„Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist“ – Zitate von Heidi Kabel.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die obige Aussage wird durch unsere neue Außenministerin Baerbock verifiziert. Zuvor sicher auch schon durch Annegret Kampf-Knarrenbauer oder Andrea Nahles.
Zur Abwechslung mal was Lustiges:
https://www.abendblatt.de/ratgeber/extra-journal/article107697095/Zitate-von-Heidi-Kabel.html
Ich bin glücklich über das Prädikat Volksschauspielerin. Die Leute identifizieren sich mit mir und fühlen sich mit mir in den Stücken verbunden.

Wie die Stücke auf mich zukommen, so kommt auch das Leben. Und wie der Augenblick ist, so handle ich.

Männer sind zwar oft so jung, wie sie sich fühlen, aber niemals so bedeutend …

Nee, ich bin nie auf die Idee gekommen, mich selbst zu verwirklichen. Dazu hatte ich keine Zeit.

Es gibt für mich nichts Schöneres, als mein Publikum zum Lachen, zum Nachdenken und zum Weinen zu bringen.

Ich habe immer versucht, mit beiden Beinen auf der Erde zu bleiben, habe nie versucht, mir Wolkenkuckucksheime zu bauen, und ich bin ganz gut damit gefahren.

Boulevard ist sehr schwierig. Die meisten verwechseln Heiterkeit mit Oberflächlichkeit.

Leider wissen viele junge Leute gar nicht ihr Glück zu schätzen. Wenn ich an meine Jugend denke, da gab es keine Zuschüsse, kein BAföG, kein Mutterschutzgesetz. Da waren wir froh, wenn wir etwas zu essen hatten und mal ein paar Kohlen klauen konnten.

Ich habe immer versucht, mit Anstand zu leben, was mir mein Schicksal vorgegeben hat.

Ich habe zeit meines Lebens gearbeitet. Das hält frisch. Das frühe Aufhören, so mit 60 oder 65, ist ein großer Fehler.

Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.

Flirtende Ehemänner am Strand sind keine Gefahr, denn sie schaffen es nicht lange, den Bauch einzuziehen …

Das ist echte Volksweisheit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gekaufte Komiker: Wofür Eckard von Hirschhausen 1,4 Mio. Dollar von Bill Gates bekommen hat – ein neuer Kommentar von Bernhard Loyen und Neues über Fridays for Future

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht genau so auf hoher Ebene wie in bayerischen Landkreisen mit den Masken-Deals: Manus manum lavat.
kuekenpiepsenSchon lange ist mir aufgefallen, dass bei meinem netten Kollegen die gesellschaftskritischen Anmerkungen immer seltener wurden – zumindest seit er Großauftritte im Ersten Programm hat. Jetzt weiß man auch, wer dafür bezahlt.
Er ist zum Kükenpiepser geworden, ganz ähnlich leider auch bei Frau Kebekus.
Hier dank Thomas Röper die gut recherchierte Nachricht und weiter unten ein aktueller Kommentar auf RTDeutsch:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gekaufte-komiker-wofuer-eckard-von-hirschhausen-14-mio-dollar-von-bill-gates-bekommen-hat/
Auszüge:
Der deutsche Komiker und Vorkämpfer des offiziellen Corona-Narratives hat im März 2021 1,4 Millionen Dollar von der Bill und Melinda Gates Foundation bekommen. Wofür?

Eine der interessantesten Seiten im Internet ist die Seite Committed grants („vergebene Fördergelder“) der Bill and Melinda Gates Foundation.
Die Seite hat meinem anonymen Informanten Mr. X und mir auch bei der Arbeit an meinem neuen BuchInside Coronahervorragende Dienste geleistet, denn dort kann man alle Förderprogramme einsehen, die die Gates Foundation in über 20 Jahren finanziert hat.
Wir haben die Seite mithilfe spezieller Software analysiert, weil man „per Hand“ keinen Überblick über die inzwischen fast 31.000 Zahlungen und die dazugehörigen Programme bekommen kann, die Gates seit dem Jahr 2000 geleistet hat.

Aber auch wenn man sich, wie Mr. X und ich es in den letzten Monaten getan haben, sehr intensiv durch den Wust an Daten gewühlt hat, findet man trotzdem immer wieder neue und interessante Überraschungen. So auch jetzt wieder. Im März 2021 hat die Bill and Melinda Gates Foundation mitgeteilt, dass sie eine Stiftung namens „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH“ mit 1.399.984 Dollar für einen Zeitraum von 13 Monaten unterstützt, das sind über 100.000 Dollar monatlich. Als Grund für die Förderung wurde angegeben:

„Aufzeigen der Bedeutung von globaler Gesundheit und des Zusammenhangs zwischen planetarischer und globaler Gesundheit“

Das kleine Dankeschön

Sie haben noch nie von der „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen“ gehört? Das muss Sie nicht wundern, denn die Stiftung wurde erst im März 2020 gegründet.
Umso bemerkenswerter ist, dass sie schon ein Jahr später so großzügig von Bill Gates unterstützt wird.

Die Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen wurde im März 2020, also just zu dem Zeitpunkt, als Covid-19 zur weltweiten Gefahr ausgerufen und der erste Lockdown verkündet wurde, von Eckard von Hirschhausen gegründet. Hirschhausen ist bekanntlich der wohl wortgewaltigste Trommler für die Corona-Politik unter den deutschen Comedians.
Und da Bill Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist so ein kleines Dankeschön nicht einmal überraschend.

Dass Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist keine Verschwörungstheorie oder bösartige Unterstellung, das kann man auf einer anderen, sehr interessanten Seite sehen:
Auf der Seite der Investments der Gates Foundation, denn dort kann man aus erster Hand erfahren, dass die Gates Foundation bei all den Firmen strategischer Investor ist, die gerade Milliarden an der Pandemie verdienen.
Die bekanntesten Beispiele sind Pfizer und BionTech, aber in „Inside Corona“ habe ich noch viele andere Beispiele aufgezeigt, denn Gates verdient an allen Aspekten der Pandemie – an Impfstoffen, Medikamenten, Testsystemen, der Herstellung von Fabrikantionsanlagen für Impfstoffhersteller und so weiter und so fort.

Und da kann Gates seinem vielleicht engagiertesten Unterstützer in der deutschen Unterhaltungsszene ja mal ein kleines Dankeschön zukommen lassen, Hirschhausen hat es sich schließlich redlich verdient.

Hirschhausen als Zuarbeiter von Gates

Die Stiftung von Hirschhausen setzt sich aber noch für weit mehr Ziele des Herrn Gates ein. Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen erfahren wir in blumigen Worten, dass Gesundheitsschutz Klimaschutz ist oder umgekehrt, auf jeden Fall gehört das für Hirschhausen zusammen.
Damit verbindet Hirschhausen die wichtigsten Ziele von Gates, an denen der kräftig verdient. Dass Gates an der Pandemie verdient, haben wir schon gesehen.

Aber auch am Klimaschutz will Gates verdienen und hat dafür 2015 extra den Fonds Breakthrough Energy gegründet, der sich an Firmen beteiligt, die am sogenannten Kampf gegen den Klimawandel verdienen.
Auch das ist keine Verschwörungstheorie, wie ich hier aufgezeigt habe: Hinter der Parole „Kampf gegen den Klimawandel“ steckt für Bill Gates trotz aller schönen Worte nichts weiter als ein sehr lukratives Geschäftsmodell.

Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen kann man einen Forderungskatalog finden, der sich wie ein Wunschzettel von Bill Gates liest. So fordert Hirschhausen zum Beispiel:

„Sicherstellung der vollen Finanzierung multilateraler Gesundheitsfonds“

Das klingt gut und er schreibt in Klammern auch gleich dazu, wen er damit meint: CEPI und GAVI (beide gegründet und kontrolliert von Bill Gates), die Global Financing Facility (ein Finanzierungsinstrument zur Erreichung der SDGs, dazu später mehr) und den Global Fund, den Gates ebenfalls mit insgesamt drei Milliarden Dollar finanziert hat und der sich ebenfalls die SDGs auf die Fahnen geschrieben hat.

Hirschhausen fordert also nichts anderes, als die Projekte von Gates, beziehungsweise Projekte, die Gates am Herzen liegen, zu finanzieren. Damit aber nicht genug, er fordert sogar einen Indikator, der messen soll, ob Deutschland die von Hirschhausen genannten „multilateralen gesundheitsbezogenen Institutionen und Fonds“ auch ausreichend unterstützt. Und er wird auch konkret:

„Mindestens 60 Millionen EUR Förderung pro Jahr für CEPI“

Hirschhausen ist es wirklich wichtig, dass Gates deutsche Steuergelder bekommt, und das waren nur wenige Beispiele aus der langen Liste seiner Forderungen.

Das schöne Wort „Nachhaltigkeit“

Ein beliebtes Wort ist heute „Nachhaltigkeit“ und das ist auch Hirschhausen sehr wichtig. Bill Gates übrigens noch mehr.
Allerdings ist damit etwas anderes gemeint, als das Wort suggeriert, wobei ich nicht einmal sicher bin, dass Hirschhausen verstanden hat, worum es dabei geht. Ich habe dem Thema ein eigenes Kapitel in „Inside Corona“ gewidmet, denn das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.
2015 wurden nämlich die sogenannten UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable develepment goals, SDG) beschlossen. Wer die SDGs liest, der meint, das wäre etwas sehr erstrebenswertes, allerdings ändert sich dieser Eindruck schnell, wenn man genauer hinschaut.

Es gibt 17 SDGs und jedes hat wieder eine ganze Reihe Unterpunkte und erst wenn man in die Unterpunkte der Unterpunkte schaut und recherchiert, was da unter gut klingenden Überschriften umgesetzt wird, merkt man, dass die SDGs de facto die Abschaffung der Demokratie und die Entmachtung der Staaten zugunsten der Großkonzerne zum Ziel haben.
Das mag unglaublich und schon wieder wie eine krude Verschwörungstheorie klingen, aber es ist die passendste Zusammenfassung für das, was da derzeit mit Milliarden still und heimlich umgesetzt wird.

Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.
Mr. X und ich denken darüber nach, darüber ein eigenes Buch zu schreiben.

Jedenfalls finanziert Bill Gates die Umsetzung der SDGs mit vielen Milliarden Dollar und auch Eckard von Hirschhausen kämpft sichtlich dafür, wobei ich wiederhole: Ich glaube, er weiß gar nicht, wofür er da kämpft, denn ich habe das Thema mit einer Frau diskutiert, die Umwelttechnik studiert hat und auf der Uni die SDGs durchgenommen hat. Sie war der Meinung, die SDGs wären etwas ganz Tolles, bis ich ihr die Programme gezeigt habe, die unter dem Deckmantel der Umsetzung der SDGs umgesetzt werden.
Davon hatte man ihr auf der Uni nämlich nichts erzählt und daher halte ich es für möglich, dass auch Hirschhausen gar nicht weiß, was er da fördert und fordert und dass er für Leute wie Gates einfach nur ein nützlicher Idiot ist, den Gates für sein Engagement aber immerhin mit über einer Million Dollar beglückt hat.

Klima und Friday Hüpfer

46813268774_868aed2558_oHirschhausen ist über die Studienstiftung des deutschen Volkes mit Carla Reemtsma verbunden. Diese Studienstiftung vergibt Stipendien an Studenten, und sowohl Hirschhausen hat von der Stiftung ein Stipendium bekommen als auch Carla Reemtsma.
Das ist bemerkenswert, denn sowohl Hirschhausen als auch Reemtsma stammen aus sehr wohlhabenden Familien (Carla Reemtsmas Vater ist sogar Multimillionär), sodass man sich fragt, warum ausgerechnet diejenigen Stipendien bekommen, die ohnehin im Geld schwimmen, aber das ist ein anderes Thema.

Auch die Studienstiftung des deutschen Volkes setzt sich massiv für die SDGs, also für das Zauberwort „Nachhaltigkeit“ ein. Aber auch wenn der Verein sich „Stiftung“ nennt, ist das keine Stiftung mit eigenem Vermögen, sondern „nur“ ein eingetragener Verein, der zu 95 Prozent vom deutschen Staat, zu zwei Prozent von nicht genannten „Stiftungen und Unternehmen“ und zu drei Prozent aus Teilnehmerbeiträgen und Spenden der ehemaligen Stipendiaten (Alumni) finanziert wird.

Carla Reemtsma ist übrigens nicht nur eine aktive Unterstützerin von Greta Thunberg und führende Aktivistin der Fridays For Future, sondern auch noch die Cousine von Luisa Neubauer, der bekanntesten deutschen Friday-Hüpferin – man kennt sich halt.

Ich wurde kürzlich danach gefragt, wie sich die Friday-Hüpfer eigentlich finanzieren und die Frage ist in der Tat nicht leicht zu beantworten, weil darüber kaum Informationen zu finden sind.
Die FFF sind kein rechtsfähiger Verein, weshalb sie ihre Spenden von der ziemlich undurchsichtigen Plant-for-the-Planet-Stiftung einsammeln lässt.
Es gibt keinerlei Transparenz, die FFF sind nicht einmal eine rechtsfähige Organisation, was mit dem Geld gemacht wird und wie viel es ist, kann niemand überprüfen.
Dass die Plant-for-the-Planet-Stiftung ein ziemlich dubioser Verein ist, ist wieder nicht meine Unterstellung, das hat der Stern im April 2021 ausführlich berichtet, und der Stern ist nicht als Gegner der Friday-Hüpfer bekannt.

Wenn man aber sieht, wie eng die Verbindungen der Friday-Hüpfer zum Großkapital (Reemtsma) und auch zu Leuten, die von Gates unterstützt werden (Hirschhausen), sind und wenn man weiß, dass der Klimawandel für Gates nichts weiter als ein Milliardengeschäft ist, dann kann man ahnen, woher das Geld der FFF kommt.
Und sie erfüllen ihren Zweck, denn sie haben einen sehr wichtigen Teil dazu beigetragen, den Steuerzahlern eine Billion Euro aus der Tasche zu ziehen.
So viel Geld will die EU-Kommission nämlich in den European Green Deal stecken, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende 2019 unter dem Eindruck der freitäglichen Hüpferei ausgerufen hat.

Und wie es der Zufall will, wurde Breakthrough Energy, der von Gates gegründete Investmentfonds, der am Kampf gegen den Klimawandel verdienen will, zum wichtigsten Partner des Green Deal der EU-Kommission ernannt.
Bill Gates weiß eben, wie man Macht ausübt und Geld verdient und Leute wie Hirschhausen helfen ihm dabei, sei es aus Überzeugung, oder weil sie selbst ein paar Krümel vom Kuchen abbekommen (1,4 Millionen in 13 Monaten sind Kleingeld, wenn es um eine Billion geht), oder einfach als nützliche Idioten – das ist unwichtig, denn wie sagte schon Kanzler Kohl: Was hinten rauskommt, zählt.

Und für Bill Gates kommt alles genau da raus und geht genau dahin, wo er es haben will.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg.
Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Wenn man diese Zusammenhänge sieht, wird verständlich, warum bei FFF etwa kapitalismuskritische Gedanken keinen Platz finden und Leute, die versuchen, solche einzubringen, herausgemobbt werden. Leider sind bei FFF viele nützliche Idioten.

Hier der Kommentar auf RTDeutsch:

https://de.rt.com/meinung/129999-eckart-von-hirschhausen-systemrelevant-oder/

Eckart von Hirschhausen: Systemrelevant oder Systemling?

Nur wenigen war Hirschhausens Stiftung bekannt. Woher kannte sie Bill Gates?

von Bernhard Loyen

Eckart von Hirschhausen ist in Deutschland eine recht bekannte Persönlichkeit, zumindest für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Prominenz ergibt sich aus einem Sammelsurium vermeintlicher Befähigungen: Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettist, Comedian und Schriftsteller, so nachzulesen bei Wikipedia. Er gilt daher als „Deutschlands bekanntester Arzt“ und erreicht über diesen Titel durch Fernsehformate wie Hirschhausens Quiz des Menschen oder Hirschhausens Check-up ein lukratives Millionenpublikum.

Nun überraschte die Information, dass die Bill und Melinda Gates-Stiftung die nicht kleinliche Spende von 1.399.984 Dollar an Hirschhausens Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH überwiesen hat, und zwar im März des Jahres 2021. Hirschhausen hatte die Stiftung erst ein Jahr zuvor gegründet, im März 2020. Gibt es Schnittpunkte inhaltlicher Natur, oder wie wurde Bill Gates auf den deutschen Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettisten, Comedian und Buchautor aufmerksam?

Eine in diesem Zusammenhang nicht unwesentliche Mitgliedschaft fehlt in Hirschhausens Wikipedia-Biografie: die Mitgliedschaft im Club of Rome. Hirschhausen reduziert seinen Werdegang auf der Seite dieser „gemeinnützigen Organisation“ auf seine Tätigkeiten als Arzt und Wissenschaftler. Zudem wird er als Gründer jener Stiftung genannt, die nun von Bill Gates wohlwollend bedacht wurde. Hirschhausens Motivation für eine Mitgliedschaft im Club of Rome liest sich für interessierte Leser der Seite, mit einem kleinen Augenzwinkern der vorenthaltenden humoristischen Ader, so:

„Der Club of Rome bedeutet für mich ein Netzwerk von engagierten Menschen, die alle global denken und über den Tellerrand schauen, obwohl die Erde gar keine Scheibe ist.“

Agenda_2030-pinUnter der Biografie-Rubrik Mitgliedschaften finden sich dort auch die Angaben: „Ehrenmitglied der Charité Berlin“ und „Botschafter des BMZ SDG 3.“ Mit BMZ SDG 3 möchte Herr von Hirschhausen auf das Projekt Agenda 2030 hinweisen. SDG steht für: Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung). Diese wurde bisher als weltweite Initiative von der Deutschen Bundesregierung mit über einer Milliarde Euro finanziell unterstützt. Die Definition der Ziele, die Agenda 2030, lautet: „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde im September 2015 beim Nachhaltigkeitsgipfel der UNO verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 17 Ziele, die sich auf verschiedene Themen erstrecken, und gilt als Meilenstein globaler Zusammenarbeit. Thematisiert werden zum Beispiel der Schutz unserer Meere, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau sozialer Ungleichheiten.“

Libra0810_tweetDie Organisation agiert weltweit und gilt als gut vernetzt. Das Erkennungs- merkmal bezie- hungsweise Symbol für die inhaltliche und aktive Unterstützung ist ein kleiner Pin:

Das mit Leichtigkeit erarbeitete Privat- vermögen resultiert aus der schon er- wähnten Kooperation mit ARD und ZDF sowie diversen Bestsellern im Rahmen von regelmäßigen Buchveröffentlichungen. Sein erstes Buch erschien im Jahr 2007. Es wird als ein „humoristisches Werk“ zum Thema Gesundheit beworben. Seither veröffentlichte Hirschhausen regelmäßig lustige, augenzwinkernde Bücher zu seinem eigentlich ernsten Kernthema Gesundheit. Die Rechnung geht auf, seine Bücher mit Titeln, wie Ist das ein Witz? Kommt ein Komiker zum Arzt, Wohin geht die Liebe, wenn sie durch den Magen geht? oder Die Leber wächst mit ihren Aufgaben landen regelmäßig in den Top Drei der Verkaufscharts.

Relotius_Spiegelkabinett-tweetDas Portfolio-Paket aus Arzt, Comedian und Autor funktioniert zusammen mit regelmäßigen Fernseh-Aktivitäten finanziell sehr gut. So gut, dass Hirschhausen, natürlich vollkommen uneigennützig, zum Jahres- wechsel 2019/ 2020 beschloss, die nun bekanntgewordene und gut versorgte Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH zu gründen. Offensichtlich vollzog Hirschhausen zu dieser Zeit einen strategischen Wechsel in seiner inhaltlichen Schwerpunktausrichtung.

Im Februar 2020 schreibt er ein erstes Vorwort zu seinem neuen Schwerpunktthema – dem Klima. Das Vorwort leitet in ein Buch mit dem Titel Ohne Eis kein Eisbär ein. Im August 2020 folgt ein weiteres Vorwort für das Buch Projekt Green Zero – Können wir klimaneutral leben?

Im April des Jahres 2021 war Hirschhausen Online-Teilnehmer des 127. DGIM-Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM). Das Thema des Kongresses lautete: „Von der Krise lernen“. Laut Veranstalter lag der Schwerpunkt des Meetings „auf dem Zusammenhang von Klimawandel und Gesundheit“. Hirschhausen „steuerte eine hochkarätige Diskussionsrunde mit anschließender Pressekonferenz zum Programm bei“, ist auf der Internetseite seiner Stiftung nachzulesen. Ein Gast dieser Runde hieß Lothar Wieler, der wiederum im November 2021 ebenfalls knapp 500.000 Dollar von der Bill und Melinda Gates-Stiftung für das Robert-Koch-Institut erhielt.

Im Mai 2021, zwei Monate nach der Überweisung aus dem Hause Gates, erschien dann Hirschhausens erste eigene Veröffentlichung zu seinem neuen Finanzsteckenpferd. Der Titel des Buches: Mensch Erde – Wir müssen nicht die Erde retten, sondern uns. Der Klappentext zeigt die Stoßrichtung: „Ein Virus hält uns in Atem und ungebremst schlittern wir in die Klimakrise. Langsam dämmert uns: Gesundheit ist mehr als Pillen und Apparate.“

Auch der Spendenguru Gates brachte kurz zuvor, im Februar 2021, das Buch Wie wir die Klimakatastrophe verhindern auf den Markt. Gleicher Tenor: „Der Klimawandel ist ein einzigartiges globales Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.“ Nur ein Zufall?

Im Mai 2021 wurde Hirschhausen im Namen der Gläubigen zum Ökumenischen Kirchentag 2021 geladen. Auf seiner Stiftungsseite ist dazu nachzulesen:

„Digitale Bibelarbeit zum Klimawandel. Auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021 interpretierte unser Gründer Dr. Eckart von Hirschhausen zusammen mit unserer Referentin Fernanda Wolff Metternich die Bibelstelle ‚Wie sind deine Augen geöffnet worden | Johannes 9,1-12a‘ im Hinblick auf Klimaschutz und Gesundheitsschutz.“

Im Oktober 2021 war Hirschhausen Redner auf dem World Health Summit in Berlin. Er wird mit den Worten zitiert:

„Ärzte sind dazu da, Leben zu schützen, auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und wenn es sein muss, schlechte Nachrichten zu übermitteln. Und die schlechte Nachricht ist: Wir sind dabei, die Lebensgrundlagen für uns Menschen auf der Erde für immer zu zerstören. Das ist leider wissenschaftlich bestens belegt, aber längst noch nicht jedem bewusst.“

Ebenfalls anwesend war der Chef der Firma BioNTech, Uğur Şahin. Der wiederum erhielt im Oktober 2021 zusammen mit seiner Ehefrau Özlem Türeci die Ehrendoktorwürde der Philipps-Universität Marburg. Im Januar 2022 wurde dann bekannt, dass Eckart von Hirschhausen Honorarprofessor wird, und zwar an der Phillips-Universität Marburg. Seine Antrittsvorlesung trug den Titel „Sprache und Klimawandel in der Medizin“. Alles nur Zufälle?

Hirschhausen wurde jedoch schon vorher in seinem neuen Kernthema Krise-Klima-Gesundheit eingesetzt oder, je nach Blickwinkel, einberufen. So im September des Jahres 2020 im Rahmen der „Woche des bürgerlichen Engagements„. In der Rubrik Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz lautete der Titel der Veranstaltung „Klimawandel und Gesundheit: Digitaler Mercator Salon mit Eckart von Hirschhausen“. In der Anmoderation wird erläutert:

„‚Unsere Mutter Erde ist krank, sie hat hohes Fieber, das weiter steigt.‘ Viele kennen Eckart von Hirschhausen als Arzt mit viel Humor, der mit seinem medizinischen Kabarett Wissenschaft und Unterhaltung verbindet. Er ist aber auch schon seit Jahren passionierter Klimaschützer. Mit seiner neu gegründeten Stiftung ‚Gesunde Erde – Gesunde Menschen‘ denkt er Klimawandel und Gesundheit zusammen.“

Hirschhausen wurde die zurückliegenden Jahre nun nachweislich, ob bewusst oder unbewusst, ähnlich strategisch aufgebaut, wie Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Cem Özdemir – über den Young Global Leaders Club, Klaus Schwab und dessen World Economic Forum.

Neben aufstrebenden Karrieristen in der Politik benötigt die Agenda 2030 für die jüngsten und kommenden Botschaften jedoch auch Multiplikatoren aus dem Bereich der Unterhaltungsbranche. Wie die finanzielle Unterstützung durch Gates belegt, wurde mit Eckhardt von Hirschhausen ein Multitalent ganz bewusst in den Kreis der selbst ernannten „Weltveränderer bzw. -verbesserer“ aufgenommen, gepusht und gefördert.

Ein Buchtitel Hirschhausens lautet Glück kommt selten allein. In der limitierten Version einer Geschenkbox aus dem Jahr 2009 erläutert der Verlagstext: „Der Glücksdoktor rät: Positive Gefühle sind das beste Anti-Aging-Programm. Die Glücksbox statt Botox! Denn Glück kommt selten allein … es kommt in Ihrer persönlichen Schatzkiste: Das Glückstagebuch, um Ihrem Glück auf die Schliche zu kommen.“

Zu diesem Zeitpunkt konnte Eckart von Hirschhausen ja noch nicht ahnen, wie gut es das Glück einmal mit ihm meinen würde. Bill Gates gilt nicht gerade als Spaßkanone, ansonsten wäre ihm vielleicht schon Hirschhausens erste, im Jahr 2008 gegründete Stiftung Humor Hilft Heilen aufgefallen. Gates ging und geht es vordergründig um persönliche Profitmaximierung und nicht das Wohlbefinden der Menschen, daher war ihm das Ansinnen von der Stiftung wohl keine Investition wert. Humor Hilft Heilen versucht durch die Etablierung von professionell ausgebildeten Clowns, Humor in Kliniken und Pflegeheime zu integrieren.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht? Bei den Ereignissen der zurückliegenden zwei Jahre, dem Beginn der Regierungsarbeit unter Beteiligung der Grünen und der Ankündigung weiterer Restriktionen des bescheidenen Daseins von Abermillionen Menschen in diesem Land wird sich sehr bald zeigen, wie vielen das Lachen leider vergangen ist oder ihnen im Hals stecken bleiben wird, wenn sie den Namen Eckart von Hirschhausen hören.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Der Fake-Antifaschismus

Rebloggt aus Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/der-fake-antifaschismus

Die Antifa in Deutschland schikaniert friedliche Bürger und wird so dem, was sie zu bekämpfen meint, immer ähnlicher.

Antifa_LogoDie roten Linien verschwimmen. Wenn es gegen ein wie auch immer geartetes „Rechts“ geht, erscheint der sich selbst „Antifa“ nennenden Gruppe jedes Mittel recht zu sein. Zumindest in Deutschland. Gewalt stellt für die Antifa ein probates Mittel der Umerziehung dar. Wenn dann die Justiz gegen derlei Brutalität vorgeht, sehen sich die schwarz Vermummten in der Opferrolle. Der das Klassenungleichgewicht konservierende Staat würde nun politisch motiviert gegen sie vorgehen.
Dass sie, die Mitglieder der Antifa, selbst einer politischen Verblendung anheimgefallen sein könnten, kommt ihnen gar nicht mehr in den Sinn. Selbst wenn sie gegen friedliche Bürger vorgehen, die ganz offensichtlich keine „rechten“ Absichten verfolgen, wähnen sie sich immer noch im Kampf gegen die verbliebenen Schergen des Dritten Reichs.
Selbst die Antifa im Ausland blickt mittlerweile kopfschüttelnd auf ihre pervertierten deutschen Ableger und warnt, dass sich eine derartige Fehldeutung der antifaschistischen Grundüberzeugung nicht durchsetzen dürfe.

von Detlef Belau

Graf Öderland zieht mit der Antifa-Fahne durch Stuttgart. Im Interesse der Freiheit, authentisch Max Frisch, bedroht er nun alle, die eine Gegenmeinung vertreten und sich seinem Absolutheitsanspruch entgegenstellen. Wer an Querdenken-Demos teilnimmt, läuft Gefahr, attackiert und verprügelt zu werden.
Hier wacht die Antifa über die Einhaltung des ideologischen Reinheitsgebots. Mittlerweile verlieren die linguistischen Blockwarte jede moralische Hemmung.

Unterwegs zu einer Querdenker-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart überfallen „konsequente Antifas“ aus einer etwa vierzig Mann starken Gruppe, vermummt, bekleidet mit Sturmmaske und Schal, ausgerüstet mit Schlagringen, Flaschen und Pfefferspray, drei Bürger.
„Im Stechschritt formiert“, sah eine Zeugin sie im Vorfeld der Cannstatter Wasen kommen, so zeit.de vom 26. April 2021. Einer wird durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf lebensgefährlich verletzt und liegt danach im Krankenhaus lange Zeit im Koma. Der Zweite erleidet Verletzungen, sodass er auf einem Auge fast erblindet. Der Dritte kommt mit Prellungen davon.

Nicht zufällig agieren die Akteure der Antifa-Szene häufig aus organisierten Schlägertrupps heraus. Aus der quantité négligeable, dem unbedeutenden Einzelnen, wächst der Held.

Im Einzelnen steigt das Gefühl „unüberwindbarer Macht“ auf. Er kann, beobachtete Gustave Le Bon, seinen Trieben frönen, „die er für sich allein notwendig gezügelt hätte“. Vergemeinschaftet entsteht etwas Geselligkeit, es macht Spaß, die Konkurrenz auszuschalten. Der Einzelne unterliegt in der Masse der „suggestibilité“, der Beeinflussbarkeit, was seinen Willen schwächt und die Gefahr der Verführbarkeit erhöht.

Gewalt zwischen Bürgern ist Ausdruck von Versagen!

Der „konsequente Antifa“ glaubt an nichts mehr als an den Erfolg durch Gewalt. In diesem Sinne erklären ihre Anhänger am 27. Mai 2020 „Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai Stuttgart“: „Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen Preis, organisatorischen und materiellen Preis in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden.“

Film-Dokumentationen reüssieren beim Zuschauer mit der Erzählung, dass die Faschos die Schwierigkeiten, die ihnen die Antifas bereiten, fürchten und deshalb aufgeben. Wenn die Umschulung durch Züchtigung und Demütigung nicht klappt, dann soll der Feind zumindest aus der Öffentlichkeit verbannt werden.
Imposant hieran das mechanische Weltbild. „A“ erscheint als Ursache für Wirkung „B“. Die einfache Handhabung von Gewalt und ihre vermeintlich exzellente therapeutische Wirkung macht sie so attraktiv.

Julie Zeh demonstriert dem Leser in ihrem Roman „Unter Leuten“ aus dem Jahr 2016 exemplarisch die befreiende Wirkung von Gewalt und lässt ihn nachdenklich zurück. Es ist die Szene, in der Gerhard Fließ endlich zu seinem Nachbarn rübergeht, dem „Ureinwohner“ und sonderbaren Schrotthändler Schaller, welcher Reifen anzündet.
Als sich im Streit sein Verstand vom Körper ablöst, erschlägt er ihn mit den Schraubenschlüsseln. Fließ hatte damit gerade „eines der großen Rätsel der Menschheit gelöst, nämlich die Frage, warum es so viel Gewalt auf der Welt gab. Die Antwort lautete: Weil Gewalt verdammt einfach war“.

Das neue Feindbild

Durch eine interessengesteuerte und total-politisch kollektive Realitätskonstruktion erweitern die „konsequenten Antifas“ gegenwärtig ihr Feindbild. Richtete sich einst ihr Zorn vor allem gegen Nazis, Antisemiten und Fremde, geraten jetzt immer mehr angebliche Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Freunde des Diesels, Anhänger des „Verbrenners“, Corona-Leugner, Esoteriker und Klimafaschisten in ihr Visier.
mdr.de
rapportiert am 12. November 2020 über einen „antifaschistischen Martinsumzug“ in der Stadt Jena.

Im Frühjahr 2021 operieren in Berlin einige „Kämpfer gegen den Faschismus“ unter der Losung „Wir impfen Euch alle“.

Gewalt scheint allgegenwärtig, ob als sexuelle Belästigung, säuglingsfressende Zombies in Computerspielen oder im Fußballstadion, wenn die Fans rufen „Fresse polieren“ oder „Hau ihn um“. In der Corona-Krise verrohte die öffentliche Sprache weiter. Es muss jetzt „aus allen Rohren gefeuert werden“ mischt im August 2021 die Vorsitzende des Ethikrates gegen die Impfskeptiker auf.

Offenbar ernährt die Antifa der Glaube, der Faschismus, nationalistische oder rassistische Einstellungen würden den Köpfen entspringen und man bräuchte sie dort nur herauszuprügeln.
1947 beschrieb der Soziologe Talcott Parsons in einer Studie die wesentlichen Ursachen und Formen der Aggressivität in der Sozialstruktur westlicher Industriegesellschaften. Er beobachtete, dass die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wettbewerbes mit dem individuellen Bedürfnis nach vorsorgender Lebensgestaltung kollidieren. Fortschreitende Rationalisierung und die Überproduktionskrise treffen die Beschäftigtengruppen unterschiedlich.

Arbeitslosigkeit und Armut verunsichern die Menschen, bedrohen große Teile der arbeitenden Klasse in ihrer sozialen Existenz. Erwerbslose, Ausgegrenzte und Randgruppen fühlen sich zurückgesetzt und gedemütigt. Zerwürfnisse in den Partnerschaften und Familien häufen sich, sie halten den Konflikten nicht stand. Ein enormes Aggressivitätspotenzial entsteht.

„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen.“ „Es wird knallen“, warnt der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter im September 2017 in der Süddeutschen Zeitung, „wenn wir nicht endlich aufwachen!“— Es knallte bereits: 2019/20 Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht, im Juni darauf Plünderungen und Angriffe auf Polizisten in der Stuttgarter Krawallnacht oder die gemeldeten „Stampftritte“ gegen Köpfe vermeintlicher „Querdenker“.

Verbindung gekappt und entfremdet

Während der Covid-19-Pandemie 2020/21 traf man die Antifas in Schwaben häufiger bei den Foren der „Querdenker“, meist etwas seitlich vom Versammlungspulk, in unverfänglicher Entfernung stehend, grölten sie Parolen in die Menschenmenge, die mit deren politischen Auffassungen und mit Faschismus schon dreimal nicht das Geringste zu tun haben. So kommunizieren Bürger, wenn sie jede Verbindung untereinander kappen wollen. Jede Resonanz wird zerstört und an ihre Stelle tritt Entfremdung, die jeden Tag als „Spaltung“ ausgeklingelt wird.

„Eine kleine, aggressive und vermummte Antifa-Gruppe“ nahm am 21. Februar 2020 den Spitalhof von Reutlingen in die Zange, wo eine Versammlung stattfand. Kreisrat Harald Rinderknecht, der seit vergangenem Jahr für die AfD im Kreistag sitzt, berichtet Carola Eissler auf www.swp.de, hat es dabei „schlimm erwischt“. „Beim Versuch, in den Spitalhof zu gelangen, wurde er massiv getreten.“ Gewalt bringt die schnuckeligen „Omas gegen Rechts“ nicht aus der Fasson. Anders dagegen Doktor Boris Niclas-Tölle. Er verwahrte sich für die SPD-Reutlingen bereits 2016 entschieden gegen „das aggressive Auftreten der Antifa“ in der Stadt.

Demonstrationsrecht als amnestische Episode

Für die Antifa gleichsam paradigmatisch ist ihr Umgang mit den wenigen hundert Demonstranten der Ortsgruppe des Elternnetzwerks Tübingen, Reutlingen und Nürtingen, die sich am 12. März 2021 in Tübingen zur Demonstration verabredeten. Auf ihrem Weg von der Neckarinsel zur Mühlstraße tragen sie Plakate „Frieden, Freiheit, Demokratie“, „Wo ist deine Grenze?“ oder „Lasst die Kinder wieder Kinder sein“.
Zur Gegendemonstration tritt das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aus Tübingen an, verstärkt mit Personal von ROSA, Kulturnetzwerk Zelle und „Omas gegen Rechts“ — alle Reutlingen. „Querdenken tötet“, warnen sie auf ihren Transparenten, ein ideologisches Derivat des Slogans „Nazis töten“, das „Die PARTEI“ in Bielefeld und anderen Städten schon vor einiger Zeit angeschlagen hatte. Wobei man die Variante „Hier könnte ein Nazi hängen“ in erweiterter Sinngebung auch an Laternenpfählen sah.

1.Mai 2019 in Berlin

1.Mai 2019 in Berlin

Wütend und denunziatorisch, begleitet von routiniertem Rempeln, Drücken und Drängeln, erklang der Ruf: „Polizisten schützen die Faschisten.“ Die Gegendemonstranten stoppten den kleinen Zug und beendeten den Protest. An sich schon eine klare Verletzung des Demonstrationsrechts. Blockierer dürfen nach herrschender Rechtsauffassung die Demonstration letztendlich nicht gefährden. So war es, bevor in der Stadt der Kampf gegen Rechts begann.

Jetzt gilt dies nicht mehr. Max, der sich der Reporterin vom Schwäbischen Tagblatt als Antifaschist vorstellt, ordnet die Demonstranten als „rechtsoffen und chauvinistisch“ ein. Woher weiß er das? — fragt man sich unwillkürlich, wenn doch die Plakate und Demosprüche etwas ganz anderes sagen? Könnte er sich irren?
Als im Antifa-Prozess vor dem 3. Strafsenat des Landgerichts in Stuttgart-Stammheim am 13. Oktober 2021 das Urteil gesprochen wurde, schreibt die taz zu den Tätern: „Sie hatten Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft.“

Ohne jede rechtspolitische Ambition beerdigt das Schwäbische Tagblatt mit der eingeübten Raffinesse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit in einer amnestischen Episode. Die journalistische Großtat ist vollbracht, jetzt steht in der Zeitung: „In Tübingen nicht geduldet. ,Elternnetzwerk‘ musste Gegendemonstranten weichen.“
Warum setzt sich die Presse nicht für die Wahrung der Grundrechte ein? „Der wirkliche Schutz der Demokratie ist zur gleichen Zeit auch der Schutz der Minderheiten, und zwar selbst der Minderheiten, die unpopuläre politische Meinungen vertreten“, lehrt die „Verfassungslehre“ (2000, 351) von Karl Loewenstein.

Das Verhalten des ORTF (Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus) nennt Birgit Ziegler am 18. März 2021 in einem Leser-Brief an das Schwäbische Tagblatt anti-demokratisch. Und sie wiederholt nochmal den Standpunkt der Demonstranten: „Die abgebildeten Plakate sind doch nicht rechtslastig!“

Die Unterstützerszene

Angriffe und Schmähungen der „konsequenten Antifa“ werden oft toleriert und die strafrechtliche Relevanz betreffender Handlungen weggeblinzelt. Wenn der Stadtgesellschaft der Sinn für Recht und Gerechtigkeit verloren geht, droht ein abgrundtiefer moralischer Absturz.

Hoch oben auf der Barrikade gegen die Repressionsbehörden kämpft das Zentralorgan der schwäbischen Antifa-Unterstützerszene beobachternews.de aus Rudersberg.
Die Flanken sichert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) und die Interventionistische Linke, die am 13. Oktober 2021 erklären: „Wir solidarisieren uns mit ‚Jo’ und ‚Dy’ und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung.“ Alle zusammen demonstrierten bereits am 2. Juli 2021 auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart unter der Losung „Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen“.

Kristian Stemmler von der „Roten Hilfe“ geht, ohne den strafrechtlichen Inhalt der Taten zu erwähnen, noch weiter und formuliert in der jungen Welt vom 17. April 2021 ein krasses Urteil: „Das Verfahren ist schon der Fehler an sich.“

Als Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ erklärt Marius Brenner am 14. April 2021: „Für uns sind das Verfahren und die Ermittlungen absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung und Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab“, so auf freiheit-fuer-jo.org.
Der Vorwurf ruht auf der schlichten Überzeugung von der Unterdrückung durch die Klassenjustiz und den Repressionsstaat.

Szenetypische ideologische Scheuklappen schränken hier das politische Sehfeld ein. Die Antifas anerkennen nicht, dass sich die bürgerliche Gesellschaft zu ihrer Organisation unterschiedliche Klassen von juristischen Gesetzen gegeben hat.

Große Gruppen der Stadtgesellschaft, aktiv in Gewerkschaften, SPD, Die Linke und VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, verleugnen und verdrängen den strafrechtlichen Gehalt der Antifa-Aktionen.

Anstatt klarer rechtspolitischer Aussagen im Sinne des Grundgesetzes organisieren sie mit aufgeblasenen medialen Scheingefechten die Gestanksverdrängung.
Trickreich verschieben einige Linkspolitiker durch öffentliche Stellungnahmen und Interviews den Mittelpunkt der Ereignisse. Wenn die Suche nach den Tätern auf vollen Touren läuft, erste Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, heißt es: „Herr Innenminister, wo bleibt Ihre Entschuldigung für die Ermittlungsarbeit der Polizei?“

Von Ausnahmen abgesehen, unterstützt Die Linke auf den verschiedensten Organisationsebenen die „konsequente Antifa“. Demonstrativ äußerte am 26. September 2019 die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei vor dem Hohen Hause: „Danke, Antifa!“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) reagierte auf den Antifa-Anstecker der Abgeordneten mit dem Hinweis auf die Gewalttätigkeit der Organisation und ihre undemokratischen Ambitionen.

Unfairness als Markenzeichen

Nach dem Überfall vom 16. Mai 2020 beruhigte die Stuttgarter Antifa ihre Anhänger mit: „Da wurden nicht irgendwelche Leute angegriffen.“ Der Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ verteidigt die Tat vor Gericht.

Seit Jahren propagieren sie im Anflug von politischem Leichtsinn, bar allem Rechtsgefühl den Topos: Nazis darf man nicht die demokratischen Rechte gewähren, die sie abschaffen wollen. 1947 warnte Eugen Kogon (1903 bis 1987) in seinem Aufsatz „Der Terror als Herrschaftssystem“, dass die Relativierung und Leugnung der Rechte, die aus der Achtung und Würde des Menschen abgeleitet sind, die ideelle Grundlage für Terror und Massenverbrechen bilden.

Ohnehin verraten die Antifa-Parolen zu Klassenjustiz, Repressionsstaat und Zersetzung des staatlichen Gewaltmonopols eine erschreckende Unkenntnis zum Verhältnis von Staat und Recht.

Vielleicht erklärt es ein wenig, warum in ihren Aktionen immer stärker historische Parallelen zu den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte hervortreten.
2016 wetterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen die Antifa, weil sie „Hausbesuche“ bei einem AfD-Politiker ankündigt und damit den Mahnwachen der NSDAP vor den Häusern ihrer politischen Gegner nachfolgt. Bis heute arbeiten die Komitees für Hausbesuche weiter.
mdr.de meldet am 13. März 2020, dass Soko LinXin Eilenburg ermittelt, weil Antifas einem politischen Gegner in dessen Wohnung die Gelenke kaputt schlugen.

Der AfD-Politiker Martin Hebner starb am Ammersee an einem Hirntumor, berichtet am 8. Juli 2021 focus, München. Er lag todkrank darnieder, da heftete der Schwarze Block Zettel mit dem Spruch „Warm anziehen“ an sein Haus, siehe derwesten.de vom 9. Juli 2021.

Wohl räumt die „konsequente Antifa“ zur Gewalttat im Vorfeld der „Querdenkerdemo“ in Stuttgart am 16. Mai 2020 ein, dass es „nicht sportlich und fair“ war, stellt klar, das „sollte aber auch nicht der Charakter einer ernsthaften antifaschistischen Intervention sein.“

Ihre Anhänger kennen keinen Maßstab für Fairness, nicht in der direkten physischen Auseinandersetzung, nicht im Einsatz der Mittel. Damit verabschiedet man sich von Anstand und Achtung im Umgang mit anderen Bürgern. Verstörend hieran wirken die moralische Selbstverpflichtung zur Menschlichkeit und die gnadenlose Selbstgefälligkeit.

Fairness, das sei nicht ihre Sache, verkünden sie öffentlich. Währenddessen rüsten sie den Feind-Begriff auf, treiben ihn aufs Äußerste, bis der Gegensatz selbst zur Voraussetzung des Politischen wird. Der „konsequente Antifaschist“ ist das Gegenteil vom Feigling und Verräter, das Pendant zum Kompromissler, dem Unpolitiker. Mit diesem Freund-Feind-Schema bekämpfte Carl Schmitt den Liberalismus und entwarf ein auf den Führer zugeschnittenes Recht.

Erhard Korn, Vorsitzender des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, fällt in Auswertung der Landtagswahlen 2016 auf, dass die Antifa einen „platten Antifaschismus“ pflegt, der sich auf die Etikettierung der AfD und Blockadeaktionen konzentriert.

Angesichts des omnipotenten Wahrheitsanspruchs der deutschen Antifa warnt eine Gruppe der französischen Linken im April 2021 vor der „Absurdität der deutschen ,Antifa‘“:

„Sie missbrauchen die Antifa-Flagge für Werte, die sie nicht vertreten würde, wenn sie wirklich eine Antifa wären. Wenn sich das ausbreitet, kann es die Antifa-Bewegung gefährden …“

Ihre uniformierten und militanten Auftritte erinnern in unguter Weise an aggressive Formationen früherer Epochen. Befremdlich, abstoßend und undemokratisch. Sie tummeln sich in ideologischen Grabenkämpfen, scheuen aber die informierte Debatte, wähnen sich nicht als Partner im politischen Dialog, sondern als Zensurinstanz.

Solidarische Prozessgestaltung

Eine Demo jagt die andere. Motto: „Freiheit für Dy und Lina!“, so am 20. März 2021. Aus der Umgebung eilen sie herbei, schwarz gekleidet, Kapuzen, Mützen tief in die Stirn gezogen, darunter die Hygiene-Maske. Rauchfahnen zünden, hoch die Transparente und die Farbbeutel fliegen gegen die Repressionsbehörden.

Jetzt beginnt, bekannt aus „Lingua Tertii Imperii“ von Victor Klemperer, das alte Spiel mit dem Pejorativum. Hinaus mit den Parolen! Nur abfällig, abschätzig und abwertend müssen sie sein. Immer öfter jetzt anmaßende generalisierende Sprüche, zum Beispiel: „Hass, Hass, Hass wie noch nie! Ganz Stuttgart hasst die Polizei!“ Alles Rituale, um sich als Gemeinschaft zu empfinden und nach außen abzugrenzen, was der kollektiven Wirklichkeitsrekonstruktion besonders dienlich ist. Das Gesamtkunstwerk segmentiert die Antifa marketingtechnisch unter der Losung „Nazis aufs Maul und Repressionen ins Leere laufen lassen!“ als „solidarische Prozessbegleitung“.

Waren die feindseligen Affekte „Blut und Splitter! Antifa Gewitter!“ oder „Hammer, Sichel und Gewehr! Nazis jagen ist nicht schwer!“ einmal gesetzt, hemmt die Angst vor dem Gegner die Aggression nicht mehr.
Um die Hemmung endlich auszulösen, bleibt, stellt der Reform- und Jugendpädagoge Siegfried Bernfeld 1925 fest, nur die Angst vor anderen Folgen dieser Hemmungslosigkeit.

Am 26. April 2021 beginnt in den Räumen des Oberlandesgerichts in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen die Angeklagten Joel P. und Diyal A.
Umgehend ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer Kundgebung auf. Aus dem Repertoire des szenischen Straßentheaters wird das Stück „Nicht leicht war es, zu tun was richtig war“ inszeniert. Vor dem Gerichtsgebäude, gesichert von einem beeindruckenden Polizeiaufgebot, finden sich, ohne besonders aufzufallen, die Freunde und Kollegen der Geschädigten ein.

Ungleich mehr Platz beanspruchen die rumorende Antifa und mit ihr sympathisierende Gruppen, die ihren Gegnern das Plakat „Zentrum Automobil zerschlagen“ entgegenhalten. Wer hier reinkommt, bestimmen wir, signalisiert die Antifa. Dazu hantieren sie raumgreifend mit einem übergroßen Plakat, bedrängen und schubsen in peinlichen Szenen unbeteiligte Personen. Im Rahmen eines etwas geänderten polizeilichen Sicherheitskonzepts könnte man das unterbinden.

Ein älterer, etwas verwirrt wirkender Herr, aufwendig verkleidet wie ein Papst für einen UFA-Kostümfilm, schreitet aus 150 Meter Entfernung ganz gemächlichen Schritts auf das Gerichtsgebäude zu. Eine surrealistische Atmosphäre, viele Blicke richten sich auf ihn, als er in Urbi-et-orbi-Manier die Botschaft überbringt: „Gottlose Querdenker sind Querschläger, Amen.“

Das Gericht steht vor einer schweren Aufgabe. Antifa und Kombattanten beanspruchen für sich ein Ausnahmerecht, indem sie erstens die dem Wohl aller Bürger dienenden moralischen Normen und Konventionen missachten. Zweitens richtet sich ihr Protest in unbilliger Weise gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. In ihrer Selbstgerechtigkeit droht ihnen drittens der Maßstab für das Gute und Schlechte verlorenzugehen.

Sie dürfen alles: Das Bürgerliche Gesetzbuch schleifen, Gesetze verletzen, Menschen körperlich quälen und einschüchtern. Die Angriffe der „konsequenten Antifas“ auf das Gewaltmonopol des Staates und Desavouierung des natürlichen Gerechtigkeits- und Rechtsbewusstseins nehmen gegenwärtig gefährliche Formen an.

Alles keine günstigen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Gerichts. Viele hegten deshalb Zweifel, ob dieser Antifa-Prozess gelingen kann. Jetzt durfte der politische Bürger gespannt sein, wie die regionale Presse das Ereignis aufbereitet und präsentiert. Journalisten leuchten den Prozess gern im Rechts-Links-Schema aus. Bei der Gelegenheit erfuhr man einiges über die Tätigkeit des Opferanwalts Dubravko Mandic und ihn im Gerichtssaal zuzuordnenden symbolischen Handlungen. Kaum berührt wurde die Tätigkeit der Verteidiger von Joel P. und Diyal A.

Über die Angeklagten erfuhr der Bürger aus den etablierten Medien wenig. „Schweigen ist manchmal Gold“, kommentiert ihr Verhalten am 6. Oktober 2021 Anna Hunger von Kontext Stuttgart. Nur einmal, als Joel P. zum sozialistischen Manifest greift, ist er zu hören: Die Nazis müssen immer mit Widerstand rechnen, wenn sie die Straße betreten. Der faschistische Staat verfolgt die Antifaschisten und macht sie zu politischen Gefangenen. Dann der Schlussstein: „Hoch die internationale Solidarität!“

Warum erkundigen sich Kontext: Wochenzeitung oder die Stuttgarter Nachrichten nicht bei den Angeklagten, ob sie sich bemühen wollen, den Schaden wiedergutzumachen? Das Gericht wüsste es bei der Strafzumessung gemäß Paragraf 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs zu würdigen. Freilich, der Weg dorthin wäre steinig. Gilt doch allein der Prozess den „konsequenten Antifas“ als institutionalisiertes Unrecht und das zu erwartende Urteil als Sanktion der „Klassenjustiz“.

Für sie ist es ein „Gesinnungs-Prozess“, der den Opfern huldigt und die Antifaschisten knechtet. Hingegen bleiben für die Rechtsprechung das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und das Bedürfnis des Bürgers auf Schutz ihres Lebens die gültige Erkenntnisperspektive. Eine Sicht, der sich die „konsequenten Antifas“ verweigern.

Kurz vor Urteilsverkündung im Oktober 2021 fragt Kontext: Wochenzeitung aus Stuttgart: „Darf man Nazis verprügeln?“ Weiter argumentiert die Autorin Anna Hunger: „Wann schlägt man einem Nazi die Fackel aus der Hand?“ „Wenn er den Plan hegt, ein Asylbewerberheim anzuzünden oder wenn das Haus brennt?“ Welchen Ideen soll hier der Weg gebahnt werden? Die Einführung einer Art „Schutzhaft“?

Von eben dieser gefährlichen Ungeduld und der weit verbreiteten Vorstellung, man könnte unerwünschte Erscheinungen mit Gewalt aus der Gesellschaft eliminieren, schien 2019 eben wieder ein Politiker der Linken gepackt, der öffentlich den Vorschlag der zentralisierten Unterbringung von Neonazis unterbreitete, damit jene, die in Frieden und Toleranz leben wollen, nicht länger von ihnen gestört werden.

Obwohl die deutsche Geschichte genügend Stoff zum exemplarischen Lernen bietet, fällt es gegenwärtig offenbar schwer, die Tiefen- und Langzeitwirkung von Gewalt zu verstehen.

Je nach Plan und Situation dient Gewalt der Erziehung, Rache, dem Angriff, Schutz und zur Verteidigung. Am 5. November 1929 propagiert die „Rote Fahne“ der KPD „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft … “.

Die Nachwirkungen des berüchtigten Polizisten-Mords auf dem Berliner Bülowplatz im August 1931 reichen bis in das Jahr 1993. Im Gedächtnis bleiben die unzähligen Aktionen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Mitteldeutschland, um die Bürger vor den gewalttätigen Erziehungsmaßnahmen der NSDAP-Sturmabteilung (SA) zu schützen. Georg Elser unternimmt mit dem Bombenanschlag am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller den Versuch eines Tyrannenmordes, der angesichts massenhafter Verletzung der Menschenrechte durch die Nazis legitim war.

Gegenstand des Antifa-Prozesses Stuttgart sind in Gesetzen kodifizierte Moralnormen, die zum menschlichen Wohlergehen aller gebieten, einander keinen körperlichen Schaden zuzufügen und das Leben des anderen zu achten. Wie soll sich die Gesellschaft gegenüber denjenigen verhalten, die diese Gesetze und Regeln bewusst missachten? Das leitet zur Frage der Gerechtigkeit vor Gericht über. Es muss nach dem Regelverstoß die Gerechtigkeit unter strikter Anwendung des Gesetzes wiederherstellen, was Momente des Zwangs einschließt. Gemäß dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dürfen die rechtsanwendenden Organe dabei keine Unterschiede machen, die das anzuwendende Recht nicht kennt.

Am 12. Oktober 2021 bricht der 20. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart an. Staatsanwältin Silke Busch beantragt für die Angeklagten wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall jeweils fünf und sechs Jahre Gefängnis. Nebenklageanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter Reinhard Löffler schließt sich dem Antrag an.

Tags darauf verkündet der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Johannes Steinbach das Urteil. Nach einem schwierigen juristischen Akt der Vermittlung von Schuld der Täter, Strafe und Strafrahmen ergeht das Urteil: Viereinhalb Jahre wegen Landfriedensbruchs und vorsätzlich schwerer Körperverletzung für Joel P. und fünfeinhalb Jahre Gefängnis für Diyal A. Die Angeklagten hatten „Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft“, so die taz vom 13. Oktober 2021.

„Wer sich friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und nationalsozialistisches Gedankengut einsetzt“, legt noch am selben Tag Peter Stolterfoht in der Stuttgarter Zeitung dem Bürger als Schlussfolgerung nahe, „der sollte sich von der Antifa-Bewegung allerspätestens von nun an fernhalten …“ Diametral dazu formuliert Anja Sommerfeld von der „Roten Hilfe“ am 13. Oktober 2021: „Dass die Staatsanwaltschaft jetzt dermaßen hohe Haftstrafen fordert, passt genau in dieses Schema einer Gesinnungsjustiz, die sich bewusst gegen linke und fortschrittliche Kräfte richtet.“ Beobachternews.de aus Rudersberg bewertet die Haftstrafen als rein politisch motiviert.

Verantwortung

Der Antifa-Prozess Stuttgart wurde zunächst sprachlich als „Wasen-Prozess“ eingeführt, ein Zeichen, dass er nicht als politischer Prozess adressiert war. Folglich wollte und brauchte man die technischen Möglichkeiten der Beweiserhebung nicht auszuschöpfen.
Das deutet auf einen Kompromiss hin, den das Gericht der Politik darbrachte, um sie in Zeiten des Transformationsprozesses der Automobilindustrie, der wachsenden Geldentwertung, Energiewende und Corona-Krise nicht zu überfordern. Schlichter ausgedrückt, um den Skandal hinauszuzögern, der hier über Jahre heranwächst. Außer Frage steht wohl, dass der Antifa-Überfall im Vorfeld der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 nicht als individuelle- oder Einzeltat beschrieben werden kann.

„Die IG Metall Stuttgart soll durch ,Hetze‘ den Angriff auf die drei Männer verursacht haben“, präsentiert am 3. Juli 2021 Marleen van de Camp auf www.bw24.de. „Rechtsextreme brachten in Stuttgart auf dem Vordach der DGB-Zentrale ein Banner an „DGB hat mitgeschossen“. Erst tags zuvor rechtfertigte das Netzwerk revolutionaere-aktion.org den Überfall als gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften und antifaschistischer Bewegung mit dem Argument: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Und dieses Verbrechen darf niemals wieder zugelassen werden.“ Damit legitimiert die Antifa permanent ihr Handeln.

Obwohl die Öffentlichkeit mit dem Netzwerk aus Gewerkschaften, der Partei Die Linke, dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und den verschiedenen Abteilungen der „konsequenten Antifa“ in Städten wie Stuttgart, Schorndorf oder Tübingen konfrontiert ist, wird die Motivation der gemeinschaftlichen Handlungsweisen mit ihren Hintergründen nicht ausgeleuchtet.

Bekanntlich fühlt sich die Antifa oft berufen, in Versammlungen anderer Gruppen einzugreifen. In der politischen Kommentierung des Prozesses spielt aber die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes keine Rolle.

Dabei war doch die Störung der Querdenker-Versammlung am 16. Mai 2020 ihr Plan. Weder die Stuttgarter Presse noch die bekannten deutschen Leitmedien oder das Magazin für politische Bewegung im Südwesten, beobachternews.de aus Rudersberg, beziehen zu diesem Konfliktfeld einen Standpunkt.

In einer Replik legt Richter Dr. Johannes Steinbach zum Ende des Prozesses dar, dass die Angeklagten ein Opfer der ideologischen Verblendung geworden sind.
Am extrem dogmatischen und unhistorischen politischen Weltbild infolge von Indoktrinierung besteht kein Zweifel. Es schränkt die politische Orientierung und Autonomie des Denkens in gefährlicher Weise ein.

Was wird aus „Jo“ und „Dy“?

Wo sind ihre Mentoren, die sie bestärkten, Regeln zum gegenseitigen Wohlergehen zu missachten, Menschlichkeit auf Klassenkampf einzudampfen, Rechtspflege als Klassenjustiz zu verhunzen?
Wo sind ihre Lehrer, die ihnen als „konsequente Antifaschisten“ im Glauben an das Gute der Tat gebieten, die Fairness zu verachten?
Wann endlich übernehmen sie Verantwortung dafür?

Quellen und Anmerkungen:

US-Imperialismus – Staatsstreiche in Serie: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei dieser Gelegenheit wünsche ich allen ein besseres neues Jahr!

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Hier ein sehr passendes Thema. Man kann sich vorstellen, was in Deutschland passiert, wenn es einmal eine Regierung gibt, die zum Wohl der Bürger handelt und aus der USA-Hörigkeit heraustritt. Vergl. dazu von Thomas Röper: „Abhängig beschäfigt“.
Ich vermute, dass heute noch und vermerht wieder vom CIA und den deutschen Geheimdiensten gedeckte Stay-Behind-Netzwerke mit engagierter Beteiligung deutscher Rechtsradikaler aktiv sind, die mittlerweile auch sehr gut mit den Rechtsradikalen in den USA wie z.B. White Power und Combat-18 zusammenarbeiten. Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/
und https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/

Das wäre eine Erklärung dafür, warum die Aufklärung der NSU-Aktivitäten, des Mordes an Walter Lübke u.s.w. von Bundes- und Länderbehörden so effektiv verhindert wurde, dass bisher alle Untersuchungsausschüsse gescheitert sind.

https://www.jungewelt.de/artikel/417519.us-imperialismus-staatsstreiche-in-serie.html

Subversion, Desinformation und Hetzkampagnen: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Von Juan Ramón Quintana

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Juan Ramón Quintana war Minister der Präsidentschaft in den drei Regierungen des früheren bolivianischen Staatschefs Evo Morales.
Der Exmilitär studierte Soziologe und Politikwissenschaftler Quintana gilt als der antiimperialistische Vordenker des Landes.
Am 8. Januar 2022 ist er Referent auf der XXVII. Inter­natio­nalen Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Das Thema seines Vortrags lautet: »Rolle der Demokratie: Abbau von Rechten im bürgerlichen Staat«.

Im folgenden drucken wir einen redaktionell bearbeiteten Auszug aus dem Vorwort seines 2016 erschienenen Buches »BoliviaLeaks. Die politische Einmischung der USA in den Prozess des Wandels (2006–2010)«. Auf Enthüllungen der Plattform Wikileaks gestützt, analysiert Quintana, wie Washington über seine Botschaft in Bolivien versuchte, das Land in den ersten Jahren der Regierung Morales zu destabilisieren und einen Putsch herbeizuführen. (jW)

Bolivien wurde im neuen Jahrtausend im Rahmen der veränderten geopolitischen Ausrichtung im allgemeinen und der neuen Hegemoniebestrebungen in Lateinamerika im speziellen zu einem strategischen Ziel der USA. Die politische Offensive aus Nordamerika erfolgte skrupellos und ohne Rücksicht.
Die subversiven Pläne, von politischen Aktionen bis hin zu Vorstößen auf militärischem Gebiet, gingen immer Hand in Hand mit radikalen politischen Kräften und Gegnern des Prozesses des Wandels. Beweise dafür sind der Versuch, die Verfassunggebende Versammlung zu Fall zu bringen (2006), der Staatsstreich der rechten Präfekturen (2008), das separatistische Abenteuer mit Indienstnahme ausländischer Auftragsmörder (2009), die Destabilisierung durch Proteste indigener Stadtbewohner (Marsch des Isiboro-Sécure-Indigenenschutzgebiets und -Nationalparks, TIPNIS, 2011, 2012) und der sanfte Putsch – politisch-medial – vom 21. Februar 2016, der die Abhaltung des Referendums über die Wiederernennung von Präsident Evo Morales beeinträchtigte.

Man kann von fünf eindeutigen Staatsstreichen in einem Jahrzehnt sprechen. In all diesen Kontexten wandte Washington eine Logik der Bestrafung an.
CIAlogoEs brachte seine Sicherheitsbehörden wie die CIA und DEA, seine Hilfsorganisationen wie USAID und PL-480 und politische Unterstützungsstiftungen wie das National Endowment for Democracy (NED), das International Republican Institute (IRI) oder das National Democratic Institute (NDI) in Stellung und schöpfte die Möglichkeiten von deren zahlreichen Programmen und Projekten voll aus.
So konnten Hunderte über das ganze Land verstreute Nichtregierungsorganisationen mobilisiert werden.

Die von den USA entworfene und umgesetzte subversive Strategie war eine Antwort auf den neuen politischen Kontext in Bolivien seit 2006, der sich durch eine emanzipatorische Qualität auszeichnete und durch einen energischen Prozess der sozialen Inklusion und Demokratisierung der Macht gefördert wurde.
Der antiimperialistische, antikapitalistische und antikoloniale Kampf ist übrigens Teil des Prozesses der Kollektivierung der Regierung selbst und des Aufbaus des neuen plurinationalen Staates.

Evo_MoralesDie Machtübernahme von Evo Morales hat in den USA einen regelrechten politischen Aufruhr ausgelöst.

Die Vereinigten Staaten hatten den bekannten Kokabauern seit vielen Jahre wegen seines unermüdlichen und kompromisslosen politischen Kampfes, wegen seines Widerstandes gegen die imperiale Herrschaft und damit auch seines Einsatzes für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen des Landes im Visier.
Washington sah sich nun gezwungen, seine Doppelstrategie zu optimieren.

Unvorstellbares Szenario

Beide Strategien brechen, wie weiter unten noch gezeigt werden wird, mit allen diplomatischen Konventionen und fallen in den Bereich der politischen Subversion – ein Szenario, an das sich die USA im letzten Jahrhundert in Lateinamerika gewöhnt haben. Analysiert und enthüllt wird hier die Anwendung der von Washington geplanten und angeordneten Destabilisierungs- und Putschstrategie gegen den Wandel in Bolivien zwischen 2006 und 2010.
Analyse, Interpretation und Gegenüberstellung der Telegramme der US-Botschaft in Bolivien an das Außenministerium und anderer Quellen von den Botschaften in den Nachbarländern erklären die subversive Haltung des Imperiums und seinen unbändigen Wunsch, der Regierung von Evo Morales ein Ende zu setzen.
Um das zu erreichen, wurden verschiedene Pläne ausgearbeitet, von der Einschüchterung bis zum Putsch. Hinzu kam ein noch nicht geklärter Attentatsversuch, sowie die Förderung und der Aufbau internationalen Drucks, nicht nur in den Nachbarländern, sondern in der ganzen Hemisphäre.

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Die täglichen Berichte von politischen Ereignissen in Bolivien, die sich in den Telegrammen finden lassen, zeigen nicht nur die nordamerikanische Wut wegen der tiefgreifenden Strukturreformen der bolivianischen Regierung – genannt seien die neue Verfassung, Verstaatlichung von fossilen Energieträgern, Schaffung eines neuen, vom Staat getragenen Wirtschaftsmodells, Sozialpolitik mit starkem Einfluss auf die Legitimität der Regierung usw.
Die Wut fand ihren Grund auch und grundsätzlich in der bevorstehenden Auflösung der über fast ein Jahrhundert lang aufgebauten hegemonialen Macht der USA parallel zum Aufbau eines alternativen Vorhabens in Lateinamerika unter den bolivarischen Ländern, angeführt von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Es war zweifellos der wichtigste Moment in unserer gesamten nationalen Geschichte.

Das unvorstellbare Szenario eines souveränen Landes nach dem Rückzug der imperialen Macht aus Bolivien und der Verstaatlichung seiner Infrastruktur bedeutete für Washington einen dramatischen Verlust, aber gleichzeitig auch eine demütigende politische Niederlage gegenüber einem Land, an dessen Gehorsam es sich gewöhnt, und einer Gesellschaft, die sich mit seiner Herrschaft abgefunden hatte.
Die US-Behörden waren überzeugt, dass eine seit fast einem Jahrhundert anhaltende Hegemonie nicht in so kurzer Zeit zusammenbrechen kann, nur weil ein rebellischer Indigener und seine undankbare Basis nichts mehr von den von ihnen gewährten Vorteilen der Macht wissen wollten. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Regierung von Evo Morales in ihren Ursprüngen abgewürgt werden sollte, bevor sie wie Chávez in der Region ein schlechtes Beispiel gibt.

Spionage und Überwachung

Aus dem Inhalt der 1.299 Telegramme, die von US-Diplomaten zwischen 2005 und 2010 erstellt und an Washington geschickt wurden, lässt sich eine Reihe wichtiger Fakten ableiten.
Die erste hat mit der Verletzung aller diplomatischen Protokolle zu tun, da die Botschaft subversive Pläne schmiedete, die ausdrücklich darauf abzielen, eine legal etablierte demokratische Regierung zu zerstören. In diesem Sinne nahmen die politischen Ziele des Imperiums keine Rücksicht auf den demokratischen Status des Gastlandes, seine Souveränität und erst recht nicht auf seine Legitimität oder internationale Anerkennung.

Zweitens legten die Arbeitstechniken der Botschaftsbeamten bewährte Praktiken der Spionage, Überwachung, Verfolgung und Vertrauensbruch gegen die nationale Regierung offen. Angeleitet wurde das von Spezialisten für Konspiration, Subversion und psychologische Kriegführung.
Auch wenn in den Depeschen keine Einzelheiten der subversiven Arbeit der Sicherheitsbehörden beschrieben werden, die sie sicherlich über andere Kanäle an ihr Hauptquartier meldeten, lassen die Handlungen des Botschafters auf das unersättliche Zusammenwirken einer ganzen politisch-militärischen Maschinerie schließen, die darauf abzielte, der nationalen Regierung schwere Schläge zu versetzen.

Interventionsmaschinerie

Drittens unterstreicht das Ausmaß der Koordination zwischen den verschiedenen Agenturen, die auf die Destabilisierung und die Förderung eines Staatsstreichs in dem Gastland abzielten, den Umfang und das Wesen des bürokratischen Apparats der Botschaft.
Diese Struktur, die unter einem zentralisierten Kommando mit dem Botschafter an der Spitze operiert, ist in einer Notsituation oder bei der Erfüllung einer Mission ein echtes Instrument einer Interventionsmaschinerie und jederzeit bereit, sich auf den Kriegspfad zu begeben. Mit anderen Worten: Die US-Botschaft in Bolivien verbarg die Operation eines riesigen militarisierten Sicherheitsapparats, der als diplomatisches Korps getarnt war.

Eine sorgfältige Analyse der Depeschen zeigt, dass die Arbeitsmethoden dieser Maschinerie sowie ihre Ressourcen je nach den Anforderungen der übertragenen Aufgabe variieren. Es wird jedoch klar, dass sie ihre Tätigkeit nicht ohne lokale strategischer Verbündete verrichten können, in diesem Fall konservative Parteien, regierungsfeindliche Meinungsführer, Kirchenvertreter und eine Armee von Schlüsselinformanten.

Die US-Botschaft verfügte über mehrere Informationsquellen – von als privilegiert geltenden Personen, die geschützt werden mussten, bis hin zu institutionellen, regionalen, politischen und zufälligen Quellen. Die regelmäßigen Informanten, zu denen ein größeres Vertrauen aufgebaut werden konnte, gehörten zum Personal der als »streng geschützt« bezeichneten Beamten des Außenministeriums.
Neben den von der Botschaft geleiteten politischen Operationen wurde den auf ein Massenpublikum ausgerichteten Strategien in Zusammenhang mit den Medien Priorität eingeräumt. Wichtige Akteure der Regierung wurden diskreditiert, um die Öffentlichkeit zu verunsichern, was die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen sollte. Konfliktszenarien wurden geschürt und Intrigen gesät, die das interne Vertrauen in die nationale Regierung und soziale Organisationen brechen oder erodieren sollten.
Diese internen medienpolitischen Operationen wurden mit journalistischen Angriffen aus dem Ausland ergänzt. Diese Kombination aus einer dreckigen internen und internationalen Kampagne wurde durch Berichte des Außenministeriums über Menschenrechte, den Kampf gegen Drogenhandel oder Korruption angeheizt.

WIKILEAKSWashington hat seine Beteiligung an den Putschplänen in Lateinamerika und speziell in Bolivien konsequent bestritten. Wikileaks hat darauf mit unwiderlegbaren und zwingenden Beweisen reagiert, wie Recherchen belegen: Die US-Botschaft in Bolivien hat diesen undemokratischen, subversiven und kriminellen Prozess nicht nur geplant, sondern auch politisch durchgeführt. So wurden nicht nur explizite Pläne erstellt, um den Prozess des Wandels zu zerstören, sondern mit interner und internationaler Unterstützung auch den Weg für die Rückkehr des alten politischen Systems mit proimperialem Charakter zu ebnen.
Die politische, territoriale und militärische Dimension, die der Putsch der rechten Präfekturen erreichte, die Terroranschläge sowie die Aktionen mit Unterstützung ausländischer Killer, die Erfahrung in anderen Kriege gesammelt hatten, verfolgten – wenn auch nur implizit – unter anderem das Ziel, den Präsidenten des bolivianischen Volkes zu beseitigen. In diesem Zusammenhang besteht kein Zweifel an der beschämenden und abscheulichen Rolle, die das nordamerikanische Imperium gespielt hat und immer noch spielt, wenn es darum geht, die Stimme der Völker und den Willen der Regierungen in ihrer Aufgabe der Emanzipation zum Schweigen zu bringen.

Übersetzung: Carmela Negrete

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Schöne Feiertage !

Jochen

Dr. Stefan Tasler zur aktuellen Impfstrategie

Dr. Stefan Tasler hat seine Promotion in Organischer Chemie absolviert und arbeitet seit 20 Jahren in der Biotech-Branche im Bereich der pharmazeutischen Wirkstoffforschung und -entwicklung. In dieser Zeit hat er sich intensiv mit der Funktion des Immunsystems im Kontext von Autoimmunerkrankungen beschftigt, wurde später Forschungsleiter.
Von 2016-2019 leitete er in einer Doppelspitze eine kleine Tochterfirma der BioNTech, bevor er als Vice President Drug Discovery & Development in den Bereich der Alzheimer-Forschung wechselte.

1. Wir haben mit der aktuellen Impfstrategie eine gemähte Wiese für die Etablierung von Mutationen geschaffen, die dem Impfprinzip entkommen

2. mRNA-Impfstoffe sind ein sich selbst erhaltender Absatzmarkt.

3. Hier (bei der Zulassung) liegen fahrlässige und weitreichende Versäumnisse vor

Er kommt zum Fazit:

syringe and pills on blue backgroundNoch eine Abschlussfrage, deren Beantwortung natürlich vollkommen freiwillig ist: Sind Sie eigentlich geimpft?

Nein, ich bin nicht geimpft. Das aus tiefster Überzeugung und obwohl ich absoluter Befürworter von funktionierenden Impfkonzepten bin.
Ich gehre aber nun auch nicht zu einer der bekannten Risikogruppen.
Da ich die mRNA-Technik aus meiner Zeit bei BioNTech kenne, habe ich große und massive Fragezeichen zu deren breitflächiger Anwendung bei in der Regel gesunden Menschen, zu deren Beantwortung ich keine aufgezeigten Konzepte kenne. Daher war für mich persönlich die Risiko-Nutzen-Abwägung recht klar.
Dann kamen die politischen und gesellschaftlichen Daumenschrauben, und dies treibt einen erst recht in eine Lage, in der man sich sagt: Wenn man jetzt schon solche Mittel einsetzen muss, dann kann das dahinterstehende Narrativ ja nicht so sattelfest sein, wie sie einen glauben machen wollen.

Und wenn jetzt der Totimpfstoff von Valneva kommt, wrde ich mich ohne den gesellschaftlichen Druck auch nicht zwingend in die Schlange stellen, da ich eigentlich der Überzeugung bin, dass eine gesunde eigene Immunantwort immer noch die beste Option für mich ist. Der gesellschaftliche Druck ist jedoch vorhanden.
Die Gesellschaft ist durch die Politik und unsere Medien nun einmal in eine Richtung getrieben worden, in der mit dem Finger auf einen gezeigt wird.
Daher sehe ich in der aktuellen Situation VLA2001 auch für mich persönlich als eine gangbare Alternative und würde da wohl auch nicht zu lange zögern.

Hier geht es zum vollständigen Bericht aus den NachDenkSeiten:

Stefan_Tasler_z_aktuellen_Impfstrategie2021-12.doc

Genau so sehe ich das auch. Es lohnt sich, den einigermaßen verständlichen dreiteiligen Beitrag zu lesen.
Gruß
Jochen

30 Argumente gegen die Impfpflicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundDas neue Infektionsschutzgesetz hat für mich jetzt schon ganz persönliche Konsequenzen:
Wenn ich bis März 2020 nicht mit einem für mich akzeptablen konventionellen Impfstoff geimpft werden kann, weil die EMA die Genehmigung von solchen herauszögert, muss ich meine Praxis schließen und kann nur noch Online-Sitzungen durchführen.
So ein Zufall, das der letzte SPD-Parteitag von den Impfstoffherstellern und Microsoft gesponsert wurde, siehe
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/pfizer-microsoft-spd-parteitag-sponsern/

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Er weist auch auf das unterschwellige Ziel hin, die Gesundheitsdaten aller Bürger in einem Impfregister zu erfassen. Wer darauf dann zugriff hat – zusätzlich zu den Inlandsgeheimdiensten – ist noch offen. Man kann sich aber vorstellen, dass der Verfassungsschutz dann an der Tür der Arztpraxis lauert, wenn der nächste Impftermin fällig ist…

Aber heute eine gute Zusammenfassung auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79084
Auszüge:
Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein.
Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“.
Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden.
Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun.
Jens Berger
hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

1. Die Impfquote in den Risikogruppen ist auch heute schon hoch

Wenn es darum geht, Menschen bei Covid 19 vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen zu schützen, geht es heute wie vor einem Jahr primär darum, die sogenannten Risikogruppen zu schützen. Das Medianalter der an oder mit Covid 19 Verstorbenen liegt immer noch bei 83 Jahren. Von den Sterbefällen der letzten drei Meldewochen waren 93 Prozent älter als 60 Jahre. Und auch bei den Hospitalisierungen steht diese Altersgruppe für mehr als zwei Drittel aller Fälle.
Leider erfasst das RKI keine spezifischen Impfquoten für die Hochrisikogruppe der über 80-Jährigen, aber bereits in der großen Gruppe der über 60-Jährigen ist die Impfquote mit rund 87 Prozent bereits heute extrem hoch. Gerade in dieser Altersgruppe gibt es zudem auch die allermeisten Fälle, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen problematisch ist.
Auch eine Impfpflicht kann sich nicht über eine ärztliche attestierte „Impfunfähigkeit“ wegsetzen. Daher dürfte die Menge der heute nicht geimpften, aber impffähigen Angehörigen der Risikogruppen ohnehin sehr überschaubar und der gesellschaftliche Nutzen – ausgedrückt in weniger Sterbefällen – marginal sein.

2. Für die meisten Ungeimpften bringt die Impfung wenig

Während die Impfquote bei den älteren Bürgern sehr hoch ist, finden sich die meisten Ungeimpften spiegelbildlich in der Gruppe der Jüngeren.
Laut offiziellen Zahlen ist zum Beispiel jeder zweite 12- bis 17-Jährige nicht geimpft. Doch gerade in den Altersgruppen derer, die oft nicht geimpft sind, ist die Morbiditäts- und Mortalitätslast der Krankheit ohnehin nur gering. So liegen dem RKI bis heute nur 35 validierte Covid-19-Todesfälle bei unter 20-Jährigen vor, von denen nach offiziellen Angaben 25 an einer schweren Vorerkrankung litten. Bei rund zwei Millionen Infizierten in dieser Altersgruppe ist dies kaum mehr als ein Hundertstel Promille.
In den letzten drei Meldewochen mussten insgesamt nur sechs minderjährige Testpositive intensivmedizinisch behandelt werden, während es fast 1.200 über 60-Jährige waren.
Diejenigen, die man mit einer Impfpflicht wohl am ehesten erreichen würde, gehören also genau zu der Gruppe, deren individueller Nutzen durch die Impfung am geringsten ist, und gleichzeitig auch zu der Gruppe, deren individuelle Gefährdung durch die Nebenwirkung der Impfung am höchsten ist.

3. Durch die Impfung kann man die Pandemie nicht stoppen

Spätestens seit dem Siegeszug der Delta-Variante ist bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität bietet, Geimpfte also immer noch ansteckend sind und zur Verbreitung des Virus beitragen. Die Impfung senkt zwar nachweislich das individuelle Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, aber sie stoppt die Ausbreitung des Virus nicht.
Daher ist hier auch ein Vergleich zur Pockenimpfung, für die es früher ja eine Impfpflicht gab, nicht zielführend. Die Pocken konnte man durch die Impfpflicht ausrotten – aber auch nur, weil die Impfung dafür sorgte, dass Geimpfte die Krankheit nicht weiterverbreiten. Dies leistet die Corona-Impfung nicht.
Dabei ist Virologen und Epidemiologen eigentlich bekannt, dass man nicht großflächig in eine laufende Epidemie hineinimpfen sollte.

4. Die natürliche Immunisierung ist für viele Menschen eine Alternative zur Impfung

Die Impfung ist nicht die einzige Form, den menschlichen Körper gegen das Sars-CoV-2-Virus zu immunisieren. Während die Impfung das Immunsystem eindimensional auf ein einziges Protein des Sars-CoV-2-Virus vorbereitet, bietet die Infektion eine sehr viel weitreichendere Immunisierung.
Für ältere und vorerkrankte Menschen ist diese Form der natürlichen Immunisierung aufgrund der hohen Krankheitsrisiken freilich keine ernstzunehmende Alternative. Bei jüngeren Menschen – und das ist das Gros der Ungeimpften – stellt sich diese Frage jedoch anders.
Nun mögen sich die Gelehrten darüber streiten, wie die Nutzen-Risiko-Abwägung hier ausfällt – dass der Nutzen der Impfung die Risiken einer Infektion für jüngere Menschen so deutlich übersteigt, dass dies eine Impfpflicht rechtfertigen könnte, ist jedoch ein unhaltbarer Standpunkt. Dies macht auch die STIKO in ihrer Begründung für die Impfempfehlung für Minderjährige klar, die nicht aus medizinischen, sondern expressis verbis aus politischen Gründen („um Einschränkungen der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen abzumildern“) ausgesprochen wurde.
Junge Menschen werden also laut STIKO nicht geimpft, um sie vor der Krankheit, sondern vor den Coronamaßnahmen der Regierung zu schützen.

5.Die Impfpflicht kommt zu spät

Die vierte Welle hat ihren Zenit vor drei Wochen überschritten und eine mögliche fünfte Welle, die dann durch die neue Omikron-Variante sehr massiv ausfallen könnte, wird für Deutschland im Januar erwartet. Die Impfpflicht wird aber erst frühestens im Februar, eher im März, verabschiedet werden und es wird Wochen, wenn nicht gar Monate, dauern, bis sie administrativ überhaupt durchgesetzt werden kann.
Sagte nicht Gesundheitsminister Lauterbach höchstpersönlich, dass alle(!) Ungeimpften bis zum März entweder „geimpft, genesen oder verstorben“ seien?
Was will man danach noch mit einer Impfpflicht erreichen?

6. Die Impfpflicht führt dazu, dass Ungeimpfte Booster-Willigen den Impfstoff wegnehmen

Während die Erstimpfung junger Menschen keinen klar erkennbaren individuellen medizinischen Nutzen bringt, kann die Booster-Impfung für Angehörige der Risikogruppen durchaus auf individueller Ebene medizinisch sinnvoll sein.
Nun sind aber die Ressourcen beschränkt. Das gilt für den Impfstoff selbst, aber mehr noch für die Termine in Arztpraxen und bei mobilen Impfteams.
Schon heute ist es ein gesellschaftliches Ärgernis, dass so viele junge Menschen, bei denen die Booster-Impfung keinen epidemiologisch erkennbaren Nutzen hat, älteren Menschen die Termine wegnehmen. Würden sich zusätzlich noch die bislang Impfunwilligen um diese Termine bewerben, drohen diejenigen herunterzufallen, die als einzige in diesem „Spiel“ überhaupt einen erkennbaren Nutzen durch eine Impfung oder Boosterung haben.

7. Genesene brauchen keine Impfung

Von einer Impfpflicht wären nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Genesene betroffen, wenn ihre Infektion länger als sechs Monate zurückliegt. Genesene haben aber zahlreichen Studien zufolge auch lange nach diesem Zeitraum noch eine umfassende Immunisierung, die sogar besser vor neuen Infektionen schützt als die Impfung. Dies wird auch daran liegen, dass ihr Immunsystem nicht nur das eine Protein, das mit der Impfung „simuliert“ wird, kennt, sondern das gesamte Virus.
Dadurch sind Genesene auch besser vor kommenden Varianten geschützt als Geimpfte. Hier macht eine Impfung – vor allem für jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen – weder medizinisch noch epidemiologisch Sinn.

8. Die zugelassenen Impfstoffe sind nicht sonderlich wirksam gegen die aktuellen Varianten

Sämtliche zugelassenen Impfstoffe wurden auf Basis des „Urtyps“ oder dessen ab Frühjahr 2020 in Norditalien entstandener Variante entwickelt und validiert. Diese Variante(n) wurden jedoch zunächst vom Alpha-Typ (ehemals „britische Variante) und später vom Delta-Typ (ehemals „indische Variante“) komplett verdrängt.
Die Impfpflicht würde also bedeuten, dass die Bürger verpflichtet wären, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der überhaupt nicht für die zurzeit kursierenden Viren entwickelt wurde und bei ihnen ohnehin nur eingeschränkt wirksam ist.

9. Die jetzigen Impfstoffe helfen kaum gegen die kommende Omikron-Variante

Durch die nun offenbar Oberhand gewinnende Omikron-Variante verlieren die Impfstoffe nach jüngsten Laborstudien ihre Schutzwirkung sogar nahezu komplett.
Karl Lauterbach beziffert die Schutzwirkung einer Doppelimpfung gegen Omikron mit 35 Prozent. Daher kann es durchaus dazu kommen, dass im März eine Impfpflicht gegen ein Virus verabschiedet wird, gegen das es – zumindest zu diesem Zeitpunkt – gar keinen wirksamen Impfstoff gibt.

10. Totimpfstoffe sind (noch) nicht verfügbar

Ein großer Teil der Impfverweigerer spricht sich nicht generell gegen eine Impfung aus, hat aber – und dies keineswegs immer zu Unrecht – Bedenken, sich mit den mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen, die zurzeit die einzige zugelassene und angewandte Impfstoffgruppe darstellen. Der kurz vor der Zulassung stehende Totimpfstoff des Herstellers Valneva wäre für diese Menschen eine Alternative, die viele auch ernsthaft in Betracht ziehen. *)
Ob dieser Impfstoff zum Beginn der Impfpflicht überhaupt zugelassen ist und auch in ausreichender Menge zur Verfügung steht, ist jedoch ungewiss. Und wer weiß?
Vielleicht würde die Impfquote nach der Zulassung dieses Impfstoffs auch ganz ohne Impfpflicht die Werte erreichen, die das RKI für ausreichend hält?

11. Die Situation in den Krankenhäusern ist eine Folge politischer Entscheidungen

Als Argument für die Impfung, aber auch für die Impfpflicht, wird stets die Situation in den Krankenhäusern angeführt. Die ist jedoch eine Folge der Privatisierung und des hausgemachten Personalmangels und ist nicht den Ungeimpften anzulasten.
Hier hätte die Politik – wenn sie es denn wollte – ganz andere Hebel, um Abhilfe zu schaffen. Ein hausgemachtes Defizit, für das man selbst die Verantwortung trägt, auf eine Minderheit zu schieben, ist unlauter und schäbig und zudem geschichtsvergessen.

12. Es gibt kein Impfregister

Woher soll der Staat bei der Umsetzung einer Impfpflicht überhaupt wissen, wer geimpft und wer ungeimpft ist? Wie soll die Impfpflicht umgesetzt werden?
Eine denkbare Methode wäre es, jeden Bürger anzuschreiben, der ungeimpft ist, und aufzufordern, bis zu einem Stichtag einen Impfbescheid einzureichen. Doch der Staat weiß nicht, wer geimpft und wer ungeimpft ist.
Also bleiben zwei Alternativen: Ungeimpfte werden über Kontrollen ermittelt. Das verstößt aber gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte darf sich in der Umsetzung nicht auf Willkür oder Zufall stützen.
Bliebe die Alternative, alle Bürger anzuschreiben und ihren Impfstatus abzufragen. Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern?
Dies wäre eine bürokratische Sisyphusarbeit, die massenhaft Ressourcen und Personal bindet.

13. Die Datenerhebungen sind unvollständig

In einem Land, in dem es einen Zensus braucht, um mit jahrelanger Vorbereitung und monatelanger Auswertung festzustellen, dass etwa eineinhalb Millionen Menschen, die in den Melderegistern stehen, gar nicht mehr leben, dürfte es ein Ding der Unmöglichkeit sein, eine umfassende Impfpflicht überhaupt zu kontrollieren.
Hinzu kommt, dass der Staat auch jetzt überhaupt nicht weiß, wie viele Menschen überhaupt geimpft oder ungeimpft sind und die Daten des RKI hierzu grob unvollständig sind.

14. Die Umsetzung der Impfpflicht wäre ein extrem teures Unterfangen

Alleine die Kosten, die zur Kontrolle und Nachverfolgung zur Durchsetzung der Impfpflicht anfallen würden, werden in die Milliarden gehen. Die Kosten für die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten sind unüberschaubar.
Nicht nur das fehlende Personal, sondern auch das fehlende Geld sollten rationale Gründe sein, auf ein derartiges Bürokratiemonster zu verzichten. Diese Ressourcen wären für andere Dinge wirklich sinnvoller zu verplanen.

15. Es ist nicht genügend Impfstoff da

Glaubt man Gesundheitsminister Lauterbach, hat sein Vorgänger „für das gesamte erste Quartal [2022] viel zu wenig Impfstoff gekauft“. „Die Mengen reichen“, so Lauterbach, „nicht, um die Booster-Impfkampagne zu fahren“.
Und bei dieser Schätzung sind die zusätzlichen Impfdosen, die für eine Umsetzung der Impfpflicht wohl benötigt würden, noch nicht einmal mit eingerechnet.

16. Es gibt keinen Impfzwang

Allenthalben wird betont, eine Impfpflicht sei kein Impfzwang. Der Staat könne also nicht Menschen gegen deren Willen mit Gewalt eine Spritze versetzen, es ginge vielmehr um die Verhängung von Strafen gegen Menschen, die sich der Pflicht entziehen.
Letztlich ist die Impfpflicht also mehr eine Fortsetzung der Drangsalierung Ungeimpfter mit anderen Mitteln. Das mag Geld aus den verhängten Bußgeldern in die Staatskasse spülen, hat jedoch keinen erkennbaren epidemiologischen Nutzen. Die Impfpflicht ist mehr ein Verwaltungsinstrument als ein Beitrag zur Seuchenabwehr.

17. Wer unentschlossen ist, ist auch mit sanfteren Mitteln zu erreichen

Nicht zuletzt die individuelle Ansprache von Menschen, die aufgrund von Sprachbarrieren oder Informationsdefiziten von der Impfkampagne nicht erreicht wurden, im Bundesland Bremen oder in unserem Nachbarstaat Dänemark haben gezeigt, dass eine Steigerung der Impfquote auch ohne Zwangsmittel durchaus möglich ist.
Hat der Staat hier alle Mittel ausgeschöpft? Sicher nicht.

18. Wer sich partout nicht impfen lassen will, wird auch durch die Impfpflicht seine Entscheidung nicht ändern

Neben den „Uninformierten“ und den „Unentschlossenen“ gibt es auch die radikalen Impfgegner.
Zu dieser Gruppe hatte der Virologe Alexander Kekulé jüngst treffend kommentiert: „Dass sie sich einer Impfpflicht unterwerfen würden, darf man getrost ausschließen. Eher würden sie sich von gleichgesinnten Ärzten (auch diese gibt es!) eine Impfunfähigkeit bescheinigen oder in Beugehaft nehmen lassen. Einige von ihnen haben so panische Angst vor dem vermeintlichen Teufelszeug, dass sie auch bei seriöser psychiatrischer Beurteilung eine Befreiung von der Impfpflicht bekommen dürften.“
Was hier vielleicht ein wenig sarkastisch klingt, trifft jedoch einen bislang kaum diskutierten Punkt. Wer panisch Angst vor der Impfung hat, wird sich selbstverständlich eine Befreiung ausstellen lassen können. Und wem ist damit geholfen, wenn andere „Verweigerer“ sich notfalls sogar in Beugehaft nehmen lassen? Damit beendet man die Pandemie auch nicht.

19. Es gibt keine Regelungen zum arbeitsrechtlichen Umgang mit der Impfpflicht

Bereits bei der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ stellt sich die Frage nach den arbeits-und verwaltungsrechtlichen Implikationen. Diese Fragen betreffen auch die allgemeine Impfpflicht. Ist ein Verstoß dagegen beispielsweise ein arbeitsrechtlich gültiger Grund für Abmahnungen, Aussperrungen oder Änderungskündigungen?
Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld und Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch aus?
Diese Beispiele stehen für einen ganzen Rattenschwanz an juristischen Fragestellungen infolge der Impfpflicht, die das Zeug haben, die Gerichte über Jahre hinweg lahmzulegen.

20. Unser Rechtssystem ist nicht auf eine Impfpflicht gegen Corona ausgelegt

Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Rechtssystem überhaupt auf die wohl anstehende Flutwelle an Eingaben, Beschwerden, Widersprüchen und Prozessen ausgelegt ist.
Eine Impfpflicht, die derart umstritten und fragwürdig begründet ist und gleichzeitig so viele Menschen betrifft, ist ein Präzedenzfall von epischer Größe.
Zwar gab es in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und im Dritten Reich auch verpflichtende Impfungen, die viele Erwachsene betrafen, in der Bundesrepublik mit ihrem Gesetzesrahmen trafen verpflichtende Impfungen jedoch traditionell vor allem Kinder und da ging es eher um Kindergartenplätze und die Schulpflicht, aber nicht um die vielen rechtlichen Fragestellungen, die eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene mit sich bringt.

21. Nebenwirkungen sind vorhanden, Langzeitschäden immer noch nicht ausreichend geklärt

Dass es bei der Impfung auch schwere, teils tödliche Nebenwirkungen gibt, ist unumstritten. Unumstritten ist auch, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentierten Fälle nicht umfassend sind und es eine Dunkelziffer gibt.
Doch selbst wenn man den konservativen Zahlen des PEI folgt, treten schwerwiegende Reaktionen bei 0,2 von 1.000 Impfungen auf. In immerhin 1.802 Fällen erfolgte eine Verdachtsmeldung über den tödlichen Ausgang der Impfung. Dies mag zwar für Angehörige der Risikogruppen im Vergleich zu den Sterbezahlen bei der Erkrankung mit Covid 19 überschaubar sein.
Für junge Menschen stellt sich die Abwägung jedoch anders dar. Von den bekannten schweren Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Myokarditis sind vor allem junge Menschen betroffen. Hier ist es mehr als fraglich, ob der Staat über eine Impfpflicht diese sehr sensible individuelle Abwägung des Nutzens und der Risiken übergehen darf.
Hinzu kommt, dass das Risiko potenzieller Langzeitschäden wissenschaftlich noch nicht geklärt ist; noch nicht geklärt sein kann. Auch das ist ein Punkt, der vor allem junge Menschen betrifft.

22. Der Staat darf seine Bürger nicht für ein höheres Wohl verletzen oder gar töten

Rein statistisch wurden bis zum 30. September 2021, dem Stichtag für den aktuellen Sicherheitsbericht des PEI, 53 Millionen Menschen in Deutschland geimpft. Davon sind laut PEI wohl 1.802 im Zusammenhang mit der Impfung verstorben.
Laut Bundesregierung gibt es zurzeit 18 Millionen Ungeimpfte. Würde man rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, hätte dies bei gleicher Quote 600 Todesopfer im Zusammenhang mit den durch die Impfpflicht vorgeschriebenen Impfungen zur Folge. 600 Menschen würden also – zugespitzt formuliert – indirekt durch das Gesetz zum Tode verurteilt.
Insgesamt 7.200 Menschen würden – ebenfalls nach oben angeführter Quote – rein statistisch eine schwere Nebenwirkung erleiden.
Darf der Staat seine Bürger für ein höheres Wohl töten oder schwer verletzen? Nein, er darf dies nicht.
Diese Abwägung machte das Bundesverfassungsgericht 2006 geltend, als es das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Dieses Gesetz sollte es dem Staat erlauben, in einem 9/11-Szenario ein Flugzeug abzuschießen, das ganz konkret viele Menschen mit dem Tod bedroht. Die Würde des Menschen in unantastbar, so das Grundgesetz. Daher darf der Staat auch nicht ein Leben opfern, um mehrere Leben retten zu wollen.

23. Die Impfpflicht vertieft die Spaltung der Gesellschaft

So fraglich es ist, ob eine Impfpflicht überhaupt einen medizinischen oder gar epidemiologischen Sinn hat, so sehr steht doch fest, dass eine Impfpflicht die ohnehin bereits durch die Corona-Debatte gespaltene Gesellschaft noch weiter spalten wird.
Wem nützt es, wenn die Ungeimpften nun durch ein weiteres rechtliches Instrument drangsaliert werden? Sie können doch schon jetzt nicht mehr in Restaurants und Kneipen mit ihren Freunden zusammensitzen, Einkaufen gehen, sich die Haare schneiden lassen und oft noch nicht einmal mehr ihrem Beruf nachgehen. Ist das nicht schon Schikane genug?
Es wird auch – auch wenn das jetzt keiner zu glauben scheint – eine Zeit nach Corona geben. Und dann müssen wir uns auch wieder gegenseitig in die Augen blicken können. Es war noch nie eine gute Idee, eine Minderheit durch Gesetze zu schikanieren, zu drangsalieren und zu unterdrücken.

24. Es gibt auch ein Recht auf Unvernunft

Folgt man dem Narrativ der Befürworter einer Impfpflicht, so geht es letzten Endes darum, per Zwang Menschen zu sanktionieren, die sich selbst durch ihre Unvernunft Schaden zufügen. Auch wenn weder die Befürworter der Impfpflicht noch die radikalen Gegner einer Impfung dies gerne hören werden: Es gibt auch ein verbrieftes Recht auf Unvernunft, sogar dann, wenn sie die eigene körperliche Unversehrtheit gefährdet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren unterstrichen, als es ein Gesetz kassierte, das die medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug regelte.
Der damalige Gerichtspräsident Voßkuhle stellte dazu fest, der Staat dürfe den entgegenstehenden Willen eines Bürgers nicht einfach ignorieren, nur weil dieser „von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint“.

25. Die Impfpflicht wäre eine Zwei-Klassen-Impfpflicht

Letztlich läuft die Impflicht für Ungeimpfte auf ein Zweiklassen-System hinaus. Da es ausgeschlossen ist, dass der Staat die Impfung mit physischer Gewalt erzwingt, wird die Impfpflicht de facto vor allem auf Bußgeld-Ebene ausgetragen. Der ungeimpfte Besserverdiener wird diese Bußgelder aus der Portokasse bezahlen. Er ist es auch, der sich in vielen Fällen durch privat abrechnende Ärzte oder Psychologen eine Befreiung ausstellen lassen wird.
Auf der anderen Seite wird der geringverdienende Ungeimpfte wirtschaftlich durch die Bußgelder in seiner Existenz bedroht – vor allem dann, wenn er zu den Menschen gehört, die ohnehin bereits z.B. als Beschäftigte in der Gastronomie ganz maßgeblich wirtschaftlich unter den Coronamaßnahmen zu leiden hat.

26. Die Impfpflicht ist verfassungsrechtlich bedenklich

Eine Impfpflicht, die sich auf ein Virus bezieht, gegen das es keinen sehr gut wirksamen Impfstoff gibt und bei dem die Impfung die Verbreitung nicht stoppt, gab es noch nie in Deutschland. Vergleiche zur Masern-Impfung und zur Pocken-Impfung sind daher auch nicht statthaft.
Der Konflikt kollidierender Grundrechte und Ziele staatlichen Handelns prallen hier frontal aufeinander. Nicht umsonst heißt es im Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Diese körperliche Unversehrtheit zu verletzen, ist nur möglich, wenn es auf der anderen Seite ein sehr hohes Rechtsgut gibt, das mit milderen Mitteln nicht zu verteidigen ist – wie z.B. beim finalen Rettungsschuss.
Das ist aber hier nicht der Fall und die Aufgabe des Grundgesetzes ist es bekanntlich, die Bürger vor dem Staat zu schützen. Konkret schützt Artikel 2 den Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates in seine körperliche Unversehrtheit. Das muss hier als gegeben angesehen werden.

27. Die Impfung ist eine sensible Gewissensentscheidung

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, der – wenn auch in sehr wenigen Fällen – schiefgehen und im allerschlimmsten Fall sogar tödlich enden kann.
Eine solch schwerwiegende hochsensible Abwägung darf nicht der Staat vornehmen. Hier liegt vielmehr ein Paradebeispiel eines Szenarios vor, in dem der Bürger diese Entscheidung nach gutem Wissen und Gewissen selbst treffen muss.
Die Bedeutung ist auch den Parteien bekannt – nicht umsonst gilt die Impfpflicht im Abstimmverfahren des Bundestages als „Gewissensentscheidung“, bei der es wie bei der Sterbehilfe oder der Präimplantationsdiagnostik keinen Fraktionszwang gibt.
Es ist bemerkenswert, dass der Bundestag hier den hohen ethischen Rang einer „Gewissensentscheidung“ anerkennt, mit der er dann jedoch die „Gewissensentscheidung“ der Bürger durch Zwangsmaßnahmen außer Kraft setzen will. Gilt das Gewissen eines Abgeordneten mehr als das Gewissen eines Bürgers? Das Grundgesetz sieht dies anders.

28. Die Impfpflicht verstößt gegen den Nürnberger Kodex

Als Reaktion auf die medizinischen Zwangseingriffe an KZ-Häftlingen während der NS-Zeit bildete sich 1947 in Folge der Nürnberger Ärzteprozesse der sogenannte Nürnberger Kodex – eine bis heute geltende ethische Richtlinie für Heil- und Pflegeberufe für medizinische Versuche an Menschen.
Gleich im ersten Punkt dieses Kodex heißt es, dass „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson (…) unbedingt erforderlich“ sei. Nun ist die Impfung zwar im strengen Sinne kein medizinischer Versuch, auch wenn man dies in Anbetracht der irregulären Zulassung der Impfstoffe durchaus anders sehen kann. Vom Geist her besagt der Nürnberger Kodex jedoch auch, dass ein Arzt keinen medizinischen Eingriff an einem Patienten gegen dessen Willen vornehmen darf.
Wenn ein Patient durch ein Gesetz direkt oder indirekt (z.B. durch Drohung des Arbeitsplatzverlusts oder durch soziale Ächtung) zu einem medizinischen Eingriff gezwungen wird, ist dies mit den ethischen Richtlinien der Ärzteschaft nicht in Einklang zu bringen.

29. Die Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

Selbst wenn man die potenzielle Gefährdung durch Corona in Betracht zieht, ist die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht nicht gegeben. Die allermeisten Ungeimpften sind nicht infiziert und demnach nicht ansteckend. Hinzu kommt, dass auch die allermeisten Infektionen nicht etwa tödlich, sondern mild oder gar symptomfrei verlaufen.
Der Staatsrechtler Rupert Scholz sieht daher eine Gefahrenlage mit täglichen Neuinfektionen zwischen 30.000 und 70.000 nicht groß genug, um 80 Millionen Menschen zu einer Impfung zu zwingen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt dementsprechend.

30. Die Impfpflicht ist weder geeignet noch angemessen

Im Rechtssystem gilt der Grundsatz, dass bei einem Gesetz, das in die Freiheiten und Rechte der Bürger eingreift, die Mittel geeignet und angemessen sein müssen.
Wie dargelegt, ist die Impfpflicht gegen Corona nicht geeignet, um die Pandemie zu beenden, und sie ist auch nicht geeignet, um Dritte zu schützen. Schließlich kann ein Geimpfter einen Ungeimpften oder Geimpften ebenfalls infizieren.
Und angemessen ist die Impfpflicht ohnehin nicht, stellt sie doch einen sehr schweren Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger dar.
Wie sagte schon Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“. Damit ist eigentlich alles gesagt.

*: das gilt auch für den Sinovac-Impfstoff, der nach neuesten Forschungen auch sehr effektiv gegen die neue Omikron-Variante ist:
http://german.china.org.cn/txt/2021-12/16/content_77934960.htm
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Offener Brief an Karl Lauterbach (kurz)

lauterbach

Sehr passend von einer sehr ehrlichen und engagierten Frau, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen ist.

verbindungsblog

Brief an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

den nun anstehenden Wechsel in der Bundesregierung nehme ich zum Anlass, um meine große Besorgnis stellvertretend für viele Menschen in ähnlicher Lage zum Ausdruck zu bringen.
Ich bin seit meinem zweiten Lebensjahr auf den Rollstuhl und viele Hilfeleistungen in der alltäglichen Routine angewiesen, daher berührt mich die Situation der Menschen, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben ganz besonders.
Ich bin, um es gleich vorweg zu sagen, persönlich betroffen und entsetzt, dass im gesamten Verlauf der Pandemie die Bedürfnisse dieser Personengruppe, die ja, wie sich schon ganz zu Anfang herausstellte, mehrheitlich zu den besonders Gefährdeten gehören, so sträflich vernachlässigt wurden. Man sperrte Alte und Pflegebedürftige aus sogenannten Infektionsschutzgründen buchstäblich in „Einzelhaft“ und das über Wochen und Monate mit kurzen Unterbrechungen. Man ließ pflegende Angehörige und vertraute Personen nicht zu Demenzerkrankten und geistig Behinderten, die für ihr Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl essentiell…

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Ex-Chefarzt: „Es ist sträflich, nicht den Mund aufzumachen“ – Video bei youtube zensiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kollege, übrigens mein Jahrgang, bringt in seinem Video zur aktuellen Politik, zur Qualifikation von Jens Spahn und Karl Lauterbach, zum Paul-Ehrlich-Institut, in gut 20min seine Zweifel zum Ausdruck. Er lässt sich nicht impfen, mit der gleichen Begründung wie Sahra Wagenknecht und ich.
Aber hören Sie selbst. Da das Video – um den Zugang zu erschweren – unter einer Altersbeschränkung steht, habe ich es nochmal gesichert und hochgeladen:
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ
Wenn ihr es angeschaut habt, könnt ihr euch ja die Frage stellen, was daran nicht jugendfrei ist.
Der Kollege fragt an vielen Stellen, warum ?
Ich hoffe mit meinen Hinweisen auf ein globales Netzwerk der Korruption, dem Hinweis von Thomas Röper folgend, hier auch einige Antworten gegeben zu haben: https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Was in bayerischen Landkreisen mit den Maskendeals von CSU-Mitgliedern sich auf der unteren Ebene zeigte, hat weit oben angefangen.
Viele Leim-Medien wie SPIEGEL und Focus wie auch die Leopoldina-Universität, wo die Vorsitzende des deutschen Ethikrates ihr Gehalt bezieht, stehen auf der Gehaltsliste von Stiftungen,die von internationalen Pharmakonzernen und der Bill-Gates-Stiftung finanziert werden.
Das hat mein Kollege vermutlich noch nicht gewusst, als er sein Video aufgenommen hat.
Auf dieses Video hat mich Boris Reitschuster aufmerksam gemacht, den ich trotz seiner Linksphobie wegen seiner sonstigen Unerschrockenheit schätze:
https://reitschuster.de/post/ex-chefarzt-es-ist-straeflich-nicht-den-mund-aufzumachen/
Hier ein Auszug daraus:

SARS-CoV-2Wer sich ein etwa fünf Monate altes Video heute anschauen möchte, der muss sich mittlerweile bei Youtube anmelden und verifizieren, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

Immerhin nicht gelöscht, könnte man dem US-amerikanischen Videoportal zugutehalten. Aber die Altersbeschränkung wird zur Barriere (ebenso wie der Zeitaufwand, die Anmeldung betreffend). Sehr viele Nutzer mögen sich gar nicht bei Youtube anmelden. Die Reichweite des besagten Videos ist also von heute auf morgen von Youtube massiv beschnitten worden.

Aber warum? Zeigt das knapp zehnminütige Video pornografische oder Gewaltszenen? Nein, zensiert und sprichwörtlich unter dem Ladentisch vor Jugendlichen weggeschlossen wurde der Kommentar eines weithin anerkannten deutschen Chefarztes der Chirurgie mit Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin.

Der Arzt stellt sich in besagtem Video zunächst selbst vor:

Ich heiße Thomas Sarnes, bin promovierter Arzt, vom Fach her Chirurg in mehreren Fachgebieten: Orthopäde, Notarzt … und habe in Vorbereitung auf einen längeren Einsatz in Vietnam eine Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin erhalten.

In seinem indizierten Videoclip geht es Sarnes darum, aufzuzeigen, warum die Bevölkerung in Sachen Corona belogen wird.
Der ehemalige Chefarzt ist im Dezember 2019 nach 40 Jahren klinischer Tätigkeit – „davon 22 Jahre als Chefarzt“ – in den Ruhestand gegangen.

Zu Beginn seines Videos erklärt Dr. Sarnes, woher seine Motivation kommt, sich öffentlich über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu entrüsten. Für sich erhebt er den Anspruch, einer Ärztegeneration anzugehören, „die neben ihren Eltern vor allem ihre ärztlichen Lehrer verehren“.

Gleich nach diesen – in unserer an Werten so verarmten Zeit fast anachronistisch wirkenden – Worten spricht Dr. Sarnes in seinem Video Klartext über die vergangenen Monate:

In meinen Augen sind wir belogen worden und im tiefsten Inneren wissen das mindestens alle Ärzte.

Was der ehemalige Chefarzt im weiteren Verlauf seiner – nennen wir sie so – Brandrede zu erzählen hat, wollen wir im Originalton abbilden. Dr. Thomas Sarnes Anfang, August 2021:

Indiz war für mich, dass man uns sagte, glauben Sie keinem, sondern nur mir. Wenn Ihnen jemand sagt, dass er Arzt ist, glauben Sie ihm nichts. So damals Drosten.
Oder: Bitte machen Sie, was wir ihnen sagen. Fragen Sie nicht und überlegen Sie nicht, sondern tun Sie, was wir sagen. So damals Wieler.

Für einen Arzt ist es unverständlich, dass es geradezu verboten wurde, Verstorbene zu untersuchen. Dass eine der größten Errungenschaften der abendländischen Medizin – die Untersuchung des Toten und die Aufklärung des Sterbegrundes – nicht zugelassen wurde. Damit war für mich klar: Hier stimmt etwas nicht.

Es ist mir unverständlich, dass die deutsche und internationale Ärzteschaft sich die hohe Kunst ihres Berufes von Politikern und Scheinwissenschaftlern hat aus der Hand nehmen lassen. Dass die Standesvertretung der Ärzteschaft politisch so manipuliert werden konnte, dass sie sich von den Ärzten, deren Auftrag, aber auch von ihrem eigenen persönlichen fachlichen Wissen distanziert haben. Von Leuten die nichts, aber auch gar nichts von der Medizin verstehen.

Wir haben es mit einem Geschehen zu tun, das nicht in die Hand von Epidemiologen und solchen, die es gerne sein möchten, von Mathematikern und Computermodellierern und Rechenstab-Bioinformatikern gehört. Wir bewegen uns von Beginn an im Bereich der seltenen Krankheiten und aktuell weit darunter.

Wir, und nur wir Ärzte sind es, die Diagnosen stellen, die Krankheiten identifizieren und diese dann auch behandeln. Die Basis unserer Arbeit sind nicht die Angst und die Verwirrung durch die Politik.

Die (politische) Argumentation ist von Beginn an so unermesslich dumm, dass ich mich frage, wie konnte das passieren? Wie auch immer.
Es geht mir jetzt nicht um das, was geschehen ist. Das muss und wird die Gerichtsbarkeit aufarbeiten, und wenn es die deutsche nicht kann oder will, dann wird es auf der internationalen Ebene aufgearbeitet werden. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Ich bin Arzt und meine Arbeit war das Zentrum meines Lebens. Mein Grundsatz im Umgang mit dem Kranken und dem Sterbenden war nie die Angst, sondern immer die Aussage: Fürchte dich nicht. Ich bin bei dir. Und ich werde dich aus deiner Not befreien. So etwas können Politiker und Experten nicht. Insbesondere die Experten sind für mich die Enttäuschung unserer Zeit.

Nicht die aus dem Bundestag, die sind selbsternannte Experten und können nur herumstammeln. Die haben inzwischen alles gesagt, so dass man sie nicht mehr ernst nehmen darf.

Mir geht es um die Kollegen, die sich aktuell mit der Umwerbung der Impfstoffe einen Namen machen wollen. Oder sagen wir, „lieb Kind“ sein wollen.

Sie wissen ganz genau, was hier passiert. Das alles ist medizinisches Grundwissen. Damit kann man keinen Arzt beeindrucken. Dieses Wissen ist doch allgemein verfügbar, so auch für Laien.

Und wenn sich erwachsene Menschen ein Leben ohne diese neuen und befristetet zugelassenen Impfstoffe nicht vorstellen können, dann muss man sie eben aufklären über die fehlenden Daten, über die Verunreinigung, über die unsichere Wirkung und die nicht bekannten Spätfolgen, zum Beispiel hinsichtlich der Fruchtbarkeit des Menschen.

Dann muss man ihnen sagen, dass sie hinterher nicht immun sind und sich wie andere anstecken können. Dann muss man ihn sagen, dass sie weiterhin diese blödsinnige Maske tragen müssen und dass für sie alles so bleibt, wie es ist. Nur ihr Risiko, Schaden zu erleiden, ist größer. Und wenn sie das alles begriffen haben und immer noch den Impfstoff wollen, dann sollen sie ihn haben.

Aber eines möchte ich hier als Arzt, Vater und leidenschaftlicher Opa aus ganzem Herzen sagen: Lasst die Finger weg von den Kindern. Auch die Ständige Impfkommission rät dringend von der Impfung für Kinder ab (Red.: Video ist von August, mittlerweile rät die STIKO nicht mehr davon ab).
Und wenn sich ein Politiker hinstellt und dennoch seinen Plan durchsetzen will, dann ist das nicht nur unverantwortlich dumm, sondern eine starke kriminelle Energie, die dahintersteckt.

Wir wissen nicht, was geschehen wird. Wenn sich Menschen gegen Ende ihres Lebens oder auf halber Strecke dem Risiko aussetzen wollen, bitte. Ich kann es nicht verstehen und kann es nur akzeptieren.

Kinder aber haben ihr ganzes Leben vor sich. Sie wollen wieder selbst gesunde Kinder bekommen. Sie wollen keine genetischen Manipulationen, von denen es bis heute nur eine vage Vorstellung gibt und kein konkretes Wissen.

Ich rufe nicht nur die Eltern auf, sich hier energisch und mit ihrer ganzen biologischen Kraft und ihrem ganzen beschützerischen Mut der Natur vor ihre Kinder zu stellen.

Und ich rufe die Ärzteschaft auf, die Kinder, die nachweislich durch SARS-Cov-2 nicht ernsthaft krank werden, die so gut wie keine tödlichen Verläufe haben, wenn sie denn zuvor weitgehend gesund sind, und die im eigentlichen Infektionsgeschehen keine negative Bedeutung haben, nicht zu impfen. Diese Kinder sind dabei, ihr Immunsystem zu trainieren. Wir sollten sie nicht behindern oder gar zerstören. Wie absurd ist es denn eigentlich, einem Menschen, einem gesunden Menschen, eine Substanz zu spritzen, so dass der Körper sich seinen eigenen Feind produziert, den er dann selbst bekämpfen soll. Das ist für mich in meinen Augen eine kranke Idee.

Liebe Kollegen: Besinnt Euch und lasst Euch nicht von der Politik am Nasenring herumführen. Diese Leute wissen nicht, wovon die Rede ist und sie haben in ihrem ganzen Leben noch nie auch nur eine Sekunde so viel Verantwortung für einen Menschen übernommen, wie Sie als Arzt es täglich tun.

Die Situation ist verfahren und ich bin überzeugt, der Ärzteschaft kommt bei der Auflösung die entscheidende Rolle zu. Wie wollen Sie als Chefarzt oder als Hochschullehrer der Medizin mit erhobenem Haupt vor Ihre jungen Kollegen oder vor Ihre Studenten treten im Hörsaal, ohne sich dafür zu schämen, hier den Mund gehalten zu haben?

Seht zu, dass am Ende des Tages nicht Ihr auf der Anklagebank sitzt, sondern dass Ihr in der Geschichte die Ankläger seid.
Die erforderlichen Daten, das medizinische Wissen ist allgemein verfügbar, um zu entscheiden, was für einen Arzt das Richtige ist.

Die Welt kommt zunehmend zur Ruhe. Der Verstand und das Wissen scheinen die Oberhand zurückzugewinnen. Nur hier in Europa, besonders in Deutschland und Österreich, sind noch alle wie von Sinnen. Ich denke, es reicht. Die Übung ist vorbei. Den Politikern ist die Sache aus dem Ruder gelaufen.
Alle Daten sprechen gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite. Eine Pandemie durchläuft die Welt wie eine Flutwelle bei einer Überschwemmung. Sie kommt, steigt an, dann ebbt es ab und alles ist vorbei. Da gibt es keine dritte und vierte oder x-te Welle. Das Schlimme daran ist, dass alle Epidemiologen und Mediziner, die wirklich Fachleute sind, das wissen.

Und nun? Es ist politische Feigheit, es ist Opportunismus und es ist ebenso sträflich wie gefährlich, hier nicht den Mund aufzumachen. Wir sollten mindestens als Ärzte endlich das Richtige tun.

syringe and pills on blue backgroundIn einem bei Youtube noch verfügbaren Video berichtet Dr. Sarnes davon, dass er der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben hätte mit der Empfehlung, wenn sie nicht mehr weiterwisse, solle sie doch bitte ihren Hausarzt befragen. Leider allerdings, so erzählt Sarnes weiter, würde bei vielen Hausärzten der Antrieb fehlen, sich zu informieren.

Der ehemalige Chefarzt äußert eine schlimme Befürchtung: Das Arzt-Patienten-Verhältnis würde verloren gehen, wenn der Patient jetzt bemerken würde, dass er vom Arzt hintergangen wurde. Weitere Videos sind noch verfügbar auf Youtube, in denen sich Dr. Sarnes auch in den vergangenen Tagen zu aktuellen Entwicklungen geäußert hat.

Ja, auch diese Stimme kann irren. Aber sie hat auch das Potenzial, ein wichtiges Puzzleteil zu sein bei der Wahrheitsfindung. Und noch sind die Äußerungen dieses erfahrenen Arztes abrufbar auf Youtube und über weitere Kanäle.

Ich werde an dem Thema dran bleiben.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Verneigung und Dankbarkeit: Der Pionier der Kriegskinderforschung Hartmut Radebold ist gestorben

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen,
in Langeoog vor einigen Jahren hatte ich Gelegenheit, Herrn Prof. Radebold als Dozent eines Seminars über Alternspsychotherapie kennen zu lernen. Fr mich war das sehr bereichernd, weil Traumata der früheren Generationen in der Psychotherapie beim Aufstellen eines Familiendiagramms immer wieder auftauchen und deren Einfluss sich bis heute manifestiert. Er hat mich dafür sensibilisiert, danach zu fragen. Deshalb leite ich hier diesen Nachruf weiter.

Hartmut Radebold (*23. April 1935 – 17. September 2021) war Psychiater mit Professur für klinische Psychologie, Psychoanalytiker und Altersforscher.

Und er war natürlich viel mehr.

Sein großes Verdienst war es, uns Deutschen, die wir ja im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg als Täter gesehen wurden (was wir auch waren) zu helfen, auch die Seite in uns anzuerkennen, die selbst Opfer war und unermesslichem Leid ausgesetzt – und dieser Seite einen Platz in unserem Leben zu geben. Das leidvolle Erleben konnte erstmals ausgespochen und in die eigene Lebensgeschickte integriert werden. Ja, die Eltern- und Großelterngeneration hat unermessliches Leid erfahren und viele sind daran innerlich und/oder äußerlich zerbrochen.

Ich erinnere mich noch, als unser Kameramann Nils Doll von dem Kongress „Die Generation der Kriegskinder und ihre Botschaft für Europa sechzig Jahre nach Kriegsende“ zurckkam. Er war emotional sehr aufgewühlt, denn das, was die KongressteilnehmerInnen (so gut wie alle TeillnehmerInnen waren Kriegskinder) im Plenum an persönlichen leidvollen Erfahrungen berichtet haben und was in den Vorträgen berichtet wurde, ging unter die Haut und ließ ihm die Generation der Eltern in einem anderen neuen Licht erscheinen.

Hartmut RadeboldIch erinnere mich an ein Gespräch mit ihm, bei dem er sinngemäß (und diese Sichtweise teile ich) sagte, dass man den Eltern, die damals ja noch kleine Kinder waren, eigentlich keine Vorwürfe machen kann.

Hätten wir uns denn, wenn wir damals gelebt hätten und all dies Schlimme durchmachen hätten müssen, viel anders entwickeln können?

„Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein.“
Jesus von Nazareth

„Wir sind alle Opfer von Opfern von Opfern von Opfern.
Die Kette geht unendlich zurück.“
Thich Nhat Hanh

Oben genannter Kriegskinder-Kongress war von Hartmut Radebold organisiert worden, und mit diesem Kongress wurde das Thema der seelisch verwundeten Deutschen erstmals zentral in den Fokus der Aufmerksamkeit gestellt.

Heute, 16 Jahre später, haben sich ganze Forschungszweige etabliert, die sich mit den seelischen und psychischen Folgen von Krieg, Tod und Vertreibung beschftigen. Das Thema der kriegsbedingten posttraumatischen Belastungsstörungen und die transgenerationale Weitergabe der Kriegstraumata an Kinder und durch diese an Enkelkinder sind in der Bevölkerung deutlich stärker akzeptiert als noch Ende des zwanzigsten Jahrhunderts. Wenn auch noch nicht genug, wie ich finde. Viele der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kuriositäten („Ich fühle mich wie Sophie Scholl“, „Bill Gates plant die Weltdiktatur“, „wir bekommen unsere demokratisch garantierten Rechte nicht mehr zurück“, um nur einige zu nennen …) führe ich auf unbewusste transgenerational weitergegebene Kriegstraumatisierungen zurck. Wie gesagt – viele, nicht alle.

Hildegard und Hartmut Radebold

Hartmut Radebold hat mit sich gerungen, wie mir seine Tochter mitteilte. Er hat mit seinen durch den Krieg verletzten Gefühlen gerungen, um nicht in den traumatischen Wirren steckenzubleiben und das Erbe an seine Kinder weiterzugeben.

Und das, sehr geehrtes Auditorium, ist schon sehr, sehr viel in Anbetracht der Hölle, durch die die Vätergeneration gehen musste, als sie klein und schutzlos ausgeliefert war. Das wird mir mit meinen eigenen Eltern nur innerlich gelingen, denn die sind in den Wirren des Krieges und Nachkriegsdeutschlands hngen geblieben.

Ich dürfte eigentlich auch nicht da stehen, wo ich heute stehe. Einige meiner einstigen Spielkameraden sind schon früh gestorben, z. B. an Alkoholsucht und risikoreichem Verhalten. Der 2. Weltkrieg lag erst 17 Jahre zurck, als ich 1962 geboren wurde. 17 Jahre … das ist nichts. Vor 17 Jahren war ich 43, und daran erinnere ich mich noch recht gut.

Wir haben Hartmut Radebold im Herbst 2018 in Göttingen im Alexander-Mitscherlich-Institut aufgenommen. Es war der Beginn unserer Reihe „Was ich noch zu sagen hätte … ich hab‘ so vieles zu erzählen“. Neben einigen guten Referaten über seine Arbeit gibt es auch einen sehr persönlichen biografischen Teil, der den Menschen Hartmut Radebold aufblitzen lsst.

USB-StickAus Anlass seines Todes geben wir eine Gesamtausgabe aller Aufnahmen
Hartmut Radebolds und anderen als
PfeileSonderausgabe auf USB-Stick
heraus.

GrabsttteNun ist er nur zwei Tage nach seiner Frau im Alter von 86 Jahren gestorben und wie immer, wenn einer der großen Pioniere unseres Feldes die Seiten wechselt (Begriff im Buddhismus für den Tod), gedenkt Auditorium Netzwerk seiner mit einer Gesamtausgabe aller seiner Aufnahmen sowie derer, die durch ihn inspiriert wurden oder in hnlichen Feldern gearbeitet haben.
Ich werde seine Tochter fragen, auf welchem Friedhof ich die beiden finden kann. Wir genossen mit beiden Radebolds damals in Göttingen noch ein schönes Abendessen beim Inder.
An ihren Gräbern werde ich dann eine Weile sitzen und ihrer gedenken. Und dann weiterreiten durch das Abenteuer meines Lebens, um die Fackel des Wissens weiterzutragen – um sie dann irgendwann dem Fackeltrger zu reichen, der nach mir kommt. My recordings, my pony and me …

Pferde

Ihnen ein gutes Wochenende!

Herzlich und traurig

Ihr Bernd Ulrich-Buff

und

Joachim Elz-Fianda

Der Niedergang der Linkspartei, die Sehnsucht der Vielen und eine Wiederauferstehung von „aufstehen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es wird immer deutlicher, wie wichtig eine Reaktivierung unserer aufstehen-Bewegung ist.

Im folgenden Artikel aus den NachDenkSeiten wird deutlich gemacht, wie geschickt und erfolgreich das universitäre, neoliberale Geflecht sich innerhalb der Linken ausgebreitet und dabei die alten „Klassenkämpfer“ verdrängt hat. Wie erfolgreich dabei auch die Initiative „unteilbar“ eingesetzt wurde, das kann man in dem Artikel von Dagmar Henn 2018 schon nachlesen: Unteilbar-Aufbruch_ins_Ungefaehre

Der Niedergang der Linkspartei und die Sehnsucht der Vielen

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone.
Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken.
Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre.
So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.

Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei.
Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.

Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“.
Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt.
Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen.
Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).

Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung.
Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht.

Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.
Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt.
Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.

Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich.
Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen?

Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).

Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).

pexels-photo-210600.jpegDarüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.

Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor.
Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu.
Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.

Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt.
Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte.

Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender).
Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt.
Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).

Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:

Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments.
Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments.
Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.

Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung.
Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.

Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Reichtum_umverteilen_2017-09-15Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr.
Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt.
Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht.
Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis.
Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.

Mein Kommentar: Offensichtlich hat Robert Michels recht. D.h. dass eine neue politische Kraft sich nicht auf die Organisationsform einer Partei beschränken darf. Da, wo die SPD politisch und kulturell erfolgreich war, wurde sie von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung begleitet aus Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Akademikern und Studenten.
Nachdem zum Ende der 1970er Jahre diese menschlichen Bindeglieder entwertet, desillusioniert und korrumpiert worden waren, lebte die Bewegung zunächst wieder bei den Grünen auf, nach der neoliberalen und bellizistischen Korruption der rot-grünen Bundesregierung für kurze Zeit bei der Linkspartei.
Offensichtlich bedarf es jetzt einer Neuauflage von aufstehen, um allen diesen neoliberal "versifften"  Parlamentariervereinen eine antikapitalistische Alternative gegenüber zu stellen.
Und dafür stehe ich auch jeden Morgen wieder auf.
 
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.