesamt nahmen mehr als 25.000 Militärs, 36 Kriegsschiffe und mehr als 50 virtuelle Einheiten teil. Sie entstammten neben der 6th Fleet (Hauptquartier Neapel) mit Zuständigkeit für Europa der 2nd (Norfolk/Virginia) und der 4thFleet (Jacksonville, Florida) mit Zuständigkeit für den Nord- beziehungsweise Südatlantik, zudem der 3rd (San Diego, Kalifornien) sowie der 7th Fleet (Yokosuka, Japan) mit Zuständigkeit für den Ost- beziehungsweise Westpazifik.
F-18Eingesetzt wurden Kriegsschiffe jeder Art von der Flugzeugträgerkampfgruppe um den atomgetriebenen Flugzeugträger USS Carl Vinson bis zum U-Boot. Und wenngleich die US-Militärs Detailangaben zu den Teilszenarien von LSE 2021 zurckhielten – es wurden einige relativ neu entwickelte Einsatzstrategien und -taktiken ausprobiert.

Vorbild für LSE 2021, das am weitesten ausgreifende Marinemanöver der vergangenen 40 Jahre, war Ocean Venture 81.
Die Kriegsübung sollte gleich im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan deutlich machen, dass Washington auf den Weltmeeren in die Offensive zu gehen gedachte: Plante die Reagan-Administration, den Bestand der U.S. Navy auf 600 Kriegsschiffe hochzurüsten, so beraumte sie umgehend auch ein Marinegroßmanöver mit 120.000 Militrs, 250 Kriegsschiffen und mehr als 1.000 Flugzeugen aus 14 Staaten an; auch die Bundesrepublik war beteiligt.
Ziel war nicht nur eine allgemeine Machtdemonstration, es ging den US-Planern darum, die Sowjetunion strategisch unter Druck zu setzen. Und dies geschah nun, indem die U.S. Navy und ihre Verbündeten während des ber den gesamten Atlantik konzipierten Seemanövers aggressiv in Gewässer eindrangen, in denen sich die sowjetische Marine bis dahin recht sicher gefühlt hatte nicht nur in das Europäische Nordmeer, sondern auch in die Barentsee.
Ocean Venture 81, dem weitere offensive Seemanöver folgten, trug laut Einschätzung von US-Strategen zur finalen Schwächung der Sowjetunion bei.

Man mag Parallelen darin sehen, dass Ocean Venture 81 die Barentssee ins Visier nahm, LSE 2021 nun das Schwarze sowie das Süd- und das Ostchinesische Meer, sämtlich Gewsser unmittelbar vor den Küsten des Gegners, der dort in die Defensive gedrängt werden soll.
US-Marinekreise weisen zudem darauf hin, dass LSE 2021 wie einst Ocean Venture Hightechwaffen und modernste Strategien austestet.
LSE 2021 sollte allerdings erklärtermaen auch eine schwere Scharte auswetzen, die Washington im Herbst vergangenen Jahres kassiert hatte. Damals hatten Kriegssimulationen (War Games), darunter die Simulation einer Schlacht um Taiwan, mit krachenden Niederlagen der US-Streitkräfte geendet.
Hauptgrund sei gewesen, das räumte unlängst General John Hyten, der stellvertretende Generalstabschef der US-Streitkräfte, ein, dass das US-Militär fast unmittelbar den Zugang zu seinen Führungsnetzen verloren habe durch Cyberangriffe oder durch Satellitenabschuss; ohne den gewohnten Zugang zu Information und Vernetzung habe man keine Chance auf Sieg gehabt. Bei LSE 2021 sollten nun die ersten Konsequenzen daraus gezogen werden.

LSE 2021 war ein Großmaönver allein der U. S. Navy und der U. S. Marines. Bei der Beschränkung auf die US-Streitkräfte bleibt es aber nicht: Einen Tag vor LSE 2021 begann am 2.August Large Scale Global Exercise (LSGE) 2021, gleichfalls ein Manöver mit Fokus auf der Kommandoebene, an dem auch die derzeit im Pazifik kreuzende britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die neue HMS Queen Elizabeth sowie Kriegsschiffe der japanischen und der australischen Kriegsmarine teilnehmen. Es dauert noch bis zum 27. August an.
Und: Large Scale Exercise war keine einmalige Marineübung, es ist der Name einer neuen Manöverserie. Die weltumspannenden Kriegsübungen sollen von nun an alle drei Jahre stattfinden. Für LSE 2024 ist dabei die Einbindung auch verbündeter Streitkräfte geplant: Gegen China und Russland soll der Westen in geschlossener Front zu Felde ziehen. Ob sich auch die Bundesrepublik beteiligen wird, ist noch nicht bekannt. *)

Hintergrund: Propaganda mit Zeitfenster

Die US-Kriegsdebatte ist um ein neues Schlagwort reicher: das Davidson Window. Propagiert wird es etwa von Michael Gallagher, einem Abgeordneten der Republikaner aus dem US-Repräsentantenhaus. Es bezieht sich auf eine Äußerung von Admiral Philip Davidson im März vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Der scheidende Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command untermauerte seine Forderung nach drastischer Aufrüstung im Pazifik unter anderem mit der Behauptung, China werde Taiwan militärisch berfallen und zwar in den nächsten sechs Jahren.
Gallagher und andere antichinesische Hardliner erklären seither, es gelte, Gegenmaßnahmen zu treffen, bevor sich das Zeitfenster, das Davidson Window eben, schließe: Man müsse sich auf einen Krieg im Pazifik vorbereiten jetzt.

Die Debatte nach außen getragen hat jngst der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James G. Stavridis. Der Admiral a. D., ein unter Militärs renommierter Stratege, hat im März ein Buch publiziert, in dem er in Romanform einen künftigen Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik beschreibt. Dieser eskaliert zum Atomkrieg; bei einem US-Angriff mit Nuklearwaffen auf Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen ums Leben.
AtombombenexplosionWir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden, hat Stavridis im Juni in der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun erklärt: Das soll das Buch bezwecken.

Äußerungen, die der Publikation folgten, stimmen freilich pessimistisch. Stavridis nannte den Roman 2034. Das ist das Jahr, in dem laut seiner Einschtäzung ein Krieg zwischen den USA und China droht.
Viele seiner Offizierskollegen hielten das Szenario, das in dem Buch beschrieben wird, für sehr realistisch, berichtet Stavridis.
Nur seine zeitliche Prognose stoße auf Kritik: Viel wahrscheinlicher sei es, dass der Krieg früher beginne, höre er immer wieder 2026, vielleicht gar schon 2024. (jk)

Dazu noch ein Nachtrag aus China:

Die USA sollten nicht länger davon besessen sein, Unruhestifter und Zerstörer des Weltfriedens zu sein

http://german.china.org.cn/txt/2021-08/21/content_77706634.htm

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Freitag 20.08.2021 vor Journalisten zur militärischen Interventionspolitik der USA Stellung genommen.

Die USA sollten ernsthaft über ihre militärische Intervention in andere Staaten und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nachdenken, so Hua Chunying. Sie sollten gewissenhaft darüber nachdenken, welche Verantwortung sie für die Welt übernehmen sollen und nicht länger davon besessen sein, die Rolle eines Unruhestifters und Zerstörers des Weltfriedens zu spielen.

Zu Aussagen des Sekretärs der US-Luftwaffe, Frank Kendall, über die Entwicklung modernster Technologien, um China abschrecken zu können, sagte Hua Chunying, Kendall sollte besser die Luftwaffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee fragen, ob sie damit einverstanden sei. Meldungen zufolge nannte Kendall vor Journalisten als Beispiel modernster Technologien, die China abschrecken könnten, das Upgrade-Projekt für F-35-Stealth-Jäger, das von der US-Luftwaffe gefördert wird.

In diesem Zusammenhang erinnerte Hua Chunying daran, dass der britische Wissenschaftler Martin Jacques kürzlich erklärte, die Vereinigten Staaten hätten in jedem Kriegsfall wie im Irak oder Afghanistan große militärische Vorteile besessen, die Kriege seien jedoch ausnahmslos gescheitert. Denn der Schlüssel zum Sieg eines Krieges liege in der Gewinnung der Herzen der Menschen, nicht in der militärischen Überlegenheit, so Chinas Außenamtssprecherin.

nonatom

*: Dazu passend der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, zur Forderung eines NATO-Austritts im Interview der Woche des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html:
Es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen. Dies werde aber suggeriert. Die Linke wird die NATO nie auflösen, sagte Bartsch. Das sei eine Überschätzung sondergleichen. Die Linke sei auch in der Außenpolitik diskussionsfähig und regierungsfähig.
Meine Frage: auch kriegsfähig ?

Natürlich, wenn Russlands Regierung sich freiwillig der USA unterwirft und andient wie zu Jelzins Zeiten, könnte die NATO auf einen Krieg verzichten.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Rüstungskonzern Thales will Impfprivilegien und -pässe für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise nützen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer meine bisherigen Blogs als übertrieben oder "Verschwörungstheorien" angesehen hat, müsste spätestens jetzt sich von der brutalen Realität eingeholt fühlen.

norbert haering logo

Was Norbert Haering hier herausgefunden hat, bestätigt die schlimmsten Vermutungen: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/thales/

Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe

Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identittsnachweise. Damit bestätigt Thales meine Analyse und meine schlimmsten Befürchtungen.

Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von Überall in Anspruch zu nehmen“, schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras:

Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.“

Im englischen Original:

„So-called digital vaccination passports will play a key role in enabling citizens to access all manner of services and will act as a precursor to the rollout of mobile digital IDs.“

Die Pandemie habe als Katalysator für einen umfassenden Wandel im Konsumentenverhalten gewirkt, hin zur weitreichenden Digitalisierung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Zur Rolle der digitalen Impfpässe und der Zugangshindernisse für Ungeimpfte beim weiteren Vorantreiben dieses Trends heißt es:

„Auch wenn wir allmählich zur Normalität zurückkehren, dürfte die Digitalisierung der Dienstleistungen weiter zunehmen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Regierungen auf der ganzen Welt von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangen, digitale Gesundheitspässe mit sich zu führen, um nachzuweisen, dass sie doppelt geimpft sind oder einen negativen Test haben, bevor sie bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.“

Dann wird auf eines der größten digitalen Identitätsprojekte aller Zeiten hingewiesen, das die EU mit dem Projekt einer europaweiten digitalen Identität angestoßen habe.

„Der Ehrgeiz ist gewaltig, sowohl in Bezug auf den Umfang, da es für alle EU-Mitgliedstaaten gilt, als auch in Bezug auf die Befugnisse, die es den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Block einräumen wrde. Zum ersten Mal könnten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine europäische digitale Identitätsbrieftasche nutzen, die ihnen Zugang zu Dienstleistungen in jeder Region Europas verschafft.“

Wollen wir die Schönfärberei herausnehmen und die Funktion der digitalen Identitätsnachweise in Einklang bringen mit der ihres Vorläufers oder Wegbereiters, des digitalen Impfpasses, so müssten wir nur das kleine Wörtchen könnten durch müssen ersetzen:

Zum ersten Mal müssen dann die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine digitale Identität vorweisen, um Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu bekommen.

So siehts aus. Um das voranzutreiben frdern die mchtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern.
Dafr haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020
The Commons Project
(Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Brger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves.

Bezahlen nur noch mit Regierungssegen

Die Dienste, für deren Nutzung man seine Identität digital nachweisen und seine Daten preisgeben muss, schließen auch den Zahlungsverkehr ein.
In den Worten der Thales-Expertin:

„Richtig spannend wird es, wenn man erkennt, dass die Brieftasche sowohl digitalisierte Identitäts- als auch Zahlungsnachweise enthalten kann. So knnte man zum Beispiel die Kaution für eine neue Wohnung oder einen fälligen Bußgeldbescheid direkt vom Smartphone aus bezahlen.“

Man braucht wieder nur das kann durch ein muss ersetzen, um das Potential zu erkennen.
Die gleichen Organisationen, die die biometrisch-digitale Identität vorantreiben, treiben auch die Beseitigung der Möglichkeit des Barzahlens voran.

Nicht ganz zufällig hat die EU parallel zum Projekt der digitalen Identität auch beschlossen, ein Verbot von Barzahlungen über 10.000 Euro einzuführen, eine Obergrenze, an deren Senkung bereits vor Einführung gearbeitet wird.
Wenn Bargeldnutzung vollends kriminalisiert ist, werden die Daten, die die Bank über uns führt, jahrzehntelang aufbewahren und laufend durchforsten muss, zum detaillierten digitalen Logbuch unseres gesamten Lebens.

Und alle werden umfassend vom Wohlwollen der Regierungen abhängig.
Denn wer einen Sperrvermerk an seine digitale Identität geheftet bekommt, kann nichts mehr bezahlen und somit fast nichts mehr selbständig tun.

Diesen Sperrvermerk kann neben der jeweiligen Regierung fast weltweit auch die US-Regierung setzen, da alle international tätigen Banken aufgrund der Weltwährungsfunktion des Dollars auf die Erlaubnis angewiesen sind, in Dollar zu handeln. Deshalb trauen sie sich nicht, Sanktionsanordnungen aus Washington zu ignorieren und Geschäfte mit sanktionierten Personen, Unternehmen oder Ländern zu machen.
Aus diesem Grund ist sogar schon die Bundesbank gegenber iranischen Banken vertragsbrüchig geworden, nur um die US-Regierung nicht zu verärgern, die sich gerade entschieden hatte, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.

Damit Sie nicht denken, jemand von Thales sei ein einmaliger Gedankenfurz entwichen, der nicht so ernst zu nehmen sei: Thales hat auch im Juni schon getitelt:

„Covid-19-Gesundheitspässe können die Tür für eine Revolution der digitalen Identität aufstoßen.“2

In dem Beitrag für die Regierungskunden des Unternehmens werden diese aufgefordert, die Pandemie als Gelegenheit zu begreifen, eine Plattform für eine ambitioniertere Digitalisierung ihrer Identitäts- und Gesundheitsnachweise zu schaffen. Und weiter:

„Um den Übergang von kurzfristiger Krisenbewältigung zu ambitionierter Neugestaltung der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu gestalten, kann der Gesundheitspass ausgebaut werden, zu einer umfassenden und mächtigen ID/Gesundheits-Brieftasche (wallet). Besonders bedeutsam ist, dass diese einen sicheren und intuitiven Smartphone-basierten Standort für eine Vielzahl von Identitäts- und Gesundheitsnachweisen bietet.“

Wie weit das gehen soll, alles mit der gleichen Nummer und mit allen Informationen in der gleichen Mega-Datenbank, und wie wenig Freiwilligkeit das in Wahrheit beinhaltet, zeigt sich hier:

„Im Gesundheitswesen können vorausschauende Ministerien nicht nur Impfzeugnisse, sondern auch allgemeine Gesundheits- und Versicherungsnachweise sowie Spenderausweise digitalisieren. Eine vertrauenswürdige Online-Authentifizierung öffnet auch die Tür zu effizienten und benutzerfreundlichen Diensten wie elektronischen Rezepten *) und der sicheren, nutzergesteuerten Weitergabe von Gesundheitsdaten. In ähnlicher Weise können Ministerien, die für Reiseausweise zuständig sind, die Brieftasche nutzen, um die Erstellung digitaler Begleitdokumente für physische Pässe zu erleichtern. Auf der Grundlage von ICAO-Standards werden diese digitalen Reiseausweise (DTCs) weltweit anerkannt und knnen alle vertrauenswürdigen Dokumente enthalten, die heute für grenzberschreitende Reisen unerlässlich sind.“

Ich habe bereits darüber geschrieben, dass das den nicht unerheblichen und durchaus beabsichtigten Nebeneffekt haben kann, dass die Plattform-Konzerne aus dem Silicon Valley zu Weltpassbehörden werden.

Als besonderes Bonbon stellt Thales den Regierungen noch in Aussicht, dass sie das nutzen können, um ihren Bürgern ganz direkt sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben:

„Die Pandemie hat auch den Wert von sofortigen und effektiven Botschaften von öffentlichen Institutionen gezeigt. Die Brieftasche (wallet) schafft einen direkten Kommunikationskanal zwischen Regierung und Bürger über das universell verbreitete Smartphone.“

1984 rückt immer näher.

Bill Gates und die Rockefeller Stiftung wussten Bescheid

Bereits am 24. Mrz 2020 kündigte der vielleicht mächtigste Mann der Welt, Bill Gates, in einem sogenannten TED-Talk an, dass man demnächst einen digitalen Impfpass brauchen werde, um zu reisen. Das war damals noch unerhört, der entsprechende Satz wurde aus dem mehr als acht Millionen mal gesehenen Video entfernt.

Gates war von TED-Moderator Chris Anderson unter dem Titel „Wie wir auf die Coronavirus-Pandemie reagieren müssen“ befragt worden und ließ sich in gewohnt gelassener Machtpose darüber aus, was wir tun mssen. Er sagte dabei unter anderem

„Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen.“

Das war wohlgemerkt ganz am Anfang der Pandemie, etwa acht Monate bevor der erste Impfstoff zugelassen wurde. Und dann kam der doppelt interessante Satz:

„Deshalb wird es schlielich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.“

Im offiziellen TED-Video wurde dieser eine Satz (bei Minute 34:27) um den 31.März herausgeschnitten. Er war danach noch in der etwas längeren Ursprungsversion des Videos enthalten (Minute 39:22), die jemand online gestellt hatte, solange bis der Youtube-Account des Betreffenden gelöscht wurde.
(Als ich am 11.April 2020 zum ersten mal darüber schrieb, war die Langversion mit dem zensierten Satz noch zugänglich.)

Die Rockefeller-Stiftung schrieb zur gleichen Zeit, in einem im April 2020 veröffentlichten Positionspapier zur Pandemiestrategie:

„Eine global einheitliche Identifikationsnummer für jeden soll unter dem Namen eindeutige Patienten-Identifikationsnummer eingeführt werden. Der Infektionsstatus muss für die Teilnahme an vielen sozialen Aktivitäten bekannt sein.

Dass Gates und die Rockefeller Stiftung schon so früh in der Pandemie wussten, wo es hinlaufen wrde, ist weniger ihren hellseherischen Fähigkeiten geschuldet, als ihrem Einfluss, der es ihnen ermöglicht, das zu erreichen, was sie wollen. Immerhin arbeiten sie im Rahmen von ID2020 an dem erklärten Ziel, bis 2030 jedem Erdenbürger eine biometrisch unterlegte digitale Identität zu verpassen.

Wer dabei mitmacht, macht sich schuldig

Die Verantwortlichen bei Fußballvereinen wie Borussia Dortmund oder 1.FC Köln, die ihre ungeimpften Fans aussperren, handeln nicht nur schäbig, diesen langjährigen Fans gegenüber. Sie machen sich zu Komplizen des Umbaus unserer freiheitlichen Gesellschaft in einen Kontroll- und Überwachungsstaat.

Dasselbe gilt für Hoteliers und Clubbetreiber, die zur Linderung ihrer eigenen wirtschaftlichen Not Menschen diskriminieren, die sich entschieden haben, dass ihnen das Risiko eines im Schnellverfahren entwickelten und genehmigten, völlig neuartigen Impfstoffs zu groß ist. Sie lassen es zu und befördern, dass die Regierung nach dem bewährten Teile-und-herrsche-Prinzip die Menschen gegeneinander ausspielt.

Und auch die Geimpften, die wegschauen, oder es sogar gut finden, wenn ihre ungeimpften Mitmenschen diskriminiert und gemobbt werden, sollten sich klar machen, dass sie gemeinsam mit diesen in einigen Jahren in der gleichen umfassend kontrollierten, autoritär regierten Gesellschaft leben werden, wenn es keinen Widerstand gegen dieses Treiben gibt.

Mein Kommentar: Wie schön doch die Formulierungen sind, die das Einsaugen und Klebenbleiben als freundlichen Service darstellen – was der Bürger demnchst bequem so alles können soll – als Angebot zur Inanspruchnahme !
So wie die Nazipropaganda die KZs als Ferienlager dargestellt hat. Genau so hat es im übrigen auch mit der Gesundheitstelematik angefangen.

Mit diesen Fakten muss ich meine Übersicht https://josopon.files.wordpress.com/2021/08/erosion_d_demokratie2021-08.pdf umgehend aktualisieren.

*: Mit dem neuen eRezept haben meine lieben niedergelassenen Kollegen gerade zur Zeit und auch in Zukunft „viel Spaß“!
Siehe https://josopon.wordpress.com/2021/08/21/politik-treibt-arzte-mit-it-vorgaben-aus-ihrem-beruf/

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Jochen

Politik treibt Ärzte mit IT-Vorgaben aus ihrem Beruf !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier zieht eine sehr engagierte Hausärztin zum 1.1.2022 die Konsequenz, die ich schon Mitte 2019 gezogen habe – sie gibt, u.a. um ihren Patienten die Schweigepflicht zu erhalten, ihre Kassenzulassung ab.
Auch mir ist es seelisch besser ergangen, seit ich ausgestiegen bin.

GlaesernerPatient4

GlaesernerPatient4

Inwieweit diese Tele-Informatik mit Zwangserfassung zu einem System gehört, das aus der ganzen Welt soviel wie möglich Daten ansaugen will zum Zweck der elektronisch gestützten Staatsführung und Optimierung im Interesse von Großindustrie, Banken und Geheimdiensten, darüber mehr hier:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/08/erosion_d_demokratie2021-08.pdf

Hier der entsprechende Artikel aus dem Ärztenachrichtendienst https://www.aend.de/article/213791

Vor einer Flucht vieler Vertragsärzte in den frühzeitigen Ruhestand warnt die Freie Ärzteschaft (FÄ). Grund seien vor allem aufgezwungene Vorgaben zur Digitalisierung, die den Praxisbetrieb stören würden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Verbands. Darin kommt auch eine Ärztin zu Wort, die sich zum Aufhören entschieden hat.

Viele Praxisärzte berlegen derzeit, ihre Tätigkeit an den Nagel zu hängen und das durchaus auch weit vor dem Ruhestand, sagt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. Verantwortlich dafür ist aus seiner Sicht unter anderem eine fehlgeleitete Digitalisierung in den Praxen. Sie führe zu massiven Behinderungen im Praxisbetrieb.

eCard-neindankeBereits beim sogenannten Versichertenstammdaten-Abgleich, zu dem die Arztpraxen schon vor längerer Zeit verpflichtet wurden, komme es immer wieder zu Störungen und Ausfällen, erklärt Dietrich.
Für geplante Anwendungen wie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Patientenakte (ePA) sei ähnliches zu erwarten.

Ein weiterer Kritikpunkt der FÄ: Der Datenschutz werde bei den Vorgaben zur Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt. Patientendaten gehören nicht in eine Cloud und Ärzte sind keine Sachbearbeiter, die die Daten für die Verwertung durch Krankenkassen und Industrie sammeln, betont Dietrich.
Die aktuelle Gesundheitspolitik stelle die Interessen der IT-Industrie, Krankenkassen und anderen an den Patientendaten interessierten Institutionen und Unternehmen vor die Belange der Patienten und Ärzte, moniert der FÄ-Chef.

Um zu veranschaulichen, inwieweit die Digitalisierungspflichten Niedergelassene aus ihrem Beruf treibt, lässt die FÄ in ihrer Mitteilung ihre baden-württembergische Landesvorsitzende Dr. Susanne Blessing zu Wort kommen.
Sie hat sich entschieden, ihren Kassenarztsitz früher als geplant niederzulegen nach mehr als 30 Jahren Tätigkeit als Hausärztin in Tübingen.
Aufgrund komplexer und störanfälliger digitaler Datenverwaltung habe sie immer weniger Zeit für die individuellen Bedürfnisse ihrer Patientinnen und Patienten, sagt Blessing, die auch regelmäßig im änd-Forum schreibt.
Zuwendung, Vertrauen und ärztliche Kompetenz sind entscheidend für den Behandlungserfolg. Standardisierte und erzwungene Datenverwaltung aber beeinträchtigt erheblich den empathischen Arzt-Patienten-Kontakt, sagt sie.

An die Telematik-Infrastruktur hat sich die Hausärztin nicht angeschlossen.
Sie begründet das wie folgt: Meine ärztliche Schweigepflicht ist mir wichtiger als die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten.
Sie befürchtet zudem, dass etwa Versicherungen die digital gespeicherten Daten der Patienten zu deren Nachteil verwenden könnten.

Über ihren Entschluss, ihre Praxis aufzugeben, seien zwar viele Patientinnen und Patienten traurig, gleichzeitig würden sie aber durchaus Verständnis zeigen, berichtet Blessing. Manche würden es auch aus ihrem eigenen Arbeitsalltag gut kennen, wenn Bürokratie und Datenverwaltung massiv die eigentliche Tätigkeit stören wrden.

Wenn sich nun mehr und mehr Haus- und Fachärzte entscheiden wrden, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, gehe wertvolle Erfahrung verloren und der Ärztemangel nehme zu, warnt FÄ-Chef Dietrich.
Zudem würden die Termin-Wartezeiten immer länger. Bei vielen Fachärzten würden die Patienten heute bereits oft viele Wochen bis Monate auf eine Vorstellung in der Praxis warten.

Mein Kommentar: Für die meisten Patienten heißt das leider
– entweder lange auf Termin warten, buckeln, sich dem Diktat von medizinfremden KassenmitarbeiterInnen unterwerfen
– oder die Behandlung selber zahlen und sich so die ärztliche Schweigepflicht sichern.

Kaum einer meiner früheren Kassenpatienten war über die Tragweite seiner Entscheidung informiert, die elektronische Gesundheitsberwachungskarte von seiner Kasse anzunehmen.
Siehe mehr dazu in meinem halbstündigen Vortrag hier: https://www.youtube.com/watch?v=Vg4Bg_-AVD4
Auch die darauf folgenden 3 Vorträge kann ich sehr empfehlen.
Schönes Wochenende !

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Jochen