Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem „Geheimdienst“?

30. Mai 202330. Mai 2023dr0mabuse Antifa, Atlantik-Brücke, Die Grünen, Ethik, Geheimdienste, Korruption, Leim-Medien, Meinungsmache, NATO, Privatisierung, Zensur Schlagwörter: a.i.d.a., Ahrtal, Alexander Miroschnitschenko, Amadeu Antonio Stiftung, Andrej Steinberg, Anetta Kahane, Corona, Corona-Epidemie, Dagmar Henn, Faktenchecker, Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe, Jungle World, Klaus Koch, Kontaktschuld, Marie-Luise Beck, Mörderin von Odessa, nachrichtendienstliche Tätigkeit, Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, Pressedienst Demokratische Initiative, PSIRAM, Querfront"-Vorwurf, russische Desinformation, StaSi-Mitarbeiterin, The Insider, Volksverpetzer, Wikipedia, zivilgesellschaftliche Initiativen Hinterlasse einen Kommentar

Amadeo_Antonio_Stiftung Die Leiterin Kahane der Amadeu Antonio Stiftung hat da ihre einschlägigen Erfahrungen als führende StaSi-Mitarbeiterin schon bedenklich eingebracht, finanziert u.a. mit unseren Steuergeldern.
Sie koordiniert personelle Hetze gegen alle Personen, die dem grünen Narrativ ablehnend gegenüber stehen, nach dem alten Muster: Bei Wikipedia, Volksverpetzern oder Psiram anschwärzen, wo niemand wegen Lügen zur Rechenschaft gezogen wird; dann sich an die Arbeitgeber und die Leim-Medien wenden mit Verweis auf ebendiese Einträge bei Wikipedia: „Wissen Sie eigentlich, dass Sie einen Nazi-Affinen beschäftigen“ und nebenbei auf Fratzbuch, Instagrimm oder Klatschapp Dreck schmeißen.
Damit kann schon so viel Angst erzeugt werden, dass Leute verstummen, die noch einen Arbeitsplatz zu verlieren haben.

dagmar henn

Dagmar Henn hat in ihrem ausführlichen Artikel gute Beobachtungen gemacht und die richtigen Schlüsse daraus gezogen.
https://test.rtde.tech/meinung/171146-wie-demokratisch-sind-gruenen-mit/.
Auszüge:

Das Netzwerk zwischen „Faktencheckern“ und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit.
Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.

Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach „Schild und Schwert der Partei“ war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.

Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei.
Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.

Zu diesem Schluss kommt man, wenn man genauer betrachtet, was das ganze Netzwerk aus „Faktencheckern“ und „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ so treibt. Die Ereignisse im Ahrtal, die wir hier vor Kurzem behandelt haben, liefern ein Exempel dafür. Dort finanzierte eine Kölner Clubbesitzerin eine „Journalistin“, die sich bemühte, die im Ahrtal bereits tätigen Helfer alle als Rechtsradikale anzuschwärzen, damit besagte Clubbesitzerin den Landesauftrag für die Hilfe einheimsen konnte.

Das ist nicht nur ein Fall besonders bösartiger Korruption, Informationen über andere zu sammeln, um sie anzuschwärzen, es ist eine nachrichtendienstliche Tätigkeit.
Solange es dabei um wirkliche Nazis ging, wie das beispielsweise bei der bayrischen Initiative a.i.d.a. oder Jahrzehnte davor beim sozialdemokratisch betriebenen Pressedienst Demokratische Initiative (PDI) der Fall war, und diese Arbeit durch Untätigkeit der bayrischen Behörden in diesem Bereich ausgelöst wurde, bleibt das zwar als private Initiative rechtlich kritisch, ist aber legitim.
Die Wehrsportgruppe Hoffmann beispielsweise wurde vor dem Sprengstoffanschlag auf das Oktoberfest 1980 von staatlicher Seite in Bayern immer als harmlos dargestellt, es war vor allem der PDI, der sie beobachtete.

Anders sieht das aus, wenn solche Strukturen nicht nur Informationen sammeln, sondern sie anschließend manipulieren und im politischen Interesse der eigenen Seite einsetzen. Damit man nicht glaubt, das sei auf das Ahrtal beschränkt, betrachten wir doch einmal einen Artikel, der vor einiger Zeit in der Jungle World erschien, aber erst jetzt kostenlos gelesen werden kann.

Der Text bezieht sich auf die unseren Lesern gut bekannte humanitäre Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V., die sich durch ihre Tätigkeit im Donbass unbeliebt gemacht hat, obwohl es sich um rein humanitäre Lieferungen handelte (das Finanzamt hatte die ganzen Jahre über jährlich die gesamte Buchhaltung geprüft, Beleg für Beleg, ohne jemals etwas zu finden, das nicht den Kriterien einer humanitären Lieferung entsprochen hätte).

Der Autor des Textes, Andrej Steinberg, ist selbst Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und befasst sich mit „russischer Desinformation“. Er beruft sich auf Recherchen eines Portals namens The Insider, dessen IP-Adresse auf einen Bahnhof in San Francisco führt, und zu einer Person namens „Polly„, die sich auf ihrem Twitter-Account als besonders aktives Mitglied der weißrussischen Opposition darstellt, die ihre Tage damit verbringt, Material über Menschen zu sammeln, die nicht antirussisch genug sind.

Wie weit „Polly“ beziehungsweise die Personen, die sich als „Polly“ ausgeben, von Diensten finanziert werden, kann nicht ermittelt werden. Aber sowohl die Lokalisierung von The Insider als auch der Eifer, mit dem „Polly“ russische Telegram-Kanäle durchkämmt, deutet an, dass hier, wenn keine öffentliche, so doch eine private Finanzierung vorliegt. Und da mit Steinberg die Brücke zur Amadeu Antonio Stiftung geschlagen ist, ist deren Beteiligung nicht auszuschließen.

Die Vorhaltungen, die in dem Artikel gemacht werden, sind auf die inzwischen bekannte Art konstruiert – sie arbeiten mit Verkürzungen, Auslassungen und unbelegten Zuschreibungen. Wenn dort beispielsweise steht: „Das Foto eines Lastwagens, der mit dem hierzulande verbotenen Z-Symbol versehen war, bescherte der Friedensbrücke im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit„, dann wird dabei die Tatsache übergangen, dass der Lastwagen mit dem Z ein russischer Lastwagen in Russland war, wo ebendieses Symbol gar nicht verboten sein kann, und damit ein entsprechendes Strafverfahren in Deutschland auf äußerst wackligen Füßen steht.
Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist das kein Schutz vor Strafverfolgung, aber es belegt, dass auch die Strafverfolgungsbehörden die Gesetze nur noch begrenzt respektieren.

Massiver ist dann dieser Vorwurf: „Im November hatten laut Insider an diesen Transporten beteiligte Lastwagen beispielsweise Maschinenöl für Kampffahrzeuge an Bord. Im Februar 2023 habe Kilincs Verein demnach die Lieferung einer Anti-Drohnen-Waffe und eines Drohnensystems an ein Regiment der Lugansker Volksrepublik bezahlt.“
Lastwagen, die an Transporten beteiligt sind, die der Verein Friedensbrücke zusammen mit Kooperationspartnern in Russland durchführt – das ist die bekannte Geschichte von der Kontaktschuld. Eine Strafbarkeit würde voraussetzen, dass der Verein selbst von seinen Spendengeldern militärische Güter erworben hätte.

Dem ist nicht so, das hätte bereits vor Jahren zu einem Verfahren geführt, und wie oben schon erwähnt, lagen alle Belege für die Verwendung der Mittel dem Finanzamt vor. Wenn ein russischer Verein, mit dem zusammen ein Transport organisiert wird, organisiert werden muss, weil man Fahrer, die in ein Kriegsgebiet fahren, nicht einfach bei einer Spedition buchen kann, dann andere Materialien liefern, ist das keine Verfehlung des deutschen Vereins.
In Russland ist es russischen Bürgern sehr wohl gestattet, Material an die russische Armee zu liefern. Dass die gleiche, im Internet zusammengerufene Gruppe Menschen die Waren aller beteiligten Organisationen in die Lkws verlädt, macht aus deutschen Inkontinenzwindeln noch keine Drohnen.

Aber spätestens seit dem „Querfront“-Vorwurf schlucken viele, die sich in Deutschland als Linke begreifen, allerlei Unterstellungen, wenn sich nur ein Foto finden lässt, auf dem zwei Personen nebeneinander stehen, auch wenn eine der Folgen des Internets ist, dass sich solche Fotos von Personen finden lassen, die nicht einmal ein Wort miteinander gewechselt haben.

Es gibt beispielsweise ein Foto von der Abfertigung eines Transports (für den, wie zuvor erwähnt, im Internet aufgerufen wurde, weil es schlicht Menschen benötigt, die Dinge tragen; Aufrufe, die mal sechs, mal sechzig Personen in Bewegung setzen, die mit dem ganzen Transport nicht mehr zu tun haben, als eben besagte Dinge zu tragen), auf dem das Logo von der Friedensbrücke zu sehen ist, und daneben steht ein Aktivist einer serbischen Bewegung. Besagter Aktivist soll im Jahr 2017 dem westlichen Helden Nawalny Farbe ins Gesicht gegossen haben und sei darum ein Rechtsextremist.

Also schon die Zuschreibung zu dieser Person beruht auf falschen Tatsachen. Zudem ist das Logo bei jedem Transport zu sehen, bei dem die Friedensbrücke etwas mitschickt, egal, ob Vertreter des Vereins dabei anwesend sind oder nicht (im gesamten Verlauf der vergangenen acht Jahre war dies mehrheitlich nicht der Fall). Jeder, der auch nur zwei Minuten darüber nachdenkt, würde begreifen, dass eine Überprüfung der gesamten politischen Vorgeschichte von Menschen, die nur Dinge in einen Lastwagen tragen, völlig absurd ist. Wer jemals Aussagen von Nawalny gelesen hat, begreift auch schnell, dass nicht derjenige der Nazi ist, der ihm Farbe ins Gesicht kippt. Aber fünf Jahre nach diesem Vorfall könnte eine Vertreterin des Vereins ihre politische Reinheit nur bewahren, wenn sie den serbischen Aktivisten daran gehindert hätte, Dinge in einen Lastwagen zu tragen.

Viele der Details sind schlecht recherchiert. So war der im Artikel erwähnte Alexander Miroschnitschenko zwar jahrelang wirklich Kämpfer der Donbassmilizen und hatte unter anderem viele humanitäre Transporte begleitet (was in Kriegsgebieten erforderlich ist, wenn Verteilstellen für Hilfsgüter im Sichtfeld von Scharfschützen und Artillerie liegen), aber er ist nicht im Kampf gefallen. Er war im Zivilberuf Bergsteiger und Fassadenkletterer, und stürzte tatsächlich bei Bauarbeiten zum Wiederaufbau Mariupols vor Ort von einem Baugerüst und verletzte sich so schwer, dass er das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Seine Beerdigung war ein Großereignis mit mehreren Hundert Anwesenden – insofern ist auch die Aussage, dass zwei Personen beide auf dieser Beerdigung gewesen seien, eine Nullinformation.

So geht es weiter: Friedensbrücke-Mitbegründer Klaus Koch soll sich sehr über seine Beförderung zum General gefreut haben, hatte er es in der NVA doch so weit nicht mehr gebracht. Und die Bemühungen, ausgerechnet den OKV, das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, in dem sich alle Organisationen der ehemaligen DDR-Eliten finden, in die rechte Ecke schieben zu wollen, ist ein Akt, der völlig absurd ist. Damit diese Verrenkung auch nur gedanklich gelingt, muss man sich in obskuren anarchistischen Kreisen bewegen, die ihren Hass schon immer primär auf Kommunisten richteten.

Die Vorgehensweise ist also die übliche. Und es geht darum, politische Widersacher, die die Erzählung von der demokratischen Ukraine stören, so sehr mit Dreck zu bewerfen, dass sie ihre politische Wirkungsfähigkeit verlieren. Aber wirklich interessant ist hier, wer das tut.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist gewissermaßen die Spinne im Netz all der Faktenchecker, „Corrective“ und „Pollys“. Was in den vergangenen Jahren aber vor lauter Getöse über Desinformation und Destabilisierung und so weiter unterging, ist, dass ihre Tätigkeit in weiten Teilen exakt das ist, was die Verfassungsschutzämter auch tun – allerdings ohne gesetzlichen Auftrag, ohne parlamentarische Kontrolle und in einem eindeutig orientierten Interesse, das, wie das Beispiel Ahrtal oder etwa die Reaktion des grünen Ministers Habeck belegt, nicht darauf beschränkt ist, humanitäre Hilfe im Donbass zu verunglimpfen.

Erstaunlicherweise haben die übrigen Parteien in Deutschland noch nicht bemerkt, was sie da herangezogen haben. Der große Zugriff in die öffentlichen Kassen eröffnete sich für diese Netzwerke während Corona. Da fand es vermutlich auch die politische Konkurrenz einfach bequem, Hilfstruppen zu haben, die immer lautstark erklärten, dass das, was die Regierung verkündete, die Wahrheit sei, und sich ansonsten darum bemühten, alle, die das nicht für Wahrheit hielten, zu Staatsfeinden zu erklären.
Dass die gesamten Netzwerke parteipolitisch eine, vorsichtig formuliert, sehr starke Neigung zu den Grünen haben, wurde dabei wohl in Kauf genommen, ebenso wie die zunehmende Orientierung hin auf Angriffe gegen Personen.

Wie man am obigen Beispiel sieht, ist die Tätigkeit dieser Strukturen mittlerweile bis zu einer Dopplung der Verfassungsschutzämter angewachsen, wobei nicht nur der eventuell legale Teil der Beobachtung betrieben wird, sondern zudem durch gezielte Manipulation der Informationen aktiv politische Debatten im parteilichen Interesse verzerrt werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind gerade in Bezug auf die Ukraine am tiefsten involviert: Marie-Luise Beck, die entscheidend mit dafür verantwortlich ist, dass diese Partei so innige Beziehungen zu ukrainischen Nazis hegt, traf sich erst jüngst mit einer der Mörderinnen von Odessa. Das Foto dieser Begegnung erhielt leider nie die Aufmerksamkeit, die ihm angemessen ist, weil die Übergänge von den grünen Nachrichtendiensten in die Redaktionsstuben des Mainstreams fließend sind und daher die Verwendung solcher Informationen unterbleibt, selbst wenn diese – wie in diesem Fall frei von Manipulation – auf eine echte Nähe verweisen, weil sie in die falsche Richtung führen würde.

Diese grüne Positionierung jedenfalls erklärt, warum Kritiker der NATO-Position mit besonderem Eifer verfolgt werden.
Erstaunlich ist allerdings, dass die Spitzen von SPD, FDP und CDU offenkundig nicht erkennen, dass sie damit einen Apparat entstehen ließen, der sich genauso gut gegen sie wenden kann, mit denselben Methoden, und dass sie diesen Apparat mit Steuergeldern finanzieren. Man muss nur bedenken, wie eifrig Bundeswirtschaftsminister Habeck das Schema nutzt, dass alles, was seinen Vorstellungen widerspricht, russische Desinformation sei.
Der grüne Parteigeheimdienst steht auch bereit, aus der FDP eine Zentrale russischer Desinformation zu machen, wenn ihre Einwände gegen die Habeck-Heizgesetze zu erfolgreich werden sollten, oder aus der SPD, wenn diese eventuell aus Not ihre Haltung zur Kernkraft verändert.

Bei allem Geschrei, das zum Rollator-Putsch erhoben wurde, und allen Erklärungen, wie gefährlich die Desinformation sei, die aus Russland oder aus den Reihen heimischer Opposition stammt, wenn man eine wirkliche, reale Bedrohung für die deutsche Demokratie sucht, findet man sie beim mit Steuergeldern aufgepäppelten grünen Parteigeheimdienst.

Es hätte niemals erlaubt werden dürfen, dass privat kontrollierte Organisationen eine derartige Rolle übernehmen.
Schon die Funktion des Sammelns ist problematisch, die Funktion des Angriffs auf Personen und Organisationen jedoch ist aktive Geheimdiensttätigkeit. Das führt zur schlimmsten Verzerrung demokratischer Prozesse, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Selbst die bizarre Ungleichheit zwischen den gehätschelten Klimaklebern und den verteufelten Friedensdemonstranten beruht im Kern auf dieser grünen Denunziationsmaschinerie, die jederzeit bereitsteht, einen lästigen Gegner einer „character assasination“, einer Zerstörung des Rufs zu unterziehen.
Eigentlich dürften die Konsequenzen aus diesen Strukturen nicht bei deren Auflösung enden.
Die Tatsache, solche Strukturen geschaffen zu haben, müsste zu einem Verbot der Grünen führen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen, z.Zt. auf Langeoog DSC_5938_01

Erst klaut er ihnen 30% ihres bescheidenen Wohlstandes, dann hält er sie mit einem „Bürgerdialog“ zum Narren: Olaf Scholz

9. Mai 202310. Mai 2023dr0mabuse Abzocke, Die Grünen, Fake-News, Humor, Korruption, Leim-Medien, Meinungsmache, Propaganda, SPD, Zensur Schlagwörter: ARD, Öffentlicher Rundfunk, Bürgerdialog, Boris Reitschuster, Cum-Ex-Affäre, DDR, Deckmantel, Dr. David Lütke, Florian Post, Jutta Mannebach, Kim Theissen, Klaus Dietrich, Kritischer Journalismus, Mogelpackung, Nordstream 2, Olaf Scholz, Paul Freyt, PHOENIX, Scheindialog, Tino Dähler, Zwangsgebühren Hinterlasse einen Kommentar

Man hatte doch längst das Gefühl, es könne nicht schlimmer kommen –
aber was Boris Reitschuster da berichtet, übertrifft alles !

reitschuster logo

Und das alles veranstaltet von unseren Zwangsgebühren. Wo bleibt da die Aufsicht ?
Siehe hier:
https://reitschuster.de/post/war-der-angebliche-buergerdialog-des-kanzlers-eine-mogelpackung/
Auszüge:
Florian Post ist einer, der Klartext spricht. Was auch nach acht Jahren, die er für die SPD im Bundestag saß, zum Zerwürfnis mit seiner Partei führte. Im August 2022 trat er aus der SPD aus. Begründung: Sie sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen“ nicht mehr wählbar (Details siehe hier). Ende 2022 trat er in die CSU ein.

Jetzt attackiert der Münchner seinen ehemaligen Genossen im Bundeskanzleramt. Auf Twitter teilt der Ex-Abgeordnete ein Video, das enthüllt, wie beim sogenannten „Bürgerdialog“ rote und grüne Parteimitglieder und Funktionäre unter dem Deckmantel, sie seien normale Bürger, Bundeskanzler Olaf Scholz befragten.
Der Kommentar dazu vom Ex-Genossen Post: „Besser bekamen sie es in der #ddr auch nicht hin. So geht #bürgerdialog“. Ansehen können Sie sich das beeindruckende Video hier.

Angebliche normale Bürger, die in dem 90-minütigen „Bürgerdialog“ in Bendorf am 1. Mai ihre Fragen stellen, sind unter anderem:

Klaus Dietrich, SPD-Ortsvorsitzender Meisenheim
Jutta Mannebach von den Grünen in Koblenz
Paul Freyt, Beisitzer im Vorstand der
Jusos Mayen-Koblenz
Tino Dähler, Grünen-Kandidat für den
Verbandsgemeinderat Maifeld
Kim Theissen von den Grünen in Koblenz

Aufgedeckt hat das der rührige Blogger „Dr. David Lütke“.

Hier liegt also der Verdacht nahe, dass unter dem Vorwand eines „Bürgerdialogs“ eine Inszenierung stattfindet.
Auch bei Angela Merkel war auffällig, dass ihre Gesprächspartner bei sogenannten „Bürgerdialogen“ zu einem großen Teil so wirkten, als seien sie sorgfältig vorab ausgesucht worden. Insofern hat Post durchaus Recht, wenn er sich an die DDR erinnert fühlt – so ein Scheindialog gehörte zu den Inszenierungen im Sozialismus. Die unter Angela Merkel in die Bundesrepublik überschwappten.

Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“, der solche Veranstaltungen gelegentlich überträgt, lief das Verfahren etwa beim vorherigen Bürgerdialog wie folgt ab: „90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld für die Teilnahme bewerben mussten, die Plätze werden verlost.“
Diesmal hatten sich 500 Menschen bei der Rhein-Zeitung um einen der Plätze beworben.

Zum einen ist erstaunlich, dass ausgerechnet rote und grüne Parteimitglieder bzw. Funktionäre gleich doppelt Glück hatten – nicht nur beim Verlosen der Plätze, sondern auch, als es darum ging, wer das Wort erteilt bekommt.

Aber es gibt eben Zufälle im Leben

Schwerer wiegt: Würde es um einen offenen Bürgerdialog gehen, müsste das Kanzleramt einfach die Bewerber vorab nach Parteimitgliedschaften und vor allem Funktionen in Parteien befragen – wenn schon ein Bewerbungsverfahren stattfindet.
Und wenn man partout nicht auf Funktionäre und Genossen verzichten will, müsste man gegebenenfalls zumindest einblenden, wer sie sind, damit die Zuschauer nicht in die Irre geführt werden.

Da ohnehin die Namen der Fragesteller eingeblendet werden, wäre dies organisatorisch kein Problem. Dass es nicht gemacht wird, zeigt, dass es sich um eine Mogelpackung handelt.
Sogar um eine doppelte – an der das Kanzleramt und Scholz selbst ebenso beteiligt zu sein scheinen wie die Medien – in diesem Fall die Rhein-Zeitung, bei der man sich bewerben musste.

PS: Hier noch ein paar Kommentare von Twitter-Nutzern zu der Causa:

- Bürgerverarschung von der ersten bis zur letzten Sendeminute.
  Wahrscheinlich gab es für die Moderation und Vorbereitung wieder einen fünfstelligen Scheck aus dem Bundeskanzleramt.
- Wie immer Zufall
  Die halten die Menschen alle für Deppen.
- Was denken sie sich dabei! Sie wissen doch genau 2 bis 3 Klicks, und zack wissen die Menschen, wer da angeblich Fragen stellt! Die sind derart dreist und borniert, kein Wunder, dass sie nun alles auf den Weg bringen wollen, die Bürger partout am Kritisieren zu hindern!
- Bürgersowjet (in der Intonation von Adenauer)
- Aus solchen Leuten werden dann auch die Bürgerräte gelost
- Bestimmt nur ein blöder Zufall

…

Hier mein Video zu diesem Text:
https://youtu.be/uvLM5XRHEJQ *)
…
Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung. Dafür muss man einiges aushalten.
Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher.

*: Das Video ist wirklich sehenswert!
Und bei der Formulierung „liegt der Verdacht nahe“ muss ich grinsen !
Auch andere Leute haben sich in Telegram-Kanälen gewundert, wo die Fragen zu Nordstream 2 und zur Cum-Ex-Affäre bleiben. Zur letzteren siehe z.B. hier:

Auf einen Warnhinweis bez. der Rechtslastigkeit von Reitschuster habe ich so geantwortet:
Ist mir bekannt, und ich teile nicht viel von ihm, aber z.B. den Nachruf auf den Waldbiologen Clemens Arvay, einiges zu den Coronalügen und dieses hier.

Reitschusters Gütesiegel

Aufgefallen ist er mir als unerschrockener Demokrat mit stets störenden Nachfragen in der Bundespressekonferenz, weshalb er da ausgeschlossen wurde.
Siehe dazu:
https://josopon.wordpress.com/2021/05/05/zum-tag-der-pressefreiheit-russia-today-enthullt-liste-der-kukenpiepser-achtung-dateianhang-55kb/
Übrigens hat er das letzte Buch von Michail Gorbatschow übersetzt, mit dem er befreundet war, das ist auch sehr lesenswert.
Also schaue ich ab und zu mal über den Tellerrand.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Olaf Scholz lügt!“ Fabio De Masi über dessen Cum-Ex-Affäre

16. April 202317. April 2023dr0mabuse Abzocke, Ethik, FDP, Kapitalismus, Korruption, Linke, Lobbyismus, Meinungsmache, Neoliberalismus, Reichtum, SPD, Zensur, Zivilcourage Schlagwörter: Aktien-Karussell, Alfons Pawelczyk, Andreas Dressel, Anne Brorhilker, BERLINER ZEITUNG, BlackRock, Christian Olearius, Christian Salewski, Clifford Chance, Cum-Cum-Deals, Cum-Ex-Affäre, Dividendenstichtag, Erinnerungslücken, Fabio De Masi, Florian Toncar, Friedrich Merz, Hamburger Untersuchungsausschuss, Hanno Berger, Heinrich Schoeller, Hermann Otto Solms, HSBC Trinkhaus, HSH Nordbank, illegale Absprachen, Jens Spahn, Johannes Kahrs, Josef Joffe, Katharina Olearius, Killian Wegner, Lisa Paus, M.M. Warburg & Co, Massimo Bognanni, Matthias Petersen, Max Warburg, Mayer Brown, Olaf Scholz, Oliver Hollenstein, Oliver Schröm, Peter Biesenbach, Peter Tschentscher, Pinocchio-Gate, politischer Taschenspielertrick, Schiffskredite, Spin-Doktoren, Tilo Jung, Uli Hoeneß, Wirecard AG, Wirecard-Untersuchungsausschuss, Wirtschaftswoche, Wolfgang Kubicki, Wolfgang Schäuble, Wolfgang Schmidt Hinterlasse einen Kommentar

Fabio_de_Masi Ganz aktuell aus der Berliner Zeitung eine sehr ausführliche Stellungnahme von Fabio De Masi. Im Anhang demnächst ein aktuelles Interview:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/dokumentation-skandal-um-warburg-bank-fabio-de-masi-ueber-cum-ex-affaere-olaf-scholz-luegt-li.337303
Auszüge:

Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen.
De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.

Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ ausgesagt.
MMWarburg_logo Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.

Worum es geht? Olaf Scholz und der Cum-Ex-Banker

Die Finanzverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg vollzog nach Intervention der Finanzbehörde (das Hamburger Finanzministerium) 2016 eine spektakuläre Kehrtwende und wollte auf insgesamt etwa 90 Millionen Euro krimineller Cum-Ex-Tatbeute der Warburg-Bank verzichten.
Das Finanzamt für Großunternehmen hatte zuvor in einer umfangreichen rechtlichen Stellungnahme keine andere Möglichkeit als den Einzug der Tatbeute gesehen, um eine steuerliche Verjährung zu unterbinden.
Die nachträgliche Einziehung im Strafprozess war damals noch nicht absehbar.
Der Warburg-Bank, die Cum-Ex-Geschäfte bestritt, hätten auch nach Einziehung immer noch Rechtsmittel offen gestanden. Mittlerweile musste die Bank (nachträglich) die kriminelle Cum-Ex-Tatbeute zurückzahlen, und höchste Gerichte entschieden gegen die Warburg-Bank.

Hamburg vollzog diese Kehrtwende, nachdem Olaf Scholz die Warburg-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg insgesamt dreimal persönlich traf und mit ihnen das Steuerverfahren besprach. Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt, und es hatte eine Razzia bei der Bank stattgefunden. Ein Referent hatte Scholz vor dem ersten Treffen ausdrücklich vor dem Thema Cum-Ex gewarnt.

Olearius wollte die Rückforderung der Finanzverwaltung verhindern und begründete dies unter anderem mit wirtschaftlichen Risiken für die Bank. Eine steuerliche Verjährung der Tatbeute schien dabei ein eleganter Weg für alle Beteiligten.
Dabei haftete Olearius als Gesellschafter jedoch mit seinem eigenen privaten Vermögen. Es ging bei den Treffen mit Scholz daher auch nie um die Bank, die laut Auffassung der Finanzaufsicht gar nicht bedroht war, sondern um das Privatvermögen eines der reichsten Dynastien Hamburgs.
Dies mutet so an, als würde ein Bankräuber bei seiner Verhaftung sagen: „Ich gebe Euch die Beute nicht wieder, sonst bin ich bankrott!“ Abgesehen davon, dass das nicht angeht, ist es bei einer Steuerforderung so, dass sie entweder besteht oder eben nicht. Eine strauchelnde Bank kann nicht darüber gestützt werden, dass man bestehende gesetzliche Steuerforderungen nicht eintreibt. Die Bank musste später schließlich zahlen; sie ging erwartungsgemäß nicht bankrott.

In einem Indizienprozess wäre Scholz überführt

Drei Treffen eines Ersten Bürgermeisters (im Range eines Ministerpräsidenten) mit einem potenziellen Steuerhinterzieher zu einem laufenden Steuerverfahren sind bemerkenswert. Umso mehr, da Scholz in der ersten Befragung zur Warburg-Affäre am 4. März 2020 im Deutschen Bundestag ausführte, dass er schon immer der Auffassung gewesen sei, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind und waren, egal wie viele Gutachten irgendwelche Professoren oder Rechtsanwälte produzierten.
Hätte da nicht maximal ein Treffen gereicht, um dies den Cum-Ex-Bankiers mitzuteilen?

Und warum forderte Scholz den Cum-Ex-Bankier Olearius in einem Telefonat auf, eine Verteidigungsschrift der Warburg-Bank, die bereits in der Finanzverwaltung vorlag, an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher „kommentarlos“ weiterzuleiten?
Was sollte der Finanzsenator, der das Schreiben mit Unterstreichung der Argumente der Warburg Bank erneut in die Finanzverwaltung reichte, denn mit dem Schreiben machen?
Zumal der Bundeskanzler später selbst einräumte, dass die Weitergabe eines solchen Schreibens in die Finanzverwaltung durch einen Politiker Einflussnahme ist.
Warum forderte der Bundeskanzler Olearius damals sogar auf, sich in dieser Angelegenheit an ihn – Scholz – zu wenden, wie später durch Tagebücher bekannt wurde?

Warum versuchte Olaf Scholz, den Bundestag und die Öffentlichkeit über diese Treffen zu täuschen und konnte sich erst in einer dritten Befragung des Bundestages plötzlich weder an die Treffen noch an das Schreiben erinnern, obwohl er sich zu beidem zuvor noch konkret geäußert hatte? Und warum steht Scholz bis heute zu seinem Mentor, dem ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD), der für die Vermittlung der Treffen mit der Warburg-Bank bezahlt wurde?

Herr Olearius, packen Sie aus, es geht um Ihr Vermächtnis!

Auch mich wollte der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius gegen Ende meiner Mandatszeit im Bundestag treffen. Ich machte dies öffentlich. Und ich willigte in ein Treffen ein, da ich kein Amt mit Einfluss auf die öffentliche Verwaltung ausübte, sofern sich Olearius dem Hamburger Untersuchungsausschuss stellen würde. Seither habe ich nie wieder von ihm gehört.
Ein Vertrauter von Olearius beschimpfte mich hiernach als charakterlos. Mein Angebot an Herrn Olearius steht weiterhin: Packen Sie aus, es geht um Ihr Vermächtnis!
Dasselbe empfehle ich der Finanzbeamtin Daniela P,, die nun das Bauernopfer wird, sowie dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.
Man hat nur ein Leben. Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun! Ihnen droht womöglich Gefängnis!

Denn das erste Treffen zwischen Scholz und den Bankiers wurde von zwei einflussreichen Mitgliedern der SPD Hamburg arrangiert, einem persönlichen Mentor (dem ehemaligen SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk) und einem Strippenzieher von Scholz (dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Rüstungslobbyisten Johannes Kahrs). Kahrs kassierte später Parteispenden von Warburg, Scholz’ Mentor wurde direkt bezahlt.
Scholz hält Pawelczyk bis heute die Treue. Gegen Kahrs wird in der Warburg-Affäre strafrechtlich ermittelt.

Olaf Scholz räumte trotz entsprechender Nachfragen des Hamburger Senats keines der Treffen mit den Bankiers ein, bis er mit beschlagnahmten Tagebüchern eines Bankiers konfrontiert wurde.
Erst zur dritten Befragung im Bundestag und nach einer erheblichen medialen Welle will der „Aktenfresser“ Scholz angeblich seinen Kalender überprüft haben und beruft sich nunmehr auf Erinnerungslücken.
Dies ist vollkommen unglaubwürdig.

Eine nachgewiesene Einflussnahme des Bundeskanzlers wäre strafbar und müsste das Ende seiner Kanzlerschaft einleiten. Mehr als 70 Prozent der Bundesbürger glauben laut einer Umfrage Scholz in der Warburg-Affäre nicht.
Die gefühlte Wahrheit der Bevölkerung stimmt. Warum das so ist, werde ich im Folgenden darlegen.

Warum ein neuer Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag?

Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte und das Versagen der Politik, diese zu unterbinden, waren vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag bereits einmal Thema eines eigenen Untersuchungsausschusses.
Nun soll zusätzlich zum Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre ein weiterer Untersuchungsausschuss hierzu im Bundestag hinzukommen.
Denn längst geht es nicht mehr nur um Olaf Scholz’ Rolle als Erster Bürgermeister, sondern darum, wie er sich als Finanzminister in mehreren Befragungen, die ich im Bundestag 2020 initiiert hatte, in Widersprüche verwickelte.

Da die Vorwürfe gegen Scholz in seine Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs fielen, hat zuvor nur die Hamburger Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Jedoch wurde erst durch die Freigabe des geheimen Protokolls einer Befragung im Bundestag öffentlich, dass die von Olaf Scholz bemühten „Erinnerungslücken“ hinsichtlich zunächst verheimlichter Treffen mit Warburg-Bankiers in der Causa Cum-Ex erst sehr spät auftraten.
Denn Scholz schilderte auf meine Nachfrage hin in der zunächst als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 1. Juli 2020 den Ablauf des zuerst bekannt gewordenen Treffens.
Erst als weitere Treffen bekannt wurden, die er trotz wiederholter Nachfrage zuvor verschwiegen hatte, berief er sich fortan auf Erinnerungslücken. Dieses Muster lässt sich an mehreren Stellen nachweisen.

Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?

Gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss konnte sich Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern. Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungsausschuss belogen hat. Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen.

Eine Falschaussage vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wäre hingegen nicht strafbar, da dieser kein Untersuchungsausschuss ist. Die der grünen Justizsenatorin in Hamburg unterstehende Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Scholz jedoch unter anderen mit der Begründung eingestellt, dass Scholz seine zwischenzeitliche Erinnerung im Bundestag womöglich nur vorgetäuscht habe. So viel zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Hamburg.

Ich habe seit 2020 die Offenlegung des geheimen Protokolls der zweiten Scholz-Befragung im Bundestag beantragt. Doch es erforderte erst eine Bundestagswahl und den Marsch der CDU/CSU in die Opposition, um dies durchzusetzen.
Ich erhielt dafür 2020 nur von den Grünen Unterstützung, bis die Wirtschaftswoche das Thema kurz vor der Bundestagswahl aufgriff und plötzlich alle dafür waren.
Das Finanzministerium verschleppte jedoch die Freigabe bis über die Wahl hinaus und bestand auf umfangreiche Schwärzungen.
Als FDP und Grüne in die Regierung einzogen, war ihr Interesse an der zuvor selbst geforderten Transparenz auf wundersame Weise erloschen.

Meine frühere Partei kommt in der Warburg-Affäre auf Bundesebene kaum noch vor und hat sich das Thema komplett von der Union aus der Hand nehmen lassen, obwohl diese sich beim Thema Cum-Ex selbst unangenehme Fragen gefallen lassen müsste und ich Olaf Scholz maßgeblich genau in jene Widersprüche verwickelt habe, die nun zur Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen geführt haben. Ein Trauerspiel!

Parallel ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Köln weiter und ließ etwa Kalender von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister und Kommunikation seiner Büroleiterin im Kanzleramt sowie des ehemaligen SPD-Abgeordneten und Warburg-Lobbyisten Johannes Kahrs beschlagnahmen.
Ein weiterer Untersuchungsausschuss könnte daher noch spannend werden. Doch zunächst ist es erforderlich zu verstehen, dass wir bei Cum-Ex-Geschäften über organisierte Kriminalität und damit schwerste Straftaten sprechen.

Wie funktioniert Cum-Ex?

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag durch institutionelle Investoren (zum Beispiel Fonds oder Banken) in einem Aktien-Karussell verschoben, sodass für den Staat nicht mehr nachvollziehbar war, wer der tatsächliche Eigentümer der Aktien zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung war.
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied: Ein kopierter Pfandbon wird erkannt. Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.

Institutionellen Investoren, die über Aktien Anteile an anderen Unternehmen halten, steht nämlich unter bestimmten Voraussetzungen ein Erstattungsanspruch auf gezahlte Kapitalertragssteuer zu, um eine doppelte Besteuerung (auf Ebene des Unternehmens und bei Ausschüttung der Gewinnbeteiligung) zu vermeiden. Depot-Banken (diese verwahren die Aktie im Auftrag der Investoren) stellten dabei den Investoren Bescheinigungen über Abführung der Kapitalertragssteuer aus.

Diese Bescheinigungen wurden aber auch für Investoren ausgestellt, die gar keine Steuer abgeführt hatten. So konnten bei einem schnellen Aktien-Karussell mehrere Erstattungen für eine Aktie beantragt werden.
Wichtig ist dabei auch zu wissen, dass Cum-Ex-Geschäfte illegale Absprachen beteiligter Banken und Fonds erfordern.
Die Behauptung der Warburg-Bank, sie habe nicht gewusst, dass sie Cum-Ex-Gestaltungen vollziehe, ist daher blanker Unfug und von höchsten Gerichten verworfen worden.
Da Milliardensummen an Aktien bewegt wurden, hätten diese Geschäfte ohne den Profit, der unmittelbar aus der Staatskasse kam, Verluste erzeugt. Cum-Ex-Geschäfte ergeben ohne kriminelle Absicht keinen Sinn.

Cum-Ex-ähnliche Geschäfte kosteten etwa eine Million Euro für jede Schule in Deutschland

Da es um sehr hohe Summen ging, war der Steuerschaden aus Cum-Ex-Geschäften auch entsprechend hoch und summierte sich auf etliche Milliarden. Nimmt man zu den Cum-Ex-Geschäften die etwas anders gelagerten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, bei der ausländische Investoren inländische Investoren nutzen, um eine Erstattung auslösen, die ihnen nicht zusteht, dürfte der Steuerschaden laut Christoph Spengel, einem renommierten Professor für Steuerlehre an der Universität Mannheim, etwa 30 Milliarden Euro betragen.

Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen. Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland. Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese Kriminalität der Bankster im Nadelstreifen.

Das Cum-Ex-Netzwerk in der deutschen Politik

Kürzlich hat die CDU/CSU drei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und den drei Befragungen von Olaf Scholz, die ich im Jahr 2020 im Bundestag hierzu initiierte, angekündigt, einen weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Dies ist ehrenwert, aber leider nicht ganz frei von Ironie.
Denn auch dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, dürfte das Thema der Cum-Ex-Aktiendeals nicht völlig fremd sein. Er war unter anderem als Aufsichtsrat für den Vermögensverwalter Blackrock Deutschland tätig, in dessen Münchner Büros im Herbst 2021 eine Durchsuchung der Kölner Staatsanwaltschaft mit Bezug zu Cum-Ex stattfand.
Außerdem saß er seit 2010 im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkhaus, die zur britischen HSBC-Gruppe gehört. Bei Vorständen der Düsseldorfer Bank fanden Cum-Ex-Razzien statt.
Und Merz war erst Partner und dann Senior Counsel der Kanzlei Mayer Brown. Diese warb um Kunden mit Cum-Ex-Vergangenheit und schrieb auf ihrer Homepage: „Marktteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen.“ Die Kanzlei wolle ihren Kunden helfen, diesem „Risiko entgegenzuwirken“.

Die FDP wiederum umgarnte den ehemaligen Finanzbeamten und Steueranwalt Hanno Berger, der Milliardäre und Multimillionäre dabei beriet, wie sie mit ihrem Privatvermögen über Fonds von Cum-Ex-Deals profitieren können, die institutioneller Investoren bedürfen.
Hanno Berger, der nach Auslieferung durch die Schweiz vom Landgericht Bonn zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde (er geht gegen das Urteil in Revision, ein weiteres Urteil droht ihm derweil vor einem Gericht in Wiesbaden), „produzierte“ Rechtsgutachten zur Absicherung der organisierten Cum-Ex-Kriminalität. Er pflegte intensive Kontakte zum FDP-Ehrenvorsitzenden Hermann Otto Solms, um etwa auf dem Ticket der FDP Sachverständige in den Finanzausschuss des Bundestages zum Steuerthemen zu hieven, und ließ sich anwaltlich durch den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), vertreten, als dieser noch als Finanzminister einer Jamaika-Koalition gehandelt wurde.

In Nordrhein-Westfalen reichte der engagierte frühere CDU-Justizminister Peter Biesenbach kürzlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Köln ein.
Sein Vorwurf: Das grüne Justizministerium und die Spitze der Kölner Staatsanwaltschaft würden von ihm geschaffene Planstellen nicht mit hinreichend befähigten Ermittlern besetzen.
Denn die komplexen Wirtschaftsstrafverfahren zu Cum-Ex hängen bisher maßgeblich an der engagierten Staatsanwältin Anne Brorhilker.

In Bonn wird zwar ein eigenes Gebäude eigens hierfür errichtet, aber ohne den politischen Willen, ausreichend fähige Ermittler mit den komplizierten Verfahren zu betrauen, werden die Jahrhundertprozesse scheitern.
Auch in Baden-Württemberg setzt die grün-schwarze Koalition bei den Cum-Ex-Geschäften der eigenen Landesbank auf nur einen Ermittler. Die der grünen Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft in Hamburg wiederum hat nicht nur alle Ermittlungen gegen Olaf Scholz wegen einer uneidlichen Falschaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre umgehend eingestellt, sondern es musste immer wieder die Kölner Staatsanwaltschaft auf den Plan treten, um Hamburger Cum-Ex-Banken zur Rechenschaft zu ziehen.

Es gäbe also quer durch etliche Parteien genug zu besprechen. Aus meiner Sicht wäre es zumindest mehr als angemessen gewesen, den Untersuchungsauftrag zu erweitern.
Warum etwa nicht die Rolle von Wolfgang Schäuble (CDU) beleuchten, der mit einem Schreiben als Finanzminister 2016 die Untersuchung etlicher Cum-Cum-Geschäfte erschwerte, die sogar noch mehr Schäden als Cum-Ex angerichtet haben.

Nachdem der Bundesfinanzhof auch gegen Cum-Cum-Deals eingeschritten war, schickte das Bundesfinanzministerium am 11. November 2016 ein Schreiben an die Landesfinanzminister, welches die Verfolgung der Cum-Cum-Geschäfte erheblich einschränkte. Dadurch wurde es für die Finanzämter nahezu unmöglich, die Milliarden an illegalen Cum-Cum-Geldern zurückzufordern.

Auch die Rolle des früheren parlamentarischen Staatssekretärs von Wolfgang Schäuble, des späteren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), ist hier interessant. Ohne diese Erweiterung auf die genannten CDU-Politiker setzt sich der neu einzurichtende Untersuchungsausschuss leichtfertig dem Vorwurf aus, dass das Interesse an der Aufklärung der Warburg-Affäre nur parteipolitisches Theater der Union ist. Dazu sind die im Raum stehenden Vorwürfe jedoch zu ernst.

Die Rolle der HSH-Nordbank

Auftrag des Hamburger Untersuchungsausschusses ist es herauszuarbeiten, ob Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg auf ein laufendes Steuerverfahren der Hamburger Privatbank Warburg Einfluss genommen hat.

HSH-Nordbank Meine Überzeugung ist, dass das Unheil bereits früher seinen Lauf nahm, als die von der Finanzkrise gebeutelte ehemalige Landesbank HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet wurde.
Faule Assets wie etwa Schiffskredite wurden in eine Bad-Bank ausgelagert, während die Rest-Bank verkauft werden sollte. Man holte die Kohlen für mächtige Reeder und Parteispender im hohen Norden aus dem Feuer.
100.000 Euro hatte etwa der Großreeder Heinrich Schoeller der CDU überwiesen, nachdem er von der HSH Nordbank zwischen 2005 und 2008 Kredite über insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte.

Die Landespolitiker standen wegen der Bankenrettung in der öffentlichen Kritik, zumal die Bank während der laufenden Rettung Cum-Ex-Geschäfte betrieb. Diese Forderungen waren jedoch noch nicht steuerlich verjährt.
Die Kapitalertragssteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Mit anderen Worten: Hätten Hamburg und Schleswig-Holstein beherzt durchgegriffen, hätten sie den Verkaufspreis der Bank belastet, aber nur einen Bruchteil der Einnahmen durch den Einzug von Cum-Ex-Tatbeute erzielt.
Dies muss auch Olaf Scholz klar gewesen sein, der mehrere Treffen mit den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hatte, um über Cum-Ex zu sprechen. Dies ging aus Kalendereinträgen von Scholz hervor, die bei einer Razzia gefunden wurden. Die Ermittler stießen dabei auch auf Hinweise für gezielte Löschungen von Terminen im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre.

Man hat es damals der HSH Nordbank durchgehen lassen, dass diese nach einer von ihr selbst beauftragten Untersuchung von Clifford Chance 2014 etwa 126 Millionen Euro an Cum-Ex-Tatbeute zurückzahlte.
2021 erfolgte dann eine Durchsuchung der Kölner Cum-Ex-Ermittler bei der HSH-Nachfolgerin Hamburg Commercial Bank. Die tatsächliche Schadenssumme war nämlich vermutlich erheblich höher.
Mit der damaligen Schonung der HSH Nordbank wurde ein gefährlicher Präzedenzfall für die Warburg-Bank geschaffen. So soll auch der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius Kontakt zur HSH Nordbank gesucht haben.
Er wollte offenbar nicht hinnehmen, dass eine ehemalige Landesbank geschont wird, aber sein traditionsreiches Hamburger Privathaus bluten muss.

Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtet freiwillig auf Steuer-Millionen aus kriminellen Geschäften

Die Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft, die sich in Deutschland schwerpunktmäßig mit sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals befassten, nahmen im Januar 2016 Ermittlungen gegen die Warburg-Bank auf und übersandten den Hamburger Behörden Hinweise, wonach die Warburg-Bank zwischen 2006 und 2011 insgesamt etwa 170 Millionen Euro an Erstattungen der Kapitalertragssteuer zu Unrecht erhalten hätte. Teilsummen drohten in den Jahren 2016 und 2017 zu verjähren.

Das Finanzgericht Hessen hatte bereits erste Rechtsprechung dazu etabliert, die den Banken auflegte, nachzuweisen, dass sie Kapitalertragssteuern tatsächlich entrichtet hatten. Auch im Finanzamt für Großunternehmen befasste man sich auf Initiative eines erfahrenen und langjährigen Betriebsprüfers der Warburg-Bank mit dem Vorgang. Er hatte sich als vorbildlicher Staatsdiener in die Cum-Ex-Geschäfte eingearbeitet und kam zu der Überzeugung, dass Hamburg aufgrund der nunmehr stärker gefestigten Rechtsprechung die Cum-Ex-Tatbeute einziehen müsse.

Seine Vorgesetzte, die Finanzbeamtin im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen, Daniela P., fertigte später ein umfangreiches Gutachten an, das ebenso auf die Rechtsprechung des Finanzgerichtes Hessen abstellte und nach sorgfältiger Abwägung von Für und Wider den Einzug der Tatbeute empfahl.
Später kamen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sowie des Bundesverfassungsgerichtes hinzu, die bestätigten, dass Cum-Ex schon immer illegal gewesen sei und eine behauptete Gesetzeslücke mithin nie bestanden hätte. Es sei schlichtweg illegal, Steuererstattungen für Steuern zu beantragen, die man nie gezahlt hat.

Daher informierte die Finanzbeamtin Daniela P. im Finanzamt für Großunternehmen im Februar 2016 ihre Vorgesetzten über die drohenden Rückforderungen in Millionenhöhe sowie das Risiko einer Verjährung.
Im Jahr 2016 ging es zunächst um 47 Millionen Euro, die nach Intervention der Warburg-Bank sowie der Hamburger Politik zum Nachteil Hamburgs in die steuerliche Verjährung liefen, obwohl das Finanzamt nach dem aufwendigen Gutachten die Cum-Ex-Tatbeute zunächst zurückfordern wollte.

Doch die Finanzbehörde – das Hamburger Finanzministerium – bestellte im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Treffen von Olaf Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier Christian Olearius im Jahr 2016 und der Weiterleitung eines Schreibens von Olearius durch Scholz an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher die Finanzbeamtin Daniela P. ein, die daraufhin unter Protest ihrer Betriebsprüfer eine Kehrtwende vollzog und die Millionen nicht mehr einziehen wollte.

Gegen die Beamtin aus Blankenese ermittelt mittlerweile die Kölner Staatsanwaltschaft. Die mit dem Deutschen Journalistenpreis dekorierten investigativen Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein, denen die Aufdeckung der Warburg-Affäre maßgeblich zu verdanken ist, schreiben im Managermagazin: „Als der Fall Warburg 2016 losgeht, erzählt P. ihren Mitarbeitern in einer Sitzung freimütig, sie treffe Katharina Olearius (Anmerkung des Autors: die verstorbene Tochter des Bankiers) am Abend auf einer Petersilienhochzeit.“ Eine Mitarbeiterin schreibt dazu später einen Aktenvermerk. Katharina Olearius ist damals Teilhaberin der Bank, sitzt im Aufsichtsrat.
Bei einer Razzia wurde eine Kommunikation der Finanzbeamtin P. gefunden, in der sie unter Bezug auf die Verjährung der Tatbeute von einem „teuflischen Plan“ spricht und mit der Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten prahlt.
Die Hamburger SPD möchte die Verantwortung mittlerweile allein auf diese Beamtin abwälzen, obwohl sie diese zuvor noch als glaubwürdige Entlastungszeugin für Olaf Scholz ins Feld führte.

Im Jahr 2017 ging es noch einmal um 43 Millionen Euro, die nach dem Willen der Hamburger Finanzverwaltung erneut in die Verjährung laufen sollten, bis das Finanzministerium, damals noch unter Wolfgang Schäuble (CDU), einschritt und Hamburg anwies, die Summe einzuziehen. Es lässt sich nur spekulieren, ob der gewiefte Schäuble dem Sozialdemokraten Scholz damit noch eine Hypothek mit auf den Weg geben wollte. Dies ist aber auch unerheblich, denn die Weisung war absolut richtig.

Die Warburg-Connection der Hamburger SPD

Der Warburg-Gesellschafter Christian Olearius schaltete im Tauziehen um die Warburg-Beute frühzeitig den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, Strippenzieher und Rüstungslobbyisten Johannes Kahrs sowie den Mentor von Olaf Scholz, den früheren Hamburger Innensenator, Alfons Franz Pawelczyk (SPD), ein. Beide engagierten sich fortan dafür, Treffen zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius einzufädeln und die drohenden Rückforderungen des Finanzamtes abzuwenden.
Die zuständige Finanzbeamtin Daniela P., die im Unterschied zu ihren Betriebsprüfern später umkippte und auf die Tatbeute verzichten wollte, hatte laut den beschlagnahmten Tagebüchern von Olearius selbst gegenüber der Bank angemerkt, es könne jetzt nur noch die Politik helfen.

Gegen Kahrs, bei dem auch eine hohe Bargeldsumme im Bankschließfach entdeckt wurde, bei der ein Zusammenhang mit seinen Botendiensten für die Warburg Bank jedoch nicht belegt ist, laufen staatsanwaltliche Ermittlungen.
Kahrs erhielt später von drei mit der Warburg-Bank verbundenen Gesellschaften Spenden für den SPD-Bezirk Hamburg-Mitte. Selbst der von mir persönlich geschätzte Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses zur Warburg-Affäre, Matthias Petersen (SPD), winkte Teile der Spenden im Landesvorstand der SPD Hamburg durch. Pawelczyk wurde für seine Dienste hingegen unmittelbar bezahlt. Beide tauschten sich im engeren zeitlichen Zusammenhang mit den Steuerforderungen gegen die Warburg-Bank mit Olaf Scholz aus.
Den beschlagnahmten Tagebüchern des Bankiers Olearius ist zu entnehmen, dass Pawelczyk Scholz auf das Treffen mit Olearius vorbereiten wolle.

Die Fakten: Die Treffen von Scholz und den Cum-Ex-Bankiers

Was wir nach zwei Presseveröffentlichungen aus den Tagebüchern des Cum-Ex-Bankiers Olearius, drei Befragungen im Bundestag, einer (zunächst verhinderten) Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg sowie einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wissen:
Das erste Mal traf Scholz die Bankiers am 7. September 2016 mit einem Referenten aus dem Wirtschaftssenat, der ihn in einer Tischvorlage ausdrücklich vor den Begehrlichkeiten von Olearius beim Thema Cum-Ex warnte. Die beiden weiteren Treffen erfolgten ohne Zeugen. Die Vorlage will der „Aktenfresser“ Scholz, den ich in einer zunächst geheimen Befragung im Bundestag am 1. Juli 2020 nach vorbereitenden Vermerken gefragt hatte, die er, wie auch die Treffen selbst, verschwieg, nunmehr angeblich nicht gelesen haben.
Am 5. Oktober 2016 schickte dann die zuständige Finanzbeamtin Daniela P. einen umfangreichen Vermerk an die Hamburger Finanzbehörde. Darin wird die rechtliche Situation gewürdigt und um Zustimmung gebeten, die Tatbeute von der Warburg-Bank zurückzufordern.

Olaf Scholz empfing drei Wochen später am 26. Oktober 2016 erneut die Warburg-Bankiers im Rathaus. Die Banker übergeben eine siebenseitige Verteidigungsschrift gegen die anstehende Millionenrückforderung des Fiskus, die dem Finanzamt übermittelt wurde.

Etwa zwei Wochen später, am 9. November 2016, greift Olaf Scholz laut den Olearius-Tagebüchern aktiv zum Telefonhörer und ruft den Cum-Ex-Bankier an. Er rät dem Banker, sein Dokument, das dem Finanzamt ja bereits vorlag, „kommentarlos“ (also wohl ohne weitere schriftliche Spuren) an den damaligen Finanzsenator und derzeitigen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), zu schicken.
Dies legt nahe, dass Scholz sich mit Tschentscher hierzu ausgetauscht und diesen vorbereitet hat. Scholz teilt Olearius zudem mit, dass dieser sich in dieser Angelegenheit jederzeit an ihn wenden könne, er „erwarte dies sogar“.

Scholz behauptet später auf meine Nachfrage in der zunächst geheimen Sitzung am 1. Juli 2020, dass bis zu einem Austausch mit dem Bundesfinanzministerium am 16. November 2017 keinerlei Gespräche im Hamburger Senat über die Steuersache Warburg geführt wurden. In einer dritten, nicht-geheimen Befragung des Finanzausschusses des Bundestages am 9. September 2020, die ich wegen weiterer bekannt gewordener Treffen von Scholz mit Olearius ansetzen ließ, will Scholz sich wiederum an einen solchen Austausch mit Tschentscher nicht mehr „erinnern“. Obwohl er sich nicht erinnern könne, wisse er aber genau, dass Tschentscher keinen Einfluss genommen habe.

Später bemerkt Scholz in einer Stellungnahme, die der Journalist Oliver Schröm in seinem Buch „Cum-Ex-Files“ zitiert: Er habe sich die Auffassung von Olearius in dessen Verteidigungsschrift ausdrücklich nicht zu eigen gemacht oder das Papier selbst an die Finanzbehörde weitergeleitet, „da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Bürgermeister Anlass zu Interpretationen hätte geben können“.

Tschentscher übermittelt das Dokument mit Unterstreichungen der Argumente der Warburg-Bank in grüner Senatorentinte (grüne Tinte ist in der öffentlichen Verwaltung nur Ministern bzw. Senatoren vorbehalten) und der Aufforderung des Finanzsenators, weiter unterrichtet zu werden, erneut an die Finanzverwaltung. Hiernach wird die Finanzbeamtin Daniela P. am 17. November 2016 in die Finanzbehörde (das Hamburger Finanzministerium) einbestellt.
Eine Beamtenrunde entscheidet dort, keine Steuern von Warburg zurückzufordern – und so Steuerforderungen aus den Cum-Ex-Geschäften teilweise verjähren zu lassen. Damit verzichtet die Stadt Hamburg auf 47 Millionen Euro Steuergutschriften für 2009. Die Betriebsprüfer der Finanzbeamtin laufen gegen die Entscheidung Sturm, die sie für fachlich nicht nachvollziehbar halten.

Damit opfert Scholz seinen Nachfolger. Er sagt nämlich unverblümt, dass sein Finanzsenator Peter Tschentscher allein durch die Tatsache der Weiterleitung des Schreibens Einfluss auf das Steuerverfahren genommen habe. Das wäre strafbar.
In der dritten Befragung am 9. September 2020 wiederum behauptet Scholz, sich an das Schreiben, das Telefonat mit Olearius und die Weiterleitung des Schreibens an Tschentscher nicht erinnern zu können.
Wohlgemerkt das Schreiben, von dem er laut Aussage gegenüber Oliver Schröm wisse, dass er sich dessen Inhalt nicht zu eigen gemacht und das er bewusst nicht selbst in die Behörde geleitet habe.

Nachdem das Bundesfinanzministerium eine erneute Verjährung der Tatbeute in Höhe von diesmal 43 Millionen Euro aus dem Steuerjahr 2010 verhindern will, greift es am 8. November 2017 zu seiner schärfsten Waffe und weist Hamburg schriftlich an, die Tatbeute einzuziehen. Ein solcher Vorgang kommt äußert selten vor. Meine parlamentarische Anfrage im Februar 2018 zu der Häufigkeit solcher Weisungen brachte nur einen weiteren Fall in Hessen zutage.

Die Weisung trifft am 10. November 2017 in Hamburg auf dem Postweg ein. An diesem Tag wird Olaf Scholz die Warburg-Bankiers erneut treffen. In der geheimen Sitzung vom 1. Juli 2020 wird er gegenüber dem heutigen FDP-Staatssekretär Florian Toncar behaupten, er könne sich nicht daran erinnern, wann er von der Weisung erfahren habe, ob in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen oder aus der Zeitung. Dabei hatte er doch den Warburg-Bankier Olearius an dem Tag, als die Weisung in Hamburg per Post eintraf, exakt zu diesem Vorgang getroffen. Dies war Anlass der Befragung im Bundestag.
Tatsächlich fand die Weisung das erste Mal Erwähnung in der Presseberichterstattung des NDR im Januar 2018 und in meiner parlamentarischen Anfrage im Februar 2018. Beides war also nach dem Treffen von Scholz mit Olearius.

Eine Woche später gibt es ein Krisentreffen der Hamburger Finanzverwaltung beim Bundesfinanzministerium. Nach Angaben von Teilnehmern wird es sehr laut. Die Finanzbeamtin Daniela P. widersetzt sich mit Rückendeckung ihrer Vorgesetzten weiter der Weisung.

Am 1. Dezember 2017 erneuert das Finanzministerium die schriftliche Weisung. Diese zweite Weisung war mir in Antworten des Finanzministeriums, die dann unter Olaf Scholz erfolgten, verschwiegen worden. Wahrscheinlich, weil dann noch offensichtlicher gewesen wäre, dass sich keine Finanzbeamtin einer Weisung des Bundesfinanzministeriums ohne politische Rückendeckung über Monate widersetzt.

Die Wahrheit kommt ans Licht: Der Rückblick

Im Februar 2018 hatte ich mit parlamentarischen Anfragen die ungewöhnliche Weisung des Finanzministeriums an die Hamburger Finanzverwaltung thematisiert. Gegen Jahresende erkundigte sich die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft sodann nach Treffen zwischen Vertretern der Warburg-Bank und dem Hamburger Senat, dem Olaf Scholz als Erster Bürgermeister angehörte, zum Thema Cum-Ex.
Der Senat antwortete wahrheitswidrig, es habe keine derartigen Treffen gegeben.

Im Februar 2020 konfrontierten die Journalisten Oliver Schröm (Norddeutscher Rundfunk), Christian Salewski und Oliver Hollenstein (beide damals Die Zeit) Olaf Scholz mit einem (von drei) Treffen. Dieses Treffen war aber nur das letzte Treffen der drei Treffen zwischen Scholz und den Warburg-Bankiers. Die zwei weiteren Treffen Scholz’ im Jahre 2016 waren damals noch nicht bekannt, da die Journalisten die handschriftlichen Tagebücher anscheinend erst aufwendig auswerten mussten. Scholz schwieg sich gegenüber den Journalisten aus und antworte nicht. Er äußerte sich erst kurz vor Ausstrahlung eines Beitrags in der ARD-Sendung „Panorama“ über die Nachrichtenagentur dpa.

Die Journalisten zitierten aus einem Tagebuch des Bankiers Christian Olearius, das bei einer Razzia beschlagnahmt wurde. Darin wurde über das Treffen des Bankiers mit Olaf Scholz zur Rückforderung der Cum-Ex -Tatbeute und der Weisung des Finanzministeriums am 10. November 2017 berichtet.

Der Bankier schrieb im Tagebuch, Scholz sei zurückhaltend und lasse nicht erkennen, wie er sich verhalten würde. Er vermittle ihm jedoch das Gefühl, er brauche sich keine Sorgen zu machen.
Scholz teile überdies die Auffassung der Warburg-Bank, dass es darum ginge, die Depotbank Deutsche Bank zu schonen. (Vermutlich war gemeint, das Bundesfinanzministerium wolle die Deutsche Bank zu Lasten der Warburg-Bank schonen).
Im Weiteren ging es um Absprachen zwischen Scholz und Olearius zu einem Interview über Hamburg, das der Bankier mit dem Spiegel führen wollte. Er solle sich maßvoll äußern, um Scholz die Bühne bei der Vermarktung des „Wissenschaftsstandortes“ Hamburg zu überlassen.

Dass sich der exzellente Jurist Scholz zurückhaltend verhielt, ist wenig verwunderlich. Dies ist nicht nur seine generelle Art; ein Eingriff in Steuerverfahren wäre überdies strafbar. Da die Journalisten diese Passage aber aus presserechtlichen Gründen nicht zitiert hatten, weil aus Ermittlungsakten nur minimal zitiert werden darf, holte die Warburg-Bank kurze Zeit später zum Gegenschlag aus und behauptete, die Journalisten hätten der Öffentlichkeit entlastende Momente (die zurückhaltende Art von Scholz) verschwiegen.
Diese Öffentlichkeitsarbeit der Warburg-Bank wurde eng mit Scholz’ Umfeld koordiniert. Die Spin-Doktoren der Warburg-Bank und Scholz’ rechte Hand, sein damaliger Staatssekretär und derzeitiger Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, bearbeiteten im Hintergrund überforderte Lokalreporter. Die Zusammenarbeit mit der Cum-Ex-Bank wurde also in bewährter Manier fortgesetzt.
Der Lokalpresse schien dabei nicht aufzufallen, dass man nicht gleichzeitig schweigen und sich zugleich die Rechtsauffassung der Warburg-Bank zu eigen machen kann, wonach es darum gehe, die Deutsche Bank zu schonen. Meine späteren Nachfragen, wie Olearius zu diesem Eindruck gelangte, wollte Scholz nie konkret beantworten.

Da nun offensichtlich wurde, dass der Hamburger Senat die Anfrage der Linksfraktion unwahr beantwortet hatte (was sich Olaf Scholz in einer späteren Sitzung „nicht erklären“ könne), waren die Titelseiten der Hamburger Presse voll von dem Skandal. Ich schlug meiner früheren Partei eine Pressekonferenz und eine Demonstration vor der Hamburger Finanzbehörde vor, die es auf die Titelseiten zahlreicher Zeitungen schaffte.
Scholz’ Nachfolger als Erster Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, warf dem NDR gar später Beeinflussung des Wahlkampfes vor.

Wie Scholz den Bundestag belog

Nach dieser Welle im Bürgerschaftswahlkampf 2020 wusste Scholz, er wird das Thema nicht mehr los. Da er die Kanzlerkandidatur für die SPD anstrebte, war der Vorwurf, kriminelle Banker zu schützen, eine Hypothek.
Ich beantragte als Hamburger Bundestagsabgeordneter und Finanzpolitiker eine Einbestellung des damaligen Finanzministers in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die anderen Fraktionen schienen das Thema kaum zu beachten. Scholz sagte für den 4. März 2020 zu.

Die Unterrichtung durch den Finanzminister wurde um 12.08 Uhr eröffnet. Die Vorsitzende des Finanzausschusses teilte uns mit, dass Scholz wegen Anschlussterminen die Sitzung um 12.50 Uhr zu verlassen habe.
Ein politischer Taschenspielertrick: Es standen uns somit 42 Minuten bei sechs Fraktionen und einem umfangreichen Eingangsstatement von Herrn Scholz zur Verfügung.
Ich wusste: Ich werde drei bis fünf Minuten einschließlich der Antwort von Scholz ohne Möglichkeit der weiteren Nachfrage haben. Jeder Schuss musste sitzen, und Scholz würde Fragen gesammelt beantworten.

Da die Corona-Pandemie gerade Europa erreicht hatte, ließ sich Scholz ausführlich zu konjunkturpolitischen Fragen aus. Dies war nachvollziehbar, aber eben auch günstig für Scholz.
Zur Warburg-Affäre merkte Scholz an, dass der berichtete Termin stattgefunden habe. Da sei sonst nichts gewesen und nichts zu finden. Über das Gespräch sei durch Medienberichte „alles bekannt“, was es dazu zu berichten gäbe.
Er verwies auf die Veröffentlichung des vollständigen Tagebuchauszugs durch die Warburg-Anwälte, die sein zurückhaltendes Verhalten bei dem Termin unterstrichen hätten.

Sodann durften die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Wort ergreifen. Die Union und die SPD versuchten möglichst zeitintensive Fragen zur europäischen Haushaltspolitik zu stellen, um Scholz Zeit zu kaufen.
Die CDU/CSU intervenierte gar später einmal, um zu beanstanden, man dürfe den Finanzminister nicht zu Vorgängen aus seiner Zeit als Bürgermeister oder zu Parteispenden befragen, die Sache der SPD seien. Die AfD und die FDP stellten sodann wenigstens ein paar Fragen zum Sachverhalt. Ich war als Vorletzter an der Reihe. Olaf Scholz war hoch konzentriert, denn er wusste genau, dass ich in der Warburg- Affäre sein schärfster Kritiker war.

Mein erster Satz war ein Zitat: „Junge, komm bald wieder!“ Damit griff ich auf, dass die kurze Befragungszeit bereits bei meinem Vorredner, dem heutigen FDP-Staatssekretär Florian Toncar, für Unmut gesorgt hatte.
Meine erste Frage an Olaf Scholz lautete sodann, ob es üblich gewesen sei, dass er sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit Personen zu Steuerverfahren getroffen habe, gegen die bereits Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs liefen, und ob es neben dem einen nunmehr bekannten Treffen mit Herrn Olearius weitere Treffen dieser Art gegeben habe? Es war üblich, die wichtigsten Fragen zu Beginn zu stellen und die weiteren Fragen dem Zeitrahmen zu opfern, falls erforderlich.
Ich fragte zudem nach schriftlichem Austausch der Warburg Bank mit dem Finanzministerium und wessen Entscheidung Scholz richtig fände: die des ihm nunmehr unterstellten Finanzministeriums, Hamburg anzuweisen, die Cum-Ex Tatbeute einzuziehen, oder die Entscheidung Hamburgs, die steuerliche Verjährung in Kauf zu nehmen?
Überdies fragte ich nach dem Austausch mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher, den Scholz ebenfalls nicht einräumte, obwohl mittlerweile bei einer Razzia sichergestellte Kalendereinträge dies nahelegten.
Zum Schluss bemängelte ich unrichtige Angaben des Finanzministeriums zu steuerlichen Verjährungen von Cum-Ex-Tatbeute, um Druck auf eine klare gesetzliche Regelung zur nachträglichen Abschöpfung im Strafprozess zu machen, die dann in den kommenden Monaten erfolgen sollte.
Meine Ausführungen versah ich mit dem Hinweis, dass diese weiteren Fragen nur beantwortet werden sollten, falls die Zeit dies erlaube. Danach war die heutige Familienministerin Lisa Paus von den Grünen an der Reihe.
Scholz beantworte daraufhin die Fragen aller sechs Fraktionen gebündelt. Scholz ging auf meine Frage nach weiteren Treffen mit Herrn Olearius nicht ein, sondern wiederholte sein Mantra, dass ihn das Steuergeheimnis an Ausführungen hindere und alles zu dem Treffen bekannt sei. Er konzentrierte sich auf meine letzte Zusatz-Frage nach Vermögensabschöpfung im Strafprozess.
Dabei ist durch Rechtsprechung im Fall des FC-Bayern-Mangers Uli Hoeneß klar etabliert, dass das Steuergeheimnis seine Grenze bei Handlungen der Verwaltung hat, die von öffentlichem Interesse sind.
Niemand wollte über die Steuererklärung der Warburg-Bank diskutieren, sondern wir wollten wissen, wie Scholz mit der Sache befasst war.

In einer der nächsten Obleute-Sitzungen des Finanzausschusses, die gemeinsam die Tagesordnung verabredet, wurde die erneute Vorladung Scholz’ in einer als geheim eingestuften Sitzung in einem abhörsicheren Raum des Bundestages beschlossen, damit er sich nicht mehr hinter dem Steuergeheimnis verstecken könne. Dort könne er dann freier darlegen, was dem Steuergeheimnis unterliegt und worüber er Auskunft geben könne. Auch die SPD fand, dass Scholz etwas zu zugeknöpft gewesen sei und befürwortete den Vorschlag.

Am 2. Juni 2020 schrieb ich zudem eine E-Mail an die Obleute des Finanzausschusses, die später auch dem Handelsblatt zugespielt wurde. Darin beschwerte ich mich über den geplanten Sitzungsablauf, denn Scholz wollte erneut nur in einem engen Zeitrahmen aussagen. Das Handelsblatt zitierte hieraus:
„‚Wenn man die üblichen Begrüßungsrituale und Vorbemerkungen abzieht, ist es bei einer Befragungszeit von 50 Minuten denkbar, dass weder meine Fraktion noch die Grünen überhaupt zur Möglichkeit kommen, Fragen zu stellen. Das ist für mich nicht akzeptabel‘, so De Masi. Schon Anfang März habe sich Scholz bei einer Befragung zu dem Thema mit langen Ausschweifungen aus der Affäre gezogen. Das will De Masi nicht noch einmal zulassen. Der Finanzminister solle deshalb auf ein längeres Eingangsstatement verzichten. Die Anhörung wird zudem als ‚geheim‘ eingestuft, nichts darf nach außen dringen. Das soll verhindern, dass Scholz Aussagen wieder mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.“

Im September 2020 – als weitere Treffen mit Olearius bekannt wurden – sollte mir Olaf Scholz über seinen Sprecher öffentlich ausrichten, ich hätte im März wegen meiner Frage zu weiteren Treffen nochmal nachfragen müssen. Dies ist infam.
Denn abgesehen davon, dass Scholz seinen Auftritt mit Schützenhilfe von CDU/CSU und SPD bewusst so angelegt hatte, dass für Nachfragen gar keine Zeit mehr bestand, was ja zu meiner oben zitierten E-Mail führte, hatte er in der Sitzung wiederholt betont, dass alles dazu bereits berichtet sei. Es gab dafür keine Notwendigkeit.
Alle – auch eine direkt nach der Sitzung von einem TV-Team dazu befragte SPD-Abgeordnete – hatten ganz klar verstanden: Es hat keine weiteren Treffen von Scholz mit Herrn Olearius gegeben.
Diese Irreführung der Öffentlichkeit ist daher keine Ungeschicklichkeit. Sie hat Methode.

Geheime Sitzung am 1. Juli 2020

Der ursprünglich anvisierte Termin einer Befragung von Olaf Scholz am 17. Juni 2020 wurde noch einmal auf den 1. Juli 2020 verschoben. Scholz sagte nunmehr zu, sich ausreichend Zeit zu nehmen.
Über den Inhalt dieser rund anderthalb Stunden andauernden Sitzung habe ich bis kürzlich nicht öffentlich sprechen dürfen, da sie der Geheimhaltung unterlag. Denn ich habe Scholz erneut zu weiteren Treffen mit Olearius befragt.
Die mit dem Deutschen Journalistenpreis ausgezeichneten Investigativreporter Oliver Schröm und Oliver Hollenstein haben die Sitzung jedoch unter Mitwirkung des Cicero-Journalisten Ulrich Thiele in ihrem Buch „Die Akte Scholz“ minutiös rekonstruiert. Sie schreiben Folgendes:
„Schließlich erkundigt sich De Masi wie bei der letzten Sitzung, ob Scholz sich noch öfter mit Olearius getroffen habe. Scholz lächelt. Hamburg sei klein, da laufe man sich schon mal über den Weg. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus ruft dazwischen. Sie will wissen, wie oft sich Scholz und Olearius bei gesellschaftlichen Ereignissen begegnet sind: zweimal, dreimal oder zehnmal pro Jahr? Scholz schmunzelt, erwähnt ein Treffen in der Elbphilharmonie. Er habe auch einmal bei einem Jubiläum der Warburg-Bank eine Rede gehalten.“ Weiter führt Scholz explizit aus, es habe keine regelmäßigen Treffen mit der Warburg-Bank gegeben.

Tatsächlich hatte Scholz (anders als im gestrafften Protokoll dargestellt) nicht nur von einem Jubiläum gesprochen, sondern offengelassen, ob es der 70. Geburtstag von Christian Olearius oder das 220-jährige Jubiläum der 1798 gegründeten Warburg-Bank war. Dies lässt sich daran erkennen, dass ich in der dritten Befragung von Scholz auf diese Passage zurückkam und ihn danach frage, welche der beiden Termine er denn nun gemeint habe? Den Geburtstag (der fand 2012 statt) oder das Jubiläum (2018)? All dies lässt sich nachlesen.
Meine Nachfrage an Scholz nach weiteren Treffen ist im Unterschied zur Nachfrage von Lisa Paus, die damals dazwischenrief, nicht in den öffentlich zitierten Passagen des Protokolls enthalten, konnte aber offenbar von den Journalisten anderweitig verifiziert werden. (Protokolle können nachträglich noch von Sitzungsteilnehmern bearbeitet werden und werden vom Ausschusssekretariat verantwortet. Nicht selten wachen dort emsige Referenten mit Parteibuch über jede Formulierung. Ob das Tonband der Sitzung noch existiert, weiß ich nicht).

Warum ist die Frage, ob es ein Geburtstag oder Jubiläum war, überhaupt relevant? Ganz einfach: Scholz’ Spin-Doktor Wolfgang Schmidt wird später trotz Geheimschutz gegenüber Journalisten behaupten, die heutige Familienministerin habe „falsch“ nachgefragt. Sie hatte nämlich gefragt, ob es nach dem damals bereits bekannten Treffen von Scholz und Olearius (das letzte der drei Treffen) im Jahr 2017 weitere Treffen gegeben habe. Aber die weiteren und verheimlichten Treffen waren ja davor im Jahr 2016.

Diese Spitzfindigkeit ist ja an sich schon dreist genug, denn ich hatte ja bereits zweimal (am 4. März und erneut in der geheimen Sitzung) nach weiteren Treffen gefragt. Außerdem verneint Scholz explizit regelmäßige Treffen mit der Warburg Bank. Aber Scholz hat ohnehin auch für Zeiträume davor, nämlich den 70. Geburtstag von Olearius, geantwortet.

Viel wichtiger aber ist: Scholz legt präzise jede beiläufige Begegnung mit Herrn Olearius offen. Nur die drei Treffen, bei denen es um zig Steuer-Millionen geht, und dass er später sogar aktiv zum Telefon greift, um Olearius zu bitten, sich in der Sache weiter an ihn zu wenden, räumt Scholz erst dann ein, wenn er mit konkreten Belegen konfrontiert wird.
Er spricht bis zum September 2020 an keiner Stelle von einer Erinnerungslücke. Vielmehr betont er in einer der Sitzungen, er könne nicht sagen, weshalb der Hamburger Senat die Treffen nicht offenbart habe. Denn die Kalender lagen ja vor und die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte nach den Treffen schriftlich gefragt.

Die Nachwirkungen der geheimen Sitzung

Später wird der Staatssekretär und heutige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, zuständig für Geheimdienste, einen Auszug aus dem geheim eingestuften Protokoll sinnentstellend an Journalisten geben, um seinen Spin zu setzen.

Wir können uns wegen des Geheimschutzes nicht dagegen wehren und selbst über die Sitzung sprechen. Lisa Paus wird nach Bekanntwerden der beiden weiteren Treffen Scholz jedoch öffentlich in einem Tweet der Lüge bezichtigen. Seit ihrer Berufung zur Ministerin hat die von mir sehr geschätzte Kollegin den Tweet gelöscht. Gegenüber dem Journalisten Tilo Jung führt sie aus, sie arbeite nunmehr gut mit Scholz zusammen und sei eben damals in der Opposition im Wahlkampf gewesen (es war jedoch kein Wahlkampf damals).
Ich kenne Lisa Paus gut genug, um zu wissen: Niemals hätte sie einen solchen Vorwurf nur zur Show erhoben. Ihr Kotau ist der Preis der Macht. In solchen Momenten bin ich froh, meine politische Karriere beendet zu haben.

Als ich die Eskapaden von Wolfgang Schmidt vor der Wahl (erneut) skandalisiere, da nun auf einmal öffentliches Interesse besteht, behauptet das Finanzministerium, es könne diesen Verstoß gegen den Geheimschutz nicht aufklären, da Herr Schmidt in Washington weile und wegen der Zeitverschiebung schlafe. Tatsächlich erlaube ich mir die Bemerkung, man könne ihn auf Twitter anschreiben, wo Schmidt, wahrscheinlich mithilfe von Beamten aus dem Ministerium, etwa 20 Stunden am Tag Tweets verbreitet, um für seinen Chef Kohlen aus dem Feuer zu holen. Tatsächlich war er zu diesem Zeitpunkt auf Twitter aktiv.

Ich werde später zur Quelle der Olearius-Tagebücher auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonnin Berlin-Kreuzberg von einer freundlichen Kriminalkommissarin vernommen (die mich auf mein Aussageverweigerungsrecht als ehemaliger Abgeordneter und Publizist hinwies). Dabei habe ich auch auf den Vorgang um Wolfgang Schmidt hingewiesen, da ich es bemerkenswert fand, wie ungleich der Ermittlungseifer bei diesen Sachverhalten war.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird jedoch trotz meiner Eingabe keine Ermittlungen aufnehmen. Ihre Begründung: Sie könne den Vorgang nicht verifizieren, da es außer einem entsprechenden Tweet des Journalisten Oliver Schröm, der die Passage, die Schmidt verbreiten ließ, per Screenshot veröffentlicht, keine weiteren Belege gebe.
Dabei würde es reichen, Herrn Schröm einzuvernehmen und zu befragen. In meinem Fall war es hinreichend, dass ich einen Auszug aus den Olearius-Tagebüchern veröffentlicht hatte.
Was der Bonner Staatsanwaltschaft entgangen war: Dieser Auszug stammte aus der Hamburger Morgenpost. Die Warburg-Bank hatte ihn selbst veröffentlicht.

Im Sommer 2020 wird es dann eng für Scholz. Die Pleite der Wirecard AG, des einstigen Börsenwunders und insolventen Zahlungsabwicklers aus Aschheim, hält Scholz in Atem. Nun kommen noch zwei weitere Treffen mit Olearius an die Öffentlichkeit. Es herrscht Panik in der Hauptstadt.

Sofort beantrage ich eine dritte Befragung von Scholz. Zusätzlich lasse ich auf dem Kontingent meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen, um der Bevölkerung die Warburg-Story in meinem fünfminütigen Redebeitrag zum „Pinocchio-Gate“ von Scholz detailliert zu erklären. Die Rede wird später bei Markus Lanz immer wieder als Einspieler dienen.
Die SPD nennt mich in einem Zwischenruf gar „unanständig“, weil ich in meiner Rede die Rückzahlung der Warburg-Spenden und ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen fordere.

Ein Jahr später gibt es Aufregung um die Razzia bei Johannes Kahrs und mehr als 200.000 Euro Bargeld in dessen Schließfach. Der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel wird nun einräumen, dass die Spenden aus „heutiger Sicht“ neu bewertet werden müssten. Ich gehöre zu diesem Zeitpunkt dem Bundestag nicht mehr an. Die SPD distanziert sich von Kahrs.
Doch alle Erkenntnisse über die Warburg-Bank lagen schon zum Zeitpunkt der Spenden auf dem Tisch: Razzia, Ermittlungen, Cum-Ex. Stand heute hat die SPD Hamburg die Cum-Ex-Spenden der Warburg-Bank nie zurückgezahlt.
Vor der Rede befrage ich Scholz öffentlich im Plenum des Bundestages zu seiner Sicht auf die Warburg-Parteispenden. Er antwortet, er lebe nun in Potsdam. Nach seinem Eindruck sei aber in der SPD Hamburg immer alles korrekt verlaufen.

Befragung am 9. September 2020

In der dritten Befragung ereignet sich etwas Kurioses: Scholz wechselt die Strategie. Er bestätigt die Termine und legt nun eine detaillierte Auflistung aller Termine mit Olearius vor (in einer Informationsfreiheitsanfrage wird mir der Hamburger Senat weiterhin keines der Treffen einräumen, obwohl diese bereits presseöffentlich sind). Schriftlich konnten wir diese im Bundestag nicht abfragen, da die Termine ja in seine Zeit als Hamburger Bürgermeister fielen.
Scholz behauptet nun, er habe erst jetzt – nach einer Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft, einer Riesenwelle im Bürgerschaftswahlkampf und zwei Befragungen im Bundestag (eine davon mit Geheimschutzvorkehrungen), bei denen insgesamt dreimal nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt wurde – in seinen Kalender geblickt.
Jeder Politiker in einem Kreistag würde bei an ihn gerichteten Vorwürfen dieser Art als Erstes in den Kalender blicken. Scholz hat hierfür einen Arbeitsstab, Termine müssen in der öffentlichen Verwaltung veraktet werden.
Als Scholz diese Aussage tätigt, habe ich Blickkontakt mit Abgeordneten und Mitarbeitern der SPD. Sie müssen ihr Lachen unterdrücken ob dieser absurden Ausführungen. Alle im Saal wissen, dass Scholz lügt.

Scholz behauptet nun, er könne sich an keinen der Termine mehr erinnern. Vor jedem Gericht würde dieser Strategiewechsel als unglaubwürdig gekennzeichnet werden. Selbst ein Neurologe äußert sich später und sagt, dass solche chirurgisch-präzisen Erinnerungslücken, die immer nur im Steuerverfahren, aber nie bei anderen Begegnungen mit dem Cum-Ex-Bankier auftreten, nicht mit dem wissenschaftlichen Stand der Forschung vereinbar sind.

Was die Öffentlichkeit damals noch nicht wissen kann: In der geheimen Sitzung im Juli schilderte Scholz auf meine Nachfrage hin noch konkrete Erinnerungen an das zuerst bekannt gewordene Treffen. Er habe sich nur die Einschätzung von Herrn Olearius angehört. Dies habe mittlerweile auch die Presse bestätigt. Persönlich könne er über diese Schilderung hinaus nichts beitragen.
Er führte dort auch aus, dass er nach dem Gespräch keine Veranlassung gesehen habe, in ein laufendes Steuerverfahren einzugreifen. Auch schloss er konkrete Gespräche mit dem Finanzsenator mit Sicherheit aus.

Nun aber benutzt er permanent die Formulierung, er habe an keines der Treffen eine Erinnerung mehr. Um seine neue Strategie abzusichern und die Verheimlichung von drei Treffen zu begründen, betont er nun, dass alle bisherigen Schilderungen im Finanzausschuss auf der Medienberichterstattung beruhten, nicht seinen persönlichen Erinnerungen.
Damit will er offenbar vorbauen, falls das geheime Protokoll öffentlich werden sollte, wo er ja den Fehler gemacht hat, noch eine persönliche Erinnerung zu schildern.

Ich hatte bereits im Jahr 2020 beantragt, das geheime Protokoll zu entstufen, da das Steuergeheimnis nicht berührt sei. Zudem hatte Wolfgang Schmidt, auf ihren Vorwurf der Lüge hin, der aktuellen Familienministerin Lisa Paus entgegnet: „Sollen wir das Protokoll veröffentlichen?“ Das war eine willkommene Steilvorlage für mich. Doch außer den Grünen zog keine Fraktion mit. So dauerte es weitere drei Jahre, bis der Vorgang öffentlich wurde.

Von einem, der auszog, den Mächtigen das Fürchten zu lehren!

Die Warburg-Affäre zeigt, wie leicht sich führende Medien mit Nähe zur Macht um den Finger wickeln lassen, denn kaum eine führende Tageszeitung hat die Widersprüche von Scholz vor der Wahl konsequent aufgearbeitet.

Ich musste in meiner Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker viele Details in einsamen Nachtstunden selbst herausarbeiten, weil meine Fraktion mich in der Ausschussarbeit weitgehend im Stich ließ. Und es gab ja noch mehr Themen: von Schuldenbremse über Steuerreformen, Geldwäsche oder Wirecard. Meine Mitarbeiter arbeiteten wie ich bis zur Erschöpfung. Meinen Sohn sah ich kaum noch, denn 16-Stunden-Arbeitstage waren das Minimum.
Meine Fraktion rollte regelmäßig mit den Augen, wenn ich schon wieder Cum-Ex auf die Tagesordnung des Parlaments setzen wollte. In den Informationsangeboten meiner Partei wurde ich dazu kaum berücksichtigt. Ich durfte zwar häufig im Parlament reden. Aber vor allem, weil mir meine Fraktion über weite Strecken der Legislaturperiode im Finanzausschuss nur geringe Unterstützung gewährte.

Dabei wussten Linke früher einmal, dass die Wirtschaft im Kapitalismus der Schlüssel zu Veränderungen ist. Dies gipfelte darin, dass ich im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über weite Strecken keinen Stellvertreter hatte und so ohne echte Sommerpause ein Jahr lang fast die Hälfte der Woche nur drei Stunden schlief.
Während ich meine Gesundheit ruinierte, zogen andere die Strippen und fuhren meine Partei an die Wand. Diese Enttäuschung und die zuweilen sehr verlogene politische Konkurrenz führten maßgeblich zu meinem Rückzug aus der deutschen Politik.

Die Phrasen des Kanzlers

Scholz soll auf einer Matinee der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit mit deren damaligen Herausgeber Josef Joffe im Oktober 2018 bekennen, Cum-Ex sei ein steuerpolitischer Skandal.
Bei Transparency International spricht er später gar von einer „Schweinerei!“. Herrn Olearius hat er dies offenbar nicht mitgeteilt.
Noch etwas ist bemerkenswert: In dem Video der Veranstaltung bekennt Scholz, dass es wohl nicht mehr möglich sei, die Cum-Ex-Tatbeute aus bestimmten Altfällen einzutreiben, da diese bereits verjährt sei.

Sein Adlatus Wolfgang Schmidt wird hingegen vor der Bundestagswahl unter Journalisten verbreiten, die Hamburger Finanzverwaltung hätte bereits 2016 gewusst, dass der spätere strafrechtliche Einzug der Cum-Ex-Tatbeute möglich sein werde.
Dies widerspricht nicht nur der öffentlichen Aussage seines Chefs, sondern auch den Hamburger Finanzbeamten selbst.
Warum hat dann Scholz später in der geheimen Sitzung bekräftigt, die Weisung des Bundesfinanzministeriums sei richtig gewesen, wenn Hamburg doch alles richtig gemacht hat?

Herr Joffe ließ später seine Herausgeberschaft von Die Zeit ruhen, da durch einen Brief, den er im Januar 2017 an Max Warburg adressierte, bekannt wurde, dass er den Banker vor den Recherchen der eigenen Redaktion frühzeitig gewarnt hat.
Ein Zitat aus dem Brief lautete: „In unserem Alter gilt: This is no time to fuck around with old friendships.“ Herr Scholz scheint bei seinen Gesprächspartnern, ob Olearius oder Joffe, eine glückliche Hand zu haben.

Herr Scholz ist nunmehr Bundeskanzler, und ich bin wieder ein einfacher Staatsbürger. Dass er trotz seiner Lügen Kanzler wurde, hat weniger mit seiner politischen Leistung als mit der Schwäche seiner Konkurrenz zu tun.

Wie wir durch die Warburg-Affäre Milliarden sicherten

Doch auf eines bin ich heute stolz: Durch einen mutigen Richter und später auch politischen Druck auf die Gesetzgebung wurde es ermöglicht, dass auch steuerlich verjährte Tatbeute noch im Strafprozess eingezogen werden kann.
Die Cum-Ex-Tatbeute kann daher noch gerettet werden. Dies war aber zum Zeitpunkt der Causa Warburg in Hamburg noch nicht absehbar. Es bedurfte erheblichen politischen Drucks und einen Kanzlerwahlkampf, um Olaf Scholz als Finanzminister dazu zu bewegen, auch die rückwirkende Einziehung von steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute durch Vermögensabschöpfung dauerhaft rechtlich abzusichern.
Scholz hatte nämlich im Windschatten des Corona-Konjunkturpakets in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz eingebracht, das die strafrechtliche Einziehung steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute auf sichere Füße stellen sollte.
Jedoch wurde in das Gesetz ein Passus aufgenommen, der besagte, dass dies nicht rückwirkend erfolgen könne. Als ich in einem morgendlichen Briefing der Finanzpolitiker vor der Debatte um das Corona-Konjunkturpaket kritisch nachfragte, warum dies erforderlich sei, entgegnete das Finanzministerium, dies sei verfassungsrechtlich nicht anders möglich.
Später schürten Verfassungsrechtler wie Professor Killian Wegner an dieser Aussage Zweifel. Ich holte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ein, das die Zweifel von Wegner unterstützte.
Scholz wurde nun verdächtigt, die Cum-Ex-Banken (erneut?) zu schonen. Der investigative Journalist des Westdeutschen Rundfunks, Massimo Bognanni, der neben Schröm und Hollenstein zu den führenden Cum-Ex-Reportern des Landes zählte, verschaffte der komplizierten Gesetzesmaterie durch Berichterstattung die nötige Aufmerksamkeit.

Das Gesetz konnten wir im Bundestag und Bundesrat durch eine lagerübergreifende Koalition, etwa des ehemaligen Justizministers von Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) und meiner Wenigkeit, erheblich verbessern und die Stichtagsregelung streichen. Es war dem Druck der Warburg-Affäre zu verdanken, dass Scholz das Gesetz korrigieren musste und die Staatsanwaltschaften nunmehr genug Zeit erhalten, um die Tatbeute zu sichern.
Auch wenn der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen der mutigen Kölner Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker die personelle Unterstützung durch erfahrene Ermittler vorenthält, die für die Jahrhundertprozesse gegen Banken und Fonds nötig wäre.

Die Streichung des Rückwirkungsverbotes bei der Abschöpfung von Cum-Ex-Tatbeute war der größte Erfolg meiner parlamentarischen Karriere. Es hat Milliarden gerettet.
Viele Bürgerinnen und Bürger mögen über die Politik zu Recht enttäuscht sein. Heute kann ich guten Gewissens sagen, dass ich die Kosten meiner Bundestagsdiät mit diesem Engagement wieder hereingespielt haben dürfte.
Auch wenn die Aufklärung über die Warburg-Affäre von parteipolitischen Spielchen und einer großen Portion Verlogenheit gekennzeichnet ist: Allein für diesen Erfolg hat es sich gelohnt, um die Wahrheit zu kämpfen!

Fabio De Masi war zwischen 2014 und 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und zwischen 2017 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für Hamburg. und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen.
Er trat 2021 nicht erneut für den Bundestag an und arbeitet seither an einem Buch über seine Rolle bei der Aufklärung von Finanzskandalen, das im Frühjahr 2024 beim Rowohlt-Verlag erscheinen wird.
Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Meinungsfreiheit verteidigen!

22. März 202322. März 2023dr0mabuse Armut, Atlantik-Brücke, Aufrüstung, Bildung, Frieden, Kolonialismus, Korruption, Krieg, Leim-Medien, Meinungsmache, NATO, Pazifismus, Propaganda, Psychologie, Schwarze Pädagogik, USA, Völkerrecht, Zensur, Zivilcourage Schlagwörter: 1933, öffentlich-rechtliche Medien, Coop Anti-War Café, dienende Führungsrolle, Ermächtigungsgesetz, Gesinnungsjustiz, Grundgesetz, Hans Bauer, Heinrich Bücker, Laura Freiin von Wimmersperg, Meinungsfreiheit, Russische Föderation, sozialer Abstieg Hinterlasse einen Kommentar

CO-OP NEWS

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.

Diese Politik des wirtschaftlichen und…

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Caitlin Johnstone: Angst vor Dissens – noch mehr narratives Management der USA

11. Februar 202311. Februar 2023dr0mabuse CIA, Geheimdienste, Korruption, Leim-Medien, Meinungsmache, NATO, Neoliberalismus, Privatisierung, Propaganda, Russland, USA, Völkerrecht, Zensur, Zivilcourage Schlagwörter: "Faktenprüfer"-Industrie, American Purpose, Bill Kristol, Caitlin Johnstone, Consortium News, Davind Lowe, Dissens, Gehirnwäsche, Hamilton 68, imperialistische Denkfabriken, Internet-Zensur, Joe Lauria, Kulturkrieg, Matt Taibbi, narratives Management, Online-PsyOps, Propagandaorganisationen, Putin-Propagandistin, Radio Free Asia, Radio Free Europe, Radio Liberty, russisches Troll-Verhalten, Twitter, Universität von Adelaide, US-Präsidentschaftswahlen, Washington-Sumpf Hinterlasse einen Kommentar

Aus Caitlins eigenem Blog habe ich schon einiges veröffentlicht:
https://josopon.wordpress.com/2023/01/10/die-australische-journalistin-caitlin-johnstone-ich-unterstutze-westliche-werte-mehr-als-der-westen-selbst/
https://josopon.wordpress.com/2022/05/18/ein-ausgezeichneter-podcast-der-australischen-journalistin-caitlin-johnstone-auf-deutsch-zum-thema-propaganda-und-meinungsmache/
https://josopon.wordpress.com/2022/09/28/redefreiheit-ist-belanglos-solange-propagandisten-bestimmen-was-die-menschen-sagen/
Hier auf RT deutsch aktuell, wie sie zur „Putin-Propagandistin“ gestempelt wurde.
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/162394-es-ist-nicht-sorge-vor/

Es ist nicht die Sorge vor „Russlands Einflussnahme“, sondern die Angst vor Dissens

Jeden Tag als eine Propagandistin Russlands abgestempelt zu werden, weil man die US-Außenpolitik kritisiert, ist wirklich seltsam. Aber ein Vorteil dessen ist eine nützliche Perspektive darauf, was die Leute all die Jahre gemeint haben, als sie uns vor den Gefahren der „russischen Propaganda“ warnten.
Ich selber weiß, dass ich keine Propagandistin Russlands bin. Ich werde nicht von Russland bezahlt, ich habe keine Verbindungen nach Russland, und bevor ich 2016 als politische Kommentatorin in Erscheinung trat, habe ich mir sehr wenig Gedanken über Russland gemacht.

Meine Meinungsartikel über das westliche Imperium erscheinen manchmal in russischen Medien, weil ich alle meine Texte zur Weiterverbreitung freigebe. Aber meine Texte waren immer etwas, das ich aus eigenem Antrieb geschrieben habe, ohne dass ich sie erst jemandem vorlegen musste. Ohne dafür bezahlt zu werden oder Bedingungen unterworfen zu sein.
Ich bin buchstäblich nur eine gewöhnliche westliche Zeitgenossin, die ihre politischen Meinung im Internet teilt, und diese Meinung stimmt nun mal nicht mit jenen des US-Imperiums überein.

Doch seit Jahren beobachte ich, wie Leute mit dem Finger auf mich zeigen, als Beispiel dafür, wie „russische Propaganda“ funktioniert. Dies hat dazu beigetragen, mein Verständnis für die Panik vor dem „russischen Einfluss“ zu schärfen, die in den vergangenen Jahren aufgekommen ist.
Und es hat mir die Erkenntnis darüber gebracht, wie ernst diese Panik genommen werden muss.

Dies ist einer der Gründe, warum mich die Berichterstattung von Matt Taibbi über das Projekt Hamilton 68 nicht überrascht hat: Eine Informationsoperation, die vom Washington-Sumpf betrieben und von imperialistischen Denkfabriken unterstützt wird, die im Laufe der Jahre Hunderte – wenn nicht Tausende – von völlig herbei fantasierten Geschichten über einen angeblichen Einfluss Russlands in den sozialen Medien hervorbrachte.

Hamilton 68 gab vor, sich auf die Spur der Versuche Russlands zu machen, das westliche Denken in den sozialen Medien zu beeinflussen.
Aber Twitter fand schließlich heraus, dass diese „Russen“, die von Hamilton 68 verfolgt wurden, tatsächlich größtenteils echte, hauptsächlich US-amerikanische Menschen waren, die zufällig Dinge äußerten, die nicht perfekt mit dem Konsens in Washington, D.C. zusammenpassten.

Diese Menschen waren oft rechtskonservativ ausgerichtet, umfassten aber auch Leute wie den Redakteur bei Consortium News Joe Lauria, der von den Rechtskonservativen dermaßen weit entfernt ist, wie nur irgend möglich.
Hamilton 68 spielte eine massive Rolle dabei, das Feuer der öffentlichen Hysterie über den russischen Online-Einfluss anzufachen, aber während sie dies taten, gaben sie vor, das Verhalten russischer Einflussoperationen zu verfolgen. In Wirklichkeit verfolgten sie abweichende Meinungen.

Eines der verrücktesten Dinge, die heute in der Welt passieren, ist die Art und Weise, wie der Westen durch westliche Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wird, damit er wegen russischer Propaganda in Panik gerät, also über etwas, das im Westen keine sinnvolle Existenz hat. Bevor RT in Großbritannien verboten wurde, zog es satte 0,04 Prozent des gesamten britischen Fernsehpublikums an. Russlands viel zitierte Kampagne auf Facebook zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen hatte größtenteils nichts mit der Wahl zu tun und beschränkte sich laut Facebook auf „ungefähr eine von 23.000 Inhalten“.

Untersuchungen der New York University über russisches Troll-Verhalten auf Twitter im Vorfeld der Wahlen 2016 haben „keine Hinweise auf einen bedeutsamen Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber der russischen Einflusskampagne im Ausland und Änderungen in Einstellungen, Polarisierung oder Wahlverhalten“ ergeben.
Eine Studie der Universität von Adelaide ergab, dass trotz aller Warnungen vor russischen Bots und Trollen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine seither die überwältigende Mehrheit des nicht organischen Verhaltens auf Twitter antirussischer Natur war.

Russland übt im Wesentlichen keinen Einfluss darauf aus, was im Westen gedacht wird, aber wir alle sollen wegen „russischer Propaganda“ hysterisch werden, während westliche Oligarchen und Regierungsbehörden uns ständig mit Propaganda zutexten, die darauf abzielt, unsere Zustimmung zu jenem Status quo herbeizuführen, von dem sie profitieren.

Trotzdem hören wir aus dem westlichen Imperium noch immer Forderungen nach noch mehr narrativem Management, wie ein kürzlich im Magazin American Purpose erschienener Artikel mit dem Titel „The Long War of Ideas“ (Der lange Krieg der Ideen) belegt, der von Leuten wie Bill Kristol beworben wird. Der Autor Davind Lowe fordert eine Wiederbelebung von Taktiken des Kulturkriegs der CIA, die während des Kalten Krieges angewendet wurden.
Jeden Tag predigt ein weiterer liberaler Politiker von der Notwendigkeit, mehr zu tun, um den russischen Einfluss zu bekämpfen und die US-amerikanischen Köpfe vor „Desinformation“ zu schützen. Auch wenn uns immer wieder gezeigt wird, dass sie in Wahrheit wollen, dass die Stimmen des Widerspruchs zum Schweigen gebracht werden.

Das sehen wir an den kontinuierlichen Bemühungen, die Zensur im Internet zu vertiefen;
an der verlogenen, neu entstandenen „Faktenprüfer“-Industrie; an den Aufrufen, die finanziellen Mittel für die formellen Propagandaorganisationen der US-Regierung wie Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia zu erhöhen;
an der Art und Weise, wie in den vergangenen Jahren abweichende Meinungen über Russland gewaltsam aus den westlichen Medien entfernt wurden;
an der Art und Weise, wie vom Imperium verstärkt Troll-Operationen auf den Weg gebracht werden, um Kritiker der US-Außenpolitik online niederzubrüllen;
an der Art und Weise, wie Zensur per Algorithmen gesteuert wird, was zu einer der wichtigsten Methoden geworden ist, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Dabei wird behauptet, dass diese massive Eskalation von Propaganda, Zensur und Online-PsyOps nötig sind, um den „russischen Einfluss“ zu bekämpfen, während die einzigen Einflussoperationen, denen wir in irgendeiner Weise ausgesetzt sind, immer nur westlichen Ursprungs sind. Und sie wollen noch mehr davon einsetzen.

Unsere Herrscher sind eigentlich nicht besorgt über „Russlands Einfluss“, sie sind besorgt über Dissens. Sie befürchten, dass die Öffentlichkeit dem „Wettbewerb der Großmächte“, dem sie uns auf absehbare Zeit unterwerfen wollen, nicht zustimmen wird, wenn sie keinen massiven Einfluss auf unser Denken ausüben können.
Sie wissen, dass wir sonst erkennen würden, dass unsere Interessen durch die Wirtschaftskriegsführung, die explodierenden Militärausgaben und durch das zunehmende nukleare Risiko beschädigt werden, was zwangsläufig mit diesem „Wettbewerb“ einhergehen wird, bei dem Russland unterworfen und der Aufstieg Chinas gestoppt werden soll.

Sie propagieren die Bedrohung durch ausländische Propaganda, um weitere Propaganda zu rechtfertigen.
Wir werden dazu manipuliert, Absichten zuzustimmen, denen kein gesunder Menschenverstand jemals ohne ausgiebige Manipulation zustimmen würde.

Übersetzt aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien.
Ihre Webseite findet sich hier https://caitlinjohnstone.com/ und man kann ihr auf Twitter unter @caitoz folgen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Star-Journalist Seymour Hersh: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben

9. Februar 202310. Februar 2023dr0mabuse Atlantik-Brücke, Ethik, Exzeptionalismus, Kapitalismus, Klassenkampf, Kolonialismus, Korruption, Krieg, Leim-Medien, Lobbyismus, NATO, Neoliberalismus, NSA, Nuland, Russland, Terrorismus, Ukraine, USA, Völkerrecht, Zensur Schlagwörter: Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, Adrienne Watson, BALTOPS 22, C4-Sprengstoff, Dr. Theodore Postol, Emmanuel Macron, Gazprom, Jake Sullivan, Jens Stoltenberg, Kriegshandlung, Nord Stream, Nord Stream AG, Olaf Scholz, Panama City, President’s Foreign Intelligence Advisory Board, Richard Helms, Ronald Pelton, Salvador Allende, Schurkenstaat USA, SDCA, Seymour Hersh, Sonarboje, Spezialtaucher, Staatsterrorismus, Sven Eggers, Tammy Thorp, Ted Cruz, Thomas Röper, Tony Blinken, verdecktes Signal, Victoria Nuland, Watergate-Skandal, William Burns Hinterlasse einen Kommentar

Thomas Röper hat den Artikel frisch, heute um 0:24 Uhr übersetzt:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben/
Auszüge:
Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.

Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal:

Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.

Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen. Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen „geübt“ hätten.
Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die „Übung“ im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die die Sprengladungen angebracht hatten.
Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte mir nicht Belastbares geben. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel.
Nach dem Artikel von Hersh bin ich jedoch sicher, dass dieser Informant, der sich damals bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.

Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen Originalartikel finden Sie hier. Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.

Beginn der Übersetzung:

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat

Die New York Times nannte es ein „Mysterium“, aber die USA haben eine verdeckte Seeoperation durchgeführt, die geheim gehalten wurde – bis jetzt

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Ferienstadt in Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama.
Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen.
Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß (ca. 85 Meter) unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.

Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen eines weithin bekannten NATO-Sommermanövers namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.

Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, haben Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas versorgt. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, war bereits gebaut, aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammelten und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 drohte, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Mittel für Wladimir Putin, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.
Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, antwortete auf Anfrage dazu in einer E-Mail: „Das ist falsch und völlig frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitscommunity in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass bekannt wird, wer dafür verantwortlich war.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses – der so genannten Gang of Eight – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, als die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite auf einer Länge von 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und an der dänischen Insel Bornholm vorbeiführen, bevor sie in Norddeutschland enden.

Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischem Erdgas kam – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Maßnahmen, die auf die US-Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen anti-russischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen.
Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.

Amerikas politischen Befürchtungen waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, aus Russland geliefertem Erdgas abhängig werden – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern.
Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Erlösung der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es Nachkriegsdeutschland ermöglichen würde, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.

Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmen, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde außerdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte vor der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein geeinter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, „[die Pipeline] in ihrem Lauf aufhielt“. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. „Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, sagte er. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Überzeugungsmittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.“

Einige Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, lenkte Biden ein. Im Mai verzichtete die US-Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „schon immer aussichtslos“ gewesen sei.
Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.

Das hatte sofortige Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für Außenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungshaushaltes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als „die eine Entscheidung, die Bidens Agenda wohl noch mehr gefährdet hat, als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan.“

Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub in der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen könnten. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Außenpolitik unterstützt – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen unberechenbares Handeln verlassen sollte.

Während dieser ganzen Zeit hatten sich die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich verstärkt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus anzugreifen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte, dass diese Truppenstärke „in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte“.

Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine ministerien-übergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.

Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.

PLANUNG

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat sie um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion zu reagieren sei.

Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin- und Hergerede, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen – oder irreversibel – also kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?

Den Teilnehmern wurde laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er die Wünsche des Präsidenten übermittelte.

In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die USA zurückgeführt werden könnte, „ist das eine Kriegshandlung“.

Damals wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der in der Obama-Regierung als stellvertretender Außenminister gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.
Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.

Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem 24-jährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Daten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.
Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die ministerien-übergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff anging. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.
Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‚Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum, wenn es herauskommt.’“

Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans ministerien-übergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“

Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage, „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“

https://www.youtube.com/watch?v=OS4O8rGRLf8

Mehrere an der Planung der Pipeline-Mission beteiligte Personen zeigten sich bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff.
„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan war für die Optionen, die nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekannt gegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“

Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn eine solche war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekannt gegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht.“
Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, über die der Kongress informiert werden musste, zu einer geheimen Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident ernst meinte, was er gesagt hatte, also ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‚Tut es.’“

DIE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort für die Basis der Mission.
In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen Westgrenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises an Russland grenzt, erheblich ausgeweitet.
Das Pentagon hat durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und der Luftwaffe in Norwegen hoch bezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, die vor Ort nicht unumstritten waren. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen verloren, mit denen sie in China hinein lauschen konnten.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstreckenspionage gegen Russland zu verstärken.

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete im Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten „vereinbarten Gebieten“ im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.
Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der zur amerikanischen Hand passt“, sagte die Quelle.

Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. „Sie hassten die Russen und die norwegische Marine war voller hervorragender Matrosen und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten“, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheim halten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream – falls die Amerikaner es schaffen sollten – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen).

Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur eine Meile voneinander entfernt.

Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.
Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner einverstanden.

An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Schüler an den Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel nach dem Ruhm streben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein „Black Shoe“ werden muss, also ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es aber zumindest immer einen Posten auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.
„Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für die Operation rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden“, sagte die Quelle.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.

Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen NATO-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zu Großbritannien bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und sein großes Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und zum Auftauchen gezwungen wurden.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte ein höherer Beamter eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten und so die Pipeline-Operation isolieren. „Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, waren absichtlich unterschiedliche Dinge“, sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).

Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen sein würde.

Die Amerikaner lieferten ein entscheidendes Element: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern. An der Übung, die von der Marine bekannt gegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den „Forschungs- und Kriegsführungszentren“ der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.

Das war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.

Die Tage zählten herunter. „Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen“, sagte die Quelle.

Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz vor dem Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war. Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“

Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei BALTOPS tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Ausführungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.
Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, womit die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch erneut Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation geäußert.

Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in den Tagen des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung die Agentur anwies, gegen ihre Charta zu verstoßen, die ihr ausdrücklich verbot, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie die Führer der Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.
Die Agentur willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspionierte, dass sie an der Ermordung ausländischer Staatschefs beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agentur, akzeptiert hatte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn das einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete.
In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass „man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut“. „Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.“ Damit erklärte er den Senatoren, dass er als Leiter der CIA für die Krone und nicht für die Verfassung arbeite.

Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington angenommen hatte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?

Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur zeitlichen Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um das zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersah, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“)

Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungs-C4-Sprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.

FALLOUT

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angespornt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus – ohne dass jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage jenseits einfacher Vergeltung gefunden wurde. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als „Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt.“
Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen wurden.

Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken.
Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten:

„Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden.“

Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der neuen beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: „Wie Sie bin auch ich, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 nun, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Grund des Meeres ist.“

Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1.500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. „Nun“, sagte er über den Präsidenten, „ich muss zugeben, dass der Kerl Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan.“

Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: „Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.“

„Es war eine schöne Tarngeschichte“, fuhr er fort. „Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.“

„Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.“

Ende der Übersetzung

Die Reaktionen der USA

Bleibt noch hinzuzufügen, dass die Geschichte von der US-Regierung sofort dementiert wurde. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagte auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

Ein Pentagonsprecher antwortete auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

Die westlichen Medien sind an der Geschichte bisher anscheinend nicht interessiert. US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben nach der Veröffentlichung des Artikels von Hersh eine gemeinsame Pressekonferenz in Washington gehabt, aber die westlichen Journalisten haben nicht nach Nord Stream gefragt.
Auf der Pressekonferenz durften amerikanische Journalisten insgesamt vier Fragen stellen, aber keine von ihnen betraf das Thema. Sie fragten nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien, nach Flugzeugen für die Ukraine, nach der chinesischen Bedrohung für die USA und die NATO und nach dem chinesischen Ballon über den USA sowie nach den Aussichten für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO.

Der Originalartikel ist hier einsehbar:
https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

Und hier die Fortsetzung der Geschichte:

https://josopon.wordpress.com/2023/02/09/nord-stream-von-usa-gesprengt-wer-hatte-je-zweifel-daran-eine-kriegserklarung-an-deutschland/

Die Kriminalgeschichte von Viktoria Nuland wurde schon vor 2 Jahren hier schön beschrieben:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509771/Staatsstreiche-und-Kriege-Seit-30-Jahren-ist-Victoria-Nuland-aktiv-nun-soll-sie-wiederkommen

Staatsstreiche und Kriege: Seit 30 Jahren ist Victoria Nuland aktiv – nun soll sie wiederkommen

US-Präsident Joe Biden zufolge soll die US-Diplomatin Victoria Nuland eine wichtige Rolle in der künftigen US-Außenpolitik spielen. Seit 30 Jahren zeichnet sie sich als aktive Unterstützerin von Putschen, Umstürzen und Kriegen gegen andere Staaten aus. Eine Dokumentation ihrer „Erfolge“

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wer Pfizer einfach glaubt, ist selber schuld

3. Februar 20236. Februar 2023dr0mabuse Abzocke, Biologie, Ethik, Europäische Union, Gentechnik, Gesundheit, Kapitalismus, Korruption, Leim-Medien, Lobbyismus, Naturwissenschaft, Neoliberalismus, Reichtum, Seuchen, USA, Zensur, Zivilcourage Schlagwörter: Albert Bourla, Anthony Fauci, Bostoner Laborkreation, Bundesinstitut für Arzneimittel, Covid-Impfstoff, Deutsches Ärzteblatt, Frank Ulrich Montgomery, gain-of-function-Forschung, Hauptprotease, In-vitro-Arbeiten, In-vitro-Resistenzselektionsexperimente, Karl Lauterbach, Menschenexperiment, Nirmatrelvir, Paxlovid, Petra Erler, Projekt Veritas, RKI, Torsten Bauer, Tucker Carlson Hinterlasse einen Kommentar

https://petraerler.sub Leuchtturmwaerterin stack.com/p/wer-pfizer-einfach-glaubt-ist-selber
Auszüge:

Vor kurzem veröffentlichte , eine sehr umstrittene, rechtskonservative US-Enthüllungsinitiative ein stark geschnittenes Interview mit einem Forschungsdirektor (?) von Pfizer.
Der darauf aufgebaute Vorwurf war, Pfizer betreibe eine Art von gain-of-function-Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung seines Covid-Impfstoffes und entwickele auf der Basis von Versuchen an Menschenaffen gefährlichere Corona-Varianten.

Diese Veröffentlichung machte im Internet schnell die Runde (20 Millionen auf twitter). Dann griff Tucker Carlson die Geschichte in seiner Show auf.

Das führte dazu, dass sich auf Forbes ein Journalist äußerte.

https://www.forbes.com/sites/brucelee/2023/01/28/no-project-veritas-video-doesnt-prove-pfizer-is-mutating-covid-19-who-is-jordon-trishton-walker/?sh=24cf2279623d

Der argumentierte, noch sei nichts klar, noch nicht einmal, ob der Betreffende tatsächlich bei Pfizer arbeitete und dass verantwortungsbewusste Journalisten erst einmal sauber die Fakten recherchieren sollten, um dann zu entscheiden, ob die Story im öffentlichen Interesse ist. Er äußerte sich ebenfalls zum zwielichtigen Ruf von Projekt Veritas.
Er verwies auch darauf, dass Tucker Carlson gelegentlich skandalisiere, obwohl dieser bei Fragen wie dem Einfluss von Pharmaunternehmen in den USA auch legitime Bedenken äußere.
Aber von einer durch Carlson behaupteten medialen Unterdrückung der Geschichte könne gar keine Rede sein.

Newsweek machte einen Faktencheck und verlangte von Projekt Veritas die volle Gesprächsmitschrift. Denn dessen Video war stark geschnitten.
War der Interviewte überhaupt ein leitender Angestellter von Pfizer? Stimmte die Vorhaltung, Pfizer würde in Versuchen mit Affen danach trachten, das Virus virulenter machen?
War das nur eine hypothetische Überlegung?

https://www.newsweek.com/project-veritas-covid-mutations-pfizer-fact-check-1776845

Keinem der beiden erwähnten Autoren kam in den Sinn, Pfizer hätte möglicherweise etwas zu verbergen.

Am 27. Januar äußerte sich dann Pfizer, ohne aber auf Projekt Veritas Bezug zu nehmen.

https://www.pfizer.com/news/announcements/pfizer-responds-research-claims

Pfizer erklärte, dass im Zuge der Impfstoffentwicklung gegen COVID-19 keine „gain-of-function“ oder „gezielte Evolutions“-Forschungen gemacht würden, sondern sich alles auf tatsächlich vorkommende Varianten stütze.

„Pfizer dementiert“, hieß es dazu in einem Bericht von OE24(der den wesentlichen Inhalt der Vorwürfe und Pfizers Antwortteil auf Deutsch recht gut zusammenfasst)

https://www.oe24.at/coronavirus/vorwuerfe-zu-mutiertem-coronavirus-jetzt-reagiert-pfizer/543586569

Aber die Presseerklärung von Pfizer behandelte auch Paxlovid. Und in dem Rahmen scheint Pfizer genau das gemacht zu haben, was Projekt Veritas behauptete: das Virus künstlich zu verändern.
Von Affenversuchen ist in der Presseerklärung nicht die Rede. Ob der redselige Mitarbeiter (?) tatsächlich bei Pfizer angestellt war/ ist, auch dazu machte Pfizer keine Angaben.

Pfizer erklärte, derartige Versuche verlangten die Aufsichtsbehörden von allen Herstellern antiviraler Therapeutika und viele Unternehmen würden das ebenfalls so machen.

Ist das so oder verpackte Pfizer verschiedene Sachverhalte in eine Argumentationslinie?

Hier sind die entsprechenden Passagen der Presseerklärung (in eigener Übersetzung)

„Zusätzlich unternimmt Pfizer, um die US-amerikanischen und globalen regulatorischen Anforderungen für unsere orale Behandlung, PAXLOVID™, zu erfüllen, In-vitro-Arbeiten (z. B. in einer Laborkulturschale), um potenzielle Resistenzmutationen gegen Nirmatrelvir, eine der beiden Komponenten von PAXLOVID, zu identifizieren.
Bei einem sich natürlich entwickelnden Virus ist es wichtig, die Aktivität eines antiviralen Mittels routinemäßig zu beurteilen. Der größte Teil dieser Arbeit wird mithilfe von Computersimulationen oder Mutationen der Hauptprotease durchgeführt, einem nicht infektiösen Teil des Virus.“

Anm.: Die Hauptprotease ist an der Virusreplikation beteiligt.

https://www.dzif.de/de/struktur-der-hauptprotease-des-coronavirus-aufgeklaert

Weiter heißt es:

„In einer begrenzten Anzahl von Fällen, in denen ein vollständiges Virus keine bekannten Funktionsgewinnmutationen enthält, kann ein solches Virus manipuliert werden, um die Bewertung der antiviralen Aktivität in Zellen zu ermöglichen. Darüber hinaus werden In-vitro-Resistenzselektionsexperimente in Zellen durchgeführt, die mit SARS-CoV-2 und Nirmatrelvir in unserem sicheren Labor der Biosicherheitsstufe 3 (BSL3) inkubiert wurden, um zu beurteilen, ob die Hauptprotease mutieren kann, um resistente Virusstämme zu ergeben.
Es ist wichtig zu beachten, dass diese Studien von US-amerikanischen und globalen Aufsichtsbehörden für alle antiviralen Produkte vorgeschrieben sind und von vielen Unternehmen und akademischen Einrichtungen in den USA und auf der ganzen Welt durchgeführt werden.“

Dieser Absatz ist irritierend. Kann es sein, dass eine Zulassungsbehörde wie die EMA auch die Manipulierung von Viren von Herstellern antiviraler Therapeutika verlangt? Und wenn ja, warum?

Daraufhin habe ich mir zunächst die wissenschaftliche Begutachtung der EMA im Rahmen der vorläufigen Zulassung von Paxlovid angesehen. Dort fand ich keinen Hinweis darauf, dass der zuständige Ausschuss das Fehlen von Versuchen mit manipulierten COVID-Varianten rügte oder in diesem Sinn künftige Forschungen empfahl.
Das war auch nicht Teil des Monitoring-Prozesses, soweit es aus den veröffentlichten Dokumenten der EMA zu Paxlovid hervorgeht.

Was die EMA-Experten forderten, waren weitere Untersuchungen, ob das Virus resistent werden könnte gegen Paxlovid, ob es Hinweise auf mögliche strukturelle Mutationen der Hauptprotease gibt.

https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/post-authorisation/referral-procedures/article-53-opinions#use-of-paxlovid-(pf-07321332-and-ritonavir)-for-treating-covid-19-section

Es ist völlig klar, dass ein Pharmaproduzent und auch eine Zulassungsbehörde alles Interesse haben muss, die Wirksamkeit eines Präparates bei jeweils auftauchenden neuen Virusvariationen genau zu prüfen und die Frage der Virusresistenz strikt im Auge zu behalten.

Aber gezielte Virusmanipulation?

Letzteres ist leider ein allgemein unterbelichtetes Thema: Wie halten wir es als Gesellschaft mit solchen Experimenten, ob sie nun als „gain-of-function“ oder „beschleunigte Evolution“ (oder wie immer Wissenschaftler die Evolution vorherzusehen glauben) oder sonstwie bezeichnet werden?
Kommt es einmal kurz zu einem öffentlichen Aufschrei, wie im Fall der Bostoner Laborkreation eines neuen Coronavirus aus zwei Virusvarianten, finden sich sofort Beschwichtigungen: Es ist keine gain of function-Forschung, wenn Wissenschaftler anfänglich nicht vermuten, dass das, was sie fabrizieren, sich anschließend als gefährlicher erweist als das, was natürlich vorkommt.
Nein, es braucht keine Aufsicht, wenn privates Kapital alles bezahlt.
Überhaupt, die ganze Sache ist die Aufregung nicht wert, bei vergleichbaren Experimenten hat auch keiner was gesagt, obwohl, kommunikativ ist es unglücklich gelaufen, eine Mortalitätsrate von 80% wirkt auf den ersten Blick schon schockierend, aber das betraf ja nur humanisierte Mäuse…

https://www.science.org/content/article/was-study-created-hybrid-covid-19-virus-too-risky

In einer Zeit, die bei einem neuen Virus mit einer zunächst angenommenen Mortalitätsrate von 3,4% den globalen Stillstand probte, aber bei dessen künstlich erzeugtem Abkömmling mit einer 80%igen (humanisierter Mäuse) Mortalitätsrate kaum mit der Wimper zuckt und ganz cool über die reale Gefahr einer nuklearen Selbstauslöschung hinwegsieht, scheint vom Verstand ohnehin nicht mehr sehr viel übrig zu sein.

Ist es ethisch und gesellschaftlich vertretbar, Verschlimmbesserungen an Viren vorzunehmen, die schon unmanipuliert töten können?
Das Schweigen darüber und auch das Herumspielen mit Definitionen muss ein Ende haben.

Denn das allgemeine Problem liegt ja klar auf der Hand: Wenn Wissenschaftler im Labor mit gefährlichen Viren experimentieren, kann und wird im Zeitverlauf etwas schiefgehen.
Das wusste auch Fauci, nur akzeptierte dieser das inhärente Risiko einer Pandemie. Denn der Mensch ist fehlbar, allen Bemühungen zum Trotz, und deshalb sind auch Laborleaks keine kosmische Anomalie, sondern sie passierten, und sie werden weiter passieren.
Aber es ist nicht am Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob mit wissenschaftlichem Forschungsdrang und Freiheit alles zu rechtfertigen ist. Das muss die Gesellschaft entscheiden. Um das zu können, müssen Für und Wider transparent werden.

Pfizer sollte genau befragt werden: Welche Forschungen wurden behördlich verlangt? Zu welchem Zweck manipulierte Pfizer das Virus?
Gibt es eine Brandmauer zwischen der Forschung zu Impfstoffen und den Forschungen zu Paxlovid?

Gibt es Versuche mit Affen in der beschriebenen „begrenzten Anzahl von Fällen“ sowie bei der Durchführung der sogenannten „in-vitro-Resistenzselektionsexperimente“?
Und wenn ja, was wurde gemacht?

Es stellen sich auch Fragen an die EMA: Hat Pfizer mit der Feststellung in der Presseerklärung recht?
Falls ja, worin besteht die rechtliche Grundlage, die die EMA bindet, derartige Experimente zu verlangen?
Wie bewertet die EMA deren Risiken bzw. Nutzen?

Anm.: Ich habe die EMA am 31.01. 2023 angeschrieben und Auskunft verlangt.

Mittlerweile hat der zuständige Ausschuss der EMA die reguläre gemeinschaftliche Zulassung von Paxlovid empfohlen.

https://www.ema.europa.eu/en/news/meeting-highlights-committee-medicinal-products-human-use-chmp-23-26-january-2023

Der entsprechende wissenschaftliche Bewertungsbericht ist noch nicht online.

Das führt mich schließlich zurück zur ausführlichen Ausschussbewertung der EMA im Zuge der bedingten Zulassung von Paxlovid.
Diesen Bericht hatte ich bisher nicht gelesen, denn Paxlovid interessierte mich nicht. Nun aber schon.

Paxlovid wurde klinisch unter den Bedingungen der Delta-Variante evaluiert. Was aber auch ich nicht wusste, und ich fürchte, ich bin damit nicht allein, ist, dass Paxlovid klinisch nur bei Ungeimpften (ohne bekannte Infektion, bzw. in Teilen mit aktueller Infektion) mit mindestens einem Risikofaktor für einen schweren Krankheitsverlauf (Übergewicht bzw. Fettleibigkeit, Bluthochdruck, Rauchen, Zucker) evaluiert wurde.

Die höchste (relative) Effizienz schien Paxlovid für Menschen zu haben, die absolut fettleibig waren und/oder Bluthochdruck bzw. Zucker hatten.
In der Frage von ungeimpften Rauchern blieb der Paxlovid-Nutzen zweifelhaft.

Der Einsatz von Paxlovid an Geimpften mit Impfdurchbruch war nicht Gegenstand der Zulassungsstudie.
Vgl S. 99, Mitte der Seite

https://www.ema.europa.eu/en/documents/referral/paxlovid-pf-07321332-ritonavir-covid-19-article-53-procedure-assessment-report_en.pdf

Das gehörte auch nicht zum erweiterten Monitoring-Plan.

Folgerichtig machte die EMA-Ausschussevaluierung damals deutlich, dass Paxlovid „einen Nutzen haben kann“ für spezielle Personengruppen mit erhöhtem Risiko eines schweren Verlaufs.

Die Tatsache, dass für Geimpfte/ Genesene keine wissenschaftlichen Studienergebnisse vorlagen, wurde in der öffentlichen Kommunikation der EMA zur bedingten Zulassung verschwiegen.

https://www.ema.europa.eu/en/news/covid-19-ema-recommends-conditional-marketing-authorisation-paxlovid

Warum wurde das gemacht?

Auf der Hand liegt, dass Pfizer sowohl einen Impfstoff als auch ein antivirales Medikament zur Verhütung schwerer Erkrankungsverläufe (bedingt) auf den Markt gebracht hatte.
Ursprünglich wurde der Impfstoff als sicher und effizient gegen die Infektion/ Übertragung dargestellt,

sowie

https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizer-and-biontech-confirm-high-efficacy-and-no-serious

später als effizient gegen schwere Erkrankungen angepriesen.

Mit Paxlovid wurde, sachlich betrachtet, ein Therapeutikum geschaffen, das eine vergleichbare Wirkung versprach und zwar für Ungeimpfte mit Risikofaktoren.

Aber das wollte man so nicht kommunizieren. Den Aufschlag machte Pfizer schon im November 21 mit einer Presseerklärung. Darin wird der Pfizer-CEO, Herr Bourla, wie folgt zitiert:
„Die heutige Nachricht ist ein wirklicher Wendepunkt in den globalen Anstrengungen, die Zerstörung dieser Pandemie anzuhalten. Die Daten legen nahe, dass unser oral einzunehmender antiviral wirkender Kandidat, vorausgesetzt, er wird von den zuständigen Regulierungsbehörden gebilligt, das Potential hat, das Leben von Patienten zu retten, die Schwere von COVID-Erkrankungen zu mildern und bis zu neun von zehn Krankenhauseinweisungen zu verhindern.“ (eigene Übersetzung)

https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizers-novel-covid-19-oral-antiviral-treatment-candidate

Am gleichen Tag betätigte sich Prof. Lauterbach quasi als Pressesprecher von Pfizer und betete die zentrale Bourla-Botschaft nach

PAXLOVID™ (PF-07321332; ritonavir) was found to reduce the risk of hospitalization or death by 89% compared to placebo in non-hospitalized high-risk adults with COVID-19 In the overall study population through Day 28, no deaths were reported in patients who received PAXLOVID™ as compared to 10 death…
Woher kam dessen Bereitschaft, ungeprüft zu glauben, Pharmaunternehmen seien wie Götter in Weiß, ohne Fehl und Tadel, unerschrocken, ehrlich, aufrecht, allein dem Wohl der Menschheit zu Diensten? Wozu braucht man noch ein unabhängiges EU-Zulassungsverfahren, wenn ein politischer Gesundheitsexperte wie Lauterbach schon mal wissen lässt, wie alles zu bewerten ist? Dann kann man sich das ganze Prozedere in Zukunft auch sparen.

Sowohl bei Bourla als auch bei Lauterbach spielte schon im November 21 keine Rolle, dass Paxlovid zum Einsatz in (ungeimpften) Risikopersonengruppen konzipiert war und auch nur in dieser Weise klinisch getestet wurde.

Die EMA folgte mit ihrer Presseerklärung genau der Pfizer-Kommunikationslinie.

Das Deutsche Ärzteblatt folgte willig.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130167/EMA-unterstuetzt-Einsatz-von-Paxlovid-fuer-Notfaelle

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel ist der Beipackzettel für Paxlovid einsehbar.

Dort gibt es ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass wissenschaftliche Informationen zur Wirkung bei Geimpften fehlen.

https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/covid-19-arzneimittel.html

Das RKI bildet eine rühmliche Ausnahme. In seiner „Kommunikation für Fachkreise“ zu Paxlovid vom Januar 22 heißt es im Teil, der das klinische Studiendesign beschrieb:

“Personen mit einer bekannten früheren COVID-19-Infektion oder -Impfung wurden von der Studie ausgeschlossen.“

Man musste sich allerdings bis S. 36, Punkt 5.1. vorarbeiten, um darüber zu stolpern.

Was wäre passiert, wenn man sauber kommuniziert hätte?

Ungeimpfte mit einem Risiko für schwere Verläufe hätten womöglich geschlussfolgert, dass Paxlovid eine Alternative zur eigenen Impfung sein könnte.

Geimpfte hätten sich vielleicht gefragt, warum „Ungeimpfte“ mit Risikofaktoren nun auf ein anti-virales Mittel zurückgreifen konnten, quasi als Dank für ihre „Impfverweigerung“.

Das konnte nicht im Sinn der Anhänger der Massenimpfkampagne sein, denn die stehen über Kreuz mit dem Konzept einer individuellen Risiko-Nutzen-Abwägung. Denen gilt der Pieks für Fünfjährige das Gleiche wie der für Menschen in höherem Alter oder mit Risikofaktoren. Natürlich erworbene Immunität ist ihnen auch nichts wert.

Und Pfizer hatte gewiss kein Interesse, dass Paxlovid nur im kleinen Marktsegment der Ungeimpften eingesetzt werden würde.

Ein einmal zugelassenes Produkt kann zwar auch off-label verordnet werden, immer vorausgesetzt, der/ die Betreffenden sind voll informiert.
Also machte Pfizer eine weitere Studie: Nun wurden Geimpfte und Ungeimpfte mit normalem Risiko gemischt.

Die WHO fiel aber nicht auf diesen Trick herein und empfahl Paxlovid nur für Personen mit dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs (ungeimpft, älter, immungeschwächt).

https://www.who.int/news/item/22-04-2022-who-recommends-highly-successful-covid-19-therapy-and-calls-for-wide-geographical-distribution-and-transparency-from-originator

Pfizer blieb unverdrossen und erklärte im Juni 2022 öffentlich, dass seine Studien und die gemachten Erfahrungen bestätigen würden, dass Paxlovid eine äußerst erfolgreiche Arznei wäre, für ungeimpfte und geimpfte Menschen gleichermaßen, allerdings nur, sofern ein Risikofaktor für eine schwere Erkrankung hinzukam.

https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizer-reports-additional-data-paxlovidtm-supporting

Der inzwischen zum Bundesminister ernannte Karl Lauterbach trommelte per twitter kräftig für Paxlovid. Die Tagesschau fragte im Mai 2022 besorgt, warum das Mittel in Deutschland so wenig nachgefragt würde. Sie zitiert den Präsidenten der deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Torsten Bauer, wie folgt:

„Wir werden auch mit diesem Coronavirus eine saisonale Erkrankung erleben und im Herbst und Winter immer wieder Fälle haben. Aber die schweren Verläufe sind ja die, die wir brechen wollen, und das kann dieses Medikament.„

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/paxlovid-corona-medikament-freiburg-101.html

Aber das sollten doch die Impfungen leisten.

Jedenfalls gelang Pfizer mittels einer Reihe Tricks und dank vieler, vieler Helfershelferlein zumindest theoretisch ein Meisterstück.
Erst warf das Unternehmen einen neuartigen Impfstoff auf den Markt, der nicht hielt, was versprochen wurde.
Dann wurde der Schutz vor schwerer Erkrankung/ Tod zur wichtigen Impfbegründung, vorausgesetzt, man „frischt regelmäßig auf“, und dann liefert Pfizer noch die Pille obendrauf, die nunmehr auch Geimpfte mit Impfdurchbruch mit Begeisterung schlucken sollten, offenbar, weil denen inzwischen ganz entfallen war, dass sie angeblich durch die Impfung(en) exakt vor dem geschützt sein sollten, vor dem sie sich nunmehr mit Paxlovid bewahren könnten.

Endlich haben wir etwas, um Corona zu behandeln, jubelte der Chef des Weltärztebundes, Montgomery.
Welt_Interview_Montgomery https://youtu.be/_LDM_90GBEc

Der hatte auch nichts detailliert gelesen. Auch er ist mitverantwortlich dafür, dass frühzeitige Behandlungen symptomatisch Infizierter nicht Teil der akzeptierten deutschen/ westlichen Pandemiebekämpfungsagenda waren. Als hätte niemand auch nur den blassesten Schimmer gehabt, wie man einem Infizierten ärztlich beistehen kann, das Virus zu bekämpfen.

So funktionierte die Dreifaltigkeit von „Glaube, Hoffnung und Dummheit“. Bei Pfizer/ Biontech klingelte die Kasse.

Der geimpfte/geboosterte Biden wurde mit Paxlovid behandelt. Wie auch der wesentlich jüngere, ebenfalls (sicherlich mehrfach) geimpfte Lindner Paxlovid schluckte und daraufhin öffentlich ins Schwärmen geriet. Auch Scholz und Lauterbach glaubten an Paxlovid und offenbar deren Ärzte auch.

Der Pfizer CEO Bourla tat das Seine, um beide Unternehmensartikel gleichermaßen zu bewerben.

Am 15.8.2022, nach zwei Boostern, infizierte er sich mit Corona und, siehe da, Paxlovid war zur Hand.

Am 22.9.2022 war er (erneut) infiziert und bedauerte, dass er leider noch nicht zum dritten Mal geboostert wäre, weil man drei Monate nach einer Infektion abwarten solle, laut CDC, und er sich regelkonform verhalten wollte.

Ist das nicht rührend? Da teilt einer seine ganze Gesundheitsgeschichte, allerprivateste Daten, mit der Welt.

Abgesehen davon, dass inzwischen vermutet wird, dass das Phänomen einer schnellen Reinfektion nach Paxlovidabgabe an Geimpfte (so wie bei Biden, Fauci, Bourla) möglicherweise bedeutet, dass es sich immer noch um die erste Infektion handelte und das Virus nur unterdrückt, aber eben nicht erfolgreich beseitigt wurde.

Nur leider ist Herr Bourla kein rosa-roter Plüschhase zum Knuddeln oder ein globaler Samariter, sondern sich, seinem Job und shareholder value beruflich verpflichtet, wenn er auch nur den Mund aufmacht. Wenn er das ignorierte, wäre er weg vom Fenster.

Es ist schon sehr dreist, wenn der CEO eines Unternehmens sich mehrfach geimpft zum Handelsreisenden für Paxlovid macht und bei nächster Gelegenheit dann wieder einem neuen Booster das Wort redet.

Und niemandem will das aufgefallen sein?

Auch der Süddeutschen, die im Oktober 22 die Frage stellte, warum Paxlovid immer noch so zögerlich verschrieben werde, wo es doch inzwischen eine so mutmachende israelische Studie gäbe, wie auch den allermeisten Befragten schien überhaupt nicht klar, dass es bei dessen Zulassung keine klinische Hersteller-Studie gab zur Wirkung von Paxlovid bei Geimpften (und die diesbezügliche Herstellerstudie nicht unabhängig evaluiert war).

Niemandem kam in den Sinn, warum Geimpfte überhaupt Paxlovid schlucken sollten, wo doch angeblich die Impfung ihr Sicherheitsnetz ist.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/paxlovid-corona-olaf-scholz-christian-lindner-1.5667223

Warum verließen sich Lindner & Co nicht auf den Schutz der Impfung(en) vor schwerer Erkrankung? Wußten sie überhaupt, dass Paxlovid an Geimpften klinisch nicht getestet worden war? Denn das, was ein Hersteller zu einer Studie in der Presse erklärt, hat mit ordentlicher Evaluierung nichts zu tun.

Wußten es ihre Ärzte, die ihnen das Zeug verschrieben?

Ich habe meine Zweifel angesichts der selektiven Kommunikationslage.

Falls sie es nicht gewusst haben sollten, wurden sie mit der Einnahme von Paxlovid zu Laborratten, die das Pfizer-Sparschwein befüllten.

Sie wären Opfer eines verwerflichen Menschenexperiments (das in Deutschland glücklicherweise keinen Massencharakter annahm, wenn man die mediale Jammerei zum Maßstab nimmt, dass Paxlovid, so schön in Deutschland hergestellt, kein Kassenschlager ist).

Falls sie es doch wussten, muss man sich fragen, wie krank drei Bundesminister offenbar sind, dass sie off-label Tabletten schlucken, die für bestimmte ungeimpfte Hochrisiko-Gruppen mit Komorbiditäten wie etwa Übergewicht/Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Zucker entwickelt wurden.

Falls sie glücklicherweise diese Komorbiditäten gar nicht haben, dann sagt auch das sehr viel über sie aus, allerdings nichts Beruhigendes, gemessen an der Verantwortung, die sie tragen.

Lindner erklärte, er wäre dank Paxlovid schneller virusfrei geworden. Wie kann er das wissen? An dem Punkt verfehlte Pfizer das eigene klinische Studienziel.

Aber den Placeboeffekt tiefen Glaubens soll man auch nicht unterschätzen.

An Paxlovid darf jeder mit behördlicher Billigung und ärztlicher Verschreibung glauben, an IVM (sogenannte „Pferdemedizin“) definitiv nicht.

Seit der ersten bedingten Zulassung eines mRNA-Impfstoffs durch die EMA ist transparent, dass die Experten die Herstellerstudien kritisch würdigten. Nach welchen Maßstäben sie dann die vorläufige Zulassung empfahlen, ist schon weniger eindeutig. Es ist auch transparent, dass die öffentliche Kommunikation der EMA zu den Ergebnissen der Expertenanalyse politisch glattgebügelt erfolgte. In der für sie politisch zuständigen Überwachungsbehörde, der EU-Kommission, setzte sich das fort, willig flankiert von den EU-Mitgliedstaaten.

Summa summarum spricht alles dafür, dass auch die EMA nicht exakt das tat, was sie eigentlich sollte: Sich als Wissenschaftsinstitution um die gemeinschaftsweite Zulassung von hocheffektiven, sicheren Arzneimitteln in der EU zu kümmern.

Man muss deshalb vermuten, dass die EMA als Institution politisiert ist, oder sie in Abhängigkeit der sie maßgeblich finanzierenden Pharmaunternehmen geriet, oder beides.

Da die EMA-Experten ihre Interessen offenlegen müssen, sollten Konflikte an sich nicht aufkommen. Korpsgeist lässt sich nicht völlig ausschließen, denn diese Expertenwelt ist eine sehr hochspezialisierte, relativ überschaubare Gemeinschaft. Aber das ist wahrscheinlich das geringste Problem.

Wenn jedoch in einer Pandemiezeit politisch eine Impfung/speziell eine völlig neue Technologie oder ein neues Medikament beworben wird, dass es nur so kracht, kann das alles korrumpieren, auf allen Ebenen.

Es ist höchste Zeit, sich die ganze Geschichte der mRNA-Impfstoffentwicklung, der bedingten Zulassung der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Biontech und aller sonstigen Corona-Therapeutika sowie ihrer willigen Verbreitung in den Mitgliedstaaten ohne Herzchen in den Augen genaustens anzuschauen und alles Revue passieren zu lassen.

Dabei geht es nicht darum, Unternehmen, Institutionen oder die mRNA -Technologie mies zu machen, sondern vor allem darum, wie es möglich war, dass in der Pandemie jede kritische Distanz zur Pharmaindustrie und ihren Produkten verschwand und eingebaute Sicherheitsschranken im System nicht hielten. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir waren ein Zahnrad im Getriebe.

Trotzdem müssen wir uns fragen, wie es passieren konnte, dass der Tod plötzlich so furchtbar über allem und jedem zu schweben schien, so dass viel zu viele Entscheidungsträger oder Meinungsmacher nicht mehr gründlich hinschauten, keine Fragen stellten, das Kleingedruckte nicht lasen, alles besser wussten und autoritären Versuchungen nachgaben.

Auf was für eine Gesellschaft steuern wir zu, wenn Angst und blinder Glaube regieren?

Das ist nicht nur, aber auch eine gesundheitspolitische Frage.

Wie soll es helfen, wenn in den spärlichen Versuchen der Aufarbeitung von Fehlern der Pandemie, etwa unter der Überschrift „Da habe ich mich geirrt“ (ZEIT), Fehler mit „Hysterie“ erklärt werden oder das Unethische, das man mitverantwortete, dann im Nachhinein das Herz angeblich bricht?

Woher wollen wir die Sicherheit nehmen, dass wir nicht aus einer Hysterie in die andere gefallen und taub geworden sind für ethische Maßstäbe?

Auch ich weiß (noch) nicht, was am Bericht von Projekt Veritas stimmt und was nicht, aber immerhin hat mich der ganze Vorfall dazu gebracht, genauer zu recherchieren.
Was ich zu Paxlovid fand, stellt sehr viele Fragen.

Es ist überfällig, dass die recherchestarken und meinungsbildenden Medien in Deutschland ihre Hausaufgaben machen und die Politik eine vernünftige Aufarbeitung der Pandemiepolitik organisiert.
So, wie es war, darf es nicht weitergehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg

11. Januar 202312. Januar 2023dr0mabuse Afghanistan, CIA, Exzeptionalismus, Folter, Geheimdienste, Kapitalismus, Kolonialismus, Krieg, Meinungsmache, NATO, Ukraine, USA, Zensur Schlagwörter: Afghanistan-Krieg, Amerikanische Spezialkräfte, CIA-Missionen, Dan Hale, General Petraeus, Human Rights Watch, Leuchtturmwärterin, Lynzy Billing, Null-Gruppen, Petra Erler, Propublic, Reznikow, terrorist in training Hinterlasse einen Kommentar

Petra Erler berichtet regelmäßig von ihrem einsamen Beobachtungsposten.
Ich habe ihren Newsletter abonniert.
Die heutige Beobachtung ist eine Erinnerung.
Im Browser kann man sie hier lesen:
https://petraerler.substack.com/p/dem-vergessen-entrissen-zivile-opfer?utm_source=substack&utm_medium=email
Auszüge:

Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg

Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ

Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan:
die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.

https://www.propublica.org/article/afghanistan-night-raids-zero-units-lynzy-billing

Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.
Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam.

Billing ist eine junge Journalistin afghanisch-pakistanischer Herkunft. Sie begab sich 2019 auf Spurensuche nach Afghanistan, weil sie aufgrund ähnlicher Vorfälle als Kleinkind selber zur Waise wurde. Sie vermochte ihr persönliches Familiendrama nicht zu entschlüsseln, aber mit ihrer Arbeit, die fast vier Jahre dauerte, legte sie Zeugnis vergleichbarer Dramen ab. Im tragischen Schicksal anderer fand sie ihre eigene Geschichte.

Die Taktik des nächtlichen Häuserüberfalls ist kein neues Konzept: Es wurde bereits im Vietnamkrieg von den USA eingesetzt. Damals schätzte man, dass 97% der Opfer solcher „Kommando-Aktionen“ Zivilisten waren. Dann wurde es zur Taktik im Irak-Krieg.

Vier derartige „Nullgruppen“ hat es in Afghanistan gegeben, ausgedacht und angeleitet von CIA, die sie bewaffnete und bezahlte.
Amerikanische Spezialkräfte waren häufig Teil der „Aktionen“.
Das „Tätigwerden“ dieser Gruppen unterlag nicht den Einsatzregeln der US-Armee und offenbar auch keinen humanitären Regeln, da die CIA das Regiment führte.
Förmlich sollten nach 2012 derartige „Kommando-Aktionen“ immer im Einvernehmen mit der afghanischen Regierung durchgeführt werden, weil es „Unfälle“ gegeben hatte.
Es gelang Billing, über 450 Fälle sinnlos ermordeter Menschen (Frauen, Kinder, Männer) in nur einer afghanischen Provinz zu dokumentieren.

Das ist nur die Spitze eines Eisberges, der die wenigsten interessiert. Die NATO ist aus Afghanistan wieder verschwunden.
Die Trauer, die Wut und das Trauma sind im Land geblieben. Aufgearbeitet ist nichts, gesühnt ist auch nichts.

Es scheint so, als hätte es diese Vorfälle gar nicht gegeben, die Billing nun dem Vergessenwerden entriss.

Über die einzelnen nächtlichen Einsätze der Null-Gruppen wurde zwar nach Washington berichtet, aber es wurde so getan, als wären die Missionen, die dazu gedacht waren, Talibankämpfer zu stellen, ohne Fehl und Tadel gelaufen. Starb ein Kind, wurde ein „TIT“ abgerechnet: „terrorist in training“, ein sich in Ausbildung befindlicher Terrorist.

Billing hat die CIA und das Pentagon befragt, Mitarbeiter im Kongress.
Sie wurde meistens mit Plattitüden abgespeist. Ein CIA-Sprecher warnte, das sei nur Taliban-Propaganda.
Zwei „Väter“ dieser nächtlichen Einsätze, erst im Irak, dann in Afghanistan, einer davon General Petraeus, verweigerten ein Interview.
Petraeus ist heute ein gefragter Kommentator zum aktuellen Krieg in der Ukraine.

Tatsächlich ist die ganze Konzeption solcher „Null-Gruppen“ (Leitmotiv: Stöbere sie auf in ihren Löchern und räuchere sie aus) rechtlich äußerst fragwürdig.
Selbst im Krieg ist es nicht zulässig, nachts in Häuser einzubrechen und den darin vermuteten und mutmaßlich schlafenden Feind, dann einfach umzubringen.
Die Null-Gruppen haben auch Gefangene gemacht, (die dann zum großen Teil wieder frei gelassen werden mussten) laut Billing.

Human Rights Watch dokumentierte 2022, dass die Taliban im Krieg gegen den IS nun auch so verfahren wie die „Null-Gruppen“. Auch sie brechen zu nächtlicher Stunde ein und bringen Tod und Zerstörung. Sie ignorieren, so wie die von der CIA geschaffenen Gruppen, das humanitäre Völkerrecht.

https://www.hrw.org/de/news/2022/07/11/afghanistan-taliban-lassen-mutmassliche-kaempfer-hinrichten-oder-verschwinden

Tatsächlich haben diese nächtlichen „Unternehmungen“ dazu beigetragen, dass der Hass auf die Amerikaner nur anschwoll, und noch mehr Afghanen den Taliban zuliefen.
Ein US-Ranger, der ebenfalls an solchen Einsätzen beteiligt war, fasste den verhängnisvollen Kreislauf wie folgt zusammen:
“Du gehst in diese nächtlichen Einsätze, machst mehr Feinde, und dann gehst du auf noch mehr nächtliche Streifzüge für die angewachsene Zahl von Feinden, die du nun umbringen musst.“

Billing gelang es auch, zwei afghanische Mitglieder einer solchen „Null-Gruppe“ zum Reden zu bringen.
Die dachten anfänglich, bei etwas Gutem mitzumachen und waren nach eigenen Aussagen an hundertfachem Mord Unschuldiger beteiligt.
Sie bereuten ihre Taten, waren aber der Überzeugung, dass das Geschehene den Amerikanern nicht den Schlaf rauben würde, anders als ihnen. Wenn es bei den „Einsätzen“ Opfer auf Seiten der Null-Gruppen gab, dann nach ihren Worten immer nur afghanische. Ihre Erfahrung lautete: Die Amerikaner lassen kämpfen und sterben.

Das ist nicht so verschieden von dem, was heute in der Ukraine passiert. Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikow drückte es in einem jüngsten Interview so aus (Basis: maschinelle Übersetzung aus dem Ukrainischen ins Englische):

„Wir führen heute die Mission der Nato durch (Anm.: mit Bezug auf den NATO-Gipfel 2022). Die vergießen nicht ihr Blut. Wie vergießen das unsere.
Deshalb müssen sie uns mit Waffen versorgen.“

(ab Min 11:05)

Laut Billing haben nicht alle der afghanischen Mitglieder der Null-Gruppen das Land mit dem abziehenden (fliehenden) US-Personal verlassen.

Die nächtlichen Übergriffe stützten sich auf Informationen über vermeintliche Aufenthaltsorte von Taliban, die oft nicht stimmten. Die USA verstanden nichts, so erfuhr Billing, von den afghanischen Stammesstrukturen, von möglichen Loyalitäten oder Konflikten.
Sie nahmen für bare Münze, was ihnen zugeraunt wurde und suchten nach den betreffenden Hütten bzw. dem Standort von Telefonen.
Auf dieser Form von „Information“ fußten nicht nur die Einsätze der Null-Gruppen, sondern auch Drohnenattacken.
(Anm.: Dan Hale, der Geheimdokumente öffentlich machte, die nachwiesen, dass Drohneneinsätze der USA in Afghanistan innerhalb von 5 Monaten zu 90% Unschuldige töteten, wurde wegen der Enthüllung dieser Information zur 45 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Richter sah es nicht als erwiesen an, dass es im überragenden öffentlichen Interesse war, diese Vorgänge zu enthüllen.

https://www.washingtonpost.com/local/legal-issues/daniel-hale-drone-leak-sentence/2021/07/27/7bb46dd6-ee14-11eb-bf80-e3877d9c5f06_story.html )

Billing erkämpfte sich auch ein Interview mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Afghanistans, der förmlich ab 2012 die Null-Gruppen-Einsätze Einsätze mit befürworten musste. Aber effektive Kontrolle gab es nicht. Wie zur Entschuldigung sagte dieser:
„Das Problem ist, niemand nimmt es ernst. Wenn die Unfälle (Anm.: zivile Todesfälle) zunehmen, dann gewöhnt man sich an diese Tode… und dann verlierst du das Gefühl, dass das schwerwiegend ist. Das ist wie, wenn man zum ersten Mal Blut sieht. Da fühlst du etwas. Beim zehnten Mal aber nichts mehr.“

Am Ende der langen Reportage berichtete Billing von einer Frau, die den Verstand verlor, nachdem ihre drei Kinder bei einer US-Drohnenattacke starben. Die Schwester, die Billing eine Entschädigungsforderung mitgeben wollte, wusste noch nicht einmal, dass die USA inzwischen das Feld geräumt hatten. Wann kommen sie wieder, erkundigte sie sich.

Nachbemerkung:

Wenn Sie Englisch gut lesen können und wenigstens eine Stunde Zeit haben, dann lege ich Ihnen den Originalartikel von Billing ans Herz.
Sie werden ihn nicht vergessen, sie werden die vergessenen Menschen nicht mehr vergessen, und wer sie auf dem Gewissen hat: Die, die immer andere für sich sterben lassen und Kriege wie Operetten aufführen (Anm. -Kästner- „Und Kriege gäbs, wie Operetten“), die, die nicht wollen, dass die individuellen Schicksale der afghanischen Zivilbevölkerung das Weltgewissen erreichen.
Und man versteht auch sehr viele besser, dass alles, aber wirklich alles, damit steht und fällt, dass man ein Land versteht, die Sprache spricht, sich in die Kultur einfühlen kann, so wie Frau Billing.

Deutsche Truppen waren nicht in der Provinz, in der Billing recherchierte. Aber sie waren Teil des Ganzen. Deutsche Soldaten starben, und Afghanen durch deutsche Hände auch.

In der Reportage hieß es auch: In Afghanistan stirbt man als Zivilist, von der Hand der Taliban, der USA (und durch sie bezahlter Täter), durch den IS oder durch die Hand ganz gewöhnlicher Krimineller. Aber wen interessieren schon tote Afghanen ?.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Verteufelter Feind: Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda in den westlichen Narrativen gegen Russland und China. Von Anne Morelli

3. Januar 202312. Januar 2023dr0mabuse Aufrüstung, China, Europa, Kolonialismus, Korruption, Krieg, Leim-Medien, Meinungsmache, Odessa-Massaker, Propaganda, Psychologie, Russland, Schwarze Pädagogik, Ukraine, USA, Völkerrecht, Zensur Schlagwörter: Alexander De Croo, Alfred Harmsworth, Alice Schwarzer, Amnesty International, Angelina Jolie, Anne Morelli, Armen Martirosjan, Arnaud Lagardère, Arthur Ponsonby, Artikel 51, Asowstal, Étienne Le Rallic, Banderovzy, Bernard Arnoult, Bernard-Henri Lévy, binäre Sichtweise, binäres System, biologisches Waffenprogramm, Britney Spears, Bruce Willis, Brutkastenlüge, Corriere della Sera, Dassault-Familie, Der neue Mao, Deserteure, Die Orks, Donald Trump, Donbass, Edle Motive, Expansionspläne, Falsehood in Wartime, Falun Gong, Feuer-und-Blut-Kult, François Pinault, Hill and Knowlton, Human Rights Watch, Joseph Biden, Julius Cäsar, Kaiser Wilhelm II., Kanada, Konfuzius-Institute, Kriegspropaganda, Kwartal 95, La Libre Belgique, Le Vif, machiavellistische Methoden, Madonna, Medienmonopol, Meinungsmacher, Militärstützpunkte, Muammar Al-Ghaddafi, Napoleon, Nazisten, Olena Selenskij, Oligarch, Palästinenser, Papst Franziskus, Phosphorbomben, PR-Agenturen, Professionalisierung, Putins Netzwerk, Radio Free Asia, Ramses II., Religionsfreiheit, Ruder Finn, Saddam Hussein, Schiefergas, Sean Penn, selbstlose Retter, Sergej Losniza, Sigmund Freud, Slobodan Milosevic, Sonderoperation, Thomas Woodrow Wilson, Tik-Tok-Krieg, triebgesteuerte Vergewaltiger, Tucker Carlson, Tugan Sochijew, TV5 Monde, Uiguren, Waleri Gergijew, Werbeagenturen, Wolodimir Selenskij, Xi Jinping, Yellow Press Hinterlasse einen Kommentar

Dieser Artikel aus der jungen Welt passt so gut zu meinem Hauptthema, dass ich ihn hier in ganzer Länge wiedergebe – mit einer Auswahl an Leserbriefen.
Dazu kommt aktuell am 12. 1.2022 ein Interview in der jungen Welt, weiter unten.
Die 10 Prizipien der Kriegspropaganda habe ich auch schon hier beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2022/07/08/von-syrien-bis-zur-ukraine-dieselben-10-regeln-der-kriegspropaganda-von-lord-posonby/
und deren aktuelle Auswirkungen hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und vor dem Beginn der „Sonderoperation“ hier: https://josopon.wordpress.com/2022/02/17/die-vor-kriegspropaganda-und-die-strategische-kommunikation-der-nato/

Verteufelter Feind

Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda finden sich auch im westlichen Vorgehen gegen Russland und China

Von Anne Morelli

https://www.jungewelt.de/artikel/441874.kriegspropaganda-verteufelter-feind.html

Alle militärischen Konflikte werden von Propaganda begleitet. Die erste durch schriftliche und visuelle Quellen überlieferte Schlacht der Antike bildete da keine Ausnahme. Nachdem 1274 v. u. Z. die Ägypter gegen die Hethiter bei Kadesch im heutigen Syrien gestritten hatten, ließ Ramses II. einen »Sieg« für die Nachwelt festhalten – obwohl er ein großes Gebiet verloren hatte. Es war schon damals wichtig, die Untertanen glauben zu lassen, dass für das eigene Lager alles gut und für die Gegner alles schlecht laufe.
Der römische Prokonsul Julius Cäsar stellte seine siegreichen Feldzüge gegen die Gallier 58 bis 51 v. u. Z. als »Defensivkrieg« dar. Angeblich waren es die Gallier, die angriffen, und er habe diese Offensive vorausgesehen und müsse ihr zuvorkommen. In dem Bericht, den er dem römischen Senat vorlegte, beschrieb er die Täuschungsmanöver seiner Feinde, übertrieb deren Stärke und versicherte, dass ihre Verluste extrem hoch seien. Und warum hatte er diesen Krieg geführt? Wenn man ihm glauben will, dann natürlich, um Gallien zu »befrieden«.
Zweifellos haben die englischen Karikaturen, die Napoleon als Unhold zeigten, die öffentliche Meinung zur Allianz der konservativen Mächte gegen Frankreich beeinflusst. Die Grundsätze der Kriegspropaganda wurden also zu allen Zeiten angewandt, aber nicht von Agenturen, die in großem Maßstab mit spezialisiertem Personal arbeiten. Erst im Ersten Weltkrieg wurden sie zum Gegenstand systematischer und »professioneller« Kampagnen.

In diesem Konflikt standen sich hauptsächlich Frankreich, Großbritannien und Russland, die Triple Entente, auf der einen Seite und Deutschland und Österreich-Ungarn auf der anderen Seite gegenüber. Auf beiden Seiten wurde das ganze Potential an Vorstellungskraft ausgeschöpft, um die Kriegspropaganda zu nähren. Dank des 1928 erschienenen Buchs »Falsehood in Wartime« von Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), der daran beteiligt und – als Pazifist – angewidert war von dem, was er gesehen hatte, sind wir heute besonders gut über die Organisation der offiziellen britischen Propaganda informiert.
Ponsonby hat eine Reihe der von ihr erfundenen Kriegslügen entlarvt. Die britische Propagandaabteilung wurde von Alfred Harmsworth (1865–1922) geleitet, einem bekannten Journalisten und Verleger, der 1918 wegen seiner Verdienste als Propagandadirektor zum Viscount geadelt worden war. Lord Northcliffe, so sein neuer Name, kannte keine Skrupel, wenn es darum ging, den Hass des Volkes zu schüren und dafür zu sorgen, dass genügend Freiwillige rekrutiert wurden, um den Krieg der Triple Entente fortzusetzen. Arthur Ponsonby beschrieb die wesentlichen Mechanismen der Kriegspropaganda. Ich habe sie in zehn »Geboten« beziehungsweise elementaren Grundsätzen systematisiert. Wir werden anhand der westlichen Narrative über Russland und China prüfen, ob sie ein Jahrhundert später immer noch wirksam sind.

Wir wollen keinen Krieg

Um einen Krieg populär zu machen, muss die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass wir uns in Notwehr befinden und der »andere« angefangen hat. Der »andere« ist von expansionistischen Visionen getrieben. Es ist also Russland, das als alleiniger Verantwortlicher für den Krieg in der Ukraine betrachtet wird.
Doch schon Machiavelli warnte davor, immer nur denjenigen, der als erster sein Schwert zieht, als Verantwortlichen für einen Konflikt anzusehen. Denn der Angreifer kann in eine Situation geraten sein, in der es für ihn keine andere Möglichkeit mehr gab, als in einen offenen Krieg einzutreten.

Heute spricht der Westen von einem »russischen Angriff« auf die Ukraine im Februar 2022, ohne zu berücksichtigen, dass das Vordringen der NATO nach Osten aus der Sicht Moskaus eine konkrete Bedrohung des eigenen Territoriums darstellt, auf die man – in die Enge getrieben – irgendwann »reagieren« muss.

In den vergangenen acht Jahren musste Russland verschiedene westliche »Offensiven« über sich ergehen lassen: die (organisierte) Dürre auf der Krim, seitdem Kiew die Halbinsel von der Wasserversorgung aus dem Dnepr abgeschnitten hat, das Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, den regelmäßigen Beschuss des mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnten Donbass durch die vom Westen aufgerüstete ukrainische Armee.
Während NATO und EU seit 2014 behaupten, »auf die russische Herausforderung zu reagieren«, spricht der Kreml von »präventiver Verteidigung«, um seinen Kriegseintritt zu rechtfertigen. Der Westen seinerseits versichert, dass seine Vorstöße in den Osten dazu dienen, sich selbst zu »schützen«.

Die westliche Propaganda unterstellt Russland und China imperialistische Interessen. Dabei haben diese viel weniger Militärstützpunkte im Ausland als die USA, die mehr als 725 Basen außerhalb ihres Staatsgebiets unterhalten und deren Budget für Militärausgaben mit 2.187 Dollar pro Kopf viel höher liegt als bei ihren Gegnern. Aber es ist wichtig, die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass wir von einem bedrohlichen Feind in die Enge getrieben werden.

Dämonisierung des Gegners

Wenn die öffentliche Meinung nicht für den Kriegseintritt ist, dann muss man den Anführer des Gegners als teuflischen Verrückten darstellen, den zu beseitigen unsere Pflicht ist.
Im Ersten Weltkrieg wurde Kaiser Wilhelm II. von der Propaganda der Triple Entente als blutrünstiger Wahnsinniger beschrieben, der persönlich den Befehl gegeben habe, die Kathedrale von Reims und die Bibliothek der Universität Leuven in Belgien niederzubrennen. In späteren Konflikten kam derselbe Mechanismus zur Anwendung.
Die NATO-Offensive gegen Jugoslawien war demnach notwendig, um den Staatspräsidenten Slobodan Milosevic gefangenzunehmen, der Krieg gegen den Irak wurde angeblich gegen Saddam Hussein geführt, der Angriff Frankreichs auf Libyen, der von den USA unterstützt wurde, erfolgte, so die westliche Propaganda, um das Land von Muammar Al-Ghaddafi zu befreien – obwohl der libysche Staatschef noch kurz zuvor im Élysée-Palast als wertvoller Verbündeter begrüßt worden war.

Auch in den gegenwärtigen westlichen Erzählungen findet sich dieses einfache Prinzip: Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern gegen Putin, der an Paranoia leidet.
Die Tageszeitung La Libre Belgique beschreibt den russischen Präsidenten als sowjetischen Zaren. Der Publizist Bernard-Henri Lévy bescheinigt ihm »mörderische Unzurechnungsfähigkeit«, nennt ihn »Iwan den Schrecklichen« und »Eierabreißer«.
In dem in Brüssel erscheinenden Nachrichtenmagazin Le Vif fand sich bereits 2014 ein Artikel mit der Überschrift »Wie man Putin stoppen kann«, in dem dessen »Bösartigkeit« angeprangert wurde. Der Sender TV5 Monde titelte »Wladimir Putin: Russland als Eroberer« – obwohl das Land seit 1990 einen Großteil seiner Einflussgebiete verloren hat. Wladimir Putin sei ein »Killer«, sagte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden im März 2021. Diese Bezeichnung wurde von der europäischen Presse einfach übernommen, obwohl sich die beiden Männer drei Monate später in Genf treffen sollten.

Da Xi Jinping der Führer des anderen großen Feindes der westlichen Welt ist, gibt es auch für ihn wenig lobende Worte: Der »neue Mao« soll seine Rivalen vertrieben haben, um dem Personenkult um sich selbst mehr Raum zu geben. Er wird als »Kaiser« tituliert, der auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas seine »Krönung« gefeiert habe.

Natürlich sind es immer die Regimes der anderen Seite, die aus gefährlichen Verrückten bestehen. »Unsere« Führer sind alle gesund und menschlich.

Als Sigmund Freud 1930 den Wahnsinn des 28. US-amerikanischen Präsidenten Thomas Woodrow Wilson beschrieb, der eine entscheidende Rolle im Ersten Weltkrieg gespielt hatte, wurde dessen Psychoanalyse zurückgehalten und durfte erst 1967 veröffentlicht werden.

Es war wohl zu beunruhigend für die Amerikaner zu erfahren, dass es auf »unserer« Seite einen Führer gab (Wilson war unter anderem davon überzeugt, eine besondere persönliche Beziehung zu Gott zu haben), der in Wirklichkeit unfähig war, sein Land zu regieren und die Zukunft Europas zu gestalten.

Edle Motive des eigenen Lagers

Um die öffentliche Meinung für den Krieg zu mobilisieren, muss man die Bevölkerung überzeugen, dass »wir« ihn nur für gute Zwecke führen. Wir sprechen also nicht über unsere Expansionspläne oder die wirtschaftlichen Gründe für unsere kriegerischen Unternehmungen. Die kriegstreiberische Einigkeit lässt kein Wort über das US-amerikanische Schiefergas zu, das zu hohen Preisen das russische Gas ersetzen soll.
Natürlich auch nicht über das europäische Projekt, das eine in die NATO und EU integrierte Ukraine von morgen als gute Gelegenheit für »Standortverlagerungen in der Nähe« sieht: Weniger weit entfernt als Asien und Afrika, könnten dort mit geringeren Transportkosten vom Westen benötigte Produkte hergestellt werden. Da die einheimischen Arbeitskräfte in der Ukraine immer noch zu teuer und vor allem durch ein aus der Sowjetzeit stammendes Arbeitsgesetz geschützt sind, müssen diese Barrieren beseitigt und die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und leichter mögliche Entlassungen »liberalisiert« werden.
Es müssen also Maßnahmen ergriffen werden, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit der Bekämpfung der Gewerkschaften des Landes bereits eingeleitet hat.

Die westlichen Medien dagegen berichten nur von »unseren« edlen Neigungen, dem Feind unserer Feinde zur Hilfe zu eilen. Und so ist auch »unsere« Unterstützung für Taiwan und Tibet nur als ein Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur verstehen (nicht etwa aus der Hoffnung geboren, China zu schwächen). Wir verteidigen das Recht des Kosovos, sich von Jugoslawien abzuspalten, aber nicht der Krim und der Oblast Donezk, sich von der Ukraine zu lösen. Putin versichert, dass Russland Krieg gegen den wiederauflebenden Faschismus führt. Die NATO behauptet, für die Demokratie zu kämpfen.
Viele Länder, die von der NATO gestützt werden, sind keine Vorbilder für Demokratie. Bereits im Ersten Weltkrieg trat die Triple Entente angeblich für die Demokratie ein – gemeinsam mit dem russischen Zaren!

Der Kampf gegen die russischen »Oligarchen« ist scheinbar auch ein edles Motiv. Die Definition des Wortes »Oligarch« ist klar: Es handelt sich um einflussreiche Personen, die die Wirtschafts- und ebenso weitgehend die Medienmacht an sich gerissen haben. Das trifft zweifellos auch auf einige Personen in Frankreich zu, etwa Arnaud Lagardère, Bernard Arnoult, François Pinault, die Dassault-Familie etc. Aber diese Kaste – die insbesondere das Medienmonopol in ihren Händen hat – anzugreifen würde eine Revolution bedeuten.

Die Frage der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, ist ein häufig angeführter Grund für Konflikte mit China, nicht von Interesse sind aber die Rechte der Palästinenser oder der Frauen in den muslimischen Ländern, die mit den USA verbündet sind. Beispielsweise betreibt die französische Regierung im eigenen Land eine rigide Antisektenpolitik, in China hingegen fördert sie mit Falun Gong eine neugegründete taoistische Bewegung.
Am 24. April 1999 waren 10.000 Falun-Gong-Anhänger in das Gebäude der chinesischen Regierung eingedrungen. Es ist unwahrscheinlich, dass die französische Regierung es hinnähme, wenn eine vom Ausland unterstützte Sekte versuchte, den Élysée-Palast zu besetzen.

Die Greueltaten der Feinde

Leider gibt es keinen Krieg ohne Gewalt. Aber die Propaganda will uns das Gegenteil glauben machen. Im Krieg zwischen der NATO und Russland um die Ukraine wird nur über die Verbrechen der Truppen des Kremls berichtet.

Wenn Human Rights Watch und Amnesty International sich über Folterungen und Hinrichtungen, die von Ukrainern an Russen, insbesondere an Gefangenen, begangen werden, besorgt äußern, dann ist das Echo bei uns gering, und Meldungen darüber schaffen es nicht auf die Titelseiten der Zeitungen.
Empathie soll nur für die Opfer des Feindes und nicht für die Opfer des NATO-Aspiranten aufgebracht werden. Die Tragödie von Flüchtlingen ist nur dann rührend, und diese sind nur dann der Solidarität würdig, wenn sie als Zeugen der feindlichen Barbarei auftreten.
Der Krieg in der Ukraine hat auch Teile der im Osten des Landes lebenden russischen Bevölkerung gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen – aber wen interessiert das schon?

Ähnlich die antichinesische Propaganda. Die westlichen Medien sind voll von Berichten über die Schrecken, die Uiguren erlitten: Zwangsassimilation, Unterricht auf chinesisch, Bekämpfung des Separatismus etc.
Die beschriebenen Maßnahmen spiegeln die Unterdrückungsmethoden, die die europäischen Kolonialherren gegen die indigenen Völker angewandt haben.
Bis vor kurzem wurden in Kanada noch die Kinder der Ureinwohner in einer Fremdsprache, Englisch, unterrichtet und gezwungen, mit dem Christentum eine Religion auszuüben, die nichts mit ihrem angestammten Glauben zu tun hat. Da sie zudem Experimenten und vielen Entbehrungen ausgesetzt waren, starben Tausende von ihnen.
Hört man häufiger vom tödlichen Schicksal der Ureinwohner Kanadas oder von den Uiguren, über die die meisten Nachrichten von dem alles andere als objektiven Radio Free Asia stammen?

Die illegalen Waffen des Feindes

Laut der binären Sichtweise, die die Kriegspropaganda vermittelt, muss der Feind hinterlistig sein und unerlaubte Strategien und Waffen einsetzen. So beschuldigt Moskau die Ukraine, ein geheimes biologisches Waffenprogramm zu entwickeln, das von den USA gefördert werde. Dazu muss man allerdings sagen, dass die WHO im März 2022 der Ukraine nachdrücklich empfohlen hat, »die in ihren Labors aufbewahrten hochgefährlichen Krankheitserreger zu vernichten«.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, dass nur der andere Clustermunition verwende. Tatsächlich wurde sie erst von Kiew im Donbass und später von Moskau eingesetzt. Phosphorbomben werden von westlichen Medien als besonders »unmenschlich« bezeichnet; nicht erwähnt wird, dass sie von Briten und US-Amerikanern bereits im Zweiten Weltkrieg über Deutschland abgeworfen worden waren.

Terrorismus scheint die perfideste Waffe zu sein, und jeder wirft dem anderen vor, sich seiner Methoden zu bedienen, selbst wenn es sich um Cyberangriffe des Gegners handelt. Aber wenn unser Verbündeter ein Flugzeug zur Landung zwingt, um eines politischen Feindes habhaft zu werden – wie es 2016 mit dem Anti-Maidan-Reporter Armen Martirosjan in Kiew geschehen ist –, dann ist das natürlich absolut kein Akt der Piraterie.
Dem Gegner wird vorgeworfen, keine regulären Truppen, sondern geldgierige Söldner und sogar Killerroboter einzusetzen. »Wir« hingegen schicken nur »Freiwillige« an die Front, die von der Richtigkeit »unserer« Sache verzaubert sind und uneigennützig handeln.
Auch im Propagandakrieg gegen China ließ der Westen es sich nicht nehmen, Beijing des Einsatzes »illegaler Waffen« zu bezichtigen. US-Präsident Donald Trump war nicht der einzige, der Covid zur B-Waffe erklärte. Bereits im Mai 2020 überschwemmte die Falun-Gong-Sekte Belgien mit der Nachricht, dass die Kommunistische Partei Chinas für Corona verantwortlich sei.
Außerdem wird China beschuldigt, seine Konfuzius-Institute im Ausland hinterlistig für die Verbreitung seiner Propaganda zu nutzen – obwohl alle vergleichbaren Institute europäischer Länder, Goethe, Cervantes, Institut français usw., sowie der USA ebenfalls als kulturelle Schaufenster für politische Zwecke dienen.

Zu den elementaren Grundsätzen der Kriegspropaganda gehört es, gleich zu Beginn des Konflikts zu verkünden, dass »wir« bereits die Sieger sind und die Niederlage unseres Feindes besiegelt ist. Nur bei ihm häufen sich Fälle von Fahnenflucht. Es wird unentwegt betont, dass »wir« viele Gefangene machen und beim Gegner die Deserteure Legion sind. Im November 2022 widmete die Illustrierte Paris Match einem russischen Deserteur ein Titelbild.

Dagegen werden die Desertionen im eigenen Lager konsequent verschwiegen. Die Caritas berichtete von ukrainischen Deserteuren, die Grenzbeamte bestechen und sich nachts durch die Wälder nach Ungarn oder Rumänien absetzen. Wer aber auf westlichen Webseiten nach Artikeln über ukrainische Deserteure sucht, erhält Informationen über russische.

Unterstützende Meinungsmacher

Um den Eindruck von Einstimmigkeit für »unsere« Sache zu erwecken, werden in großem Umfang Meinungsmacher herangezogen. Die Intellektuellen, die sich gegen Russland und China engagieren, bekommen Zugang zu den Mainstreammedien. Diejenigen, die sich kritisch oder zögerlich äußern, werden systematisch ausgegrenzt.
Auch die »Stars« des Showbusiness müssen Partei ergreifen. Die Sängerin Britney Spears reiste nach Afghanistan und der Schauspieler Bruce Willis 2003 in den Irak, um die Moral der US-Truppen zu stärken. Gegenwärtig unterstützen Sean Penn, Madonna und Angelina Jolie die Ukraine und rufen zum Boykott der Zögerer auf.
So wurde der Filmemacher Sergej Losniza aus dem Verband der ukrainischen Filmemacher ausgeschlossen, weil er als zu kosmopolitisch und zuwenig patriotisch gilt.
Die Dirigenten Tugan Sochijew und Waleri Gergijew, die in Toulouse und in Mailand tätig sind, wurden aufgefordert, ihre politischen Positionen öffentlich klarzustellen.
Es ist undenkbar, ein Konzert von einem Orchester unter der Leitung von Künstlern zu genießen, die nicht eindeutig für »uns« sind.

In jedem Konflikt berufen sich die Kriegsparteien auf Gott: »Allahu akbar« antwortet auf »Gott mit uns«. Die russisch-orthodoxe Kirche predigt den Krieg gegen die NATO, die nach ihrer Erzählung die Kräfte des Bösen, der Unmoral und des Verfalls der christlichen Zivilisation repräsentiert.
Auf der anderen Seite lässt die Kiewer Regierung das russische Patriarchat in der Ukraine als Agenten des Feindes verfolgen, um es zu beseitigen und sein Eigentum zu konfiszieren. Natürlich unterstützt die ukrainische Kirche ohne zu zögern Präsident Selenskij.

Die »Verräter«

Das zehnte Prinzip der Kriegspropaganda besagt: Diejenigen, die die Politik der eigenen Seite nicht vollständig gutheißen, oder diejenigen, die Behauptungen des eigenen Lagers anzweifeln, sind als Agenten des Feindes zu behandeln.

Weil Papst Franziskus sich vorsichtig zwischen den beiden Kriegsparteien Russland und Ukraine bewegt, stempelt man ihn als »Putin-Versteher« ab.
Universitätsseminare werden abgesagt, weil die Dozenten sich nicht eindeutig für »unsere« Seite ausgesprochen haben, Pazifisten aus den Mediendiskursen herausgedrängt.
Der Corriere della Sera veröffentlichte eine Liste mit den Namen und Fotos von Wirtschaftswissenschaftlern, Parlamentariern und Journalisten und behauptete einfach, dass diese Personen Putins Netzwerk in Italien angehören würden – nur weil sie der Beteiligung ihres Landes am NATO-Krieg gegen Russland nicht zustimmen.
In Belgien erinnerte ein junger Parlamentsabgeordneter der Partei der Arbeit daran, dass Russland seit acht Jahren von der NATO bedrängt wird und die Ukraine eine Mitverantwortung für den Krieg trägt. Daraufhin bezeichnete der Premierminister Alexander De Croo ihn als »Verbündeten« Putins.
Als Alice Schwarzer in der Zeitschrift Emma einen offenen Brief von 28 Intellektuellen veröffentlichte, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an Kiew aussprachen, behauptete der ukrainische Botschafter in Deutschland, die feministische Publizistin würde Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten in Kauf nehmen.

Tucker Carlson, Kolumnist des konservativen Senders Fox News, zog einen Vergleich, um seinem Publikum die Situation Russlands zu erklären: »Was würden die USA sagen, wenn sie jetzt an ihrer Südgrenze ein von den Chinesen kontrolliertes Mexiko hätten?« Daraufhin wurde er als Verräter im Dienste des Feindes angeprangert und seine Verhaftung gefordert.

Zum Schluss

Die Grundprinzipien der Kriegspropaganda, die Lord Ponsonby nach dem Ersten Weltkrieg ausgemacht und herausgearbeitet hatte, bilden auch heute das Fundament der westlichen Narrative gegen Russland und China. Die Verbreitung von Desinformation ist nicht nur eine Methode, die »unsere« Feinde verwenden.
Der US-amerikanische PR-Konzern Hill and Knowlton ersann die »Brutkastenlüge«, mit der 1990 der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde.
Die in New York und Beijing ansässige Agentur Ruder Finn war für die NATO in den Balkankriegen tätig.
Und es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass dem ukrainischen Präsidenten und seiner Ehefrau Olena mit Kwartal 95 ein Kulturindustrieunternehmen gehört, das unter anderem Werbekampagnen produziert.

Bevor man einen Krieg führt, muss man ihn der öffentlichen Meinung verkaufen und den Feind durch eine binäre Sicht des »anderen« konstruieren.

Anne Morrelli ist Historikerin und Honorarprofessorin an der Universität Brüssel. 2001 veröffentlichte sie das Buch »Principes élémentaires de propagande de guerre«, das in sieben Sprachen erschienen ist und mittlerweile als Klassiker gilt. Anne Morelli wird auf der XXVIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz über die Kriegspropaganda der NATO referieren.

Übersetzung: Susann Witt-Stahl

Leserbriefe

Den Beitrag finde ich außerordentlich gut. Ergänzen möchte ich, dass ich einmal gelernt habe: es gibt gerechte und ungerechte Kriege. Gerechte sind die zur Verteidigung des eigenen Landes und Befreiungskriege. Russland hat m. E. im Februar einen »präventiven Verteidigungskrieg« eingeleitet, da die Ukraine, unterstützt von der NATO, die sich wortbrüchig nach Osteuropa ausgedehnt hatte und weitere Länder u. a. Georgien und die Ukraine aufnehmen wollte; einen Krieg gegen ihren Erzfeind Russland geplant hatte. Nicht nur die Exkanzlerin gab ja unlängst zu, dass die Minsker Abkommen nur abgeschlossen wurden, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen, aber nie eingehalten werden sollten. Der kollektive Westen ist dafür verantwortlich, dass in den acht Jahren nach dem Maidan circa 12.000 Menschen in den abtrünnigen Gebieten getötet wurden. Waren das noch nicht genug?
Und zu den Uiguren: Wie ein 2021 veröffentlichtes Weißbuch beschreibt, lebten in Xinjiang im Jahr 2020 circa 11,62 Millionen Menschen mit uigurischer Nationalität. Im Jahr 1953 waren es hingegen nur 3,61 Millionen. Die Gruppen der Han-Nationalität, der uigurischen Nationalität und weitere kleinere Ethnien nahmen in Xinjiang in den letzten Jahren kontinuierlich zu – weil hier die Ein-Kind-Politik Chinas nicht galt – und weisen eine immer höhere Lebenserwartung auf. Die Zahl der Uiguren wuchs in den vergangenen 20 Jahren um 1,67 Prozent jährlich. Diese Rate ist deutlich höher als bei anderen ethnischen Gruppen.
Zwischen Propaganda und »verteufeln« besteht ein Unterschied. Der russische Präsident wird seit Jahren, lange vor dem Ukrainekrieg, in den westlichen Hauptmedien oder deren Leserforen bzw. von westlichen Politikern tatsächlich verteufelt. Den Beleidigungen und Dreckschleudern sind keine Grenzen gesetzt. Nie wird ein derartiger Post gelöscht.
Putin ist im Westen seit langem verbal für vogelfrei erklärt. Jeder darf sich hier alles erlauben, bis hin zum Mordaufruf. Etwas Vergleichbares habe ich in Russland nie erlebt, auch jetzt nicht, obwohl die Wortwahl aggressiver wird. Hier verteufelt eben nicht jeder jeden.
Betreffs der Bezeichnung für das ukrainische Militär kenne ich in den russischen Medien nur drei Varianten. Entweder die ukrainischen Streitkräfte werden neutral so benannt.
Oder man nennt sie »Nazisten« oder »Banderovzy« (die Banderaleute). Dies ist insofern Propaganda, als natürlich nicht alle zum Dienst einberufenen ukrainischen Soldaten deshalb automatisch Neonazis sind, daher wohl der ständige Wechsel in der Bezeichnung, wie man sie nennen soll. Aber es kommt der Wahrheit dennoch sehr nahe, da Staat und Armee in der Ukraine tatsächlich stark nazistisch beeinflusst sind.
Dies lässt sich u. a. auch dadurch beweisen, wie man seitens hochrangiger Politiker, Armeeführung und Medien umgekehrt die Russen nennt: »Die Orks«. Das sind Monster, die keine Menschen sind. Sie sind sogar noch weniger menschlich als die von Goebbels und Himmler erdachten »Untermenschen«, die immerhin noch Menschen waren, wenn auch keine vollwertigen, erhaltenswerten Menschen.
Was wir gerade in der Ukraine erleben, ist also in der Ideologie noch schlimmer als im Dritten Reich. Umgekehrt würde es in Russland trotz des Krieges niemandem einfallen, einem Ukrainer das Menschsein abzusprechen. Ein Schriftsteller, welcher die Russen als »Abschaum« und »Tiere« bezeichnet, hat den »Friedenspreis« des deutschen Buchhandels erhalten. Man ist traditionsbewusst.
Ergänzend zu dem guten Artikel sei angemerkt, dass die Sonderoperation russischerseits nur sekundär mit nötiger »präventiver« Selbstverteidigung Russlands gerechtfertigt wird.
An erster Stelle der Rechtfertigung – und juristisch viel haltbarer – steht vielmehr das Selbstverteidigungsrecht der Donbassrepubliken gegen den (seit Mitte Februar massiv intensivierten!) Beschuss durch Kiew. Ziel der Sonderoperation sei es, »die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden« (Putin, 24.2.2022). Putin beruft sich in seiner Rede ausdrücklich auf den Hilferuf der Donbassrepubliken und auf Artikel 51 der UN-Charta, der bekanntlich das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht als »naturgegeben« bezeichnet. Damit ist das Selbstverteidigungsrecht da, egal, ob es dem Westen und den Baerbocks und den Habecks gefällt oder nicht.
Auch Russen dürfen nun mal nicht gnadenlos niedergemetzelt werden, selbst dann nicht, wenn sie in der Ostukraine leben.

»Propaganda wirkt nur als binäres System«

David gegen Goliath: In bürgerlicher Berichterstattung über Ukraine-Krieg zeigen sich jahrhundertealte Prinzipien. Ein Gespräch mit Anne Morelli
Interview: Susann Witt-Stahl

https://www.jungewelt.de/artikel/442612.d%C3%A4monisierung-des-feindes-propaganda-wirkt-nur-als-bin%C3%A4res-system.html

Die zentralen Prinzipien der Kriegspropaganda beschreiben Sie als transhistorische Phänomene, die schon in der Antike galten. Dabei nehmen Sie Bezug auf Arthur Ponsonbys Klassiker »Falsehood in Wartime« von 1928. Gibt es auch etwas, das sich grundlegend verändert hat?

Die Professionalisierung ist die wichtigste Neuerung. Heute werden systematisch die Dienste von PR- und Werbeagenturen in Anspruch genommen. Diese arbeiten nicht ideologisch motiviert, sondern führen einfach Aufträge aus. Heute Pepsi-Cola, morgen kann es schon die Vermarktung des Irak-Kriegs sein. Dafür werden Akteure rekrutiert, die darauf trainiert sind, stets das Richtige zu sagen und vor Publikum zu sprechen.

Im Ukraine-Krieg speist sich die Propaganda vorwiegend aus affektiven Bildern, die offenbar intensive emotionale Regungen hervorrufen sollen. Kritiker sprechen bereits von einem »Tik-Tok-Krieg«. Gab es früher ein vergleichbares Ausmaß an Gefühlsmanipulation?

Propaganda muss immer mit Emotionen spielen: Im Ersten Weltkrieg war es beispielsweise die Rührung angesichts der belgischen Flüchtlinge, die Opfer der »deutschen Barbarei« waren. Es wird Bewunderung für den Mut von David erzeugt, der gegen Goliath kämpft – die kleine Ukraine gegen den großen russischen Wolf –, und Abscheu vor dem verrückten und blutrünstigen Anführer der Gegenseite. Und es gibt die Freude darüber, bald den Sieg der »Unseren« zu erleben.

Die Pressefotos von den Kämpfen um »Asowstal« in Mariupol strotzten vor Feuer-und-Blut-Kult, die ukrainischen Kämpfer wurden mit Leonidas’ Spartiaten verglichen. Erleben wir gerade ein Revival des faschistischen Heldenkults?

Die Verehrung des heroischen Elitekriegers des Westens war auch in den Kolonialkriegen nach 1945 sehr präsent. Zum Beispiel während des französischen Indochina-Kriegs: Der Zeichner Étienne Le Rallic verherrlichte in seinen Comics große blonde Legionsoffiziere, die gegen die »Viets« kämpfen. Heute ist dagegen der Soldat im »humanitären« Einsatz das am meisten gepriesene Idol.

Seit wann ist das zu beobachten?

Bereits im Ersten Weltkriegs begannen sich die Bilder der beiden Identifikationsfiguren zu überlagern: Im Kino wurde der heroische Kämpfer inszeniert, in anderen Mainstreammedien hatte sich schon eindeutig der »humanitäre Soldat« durchgesetzt. Wir alle haben gerne Wohltäter auf unserer Seite, die lieber Frauen, Kinder und Alte beschützen und mit Nahrung versorgen, als Gewalt anzuwenden.

Dazu gehört das Narrativ von »unserer Führung« als selbstlose Retter. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij verkörpert es mit Unterstützung der Boulevardmedien idealtypisch – obwohl er bekanntermaßen ein Steuerhinterzieher ist, die Opposition brutal unterdrückt und seine Soldaten gnadenlos in den »Fleischwolf« Donbass jagt.

Im Ersten Weltkrieg spielten die belgischen Monarchen diese Beschützerrolle: König Albert trat als tapferer Ritter eines sehr kleinen bedrohten Landes auf, Königin Elisabeth als Krankenschwester, die ihn an die Front begleitet – ein mythisches Paar. Beim ideologischen Aufbau der Helden ist stets auf die Yellow Press Verlass; ein Teil davon ist ja auch in der Hand von mächtigen Waffenhändlern.

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Dämonisierung des Feindes. Im gegenwärtigen Krieg werden die russischen Soldaten vorwiegend als triebgesteuerte Vergewaltiger darstellt – mit Klischees behaftet, die aus dem Zeitalter des Kolonialismus stammen. Warum funktioniert das heutzutage immer noch?

Propaganda wirkt nur als binäres System. Daher muss der feindliche Soldat als das radikale Gegenteil zu unserem freundlichen Soldaten inszeniert und moralisch belastet werden: Er ist sadistisch, greift unschuldige Menschen an und vergeht sich an jungen Mädchen. Und unsere Truppen kämpfen nur gegen das Monster – Saddam, Milosevic, Putin –, nie gegen die Bevölkerung. Mit dieser Erzählung soll ethisch motiviertem Widerstand gegen den Krieg vorgebeugt werden.

Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

30. Dezember 202230. Dezember 2022dr0mabuse Atlantik-Brücke, Austerität, Bildung, CIA, Europäische Union, Exzeptionalismus, Geheimdienste, Gewerkschaften, Great Reset, Hunger, Kapitalismus, Kolonialismus, Korruption, Krieg, Leim-Medien, Lobbyismus, Meinungsmache, Menschenrechtssituation, NATO, Neoliberalismus, NSA, Privatisierung, Reichtum, Schwarze Pädagogik, Sklaverei, United Nations, USA, Völkerrecht, Zensur, Zivilcourage, Zukunft Schlagwörter: Angela Merkel, Atlantikbrücke, Bill Gates, Cyril Ramaphosa, Edgar Bronfman, German Marshall Fund, Gordon Brown, José Maria Aznar, Kaderschmiede, Kissinger-Kontinuum, Klaus Schwab, Larry Summers, Lee Hsien Loong, Nachkriegsordnung, Nicholas Sarkozy, Richard Branson, Thomas Röper, Tony Blair, Victor Orban, WEF, Weltwirtschaftsforum, Young-Global-Leaders-Programm 2 Kommentare

In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Tony Blair, Gordon Brown (Großbritannien), Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Es waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Wieder mal hat Thomas Röper umfassende Recherchen präsentiert:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/
Auszüge:

Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie diese Macht ausüben. Bei den meisten dieser Milliardärsstiftungen ist die Gründungsgeschichte relativ unverschleiert zu finden.

Das gilt jedoch nicht für das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, denn in der offiziellen Gründungsgeschichte fehlt ein wichtiges Detail: Wie ist es einem Mann, der nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und keine eigene „Hausmacht“ in der finanz- und geopolitischen Arena hat, gelungen, eine der mächtigsten Organisationen der Welt aufzubauen?
So etwas ist ohne tatkräftige Unterstützung anderer unmöglich, wenn man keine eigenen Milliarden hat, um sich Macht und Einfluss zu kaufen.

Vor einiger Zeit ist ein sehr langer und ausführlicher Artikel auf Englisch erschienen, der dieser Frage nachgegangen ist. Ich habe die Quellen in dem Artikel überprüft und selbst dazu recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Geschichte, die in dem Artikel erzählt wird, der Wahrheit entspricht.
Hinzu kommt, dass die Geschichte die Frage schlüssig beantwortet, wie Klaus Schwab und sein WEF so mächtig werden konnten.

Der Artikel holt weit aus und geht zum Verständnis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges und in die Ära zurück, als die Nachkriegsordnung geschaffen und die CIA gegründet wurde. Den Lesern meines Buches „Abhängig Beschäftigt“ ist bekannt, dass die USA ihre Macht im Nachkriegseuropa durch die Gründung einer Vielzahl von Stiftungen abgesichert haben, die zu Kaderschmieden für zukünftige Politiker, Redakteure der Medien und auch Wirtschaftslenker geworden sind.
In Europa kann niemand in Politik oder Medien Karriere machen, der nicht mit den transatlantischen Stiftungen (Atlantikbrücke, German Marshall Fund; etc.) verbunden ist.

Das kann jeder leicht überprüfen, indem man sich die Biografien führender europäischer Politiker anschaut. Dabei zeigt sich, dass niemand kann in Europa ein hohes politisches Amt erreichen kann, der nicht eng an eine oder sogar mehrere dieser Stiftungen angebunden ist.
Das habe ich in „Abhängig Beschäftigt“ anhand der letzten Bundesregierung und den damals führenden deutschen Oppositionspolitikern aufgezeigt.

Es ist also nichts Neues, dass die USA mindestens seit Kriegsende auf ein System setzen, bei dem Stiftungen gegründet werden, die gezielt junge Leute aussuchen, ausbilden und sie an sich binden, denen sie dann beim politischen Aufstieg helfen. Diese Menschen sind von den Stiftungen und ihren Netzwerken abhängig und sie sind „auf Linie gebracht“, damit sie die in den USA gewollten politischen Ziele verfolgen.
Und sie wissen, was sie besser nicht tun oder sagen sollten, wenn sie diese Unterstützung der Stiftungen und Netzwerke nicht verlieren wollen.

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF von Klaus Schwab tut seit Anfang der 90er Jahre das gleiche, und wäre es ein Konkurrenzprodukt gegen die bestehenden, transatlantischen US-Programme, wäre das Projekt sofort abgewürgt worden.
Stattdessen ist es ein großer Erfolg und sehr viele der heute weltweit führenden Politiker sind durch die Schule von Klaus Schwab gegangen und setzen als Minister und sogar Regierungschefs brav die Politik um, für die sich Schwab selbst einsetzt.

Die Frage ist also, wie und mit wessen Hilfe es der aus kleinen Verhältnissen stammende Klaus Schwab geschafft hat, so mächtig zu werden.
Die Antwort ist verblüffend einfach: Er hat als Student selbst so ein Programm durchlaufen. Damals war es noch die CIA, die relativ offen hinter diesem Programm stand und junge Leute gesucht hat, deren Karriere die CIA gefördert hat, damit diese Leute später das umsetzen, was von der CIA gewollt ist.
Inzwischen hat Schwab mit seinem WEF diese Funktion übernommen und sein Young-Global-Leaders-Programm ist nichts anderes, als das Nachfolgeprogramm eines CIA-Programms aus den 1950er Jahren.

Auf den Artikel bin ich durch einen Hinweis eines Lesers auf einen Artikel bei tkp gestoßen, der den englischen Artikel zusammengefasst hat. Da die Informationen im Original so spannend und die Details zum Verständnis so wichtig sind, habe ich den englischen Originalartikel übersetzt, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken.
Die Links habe ich aus dem Originalartikel übernommen.

Beginn der Übersetzung: ———————————————————————

Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des Young Global Leaders-Programms des WEF

Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers „International Seminar“, das ursprünglich von Harvard aus geführt und von der CIA finanziert wurde.
In diesem Artikel untersucht Johnny Vedmore die Leute hinter Kissingers „International Seminar“, die CIA-Kanäle, die das Programm finanziert haben, und Kissingers Schlüsselrolle bei der Schaffung des Young Global Leaders-Programms des WEF selbst.

Die Initiative Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums ist dafür verantwortlich, dass viele Mitglieder der herrschenden Elite Macht- und Einflusspositionen in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und vor allem in der Politik einnehmen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde schnell zum offensichtlichen Katalysator für die Schaffung des Programms Global Leaders for Tomorrow, dem Vorläufer der ein Jahrzehnt später gegründeten Young Global Leaders Initiative.

Der vermeintliche Vordenker des Projekts, der lebenslange Leiter des WEF, Klaus Schwab, ist jedoch selbst bereits durch ein sehr ähnliches Programm der Harvard-Universität, das in großem Umfang von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) finanziert wurde, in seine eigene einflussreiche Position gebracht worden.
Die entsprechende Harvard-Initiative, die oft als „Henry Kissingers International Seminar“ bezeichnet wird, war eines von mehreren Programmen, die von hochrangigen Mitgliedern von Organisationen wie dem Council on Foreign Relations und der neu gegründeten CIA ins Leben gerufen wurden.
Tatsächlich haben die USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg proaktiv viele solcher Programme ins Leben gerufen, um potenzielle junge ausländische Führungskräfte auszubilden und sie in Machtpositionen zu bringen. Das Hauptmotiv für die Einrichtung dieser Programme war angeblich die Bekämpfung und Verhinderung der kommunistischen Unterwanderung fremder Staaten und die Sicherstellung, dass künftige globale Führungspersönlichkeiten den Interessen der USA wohlgesonnen sein würden.

Ursprünglich gründeten die USA diese geheimnisvollen Jugendorganisationen mit dem Ziel, potenzielle zukünftige europäische Führungskandidaten ins Visier zu nehmen.
Doch schon bald war kein Land der Welt mehr vor der von der CIA gesponserten politischen Infiltration sicher.
In diesem Artikel werden wir eine der Tarnorganisationen untersuchen, die große Mengen an CIA-Geldern zur Finanzierung verschiedener Harvard-Projekte, einschließlich Kissingers International Seminar, verwendet haben. Wir werden erfahren, wer die Leute waren, die diese Finanzierungsplattformen geschaffen haben, und wir werden uns auch andere derartige Bildungsinitiativen ansehen, von denen einige heute noch existieren und die dem amerikanischen Geheimdienst geholfen haben, Regierungen weltweit zu unterwandern.

The American Friends of the Middle East

Es war der Harvard-Mitarbeiter Humphrey Doermann, der 1967 aufdeckte, dass bestimmte Kurse und Initiativen der Harvard Summer School in Wirklichkeit über die CIA finanziert wurden. Obwohl fast ein ganzes Jahrzehnt der Finanzierung in den 1950er Jahren geheim blieb, wurde aufgedeckt, dass Kissingers International Seminar zwischen 1960 und 1966 von drei CIA-Diensten finanziert wurde: The Asian Foundation, The Farfield Foundation und The American Friend’s of the Middle East, wobei letztere eine der bekannteren, einflussreicheren und erfolgreicheren CIA-Förderorganisationen jener Zeit war.

Das von der CIA finanzierte International Seminar in Harvard und die Kanäle, die die CIA nutzte, um das Forum mit den notwendigen Mitteln für die Durchführung des Programms zu versorgen, sind von großer historischer Bedeutung.

Die American Friends of the Middle East (AFME) war nicht nur eine einfache Tarnorganisation, die dazu diente, geheime CIA-Gelder in ihre verschiedenen Projekte fließen zu lassen, sondern mit dieser prominenten Nachkriegsorganisation waren auch einige sehr große Namen verbunden.
Die AFME galt als „internationale Bildungsorganisation“ und wurde im selben Jahr gegründet, in dem Henry Kissinger 1951 das International Seminar in Harvard ins Leben rief.
Die AFME bestand aus 27 Männern und Frauen und wurde von Kermit „Kim“ Roosevelt Jr. geleitet, dem Enkel des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt. Die CIA war 1947 aus dem ursprünglichen Office of Strategic Services (OSS) hervorgegangen und Kermit Roosevelt Jr. war in den Anfangsjahren beider Organisationen äußerst einflussreich.

Kermit Roosevelt war 1941 vom Vordenker des OSS, General William Joseph „Wild Bill“ Donovan, rekrutiert worden und wurde bald darauf als Sonderassistent von Dean Acheson in das neu geschaffene Office of the Coordinator of Information – dem Vorläufer des OSS – versetzt. Acheson, der damals stellvertretender Außenminister war, hatte während des Zweiten Weltkriegs die Aufgabe, Präsident Franklin Roosevelts Politik der Untergrabung der Achsenmächte bei gleichzeitiger Wirtschaftshilfe für Großbritannien umzusetzen.
Kermit Roosevelt, der mit dem Präsidenten entfernt verwandt war, hatte schon in jungen Jahren eine Affinität zum Nahen Osten, wie die Daily Mail aus Hagerstown in Maryland im September 1948 berichtete: „[Kermit] Roosevelts Karriere als Schriftsteller begann, als er ein Kind war, mit dem Verfassen eines prophetischen Gedichts, ‚The Lure of the East‘, für das Magazin ‚American Boy‘. Damals war er elf Jahre alt.“
Kermits Vater, der ebenfalls Kermit hieß, war im „Schifffahrtsgeschäft“ tätig gewesen, wie in dem genannten Artikel erwähnt wurde. Das bedeutete, dass Kermit Jr. schon in jungen Jahren um die Welt gereist war.

Kermit verbrachte die Kriegsjahre im Nahen Osten und in Italien und reiste während des Krieges ausgiebig und soll Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, Palästina, Iran und Äthiopien bereist haben. Sein Vater kämpfte während des Krieges hauptsächlich in Norwegen und Finnland, diente aber auch kurz in Ägypten und kam 1943 auf tragische Weise in Alaska ums Leben. Die Zeitung Abilene Reporter berichtete am Sonntag, dem 6. Juni 1943, dass Kermit Sr. am Tag vor der Veröffentlichung des Artikels in Alaska verstorben war: „Normalerweise wird der Ausdruck ‚im Kampf gefallen‘ verwendet, um einen Tod im Kampf zu melden.“ Später wurde bestätigt, dass er tatsächlich Selbstmord begangen hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war Kermit Jr. bereits von der OSS rekrutiert worden. Nach Kriegsende arbeitete Kermit Jr. weiterhin als Nahostexperte für das OSS und begann auch, die Geschichte der Geheimorganisation zu schreiben und zu bearbeiten.
1947 wurde aus dem OSS die CIA und Kermit war an vorderster Front an der Entwicklung von Projekten und Programmen für den neu gegründeten Geheimdienst beteiligt. Außerdem schien er sich aufrichtig um die Lage im Nahen Osten zu sorgen und nahm bald an einer Vortragsreise teil.
Auf dieser Tour, ob nun von der CIA gesponsert oder nicht, setzte sich Kermit leidenschaftlich für die Leidtragenden in Palästina ein.

Im Dezember 1947 begann Kermit eine Vortragsreise zu einem von ihm verfassten Papier über den Nahen Osten mit dem Titel „The Arabs Live There Too„, in dem das „Palästina-Problem“ erörtert und die grundlegenden Probleme zwischen Arabern und Juden, die die Region bewohnten, beleuchtet wurden. Der Bericht, der in der Evening Post veröffentlicht wurde, warnte, dass die Situation „mehr als einen flüchtigen Blick der Amerikaner“ verdiene.
Kermit bezeichnete Palästina als „das Baby der UNO“ und erklärte, Amerika habe die Aufgabe als „Amme und Gouvernante“ der Region übernommen.
Die Vortragsreise wurde am 22. Dezember 1947 im Waukesha Daily Freeman beworben, wobei Roosevelt in dem Artikel erklärte „In Anwendung des Prinzips eines ihrer Sprichwörter, ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘, könnten sich die Araber der Sowjetunion annähern“, und warnte weiter: „Die Araber werden Russland (das in der UNO für die Teilung gestimmt hat) nicht halb so viel vorwerfen wie Großbritannien und den USA.“
Kermit Roosevelt war der Meinung, dass die Arabische Liga kurz vor einem Krieg stoppen würde, und bezeichnete eine offizielle Kriegserklärung durch eine der sieben arabischen Nationen als „extrem unwahrscheinlich“.

Roosevelt sollte schließlich Recht behalten, dass die arabischen Staaten nicht sofort den Krieg erklären würden, und sagte stattdessen voraus, dass die Araber, sobald sie sich stark genug fühlten, sicher versuchen würden, Palästina zurückzuerobern: „Sobald die Araber sich stark genug fühlen, würden sie sicherlich versuchen, Palästina zurückzuerobern.“
Bevor Kermit seine erste verdeckte Operation in einem arabischen Land begann, war er vom damaligen Präsidenten Harry Truman zunächst nach Tibet geschickt worden, um den kommunistischen Einfluss abzuwehren. Die Delta Democrat Times aus Mississippi berichtete am 9. April 1950: „Kermit Roosevelt, Sohn eines G.O.P.-Präsidenten, wird ebenfalls in einer vertraulichen Mission eingesetzt, um den Kommunismus in Tibet zu blockieren.“

Kermit Roosevelt glaubte, dass sich Bündnisse mit arabischen Ländern, die sich von der britischen und französischen Herrschaft lösten, für Amerika auszahlen und gleichzeitig die sowjetische Infiltration der arabischen Länder verhindern würden. Diese Strategie würde jedoch von der Fähigkeit der Westmächte abhängen, den arabischen Nationalismus in Schach zu halten, sei es durch Diplomatie oder durch Täuschung.

Im Jahr 1943 arbeitete Kermit in Kairo für das US-Außenministerium, einem der ersten Länder des Nahen Ostens in den Nachkriegsjahren, in dem ein von der CIA unterstützter Staatsstreich stattfand. Zur gleichen Zeit, als Kissinger in den frühen 1950er Jahren mit dem Harvard International Seminar begann, war Kermit Roosevelt stark in den Sturz des herrschenden ägyptischen Regimes involviert und leitete eine spezielle verdeckte Operation, die behutsam „Operation Fat Fucker“ genannt wurde, normalerweise einfach als „Operation FF“ bezeichnet.

Ägypten wurde zu Beginn der 50er Jahre von König Farouk regiert, einem berüchtigten Herrscher, der in den Augen der meisten Ägypter bereits als korrupt galt. Das Projekt zu seiner Absetzung wurde vom damaligen CIA-Direktor Allen Dulles zusammen mit dem Leiter der CIA-Station in Kairo, Miles Copeland jr., Außenminister Dean Acheson und Kermit Roosevelt jr. geleitet, der zu dieser Zeit offiziell ein CIA-Mitarbeiter war, mit dem ursprünglichen Ziel, Druck auf Farouk auszuüben, damit er bestimmte politische Reformen in seinem Land durchführt.
Als die anfängliche „Druckphase“ fehlschlug und Farouk die amerikanischen Vorschläge ablehnte, kam Kermit Roosevelt auf die Idee, eine friedliche Revolution zu inszenieren, die sowohl die geforderten Reformen durchsetzen als auch das Land für die „amerikanische Kontrolle“ öffnen sollte, wie es der Historiker Matthew F. Holland ausdrückt.

Roosevelt traf sich im Geheimen mit der Bewegung der Freien Offiziere, einer nationalistischen revolutionären Gruppe, die von Gamal Abdel Nasser und Mohamed Naguib angeführt wurde und die bereits den Sturz der Regierung plante. Am 23. Juli 1952 wurde Farouk durch den von Roosevelt eingefädelten Staatsstreich zur Abdankung gezwungen und nach Italien ins Exil geschickt.
Der von der CIA angeführte Staatsstreich hatte erfolgreich eine neue Regierung eingesetzt, von der man annahm, dass sie einer weiteren amerikanischen Infiltration eher zugänglich sein würde. Die CIA unterstützte die neu eingesetzte ägyptische Regierung bei der Gründung der General Intelligence Agency, Ägyptens eigener CIA-Klonorganisation.

Im folgenden Jahr, im März 1953, wies der damalige Außenminister John Foster Dulles die CIA, die immer noch von seinem Bruder Allen Dulles geleitet wurde, an, einen ähnlichen Staatsstreich im Iran vorzubereiten. Dieselben Leute, die Nasser in Ägypten erfolgreich eingesetzt hatten, erhielten Mittel in Höhe von einer Million Dollar – das entspricht 12.128.464,73 Dollar im Jahr 2022 -, die dazu verwendet werden sollten, den Sturz des iranischen Führers Mohammed Mosaddegh herbeizuführen.
Mosaddegh wurde am 19. August 1953 in einem von der CIA und dem MI6 inszenierten Staatsstreich erfolgreich gestürzt, der wiederum von Kermit Roosevelt Jr. von AFME in einem Projekt mit dem Titel „Operation Ajax“ geleitet wurde.
Die erfolgreichen Putsche in Ägypten und im Iran waren keine spontanen Ereignisse, sondern gut ausgeführte und sorgfältig geplante Operationen. Die Amerikaner sollten jedoch bald lernen, dass sie, wenn sie weiterhin Regierungen stürzen wollten, zunächst über effektive, mit den Amerikanern verbündete Führer verfügen mussten, die bereits ausgebildet und bereit waren, in ihren Zielländern eingesetzt zu werden.

CIA 1953 Iran coup, all for oil
https://youtu.be/ZJw-LpmWViY

Bevor die neu geschaffene CIA mit den oben erwähnten Staatsstreichen in Ägypten und Iran begann, hatte Roosevelt mit vielen derjenigen, die später die American Friends of the Middle East bilden sollten, das Committee for Justice and Peace in the Holy Land gegründet. Das Committee for Justice and Peace in the Holy Land wurde im Februar 1948 von Roosevelt und einer Frau namens Virginia Gildersleeve gegründet, deren Sympathien, so der Historiker Robert Moats Miller, „in der Tat überwiegend auf der Seite der Araber lagen“, und die eine führende Persönlichkeit der christlichen Opposition gegen die Gründung des israelischen Staates war.

Gildersleeve war lange Zeit Dekanin des Barnard College gewesen, aber 1947 war sie von ihrem Amt zurückgetreten, um sich auf andere Aktivitäten zu konzentrieren.
Im Februar 1948 berichtete die New York Times, dass sie eine Gruppe anführte, die sich gegen die Schaffung einer UN-Polizeitruppe in Palästina aussprach. In dem Artikel mit dem Titel „7 Leaders Propose Truce in Palestine“ (7 führende Persönlichkeiten schlagen Waffenstillstand in Palästina vor) hieß es weiter, dass die Mitglieder der Gruppe: „den gegenwärtigen Konflikt in Palästina für weitaus gefährlicher für den Weltfrieden halten, als den meisten Amerikanern bewusst ist“, und die Gruppe erklärte: „Wir fühlen uns moralisch und staatsbürgerlich verpflichtet, darauf zu drängen, dass unserer nationalen Politik in Bezug auf Palästina die größte Aufmerksamkeit zuteil wird“, wobei diese Erklärung auch von Kermit Roosevelt mit unterzeichnet wurde.
Neben Gildersleeve und Roosevelt war auch Harry Emerson Fosdick, ein amerikanischer Pastor, der als „aktiver Antizionist“ beschrieben wird und der später einen großen Einfluss auf Martin Luther King Jr. ausübte, an der Gründung der AFME beteiligt.

Ein weiteres bemerkenswertes Mitglied der AFME war die umstrittene Dorothy Thompson. Thompson war eine amerikanische Journalistin und Radiomoderatorin, die die Ehre hatte, 1934 als erste amerikanische Journalistin aus Nazi-Deutschland ausgewiesen zu werden. In einem Artikel des Time Magazine von 1939 wurde Thompson als ebenso einflussreich wie Eleanor Roosevelt beschrieben und oft als die „First Lady des amerikanischen Journalismus“ bezeichnet.
Thompson vertrat jedoch auch extreme Ansichten über Amerikas schwarze Wählerschaft und bezeichnete sie als: „Notorisch käuflich. Unwissend und ungebildet, gleicht die große Masse der Neger den unteren Schichten der frühen industriellen Einwanderer, und wie diese werden sie in Blöcken von käuflichen Führern, Weißen und Schwarzen, ‚befehligt‘ und ‚geschickt‘.“

Thompson war eine entschiedene Antizionistin und kam zu dem Schluss, dass der Zionismus ein Rezept für immerwährenden Krieg sei.
Doch obwohl Roosevelt, Gildersleeve und Thompson sich alle öffentlich gegen den Zionismus aussprachen, würde die CIA insgesamt viele Vorteile daraus ziehen, dass sie eine Welt schuf, die sich zwar nicht in einem Zustand des ständigen Krieges befand, aber fast immer am Rande eines ständigen Krieges stand.
Der AFME gehörten einige der wichtigsten Personen an, die den geheimdienstlichen Vorstoß der Nachkriegszeit prägten und beeinflussten. Obwohl wir bei der Untersuchung aller 27 Mitglieder der AFME viele interessante Fakten finden könnten, wissen wir heute, dass sich ihre Interessen auf Bildung konzentrierten und schließlich in der Finanzierung eines speziellen Harvard-Projekts mündeten, das künftige internationale Führungspersönlichkeiten hervorbringen sollte, die den politischen Interessen und Wünschen der USA entgegenkamen, darunter auch Klaus Schwab.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gab es innerhalb des amerikanischen politischen Establishments viele unterschiedliche Meinungen darüber, was mit dem „Palästinenserproblem“ geschehen sollte.
Obwohl viele Mitglieder der AFME öffentlich antizionistisch eingestellt waren, hatte die Nakba, die ethnische Säuberung der Palästinenser nach der Gründung Israels im Jahr 1948, einen Aufschwung des arabischen Nationalismus ausgelöst. Dies führte zunächst zu einer Spaltung der öffentlichen Meinung, wobei sich viele Amerikaner schließlich auf die Seite des neu gegründeten israelischen Staates und seiner Besatzungsmacht stellten.

Die öffentliche Meinung in den arabischen Ländern war weit weniger gespalten. Die Arabische Liga schloss 1947 ihr Büro in Washington DC – das so genannte Arabische Büro – und erklärte öffentlich, dass die USA eine „vollständige und arrogante Missachtung der arabischen Rechte, arabischen Interessen und arabischen Gefühle“ gezeigt hätten.
Zu dieser Zeit waren die USA noch stark vom arabischen Öl abhängig und die Versorgung mit diesem Öl hing auch von guten Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt ab.
Das US-amerikanische Ölkonsortium ARAMCO konnte nur dann weiterhin vom arabischen Erdöl profitieren, wenn die USA mit dem saudischen König Ibn Saud, der ein extremer Antizionist war, auf gutem Fuß standen. ARAMCO richtete bald ein Büro in Washington ein, um bei der Regierung Lobbyarbeit für die Araber zu leisten und gleichzeitig Mittel für Bildungseinrichtungen wie das Middle East Institute bereitzustellen.
Doch nicht nur der arabische Teil der amerikanischen Bevölkerung war besorgt über den Aufstieg des Zionismus, auch der American Council for Judaism (ACJ) lehnte den Zionismus ab, weil er der Meinung war, dass er Religion und Nationalität miteinander vermengte. Rabbi Elmer Berger aus Michigan, der zu dieser Zeit ein führender Vertreter des ACJ war, setzte sich dafür ein, dass die amerikanischen Juden die Gründung des Staates Israel nicht mehr unterstützen.
Zu dieser Zeit war auch das Außenministerium besorgt darüber, sich mit den Zionisten zu verbünden. Man war vor allem besorgt, dass der kommunistische Einfluss in den arabischen Ländern zunehmen könnte, wenn die USA den neu gegründeten Staat Israel zu stark unterstützten.

Dem Historiker Hugh Wilford zufolge waren es die in Kairo ansässigen ehemaligen OSS-Mitglieder, die als „Knotenpunkt des Netzwerks fungierten, aus dem die American Friends of the Middle East werden sollten“, wie er in seinem Aufsatz über „The American Friends of the Middle East: The CIA, US Citizens, and the Secret Battle for Public Opinion in the Arab-Israeli Conflict, 1947-1967“ feststellte. Wilford wies auch darauf hin, dass Kermit Roosevelt mit vielen Antizionisten der damaligen Zeit in Verbindung stand. So stand er beispielsweise unter dem Kommando eines antizionistischen Nachfahren von Missionaren namens Stephen B. L. Penrose Jr.
Außerdem teilte Roosevelt sich ein Zimmer mit George L. Levison, einem Beamten des Außenministeriums jüdischer Abstammung, der Roosevelt später mit Führern wie dem bereits erwähnten Elmer Berger bekannt machte. Roosevelt, Levison und Berger wurden enge Freunde und Levison wurde schließlich Pate von einem von Roosevelts Kindern.

Roosevelt war nicht nur maßgeblich an der Gründung der ursprünglichen Version der AFME, des Committee for Justice and Peace in the Holy Land, beteiligt, sondern leitete die Organisation auch von seinem Haus in Washington aus zusammen mit dem Sekretär der Organisation, Garland Evans Hopkins. Schließlich scheiterten die antizionistischen Aktivisten innerhalb der Regierung mit ihren Bemühungen, die Gründung des Staates Israel zu verhindern, als Präsident Harry Truman Israels Souveränität offiziell anerkannte. Roosevelt fuhr fort, die künftige Unterstützung Israels zu untergraben, und ein Jahr nach Trumans Anerkennung des Landes gründeten Roosevelt und andere das Holy Land Emergency Liaison Program (HELP), das die Hilfe für vertriebene Araber in der Region koordinieren und gleichzeitig darauf hinarbeiten sollte, wie Hugh Wilford es ausdrückt: „Die Unterstützung der USA für Israel zu reduzieren“. Zu dieser Zeit begannen Dorothy Thompson und andere, das Profil von Roosevelts Organisation zu schärfen.

Der Kampf um die Herzen, Köpfe und Seelen der zukünftigen globalen Führungskräfte

Als Henry Kissinger sein Studium an der Universität beendete, gab es die Harvard Summer School bereits seit über 75 Jahren.
Im Jahr 1950 erwarb Kissinger den Bachelor of Arts in Politikwissenschaften und erhielt während seines Studiums viel Aufmerksamkeit von einigen sehr einflussreichen Harvard-Granden.
1951 rief Kissinger die Harvard-Zeitschrift „Confluence“ ins Leben, die neben dem Internationalen Seminar erscheinen sollte, und wurde deren Herausgeber. Diese vierteljährlich erscheinende Zeitschrift wurde von der Rockefeller Foundation finanziert und erhielt Beiträge von anderen, die als „verschiedene Koryphäen, die zuvor Dozenten oder Studenten der Summer School gewesen waren“ beschrieben wurden.

Später wurde das International Seminar allein zwischen 1960 und 1966 von der CIA mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens 135.000 Dollar (1.637.342,74 Dollar im Jahr 2022) gefördert, wobei alle früheren CIA-Mittel seit der Gründung des Seminars im Jahr 1950 nicht angegeben wurden.
Das Internationale Seminarforum der Harvard Summer School war ursprünglich eine Idee von William Yandell Elliott, einem wichtigen Mentor Kissingers, der sich zurückhielt und nicht an die Öffentlichkeit ging. Nach der Pilotveranstaltung des Internationalen Seminarforums im Jahr 1951 schrieb der junge Kissinger an William Yandell Elliott und sagte „Es war mir sehr peinlich, mich als das führende Genie des Seminars bezeichnet zu hören“ und fuhr fort: „Ich für meinen Teil habe diesbezüglich keine Illusionen“.
In der Folgezeit erinnerte sich die Mehrheit der Teilnehmer eher an den Einfluss Kissingers als an den von Elliott und das Forum wurde schließlich allgemein als „Kissingers International Seminar“ bezeichnet.

Die CIA-Gelder für das so genannte „Auslandsseminar“ kamen über eine bekannte CIA-Schmiede, die bereits erwähnten „American Friends of the Middle East“ von Kermit Roosevelt. Kissinger und seine Biographen behaupten, er habe nichts von den geheimdienstlichen Verbindungen der Organisation gewusst, und beschreiben Kissinger als „wutentbrannt“, als er erfuhr, dass die AFME in Wirklichkeit eine Fassade für die CIA war.
Kissingers Briefe an H. Gates Lloyd aus dieser Zeit erzählen jedoch eine andere Geschichte. Sie zeigen, dass Kissinger die Ausgaben für die Summer School sorgfältig aufgeschlüsselt hatte. Andere Dokumente in den Unterlagen von William Yandell Elliott enthüllten auch, dass Kissinger möglicherweise sogar als vertraglicher Berater für das Office for Policy Coordination (OPC), die Abteilung für verdeckte Operationen der CIA, tätig war.
Tatsächlich hatte Elliott am 15. November 1950 einen Brief an Lloyd geschrieben, in dem er darauf drängte, den Vorschlag für die Summer School und die Einrichtung von Kissingers International Seminar voranzutreiben. Diesem Brief waren einige an Kissinger selbst gerichtete Papiere beigefügt, aus denen hervorging, dass er die Vorschläge mit Cleveland Cram, einem berüchtigten und einflussreichen frühen Mitglied der CIA, besprochen hatte. Cram hatte ursprünglich eine akademische Laufbahn angestrebt, wurde aber 1949 von der CIA rekrutiert. Schon bald stand er mit Yandell Elliott und Kissinger im Zusammenhang mit dem Projekt der Harvard Summer School in Verbindung, und nachdem das Projekt angelaufen war, wurde Cram nach London geschickt, um stellvertretender Stationschef und offizieller Verbindungsmann zwischen der CIA, dem MI5 und dem MI6 zu werden.
Aus dieser Verbindung zwischen CIA und Harvard in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren ging das hervor, was sich eine Generation später zur Initiative Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums entwickeln sollte.
World Order: Brexit, Populism and Kissinger with Niall Ferguson
https://youtu.be/332R8faUrhA

Einer der ursprünglichen Gründe für die Gründung der CIA war die Bekämpfung des sowjetischen Einflusses in anderen Ländern, und die CIA setzte zur Erreichung ihrer Ziele auf mehrgleisige Angriffsstrategien. Während Allen Dulles, Kermit Roosevelt Jr. und ihre Geheimarmee Staatsstreiche in einem Land nach dem anderen organisierten und durchführten, begannen andere mit der CIA verbundene Organisatoren und Geldgeber damit, die Infrastruktur zu schaffen, die es ihnen ermöglichen würde, junge europäische Führungspersönlichkeiten zu rekrutieren, auszubilden und in Machtpositionen zu bringen – Führungspersönlichkeiten, von denen sie glaubten, dass sie für einen möglichen sowjetischen Einfluss nicht anfällig wären.
Harvard war mit seiner Finanzierung solcher Projekte nicht allein. Wie Hugh Wilford in seinem faszinierenden und informativen Buch „The Mighty Wurlitzer“ feststellte, war „Yale in den ersten Jahren sogar der fruchtbarste Rekrutierungsort für die CIA und brachte unter anderem Cord Meyer und zwei der hellsten Sterne des ‚Goldenen Zeitalters‘ der verdeckten Operationen, Richard Bissell und Tracy Barnes, hervor.“
Wilford erwähnt auch James J. Angleton aus Yale und Norman Holmes Pearson. Letzterer, so Wilford, hatte seinen Abschluss in Yale gemacht, bevor er im OSS diente, und kehrte nach dem Krieg an die Universität zurück, um sein „American Studies“-Programm einzurichten. Die CIA versuchte im Wesentlichen, in direkter Konkurrenz zur Sowjetunion die Herzen und Köpfe junger Ausländer zu gewinnen.

Die Kommunisten hatten sich schon über 25 Jahre vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs um die beeinflussbare Jugend bemüht: Wilhelm „Willi“ Münzenberg, ein in Deutschland geborener kommunistischer Aktivist, war bereits 1919 der erste Führer der Jungen Kommunistischen Internationale (Komintern).
Im Jahr 1945 fand in London eine Konferenz statt, auf der der antiimperialistische Weltbund der Demokratischen Jugend gegründet wurde. Im darauffolgenden Jahr wurden weitere Gruppen gegründet, deren Mitglieder teilweise mit den kommunistischen Idealen sympathisierten, wie der Weltgewerkschaftsbund und die Internationale Studentenunion.
Letztere war in Prag gegründet worden und wurde von einer 25-köpfigen, mit den Geheimdiensten verbundenen US-Delegation besucht.

The Art of Anti-Nazi Propaganda: Willi Münzenberg and the Arbeiter-Illustrierte Zeitung
https://youtu.be/-1vYRoM-FiA

Als diese Organisationen gegründet wurden, wurden sie zu virtuellen Schlachtfeldern für die Ideologie des Ost-West-Konfliktes und den Zusammenprall des rhodesischen imperialistischen Kapitalismus und des sowjetischen Kommunismus.
Der Weltbund der Demokratischen Jugend sah, wie sich die Risse des Kalten Krieges in ihren Organisationen bald verfestigten, und bis 1949 hatten sich die Nichtkommunisten öffentlich aus der Gruppe zurückgezogen und stattdessen den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften gegründet. Diese Art von Organisationen waren wertvolle Instrumente für die Verbreitung kommunistischer Propaganda und wurden von Lenin als „Hebel“ oder „Transmissionsriemen“ bezeichnet, weil sie die Kommunistische Partei mit den Massen verbinden können, und wurden im kommunistischen Jargon oft als „demokratische“ oder „Massen“-Organisationen bezeichnet, wie in einer Broschüre mit dem Titel „Fakten über internationale kommunistische Frontorganisationen“ im April 1957 beschrieben wurde.
In dieser Broschüre heißt es in einem Zitat von Lenin, das auch in dem 1947 von Lawrence und Wishart herausgegebenen Buch „The Essentials of Lenin, Volume II„, enthalten ist: „Es müssen alle Opfer gebracht und die größten Hindernisse überwunden werden, um die Agitation und Propaganda systematisch, beharrlich und geduldig gerade in den Institutionen, Gesellschaften und Vereinigungen fortzusetzen, denen proletarische oder halbproletarische Massen angehören.“
Im Wesentlichen war die Gründung und Finanzierung von Jugendorganisationen durch die CIA und ihre breitere Unterwanderung amerikanischer Universitäten eine Strategie, die im Wesentlichen direkt aus Lenins eigenem Handbuch stammte.

Vor der Beteiligung der CIA waren es die Briten, die die Initiative ergriffen und die Jugend Europas ins Visier genommen hatten, um der Unterwanderung durch die Kommunistische Partei entgegenzuwirken. Das Cultural Relations Department wurde mit der Entwicklung von Strategien für westlich orientierte Jugendgruppen, -organisationen und -konferenzen betraut.
Die erste dieser Gruppen war die World Assembly of Youth (WAY), die im Februar 1949 in England einen Satzungsentwurf erhalten hatte. Im August desselben Jahres wurden alle jugendbezogenen Mitgliedsorganisationen der Vereinten Nationen zu einer internationalen Konferenz in der Westminster Hall eingeladen. Dort wurde die WAY offiziell gegründet und ihr erster Präsident, Maurice Sauvé aus Kanada, gewählt.
Zu dieser Zeit begannen die Amerikaner, ihre eigenen Bemühungen um die „Erziehung der Jugend“ zu organisieren, was schließlich zu Initiativen wie dem International Seminar von Henry Kissinger führte. In Harvard begann der Ausschuss für internationale Angelegenheiten (HIACOM), eine Gruppe junger Veteranen zusammenzubringen, die während des Zweiten Weltkriegs im Geheimdienst gearbeitet hatten, um den weitaus fortschrittlicheren kommunistischen Propagandabemühungen Konkurrenz zu machen.

Im Dezember 1946 waren HIACOM-Vertreter an der Organisation eines Treffens in Chicago beteiligt, bei dem die Idee diskutiert wurde, ein nationales Gremium zu gründen, das die amerikanischen Studenten sowie die amerikanischen Interessen im weiteren Sinne bei internationalen Veranstaltungen vertreten sollte.
Im Sommer 1947 wurde daraufhin die United States National Student Association ins Leben gerufen. In den zwei Jahren vor der Gründung von Kissingers Internationalem Seminar hatten Harvard-Studenten Meinungsumfragen unter internationalen Studenten durchgeführt, um potenzielle antikommunistische Verbündete in Übersee ausfindig zu machen und gleichzeitig potenzielle Mitglieder von konkurrierenden Organisationen wie der International Union of Students abzuwerben.

Die National Student Association ließ ihre zweite Umfrage von zwei sehr interessanten privaten Spendern über das Office for Policy Coordination finanzieren.
Der Chicagoer Rechtsanwalt und Präsident des Chicago Council on Foreign Relations, Laird Bell, und ein Industrieller aus Wilmington namens Thomas Brittingham, stellten der Organisation jeweils die stolze Summe von 6.000 Dollar speziell für die Durchführung der Umfrage zur Verfügung. Laird Bell war ein äußerst einflussreicher und gut vernetzter Anwalt, der sich kurz vor dem Zweiten Weltkrieg häufig in Nazi-Deutschland aufhielt, um die Interessen der amerikanischen Anleihegläubiger zu vertreten, die mehr als eine Milliarde Dollar an die Deutsche Reichsbank verloren hatten. Bell war bei seiner Arbeit in Nazideutschland vor dem Krieg nicht allein, denn sein Co-Anwalt in diesen Fällen war John Foster Dulles, der die Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell vertrat.
Bis 1945 war Bell offiziell im besetzten Nachkriegsdeutschland tätig und Eisenhower ernannte ihn bald darauf zum Delegierten bei den Vereinten Nationen. 1948 wurde Laird Bell zum „Overseer“ des Harvard College ernannt, wo er bis 1954 blieb und die Gründung des International Seminars begleitete.

Thomas Brittingham war äußerst wichtig für die Entwicklung der Bemühungen Amerikas, die skeptische ausländische Jugend, insbesondere in Nordeuropa, für sich zu gewinnen. Kurz nach dem Krieg gründete er „The Brittingham Scholarships„, die sich an die Jugend in den skandinavischen Ländern richteten. Auch als „Wikinger-Studenten“ bezeichnet, wollte er junge Männer für seine Stipendienprogramme gewinnen, die schließlich den Namen „Brittingham Viking Scholarships“ erhielten und von der Universität von Wisconsin-Madison aus geleitet wurden.
Viele von „Toms Wikingern“ – wie sie auch genannt wurden – wurden in Organisationen erfolgreich, die auf der aktuellen Website des Programms als „verschiedene Wirtschaftsbranchen, akademische Bereiche und die Politik“ beschrieben werden.

Study Abroad in Scandinavia: Ellen and Dani tell us about their time on the Viking Program
https://youtu.be/zMBPSIqKp5o

Obwohl es viele verschiedene Jugendgruppen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen in den USA gab, war Kissingers International Seminar an der Harvard Summer School ein sehr einzigartiges Projekt. Es handelte sich um eine fokussierte Veranstaltung mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern, die von einigen wenigen Auserwählten sorgfältig ausgesucht wurden. Der Harvard Crimson berichtete am 1. Februar 1956: „Eine Gruppe von etwa 50 Männern und einigen Frauen aus dem Orient, dem Nahen Osten und Europa, darunter Mitglieder verschiedener Parlamente, Redakteure, Künstler, Schriftsteller und andere führende Kulturschaffende, wird wieder einmal zusammenkommen, um das International Seminar zu bilden, das ein fester Bestandteil der Summer School ist.“
Es handelte sich um eine besondere Elitegruppe, die für einflussreiche Positionen ausgewählt, vorbereitet und geschult wurde und deren Loyalität für immer an die Interessen der Regierung der USA gebunden war, und diese Interessen sollten in den folgenden Jahrzehnten bald heftig schwanken.

Das Kissinger-Kontinuum

1992 war die Berliner Mauer gefallen und die Ausbildung von Schwabs speziell ausgewählten globalistischen Politikern der Zukunft hatte gerade erst begonnen. In dieser Zeit des großen politischen Wandels war Schwabs Weltwirtschaftsforum zu einer mächtigen globalistischen Einrichtung geworden und Schwab war bereit, dem Modell zu folgen, das zuerst von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar eingeführt worden war.
Wie Herman Kahn und seine Kollegen vom Hudson Institute in einem Dokument aus dem Jahr 1967 mit dem Titel „Ancillary Pilot Study for the Educational Policy Research Center Program – Final Report“ dargelegt hatten, war die Ausbildung einer umfassenden zukünftigen Führungsgruppe außerhalb des normalen Bildungsrahmens von höchster Priorität. Wie bereits berichtet, war Kahn ein weiterer Mentor von Klaus Schwab.

Die erste Version des WEF-Programms für junge globale Führungskräfte mit dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ wurde 1992 ins Leben gerufen und als „eine neue Gemeinschaft“ beschrieben, deren erstes Treffen künftiger Führungskandidaten 1993 stattfand. Einige der Teilnehmer dieser ersten Veranstaltung bekleideten bald darauf Spitzenpositionen in ihren jeweiligen Ländern.
Tony Blair zum Beispiel war Teilnehmer der ersten Veranstaltung und nur 4 Jahre später begann er seine zehnjährige Regierungszeit in Großbritannien.
Gordon Brown nahm 1993 ebenfalls teil, diente dann an der Seite von Tony Blair und wurde schließlich direkt danach Premierminister. Diese erste Gruppe war randvoll mit anderen zukünftigen Staatsoberhäuptern, von denen viele bald Staatsoberhäupter ihrer jeweiligen Länder werden sollten.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Neben den Politikern dieser ersten Gruppe waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Insgesamt umfasste der erste Jahrgang des Programms Global Leaders for Tomorrow 200 potenzielle Kandidaten, die damals alle unter 43 Jahre alt waren. Über ein Jahrzehnt lang wurden im Rahmen des Programms Global Leaders for Tomorrow verschiedene Führungskräfte ausgebildet, die anschließend oft in verschiedene Machtpositionen berufen wurden, darunter auch viele gewählte Amtsträger. Im Jahr 2004 wurde das Programm „Global Leaders for Tomorrow“ in „Forum of Young Global Leaders“ umbenannt und neu aufgelegt, nachdem Schwab Finanzierung durch einen alten Freund gefunden hatte.

Young Global Leaders – Inaugural Summit 2005
https://youtu.be/0pCL2LxXUI0

Das Harvard Kennedy Magazine vom Sommer 2009 beginnt seinen Leitartikel mit der Feststellung: „Durch Alumni und Lehre spielt die Harvard Kennedy School eine zentrale Rolle im Forum of Young Global Leaders Program“, schreibt der Autor Steve Nadis: „Im Jahr 2004 gewann Klaus Schwab MC/MPA 1967, ein Absolvent der Harvard Kennedy School, der das Weltwirtschaftsforum (WEF) gegründet hat, einen Preis in Höhe von einer Million Dollar von der Dan David Foundation und überlegte, wie er dieses Geld am besten einsetzen könnte. Schwab beschloss, ein dem WEF angegliedertes Programm namens Forum of Young Global Leaders (YGL) ins Leben zu rufen, das, wie der Name schon sagt, eine neue Generation von Führungskräften aus der ganzen Welt zusammenbringen und sie auf die größten Probleme der Zeit loslassen sollte.“
Bemerkenswert ist, dass die in Tel Aviv ansässige Dan-David-Stiftung, die Schwab die Million Dollar gewährte, die direkt zur Gründung des Young-Global-Leaders-Programms verwendet wurde, ein äußerst bedeutendes Mitglied in ihrem Vorstand hatte, nämlich Henry A. Kissinger.

Das Internationale Seminar von Harvard und die Initiative „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums wurden als äußerst wirkungsvolle Instrumente für die Ausbildung und Einsetzung von weltweiten Führern geschaffen, die mit einer globalistischen Regierung nach Kissingers Vorstellungen sympathisieren würden. Beide Instrumente wurden auch durch die organisatorische Unterstützung und Finanzierung von Kissinger selbst möglich gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Schwabs Verbindungen zu Kissinger ihr ganzes Leben lang bestanden, denn Schwab war ein Schüler von Henry Kissinger, und die beiden Männer schienen auch viele ähnliche Ansichten zu teilen.

Was jedoch an der Harvard Summer School und insbesondere an Kissingers Internationalem Seminar wirklich bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass die Programme, Konferenzen und grundlegenden Elemente dem sehr ähnlich waren, was das Weltwirtschaftsforum seinen Mitgliedern bis heute jährlich präsentiert. Es handelt sich um sehr ähnliche Projekte, die auf ähnliche Ziele abzielen.
Als das Weltwirtschaftsforum Anfang der 1990er Jahre seine Initiative „Global Leaders for Tomorrow“ ins Leben rief, führte die Organisation von Klaus Schwab ein Programm zur Rekrutierung und Ausbildung globaler Führungskräfte ein, das sich kaum von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar unterscheiden ließ. Schwab trat in die Fußstapfen seines Mentors Henry Kissinger und es war die Dan-David-Stiftung, in deren Vorstand Kissinger saß, die Schwab schließlich die Anfangsfinanzierung gewährte, die erforderlich war, um die aktuelle Version des Programms, das Forum for Young Global Leaders, zu schaffen.

Das Weltwirtschaftsforum hat durch seine Initiativen „Global Leaders for Tomorrow“ und „Young Global Leaders“ viele globalistisch ausgerichtete Staatsoberhäupter, Minister, Wirtschaftsführer, Unternehmer und andere mächtige Akteure hervorgebracht. Schwab hat sogar offen darüber gesprochen, wie seine Organisation in die Kabinette vermeintlich souveräner Staaten „eingedrungen“ ist, und wir sollten nicht naiv sein, denn genau das hat er seit mindestens drei Jahrzehnten geplant.
Allerdings sind es nicht die Tausenden von Teilnehmern, die diese Programme absolviert haben, die uns am meisten Sorgen machen sollten. Unsere wirkliche Sorge sollte den Milliarden demokratischer Wähler gelten, denen vorgegaukelt wurde, dass die von Schwab oder Kissinger hervorgebrachten Führungspersönlichkeiten deren Bestes im Sinn haben.

Klaus Schwab wurde zum Erben von Henry Kissingers wichtigstem Projekt, der Unterwanderung von Einzelpersonen und Organisationen in Ländern auf der ganzen Welt mit dem Ziel, globalistisch ausgerichtete Regierungen zu schaffen, die im Rahmen eines veralteten und seelenlosen Konzepts des amerikanischen Imperialismus aufgebaut sind.
Klaus Schwabs Aktivitäten seit seiner Zeit in Harvard können einfach als direkte Fortsetzung von Kissingers Arbeit in den 1950er und 1960er Jahren gesehen werden, und es wäre naiv zu glauben, dass es nicht noch jemanden gibt, der bereits ausgebildet und trainiert wurde und bereit und willens ist, Kissingers politischen Staffelstab von Schwab zu übernehmen und ihre gemeinsame Mission in Richtung einer globalistischen Regierung fortzusetzen.

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Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

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„Die USA haben nichts mit der Explosion von Nord Stream zu tun.“

Und hier die Fortsetzung der Geschichte:

Staatsstreiche und Kriege: Seit 30 Jahren ist Victoria Nuland aktiv – nun soll sie wiederkommen

Nachrichten einer Leuchtturmwärterin

Es ist überfällig, dass die recherchestarken und meinungsbildenden Medien in Deutschland ihre Hausaufgaben machen und die Politik eine vernünftige Aufarbeitung der Pandemiepolitik organisiert. So, wie es war, darf es nicht weitergehen.

Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg

Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ

Nachbemerkung:

Verteufelter Feind

Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda finden sich auch im westlichen Vorgehen gegen Russland und China

Wir wollen keinen Krieg

Dämonisierung des Gegners

Edle Motive des eigenen Lagers

Die Greueltaten der Feinde

Die illegalen Waffen des Feindes

Unterstützende Meinungsmacher

Die »Verräter«

Zum Schluss

Leserbriefe

»Propaganda wirkt nur als binäres System«

Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des Young Global Leaders-Programms des WEF

The American Friends of the Middle East

Der Kampf um die Herzen, Köpfe und Seelen der zukünftigen globalen Führungskräfte

Das Kissinger-Kontinuum

Es ist überfällig, dass die recherchestarken und meinungsbildenden Medien in Deutschland ihre Hausaufgaben machen und die Politik eine vernünftige Aufarbeitung der Pandemiepolitik organisiert.
So, wie es war, darf es nicht weitergehen.