Sahra Wagenknecht im Interview: „Immer tiefere Spaltung“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sahra_Wagenknecht2017Sahra Wagenknecht im Interview mit der NOZ

08.07.2020 https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Das Interview führte Uwe Westdörp für die Neue Osnabrücker Zeitung,

Frau Wagenknecht, Oskar Lafontaine hat mit Blick auf die Corona-Krise einen Neustart der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ angekündigt. Sind Sie dabei?

Die Bewegung wird heute von jungen Leuten geleitet. Sie sind hochmotiviert und ich wünsche ihnen sehr viel Erfolg.
Das Anliegen von „Aufstehen“ ist ja nicht erledigt. Wir brauchen eine Bewegung, die die soziale Frage, die Frage der wachsenden Ungleichheit, wieder auf die Tagesordnung setzt.
Wir hatten die „Fridays-for-future“-Bewegung – und auch deshalb hat die Politik wieder mehr über Klimawandel diskutiert.
Mindestens ebenso wichtig ist es aber, über die soziale Polarisierung in Deutschland zu reden, über Unsicherheit, schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Renten. Wir haben ein immer tiefer gespaltenes Land. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus.

Aber in der Corona-Krise gab es doch Applaus für die so genannten „Helden des Alltags“

Ja, und was ist daraus geworden? Die „Helden des Alltags“ werden immer noch miserabel bezahlt.
Zwar hat endlich sogar die Bundesregierung gemerkt, wer in unserem Land wirklich systemrelevant ist: die Leute, die trotz Corona und mit wenig Schutz in den Supermärkten, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern gearbeitet haben. Die Pakete zugestellt und Güter transportiert haben.
Was sie dafür bekommen haben, war wohlfeiler Applaus. Der Mindestlohn, der zumindest für einen Teil von ihnen relevant ist, steigt im Januar um klägliche 15 Cent.
Und so driftet das Land weiter auseinander – mit enormem Reichtum auf der einen Seite, während andere um ihr bisschen Wohlstand immer mehr kämpfen müssen.

Was kann und wird die Linke dazu beitragen, die sozialen Probleme zu lösen? Und ist sie dafür überhaupt gerüstet?

Für mich heißt links, sich für weniger Ungleichheit und mehr Leistungsgerechtigkeit zu engagieren, für die Beschäftigten, kleine Selbständige und die Benachteiligten.
Leider sind die linken Parteien europaweit in den letzten Jahren immer mehr zu Parteien der Bessergebildeten und Besserverdienenden geworden, sie vertreten vor allem die Interessen der grossstädtischen akademischen Mittelschicht, für die die Globalisierung und die EU eher eine Chance als eine Bedrohung darstellen.

Die Linken sind Ihnen zu abgehoben?

Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen und wenig Sinn für Debatten um politisch korrekte Sprache und Gendersternchen haben. Diese Menschen kämpfen Monat für Monat um ihr soziales Überleben und fühlen sich dabei oft allein gelassen.
Die Linke ist dafür gegründet worden, dass sie deren Interessen vertritt, und nicht dafür, sich mit Lifestyle-Fragen der Privilegierten zu beschäftigen.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Doch jetzt könnte es wieder bergauf gehen, sagen Konjunkturforscher.
Haben wir – ökonomisch betrachtet – das Schlimmste schon hinter uns?

Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsforscher gute Stimmung verbreiten. Grosse Teile unserer Industrie sind in einem fragilen Zustand.
Und das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern damit, dass wir technologisch seit Jahren zurückfallen. Wenn Politiker lieber Fleischbarone wie Tönnies durch Duldung schlimmster Ausbeutungsverhältnisse zu Exportweltmeistern machen als Hochtechnologie zu fördern, darf man sich nicht wundern, dass wir in den meisten Zukunftstechnologien nicht mehr führend sind.
Hinzu kommt: Durch die Corona-Krise liegen unsere wichtigsten Exportmärkte am Boden. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Aber es gibt doch ein Konjunkturprogramm, allein 20 Milliarden Euro sollen durch die Senkung der Mehrwertsteuer freigesetzt werden…

Von der Senkung der Mehrwertsteuer sind kaum Konjunkturimpulse zu erwarten – weil die Leute ihr Geld in der Krise zusammenhalten und weil die Senkung in vielen Fällen gar nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem gleichen Geld hätte man jeder zweiten Familie 1000 Euro in die Hand drücken können als Konsumscheck, die sie dann im stationären Einzelhandel, in Cafes und Restaurants hätten einlösen können.
Damit hätte man vielen wirklich geholfen, statt Krisengewinner wie Amazon, die in Deutschland noch nicht mal Steuern zahlen, mit unserem Steuergeld noch reicher zu machen.

Andere Unternehmen wie die Lufthansa brauchen aber schon Hilfe, oder?

Ich halte es für richtig, ein Unternehmen wie die Lufthansa vor der Insolvenz zu bewahren, weil es für unsere Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt und tausende Beschäftigte von ihm abhängen.
Aber dann muss man auch dafür sorgen, dass man Einfluss im Unternehmen nimmt und Entlassungen so weit wie möglich verhindert.

Welche weiteren Bedingungen sollten bei Staatshilfen gelten?

Solange ein Unternehmen Dividenden ausschüttet, braucht es keine Staatshilfen und sollte auch keine bekommen. Das gilt auch für das Kurzarbeitergeld, das ja im laufenden Jahr zum großen Teil aus Steuergeld finanziert wird.
Es ist doch nicht zu rechtfertigen, das der Steuerzahler bei BMW, VW und anderswo de facto hohe Dividenden subventioniert, während Freiberufler und Solo-Selbständige, denen wegen des Lockdowns das Einkommen weggebrochen ist, auf Hartz IV verwiesen werden.

Welche Lehre müssen wir also aus der Corona-Krise ziehen, damit es gerechter zugeht in Deutschland?

Wir brauchen endlich eine konsistente Industriepolitik, um zu verhindern, dass wir zeitversetzt eine ähnliche Deindustrialisierung erleben, wie sie Frankreich oder Italien hinter sich haben.
Und ich finde es empörend, wie schnell die „Helden des Alltags“ wieder von der Politik vergessen wurden.
Der Mindestlohn muss deutlich steigen und die Ausbeutung im Niedriglohnsektor endlich beendet werden.
Außerdem brauchen wir wieder durchgehend tarifliche Bezahlung, gerade im Einzelhandel.
Und schließlich muss sich die Lage in der Pflege grundlegend ändern.

Was genau meinen Sie?

Die Pflege gehört nicht in die Hände von Hedge Fonds und Finanzinvestoren, die auf Kosten wehrloser alter Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt.
Nur mal zum Vergleich: Nach einer Statistik der luxemburgischen Behörde für soziale Sicherheit haben Krankenpfleger 2017 in Luxembourg 93 841 Euro brutto pro Jahr verdient.
Das zeigt: In Deutschland sind die Gehälter für Alten- und Krankenpfleger viel zu niedrig.

Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Schließlich ist die Neuverschuldung schon jetzt immens…

Vielleicht könnte man ausnahmsweise mal die 45 reichsten Deutschen belasten, die mehr Vermögen haben als die Hälfte der Bevölkerung zusammen.
Oder die Steuertricks verbieten, mit denen große Konzerne ihre Steuerquote heute auf unter 20 Prozent drücken.

Und das würde ausreichen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland ja schon einmal einen Lastenausgleich. Das war eine einmalige Abgabe für sehr Reiche. Dies wäre auch ein Weg, die Kosten der Corona-Krise zu schultern.
Leute, die ein Milliarden-Vermögen haben – davon gib es in Deutschland nicht wenige und vielfach ist das Geld schlicht geerbt – müssen sich endlich auch mal an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligen.

Auch die Globalisierung ist in der Corona-Krise ins Blickfeld geraten, weil Lieferketten unterbrochen waren und große Abhängigkeiten zutage traten.
Sie fordern, wieder mehr Wertschöpfung zurückzuholen. Würden das nicht zu enormen Preissteigerungen führen – etwa bei Medikamenten?

Das ist ein vorgeschobenes Argument. Vieles würde gar nicht so viel teurer, weil in den Hochlohnländern ja auf einem anderen technologischen Level produziert wird.
Auch stellt sich immer die Frage, wie groß die Gewinnspannen sind. Hinzu kommen die langen Transportwege, die ja auch unter Klimagesichtspunkten schädlich sind.
Insofern spricht alles dafür, Wertschöpfung in die entwickelten Länder zurückzuholen und hier gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Und warum sollen wir immer mehr Rindfleisch in Brasilien kaufen? Mit Billigimporten von Lebensmitteln machen wir nur unsere eigene Landwirtschaft kaputt.

Themenwechsel: im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Aktuell spricht einiges für eine schwarz-grüne Koalition.
Welche Alternativen bieten die Linken an?

Die Farbendebatte bringt nichts. Man muss schauen, ob es Parteien gibt, die gemeinsam gewillt sind, für mehr sozialen Ausgleich und Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen.
Die SPD könnte da ein Partner sein. Allerdings vereint sie, ähnlich wie die Linke, völlig unterschiedliche Strömungen, die teilweise gegensätzliche Konzepte vertreten. Welche in den nächsten Jahren dominiert, wird sich auch an der Frage entscheiden, wer Kanzlerkandidat der SPD wird.
Die Grünen sind heute eher eine elitäre Partei für urbane Besserverdiener. Deshalb streben sie ja auch vor allem eine Koalition mit der Union an.
Rot-rot-grün stünde ohnehin unter dem Vorbehalt entsprechender Mehrheiten. Solange SPD und Linke kein überzeugendes Programm vertreten, sehe ich die nicht.

Trotzdem: Gäbe es eine Mehrheit für die von Ihnen gewünschte soziale Politik – stünden sie dann wieder für ein Amt in der ersten politischen Reihe zur Verfügung?

Ich wünsche mir ein sozialeres Land. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Aber in welcher Form und an welcher Stelle, das hängt von vielen Faktoren ab.

Anmerkung: Die Bewegung „aufstehen!“ organisiert sich z.Zt. wieder von unten her, über die Orts- und Regionalgruppen in Deutschland. Z.B. aus Brandenburg gibt es detaillierte Konzepte für einen basisdemokratischen Wiederaufbau.  Inzwischen haben schon 2 bundesweite Videokonferenzen stattgefunden, bei der letzten haben Vertreter von 24 Gruppen teilgenommen. Die nächste Vernetzungs -VK ist am Sonntag, 19.7.2020. Einladung_VK_2020-07-19
Näheres ist hier zu erfahren: https://www.myheimat.de/noerdlingen/politik/erste-bundeskonferenz-der-ortsgruppen-der-sammlungsbewegung-aufstehen-d3181790.html und https://aufstehen-brandenburg.org/

Zur Sammlungsbewegung aufstehen! habe ich schon einiges geschrieben, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/01/14/ich-wuensche-mir-eine-linke-volkspartei-sahra-wagenknecht-im-interview-mit-dem-spiegel/
https://josopon.wordpress.com/2018/06/28/sahra-wagenknecht-warum-wir-eine-neue-sammlungsbewegung-brauchen/
https://josopon.wordpress.com/2018/08/19/sammlungsbewegung-aufstehen-soll-moglichkeiten-zur-selbstermachtigung-eroffnen/
https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/aufstehen-jetzt-meint-mdb-sevim-dagdelen/

Vor Ort wird aufstehen! durch die Offene Linke Ries e.V. vertreten:

aufstehen oliri

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
Jochen

Karl Lauterbach – Der seltsame Professor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Er ist mir als aktives Mitglied des Aachener Klüngels mit seinen anrüchigen Verbndungen u.a. zu Ulla Schmidt seit jahren zuwider.
lauterbachInteressant sind die Parallelen im Werdegang zu Jens Spahn, der auch über die Lobbyschiene nach oben kam.
Kein politischer Weitblick, aber ein unglaublich feiner Sinn für den langfristigen eignene Vorteil.
Wenn solche Leute über Jahrzehnte die SPD perforierten, kann man deren Untergang gut erklären.
Elns der neueren Beispiele ist die Versorgung der ehemaligen SPD-Vorsitzenden mit einem eigens dafür geschaffenen Pöstchen.
Dann weiss man auch, warum es in Deutschland so viele gesetzliche Krankenkassen gibt, wo doch eine einzige zur Versorgung der Kranken genügen würde. Man schaue sich die Werdegänge der dort zu versorgenden Spitzenfunktionäre an.
Hier nun aus dem von mir selten zitierten Blog „Achgut.com“ von Gunter Frank
https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_16.6.2020der_seltsame_professor
(Hervorhebungen von mir)

Bericht zur Coronalage 16.6.2020:
Der seltsame Professor

Wenn es darum geht, öffentlich die Regierungspolitik der anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen gilt Prof. Dr. Karl Lauterbach für viele Medien aktuell als die wissenschaftliche Instanz.
In regelmäßigen Twitternachrichten und Talkshowbeiträgen zieht er alle Register, um die Bevölkerung weiter in Angststarre zu halten.
Da erhebt sich selbstverständlich die Frage: Auf welchen Leistungen begründet sich eigentlich die wissenschaftliche Autorität Lauterbachs?

Karl Lauterbach betont gerne seine besondere wissenschaftliche Qualifikation anhand seines Zusatzstudiums an der Harvard School of Public Health, welches er 1995 mit einer zweiten, neben seiner ersten deutschen, Doktorarbeit und dem Titel „Doctor of Science“ abgeschlossen hat. Dort fungiert er seit 2008 auch als Adjunct Professor.
Zunächst fällt auf, dass seine Harvard-Arbeit jahrelang unter Verschluss war. Eine seltsame Praxis in der Wissenschaftswelt, die ja nur durch Transparenz und eine offene Diskussion funktionieren kann.

Die einzigen, die auf deutschem Boden diese Arbeit einsehen konnten, waren die Mitglieder der Berufungskommission der Universität Köln. Sie beriefen Lauterbach 1998, ohne dass er dazu die üblichen Qualifikationen besaß, wie etwa eine Habilitation (die auf einer bestimmten Anzahl eigener wissenschaftlicher Publikationen fußt), zum Professor und übertrugen ihm die Leitung des neugegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie.
Begründet wurde diese ungewöhnliche Berufung, vorbei an besser Qualifizierten, mit der angeblich herausragenden wissenschaftlichen Qualität dieser Harvard-Arbeit, die einer Habilitationsschrift gleichkäme.
Sehr eigenartig, denn damals, vier Jahre vor dem neuen Hochschulrahmengesetz von 2002, war die Habilitation die essenzielle Voraussetzung für die Vergabe eines Professorentitels an einer deutschen Universität.

Klinische Studien im Auftrag der Pharmaindustrie

Mit der Autorität eines Lehrstuhls samt Professorentitel nutzte Lauterbach das Institut anschließend vor allem, um klinische Studien im Auftrag der Pharmaindustrie durchzuführen.
Schnell war er involviert in die Skandale um den Cholesterinsenker „Lipobay“ und den Appetitzügler „Reductil“ (Inhaltstoff Sibutramin). Beides Medikamente mit schwerwiegenden und tödlichen Nebenwirkungen. Die Gefahren wurden lange von der Pharmaindustrie heruntergespielt.

Im Falle des Sibutramin missbrauchte Lauterbach 1998 sogar seinen Vorsitz im Rahmen einer Behandlungsleitlinie, um dieses Medikament mit Bestnoten zu versehen und damit maßgeblich zu dessen Zulassung beizutragen. Finanziert und personell unterstützt wurden diese Leitlinien vom damaligen Hersteller Knoll AG.
Doch schon zu dieser Zeit waren Studien bekannt, die dieses Medikament als herzschädigend einstuften.
Als Leitlinienautor muss man sich explizit um die gesamte bekannte Literatur kümmern, was Lauterbach entweder nicht tat oder diese Gefahren bewusst ignorierte.
Als nach der Zulassung schließlich Todesfälle bekannt wurden, wurde das Medikament dann international verboten und nach 12 Jahren endlich vom deutschen Markt genommen. Ich sprach Lauterbach persönlich auf dieses Fehlverhalten in einer Maischberger Sendung an, er druckste sich um eine Antwort herum und redete sich mit Erinnerungslücken heraus. Keiner der Zeitungskommentatoren der nächsten Tage ging auf diesen handfesten Skandal des inzwischen zum „SPD-Gesundheitsexperten“ und Ministerkandidaten aufgestiegenen Karl Lauterbach ein.

2003 lobte Lauterbach (mittels einer haltlose Modellrechnung seines Kölner Instituts) überschwänglich eine neue cholesterinsenkende Margarine, angereichert mit Phytosterinen, alles finanziert vom Hersteller Unilever Bestfoods GmbH. 117.000 Fälle der koronaren Herzerkrankung könnten dadurch vermieden werden mit einer Einsparung für das Gesundheitssystem von 1,3 Milliarden Euro.
Nicht nur im Deutschen Ärzteblatt (Heft 37, 2003) hinterließ dies einen „ranzigen Nachgeschmack“. Fast schon selbstredend zeigte sich, dass Phytosterine überhaupt nicht vor Herzinfarkt oder Schlaganfall schützen, dafür aber in einem erheblichen Maß Herz und Gefäße schädigen können.
Dieses Muster findet sich in Karl Lauterbachs wissenschaftlicher Arbeit immer wieder: Minderwertige Studien werden dazu benutzt, um maximal positive Aussagen zu neuen medizinischen Produkten großer Konzerne in die Öffentlichkeit zu befördern. Die möglichen Gefahren für die Patienten werden indes ausgeblendet.

Veröffentlichung nach 20 Jahren nachgeholt

Die auffallend industriefreundliche Tätigkeit fiel weiteren Kollegen auf. Als Lauterbach in der Politik Karriere machte, wuchs das Interesse an seiner nicht zugänglichen Harvard-Arbeit, die letztlich die Grundlage seines Aufstiegs bildete. Ein Kollege wendete sich 2015 direkt an Harvard und bekam von dort folgende Antwort (Auszug):

„Als Dr. Lauterbach seine Dissertation fertiggestellt hatte, konnten die Studenten den Grad des öffentlichen Zugangs zu ihrer Dissertation bestimmen (dies ist nicht mehr die Praxis). Nach meinem besten Wissen ist Dr. Lauterbachs Dissertation in der Countway Library immer noch nicht öffentlich zugänglich“.

(,, … when Dr. Lauterbach completed his dissertation, students were able to determine the level of public access that their dissertations might have (this is no longer the practice). To the best of my knowledge, Dr. Lauterbach´s dissertation at Countway Library is still not available to the public.”)

Professor Karl Lauterbach verhinderte also selbst die Veröffentlichung seiner Arbeit. Nachdem 100 Kolleginnen und Kollegen daraufhin den damaligen Fraktionsführer Oppermann aufforderten, er möge doch im Sinne der Transparenz Lauterbach dazu veranlassen, seine Harvard-Arbeit endlich öffentlich zugänglich machen, holte dies Lauterbach nach 20 Jahren nach. Nun war es möglich, sich selbst ein Bild von dieser Arbeit zu machen, sie steht inzwischen auch gut zugänglich hier auf seiner Homepage.

Es handelt sich um eine etwa 100 Seiten lange Abhandlung über Moral- und Gerechtigkeitsaspekte innerhalb eines Gesundheitssystems.

Das ist nett. Aber in einer Arbeit, aufgrund dessen der akademischen Grad eines Doctor of Science verliehen wird, sollte man einen eigenen wissenschaftlichen Gedanken (objektiv, nachprüfbar, verallgemeinerungsfähig) erwarten, den ich nicht gefunden habe.
Rechtfertigt so eine Schrift wirklich die Berufung auf einen medizinischen Lehrstuhl bei gleichzeitigem Fehlen der ansonsten notwendigen Qualifikationen?
Eher nicht, wie beispielsweise auch Historiker Prof. Michael Wolffsohn feststellte. Er sagte mir, dass er diese Harvard-Abschlussarbeit Lauterbachs nicht einmal als Seminararbeit akzeptieren würde, geschweige denn als Promotion, und genehmigte mir ausdrücklich, diese Aussage öffentlich zu verwenden.

Harvard druckst herum

Da ich im Rahmen eines Projektes Kontakt zu einem bekannten Professor der Harvard School of Public Health bekam, nutzte ich 2016 die Gelegenheit, einmal direkt per Email am Ort des Geschehens nachzufragen.
Wie kann es sein, dass so eine Arbeit dazu berechtigt, den Titel Doctor of Science einer der berühmtesten medizinischen Universität zu führen?
Der langen Antwortmail merkte man das Unbehagen deutlich an, gipfelnd in der Aussage, es sei natürlich keine wissenschaftliche Arbeit, aber immerhin ein normativer Essay. Hier ein Auszug aus dieser Email:

„Es handelt sich natürlich nicht um ein wissenschaftliches Werk, wenn wir mit „Wissenschaft“ ein Werk der Natur-, Bio- oder sogar Sozialwissenschaften meinen. Würde es als wissenschaftliche Arbeit präsentiert, könnte man sagen, dass es nicht den für solche Arbeiten geltenden Standards entspricht.
Aber es tut nicht so, als ob es das wäre. Es ist ein normativer Essay, der versucht, innerhalb von Gerechtigkeitstheorien und politischer Philosophie eine Grundlage für normative Urteile über die Zuteilung von Gesundheitsressourcen und damit zusammenhängende Fragen zu finden.
Es ist klar, dass Prof. Roberts, Prof. Sen und die anderen Doktorväter von Karl bereit waren, eine Dissertation mit diesem Ziel zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie entspräche dem erforderlichen akademischen Standard“.

(“It is of course not a scientific work, if by “science” we mean a work in the natural, biological, or even social sciences. If it were presented as a scientific work, one could say that it does not meet the standards that apply to such work. But it does not pretend to be that. It is a normative essay, one that seeks to find a foundation within theories of justice and political philosophy for normative judgments about the allocation of health resources and related issues. Clearly, Prof. Roberts, Prof. Sen, and Karl’s other thesis supervisors were prepared to accept a thesis with this aim, provided that it met the requisite academic standard.”)

Nun, wenn es möglich ist, aufgrund philosophischer Betrachtungen ohne wissenschaftlichen Gehalt einen Doctor of Science an der Harvard University zu erhalten, dann ist das sicher ein Problem der Harvard Universität und nicht Lauterbachs.
Allerdings könnte man nun wenigstens fordern, dass in einer solchen Arbeit die Quellen korrekt verwendet werden. Das habe ich stichprobenartig (andere taten das noch ausführlicher) geprüft. Und ich habe festgestellt, dass Lauterbach bei der Verwendung der angegebenen Quellen sehr kreativ vorgeht. Meiner Meinung nach finden sich in den verwendeten Quellen überwiegend andere Aussagen als die, wofür er sie zitierte. Dies entging offensichtlich Prof. Roberts oder Prof. Sen bei der Frage, ob der „requisite academic standard“ erfüllt wird.

Erfolgreichste Marketingkampagne der Medizingeschichte

Mich wundert diese Schludrigkeit im Umgang mit wissenschaftlichen Regeln jedoch nicht. Insgesamt stoße ich immer wieder auf medizinisch-epidemiologische Veröffentlichungen (ich meine damit explizit nicht experimentelle, die ich nicht beurteilen kann) aus der Harvard Universität, deren Industriefreundlichkeit ins Auge stechen.
Beginnend mit der ersten großen Studie dieser Art, der Framingham-Studie, die den Grundstein der Cholesterinangst legte, die ich als erfolgreichste Marketingkampagne der Medizingeschichte ansehe.
Auch die Ergebnisse der Nurses Health Study werden immer noch dazu missbraucht, politisch genehme Ernährungspositionen als Wissenschaft zu verkleiden, obwohl sie auf bloßer statistischer Spekulation beruhen. Wenn es in der Harvard School of Public Health darum geht, Fremdinteressen als Wissenschaft zu verkleiden, um sie in der Medizin durchzusetzen, dann ist Lauterbach ein Musterschüler.
Es kommt nicht von ungefähr, wenn ein Epidemiologe, der wirklich etwas von Wissenschaft versteht, der im Rahmen der Coronakrise inzwischen allgemein bekannte John Ioannidis aus der Stanford Universität, einen großen Teil der wissenschaftlichen Arbeiten sowie fast alle Ernährungsstudien für nicht reproduzierbar hält und sie somit dem wissenschaftlichen Anspruch der Nachprüfbarkeit nicht standhalten. Also auf gut neudeutsch Junkscience sind.
Das ist auch meine Erfahrung, und dies habe ich auch in meinen Büchern immer wieder zum Thema gemacht. Solche Veröffentlichungen sind ein echtes Problem für eine Medizin, die den Menschen vor allem nützen und nicht schaden möchte.

Nun mag Harvard sich mit so einer Abschlussarbeit zufriedengeben. Ob diese Arbeit eine herausragende wissenschaftliche Leistung darstellt, mit der eine regelkonforme Habilitationsschrift ersetzt werden kann, hat man seitens Havard – siehe oben – en passant ebenfalls gegeben. Die Antwort lautet: nein. Die Verantwortlichen an der Universität in Köln sahen dies jedoch anders. Warum? Liegt es an der Fliege von Karl Lauterbach, am Kölner Karneval oder an wirtschaftlichen-Verflechtungen der ein oder anderen Art?

Aus den Protokollen des Berufungsverfahrens der Universität Köln könnte man sicherlich Genaueres darüber erfahren, warum man einen normativen Essay als Grundlage für eine solch ungewöhnliche Berufung zum Professor akzeptierte.
Sehr interessant zu lesen wären beispielsweise die Stellungnahmen der externen Gutachter, von denen es in einem solchen Verfahren mindestens zwei geben sollte.
Doch das ist nicht möglich. Die Berufungsunterlagen sind unter Verschluss.

Der Multi-Warn-Experte

Die Art und Weise, wie Lauterbach mit Quellen und Belegen in seinem Harvard-Essay umgeht, zieht sich wie eine rote Schnur durch sein Wirken.
Auch in den von ihm publizierten Büchern ist die Quellenarbeit, da wo ich es geprüft habe, erstaunlich. Ich finde auch hier meist andere Aussagen in den Quellen, als die, wofür er diese benutzt.
Wichtige hochwertige Arbeiten, die seinen Thesen widersprechen, grenzt er aus.

Als Experte-für-alles-Mögliche warnt er besonders gerne vor den Gefahren des normalen Lebens. Mal warnt er vorm Grillen, vor Fleisch, vor Zucker, vor Übergewicht, vor Salz, vorm Trinken, aber auch vor Feinstaub, Masern, Sonnenstudios, einfach vor fast allem.
Geben Sie einfach mal bei Google ein: Lauterbach warnt. Auch warnte er übrigens davor, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser hat. Doch gerade die relativ vielen Krankenhausbetten sind eine Stärke unseres Gesundheitssystems, wie sich nicht nur bei gefährlichen Winterepidemien zeigt.
Doch Lauterbach setzt sich schon lange dafür ein, besonders kleine Häuser zu schließen, was übrigens genau im Sinne der großen, privatgeführten Klinikketten ist.

In der Coronakrise warnt Lauterbach natürlich vor Viren und Pandemien, der ersten, zweiten, dritten und vierten Welle, vor Schweden, vor Demonstrationen, Superspreadern und davor, den regulären Schulbetrieb auf keinen Fall vor Ablauf eines Jahres wieder zuzulassen. Belastbare Quellen oder Belege dazu liefert er wie üblich nicht.
Aktuell warnt Lauterbach vor Leichtsinn durch Corona-Warn-App, um damit die Bevölkerung weiter unter Druck und sich im Rampenlicht zu halten.

Die Ziele des Professor Lauterbach

Nur vor einem warnt er nicht, dem unseligen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf das deutsche Gesundheitssystem. Dort ruft man nämlich schon lange nach dem Generalunternehmer Gesundheit und versucht, das öffentliche Gesundheitssystem mit aller Macht in ein privates, kapitalgesteuertes umzuwandeln, ganz nach dem Vorbild USA.
Dazu benötigt man Gesetzesänderungen, die vor allem unter der Gesundheitsministerien Ulla Schmidt vollzogen worden sind, als deren Chefberater Karl Lauterbach fungierte.

Zusammen mit Frau Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung saß er lange Zeit, gut dotiert, im Aufsichtsrat der privaten Rhönkliniken. Die Folgen dieser Privatisierungen spüren wir heute deutlich.
Überall da, wo sich mit den neuen Regeln viel Geld verdienen lässt, boomt die Medizin, vor allem in der Ausweitung oft unnötiger, teurer Spezialbehandlungen – und dort, wo die Pleiten drohen, wird abgebaut.
Ganz besonders bei den kleinen Häusern der Grundversorgung. Eine Katastrophe gerade für die ländliche Versorgung. Es entwickelt sich ein regelrechtes Verkrankungssystem, dessen Mechanismen ich 2014 in einem Achgut.com-beitrag genauer beschrieben habe.

Gesundheitsminister zu werden, hat für Lauterbach nicht funktioniert. Aber für einen hohen Posten in einem der neuen Gesundheitskonzerne dürfte es irgendwann reichen.
Sollte es für die politisch gut laufen, steht deren Fusion nach amerikanischem Vorbild mit den immer mächtiger werdenden Krankenkassen dann endgültig nichts mehr im Wege. Das wäre das Ende eines erfolgreichen, gemeinschaftlichen und offenen Gesundheitssystems in Deutschland.
All das steht diametral im Gegensatz zum gepflegten Bild eines Gesundheitspolitikers, der sich engagiert für eine gerechte Medizin einsetzt.

Erregung ersetzt keine Glaubwürdigkeit

Ich hoffe diese Ausführungen helfen Ihnen, die aktuellen Coronawarnungen Professor Lauterbachs angemessen einzuordnen.
In meinen Augen erscheint Karl Lauterbach wie der Prototyp eines Wissenschaftsfunktionärs, der Studien nicht zum Erkenntnisgewinn nutzt, sondern als Verfügungsmasse missbraucht, um alle möglichen Fremdinteressen in der Medizin durchzusetzen – ob Pharma, Krankenkassen, Privatkliniken oder Parteipolitik.
Auf der langen Rangliste von Experten, die die Öffentlichkeit eines Landes in einer dramatischen Situation wie derzeit über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kompetent informieren können und sollten, rangiert er auf den hintersten Plätzen.
Das hält ihn jedoch nicht davon ab, gegenüber Anderen, die beim wissenschaftlichen Schummeln erwischt wurden, als Richter Gnadenlos aufzutreten.
Erinnern Sie sich noch, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg es mit seiner Doktorarbeit nicht ganz so genau genommen hatte? In der darüber stattfindenden Bundestagsdebatte verwechselt Karl Lauterbach 2011 eindrucksvoll Glaubwürdigkeit mit Erregungsgrad (hier besonders ab Minute 3:30).

Quellen:

Alle zusätzlichen Quellen finden Sie in diesen Büchern des Autors:Schlechte Medizin“, Knaus 2012 sowie Gebrauchsanweisung für Ihren Arzt“, Knaus 2014)

Zur aktuellen Misere um das Versorgungsstärkungsgesetz schon vor Corona  siehe auch bereits 2014:

Offener Brief an
Hermann Gröhe, MdB, Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Professor Dr. Karl Lauterbach, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Jochen

Bericht über China in der ARD zensiert: zu positives Bild !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier hat die Atlantik-Brücke über den massiven Druck der FAZ und vermutlich anderer westlicher Medien zugeschlagen.
Am 15.6. sollte im Fernsehen des SüdWestRundfunk eine Dokumentation über die Bewältigung der Corona-Epidemie in China gesendet werden unter dem Titel „Wuhan-Chronik eines Ausbruchs“. Dieser Beitrag wurde nicht gesendet. Tenor der Kritik: Der Beitrag zeichnet ein zu positives Bild von China.
Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

Rüdiger Rauls, Nachdenkseiten-Gesprächskreis Trier, hat nachgefragt und 5 Seiten Text dazu geschrieben, der hier auszugsweise veröffentlicht wird:

Chinesische Zustände

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her.
Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der Regel nur die Kritiker und Feinde Chinas zu Wort.
Obwohl es dem Land gelungen ist, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut zu führen, ein Vorgang, der bisher in der Menschheitsgeschichte einmalig ist, *) kommen aber diese Gewinner und Befürworter der chinesischen Politik so gut wie nie in der Zeitung zu Wort.
Ähnlich verhält es sich mit der Berichterstattung über die Bewältigung der Corona-Krise in China.
Was immer auch getan wurde, es stieß bei den Frankfurtern auf Kritik. Entweder war es zu spät oder nicht genug, zu diktatorisch oder aber nur geschehen mit dem Hintergedanken, den Machtanspruch der kommunistischen Partei zu sichern. Selbst der weltweit bewunderte Aufbau zweier Krankenhäuser in Wuhan traf bei der FAZ auf Skepsis. Die zum Teil kostenlose Hilfen an westliche Staaten wurden herabgewürdigt als „Maskendiplomatie“.
Bisher aber brachte die Zeitung kaum Nachweise für die Unterstellungen, dass die Pekinger Führung mit ihrer Unterstützung in erster Linie politische Absichten verfolge.
Statt auf Quellen verlegt man sich sehr oft auf Spekulationen, Vermutungen und sehr viele Aussagen im Konjunktiv.
In dieser Sichtweise äußert sich aber nicht die Wirklichkeit sondern das eigene Denken, die eigenen Einstellungen und Werte.
Offenbar kann man sich nicht vorstellen, dass dem Handeln Chinas andere Motive und Absichten zugrunde liegen als diejenigen, nach denen man selbst die Welt beurteilt und darstellt. Dabei geht man aber davon aus, dass die Chinesen in denselben Kategorien denken wie die Meinungsmacher im Wertewesten.
Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Darstellung der wirklichen Verhältnisse in China überhaupt im Interesse solcher Meinungsmacher liegt.

Westliches Vorrecht

Wie anders lässt sich sonst erklären, dass die FAZ ihre Medienmacht aufbot, um die Ausstrahlung eines Beitrags über China zu torpedieren, der ein anderes Bild zeichnete.
Die Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ hatte am Montag, den 15.6.2020, auf dem öffentlichrechtlichen SWR (SüdWestRundfunk) gesendet werden sollen.
Noch vor der Ausstrahlung übte die FAZ in einem halbseitigen Beitrag an prominenter Stelle heftige Kritik am Vorhaben des Senders unter dem Titel „Chinesische Propaganda im SWR?“.
Vermutlich waren auch noch andere Medien des Wertewestens beteiligt, denn die FAZ spricht triumphierend von „massiver Kritik“ und dass der Sender aufgrund dessen „sich wohl nicht anders zu helfen“ wusste, als „den Film nicht zu zeigen“(1).
Anscheinend glaubt die Zeitung sich zu solchem Vorgehen berufen, denn in diesem Beitrag sieht man Unterstützung für den Versuch Pekings, „die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen“ (2).
Es wird kritisiert, dass sich die Dokumentation unter anderem auch auf Rohmaterial stützt, das von der CICC(3) zur Verfügung gestellt wurde. Man befürchtet, dass der Beitrag ein Bild zeichnet, „das sich mit dem offiziellen Narrativ auf bedenkliche Weise überschneidet“. (4)
Nun ist die Aufregung der FAZ umso unverständlicher, wurde ihr doch auf Anfrage mitgeteilt, das „CICC konnte zwar Anmerkungen zu den Textfassungen machen, jedoch keine Änderungen einfordern“(5).
Das bedeutet also, dass die unterstellte Einflussnahme durch die Chinesen gar nicht stattgefunden hatte.
Darüber hinaus teilte der Sender mit, „jede Aussage im CICC-Material sei einem Drei-Quellen-Check unterzogen worden“(6). Wo also lag das Problem?
Solche journalistische Sorgfalt kannte der westliche Medienkonsument beispielsweise bei der Berichterstattung über die Vorgänge in Syrien nicht. Da waren fragwürdige Quellen an der Tagesordnung. Dennoch war ein ähnlich energisches Auftreten renommierter Medien in diesen Fällen nicht festzustellen.
Nun stellen sich angesichts dieser Widersprüche grundsätzliche Fragen: Bedeutet die vorgetragene Empörung in unseren Leit-Medien, dass nur der Westen mit seinen Informations- und Kommunikationsmitteln Einfluss nehmen auf die internationale Öffentlichkeit? Dürfen China, Russland und andere nicht auch ihre Sicht der Dinge darstellen? Sieht so das Verständnis von Meinungsfreiheit in solchen Medien aus?
Niemand hat das Monopol auf die Wahrheit. Sie ergibt sich erst durch sachgerechte und umfassende Darstellung der Vorgänge in der Welt.
Dazu aber sind Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt unabdingbar, was aber auch solche Sichtweisen mit einschließt, die ein anderes Bild zeigen.
Vielleicht hatten sich die Meinungsmacher im Westen einfach zu sehr daran gewöhnt, den eigenen Bürger bei seiner Meinungsbildung fest im Griff zu haben.
Glaubt man aus Gründen der intellektuellen Hygiene solche Beiträge verhindern zu müssen?
Oder hat man Angst, dass der eigene Einfluss auf das Denken der Bürger ins Wanken gerät, wankt er gar schon?

Systemrivalität

Von der anfänglichen Freundschaft mit China ist nicht viel übrig geblieben. Frühere Hoffnungen des Westen auf eine ähnliche Entwicklung wie in der ehemaligen Sowjetunion hatten sich nicht erfüllt. Wandel durch Annäherung führte nicht wie im Ostblock zum Systemwechsel in China, sondern zum Aufstieg des Landes zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt.
Nun gelten auch die Chinesen wie die Russen unter Putin als Schuldige für das Zerwürfnis mit dem Westen. Er selbst sieht sich jedoch eher als Opfer, nicht als Beteiligter an der Zerrüttung der Verhältnisse.
Statt aber sich seine eigene Mitverantwortung bewusst zu machen und daraus neues Handeln zu ermöglichen, verfährt man weiter wie bisher in Gutsherrenmanier. Man verschärft die Auseinandersetzung und glaubt, dass das alte Rezept immer noch wirkt, die Erhöhung des Drucks.
In diesem Sinne wohl erklärte die EU im März letzten Jahres China zum Systemrivalen. Man sieht sich also nicht mehr nur in wirtschaftlicher sondern auch in politischer Konkurrenz zu einander.
Unklar ist, was man sich dabei dachte und welche Vorteile man sich davon erhoffte. Glaubte man allen Ernstes, China werde nun vor Angst zittern?
So wurde auch die Bewältigung der Corona-Krise vom Westen in dieses neue Muster des Systemkonfliktes übernommen. Als wäre das Virus parteiisch oder gar politisch beeinflussbar.
Ohne Not wurde die Bekämpfung der Seuche zu einem Gradmesser für die Überlegenheit des westlichdemokratischen Systems erhoben. Damit stellte der Westen sich selbst die Falle auf, in der er nun gefangen ist.
Denn China hat die Krise besser gemeistert als die Staaten im Westen. Die Zahl der Toten ist wesentlich geringer, und die Wirtschaft erholt sich rasch, ja liegt schon fast wieder auf dem Niveau der Vorkrisenzeit.
Trotz Stützungsmaßnahmen in Billionenhöhe kommt die Wirtschaft der meisten westlichen Staaten nicht so recht aus dem Konjunktur-Keller heraus.
Diese selbst verschuldete Niederlage im Kampf der Systeme will man nicht wahrhaben, geschweige denn eingestehen. Die Meinungsmacher im Westen leugnen diese Tatsache, indem sie die Erfolge Chinas in der Bekämpfung der Seuche herunterspielen oder gar ganz verschweigen.
Dieser Strategie jedoch liefe die Dokumentation des SWR zuwider. Sie würde ein ganz anderes Bild von der Wirklichkeit in China vermitteln, als der Leser der FAZ es aus seiner Zeitung wie auch aus den anderen westlichen Medien tagtäglich erfährt.
Gilt es das zu verhindern? Darum die ganze Aufregung? Kann nicht sein, was nicht sein darf?

Die nächste Niederlage droht

Mit solchen Beiträgen wie dem über Wuhan liefe der Westen Gefahr, auch noch die „Schlacht der Narrative“ zu verlieren, die die FAZ in ihrer Ausgabe vom 1.4.2020 ausgerufen hatte.
Wenn schon die Schlacht um Corona verloren ist, so soll doch wenigstens Darstellung und Deutung der Ereignisse noch in der Hand der westlichen Medien bleiben. Es geht darum, die Menschen im eigenen Einflussbereich bei der Stange zu halten, wenn man schon auf die Meinungsbildung in China selbst kaum Einfluss hat.
Aber auch in dieser Frage wächst die Konkurrenz zwischen dem Westen und China. So stellt man in der Frankfurter Redaktion erschreckt fest, dass das Land „mit immer ausgefeilteren Methoden die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen suche.“(7).
China berate darüber, wie es die eigene „internationale Diskussionsmacht verstärken und die Dominanz westlicher Medien brechen könne“(8).
Wie aber sehen diese ausgefeilten Methoden aus, die diejenigen so erschrecken, die bisher die Meinungsbildung gesteuert haben? Vor welcher Gefahr will die FAZ die Medienkonsumenten im Westen bewahren, was sollten sie nicht zu sehen bekommen in der abgesetzten Dokumentation?
„Gezeigt werden bestens ausgestattete Krankenhäuser, bestens versorgte Patienten, chinesische Hochtechnologie“(9). Davon jedoch hatte die FAZ ihren Lesern nicht berichtet, obwohl sie Korrespondenten vor ort hat.
Sie hätte sich vielmehr gewünscht, „dass in der Dokumentation auch Personen zu Wort kommen, die das offizielle Narrativ in Frage stellen“(10).
Kämen solche Ansprüche und Kritik von seiten der Macher der abgesetzten Dokumentation an der Berichterstattung der FAZ, würde diese sich mit Sicherheit unter Hinweis auf ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit dagegen verwahren. Vielleicht ist sie aber von ihrem eigenen China-Bild mittlerweile selbst so geblendet, dass man sich über andere Sichtweisen verwundert die Augen zu reiben scheint.
Bisher hatten die Medien im Westen ein eher negatives Bild gezeichnet über das chinesische Krisenmanagement, wenn sie denn überhaupt darüber berichteten. Aber „stattdessen sehen wir ein scheinbar perfekt funktionierendes Krisenmanagement und scheinbar dankbare und zufriedene Bürger“(11).
Was daran als ausgefeilte Methoden zur Beeinflussung der Öffentlichkeit bekrittelt werden kann, erschließt sich vermutlich nur der FAZ. Denn immerhin hatten diese Informationen dem oben bereits erwähnten dreimaligen Fakten-Check des SWR standhalten müssen.
Als ähnlich gefährliche Einflussnahme scheinen auch die Aussagen der renommierten Ärzte Wieler und Drosten angesehen zu werden, die sich in dem abgesetzten Beitrag positiv zum Krisenmanagement Chinas äußern. So vermutet Drosten, „was in der frühen Phase des Ausbruchs passiert ist, wäre in vielen Ländern noch viel stärker entgleist“(12).
Und Wieler nimmt die Chinesen gegen Vorwürfe in Schutz, zu spät gehandelt zu haben: „Im Nachhinein ist man immer schlauer“(13).
Das also ist die gefährliche Manipulation und Einflussnahme, die von China ausgeht. Das glaubt man dem mündigen Bürger im Westen nicht zumuten zu können?

Unzuverlässige Kantonisten

Traut man dem mündigen Bürger nicht zu, dass er sich ein eigenes Bild schaffen kann ohne Bevormundung durch die eigenen Medien? Oder hat man vielmehr sogar Angst davor, dass er sich durch solche Dokumentationen ein Weltbild schaffen könnte, an dem die Berichterstattung unserer Medien sich als das enttarnt, was sie in Wirklichkeit ist: Manipulation und die Form von Beeinflussung, die man gerade China und auch Russland immer wieder unterstellt.
Andererseits: Welchen Einstellung gegenüber den Medienkonsumenten offenbart diese Haltung unserer Medien? Man bezweifelt ihr Urteilsvermögen.
Diese herablassende Einstellung kam schon in den Vorwürfen der Wählermanipulation durch Russland und China bei den Wahlen in den USA und den Europawahlen zum Ausdruck.
Offenbar halten die Medien im Westen den Bürger für zu blöde, um zu erkennen, was richtig und wahr ist. Muss er deshalb von unerwünschter Einflussnahme abgeschottet werden?

Letztlich aber besagt das nichts anderes, als dass Medien und Politik von ihrer eigenen Argumentationskraft und Weltsicht nur wenig überzeugt sind.
Wenn sie glauben, dass die eigenen Bürger so leicht von den Argumenten der anderen überzeugt werden können, dann kann es mit den eigenen Ansichten nicht weit her sein.
Das aber ist die praktische Erfahrung in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Westen. Die Meinungsmacher erkennen immer deutlicher, dass das eigene Weltbild die Öffentlichkeit immer weniger überzeugt, dass die eigenen Argumente zu schwach sind.
Die westlichen Medien misstrauen nicht Russland oder China, sie misstrauen ihren eigenen Bürgern. Sie trauen seinem Urteilsvermögen nicht.
Dieses Misstrauen aber hat gute Gründe: Denn die Medien wissen, dass sie manipulieren, dass sie den Menschen ein falsches Bild von der Wirklichkeit vermitteln.
Sie zeichnen ein Bild von der Wirklichkeit, das ihren Wünschen und politischen Interessen entspricht.
Und Beiträge wie der, den man nun mit Erfolg abgesetzt hat, tragen in sich die Gefahr, dass die Manipulation offenbar wird.

Appell und Aufruf

Fordern wir als Bürger die Ausstrahlung der abgesetzten Dokumentation. Dass die FAZ versucht, unliebsame Beiträge zu verhindern, kann man kritisieren. Noch mehr Kritik aber verdient ein Sender, der sich den Ansprüchen privater Medienunternehmen unterwirft.
Die Sender der ARD werden nicht von diesen Konzernen finanziert. Es sind die Bürger dieses Landes, die mit ihren Gebühren den Sendebetrieb ermöglichen. Sie sind es, die Gehälter derer zahlen, die in eigenmächtiger Selbstgefälligkeit glauben, für die Gebührenzahler entscheiden zu dürfen, was er sehen darf und was nicht.
Wir haben ein Recht auf ehrliche Berichterstattung.
Vor allem aber sollten die alternativen Medien und all diejenigen, die sich einer objektiven Berichterstattung verpflichtet fühlen, die Veröffentlichung des abgesetzten Beitrags fordern.
Wodurch würden sie sich sonst als alternative Medien auszeichnen?

(1) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(2) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(3) China Intercontinental Communication Centre, ein Informationsbüro des chinesischen
Staatsrates.
(4) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(5) Ebenda
(6) ebenda
(7) ebenda
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(11) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(12) Ebenda
(13) Ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

  • Krieg um Syrien
  • Wie funktioniert Geld?
  • Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung
  • Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus
  • Die Entwicklung der frühen Gesellschaften – Die Geschichte Afghanistans
  • Was braucht mein Kind?
  • Späte Wahrheit (Prosa)

Herausgeber von:
• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)
• Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)

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*: Dass das Thema „Armutsbeseitigung“ als offizielles Ziel einer Regierung bestimmt und sogar erfolgreich umgesetzt wird. interessiert die gut bezahlten Schleimschreiber der Leim-Medien nicht. Armut wird dort nur aus der Perspektive des bürgerlichen Moralismus wahrgenommen und allenfalls über die böse Gier geklagt.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen: https://josopon.wordpress.com/2018/11/26/two-riders-were-approaching-der-anfang-vom-ende-der-deutschen-medien-und-das-komplettversagen-der-linken/

 Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien „sozialen“ Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Jochen

Was Insider über die Ausbeutung in der Fleischindustrie verraten – aktuell zum Fall Tönnies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor einem Monat erschien der u.a. Artikel im Tagesspiegel, den ich unten auszugsweise wiedergebe. Danach aktuelle Kommentare aus dem Neuen Deutschland, der jungen Welt und aus den NachDenkSeiten.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/das-schweinesystem-was-insider-ueber-die-ausbeutung-in-der-fleischindustrie-verraten/25840872.html
ToenniesGesetzesverschärfungen nützen nichts, wenn im neoliberalen schlanken Staat die für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Behörden ausgetrocknet werden und die Kontrolle den Firmen selber überlassen wird, wie es die Bundesweinkönigin empfiehlt.
In diesem Artikel kamen vor einem Monat Politiker zu Wort, die bis heute keine effektiven Maßnahmen getroffen haben.

In deutschen Schlachthöfen werden Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet, sagen Insider. Sie berichten von Alkoholsucht, Druck und Gewalt.

Sebastian Leber

Eigentlich infiltrieren sie Schlachthöfe, um Misshandlungen von Rindern und Schweinen aufzudecken. Doch was seine Mitstreiter und er bei ihren Undercover-Recherchen in deutschen Schlachthöfen Schockierendes erlebten, gehe weit darüber hinaus, sagt Friedrich Mülln.

Da seien zum Beispiel die Arbeiter afrikanischer Herkunft, die für 16-Stunden-Schichten, sechs Tage die Woche, im Monat knapp 700 Euro erhielten.
Einer verletzte sich, hatte eine tiefe Schnittwunde an der Hand und erklärte seinem Vorarbeiter, er brauche Hilfe. Der Vorarbeiter schickte ihn blutend zurück auf seinen Posten. Er sagte nur: „Arbeiten! Arbeiten! Zeit ist Geld!“

Friedrich Mülln, 40, ist Gründer des Vereins „Soko Tierschutz“. Seine Rechercheure haben selber in den überfüllten Sammelunterkünften gelebt, in Sälen mit Stockbetten geschlafen.
„Dort, wo ich war, mussten sich Dutzende Arbeiter eine Kochplatte und eine Toilette teilen“, erzählt er, „die Räume waren schwer verdreckt.“ Nach einer Woche hielt es Mülln nicht mehr aus.

Mülln sagt, er habe in den Betrieben beobachtet, wie Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet werden: „Beides verstärkt sich gegenseitig.“
Es wundere ihn, dass Politik und Behörden erst jetzt erkennen, wie groß die Gefahr für massenhafte Corona-Infektionen in den Schlachthöfen ist. „Es war definitiv abzusehen. Man hätte viel früher systematisch testen müssen.“

Nun sind Deutschlands Schlachthöfe Corona-Hotspots. Bundesweit haben sich mehrere Hundert Arbeiter mit dem Virus infiziert. Am 17.Mai wurde der jüngste Fall bekannt: In einem Zerlegebetrieb in Dissen bei Osnabrück, der zu 50 Prozent dem Konzern „Westfleisch“ gehört, haben sich 92 Mitarbeiter angesteckt.
Immer deutlicher wird, dass es sich nicht um Zufälle handelt, sondern um Symptome einer Branche, in der prekäre Beschäftigungsverhältnisse und das Unterlaufen von Mindeststandards System haben.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil spricht offen von „Ausbeutung“. Und er gibt ein Versprechen: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Karl-Josef Laumann von der CDU erklärt, die Zustände in der Fleischwirtschaft seien „weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar“.

NGGlogoDas sind erstaunlich klare Analysen angesichts der Tatsache, dass genau diese Zustände lange bekannt sind. „Seit 20 Jahren weisen wir darauf hin, und immer blieb es bei Kosmetik“, sagt Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG, am Telefon. Die massenhaften Corona-Infektionen seien „trauriges Resultat eines kranken Systems“, das „beschämende und menschenverachtende Zustände“ nicht nur toleriere, sondern gezielt hervorbringe.

Ein zentraler Fehler dieses Systems sei, dass Fleischkonzerne das Schlachten und Zerlegen von Tieren an Subunternehmen auslagern könnten. Von den geschätzt 40 000 Arbeitern in deutschen Schlachthöfen verfügen etwa drei Viertel über Werkverträge, viele kommen aus Bulgarien oder Rumänien und erhalten Dumpinglöhne.
Auch einige der 92 Arbeiter, die nun im Zerlegebetrieb im niedersächsischen Dissen positiv getestet wurden, kommen von Subunternehmen.

Warum die Arbeiter strikt voneinander getrennt werden

Karin Vladimirov war mehrfach selbst in Schlachthöfen zu Besuch. Sie berichtet von Menschen, die „psychische und physische Schwerstarbeit verrichten müssen“. Durch die Farbe ihrer Mützen seien die Werkarbeiter von der Stammbelegschaft leicht unterscheid- und somit separierbar: „Sowohl am Fließband als auch in den Pausenräumen ist ihnen untersagt, sich mit der Stammbelegschaft zu unterhalten.“
Die Unternehmen wollten so verhindern, dass die Werkarbeiter von grundlegenden Arbeitnehmerrechten und Standards erführen, auf die sie sich dann berufen könnten. In manchen Betrieben gebe es extra Sicherheitskräfte, die aufpassten, dass die verschiedenen Gruppen nicht zueinanderfinden.

Schnittwunden gehören im Schlachtbetrieb zu den häufigsten Arbeitsunfällen. Die Mitarbeiter hantieren mit Messern und Kettensägen. Sind ihre Verletzungen zu schwer, müssen sie zurück in ihr Heimatland, werden durch neue Kräfte ersetzt.

Die Forderung der NGG, Werkverträge zu verbieten, sei stets am starken Einfluss der Unternehmen gescheitert. Auch andere Verbesserungsvorschläge seien abgelehnt worden.
Vladimirov sagt: „Wir haben in Gesprächen oft die Hände gereicht. Es wurde immer auf sie draufgehauen.“ Ihre Gewerkschaft sei froh, dass die Bundesregierung nun handeln wolle. „Diesmal hoffentlich wirklich.“

Vladimirov wünscht sich, dass der durch die Corona-Infektionen an den Tag gelegte Aktionismus zu dauerhaften Veränderungen führt, die noch nach Abklingen der Pandemie Bestand haben.

Friedrich Mülln, der Gründer der „Soko Tierschutz“, hat in den vergangenen Jahren diverse Videos veröffentlicht, die Missstände in den Betrieben dokumentieren – und vor allem das Leid des Viehs zeigen.
Schweine werden unzureichend betäubt und bei Bewusstsein an Schlachterhaken aufgehängt, wo man ihnen die Halsschlagader durchschneidet und sie ausbluten lässt.
Verängstigte Rinder, die sich gegen das Betreten der Schlachträume wehren, werden mit dem Elektroschocker malträtiert, bis zu 170 Mal innerhalb weniger Minuten. Zum Teil werden die Tiere mit Wasser übergossen, dies macht die Schocks schmerzhafter, oder Stromstöße werden ins Gesicht oder den After gesetzt.

Bolzenschüsse, die die Tiere eigentlich betäuben sollten, gehen oft daneben, sodass fünf Schüsse nötig sind, jeder einzelne zertrümmert ein Stück Schädel des Rinds.
Es kommt vor, dass Tiere auf nassen Böden ausrutschen und sich die Beine brechen. Dann werden sie von Arbeitern zur nächsten Station geschleift.

Die Bedingungen, unter denen Menschen in Schlachthöfen arbeiten und wohnen müssten, führten automatisch zu einer Verrohung, unter der die Tiere zusätzlich litten. „Wenn schon Menschen so schlecht behandelt werden, braucht es niemanden zu wundern, dass mit Hühnern, Rindern und Schweinen noch skrupelloser umgegangen wird“, sagt Mülln.

Um die eigene Ausbeutung, aber auch die Misshandlungen des Viehs zu ertragen, flüchteten sich viele in massiven Alkoholkonsum. In einem großen Schlachthof in Bayern werde der Kopfschlächter, also derjenige, der für das Betäuben der Tiere und Durchtrennen der Hauptschlagader verantwortlich ist, von seinen Kollegen „Weißbier“ genannt. „Der Mann erscheint schon morgens alkoholisiert zur Arbeit, und zwar täglich.“

In einem anderen Betrieb entdeckte Mülln ein verstecktes Lager an Schnapsflaschen. Auch der Tierschutzbeauftragte des betreffenden Unternehmens sei stets betrunken gewesen.

„Es sind keine Ausnahmen, die wir aufgedeckt haben“, sagt Mülln, „ganz im Gegenteil. In der Fleischbranche führt jede Stichprobe zum Treffer.
Sieben Schlachthöfe hat die „Soko Tierschutz“ bislang infiltriert, in allen wurden massive Verstöße dokumentiert. Sechs der Betriebe wurden von den Behörden dauerhaft stillgelegt.
„Die hohe Schließquote liegt nicht am Eifer der Behörden“, sagt Friedrich Mülln, „sondern daran, dass die Missstände derart gravierend waren. Ihnen blieb keine andere Wahl.“

Hat sein Verein genug Verstöße dokumentiert, stellt er Anzeige und veröffentlicht kurz darauf die Beweise. „Ohne öffentlichen Druck machen die Veterinärämter garantiert nichts.“
Tatsächlich habe er bereits erlebt, wie von ihnen informierte Behörden die Schlachthöfe warnten und dort dann versucht wurde, Beweise zu vernichten. „Es liegt an den Strukturen, den engen Verbindungen. Auf unseren Videos sind reihenweise die Mitarbeiter der Veterinärämter zu sehen. Sie stehen dabei und lassen die Misshandlungen geschehen.“
Die Offenlegung eines solchen Alltags durch Dritte sei für die Ämter „hochgradig peinlich“.

Bei großen Betrieben muss ständig ein amtlicher Veterinär anwesend sein. Dass dieser im Zweifel wegsehe, liege auch daran, dass die eingesetzten Aufpasser keine Beamten seien. Die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen werde an private Tierärzte ausgelagert. „Die hängen natürlich an ihrem Job, und wenn sie zu oft den Betrieb aufhalten, werden sie ausgetauscht.
In ländlichen, bevölkerungsarmen Regionen kämen zudem persönliche Beziehungen zwischen Veterinären und Schlachthofpersonal vor – und sei es nur, dass die Kinder dieselbe Kita besuchen.

Auch die Tierschutzorganisation „Animal Rights Watch“ hat Missstände in deutschen Schlachthöfen dokumentiert. Sprecherin Sandra Franz sagt, die Öffentlichkeit wisse inzwischen um den Horror in Großbetrieben. Allerdings gebe es weiterhin die Vorstellung, in kleinen, regionalen Schlachtereien seien die Standards höher. Gerade in solchen, die Biobauern als Kunden haben.

„Das ist ein Irrglauben“, sagt Franz. Vor zwei Jahren veröffentlichte „Animal Rights Watch“ heimlich aufgenommenes Videomaterial, das grobe Verstöße in einer Brandenburger Bioschlachterei zeigt. Auf seiner Homepage warb der Betrieb mit einem „hohen Maß an Verantwortung“ gegenüber den Tieren. Tatsächlich wurden Rinder systematisch mit Eisenstangen geschlagen, mit Stromstößen gequält und getreten. Andere Aufnahmen zeigen, wir Tiere durch falsch gesetzte Schnitte nur langsam ausbluten, bei Bewusstsein.
Die drei Arbeiter, die auf den Videos bei Straftaten zu sehen sind, kamen vor Gericht. Alle Verfahren wurden gegen geringe Geldstrafen eingestellt.

Die dokumentierten Misshandlungen seien erschütternd, aber nicht überraschend, sagt Sandra Franz. „Sie sind eine Folge des Drucks, unter dem die Arbeiter stehen – auch des Tempos, das sie aufrechterhalten müssen, damit der Betrieb mit den Preisen des Markts mithalten kann.“ Die Menschen ließen die Frustration und Wut über ihre eigene Ausbeutung an den Tieren aus.
„Animal Rights Watch“ fordert den Komplettausstieg aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Die Erfahrung, dass kleine und Biometzgereien genauso schwer misshandeln wie andere, hat auch Friedrich Mülln gemacht. „Laut Gesetz muss hier nicht rund um die Uhr ein Veterinär anwesend sein“, sagt Mülln, „dafür ist aber eine sogenannte Lebend- und Totbeschau Pflicht.“ Sein Verein habe Fälle dokumentiert, in denen dies monatelang nicht passierte, ein Veterinär schlicht nicht auftauchte.

Friedrich Mülln sagt: „Schlachthöfe sind Planeten, die unabhängig von unseren Gesetzen und ethischen Werten existieren. Das System, wie es derzeit besteht, muss zerschlagen werden.“

Die Schritte, die Arbeitsminister Hubertus Heil vorschweben, sind deutlich verhaltener. Am Montag danach wollte er im Corona-Kabinett eigentlich Vorschläge zur Novelle des Arbeitsschutzgesetzes vorlegen.
Dazu kam es nicht, die Beratungen wurden kurzfristig auf Mittwoch verlegt.
Bekannt ist bisher: Hubertus Heil drängt auf verbindliche Kontrollquoten sowie „schmerzhafte Bußgelder“ bei Verstößen. Auch über die derzeit weitverbreiteten Werkvertragskonstruktionen will er nachdenken, das Subunternehmertum in der Fleischbranche nennt er die „Wurzel des Übels“.

Der Opposition geht das nicht weit genug. Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff fordert etwa, Schlachthöfe zu schließen, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte sichergestellt sind.
Seine Parteifreundin Renate Künast plädiert für die Einführung von Videoüberwachung, zumindest in den Bereichen des Schlachtprozesses, in denen am meisten Misshandlungen geschehen. Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es ausweichend, man verschließe sich dem Anliegen nicht, die „Einführung einer Videoüberwachung zu prüfen“.

Der Betrieb in Dissen, von dem 92 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, darf vorerst weiterarbeiten. Wie der Landkreis Osnabrück am Montag mitteilte, sind bereits „große Mengen von bereits geschlachtetem Schweinefleisch“ aus ganz Europa in Lastwagen auf dem Weg nach Dissen, diese könnten nun nicht mehr gestoppt werden. Erst nach ihrer Weiterverarbeitung soll der Betrieb für zwei Wochen schließen. Das Unternehmen habe, heißt es, umgehend ein „detailliertes Hygienekonzept“ ausgearbeitet, um die „größtmögliche Sicherheit“ der Arbeiter zu gewährleisten.

Darfs noch eine Scheibe Dreistigkeit mehr sein?

Stephan Fischer zum erneuten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in NRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138022.corona-und-die-fleischindustrie-darfs-noch-eine-scheibe-dreistigkeit-mehr-sein.html

Toennies_kMan könnte diesen Kommentar sehr kurzfassen – allerdings ist dies nicht gerade die Stärke des Kommentators. Schauen Sie sich das Bild an, das ein Schild auf dem Dach eines Tönnies-Schlachthof zeigt. Und jetzt gleichen Sie dieses Bild mit jenen ab, die Sie aus Schlachthöfen und Ställen in der »Fleischindustrie« kennen – mit dem Wissen, dass diese in vielen Fällen auch noch geschönt sind.

Der Mensch ist zu unglaublich vielen gedanklichen und emotionalen Verrenkungen fähig. Die Dissonanz zwischen beiden Bildern auszuhalten und weiter genussvoll ins fleischliche Grillgut zu beißen, scheint mir eine – ganz wertfrei formuliert– ziemlich große Überwindung von Widersprüchen zu erfordern. Natürlich macht sich nicht jeder Gedanken und natürlich, man muss es ja jedes Mal schreiben, soll nicht jeder zum Denken gezwungen werden und schon gar nicht zur Änderung seiner Essgewohnheiten. Es ist nur so: Rational scheint die Sache ziemlich klar. Auf der einen Seite stehen Argumente wie Tierleid und Tierquälerei; die Klimabilanz der massenhaften Fleischproduktion ist verheerend, Wasser und Böden werden verseucht; wie mit den Arbeitern umgegangen wird, kann jeder sehen der will; und ob man sich als Konsument neben tierischen Fasern auch noch gesund mit Antibiotika versorgen muss, die eigentlich als letzte Reserve und Verteidigungslinie gedacht sind, nun ja.

Auf der anderen Seite steht: Es schmeckt mir aber so gut.

Zu welcher Entscheidung die Abwägung am Ende führt, muss und soll jeder selbst entscheiden, es finden sich bestimmt auch diverse Hilfskonstruktionen, um das Geschmacksargument zu stärken: Die Nährstoffe! Vitamin B12! Man selbst kauft nur bio und kennt jedes Stück Fleisch beim Namen, dem ihn der Hausschlachter des Vertrauens gegeben hat. (Etwas zu essen, das vorher einen von Menschen verliehenen Namen hatte, erfordert dann eine noch stärkere Verdrängung und Verrenkung, versuchen Sie das mal Kindern zu erklären, aber vielleicht entschädigt ja das Bärchengesicht auf der Wurstscheibe). Natürlich, man kann auch den Zug an einer Zigarette rechtfertigen, weil man damit ja auch ein bisschen Sauerstoff in die Lunge zieht und Sauerstoff ist schließlich lebensnotwendig. Oder die Wohnung abfackeln, weil einem gerade kalt ist. Oder einen vergifteten Apfel essen – da ist schließlich Vitamin C drin.

Deutscher Exportschlager

Coronapandemie in der Fleischbranche

Von Simon Zeise
Brecht_Student

stud. med. Bertold Brecht

In der Fleischindustrie herrscht die ungeschönte Brutalität des Kapitalismus. Bert Brecht ließ einst »Die heilige Johanna der Schlachthöfe« sagen: »Ich sehe das System, und äußerlich ist’s lang bekannt, nur nicht im Zusammenhang!« Heute spült die Coronakrise die dunklen Machenschaften der Branche an die Oberfläche. Dort werden Arbeiter zu Dumpinglöhnen aus dem Ausland angeheuert. Gegen den produzierenden Konzern können sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen, denn der vergibt die Aufträge über Werkverträge an Subunternehmen. Rechtsbruch ist an der Tagesordnung. Den Tagelöhnern werden die Kosten für Unterkunft und Schutzausrüstung von ihrem kargen Gehalt abgezogen. Sie hausen eingepfercht auf engstem Raum wie im Gefängnis.

Dass sich die Branche zum Corona-Hotspot entwickelt, ist also kein Zufall. Das »Schweinesystem« ist ein Exportschlager: Deutschland importiert moderne Lohnsklaven aus Osteuropa und exportiert billiges Fleisch. Im Ausland kann mit den niedrigen Preisen nicht mitgehalten werden, Bauern in armen Ländern werden niederkonkurriert.

Vorneweg Branchenprimus Tönnies: 750 Coronainfizierte meldete der Konzern zuletzt. Der Umsatz des Konzerns ist im vergangenen Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro gestiegen. Firmenpatriarch Clemens Tönnies hat sich laut Forbes ein Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro zusammenschlachten lassen. Was er von Migranten hält, hatte er im Sommer vergangenen Jahres auf dem »Tag des Handwerks« in Paderborn öffentlich kundgetan. Die Regierung solle statt Steuern gegen den Klimawandel zu erheben, besser Atomkraftwerke in Afrika finanzieren. »Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir die nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren.« Hinter seiner rassistischen Tirade steckte nüchternes betriebswirtschaftliches Kalkül: Laut UN-Landwirtschaftsorganisation FAO sind 14,5 Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen auf die Haltung und Verarbeitung von Tieren zurückzuführen. Staatliche Schutzmaßnahmen würden Tönnies’ Gewinne schmälern.

Auch um das Coronavirus einzudämmen, müsste der Fleischgigant Geld ausgeben. Die Fließbänder im Werk laufen im Akkord, der Abstand zwischen den Arbeitern beträgt wegen der hohen Taktung oft nur einen halben Meter. Die Gewerkschaft NGG schätzt, wenn Arbeitsrecht eingehalten würde, müsste der Fleischpreis um zehn Cent pro Kilo angehoben werden.

Der Regierung sind Menschenleben und Umweltschutz wurscht. Werkverträge könnten über Nacht verboten und rigorose Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes durchgesetzt werden. Statt dessen gießen die verantwortlichen Politiker Öl ins Feuer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit solchem Schweinskram nichts zu tun haben. Für ihn war schnell klar: Das Virus kommt aus Bulgarien oder Rumänien – der Mann will Kanzler und nicht mit einem Seuchenpfuhl assoziiert werden.

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62164

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Jens Berger

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist – zumindest für Leser der NachDenkSeiten – alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage. Zur aktuellen Debatte verweisen wir daher gerne auf unser informatives Dossier zu diesem Thema und laden auch die Kollegen von den klassischen Medien ein, sich bei uns zu informieren. Von Jens Berger


Als Einstieg und Hintergrundrecherche zum „System Tönnies“ ist Werner Rügemers Beitrag „Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ zu empfehlen. Der Beitrag ist ein Manuskript der Rede, die Rügemer im Rahmen der Kampagne „Schwarzer Freitag, der 13.“ der „aktion gegen arbeitsunrecht“ gehalten hat. Auf den Seiten der „aktion gegen arbeitsunrecht“ finden Sie zahlreiche weitere Einträge zum Thema „Tönnies“.

Nachdem in Deutschland die ersten Covid-19-Fälle in Schlachthöfen gemeldet wurden, legte Werner Rügemer bei uns nach und beschrieb im Artikel „Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter“ die prekären Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen und schlug dabei bereits den Bogen zum Covid-19-Risiko bei Tönnies.

Als die Debatte vor zwei Wochen noch einmal Fahrt aufnahm und die Bundesregierung vermelden ließ, sie wolle „in der Fleischindustrie aufräumen“, analysierte Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten im Artikel „Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.“ die Glaubwürdigkeit dieser Ankündigungen. Interessanterweise wurden Rügemers Zweifel von den aktuellen Kommentaren der klassischen Medien nicht geteilt.

Diese drei Artikel bieten eigentlich alles, was man zum Thema wissen muss. Wenn Sie Zeit und Muße haben und sich für das Thema „System Tönnies“ interessieren, ist die Lektüre sicherlich sehr ergiebig.

Die NachDenkSeiten haben jedoch auch die heuchlerische Debatte um Tönnies und die Billigfleischdebatte bereits behandelt. Im Artikel „BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies“ hatte ich (Jens Berger) die heuchlerische Debatte um die rassistischen Äußerungen von Tönnies, die im letzten Sommer Schlagzeilen machten, kritisch kommentiert. Und im Artikel „Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch“ hatte ich im Februar dieses Jahres den Debattenraum noch einmal erweitert. Auch diese beiden Artikel möchte ich Ihnen noch einmal zur Lektüre empfehlen.

Jochen

Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER! – angewendet auf die NachDenkSeiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wiikihausenÜber eine ganz bestimmte, durch die aktuelle israelische Außen- und Zwangsumsiedelungspolitik sowie durch „linke“ Antideutsche dominierte Manipulationselite in der Wikipedia habe ich ja schon öfter berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/

Leider finden sich deren Funktionäre mittlerweile auch schon in der Bewegung „DiEM25„, wo ich nach einem kritischen Hinweis auf den sich ausweitenden Einfluss von Bill Gates auch schon als Verschwörungstheoretiker aus einem Telegram-Blog verbannt wurde – ausgerechnet von einer Funktionärin, die dort für den deutschen IT-bereich zuständig ist und die sich jeder Diskussion mit mir entzogen hat.
Hat sie das als DiEM25-Karrieristin nicht mehr ntig, einem einfachen Mitglied Respekt zu zollen? Wenn solche Bewegungen von solchen Charakteren dominiert werden, ist es vorbei mit dem Fortschritt.
Ich denke darüber nach, mich und meine Monatsspende aus dieser Bewegung zurückzuziehen.

a mueller m

Nun äußert sich auch Albrecht Müller dazu und weist auf Verschwörungstheorien im Sinne der Herrschenden, die hier von allen Leim-Medien systematisch und ohne irgend eine kritische Nachfrage verbreitet werden – was weit über das unvermeidliche Kükenpiepsen hinaus geht.
Hier also https://www.nachdenkseiten.de/?p=61681

Gestern Abend war ich zum ersten Mal nach corona-bedingter Absage aller Veranstaltungstermine bei einem öffentlichen Gespräch in der Karlsruher Hemingway Lounge.
Gespärchsgegenstand sollten meine Erfahrungen mit Willy Brandt und anderen Politikern sein einschließlich meiner politischen Tätigkeit und der Aufklärungsarbeit bis hin zu den NachDenkSeiten.
Der Gesprchsleiter, Ullrich Eidenmüller, erffnete die Diskussion mit einem Zitat aus Wikipedia. Dort wird den NachDenkSeiten unterstellt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Albrecht Müller.

Wörtlich heit es:

Müller gründete 2003 dieNachDenkSeiten. Die kritische Website, eins der meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland. Dieses wurde anfangs als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeitgelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt,Verschwörungstheorienzu verbreiten.

Da ich von Wikipedia nicht viel halte, weil dort unentwegt manipuliert wird, schaue ich selbst selten dort nach. Das ist allerdings vermutlich ein Fehler, weil sich viele Menschen am Urteil dieses Mediums orientieren, wie zum Beispiel der Gastgeber von gestern Abend und zum Beispiel auch einige frühere Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Besucher des Facebook Forum, die als Kommentare zu den NachDenkSeiten genau wiedergeben, was sie auf Wikipedia gelesen haben.
Frher mal gut, jetzt Hang zur Verschwörungstheorie oder Querfront das ist die Sprachregelung, die offensichtlich zum Kampf gegen die NachDenkSeiten ausgegeben worden ist.

Im konkreten Fall ist interessant, dass die Behauptung von Wikipedia nicht direkt aufgestellt wird. Man bedient sich anonymer Vorwürfe.
Diese Methode ist besonders patent, weil sich der Angegriffene, im konkreten Fall die NachDenkSeiten, nicht wehren können. Der Absender der blen Nachrede ist ja nicht bekannt.

Die Behauptung ist durch nichts zu belegen. Wir, die Redaktion der NachDenkSeiten, haben nichts derartiges verbreitet.
Wir haben allerdings auf Quellen hingewiesen und auch auf Personen, die Verschwörungstheoretiker genannt werden:

Zum Beispiel auf Daniele Ganser und seine Vorstellung vom Vorgang 9/11. Wir haben das getan, weil unsere Leserinnen und Leser auch seine und ähnliche Positionen kennen sollten und weil es gute Gründe gibt, hinter die offizielle Version ein paar Fragezeichen zu setzen.
Wenn ich in der NachDenkDeiten-Redaktion fragen würde, dann würde wahrscheinlich eine Mehrheit die offizielle Version teilen. Aber wir halten zum Beispiel die Arbeiten zum Beispiel von Daniele Ganser über die Kriege des Westens *) für so gewissenhaft und verdienstvoll, dass wir ihm jedenfalls wegen seiner Sicht der Vorgänge vom 11. September das Etikett Verschwörungstheoretiker nicht anhängen würden.

SARS-CoV-2Zum Beispiel Corona. Auch hier haben wir in der Redaktion schon verschiedene Meinungen zum Geschehen selbst und seiner Dramatik. Wir haben auch verschiedene Meinungen zur Sprache gebracht. Wir haben vermutlich keine Meinungsdifferenzen im Redaktionskreis darber, dass bei den Maßnahmen die Verhältnismigkeit keinesfalls gewahrt worden ist und Schden verursacht wurden und werden, die wir noch bitter zu spüren bekommen werden. Und die vermeidbar gewesen wren.
Deshalb gibt es unter uns vermutlich niemanden, der oder die Angela Merkel wegen ihrer ruhigen und abgewogenen Art des Umgangs mit dieser Krise anhimmelt. Es gibt auch niemanden, der mit dem Gespenst der 2. Welle hantiert hat oder sogar noch hantiert.
Und wir haben früh darauf hingewiesen, dass die Härte der Manahmen auch mit dem Versuch zu tun hat, möglichst vielen Menschen viel Angst ein zu jagen. Diese Vermutung ist sogar belegt.

Dennoch wrde man uns auch deshalb vermutlich Verschwörungstheoretiker nennen.

Der Begriff wird von Seiten der etablierten Medien und der amtlichen Politik benutzt, um die kritischen Medien zu schwächen.
Deshalb auch die Angriffe auf die NachDenkSeiten, von Wikipedia und anderen.

In der gesamten Kampagne ist erstaunlich, wie breit sie schon angelegt ist und mit welcher Selbstverstndlichkeit die Gnsefchen bei der Benutzung dieses Kampfbegriffs weggelassen werden.

In der Überschrift dieses Artikels ist von einer super großer Koalition die Rede. Diese Kennzeichnung habe ich benutzt, weil sich wider Erwarten ein von uns und vielen unserer Leserinnen und Leser bewundertes Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser Woche des gleichen Begriffs bedient hat. Auch in der Anstalt vom vergangenen Dienstag war von Verschwörungstheoretikern die Rede ohne Hinterfragung des Begriffes und sogar noch verbunden mit einem Tüpfelchen auf dem i mit der Personifizierung und Darstellung des Verschwörungstheoretikers durch einen trottelhaften Schwaben.

Wir wünschen uns von Herzen, dass die Anstalt mglichst bald zu ihrem bewährten Niveau zurükfindet. So etwas wie am vergangenen Dienstag hat sie nicht nötig.

Wenn man die Begriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker wirklich benutzen will, dann aber bitte auf alle angewandt.
Ich möchte Ihnen mal ein paar Beispiele für die gängigen Verschwörungstheorien der etablierten Medien und Politik nennen:

Zum Beispiel: jahrelang haben uns die Medien und die Politik in ihrer Mehrheit erzählt, wir seien ein sterbendes Volk, der demographische Wandel sei dramatisch.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns entsprechend der Lehre der Angebotsökonomie erzhlt, niedrige Löhne und ein Niedriglohnsektor wrden unserer ökonomischen Probleme lsen. Tatschlich wurde damit die katastrophal schlechte Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter verschrft.

Zum Beispiel: heute erzählt man uns, die Russen wollten uns angreifen und deshalb beteiligen wir uns an neuer Aufrüstung, an Abschreckung, an der Politik der Stärke und Manövern an der russischen Grenze.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns erzählt, die gesetzliche Rente sei nicht sicher und deshalb müssten wir alle privat vorsorgen und diese private Vorsorge müsse vom Staat, also von uns Steuerzahlern finanziell gefrdert werden.

Das sind im Sinne des neuen Kampfbegriffs und der neuen Kampftruppen durch die Bank Verschwörungstheorien. Die Hauptträger dieser Verschwörungstheorien sind die etablierten Medien und die etablierte Politik.

Zum Schluss eine Bitte an NachDenkDeiten-Leserinnen und -Leser:

Alleine können wir uns gegen die üblen Methoden bler Nachrede wie bei Wikipedia nicht wehren. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung.
Und bitte sagen Sie weiter, dass es die NachDenkDeiten gibt. Und empfehlen Sie neuen Lesern, ihre hoffentlich guten Erfahrungen weiterzugeben.

Und bitte widersprechen Sie der willkürlichen Nutzung des Kampfbegriffes „Verschwörungstheoretiker“ auch unabhängig von den NachDenkSeiten.

*:Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

Gruß von Langeoog !

Jochen

Das Feindbild der Unterschicht

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2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen  sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen.
Doch in Wahrheit verschlechtern  sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge,  Gesundheitssystem oder Bildung betrifft.
Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders.

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Sexarbeit ist Arbeit – Abschaffung von Prostitution ist weder möglich noch nötig

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ob jemand mit den Händen, dem Mund oder seinen Geschlechtsteilen Lohnarbeit verrichtet, ist aus sozialistischer Sicht gleich zu behandeln.
Entfremdung
spielt in allen Fällen eine Rolle, Ausbeutung häufig, wie schon hier
https://josopon.wordpress.com/2019/12/22/wenn-es-um-sex-geht-wird-fur-viele-schnell-alles-schwierig-uber-kleinburgerliche-moral-hiv-und-den-unterschied-von-prostitution-und-sexarbeit/ und hier https://josopon.wordpress.com/2016/11/01/das-neue-prostituiertenschutzgesetz-ein-regelwerk-der-repression/ beschrieben. Man findet da eine unglaubliche Koalition von emanzipationsfeindlichen Klerikalen und männerfeindlichen Emanzen, die jeden Kunden zum Täter erklärt.
Demnach kann ich mich der folgenden Einschätzung von Birthe Berghöfer anschlieen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137369.prostitution-sexarbeit-ist-arbeit.html
Auszüge:

IProstitutionm Zuge des coronabedingten Berufsverbots für Sexarbeiterinnen fordern 16 Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD gleich die endgültige Abschaffung der Prostitution: Mit dem Schwedischen Modell sollen der Kauf sexueller Dienstleistungen und damit die Freier kriminalisiert, Zwangsprostitution beendet und Sexarbeiterinnen geschtzt werden.

 

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Proteste gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ unter dem Motto „Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz“ im Sommer 2016 in Berlin – Foto: Bjoern Kietzmann

Dagegen wehren sich – auch ber den Internationalen Hurentag am 2. Juni hinaus – Berufsverbände und Prostituierte.

Denn ein Sexkaufverbot macht alle Sexarbeiter*innen pauschal zu Opfern. Zwangsprostitution ist durchaus ein Problem, durch Gesetze gegen Menschenhandel jedoch bereits strafbar.
Das weitläufige Argument, es handele sich um eine frauenfeindliche Tätigkeit, zu der Frauen gezwungen wrden, bersieht nicht nur, dass auch Männer, Trans und Nicht-binäre Personen Sexarbeit leisten. Es bersieht auch, dass sexuelle Dienstleistungen durchaus einvernehmlich sind. Ist dies nicht der Fall, sollten Gesetze gegen Vergewaltigung greifen.

Der Vorstoß reiht sich also ein in die anhaltende Stigmatisierung von Prostitution als unsittliche Dienstleistung.
Er ignoriert, dass sich das älteste Gewerbe der Welt nicht einfach abschaffen, sondern lediglich in den Untergrund drängen lässt.
In alter Tradition wird über den weiblichen Körper und ihren Einsatz bestimmt.
Dabei sollte der feministische Slogan My Body, My Choice auch hier zu tragen kommen.

Mein Kommentar: Gesetze gegen Menschenhandel, für Arbeitsschutzrechte, Mitbestimmungsrechte für Sexarbeiter durchzusetzen, würde heißen, die stillen heimlichen Übereinkünfte im „Milieu“ mit viel personellem Aufwand zu durchleuchten und viele Korruptionssümpfe trocken zu legen. Das klappt ja noch nicht einmal auf Schlachthöfen.

Und möglicherweise sind auch einige politisch Verantwortliche als Kunden erpressbar und halten deshalb die Hand drber, schaffen statt dessen eine Gesetzesverschärfung, die mangels Personal kaum durchgesetzt wird, aber bei den Lesern von Bild und ähnlichen Blättern gut ankommen wird.

Jochen

Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie (Albrecht Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61257

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem Ungleichheitsregime. Das ist zwar ein sperriger Begriff.
Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardräe jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden.
Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest*).  90% halten nur ca. 20% des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90% ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten.

Piketty_Kapital_IdeologieIm schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. Mrz fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel Kapital und Ideologie. Das Thema der Sendung: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschlieende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

  1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
  2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
  3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
  4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago-Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
  5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
    Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschlielich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000€ anlegt, bekommt nichts.
  6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden.
    Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland ber 50 %.
    Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Hhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase Wirtschaftswunder.
  7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. **) Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver.
    Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich ber.
  8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art.
    Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches Meinungsmache so formuliert ist:

    Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

    Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

  9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff Ungleichheitsregime kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von Ungleichheitsregime, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
  10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts:
    Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit. Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermgen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland “ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

*:Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/05/05/die-grose-umverteilung-warum-haben-sich-aktienkurse-und-warenproduktion-entkoppelt/
Die dort beschriebenen Vorgehensweisen sollen jetzt unter dem Druck der Unternehmer und dem Schweigen der Gewerkschaften in der Corona-Krise erneut angewendet werden: Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung.

**: Dazu Ulrich Schneider hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/16/wohlstand-fur-alle-mit-dem-leistungsbegriff-belugen-wir-uns-gleich-doppelt/
„Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.“

Nachtrag: Hier gibt es aktuelle Leserbriefe zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61377
Aber ich freue mich besonders, wenn ihr HIER unten kommentiert !

Die Sonne scheint noch für lau ! Gruß von Langeoog !

Jochen

Geld für Systemwechsel: US-Stiftung für »Demokratieförderung« schüttete 2019 erneut Millionen für Kubas Gegner aus

CastroJochens SOZIALPOLITISCHE
NACHRICHTEN

Eine gute Vorstellung davon, was auch uns in Deutschland blühen würde, wenn es bei uns mal eine wahrhaft sozialdemokratische Bundesregierung gäbe.
Die hier für Kuba genannten Organisationen haben auch in Deutschland Zweigstellen, die ihren Einfluss heute schon bis weit in die Linkspartei und die Grünen ausüben: https://josopon.wordpress.com/2020/01/08/mit-allen-mitteln-und-unterstutzung-aus-der-linkspartei-fur-das-grose-inferno-in-nahost/ und https://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/.
Eine Mischung aus Erpressung und subtiler Gewalt, wie schon von Uwe Ulfkotte……… beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Propagandakrieg

Von Volker Hermsdorf
Die USA verteilen immer mehr Geld an Organisationen und Gruppierungen in aller Welt, die damit Washingtons Aktivitäten für einen regime change in Kuba unterstützen sollen. Allein die staatlich finanzierte US-Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) hat im vergangenen Jahr mehr als 5,4 Millionen US-Dollar für insgesamt 52 Projekte in verschiedenen Ländern vergeben.
Im Jahr 2019 hat die NED-Stiftung weltweit 42 Einrichtungen finanziert – darunter Hochschulen, NGO, Bürgerinitiativen, »Menschenrechtsaktivisten« und »unabhängige Medien« –, die sich für einen Systemwechsel auf der Insel engagieren. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte das NED diese Ausgaben nochmals um 16 Prozent. Im Vergleich zu 2017 beträgt die Steigerung sogar 42 Prozent.
Der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton listet die Profiteure des Geldsegens in seinem Blog »Cuba Money Project« namentlich und mit Beträgen auf und veröffentlichte die aktuellen Zahlen am 9. Mai.

Das 1983 vom US-Kongress als Dachorganisation US-amerikanischer NGOs gegründete NED ist eines der wichtigsten Instrumente für Washingtons Außenpolitik. Offizielle Aufgabe der Organisation, die über ein jährliches Budget von rund 140 Millionen US-Dollar verfügt, ist die »weltweite Förderung der Demokratie«. US-Politiker machen keinen Hehl daraus, was sie darunter verstehen.
Während die seit 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade mit dem Amtsantritt von Donald Trump immer weiter verschärft wurde, setzt Washington offenbar zugleich auf verstärkte subversive Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes.
»Wir suchen ständig nach neuen Möglichkeiten, Kuba stärker unter Druck zu setzen«, zitierte die den antikubanischen Contras in Miami nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald Trumps »Sonderbeauftragten«, Elliott Abrams, bereits im Oktober vorigen Jahres. »Wir werden die kubanische Wirtschaft erdrosseln«, kündigte Abrams an. Das erklärte Ziel der US-Politik bestehe darin, Kuba Devisen zu entziehen, erklärte er.
Inmitten der Coronakrise hofft Washington jetzt vor allem darauf, dass zunehmende Versorgungsengpässe zu Unzufriedenheit und möglichen Unruhen in der Bevölkerung führen.
Die vom NED großzügig finanzierten Gruppierungen sind aus Sicht der USA hilfreich, um subversive Aktionen propagandistisch vorzubereiten und zu begleiten.

Der größte Einzelposten aus dem Millionentopf des NED ging an das 1990 in Miami gegründete »Directorio Democrático Cubano«, das 2019 wie im Jahr zuvor 650.000 US-Dollar einstrich.
Diese Organisation verteilt die von den USA zur Verfügung gestellten Beträge nach eigenen Angaben an Oppositionelle in Kuba, stattet subversive Gruppen mit Material aus und stellt Kontakte zwischen ausländischen Journalisten und Systemgegnern her.
Den zweitgrößten Betrag erhielt mit 305.000 Dollar das der US-Handelskammer nahestehende und mit dem NED fest assoziierte
»Center for International Private Enterprise« (CIPE), das Einfluss auf »Vertreter der Wirtschaft, politische Entscheidungsträger und Journalisten« nehmen soll. Die Aufgabe des CIPE besteht nach eigener Darstellung vor allem darin, »die Demokratie rund um den Globus durch privates Unternehmertum und marktorientierte Reformen zu stärken«.

Flankiert werden die Aktivitäten der Marktradikalen durch den in Miami ansässigen Verein »Grupo Internacional para la Responsabilidad Social Corporativa en Cuba« (GIRSCC), der den Aufbau »freier Gewerkschaften« in Kuba vorantreiben soll und dafür im Jahr 2019 mit 230.000 US-Dollar den drittgrößten Betrag vom NED erhielt.

Neben der Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft legt Washington einen Schwerpunkt auf die Unterstützung »unabhängiger«, das heißt im Sinne der USA agierender, Journalisten und Medien.
Gut 225.000 US-Dollar gingen an das von Miami aus betriebene Contraportal »Cubanet«.
Die in Madrid von kubanischen Systemgegnern publizierte Internetzeitung Diario de Cuba wurde vom NED wie 2018 mit 220.000 US-Dollar finanziert, vorgeblich um die Verbreitung »unabhängiger Nachrichten aus Kuba« zu unterstützen.
Beträge zwischen 4.200 und 146.300 US-Dollar wurden an zahlreiche weitere Gruppierungen ausgeschüttet, die damit »unabhängige« kubanische Journalisten und Schriftsteller organisieren und fördern sollen.
Auch im Ausland ansässige NGO stehen auf der NED-Förderliste. Fünf- bis sechsstellige Summen gingen unter anderem an Gruppen in Mexiko, Peru und Kolumbien. Den Löwenanteil von 200.000 US-Dollar strich jedoch die 1992 von Antikommunisten in Prag gegründete Organisation »Clovek v tisni« (Mensch in Not) ein, die das erhaltene Geld wiederum an Systemgegner auf Kuba verteilt.

Siehe dazu schon 2016 hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/26/kuba-als-jugendaustausch-getarnte-regime-change-programme-der-usa-kubanische-schuler-und-studenten-protestieren/
Jochen

Ausschreibung «Freiwilliges soziales Jahr im politischen Leben» bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in München

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bitte im Bekanntenkreis weiterleiten an engagierte junge Leute!

Rosa_Luxemburg300Die Rosa-Luxemburg-Stiftung richtet zum 1. September 2020 eine Stelle für ein «Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben» in München ein.

Bewerbungsschluss: 05.07.2020
Start: 01.09.2020

Du möchtest dich für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt einsetzen? Du hast Lust mit netten Menschen und unterschiedlichen Organisationen, Initiativen und Netzwerken an einer besseren Zukunft zu arbeiten? Eine solidarische Gesellschaft mit lebendiger Demokratie ist für dich nicht allein Wunschdenken, sondern ein ernsthaftes Ziel? Dann bist du bei uns richtig!

Bewerbung: klick hier

Weitere Infos: klick hier http://bayern.rosalux.de/ausschreibung/id/42316/ausschreibung-freiwilliges-soziales-jahr-im-politischen-leben?cHash=30d473bc6970f761539d3e0c29f9613e