Global Appeal to Nine Nuclear Governments

Global Appeal to Nuclear Disarmament

Target: The presidents, prime ministers, and legislatures of China, France, India, Israel, North Korea, Pakistan, Russia, the United Kingdom, and the United States

This is an appeal from the people of the world to nine nuclear governments to each commit to a nuclear policy of no first strike, not ever, not for any reason; and to sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and to collectively agree to immediately begin disarming on a schedule to completely eliminate all nuclear weapons from the earth no later than August 6, 2045.
„This is the greatest moral crisis of our time: governments are prepared to unleash a nuclear war which would end civilization as we know it and could kill over seven billion people.“Daniel Ellsberg, Pentagon Papers whistleblower, and endorser of this appeal.

Deutsche Übersetzung siehe weiter unten !

Sign here: —————— —————- Hier unterzeichnen :

https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsWBW&referrer=group-world-beyond-war

This petition has the support of the Russian analytical agency “Strategic Stability“; the German organizations Friedensspirale, Coop Anti-War Cafe Berlin, Aktion Freiheit statt Angst; the Australian organization Refugee Action Collective Gold Coast; the Canadian organizations Canadian Council on Food Safety and Health, Les Artistes pour la Paix; the UK organizations Uniting for Peace, Movement for the Abolition of War; the Italian organizations Comitato No Guerra No NATO, Rifondazione Comunista; the U.S. organizations Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, RootsAction.org, Peaceworkers, Code Pink: Women for Peace, Grassroots Coalition for Environmental and Economic Justice, Pax Christ Illinois, On Earth Peace, Peace Justice Sustainability Now, Minnesota Peace Project, Ground Zero Center for Nonviolent Action, U.S. Peace Council, Chicago Veterans For Peace, Monterey Peace and Justice Center, Environmentalists Against War, World BEYOND War-Central Florida Chapter, Veterans for Peace-The Villages # 136, Choose Life Abort War Podcast For Peace, World BEYOND War- California Chapter, No More Bombs, Peace Boat US, Peace Fresno, National Campaign for a Peace Tax Fund, Veterans For Peace, Charlottesville Center for Peace and Justice, Voices for Creative Nonviolence; and the global organizations WILPF – Women’s International League for Peace & Freedom, International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Pressenza, Global Campaign for Peace Education, World BEYOND War

Hier der Text der Petition auf Deutsch:
An: Die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, Großbritanniens und der USA

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen, und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und gibt dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.

Nukleare Waffensysteme werden immer ausgefeilter, schneller und präziser. Sie wurden zu gefährlichen Kombinationen von Waffen zusammengefügt und umfassen alles von strategischen und taktischen nuklearen Waffen mit Raketenabwehr-Funktion und konventionellen Leistungen bis hin zu der Möglichkeit, Waffen für den Atomangriff im Weltraum zu stationieren, inklusive Raketenabwehr und Anti-Satelliten-Waffen.

Viele Militärübungen, die früher mit konventionellen Waffen durchgeführt wurden, werden nach und nach in Trainingseinheiten mit unechten Nuklearwaffen umgewandelt.

Nuklearwaffen-Experten schätzen, dass bei einem initialen nuklearen Großangriff mindestens 34 Millionen Menschen sofort sterben würden und 57 Millionen Menschen zahlreiche Verletzungen und Wunden davontragen würden, die schreckliches Leiden und Schmerzen, Strahlenkrankheit und Tod zur Folge hätten. Zusätzlich werden verschiedene Bereiche der Infrastruktur, Flora und Fauna, Kernkraftwerke, Wasservorräte – inklusive Trinkwasser und Wasserkraftanlagen – durch gewaltige Feuerstürme, enorme radioaktive Verseuchung, heftige Explosionen und Erdbeben schwer beschädigt oder vollständig zerstört.

Doch das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen. Der nukleare Winter, den selbst ein begrenzter Atomkrieg nach sich ziehen würde, würde Hungersnöte und anderen tödlichen Gefahren für die gesamte Menschheit mit sich bringen.

Wir, die diesen Appell freiwillig unterzeichnen, wollen Sie als Regierungen aller neun Atommächte dazu aufrufen, im Jahr 2020 folgende Schritte durchzuführen:
Erstens: Als ersten Schritt zur vollständigen und endgültigen nuklearen Abrüstung von weltweitem Ausmaß verpflichten Sie sich, keine Atomwaffen einzusetzen und jeglichen nuklearen Erstschlag, egal gegen welche Nation und zu welcher Zeit, zu verurteilen.

Zweitens: Sie unterzeichnen und ratifizieren den Atomwaffenverbotsvertrag mit der anschließenden Verpflichtung, wie im nächsten Punkt ausgeführt.

Drittens: Sie verpflichten sich, sämtliche Atomwaffen spätestens bis zum 6. August 2045 abzubauen – durchgeführt von allen neun Atommächten in bedacht bemessenen Phasen und mit gut entwickelten und gegenseitig akzeptierten Mechanismen zur Überprüfung, unter der Voraussetzung, dass alle Atommächte dem Modell gleichzeitig und ehrlich folgen.


Online-Petition: Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE – Oskar Lafontaine fragt: Wer ist regierungsfähig?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe https://frieden-links.de/

Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke

Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

„Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen.
Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht“, heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website „frieden-links.de“ mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar.
Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.

Im Wortlaut siehe: http://frieden-links.de/aufruf/

Die acht Initiator*innen des Aufrufs sind:

Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes ‚No to war-no to NATO‘
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum

Bitte hier unterzeichnen: https://frieden-links.de/

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen.
In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland. `)

nonatom

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“.
Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei.
Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten.
Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden.
Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Den Aufruf downloaden: Aufruf aus d. Friedensbeweg. an D. LINKE-.pdf
(http://frieden-links.de/wp-content/uploads/2020/08/Aufruf-aus-d.-Friedensbeweg.-an-D.-LINKE-.pdf)

Wer ist regierungsfähig?

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/3344896738905103/
Obwohl die Umfragen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bundestag nicht hergeben, wird schon kräftig gegen ein solches Bündnis Stimmung gemacht.
Und linke Politiker werden vom deutschen Rudeljournalismus mit der Frage konfrontiert, ob DIE LINKE regierungsfähig sei.

Hier einige Prüfsteine:

  1. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie keine deutschen Waffen an Kriegsparteien liefert und bei Mord und Totschlag nicht zur Mittäterin wird.
  2. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie die Bundeswehr nicht in völkerrechtswidrige Kriege schickt.
  3. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie, wie einst die Sozialdemokraten, für ein Bündnis der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands eintritt und erkennt, dass die Nato von den USA zu einem militärischen Interventionsbündnis entwickelt wurde und zur Einkreisung Russlands und Chinas missbraucht wird.
  4. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie die wachsende Ungleichheit bekämpft und Artikel 20 Grundgesetz („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) folgend für höhere Löhne, Renten, bessere soziale Leistungen und ein gerechtes Steuersystem eintritt.
  5. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie im Sinne einer fairen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auch die Interessen der anderen europäischen Länder sieht und das durch Hartz IV eingeleitete, die europäische Zusammenarbeit schwer beschädigende, Lohndumping beendet.
  6. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie auf europäischer Ebene für Demokratie eintritt und der Bevormundung südeuropäischer Staaten durch Troika, Europäische Zentralbank, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Kommission widerspricht.
  7. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie erkennt, dass ein auf Gewinn- und Umsatzsteigerung orientiertes Wirtschaftssystem zwangsläufig zur Zerstörung der Umwelt führt.
  8. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie beim Eintritt in die Regierung Charakter zeigt und nicht ihre Grundsätze und ihre Wahlversprechen aufgibt.

Regierungsfähig ist also, wie man schnell erkennt, in der neoliberalen Ära von Krieg und Ausbeutung von den im Bundestag vertretenen Parteien allenfalls die Partei DIE LINKE. Lediglich beim letzten Punkt lassen Politiker der LINKEN Zweifel aufkommen, ob sie das eigene Programm noch kennen und über das notwendige Stehvermögen gegenüber dem neoliberalen, Sozialabbau und Kriege befürwortenden Mainstream, dem auch der Rudeljournalismus folgt, verfügen.

nein zur nato ddr1957

*: Siehe hier auf diesm Blog dazu: https://josopon.wordpress.com/2019/05/12/70-jahre-terror-die-blutige-historie-der-nato/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/09/daniela-dahn-auf-der-munchner-friedenskonferenz-2017-kooperation-oder-konfrontation-mit-russland/
https://josopon.wordpress.com/2016/10/18/ein-hochgefahrliches-kraftemessen-general-mark-milley-der-nachste-weltkrieg-ist-fast-unvermeidb-ar/
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/

Und schon 2014 Noam Chomsky: https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst

Ich habe das Buch gelesen und empfehle es insbesondere den Depressiven unter meinen Patienten, die glauben, sie seien an ihrem Elend selbst schuld.

Leselebenszeichen

  • Wie man Manipulationen durchschaut
  • von Albrecht Müller
  • WESTEND Verlag 2019 www.westendverlag.de
  • 9. Auflage 2020
  • Klappenbroschur
  • 144 Seiten
  • 14,00 € (D), 14,40 € (A)
  • ISBN 978-3-86489-218-9

GEISTIGE  IMMUNSTÄRKUNG

Buchbeipackzettel von Ulrike Sokul ©

 

 Was ist  das Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ und wie wird es angewendet?

„Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ ist ein Mittel zur Belebung, Förderung und Unterstützung und – in manchen Fällen – sogar der Reanimierung der geistigen Immunstärke und Gedankenfreiheit gegenüber weitverbreiteten medialen Manipu- lationsmethoden, strategischer Meinungsmache, Kampagnenjournalismus, PR-Gefälligkeiten und Propagandapraktiken.

Dieses Buch schärft den Blick und das Bewußtsein für den Wert von Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsvielfalt, Respekt und unabhängiger Presse. Die demokratiewirksamen Informationsbestandteile und die entlarvenden Medienanalyen sensibilisieren für die sprachlichen und inszenatorischen Werkzeuge der massen- medialen Meinungsbeeinflussung und der von Machtinteressen gelenkten Irreführung und dienen der Aufklärung, Achtsamkeit, Vernunft und Selbstbestimmung.

Die Einnahme erfolgt buchstäblich durch aufmerksames…

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Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

US-Kandidaten: Mörder sind sie alle!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seit Joe Biden seine Nominierung absolviert hat, überbieten sich die hiesigen Leim-Medien in Lobhudeleien.
Ich bin allerdings nicht der Ansicht, dass so die Chancen von Trump gesteigert werden. Es dämmert die furchtbare Erkenntnis:

Es wird kaum einen Unterschied machen, wer gewinnt.

Krieg gegen die Armen in der Welt, seien es inländische Sklaven oder Besitzlose oder indigene Völker in der Welt, haben fast alle Präsidenten der USA geführt.
Der vorletzte kriegte sogar den Friedensnobelpreis dafür. Man sah ihn dann bei der Betrachtung völkerrechtswidrigen Ermordung Bin Ladens strahlen.
Im weiteren galt sein Motto: „Es geht eine Drohne auf Reisen…“ mit tatkräftiger Unterstützung der Kolonialregierung Deutschlands.

Dazu jetzt Oskar Lafontaine auf Fratzbuch:
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/3320792651315512?_fb_noscript=1
Oskar_LafontaineAuszüge:

Verbündeter des Lichts? Mörder sind sie alle!

Große Aufmerksamkeit findet der Parteitag der Demokraten in den USA. Clinton und Obama legten sich mächtig ins Zeug, um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu loben.
Biden selbst sagte: „Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit.“

Haben die US-Bürger wirklich eine Wahl? Dass Trump ein Kotzbrocken ist, wissen wir. Und dass Obama mehr Benehmen hat und geschliffener reden kann, sah man gestern wieder.
Aber ob Clinton, Bush, Obama mit Vize-Präsident Joe Biden oder Trump: Mörder sind sie alle!
Sie morden durch völkerrechtswidrige Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege und Handelskriege. Um von dieser schrecklichen Wahrheit abzulenken, werden mit großem propagandistischem Aufwand in den westlichen Medien Putin und Xi Jinping als die schlimmsten politischen Verbrecher der Gegenwart dargestellt.*)

Es wäre einmal interessant, von neutraler Stelle untersuchen zu lassen, für wie viele Morde Putin, Xi Jinping und die jeweiligen US-Präsidenten politisch verantwortlich sind.
Die US-Präsidenten werden mit deutlichem Abstand die vorderen Plätze belegen.

Ob Republikaner oder Demokraten – die US-Präsidenten führen völkerrechtswidrige Kriege, in denen seit dem zweiten Weltkrieg Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, und terrorisieren die Welt.
Siehe dazu auch den Beitrag von Tobias Riegel „Die Medien und das falsche Bild von einem ‚guten Amerika’“ auf den NachDenkSeiten, die für den politisch Interessierten, der sich informieren will, unverzichtbar sind: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63953

*: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Dazu auch schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ein Buch, das eigentlich nicht erscheinen sollte: Lord Russel of Liverpool: Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen

Angesichts der laufenden Wiederaufrüstung eine Empfehlung heute auf den NachDenkSeiten von Udo Brandes:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63344
Geissel_der_MenschheitAuszüge:

Der Westend-Verlag hat ein vor 66 Jahren erstmals aufgelegtes Buch neu herausgebracht: „Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen“.
Autor ist Lord Russel of Liverpool. Er hatte als Berater des britischen Oberkommandanten für alle Kriegsverbrecherprozesse einen tiefen Einblick in das Wesen und die Struktur der Naziherrschaft.
Auf Basis von Augenzeugenberichten, Geheimdokumenten aus Wehrmachtsarchiven und Prozessprotokollen lieferte er einen erschütternden Bericht von der Grausamkeit der Nazi-Herrschaft ab. Interessierte Kreise versuchten seinerzeit sein Buch zu unterdrücken – weil es bei der Remilitarisierung Deutschlands störte.
Ein politisches Interesse, das auch heute wieder massiv betrieben wird. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Warum soll man eigentlich ein über 60 Jahre altes historisches Werk lesen? Gibt es nicht schon allein aufgrund der jahrzehntelangen Forschung fundiertere Lektüre zum Thema „Nazi-Kriegsverbrechen“? Diese Frage stellt auch der israelische Soziologe Moshe Zuckermann in seinem Vorwort zu diesem Buch.
Seine Antwort: Für Fachleute, die wahrscheinlich das Werk ohnehin schon kennen, sei es vermutlich nicht mehr so interessant. Aber um so mehr für das allgemeine Publikum.
Denn selbst bei sehr gebildeten Menschen würde sich das, was sie über die Nazi-Kriegsverbrechen gelesen hätten, zu Schlagwörtern, Parolen und Slogans verhärten.
Mit anderen Worten: Das, was in der Großelterngeneration noch in Form konkreter Bilder und emotionaler Erinnerungen im Gedächtnis ist, verblasst in der Enkelgeneration.
Zuckermann nennt als Beispiel dafür den Widerstand gegen die Wehrmachtsausstellung 1995 bis 1999 und 2001 bis 2004.
Hier habe die Verdrängung der Enkelgeneration an die Verdrängung der Großelterngeneration angeschlossen:

„Erst die Widerstände gegen die Ausstellung in Teilen der allgemeinen Öffentlichkeit machten klar, wie wenig im Grunde bei der Auseinandersetzung mit den Nazi-Verbrechen bereits abgehakt und ad acta gelegt werden konnte. Gerade unter diesem Gesichtspunkt, und ja, auch aufgrund der zunehmenden Geschichtsverdrossenheit und des Verlangens nach dem ‚Schlussstrich’, das den Neonazismus in der politischen Sphäre Deutschlands mit all seinen sozialen und ideologischen Ableitungen salonfähig zu machen vermochte und immer noch vermag, ist die Neuauflage von Lord Russels ‚Geißel der Menschheit’ höchst zeitgemäß“ (S. 10).

Medien und Politik wieder auf aggressiv-imperialistischem Kurs

Mir persönlich fiel noch etwas anderes ein: Unsere politische Klasse und unsere Medien haben offenbar schon längst wieder vergessen, wie entsetzlich Krieg ist, und was deutsche Soldaten in der ganzen Welt massenhaft an Leid und Elend verursacht haben.
Und dass die Sowjetunion von einer deutschen Armee überfallen wurde – und der glückliche Ausgang des Zweiten Weltkriegs (im Sinne der Befreiung vom Hitler-Faschismus) ganz maßgeblich auch der UdSSR zu verdanken ist.
Und dass die Sowjetunion dafür mit einen Blutzoll von ca. 27 Mio. Toten bezahlt hat. All dies spielt offenbar im Bewusstsein unserer politischen Klasse und vieler Medien keine Rolle mehr.
Am Staatsakt in Russland zur Feier des 75-jährigen Jubiläums nahm trotz offizieller Einladung unser Bundespräsident nicht teil. Wäre ich Russe, würde ich das als bewussten Affront gegen mein Land auffassen.
Sowohl unsere politische Klasse als auch die Medien sind wieder auf einem aggressiv-imperialistischen Kurs. Ich habe den Eindruck, dass seitens der politischen Klasse versucht wird, in der Gesellschaft den Militarismus wieder salonfähig zu machen.
Denn selbst in den angeblich „aufgeklärten“ liberalen Medien scheint es eine Tendenz zur Beschönigung des Kriegshandwerks zu geben.
Das offenbart ein Interview der Zeit-Journalistin Mariam Lau. Sie stellte der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem folgende Fragen:

Zeit Online: Kameradschaft, Krieg, Sterben für sein Land, jemanden töten – all das kommt in der öffentlichen Selbstdarstellung der Bundeswehr praktisch nicht vor. Es kommt überhaupt in der postheroischen Gesellschaft wenig vor. Woher nehmen die Soldaten dann ihre Orientierung in solchen Situationen?

Zeit Online: Ein KSK-Soldat wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Klage zitiert, wenn man vier Talibanfürsten unter Einsatz seines Lebens getötet habe, dann hätte das doch ein Erfolg sein müssen – stattdessen wurde darüber geschwiegen. Hat er da nicht recht, ist das nicht ein Problem?

Warum meine ich, dass solche Fragen problematisch sind? Weil dahinter meines Erachtens ein ausgesprochen gefährliches Denken steckt:
Ein Denken, das Krieg führen, um Interessen durchzusetzen, als legitim ansieht. Ein Denken, das sich das Recht des Stärkeren anmaßt.
Denn wer so denkt, hat offenbar kein Problem mit staatlichen Tötungskommandos, die Personen ein für alle Mal aus dem Weg räumen, die – ob nun zurecht oder unrecht – als gefährliche Terroristen oder gefährliche Militärs eingestuft werden. So wie die USA mal eben einen hochrangigen iranischen General völkerrechtswidrig umgebracht haben, weil sie es für angebracht hielten.**)

Nun könnte es sein, dass Mariam Lau diese Fragen aus Gründen der Provokation gestellt hat, um Antworten aus Kramp-Karrenbauer herauszukitzeln, die sich gut verkaufen lassen. Und nicht weil sie selber so denkt. Ich befürchte jedoch, dass sie tatsächlich selber meint, wir bräuchten mehr Heroismus und heldenhafte Verklärung von Aktionen wie den genannten Tötungskommandos.
Und genau deshalb glaube ich, dass das Buch von Lord Russel wichtig ist. Es zeichnet nämlich ein sehr anschauliches Bild von dem, was Krieg bedeutet.
Und machen wir uns nichts vor: Auch in demokratischen Armeen kommt es im Krieg zu entsetzlichen Grausamkeiten und Verbrechen. Das bringt der Krieg, und was er Menschen an Abstumpfung abverlangt, so mit sich.
Denken wir doch mal an den Skandal im Jahre 2006, als in der Presse Fotos auftauchten, die zeigten, wie deutsche Soldaten in Afghanistan makabre „Späße“ mit Totenschädeln veranstalteten.

Zurück zum Buch: Interessierte Kreise versuchten seinerzeit, Lord Russels Buch zu verbieten. Das gelang nicht. Aber das Buch hatte Konsequenzen für ihn.
Moshe Zuckermann schreibt dazu in seinem Vorwort:

„Als Gesandter der britischen Rheinarmee gehörte der gelernte Anwalt Lord Russel zu den wichtigsten Rechtsberatern während der Kriegsverbrechertribunale nach dem Zweiten Weltkrieg. Nun erfährt man aus den biographischen Notizen zu seiner Person, dass er wegen der Veröffentlichung seines Buches im Jahre 1954 von seinem Regierungsposten zurücktrat bzw. zurücktreten musste. Der ‚offizielle’ Grund dafür war die Anschuldigung, Lord Russel habe seine Position missbraucht, um persönlichen Profit aus den von ihm untersuchten Kriegsverbrechen zu schlagen. Als aber der Daily Express Auszüge aus dem Buch veröffentlichte, schimmerte ein anderer möglicher Grund durch. Die Auszüge wurden nämlich unter der Überschrift ’Das Buch, das sie verbieten wollten’ publiziert. Warum sollte man die Veröffentlichung eines Buches mit dem Untertitel ‚Kurze Geschichte der Nazi-Verbrechen’ in Großbritannien verbieten wollen?“ (S.11).

Die Dimension des Bösen

Nein_zur_Nato_DDR1957Moshe Zuckermann erklärt es so: Das Buch wurde in den USA 2008 neu aufgelegt – mit einem Vorwort von Alistair Horne. Dieser war 1954 Auslandskorrespondent des Daily Telegraphs in Deutschland und hatte die ursprüngliche Veröffentlichung scharf kritisiert. Und zwar deshalb, weil sie einem Antigermanismus Vorschub leisten könne, der die internationale politische Wiedereingliederung Deutschlands behindere und die Angst vor dem Aufbau deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO schüre.
In der neuen US-amerikanischen Ausgabe von 2008 allerdings verschiebe Horne in seinem Vorwort den Fokus des Buches. Nach ihm steht nicht mehr die Einmaligkeit deutscher Übel im Mittelpunkt. Sondern die Dimension des Bösen, zu dem der Mensch überhaupt fähig sei. Zuckermann zieht daraus folgende Schlussfolgerung:

„Dass sich Alistair Horne 1954 gegen einen ‚Antigermanismus’ verwahren zu sollen meinte, hatte ja nichts mit einer wie auch immer zu denkenden Deutschlandliebe zu tun. Was sollte es schon an Deutschland, an Westdeutschland zumal, ein Jahrzehnt nach Auschwitz zu lieben geben? Nein, es ging um Realpolitik, beziehungsweise um Realpolitik in der infolge des Zweiten Weltkriegs entstandenen geopolitischen Situation. Die Angst vor dem Kommunismus, mithin die Bedrohung, die für den Westen vom sich im Zuge des Kalten Krieges zunehmend konsolidierenden Blocksystems ausging, war es, die es opportun erscheinen ließ, ein notwendiges, bahnbrechendes Buch wie ‚Geißel der Menschheit’ verbieten zu wollen. Da man Deutschland für die Neuaufstellung des neuen globalen Machtverhältnisses brauchte, durften keine (absolut nachvollziehbaren) antideutschen Ressentiments zugelassen werden. Lord Russels Buch konnte man da nicht gebrauchen“ (S. 13).

Das Buch von Lord Russel liest sich wie ein langes journalistisches Feature über die deutschen Kriegsverbrechen in der Nazi-Zeit. Damit will ich sagen: Es ist leicht lesbar, anschaulich und verständlich geschrieben. Er berichtet, analysiert, zitiert Quellen und auch Bilder werden in seinem Buch abgedruckt.
Wer sich über die Nazi-Kriegsverbrechen informieren will, der bekommt mit diesem Buch eine gute Grundlagenlektüre. Er muss sich aber auch auf furchtbare Fotos gefasst machen.
In einem Kapitel über die Konzentrationslager sind zum Beispiel auf einem Foto Frauen zu sehen, die nackt und als ob sie von jemandem gehetzt werden, über ein Gelände laufen und von Soldaten oder Wachmannschaften beobachtet werden. Die Bildunterschrift erläutert dem Leser die Situation:

„Neu eingelieferte KZ-Häftlinge werden zur medizinischen Untersuchung getrieben. Das Foto wurde bei einem deutschen Gefangenen gefunden“ (S. 241).

Auf einem anderen Foto ist eine Wagenladung voller menschlicher Leichen zu sehen (S. 239). Ein Foto über das KZ Belsen zeigt, wie ein Bulldozer Leichen für das Massenbegräbnis zusammenschiebt (S. 228).

Mein Fazit: Ein Buch, das es verdient, massenhaft wieder gelesen zu werden. Erst recht, wenn man sich in Erinnerung ruft, was der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Politiker Alexander Gauland über diese deutschen Verbrechen abgesondert hat. Er sagte 2018 in einem Grußwort an die AfD-Jugend, Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte.

Ein Mann mit solchen Ansichten zählt in der gegenwärtigen AfD im Vergleich zu Höcke und anderen AfD-Rechtsextremisten zu den „gemäßigten“ Politikern. Soweit sind wir wieder gekommen.

Dazu habe ich hier schon eine Artikelserie von Sascha Pommrenke veröffentlicht:

https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

In der Nördlinger Buchhandlung Lehmann ist das Buch auf Lager.

Mit pazifistischen Grüßen

Jochen

Seit Jahrzehnten viel diskutiert, nun offiziell: Grüner Wasserstoff als Energieträger – Die Geoökonomie des Wasserstoffs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hydrierkammer_1939

Hydrierkammer im Werk Tröglitz/Zeitz 1939

In den 1940er Jahren war die deutsche Industrie auf diesem Gebiet weltweit führend, konnte Benzin aus Kohle herstellen. Das geht natürlich bei entsprechendem Aufwand auch mit CO2.
Voraussetzung ist genügend umweltfreundlich erzeugter Strom und eine internationale Vernetzung, auch zum Wohl der Entwicklungsländer, deren Bevölkerung auch daran teilhaben sollte. Ob das allerdings im Sinne der Branchenriesen RWE und KruppThyssen ist, darf bezweifelt werden.
Hier 2 nun aktuelle Artikel zu dem Thema:

A. Die Geoökonomie des Wasserstoffs

EU bereitet Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ vor. Berlin will in der Branche „globale Nummer 1“ werden.

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8328/
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit der Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission europäische Unternehmen als führende Kräfte in der globalen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger positionieren. Offizielles Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie voranzutreiben.

Dazu sollen Bereiche für regenerative Energien erschlossen werden, die diesen bislang verschlossen waren – so etwa der Antrieb von Schiffen oder das Befeuern von Hochöfen.
Als Mittel dazu gilt Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie aufnehmen und jederzeit wieder abgeben kann. RWE kooperiert schon mit ThyssenKrupp bei der Herstellung klimaneutralen Stahls mit Hilfe von Wasserstoff.
Weil in Deutschland nicht genug erneuerbare Energie gewonnen werden kann, ist die Nutzung von Wind- und Solarkraft etwa aus Nordafrika geplant; mit Marokko besteht bereits ein Abkommen.
Auch die Bundesregierung strebt in der noch jungen Wasserstoffbranche eine globale Führungsposition an, gerät dabei allerdings in scharfe Konkurrenz vor allem zu Japan und China.

Ein neuer Energieträger

Kernziel der geplanten Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist es, Bereiche für erneuerbare Energien zu öffnen, die diesen bislang noch verschlossen sind: etwa den Antrieb von Flugzeugen und von Schiffen sowie bestimmte Tätigkeiten in der Industrie.
Wasserstoff hat die Eigenschaft, Energie speichern und bei Bedarf wieder freisetzen zu können, etwa mit Brennstoffzellen, wie sie schon heute manche U-Boote in Bewegung setzen. Herstellen lässt er sich, indem man mit Wind- oder Sonnenkraft Strom erzeugt und diesen nutzt, um per Elektrolyse Wasser in seine Bestandteile zu zerlegen – in Sauer- und eben in Wasserstoff.
Mit sogenanntem grünem Wasserstoff kann man dann mit Hilfe von Brennstoffzellen Autos und Schiffe antreiben oder Hochöfen befeuern. Ein Pilotprojekt treiben in Deutschland derzeit RWE und ThyssenKrupp voran: RWE will durch Elektrolyse aus erneuerbaren Energien Wasserstoff produzieren und ihn an das ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg liefern, wo er als Ersatz für die Einblaskohle dienen soll.[1]
Damit könne man bis zu 50.000 Tonnen klimaneutralen Stahl herstellen, heißt es. Die Bundesregierung will die Nutzung von Wasserstoff entschlossen vorantreiben; am 10. Juni hat sie eigens eine nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Gefördert werden soll sie mit Milliardenbeträgen.

Wasserstoff aus der Sahara

Eine grundlegende Schwierigkeit für Berlin liegt darin, dass der Erzeugung erneuerbarer Energien in Deutschland selbst Grenzen gesetzt sind.
Das führt zum einen dazu, dass zumindest übergangsweise „blauer“ oder gar „grauer“ Wasserstoff genutzt werden muss; er wird aus Erdgas gewonnen, wobei Kohlendioxid entsteht und entweder freigesetzt („grauer“ Wasserstoff) oder gebunden und langfristig gelagert wird („blauer“ Wasserstoff).
Soll die Nutzung von Wasserstoff einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, ist „grüner“ Wasserstoff prinzipiell unverzichtbar. Dieser wird freilich auch auf lange Sicht lediglich zum Teil in der Bundesrepublik gewonnen werden können. Die Bundesregierung setzt daher auf umfassende Importe – und hat als Lieferanten Länder etwa in den Wüstengebieten Nordafrikas im Blick.
So hat Berlin schon am 29. November 2019 ein „Reformabkommen“ mit Marokko unterzeichnet, das unter anderem eine Kooperation bei der Produktion „grünen“ Wasserstoffs vorsieht.[2]
Weitere Liefervereinbarungen werden angestrebt; von „grünem Wasserstoff aus der Sahara“ ist immer häufiger die Rede.[3]

DesertecDesertec

Im Grundsatz ist der Plan nicht neu. Bereits die am 30. Oktober 2009 unter Beteiligung führender deutscher Konzerne (E.ON, RWE, Deutsche Bank) gegründete Desertec Industrial Initiative (Dii) zielte darauf ab, Wind- und Sonnenenergie in Nordafrika zu gewinnen und sie in die EU zu leiten; dies sollte freilich per Gleichstromleitung durch das Mittelmeer geschehen. Man werde bis 2050 womöglich gut 15 Prozent des EU-Energiebedarfs auf diesem Wege decken können, hieß es; von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 400 Milliarden Euro war die Rede.[4]
Strategen planten bereits, die Dii zusätzlich zu ihrem ursprünglichen energiepolitischen Zweck auch zu nutzen, um eine enge politische Anbindung der nordafrikanischen Wind- und Sonnenenergielieferanten an die EU zu erreichen. Das ehrgeizige Vorhaben stieß jedoch rasch auf Widerstände aller Art. So waren die Lieferanten in spe nicht begeistert von dem deutschen Ansinnen, ihren Strom nach Europa verkaufen zu sollen, während sie selbst an Strommangel litten; der Unmut über neue neokoloniale Abhängigkeit von den europäischen Hauptmächten kam hinzu.
Die arabischen Unruhen von 2011 sowie der Libyenkrieg verkomplizierten die Lage weiter; nach und nach sprangen maßgebliche Konzerne ab, bis sich die Dii 2014 in eine kleinere Dienstleistungsfirma transformierte.[5]
An das Vorhaben, erneuerbare Energie aus Nordafrika nach Europa zu leiten, knüpft Berlin nun mit der neuen Wasserstoffstrategie an.

„Nummer 1 in der Welt“

Dabei legt die Bundesregierung ehrgeizige Ziele vor. Mit Blick auf die umfassende, überaus vielfältige Wertschöpfungskette, die die Produktion und die Nutzung von Wasserstoff bieten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon im Oktober 2019 gefordert, Deutschland solle „bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt“ werden.[6]
„Deutsche Forschung und Unternehmen gehören zur Weltspitze bei Wasserstofftechnologien“, heißt es im Bundesministerium für Bildung und Forschung; es gebe durchaus „die einmalige Chance, mit unserem Know-How zum Ausstatter einer globalen Energiewende zu werden“.[7]
Die Bundesregierung hat entsprechend die in Entwicklung befindlichen Wasserstofftechnologien zur „Wertschöpfungskette von strategischem Interesse“ erklärt – in Kooperation mit der EU. Die Union hat nun angekündigt, am heutigen Mittwoch eine „Europäische Wasserstoffallianz“ zu gründen, die die Nutzung von Wasserstoff auf EU-Ebene vorantreiben soll. Der Führung der neuen Allianz sollen Konzerne wie Shell, Gasunie (Niederlande), SNAM (Italien) EDF (Frankreich) oder Daimler angehören.[8]
Es geht um lukrative Profite: Die gesamte EU-Wasserstoffbranche könne bis 2050 ein Volumen von 800 Milliarden Euro erreichen, ist zu hören.

Globale Konkurrenz

Dabei ist die Konkurrenz in der Branche schon jetzt scharf. Japan etwa, das – im Gegensatz zur Bundesrepublik – auch auf wasserstoffbetriebene Pkw setzt, hat bereits im Jahr 2017 eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen und strebt es Beobachtern zufolge an, im Weltmaßstab die führende „Wasserstoffmacht“ zu werden.[9] Als Lieferanten „grünen“ Wasserstoffs hat es nicht Nordafrika, sondern Australien im Blick. Deutschlands härtester Konkurrent könne freilich, erklärt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), China werden. Die Volksrepublik setzt in ihrer Industriestrategie „Made in China 2025″ ebenfalls auf die Nutzung von Wasserstoff; sie wird, so heißt es bei der SWP, energisch versuchen, ihre „Technologie- und Innovationsführerschaft voranzutreiben“.[10]
Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass „grüner“ Wasserstoff beim Ausbau der Neuen Seidenstraße einen bedeutenden Stellenwert einnehmen werde. Mit Blick auf die klar zunehmende globale Rivalität spricht die SWP von einer „Geoökonomie des Wasserstoffs“.

[1] Thyssen-Krupp und RWE schmieden Wasserstoff-Bündnis. handelsblatt.com 10.06.2020.

[2] Marokko und Deutschland unterzeichnen „Reformpartnerschaft“. marokko.ahk.de 02.12.2019.

[3] Kathrin Witsch: Desertec: Der Traum von der globalen Energiewende lebt weiter. handelsblatt.com 13.07.2019.

[4] S. dazu Kampf um den Wüstenstrom.

[5] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt.

[6] Altmaier: „Deutschland soll bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“. bmwi.de 09.10.2019.

[7] Nationale Wasserstoffstrategie. bmbf.de.

[8] Frédéric Simon: LEAK: ‚European Hydrogen Alliance‘ ready for take-off. euractiv.com 06.07.2020.

[9] Martin Kölling: Japan will die Wasserstoffmacht der Welt werden. nzz.ch 27.09.2019.

[10] Kirsten Westphal, Susanne Dröge, Oliver Geden: Die internationalen Dimensionen deutscher Wasserstoffpolitik. SWP-Aktuell 37. Berlin, Mai 2020.

B.Timm Koch: Wasserstoffgedanke bedeutet die Zukunft

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62796

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet.“ Das sagt Timm Koch, der sich mit dem „Super-Molekül“ Wasserstoff auseinandersetzt.
Der Autor beobachtet die aktuellen Vorstöße der Bundesrepublik in Sachen Wasserstoff genau und sieht Licht und Schatten. Die Bundesregierung habe ein gutes Ausgangspapier, das allerdings Schwächen aufweise. Ein Interview über die neuesten politischen Entwicklungen zum Thema Wasserstoff und die Möglichkeiten, diese Technologie weiter voranzutreiben. Von Marcus Klöckner.

„Deutschland wird dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, wie wir es vor 20 Jahren bereits mit der Förderung der erneuerbaren Energien getan haben.“ Die Aussage stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, es geht um die Wasserstofftechnologie. Herr Koch, was halten Sie von dem Vorstoß der Bundesregierung?

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien läuft einiges schief. Hier wird der Preis für Ökostrom künstlich hochgehalten, während gleichzeitig unser Ausstieg aus der dreckigen Kohleverstromung bis ans Ende des nächsten Jahrzehnts verschoben wird. Da würde ich mich an Stelle des Ministers nicht so auf die Brust schlagen.
An der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung stört mich das Wort „National“. Das bekommen wir in letzter Zeit viel zu häufig zu hören. Abgesehen davon halte ich das Papier für durchaus ambitioniert. Zudem wird es flankiert von der Norddeutschen und der Bayerischen Wasserstoffstrategie. Die Nordlichter beabsichtigen, bis 2030 fünf Gigawatt Elektrolyseleistung in Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu realisieren.
Es geht also vornehmlich darum, den üppig vorhandenen Windstrom in Form von „grünem“ H2 zu veredeln; sprich ihn lager-, transport- und somit auch grundlastfähig zu machen. Bayern hingegen stellt seine Strategie auf folgende drei Säulen:

  1. Innovation und Technologieführerschaft anstreben und weltweite Marktpotentiale erschließen und ausbauen.
  2. Industrielle Skalierung und Wirtschaftlichkeit beschleunigen.
  3. Wasserstoffanwendungen in Verkehr und Industrie und den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigt vorantreiben. (Quelle: Bayerische Wasserstoffstrategie)

Ich habe Markus Söder ein Exemplar meines Buches zukommen lassen. Er hat sich zwar nicht bedankt, aber wenigstens scheint er es gelesen zu haben.
In Süddeutschland fürchtet man aufgrund der taumelnden Autoindustrie um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. H2 soll den Neuanfang bringen.

Würden Sie uns bitte schildern: Worum geht es konkret? Was hat die Bundesregierung vor?

Insgesamt enthält das Papier 38 konkrete Maßnahmen. Sie betreffen die Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs, seine Anwendungsgebiete, Förderung des Markthochlaufes, Forschung, Infrastruktur, Innovation und die Einbindung des Ganzen in EU-Prozesse. Sie alle aufzuzählen und zu kommentieren, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.
Ich beschränke mich also auf einige wenige Punkte, die ich für besonders erwähnenswert halte: Maßnahme Nummer 1 beinhaltet die seit langer Zeit von Vertretern der Branche geforderte Abschaffung der EEG-Umlage auf die Produktion von grünem Wasserstoff. Bisher werden die Produzenten dieses Stoffs, der ja in Wahrheit ein Speicher für ansonsten ungenutzt verpuffenden grünen Strom ist, preislich wie Endabnehmer behandelt. Weiterhin soll der Ausbau eines H2-Tankstellennetzes gerade auch für den Schwerlastverkehr gefördert werden, ebenso wie Reallabore, in denen Power-to-X-Systeme [Anmerkung Redaktion: Eine
Erklärung zu diesen Systemen findet sich etwa hier] im industriellen Maßstab untersucht werden sollen.

Da könnte man doch sagen: Das ist ein Anfang, oder?

Es ist ein gutes Ausgangspapier, das allerdings auch eine Reihe von Schwächen aufweist. Im Flugverkehr zum Beispiel sollen demnächst verstärkt synthetische Treibstoffe zum Einsatz kommen. Das muss man sich folgendermaßen vorstellen: Grüner Wasserstoff wird mit dem Kohlendioxid aus alten, dreckigen Industrien, wie etwa der Kohleverstromung, synthetisiert und so ein Kraftstoff generiert, der eine flüssige Form hat.
Dieser kann dann weiterhin in bekannter Form von Flugzeugdüsen verbrannt werden – und zwar in unserer Atmosphäre, wo CO2 bekanntermaßen besonders klimawirksam auftritt. Es gibt in zehn Kilometern Höhe ja auch keine Bäume, die das Zeug wieder aus der Luft herausholen könnten.

Eine wirkliche Alternative wäre hier „Cryoplane“. In diesem gemeinschaftlichen Projekt von Airbus und 14 Staaten der Europäischen Union wurde ein Flugzeug ersonnen, durch dessen Düsen reiner, tiefgekühlter Wasserstoff strömt. Flugzeugdüsen mögen H2 nämlich tatsächlich „lieber“ als Kerosin, weil er völlig rückstandslos verbrennt.
„Cryoplane“ hätte konstruktionsbedingt einen Abstrich von 35% entweder an der Reichweite oder an der Passagierzahl bedeutet, was angesichts der Tatsache, dass es ohne Rechenkunststückchen tatsächlich in der Lage wäre, komplett CO2-neutral zu fliegen, wohl durchaus vertretbar wäre.
Das Projekt wurde bereits im Jahr 2000(!) in irgendwelche Schubladen entsorgt mit der Begründung, dass auf absehbare Zeit nicht genügend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen würde, damit es klimapolitisch Sinn mache. – Für mich ein klares Einknicken vor der Fossil-Lobby, das mit den synthetischen Treibstoffen seine Fortsetzung findet.
Immerhin will man nun die Forschung an mit Hybrid-Brennstoffzellen getriebenen Fluggeräten fördern. Die sind allerdings höchstens für die Kurzstrecke und eine begrenzte Passagierzahl attraktiv – mit anderen Worten für sogenannte Flugtaxis bzw. fliegende Autos.

Wenn die Brennstoffzelle wirklich eine Zukunft in Deutschland haben sollte, was müsste von politischer Seite getan werden?

Meiner bescheidenen Ansicht nach steht der Brennstoffzelle nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine rosige Zukunft bevor. Da ist alleine die Vielfältigkeit in ihren Anwendungsmöglichkeiten.
Man kann mit ihr Handys, Laptops, Fahrräder, Autos, Schiffe, Panzer, ja sogar komplette Kraftwerke betreiben. Die Politik täte daher gut daran, ihre Positionen zur Batterietechnik einem Faktencheck zu unterziehen. Neben allen möglichen Umweltaspekten bei der Rohstoffgewinnung für unsere Akkus, bei ihrer Entsorgung und den Problemen, wenn sie einmal in Brand geraten, ist vor allem ihr Gewicht ein Nachteil.
Ein Akku-LKW würde vor allem seine eigenen Batterien durch die Gegend fahren. Man kann auch nicht mit Batterietechnik die Sonne der Sahara einfangen und dem energiehungrigen Europa zugänglich machen. Die Dinger wären einfach zu schwer.
So etwas kann nur Wasserstoff leisten, und der treibt nun mal in den meisten Anwendungsbereichen am sinnvollsten die Brennstoffzelle an.

Was müsste noch getan werden?

Es müsste intensiver über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Staaten wie etwa Mauretanien nachgedacht werden, die die folgenden zwei Merkmale aufweisen können: Wüsten mit geringer Artendichte, dafür aber umso höherer Sonneneinstrahlung und einer langen Küstenlinie.
H2 aus Meerwasser zu beziehen, ist zwar technisch anspruchsvoller als die Süßwasservariante. Dafür aber wird Meerwasser ohne jeglichen Ressourcenwettbewerb sozusagen bis in alle Ewigkeit erhältlich.
Für die entsprechenden Länder bestünde von unserer Seite her ein hohes Interesse an Stabilität, damit die nötigen Investitionen sich auf Dauer bezahlt machen können. Solche Stabilität erreicht man am nachhaltigsten durch Wohlstand, Frieden, einen stabilen Sozialstaat und Bildung. Wasserstoff bietet hier die Möglichkeiten für Win-Win-Situationen.
Ob solche Aussichten den weltweiten Waffenschmieden gefallen dürften, sei dahingestellt.

„Wir brauchen ein Cape Canaveral des Wasserstoffs in Deutschland“. Das sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie spricht gar von einer “Wasserstoffrepublik Deutschland”.
Wie ernst sind diese Aussagen zu nehmen?

Tatsächlich kaufe ich Frau Karliczek ihre H2-Begeisterung eher ab als dem Herrn Altmaier. Sie ist ja auch weniger verstrickt in die althergebrachten Strukturen unserer Dinosaurierindustrie.
Bei ihren Interviews, etwa mit dem SPIEGEL, nennt sie grünen Wasserstoff klar das „Öl von morgen“. Auch lehnt sie den sogenannten „blauen“ Wasserstoff als Um- bzw. Irrweg ab. Hier wird Wasserstoff aus fossilen Energieträgern wie etwa Erdgas oder Steinkohle gewonnen und das bei diesen Prozessen entstehende CO2 in die Erde gepresst. –
Wenn schon in unserer Atmosphäre nicht genug Platz für das Zeug ist, wie soll es dann im Erdinneren anders sein?
Weiterhin setzt sie sich für energetische Partnerschaften mit Afrika ein. – Frau Karliczek scheint eine kluge Frau mit Weitsicht zu sein. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas mal über eine CDU-Politikerin schreiben würde. Tatsächlich aber macht diese ansonsten so problematische Partei in Sachen H2 eine wesentlich bessere Figur als etwa die GRÜNEN, von denen man das ja viel eher erwartet hätte.

Die Wasserstofftechnologie gibt es schon eine Weile. Warum hat sie es so schwer, sich durchzusetzen?

Wasserstoff ist das am häufigsten im Universum vorkommende Element. Angeblich hat bereits Paracelsus ihn entdeckt. Seither hat er viele Generationen von Wissenschaftlern fasziniert.
Das erste Auto schaffte es per Knallgasreaktion in seinem primitiven Motor (das übrigens während der Fahrt durch Elektrolyse hergestellt wurde) auf eine Geschwindigkeit von mehreren Metern pro Sekunde.
Wasserstoff hat sich als chemischer Grundstoff in der Industrie schon seit langem durchgesetzt und kommt auch bei der Raumfahrt zur Anwendung. Auf der anderen Seite ist die H2-Technologie allein schon durch ihr Versprechen auf Sauberkeit ein wirklich ernsthafter Konkurrent für Kohle, Erdöl, Atom und Co.
Entsprechend groß sind die Widerstände aus Kreisen, die genau mit diesen dreckigen Geschäftsmodellen immense Reichtümer anhäufen konnten.

Wer bei Google news „Brennstoffzelle“ eingibt, erfährt, dass Michelin sich an einem „Brennstoffzellen-Rennwagen-Projekt“ beteiligt, im LKW-Sektor, was diese Technologie angeht, Bewegung ist.
Außerdem ist zu vernehmen, dass die Berliner Polizei seit Anfang des Jahres auf zwei Wasserstoff-Fahrzeuge setzt. Was bedeuten solche Nachrichten?

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet. Schon Jules Verne hat in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ geschrieben: „Ich glaube, dass Wasser eines Tages als Brennstoff benutzt wird, dass Wasserstoff und Sauerstoff, aus denen es besteht, einzeln oder zusammen, eine unerschöpfliche Quelle von Hitze und Licht sein werden.“
Diese Vision scheint in immer greifbarere Nähe zu rücken. – Es wäre ein Schritt nach vorne, der das Zeug dazu hat, den homo industrialis auf eine Stufe der Zivilisation zu stellen.

Dürfen wir erfahren: Warum sind Sie von Wasserstoff so begeistert?

Wir brauchen ein Ende der Kriege um Erdöl, ein Ende des Flächenfraßes durch Braunkohle, ein Ende der äußerst gefährlichen Atomkraft und ein Ende der Ölkatastrophen auf unseren Meeren und Flüssen.
Wir müssen aufhören, die Regenwälder abzuholzen, um dort Ölpalmen für unseren „Bio“-Diesel bzw. Zuckerrohr für unser E10-Benzin zu pflanzen.
Auch die Ökobilanz unseres heimischen „Energiepflanzenanbaus“ ist verheerend. Ein Bauer, dessen Biogasanlage ich vor kurzem besichtigt habe, bezeichnete das Fleisch seiner intensiv im Großstall gehaltenen Kühe tatsächlich als „Abfallprodukt“ und ihre Milch als „Minusgeschäft“. Wichtig an diesen Kreaturen war ihm tatsächlich vor allem ihr Kot, den er in Form von Gülle sowohl als Düngemittel braucht, wie auch um die Gärprozesse in seinen Vergasungsanlagen zu steuern. – All diese Dinge gehören in den Mülleimer der Geschichte und H2 ist der Deckel, mit dem wir diese Mülltonne zu schließen vermögen.

Welche Vorteile hat die Brennstoffzelle?

Ihre noch längst nicht ausgereizten Potentiale reichen so weit, dass ich mir hinsichtlich des Verbrenners den Vergleich zwischen einem Smartphone und einem Schnurtelefon zu wagen getraue.
Allein ihre deutlich überlegene technische Leistung beinhaltet das Versprechen auf eine Zukunft der sauberen Energie.

Mit welchen Schwierigkeiten hat es die Politik, aber auch die Ingenieure, die sich mit der Technologie auseinandersetzen, zu tun?

Die Politik muss sich mit den Kräften des Beharrens auseinandersetzen. Der vermasselte Kohleausstieg, wo Konzernen, die eigentlich zu Reparationszahlungen verpflichtet werden müssten, mit Steuergeldern der Hintern vergoldet wird, zeigt deutlich die Investitionen von RWE und Konsorten in die Käuflichkeit unserer politischen Klasse. Hier muss wesentlich energischer gegengesteuert werden.
Ingenieure auf der anderen Seite brauchen viel Geld für ihre Forschungen und Innovationen und zudem die politischen Rahmenbedingungen, damit sich all dies am Ende auch auszahlen kann.
Die Forschung an wasserstoffproduzierenden Blaualgensystemen ist ein Beispiel für einen chronisch unterfinanzierten Aspekt, der viel mehr Beachtung verdienen sollte.

Würden Sie bitte einen Ausblick wagen. Wir haben das Jahr 2030. Wie wird es dann mit der Wasserstofftechnologie in Deutschland aussehen?

Timm_Koch_SupermolekuelIn zehn Jahren dürften wir uns, wenn wir auf die ernsthafte Umsetzung der H2-Strategie vertrauen, mitten in der Phase des Markthochlaufs befinden.

Lesetipp: Koch, Timm: Das Super-Molekül. Wie wir mit Wasserstoff die Zukunft erobern. Westend Verlag. 2019. 173 Seiten.

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Jochen

Hongkong – der neue Systemkonflikt

DSC_0046Dieser Artikel von Werner Rügemer erschien bereits 2019, ist aber immer wieder sehr aktuell, insbesondere weil in den Leim-Medien allzu positive Berichte über China zensiert werden, siehe https://josopon.wordpress.com/2020/06/23/bericht-uber-china-in-der-ard-zensiert-zu-positives-bild/ .

Aktuell dazu auch hier: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

Rügemer nennt Namen und Firmen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54420
Er weist nach, wie heuchlerisch die Beweigtäucherung einer kleinen, teils gewalttätigen Opposition dargestellt wird. Man stelle sich vor, China hätte in Deutschland für die G20-Aktivisten aus Hamburg interveniert und sie als Freiheitskämpfer verherrlicht.

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Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“.[1] Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im Klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache englisch – neben der (süd)chinesischen. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht Zugang zum Shengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, ständerechtlich organisiert, ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zu Hilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie.

Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. China wurden die Kosten des Opiumkriegs der Kolonialherren auferlegt. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „Open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig.[2] Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.[3]

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[4]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Yat-sen 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asiatisch-pazifischen Raum“ zu sein.[5] Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.[6]

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine.

Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: Zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margaret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[7] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[8]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten „Überseegebiet“.

 Die größte Bank: HSBC

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Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas.

HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Knowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und des Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London, vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren.[9] Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“ (SZ 9.2.2015). In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Ka-shing

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„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus.[10] Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Ka-shing. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutchison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Ka-shing bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafone korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafone zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.[11]

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.[12]

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Lai Chae-Ying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Tse Tung entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Lai hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Lai selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümern) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“­gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[13]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland[14] – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch.

Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtswidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.[15]

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, aber meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: Schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: Gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegenwärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: In den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor.

Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.[16]

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

  • Das gilt etwa für die Golfstaaten wie Katar, in denen insbesondere Wanderarbeiter massenhaft in sklavenähnlichen Verhältnissen zugunsten westlicher Unternehmen beschäftigt und festgehalten werden. Sie dürfen keine unabhängigen Assoziationen bilden und nicht streiken;[17]
  • es gilt in der Türkei, in Indien und Südamerika, wo deutsche Konzerne, auch solche mit staatlicher Beteiligung wie die Deutsche Post DHL es kommentarlos und klammheimlich nutzen, dass streikende Gewerkschafter verhaftet werden;[18]
  • es gilt in südeuropäischen Agrarindustriezonen wie Italien und Spanien, wo die EU mafiadurchsetzte Agrarunternehmen subventioniert;[19]
  • es gilt in den USA, wo die Ausbeutung der zugleich diskriminierten illegalen WanderarbeiterInnen am verbreitetsten überhaupt ist und wo westliche Konzerne, auch die führenden deutschen Automobilkonzerne wie VW und BMW „vor allem dort investieren, wo selbst nach US-Standards die Arbeitnehmerrechte am schwächsten und die antigewerkschaftlichen Lobbyisten in Politik und Wirtschaft am stärksten sind, nämlich in den Südstaaten der USA“ und wo weder nach deutschem noch nach US-Recht eine Belegschaftsvertretung gewählt werden konnte.[20]

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.[21]

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Yat-sen und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Tschiang Kai-shek bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Tse-tung konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: Bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong. Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden.

Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12 Prozent.[22]

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[23]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien.[24] Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China[25] – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: Das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.[26]

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[27] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutsche Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.[28]

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: Die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen.

Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.[29] Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“.

Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED)[30] *) den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: Gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen.[31] Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.[32]

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es.[33] „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog Voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Street getroffen.“[34] Man stelle sich ebenfalls vor: Zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy-Wall-Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State-Department-Chef Michael Pompeo empfangen.[35] Wikileaks hatte schon zum Missfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 8. auf den 9. 2.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“[36] Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschenrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

 Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

 

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Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“[37] Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Appartement beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.“[38]

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen.
In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

[«1] heritage.org/index/ranking

[«2] Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo, Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 2006, WD 2-135/06

[«3] Siemens: Lukrativer Auftrag in Guantanamo Bay, manager maganzin 26.7.2019

[«4] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff.

[«5] Amcham.org/UK, abgerufen 20.8.2019

[«6] eurocham.com/hk 20.3.2019

[«7] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff.

[«8] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295

[«9] Die Schweizer HSBC-Tochter wird die Vergangenheit nicht los, Neue Zürcher Zeitung 10.2.2015

[«10] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

[«11] Ackermann lächelt, Esser triumphiert, Spiegel online 31.3.2004; Esser, Ackermann und Zwickel wurden freigesprochen.

[«12] Rossmann-Drogerie: Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag den 13. Januar 2017 nominiert? Aktion.arbeitsunrecht.de

[«13] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff.

[«14] Liste mit Loch, Der Spiegel 24.8.2019, S. 63

[«15] CEO-Fraud durch Social Engineering in Hongkong, roedl.de/themen/hongkong-ceo-fraud-social-engineering, abgerufen 25.8.2019

[«16] Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, October 2017 edition

[«17] UNI Global Union/ITUC/CSI/IGB: Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL, 2012

[«18] DHL und Telekom als Union Buster im Ausland, arbeitsunrecht.de 4.6.2012

[«19] Europas dreckige Ernte, ARD/die story 9.7.2018

[«20] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018

[«21] CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co – Gefahren für die Demokratie abwenden, lobbycontrol.de/schwerpunkt/ttip/

[«22] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«23] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270

[«24] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«25] China eyes HongKong more als rival, not an indispensable ally, Financial Times 7.8.2019

[«26] Ein Land, zwei Jusitzsysteme, FAZ 11.6.2019

[«27] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

[«28] Verbände laufen Sturm gegen Unternehmenssanktionen, Handelsblatt 22.10.2018

[«29] Hong Kong Policy Reevaluation Act of 2019, congress.gov/bill/116th-congress

[«30] Werner Rügemer: Leitmedien als Instrumente der Inszenierung, nachdenkseiten.de 7.6.2019

[«31] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«32] Die Legende von der Fremdsteuerung, FAZ 13.9.2019

[«33] China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong, Spiegel online 14.8.2019

[«34] The British and the „coloful revolution in Hong Kong, voltairenet.org 12.8.2019

[«35] Hong Kong media tycoon Jimmy Lai meets US no.2 Mike Pence and Secretary of State Pompeo to discuss extradition bill, Hong Kong Free Press 10.7.2019

[«36] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«37] Massenproteste in Hongkong, Nachdenkseiten 20.8.2019

[«38] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

*: Andere Aktionsfelder der National Endowment for Democracy siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2020/05/21/geld-fur-systemwechsel-us-stiftung-fur-demokratieforderung-schuttete-2019-erneut-millione-n-fur-kubas-gegner-aus/
https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/
https://josopon.wordpress.com/2019/03/08/was-will-die-opposition-in-venezuela%e2%80%a8/
https://josopon.wordpress.com/2019/02/28/faktencheck-venezuela-was-in-deutschen-medien-uber-das-sudamerikanische-land-verbreitet-wird-und-wie-es-tatsachlich-aussieht-ein-staatschef-aus-dem-regime-change-labor/

Das Thema wude auch hier  schon eingestellt: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

 

 

 

Bericht über China in der ARD zensiert: zu positives Bild !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier hat die Atlantik-Brücke über den massiven Druck der FAZ und vermutlich anderer westlicher Medien zugeschlagen.
Am 15.6. sollte im Fernsehen des SüdWestRundfunk eine Dokumentation über die Bewältigung der Corona-Epidemie in China gesendet werden unter dem Titel „Wuhan-Chronik eines Ausbruchs“. Dieser Beitrag wurde nicht gesendet. Tenor der Kritik: Der Beitrag zeichnet ein zu positives Bild von China.
Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

Rüdiger Rauls, Nachdenkseiten-Gesprächskreis Trier, hat nachgefragt und 5 Seiten Text dazu geschrieben, der hier auszugsweise veröffentlicht wird:

Chinesische Zustände

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her.
Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der Regel nur die Kritiker und Feinde Chinas zu Wort.
Obwohl es dem Land gelungen ist, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut zu führen, ein Vorgang, der bisher in der Menschheitsgeschichte einmalig ist, *) kommen aber diese Gewinner und Befürworter der chinesischen Politik so gut wie nie in der Zeitung zu Wort.
Ähnlich verhält es sich mit der Berichterstattung über die Bewältigung der Corona-Krise in China.
Was immer auch getan wurde, es stieß bei den Frankfurtern auf Kritik. Entweder war es zu spät oder nicht genug, zu diktatorisch oder aber nur geschehen mit dem Hintergedanken, den Machtanspruch der kommunistischen Partei zu sichern. Selbst der weltweit bewunderte Aufbau zweier Krankenhäuser in Wuhan traf bei der FAZ auf Skepsis. Die zum Teil kostenlose Hilfen an westliche Staaten wurden herabgewürdigt als „Maskendiplomatie“.
Bisher aber brachte die Zeitung kaum Nachweise für die Unterstellungen, dass die Pekinger Führung mit ihrer Unterstützung in erster Linie politische Absichten verfolge.
Statt auf Quellen verlegt man sich sehr oft auf Spekulationen, Vermutungen und sehr viele Aussagen im Konjunktiv.
In dieser Sichtweise äußert sich aber nicht die Wirklichkeit sondern das eigene Denken, die eigenen Einstellungen und Werte.
Offenbar kann man sich nicht vorstellen, dass dem Handeln Chinas andere Motive und Absichten zugrunde liegen als diejenigen, nach denen man selbst die Welt beurteilt und darstellt. Dabei geht man aber davon aus, dass die Chinesen in denselben Kategorien denken wie die Meinungsmacher im Wertewesten.
Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Darstellung der wirklichen Verhältnisse in China überhaupt im Interesse solcher Meinungsmacher liegt.

Westliches Vorrecht

Wie anders lässt sich sonst erklären, dass die FAZ ihre Medienmacht aufbot, um die Ausstrahlung eines Beitrags über China zu torpedieren, der ein anderes Bild zeichnete.
Die Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ hatte am Montag, den 15.6.2020, auf dem öffentlichrechtlichen SWR (SüdWestRundfunk) gesendet werden sollen.
Noch vor der Ausstrahlung übte die FAZ in einem halbseitigen Beitrag an prominenter Stelle heftige Kritik am Vorhaben des Senders unter dem Titel „Chinesische Propaganda im SWR?“.
Vermutlich waren auch noch andere Medien des Wertewestens beteiligt, denn die FAZ spricht triumphierend von „massiver Kritik“ und dass der Sender aufgrund dessen „sich wohl nicht anders zu helfen“ wusste, als „den Film nicht zu zeigen“(1).
Anscheinend glaubt die Zeitung sich zu solchem Vorgehen berufen, denn in diesem Beitrag sieht man Unterstützung für den Versuch Pekings, „die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen“ (2).
Es wird kritisiert, dass sich die Dokumentation unter anderem auch auf Rohmaterial stützt, das von der CICC(3) zur Verfügung gestellt wurde. Man befürchtet, dass der Beitrag ein Bild zeichnet, „das sich mit dem offiziellen Narrativ auf bedenkliche Weise überschneidet“. (4)
Nun ist die Aufregung der FAZ umso unverständlicher, wurde ihr doch auf Anfrage mitgeteilt, das „CICC konnte zwar Anmerkungen zu den Textfassungen machen, jedoch keine Änderungen einfordern“(5).
Das bedeutet also, dass die unterstellte Einflussnahme durch die Chinesen gar nicht stattgefunden hatte.
Darüber hinaus teilte der Sender mit, „jede Aussage im CICC-Material sei einem Drei-Quellen-Check unterzogen worden“(6). Wo also lag das Problem?
Solche journalistische Sorgfalt kannte der westliche Medienkonsument beispielsweise bei der Berichterstattung über die Vorgänge in Syrien nicht. Da waren fragwürdige Quellen an der Tagesordnung. Dennoch war ein ähnlich energisches Auftreten renommierter Medien in diesen Fällen nicht festzustellen.
Nun stellen sich angesichts dieser Widersprüche grundsätzliche Fragen: Bedeutet die vorgetragene Empörung in unseren Leit-Medien, dass nur der Westen mit seinen Informations- und Kommunikationsmitteln Einfluss nehmen auf die internationale Öffentlichkeit? Dürfen China, Russland und andere nicht auch ihre Sicht der Dinge darstellen? Sieht so das Verständnis von Meinungsfreiheit in solchen Medien aus?
Niemand hat das Monopol auf die Wahrheit. Sie ergibt sich erst durch sachgerechte und umfassende Darstellung der Vorgänge in der Welt.
Dazu aber sind Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt unabdingbar, was aber auch solche Sichtweisen mit einschließt, die ein anderes Bild zeigen.
Vielleicht hatten sich die Meinungsmacher im Westen einfach zu sehr daran gewöhnt, den eigenen Bürger bei seiner Meinungsbildung fest im Griff zu haben.
Glaubt man aus Gründen der intellektuellen Hygiene solche Beiträge verhindern zu müssen?
Oder hat man Angst, dass der eigene Einfluss auf das Denken der Bürger ins Wanken gerät, wankt er gar schon?

Systemrivalität

Von der anfänglichen Freundschaft mit China ist nicht viel übrig geblieben. Frühere Hoffnungen des Westen auf eine ähnliche Entwicklung wie in der ehemaligen Sowjetunion hatten sich nicht erfüllt. Wandel durch Annäherung führte nicht wie im Ostblock zum Systemwechsel in China, sondern zum Aufstieg des Landes zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt.
Nun gelten auch die Chinesen wie die Russen unter Putin als Schuldige für das Zerwürfnis mit dem Westen. Er selbst sieht sich jedoch eher als Opfer, nicht als Beteiligter an der Zerrüttung der Verhältnisse.
Statt aber sich seine eigene Mitverantwortung bewusst zu machen und daraus neues Handeln zu ermöglichen, verfährt man weiter wie bisher in Gutsherrenmanier. Man verschärft die Auseinandersetzung und glaubt, dass das alte Rezept immer noch wirkt, die Erhöhung des Drucks.
In diesem Sinne wohl erklärte die EU im März letzten Jahres China zum Systemrivalen. Man sieht sich also nicht mehr nur in wirtschaftlicher sondern auch in politischer Konkurrenz zu einander.
Unklar ist, was man sich dabei dachte und welche Vorteile man sich davon erhoffte. Glaubte man allen Ernstes, China werde nun vor Angst zittern?
So wurde auch die Bewältigung der Corona-Krise vom Westen in dieses neue Muster des Systemkonfliktes übernommen. Als wäre das Virus parteiisch oder gar politisch beeinflussbar.
Ohne Not wurde die Bekämpfung der Seuche zu einem Gradmesser für die Überlegenheit des westlichdemokratischen Systems erhoben. Damit stellte der Westen sich selbst die Falle auf, in der er nun gefangen ist.
Denn China hat die Krise besser gemeistert als die Staaten im Westen. Die Zahl der Toten ist wesentlich geringer, und die Wirtschaft erholt sich rasch, ja liegt schon fast wieder auf dem Niveau der Vorkrisenzeit.
Trotz Stützungsmaßnahmen in Billionenhöhe kommt die Wirtschaft der meisten westlichen Staaten nicht so recht aus dem Konjunktur-Keller heraus.
Diese selbst verschuldete Niederlage im Kampf der Systeme will man nicht wahrhaben, geschweige denn eingestehen. Die Meinungsmacher im Westen leugnen diese Tatsache, indem sie die Erfolge Chinas in der Bekämpfung der Seuche herunterspielen oder gar ganz verschweigen.
Dieser Strategie jedoch liefe die Dokumentation des SWR zuwider. Sie würde ein ganz anderes Bild von der Wirklichkeit in China vermitteln, als der Leser der FAZ es aus seiner Zeitung wie auch aus den anderen westlichen Medien tagtäglich erfährt.
Gilt es das zu verhindern? Darum die ganze Aufregung? Kann nicht sein, was nicht sein darf?

Die nächste Niederlage droht

Mit solchen Beiträgen wie dem über Wuhan liefe der Westen Gefahr, auch noch die „Schlacht der Narrative“ zu verlieren, die die FAZ in ihrer Ausgabe vom 1.4.2020 ausgerufen hatte.
Wenn schon die Schlacht um Corona verloren ist, so soll doch wenigstens Darstellung und Deutung der Ereignisse noch in der Hand der westlichen Medien bleiben. Es geht darum, die Menschen im eigenen Einflussbereich bei der Stange zu halten, wenn man schon auf die Meinungsbildung in China selbst kaum Einfluss hat.
Aber auch in dieser Frage wächst die Konkurrenz zwischen dem Westen und China. So stellt man in der Frankfurter Redaktion erschreckt fest, dass das Land „mit immer ausgefeilteren Methoden die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen suche.“(7).
China berate darüber, wie es die eigene „internationale Diskussionsmacht verstärken und die Dominanz westlicher Medien brechen könne“(8).
Wie aber sehen diese ausgefeilten Methoden aus, die diejenigen so erschrecken, die bisher die Meinungsbildung gesteuert haben? Vor welcher Gefahr will die FAZ die Medienkonsumenten im Westen bewahren, was sollten sie nicht zu sehen bekommen in der abgesetzten Dokumentation?
„Gezeigt werden bestens ausgestattete Krankenhäuser, bestens versorgte Patienten, chinesische Hochtechnologie“(9). Davon jedoch hatte die FAZ ihren Lesern nicht berichtet, obwohl sie Korrespondenten vor ort hat.
Sie hätte sich vielmehr gewünscht, „dass in der Dokumentation auch Personen zu Wort kommen, die das offizielle Narrativ in Frage stellen“(10).
Kämen solche Ansprüche und Kritik von seiten der Macher der abgesetzten Dokumentation an der Berichterstattung der FAZ, würde diese sich mit Sicherheit unter Hinweis auf ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit dagegen verwahren. Vielleicht ist sie aber von ihrem eigenen China-Bild mittlerweile selbst so geblendet, dass man sich über andere Sichtweisen verwundert die Augen zu reiben scheint.
Bisher hatten die Medien im Westen ein eher negatives Bild gezeichnet über das chinesische Krisenmanagement, wenn sie denn überhaupt darüber berichteten. Aber „stattdessen sehen wir ein scheinbar perfekt funktionierendes Krisenmanagement und scheinbar dankbare und zufriedene Bürger“(11).
Was daran als ausgefeilte Methoden zur Beeinflussung der Öffentlichkeit bekrittelt werden kann, erschließt sich vermutlich nur der FAZ. Denn immerhin hatten diese Informationen dem oben bereits erwähnten dreimaligen Fakten-Check des SWR standhalten müssen.
Als ähnlich gefährliche Einflussnahme scheinen auch die Aussagen der renommierten Ärzte Wieler und Drosten angesehen zu werden, die sich in dem abgesetzten Beitrag positiv zum Krisenmanagement Chinas äußern. So vermutet Drosten, „was in der frühen Phase des Ausbruchs passiert ist, wäre in vielen Ländern noch viel stärker entgleist“(12).
Und Wieler nimmt die Chinesen gegen Vorwürfe in Schutz, zu spät gehandelt zu haben: „Im Nachhinein ist man immer schlauer“(13).
Das also ist die gefährliche Manipulation und Einflussnahme, die von China ausgeht. Das glaubt man dem mündigen Bürger im Westen nicht zumuten zu können?

Unzuverlässige Kantonisten

Traut man dem mündigen Bürger nicht zu, dass er sich ein eigenes Bild schaffen kann ohne Bevormundung durch die eigenen Medien? Oder hat man vielmehr sogar Angst davor, dass er sich durch solche Dokumentationen ein Weltbild schaffen könnte, an dem die Berichterstattung unserer Medien sich als das enttarnt, was sie in Wirklichkeit ist: Manipulation und die Form von Beeinflussung, die man gerade China und auch Russland immer wieder unterstellt.
Andererseits: Welchen Einstellung gegenüber den Medienkonsumenten offenbart diese Haltung unserer Medien? Man bezweifelt ihr Urteilsvermögen.
Diese herablassende Einstellung kam schon in den Vorwürfen der Wählermanipulation durch Russland und China bei den Wahlen in den USA und den Europawahlen zum Ausdruck.
Offenbar halten die Medien im Westen den Bürger für zu blöde, um zu erkennen, was richtig und wahr ist. Muss er deshalb von unerwünschter Einflussnahme abgeschottet werden?

Letztlich aber besagt das nichts anderes, als dass Medien und Politik von ihrer eigenen Argumentationskraft und Weltsicht nur wenig überzeugt sind.
Wenn sie glauben, dass die eigenen Bürger so leicht von den Argumenten der anderen überzeugt werden können, dann kann es mit den eigenen Ansichten nicht weit her sein.
Das aber ist die praktische Erfahrung in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Westen. Die Meinungsmacher erkennen immer deutlicher, dass das eigene Weltbild die Öffentlichkeit immer weniger überzeugt, dass die eigenen Argumente zu schwach sind.
Die westlichen Medien misstrauen nicht Russland oder China, sie misstrauen ihren eigenen Bürgern. Sie trauen seinem Urteilsvermögen nicht.
Dieses Misstrauen aber hat gute Gründe: Denn die Medien wissen, dass sie manipulieren, dass sie den Menschen ein falsches Bild von der Wirklichkeit vermitteln.
Sie zeichnen ein Bild von der Wirklichkeit, das ihren Wünschen und politischen Interessen entspricht.
Und Beiträge wie der, den man nun mit Erfolg abgesetzt hat, tragen in sich die Gefahr, dass die Manipulation offenbar wird.

Appell und Aufruf

Fordern wir als Bürger die Ausstrahlung der abgesetzten Dokumentation. Dass die FAZ versucht, unliebsame Beiträge zu verhindern, kann man kritisieren. Noch mehr Kritik aber verdient ein Sender, der sich den Ansprüchen privater Medienunternehmen unterwirft.
Die Sender der ARD werden nicht von diesen Konzernen finanziert. Es sind die Bürger dieses Landes, die mit ihren Gebühren den Sendebetrieb ermöglichen. Sie sind es, die Gehälter derer zahlen, die in eigenmächtiger Selbstgefälligkeit glauben, für die Gebührenzahler entscheiden zu dürfen, was er sehen darf und was nicht.
Wir haben ein Recht auf ehrliche Berichterstattung.
Vor allem aber sollten die alternativen Medien und all diejenigen, die sich einer objektiven Berichterstattung verpflichtet fühlen, die Veröffentlichung des abgesetzten Beitrags fordern.
Wodurch würden sie sich sonst als alternative Medien auszeichnen?

(1) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(2) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(3) China Intercontinental Communication Centre, ein Informationsbüro des chinesischen
Staatsrates.
(4) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(5) Ebenda
(6) ebenda
(7) ebenda
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(11) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(12) Ebenda
(13) Ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

  • Krieg um Syrien
  • Wie funktioniert Geld?
  • Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung
  • Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus
  • Die Entwicklung der frühen Gesellschaften – Die Geschichte Afghanistans
  • Was braucht mein Kind?
  • Späte Wahrheit (Prosa)

Herausgeber von:
• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)
• Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)

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*: Dass das Thema „Armutsbeseitigung“ als offizielles Ziel einer Regierung bestimmt und sogar erfolgreich umgesetzt wird. interessiert die gut bezahlten Schleimschreiber der Leim-Medien nicht. Armut wird dort nur aus der Perspektive des bürgerlichen Moralismus wahrgenommen und allenfalls über die böse Gier geklagt.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen: https://josopon.wordpress.com/2018/11/26/two-riders-were-approaching-der-anfang-vom-ende-der-deutschen-medien-und-das-komplettversagen-der-linken/

 Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien „sozialen“ Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Jochen

Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER! – angewendet auf die NachDenkSeiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wiikihausenÜber eine ganz bestimmte, durch die aktuelle israelische Außen- und Zwangsumsiedelungspolitik sowie durch „linke“ Antideutsche dominierte Manipulationselite in der Wikipedia habe ich ja schon öfter berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/

Leider finden sich deren Funktionäre mittlerweile auch schon in der Bewegung „DiEM25„, wo ich nach einem kritischen Hinweis auf den sich ausweitenden Einfluss von Bill Gates auch schon als Verschwörungstheoretiker aus einem Telegram-Blog verbannt wurde – ausgerechnet von einer Funktionärin, die dort für den deutschen IT-bereich zuständig ist und die sich jeder Diskussion mit mir entzogen hat.
Hat sie das als DiEM25-Karrieristin nicht mehr ntig, einem einfachen Mitglied Respekt zu zollen? Wenn solche Bewegungen von solchen Charakteren dominiert werden, ist es vorbei mit dem Fortschritt.
Ich denke darüber nach, mich und meine Monatsspende aus dieser Bewegung zurückzuziehen.

a mueller m

Nun äußert sich auch Albrecht Müller dazu und weist auf Verschwörungstheorien im Sinne der Herrschenden, die hier von allen Leim-Medien systematisch und ohne irgend eine kritische Nachfrage verbreitet werden – was weit über das unvermeidliche Kükenpiepsen hinaus geht.
Hier also https://www.nachdenkseiten.de/?p=61681

Gestern Abend war ich zum ersten Mal nach corona-bedingter Absage aller Veranstaltungstermine bei einem öffentlichen Gespräch in der Karlsruher Hemingway Lounge.
Gespärchsgegenstand sollten meine Erfahrungen mit Willy Brandt und anderen Politikern sein einschließlich meiner politischen Tätigkeit und der Aufklärungsarbeit bis hin zu den NachDenkSeiten.
Der Gesprchsleiter, Ullrich Eidenmüller, erffnete die Diskussion mit einem Zitat aus Wikipedia. Dort wird den NachDenkSeiten unterstellt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Albrecht Müller.

Wörtlich heit es:

Müller gründete 2003 dieNachDenkSeiten. Die kritische Website, eins der meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland. Dieses wurde anfangs als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeitgelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt,Verschwörungstheorienzu verbreiten.

Da ich von Wikipedia nicht viel halte, weil dort unentwegt manipuliert wird, schaue ich selbst selten dort nach. Das ist allerdings vermutlich ein Fehler, weil sich viele Menschen am Urteil dieses Mediums orientieren, wie zum Beispiel der Gastgeber von gestern Abend und zum Beispiel auch einige frühere Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Besucher des Facebook Forum, die als Kommentare zu den NachDenkSeiten genau wiedergeben, was sie auf Wikipedia gelesen haben.
Frher mal gut, jetzt Hang zur Verschwörungstheorie oder Querfront das ist die Sprachregelung, die offensichtlich zum Kampf gegen die NachDenkSeiten ausgegeben worden ist.

Im konkreten Fall ist interessant, dass die Behauptung von Wikipedia nicht direkt aufgestellt wird. Man bedient sich anonymer Vorwürfe.
Diese Methode ist besonders patent, weil sich der Angegriffene, im konkreten Fall die NachDenkSeiten, nicht wehren können. Der Absender der blen Nachrede ist ja nicht bekannt.

Die Behauptung ist durch nichts zu belegen. Wir, die Redaktion der NachDenkSeiten, haben nichts derartiges verbreitet.
Wir haben allerdings auf Quellen hingewiesen und auch auf Personen, die Verschwörungstheoretiker genannt werden:

Zum Beispiel auf Daniele Ganser und seine Vorstellung vom Vorgang 9/11. Wir haben das getan, weil unsere Leserinnen und Leser auch seine und ähnliche Positionen kennen sollten und weil es gute Gründe gibt, hinter die offizielle Version ein paar Fragezeichen zu setzen.
Wenn ich in der NachDenkDeiten-Redaktion fragen würde, dann würde wahrscheinlich eine Mehrheit die offizielle Version teilen. Aber wir halten zum Beispiel die Arbeiten zum Beispiel von Daniele Ganser über die Kriege des Westens *) für so gewissenhaft und verdienstvoll, dass wir ihm jedenfalls wegen seiner Sicht der Vorgänge vom 11. September das Etikett Verschwörungstheoretiker nicht anhängen würden.

SARS-CoV-2Zum Beispiel Corona. Auch hier haben wir in der Redaktion schon verschiedene Meinungen zum Geschehen selbst und seiner Dramatik. Wir haben auch verschiedene Meinungen zur Sprache gebracht. Wir haben vermutlich keine Meinungsdifferenzen im Redaktionskreis darber, dass bei den Maßnahmen die Verhältnismigkeit keinesfalls gewahrt worden ist und Schden verursacht wurden und werden, die wir noch bitter zu spüren bekommen werden. Und die vermeidbar gewesen wren.
Deshalb gibt es unter uns vermutlich niemanden, der oder die Angela Merkel wegen ihrer ruhigen und abgewogenen Art des Umgangs mit dieser Krise anhimmelt. Es gibt auch niemanden, der mit dem Gespenst der 2. Welle hantiert hat oder sogar noch hantiert.
Und wir haben früh darauf hingewiesen, dass die Härte der Manahmen auch mit dem Versuch zu tun hat, möglichst vielen Menschen viel Angst ein zu jagen. Diese Vermutung ist sogar belegt.

Dennoch wrde man uns auch deshalb vermutlich Verschwörungstheoretiker nennen.

Der Begriff wird von Seiten der etablierten Medien und der amtlichen Politik benutzt, um die kritischen Medien zu schwächen.
Deshalb auch die Angriffe auf die NachDenkSeiten, von Wikipedia und anderen.

In der gesamten Kampagne ist erstaunlich, wie breit sie schon angelegt ist und mit welcher Selbstverstndlichkeit die Gnsefchen bei der Benutzung dieses Kampfbegriffs weggelassen werden.

In der Überschrift dieses Artikels ist von einer super großer Koalition die Rede. Diese Kennzeichnung habe ich benutzt, weil sich wider Erwarten ein von uns und vielen unserer Leserinnen und Leser bewundertes Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser Woche des gleichen Begriffs bedient hat. Auch in der Anstalt vom vergangenen Dienstag war von Verschwörungstheoretikern die Rede ohne Hinterfragung des Begriffes und sogar noch verbunden mit einem Tüpfelchen auf dem i mit der Personifizierung und Darstellung des Verschwörungstheoretikers durch einen trottelhaften Schwaben.

Wir wünschen uns von Herzen, dass die Anstalt mglichst bald zu ihrem bewährten Niveau zurükfindet. So etwas wie am vergangenen Dienstag hat sie nicht nötig.

Wenn man die Begriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker wirklich benutzen will, dann aber bitte auf alle angewandt.
Ich möchte Ihnen mal ein paar Beispiele für die gängigen Verschwörungstheorien der etablierten Medien und Politik nennen:

Zum Beispiel: jahrelang haben uns die Medien und die Politik in ihrer Mehrheit erzählt, wir seien ein sterbendes Volk, der demographische Wandel sei dramatisch.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns entsprechend der Lehre der Angebotsökonomie erzhlt, niedrige Löhne und ein Niedriglohnsektor wrden unserer ökonomischen Probleme lsen. Tatschlich wurde damit die katastrophal schlechte Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter verschrft.

Zum Beispiel: heute erzählt man uns, die Russen wollten uns angreifen und deshalb beteiligen wir uns an neuer Aufrüstung, an Abschreckung, an der Politik der Stärke und Manövern an der russischen Grenze.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns erzählt, die gesetzliche Rente sei nicht sicher und deshalb müssten wir alle privat vorsorgen und diese private Vorsorge müsse vom Staat, also von uns Steuerzahlern finanziell gefrdert werden.

Das sind im Sinne des neuen Kampfbegriffs und der neuen Kampftruppen durch die Bank Verschwörungstheorien. Die Hauptträger dieser Verschwörungstheorien sind die etablierten Medien und die etablierte Politik.

Zum Schluss eine Bitte an NachDenkDeiten-Leserinnen und -Leser:

Alleine können wir uns gegen die üblen Methoden bler Nachrede wie bei Wikipedia nicht wehren. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung.
Und bitte sagen Sie weiter, dass es die NachDenkDeiten gibt. Und empfehlen Sie neuen Lesern, ihre hoffentlich guten Erfahrungen weiterzugeben.

Und bitte widersprechen Sie der willkürlichen Nutzung des Kampfbegriffes „Verschwörungstheoretiker“ auch unabhängig von den NachDenkSeiten.

*:Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

Gruß von Langeoog !

Jochen