Frontalangriff auf die Pressefreiheit – Evg.Pressedienst musste Bericht über Turbokrebs nach mRNA-Impfung zurück ziehen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Turbokrebs“ nach Corona-Impfung? – Bericht zurückgezogen

https://www.nordkurier.de/politik/turbokrebs-nach-corona-impfung-presseagentur-zog-bericht-zurueck-2051370

Der Rückruf eines Agenturberichts über einen möglichen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Krebs wirft Fragen auf.

Am 21. September 2023 verbreitete die Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd) einen Bericht, der aufmerken ließ. Unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfstoffen und sich rasch entwickelnden Krebserkrankungen thematisiert.

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Die Ärztin und spezialisierte Krebsepidemiologin Ute Krüger etwa sagte laut epd, sie hätte „seit einiger Zeit mit Krebspatienten zu tun, die äußerst merkwürdige Verläufe gezeigt hätten“. Sie berichtet von einer 70-jährigen Frau, „die mehrere Jahre mit metastasierendem Brustkrebs lebte“. Kurz nach der Corona-Impfung sei das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert, innerhalb eines Monats sei die Patientin verstorben.

Auch Peter Schleicher, Arzt in einer Münchner Gemeinschaftspraxis, betreue laut dem epd-Bericht derzeit 1000 Patienten; etwa 30 davon hätten „Turbokrebs“. Den Begriff erläuterte der Arzt in dem Bericht wie folgt: „Der Krebs wächst unglaublich schnell“.

Professor Andreas Schnepf vom Institut für Anorganische Chemie der Universität Tübingen und Professor Martin Winkler von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften verweisen in dem epd-Artikel auf ihrer Ansicht nach bislang zu wenig beachtete Risiken der mRNA-Technologie.
Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Sicherheit von Impfstoffen, wies das dem Bericht zufolge hingegen zurück. Die staatliche Behörde teilte dem epd mit, „sie habe keine Hinweise, dass die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe das menschliche Erbgut veränderten“.

Christine Mohr, Pressereferentin beim Bundesverband „Frauenselbsthilfe Krebs“,äußerte sich ebenfalls skeptisch. Wörtlich sagte sie dem Bericht zufolge: „Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt“.

Redaktion distanzierte sich vom Agenturtext

So weit, so gut: Der epd-Text hatte einen sachlichem Tonfall. Das Problemfeld wurde skizziert, Experten kamen zu Wort, es gab Stimmen Pro und Contra ‐ also „Meinung und Gegenmeinung“, wie es im Journalismus heißt. Ein ganz normaler Text also, könnte man meinen, so wie es beim epd täglich etliche gibt.

Zum Thema: Was ist der epd?

Als Nachrichtenagentur beliefert der epd, der sich Trägerschaft der evangelischen Kirche befindet, viele Medien in Deutschland mit Texten über kirchliche, soziale und mitunter eben auch medizinische, die diese bei Bedarf abdrucken können. Auch der Nordkurier bezieht, neben vielen anderen Nachrichtenagenturen, Material vom epd. Artikel, die epd-Inhalte enthalten, sind mit „epd“ gekennzeichnet, analog ist es bei anderen Agenturtexten wie beispielsweise vom Sport-Informationsdienst (SID) und von der deutschen Presseagentur (dpa).
Doch nicht so bei besagtem epd-Text: Der Beitrag sorgte offenbar hinter den Kulissen für reichlich Wirbel, denn wenige Tage nach der Publikation sah sich die Redaktion des epd offenbar genötigt, den Text zurückzuziehen. In der entsprechenden Meldung vom 28. September 2023 wird der Schritt mit knappen Worten begründet: „Eine nachträgliche Prüfung hat gezeigt, dass dieser Text vom 21. September nicht den journalistischen Standards des epd entspricht.“ Ein äußerst seltener und entsprechend ungewöhnlicher Vorgang.

Die Evangelische Zeitung, die den Artikel online veröffentlicht hatte und wirtschaftlich mit dem epd verbunden ist, reagierte umgehend. Unter dem entsprechenden Link findet sich nunmehr unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ ein Text, in dem sich die Redaktion von dem ursprünglichen Agenturtext distanziert. „Es handelte sich um einen Agenturtext direkt aus dem Newskanal der Agentur, der nicht redaktionell bearbeitet wurde“, heißt es entschuldigend. Dabei störte sich die Redaktion insbesondere an dem Begriff „Turbokrebs“, der durch „sogenannte ’Querdenker‘“ bekannt geworden sei.
Um ihre Argumentation zu unterfüttern, zitiert die Evangelische Zeitung aus einem „Faktencheck des Robert-Koch-Instituts (RKI)“. Allerdings: Die betreffenden Zitate, vom RKI dort launig als „Faktensandwich zum Thema Sicherheit“ überschrieben, nehmen lediglich Bezug auf herkömmliche Impfungen.
Die neuartigen Corona-Impfungen auf mRNA-Basis als mögliche Ursache von Krebserkrankungen, der eigentliche Gegenstand des beanstandeten Artikels, werden darin gar nicht erwähnt.

„Keinerlei behördliche Einflussnahme“

Da anzunehmen ist, dass der ursprüngliche und später zurückgezogene Agenturtext vor der Publikation einer redaktionellen Prüfung unterzogen wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass von dritter Seite Druck auf den epd ausgeübt wurde. Karsten Frerichs, seit 2018 Chefredakteur der Zentralredaktion des epd in Frankfurt am Main, weist das zurück. Er betont auf Anfrage, dass „wir selbstverständlich keinerlei behördliche Einflussnahme auf unsere Berichterstattung dulden“.
Den Sachverhalt schildert er stattdessen wie folgt: Es seien mehrere Anfragen von verschiedenen „Privatpersonen“ eingegangen *), weshalb man sich veranlasst sah, „den Beitrag noch einmal eingehender zu prüfen“. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, „dass an einigen Forschungsergebnissen, auf die Bezug genommen wird, sowie an der Expertise einiger der befragten Personen berechtigte Zweifel bestehen“.
Frerichs verweist in einer Mail „beispielhaft“ auf sieben Links. Diese hätten der Redaktion „einen präziseren Blick auf den Stand der Wissenschaft gegeben“. Auffällig ist, dass die erwähnten Links ‐ und damit der wissenschaftliche Stand ‐ allesamt bereits älter sind und größtenteils noch aus dem Jahr 2022 stammen.

So umfasst die Link-Liste zwei „factchecking“-Beiträge der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Datum 21. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2023, einen Beitrag der Redaktion MDR-Wissen vom 22. Februar 2022, den bereits erwähnten RKI-Faktencheck (Stand: 4. September 2023), in dem es gar nicht um mRNA geht, einen Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel (26. September 2022), einen Beitrag vom „Faktenfuchs“ des BR (14. Oktober 2022) sowie einen Tweet (18. September 2022) von Leif Erik Sander, Direktor an der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Berliner Charité.
Nach diesem Quellenstudium wähnte man sich beim epd auf dem „Stand der Wissenschaft“ und hielt es auch nicht mehr für nötig, jene Ärzte und Forscher, die Bedenken über möglicherweise das Krebswachstum begünstigende bzw. allgemein negative Auswirkungen der mRNA-Impfungen äußerten, um eine erneute Stellungnahme zu bitten.

Wissenschaftler will offenen Brief verfassen

Der Münchner Immunologe Peter Schleicher nennt dieses Vorgehen „ungeheuerlich“, er bezeichnet ihn als „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“. Es gebe „sehr viel absolut seriöse Literatur, die den Verdacht belegen“, so der Mediziner. Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen, der mehrfach mit kritischen Fragen bezüglich der Corona-Impfstoffe in Erscheinung getreten ist, zeigt sich ebenfalls verwundert. Der Wissenschaftler will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und kündigte an, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu treten.
Zugleich verwies er auf eine Fallstudie, die bereits am 25. November 2021 auf der Open-Science-Plattform Frontiers publiziert wurde.
In dieser Studie wird der Fall einer schnell voranschreitenden Krebserkrankung nach einer Biontech-Impfung beschrieben. Die Studie sei vor allem deswegen interessant, weil einer der Autoren, Michel Goldman, belgischer Immunologe und renommierter Wissenschaftler, selbst betroffen sei. Der Begriff Turbokrebs werde dort zwar nicht verwendet, stattdessen heiße es auf Englisch „unexpected rapid progression“ (unerwartet schnelle Entwicklung). Was aber letztendlich „dasselbe“ sei.

Die Fallstudie ist hier nachzulesen:
https://josopon.files.wordpress.com/2023/11/rapid_progression_of_angioimmunoblastic_-t-cell_lymphoma_following_mrna_booster_shot.pdf, daraus die folgende Abbildung, die den Turbokrebs verdeutlicht: „Dramatischer Zuwachs von hyperaktiven Läsionen in Lymphknoten und Gedärm“

*: Solche „Privatpersonen“ betreiben u.a. Hetze auf Wikipedia. Es kann angenommen werden, dass sie in irgendeiner Form für ihre Überwachung der Presselandschaft und die Denunziation von der Pharmaindustrie belohnt werden.
vgl. Dazu Thomas Röper: „Inside Corona“

Auf mögliche schlimmen Auswirkungen der mRNA-Impfstoffe habe ich bereits 2022 hingewiesen:
https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

A YEAR OF LYING ABOUT NORD STREAM 2 – Seymour Hersh – Von Th.Röper auf Deutsch übersetzt

th roeper

Dieser Artikel ist so wichtig, dass ich die mittlerweile erschienene Übersetzung von Thomas Röper auszugsweise voran stelle:

Syemour Hersh: Olaf Scholz war über die US-Pläne zur Sprengung der Nord Streams informiert

EIN JAHR DER LÜGEN ÜBER NORD STREAM

Die Regierung Biden hat weder ihre Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Pipeline noch den Zweck der Sabotage zugegeben

Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen – kein Außenstehender weiß das -, aber ich weiß, dass der wesentliche Bestandteil aller erfolgreichen Missionen die totale Abstreitbarkeit ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die sich in den Monaten, die für die Planung und Durchführung der Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr nötig waren, verdeckt in Norwegen ein- und ausgereist sind, haben keine Spuren hinterlassen – nicht den geringsten Hinweis auf die Existenz des Teams – außer dem Erfolg ihrer Mission.

Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war Abstreitbarkeit von größter Wichtigkeit. Keine wichtigen Informationen über die Mission wurden auf einem Computer gespeichert, sondern stattdessen auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und die übrige Online-Welt noch nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet wurden direkt an CIA-Direktor Bill Burns übermittelt, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der es autorisierte, die Mission am 26. September 2022 durchzuführen. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, so dass es keine physischen Spuren gab – keine Beweise, die später von einem Sonderermittler oder einem Präsidenten-Historiker ausgegraben werden konnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen.

Es gab einen Fehler, eine Verständnislücke zwischen denen, die die Mission durchführten, und Präsident Biden, warum er die Zerstörung der Pipelines anordnete. Mein ursprünglicher Bericht mit 5.200 Wörtern, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, endete kryptisch, indem ich einen Beamten zitierte, der mit der Mission vertraut war und mir sagte: „Es war eine schöne Tarngeschichte“. Der Beamte fügte hinzu: „Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun.“

Dies ist der erste Bericht über diesen Fehler am einjährigen Jahrestag der Explosionen, und es ist einer, der Präsident Biden und seinem nationalen Sicherheitsteam nicht gefallen wird.

Meine ursprüngliche Geschichte sorgte zwangsläufig für eine Sensation, aber die wichtigsten Medien berichteten über die Dementis des Weißen Hauses und stützten sich auf eine alte Ente – mein Vertrauen in eine ungenannte Quelle -, um sich der Regierung anzuschließen und die Vorstellung zu entkräften, dass Joe Biden irgendetwas mit so einem Anschlag zu tun gehabt haben könnte. Ich muss hier anmerken, dass ich in meiner Karriere buchstäblich Dutzende von Preisen für Geschichten in der New York Times und dem New Yorker gewonnen habe, die sich auf keine einzige namentlich genannte Quelle gestützt haben. Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe von widersprüchlichen Zeitungsberichten, die sich nicht auf Quellen aus erster Hand stützten und in denen behauptet wurde, dass eine ukrainische Dissidentengruppe die technische Tauchoperation zum Angriff in der Ostsee von einer gemieteten 49-Fuß-Yacht namens Andromeda aus verübt habe.

Jetzt kann ich über den unerklärlichen Fehler schreiben, auf den sich der ungenannte Beamte beruft. Es geht einmal mehr um die klassische Frage, worum es bei der CIA geht: eine Frage, die von Richard Helms aufgeworfen wurde, der die Agentur während der turbulenten Jahre des Vietnamkriegs und der geheimen Bespitzelung der Amerikaner durch die CIA leitete, die von Präsident Lyndon Johnson angeordnet und von Richard Nixon fortgesetzt wurde. Im Dezember 1974 habe ich in der Times ein Exposé über diese Spionagetätigkeit veröffentlicht, das zu einer beispiellosen Anhörung im Senat über die Rolle der CIA bei den von Präsident John F. Kennedy genehmigten erfolglosen Versuchen zur Ermordung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führte. Helms erklärte den Senatoren, dass es um die Frage gehe, ob er als CIA-Direktor für die Verfassung oder für die Krone in Person der Präsidenten Johnson und Nixon gearbeitet habe. Der Church-Ausschuss ließ die Frage offen, aber Helms stellte klar, dass er und seine Behörde für den obersten Mann im Weißen Haus arbeiteten.

Zurück zu den Nord-Stream-Pipelines: Es ist wichtig zu verstehen, dass kein russisches Gas durch die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland floss, als Joe Biden am 26. September letzten Jahres deren Sprengung anordnete. Nord Stream 1 hatte seit 2011 riesige Mengen an günstigem Erdgas nach Deutschland geliefert und dazu beigetragen, Deutschlands Status als Produktions- und Industriekoloss zu stärken. Doch Ende August 2022 wurde sie von Putin abgeschaltet, da der Krieg in der Ukraine bestenfalls eine Patt-Situation darstellte. Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt, aber zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für Gaslieferungen gesperrt.

The major gas pipelines from Russia to Europe. / Map by Samuel Bailey / Wikimedia Commons

Angesichts der riesigen Erdgas- und Erdölvorräte Russlands haben amerikanische Präsidenten seit John F. Kennedy auf die mögliche Nutzung dieser Rohstoffe als Waffe zu politischen Zwecken geachtet. Diese Ansicht wird von Biden und seinen außenpolitischen Beratern, Außenminister Antony Blinken, dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Victoria Nuland, der jetzigen Stellvertreterin von Blinken, weiterhin vertreten.

Sullivan berief Ende 2021 eine Reihe hochrangiger nationaler Sicherheitstreffen ein, als Russland seine Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze aufrüstete und eine Invasion als nahezu unvermeidlich galt. Die Gruppe, der auch Vertreter der CIA angehörten, wurde aufgefordert, einen Vorschlag für ein Vorgehen zu unterbreiten, das Putin abschrecken könnte. Der Auftrag, die Pipelines zu zerstören, wurde durch die Entschlossenheit des Weißen Hauses motiviert, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zu unterstützen. Das Ziel von Sullivan schien klar zu sein. „Die Politik des Weißen Hauses bestand darin, Russland von einem Angriff abzuschrecken“, sagte mir der Beamte. „Die Herausforderung für die Nachrichtendienste bestand darin, einen Weg zu finden, der stark genug war, um das zu erreichen, und eine starke Aussage über die amerikanischen Fähigkeiten zu machen.“

Jetzt weiß ich, was ich damals nicht wusste: den wahren Grund, warum die Regierung Biden „die Nord Stream-Pipeline aus dem Verkehr zog“. Der Beamte erklärte mir kürzlich, dass Russland zu dieser Zeit Gas und Öl über mehr als ein Dutzend Pipelines in die ganze Welt lieferte, aber Nord Stream 1 und 2 führten von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland. „Die Regierung hat Nord Stream auf den Tisch gelegt, weil es die einzige Pipeline war, auf die wir zugreifen konnten, und weil es total abstreitbar war“, so der Beamte. „Wir haben das Problem innerhalb weniger Wochen – Anfang Januar – gelöst und es dem Weißen Haus mitgeteilt. Wir gingen davon aus, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um den Krieg zu vermeiden.“

Es war für die geheime Planungsgruppe der CIA keine Überraschung, als die selbstsichere und selbstbewusste Nuland, damals Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Putin am 27. Januar 2022 eindringlich warnte, dass, falls er in die Ukraine einmarschieren würde, was er offensichtlich vorhatte, „Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen wird“. Dieser Satz erregte große Aufmerksamkeit, nicht aber die Worte, die der Drohung vorausgingen. Aus dem offiziellen Protokoll des Außenministeriums geht hervor, dass sie ihrer Drohung vorausgingen, indem sie sagte, als sie sich auf die Pipeline bezog: „Wir führen weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten.“

Auf die Frage eines Reporters, wie sie mit Sicherheit sagen könne, dass die Deutschen mitmachen würden, „weil das, was die Deutschen öffentlich gesagt haben, nicht mit dem übereinstimmt, was Sie sagen“, antwortete Nuland mit einer erstaunlichen Doppelzüngigkeit: „Ich würde sagen, gehen Sie zurück und lesen Sie das Dokument, das wir im Juli [2021] unterzeichnet haben und das die Konsequenzen für die Pipeline im Falle einer weiteren Aggression Russlands gegen die Ukraine sehr deutlich macht.“ In dieser Vereinbarung, die den Journalisten vorgelegt wurde, wurden jedoch keine Drohungen oder Konsequenzen genannt, wie die Times, die Washington Post und Reuters berichten. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung, am 21. Juli 2021, erklärte Biden gegenüber der Presse, dass die Pipeline zu 99 Prozent fertiggestellt sei und „die Idee, dass irgendetwas gesagt oder getan werden könnte, um sie zu stoppen, nicht möglich sei“. Damals bezeichneten Republikaner, angeführt von Senator Ted Cruz aus Texas, Bidens Entscheidung, das russische Gas fließen zu lassen, als „geopolitischen Sieg einer Generation“ für Putin und „eine Katastrophe“ für die USA und ihre Verbündeten.

Doch am 7. Februar 2022, zwei Wochen nach Nulands Erklärung, signalisierte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit dem zu Besuch weilenden Scholz, dass er seine Meinung geändert habe und dass er sich den Falken um Nuland und anderen außenpolitischen Beratern anschließe, wenn es darum gehe, die Pipeline zu stoppen. „Wenn Russland einmarschiert – und das bedeutet, dass Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren -, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben“, sagte er. „Wir werden ihr ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er dies tun könne, da die Pipeline unter deutscher Kontrolle stehe, antwortete er: „Wir werden es tun, das verspreche ich Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“

Auf die gleiche Frage antwortete Scholz: „Wir handeln gemeinsam. Wir sind uns absolut einig, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden die gleichen Schritte tun, und sie werden für Russland sehr, sehr hart sein, und das sollten sie verstehen.“ Der deutsche Regierungschef galt damals – und gilt auch heute noch – bei einigen Mitgliedern des CIA-Teams als voll im Bilde über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipelines.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das CIA-Team die notwendigen Kontakte in Norwegen geknüpft, dessen Marine- und Spezialkräftekommandos seit langem verdeckte Operationen mit der CIA durchführen. Norwegische Matrosen und Patrouillenboote der Nasty-Klasse halfen Anfang der 1960er Jahre dabei, amerikanische Sabotage-Agenten nach Nordvietnam zu schmuggeln, als die USA unter der Kennedy- und der Johnson-Regierung dort einen nicht erklärten Krieg führten. Mit norwegischer Hilfe erledigte die CIA ihre Aufgabe und fand einen Weg, das zu tun, was das Weiße Haus unter Biden mit den Pipelines anstellen wollte.

Damals bestand die Herausforderung für die Geheimdienste darin, einen Plan zu entwickeln, der stark genug sein würde, um Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Der Beamte sagte mir: „Wir haben es geschafft. Wir haben ein außerordentliches Abschreckungsmittel gefunden, weil es wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland hat. Und Putin hat es trotz der Drohung getan.“

Es bedurfte monatelanger Nachforschungen und Übungen in den aufgewühlten Gewässern der Ostsee durch die beiden erfahrenen Tiefseetaucher der US-Marine, die für die Mission angeworben wurden, bevor sie ein „Go“ bekamen. Die hervorragenden norwegischen Seeleute fanden die richtige Stelle, um die Bomben zu platzieren, die die Pipelines sprengen sollten. Hohe Beamte in Schweden und Dänemark, die immer noch darauf bestehen, dass sie keine Ahnung hatten, was in ihren gemeinsamen Hoheitsgewässern vor sich ging, drückten bei den Aktivitäten der amerikanischen und norwegischen Agenten ein Auge zu. Das amerikanische Team von Tauchern und Hilfskräften auf dem Mutterschiff der Mission – einem norwegischen Minenräumboot – konnte man kaum verstecken, während die Taucher ihre Arbeit verrichteten. Das Team erfuhr erst nach der Sprengung, dass Nord Stream 2 mit 750 Meilen Erdgas in der Pipeline abgeschaltet worden war.

Was ich damals nicht wusste, aber vor kurzem erfuhr, war, dass nach Bidens außergewöhnlicher öffentlicher Drohung, Nord Stream 2 in die Luft zu jagen, wobei Scholz neben ihm stand, die CIA-Planungsgruppe vom Weißen Haus angewiesen wurde, dass es keinen sofortigen Angriff auf die beiden Pipelines geben würde, sondern dass die Gruppe dafür sorgen sollte, die notwendigen Bomben zu platzieren und bereit zu sein, sie „bei Bedarf“ auszulösen – nach Beginn des Krieges. „Zu diesem Zeitpunkt wurde uns“ – der kleinen Planungsgruppe, die in Oslo mit der königlichen norwegischen Marine und Geheimdiensten an dem Projekt arbeitete – „klar, dass der Angriff auf die Pipelines keine Abschreckung war, denn im weiteren Verlauf des Krieges erhielten wir nie den Befehl dazu.“

Nach Bidens Befehl, den an den Pipelines angebrachten Sprengstoff zu zünden, bedurfte es nur eines kurzen Fluges mit einem norwegischen Kampfflugzeug und des Abwurfs eines abgeänderten, handelsüblichen Sonargeräts an der richtigen Stelle in der Ostsee, um das zu bewerkstelligen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CIA-Gruppe längst aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt, so sagte mir der Beamte auch: „Wir erkannten, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatte.“ Putin war gerade dabei, die vier ukrainischen Oblaste zu annektieren, die er wollte, sondern die Zerstörung war Teil einer politischen Agenda der Neokonservativen, um Scholz und Deutschland angesichts des nahenden Winters und der stillgelegten Pipelines davon abzuhalten, kalte Füße zu bekommen und die stillgelegte Nord Stream 2 zu öffnen. „Die Befürchtung des Weißen Hauses war, dass Putin Deutschland unter seine Fuchtel bekommen würde und dann Polen.“

Das Weiße Haus sagte nichts, während sich die Welt fragte, wer die Sabotage begangen hatte. „Der Präsident hat also einen Schlag gegen die deutsche und westeuropäische Wirtschaft geführt“, sagte der Beamte. „Er hätte es im Juni tun und Putin sagen können: Wir haben dir gesagt, was wir tun werden.“ Das Schweigen und Dementi des Weißen Hauses sei „ein Verrat an dem, was wir getan haben. Wenn Sie es tun wollen, dann hätten Sie tun sollen, als es einen Unterschied gemacht hätte.“

Die Führung des CIA-Teams betrachtete Bidens irreführende Anleitung für den Befehl zur Zerstörung der Pipelines, so der Beamte, „als einen strategischen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg. Was wäre, wenn Russland darauf mit den Worten reagiert hätte: Ihr habt unsere Pipelines in die Luft gejagt, und ich werde eure Pipelines und eure Kommunikationskabel in die Luft jagen. Nord Stream war für Putin keine strategische Frage, sondern eine wirtschaftliche. Er wollte Gas verkaufen. Er hatte seine Pipelines bereits verloren“, als Nord Stream 1 und 2 vor Beginn des Ukraine-Kriegs abgeschaltet wurden.

Wenige Tage nach dem Bombenanschlag kündigten Beamte in Dänemark und Schweden an, dass sie eine Untersuchung durchführen würden. Zwei Monate später berichteten sie, dass es tatsächlich eine Explosion gegeben hatte, und sagten, dass es weitere Ermittlungen geben würde. Es wurden keine bekannt. Die deutsche Regierung führte eine Untersuchung durch, kündigte aber an, dass große Teile der Ergebnisse geheim bleiben würden. Im letzten Winter hat die deutsche Regierung 286 Milliarden Dollar an Subventionen für Großunternehmen und Hausbesitzer bereitgestellt, die mit höheren Stromrechnungen konfrontiert waren, um ihre Geschäfte zu betreiben und ihre Häuser zu heizen. Die Auswirkungen sind auch heute noch zu spüren, da in Europa ein kälterer Winter erwartet wird.

Präsident Biden wartete vier Tage, bevor er den Anschlag auf die Pipeline als „vorsätzlichen Sabotageakt“ bezeichnete. Er sagte: „Jetzt verbreiten die Russen Desinformationen darüber“. Sullivan, der die Sitzungen leitete, die zu dem Vorschlag führten, die Pipelines heimlich zu zerstören, wurde auf einer späteren Pressekonferenz gefragt, ob die Regierung Biden „jetzt glaubt, dass Russland wahrscheinlich für den Sabotageakt verantwortlich ist?“

Sullivans Antwort, die zweifellos geübt war, lautete: „Nun, erstens hat Russland das getan, was es häufig tut, wenn es für etwas verantwortlich ist, nämlich Anschuldigungen zu erheben, dass es in Wirklichkeit jemand anderes war, der es getan hat. Wir haben das im Laufe der Zeit immer wieder gesehen.“

„Aber der Präsident hat heute auch deutlich gemacht, dass noch mehr Ermittlungsarbeit zu leisten ist, bevor die Regierung der USA bereit ist, in diesem Fall eine Schuldzuweisung vorzunehmen.“ Er fuhr fort: „Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um alle Fakten zu sammeln, und dann werden wir die Entscheidung treffen, wie wir weiter vorgehen.“

Ich konnte keinen Fall finden, in dem Sullivan anschließend von jemandem in der amerikanischen Presse nach den Ergebnissen seiner „Entscheidung“ gefragt wurde. Ich konnte auch keine Beweise dafür finden, dass Sullivan oder der Präsident seither zu den Ergebnissen der „Entscheidung“ über das weitere Vorgehen befragt worden ist.

Es gibt auch keine Beweise dafür, dass Präsident Biden den amerikanischen Geheimdienst aufgefordert hat, eine umfassende Untersuchung des Bombenanschlags auf die Pipeline durchzuführen. Solche Anfragen sind als „Taskings“ bekannt und werden innerhalb der Regierung ernst genommen.

All dies erklärt, warum eine Routinefrage, die ich etwa einen Monat nach den Bombenanschlägen an jemanden stellte, der seit vielen Jahren in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft tätig ist, mich zu der Wahrheit führte, der niemand in Amerika oder Deutschland nachgehen zu wollen scheint. Meine Frage war einfach: „Wer hat es getan?“

Die Biden-Regierung hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig damit zu tun, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen oder zu beenden. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken und den russischen Gasfluss einschalten würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten Rohstoffe geraten würden. Und so folgte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.

Ende der Übersetzung

The Biden administration has acknowledged neither its responsibility for the pipeline bombing nor the purpose of the sabotage

seymour hersh

I do not know much about covert CIA operations—no outsider can—but I do understand that the essential component of all successful missions is total deniability. The American men and women who moved, under cover, in and out of Norway in the months it took to plan and carry out the destruction of three of the four Nord Stream pipelines in the Baltic Sea a year ago left no traces—not a hint of the team’s existence—other than the success of their mission.

Deniability, as an option for President Joe Biden and his foreign policy advisers, was paramount. No significant information about the mission was put on a computer, but instead typed on a Royal or perhaps a Smith Corona typewriter with a carbon copy or two, as if the Internet and the rest of the online world had yet to be invented. The White House was isolated from the goings-on near Oslo; various reports and updates from the field were directly provided to CIA Director Bill Burns, who was the only link between the planners and the president who authorized the mission to take place on September 26, 2022. Once the mission was completed, the typed papers and carbons were destroyed, thus leaving no physical trace—no evidence to be dug up later by a special prosecutor or a presidential historian. You could call it the perfect crime.

There was a flaw—a gap in understanding between those who carried out the mission and President Biden, as to why he ordered the destruction of the pipelines when he did. My initial 5,200-word report, published in early February, ended cryptically by quoting an official with knowledge of the mission telling me: “It was a beautiful cover story.” The official added: “The only flaw was the decision to do it.”

This is the first account of that flaw, on the one-year anniversary of the explosions, and it is one President Biden and his national security team will not like.

Inevitably, my initial story caused a sensation, but the major media emphasized the White House denials and relied on an old canard—my reliance on an unnamed source—to join the administration in debunking the notion that Joe Biden could have had anything to do with such an attack. I must note here that I’ve won literally scores of prizes in my career for stories in the New York Times and the New Yorker that relied on not a single named source. In the past year we’ve seen a series of contrary newspaper stories, with no named first-hand sources, claiming that a dissident Ukrainian group carried out the technical diving operation attack in the Baltic Sea via a 49-foot rented yacht called the Andromeda.

I am now able to write about the unexplained flaw cited by the unnamed official. It goes once again to the classic issue of what the Central Intelligence Agency is all about: an issue raised by Richard Helms, who headed the agency during the tumultuous years of the Vietnam War and the CIA’s secret spying on Americans, as ordered by President Lyndon Johnson and sustained by Richard Nixon. I published an exposé in the Times about that spying in December 1974 that led to unprecedented hearings by the Senate into the role of the agency in its unsuccessful attempts, authorized by President John F. Kennedy, to assassinate Cuba’s Fidel Castro. Helms told the senators that the issue was whether he, as CIA director, worked for the Constitution or for the Crown, in the person of presidents Johnson and Nixon.

The Church Committee left the issue unresolved, but Helms made it clear he and his agency worked for the top man in the White House.

Back to the Nord Stream pipelines: It is important to understand that no Russian gas was flowing to Germany through the Nord Stream pipelines when Joe Biden ordered them blown up last September 26.

Nord Stream 1 had been supplying vast amounts of low-cost natural gas to Germany since 2011 and helped bolster Germany’s status as a manufacturing and industrial colossus. But it was shut down by Putin by the end of August 2022, as the Ukraine war was, at best, in a stalemate.

Nord Stream 2 was completed in September 2021 but was blocked from delivering gas by the German government headed by Chancellor Olaf Scholz two days prior to Russia’s invasion of Ukraine.

Given Russia’s vast stores of natural gas and oil, American presidents since John F. Kennedy have been alert to the potential weaponization of these natural resources for political purposes. That view remains dominant among Biden and his hawkish foreign policy advisers, Secretary of State Antony Blinken, National Security Adviser Jake Sullivan, and Victoria Nuland, now the acting deputy to Blinken.

Sullivan convened a series of high-level national security meetings late in 2021, as Russia was building up its forces along the border of Ukraine, with an invasion seen as almost inevitable. The group, which included representatives from the CIA, was urged to come up with a proposal for action that could serve as a deterrent to Putin. The mission to destroy the pipelines was motivated by the White House’s determination to support Ukraine President Volodymyr Zelensky. Sullivan’s goal seemed clear. “The White House’s policy was to deter Russia from an attack,” the official told me. “The challenge it gave to the intelligence community was to come up with a way that was powerful enough to do that, and to make a strong statement of American capability.”

I now know what I did not know then: the real reason why the Biden administration “brought up taking out the Nord Stream pipeline.”
The official recently explained to me that at the time Russia was supplying gas and oil throughout the world via more than a dozen pipelines, but Nord Stream 1 and 2 ran directly from Russia through the Baltic Sea to Germany. “The administration put Nord Stream on the table because it was the only one we could access and it would be totally deniable,” the official said. “We solved the problem within a few weeks—by early January—and told the White House. Our assumption was that the president would use the threat against Nord Stream as a deterrent to avoid the war.”

It was no surprise to the agency’s secret planning group when on January 27, 2022, the assured and confident Nuland, then undersecretary of state for political affairs, stridently warned Putin that if he invaded Ukraine, as he clearly was planning to, that “one way or another Nord Stream 2 will not move forward.” The line attracted enormous attention, but the words preceding the threat did not. The official State Department transcript shows that she preceded her threat by saying that with regard to the pipeline: “We continue to have very strong and clear conversations with our German allies.”

Asked by a reporter how she could say with certainty that the Germans would go along “because what the Germans have said publicly doesn’t match what you’re saying,” Nuland responded with an astonishing bit of doubletalk: “I would say go back and read the document that we signed in July [of 2021] that made very clear about the consequences for the pipeline if there is further aggression on Ukraine by Russia.” But that agreement, which was briefed to journalists, did not specify threats or consequences, according to reports in the Times, the Washington Post, and Reuters. At the time of the agreement, on July 21, 2021, Biden told the press corps that since the pipeline was 99 percent finished, “the idea that anything was going to be said or done was going to stop it was not possible.” At the time, Republicans, led by Senator Ted Cruz of Texas, depicted Biden’s decision to permit the Russian gas to flow as a “generational geopolitical win” for Putin and “a catastrophe” for the United States and its allies.

But two weeks after Nuland’s statement, on February 7, 2022, at a joint White House press conference with the visiting Scholz, Biden signaled that he had changed his mind and was joining Nuland and other equally hawkish foreign policy aides in talking about stopping the pipeline.
“If Russia invades—that means tanks and troops crossing . . . the border of Ukraine again,” he said, “there will no longer be a Nord Stream 2. We will bring an end to it.” Asked how he could do so since the pipeline was under Germany’s control, he said: “We will, I promise you, we’ll be able to do it.”

Scholz, asked the same question, said: “We are acting together. We are absolutely united, and we will not be taking different steps. We will do the same steps, and they will be very very hard to Russia, and they should understand.” The German leader was considered then—and now—by some members of the CIA team to be fully aware of the secret planning underway to destroy the pipelines.

By this point, the CIA team had made the necessary contacts in Norway, whose navy and special forces commands have a long history of sharing covert-operation duties with the agency. Norwegian sailors and Nasty-class patrol boats helped smuggle American sabotage operatives into North Vietnam in the early 1960s when America, in both the Kennedy and Johnson administrations, was running an undeclared American war there. With Norway’s help, the CIA did its job and found a way to do what the Biden White House wanted done to the pipelines.

At the time, the challenge to the intelligence community was to come up with a plan that would be forceful enough to deter Putin from the attack on Ukraine. The official told me: “We did it. We found an extraordinary deterrent because of its economic impact on Russia. And Putin did it despite the threat.” It took months of research and practice in the churning waters of the Baltic Sea by the two expert US Navy deep sea divers recruited for the mission before it was deemed a go. Norway’s superb seamen found the right spot for planting the bombs that would blow up the pipelines. Senior officials in Sweden and Denmark, who still insist they had no idea what was going on in their shared territorial waters, turned a blind eye to the activities of the American and Norwegian operatives. The American team of divers and support staff on the mission’s mother ship—a Norwegian minesweeper—would be hard to hide while the divers were doing their work. The team would not learn until after the bombing that Nord Stream 2 had been shut down with 750 miles of natural gas in it.

What I did not know then, but was told recently, was that after Biden’s extraordinary public threat to blow up Nord Stream 2, with Scholz standing next to him, the CIA planning group was told by the White House that there would be no immediate attack on the two pipelines, but the group should arrange to plant the necessary bombs and be ready to trigger them “on demand”—after the war began. “It was then that we”—the small planning group that was working in Oslo with the Royal Norwegian Navy and special services on the project—“understood that the attack on the pipelines was not a deterrent because as the war went on we never got the command.”

After Biden’s order to trigger the explosives planted on the pipelines, it took only a short flight with a Norwegian fighter and the dropping of an altered off-the-shelf sonar device at the right spot in the Baltic Sea to get it done. By then the CIA group had long disbanded.
By then, too, the official told me: “We realized that the destruction of the two Russian pipelines was not related to the Ukrainian war”—Putin was in the process of annexing the four Ukrainian oblasts he wanted—“but was part of a neocon political agenda to keep Scholz and Germany, with winter coming up and the pipelines shut down, from getting cold feet and opening up” the shuttered Nord Stream 2. “The White House fear was that Putin would get Germany under his thumb and then he was going to get Poland.”

The White House said nothing as the world wondered who committed the sabotage. “So the president struck a blow against the economy of Germany and Western Europe,” the official told me. “He could have done it in June and told Putin: We told you what we would do.”

The White House’s silence and denials were, he said, “a betrayal of what we were doing. If you are going to do it, do it when it would have made a difference.”

The leadership of the CIA team viewed Biden’s misleading guidance for its order to destroy the pipelines, the official told me, “as taking a strategic step toward World War III. What if Russia had responded by saying: You blew up our pipelines and I’m going to blow up your pipelines and your communication cables. Nord Stream was not a strategic issue for Putin—it was an economic issue. He wanted to sell gas. He’d already lost his pipelines” when the Nord Stream I and 2 were shut down before the Ukraine war began.

Within days of the bombing, officials in Denmark and Sweden announced they would conduct an investigation. They reported two months later that there had indeed been an explosion and said there would be further inquiries. None has emerged. The German government conducted an inquiry but announced that major parts of its findings would be classified. Last winter German authorities allocated $286 billion in subsidies to major corporations and homeowners who faced higher energy bills to run their business and warm their homes.
The impact is still being felt today, with a colder winter expected in Europe.

President Biden waited four days before calling the pipeline bombing “a deliberate act of sabotage.” He said: “now the Russians are pumping out disinformation about it.” Sullivan, who chaired the meetings that led to the proposal to covertly destroy the pipelines, was asked at a later press conference whether the Biden administration “now believes that Russia was likely responsible for the act of sabotage?”
Sullivan’s answer, undoubtedly practiced, was: “Well, first, Russia has done what it frequently does when it is responsible for something, which is make accusations that it was really someone else who did it. We’ve seen this repeatedly over time.
“But the president was also clear today that there is more work to do on the investigation before the United States government is prepared to make an attribution in this case.” He continued: “We will continue to work with our allies and partners to gather all of the facts, and then we will make a determination about where we go from there.”

I could find no instances when Sullivan was subsequently asked by someone in the American press about the results of his “determination.” Nor could I find any evidence that Sullivan, or the president, has been queried since then about the results of the “determination” about where to go.

There is also no evidence that President Biden has required the American intelligence community to conduct a major all-source inquiry into the pipeline bombing. Such requests are known as “Taskings” and are taken seriously inside the government.

All of this explains why a routine question I posed a month or so after the bombings to someone with many years in the American intelligence community led me to a truth that no one in America or Germany seems to want to pursue.
My question was simple: “Who did it?”

The Biden administration blew up the pipelines but the action had little to do with winning or stopping the war in Ukraine. It resulted from fears in the White House that Germany would waver and turn on the flow of Russia gas—and that Germany and then NATO, for economic reasons, would fall under the sway of Russia and its extensive and inexpensive natural resources.

And thus followed the ultimate fear: that America would lose its long-standing primacy in Western Europe.

Ich würde mich über Diskussionsbeiträge hier freuen.
Jochen

US-Biowaffenprogramme: Hunter Biden, Bill Gates, Metabiota und die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Entdeckungen, die wieder in unseren Leim-Medien verschwiegen werden, für die sich aber immer mehr Menschen auch im „demokratischen“ Westen interessieren:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/hunter-biden-bill-gates-metabiota-und-die-ukraine/
Es ist lohnenswert, sich die aussagekräftigen Folien der Originalveröffentlichung anzusehen.
Ich hätte es kaum für möglich gehalten, wie sich die CoVid19-Impfpropaganda, die seit 2014 in USA, GB und EU eingeführten Volksverdummungsinstitutionen des „demokratischen Westens“ und die dortigen Biolabore ausgerechnet über den Klapprechner des Hunter Biden verknüpfen lassen. Norbert Häring, Thomas Röper, Paul Schreyer und ich haben schon einiges darüber berichtet, siehe https://josopon.wordpress.com/?s=Zusammenschau
und weitere auf meinem Blog.

th roeper

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern der Welt veröffentlicht. An einigen Programmen ist auch die Gates Foundation beteiligt.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

In dem Buch habe ich sehr ausführlich über die von Bill Gates finanzierten Forschungen am sogenannten Gendrive berichtet, bei denen Moskitos unter dem Vorwand der Malaria-Bekämpfung genetisch verändert wurden. Bei der Arbeit an dem Buch habe ich festgestellt, dass der angebliche Kampf gegen die Malaria schon seit über zehn Jahren als Vorwand genutzt wird, Genforschung zu betreiben, für die man ansonsten schwierig eine Genehmigung bekommen würde, weil sie ethisch mehr als fragwürdig ist.
Die Forschungen wurde bereits in freier Wildbahn durchgeführt und waren erfolgreich. Die Technik, mithilfe von Moskitos gezielt genetisch veränderte Lebensformen zu verbreiten, funktioniert.

Nun hat das russische Verteidigungsministerium in seiner neuesten Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt wieder über Forschungen des Pentagon an Mücken und Zecken berichtet. Bei dieser Meldung gingen bei mir alle Alarmglocken an, denn erstens geht es auch hierbei wieder um die angebliche Malariabekämpfung, die gerne als Vorwand zur Erforschung ganz anderer Gentechnologien genommen wird.
Und zweitens war auch wieder die Rede von der Firma Metabiota.
Metabiota ist eine mit Geldern der CIA gegründete Firma, das Startkapital kam von CIA eigenen Investmentfonds In-Q-Tel. Metabiota beschäftigt sich mit Pandemien, gefährlichen Krankheitserregern und so weiter, wobei sie fast alle ihre Aufträge von der DARPA erhält.
Die DARPA ist eine Behörde des Pentagons, die die Forschung an „Science Fiction“ finanziert, also an Technologien, die eigentlich noch Zukunftsmusik sind, aber in Zukunft als Waffen benutzt werden können. Und eben diese DARPA finanziert viele Projekte von Metabiota im Bereich der Genforschung.
Dass es sich dabei um Biowaffen handelt, ist offensichtlich, denn das Pentagon ist keine Gesundheitsbehörde, sondern das US-Verteidigungsministerium, das per Definition nicht für Medizin, sondern für Waffen zuständig ist.

Hinzu kommt, dass Metabiota mir auch aus der Arbeit an „Inside Corona“ bekannt ist, denn Metabiota hat nach unseren Erkenntnissen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Pandemie und auch der Erschaffung von SARS-CoV-2 gespielt.
Außerdem hat Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Biden, über seine Investmentfirma Rosemont Seneca in Metabiota investiert, wobei es explizit um die Forschung an Ebola ging, wie aus Emails bekannt ist, die auf dem sogenannten „Laptop aus der Hölle“ gefunden wurden, den Hunter Biden vor einigen Jahren im Drogenrausch zur Reparatur gegeben und dann vergessen hat.

Nun übersetze ich die neueste Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, die man sehr aufmerksam lesen sollte.
Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung: ***************************************************

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt seine Analyse der militär-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine und anderer Länder fort.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die von uns veröffentlichten Informationen trotz der strengen westlichen Zensur von ausländischen Medien aufgegriffen wurden.
Renommierte internationale Publikationen wie die Times, der Guardian, die New York Post und der Sender Sky News haben Artikel über die wichtigsten Themen veröffentlicht: Sicherheitsverstöße in amerikanischen Biolabors, die Ausweitung der Funktion von Erregern an der Universität Boston und die Verlagerung unvollendeter ukrainischer Projekte auf das Gebiet anderer Länder.
Gleichzeitig hat das US-Außenministerium eine aktive Informations- und Propagandakampagne zur Neutralisierung der von Russland vorgebrachten Anschuldigungen, wonach amerikanische Militärbiologen gegen die Bestimmungen der Biowaffenkonvention verstoßen hätten, gestartet.
Das von den USA kontrollierte International Science and Technology Center ISTC spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle.
Diese Organisation finanziert Internet-Aktivitäten zur Bekämpfung von Informationen über US-Biolabors in der Ukraine und zur Schaffung einer positiven Wahrnehmung der Projekte Washingtons im postsowjetischen Raum. Das ISTC hat einen Vertrag mit Wooden Horse Strategies, einer amerikanischen Beratungsfirma, unterzeichnet.
Der Vertrag sieht vor, mindestens achtmal im Monat einschlägige Materialien zu veröffentlichen sowie „pro-russische“ Online-Veröffentlichungen zu diesem Thema zu überwachen und umgehend darauf zu reagieren, einschließlich der Sperrung des Zugangs. (Anm. d. Übers.: Der Vertrag sieht vor, dass Wooden Horse Strategies Veröffentlichungen in den Sprachen Russisch, Ukrainisch, Englisch und Deutsch kontern soll. Ob ausgerechnet Deutsch in der Liste enthalten ist, weil ich die russischen Erklärungen immer ins Deutsche übersetze, ist reine Spekulation, aber naheliegend)

Außerdem wirft der Betrieb amerikanischer Biolaboratorien in der Ukraine immer mehr Fragen bei den Bürgern und politischen Persönlichkeiten in den USA selbst auf.
So hat beispielsweise US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Junior die militär-biologischen Aktivitäten der US-Regierung scharf kritisiert.
Seiner Aussage zufolge hat der damalige US-Präsident Nixon 1969 einseitig die Einstellung von Biowaffenprogrammen erklärt, die vorhandenen Entwicklungen wurden jedoch nicht zerstört.
Um den amerikanischen Militärapparat aus dem Spiel zu nehmen, wurden alle verfügbaren Informationen und Materialien an das National Institute of Health übertragen.

Kennedy jhat besonders die Rolle der CIA bei Operationen mit Biowaffen hervorgehoben, von denen die erste die Operation Paperclip war. So wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Spezialisten aus Japan und Nazideutschland in die USA gebracht, um „Erfahrungen“ in der militär-biologischen Forschung weiterzugeben.
Ziel des Projekts war es, Zitat: „ein experimentelles Waffenprogramm zu entwickeln und japanische Wissenschaftler einzubeziehen, die die einzigen sind, die jemals Biowaffen eingesetzt haben“.
Ich erinnere daran, dass die japanischen Entwickler den Fragen der Verwendung biologischer Formeln sowie den Mechanismen der Übertragung und Ausbreitung von durch Vektoren übertragenen Krankheiten besondere Aufmerksamkeit schenkten.

In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass die Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums an der Untersuchung der wichtigsten Mücken- und Zeckenarten interessiert sind, die epidemisch bedeutsame Infektionen wie Rifttalfieber, West-Nil-Fieber und Dengue-Fieber übertragen.
Wir haben bereits mitgeteilt, dass derartige Forschungen in spezialisierten Organisationen sowohl in den USA als auch in Biolabors im Ausland durchgeführt werden, wo insgesamt mehr als hundert Mücken- und Zeckenarten untersucht werden. Produktionsanlagen mit doppeltem Verwendungszweck wie das Biotechnologieunternehmen Oxitek, das von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert wird, könnten für die Massenproduktion von Vektoren genutzt werden.
(Anmerkung: Ein Vektor ist hier eine Lebensform, die Krankheiten von einem Lebewesen zum anderen überträgt)

Spezialisten des US-Militärs haben erfolgreich Techniken zur Anpassung und Züchtung von Vektoren entwickelt, die in ihrem natürlichen Lebensraum gesammelt wurden.
Die von ihnen entwickelten Methoden ermöglichen es, mit Arboviren infizierte Stechmücken und Zecken im Labor zu produzieren.
Bitte beachten Sie, dass diese Forschungstätigkeit mit einer Verschlechterung der Seuchensituation und einer Ausweitung der Lebensräume der Vektoren einhergeht.
In diesem Fall handelt es sich um die Bildung künstlicher Herde von natürlichen Infektionsherden. Da sich die Vektoren unkontrolliert ausbreiten, können ganze Länder und Regionen in den epidemischen Prozess einbezogen werden.

So wurde beispielsweise in Süd- und Mitteleuropa bereits eine Zunahme der nicht endemischen asiatischen Tigermücke festgestellt*). In Deutschland haben sich Populationen dieser Art in fünf Bundesländern etabliert.
Eine weitere Stechmückenart, Culex modestus, ein Überträger des West-Nil-Fiebers, wurde in Schweden und Finnland nachgewiesen
.Gleichzeitig wurde in Ländern der EU eine Zunahme uncharakteristischer, durch Vektoren übertragener Infektionen festgestellt.
Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wurden im Jahr 2022 in Europa mehr mit Dengue-Fieber infizierte Personen registriert als im vorangegangenen Jahrzehnt. Auch das West-Nil-Fieber erreichte mit mehr als 1.000 Fällen, von denen 92 tödlich verliefen, einen Höchststand. Zika-Fieber-Infektionen, die mit Mückenstichen in Verbindung gebracht werden, wurden erstmals in Frankreich festgestellt.

Die Arbeit der amerikanischen Militärbiologen zielt auf die Entstehung „künstlich kontrollierter Epidemien“ ab und wird nicht im Rahmen der Biowaffenkonvention und des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung von Fakten über den Einsatz von Biowaffen kontrolliert.

Im Zuge der Militäroperation wurde eine Reihe von Dokumenten gefunden, die die Aktivitäten der spezialisierten Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine bestätigen.
Wir haben Sie bereits über die Aktivitäten des nach Walter Reed benannten Forschungsinstituts der US-Armee informiert. Es wurde festgestellt, dass das Institut aufgrund seines ausgedehnten Netzes von Zweigstellen ein Lieferant von epidemisch bedeutsamen Krankheitserregern ist.
Außerdem wurde dokumentarisches Material vorgelegt, das die Beteiligung der Mitarbeiter des Instituts an der Sammlung von Biomaterialien der ukrainischen Bevölkerung und ukrainischer Soldaten während der Feindseligkeiten im Donbass von 2014 bis 2020 bestätigt.

Heute möchte ich auf die Aktivitäten der Labors des Naval Medical Research Command (NAMRU) der US-Marine eingehen. Von den sieben Labors der Marine für biologische Kriegsführung befinden sich drei außerhalb der USA: in Italien, Kambodscha und Peru.
Die Organisation der NAMRU beruht auch auf der Einrichtung eines Verbundsystems von Zweigstellen und Vertretungen in Seuchengebieten.
Allein in der asiatischen Niederlassung NAMRU-2 in Phnom Penh werden jährlich mehr als 5.000 Erregerproben analysiert, und eine ähnliche Anzahl von Biomaterialien wird in Südamerika gesammelt.
Die in der dortigen NIederlassung NAMRU-6 tätigen Mitarbeiter arbeiten seit April 2023 unter der zivilen Tarnung der lateinamerikanischen Niederlassung der Centers for Disease Control and Prevention. Die Aktivitäten von NAMRU-6 sollen auf Argentinien ausgeweitet werden, wo eines der Labore auf die höchste biologische Sicherheitsstufe BSL-4 aufgerüstet werden soll.
Die Ausbildung für die Tätigkeiten in der neuen Einrichtung wird von der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation Health Security Partners durchgeführt.

NAMRU-3 ist seit 2019 auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert. Dabei forschen die Labormitarbeiter, darunter Entomologen, Mikrobiologen und Ärzte für Infektionskrankheiten, in Ägypten, Ghana und Dschibuti in natürlichen Herden besonders gefährlicher Infektionen wie Ebola, Dengue und Malaria.
Man muss darauf hinweisen, dass die Naval Biological Warfare Unit in Italien die drei strategischen Kommandos der USA Zentral, Europa und Afrika unterstützt und ihre Hauptaufgabe darin besteht, „Krankheiten von militärischer Bedeutung zu untersuchen, zu überwachen und zu erkennen“.
Die Organisation der Arbeit der ausländischen Niederlassungen des NAMRU entspricht somit voll und ganz den nationalen Interessen und strategischen Planungsdokumenten der USA im Bereich der Biosicherheit und zielt auf die Kontrolle der biologischen Situation in den Gebieten ab, in denen militärische Kontingente der NATO stationiert sind.
Gleichzeitig beschränken sich die Aktivitäten der ausländischen Niederlassungen des NAMRU nicht auf die Sammlung und Ausfuhr von Krankheitserregern. Einmal mehr versucht das Pentagon, die Interessen großer amerikanischer Pharmahersteller zu fördern, die zu den Hauptsponsoren des Wahlkampfs von Vertretern der Demokratischen Partei gehören.

Beachten Sie das Dokument des US-Verteidigungsministeriums mit dem Vermerk „für den Dienstgebrauch“, das bei operativen Aktivitäten in den befreiten ukrainischen Gebieten sichergestellt wurde. Es ist auf das Jahr 2015 datiert und betrifft das System der klinischen Erprobung medizinischer Mittel zur Bekämpfung des viralen Fiebers.
Die Verfasser des Dokuments, darunter Mitarbeiter des Instituts für Infektionskrankheiten der US-Armee, planten die Schaffung einer mobilen Schnellreaktionseinheit zur Erprobung neuer Medikamente an den Standorten der US-Streitkräfte in aller Welt.

Das Projekt umfasste den Aufbau einer mobilen Forschungsinfrastruktur und die Ausbildung von medizinischem Personal. Es wurden standardisierte Protokolle für klinische Versuche am Menschen und Anträge für die Zulassung von medizinischen Produkten entwickelt.
Die Algorithmen sollten im Zuständigkeitsbereich des US-Afrika-Kommandos getestet und dann auf alle ausländischen Niederlassungen der NAMRU ausgedehnt werden.
So plante das Pentagon, die US-Streitkräfte zu nutzen, um nicht zugelassene Medikamente an der lokalen Bevölkerung zu testen und sie anschließend im Interesse der so genannten „Big Pharma“ von den Aufsichtsbehörden zuzulassen.
Um diese Ziele zu erreichen, wurde vorgeschlagen, ein Netz von untergeordneten Biolabors und zwischengeschalteten Organisationen wie Metabiota zu nutzen.

Achten Sie auf das als „vertraulich“ gekennzeichnete Geschäftsangebot der Firma Metabiota, das in den Unterlagen in einem der ukrainischen Biolabors gefunden wurde.
Der Vorschlag ist an das US Army Research Institute of Infectious Diseases gerichtet und betrifft die Ausbildung von Spezialisten für Infektionskrankheiten in Kenia und Uganda. Aus dem Dokument geht hervor, dass das Büro für Bedrohungsreduzierung des US-Verteidigungsministeriums (DITRA), das Ministerium für Innere Sicherheit, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und eine Reihe von EU-Strukturen an der Erforschung von Krankheitserregern in den Ländern des afrikanischen Kontinents beteiligt sind.

Die Beteiligung von Metabiota an der Untersuchung des Vogelgrippevirus H7N9 wurde bestätigt, ebenso wie die führende Rolle des Unternehmens im Projekt Predict, das neue Arten von Coronaviren und gefangene Fledermäuse, die diese in der natürlichen Umgebung tragen, untersucht.
Wir haben wiederholt auf die Verbindung des Unternehmens zu Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten, und zu US-Regierungsbehörden hingewiesen.
Dabei geben die Vertreter von Metabiota selbst zu, dass sie sich an der Vernetzung beteiligen, um die Arbeit des Pentagon und anderer US-Behörden im Ausland sicherzustellen.

Mitarbeiter des ukrainischen Wissenschafts- und Technologiezentrums und anderer Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren aktiv an dieser Tätigkeit beteiligt.
Auf ihre Rolle bei der Umsetzung des biologischen Militärprogramms der USA, das zur Verschlechterung der Seuchensituation in vielen Regionen der Welt geführt hat, werden wir im nächsten Briefing näher eingehen.

******************************************************* Ende der Übersetzung

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Hier zeige ich noch einmal alles auf, was Russland über die US-Biowaffenlabore in der Ukraine veröffentlicht hat.
Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte.
Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.
Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert.
Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten.
Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.
Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war.
Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt.
Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt.
Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.
Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet.
Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.
Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.
Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten.
Darüber hat das russische Verteidigungsministerium im Dezember weitere Details veröffentlicht.
Ende Januar 2022 hat das russische Verteidigungsministerium dem weitere Details hinzugefügt.

Anfang März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium sich erstmals zu den mRNA-Impfstoffen geäußert und Anfang April 2022 weitere Details über die gefährlichen Impfstoffe veröffentlicht.

Anfang Mai 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details über die Erforschung von Zugvögeln in der Ukraine, die zur Verbreitung von Infektionskrankheiten genutzt werden können, durch das Pentagon veröffentlicht. Ende Mai 2023 wurden weitere Details darüber veröffentlicht.

Im Juni 2023 hat das russische Verteidigungsministerium begonnen, über die Rolle von Bill Gates und über die Forschungen an Mücken und Zecken im Rahmen der US-Biowaffenprogramme zu berichten.

*: Ich selber wurde im Sommer 2021 durch den Stich einer Tigermücke mit Tularämie (Hasenpest) infiziert und wäre fast daran gestorben. Der Erreger konnte erst 12 Tage nach meiner notfallmäßigen Krankenhausaufnahme identifiziert werden. Ich leide seitdem unter Muskelschwäche und chronischem Ermüdungssyndrom. Ein Opfer des Klimawandels ?
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen
Jochen

Wie es den Westmächten gelang, den 17. Juni gegen die DDR zu drehen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wegen des aktuellen Datums heute ein 5 Jahre alter, aber immer noch aktueller Recherche-Artikel mit einem Gegenvorschlag von Barth-Engelbart  http://www.barth-engelbart.de/?p=203426

und, unabhängig davon, ein Artikel von Daniela Dahn.

Nachtrag: In der jungen Welt erschien eine ausführliche Artikelserie darüber unter dem Titel:  Vom Kampf um Kollektivität zur parteifeindlichen Fraktion: Das SED-Politbüro vor und nach dem »17. Juni«. Ich habe sie hier zusammengestellt:Junikrise_1953

1. Auszüge aus Barth-Engelbarts Artikel:

Die administrative Erhöhung der Arbeitsnormen auf den Großbaustellen im Wohnbausektor in den Großstädten der DDR löste 1953 eine Welle des Protestes und erste Streiks dagegen aus. Die Erhöhungen wurden ohne längere Debatte über die Notwendigkeit durchgesetzt.

Die Regierung wie der FDGB hatten es unterlassen, über die Hintergründe dieser Erhöhungen breit zu informieren, obwohl die durchaus vermittelbar gewesen wären: die Rückkehr deutscher Kriegsgefangener aus der UdSSR, die Aufnahme der Umsiedler aus den jetzt (wieder) polnischen Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Grenze führte in der DDR zu untragbarer Wohnungsknappheit besonders in den durch die anglo-amerikanischen Bomberverbände zerstörten Städten.
Im Gegensatz zu den Städten im Westen standen für den Wiederaufbau im Osten keine Mittel aus einem Maschall-Plan zur Verfügung. Alles musste aus eigener Kraft, mit den eigenen spärlichen Mitteln aufgebaut werden.
Die nach der Taktik der verbrannten Erde durch die deutsche Wehrmacht verwüstete UdSSR hatte nicht die Möglichkeit, der DDR größere Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie hatte mit dem Verlust von über 25 Millionen Menschen, der Zerstörung und der notgedrungenen Umsiedlung ihrer noch schwach entwickelten Schwerindustrie, dem Wieder-Aufbau der eigenen Infrastruktur und der aufgezwungenen Wettrüstung – angesichts ihrer zerstörten, untermechanisierten Landwirtschaft in ihren einstigen “Kornkammern” wie der Ukraine selbst verzweifelt mit dem Hunger zu kämpfen.

Alarmiert wegen des wachsenden Einflusses der Kommunisten auch im Westen Deutschlands waren die Westalliierten – nachdem sie für ihrem Vormarsch über die Rheingrenze die Unterstützung des kommunistisch-linkssozialdemokratischen Widerstandes genutzt und dann auch zunächst zur Entnazifizierung mit eingesetzt hatten, wegen der Aktivitäten der Stuttgarter Zentrale des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) sowie der ebenfalls von dort aus agierenden Führungsebenen der aus dem Untergrund aufgetauchten-SPD und der KPD. Vor hier breiteten sich die Initiativen für den Zusammenschluss der beiden Arbeiterparteien KPD und SPD aus.
So berichtete das linkssozialdemokratische hessische Urgestein Heiner Halberstadt von “Sturmläufen” der hessischen SPD zum Parteivorstand in Hannover, es müsse “endlich da etwas zur Beschleunigung geschehen!”
Doch die Hannoveraner rechtssozialdemokratisch geführte Parteizentrale wie die dort unter britischer Aufsicht als Konkurrenz zum FDGB eingerichtete Zentrale des DGB, waren nahezu ausnahmslos mit aus dem britischen und dem US-Exil eingeflogenen, nicht aber mit Kräften aus dem illegalen Inlandswiderstand besetzt, schon gar nicht mit solchen, die aus den sowjetischen Exil zurückkamen. Von Hannover wurde die in Dachau und Buchenwald, in Börgermoor und anderen KZ geschworenen Vereinigung bekämpft.
Der Mitorganisator der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald, Emil Carlebach, wurde mit Hilfe des aus dem Schweizer Exil zurückgekehrten SPDlers Karl Gerold aus dem Herausgeberkreis und der Redaktion der Frankfurter Rundschau entfernt, als
Vorgeschmack auf die Verfolgung der Mitglieder kommunistischer Massenorganisationen wie der FDJ, wegen ihre Aktivitäten gegen die Wiederbewaffnung, für die Unterschriftensammlung gegen die Teilung Deutschlands, wegen der Oragnisation von “Hungerzügen” , um Tausende von Kindern aus den zerstörte westlichen Industriezentren gegen die Hungersnot zum Durchfüttern in die Magedeburger Börde und nach Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Die KPD-Frauen und Mitglieder befreundeter Organisationen wurden bereits 46/47/48 “wegen organistierter Kindesentführung” verfolgt, inhaftiert, angeklagt.

Trotzdem oder gerade deshalb wuchs der Einfluss aber immer noch:
1946 sprachen in Frankfurt am Main Otto Grothewohl und Wilhelm Pieck auf dem Römerberg vor einigen 10.000 Menschen für ein demokratisches, entmilitarisiertes, ungeteiltes Deutschland…. weitere Kundgebungen folgten …. und noch heute merkt man im kampfstarken IG-Metall-Bezirk Nord-Baden/Nord-Württemberg das Wirken dieser linken Tradition .

Die darauf folgenden Angriffe der Westmächte u.a. mit dem “Inflations-Export” durch die Entscheidung der Kronberger/Bad Homburger Währungskonferenz, alle entwerteten Reichsmarkbestände nicht zu vernichten, sondern sie in die SBZ zu schaffen, wirkten lange nach. Die ab Mitte 1948/ Anfang 1949 ergriffenen Abwehrmaßnahmen konnten den Kaufkraftverlust der zunächst noch Reichs- und dann Ostmark nicht ausreichend bremsen.
Daneben leistete die junge DDR im Gegensatz zur BRD Reparationszahlungen an die UdSSR, bzw. die UdSSR demontierte zunächst Industrieanlagen in der DDR und verfrachtete sie in die UdSSR, was aber sehr bald wieder eingestellt wurde, da es als offensichtlich kontraproduktiv erkannt wurde.

Über die grüne Grenze mit Hilfe verschiedener Organisation, u.a. über das SPD-Büro-Ost in Westberlin, ist es im Juni 1953 gelungen, die Streiks gegen die Normenerhöhung zu unterwandern und durch den Einsatz von Provokateuren auch Teile der Streikenden dazu zu verleiten, HO-Geschäfte, Gewerkschaftsbüros , Parteibüros der SED direkt anzugreifen, Brände zu legen, zu plündern mit dem Ziel, Militäreinsätze zu provozieren, was dann ja auch gelang.

Dass dieser “Regime-Change”-Versuch nicht den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung der DDR erhielt, haben die West-Alliierten kühl-nüchtern analysiert und nicht weiter eingegriffen, bis auf einige demonstrative, an den Sektorengrenzen scharf abgebremste Panzerauffahrten.

1956 folgte dann das nächste “Regime-Change”– Unternehmen in Ungarn, gefolgt vom 68er “Prager Frühling” und der 1981er “SOLIDARNOSC” in Polen …

Tag gegen die Teilung Deutschlands, 1.März 1948, der “ABSolutionstag” ..
ein Ersatz-Vorschlag für den 17. Juni & ein Ergänzungs-Vorschlag zum 3.10. ……

für eine Art neuer Volkstrauertag als notwendige Ergänzung zum Tag der deutschen Einheit. Der 9. November wird hier nicht vorgeschlagen, denn da wurde nicht geteilt -na ja, geteilt schon – die Beute aus geplünderten Geschäften Wohnungen und Synagogen … Am Jahrestag, an dem die Mauer fiel, gibt es leider für Trauer viel mehr Gründe als für ein jährliches Freudenfest, bei dem zudem die Gefahr besteht, dass Freunde schöner Götterfunken sie für regelmäßige Moschee- & Flüchtlingsheim-Illuminationen und andere Volksbelustigungen nutzen.
Am 31. März 2018 jährte sich die West-Alliierte Teilung Deutschlands zum 70. Mal und keiner hat daran gedacht. Nicht mal ich. Nur jetzt mit Verspätung und beim Herannahen des 17. Juni.

Das wikipedia-Bild zeigt auf dem Gipfel eines Trümmerberges eine vom Hungertod bedrohte West-Berliner Schulklasse einen einfliegenden Rosinenbomber begrüßend

Der im Folgenden näher begründete Termin 1. März, dem Tag der Gründung der West-Zentral-“Bank deutscher Länder” 1948, ist als Tag der deutschen Teilung nicht alternativlos. Als “ABSolutionstag” kann er auch ersatzweise auf den 31. Oktober verschoben werden. Das brächte eine säkulare Aufwertung des nach dem Ende des Lutherjahres von Bedeutungsverlust bedrohten “Reformationstages”. Der könnte dann regional unterschiedlich klerikal oder säkular gewichtet simultan in Kirchen und/oder Stadthallen abgefeiert werden. Doch bevor hier deutsche Städte und Dörfer in Kirchen- und Stadthallen-Fraktionen aufgeteilt werden – zurück zur deutschen Teilung:

Der Jubeljahrestag der deutschen Wiedervereinigung hat seine notwendige Voraussetzung: die deutsche Teilung. Denn was wiedervereint wird, muss vorher erst Mal geteilt worden sein. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Wiedervereinigung der Krim mit Russland: Nach dem Tod Stalins hat Nikita Chruschtschow in der Manier eines Zaren die Krim ohne jegliche Volksabstimmung inklusive ihrer Bewohner an die Ukraine “verschenkt”. Dieser trinkfeste Bahnbrecher für seinen würdigen Spätnachfolger Jelzin machte dem ja auch vor, wie man selbst mit obersten Räten und deren Parlament umgeht: nur der ließ Chrutschtow weit überholend die Duma einfach beschießen als der Oberste Sowjet nicht so wollte wie der Oligarch es sich wünschte … und begann mit dem Ausverkauf der UdSSR.

Mit der einseitigen Schaffung der (Westzonen-Zentral-) Bank deutscher Länder am 1. März 1948 in Frankfurt am Main haben die Westmächte und ihre deutschen NS-Nach-Umer-zöglinge die Teilung Deutschlands besiegelt.

Der 1. März 48 ist der Tag der deutschen Teilung

Gegen die Teilung Deutschlands wurden 1947/48 in Ost und West über 15 Millionen Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriftensammlung unterstützte den Vorschlag der UdSSR Deutschland nicht zu teilen, so wie in Österreich die vier Besatzungszonen zu vereinen und die ebenfalls viergeteilte Hauptstadt ebenso und ein neutrales, entmilitarisiertes Deutschland zu schaffen. Das konnte die Teilung jedoch nicht mehr verhindern.
Die Unterschriftensammler wurden im Westen verfolgt, verhaftet oft von Polizisten, die sie zwischen 1933 und 45 schon verhaftet hatten. Sie landeten teilweise in den gleichen Zellen, in die sie ab 1933 schon verschleppt wurden. Szenen wie bei der Volksabstimmung in Katalonien. Mit francistischen PP-Führern in der spanischen Zentralregierung.

Die Teilung Deutschlands wurde spätestens seit dem 23. Juli 1947 vom Bizonen-Wirtschaftsrat mit den Bad Homburger Währungskonferenzen vorbereitet. Unter Teilnahme der britischen und US-amerikanischen Militärregierungen, denen sich dann auch die französische anschloss. Die deutsche Delegation stand unter der Führung des Ex-NS-Reichswirtschaftsführers Ludwig Erhard und des im OMGUS-Bericht noch als NS-Kriegsverbrecher geführten

Hermann-Josef Abs, der schon während seiner zeitweisen Inhaftierung und Suspendierung als Finanzberater der britischen Militärregierung fungierte, dann auch der US-amerikanischen und schließlich Konrad Adenauers, der ebenfalls in Bad Homburg teilnahm.

wikipedia zu Abs:

Abs war am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt, unter anderem von 1948 bis 1952 als Vorstandsvorsitzender der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Während der Vorstandskollege und „Betriebsführer“ bei der Deutschen Bank, Karl Ritter von Halt, als ehemaliges NSDAP-Mitglied fünf Jahre in sowjetischer Haft im Speziallager Nr. 2 Buchenwald verbrachte, hatte Abs die Wartezeit genutzt, um zu den Wirtschaftsfachleuten am Sitz der Militärverwaltung in der Britischen Besatzungszone in Bad Oeynhausen sowie zu Fachleuten der amerikanischen Militärverwaltung in Frankfurt am Main Kontakte zu pflegen,

In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ließ die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) am 20. Juli 1948 – also etwa einen Monat nach Einführung der D-Mark – die Deutsche Notenbank gründen. Sie war das Ost-Pendant zur BdL. Zum 1. Januar 1968 wurde die Deutsche Notenbank in Staatsbank der DDR umbenannt.

Warum dieser Schritt seitens der sowjetischen Militärregierung gemacht werden musste und wogegen sich die angebliche Total-Blockade Westberlins richtete, erklären die weiter unten folgenden Artikel zur „Luftbrücke“

Luftfrachtspezialisten mehrerer Großspeditionen hatten mit mir berechnet, dass die Versorgung der West-Berliner über die Luftbrücke unmöglich war, besonders dann, wenn der Transport des im Westen vorgefertigten “Ernst-Reuter-Kohle-Kraftwerkes”, der Transport von militärischem Nachschub, die Ausrüstung der Westberliner Polizei mitberücksichtigt wurde … (Energie, Wasser kamen so und so zum größten Teil aus dem Berliner SBZ-Umland, Einkäufe waren beim Konsum und der HO zu subventionierten Niedrigpreisen möglich, die grüne Grenze war durchlässig für ausreichend Lebensmittel aus der SBZ, und die riesigen Kantinen der BVG im Osten waren für jedermann offen … die Vopo hatte nur die Aufgabe Lebensmittel-Raubkäufe und den Transfer entwerteter Reichsmark im großen Stil zu verhindern, um der vom Westen aus betriebenen Inflation entgegenzuwirken. … wie weiter unten in den verlinkten Artikeln Zeitzeugen berichten …

Zunächst aber noch einige Infos zur Teilung Deutschlands aus wikipedia, das nicht gerade im Verdacht der Sowjetfreundschaft steht:

“Nach dem Krieg wurde Abs gemäß Anweisung der Alliierten von seinem Vorstandsposten suspendiert und für etwa drei Monate inhaftiert. Danach wurde er als Finanzberater in der britischen Besatzungszone herangezogen. Im späteren Entnazifizierungsverfahren wurde er in die Kategorie V (entlastet) eingestuft.
Abs ((konnte sich sogar)) als Zeuge der Anklage am Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur Verfügung … stellen.”

Das war aber nur die Tarntünche über seiner Persilschein-Heiligsprechung “entlastet”! , einer der größten Nutznießer und Förderer des faschistischen Terrors, der beim Londoner Schuldenabkommen 1953 nicht nur seine IG-Farben und deren Töchter von der Last der Forderungen der Auschwitz- und anderer KZ-Opfer befreite.

Hermann Josef Abs unterzeichnet das Londoner Schuldenabkommen am 27. Februar 1953

1953 konnte die von Abs bei der Währungskonferenz mit-gesäte Ernte zu einem Gut-Teil schon eingefahren werden: die mit der Währungsreform im Westen entwerteten Reichsmark-Bestände sollten nicht vernichtet, sondern in geheimen und offenen gesteuerten Aktionen in die sowjetische Zone gebracht werden, um dort Inflation und Lebensmittel-Knappheit zu bewirken und soziale Unruhen auszulösen. Was sich zunächst wie eine “Verschwörungstheorie” anhört, war das Ergebnis einer tatsächlichen Verschwörung bei der Bad Homburger Währungskonferenz. Bestätigt wird das sogar bei wikipedia:

Am 20. Juni 1948 wurde zur Währungsreform in der Trizone (die drei westlichen Besatzungszonen) die Reichsmark abgeschafft und die Deutsche Mark (der Bank deutscher Länder, später Deutsche Bundesbank) eingeführt. Nun wurden dort wertlos gewordene Reichsmarkbestände in größeren Mengen in die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands gebracht, in der die Reichsmark noch gesetzliches Zahlungsmittel war. Dies verursachte eine plötzliche Inflation, durch die alle privaten Bargeldbestände in Ostdeutschland über Nacht praktisch wertlos wurden.
Als Notmaßnahme wurde vom 24. Juni bis 28. Juni 1948 ein Bargeldumtausch durchgeführt. Pro Person konnten Reichsmarknoten im Wert von maximal 70 Reichsmark 1:1 umgetauscht werden. Das galt auch für Spareinlagen im Betrag bis zu 100 Reichsmark. Spareinlagen im Betrag von über 100 bis 1000 Reichsmark wurden im Verhältnis 5:1 umgetauscht bzw. umgewertet. Die Guthaben der volkseigenen Betriebe und der Haushaltsorganisationen wurden im Verhältnis 1:1 umgewertet. Bei allen übrigen Bargeldbeständen und Guthaben vollzog sich der Umtausch bzw. die Umbewertung grundsätzlich im Verhältnis 10:1.
Bargelder und Guthaben, welche aus Kriegsgewinnen, Spekulationen und Schwarzmarktgeschäften herrührten, waren zu konfiszieren. Daher wurde bei Beträgen über 5000 Reichsmark die Rechtmäßigkeit ihres Erwerbs überprüft.
Da zum Zeitpunkt der notwendig gewordenen Umtauschaktion keine neuen Banknoten zur Verfügung standen, musste der Umtausch des Bargeldes zunächst mit den noch im Umlauf befindlichen Ausgaben von Reichs- und Rentenmarknoten durchgeführt werden…..

Weitere Details dieser Kalten-Kriegsaktionen inklusive der Augenzeugen-Berichte über westorganisierte Lebensmittel-Vernichtung und über die größte Geburtslüge der Bundesrepublik, die “Berlin-Blockade” und die “Luftbrücke” folgen weiter unten.

Zunächst noch weitere Infos aus wikipedia zur deutschen Teilung durch die Währungsreform:

aus Wikipedia: Die Bank deutscher Länder (BdL) wurde am 1. März 1948 per Erlass in Frankfurt am Main gegründet.[1]
Die Deutsche Mark wurde am 21. Juni 1948 in der Trizone und drei Tage später in den drei Westsektoren Berlins durch die Währungsreform 1948 als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt und löste die Reichsmark als gesetzliche Währungseinheit ab.

. Die Bevölkerung wurde über die bevorstehende Einführung erstmals am 18. Juni 1948 – drei Tage vor der Einführung – durch eine Rundfunkmeldung informiert.[20] Die entsprechenden Gesetze traten am 20. Juni 1948 in Kraft.[15][16][17][18]

Die Deutsche Mark wurde am Montag, dem 21. Juni 1948, in den westlichen Besatzungszonen, also in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Bayern eingeführt und war dort von da an alleiniges Zahlungsmittel. In den drei Westsektoren von Berlin erfolgte die Einführung der neuen Währung mit einer Verzögerung von drei Tagen am 24. Juni 1948 und löste die sowjetische Berlin-Blockade aus.

Von westdeutscher Seite war die Währungsreform durch die am 23. Juli 1947 vom Wirtschaftsrat der Bizone gegründete Sonderstelle Geld und Kredit in Bad Homburg vor der Höhe vorbereitet worden, die unter Leitung von Ludwig Erhard stand. Nach anfänglichem Zögern schloss sich auch die französische Besatzungszone dem Vorhaben an.[4] Es wurden in den einzelnen Bundesländern selbständige Landeszentralbanken und am 1. März 1948 als Zentralbank der Landeszentralbanken (kurz: „Zentralbank“) die „Bank deutscher Länder“ (BDL) errichtet.

Wenn in den folgenden (teils über die Links zu erreichenden) Texten von der “Kronberger (der Königsteiner) Währungskonferenz” die Rede ist, so ist das eine tief eingegrabene Verwechslung von Kronberg und Königstein mit Bad Homburg, wo diese Konferenz tatsächlich stattgefunden hat. Die Villa Abs stand in Kronberg. Die der Quandts ebenfalls. Von dort sind es kaum 10 Kilometer bis Bad Homburg (und sicher gab es auch in seiner und / oder in der Quandt’schen Villa mitentscheidende Konferenzen, “Arbeitsessen”, Empfänge usw …).

http://www.barth-engelbart.de/?p=6540

Siehe dazu auch: “Tag gegen die deutsche Teilung” am 1. März 48 – eine notwendige Ergänzung zum 17. Juni & 3. Oktober

http://www.barth-engelbart.de/?p=203408

2. Daniela Dahn: Politikum 17. Juni

https://www.ossietzky.net/artikel/politikum-17-juni/

daniela dahn

Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR war von Anfang an auch ein Kampfplatz der Geschichtsschreibung in Ost und West. Das dürfte zum 70. Jahrestag des Ereignisses nicht viel anders sein. Was auf beiden Seiten gern unterschlagen wurde, war der Kontext der Nachkriegsgeschichte, in der es durchaus noch offen war, zu welcher Ordnung sich ein geteiltes oder gar vereintes Deutschland entwickeln würde. In der DDR wurde die offensichtlich gewordene Unzufriedenheit, ja, Wut ganzer Belegschaften, neben zögerlichem Eingeständnis von Fehlern, auf vom Westen eingedrungene antisozialistische, wenn nicht faschistische Kräfte reduziert. Eine differenzierte Bewertung in der Öffentlichkeit war nicht möglich.

Wolfgang Leonhard hat im Mai 1945 auf einer internen Sitzung sehr glaubhaft Walter Ulbricht sagen hören: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Die Nachkriegspolitik der westlichen Besatzungsmächte hat allerdings gezeigt, dass in deren internen Sitzungen derselbe Satz gefallen sein muss.

Beispiel Hessen. Hier hatte die US-Militärbehörde sehr schnell darauf gedrängt, dass die Ordnung durch eine neue Verfassung wiederhergestellt wird. Sie sollte mit einem Volksentscheid angenommen werden. So weit, so gut. Die damals handelnden Politiker waren zumeist aus Widerstand und Verfolgung gekommen, sie hielten sich an den amerikanischen Fahrplan, wichen aber in einem zentralen Punkt ab – bei der Wirtschaftsordnung. In Artikel 41 wurde gefordert, dass sofort nach Inkrafttreten der Verfassung die Großindustrie in Gemeineigentum überführt wird: Bergbau, Kohle, Kali und Erze, dazu die Stahlwerke, die Energiebetriebe und das Verkehrswesen. Großbanken und die Versicherungen sollten unter staatliche Verwaltung genommen werden. Die US-Besatzungsmacht war entsetzt. Aber der angekündigte Volksentscheid konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. So ordneten sie als Ausweg an, neben der Abstimmung über die Verfassung, über Artikel 41 gesondert abzustimmen. In der irrigen Annahme, so viel Sozialismus werde schon keine Mehrheit finden.
Am 1. Dezember 1946 stimmten 72 Prozent der Hessen für die Enteignung der Großindustrie. Die hessischen Bürger hatten sich für eine wahrhafte Volksverfassung entschieden. Damit entsprachen sie dem übergroßen Willen aller Deutschen. Wo immer es im gleichen Jahr Volksentscheide zur selben Frage gab, ob in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, stimmten zwischen 70 und fast 80 Prozent für Gemeineigentum der Großindustrie. Oft war noch die Enteignung von Kriegsverbrechern und Großgrundbesitzern vorgesehen. Die an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide hatten ihr Eigentum im Ganzen erhalten, und manche hatten es gemehrt, alle anderen waren zu Millionen um ihr Eigentum gebracht. Die Leute waren sicher nicht übers Jahr zu Antifaschisten oder gar Sozialisten geworden, aber sie fühlten sich wohl betrogen und wollten die Schuldigen und deren Eigentumsbasis nicht davonkommen lassen.
Das Entsetzen der Westalliierten steigerte sich. Es soll zu hektischen Beratungen in Washington gekommen sein. Im Ergebnis wurde der Volkswille unterlaufen und die Sozialisierung mit allen Mitteln verhindert. Wenn nicht durch direktes Verbot, so durch den Erlass von Ausführungsgesetzen, die alles blockierten. Gelang die Enteignung in Einzelfällen doch, soll es Abfindungen in Millionenhöhe gegeben haben, mit denen man sich schnell wieder auf dem Markt einkaufen konnte. Was offenbar völlig aus der Erinnerung getilgt wurde, ist die historische Tatsache, dass die Westdeutschen diesen Demokratiebetrug keineswegs widerstandslos hinnahmen.

Im Oktober 1948 rief die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrates unter Ludwig Erhard auf, an der Zehntausende aus den Großbetrieben von Bosch und Daimler teilnahmen. Die Absetzung des »Wirtschaftsdiktators« Erhard wurde gefordert, der für unsoziale Bestimmungen in der Währungsreform und Verringerung des Realeinkommens verantwortlich gemacht wurde. In der Innenstadt kam es zu einem Aufruhr, der von der US-Besatzungsmacht mit Tränengas, berittener Polizei und einer Panzerformation niedergeschlagen wurde. Am Abend hatte das Zentrum ein »kriegsähnliches Aussehen«, wie die Zeitungen schrieben, Rädelsführer wurden verhaftet und im Raum Stuttgart der Ausnahmezustand verhängt. Der Militärgouverneur Charles LaFolette machte eingedrungene »sächsische Kommunisten« für den Aufruhr verantwortlich. Warum weiß davon heute selbst in Stuttgart niemand mehr?
Der bizonale Gewerkschaftsrat nutzte die allgemeine Empörung und rief für den 12. November zum 24-stündigen Generalstreik gegen die Politik des Wirtschaftsrates und der Besatzungsmächte auf. Er hatte dafür nach internen Absprachen sogar die inoffizielle Genehmigung der Militärbehörden, die sich eine Ventilwirkung versprachen. Doch die Wut war so groß, dass es der größte Massenstreik seit der Weltwirtschaftskrise wurde – mehr als neun Millionen Arbeiter beteiligten sich. (Anteilmäßig sehr viel mehr als beim angeblichen Volksaufstand des 17. Juni in der DDR.) Zu den Forderungen des ersten und letzten Generalstreiks im Nachkriegsdeutschland gehörten nicht die Erhöhung der Löhne, wohl aber die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum sowie die Demokratisierung und Planung der Wirtschaft. Die Wirtschaftsordnung war damals ernsthaft umstritten. Doch genau dieser Streit wurde unterbunden, er durfte nicht mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden. Das politische Streikrecht wurde nicht ins Grundgesetz aufgenommen.

Im »Arbeiter- und Bauernstaat« gab es gar kein Streikrecht, weil die Werktätigen in den volkseigenen Betrieben angeblich nicht gegen sich selber streiken können. Umso kopfloser war das völlig verfehlte Krisenmanagement, als es doch geschah. Dabei hatte sich die krisenhafte Situation angekündigt. Nach dem Beschluss zum »Aufbau des Sozialismus« vom Sommer 1952 versuchten die Westmächte verstärkt, die DDR durch politische und wirtschaftliche Blockaden zu destabilisieren. Stattdessen wurden in der DDR die Genossenschaften und die volkseigenen Betriebe gefördert, während gegen die Privatindustrie und die Großbauern eine Art Steuerkrieg geführt wurde. Besatzungskosten und Reparationen lasteten auf der Wirtschaft, es gab spürbare Engpässe in der Versorgung und Preiserhöhungen. Was aus der Erinnerung auch völlig gelöscht ist: Von April bis Anfang Juni streikten die Bauarbeiter Westberlins immer wieder für höhere Löhne. Haben die wiederholten Berichte der Berliner Zeitung darüber womöglich die Kollegen in Ostberlin ermutigt?
Als die DDR-Regierung einen Ausweg durch administrative Normerhöhung um mindestens 10 Prozent ankündigte, kamen scharfe Proteste aus den Betrieben. Eine verordnete Normerhöhung widersprach allen Grundsätzen der Lohnpolitik, wie sie seit Jahrzehnten in Industriestaaten galten. Danach konnte die Norm nur erhöht werden, wenn der Normierer mit der Stoppuhr auf Grund neuer Technik feststellte, dass die Arbeiter eine höhere Produktion brachten. Was aber auch niemand weiß oder erwähnt: Schon 1951 wurde beschlossen, für technisch begründete Normen in der ganzen Industrie zu sorgen. Parteisekretäre und Gewerkschaften hatten das schleifen lassen, so dass auch 1953 nur ein Drittel der geltenden Normen technisch begründet waren. Die Mehrzahl war aus längst vergangenen Zeiten übernommen oder über den Daumen gepeilt. Das volkswirtschaftlich unerwünschte Ergebnis war, dass die Normen vielerorts übererfüllt wurden und dadurch die Löhne stärker stiegen als im Plan vorgesehen war.
Am 21. April stand in der Berliner Zeitung, man müsse nun dringend die Kluft zwischen Lohnsumme und Arbeitsproduktivität überwinden. Weil nämlich die Regierung im März feststellen musste, dass »die für 1952 geplante Lohnsumme auf ungesetzliche Weise um 500 Millionen D-Mark überschritten worden war. Über eine halbe Milliarde! Für diesen Fehler müssen wir alle zahlen.« Was allerdings passiert wäre, wenn die Löhne noch niedriger als im Westen ausgefallen wären, wurde nicht erwogen. Aber am 3. Juni bestärkte die Zeitung den Unmut: »Es wäre unsinnig, die wenigen vorhandenen technisch begründeten Normen auf dem Verwaltungsweg zu erhöhen; man würde ihnen dadurch den Charakter der technischen Begründetheit nehmen.«
Unter der Überschrift »Aussprechen, was ist« hatte die Berliner Zeitung zuvor über die Rede von Elli Schmidt auf dem 13. Plenum der SED berichtet, in der sie kritisierte, dass »in den letzten Wochen Versorgungsmaßnahmen und Preiserhöhungen durchgeführt wurden, ohne dass die Bevölkerung über die Zusammenhänge genügend unterrichtet wurde (…). Wenn wir nicht den Mut haben, die Massen an den Sorgen und Schwierigkeiten teilnehmen zu lassen, entfernen wir uns von ihnen.«
Sie hatten nicht den Mut, und die Dinge nahmen ihren Lauf. Zu erwarten ist, dass gerade in der jetzigen Russophobie der Mythos vom »durch die sowjetische Armee brutal und blutig niedergeschlagenen« Aufstand wiederbelebt wird. Sicher, allein die Präsenz der Panzer war ein einschüchterndes Symbol von Gewalt. Stark genug, um den Aufstand zu unterdrücken. Doch das suggerierte Bild, wonach die friedlichen Demonstranten nach »chinesischer Lösung« zusammengeschossen wurden, ist falsch. Fakt ist: Die sowjetischen Panzer hatten strengen Befehl, nicht zu schießen. Daran haben sie sich auch gehalten. Das ist den aufgebrachten Demonstranten auch schnell aufgefallen. Eher sind die in den Luken stehenden jungen Panzerfahrer mit Steinen und Latten angegriffen worden, als dass diese Gewalt angewendet hätten. Ihre einschüchternde Wirkung hatte Grenzen. Während des gesamten Aufstandes ist kein einziger Mensch durch die Gewalt eines Panzers ums Leben gekommen. Es soll einen Unfall gegeben haben, bei dem ein Panzer in eine Baugrube gerutscht ist und dabei jemanden erdrückt hat.

Über die genauen Umstände der 55 Todesopfer des Aufstandes ist erstaunlich wenig bekannt. Scharfschützen wie auf dem Maidan hat es jedenfalls nicht gegeben. Immerhin sind über 250 öffentliche Gebäude erstürmt worden, darunter Dienststellen der Polizei, der Staatssicherheit und der SED. Aus 12 Gefängnissen wurden 1400 Häftlinge befreit. Diese Aktionen waren oft von Demütigungen und gewaltsamen, bewaffneten Prügeleien von beiden Seiten begleitet.

Ich habe diese Darstellung bei einem Faktenscheck in der Forschungsabteilung im damaligen Haus für die Stasi-Unterlagen erfahren. Leider hatte sich auch diese Behörde trotz besseren Wissens meist nur dann zu Wort gemeldet, wenn für die Geschichtsschreibung wieder eine emotional aufgeladene Dämonisierung verlangt wurde. Es brauchte schon einige Hartnäckigkeit, um auch andere Informationen zu bekommen. Bei dem vielen Geld der Steuerzahler, das in Forschung geflossen ist, sollten sich wenigstens an diesem Jahrestag alle Behörden verpflichtet fühlen, von sich aus mit differenzierten Erkenntnissen der medialen Einseitigkeit entgegenzutreten.

 Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Petra Erler fragt: Wer wars? Zur Dammbruch-Katastrophe von Nowa Kachowka

NACHRICHTEN EINER LEUCHTTURMWÄRTERIN

petra erler blog

https://petraerler.substack.com/p/wer-wars-zur-katastrophe-von-nowa

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet.
Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten.

https://www.nytimes.com/2022/01/20/us/airstrike-us-isis-dam.html

Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat.
Das Wasserkraftwerk ist kaputt. Der Stausee fungierte auch als Reservoir zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Gebiete von Cherson und Saporischschja (teilweise unter ukrainischer und teilweise unter russischer Kontrolle) und sorgte nach der russischen Besetzung im vergangenen Jahr wieder für die Wasserversorgung auf der Krim. Die Ukraine hatte diese Wasserversorgung 2014 eingestellt. Nun scheint das Wasserproblem der Krim auf Jahre zementiert und das Schwarze Meer verseucht.
Sollte der Staudamm von einer Seite militärisch zerstört worden sein, dann wäre deren Kriegsführung in eine Taktik der „verbrannten Erde“ umgeschlagen. Zum aktuellen Zeitpunkt steht nicht eindeutig fest, wer oder was die Katastrophe auslöste.
Klar ist nur, dass der hauptsächliche langfristige Schaden in Gebieten liegt, über die die Ukraine aktuell keine Kontrolle hat.
Dennoch sind wir eindeutig bereits wieder im Modus: Der Russe wars, der Russe lügt, wenn er nur den Mund aufmacht.
Die EU, der NATO-Generalsekretär, aber auch deutsche Bundeskanzler zeigten umgehend mit dem Finger auf den russischen Schurkenstaat, nachdem Kiew den Ton vorgegeben und eine russische Schuld proklamiert hatte. Moskau wiederum machte Kiew verantwortlich.
Die USA und Großbritannien haben ihre Beurteilung noch nicht abgeschlossen. Das spiegelt sich auch in den vorsichtigen Berichterstattungen von CNN und BBC wieder.

https://www.bbc.com/news/world-europe-65818705

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, teilte über Twitter nach der Katastrophe am Staudamm das Folgende mit:
„Warum sollte die Ukraine so etwas tun? Schaltet doch mal bitte das Hirn ein und glaubt nicht den ganzen Dreck der russischen Propaganda. Russland begeht täglich Kriegsverbrechen + Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der #Ukraine.“
Er empfahl ebenfalls, nach der Analysemethode von T. Synder zu verfahren: Was aus Kiew kommt, stimmt (fast immer), was Russland sagt, ist (immer) eine Lüge.

https://twitter.com/MiRo_SPD?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Nicht einmal das Pentagon war so forsch.

https://twitter.com/TheGrayzoneNews

Es ist völlig klar, dass es zu dem ganzen Vorfall nicht gekommen wäre, würde es diesen Krieg nicht geben bzw. wäre er längst durch Verhandlungen beendet worden.
Aber auch eine russische Aggression befreit nicht von der Frage, wie alles so weit kommen konnte. Sie befreit auch die angegriffene Partei nicht von der Pflicht, sich an das Recht zu halten. Sie befreit die Unterstützer der Ukraine nicht von ihrer Mitverantwortung für alles, solange sie der militärischen Auseinandersetzung den Vorzug geben, statt den Frieden zu suchen. Schließlich befreit sie uns auch nicht von der Pflicht, darüber nachzudenken, mit wem wir uns gemein machen.
Nachweislich trug der ukrainische Präsident in Rom (einschließlich im Vatikan) ein Sweatshirt, auf dem nicht das Wappen der Ukraine, sondern das Wappen der Organisation der ukrainischen Nationalisten aufgedruckt war.
Mitglieder dieser extremen Organisation waren an der Ermordung ukrainischer Juden beteiligt, sie haben Polen ermordet, die Melnyk-Teile kämpften freiwillig in der SS. Was bedeutet es, wenn ein ukrainischer Präsident ein solches Wappen auf die internationale Bühne bringt?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-rom-ukraine-krieg-russland-100.html

Die Nowa Kachowka-Katastrophe verdeckt, wie die aktuelle Lage an der Front ist.
Von ukrainischer Seite heißt es, die Gegenoffensive habe noch nicht begonnen.
Von russischer Seite wurden dagegen entsetzliche ukrainische Verluste innerhalb weniger Tage mitgeteilt, während die eigenen Verluste als sehr niedrig angegeben wurden.
Niemand kann die Angaben verifizieren.
Verfährt man nach der Methode, die Russen lügen immer, dann muss man sich keine Gedanken um das Leben/ das Sterben von ukrainischen Soldaten machen. Dann sind die über 6000 toten ukrainischen Soldaten (innerhalb von fünf Tagen, lt. russischem Verteidigungsministerium) noch putzmunter und einsatzbereit.
Was aber, wenn Kiew nicht die Wahrheit sagt, die Gegenoffensive begonnen hat, die ukrainische Armee auf Granit beißt bzw. abgeschlachtet wird? Trotz West-Trainings und West-Panzer. Das würde die prekäre Frage stellen, warum wir das immer noch zulassen. Aber da Kiew uns versichert, dass Russland „immer schwächer wird“, ziehen wir vor, Kiew zu glauben. Dann wiegt die Last der Mitschuld an dieser Metzelei im Krieg nicht mehr so schwer.
So häuft sich eine Katastrophe auf die nächste.

In einem ungewöhnlichen Artikel ließ Politico nun die Katze aus dem Sack, worum es in der Ukraine geht. Da stand nichts von Freiheit, Demokratie und Werten. Mit dem Ausgang der ukrainischen Gegenoffensive steht „der Krieg“ und „die globale Reputation“ des US-Präsidenten auf dem Spiel. Knirscht es im Getriebe, könnte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine austrocknen, Rufe nach Verhandlungen lauter werden. Dies, so Politico, „behindert eine der bedeutendsten internationalen Errungenschaften des Weißen Hauses.“
Es geht also im Klartext um einen Kriegspräsidenten und seine Wiederwahl.

https://www.politico.com/news/2023/06/08/biden-ukraine-counteroffensive-00101088

Während das Weiße Haus um sich und seine Geldgeber kreist, gibt es seit Monaten wechselseitige Beschuldigungen zwischen der Ukraine und Russland, den Staudamm Nowa Kachowka zerstören zu wollen. Die russische Seite hatte ihn im Krieg erobert und auch das nunmehr völlig zerstörte Kraftwerk unter Kontrolle.
Zwecks „Hirneinschaltung“ (siehe MdB Roth) habe ich deshalb eine Zeittafel zusammengestellt, die Geschehnisse bzw. Einschätzungen im Zusammenhang mit dem Staudamm von Nowa Kachowka betreffen.

August 2022

Laut NTV griff die Ukraine in ihrer Gegenoffensive die Brücke am Staudamm Kachowka an und machte sie unbrauchbar.

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-greift-russische-Nachschubwege-an-auch-Staudamm-Bruecke-von-Nowa-Kachowka-unbrauchbar-article23518296.html

https://meduza.io/en/news/2022/08/11/ukraine-strikes-crucial-bridge-in-nova-kakhovka

29. August 2022

Die Kyiv Post berichtete, dass die Lage der russischen Armee auf der westlichen Seite des Dnjepr sehr wahrscheinlich unhaltbar geworden sei, da alle Brücken durch die ukrainische Gegenoffensive zerstört wurden.

https://www.kyivpost.com/russias-war/ukrainian-counteroffensive-underway-in-kherson-region.html

20. Oktober 2022

Der ukrainische Präsident informierte den Europäischen Rat, dass nach Informationen der Ukraine Russland den Damm und das Wasserkraftwerk vermint hätte. Er forderte eine internationale Beobachtermission.

https://www.president.gov.ua/en/news/rosijskij-teror-maye-prograti-ukrayina-j-usya-yevropa-mayut-78613

21. Oktober 2022

Ein Artikel in der Kyiv Post bezeichnete die russische Kontrolle über den Damm als ein russisches Kriegsziel, da so die Wasserversorgung der Krim gewährleistet werden kann. Er zitiert auch russische Quellen, wonach der Damm am Vortag (20. Oktober) durch ukrainische Raketen getroffen und beschädigt worden sei.

https://www.kyivpost.com/post/567

21. Oktober 2022

Russland informierte den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des Sicherheitsrates in einem Schreiben, dass die Ukraine die Zerstörung des Staudamms plane.

6. November 2022

Reuters berichtet, dass laut TASS der Damm von ukrainischer Seite angegriffen und beschädigt wurde.
Reuters verwies ebenfalls darauf, dass sich beide Seiten seit Oktober gegenseitig beschuldigen, den Staudamm zerstören zu wollen.

https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-russian-held-nova-kakhovka-dam-damaged-shelling-russian-media-2022-11-06/

November 2022

Ein Video zeigte Explosionen am Staudamm, die auf ukrainische Angriffe zurückgehen.
Nach der Zerstörung im Juni 2023 wurde fälschlicherweise vermutet, dieses Video dokumentiere das Geschehen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2023.

https://www.nbcnews.com/video/surveillance-video-from-november-2022-shows-explosions-at-the-kakhovka-dam-180453957597?playlist=mmlsnnd_bestofnbc-nnd

sowie

https://fullfact.org/online/nova-kakhovka-dam-video-explosion/

Oktober/November 2022

Die russische Armeeführung zieht sich von der westlichen Seite des Dnjepr zurück und beginnt die Evakuierung der ZIvilbevölkerung. Die Stadt Cherson wird von der ukrainischen Armee zurückerobert.
Die militärische Begründung für den russischen Rückzug auf die östliche Seite des Dnepr enthielt die Annahme, dass der Damm stärker beschossen werden und es zu einer Flutkatastrophe kommen könnte. Das hätte auch Teile der russischen Armee abgeschnitten.
Die Daily Mail veröffentlichte das Video der Berichterstattung an den russischen Verteidigungsminister.

https://youtu.be/mzI_CCYGD4Y

29. Dezember 2022

Die Washington Post präsentiert einen ausführlichen Bericht über die ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2022. In diesem Bericht heißt es, die Konzentration auf Cherson 2022 wäre auf den Rat der USA zurückgegangen.
Laut dem ukrainischen Generalmajor Kowaltschuk unternahmen die Ukrainer einen „erfolgreichen“ Testangriff mit einer Himars-Rakete auf ein Fluttor des Damms. Er bezeichnete eine Dammzerstörung als „letztes Mittel“ und hätte sich „zurückgehalten“.
Diese Berichterstattung bestätigte die Einschätzung der russischen Seite, dass sie, wäre sie auf der westlichen Dnjepr-Seite geblieben, geschlagen (und vernichtet) worden wäre.

Im Original:

“Kovalchuk considered flooding the river. The Ukrainians, he said, even conducted a test strike with a HIMARS launcher on one of the floodgates at the Nova Kakhovka dam, making three holes in the metal to see if the Dnieper’s water could be raised enough to stymie Russian crossings but not flood nearby villages. The test was a success, Kovalchuk said, but the step remained a last resort. He held off.“

https://archive.is/9Py2F#selection-4394.55-5243.89

Frühjahr 2023:

Der Wasserstand im Staubecken steigt dramatisch an. Tatsächlich ist der Dnjepr an verschiedenen Stellen durch Staubecken aufgestaut und „so beruhigt“. Der Nowa Kachowka-Staudamm ist der sechste in der Reihe. Alle übrigen Staubecken sind unter ukrainischer Kontrolle.

https://edition.cnn.com/2023/06/08/europe/nova-kakhovka-destruction-theories-intl/index.html?utm_term=link&utm_source=twCNNi&utm_content=2023-06-09T04%3A00%3A11&utm_medium=social

Der stetig ansteigende Pegelstand im Staubecken muss durch Wassereinbringung aus den anderen Staubecken verursacht worden sein, was aber nicht notwendigerweise als Indiz für eine ukrainische Planung genommen werden kann. *)
Aus einem Substack-Artikel von Simplicius am 7. Juni geht hervor, dass die russische Seite versuchte, Anfang Mai den Pegelstand zu senken und ein Fluttor zu öffnen.
Der als Beweis dort zitierte Twitteraccount ist in Deutschland nicht zugänglich.

Ein Video, das auf Twitter vom Schweden Mikael Valtersson am 7. Juni 2023 veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Fluttore eines flussaufwärts gelegenen Staudamms weiter weit offen sind. Sie hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden müssen, damit die Flut flussabwärts nicht noch vergrößert wird. Das hat Valtersson auch ganz klar formuliert.

https://twitter.com/MikaelValterss1/status/1666510530444402708

Es ist außerdem unklar, ob es nur ein oder mehrere Ereignisse gab. Laut CNN scheinen Luftaufnahmen darauf hinzudeuten, dass bereits vor dem Ereignis am 6. Juni Teile der Straße auf dem Damm zusammenbrachen. Ähnlich berichtete auch BBC. Merkwürdigerweise gab es darüber keinerlei Informationen, von keiner der beiden Seiten. In der Nacht vom 5. zum 6. Juni hat es laut norwegischer seismischer Aufzeichnungen eine Explosion gegeben.

6. Juni 2023

Das ist der „Tag der russischen Sprache“ bei den Vereinten Nationen. Der offizielle Twitterkanal der Ukraine „gratulierte“ in äußerst makabrer Weise. Nach den Briefmarken zum Anschlag auf die Brücke von Kertsch und zum Drohnenangriff auf den Kreml scheint es eine äußerst schlecht verhehlte Sehnsucht in der Ukraine zu geben, allem Geschehen den eigenen Stempel aufzudrücken.

https://twitter.com/Ukraine/status/1666051761096867844

6. Juni 2023

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Verlangen von Russland und der Ukraine mit der verdammungswürdigen Zerstörung des Staudamms/ des Kraftwerkes.

https://youtu.be/k8qRiT5Jhm8

7. Juni 2023

Spiegel kommentierte den ersten Auftritt von Tucker Carlson auf Twitter (inzwischen über 100 Millionen Zuschauer) und notierte zu dessen Behauptung, die Ukraine hätte die Sprengung zu verantworten, er habe „keine Belege“ vorgelegt.
Es wäre schön, wenn der Spiegel auch zu Behauptungen, dass der Akt auf Moskaus Konto geht, Beweise verlangen würde.

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tucker-carlson-beginnt-twitter-show-mit-unbewiesenen-behauptungen-zum-kachowka-staudamm-a-83f16010-5d60-42ba-829f-1c38c6f99bb6

Paul Ronzheimer interviewte den ukrainischen Präsidenten und fragte ihn unter anderem, welches Motiv Russland haben könnte, den Damm zu sprengen. Selenskyj antwortete, es wäre um die Behinderung der ukrainischen Gegenoffensive gegangen, und die russische Seite hätte vergessen, dass auch durch sie kontrollierte Gebiete betroffen sein würden. Der ukrainische Präsident suggerierte ebenfalls, dass das Kraftwerk möglicherweise nicht ordentlich betrieben worden sei.

https://youtu.be/2_8DeOrgoFw
Inzwischen behauptet der ukrainische Geheimdienst, er habe Belege für eine russische Verursachung. Er will ein Telefonat abgefangen haben.

9. Juni

Das mehrsprachige ukrainische Medium TCH gab einen langen wütenden Artikel heraus, in dem die westlichen Reaktionen auf die Katastrophe analysiert werden. Festgestellt wird, die Ukraine habe den „Informationskrieg“ um die Zerstörung des Wasserkraftwerks von Nowa Kachowka verloren. Demnächst steht der NATO-Gipfel an, und da ist so was offenbar wichtig.

https://tsn.ua/en/ato/it-collapsed-and-not-everything-is-so-clear-cut-why-did-the-world-get-scared-and-turn-a-blind-eye-to-the-blowing-up-the-kahovka-hydroelectric-power-plant-by-russia-2346616.htmlA

Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für die Tragödie der Zerstörung des Staudamms und des Kraftwerks gerieten andere Meldungen eher in den Hintergrund.
Die erste kam von der Washington Post. Die schrieb, der Anschlag auf NordStream ginge auf das Konto der ukrainischen Armeeführung, die diese Aktion allerdings hinter dem Rücken des ukrainischen Präsidenten gemacht hätte. Die CIA hätte im Juni 2022 davon gewusst.
Nun mal ganz abgesehen davon, dass nach der Zerstörung von NordStream alle sofort mit dem Finger nach Russland zeigten, so als gehöre es zur russischen Natur, sich selbst zu schädigen, muss man sich schon wundern, warum die Washington Post am 5. Juni eine neue Geschichte aus dem Ärmel zog. Zumal der angeblich Verantwortliche für den Terroranschlag, General Saluschnji, derzeit weder im Dienst noch gesprächig zu sein scheint, die CIA keine gute Figur abgibt und die neue Geschichte direkt zur Frage führt, warum wir solidarisch sein sollen mit der Ukraine, deren angeblicher „Kriegsakt“ auch Deutschland traf. Ist das eine Absetzbewegung der Washington Post von der Ukraine? Denn hätte sie Recht, wäre der aktuellen Ukraine buchstäblich alles zuzutrauen. Der Bericht bestätigt allerdings, wie wichtig eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags auf NordStream wäre.

Eine weitere Meldung betraf die enge Zusammenarbeit zwischen dem FBI und dem ukrainischen Geheimdienst mit dem Ziel, sogenannte „russische Desinformation“ durch US-Bürger auf Twitter zu unterbinden.
Aaron Mate, unabhängiger Journalist, wertete Twitter-Akten aus. Er war als freier Journalist von diesem ukrainischen Zensur-Ansinnen direkt betroffen. Dabei muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die Ukraine inzwischen am finanziellen Tropf des Westens hängt, und dass es sich dabei um öffentliche Mittel handelt. Es wäre interessant zu erfahren, ob auch deutsche Verfassungsorgane von der Ukraine um „Amtshilfe“ gebeten wurden.

Die dritte Meldung bezog sich auf „Russiagate“. Erneut war es Aaron Mate, der die Story publizierte, auch wenn er in einem Punkt sein Rechercheergebnis nicht zu Ende dachte. Er wies nach, dass die Geschichte vom russischen Einbruch in den DNC-Server 2016 nie vom FBI unabhängig geprüft wurde, aber auch, dass die Obama-Administration die von der Clinton-Kampagne in die Welt gesetzte Geschichte bereits vorher (ungeprüft) offiziell unterstützte. Matés Berichterstattung lässt nur einen Schluss zu: Präsident Obama hatte eine aktive Rolle am Zustandekommen von „Russiagate“.
Diese absichtlichen Winkelzüge mündeten im Hass gegen Russland und gegen Julian Assange. Denn US-Medien (und im Gefolge auch deutsche Medien) sympathisierten mit Obama und Clinton, und ihnen war das Wort von US-Geheimdienstlern sakrosant.
Dass alles eine Kabale war, konnten oder wollten sie nicht glauben.

https://www.realclearinvestigations.com/articles/2023/06/06/what_durham_skipped_903673.html

Die vierte Meldung betraf Julian Assange. Er hat nur noch sehr wenige legale Möglichkeiten, einer Auslieferung und Verurteilung zu entgehen. Er vertritt nicht die Art „Journalismus“, die kürzlich in einem TAZ-Artikel zur Nowa Kachowka-Katastrophe aufschien: Wenn Olaf Scholz Russland für den Anschlag verantwortlich macht, weiß er wahrscheinlich mehr als wir.
Im Umkehrschluss dachten jede Menge DDR-Bürger lange: Wenn das Politbüro nur von den Problemen wüsste, würde es gewiss die Missstände im Land beseitigen.
Wollen wir wirklich Assange opfern? Wollen wir den Kotau der Medien vor der Politik und die damit verbundene Angst, dass das, was man denkt oder weiß, immer weniger gesagt werden kann?Weil es Zensur bringt, geeignet ist, die Existenz zu vernichten, oder es vor einem Gericht und im Gefängnis enden kann, ohne Hoffnung auf Verteidigung (Assange)?
Wollen wir eine Gesellschaft, in der sich in den Medien die Fragen, Zweifel und Meinungen aller widerspiegeln oder nur noch einen Haufen Vorbeter, weil der Eine angeblich nichts zu verbergen hat, es den Nächsten nicht interessiert, der Dritte zu beschäftigt ist, um nachzudenken und der Vierte so tut, als hätte niemand sonst etwas im Hirn?
Wer hat die Katastrophe von Nowa Kachowka zu verantworten? Auch das sollte eine unabhängige Untersuchung klären.

Glücklicherweise hat das nahegelegene Kernkraftwerk einen eigenen Wasservorrat zur Kühlung. Dieses riesige Kernkraftwerk ist aktuell in russischer Hand. Auch dort wurde und wird gekämpft. Im April 2023 räumte die Times ein, was seit Monaten auf der Hand lag: Die Russen beschießen sich nicht selbst.
https://www.neimagazine.com/news/newsthe-times-confirms-russian-reports-of-attacks-on-zaporizhia-npp-10747671

Was, wenn es dort zu einer Katastrophe käme? Wer kann und will das noch verantworten?

Nachtrag:

Am 5. Juni wurde die Ammoniumpipeline Togliatti-Odessa zerstört. Beide Seiten laut Daily Mail beschuldigen sich gegenseitig. Hier ist der Bericht des österrreichischen Express

https://exxpress.at/schwerer-vorwurf-aus-moskau-ukrainische-saboteure-haben-ammoniak-pipeline-gesprengt/

Diese ist Teil des UN-vermittelten Getreide- und Dünger-Abkommens vom Juli 22. Die Ukraine hat aber laut Reuters bestritten, das dem so wäre, obwohl in der jüngsten Presseerklärung der zuständigen UN-Koordinierungsstelle vom 1. Juni Ammoninium eindeutig genannt wird.

https://www.zawya.com/en/world/uk-and-europe/ukraine-would-only-allow-russian-ammonia-exports-if-grain-deal-expanded-g0l6dq3d

Offenbar hat es in den vergangenen Monaten bereits Exportprobleme via Odessa gegeben.
(Zudem beschwert sich die russische Seite seit Monaten, dass Schiffe mit russischem Dünger in EU-Häfen festsitzen).
Die Folgen dieser Pipelinezerstörung (auf ukrainisch kontrollierten Gebiet) werden weltweit gespürt werden, weil es einen weiteren Rückgang an Düngemitteln (dh. Preiserhöhungen) und demzufolge auch an Erträgen 2024 geben wird. Sie kann, solange der Krieg andauert, auch nicht repariert werden.
Damit hält auch die Nahrungsmittelpreisinflation aller Voraussicht nach weiter an.

*: Diesen Verdacht hatte auch schon Dagmar Henn:

https://josopon.wordpress.com/2023/06/11/kachowka-uberflutung-vom-moglichen-nutzen-einer-katastrophe/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gibt es einen Unterschied zwischen Oligarchen und Philanthropen? – Ergänzt um neues zur Familie Soros

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor 2 Wochen informierte uns Thomas Röper darüber:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/gibt-es-einen-unterschied-zwischen-oligarchen-und-philanthropen/
Darunter ein aktueller Artikel über Familie Soros.
Auszüge:

Oligarchen, so lernen wir, sind etwas schlechtes, während Philanthropen laut den westlichen Medien sehr nette Menschen sind.
In Wahrheit sind die Leute, die die westlichen Medien als „Philanthropen“ loben, nichts anderes als Oligarchen.
Wir benutzen viele Begriffe einfach nur deshalb, weil die Medien sie uns vorgeben, ohne jedoch ihre exakte Bedeutung zu kennen. Das führt dazu, dass wir Begriffe falsch benutzen und damit unbewusst die von Politik und Medien gewollten Narrative verbreiten. Das gilt besonders für die Begriffe „Oligarch“ und „Philanthrop“.

Wir wissen aus den westlichen Medien, dass Oligarchen böse sind. Und wir wissen, dass man Oligarchen eigentlich hauptsächlich in Russland findet, nicht aber im Westen. Früher gab es auch in der Ukraine noch Oligarchen, aber von denen hört man in den westlichen Medien auch schon lange nichts mehr. Heute sind die ukrainischen Oligarchen – laut den westlichen Medien – „Geschäftsleute“ oder „Politiker“.

Im Westen gibt es natürlich auch reiche Menschen, aber das sind – den westlichen Medien zufolge – keine Oligarchen, das sind „Milliardäre“, „Geschäftsleute“, „Investoren“ oder sogar „Philanthropen“, die großzügig und selbstlos Stiftungen gründen, um das Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern.
Es ist an der Zeit, dass wir uns die Begriffe und ihre Bedeutungen mal anschauen, um zu verstehen, wie man die Begriffe richtig benutzt und wie die Medien ihre Leser schon mithilfe der Begriffe beeinflussen.

Was sind Oligarchen?

Ich schreibe diesen Artikel, weil ich zu diesem Thema schon vor zwei Jahren einen Artikel geschrieben und nun festgestellt habe, dass ich den Artikel aktualisieren muss. Der Grund sind die Definitionen, die ich damals zitiert habe. Die haben sich nämlich geändert, und zwar auf sehr interessante Weise.
Das deutsche Wörterbuch definierte den Begriff des Oligarchen damals noch kurz und knapp:

„jemand, der mit wenigen anderen die politische Herrschaft ausübt“

Heute hingegen ist der Eintrag dort wesentlich länger:

„1 Mitglied einer Oligarchie
2 [meist abwertend] Person, die durch den rücksichtslosen Aufkauf von Unternehmen in einem Wirtschaftszweig eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat, über extremen Reichtum und oft erheblichen politischen Einfluss verfügt; Mitglied einer Oligarchie“

Als Beispiele listet das deutsche Wörterbuch dann Medienberichte über russische Oligarchen auf. Sogar im deutschen Wörterbuch ist die anti-russische Propaganda inzwischen angekommen, obwohl es in Russland heute – zumindest laut Definition – gar keine Oligarchen mehr gibt, wie wir noch sehen werden.
Auch die Definition beim deutschen Wikipedia hat sich verändert. Vor zwei Jahren stand dort noch:

„Ein Oligarch (von altgriechisch ὀλίγοι olígoi „wenige, Minderheit“ [Plural zu
ὀλίγος olígos „gering, wenig“] und ἄρχων archon „Herrscher, Führer“) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.“

Heute hingegen ist auch beim deutschen Wikipedia eine wesentlich längere Begriffserklärung zu finden:

„Als Oligarch (von Oligarchie „Herrschaft von Wenigen“) werden zum einen Anhänger der Oligarchie, zum anderen jene bezeichnet, die mit wenigen anderen eine Herrschaft ausüben, im Speziellen auch Großunternehmer, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent und gehen häufig mit autokratischer Herrschaft und Schattenwirtschaft einher. Demokratische und rechtsstaatliche Transformationsprozesse werden behindert.“

Und auch beim deutschen Wikipedia gibt es anschließend viel Text über russische Oligarchen als Beispiele für Oligarchie.
Dennoch ist die Begriffserklärung bei Wikipedia (sicherlich ungewollt) sehr treffend, denn Wikipedia schreibt unter anderem „mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent“ – und das ist eine sehr passende Beschreibung dessen, was im Westen gerade passiert.

Politik und Medien im Westen machen seit Jahren Werbung für sogenannte „öffentlich-private Partnerschaften“, bei denen der Staat das Geld für Projekte an Stiftungen gibt, die von Milliardären gegründet wurden. Das ist genau die „Verflechtung von Politik und Wirtschaft“, die ich immer wieder mit Beispielen in meinen Büchern und Artikeln kritisiere, denn das funktioniert folgendermaßen: Ein Oligarch gründet sich eine Stiftung, die sich wohlklingende Projekte ausdenkt, für die sie dann von den Regierungen der westlichen Staaten Geld bekommt, um für die Projekte irgendwas zu kaufen, das sie rein zufällig bei Konzernen kaufen, an denen der Oligarch, der die Stiftung gegründet hat, beteiligt ist.
Die Oligarchen werden mit diesem Geschäftsmodell also immer reicher, obwohl sie doch – wie die westlichen Medien immer behaupten – ihre Stiftungen gründen, um ihr Geld zur Rettung der Welt zu verschenken.
Weil dieses Geschäftsmodell so funktioniert, wie ich es eben beschrieben habe, sind alle Milliardäre, die sich Stiftungen (NGOs) gegründet haben, danach sehr schnell sehr viel reicher geworden.
Und ganz nebenbei beeinflussen sie damit auch die Politik der Regierungen, die zu Erfüllungsgehilfen der Oligarchen werden, indem sie Steuergelder in die von den Oligarchen gewollten Projekte pumpen.

Daher war die alte Begriffserklärung bei Wikipedia sehr treffend:

„Ein Oligarch (…) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.“

Oligarchen im Westen

Genau das tun Leute wie George Soros oder Bill Gates, um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen: Sie üben – unbestritten – durch ihren Reichtum Macht aus, allerdings erzählen uns die Medien, dass sie das vollkommen selbstlos tun und es nur zu unserem Besten ist.
Auch die „neuen“ Milliardäre der Internetkonzerne üben massiv politischen Einfluss aus, zum einen durch Lobbyismus (also legalisierte Korruption) und zum anderen durch die Zensurmaßnahmen auf ihren Internet-Plattformen, auf denen sie Meinungen, die ihnen nicht gefallen, blockieren. Da die sozialen Netzwerke heute so wichtig geworden sind, üben auch die Internet-Milliardäre großen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus.
Aber gibt nicht viele dieser Milliardäre, die so großen Einfluss haben. Es sind vielleicht einige Dutzend, die die Politik des Westens massiv beeinflussen. Per Definition sind diese Menschen daher Oligarchen, denn sie nutzen ihren Reichtum, um weitgehende Macht auszuüben.
Es gibt übrigens auch „kleine Oligarchen.“ Deren Macht erstreckt sich nicht – wie bei Gates, Soros und so weiter – auf den ganzen Westen, sondern nur auf einzelne Länder. In Deutschland ist die vielleicht mächtigste Oligarchen-Familie die Familie Mohn, die über ihre Bertelsmann-Stiftung und über die Medien, die der Stiftung gehören, unbestritten einen sehr großen Einfluss auf die Politik ausübt und sogar maßgeschneiderte Gesetze erschaffen kann.

Der Sinn von Stiftungen

Die Oligarchen im Westen haben sich Stiftungen gegründet. Fast jeder Deutsche kennt die Bertelsmann-Stiftung, während die Bill and Melinda Gates Foundation oder die Open Society Foundations von Soros sogar weltweit bekannt sind. Das sind nur die bekanntesten, es gibt tausende dieser Stiftungen.
Die westlichen Medien berichten immer ganz euphorisch, wenn wieder ein Milliardär sein gesamtes Vermögen in eine Stiftung überführt. Bei den Medien erfahren wir dann, dass dieser Milliardär von nun an nur noch Gutes tun will und dazu sein Vermögen an eine Stiftung übertragen hat, die ganz edle Ziele verfolgt. Genannt werden dann oft Bekämpfung der Armut, Verbesserung von medizinischer Versorgung oder der Bildung und natürlich der Kampf für Demokratie und Wohlstand. In den Medien klingt es so, als wolle der edle Stifter sein Geld ausgeben, um die Menschheit zu retten.

Das ist falsch. Beim deutschen Wikipedia kann man dazu einen entscheidenden Satz lesen:

„Bei Stiftungen wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre können nur in den Genuss der Erträge kommen.“

Im Klartext: Die Stiftung gibt das Vermögen des edlen Stifters nicht aus, ihre Aufgabe ist im Gegenteil, das Vermögen zu erhalten und zu mehren. Für „edle Zwecke“ werden bestenfalls die Erträge eingesetzt.
Der große Vorteil für den „edlen Stifter“ ist es, dass Stiftungen steuerlich begünstigt sind. Das bedeutet, dass der „edle Stifter“ (Bill Gates, George Soros und so weiter) keine Steuern mehr auf ihre Erträge bezahlen.

Das ist praktisch: Sie erhalten und mehren ihr Vermögen, ohne es versteuern zu müssen.

Formal gehört ihnen ihr Vermögen zwar nicht mehr, es gehört ja der Stiftung, aber bei Gründung der Stiftung kann man sich so ziemlich alles in die Satzung schreiben und hat daher in der Praxis immer noch vollen Zugriff auf das Vermögen, auch wenn es einem formal nicht mehr gehört.
Stiftungen sind also nichts anderes als ein gigantisches Steuersparmodell für Superreiche.

Politischer Einfluss

Mit dem Geld der Stiftung und mit ihren in der Satzung gesetzten Zielen kann der „edle Stifter“ dann politischen Einfluss ausüben, indem er Projekte finanziert und Lobbyarbeit für sie macht.
Wie das funktioniert, schauen wir uns wieder an den Beispielen Gates und Soros an.

Die Stiftung von Bill Gates ist an so ziemlich allen Firmen beteiligt, die sich im Westen mit Impfungen oder Testsystemen für Viren beschäftigen. Die Liste der Investments der Stiftung ist ausgesprochen spannend zu lesen und man lernt dabei unglaublich viele Firmen kennen, die sich an Covid-19 eine goldene Nase verdient haben.
Und wie es der Zufall will, hat Bill Gates als größter „Spender“ der WHO einen riesigen Einfluss auf das, was man die Pandemie nannte.
Bill Gates hat also ein paar hundert Millionen an die WHO und andere Organisationen gespendet und als die Pandemie begonnen hat, begann Bill Gates über seine Beteiligungen an Pharmafirmen (unter anderem ist er an BionTech und Pfizer beteiligt) Dutzende Milliarden zu verdienen. So einfach und banal funktioniert das System.
George Soros investiert vor allem in Währungen, er hat Großbritannien 1992 durch Spekulationen gegen das Englische Pfund fast in die Pleite getrieben. Das war sein finanzieller Durchbruch. Und unmittelbar danach hat er seine Open Society Foundation gegründet, mit der er sich politischen Einfluss zunächst in Osteuropa und inzwischen weltweit sichert.
2014 hatte Soros fünf Milliarden in ukrainische Staatspapiere investiert. Und als das Land nach dem Maidan, den Soros finanziert hat (darauf gehe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise inklusive Quellen ausführlich ein), vor der Pleite stand, hat Soros im Westen – vor allem in der EU – mit aller Macht dafür gekämpft, dass die EU die Ukraine mit Finanzhilfen vor der Pleite rettet.
Der „selbstlose Einsatz“ von Soros für die „Demokratie in der Ukraine“ war nichts anderes als sein Kampf zur Rettung seiner investierten Milliarden, die im Falle einer Staatspleite des Landes weg gewesen wären. Und natürlich war es auch ein Kampf um politischen Einfluss in der Ukraine selbst, wo Soros anschließend ebenfalls blendend verdient hat.

Gekaufte Medien

Wenn es im Westen freie Medien geben würde, müssten die diese Zustände eigentlich anprangern. Denn wie passt es zur angeblichen Demokratie, wenn einige wenige Oligarchen erst ihr Vermögen vor der Steuer schützen dürfen, um es anschließend für politische Einflussnahme zu verwenden, die das Ziel hat, ihre Vermögen und ihre Macht zu vergrößern?
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber wer im Volk will solche Zustände, in denen einige wenige Superreiche die politische Herrschaft ausüben? Was hat das mit Demokratie zu tun?

Wer daran glaubt, der Westen lebe in Demokratien, der wird solche Fragen als geradezu ketzerisch empfinden.

Dabei ist es ganz einfach. Die Oligarchen Gates und Soros, die ich hier stellvertretend für alle anderen als Beispiele anführe, haben die Berichterstattung der Medien gekauft. Das ist keine infame Unterstellung, das sagen sie selbst ganz offen, sie formulieren es nur netter.
Bill Gates finanziert „unabhängige Berichterstattung“ ganz offiziell mit hunderten Millionen Dollar. Über diese Praxis, dass NGOs angeblich unabhängige Medien finanzieren, schrieb die taz mal:

„In den USA ist das längst ein etabliertes Feld. Die US-amerikanische Journalismusforscherin Magda Konieczna kam zu dem Schluss, dass Stiftungen dort allein zwischen 2009 und Mitte 2016 mehr als eine Milliarde US-Dollar in journalistische Projekte gepumpt haben.“

Der Spiegel steht dazu, dass Bill Gates ihn bezahlt und schreibt:

„Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro – das sind 760.000 Euro pro Jahr.“

Und das ist nicht das erste Mal, wie man da auch lesen kann:

„Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die „Expedition Übermorgen“ über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt „The New Arrivals“, in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro).“

Außerdem erfährt man beim Spiegel, dass das ganz normal ist. Auf die Frage, ob auch andere Medien sich von der Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) bezahlen lassen, erfahren wir:

„Ja. Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv” und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)“

Nun dürfen wir mal raten, ob der Spiegel kritisch über Gates berichten kann, ohne zu riskieren, in Zukunft keine Millionen mehr von Gates zu bekommen. Der Spiegel behauptet natürlich, dass die Bezahlung durch Gates keinen Einfluss auf die Berichterstattung des Spiegel hat.
Aber ob Sie das glaubwürdig finden, müssen Sie selbst entscheiden.

Project Syndicate

Westliche Oligarchen haben aber noch mehr Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu drängen. George Soros finanziert dazu das Project Syndicate, dessen Name treffend gewählt ist. Der Anti-Spiegel hat darüber schon 2019 ausführlich berichtet, die Details finden Sie hier.

Nach eigenen Angaben ist das in Prag ansässige Syndikat eine gemeinnützige Organisation, die den Menschen auf der Welt „Zugang zu Informationen“ geben möchte:
„Project Syndicate produziert und liefert qualitativ hochwertige Kommentare an ein globales Publikum. Mit exklusiven Beiträgen prominenter politischer Führer, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsführer und Bürgeraktivisten aus der ganzen Welt bieten wir Nachrichtenmedien und ihren Lesern modernste Analysen und Einblicke, unabhängig von der Zahlungsfähigkeit. Unsere Mitglieder umfassen über 500 Medien – mehr als die Hälfte davon erhalten unsere Kommentare kostenlos oder zu subventionierten Preisen – in 156 Ländern.“

Was so positiv und selbstlos klingt, bedeutet aber nichts anderes, als dass das Syndikat beeinflussen will, was die Menschen diskutieren und denken. Man will die weltweite öffentliche Meinung beeinflussen und verkauft das als „gemeinnützige Arbeit.“

Wer darauf achtet, der ist überrascht, wie viele Artikel und Kommentare des Syndikates es in die westlichen Mainstream-Medien schaffen. Nicht immer wörtlich, aber die gewollten Narrative werden aufgegriffen und verbreitet und der Medienkonsument im Westen erfährt nicht einmal, wessen Meinung er als „Nachricht“ präsentiert bekommt. Das ist ein sehr effektives und wirksames (und dabei noch sehr kostengünstiges) Propaganda-Instrument.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch Bill Gates das Syndikat natürlich mit Millionen finanziert. Die Macht über die öffentliche Meinung zu haben, lassen sich die Oligarchen einiges kosten, denn es ist ein sehr rentables Investment.

Fazit

Wir sehen, dass es im Westen Oligarchen im Sinne der Definition des Wortes gibt. Im Westen gibt es Leute, die „durch ihren Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu ihrem alleinigen Vorteil ausüben.“
Die Bezeichnung „Oligarch“ ist also passend für diese Leute. Und damit ist, wenn wir den Gedanken zu Ende denken, der Westen keine Demokratie, sondern eine (gut getarnte) Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Leute herrschen und den Menschen die Illusion einer Demokratie vorspielen.

Das ist nicht meine „kranke Verschwörungstheorie.“ Das hat 2014 eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten herausgearbeitet. Sie haben anhand unzähliger Meinungsumfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.
Die Übereinstimmung zwischen dem, was die US-Bürger mehrheitlich wollten und dem, was in Washington als Gesetze beschlossen wurde, betrug laut der Studie 0 (in Worten Null) Prozent.
Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen.
Vermutlich haben Sie von dieser Studie noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet.
Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien.
Kein Wunder: Sie werden ja von den Oligarchen, die von dem System profitieren, bezahlt oder gehören ihnen sogar.

Wenn von „westlichen Demokratien“ die Rede ist, dann muss man wissen, dass damit vor allem eines gemeint ist: Einige wenige Oligarchen setzen ihre Ziele um und lassen sich das von den Regierungen sogar nicht bezahlen.

Oligarchen in Russland in den 1990er Jahren

Da wir gesehen haben, dass das deutsche Wikipedia und sogar das deutsche Wörterbuch (und die westlichen Medien und Politiker natürlich auch) als Beispiele für Oligarchen immer mit dem Finger auf Russland zeigen, will ich darauf auch noch eingehen.
In den 1990er Jahren gab es in Russland per Definition Oligarchen. Einige wenige haben sich die Reichtümer des Landes unter den Nagel gerissen und die Politik beherrscht. Das Land war korrupt und Jelzin hat sich sogar den Oligarchen Beresowski als Chef der Kremlverwaltung in die Regierung geholt. Russland wurde in den 1990er Jahren unter Jelzin de facto von den Oligarchen regiert.
Das änderte sich unter Putin, der kurz nach seinem Amtsantritt die Oligarchen vor laufenden Fernsehkameras aufforderte, die bisherigen Methoden einzustellen, ab sofort Steuern zu bezahlen und sich vor allem nicht mehr in die Politik einzumischen.
In meinem Buch über Putin habe ich darüber in der Einleitung ausführlich geschrieben. Putin sagte vor laufenden Kameras zu den verwunderten Oligarchen:
„Ich möchte hier sofort an Ihre Ehre appellieren, daran, dass Sie diesen Staat selbst geformt haben. Zum großen Teil mithilfe von politischen und politnahen Strukturen, die Sie selbst kontrollieren.“

Da die Oligarchen alle nicht legal an ihre Vermögen gekommen waren, machte Putin, so wird es in Russland erzählt, ihnen ein einfaches Angebot: Der Staat wird für die Untaten der Vergangenheit niemanden zur Rechenschaft ziehen, der ab sofort nach den neuen Regeln spielt, Steuern zahlt, sich aus der Politik raushält und sich an die Gesetze hält. Wer das nicht möchte, den trifft die Wucht des Gesetzes für die Verbrechen der Vergangenheit.
Putin konnte die korrupten Privatisierungen der 90er Jahre nicht einfach komplett rückgängig machen, egal wie ungesetzlich viele davon gewesen sein mögen, denn Russland brauchte Investitionen aus dem Ausland. Bei einer Rückabwicklung der Privatisierungen hätte es auch ausländische Investoren getroffen, die zum Beispiel von einem Oligarchen ein Grundstück für eine neue Fabrik gekauft hatten, das der Oligarch sich vorher ungesetzlich einverleibt hat. Ausländische Investoren hätten dann einen weiten Bogen um Russland gemacht.
Daher schlug Putin den Deal vor, dass die Vergangenheit in Ruhe gelassen wird, aber ab sofort neue Regeln gelten sollten.
Es gab Oligarchen, die sich dem anschlossen und solche, die glaubten, es könne weiter gehen wie unter Jelzin. Die letzteren erwischte die Macht der Gesetze und kein Staatsanwalt musste lange suchen, um Anklagepunkte zu finden.
Mehrere Oligarchen, zum Beispiel Gusinski und Beresowski verließen Russland fluchtartig und verloren ihr zusammen geklautes Vermögen zum größten Teil.

Oligarchen unter Putin

Der sturste unter den Oligarchen war Chodorkowski, der wusste, dass Putin keine ausländischen Investoren verprellen wollte. Daher versuchte Chodorkowski Teile seiner Ölfirma Jukos, damals die größte in Russland, an ausländische Investoren zu verkaufen, um sich so unangreifbar zu machen. Daraufhin wurde er verhaftet und der geplante Deal fand nicht statt. Chodorkowski wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Verurteilung Chodorkowskis wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtens bestätigt. Der Gerichtshof kritisierte lediglich die Umstände der Festnahme und einen Teil der Haftbedingungen.
Außerdem bestätigte der Gerichtshof 2011, dass Chodorkowski kein politischer Gefangener war. In der Sache gab der Europäische Gerichtshof Russland Recht: Chodorkowski ist ein überführter Steuerhinterzieher und Betrüger.
Putin hat den Einfluss der Oligarchen (oder wie man im Westen sagt, „den Einfluss der Wirtschaft“) auf die russische Politik beendet. Das kann man gut oder schlecht finden, aber bestreiten kann man es nicht.

Das bedeutet aber, dass es in Russland per Definition heute keine Oligarchen mehr gibt, denn sie sind zwar steinreich, aber sie üben keine Herrschaft mehr aus.
Überhaupt sollten sich die westlichen Medien, die von Oligarchen in Russland fabulieren, entscheiden, was sie wollen: Ist Russland eine Diktatur unter dem „Diktator“ Putin? Dann könnte es in Russland gar keine Oligarchen geben, denn eines geht nur: Diktatur oder Oligarchie.
Oder ist Russland eine Oligarchie? Dann allerdings wäre Putin ein genauso ein Hampelmann, wie die westlichen Politiker.
Und dass Putin ein Hampelmann ist, der von russischen Oligarchen kontrolliert wird, das behaupten nicht einmal die westlichen Medien.
Man kann dem russischen System vieles vorwerfen, aber eine Oligarchie ist es sicherlich nicht, seit Putin die Oligarchen vor 20 Jahren entmachtet hat.

Wechsel an der Spitze des Soros-Clans

https://www.anti-spiegel.ru/2023/oligarchie-wechsel-an-der-spitze-des-soros-clans/
Auszüge:

Der Sohn von George Soros übernimmt die Leitung der Soros-Stiftungen. Deutsche Medien feiern den Generationenwechsel und beschreiben offen, dass es sich bei Soros um einen Oligarchen handelt. Nur das böse Wort „Oligarch“ vermeiden sie natürlich.
Die meisten Menschen im Westen wissen nämlich gar nicht, dass sie nicht in einer Demokratie, sondern in einer Oligarchie leben.
Das verschweigen die Medien ihnen, indem sie die Oligarchen als „Philanthropen“ bezeichnen, die mit ihrem Geld nur Gutes tun.
Das zeigt der Spiegel-Artikel, um des hier gehen soll, exemplarisch auf.
Ich habe erst vor zwei Wochen in einem ausführlichen Artikel (siehe 1.Teil) erklärt, dass im Westen faktisch Oligarchen herrschen. Das würden westliche Medien nie offen eingestehen. Aber man kann es bei ihnen trotzdem lesen, nur dass sie das böse Wort „Oligarch“ vermeiden.
Der Spiegel hat die Meldung, dass der Sohn von George Soros das Ruder bei den Soros-Stiftungen übernimmt, zu einem sehr positiven Artikel über Soros und seinen Sohn genutzt. Allerdings ging aus dem Artikel deutlich hervor, dass Soros tatsächlich ein Oligarch ist. Das schauen wir uns gleich an.
Zum Verständnis muss ich vorher aus meinem Artikel von vor zwei Wochen zitieren, denn wir müssen zunächst verstehen, was Oligarchen sind. Erst danach wird klar, wie offen der Spiegel eingestanden hat, dass Soros ein Oligarch ist, der seine Macht nun an seinen Sohn weitergegeben hat.
…
Und sowohl diese Definition, als auch die heutige Formulierung, „mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent“, treffen auf Soros zu, denn er nutzt sein Geld und seine Macht, um die Politik zu beeinflussen.
Soros ist per Definition ein Oligarch. Und sein Sohn, der nun die Macht im Familienimperium Soros übernimmt, ebenfalls.
Schauen wir uns also an, wie der Spiegel das zwar zugibt, es aber als etwas Positives darstellt und das Wort „Oligarch“ gar nicht erst erwähnt. Schließlich soll für die Spiegel-Leser ja die Illusion aufrecht erhalten werden, der Westen sei eine Demokratie und es gäbe dort keine Oligarchen, sondern nur Philanthropen, die ihr Vermögen selbstlos für die Rettung der Welt verschenken.

PR für den Oligarchen im Spiegel

Der Spiegel-Artikel trug die Überschrift „Milliardärssohn, Partylöwe, Königsmacher der Demokraten – Soros junior fordert Trump und Musk heraus“ und wie man sieht, wird schon in der Überschrift sichtbar, dass Soros ein Oligarch ist, denn „Königsmacher der Demokraten“ zeigt, dass Soros entscheidet, wen die US-Demokraten als Präsidentschaftskandidaten aufstellen.
Und auch in der Einleitung des Artikels war das offen zu lesen:

„George Soros ist einer der einflussreichsten US-Investoren und bevorzugtes Angriffsziel der Rechten. Nun übernimmt sein Sohn das Stiftungsimperium – und will die amerikanische Politik noch stärker mitgestalten.“

Wenn ein mächtiger und einflussreicher Milliardär „die amerikanische Politik mitgestalten“ will, ist das per Definition die Beschreibung eines Oligarchen. Aber so das würden westliche Medien das niemals formulieren und weil kaum jemand die Definition für „Oligarch“ kennt, sondern die meisten Menschen nur wissen, dass ein Oligarch ein reicher, gieriger und böser Mensch ist, merkt im Westen kaum jemand, dass Soros und andere US-Milliardäre per Definition Oligarchen sind.
Hinzu kommt, dass die westlichen Medien über „ihre“ Oligarchen immer positiv schreiben – kein Wunder, sie werden von den Oligarchen dafür ja auch mit großzügigen Zuschüssen bedacht.
Wie sehr der Soros-Clan die Politik im Westen „mitgestaltet“, kann in dem Spiegel-Artikel auch erfahren:

„Schon 2017 hatte ihm der Vater die Rolle als Vize in seiner mächtigen Stiftung übertragen. Und Alex führt auch die politische Spendenorganisation, die in den letzten amerikanischen Zwischenwahlen mehr als hundert Millionen Dollar an die Demokraten verteilt hat.
In deren Topzirkeln ist der Milliardärssohn eng vernetzt. Alex Soros war Gast beim Staatsbankett für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. Seinen Instagram-Account speist er mit Selfies, die ihn mit heimischen Politgrößen wie Vizepräsidentin Kamala Harris oder ausländischen Ministerpräsidenten zeigen – er selbst meist mit übergroßem schwarzen Brillengestell und den Bart sorgsam getrimmt. Die »New York Post« recherchierte, dass er im vergangenen Jahr mindestens ein Dutzend Mal im Weißen Haus war. Als »Königsmacher« der Demokraten bezeichnete ihn Fox News daraufhin. Kein Kompliment.“

Das merkwürdige Weltbild der westlichen Medien

Die letzten beiden Worte sprechen Bände. Der Spiegel (und alle anderen westlichen Medien) sind so begeistert von Soros und stellen ihn so positiv dar, dass sie gar nicht verstehen, dass es per Definition undemokratisch und schlecht ist, wenn ein Milliardär die US-Demokraten so sehr kontrolliert, dass man ihn offen als „Königsmacher“ bezeichnet.
Daher müssen sie explizit dazu schreiben, dass diese Formulierung von Fox News nicht als Kompliment gemeint ist.
Es deutet auf ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie hin, dass die westlichen Medien solche Zustände, also dass Oligarchen quasi entscheiden, wer in den USA Präsident werden kann, positiv finden.

Der „gute“ Soros?

Über den Ursprung des Reichtums von Soros verliert der Spiegel nur einen Satz:

„Für den Hedgefonds, mit dem der Vater reich wurde, interessiert sich der promovierte Historiker (Alex Soros, Anm. d Verf.) wenig.“

Sein Vermögen hat Soros unter anderen damit gemacht, dass er 1992 gegen das britische Pfund gewettet hat, das dann am 16. September 1992, dem sogenannten „Schwarzen Mittwoch“, stark abgewertet werden musste, was zu einer Krise des Europäischen Währungssystems (EWS) führte. Soros verdiente daran Milliarden und es war ihm egal, was das für die Menschen bedeutete, die darunter zu leiden hatten.

Handelt so ein engagierter Humanist, der sich für das Wohl der Menschheit einsetzt?

Das aber erfährt man im Westen heute nicht mehr. Dass Soros (zusammen mit anderen Spekulanten) bewusst das britische Pfund zum Absturz gebracht hat, wird im Westen sogar als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, denn im Westen ist jede Kritik an Soros und seinen Methoden tabu. Laut den westlichen Medien war Soros einfach nur ein intelligenter Investor, aber an dem Ereignis trifft ihn natürlich keine Schuld.
Und wie der aktuelle Spiegel-Artikel zeigt, wird in den westlichen Medien heute gar nicht mehr erwähnt, wie Soros zu seinem Geld gekommen ist, stattdessen stellen die Medien Soros als den guten Menschen dar, der vollkommen selbstlos sein Geld verschenkt, um Gutes zu tun.

Wer Soros kritisiert, ist Antisemit

Wie gesehen, gibt es reichlich Gründe, Soros kritisch zu sehen. Dabei bin ich darauf, dass Soros in vielen Ländern blutige Putsche organisiert hat, die von den westlichen Medien als „demokratische Revolutionen gefeiert wurden, noch gar nicht eingegangen.
Soros geht buchstäblich über Leichen, wenn es seinen Interessen dient.
Aber Soros zu kritisieren, ist im Westen tabu. Die westlichen Medien, die entweder westlichen Oligarchen-Clans gehören, oder von westlichen Oligarchen Geld bekommen, gehen geschlossen gegen jeden vor, der Soros kritisiert. In dem Spiegel-Artikel klang das so:

„Die Abneigung im rechten Spektrum, das seinen Vater auch wegen dessen jüdischen Glaubens als dunkle Macht der Politik dämonisiert, ist dem Nachfolger gewiss.“

Ob Soros Jude ist, interessiert seine Kritiker in der Regel überhaupt nicht. Es geht um die Taten von Soros, aber die Medien thematisieren aus irgendeinem Grund immer, dass Soros Jude ist, was seine Kritiker automatisch in die Nähe von Antisemiten rückt. Das ist der übliche Trick der westlichen Medien: Anstatt auf die Kritik in der Sache einzugehen (oder ihren Lesern auch nur mitzuteilen, worum es bei der Kritik an Soros überhaupt geht), werden die Kritiker angegriffen und in die Nähe von Antisemiten gerückt.
Dass die westlichen Medien sich nicht mit der Kritik an Soros auseinandersetzen und sie dann sachlich widerlegen, sondern stattdessen auf die Methode der Verleumdung der Kritiker zurückgreifen, zeigt, dass sie offenbar nicht allzu viele Argumente zur Verteidigung der Machenschaften von Soros hätten, wenn es zu einer Diskussion kommen würde.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Kachowka-Überflutung: Vom möglichen „Nutzen“ einer Katastrophe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus aktuellem Anlass – einer meiner Freunde, ansonsten recht aktuell informiert, glaubt bis heute, die Russen hätten den Staudamm gesprengt, weil sie den meisten Vorteil davon hätten.

dagmar henn

Dazu Dagmar Henn:
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/172186-kachowka-vom-moeglichen-nutzen-katastrophe/
Auszüge:

Es könnte sein, dass die Überflutung in Cherson erst der erste Akt war.
Der zweite könnte eine Schmierenkomödie durch den Missbrauch humanitärer Hilfe werden.
Zum bisherigen Verhalten Kiews würde das zumindest passen. Propagandaerfolge stehen dort immer ganz oben auf der Agenda.

Zum Thema Propaganda Kiews unten noch ein schöner Schnitzer aus dieser Küche.

Beim Anblick der Bilder der überfluteten Gebiete in Cherson fragt man sich natürlich, welchen Nutzen das für Kiew bringen soll. Klar, in allen westlichen Medien wird wieder einmal getönt, das sei zweifellos der böse Russe gewesen – weil er nun einmal böse ist. Dabei werden gerade auf russischer Seite logistische Kapazitäten gebunden, die damit für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen. Und die entlang des Dnjepr errichteten Befestigungen sind erst einmal nutzlos.
Aber man darf bei allen Überlegungen nicht vergessen, dass in Kiew vor allem propagandistisch gedacht wird, nicht militärisch. Und wenn man voraussetzt, dass der Gewaltakt einem propagandistischen Zweck dient, lässt sich auch vermuten, auf welchem Weg das fortgesetzt werden könnte.
Dazu muss man zuerst einmal die Fakten rekapitulieren. Das westliche Ufer des Dnjepr, derzeit unter ukrainischer Kontrolle, ist nicht nur aufgrund der unterschiedlichen Höhe des Ufers weit weniger von Überflutungen betroffen, es wurde weitestgehend auch zwei Mal evakuiert – von russischer Seite vor dem vorsorglichen Abzug russischer Truppen, von ukrainischer Seite nach deren Vorrücken. Das heißt, es dürften überhaupt nur noch wenige Menschen in der Stadt Cherson und deren Umland leben.

Auf der weitaus stärker betroffenen, der östlichen Seite des Flusses ist das anders. Schließlich wurde dort in den letzten Monaten bereits wieder in die Infrastruktur investiert, um das Gebiet dem russischen Standard anzunähern.

Wie kann das Ganze nun für die Kiewer Seite nützlich sein? Nehmen wir einen aktuellen Tweet einer FDP-Bundestagsabgeordneten:

Und dann werfen wir noch einen Blick zurück, neun Jahre weit, in den Sommer 2014. Damals hatten Handlungen der ukrainischen Seite insbesondere im belagerten Donezk zu einer Notlage geführt; die Stadt wurde von der Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten, Wasser und Strom wurden von der ukrainischen Armee regelmäßig sabotiert. Aus Russland machte sich ein erster großer Hilfskonvoi auf den Weg. Kiew stellte Bedingungen, der Konvoi müsse über eine von ukrainischer Seite kontrollierte Grenzstation einfahren und zuvor kontrolliert werden. Der Konvoi fuhr den benannten Grenzübergang an und wurde kontrolliert, aber nicht über die Grenze gelassen. Dann wurde er zu einem anderen Grenzübergang geschickt, wo er wieder einige Tage stand. Bis die Lieferung schließlich dann eben doch über einen nicht mehr von ukrainischer Seite kontrollierten Übergang erfolgte.

Dieses Verhalten ist einer der ersten Punkte auf der Liste weiterer ukrainischer Kriegsverbrechen, da humanitäre Lieferungen nach den Genfer Konventionen nicht behindert werden dürfen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das damals gefordert worden wäre, die Ukraine eindringlich auf diese Tatsache hinzuweisen, verhielt sich allerdings auch 2014 schon mucksmäuschenstill. Die Berichterstattung in den deutschen Medien damals enthielt ebenfalls keine einzige Zeile, die an diese Bestimmung des Kriegsvölkerrechts erinnerte. Im Gegenteil, der russische Hilfskonvoi wurde kommentiert und behandelt, als handele es sich dabei um Waffenlieferungen, obwohl die Ladung gründlich geprüft war.

Was sich augenblicklich abzeichnet, ist ein Versuch, dieses Spiel gewissermaßen umgekehrt zu wiederholen. Die Überflutung des nunmehr russischen Gebiets (denn es nicht zu vergessen: das ist seit dem Referendum der dort lebenden Bevölkerung Teil der russischen Föderation) wird als Vorwand genutzt werden, um zu fordern, dass nun ganz dringend Hilfslieferungen aus dem Westen eingelassen werden müssen, und zwar von ukrainischer Seite kommend – was Russland natürlich ablehnen wird, ja, ablehnen muss.

Zum einen, weil auch den westlichen Hilfsorganisationen nach all den Jahren seit 2014, in denen sie den isolierten Donbass fast vollständig ignorierten, nicht getraut werden kann, und weil die ukrainische Armee schon oft Krankenwagen und humanitäre Transporte zweckentfremdet hat. Aber zum anderen auch deshalb, weil eben nach russischem Recht die Region Cherson ein Teil Russlands ist und daher auch für Hilfslieferungen von russischer Seite aus angefahren werden muss. Alles andere wäre eine Preisgabe der ohnehin vom Westen permanent angezweifelten Souveränität. Wie man am obigen Beispiel sehen kann, hatte Russland damals bei der ersten Lieferung in den Donbass sein Bestes versucht, den ukrainischen Wünschen entgegenzukommen, bis klar geworden war, dass der Transport von der Ukraine in ihr eigenes Territorium unter keinen Umständen durchgelassen würde.

Die Erzählung, die jetzt in den westlichen Medien konstruiert werden könnte, liest sich so: Erst sprengen die „bösen Russen“ den Staudamm, dann behindern sie noch die Versorgung der notleidenden ukrainischen Bevölkerung, was beweist, wie schrecklich die „russische Besatzung“ für diese Menschen ist und wie dringend man doch Kiew unterstützen muss. Das wird an der militärischen Lage zwar nichts ändern, aber weil man natürlich – im Gegensatz zur ukrainischen „Antiterrormaßnahme“ gegen den Donbass seit 2014 – hundert Mal am Tag darauf verweisen wird, dass humanitäre Lieferungen laut der Genfer Konventionen nicht behindert werden dürfen, sorgt das zumindest für eine Verstärkung der Horrorgeschichte von den ukrainischen Opfern und den russischen Tätern. Und so, wie sich die Stimmung der Bevölkerung in den westlichen Ländern zuletzt entwickelt hat, ist eine solche Verstärkung des eigenen Narrativs dringend erforderlich.

In diesem Zusammenhang ergibt es natürlich auch einen Sinn, dass die Wasserkraftwerke, die oberhalb des zerstörten Staudamms liegen und unter ukrainischer Kontrolle sind, mitnichten ihre eigenen Schleusen gedrosselt haben, um ein schnelleres Zurückweichen der Überflutungen zu ermöglichen, sondern im Gegenteil unverändert beständig Wasser nachliefern. Gerade so, wie sie übrigens zuvor schon dafür gesorgt hatten, dass das Reservoir vor dem Angriff auch maximal gefüllt war.

Nun, wir werden sehen, wie laut in Westeuropa jetzt von einer humanitären Katastrophe getönt werden wird und ob sie in diesem Drama den nächsten Akt wirklich aufführen werden. Zum bisherigen Zynismus in Kiew und Washington würde es auf jeden Fall passen.

Mehr zum Thema – Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen
„Asia Times“ zur Zerstörung des Kachowka-Kraftwerks: Die Ukraine hatte das Motiv

Und hier noch der Propaganda-Bluff aus Kiev, entnommen dem Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ :

Gestern zeigte das ukrainische Fernsehen 15 Minuten lang eine rührselige Story, in der angeblich ukrainische Retter Opfer der Überschwemmung in der Region Cherson retten – und baten dabei auch um Spenden.
Wäre da nicht ein kleines, subtiles Detail gewesen, hätte man ihre Hilfe vielleicht sogar glauben können:
Der Schriftzug auf der Kleidung der Helfer zeigt Folgendes:
Katastrophenschutz Russlands
Der ukr. Medienexperte Vladislav Matyash, der vom Präsidialamt als Kurator der Rada und des einheitlichen Spendenmarathons bezeichnet wird, versprach für diese Ausstrahlung Massenentlassungen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

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Dazu ein interessanter Kommentar von Klaus:

Hallo Jochen,

meine Vermutung: Die Sprengung des Staudammes ist aus militärischen Gründen erfolgt.
Nehmen wir an, dass der Staudamm nicht gesprengt nicht gesprengt ist und die Ukraine führt die Großoffensive in dem jetzigen Überschwemmungsgebiet durch.  Sie erreichen das linke Ufer und kämpfen sich dort voran. Die Russen sprengen den Staudamm und die ukrainische Großoffensive ersäuft in den Fluten.
Um dies zu verhindern sprengt die Ukraine den Staudamm jetzt. Nach ein paar Wochen ist der Boden wieder so trocken, dass sie die Großoffensive durchführen können, ohne zu befürchten, dass sie in den Fluten ersaufen.

Reine Spekulation zum derzeitigen Zeitpunkt, aber eine mögliche Erklärung.

Viele Grüße

Klaus

Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem „Geheimdienst“?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Leiterin Kahane der Amadeu Antonio Stiftung hat da ihre einschlägigen Erfahrungen als führende StaSi-Mitarbeiterin schon bedenklich eingebracht, finanziert u.a. mit unseren Steuergeldern.
Sie koordiniert personelle Hetze gegen alle Personen, die dem grünen Narrativ ablehnend gegenüber stehen, nach dem alten Muster: Bei Wikipedia, Volksverpetzern oder Psiram anschwärzen, wo niemand wegen Lügen zur Rechenschaft gezogen wird; dann sich an die Arbeitgeber und die Leim-Medien wenden mit Verweis auf ebendiese Einträge bei Wikipedia: „Wissen Sie eigentlich, dass Sie einen Nazi-Affinen beschäftigen“ und nebenbei auf Fratzbuch, Instagrimm oder Klatschapp Dreck schmeißen.
Damit kann schon so viel Angst erzeugt werden, dass Leute verstummen, die noch einen Arbeitsplatz zu verlieren haben.

dagmar henn

Dagmar Henn hat in ihrem ausführlichen Artikel gute Beobachtungen gemacht und die richtigen Schlüsse daraus gezogen.
https://test.rtde.tech/meinung/171146-wie-demokratisch-sind-gruenen-mit/.
Auszüge:

Das Netzwerk zwischen „Faktencheckern“ und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit.
Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.

Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach „Schild und Schwert der Partei“ war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.

Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei.
Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.

Zu diesem Schluss kommt man, wenn man genauer betrachtet, was das ganze Netzwerk aus „Faktencheckern“ und „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ so treibt. Die Ereignisse im Ahrtal, die wir hier vor Kurzem behandelt haben, liefern ein Exempel dafür. Dort finanzierte eine Kölner Clubbesitzerin eine „Journalistin“, die sich bemühte, die im Ahrtal bereits tätigen Helfer alle als Rechtsradikale anzuschwärzen, damit besagte Clubbesitzerin den Landesauftrag für die Hilfe einheimsen konnte.

Das ist nicht nur ein Fall besonders bösartiger Korruption, Informationen über andere zu sammeln, um sie anzuschwärzen, es ist eine nachrichtendienstliche Tätigkeit.
Solange es dabei um wirkliche Nazis ging, wie das beispielsweise bei der bayrischen Initiative a.i.d.a. oder Jahrzehnte davor beim sozialdemokratisch betriebenen Pressedienst Demokratische Initiative (PDI) der Fall war, und diese Arbeit durch Untätigkeit der bayrischen Behörden in diesem Bereich ausgelöst wurde, bleibt das zwar als private Initiative rechtlich kritisch, ist aber legitim.
Die Wehrsportgruppe Hoffmann beispielsweise wurde vor dem Sprengstoffanschlag auf das Oktoberfest 1980 von staatlicher Seite in Bayern immer als harmlos dargestellt, es war vor allem der PDI, der sie beobachtete.

Anders sieht das aus, wenn solche Strukturen nicht nur Informationen sammeln, sondern sie anschließend manipulieren und im politischen Interesse der eigenen Seite einsetzen. Damit man nicht glaubt, das sei auf das Ahrtal beschränkt, betrachten wir doch einmal einen Artikel, der vor einiger Zeit in der Jungle World erschien, aber erst jetzt kostenlos gelesen werden kann.

Der Text bezieht sich auf die unseren Lesern gut bekannte humanitäre Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V., die sich durch ihre Tätigkeit im Donbass unbeliebt gemacht hat, obwohl es sich um rein humanitäre Lieferungen handelte (das Finanzamt hatte die ganzen Jahre über jährlich die gesamte Buchhaltung geprüft, Beleg für Beleg, ohne jemals etwas zu finden, das nicht den Kriterien einer humanitären Lieferung entsprochen hätte).

Der Autor des Textes, Andrej Steinberg, ist selbst Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und befasst sich mit „russischer Desinformation“. Er beruft sich auf Recherchen eines Portals namens The Insider, dessen IP-Adresse auf einen Bahnhof in San Francisco führt, und zu einer Person namens „Polly„, die sich auf ihrem Twitter-Account als besonders aktives Mitglied der weißrussischen Opposition darstellt, die ihre Tage damit verbringt, Material über Menschen zu sammeln, die nicht antirussisch genug sind.

Wie weit „Polly“ beziehungsweise die Personen, die sich als „Polly“ ausgeben, von Diensten finanziert werden, kann nicht ermittelt werden. Aber sowohl die Lokalisierung von The Insider als auch der Eifer, mit dem „Polly“ russische Telegram-Kanäle durchkämmt, deutet an, dass hier, wenn keine öffentliche, so doch eine private Finanzierung vorliegt. Und da mit Steinberg die Brücke zur Amadeu Antonio Stiftung geschlagen ist, ist deren Beteiligung nicht auszuschließen.

Die Vorhaltungen, die in dem Artikel gemacht werden, sind auf die inzwischen bekannte Art konstruiert – sie arbeiten mit Verkürzungen, Auslassungen und unbelegten Zuschreibungen. Wenn dort beispielsweise steht: „Das Foto eines Lastwagens, der mit dem hierzulande verbotenen Z-Symbol versehen war, bescherte der Friedensbrücke im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit„, dann wird dabei die Tatsache übergangen, dass der Lastwagen mit dem Z ein russischer Lastwagen in Russland war, wo ebendieses Symbol gar nicht verboten sein kann, und damit ein entsprechendes Strafverfahren in Deutschland auf äußerst wackligen Füßen steht.
Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist das kein Schutz vor Strafverfolgung, aber es belegt, dass auch die Strafverfolgungsbehörden die Gesetze nur noch begrenzt respektieren.

Massiver ist dann dieser Vorwurf: „Im November hatten laut Insider an diesen Transporten beteiligte Lastwagen beispielsweise Maschinenöl für Kampffahrzeuge an Bord. Im Februar 2023 habe Kilincs Verein demnach die Lieferung einer Anti-Drohnen-Waffe und eines Drohnensystems an ein Regiment der Lugansker Volksrepublik bezahlt.“
Lastwagen, die an Transporten beteiligt sind, die der Verein Friedensbrücke zusammen mit Kooperationspartnern in Russland durchführt – das ist die bekannte Geschichte von der Kontaktschuld. Eine Strafbarkeit würde voraussetzen, dass der Verein selbst von seinen Spendengeldern militärische Güter erworben hätte.

Dem ist nicht so, das hätte bereits vor Jahren zu einem Verfahren geführt, und wie oben schon erwähnt, lagen alle Belege für die Verwendung der Mittel dem Finanzamt vor. Wenn ein russischer Verein, mit dem zusammen ein Transport organisiert wird, organisiert werden muss, weil man Fahrer, die in ein Kriegsgebiet fahren, nicht einfach bei einer Spedition buchen kann, dann andere Materialien liefern, ist das keine Verfehlung des deutschen Vereins.
In Russland ist es russischen Bürgern sehr wohl gestattet, Material an die russische Armee zu liefern. Dass die gleiche, im Internet zusammengerufene Gruppe Menschen die Waren aller beteiligten Organisationen in die Lkws verlädt, macht aus deutschen Inkontinenzwindeln noch keine Drohnen.

Aber spätestens seit dem „Querfront“-Vorwurf schlucken viele, die sich in Deutschland als Linke begreifen, allerlei Unterstellungen, wenn sich nur ein Foto finden lässt, auf dem zwei Personen nebeneinander stehen, auch wenn eine der Folgen des Internets ist, dass sich solche Fotos von Personen finden lassen, die nicht einmal ein Wort miteinander gewechselt haben.

Es gibt beispielsweise ein Foto von der Abfertigung eines Transports (für den, wie zuvor erwähnt, im Internet aufgerufen wurde, weil es schlicht Menschen benötigt, die Dinge tragen; Aufrufe, die mal sechs, mal sechzig Personen in Bewegung setzen, die mit dem ganzen Transport nicht mehr zu tun haben, als eben besagte Dinge zu tragen), auf dem das Logo von der Friedensbrücke zu sehen ist, und daneben steht ein Aktivist einer serbischen Bewegung. Besagter Aktivist soll im Jahr 2017 dem westlichen Helden Nawalny Farbe ins Gesicht gegossen haben und sei darum ein Rechtsextremist.

Also schon die Zuschreibung zu dieser Person beruht auf falschen Tatsachen. Zudem ist das Logo bei jedem Transport zu sehen, bei dem die Friedensbrücke etwas mitschickt, egal, ob Vertreter des Vereins dabei anwesend sind oder nicht (im gesamten Verlauf der vergangenen acht Jahre war dies mehrheitlich nicht der Fall). Jeder, der auch nur zwei Minuten darüber nachdenkt, würde begreifen, dass eine Überprüfung der gesamten politischen Vorgeschichte von Menschen, die nur Dinge in einen Lastwagen tragen, völlig absurd ist. Wer jemals Aussagen von Nawalny gelesen hat, begreift auch schnell, dass nicht derjenige der Nazi ist, der ihm Farbe ins Gesicht kippt. Aber fünf Jahre nach diesem Vorfall könnte eine Vertreterin des Vereins ihre politische Reinheit nur bewahren, wenn sie den serbischen Aktivisten daran gehindert hätte, Dinge in einen Lastwagen zu tragen.

Viele der Details sind schlecht recherchiert. So war der im Artikel erwähnte Alexander Miroschnitschenko zwar jahrelang wirklich Kämpfer der Donbassmilizen und hatte unter anderem viele humanitäre Transporte begleitet (was in Kriegsgebieten erforderlich ist, wenn Verteilstellen für Hilfsgüter im Sichtfeld von Scharfschützen und Artillerie liegen), aber er ist nicht im Kampf gefallen. Er war im Zivilberuf Bergsteiger und Fassadenkletterer, und stürzte tatsächlich bei Bauarbeiten zum Wiederaufbau Mariupols vor Ort von einem Baugerüst und verletzte sich so schwer, dass er das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Seine Beerdigung war ein Großereignis mit mehreren Hundert Anwesenden – insofern ist auch die Aussage, dass zwei Personen beide auf dieser Beerdigung gewesen seien, eine Nullinformation.

So geht es weiter: Friedensbrücke-Mitbegründer Klaus Koch soll sich sehr über seine Beförderung zum General gefreut haben, hatte er es in der NVA doch so weit nicht mehr gebracht. Und die Bemühungen, ausgerechnet den OKV, das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, in dem sich alle Organisationen der ehemaligen DDR-Eliten finden, in die rechte Ecke schieben zu wollen, ist ein Akt, der völlig absurd ist. Damit diese Verrenkung auch nur gedanklich gelingt, muss man sich in obskuren anarchistischen Kreisen bewegen, die ihren Hass schon immer primär auf Kommunisten richteten.

Die Vorgehensweise ist also die übliche. Und es geht darum, politische Widersacher, die die Erzählung von der demokratischen Ukraine stören, so sehr mit Dreck zu bewerfen, dass sie ihre politische Wirkungsfähigkeit verlieren. Aber wirklich interessant ist hier, wer das tut.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist gewissermaßen die Spinne im Netz all der Faktenchecker, „Corrective“ und „Pollys“. Was in den vergangenen Jahren aber vor lauter Getöse über Desinformation und Destabilisierung und so weiter unterging, ist, dass ihre Tätigkeit in weiten Teilen exakt das ist, was die Verfassungsschutzämter auch tun – allerdings ohne gesetzlichen Auftrag, ohne parlamentarische Kontrolle und in einem eindeutig orientierten Interesse, das, wie das Beispiel Ahrtal oder etwa die Reaktion des grünen Ministers Habeck belegt, nicht darauf beschränkt ist, humanitäre Hilfe im Donbass zu verunglimpfen.

Erstaunlicherweise haben die übrigen Parteien in Deutschland noch nicht bemerkt, was sie da herangezogen haben. Der große Zugriff in die öffentlichen Kassen eröffnete sich für diese Netzwerke während Corona. Da fand es vermutlich auch die politische Konkurrenz einfach bequem, Hilfstruppen zu haben, die immer lautstark erklärten, dass das, was die Regierung verkündete, die Wahrheit sei, und sich ansonsten darum bemühten, alle, die das nicht für Wahrheit hielten, zu Staatsfeinden zu erklären.
Dass die gesamten Netzwerke parteipolitisch eine, vorsichtig formuliert, sehr starke Neigung zu den Grünen haben, wurde dabei wohl in Kauf genommen, ebenso wie die zunehmende Orientierung hin auf Angriffe gegen Personen.

Wie man am obigen Beispiel sieht, ist die Tätigkeit dieser Strukturen mittlerweile bis zu einer Dopplung der Verfassungsschutzämter angewachsen, wobei nicht nur der eventuell legale Teil der Beobachtung betrieben wird, sondern zudem durch gezielte Manipulation der Informationen aktiv politische Debatten im parteilichen Interesse verzerrt werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind gerade in Bezug auf die Ukraine am tiefsten involviert: Marie-Luise Beck, die entscheidend mit dafür verantwortlich ist, dass diese Partei so innige Beziehungen zu ukrainischen Nazis hegt, traf sich erst jüngst mit einer der Mörderinnen von Odessa. Das Foto dieser Begegnung erhielt leider nie die Aufmerksamkeit, die ihm angemessen ist, weil die Übergänge von den grünen Nachrichtendiensten in die Redaktionsstuben des Mainstreams fließend sind und daher die Verwendung solcher Informationen unterbleibt, selbst wenn diese – wie in diesem Fall frei von Manipulation – auf eine echte Nähe verweisen, weil sie in die falsche Richtung führen würde.

Diese grüne Positionierung jedenfalls erklärt, warum Kritiker der NATO-Position mit besonderem Eifer verfolgt werden.
Erstaunlich ist allerdings, dass die Spitzen von SPD, FDP und CDU offenkundig nicht erkennen, dass sie damit einen Apparat entstehen ließen, der sich genauso gut gegen sie wenden kann, mit denselben Methoden, und dass sie diesen Apparat mit Steuergeldern finanzieren. Man muss nur bedenken, wie eifrig Bundeswirtschaftsminister Habeck das Schema nutzt, dass alles, was seinen Vorstellungen widerspricht, russische Desinformation sei.
Der grüne Parteigeheimdienst steht auch bereit, aus der FDP eine Zentrale russischer Desinformation zu machen, wenn ihre Einwände gegen die Habeck-Heizgesetze zu erfolgreich werden sollten, oder aus der SPD, wenn diese eventuell aus Not ihre Haltung zur Kernkraft verändert.

Bei allem Geschrei, das zum Rollator-Putsch erhoben wurde, und allen Erklärungen, wie gefährlich die Desinformation sei, die aus Russland oder aus den Reihen heimischer Opposition stammt, wenn man eine wirkliche, reale Bedrohung für die deutsche Demokratie sucht, findet man sie beim mit Steuergeldern aufgepäppelten grünen Parteigeheimdienst.

Es hätte niemals erlaubt werden dürfen, dass privat kontrollierte Organisationen eine derartige Rolle übernehmen.
Schon die Funktion des Sammelns ist problematisch, die Funktion des Angriffs auf Personen und Organisationen jedoch ist aktive Geheimdiensttätigkeit. Das führt zur schlimmsten Verzerrung demokratischer Prozesse, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Selbst die bizarre Ungleichheit zwischen den gehätschelten Klimaklebern und den verteufelten Friedensdemonstranten beruht im Kern auf dieser grünen Denunziationsmaschinerie, die jederzeit bereitsteht, einen lästigen Gegner einer „character assasination“, einer Zerstörung des Rufs zu unterziehen.
Eigentlich dürften die Konsequenzen aus diesen Strukturen nicht bei deren Auflösung enden.
Die Tatsache, solche Strukturen geschaffen zu haben, müsste zu einem Verbot der Grünen führen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen, z.Zt. auf Langeoog

Erst klaut er ihnen 30% ihres bescheidenen Wohlstandes, dann hält er sie mit einem „Bürgerdialog“ zum Narren: Olaf Scholz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man hatte doch längst das Gefühl, es könne nicht schlimmer kommen –
aber was Boris Reitschuster da berichtet, übertrifft alles !

Und das alles veranstaltet von unseren Zwangsgebühren. Wo bleibt da die Aufsicht ?
Siehe hier:
https://reitschuster.de/post/war-der-angebliche-buergerdialog-des-kanzlers-eine-mogelpackung/
Auszüge:
Florian Post ist einer, der Klartext spricht. Was auch nach acht Jahren, die er für die SPD im Bundestag saß, zum Zerwürfnis mit seiner Partei führte. Im August 2022 trat er aus der SPD aus. Begründung: Sie sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen“ nicht mehr wählbar (Details siehe hier). Ende 2022 trat er in die CSU ein.

Jetzt attackiert der Münchner seinen ehemaligen Genossen im Bundeskanzleramt. Auf Twitter teilt der Ex-Abgeordnete ein Video, das enthüllt, wie beim sogenannten „Bürgerdialog“ rote und grüne Parteimitglieder und Funktionäre unter dem Deckmantel, sie seien normale Bürger, Bundeskanzler Olaf Scholz befragten.
Der Kommentar dazu vom Ex-Genossen Post: „Besser bekamen sie es in der #ddr auch nicht hin. So geht #bürgerdialog“. Ansehen können Sie sich das beeindruckende Video hier.

Angebliche normale Bürger, die in dem 90-minütigen „Bürgerdialog“ in Bendorf am 1. Mai ihre Fragen stellen, sind unter anderem:

• Klaus Dietrich, SPD-Ortsvorsitzender Meisenheim
• Jutta Mannebach von den Grünen in Koblenz
• Paul Freyt, Beisitzer im Vorstand der
  Jusos Mayen-Koblenz
• Tino Dähler, Grünen-Kandidat für den
  Verbandsgemeinderat Maifeld
• Kim Theissen von den Grünen in Koblenz

Aufgedeckt hat das der rührige Blogger „Dr. David Lütke“.

Hier liegt also der Verdacht nahe, dass unter dem Vorwand eines „Bürgerdialogs“ eine Inszenierung stattfindet.
Auch bei Angela Merkel war auffällig, dass ihre Gesprächspartner bei sogenannten „Bürgerdialogen“ zu einem großen Teil so wirkten, als seien sie sorgfältig vorab ausgesucht worden. Insofern hat Post durchaus Recht, wenn er sich an die DDR erinnert fühlt – so ein Scheindialog gehörte zu den Inszenierungen im Sozialismus. Die unter Angela Merkel in die Bundesrepublik überschwappten.

Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“, der solche Veranstaltungen gelegentlich überträgt, lief das Verfahren etwa beim vorherigen Bürgerdialog wie folgt ab: „90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld für die Teilnahme bewerben mussten, die Plätze werden verlost.“
Diesmal hatten sich 500 Menschen bei der Rhein-Zeitung um einen der Plätze beworben.

Zum einen ist erstaunlich, dass ausgerechnet rote und grüne Parteimitglieder bzw. Funktionäre gleich doppelt Glück hatten – nicht nur beim Verlosen der Plätze, sondern auch, als es darum ging, wer das Wort erteilt bekommt.

Aber es gibt eben Zufälle im Leben

Schwerer wiegt: Würde es um einen offenen Bürgerdialog gehen, müsste das Kanzleramt einfach die Bewerber vorab nach Parteimitgliedschaften und vor allem Funktionen in Parteien befragen – wenn schon ein Bewerbungsverfahren stattfindet.
Und wenn man partout nicht auf Funktionäre und Genossen verzichten will, müsste man gegebenenfalls zumindest einblenden, wer sie sind, damit die Zuschauer nicht in die Irre geführt werden.

Da ohnehin die Namen der Fragesteller eingeblendet werden, wäre dies organisatorisch kein Problem. Dass es nicht gemacht wird, zeigt, dass es sich um eine Mogelpackung handelt.
Sogar um eine doppelte – an der das Kanzleramt und Scholz selbst ebenso beteiligt zu sein scheinen wie die Medien – in diesem Fall die Rhein-Zeitung, bei der man sich bewerben musste.

PS: Hier noch ein paar Kommentare von Twitter-Nutzern zu der Causa:

• • Bürgerverarschung von der ersten bis zur letzten Sendeminute.
    Wahrscheinlich gab es für die Moderation und Vorbereitung wieder einen fünfstelligen Scheck aus dem Bundeskanzleramt.
  • Wie immer Zufall
    Die halten die Menschen alle für Deppen.
  • Was denken sie sich dabei! Sie wissen doch genau 2 bis 3 Klicks, und zack wissen die Menschen, wer da angeblich Fragen stellt! Die sind derart dreist und borniert, kein Wunder, dass sie nun alles auf den Weg bringen wollen, die Bürger partout am Kritisieren zu hindern!
  • Bürgersowjet (in der Intonation von Adenauer)
  • Aus solchen Leuten werden dann auch die Bürgerräte gelost
  • Bestimmt nur ein blöder Zufall

…

Hier mein Video zu diesem Text:
https://youtu.be/uvLM5XRHEJQ*)
…
Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung. Dafür muss man einiges aushalten.
Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher.

*: Das Video ist wirklich sehenswert!
Und bei der Formulierung „liegt der Verdacht nahe“ muss ich grinsen !
Auch andere Leute haben sich in Telegram-Kanälen gewundert, wo die Fragen zu Nordstream 2 und zur Cum-Ex-Affäre bleiben. Zur letzteren siehe z.B. hier:

„Olaf Scholz lügt!“ Fabio De Masi über dessen Cum-Ex-Affäre

Auf einen Warnhinweis bez. der Rechtslastigkeit von Reitschuster habe ich so geantwortet:
Ist mir bekannt, und ich teile nicht viel von ihm, aber z.B. den Nachruf auf den Waldbiologen Clemens Arvay, einiges zu den Coronalügen und dieses hier.

Reitschusters Gütesiegel

Aufgefallen ist er mir als unerschrockener Demokrat mit stets störenden Nachfragen in der Bundespressekonferenz, weshalb er da ausgeschlossen wurde.
Siehe dazu:
https://josopon.wordpress.com/2021/05/05/zum-tag-der-pressefreiheit-russia-today-enthullt-liste-der-kukenpiepser-achtung-dateianhang-55kb/
Übrigens hat er das letzte Buch von Michail Gorbatschow übersetzt, mit dem er befreundet war, das ist auch sehr lesenswert.
Also schaue ich ab und zu mal über den Tellerrand.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Olaf Scholz lügt!“ Fabio De Masi über dessen Cum-Ex-Affäre

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ganz aktuell aus der Berliner Zeitung eine sehr ausführliche Stellungnahme von Fabio De Masi. Im Anhang demnächst ein aktuelles Interview:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/dokumentation-skandal-um-warburg-bank-fabio-de-masi-ueber-cum-ex-affaere-olaf-scholz-luegt-li.337303
Auszüge:

Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen.
De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.

Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ ausgesagt.
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.

Worum es geht? Olaf Scholz und der Cum-Ex-Banker

Die Finanzverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg vollzog nach Intervention der Finanzbehörde (das Hamburger Finanzministerium) 2016 eine spektakuläre Kehrtwende und wollte auf insgesamt etwa 90 Millionen Euro krimineller Cum-Ex-Tatbeute der Warburg-Bank verzichten.
Das Finanzamt für Großunternehmen hatte zuvor in einer umfangreichen rechtlichen Stellungnahme keine andere Möglichkeit als den Einzug der Tatbeute gesehen, um eine steuerliche Verjährung zu unterbinden.
Die nachträgliche Einziehung im Strafprozess war damals noch nicht absehbar.
Der Warburg-Bank, die Cum-Ex-Geschäfte bestritt, hätten auch nach Einziehung immer noch Rechtsmittel offen gestanden. Mittlerweile musste die Bank (nachträglich) die kriminelle Cum-Ex-Tatbeute zurückzahlen, und höchste Gerichte entschieden gegen die Warburg-Bank.

Hamburg vollzog diese Kehrtwende, nachdem Olaf Scholz die Warburg-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg insgesamt dreimal persönlich traf und mit ihnen das Steuerverfahren besprach. Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt, und es hatte eine Razzia bei der Bank stattgefunden. Ein Referent hatte Scholz vor dem ersten Treffen ausdrücklich vor dem Thema Cum-Ex gewarnt.

Olearius wollte die Rückforderung der Finanzverwaltung verhindern und begründete dies unter anderem mit wirtschaftlichen Risiken für die Bank. Eine steuerliche Verjährung der Tatbeute schien dabei ein eleganter Weg für alle Beteiligten.
Dabei haftete Olearius als Gesellschafter jedoch mit seinem eigenen privaten Vermögen. Es ging bei den Treffen mit Scholz daher auch nie um die Bank, die laut Auffassung der Finanzaufsicht gar nicht bedroht war, sondern um das Privatvermögen eines der reichsten Dynastien Hamburgs.
Dies mutet so an, als würde ein Bankräuber bei seiner Verhaftung sagen: „Ich gebe Euch die Beute nicht wieder, sonst bin ich bankrott!“ Abgesehen davon, dass das nicht angeht, ist es bei einer Steuerforderung so, dass sie entweder besteht oder eben nicht. Eine strauchelnde Bank kann nicht darüber gestützt werden, dass man bestehende gesetzliche Steuerforderungen nicht eintreibt. Die Bank musste später schließlich zahlen; sie ging erwartungsgemäß nicht bankrott.

In einem Indizienprozess wäre Scholz überführt

Drei Treffen eines Ersten Bürgermeisters (im Range eines Ministerpräsidenten) mit einem potenziellen Steuerhinterzieher zu einem laufenden Steuerverfahren sind bemerkenswert. Umso mehr, da Scholz in der ersten Befragung zur Warburg-Affäre am 4. März 2020 im Deutschen Bundestag ausführte, dass er schon immer der Auffassung gewesen sei, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind und waren, egal wie viele Gutachten irgendwelche Professoren oder Rechtsanwälte produzierten.
Hätte da nicht maximal ein Treffen gereicht, um dies den Cum-Ex-Bankiers mitzuteilen?

Und warum forderte Scholz den Cum-Ex-Bankier Olearius in einem Telefonat auf, eine Verteidigungsschrift der Warburg-Bank, die bereits in der Finanzverwaltung vorlag, an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher „kommentarlos“ weiterzuleiten?
Was sollte der Finanzsenator, der das Schreiben mit Unterstreichung der Argumente der Warburg Bank erneut in die Finanzverwaltung reichte, denn mit dem Schreiben machen?
Zumal der Bundeskanzler später selbst einräumte, dass die Weitergabe eines solchen Schreibens in die Finanzverwaltung durch einen Politiker Einflussnahme ist.
Warum forderte der Bundeskanzler Olearius damals sogar auf, sich in dieser Angelegenheit an ihn – Scholz – zu wenden, wie später durch Tagebücher bekannt wurde?

Warum versuchte Olaf Scholz, den Bundestag und die Öffentlichkeit über diese Treffen zu täuschen und konnte sich erst in einer dritten Befragung des Bundestages plötzlich weder an die Treffen noch an das Schreiben erinnern, obwohl er sich zu beidem zuvor noch konkret geäußert hatte? Und warum steht Scholz bis heute zu seinem Mentor, dem ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD), der für die Vermittlung der Treffen mit der Warburg-Bank bezahlt wurde?

Herr Olearius, packen Sie aus, es geht um Ihr Vermächtnis!

Auch mich wollte der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius gegen Ende meiner Mandatszeit im Bundestag treffen. Ich machte dies öffentlich. Und ich willigte in ein Treffen ein, da ich kein Amt mit Einfluss auf die öffentliche Verwaltung ausübte, sofern sich Olearius dem Hamburger Untersuchungsausschuss stellen würde. Seither habe ich nie wieder von ihm gehört.
Ein Vertrauter von Olearius beschimpfte mich hiernach als charakterlos. Mein Angebot an Herrn Olearius steht weiterhin: Packen Sie aus, es geht um Ihr Vermächtnis!
Dasselbe empfehle ich der Finanzbeamtin Daniela P,, die nun das Bauernopfer wird, sowie dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.
Man hat nur ein Leben. Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun! Ihnen droht womöglich Gefängnis!

Denn das erste Treffen zwischen Scholz und den Bankiers wurde von zwei einflussreichen Mitgliedern der SPD Hamburg arrangiert, einem persönlichen Mentor (dem ehemaligen SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk) und einem Strippenzieher von Scholz (dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Rüstungslobbyisten Johannes Kahrs). Kahrs kassierte später Parteispenden von Warburg, Scholz’ Mentor wurde direkt bezahlt.
Scholz hält Pawelczyk bis heute die Treue. Gegen Kahrs wird in der Warburg-Affäre strafrechtlich ermittelt.

Olaf Scholz räumte trotz entsprechender Nachfragen des Hamburger Senats keines der Treffen mit den Bankiers ein, bis er mit beschlagnahmten Tagebüchern eines Bankiers konfrontiert wurde.
Erst zur dritten Befragung im Bundestag und nach einer erheblichen medialen Welle will der „Aktenfresser“ Scholz angeblich seinen Kalender überprüft haben und beruft sich nunmehr auf Erinnerungslücken.
Dies ist vollkommen unglaubwürdig.

Eine nachgewiesene Einflussnahme des Bundeskanzlers wäre strafbar und müsste das Ende seiner Kanzlerschaft einleiten. Mehr als 70 Prozent der Bundesbürger glauben laut einer Umfrage Scholz in der Warburg-Affäre nicht.
Die gefühlte Wahrheit der Bevölkerung stimmt. Warum das so ist, werde ich im Folgenden darlegen.

Warum ein neuer Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag?

Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte und das Versagen der Politik, diese zu unterbinden, waren vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag bereits einmal Thema eines eigenen Untersuchungsausschusses.
Nun soll zusätzlich zum Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre ein weiterer Untersuchungsausschuss hierzu im Bundestag hinzukommen.
Denn längst geht es nicht mehr nur um Olaf Scholz’ Rolle als Erster Bürgermeister, sondern darum, wie er sich als Finanzminister in mehreren Befragungen, die ich im Bundestag 2020 initiiert hatte, in Widersprüche verwickelte.

Da die Vorwürfe gegen Scholz in seine Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs fielen, hat zuvor nur die Hamburger Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Jedoch wurde erst durch die Freigabe des geheimen Protokolls einer Befragung im Bundestag öffentlich, dass die von Olaf Scholz bemühten „Erinnerungslücken“ hinsichtlich zunächst verheimlichter Treffen mit Warburg-Bankiers in der Causa Cum-Ex erst sehr spät auftraten.
Denn Scholz schilderte auf meine Nachfrage hin in der zunächst als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 1. Juli 2020 den Ablauf des zuerst bekannt gewordenen Treffens.
Erst als weitere Treffen bekannt wurden, die er trotz wiederholter Nachfrage zuvor verschwiegen hatte, berief er sich fortan auf Erinnerungslücken. Dieses Muster lässt sich an mehreren Stellen nachweisen.

Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?

Gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss konnte sich Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern. Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungsausschuss belogen hat. Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen.

Eine Falschaussage vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wäre hingegen nicht strafbar, da dieser kein Untersuchungsausschuss ist. Die der grünen Justizsenatorin in Hamburg unterstehende Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Scholz jedoch unter anderen mit der Begründung eingestellt, dass Scholz seine zwischenzeitliche Erinnerung im Bundestag womöglich nur vorgetäuscht habe. So viel zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Hamburg.

Ich habe seit 2020 die Offenlegung des geheimen Protokolls der zweiten Scholz-Befragung im Bundestag beantragt. Doch es erforderte erst eine Bundestagswahl und den Marsch der CDU/CSU in die Opposition, um dies durchzusetzen.
Ich erhielt dafür 2020 nur von den Grünen Unterstützung, bis die Wirtschaftswoche das Thema kurz vor der Bundestagswahl aufgriff und plötzlich alle dafür waren.
Das Finanzministerium verschleppte jedoch die Freigabe bis über die Wahl hinaus und bestand auf umfangreiche Schwärzungen.
Als FDP und Grüne in die Regierung einzogen, war ihr Interesse an der zuvor selbst geforderten Transparenz auf wundersame Weise erloschen.

Meine frühere Partei kommt in der Warburg-Affäre auf Bundesebene kaum noch vor und hat sich das Thema komplett von der Union aus der Hand nehmen lassen, obwohl diese sich beim Thema Cum-Ex selbst unangenehme Fragen gefallen lassen müsste und ich Olaf Scholz maßgeblich genau in jene Widersprüche verwickelt habe, die nun zur Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen geführt haben. Ein Trauerspiel!

Parallel ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Köln weiter und ließ etwa Kalender von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister und Kommunikation seiner Büroleiterin im Kanzleramt sowie des ehemaligen SPD-Abgeordneten und Warburg-Lobbyisten Johannes Kahrs beschlagnahmen.
Ein weiterer Untersuchungsausschuss könnte daher noch spannend werden. Doch zunächst ist es erforderlich zu verstehen, dass wir bei Cum-Ex-Geschäften über organisierte Kriminalität und damit schwerste Straftaten sprechen.

Wie funktioniert Cum-Ex?

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag durch institutionelle Investoren (zum Beispiel Fonds oder Banken) in einem Aktien-Karussell verschoben, sodass für den Staat nicht mehr nachvollziehbar war, wer der tatsächliche Eigentümer der Aktien zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung war.
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied: Ein kopierter Pfandbon wird erkannt. Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.

Institutionellen Investoren, die über Aktien Anteile an anderen Unternehmen halten, steht nämlich unter bestimmten Voraussetzungen ein Erstattungsanspruch auf gezahlte Kapitalertragssteuer zu, um eine doppelte Besteuerung (auf Ebene des Unternehmens und bei Ausschüttung der Gewinnbeteiligung) zu vermeiden. Depot-Banken (diese verwahren die Aktie im Auftrag der Investoren) stellten dabei den Investoren Bescheinigungen über Abführung der Kapitalertragssteuer aus.

Diese Bescheinigungen wurden aber auch für Investoren ausgestellt, die gar keine Steuer abgeführt hatten. So konnten bei einem schnellen Aktien-Karussell mehrere Erstattungen für eine Aktie beantragt werden.
Wichtig ist dabei auch zu wissen, dass Cum-Ex-Geschäfte illegale Absprachen beteiligter Banken und Fonds erfordern.
Die Behauptung der Warburg-Bank, sie habe nicht gewusst, dass sie Cum-Ex-Gestaltungen vollziehe, ist daher blanker Unfug und von höchsten Gerichten verworfen worden.
Da Milliardensummen an Aktien bewegt wurden, hätten diese Geschäfte ohne den Profit, der unmittelbar aus der Staatskasse kam, Verluste erzeugt. Cum-Ex-Geschäfte ergeben ohne kriminelle Absicht keinen Sinn.

Cum-Ex-ähnliche Geschäfte kosteten etwa eine Million Euro für jede Schule in Deutschland

Da es um sehr hohe Summen ging, war der Steuerschaden aus Cum-Ex-Geschäften auch entsprechend hoch und summierte sich auf etliche Milliarden. Nimmt man zu den Cum-Ex-Geschäften die etwas anders gelagerten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, bei der ausländische Investoren inländische Investoren nutzen, um eine Erstattung auslösen, die ihnen nicht zusteht, dürfte der Steuerschaden laut Christoph Spengel, einem renommierten Professor für Steuerlehre an der Universität Mannheim, etwa 30 Milliarden Euro betragen.

Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen. Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland. Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese Kriminalität der Bankster im Nadelstreifen.

Das Cum-Ex-Netzwerk in der deutschen Politik

Kürzlich hat die CDU/CSU drei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und den drei Befragungen von Olaf Scholz, die ich im Jahr 2020 im Bundestag hierzu initiierte, angekündigt, einen weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Dies ist ehrenwert, aber leider nicht ganz frei von Ironie.
Denn auch dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, dürfte das Thema der Cum-Ex-Aktiendeals nicht völlig fremd sein. Er war unter anderem als Aufsichtsrat für den Vermögensverwalter Blackrock Deutschland tätig, in dessen Münchner Büros im Herbst 2021 eine Durchsuchung der Kölner Staatsanwaltschaft mit Bezug zu Cum-Ex stattfand.
Außerdem saß er seit 2010 im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkhaus, die zur britischen HSBC-Gruppe gehört. Bei Vorständen der Düsseldorfer Bank fanden Cum-Ex-Razzien statt.
Und Merz war erst Partner und dann Senior Counsel der Kanzlei Mayer Brown. Diese warb um Kunden mit Cum-Ex-Vergangenheit und schrieb auf ihrer Homepage: „Marktteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen.“ Die Kanzlei wolle ihren Kunden helfen, diesem „Risiko entgegenzuwirken“.

Die FDP wiederum umgarnte den ehemaligen Finanzbeamten und Steueranwalt Hanno Berger, der Milliardäre und Multimillionäre dabei beriet, wie sie mit ihrem Privatvermögen über Fonds von Cum-Ex-Deals profitieren können, die institutioneller Investoren bedürfen.
Hanno Berger, der nach Auslieferung durch die Schweiz vom Landgericht Bonn zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde (er geht gegen das Urteil in Revision, ein weiteres Urteil droht ihm derweil vor einem Gericht in Wiesbaden), „produzierte“ Rechtsgutachten zur Absicherung der organisierten Cum-Ex-Kriminalität. Er pflegte intensive Kontakte zum FDP-Ehrenvorsitzenden Hermann Otto Solms, um etwa auf dem Ticket der FDP Sachverständige in den Finanzausschuss des Bundestages zum Steuerthemen zu hieven, und ließ sich anwaltlich durch den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), vertreten, als dieser noch als Finanzminister einer Jamaika-Koalition gehandelt wurde.

In Nordrhein-Westfalen reichte der engagierte frühere CDU-Justizminister Peter Biesenbach kürzlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Köln ein.
Sein Vorwurf: Das grüne Justizministerium und die Spitze der Kölner Staatsanwaltschaft würden von ihm geschaffene Planstellen nicht mit hinreichend befähigten Ermittlern besetzen.
Denn die komplexen Wirtschaftsstrafverfahren zu Cum-Ex hängen bisher maßgeblich an der engagierten Staatsanwältin Anne Brorhilker.

In Bonn wird zwar ein eigenes Gebäude eigens hierfür errichtet, aber ohne den politischen Willen, ausreichend fähige Ermittler mit den komplizierten Verfahren zu betrauen, werden die Jahrhundertprozesse scheitern.
Auch in Baden-Württemberg setzt die grün-schwarze Koalition bei den Cum-Ex-Geschäften der eigenen Landesbank auf nur einen Ermittler. Die der grünen Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft in Hamburg wiederum hat nicht nur alle Ermittlungen gegen Olaf Scholz wegen einer uneidlichen Falschaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre umgehend eingestellt, sondern es musste immer wieder die Kölner Staatsanwaltschaft auf den Plan treten, um Hamburger Cum-Ex-Banken zur Rechenschaft zu ziehen.

Es gäbe also quer durch etliche Parteien genug zu besprechen. Aus meiner Sicht wäre es zumindest mehr als angemessen gewesen, den Untersuchungsauftrag zu erweitern.
Warum etwa nicht die Rolle von Wolfgang Schäuble (CDU) beleuchten, der mit einem Schreiben als Finanzminister 2016 die Untersuchung etlicher Cum-Cum-Geschäfte erschwerte, die sogar noch mehr Schäden als Cum-Ex angerichtet haben.

Nachdem der Bundesfinanzhof auch gegen Cum-Cum-Deals eingeschritten war, schickte das Bundesfinanzministerium am 11. November 2016 ein Schreiben an die Landesfinanzminister, welches die Verfolgung der Cum-Cum-Geschäfte erheblich einschränkte. Dadurch wurde es für die Finanzämter nahezu unmöglich, die Milliarden an illegalen Cum-Cum-Geldern zurückzufordern.

Auch die Rolle des früheren parlamentarischen Staatssekretärs von Wolfgang Schäuble, des späteren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), ist hier interessant. Ohne diese Erweiterung auf die genannten CDU-Politiker setzt sich der neu einzurichtende Untersuchungsausschuss leichtfertig dem Vorwurf aus, dass das Interesse an der Aufklärung der Warburg-Affäre nur parteipolitisches Theater der Union ist. Dazu sind die im Raum stehenden Vorwürfe jedoch zu ernst.

Die Rolle der HSH-Nordbank

Auftrag des Hamburger Untersuchungsausschusses ist es herauszuarbeiten, ob Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg auf ein laufendes Steuerverfahren der Hamburger Privatbank Warburg Einfluss genommen hat.

Meine Überzeugung ist, dass das Unheil bereits früher seinen Lauf nahm, als die von der Finanzkrise gebeutelte ehemalige Landesbank HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet wurde.
Faule Assets wie etwa Schiffskredite wurden in eine Bad-Bank ausgelagert, während die Rest-Bank verkauft werden sollte. Man holte die Kohlen für mächtige Reeder und Parteispender im hohen Norden aus dem Feuer.
100.000 Euro hatte etwa der Großreeder Heinrich Schoeller der CDU überwiesen, nachdem er von der HSH Nordbank zwischen 2005 und 2008 Kredite über insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte.

Die Landespolitiker standen wegen der Bankenrettung in der öffentlichen Kritik, zumal die Bank während der laufenden Rettung Cum-Ex-Geschäfte betrieb. Diese Forderungen waren jedoch noch nicht steuerlich verjährt.
Die Kapitalertragssteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Mit anderen Worten: Hätten Hamburg und Schleswig-Holstein beherzt durchgegriffen, hätten sie den Verkaufspreis der Bank belastet, aber nur einen Bruchteil der Einnahmen durch den Einzug von Cum-Ex-Tatbeute erzielt.
Dies muss auch Olaf Scholz klar gewesen sein, der mehrere Treffen mit den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hatte, um über Cum-Ex zu sprechen. Dies ging aus Kalendereinträgen von Scholz hervor, die bei einer Razzia gefunden wurden. Die Ermittler stießen dabei auch auf Hinweise für gezielte Löschungen von Terminen im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre.

Man hat es damals der HSH Nordbank durchgehen lassen, dass diese nach einer von ihr selbst beauftragten Untersuchung von Clifford Chance 2014 etwa 126 Millionen Euro an Cum-Ex-Tatbeute zurückzahlte.
2021 erfolgte dann eine Durchsuchung der Kölner Cum-Ex-Ermittler bei der HSH-Nachfolgerin Hamburg Commercial Bank. Die tatsächliche Schadenssumme war nämlich vermutlich erheblich höher.
Mit der damaligen Schonung der HSH Nordbank wurde ein gefährlicher Präzedenzfall für die Warburg-Bank geschaffen. So soll auch der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius Kontakt zur HSH Nordbank gesucht haben.
Er wollte offenbar nicht hinnehmen, dass eine ehemalige Landesbank geschont wird, aber sein traditionsreiches Hamburger Privathaus bluten muss.

Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtet freiwillig auf Steuer-Millionen aus kriminellen Geschäften

Die Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft, die sich in Deutschland schwerpunktmäßig mit sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals befassten, nahmen im Januar 2016 Ermittlungen gegen die Warburg-Bank auf und übersandten den Hamburger Behörden Hinweise, wonach die Warburg-Bank zwischen 2006 und 2011 insgesamt etwa 170 Millionen Euro an Erstattungen der Kapitalertragssteuer zu Unrecht erhalten hätte. Teilsummen drohten in den Jahren 2016 und 2017 zu verjähren.

Das Finanzgericht Hessen hatte bereits erste Rechtsprechung dazu etabliert, die den Banken auflegte, nachzuweisen, dass sie Kapitalertragssteuern tatsächlich entrichtet hatten. Auch im Finanzamt für Großunternehmen befasste man sich auf Initiative eines erfahrenen und langjährigen Betriebsprüfers der Warburg-Bank mit dem Vorgang. Er hatte sich als vorbildlicher Staatsdiener in die Cum-Ex-Geschäfte eingearbeitet und kam zu der Überzeugung, dass Hamburg aufgrund der nunmehr stärker gefestigten Rechtsprechung die Cum-Ex-Tatbeute einziehen müsse.

Seine Vorgesetzte, die Finanzbeamtin im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen, Daniela P., fertigte später ein umfangreiches Gutachten an, das ebenso auf die Rechtsprechung des Finanzgerichtes Hessen abstellte und nach sorgfältiger Abwägung von Für und Wider den Einzug der Tatbeute empfahl.
Später kamen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sowie des Bundesverfassungsgerichtes hinzu, die bestätigten, dass Cum-Ex schon immer illegal gewesen sei und eine behauptete Gesetzeslücke mithin nie bestanden hätte. Es sei schlichtweg illegal, Steuererstattungen für Steuern zu beantragen, die man nie gezahlt hat.

Daher informierte die Finanzbeamtin Daniela P. im Finanzamt für Großunternehmen im Februar 2016 ihre Vorgesetzten über die drohenden Rückforderungen in Millionenhöhe sowie das Risiko einer Verjährung.
Im Jahr 2016 ging es zunächst um 47 Millionen Euro, die nach Intervention der Warburg-Bank sowie der Hamburger Politik zum Nachteil Hamburgs in die steuerliche Verjährung liefen, obwohl das Finanzamt nach dem aufwendigen Gutachten die Cum-Ex-Tatbeute zunächst zurückfordern wollte.

Doch die Finanzbehörde – das Hamburger Finanzministerium – bestellte im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Treffen von Olaf Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier Christian Olearius im Jahr 2016 und der Weiterleitung eines Schreibens von Olearius durch Scholz an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher die Finanzbeamtin Daniela P. ein, die daraufhin unter Protest ihrer Betriebsprüfer eine Kehrtwende vollzog und die Millionen nicht mehr einziehen wollte.

Gegen die Beamtin aus Blankenese ermittelt mittlerweile die Kölner Staatsanwaltschaft. Die mit dem Deutschen Journalistenpreis dekorierten investigativen Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein, denen die Aufdeckung der Warburg-Affäre maßgeblich zu verdanken ist, schreiben im Managermagazin: „Als der Fall Warburg 2016 losgeht, erzählt P. ihren Mitarbeitern in einer Sitzung freimütig, sie treffe Katharina Olearius (Anmerkung des Autors: die verstorbene Tochter des Bankiers) am Abend auf einer Petersilienhochzeit.“ Eine Mitarbeiterin schreibt dazu später einen Aktenvermerk. Katharina Olearius ist damals Teilhaberin der Bank, sitzt im Aufsichtsrat.
Bei einer Razzia wurde eine Kommunikation der Finanzbeamtin P. gefunden, in der sie unter Bezug auf die Verjährung der Tatbeute von einem „teuflischen Plan“ spricht und mit der Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten prahlt.
Die Hamburger SPD möchte die Verantwortung mittlerweile allein auf diese Beamtin abwälzen, obwohl sie diese zuvor noch als glaubwürdige Entlastungszeugin für Olaf Scholz ins Feld führte.

Im Jahr 2017 ging es noch einmal um 43 Millionen Euro, die nach dem Willen der Hamburger Finanzverwaltung erneut in die Verjährung laufen sollten, bis das Finanzministerium, damals noch unter Wolfgang Schäuble (CDU), einschritt und Hamburg anwies, die Summe einzuziehen. Es lässt sich nur spekulieren, ob der gewiefte Schäuble dem Sozialdemokraten Scholz damit noch eine Hypothek mit auf den Weg geben wollte. Dies ist aber auch unerheblich, denn die Weisung war absolut richtig.

Die Warburg-Connection der Hamburger SPD

Der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius schaltete im Tauziehen um die Warburg-Beute frühzeitig den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, Strippenzieher und Rüstungslobbyisten Johannes Kahrs sowie den Mentor von Olaf Scholz, den früheren Hamburger Innensenator, Alfons Franz Pawelczyk (SPD), ein. Beide engagierten sich fortan dafür, Treffen zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius einzufädeln und die drohenden Rückforderungen des Finanzamtes abzuwenden.
Die zuständige Finanzbeamtin Daniela P., die im Unterschied zu ihren Betriebsprüfern später umkippte und auf die Tatbeute verzichten wollte, hatte laut den beschlagnahmten Tagebüchern von Olearius selbst gegenüber der Bank angemerkt, es könne jetzt nur noch die Politik helfen.

Gegen Kahrs, bei dem auch eine hohe Bargeldsumme im Bankschließfach entdeckt wurde, bei der ein Zusammenhang mit seinen Botendiensten für die Warburg Bank jedoch nicht belegt ist, laufen staatsanwaltliche Ermittlungen.
Kahrs erhielt später von drei mit der Warburg-Bank verbundenen Gesellschaften Spenden für den SPD-Bezirk Hamburg-Mitte. Selbst der von mir persönlich geschätzte Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses zur Warburg-Affäre, Matthias Petersen (SPD), winkte Teile der Spenden im Landesvorstand der SPD Hamburg durch. Pawelczyk wurde für seine Dienste hingegen unmittelbar bezahlt. Beide tauschten sich im engeren zeitlichen Zusammenhang mit den Steuerforderungen gegen die Warburg-Bank mit Olaf Scholz aus.
Den beschlagnahmten Tagebüchern des Bankiers Olearius ist zu entnehmen, dass Pawelczyk Scholz auf das Treffen mit Olearius vorbereiten wolle.

Die Fakten: Die Treffen von Scholz und den Cum-Ex-Bankiers

Was wir nach zwei Presseveröffentlichungen aus den Tagebüchern des Cum-Ex-Bankiers Olearius, drei Befragungen im Bundestag, einer (zunächst verhinderten) Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg sowie einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wissen:
Das erste Mal traf Scholz die Bankiers am 7. September 2016 mit einem Referenten aus dem Wirtschaftssenat, der ihn in einer Tischvorlage ausdrücklich vor den Begehrlichkeiten von Olearius beim Thema Cum-Ex warnte. Die beiden weiteren Treffen erfolgten ohne Zeugen. Die Vorlage will der „Aktenfresser“ Scholz, den ich in einer zunächst geheimen Befragung im Bundestag am 1. Juli 2020 nach vorbereitenden Vermerken gefragt hatte, die er, wie auch die Treffen selbst, verschwieg, nunmehr angeblich nicht gelesen haben.
Am 5. Oktober 2016 schickte dann die zuständige Finanzbeamtin Daniela P. einen umfangreichen Vermerk an die Hamburger Finanzbehörde. Darin wird die rechtliche Situation gewürdigt und um Zustimmung gebeten, die Tatbeute von der Warburg-Bank zurückzufordern.

Olaf Scholz empfing drei Wochen später am 26. Oktober 2016 erneut die Warburg-Bankiers im Rathaus. Die Banker übergeben eine siebenseitige Verteidigungsschrift gegen die anstehende Millionenrückforderung des Fiskus, die dem Finanzamt übermittelt wurde.

Etwa zwei Wochen später, am 9. November 2016, greift Olaf Scholz laut den Olearius-Tagebüchern aktiv zum Telefonhörer und ruft den Cum-Ex-Bankier an. Er rät dem Banker, sein Dokument, das dem Finanzamt ja bereits vorlag, „kommentarlos“ (also wohl ohne weitere schriftliche Spuren) an den damaligen Finanzsenator und derzeitigen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), zu schicken.
Dies legt nahe, dass Scholz sich mit Tschentscher hierzu ausgetauscht und diesen vorbereitet hat. Scholz teilt Olearius zudem mit, dass dieser sich in dieser Angelegenheit jederzeit an ihn wenden könne, er „erwarte dies sogar“.

Scholz behauptet später auf meine Nachfrage in der zunächst geheimen Sitzung am 1. Juli 2020, dass bis zu einem Austausch mit dem Bundesfinanzministerium am 16. November 2017 keinerlei Gespräche im Hamburger Senat über die Steuersache Warburg geführt wurden. In einer dritten, nicht-geheimen Befragung des Finanzausschusses des Bundestages am 9. September 2020, die ich wegen weiterer bekannt gewordener Treffen von Scholz mit Olearius ansetzen ließ, will Scholz sich wiederum an einen solchen Austausch mit Tschentscher nicht mehr „erinnern“. Obwohl er sich nicht erinnern könne, wisse er aber genau, dass Tschentscher keinen Einfluss genommen habe.

Später bemerkt Scholz in einer Stellungnahme, die der Journalist Oliver Schröm in seinem Buch „Cum-Ex-Files“ zitiert: Er habe sich die Auffassung von Olearius in dessen Verteidigungsschrift ausdrücklich nicht zu eigen gemacht oder das Papier selbst an die Finanzbehörde weitergeleitet, „da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Bürgermeister Anlass zu Interpretationen hätte geben können“.

Tschentscher übermittelt das Dokument mit Unterstreichungen der Argumente der Warburg-Bank in grüner Senatorentinte (grüne Tinte ist in der öffentlichen Verwaltung nur Ministern bzw. Senatoren vorbehalten) und der Aufforderung des Finanzsenators, weiter unterrichtet zu werden, erneut an die Finanzverwaltung. Hiernach wird die Finanzbeamtin Daniela P. am 17. November 2016 in die Finanzbehörde (das Hamburger Finanzministerium) einbestellt.
Eine Beamtenrunde entscheidet dort, keine Steuern von Warburg zurückzufordern – und so Steuerforderungen aus den Cum-Ex-Geschäften teilweise verjähren zu lassen. Damit verzichtet die Stadt Hamburg auf 47 Millionen Euro Steuergutschriften für 2009. Die Betriebsprüfer der Finanzbeamtin laufen gegen die Entscheidung Sturm, die sie für fachlich nicht nachvollziehbar halten.

Damit opfert Scholz seinen Nachfolger. Er sagt nämlich unverblümt, dass sein Finanzsenator Peter Tschentscher allein durch die Tatsache der Weiterleitung des Schreibens Einfluss auf das Steuerverfahren genommen habe. Das wäre strafbar.
In der dritten Befragung am 9. September 2020 wiederum behauptet Scholz, sich an das Schreiben, das Telefonat mit Olearius und die Weiterleitung des Schreibens an Tschentscher nicht erinnern zu können.
Wohlgemerkt das Schreiben, von dem er laut Aussage gegenüber Oliver Schröm wisse, dass er sich dessen Inhalt nicht zu eigen gemacht und das er bewusst nicht selbst in die Behörde geleitet habe.

Nachdem das Bundesfinanzministerium eine erneute Verjährung der Tatbeute in Höhe von diesmal 43 Millionen Euro aus dem Steuerjahr 2010 verhindern will, greift es am 8. November 2017 zu seiner schärfsten Waffe und weist Hamburg schriftlich an, die Tatbeute einzuziehen. Ein solcher Vorgang kommt äußert selten vor. Meine parlamentarische Anfrage im Februar 2018 zu der Häufigkeit solcher Weisungen brachte nur einen weiteren Fall in Hessen zutage.

Die Weisung trifft am 10. November 2017 in Hamburg auf dem Postweg ein. An diesem Tag wird Olaf Scholz die Warburg-Bankiers erneut treffen. In der geheimen Sitzung vom 1. Juli 2020 wird er gegenüber dem heutigen FDP-Staatssekretär Florian Toncar behaupten, er könne sich nicht daran erinnern, wann er von der Weisung erfahren habe, ob in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen oder aus der Zeitung. Dabei hatte er doch den Warburg-Bankier Olearius an dem Tag, als die Weisung in Hamburg per Post eintraf, exakt zu diesem Vorgang getroffen. Dies war Anlass der Befragung im Bundestag.
Tatsächlich fand die Weisung das erste Mal Erwähnung in der Presseberichterstattung des NDR im Januar 2018 und in meiner parlamentarischen Anfrage im Februar 2018. Beides war also nach dem Treffen von Scholz mit Olearius.

Eine Woche später gibt es ein Krisentreffen der Hamburger Finanzverwaltung beim Bundesfinanzministerium. Nach Angaben von Teilnehmern wird es sehr laut. Die Finanzbeamtin Daniela P. widersetzt sich mit Rückendeckung ihrer Vorgesetzten weiter der Weisung.

Am 1. Dezember 2017 erneuert das Finanzministerium die schriftliche Weisung. Diese zweite Weisung war mir in Antworten des Finanzministeriums, die dann unter Olaf Scholz erfolgten, verschwiegen worden. Wahrscheinlich, weil dann noch offensichtlicher gewesen wäre, dass sich keine Finanzbeamtin einer Weisung des Bundesfinanzministeriums ohne politische Rückendeckung über Monate widersetzt.

Die Wahrheit kommt ans Licht: Der Rückblick

Im Februar 2018 hatte ich mit parlamentarischen Anfragen die ungewöhnliche Weisung des Finanzministeriums an die Hamburger Finanzverwaltung thematisiert. Gegen Jahresende erkundigte sich die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft sodann nach Treffen zwischen Vertretern der Warburg-Bank und dem Hamburger Senat, dem Olaf Scholz als Erster Bürgermeister angehörte, zum Thema Cum-Ex.
Der Senat antwortete wahrheitswidrig, es habe keine derartigen Treffen gegeben.

Im Februar 2020 konfrontierten die Journalisten Oliver Schröm (Norddeutscher Rundfunk), Christian Salewski und Oliver Hollenstein (beide damals Die Zeit) Olaf Scholz mit einem (von drei) Treffen. Dieses Treffen war aber nur das letzte Treffen der drei Treffen zwischen Scholz und den Warburg-Bankiers. Die zwei weiteren Treffen Scholz’ im Jahre 2016 waren damals noch nicht bekannt, da die Journalisten die handschriftlichen Tagebücher anscheinend erst aufwendig auswerten mussten. Scholz schwieg sich gegenüber den Journalisten aus und antworte nicht. Er äußerte sich erst kurz vor Ausstrahlung eines Beitrags in der ARD-Sendung „Panorama“ über die Nachrichtenagentur dpa.

Die Journalisten zitierten aus einem Tagebuch des Bankiers Christian Olearius, das bei einer Razzia beschlagnahmt wurde. Darin wurde über das Treffen des Bankiers mit Olaf Scholz zur Rückforderung der Cum-Ex -Tatbeute und der Weisung des Finanzministeriums am 10. November 2017 berichtet.

Der Bankier schrieb im Tagebuch, Scholz sei zurückhaltend und lasse nicht erkennen, wie er sich verhalten würde. Er vermittle ihm jedoch das Gefühl, er brauche sich keine Sorgen zu machen.
Scholz teile überdies die Auffassung der Warburg-Bank, dass es darum ginge, die Depotbank Deutsche Bank zu schonen. (Vermutlich war gemeint, das Bundesfinanzministerium wolle die Deutsche Bank zu Lasten der Warburg-Bank schonen).
Im Weiteren ging es um Absprachen zwischen Scholz und Olearius zu einem Interview über Hamburg, das der Bankier mit dem Spiegel führen wollte. Er solle sich maßvoll äußern, um Scholz die Bühne bei der Vermarktung des „Wissenschaftsstandortes“ Hamburg zu überlassen.

Dass sich der exzellente Jurist Scholz zurückhaltend verhielt, ist wenig verwunderlich. Dies ist nicht nur seine generelle Art; ein Eingriff in Steuerverfahren wäre überdies strafbar. Da die Journalisten diese Passage aber aus presserechtlichen Gründen nicht zitiert hatten, weil aus Ermittlungsakten nur minimal zitiert werden darf, holte die Warburg-Bank kurze Zeit später zum Gegenschlag aus und behauptete, die Journalisten hätten der Öffentlichkeit entlastende Momente (die zurückhaltende Art von Scholz) verschwiegen.
Diese Öffentlichkeitsarbeit der Warburg-Bank wurde eng mit Scholz’ Umfeld koordiniert. Die Spin-Doktoren der Warburg-Bank und Scholz’ rechte Hand, sein damaliger Staatssekretär und derzeitiger Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, bearbeiteten im Hintergrund überforderte Lokalreporter. Die Zusammenarbeit mit der Cum-Ex-Bank wurde also in bewährter Manier fortgesetzt.
Der Lokalpresse schien dabei nicht aufzufallen, dass man nicht gleichzeitig schweigen und sich zugleich die Rechtsauffassung der Warburg-Bank zu eigen machen kann, wonach es darum gehe, die Deutsche Bank zu schonen. Meine späteren Nachfragen, wie Olearius zu diesem Eindruck gelangte, wollte Scholz nie konkret beantworten.

Da nun offensichtlich wurde, dass der Hamburger Senat die Anfrage der Linksfraktion unwahr beantwortet hatte (was sich Olaf Scholz in einer späteren Sitzung „nicht erklären“ könne), waren die Titelseiten der Hamburger Presse voll von dem Skandal. Ich schlug meiner früheren Partei eine Pressekonferenz und eine Demonstration vor der Hamburger Finanzbehörde vor, die es auf die Titelseiten zahlreicher Zeitungen schaffte.
Scholz’ Nachfolger als Erster Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, warf dem NDR gar später Beeinflussung des Wahlkampfes vor.

Wie Scholz den Bundestag belog

Nach dieser Welle im Bürgerschaftswahlkampf 2020 wusste Scholz, er wird das Thema nicht mehr los. Da er die Kanzlerkandidatur für die SPD anstrebte, war der Vorwurf, kriminelle Banker zu schützen, eine Hypothek.
Ich beantragte als Hamburger Bundestagsabgeordneter und Finanzpolitiker eine Einbestellung des damaligen Finanzministers in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die anderen Fraktionen schienen das Thema kaum zu beachten. Scholz sagte für den 4. März 2020 zu.

Die Unterrichtung durch den Finanzminister wurde um 12.08 Uhr eröffnet. Die Vorsitzende des Finanzausschusses teilte uns mit, dass Scholz wegen Anschlussterminen die Sitzung um 12.50 Uhr zu verlassen habe.
Ein politischer Taschenspielertrick: Es standen uns somit 42 Minuten bei sechs Fraktionen und einem umfangreichen Eingangsstatement von Herrn Scholz zur Verfügung.
Ich wusste: Ich werde drei bis fünf Minuten einschließlich der Antwort von Scholz ohne Möglichkeit der weiteren Nachfrage haben. Jeder Schuss musste sitzen, und Scholz würde Fragen gesammelt beantworten.

Da die Corona-Pandemie gerade Europa erreicht hatte, ließ sich Scholz ausführlich zu konjunkturpolitischen Fragen aus. Dies war nachvollziehbar, aber eben auch günstig für Scholz.
Zur Warburg-Affäre merkte Scholz an, dass der berichtete Termin stattgefunden habe. Da sei sonst nichts gewesen und nichts zu finden. Über das Gespräch sei durch Medienberichte „alles bekannt“, was es dazu zu berichten gäbe.
Er verwies auf die Veröffentlichung des vollständigen Tagebuchauszugs durch die Warburg-Anwälte, die sein zurückhaltendes Verhalten bei dem Termin unterstrichen hätten.

Sodann durften die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Wort ergreifen. Die Union und die SPD versuchten möglichst zeitintensive Fragen zur europäischen Haushaltspolitik zu stellen, um Scholz Zeit zu kaufen.
Die CDU/CSU intervenierte gar später einmal, um zu beanstanden, man dürfe den Finanzminister nicht zu Vorgängen aus seiner Zeit als Bürgermeister oder zu Parteispenden befragen, die Sache der SPD seien. Die AfD und die FDP stellten sodann wenigstens ein paar Fragen zum Sachverhalt. Ich war als Vorletzter an der Reihe. Olaf Scholz war hoch konzentriert, denn er wusste genau, dass ich in der Warburg- Affäre sein schärfster Kritiker war.

Mein erster Satz war ein Zitat: „Junge, komm bald wieder!“ Damit griff ich auf, dass die kurze Befragungszeit bereits bei meinem Vorredner, dem heutigen FDP-Staatssekretär Florian Toncar, für Unmut gesorgt hatte.
Meine erste Frage an Olaf Scholz lautete sodann, ob es üblich gewesen sei, dass er sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit Personen zu Steuerverfahren getroffen habe, gegen die bereits Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs liefen, und ob es neben dem einen nunmehr bekannten Treffen mit Herrn Olearius weitere Treffen dieser Art gegeben habe? Es war üblich, die wichtigsten Fragen zu Beginn zu stellen und die weiteren Fragen dem Zeitrahmen zu opfern, falls erforderlich.
Ich fragte zudem nach schriftlichem Austausch der Warburg Bank mit dem Finanzministerium und wessen Entscheidung Scholz richtig fände: die des ihm nunmehr unterstellten Finanzministeriums, Hamburg anzuweisen, die Cum-Ex Tatbeute einzuziehen, oder die Entscheidung Hamburgs, die steuerliche Verjährung in Kauf zu nehmen?
Überdies fragte ich nach dem Austausch mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher, den Scholz ebenfalls nicht einräumte, obwohl mittlerweile bei einer Razzia sichergestellte Kalendereinträge dies nahelegten.
Zum Schluss bemängelte ich unrichtige Angaben des Finanzministeriums zu steuerlichen Verjährungen von Cum-Ex-Tatbeute, um Druck auf eine klare gesetzliche Regelung zur nachträglichen Abschöpfung im Strafprozess zu machen, die dann in den kommenden Monaten erfolgen sollte.
Meine Ausführungen versah ich mit dem Hinweis, dass diese weiteren Fragen nur beantwortet werden sollten, falls die Zeit dies erlaube. Danach war die heutige Familienministerin Lisa Paus von den Grünen an der Reihe.
Scholz beantworte daraufhin die Fragen aller sechs Fraktionen gebündelt. Scholz ging auf meine Frage nach weiteren Treffen mit Herrn Olearius nicht ein, sondern wiederholte sein Mantra, dass ihn das Steuergeheimnis an Ausführungen hindere und alles zu dem Treffen bekannt sei. Er konzentrierte sich auf meine letzte Zusatz-Frage nach Vermögensabschöpfung im Strafprozess.
Dabei ist durch Rechtsprechung im Fall des FC-Bayern-Mangers Uli Hoeneß klar etabliert, dass das Steuergeheimnis seine Grenze bei Handlungen der Verwaltung hat, die von öffentlichem Interesse sind.
Niemand wollte über die Steuererklärung der Warburg-Bank diskutieren, sondern wir wollten wissen, wie Scholz mit der Sache befasst war.

In einer der nächsten Obleute-Sitzungen des Finanzausschusses, die gemeinsam die Tagesordnung verabredet, wurde die erneute Vorladung Scholz’ in einer als geheim eingestuften Sitzung in einem abhörsicheren Raum des Bundestages beschlossen, damit er sich nicht mehr hinter dem Steuergeheimnis verstecken könne. Dort könne er dann freier darlegen, was dem Steuergeheimnis unterliegt und worüber er Auskunft geben könne. Auch die SPD fand, dass Scholz etwas zu zugeknöpft gewesen sei und befürwortete den Vorschlag.

Am 2. Juni 2020 schrieb ich zudem eine E-Mail an die Obleute des Finanzausschusses, die später auch dem Handelsblatt zugespielt wurde. Darin beschwerte ich mich über den geplanten Sitzungsablauf, denn Scholz wollte erneut nur in einem engen Zeitrahmen aussagen. Das Handelsblatt zitierte hieraus:
„‚Wenn man die üblichen Begrüßungsrituale und Vorbemerkungen abzieht, ist es bei einer Befragungszeit von 50 Minuten denkbar, dass weder meine Fraktion noch die Grünen überhaupt zur Möglichkeit kommen, Fragen zu stellen. Das ist für mich nicht akzeptabel‘, so De Masi. Schon Anfang März habe sich Scholz bei einer Befragung zu dem Thema mit langen Ausschweifungen aus der Affäre gezogen. Das will De Masi nicht noch einmal zulassen. Der Finanzminister solle deshalb auf ein längeres Eingangsstatement verzichten. Die Anhörung wird zudem als ‚geheim‘ eingestuft, nichts darf nach außen dringen. Das soll verhindern, dass Scholz Aussagen wieder mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.“

Im September 2020 – als weitere Treffen mit Olearius bekannt wurden – sollte mir Olaf Scholz über seinen Sprecher öffentlich ausrichten, ich hätte im März wegen meiner Frage zu weiteren Treffen nochmal nachfragen müssen. Dies ist infam.
Denn abgesehen davon, dass Scholz seinen Auftritt mit Schützenhilfe von CDU/CSU und SPD bewusst so angelegt hatte, dass für Nachfragen gar keine Zeit mehr bestand, was ja zu meiner oben zitierten E-Mail führte, hatte er in der Sitzung wiederholt betont, dass alles dazu bereits berichtet sei. Es gab dafür keine Notwendigkeit.
Alle – auch eine direkt nach der Sitzung von einem TV-Team dazu befragte SPD-Abgeordnete – hatten ganz klar verstanden: Es hat keine weiteren Treffen von Scholz mit Herrn Olearius gegeben.
Diese Irreführung der Öffentlichkeit ist daher keine Ungeschicklichkeit. Sie hat Methode.

Geheime Sitzung am 1. Juli 2020

Der ursprünglich anvisierte Termin einer Befragung von Olaf Scholz am 17. Juni 2020 wurde noch einmal auf den 1. Juli 2020 verschoben. Scholz sagte nunmehr zu, sich ausreichend Zeit zu nehmen.
Über den Inhalt dieser rund anderthalb Stunden andauernden Sitzung habe ich bis kürzlich nicht öffentlich sprechen dürfen, da sie der Geheimhaltung unterlag. Denn ich habe Scholz erneut zu weiteren Treffen mit Olearius befragt.
Die mit dem Deutschen Journalistenpreis ausgezeichneten Investigativreporter Oliver Schröm und Oliver Hollenstein haben die Sitzung jedoch unter Mitwirkung des Cicero-Journalisten Ulrich Thiele in ihrem Buch „Die Akte Scholz“ minutiös rekonstruiert. Sie schreiben Folgendes:
„Schließlich erkundigt sich De Masi wie bei der letzten Sitzung, ob Scholz sich noch öfter mit Olearius getroffen habe. Scholz lächelt. Hamburg sei klein, da laufe man sich schon mal über den Weg. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus ruft dazwischen. Sie will wissen, wie oft sich Scholz und Olearius bei gesellschaftlichen Ereignissen begegnet sind: zweimal, dreimal oder zehnmal pro Jahr? Scholz schmunzelt, erwähnt ein Treffen in der Elbphilharmonie. Er habe auch einmal bei einem Jubiläum der Warburg-Bank eine Rede gehalten.“ Weiter führt Scholz explizit aus, es habe keine regelmäßigen Treffen mit der Warburg-Bank gegeben.

Tatsächlich hatte Scholz (anders als im gestrafften Protokoll dargestellt) nicht nur von einem Jubiläum gesprochen, sondern offengelassen, ob es der 70. Geburtstag von Christian Olearius oder das 220-jährige Jubiläum der 1798 gegründeten Warburg-Bank war. Dies lässt sich daran erkennen, dass ich in der dritten Befragung von Scholz auf diese Passage zurückkam und ihn danach frage, welche der beiden Termine er denn nun gemeint habe? Den Geburtstag (der fand 2012 statt) oder das Jubiläum (2018)? All dies lässt sich nachlesen.
Meine Nachfrage an Scholz nach weiteren Treffen ist im Unterschied zur Nachfrage von Lisa Paus, die damals dazwischenrief, nicht in den öffentlich zitierten Passagen des Protokolls enthalten, konnte aber offenbar von den Journalisten anderweitig verifiziert werden. (Protokolle können nachträglich noch von Sitzungsteilnehmern bearbeitet werden und werden vom Ausschusssekretariat verantwortet. Nicht selten wachen dort emsige Referenten mit Parteibuch über jede Formulierung. Ob das Tonband der Sitzung noch existiert, weiß ich nicht).

Warum ist die Frage, ob es ein Geburtstag oder Jubiläum war, überhaupt relevant? Ganz einfach: Scholz’ Spin-Doktor Wolfgang Schmidt wird später trotz Geheimschutz gegenüber Journalisten behaupten, die heutige Familienministerin habe „falsch“ nachgefragt. Sie hatte nämlich gefragt, ob es nach dem damals bereits bekannten Treffen von Scholz und Olearius (das letzte der drei Treffen) im Jahr 2017 weitere Treffen gegeben habe. Aber die weiteren und verheimlichten Treffen waren ja davor im Jahr 2016.

Diese Spitzfindigkeit ist ja an sich schon dreist genug, denn ich hatte ja bereits zweimal (am 4. März und erneut in der geheimen Sitzung) nach weiteren Treffen gefragt. Außerdem verneint Scholz explizit regelmäßige Treffen mit der Warburg Bank. Aber Scholz hat ohnehin auch für Zeiträume davor, nämlich den 70. Geburtstag von Olearius, geantwortet.

Viel wichtiger aber ist: Scholz legt präzise jede beiläufige Begegnung mit Herrn Olearius offen. Nur die drei Treffen, bei denen es um zig Steuer-Millionen geht, und dass er später sogar aktiv zum Telefon greift, um Olearius zu bitten, sich in der Sache weiter an ihn zu wenden, räumt Scholz erst dann ein, wenn er mit konkreten Belegen konfrontiert wird.
Er spricht bis zum September 2020 an keiner Stelle von einer Erinnerungslücke. Vielmehr betont er in einer der Sitzungen, er könne nicht sagen, weshalb der Hamburger Senat die Treffen nicht offenbart habe. Denn die Kalender lagen ja vor und die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte nach den Treffen schriftlich gefragt.

Die Nachwirkungen der geheimen Sitzung

Später wird der Staatssekretär und heutige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, zuständig für Geheimdienste, einen Auszug aus dem geheim eingestuften Protokoll sinnentstellend an Journalisten geben, um seinen Spin zu setzen.

Wir können uns wegen des Geheimschutzes nicht dagegen wehren und selbst über die Sitzung sprechen. Lisa Paus wird nach Bekanntwerden der beiden weiteren Treffen Scholz jedoch öffentlich in einem Tweet der Lüge bezichtigen. Seit ihrer Berufung zur Ministerin hat die von mir sehr geschätzte Kollegin den Tweet gelöscht. Gegenüber dem Journalisten Tilo Jung führt sie aus, sie arbeite nunmehr gut mit Scholz zusammen und sei eben damals in der Opposition im Wahlkampf gewesen (es war jedoch kein Wahlkampf damals).
Ich kenne Lisa Paus gut genug, um zu wissen: Niemals hätte sie einen solchen Vorwurf nur zur Show erhoben. Ihr Kotau ist der Preis der Macht. In solchen Momenten bin ich froh, meine politische Karriere beendet zu haben.

Als ich die Eskapaden von Wolfgang Schmidt vor der Wahl (erneut) skandalisiere, da nun auf einmal öffentliches Interesse besteht, behauptet das Finanzministerium, es könne diesen Verstoß gegen den Geheimschutz nicht aufklären, da Herr Schmidt in Washington weile und wegen der Zeitverschiebung schlafe. Tatsächlich erlaube ich mir die Bemerkung, man könne ihn auf Twitter anschreiben, wo Schmidt, wahrscheinlich mithilfe von Beamten aus dem Ministerium, etwa 20 Stunden am Tag Tweets verbreitet, um für seinen Chef Kohlen aus dem Feuer zu holen. Tatsächlich war er zu diesem Zeitpunkt auf Twitter aktiv.

Ich werde später zur Quelle der Olearius-Tagebücher auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonnin Berlin-Kreuzberg von einer freundlichen Kriminalkommissarin vernommen (die mich auf mein Aussageverweigerungsrecht als ehemaliger Abgeordneter und Publizist hinwies). Dabei habe ich auch auf den Vorgang um Wolfgang Schmidt hingewiesen, da ich es bemerkenswert fand, wie ungleich der Ermittlungseifer bei diesen Sachverhalten war.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird jedoch trotz meiner Eingabe keine Ermittlungen aufnehmen. Ihre Begründung: Sie könne den Vorgang nicht verifizieren, da es außer einem entsprechenden Tweet des Journalisten Oliver Schröm, der die Passage, die Schmidt verbreiten ließ, per Screenshot veröffentlicht, keine weiteren Belege gebe.
Dabei würde es reichen, Herrn Schröm einzuvernehmen und zu befragen. In meinem Fall war es hinreichend, dass ich einen Auszug aus den Olearius-Tagebüchern veröffentlicht hatte.
Was der Bonner Staatsanwaltschaft entgangen war: Dieser Auszug stammte aus der Hamburger Morgenpost. Die Warburg-Bank hatte ihn selbst veröffentlicht.

Im Sommer 2020 wird es dann eng für Scholz. Die Pleite der Wirecard AG, des einstigen Börsenwunders und insolventen Zahlungsabwicklers aus Aschheim, hält Scholz in Atem. Nun kommen noch zwei weitere Treffen mit Olearius an die Öffentlichkeit. Es herrscht Panik in der Hauptstadt.

Sofort beantrage ich eine dritte Befragung von Scholz. Zusätzlich lasse ich auf dem Kontingent meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen, um der Bevölkerung die Warburg-Story in meinem fünfminütigen Redebeitrag zum „Pinocchio-Gate“ von Scholz detailliert zu erklären. Die Rede wird später bei Markus Lanz immer wieder als Einspieler dienen.
Die SPD nennt mich in einem Zwischenruf gar „unanständig“, weil ich in meiner Rede die Rückzahlung der Warburg-Spenden und ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen fordere.

Ein Jahr später gibt es Aufregung um die Razzia bei Johannes Kahrs und mehr als 200.000 Euro Bargeld in dessen Schließfach. Der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel wird nun einräumen, dass die Spenden aus „heutiger Sicht“ neu bewertet werden müssten. Ich gehöre zu diesem Zeitpunkt dem Bundestag nicht mehr an. Die SPD distanziert sich von Kahrs.
Doch alle Erkenntnisse über die Warburg-Bank lagen schon zum Zeitpunkt der Spenden auf dem Tisch: Razzia, Ermittlungen, Cum-Ex. Stand heute hat die SPD Hamburg die Cum-Ex-Spenden der Warburg-Bank nie zurückgezahlt.
Vor der Rede befrage ich Scholz öffentlich im Plenum des Bundestages zu seiner Sicht auf die Warburg-Parteispenden. Er antwortet, er lebe nun in Potsdam. Nach seinem Eindruck sei aber in der SPD Hamburg immer alles korrekt verlaufen.

Befragung am 9. September 2020

In der dritten Befragung ereignet sich etwas Kurioses: Scholz wechselt die Strategie. Er bestätigt die Termine und legt nun eine detaillierte Auflistung aller Termine mit Olearius vor (in einer Informationsfreiheitsanfrage wird mir der Hamburger Senat weiterhin keines der Treffen einräumen, obwohl diese bereits presseöffentlich sind). Schriftlich konnten wir diese im Bundestag nicht abfragen, da die Termine ja in seine Zeit als Hamburger Bürgermeister fielen.
Scholz behauptet nun, er habe erst jetzt – nach einer Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft, einer Riesenwelle im Bürgerschaftswahlkampf und zwei Befragungen im Bundestag (eine davon mit Geheimschutzvorkehrungen), bei denen insgesamt dreimal nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt wurde – in seinen Kalender geblickt.
Jeder Politiker in einem Kreistag würde bei an ihn gerichteten Vorwürfen dieser Art als Erstes in den Kalender blicken. Scholz hat hierfür einen Arbeitsstab, Termine müssen in der öffentlichen Verwaltung veraktet werden.
Als Scholz diese Aussage tätigt, habe ich Blickkontakt mit Abgeordneten und Mitarbeitern der SPD. Sie müssen ihr Lachen unterdrücken ob dieser absurden Ausführungen. Alle im Saal wissen, dass Scholz lügt.

Scholz behauptet nun, er könne sich an keinen der Termine mehr erinnern. Vor jedem Gericht würde dieser Strategiewechsel als unglaubwürdig gekennzeichnet werden. Selbst ein Neurologe äußert sich später und sagt, dass solche chirurgisch-präzisen Erinnerungslücken, die immer nur im Steuerverfahren, aber nie bei anderen Begegnungen mit dem Cum-Ex-Bankier auftreten, nicht mit dem wissenschaftlichen Stand der Forschung vereinbar sind.

Was die Öffentlichkeit damals noch nicht wissen kann: In der geheimen Sitzung im Juli schilderte Scholz auf meine Nachfrage hin noch konkrete Erinnerungen an das zuerst bekannt gewordene Treffen. Er habe sich nur die Einschätzung von Herrn Olearius angehört. Dies habe mittlerweile auch die Presse bestätigt. Persönlich könne er über diese Schilderung hinaus nichts beitragen.
Er führte dort auch aus, dass er nach dem Gespräch keine Veranlassung gesehen habe, in ein laufendes Steuerverfahren einzugreifen. Auch schloss er konkrete Gespräche mit dem Finanzsenator mit Sicherheit aus.

Nun aber benutzt er permanent die Formulierung, er habe an keines der Treffen eine Erinnerung mehr. Um seine neue Strategie abzusichern und die Verheimlichung von drei Treffen zu begründen, betont er nun, dass alle bisherigen Schilderungen im Finanzausschuss auf der Medienberichterstattung beruhten, nicht seinen persönlichen Erinnerungen.
Damit will er offenbar vorbauen, falls das geheime Protokoll öffentlich werden sollte, wo er ja den Fehler gemacht hat, noch eine persönliche Erinnerung zu schildern.

Ich hatte bereits im Jahr 2020 beantragt, das geheime Protokoll zu entstufen, da das Steuergeheimnis nicht berührt sei. Zudem hatte Wolfgang Schmidt, auf ihren Vorwurf der Lüge hin, der aktuellen Familienministerin Lisa Paus entgegnet: „Sollen wir das Protokoll veröffentlichen?“ Das war eine willkommene Steilvorlage für mich. Doch außer den Grünen zog keine Fraktion mit. So dauerte es weitere drei Jahre, bis der Vorgang öffentlich wurde.

Von einem, der auszog, den Mächtigen das Fürchten zu lehren!

Die Warburg-Affäre zeigt, wie leicht sich führende Medien mit Nähe zur Macht um den Finger wickeln lassen, denn kaum eine führende Tageszeitung hat die Widersprüche von Scholz vor der Wahl konsequent aufgearbeitet.

Ich musste in meiner Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker viele Details in einsamen Nachtstunden selbst herausarbeiten, weil meine Fraktion mich in der Ausschussarbeit weitgehend im Stich ließ. Und es gab ja noch mehr Themen: von Schuldenbremse über Steuerreformen, Geldwäsche oder Wirecard. Meine Mitarbeiter arbeiteten wie ich bis zur Erschöpfung. Meinen Sohn sah ich kaum noch, denn 16-Stunden-Arbeitstage waren das Minimum.
Meine Fraktion rollte regelmäßig mit den Augen, wenn ich schon wieder Cum-Ex auf die Tagesordnung des Parlaments setzen wollte. In den Informationsangeboten meiner Partei wurde ich dazu kaum berücksichtigt. Ich durfte zwar häufig im Parlament reden. Aber vor allem, weil mir meine Fraktion über weite Strecken der Legislaturperiode im Finanzausschuss nur geringe Unterstützung gewährte.

Dabei wussten Linke früher einmal, dass die Wirtschaft im Kapitalismus der Schlüssel zu Veränderungen ist. Dies gipfelte darin, dass ich im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über weite Strecken keinen Stellvertreter hatte und so ohne echte Sommerpause ein Jahr lang fast die Hälfte der Woche nur drei Stunden schlief.
Während ich meine Gesundheit ruinierte, zogen andere die Strippen und fuhren meine Partei an die Wand. Diese Enttäuschung und die zuweilen sehr verlogene politische Konkurrenz führten maßgeblich zu meinem Rückzug aus der deutschen Politik.

Die Phrasen des Kanzlers

Scholz soll auf einer Matinee der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit mit deren damaligen Herausgeber Josef Joffe im Oktober 2018 bekennen, Cum-Ex sei ein steuerpolitischer Skandal.
Bei Transparency International spricht er später gar von einer „Schweinerei!“. Herrn Olearius hat er dies offenbar nicht mitgeteilt.
Noch etwas ist bemerkenswert: In dem Video der Veranstaltung bekennt Scholz, dass es wohl nicht mehr möglich sei, die Cum-Ex-Tatbeute aus bestimmten Altfällen einzutreiben, da diese bereits verjährt sei.

Sein Adlatus Wolfgang Schmidt wird hingegen vor der Bundestagswahl unter Journalisten verbreiten, die Hamburger Finanzverwaltung hätte bereits 2016 gewusst, dass der spätere strafrechtliche Einzug der Cum-Ex-Tatbeute möglich sein werde.
Dies widerspricht nicht nur der öffentlichen Aussage seines Chefs, sondern auch den Hamburger Finanzbeamten selbst.
Warum hat dann Scholz später in der geheimen Sitzung bekräftigt, die Weisung des Bundesfinanzministeriums sei richtig gewesen, wenn Hamburg doch alles richtig gemacht hat?

Herr Joffe ließ später seine Herausgeberschaft von Die Zeit ruhen, da durch einen Brief, den er im Januar 2017 an Max Warburg adressierte, bekannt wurde, dass er den Banker vor den Recherchen der eigenen Redaktion frühzeitig gewarnt hat.
Ein Zitat aus dem Brief lautete: „In unserem Alter gilt: This is no time to fuck around with old friendships.“ Herr Scholz scheint bei seinen Gesprächspartnern, ob Olearius oder Joffe, eine glückliche Hand zu haben.

Herr Scholz ist nunmehr Bundeskanzler, und ich bin wieder ein einfacher Staatsbürger. Dass er trotz seiner Lügen Kanzler wurde, hat weniger mit seiner politischen Leistung als mit der Schwäche seiner Konkurrenz zu tun.

Wie wir durch die Warburg-Affäre Milliarden sicherten

Doch auf eines bin ich heute stolz: Durch einen mutigen Richter und später auch politischen Druck auf die Gesetzgebung wurde es ermöglicht, dass auch steuerlich verjährte Tatbeute noch im Strafprozess eingezogen werden kann.
Die Cum-Ex-Tatbeute kann daher noch gerettet werden. Dies war aber zum Zeitpunkt der Causa Warburg in Hamburg noch nicht absehbar. Es bedurfte erheblichen politischen Drucks und einen Kanzlerwahlkampf, um Olaf Scholz als Finanzminister dazu zu bewegen, auch die rückwirkende Einziehung von steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute durch Vermögensabschöpfung dauerhaft rechtlich abzusichern.
Scholz hatte nämlich im Windschatten des Corona-Konjunkturpakets in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz eingebracht, das die strafrechtliche Einziehung steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute auf sichere Füße stellen sollte.
Jedoch wurde in das Gesetz ein Passus aufgenommen, der besagte, dass dies nicht rückwirkend erfolgen könne. Als ich in einem morgendlichen Briefing der Finanzpolitiker vor der Debatte um das Corona-Konjunkturpaket kritisch nachfragte, warum dies erforderlich sei, entgegnete das Finanzministerium, dies sei verfassungsrechtlich nicht anders möglich.
Später schürten Verfassungsrechtler wie Professor Killian Wegner an dieser Aussage Zweifel. Ich holte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ein, das die Zweifel von Wegner unterstützte.
Scholz wurde nun verdächtigt, die Cum-Ex-Banken (erneut?) zu schonen. Der investigative Journalist des Westdeutschen Rundfunks, Massimo Bognanni, der neben Schröm und Hollenstein zu den führenden Cum-Ex-Reportern des Landes zählte, verschaffte der komplizierten Gesetzesmaterie durch Berichterstattung die nötige Aufmerksamkeit.

Das Gesetz konnten wir im Bundestag und Bundesrat durch eine lagerübergreifende Koalition, etwa des ehemaligen Justizministers von Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) und meiner Wenigkeit, erheblich verbessern und die Stichtagsregelung streichen. Es war dem Druck der Warburg-Affäre zu verdanken, dass Scholz das Gesetz korrigieren musste und die Staatsanwaltschaften nunmehr genug Zeit erhalten, um die Tatbeute zu sichern.
Auch wenn der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen der mutigen Kölner Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker die personelle Unterstützung durch erfahrene Ermittler vorenthält, die für die Jahrhundertprozesse gegen Banken und Fonds nötig wäre.

Die Streichung des Rückwirkungsverbotes bei der Abschöpfung von Cum-Ex-Tatbeute war der größte Erfolg meiner parlamentarischen Karriere. Es hat Milliarden gerettet.
Viele Bürgerinnen und Bürger mögen über die Politik zu Recht enttäuscht sein. Heute kann ich guten Gewissens sagen, dass ich die Kosten meiner Bundestagsdiät mit diesem Engagement wieder hereingespielt haben dürfte.
Auch wenn die Aufklärung über die Warburg-Affäre von parteipolitischen Spielchen und einer großen Portion Verlogenheit gekennzeichnet ist: Allein für diesen Erfolg hat es sich gelohnt, um die Wahrheit zu kämpfen!

Fabio De Masi war zwischen 2014 und 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und zwischen 2017 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für Hamburg. und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen.
Er trat 2021 nicht erneut für den Bundestag an und arbeitet seither an einem Buch über seine Rolle bei der Aufklärung von Finanzskandalen, das im Frühjahr 2024 beim Rowohlt-Verlag erscheinen wird.
Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen