Nach Biden-Wahl Sprachregelung für Deutschland und Europa: Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung – ONLINE-Friedensratschlag am 6. Dezember ab 11 Uhr – Hier anmelden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen.

Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt.
Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen.
Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.

Hier sind die Belege:

Beleg für die Sprachregelung: Auszug aus dem neuen „Spiegel“ Seite 13:

Der „Spiegel“ zitiert wohlwollend die verteidigungspolitische Beraterin von Biden, Michele Flournoy, und meint, sie würde darauf drängen, dass „Washington wieder entschlossener gegenüber Russland und China auftritt und mehr Geld in Abschreckung steckt“.
Der „Spiegel“ weist auch darauf hin, diese möglicherweise kommende Verteidigungsministerin im Kabinett Biden habe ungehalten auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich reagiert, als dieser die Beteiligung Deutschlands an der sogenannten nuklearen Teilhabe infrage stellte.

– Hier wird also auf voller Breite schon Stimmung gemacht gegen die wenigen Versuche deutscher Politiker, die erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik wiederzubeleben.

green-attraction-war-museum.jpgMan muss es ihnen lassen: Die Agitatoren der Aufrüstung, die Einflusspersonen der Rüstungswirtschaft arbeiten umfassend und konsequent.

Mein Kommentar: Artikel dieser Art lassen sich gleichsinnig in allen Leim-Medien finden, Zeitungen, Fernsehen und Radioprogrammen.
Es gibt darin KEIN Zeichen irgendeiner kritischen Auseinandersetzung.

Vergleiche hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/

https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

2. Beleg: Der Kommentar von Peter Frey in der Heute-Sendung vom 7.11.2020 um 19:00 Uhr.

Der Kommentar, in dem der Chefredakteur des ZDF den Begriff Abschreckung und den gleichen Gedanken wie seine Kollegen vom „Spiegel“ formulierte, war mir aufgefallen und Lesern der NachDenkSeiten erfreulicherweise auch. Ich zitiere die Lesermail von Rolf Erdmann aus Frankfurt:
Liebe NDS,
hier der Kommentar des Herrn Frey in “heute” am 07.11.20, nach dem verkündeten Wahlsieg von Biden ab Minute 12.07.:

  1. Wir müssen uns den Wahlsieg etwas kosten lassen; wir dürfen den USA nicht die Kosten des “Abschreckungsbeitrags” überlassen.
    Hier der Link auf die Sendung: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/201107-heute-sendung-19-uhr-100.html.

    Insgesamt ein unglaublich devoter Kommentar inklusive der Aussage, wir müssten uns auch die Stabilisierung der Präsidentschaft Biden etwas kosten lassen.

    Vom NachDenkSeiten-Leser Rolf Erdmann kam nach einem nächtlichen Mailaustausch noch folgende, zum Thema passende Anmerkung:

    Das ist eindeutig eine konzertierte Aktion, bei der wohl auch schon der Wortlaut abgestimmt ist. Ich habe das inzwischen von Röttgen, Laschet (bei Anne Will), Gauland, Ischinger und KK gehört, obwohl ich eher wenige Nachrichtensendungen im TV ansehe. Wie ist so etwas möglich?

Wie ist das möglich? Man muss leider davon ausgehen, dass inzwischen eine große Zahl entscheidender Politiker, Politikerinnen und Publizisten eng mit den meinungsführenden Institutionen der sogenannten westlichen Welt verbunden sind – mit der NATO, mit der US-Administration und den Geheimdiensten, mit der EU-Kommission und all den NGOs, die zu diesem Zwecke auch gegründet worden sind.
Das geht vom German Marshall Fund über die Heinrich-Böll-Stiftung bis zu Stratfor des Herrn Friedman.

Äußerungen ähnlicher Art von Röttgen, Kramp-Karrenbauer, Alexander Graf Lambsdorff, Ischinger und viel mehr finden sich immer wieder, auch jetzt in der Nachwahlberichterstattung und Kommentierung.

Diese verabredete und aus meiner Sicht gesteuerte Agitation zielt auf eine grundlegende Veränderung bzw. auf die Fortsetzung und Stärkung der seit den neunziger Jahren betriebenen grundlegenden Veränderung unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auf:

Konfrontation und Abschreckung statt Zusammenarbeit und Abrüstung

Vermutlich ist nicht vielen Menschen klar, was das bedeutet:

  • eine Abkehr von der Politik, die uns 1989 und 1990 das Ende der Konfrontation und die Einheit Deutschlands gebracht hat,
  • mehr Geld für Rüstung und damit weniger für anderes,
  • ein neuer Kalter Krieg
  • einschließlich der Gefahr eines großen heißen Krieges,
  • mit Russland und mit China,
  • wie von früheren US-Regierungen immer wieder angezettelt: Kriege wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen usw. …

Die neue Konfrontation mit China

Das ist ein besonderes Kapitel. Vermutlich gibt es in den USA strategische Überlegungen, diesen Konkurrenten im fernen Osten auch mit militärischen Mitteln kleinzuhalten. In den jüngsten Äußerungen, auch bei deutschen Medien und Politikern, wird sichtbar, dass sie auch bei diesen Konflikten auf der Seite der USA stehen wollen. Dazu kann man nur sarkastisch anmerken, dass vermutlich alle diese Kreaturen zum großen Kreis der Einflussagenten der Rüstungswirtschaft gehören.

P. S.: Am vergangenen Wochenende wurde nicht nur beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik mit dem potentiellen Präsidenten Biden der USA eine weitgehende Gleichrichtung der Berichterstattung und Kommentierung sichtbar. Ähnliches wurde bei anderen Themen praktiziert:

Zum Beispiel bei der unentwegt wiederholten Bewunderung für die hohe Zahl von Stimmen des potentiellen neuen Präsidenten. Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dann ist dieses Phänomen selbstverständlich.
Trotzdem wurde es benutzt, um die besondere Qualität dieser Wahlentscheidung und den besonderen Erfolg des Herrn Biden zu belegen.

Zum Beispiel wurden die Demonstrationen der Querdenker-Bewegung vom vergangenen Samstag in Leipzig in unglaublich dreister Gleichschaltung von Politik und Medien kritisiert – entgegen dem Zeugnis einzelner Teilnehmer und Beobachter wurde wie üblich unterstellt, dass es sich um eine Demonstration von Rechten gehandelt hätte.
Auch die Polizei und die Gerichte wurden einvernehmlich kritisiert – von Politikerinnen wie der Bundesjustizministerin genauso wie von nahezu allen Hauptmedien.
Da findet nichts an Differenzierung statt. Selbst ein besonnener Polizeipräsident wird publizistisch niedergemacht. Und das ist wie bei der Kommentierung der US-Wahlen vermutlich clever gesteuert.

 

Dazu passend der ONLINE-Friedensratschlag

BAF_TaubeWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

https://www.friedensratschlag-digital.de/

Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt.
Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”.
Von Bernhard Trautvetter.

Der Transatlantiker Joe Biden erklärte laut einer ARD-Sondersendung direkt nach der Bekanntgabe seines sich abzeichnenden Sieges, er werde das transatlantische Verhältnis “in Ordnung bringen”, er kritisierte das Projekt der Gasleitung von Russland nach Deutschland Northstream II, er betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit und die Notwendigkeit, zu einer globalen US-amerikanischen Führerschaft in der Welt zurückzukehren (“US-American Leadership”).
Europäische, darunter auch deutsche Politiker*innen betonen direkt ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Europa – und damit meinen sie die EU-Nato-Staaten – müsse mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa, wobei „Verantwortung“ in diesen Zusammenhängen immer wieder ein beschönigender Begriff für militärische Gewalt und Interventionen ist.

Die Friedensbewegung ist dementsprechend auch in der Zeit des US-Präsidenten Joe Biden gefordert, der Militarisierung der Weltpolitik und den Weltkriegsgefahren entgegenzutreten und auf einen Wandel zum Frieden hinzuwirken, um die Lebensbedingungen auf dem Planeten Erde zu sichern. Das ist die wahre Sicherheitspolitik.

Demgegenüber plant die Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die nächsten Jahre über 137 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekte.
F-18Darunter sind 30 Atombomber sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA für 30 bis 35 Milliarden Euro Anschaffungs- und Folgekosten.
Diese Systeme haben keinen anderen Zweck als den, mit Nuklear-Angriffen einen Atomkrieg gegen Russland zu führen. Der Aufruf zum Friedensratschlag kritisiert, das “erhöht … die Gefahr eines Atomkriegs.”
Die gefährlichen Planungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Militärausgaben an die 100-Milliarden-Grenze heranzuführen, begründet sie mit dem Versprechen gegenüber der Nato, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, da dies das „ureigenste Interesse“ Deutschlands im Sinne der „eigenen Sicherheit“ sei (heute-journal 6.11.2020).

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Deutschland hat sich allerdings nie dazu verpflichtet, diesen Aufwand für den Militärsektor einzubringen. Hier täuschen die Militaristen die Öffentlichkeit.

Dem vor allem aufs Militärische bezogenen Sicherheits-Verständnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Nato stellt der Friedensratschlag die Bedürfnisse der Menschen gegenüber, wie es auf der Website heißt:

 

“Die Milliarden müssen … in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

geld f gesundheit statt f ruestung

Programm des Friedensratschlages am 6. Dezember greift die für die Zukunftssicherung wichtige Friedenspolitik auf: Kernthemen des Ratschlages sind die weltweiten Krisen und die Hochrüstung sowie die immer ausgefeilteren nuklearen Arsenale, die ökologischen Gefahren und der Frieden sowie eine europäische Friedenspolitik im Sinn einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands.
Auch die Gefahren durch die Digitalisierung, Fernsteuerung und Automatisierung des Krieges sind im Fokus des Friedensratschlages und die Möglichkeiten der Bewegungen für den Frieden und das Leben, gemeinsam die Zukunft zu sichern, werden die Teilnehmenden thematisieren.

Frank Wernecke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Christoph von Lieven von Greenpeace und Josefina Pöpping von Fridays for Future sowie viele Expertinnen und Experten in Fragen des Friedens bieten Workshops online an.
Unter den weiteren Personen, die ihr Wissen einbringen, sind Norman Paech als Völkerrechtler, der Politikdidaktiker Klaus Mögling, Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt”, und Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall.
Der bundesweit bekannte Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt den Online-Ratschlag mit einem Grußwort und mit der Einspielung von einigen seiner Lieder, die zu den Anliegen der Friedensbewegung besonders gut passen.

Der Bundessauschuss Friedensratschlag fordert in seiner Einladung, die in die Rüstung investierten Milliarden müssten dringend “in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

Die Veranstalter des 27. Friedensratschlages sind der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Kasseler Friedensforum und die Fachgebiete Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel. Der Offene Kanal Kassel unterstützt den digitalen Friedensratschlag mit seiner technischen Infrastruktur und Kompetenz.
Die Teilnahme ist frei, allerdings bitten die Organisatorinnen und Organisatoren um Anmeldung auf der Internetseite sowie um Spenden für den Aufwand.

Hier anmelden: https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/

Über Kommentare hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Wendler, Hildmann, Naidoo und Co. – Nebelkerzen zur Einengung des Coronavirus- Debattenraums

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SARS-CoV-2Das beobachte ich schon von Anfang an, seit es öffentlichen Widerspruch zu den sprunghaften Regierungsmaßnahmen gibt:
man packt sich wirklich für die Leim-Medien die skurrilsten und dümmsten Typen heraus, um sie vorzuführen, oder fokussiert gezielt auf vereinzelte Symbole von Nazispinnern.
Leider machen auch Teile der Linkspartei bei diesem Spielchen mit und veranstalten brave Gegendemos, für die sie sogar von unserem Außenministerchen Lob einheimsen.
Albrecht Müller hat hier schon Stellung dazu genommen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=65717
Hier nun ein Artikel von Jens Berger, der die von Polit-Profis schon lange eingestielte Meinungsmache zusammenfasst: https://www.nachdenkseiten.de/?p=65756C
Den gibt es auch zum Anhören: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/201012_Wendler_Hildmann_Naidoo_und_Co_Nebelkerzen_zur_Einengung_des_Debattenraums_NDS.mp3
Aber hier auszugsweise der Volltext:

201012 bild

Wer ist eigentlich Michael Wendler? Wer den Schlagersänger und RTL-Dschungelcamp-Promi bislang nicht kannte, ist heute „schlauer“. Von BILD bis zum Neuen Deutschland war man sich am Freitag redaktionell einig, dass ein schräges Video dieses „Prominenten“ so relevant sei, dass es zur Top-Meldung hochgejazzt wurde. Klar, es ging um „Coronaleugner“, „Schwurbler“, „Aluhüte“ und den ebenfalls jeglicher Relevanz unverdächtigen, mit Wendler befreundeten Koch Atilla Hildmann, den der SPIEGEL jüngst auf einem Waldspaziergang begleitete und daraus eine zweiseitige Story machte – frei von jedem Anflug von Erkenntnisgewinn für den Leser. Früher wurden derart skurrile Existenzen belächelt, heute stehen sie im medialen Rampenlicht. Und das sicher nicht ohne Grund, kann man an ihnen doch ganz hervorragend ein Exempel statuieren und differenziertere Prominente abschrecken, sich öffentlich kritisch zu äußern. Von Jens Berger.

„Es ist und bleibt die Aufgabe von Reportern, Stoff für die Debatten der Zeit zu liefern.”

So beschrieb einst Christian Krug, seines Zeichens Chefredakteur des Sterns, sein Idealbild des Journalismus.
Vielleicht sollte man Herrn Krug und seine Kollegen einmal fragen, welche herausragende Relevanz ein Video eines Schlagersängers für die gesellschaftliche Debatte hat, dass der Stern binnen drei Tagen ganze siebzehn Artikel zum „Wendler-Eklat“ veröffentlicht hat.
Im Video erklärt der Sänger seinen Abschied aus einer RTL-Show, weil er die Maßnahmen der Bundesregierung auf die „angebliche Corona-Pandemie“ kritisiert. Nun ja, viele Menschen kritisieren die Maßnahmen und haben dafür auch gute Gründe, die sie häufig differenziert und gut formuliert äußern.
Warum ausgerechnet so ein Bohei um das intellektuell ungelenke Statement eines Schlagersängers gemacht wird, der ohnehin nicht eben in Verdacht steht, etwas Substantielles zu gesellschaftspolitischen Fragen beitragen zu können, ist eigentlich unerklärlich.

Wahrscheinlich war Wendlers Verbindung zum ebenfalls nicht gerade als großen Intellektuellen bekannten Koch Atilla Hildmann hier ausschlaggebend. Der bekam schließlich nicht nur eine Doppelseite im SPIEGEL, sondern kommt im Onlinearchiv des SPIEGEL immerhin auf stolze 175 Treffer. Ihr gemeinsamer Bekannter, der Musiker Xavier Naidoo, kommt sogar auf 538 Treffer und gilt dem SPIEGEL in den letzten Monaten zusammen mit dem Koch Hildmann immer wieder als zitierfähiger „Corona-Kritiker“. Das ist erstaunlich, haben deren Statements, vornehm ausgedrückt, doch eher eine überschaubare inhaltliche Qualität.

Geht es hier nur um eine bedauerliche Verschiebung der Relevanzkriterien? Keinesfalls.
Die Medien geben den Takt an und die willfährige Leserschaft tanzt dazu. An diesem Wochenende war der „Wendler-Eklat“ – wie leider nicht anders zu erwarten – dann auch das bestimmende Thema in den sogenannten Sozialen Netzwerken und die Schlagrichtung war deutlich.
So haben die Medien es geschafft, dass ausgerechnet Personen wie Hildmann, Naidoo und nun Wendler zu den „Gesichtern“ der Kritik an den Corona-Maßnahmen wurden und vor allem sich selbst als linksliberal begreifende Bürger reflexhaft mit der „Schwurbler-Keule“ schwingen, wenn sie auf kritische – auch differenzierte – Positionen stoßen.

Andere Themen sind zur Zeit passé. Der Koch Hildmann mit seinen wirren Äußerungen wird von ansonsten des Denkens fähigen Menschen doch tatsächlich als relevante Bedrohung für unsere Gesellschaft wahrgenommen.
Doch welche Bedrohung geht von ihm, Naidoo oder Wendler denn konkret aus? Hat Hildmann die Hartz-Gesetze verabschiedet? Hat Naidoo Julian Assange eingesperrt? Beteiligt sich Wendler an militärischen Drohkulissen? Nein?
Und was haben die drei „Promis“ dann verbrochen, um derart prominent als „Gefahr“ dargestellt zu werden? Sie erzählen Unsinn. Nun gut. So was soll es geben.
Doch dieser Unsinn ist – so seltsam es klingen mag – systemstabilisierend, marktkonform und ganz im Sinne derjenigen, die keine grundlegende Kritik an unserem System hören wollen.
Denn wer sich via Twitter oder Facebook über „den Wendler“ lustig macht und Hildmann für die Inkarnation des Bösen hält, beschäftigt sich „glücklicherweise“ ja nicht mehr mit anderen Themen.

Diesen Leuten sei gesagt: Wenn in zwanzig Jahren die Chancengerechtigkeit noch schlechter, die Altersarmut noch größer, die Zahl der prekären Jobs noch höher sind und noch mehr Flüchtlinge in Lagern vor sich hin vegetieren, Kinder in fernen Ländern von Drohnen zerfetzt werden oder an Hunger sterben und Deine Kinder Dich dann fragen, was Du damals gemacht hast und Deine Antwort lautet, Du hättest damals sehr viel Energie für die Kritik geistig verwirrter, veganer Köche und Schlagerheinis aufgebracht, werden sie Dir sicher dankbar sein.

Hildmann und Co. sindMichael Wendler jedoch nicht nur Nebelkerzen, mit denen sich die Debatte lenken lässt. Sie geben auch eine hervorragende Steilvorlage, um jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen ins Absurde zu ziehen und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Wer innerlich die Kritik an den Maßnahmen mit der Person Hildmann verbindet, wird zum Kritiker der Kritik und wer befürchten muss, mit Hildmann und Co. in einen Topf geworfen zu werden, wenn er sich kritisch äußert, schweigt.

Ist das übertrieben? Keinesfalls. Als sich der Schauspieler Jan-Josef Liefers beispielsweise sehr differenziert kritisch zu Maßnahmen geäußert hat, bebilderte T-Online den Bericht gleich mit einer Fotogalerie mit „den Verschwörungstheorien der Stars“ – darunter natürlich auch Naidoo und Hildmann. Und auch die einschlägigen Twitter-Sprüche blieben nicht aus.

Resi@Resistance2020

Es wäre naiv, anzunehmen, dass dies keine erzieherische und disziplinierende Wirkung hat. Welcher Prominente traut sich heute noch, sich kritisch zu äußern? *) Bloß nicht gegen den Strom schwimmen und schon gar nicht beim Thema „Corona“. Der Shitstorm wird schließlich nicht lange auf sich warten lassen und wer erstmal in eine Schublade mit Atilla Hildmann gesteckt wird, kann seine Karriere vergessen.
Dem Schlagersänger Wendler wurden wenige Minuten nach seinem Video sämtliche Werbeverträge gekündigt. So statuiert man ein Exempel.

Nur wer brav die Klappe hält, darf mitmachen in unserem ach so freien System. Meinungsfreiheit ist aber nur dann ein Grundrecht, wenn nicht nur die „richtige“ Meinung frei ist.
Das scheinen einige leider vergessen zu haben.

*: Ich traue mich, bin aber leider nicht prominent !
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

warum Nawalny nicht der tolle Demokrat ist und wie die CIA an das Nervengift Nowitschok kam

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

2 Artikel, die auf den ersten Blick nur durch die jetzige Vergiftungsaffäre verbunden sind.

A: Sauberes Früchtchen

Alexej Nawalny ist nicht nur »Korruptionsbekämpfer«. Vor Stipendium in USA trat er als radikaler Nationalist und rassistischer Hetzer auf

https://www.jungewelt.de/artikel/385091.nawalnys-rechte-vergangenheit-sauberes-fr%C3%BCchtchen.html

Auszüge:
Alexej Nawalny wird heute allgemein als »Kremlkritiker« oder »Korruptionsbekämpfer« bezeichnet.
Das reicht, um ihm in der westlichen Öffentlichkeit einen Vertrauensvorschuss zu verschaffen.
Und genau auf den kommt es ihm an, auch in der internen Auseinandersetzung in Russland. Korruptionskritik ist affirmativ – was nicht ausschließt, dass sie gegen amtierende Machthaber radikal werden kann.

Nawalny hat seine politische Karriere in der liberalen Intellektuellenpartei »Jabloko« begonnen.
Schnell stieg er bis in deren politische Führung auf, wurde allerdings 2007 wegen »Nationalismus« ausgeschlossen.
Wie ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung im Radiosender Echo Moskwy berichtete, soll er auf den Ausschluss mit dem Ausstrecken des rechten Arms und dem Ruf »Ruhm für Russland« (»Slawa Rossii«) – die Parole ist wörtlich identisch mit dem ukrainischen Faschistengruß »Ruhm der Ukraine« – reagiert haben.
Zuvor war er als »Beobachter« von Jabloko auf den alljährlich veranstalteten »Russischen Märschen« gewesen und dort auch aufgetreten
. Hauptparole des rechten Aufmarsches war damals: »Schluss mit dem Durchfüttern des Kaukasus«. Sich selbst bezeichnete er seinerzeit als »normalen russischen Nationalisten«, wahlweise auch als »Nationaldemokraten«.

Nawalnys Abschied von den Liberalen vollzog sich im Kontext einer Auseinandersetzung mit Parteichef Grigori Jawlinski darüber, mit welcher Strategie die notorisch erfolglose Partei an die »Massen« herankommen solle.
Jawlinski hatte – vielleicht auch in der von seinen jüdischen Wurzeln beflügelten Ahnung, die Juden könne ein nationalistisch aufgepeitschter Volkszorn als nächste treffen – Bedenken dagegen, mit fremdenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Nawalny hatte diese nicht.

Er verglich Migranten aus dem Kaukasus oder Zentralasien mit Kakerlaken oder Raubtieren, die »nach tierischen Gesetzen« lebten.
Er wolle nicht in einem Land leben, von dem es Teile gebe, wo die Blutrache geltendes Recht sei, sagte Nawalny 2008, gemünzt auf Wladimir Putins Tschetschenien-Politik, die sich tatsächlich Ruhe im Nordkaukasus mit weitgehender Toleranz gegenüber der Durchsetzung des Schariarechts im Alltag erkaufen will.

Bei anderer Gelegenheit machte Nawalny den instrumentellen Charakter seines Nationalismus explizit: »Meine Idee besteht darin, dass man das Thema der interethnischen Konflikte nicht tabuisieren darf. Die Erfolglosigkeit unserer liberaldemokratischen Bewegung hängt damit zusammen, dass sie einige Themen aus prinzipiellen Gründen vermeidet, weil sie sie für gefährlich hält«, so Nawalny laut der russischsprachigen Ausgabe des Magazins GQ vom 24. Februar 2011.
»Man muss zugeben, dass Migranten, insbesondere aus dem Kaukasus, mit ihren sehr spezifischen Vorstellungen nach Russland kommen.« In Tschetschenien würden Frauen, die ohne Kopftuch auf die Straße gingen, mit Paintballgewehren beschossen, und Republikchef Ramsan Kadyrow habe die Täter »wirkliche Söhne des tschetschenischen Volkes« genannt.
»Und dann kommen diese Tschetschenen nach Moskau. Ich habe hier Frau und Tochter, und ich möchte nicht, dass Leute mit diesen Auffassungen hier ihre Vorstellungen von Ordnung durchsetzen«, so Nawalny damals.
Wer hier Pegida oder den »Flügel« der AfD zu hören glaubt, liegt sicherlich nicht falsch.

Seine Wende zum »Korruptionsbekämpfer« begann 2011. Im Jahr zuvor war er auf Empfehlung führender russischer Liberaler mit einem viermonatigen Stipendium des Programms »Yale World Leaders« versehen und an die gleichnamige US-Eliteuniversität geholt worden.
Als er für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidierte, notierte der vom Bundeskanzleramt finanzierte Auslandssender Deutsche Welle offen, Nawalny sei »der erste russische Oppositionspolitiker, der teilweise in den USA ausgebildet worden« sei.
Ein anderer Absolvent dieses Programms ist Sergey Lagodinsky, der es zum Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament gebracht hat. Er spielte gegenüber der DW Nawalnys Rechtslastigkeit herunter.
Den Leiter des Stipendienprogramms in Yale, Michael Cappello, zitierte der Beitrag mit der »Hoffnung, dass er in Yale zum Nachdenken über einige seiner kontroversen Positionen gebracht« worden sei.

Womöglich war es also sein Aufenthalt in den USA, der Nawalny seine »Wende« zum »Korruptionsbekämpfer« nahelegte.
Auffällig ist, dass er selbst bei seiner Bewerbung um das Moskauer Bürgermeisteramt 2011 dieses Stipendium gar nicht erwähnte.
Als Mann der USA zu gelten ist in Russland nicht unbedingt eine Empfehlung. In Berlin schon.

Mein Kommentar: Die auffällig mangelnde Distanz Angela Merkels zu dieser zwielichtigen Figur erinnert an die ungenierte Zusammenarbeit deurscher Politiker mit rechtsradikalen Putschisten in der Ukraine oder in Venezuela.

B: Enthüller des Tages: Dmitri Muratow

https://www.jungewelt.de/artikel/387232.enth%C3%BCller-des-tages-dmitri-muratow.html
Auszüge:

CIAlogoDer »Zivilgesellschaft« und ihrer Öffentlichkeit wird ja immer ihre Vielfalt zugute gehalten.
Man kann lange darüber diskutieren, ob das eine zutreffende Beschreibung ist, oder ob nicht doch das Motto des Staatswappens der USA die Richtung angibt:
E pluribus unum – frei übersetzt: viele Quellen, eine Botschaft.
Ein Vorteil dieses freien Herumgeredes ist jedenfalls, dass die Propagandisten sich in ihrem Enthusiasmus manchmal auch um Kopf und Kragen reden.

So letzten Freitag im wöchentlichen Rundbrief des für an Russland Interessierte gedachten Portals »Dekoder«. Eine renommierte Adresse, das Team Träger des Adolf-Grimme-Preises, die Beiträge jederzeit zitierfähig.
Verlinkt wurde auf eine Sendung des liberalen Moskauer Radios Echo Moskwy. Dort war in einer Talkshow Dmitri Muratow zu Gast, Chefredakteur von Russlands liberalem Leitmedium, der Nowaja Gaseta.
Muratow hatte die Absicht, einen von den staatlichen Medien häufig zitierten Experten unmöglich zu machen: Leonid Rink, Chemiker und einst an der Entwicklung und Synthese des sogenannten Nowitschok-Gifts beteiligt.
Dieser Rink habe, so Muratow, vor 20 Jahren selbst zugegeben, sich ein paar Ampullen »Nowitschok« aus dem streng bewachten Entwicklungslabor mitgenommen und sie in seiner Garage gelagert zu haben.
Eine davon habe er an einen örtlichen Mafioso verkauft, drei andere an die CIA.
Und einem so abgrundtief verkommenen Menschen gebe das Staatsfernsehen eine Plattform, empörte sich Muratow.

Was Muratow in seinem Eifer nicht bemerkte: Er hatte damit einen zentralen Punkt des westlichen Narrativs in Sachen Nawalny über den Haufen geworfen, dass nämlich jenes »Nowitschok« einzig in den Hochsicherheitsgiftschränken des russischen Geheimdienstes lagere und deshalb nur dieser für den Anschlag auf Nawalny verantwortlich sein könne.
Treffer, versenkt.

Anmerkung: bereits in der Scripal-Affäre wurde aufgedeckt, dass die britische Armee in ihrem Geheimlabor, nahe Scripals Wohnort, Novitschok-kampfstoffe hergestellt hatte.
Bis heute ist diese Affäre nicht aufgeklärt, Scripal und seine Frau werden von jeder kritischen Nachfrage abgeschirmt.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.

Jochen

Studie des Berliner Instituts für evidenzbasierte Medizin zum geringen Nutzen der Corona-Maßnahmen wird in der SCHWEIZ veröffentlicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

EbM-Netzwerk-nDen deutschen Leim-Medien ist diese wichtige Studie bisher keiner Zeile wert.
Dieses Versäumnis, um es nicht ZENSUR zu nennen, bestätigt meine Einschätzung von vorgestern:
https://josopon.wordpress.com/2020/09/08/arzteblatt-wenig-schwerkranke-trotz-gestiegener-infektionszahlen/
infosperber.ch und die NachDenkSeiten holen das nach:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Politische-Covid-Massnahmen-sollten-mehr-nutzen-als-schaden-1

Auszüge:

syringe and pills on blue backgroundPolitische Covid-Massnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt.
Aus Sicht evidenzbasierter (d.h. wissenschaftlich fundierter) Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen.
Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde.
Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus.
Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten.
Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter
durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1.
Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7].
Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor
den Massnahmen eingetreten sein muss
. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020).
Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der
Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt.
Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben.
Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12].
Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr.
Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar.
In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdown und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des Social Distancing erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit
der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14].
Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten.
Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18].
Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21].
Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21].
Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist.
Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird.
Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern*), um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

FUSSNOTEN – LITERATUR

  1. Lau R. Time-series Covid-19 confirmed [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://github.com/CSSEGISandData/Covid-19/blob/master/csse_covid_19_data/csse_covid_19_time_series/time_series_19-covid-Confirmed.csv
  2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten
  3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf
  4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
  5. Bundesamt für Gesundheit. Epidemiologische Zwischenbilanz zum neuen Coronavirus in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein [Internet]. [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-zwischenbilanz-mai-2020.pdf.download.pdf/BAG_Epidemiologische_Zwischenbilanz_zum_neuen_Coronavirus.pdf
  6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/
  7. An Der Heiden M, Hamouda O. Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2- Epidemie in Deutschland – Nowcasting. 2020 [zitiert 2020 Sep
    2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4
  8. Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin. Covid-19: Bisherige Belegung der Schweizerischen Intensivstationen & Rolle der Intensivmedizin bei erneut steigenden Infektionszahlen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.sgi-ssmi.ch/de/covid19.html?file=files/Dateiverwaltung/Covid_19/Stellungnahmen%20SGI/IMSGCVCM_Stellungnahme_Covid-19_200716_DE_06.pdf
  9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile
  10. Ioannidis J. The infection fatality rate of Covid-19 inferred from seroprevalence data [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.13.20101253
  11. Streeck H, Schulte B, Kuemmerer B, Richter E, Hoeller T, Fuhrmann C, u. a. Infection fatality rate of Sars-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.04.20090076
  12. Meyerowitz-Katz G, Merone L. A systematic review and meta-analysis of published research data on Covid-19 infection-fatality rates [Internet].Epidemiology; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.03.20089854
  13. Ssentongo P, Ssentongo AE, Heilbrunn ES, Ba DM, Chinchilli VM. Association of cardiovascular disease and 10 other pre-existing comorbidities with Covid-19 mortality: A systematic review and meta-analysis. PLOS ONE 2020;15:e0238215.
  14. Islam N, Sharp SJ, Chowell G, Shabnam S, Kawachi I, Lacey B, u. a. Physical distancing interventions and incidence of coronavirus disease 2019: natural experiment in 149 countries. BMJ 2020;m2743.
  15. Xu J, Hussain S, Lu G, Zheng K, Wei S, Bao W, u. a. Associations of Stay-at-Home Order and Face-Masking Recommendation with Trends in Daily New Cases and Deaths of Laboratory-Confirmed Covid-19 in the United States. Explor. Res. Hypothesis Med. 2020;1–10.
  16. Nussbaumer-Streit B, Mayr V, Dobrescu AI, Chapman A, Persad E, Klerings I, u. a. Quarantine alone or in combination with other public health measures to control Covid-19: a rapid review. Cochrane Database Syst. Rev. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Apr 15]. Verfügbar unter: http://doi.wiley.com/10.1002/14651858.CD013574
  17. Auger KA, Shah SS, Richardson T, Hartley D, Hall M, Warniment A, u. a. Association Between Statewide School Closure and Covid-19 Incidence and Mortality in the US. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769034
  18. Donohue JM, Miller E. Covid-19 and School Closures. JAMA [Internet] 2020 [zitiert
    2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769033
  19. Jurkutat A, Meigen C, Vogel M, Maier M, Liebert U, Kiess W. Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen [Internet]. 2020 [zitiert
    2020 Aug 20]. Verfügbar unter: Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen
  20. Banholzer N, van Weenen E, Kratzwald B, Seeliger A, Tschernutter D, Bottrighi P, u. a. Impact of non-pharmaceutical interventions on documented cases of Covid-19 [Internet]. Health Policy; 2020 [zitiert 2020 Aug
    21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.04.16.20062141
  21. Dugré N, Ton J, Perry D, Garrison S, Falk J, McCormack J, u. a. Masks for prevention of viral respiratory infections among health care workers and the public: PEER umbrella systematic review. Can. Fam. Physician Med. Fam. Can. 2020;66:509–17.
  22. Chu DK, Akl EA, Duda S, Solo K, Yaacoub S, Schünemann HJ, u. a. Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of Sars-CoV-2 and Covid-19: a systematic review and meta-analysis. The Lancet 2020;395:1973–87.
  23. Xiao J, Shiu EYC, Gao H, Wong JY, Fong MW, Ryu S, u. a. Nonpharmaceutical Measures for Pandemic Influenza in Nonhealthcare Settings—Personal Protective and Environmental Measures. Emerg. Infect. Dis. 2020;26:967–75.

Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

Die Studie wird auf meiner Blog-Seite zum Herunterladen gespeichert, falls sie der Zensur unterworfen wird stn-20200903-covid19-update

*: Für solche Studien stellt die Bundesregierung bisher kaum Geld zur Verfügung. pexels-photo-259234.jpegMan vergleiche dazu z.B. die Schmierung der Luftfahrtunternehmen mit Milliarden.

Aus der Schweiz stammte schon der folgende beitrag: https://josopon.wordpress.com/2020/04/16/aus-der-schweiz-covid-19-eine-zwischenbilanz-oder-eine-analyse-von-prof-dr-med-dr-h-c-paul-robert-vogt/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Ärzteblatt: Wenig Schwerkranke trotz gestiegener Infektionszahlen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundEine Erklärung für dieses von den Leim-Medien und der offiziellen Politik unkommentierte Fakt liefert das Deutsche Ärzteblatt vom 31.8.2020:

Berlin – Die SARS-CoV-2-Infektionszahlen sind in letzter Zeit wieder angestiegen. Die Lage in den Krankenhäusern ist aber nach wie vor vergleichsweise entspannt, es werden nur wenige Coronainfizierte behandelt, Tote gibt es kaum noch.
Wie passt das mit der gestiegenen Zahl an Nachweisen zusammen? Die möglichen Gründe für die Diskrepanz sind vielfältig.

Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden in der Woche vom 17. bis 23. Au­gust rund 9.200 Menschen als mit SARS-CoV-2 infiziert gemeldet – fast viermal so viele wie sechs Wochen zuvor.
Von 6.981 Infizierten, für die Angaben zu ihrem Behand­lungs­sta­tus vorlagen, mussten 323 im Krankenhaus behandelt werden. Vor sechs Wochen lag diese Zahl nur wenig niedriger.

Rund 240 Patienten werden derzeit laut DIVI-Intensivregister intensivmedizinisch be­treut, auch diese Zahl ist trotz steigender Infektionszahlen bislang ziemlich stabil.
Mitte April lagen noch mehr als 2.000 COVID-19-Patienten auf der Intensivstation.

Ein Grund dafür, dass momentan vergleichsweise wenig Infizierte schwere Krankheits­ver­läufe aufweisen, könnte die Altersverteilung der Betroffenen sein.
Dem RKI-Bericht zu­folge liegt das Durchschnittsalter der Menschen mit positivem Testergebnis derzeit bei etwa 32 Jahren. Mitte April lag es noch bei rund 50 Jahren.
Das RKI weist zudem darauf hin, dass in den vergangenen Wochen vor allem der Anteil der 10- bis 30-Jährigen an den SARS-CoV-2-Infizierten zugenommen habe.

Jüngere Menschen kämen nach wie vor besser mit der Infektion klar als Ältere, erklärte der Virologe Ulf Dittmer vom Uniklinikum Essen.
Zudem hätten sie in der Regel keine schwerwiegenden Vorerkrankungen, die einen schweren Verlauf der Krankheit begüns­tigten.
Während in Meldewoche 34 (17. bis 23. August) nur etwa fünf Prozent der Infi­zier­ten ins Krankenhaus mussten, waren es Mitte April rund 20 Prozent.

Dittmer zufolge infizieren sich vor allem junge Menschen häufiger, weil sie sich nicht mehr so stark an die Hygieneregeln halten.
„Das kann man ihnen noch nicht mal verden­ken. Die Biologie hat nicht vorgesehen, dass junge Menschen Abstand zueinander halten“, so Dittmer.
Es könnte aber auch sein, dass vor allem jüngere Menschen vermehrt getestet werden, dann finde man bei ihnen automatisch auch mehr Infektionen.

Auch die Behandlungsmöglichkeiten sind laut Dittmer besser geworden. So würden anti­virale Medikamenten wie Remdesivir jetzt früher eingesetzt.
Zudem sind in den vergan­ge­nen Monaten viele Studien erschienen, die sich mit dem richtigen Umgang mit schwer erkrankten COVID-19-Patienten beschäftigen.

Ist das Virus harmloser geworden?

Eine These zum geringen Anteil von Schwerkranken besagt, dass sich das Virus mögli­cher­weise weiterentwickelt hat und nicht mehr so oft zu schweren Krankheitsverläufen führt.
Dem erteilt Richard Neher von der Universität Basel allerdings eine Absage.

Der Leiter der Forschungsgruppe Evolution von Viren und Bakterien sagt, dass das Coro­navirus nicht harmloser geworden sei.
Zwar habe es ähnlich wie andere Viren Mutationen durchgemacht, aber „es gab keine Mutation, die sich in ganz Europa durchgesetzt hätte“, so Neher. „Das Virus hat sich also zwischen März und jetzt nicht entscheidend verändert.“

Es wird mehr getestet

Die Gesamtzahl der Tests steigt kontinuierlich. Seit Monaten werden die Kapazitäten aus­gebaut. Zuletzt wurden dem RKI zufolge fast eine Million Menschen binnen einer Woche getestet.
Zum Vergleich: Mitte April lag die Zahl noch deutlich unter 500.000. Der Anteil positiver Tests ist seit Anfang April von rund acht Prozent auf unter ein Prozent gesunken.

„Wir testen mehr und finden mehr asymptomatische Personen ganz ohne Krankheit“, er­klärt Dittmer. Auch das könne ein Grund für den Anstieg der Neuinfektionen bei gleich­zeitig wenigen Menschen mit schweren Krankheitsverläufen sein.
Zudem ist unklar, bei wie vielen Nicht-Infizierten ein Coronatest trotzdem anschlägt – also
wie hoch die Rate falsch positiver Ergebnisse unter den Diagnosen derzeit ist.

Mein Kommentar: Wenn bei einer geschätzten Durchseuchungsrate von 0,7% die Tests in nur 5% falsch positive Daten liefern, bedeutet dass:
Von 1000 Getesteten gibt es 7 echt Infizierte und 50 nicht Infizierte. Ohne einen zweiten Test kann man diese Gruppen nicht voneinander unterscheiden.
Trotzdem finde ich es richtig, dass viel getestet wird.
Und ich persönlich finde es weiter wichtig, Schutzmaßnahmen wie Maske und Abstand einzuhalten.
Wie das in Schulen gehen soll, dazu fällt mir auch nichts ein.

Aber ich ärgere mich täglich über die amtlichen Verlautbarungen der Regierung, die die Leute bewusst unvollständig informiert, damit diese weiter Angst haben, schön brav bleiben und keine Fragen zu den erheblichen bisherigen Versäumnissen der Regierung stellen https://josopon.wordpress.com/2020/04/14/online-petition-an-den-bundesgesundheitsminister-herr-spahn-treten-sie-bitte-zuruck/

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und auch nicht zur geplanten großen Datenabsaugung nach dem Gesundheitstelematik-Gesetz https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/.
Dass es in den meisten anderen Ländern schlimmer aussieht, ist für mich keine Rechtfertigung.

Für Kommentare hier in meinem Blog bin ich dankbar.

Krieg und Rüstung – Die vergessenen Klimasünder

https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergessenen-Klimasuender.html Von Felix Eick

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Selten, das ich hier die Welt zitiere. Genau zu diesem Thema habe ich hier schon mal geschrieben:
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

Auszüge:

Die Welt ist auf der Suche nach CO2-Einsparmöglichkeiten. Keine Kosten werden gescheut. Doch zwei große Verursacher von Treibhausgasen werden in den Debatten bisher scheinbar bewusst ausgeklammert.

Würde ein Kleinwagen auf 100 Kilometern 414 Liter Treibstoff verbrauchen, dann müsste er alle zehn Kilometer tanken. Dann würde sich außerdem wohl kaum jemand finden, der dieses Auto kaufen wollte. Nicht in Zeiten, in denen der Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle spielt.

Und doch gibt es Fahrzeuge mit solch einem Durchschnittsverbrauch – einen Leopard-2-Panzer zum Beispiel. Das Kettenfahrzeug steht hier sinnbildlich für zwei der weltgrößten Schadstoff-Emittenten, die nicht im Pariser Klimaabkommen auftauchen und vom Weltklimarat nicht zu Berichten verpflichtet werden: Krieg und Rüstungsindustrie.

Ambitionierte Klimaziele und Aufrüstung passen schwerlich zusammen. Die Fertigung von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht Treibhausgase, Militär-Vehikel schlucken enorme Mengen Treibstoff, in Übung und Einsatz, die Wartung ist aufwendig, die Munition ein wahres Wegwerfprodukt. Wie viel CO2 das Geschäft verursacht, ist schwer zu beziffern. Staaten und Konzerne verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Die Zahlen und Daten sind in Statistiken versteckt, die man mühevoll zusammensuchen muss, um zumindest eine Ahnung zu bekommen. Klar ist nur: Im Jahr 2018 betrug das globale Militärbudget 1,82 Billionen US-Dollar – also fließt jeder 47. weltweit ausgegebene Dollar ins Militär.

Herstellungsemissionen

Die Bundesregierung gab im Dezember vergangenen Jahres auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion an, sie könne den Ausstoß für Deutschland nicht beziffern.

Kristina Juhrich, Expertin im Umweltbundesamt (UBA) für Emissionssituationen, verweist auf die UN-Energiestatistik 2018, dort seien zumindest einige Emissionszahlen zu finden. Demnach fallen bei der Produktion von Waffen in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 an, 8700 Tonnen entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Das ist zwar nur ein Bruchteil der 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die Deutschland jedes Jahr ausweist. Doch die Energiestatistik stellt schließlich auch Gesamtemissionen von Ländern, nicht von Produkten dar. Herstellungsemissionen verstecken sich daher in anderen Wirtschaftszweigen.

Kampfflugzeuge zum Beispiel fallen unter die Rubrik des Luft- und Raumfahrzeugbaus. Gesamtausstoß: die 193.000 Tonnen CO2. Schuss- und Artilleriewaffen tauchen in den Kategorien „Reparatur von Metallerzeugnissen“ und „Installation von Maschinen und Ausrüstung“ auf. Die Emissionen für Strom und Wärme werden unter Energie berichtet. Der Grundstoff vieler Waffen, der „emissionsrelevante“ Stahl, wird bei der Eisen- und Stahlproduktion verbucht, die zuletzt mehr als fünf Prozent der deutschen CO2-Emissionen verursachte.

Zurückhaltende Rüstungskonzerne

Der Rüstungsindustrie scheint das Thema unangenehm zu sein. Auf eine Anfrage dieser Zeitung, wie die Energiebilanz für den Bau eines Eurofighters aussieht, sagt ein Sprecher des deutsch-französischen Herstellers Airbus nur, die Produktionsstandards würden eingehalten.

Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH teilt mit, alle Partner – also Airbus, BAE Systems und Leonardo – hätten sich verpflichtet, die Auswirkungen von Betrieb und Lieferketten auf die Umwelt zu verringern. Der Waffenkonzern Heckler & Koch nennt ebenso keine Zahl.

Nur Rheinmetall, Hersteller von Panzern äußert etwas Fassbares, zumindest eine Zahl: Demnach betrug der CO2-Ausstoß durch Strom und Wärme im Jahr 2016 rund 750.000 Tonnen CO2. Da allerdings ist die Produktion von Autoteilen eingerechnet, die 40 Prozent des Konzernumsatzes ausmacht.

Die_groessten_Ruestungsunternehmen

Ein Blick auf internationale Daten zeigt, dass Deutschland ein eher kleines Licht ist. Der SIPRI-Vergleich der umsatzstärksten Rüstungsfirmen listet den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall auf Platz 22. Allein der Branchenführer Lockheed Martin machte im Jahr 2018 einen zwölfmal höheren Umsatz und produzierte dabei wohl ein Vielfaches an CO2.

Ganz ähnlich ist es mit Daten, die Aufschluss über den Kraftstoff-Verbrauch von Panzern, Flugzeugen und anderem geben könnten. Im Nachhaltigkeitsbericht von Rheinmetall: keine Information zum Verbrauch des Leopard-Panzers. Der Verbrauch eines Eurofighters? Pauschal nicht zu beantworten, sagt Airbus.

Blogs berichten von 160 Liter Kerosin pro Minute im Normalbetrieb. Und von bis zu 530 Litern, wenn der Nachbrenner für einen Extraschub sorgt. Das heißt, man muss hochrechnen.

Dem Hersteller zufolge hat die Eurofighter-Flotte in den vergangen zehn Jahren weit über eine halbe Million Flugstunden absolviert. Das Portal Klimaretter.info rechnet vor: Eine Flugstunde entspreche in etwa dem, was ein Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Aber auch hier ist die Bundesrepublik mit 141 Eurofightern ein kleines Licht: Dem US-Militär-Portal Global Firepower zufolge verfügt allein die US-Luftwaffe über 5200 Jagd- und Kampfflugzeuge. Russland und China pilotieren ebenfalls einige Tausend Kampfjets. Hinzu kommt das globale Arsenal an Panzern, Kampfhubschraubern, Raketenwerfern und sonstigen gepanzerten Fahrzeugen.

Auslandseinsätze werden nicht erfasst

Was die Bilanzen der Militärs betrifft, gibt es ohnehin ein großes Aber: Es werden nur die Emissionen im Inland erhoben – wenn überhaupt. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) teilt WELT mit: „Emissionen aus internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO- oder UN-Mandat werden in den deutschen Emissionsinventaren nicht erfasst“, sie würden als „not estimated“ vermerkt.

Der Grund: fehlende Informationen zu bezogenen Kraftstoffmengen. NATO-Übungen und -Rotationen dürften ebenfalls unter „NE“ verbucht werden. Somit landen die weltweit bei Auslandseinsätzen entstehenden Emissionen unerfasst in der Biosphäre.

Emissionsspitzenreiter im Bereich Rüstung dürften die USA sein. Mehr als ein Drittel des globalen Militärhaushalts entfällt auf sie, 2019 waren die Amerikaner in 80 Staaten militärisch aktiv. Einige Forscher halten daher das Pentagon für den größten Einzelemittenten der Welt.

Allein der Irakkrieg soll laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International von 2008 jährlich so viel verursacht haben, dass nur gut 50 Staaten den Ausstoß dieses einen Einsatzes übertrafen.

Allein der Irakkrieg soll der NGO zufolge 141 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in vier Jahren verursacht haben. Das entspreche 25 Millionen zusätzlichen Autos auf Amerikas Straßen, über ein ganzes Jahr hinweg.

Größter Einzelemittent

Für Aufsehen sorgte zudem eine Studie der Brown University. Ein Forscherteam bezifferte den Kohlendioxidausstoß des US-Verteidigungsministeriums zwischen 2001 und 2017 auf 1,2 Milliarden Tonnen. 2017 seien es 59 Millionen Tonnen gewesen. Das ist mehr als Industrieländer wie Schweden verursachen. Wäre das Pentagon ein Staat, läge es der Studie zufolge auf Platz 55 der größten Emittenten weltweit.

Weiter heißt es: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe.“ Dieser Treibstoffbedarf liegt seit Jahren konstant bei gut 85 Millionen Barrel (159 Liter), wie das Ministerium jährlich veröffentlicht.

Die US-Botschaft verweist auf Nachfrage auf Aussagen des Außenministers Mike Pompeo. Ihm zufolge nutze sein Land „alle Energiequellen und Technologien sauber und effizient“.

In den internationalen Klimadiskussionen werde man „weiterhin ein realistisches und pragmatisches Modell anbieten“. Zudem hätten die USA ihre Gesamt-Netto-Emissionen zwischen 2005 und 2018 um zehn Prozent reduziert, heißt es bei der US-Botschaft.

Wie ein Naturphänomen

Über die russischen Rüstungsemissionen weiß man nichts Genaues. Dass sie, wie die Forscher von SIPRI auflisten, gut ein Fünftel aller Waffenexporte weltweit verantworten, gibt aber eine Ahnung. Und China ist mit 250 Milliarden Dollar Zweiter bei den Militärausgaben, gilt vor dem Weltklimarat aber weiter als Entwicklungsland und muss deshalb keine Daten liefern.Rheinmetall

Auch Saudi-Arabien, Indien und Frankreich investieren jährlich je über 60 Milliarden Dollar in Panzer, Raketen oder Jets. Die Rüstung kommt dem Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung von März 2020 zufolge in 15 Kriegen, 23 beschränkten Kriegen und 158 gewaltsamen Konflikten weltweit zum Einsatz.

Auch wenn vieles unklar bleibt und „die eine Emissions-Zahl“, wie UBA-Expertin Juhrich sagt, weltweit nicht erhoben werden kann: Die Einsparpotenziale wären sicher gewaltig und sie wachsen Jahr für Jahr weiter. Doch es existiert kein Gegengewicht, keine Organisation, die Rüstungsemissionen kontrolliert oder eingrenzt. Militärische Emissionen gibt es eben.

Wie ein Naturphänomen oder nichtlöschbarer Regenwald stoßen Krieg und Rüstungsindustrie Treibhausgase aus, so die Annahme. Ab einem gewissen Punkt, der vielleicht nicht mehr fern ist, werden Staaten sich sogar rüsten, um Kriege um knappe Güter wie Wasser, Energie oder Lebensräume zu führen. Dann wäre der Klimawandel Auslöser von Kriegen, die ihn selbst beschleunigen.

Mein Kommentar: Prophetisch beschreibt George Orwell diesen Zusatand in „1984“.

Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst

Ich habe das Buch gelesen und empfehle es insbesondere den Depressiven unter meinen Patienten, die glauben, sie seien an ihrem Elend selbst schuld.

Leselebenszeichen

  • Wie man Manipulationen durchschaut
  • von Albrecht Müller
  • WESTEND Verlag 2019 www.westendverlag.de
  • 9. Auflage 2020
  • Klappenbroschur
  • 144 Seiten
  • 14,00 € (D), 14,40 € (A)
  • ISBN 978-3-86489-218-9

GEISTIGE  IMMUNSTÄRKUNG

Buchbeipackzettel von Ulrike Sokul ©

 

 Was ist  das Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ und wie wird es angewendet?

„Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ ist ein Mittel zur Belebung, Förderung und Unterstützung und – in manchen Fällen – sogar der Reanimierung der geistigen Immunstärke und Gedankenfreiheit gegenüber weitverbreiteten medialen Manipu- lationsmethoden, strategischer Meinungsmache, Kampagnenjournalismus, PR-Gefälligkeiten und Propagandapraktiken.

Dieses Buch schärft den Blick und das Bewußtsein für den Wert von Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsvielfalt, Respekt und unabhängiger Presse. Die demokratiewirksamen Informationsbestandteile und die entlarvenden Medienanalyen sensibilisieren für die sprachlichen und inszenatorischen Werkzeuge der massen- medialen Meinungsbeeinflussung und der von Machtinteressen gelenkten Irreführung und dienen der Aufklärung, Achtsamkeit, Vernunft und Selbstbestimmung.

Die Einnahme erfolgt buchstäblich durch aufmerksames…

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Apotheker Franz Stadler kritisiert „Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

Siehe hier: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88450394/apotheker-kritisiert-gesundheitspolitik-wird-von-lobbyisten-gesteuert-.html

Auszüge:

Von Sandra Simonsen interviewt

Impfstoffentwicklung und Medikamentenforschung: Im Zuge der Corona-Krise rückt die Pharmaindustrie in den Fokus.

Der Pharmazeut Dr.Franz Stadler warnt allerdings, Profit gehe mittlerweile vor Gesundheit.

Seit Monaten forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus, zusätzlich sollen immer neue Medikamente gegen CoVid-19 wirksam sein.
Gibt es einen Impfstoff, könnte ein Ende der Corona-Pandemie näher rücken.

syringe and pills on blue background

Doch die Pharmaindustrie ist längst nicht mehr nur von gesundheitlichen, sondern vielmehr von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt der Apotheker und promovierte Pharmazeut Franz Stadler im Interview mit t-online.de. Er kritisiert, dass die zu schnelle Impfstoffentwicklung und -zulassung zu Fehlern im Verfahren und Risiken für die Patienten führen könnte.
Er hofft aber auch, dass sich der Umgang mit Arzneimitteln durch die Pandemie verändert.

t-online.de: Alle sprechen über den Corona-Impfstoff. Jedes Land will das erste sein. Welche wirtschaftlichen Interessen stehen dahinter, zum Beispiel bei Russlands erstem Impfstoff „Sputnik V„?

Dr. Franz Stadler: Im Fall des russischen Impfstoffes dürfte es wohl mehr ums Prestige als um wirtschaftliche Interessen gehen. Schon der Name „Sputnik V“ verweist schließlich auf den andauernden Wettstreit der beiden Supermächte. Insgesamt geht es aber um sehr viel Geld, weltweit um einen enormen Umsatz und Gewinnaussichten, wie sie selbst in der Pharmabranche nur sehr selten vorkommen.
Schließlich müssten eigentlich alle Menschen geimpft werden, der Markt ist also größtmöglich. Nicht umsonst sind alle großen Pharmafirmen direkt oder in Kooperationen an der Impfstoffentwicklung beteiligt.
Sehr wahrscheinlich wird auch eine Impfung nicht ausreichen, da Covid-19 offensichtlich mutiert und Varianten ausbildet. Es könnte also beispielsweise auf eine jährliche Impfung wie bei der Grippe hinauslaufen.

Die Impfstoffentwicklung wird im Zuge der Corona-Pandemie deutlich schneller vorangetrieben, als es normalerweise der Fall ist. Welche Risiken birgt das?

Wenn alle Zulassungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden, steigt natürlich das Risiko, einen oder mehrere Fehler im Verfahren zu machen.
Durch die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung, aber auch durch die enormen Umsätze, die durch Vorabbestellungen diverser Länder bereits getätigt wurden, steigt zusätzlich der Druck auf die Zulassungsbehörden. Die Arzneimittelsicherheit, in diesem Fall der Schutz von Patienten vor nicht ausreichend getesteten Impfstoffen, sollte aber immer Priorität haben – auch und gerade, weil wir uns alle schnell einen sicheren Impfstoff wünschen.

Wie kann ein Zeitplan für die Impfung aller Menschen aussehen – mit welchen Personengruppen sollte begonnen werden?

Eine schwierige Frage. Die Beantwortung dürfte von der Pandemie-Lage zum Zeitpunkt der Impfstoffzulassung und der verfügbaren Menge an Impfstoff abhängen. Risikogruppen sollten zuerst geimpft werden.
Deren Definition dürfte aber schwierig werden und sollte nach meiner Meinung nicht von der Staatsangehörigkeit oder der Finanzkraft der einzelnen Menschen abhängen.

Momentan wird diskutiert, dass Apotheker auch impfen sollen. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Aus meiner Sicht ist Impfen Ärztesache. Nur eine spezielle Notsituation, wie die Notwendigkeit einer schnellen Durchimpfung großer Bevölkerungsteile, die die Kapazitäten der Ärzteschaft überfordern könnte, würde unsere Mithilfe ausnahmsweise rechtfertigen.
Ansonsten ist die Trennung Arzt und Apotheker sinnvoll und hat sich bereits über viele Jahrhunderte bewährt.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch „Medikamenten-Monopoly„, die Gesundheitspolitik werde nicht mehr im Interesse der Patienten betrieben und warnen, Profit gehe vor Gesundheit: Wie begründen Sie diese Aussagen?

Gesundheitspolitik wird inzwischen wie unsere Wirtschaftspolitik durch Lobbyisten gesteuert. Es geht um Umsätze, um Gewinn, um Arbeitsplätze, um neue Geschäftsfelder und Marktanteile.
Nie geht es aber um das Funktionieren unseres Solidarsystems oder um die einfache Tatsache, dass Arzneimittel ein besonderes Gut sind.
Würden wir beispielsweise unsere Arzneimittelversorgung aus dem Blickwinkel der Arzneimittelsicherheit betrachten, müsste grenzüberschreitender Arzneimittelversand verboten werden, weil er schlicht nicht kontrolliert werden kann. Mein Buch enthält viele weitere Beispiele, die die Grundthese belegen.

Welche Auswirkungen könnte die Corona-Pandemie auf die Arzneimittelforschung und -industrie haben?

Vermutlich eher wenige. Wünschenswert wäre, dass das Medikamenten-Monopoly, also der sorglose, fast spielerische und hauptsächlich von Geldgier getriebene Umgang mit unseren Arzneimitteln abgeschafft oder zumindest eingeschränkt würde. Dazu müssten aber Rahmenbedingungen geändert werden.
Beispielsweise dürfte der Patentschutz nicht nur einseitig zum Vorteil der Pharmaindustrie ausgestaltet sein und Arzneimittelforschung und -entwicklung für „unwirtschaftliche“ Krankheiten müsste auch staatlicherseits betrieben werden.

Warum ist Brasilien so ein riesiges Testlabor in der Corona-Pandemie?

Brasilien ist bevölkerungsreich, hat in der Spitze gut ausgebildete Leute, exzellente Forschungseinrichtungen, die über Erfahrung im Umgang mit Impfstoffen verfügen, kaum Umweltauflagen und ein schier unerschöpfliches Reservoir an armen Menschen, die noch dazu häufig an Corona erkrankt sind. Es gibt dort viele Freiwillige für die Tests.

Wieso wird die Arzneimittelproduktion, die fast vollständig nach China verlagert wurde, nicht zurück nach Deutschland geholt?
Das ist nicht so einfach. Unser jetziger Zustand ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen unkontrollierten Prozesses.
Zudem werden Wirkstoffe nicht in einem Schritt, sondern häufig in vielen weltweit verteilten Syntheseschritten hergestellt. Wir müssten also eine eigene, umfangreiche chemisch-pharmazeutische Industrie aufbauen.
Ein Vorhaben, das Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – dauert und nicht unumstritten sein dürfte. Zur Verringerung unserer Abhängigkeiten und der Lieferengpässe wäre ein nationales Arzneimitteldepot, vergleichbar unserer nationalen Erdölreserve, schneller und leichter zu realisieren.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Stadler.

Dr. Franz Stadler ist Apotheker, promovierter Pharmazeut und betreibt ein Zytostatikalabor in der Nähe von München.
Sein Buch „Medikamenten-Monopoly. Die unheilvolle Welt der Arzneimittelgeschäfte“ ist gerade im Murmann Verlag erschienen.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Heute vor 25 Jahren – der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine verfassungswidrige Nichtbeachtung durch bayerische Behörden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von meinem Freund und Genossen, dem aufrechten Sozialdemokraten (deshalb ist er in der LINKEn) Heiner Holl

heiner2020 05 01

Am 1.Mai 2020 wie immer aktiv

a propos, heute ist der Tag, an dem vor genau 25 Jahren das BVerfG es endlich wagte, seinen Beschluß, nicht Urteil, zum „Kruzifix“ in Schulen vom 16.5.95 zu veröffentlichen.
Es brauchte kein Urteil, weil das GG nach Meinung des BVerfG klar genug sagt, daß religiöse Symbole in Klassenzimmern staatlicher Schulen nichts verloren haben (der Text + Begründung des Beschlusses ist eine seeeeehr lesenswerte Lektüre, steht natürlich im Internet, will nur keiner lesen).
Shitstorm ist eine milde Untertreibung für das, was sich anschließend – ohne Internet, gabs praktisch noch gar nicht – über das Gericht monatelang ergoß.
Der Termin der Veröffentlichung wurde offenbar gewählt, weil am 10.8.95 sich die Bayern seit knapp zwei Wochen in den Sommerferien befanden und die Hoffnung bestand, daß bis zur Wiederöffnung der Schulen Mitte September der sehr wohl erwartete Zorn der Fundamentalisten verraucht sein könnte, die Kreuze und Kruzifixe verfassungsgemäß abgenommen und wieder Friede eingekehrt sei – ganz knapp daneben: z.B. der damalige bay. MP Stoiber … verstieg sich zu Aussagen, die Richter hätten nicht verfassungsgemäß entschieden; so gut wie alles, was sich „christlich“ schimpfte, zeigte sein wahres Gesicht und wütete ungebremst.

Ich war es, der einen Verwaltungsgerichtsprozeß anstrengte gegen die Regierung von Bayern, um diese vorzuführen.
Der Schlagobers war, daß der pensionsreife Richter am VG Augsburg in der Verhandlung sagte: “ Ach Herr Holl, Sie argumentieren immer mit der Verfassung, dem Grundgesetz der BRD, der Kruzifix-Beschluß des BVerG ist halt die Meinung der Karlsruher Kollegen, wir in Bayern haben da andere Ansichten“ (natürlich nicht wörtlich, aber genau in diesem Sinne und sehr deutlich auch für die damals anwesenden mindestens 4 Medien-Mannschaften, die noch nicht mal merkten, was dieser Hirni da gerade abgesondert hatte).
Ich selbst ging auch durch einen monatelangen Shitstorm von „christlicher“ Seite, nation-wide, mit voller Namensnennung auch in sog. seriösen Zeitungen und gespickt mit Halbwahrheiten und Lügen. Dem Volk hats gefallen.
Meine Kollegen und mein Schulleiter konnten meine Haltung durchaus nachvollziehen, selbst hat so gut wie kein einziger Lehrer in Bayern gewagt, gegen den Stachel zu löcken.
DAS ist die Verfassungsrealität in diesem Lande, das ist die Qualität unserer Demokratie, damit dus weißt.
Natürlich hat der bay. Landtag dann beschlossen, daß die Kreuze wieder aufgehängt werden müssen, außer irgendjemand mault.
Gegen diesen Verfassungsbruch hat bisher niemand gewagt zu klagen, nur gaaaaanz selten hat mal jemand gemotzt, das Kreuz in dem betreffenden Klassenzimmer kam runter, sooo schaugts aus, und das ist nur ein Beispiel.
Wir können uns drauf einstellen, daß z.B. nach der jetzt zu erwartenden Extrem-Welt-Wirtschaftskrise die Hitlers wieder fröhliche Auferstehung feiern, die Orbáns sind das Wetterleuchten dazu…………

Gruß h

Jochen