Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht – Agenda 2030 !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erst einmal wünsche ich allen Lesern ein gesundes, friedfertiges und auskömmliches Neues Jahr.

th roeper

Innerhalb der Offenen Linken Ries hatten wir eine lebendige Diskussion anlässlich der Bauernproteste.
Heute hat der Journalist Thomas Röper einen längeren Artikel veröffentlcint mit vielen Querverweisen, die seine Interpretation belegen.
Wer die Bücher „Inside Corona“ und „Das Ukraine-Kartell“ gelesen hat, hat schon eine Grundlage, um das hie Präsentierte einzuordnen.
Als weitere Grundlage sei das Buch „Schock-Strategie“ von Naomi Klein sowie die zahlreichen Blogeinträge von Norbert Häring empfohlen, z.B.:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/summit-of-the-future/ oder schon 2019 https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/norbert-haering-tzum-migrationspakt-wie-die-konzerne-die-vereinen-nationen-unter-ihre-kontrolle-brachten/
Und hier auszugsweise der Artikel von Röper. Es lohnt sich, wenn man Zeit hat, den Links nachzugehen.

Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.

Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden.

Das gewollte Höfesterben

Als Vorwand wird mal wieder der Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel genannt. Bauernhöfe seien Produzenten von klimaschädlichen Abgasen und von Stickstoff, heißt es.

Auch in Belgien haben die Bauern immer wieder gegen für sie existenzgefährdende Regelungen protestiert, die oft von der EU vorgegeben werden.
Auch in Belgien gibt es ein Höfesterben, in den letzten 13 Jahren ist die Zahl der Höfe um 14 Prozent zurückgegangen.
In den Niederlanden ist die Zahl der Höfe von 2010 bis 2020 bereits um etwa ein Drittel zurückgegangen, was ein ähnlich starkes Höfesterben ist, wie in Deutschland.

Man könnte die Liste der Länder, in denen eine Politik umgesetzt wird, die auf eine zielgerichtete Reduzierung der Bauernhöfe abzielt, lange fortsetzen.
Die Methoden und die von den jeweiligen Regierungen vorgeschobenen Begründungen sind unterschiedlich, aber sie haben alle das gleiche Ergebnis: In westlichen Ländern sterben die kleinen Bauernhöfe und deren Land wird meist von den großen Lebensmittel- und Agrarkonzernen aufgekauft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bedingungen für die kleinen Betriebe Schritt für Schritt verschlechtert, um sie zum Verkauf ihres Landes zu drängen.

Die Kürzungen, gegen die die deutschen Bauern derzeit protestieren, fügen sich dabei in das Gesamtbild ein, das man in fast allen Ländern des kollektiven Westens beobachten kann. Und auch die deutsche Regierung, namentlich Bundesumweltminister Özdemir, arbeitet daran, die Zahl der von Bauern gehaltenen Nutztiere zu verringern, was ebenfalls in den meisten westlichen Länder das Ziel ist.
Die niederländische Regierung will die Zahl der gehaltenen Nutztiere gar um bis zu 50 Prozent reduzieren.

Das Phänomen kann man auch in den USA beobachten, wo das Höfesterben allerdings bisher langsamer abläuft. Im Jahr 2000 gab es in den USA 2,167 Millionen Farmen. 2022 lag die Zahl der Farmen schon bei nur noch 2,003 Millionen.
Das ist zwar ein langsameres Höfesterben als in Europa, aber es ist der gleiche Trend.

Weg vom Fleisch, hin zu Insekten?

Auch die WHO fühlt sich inzwischen berufen, über das Thema zu sprechen und natürlich ist der Vorwand wieder der Klimawandel. Die Nahrungsmittelproduktion trägt laut WHO-Chef Tedros Ghebreyesus zu über 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bei und ist für fast ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verantwortlich. Daher müsse die Nahrung weltweit umgestellt werden. Die Welt müsse weg vom Fleischverzehr und hin zu mehr pflanzlicher Nahrung. Außerdem wirbt die WHO für Insekten als Lebensmittel und für im Labor gezüchtetes Fleisch.

Auf dem jüngsten Klimagipfel COP28 veröffentlichte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Ernährungsempfehlungen für die Länder der ersten Welt, um die CO2-Emissionen zu senken.
Die Botschaft an die wohlhabenden Länder lautete wieder, weniger Fleisch zu essen.

Mit gutem Beispiel mochten die versammelten Teilnehmer des Klimagipfels aber dann doch nicht vorangehen, denn auf der Speisekarte des COP28-Gipfels fand sich eine reiche Auswahl von Gerichten wie „saftige Fleischscheiben“, „saftiges Rindfleisch“, Wagyu-Burger, afrikanisches Straßen-BBQ, Philly-Cheesesteaks und anderer Fleischgerichte. Geröstete Insekten, Mehlwurmsuppe oder ähnliches suchte man hingegen vergeblich. Offenbar gelten die Ernährungsempfehlungen nur für das Fußvolk, nicht jedoch für die politische Elite.

Das ändert aber nichts daran, dass diese „Ernährungsumstellung“ von den westlichen Ländern vorangetrieben wird. Es sei nur daran erinnert, dass die EU immer mehr Insekten als Beimischung für Nahrungsmittel zulässt.

SDG: Die Agenda 2030

Über die sogenannten „nachhaltige Entwicklungsziele“ der UNO (Sustainable Development Goal, SDG) habe ich schon öfter geschrieben. Die SDG werden auch Agenda 2030 genannt, weil sie Ziele definieren, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die dort genannten Ziele, zum Beispiel den weltweiten Hunger abschaffen, klingen alle sehr positiv. Wer jedoch in die Programme zur Umsetzung der SDG schaut, der versteht, dass das keineswegs positive Programme sind.

Ich habe im August beispielsweise über die C40-Städte berichtet, ein Programm, das ebenfalls ein Teil der Umsetzung der SDG ist.
Eine Auswahl der Ziele, die die C40 bis 2030 erreichen wollen, sind folgende verbindliche Regeln für die Bewohner der C40-Städte:
Null Kilogramm Fleischkonsum, Null Kilogramm Milchprodukte, maximal drei neue Kleidungsstücke pro Person und Jahr,
Null private Fahrzeuge im Besitz, ein Kurzstreckenflug (weniger als 1500 Kilometer) alle drei Jahre pro Person.
Das ist kein Scherz, wie Sie hier mit allen Quellen nachlesen können.

Die Agenda 2030 umfasst praktisch alle Lebensbereiche und die Umsetzung der Agenda wird massiv gefördert. Lobbyiert werden die Ziele von den Stiftungen der sogenannten „Philanthropen“, also der westlichen Oligarchen, die mit ihren Reichtum die Politik der westlichen Staaten bestimmen.

Diese Oligarchen haben dabei konkrete Ziele, unter anderem die Kontrolle über den Agrar- und Lebensmittelsektor zu bekommen.
Damit würden sie den Staaten die Kontrolle über die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln abnehmen. Und genau das erleben wir gerade in der EU, denn wenn die Höfe sterben und deren Land an die Agrarkonzerne geht, bekommen wenige Konzerne die Kontrolle über die Lebensmittelmittelproduktion. Die EU-Staaten begeben sich auf einem weiteren Gebiet in die Abhängigkeit einiger weniger Superreicher.

Eben diese superreichen Globalisten kaufen seit Jahren weltweit Ackerland und nutzen ihren Einfluss auf die Politik, um die Regelungen für Landwirte so unerfüllbar und kostspielig wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Betriebe früher oder später pleite gehen, oder sogar vom Staat gezwungen werden, ihren Betrieb aufzugeben, siehe Niederlande. Das ist genau das, was wir in in der EU gerade beobachten.
Und auch die aktuellen Streichungen der Steuererleichterungen für deutsche Landwirte fügen sich als weiterer, wenn auch nicht so offensichtlicher, Schritt in das Bild.

Wie die „Philanthropen“ mit den SDG Geld machen

Die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) beeinflusst die deutsche Agrarpolitik über von ihr kontrollierte Projekte. Das System nennt sich öffentlich-private Partnerschaft (public-private partnership, kurz ppp) und funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Die Stiftung eines westlichen Oligarchen, von den Medien liebevoll „Philanthrop“ genannt, schiebt ein Projekt an, finanziert es mit einigen Millionen, danach sind die westlichen Regierungen davon ganz begeistert und steuern ein Vielfaches (oft sogar das hundertfache) an Steuergeldern bei.

Diese Gelder kontrolliert damit der Oligarch, der das Projekt aus der Taufe gehoben hat. Zur Umsetzung solcher Projekte muss immer irgendetwas gekauft werden (Impfstoffe, Medikamente, Saatgut, etc.) und natürlich werden diese Dinge dann bei Firmen gekauft, an denen der Oligarch beteiligt ist oder die ihm ganz gehören.
Mit einem relativ kleinen finanziellen Einsatz lenkt der Oligarch also ein Vielfaches an Steuergeldern in seine eigene Tasche.

Aufgrund dieses eigentlich sehr einfachen Geschäftsmodells werden die sogenannten „Philanthropen“ immer reicher, während sie angeblich ihr Geld mit vollen Händen verschenken, um die Welt zu retten.
Dass die sogenannte Philanthropie in Wahrheit nichts weiter als ein Geschäftsmodell ist, habe ich in meinem Buch „Inside Corona“ ausführlich und mit vielen konkreten Beispielen aufgezeigt.

Um beim Beispiel Bill Gates zu bleiben: Die deutsche Bundesregierung finanziert 31 Projekte und Programme, an denen die Gates-Stiftung beteiligt ist. Bei 24 der Projekte ist die Gates-Stiftung der einzige Partner. Das wurde im Sommer 2023 durch eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen bekannt.
Insgesamt überweist der deutsche Steuerzahler dafür 3,8 Milliarden Euro an die Stiftung von Bill Gates, wobei 3,35 Milliarden direkte, nicht projektgebunde Förderungen sind.

Die Gates-Stiftung hat sich als wichtigste Ziele die Gesundheit (also beispielsweise Impfungen), Ernährung (wobei massiv genmanipulierte Lebensmittel lobbyiert werden) und Bildung gesetzt.
Bildung ist deshalb so wichtig, weil die „Philanthropen“ de facto auch über den Inhalt der Lehrbücher bestimmen, die an westlichen Schulen und Universitäten benutzt werden. Was man den Kindern von heute in der Schule beibringt, ist das, was die Erwachsenen der nächsten Jahrzehnte denken werden.

Daher war es in nur wenigen Jahrzehnten möglich, die Werte der westlichen Gesellschaften massiv zu verändern.
Vor 50 Jahren war die Familie noch der wichtigste Wert im Westen, heute wurde das durch alle möglichen Lebensgemeinschaften und LGBT ersetzt.

Auch das ist gewollt, denn wenn man den familiären Zusammenhalt, also die gewachsenen sozialen Bindungen zerstört, macht man die Menschen einsam und leichter lenkbar.
Aus diesem Grund werden in den (ebenfalls von den Oligarchen bezahlten) westlichen Medien auch Singledasein, Kinderlosigkeit und wechselnde Partnerschaften, am besten auch noch mit wechselnden Geschlechtern, propagiert.
Und aus diesem Grund haben diese Dinge auch Einzug in die Lehrpläne an westlichen Schulen und Universitäten gehalten: Es ist das, schon von den alten Römern erfundene, simple und wirksame Herrschaftsinstrument „teile und herrsche“, das damit zur Perfektion gebracht wird.

Die angebliche Bekämpfung des Hungers als Geschäftsmodell

Aber kommen wir zurück zur Ernährung und zur Landwirtschaft, um die es hier gehen soll.
Und bleiben wir wieder bei Bill Gates, dessen Beispiel ich symbolhaft für die westlichen Oligarchen anführe.

Bill Gates ist inzwischen der größte private Inhaber von Ackerland in den USA. Bill Gates ist in vielen Ländern auf die eine oder andere Weise im Agrarsektor aktiv, laut der schon genannten Anfrage der Linken hat die Gates-Stiftung mittlerweile ein Volumen in Milliardenhöhe im deutschen Agrarsektor

Bill Gates ist finanziell mit dem berüchtigten Agrarkonzern Monsanto verknüpft, in diesem Zusammenhang ist es in Indien und Mexiko zur Übernahme von Ackerland gekommen.
Über die Verbindungen von Gates und Monsanto habe ich auch in „Inside Corona“ berichtet, dabei ging es um das Beispiel eines gemeinsamen Projektes von Gates und Rockefeller in Afrika, das ebenfalls mit viel Steuergeld der westlichen Staaten finanziert wurde und den Hunger bekämpfen sollte. Dabei wurden afrikanische Bauern gezwungen, auf genmanipuliertes Saatgut von Monsanto umzusteigen und so in die Abhängigkeit von Monsanto getrieben, woran Gates und Rockefeller dann verdient haben.
Nur das offizielle Ziel, die Erträge der Bauern zu erhöhen und so den Hunger in der Region zu bekämpfen, wurde leider nicht erreicht.

Überhaupt fragt man sich, wie der Westen den Hunger bekämpfen will, wenn er eine Politik macht, die kleine Bauern zum Aufgeben zwingt und den Agrarsektor so den großen Konzernen und Oligarchen in die Hände spielt.
Konzerne sind bekanntlich keine gemeinnützigen Organisationen, die den Hunger bekämpfen wollen, sie wollen Geld verdienen.

Wenn die Agrar- und Lebensmittelindustrie von kleinen und mittleren Betrieben an wenige Großkonzerne umverteilt wird, dann entsteht eine Marktmacht, die die kleinen Betriebe nie hatten. Und solche Konstellationen, in denen einige wenige Player einen Markt kontrollieren, führen bekanntlich nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Preisabsprachen und damit zu steigenden Preisen.

Bayer hat Monsanto inzwischen geschluckt, wobei beide sich dadurch auszeichnen, dass sie seit Jahren andere Agrarkonzerne aufkaufen. Das ist genau die Konzentration von Marktmacht in sehr wenigen Händen, über die ich hier geschrieben habe.
Es laufen also Prozesse, um im Lebensmittelbereich Monopole oder Oligopole zu bilden, was faktisch die Macht über die entsprechenden Märkte bedeutet.

Beispiel Ukraine

Die Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür, wie solche Pläne umgesetzt werden.
Wenn landwirtschaftliche Betriebe pleite gehen, kann deren Land billig aufgekauft werden. Der vom US-geführten Westen kontrollierte IWF hat der Ukraine 2020 als Bedingung für weitere Kredite diktiert, sie müsse den Ausverkauf der Schwarzerde, der fruchtbarsten Böden der Welt, an Ausländer gesetzlich erlauben.
Offiziell gab es diverse Beschränkungen, aber die Gesetze wurden so gemacht, dass sie über Strohleute und verschachtelte Firmenkonstruktionen leicht zu umgehen waren.

So kam es in der Ukraine, einem der größten Getreide-Exporteure der Welt, zu einem massiven Landgrabbing, bei dem einige wenige, meist US-amerikanische Investoren massenhaft landwirtschaftliche Flächen zu einem Spottpreis eingekauft haben.
Dass das Land zu niedrigen Preisen zu kaufen ist, macht unter anderem der Krieg in der Ukraine möglich.

Neben Monsanto waren auch deutsche Unternehmen am Landgrabbing in der Ukraine im großen Stil beteiligt. Auch die Geflügelfleischproduktion in der Ukraine ist in der Hand internationaler Großinvestoren.
Die Ukraine könnte auch für den Anbau von Soja interessant sein. Der Krieg, der Land billig macht, ist ein Lottogewinn für die Aufkäufer.

Deren Ziel ist es, das (möglichst weltweite) Nahrungsmittelmonopol zu erlangen, indem ihnen sowohl das Ackerland gehört, als auch, indem sie (siehe Monsanto und andere Konzerne) die Kontrolle über Saatgut, Düngemittel und Pestizide erlangen.
All diese Macht konzentriert sich in nur sehr wenigen Händen, denn die Politik der westlichen Regierungen befördert den Prozess der Konzentration der Aktiva, indem sie die Bedingungen für kleine und mittlere Bauern immer mehr verschlechtert, sodass sie über kurz oder lang zum Verkauf ihrer Höfe gedrängt werden.

Sogar die explodierten Energiepreise in Europa spielen dem in die Karten, denn dadurch ist die Düngemittelproduktion in der EU de facto unrentabel geworden, was viele Mittelständler dazu zwingen könnte, ihre Betriebe billig an große Konzerne zu verkaufen, wenn sie nicht pleite gehen und alles verlieren wollen.

Die EU begründet ihre Sanktionen gegen russisches Öl und Gas, die die Preisexplosion verursacht haben, mit den Ereignissen in der Ukraine. Nur hat nicht Russland die Preise erhöht oder die Lieferungen nach Europa eingestellt, sondern das waren die Sanktionen des Westens.
Es sind also nicht die Ereignisse in der Ukraine an den hohen Preisen Schuld, sondern die Reaktionen der EU darauf.

Man sieht, dass die Ereignisse in der Ukraine für die entsprechenden westlichen Konzerne und Oligarchen aus vielen Gründen nützlich sind, denn davon profitiert nicht nur westliche die Rüstungsindustrie, sondern auch beispielsweise die westliche Lebensmittelindustrie.

Die SDG und die Oligarchen

Auch bei den SDG, also der Agenda 2030, ist eines der Kernthemen die Landwirtschaft. An den Treffen, bei denen darüber gesprochen wird, dominieren von durch Bill Gates, George Soros oder andere Oligarchen wie Rockefeller oder Ford finanzierte NGOs.
Die Finanzierung der Organisatoren der Treffen, auf denen über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 gesprochen wird, wird oft verschleiert. Als Beispiel nenne ich das World Food Forum, das unter anderem mit UN Women zusammenarbeitet.
Und UN Women wird finanziert von Bill Gates, George Soros, der Ford Foundation, Rockefeller und anderen üblichen Verdächtigen.

Ich habe auch dieses Prinzip der verschleierten Finanzierungen in „Inside Corona“ mehrmals aufgezeigt.
Um den Eindruck zu erwecken, es wären ganz viele Organisationen, die solche Projekte unterstützen, finanzieren die Oligarchen vielen Organisationen. Dabei werden Finanzströme auch gerne über zwischengeschaltete Organisationen gelenkt, um zu verschleiern, dass es in Wahrheit nur einige wenige Oligarchenstiftungen sind, die ein Ziel fördern.

In diesem Artikel kann ich das Thema nur sehr oberflächlich ansprechen, weil es so umfangreich ist, dass man darüber ein ziemlich dickes Buch schreiben kann.
Man müsste die 17 SDG und ihre Unterpunkte und die Programme anschauen, mit denen die jeweils umgesetzt werden. Da kommt man auf über 200 Programme, die man sich anschauen muss.
Alleine die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, mit der sie die SDG umsetzen will, umfasst aktuell 391 Seiten.

Aber eines macht schon dieser Artikel deutlich, nämlich dass internationale Organisationen und ihre Projekte von den Stiftungen einiger weniger Oligarchen (z. B. Gates und Soros) oder Oligarchen-Clans (z. B. Rockefeller und Ford) kontrolliert werden, und dass sie die Gelder, die die westlichen Regierungen in diese Projekte pumpen, kontrollieren und zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil einsetzen.
Damit bestimmen nicht gewählte, aber dafür profitorientierte, Personen über die Politik des Westens, die er der Welt aufzwingen möchte.

Was in der Landwirtschaft passiert, ist nur ein Beispiel. Ich habe vor einger Zeit schon anhand des Green Deal der EU aufgezeigt, dass es auch dabei nur darum geht, Steuergeld an eine Gruppe von Oligarchen zu lenken.
Auch bei Covid ist es so gelaufen, damals sind die Milliarden, die die EU für den Kampf gegen die „Seuche“ eingesammelt hat, praktisch komplett an Organisationen gegangen, die Bill Gates kontrolliert.
Übrigens wird Bill Gates auch Herr über die Daten der Menschen in der EU werden, was die digitalen Impfpässe ermöglicht haben, und Ursula von der Leyen preist dieses Konzept der „digitalen Identität“ bereits als Vorbild für den Rest der Welt an.
Und das waren auch nur Beispiele, die Liste ließe sich fortführen.

Digitale Identitäten

Kommen wir zurück zu den Bauerprotesten: Es geht nicht um ein paar Subventionen für Agrardiesel, es geht um ein systemisches Problem und um eine ernsthafte Gefahr für Freiheit und Wohlstand, siehe die C40-Städte mit ihrer Forderung, zukünftig ohne Fleisch, neue Kleidung, eigene Autos und sogar Flugreisen zu leben.
Und das sind keine wirren Fantasien von mir, diese Dinge werden mit viel Geld und großer Konsequenz umgesetzt.

Die „digitale Identität“, die Ursula von der Leyen so anpreist, wird dabei das ultimative und allumfassende Kontrollinstrument.
Auch das ist Teil der SDG, denn SDG Nummer 16 lautet „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, wogegen eigentlich niemand etwas haben kann.
Eines der Unterziele, mit denen das erreicht werden soll, trägt die Nummer SDG 16.9 und lautet „Bis 2030 Schaffung einer legalen Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung“.

Und daran arbeitet übrigens wieder Bill Gates, der dazu diverse Organisationen unterstützt, um Herr über diese digitalen Identitäten zu werden. *)
Eine der Organisationen nennt sich Modular Open Source Identity Platform (MOSIP) und die Gates Foundation rühmt sich, diese Plattform den Ländern der Welt ganz umsonst zur Verfügung zu stellen. Nur, dass Gates dann der Herr über all die Daten ist.

Eine andere Organisation, die von Gates und Rockefeller kontrolliert wird, heißt ID2020.
ID2020 hat für die (ebenfalls von Gates kontrollierte WHO) den Leitfaden für digitale Impfpässe erarbeitet, der die Grundlage für von der Leyens Projekt der digitalen Identität für EU-Bürger ist. **)

Die wird in der EU bereits eingeführt. Dabei handelt es sich um die elektronische Patientenakte. Nach deutschem Recht kann man der elektronischen Patientenakte widersprechen, aber da EU-Recht über nationalem Recht steht, sollte man bedenken, dass das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die elektronische Patientenakte im entsprechenden EU-Gesetz entfallen soll. ***)

Das Finale rückt näher

So werden solche Dinge durch die Hintertür eingeführt. Die Probleme der Landwirte sind nur ein sehr kleiner Mosaikstein eines viel größeren Projektes, das die Welt, so wie wir sie kennen, komplett verändern wird.
Zumindest in den Ländern, in denen es umgesetzt wird, also im kollektiven Westen.

Ob der Rest der Welt mitspielen wird, ist fraglich.
Hier dürfte die im Mai 2024 anstehende 77. WHO-Gesundheitsversammlung interessant werden, denn dort wird über ein weiteres der dazu gehörenden Projekte abgestimmt. Es geht um die Änderung des Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und den neuen Pandemievertrag der WHO, die der von Gates kontrollierten WHO vollkommen neue Machtbefugnisse geben soll.
Darauf jetzt auch noch einzugehen, sprengt den Rahmen, bei Interesse können Sie hier nachlesen, worum es dabei geht.

Aber in jedem Fall sollten wir uns den Mai im Kalender vormerken und beobachten, was die WHO-Gesundheitsversammlung entscheidet.

*: https://josopon.wordpress.com/2022/08/04/gigantische-datenbank-soll-in-europa-nach-anforderungen-der-usa-entstehen-ibis-rockefeller-und-gates-foundation-machen-mit/
**: https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
***: https://josopon.wordpress.com/2022/02/10/alp-traume-des-weltwirtschaftsforums-werden-wahr-mit-impfpass-und-digitaler-patientenakte-zur-luckenlosen-uberwachung/

Die Leim-Medien schweigen sich über solche Zusammenhänge aus; wer darauf hinweist, riskiert die Ettikettierung als Verschwörungstheoretiker.
Angesichts solcher Planungen sind Hinterzimmer-Konvente von AfD-Funktionären mit Identitären und der „Werte-Union“ wie auch der geplante „Rollator-Putsch“ zwar ärgerlich, aber nahezu bedeutungslos.
Die französische Regierung wird jetzt von einem neuen „Global Leader“ aus Schwabs Denkfabrik angeführt – der kann sich gleich mit Baerbock auf die Hollywoodschaukel setzen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Professorin und der Ukraine-Soli

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein erfischender Kommentar von Dagmar Henn. Noch ein Hinweis, wie korrupt unsere „intellektuelle Avantgarde“ ist:
https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/190806-professorin-und-ukraine-soli/
Auszüge:

Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.

Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.

Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres „Menschenmaterial“ in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.

Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen?

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär – aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“

Man fragt sich angesichts dieser Sätze durchaus, von wessen Freiheit sie da eigentlich spricht. Aber ihre offenkundig nicht vorhandene Wahrnehmung der Lebensverhältnisse der meisten Deutschen (nun ja, Professorinnen leben schließlich auf einem anderen Niveau) legt zumindest sehr nahe, dass deren Freiheit nicht gemeint ist. Vielleicht die Freiheit von Monsanto-Bayer, die gerne die aufgekauften ukrainischen Ackerflächen für ihre Gentechniksaaten nutzen würden?

Im Grunde ist er ohnehin geheuchelt, ein derartiger Vorschlag, weil er so tut, als wäre nicht längst massig deutsches Steuergeld in das ukrainische Elend investiert worden. All die Mittel, die auf dem Umweg über Brüssel oder direkt aus dem Bundeshaushalt aufgewandt werden, damit noch ein paar Hunderttausende junger Ukrainer für die Aufrechterhaltung westlicher Vormacht massakriert werden, sind schließlich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den deutschen Steuereinnahmen des Staates entnommen worden.

Vielleicht meint sie ja, man könne zumindest so tun, als wäre da nichts, und allein durch die Verhängung einer neuen, zusätzlichen Kriegssteuer den Deutschen einreden, das sei die erste Belastung, die sie erleiden würden. Wobei die Wahl, das Ganze einen „Soli“ zu nennen, einen gewissen Kern an Wahrheit enthält.
Schließlich diente der ursprüngliche „Soli“ von den Erwerbstätigen seit den 1990ern ja auch vor allem dazu, etwa westdeutschen Zahnärzten ihre Abschreibungsobjekte im annektierten Osten zu finanzieren, war also weitgehend ein westdeutscher Umlagemechanismus von nicht ganz unten nach nicht ganz oben, unter Nutzung eines kleinen Umwegs. Die Tradition, die der Begriff nahelegt, bliebe also gewahrt.

Immerhin lief diese alte Sondersteuer eine ganze Generation lang, ohne dass die reale Vernachlässigung der annektierten Region auch nur zu dauerhaftem Unmut führte. Und genau das ist das Problem – wenn Frau Schnitzer jetzt diese Idee präsentiert, dann sicher nicht, weil sie das alleine in ihrem Stübchen ersonnen hat, sondern weil diese Idee bereits kursiert. Und vermutlich dient das Manöver einer ganz anderen Absicht.

Denn selbst wenn diese Zusatzsteuer morgen mit der Begründung Ukraine, Freiheit etc. eingeführt würde, und Kiew übermorgen kapituliert, dann würde diese Kriegssteuer bleiben. Schließlich hat man dann ganz schnell schon Verträge mit Rüstungsproduzenten geschlossen, die trotzdem bezahlt werden müssen, und dann sind da ja noch die ganzen ukrainischen Flüchtlinge und … irgendwie lässt sich das dann schon strecken, um noch einmal 28 Jahre herauszuholen. Sorgen, diese Bundesregierung würde keinen Weg finden, die beigetriebenen Mittel völlig sinnlos auszugeben, braucht man jedenfalls nicht zu haben.

Aber es ist langsam an der Zeit, sich ein neues Wort auszudenken, das an die Stelle von „Solidarität“ treten kann. Nach dem oben erwähnten „Soli“, der Corona-Propaganda und jetzt der ganzen Kriegstreiberei samt dem Ruf nach „Solidarität mit Israel“ gewissermaßen als krönendem Abschluss, mag man das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen. Schnitzers Missbrauch dieser Vokabel ist da geradezu eine lässliche Sünde in einer Zeit, in der es „Staatsräson“ ist, einen live übertragenen Genozid zu decken.

Schnitzers Idee lässt jedenfalls schon einmal erkennen, dass demnächst weitere Griffe in die Geldbeutel der Deutschen geplant sind (Schnitzer gibt gerne das Sprachrohr, um so etwas zu lancieren). Ob die nun Luftsteuer heißen oder Freiheitsabgabe oder ob man sie transatlantischen Freundschaftsbeitrag nennt (auch wenn diese Bezeichnung – wegen Nord Stream – eigentlich für die Erdgaspreiserhöhungen reserviert bleiben müsste), ist eigentlich völlig egal. Dieses Spiel geht weiter, solange es sich die Deutschen gefallen lassen, eine Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, auch noch zu bezahlen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Russen kommen!

Die Russen kommen!

A YEAR OF LYING ABOUT NORD STREAM 2 – Seymour Hersh – Von Th.Röper auf Deutsch übersetzt

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Dieser Artikel ist so wichtig, dass ich die mittlerweile erschienene Übersetzung von Thomas Röper auszugsweise voran stelle:

Syemour Hersh: Olaf Scholz war über die US-Pläne zur Sprengung der Nord Streams informiert

EIN JAHR DER LÜGEN ÜBER NORD STREAM

Die Regierung Biden hat weder ihre Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Pipeline noch den Zweck der Sabotage zugegeben

Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen – kein Außenstehender weiß das -, aber ich weiß, dass der wesentliche Bestandteil aller erfolgreichen Missionen die totale Abstreitbarkeit ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die sich in den Monaten, die für die Planung und Durchführung der Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr nötig waren, verdeckt in Norwegen ein- und ausgereist sind, haben keine Spuren hinterlassen – nicht den geringsten Hinweis auf die Existenz des Teams – außer dem Erfolg ihrer Mission.

Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war Abstreitbarkeit von größter Wichtigkeit. Keine wichtigen Informationen über die Mission wurden auf einem Computer gespeichert, sondern stattdessen auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und die übrige Online-Welt noch nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet wurden direkt an CIA-Direktor Bill Burns übermittelt, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der es autorisierte, die Mission am 26. September 2022 durchzuführen. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, so dass es keine physischen Spuren gab – keine Beweise, die später von einem Sonderermittler oder einem Präsidenten-Historiker ausgegraben werden konnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen.

Es gab einen Fehler, eine Verständnislücke zwischen denen, die die Mission durchführten, und Präsident Biden, warum er die Zerstörung der Pipelines anordnete. Mein ursprünglicher Bericht mit 5.200 Wörtern, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, endete kryptisch, indem ich einen Beamten zitierte, der mit der Mission vertraut war und mir sagte: „Es war eine schöne Tarngeschichte“. Der Beamte fügte hinzu: „Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun.“

Dies ist der erste Bericht über diesen Fehler am einjährigen Jahrestag der Explosionen, und es ist einer, der Präsident Biden und seinem nationalen Sicherheitsteam nicht gefallen wird.

Meine ursprüngliche Geschichte sorgte zwangsläufig für eine Sensation, aber die wichtigsten Medien berichteten über die Dementis des Weißen Hauses und stützten sich auf eine alte Ente – mein Vertrauen in eine ungenannte Quelle -, um sich der Regierung anzuschließen und die Vorstellung zu entkräften, dass Joe Biden irgendetwas mit so einem Anschlag zu tun gehabt haben könnte. Ich muss hier anmerken, dass ich in meiner Karriere buchstäblich Dutzende von Preisen für Geschichten in der New York Times und dem New Yorker gewonnen habe, die sich auf keine einzige namentlich genannte Quelle gestützt haben. Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe von widersprüchlichen Zeitungsberichten, die sich nicht auf Quellen aus erster Hand stützten und in denen behauptet wurde, dass eine ukrainische Dissidentengruppe die technische Tauchoperation zum Angriff in der Ostsee von einer gemieteten 49-Fuß-Yacht namens Andromeda aus verübt habe.

Jetzt kann ich über den unerklärlichen Fehler schreiben, auf den sich der ungenannte Beamte beruft. Es geht einmal mehr um die klassische Frage, worum es bei der CIA geht: eine Frage, die von Richard Helms aufgeworfen wurde, der die Agentur während der turbulenten Jahre des Vietnamkriegs und der geheimen Bespitzelung der Amerikaner durch die CIA leitete, die von Präsident Lyndon Johnson angeordnet und von Richard Nixon fortgesetzt wurde. Im Dezember 1974 habe ich in der Times ein Exposé über diese Spionagetätigkeit veröffentlicht, das zu einer beispiellosen Anhörung im Senat über die Rolle der CIA bei den von Präsident John F. Kennedy genehmigten erfolglosen Versuchen zur Ermordung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führte. Helms erklärte den Senatoren, dass es um die Frage gehe, ob er als CIA-Direktor für die Verfassung oder für die Krone in Person der Präsidenten Johnson und Nixon gearbeitet habe. Der Church-Ausschuss ließ die Frage offen, aber Helms stellte klar, dass er und seine Behörde für den obersten Mann im Weißen Haus arbeiteten.

Zurück zu den Nord-Stream-Pipelines: Es ist wichtig zu verstehen, dass kein russisches Gas durch die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland floss, als Joe Biden am 26. September letzten Jahres deren Sprengung anordnete. Nord Stream 1 hatte seit 2011 riesige Mengen an günstigem Erdgas nach Deutschland geliefert und dazu beigetragen, Deutschlands Status als Produktions- und Industriekoloss zu stärken. Doch Ende August 2022 wurde sie von Putin abgeschaltet, da der Krieg in der Ukraine bestenfalls eine Patt-Situation darstellte. Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt, aber zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für Gaslieferungen gesperrt.

The major gas pipelines from Russia to Europe. / Map by Samuel Bailey / Wikimedia Commons

Angesichts der riesigen Erdgas- und Erdölvorräte Russlands haben amerikanische Präsidenten seit John F. Kennedy auf die mögliche Nutzung dieser Rohstoffe als Waffe zu politischen Zwecken geachtet. Diese Ansicht wird von Biden und seinen außenpolitischen Beratern, Außenminister Antony Blinken, dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Victoria Nuland, der jetzigen Stellvertreterin von Blinken, weiterhin vertreten.

Sullivan berief Ende 2021 eine Reihe hochrangiger nationaler Sicherheitstreffen ein, als Russland seine Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze aufrüstete und eine Invasion als nahezu unvermeidlich galt. Die Gruppe, der auch Vertreter der CIA angehörten, wurde aufgefordert, einen Vorschlag für ein Vorgehen zu unterbreiten, das Putin abschrecken könnte. Der Auftrag, die Pipelines zu zerstören, wurde durch die Entschlossenheit des Weißen Hauses motiviert, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zu unterstützen. Das Ziel von Sullivan schien klar zu sein. „Die Politik des Weißen Hauses bestand darin, Russland von einem Angriff abzuschrecken“, sagte mir der Beamte. „Die Herausforderung für die Nachrichtendienste bestand darin, einen Weg zu finden, der stark genug war, um das zu erreichen, und eine starke Aussage über die amerikanischen Fähigkeiten zu machen.“

Jetzt weiß ich, was ich damals nicht wusste: den wahren Grund, warum die Regierung Biden „die Nord Stream-Pipeline aus dem Verkehr zog“. Der Beamte erklärte mir kürzlich, dass Russland zu dieser Zeit Gas und Öl über mehr als ein Dutzend Pipelines in die ganze Welt lieferte, aber Nord Stream 1 und 2 führten von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland. „Die Regierung hat Nord Stream auf den Tisch gelegt, weil es die einzige Pipeline war, auf die wir zugreifen konnten, und weil es total abstreitbar war“, so der Beamte. „Wir haben das Problem innerhalb weniger Wochen – Anfang Januar – gelöst und es dem Weißen Haus mitgeteilt. Wir gingen davon aus, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um den Krieg zu vermeiden.“

Es war für die geheime Planungsgruppe der CIA keine Überraschung, als die selbstsichere und selbstbewusste Nuland, damals Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Putin am 27. Januar 2022 eindringlich warnte, dass, falls er in die Ukraine einmarschieren würde, was er offensichtlich vorhatte, „Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen wird“. Dieser Satz erregte große Aufmerksamkeit, nicht aber die Worte, die der Drohung vorausgingen. Aus dem offiziellen Protokoll des Außenministeriums geht hervor, dass sie ihrer Drohung vorausgingen, indem sie sagte, als sie sich auf die Pipeline bezog: „Wir führen weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten.“

Auf die Frage eines Reporters, wie sie mit Sicherheit sagen könne, dass die Deutschen mitmachen würden, „weil das, was die Deutschen öffentlich gesagt haben, nicht mit dem übereinstimmt, was Sie sagen“, antwortete Nuland mit einer erstaunlichen Doppelzüngigkeit: „Ich würde sagen, gehen Sie zurück und lesen Sie das Dokument, das wir im Juli [2021] unterzeichnet haben und das die Konsequenzen für die Pipeline im Falle einer weiteren Aggression Russlands gegen die Ukraine sehr deutlich macht.“ In dieser Vereinbarung, die den Journalisten vorgelegt wurde, wurden jedoch keine Drohungen oder Konsequenzen genannt, wie die Times, die Washington Post und Reuters berichten. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung, am 21. Juli 2021, erklärte Biden gegenüber der Presse, dass die Pipeline zu 99 Prozent fertiggestellt sei und „die Idee, dass irgendetwas gesagt oder getan werden könnte, um sie zu stoppen, nicht möglich sei“. Damals bezeichneten Republikaner, angeführt von Senator Ted Cruz aus Texas, Bidens Entscheidung, das russische Gas fließen zu lassen, als „geopolitischen Sieg einer Generation“ für Putin und „eine Katastrophe“ für die USA und ihre Verbündeten.

Doch am 7. Februar 2022, zwei Wochen nach Nulands Erklärung, signalisierte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit dem zu Besuch weilenden Scholz, dass er seine Meinung geändert habe und dass er sich den Falken um Nuland und anderen außenpolitischen Beratern anschließe, wenn es darum gehe, die Pipeline zu stoppen. „Wenn Russland einmarschiert – und das bedeutet, dass Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren -, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben“, sagte er. „Wir werden ihr ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er dies tun könne, da die Pipeline unter deutscher Kontrolle stehe, antwortete er: „Wir werden es tun, das verspreche ich Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“

Auf die gleiche Frage antwortete Scholz: „Wir handeln gemeinsam. Wir sind uns absolut einig, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden die gleichen Schritte tun, und sie werden für Russland sehr, sehr hart sein, und das sollten sie verstehen.“ Der deutsche Regierungschef galt damals – und gilt auch heute noch – bei einigen Mitgliedern des CIA-Teams als voll im Bilde über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipelines.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das CIA-Team die notwendigen Kontakte in Norwegen geknüpft, dessen Marine- und Spezialkräftekommandos seit langem verdeckte Operationen mit der CIA durchführen. Norwegische Matrosen und Patrouillenboote der Nasty-Klasse halfen Anfang der 1960er Jahre dabei, amerikanische Sabotage-Agenten nach Nordvietnam zu schmuggeln, als die USA unter der Kennedy- und der Johnson-Regierung dort einen nicht erklärten Krieg führten. Mit norwegischer Hilfe erledigte die CIA ihre Aufgabe und fand einen Weg, das zu tun, was das Weiße Haus unter Biden mit den Pipelines anstellen wollte.

Damals bestand die Herausforderung für die Geheimdienste darin, einen Plan zu entwickeln, der stark genug sein würde, um Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Der Beamte sagte mir: „Wir haben es geschafft. Wir haben ein außerordentliches Abschreckungsmittel gefunden, weil es wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland hat. Und Putin hat es trotz der Drohung getan.“

Es bedurfte monatelanger Nachforschungen und Übungen in den aufgewühlten Gewässern der Ostsee durch die beiden erfahrenen Tiefseetaucher der US-Marine, die für die Mission angeworben wurden, bevor sie ein „Go“ bekamen. Die hervorragenden norwegischen Seeleute fanden die richtige Stelle, um die Bomben zu platzieren, die die Pipelines sprengen sollten. Hohe Beamte in Schweden und Dänemark, die immer noch darauf bestehen, dass sie keine Ahnung hatten, was in ihren gemeinsamen Hoheitsgewässern vor sich ging, drückten bei den Aktivitäten der amerikanischen und norwegischen Agenten ein Auge zu. Das amerikanische Team von Tauchern und Hilfskräften auf dem Mutterschiff der Mission – einem norwegischen Minenräumboot – konnte man kaum verstecken, während die Taucher ihre Arbeit verrichteten. Das Team erfuhr erst nach der Sprengung, dass Nord Stream 2 mit 750 Meilen Erdgas in der Pipeline abgeschaltet worden war.

Was ich damals nicht wusste, aber vor kurzem erfuhr, war, dass nach Bidens außergewöhnlicher öffentlicher Drohung, Nord Stream 2 in die Luft zu jagen, wobei Scholz neben ihm stand, die CIA-Planungsgruppe vom Weißen Haus angewiesen wurde, dass es keinen sofortigen Angriff auf die beiden Pipelines geben würde, sondern dass die Gruppe dafür sorgen sollte, die notwendigen Bomben zu platzieren und bereit zu sein, sie „bei Bedarf“ auszulösen – nach Beginn des Krieges. „Zu diesem Zeitpunkt wurde uns“ – der kleinen Planungsgruppe, die in Oslo mit der königlichen norwegischen Marine und Geheimdiensten an dem Projekt arbeitete – „klar, dass der Angriff auf die Pipelines keine Abschreckung war, denn im weiteren Verlauf des Krieges erhielten wir nie den Befehl dazu.“

Nach Bidens Befehl, den an den Pipelines angebrachten Sprengstoff zu zünden, bedurfte es nur eines kurzen Fluges mit einem norwegischen Kampfflugzeug und des Abwurfs eines abgeänderten, handelsüblichen Sonargeräts an der richtigen Stelle in der Ostsee, um das zu bewerkstelligen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CIA-Gruppe längst aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt, so sagte mir der Beamte auch: „Wir erkannten, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatte.“ Putin war gerade dabei, die vier ukrainischen Oblaste zu annektieren, die er wollte, sondern die Zerstörung war Teil einer politischen Agenda der Neokonservativen, um Scholz und Deutschland angesichts des nahenden Winters und der stillgelegten Pipelines davon abzuhalten, kalte Füße zu bekommen und die stillgelegte Nord Stream 2 zu öffnen. „Die Befürchtung des Weißen Hauses war, dass Putin Deutschland unter seine Fuchtel bekommen würde und dann Polen.“

Das Weiße Haus sagte nichts, während sich die Welt fragte, wer die Sabotage begangen hatte. „Der Präsident hat also einen Schlag gegen die deutsche und westeuropäische Wirtschaft geführt“, sagte der Beamte. „Er hätte es im Juni tun und Putin sagen können: Wir haben dir gesagt, was wir tun werden.“ Das Schweigen und Dementi des Weißen Hauses sei „ein Verrat an dem, was wir getan haben. Wenn Sie es tun wollen, dann hätten Sie tun sollen, als es einen Unterschied gemacht hätte.“

Die Führung des CIA-Teams betrachtete Bidens irreführende Anleitung für den Befehl zur Zerstörung der Pipelines, so der Beamte, „als einen strategischen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg. Was wäre, wenn Russland darauf mit den Worten reagiert hätte: Ihr habt unsere Pipelines in die Luft gejagt, und ich werde eure Pipelines und eure Kommunikationskabel in die Luft jagen. Nord Stream war für Putin keine strategische Frage, sondern eine wirtschaftliche. Er wollte Gas verkaufen. Er hatte seine Pipelines bereits verloren“, als Nord Stream 1 und 2 vor Beginn des Ukraine-Kriegs abgeschaltet wurden.

Wenige Tage nach dem Bombenanschlag kündigten Beamte in Dänemark und Schweden an, dass sie eine Untersuchung durchführen würden. Zwei Monate später berichteten sie, dass es tatsächlich eine Explosion gegeben hatte, und sagten, dass es weitere Ermittlungen geben würde. Es wurden keine bekannt. Die deutsche Regierung führte eine Untersuchung durch, kündigte aber an, dass große Teile der Ergebnisse geheim bleiben würden. Im letzten Winter hat die deutsche Regierung 286 Milliarden Dollar an Subventionen für Großunternehmen und Hausbesitzer bereitgestellt, die mit höheren Stromrechnungen konfrontiert waren, um ihre Geschäfte zu betreiben und ihre Häuser zu heizen. Die Auswirkungen sind auch heute noch zu spüren, da in Europa ein kälterer Winter erwartet wird.

Präsident Biden wartete vier Tage, bevor er den Anschlag auf die Pipeline als „vorsätzlichen Sabotageakt“ bezeichnete. Er sagte: „Jetzt verbreiten die Russen Desinformationen darüber“. Sullivan, der die Sitzungen leitete, die zu dem Vorschlag führten, die Pipelines heimlich zu zerstören, wurde auf einer späteren Pressekonferenz gefragt, ob die Regierung Biden „jetzt glaubt, dass Russland wahrscheinlich für den Sabotageakt verantwortlich ist?“

Sullivans Antwort, die zweifellos geübt war, lautete: „Nun, erstens hat Russland das getan, was es häufig tut, wenn es für etwas verantwortlich ist, nämlich Anschuldigungen zu erheben, dass es in Wirklichkeit jemand anderes war, der es getan hat. Wir haben das im Laufe der Zeit immer wieder gesehen.“

„Aber der Präsident hat heute auch deutlich gemacht, dass noch mehr Ermittlungsarbeit zu leisten ist, bevor die Regierung der USA bereit ist, in diesem Fall eine Schuldzuweisung vorzunehmen.“ Er fuhr fort: „Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um alle Fakten zu sammeln, und dann werden wir die Entscheidung treffen, wie wir weiter vorgehen.“

Ich konnte keinen Fall finden, in dem Sullivan anschließend von jemandem in der amerikanischen Presse nach den Ergebnissen seiner „Entscheidung“ gefragt wurde. Ich konnte auch keine Beweise dafür finden, dass Sullivan oder der Präsident seither zu den Ergebnissen der „Entscheidung“ über das weitere Vorgehen befragt worden ist.

Es gibt auch keine Beweise dafür, dass Präsident Biden den amerikanischen Geheimdienst aufgefordert hat, eine umfassende Untersuchung des Bombenanschlags auf die Pipeline durchzuführen. Solche Anfragen sind als „Taskings“ bekannt und werden innerhalb der Regierung ernst genommen.

All dies erklärt, warum eine Routinefrage, die ich etwa einen Monat nach den Bombenanschlägen an jemanden stellte, der seit vielen Jahren in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft tätig ist, mich zu der Wahrheit führte, der niemand in Amerika oder Deutschland nachgehen zu wollen scheint. Meine Frage war einfach: „Wer hat es getan?“

Die Biden-Regierung hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig damit zu tun, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen oder zu beenden. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken und den russischen Gasfluss einschalten würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten Rohstoffe geraten würden. Und so folgte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.

Ende der Übersetzung

The Biden administration has acknowledged neither its responsibility for the pipeline bombing nor the purpose of the sabotage

seymour hersh

I do not know much about covert CIA operations—no outsider can—but I do understand that the essential component of all successful missions is total deniability. The American men and women who moved, under cover, in and out of Norway in the months it took to plan and carry out the destruction of three of the four Nord Stream pipelines in the Baltic Sea a year ago left no traces—not a hint of the team’s existence—other than the success of their mission.

Deniability, as an option for President Joe Biden and his foreign policy advisers, was paramount. No significant information about the mission was put on a computer, but instead typed on a Royal or perhaps a Smith Corona typewriter with a carbon copy or two, as if the Internet and the rest of the online world had yet to be invented. The White House was isolated from the goings-on near Oslo; various reports and updates from the field were directly provided to CIA Director Bill Burns, who was the only link between the planners and the president who authorized the mission to take place on September 26, 2022. Once the mission was completed, the typed papers and carbons were destroyed, thus leaving no physical trace—no evidence to be dug up later by a special prosecutor or a presidential historian. You could call it the perfect crime.

There was a flaw—a gap in understanding between those who carried out the mission and President Biden, as to why he ordered the destruction of the pipelines when he did. My initial 5,200-word report, published in early February, ended cryptically by quoting an official with knowledge of the mission telling me: “It was a beautiful cover story.” The official added: “The only flaw was the decision to do it.”

This is the first account of that flaw, on the one-year anniversary of the explosions, and it is one President Biden and his national security team will not like.

Inevitably, my initial story caused a sensation, but the major media emphasized the White House denials and relied on an old canard—my reliance on an unnamed source—to join the administration in debunking the notion that Joe Biden could have had anything to do with such an attack. I must note here that I’ve won literally scores of prizes in my career for stories in the New York Times and the New Yorker that relied on not a single named source. In the past year we’ve seen a series of contrary newspaper stories, with no named first-hand sources, claiming that a dissident Ukrainian group carried out the technical diving operation attack in the Baltic Sea via a 49-foot rented yacht called the Andromeda.

I am now able to write about the unexplained flaw cited by the unnamed official. It goes once again to the classic issue of what the Central Intelligence Agency is all about: an issue raised by Richard Helms, who headed the agency during the tumultuous years of the Vietnam War and the CIA’s secret spying on Americans, as ordered by President Lyndon Johnson and sustained by Richard Nixon. I published an exposé in the Times about that spying in December 1974 that led to unprecedented hearings by the Senate into the role of the agency in its unsuccessful attempts, authorized by President John F. Kennedy, to assassinate Cuba’s Fidel Castro. Helms told the senators that the issue was whether he, as CIA director, worked for the Constitution or for the Crown, in the person of presidents Johnson and Nixon.

The Church Committee left the issue unresolved, but Helms made it clear he and his agency worked for the top man in the White House.

Back to the Nord Stream pipelines: It is important to understand that no Russian gas was flowing to Germany through the Nord Stream pipelines when Joe Biden ordered them blown up last September 26.

Nord Stream 1 had been supplying vast amounts of low-cost natural gas to Germany since 2011 and helped bolster Germany’s status as a manufacturing and industrial colossus. But it was shut down by Putin by the end of August 2022, as the Ukraine war was, at best, in a stalemate.

Nord Stream 2 was completed in September 2021 but was blocked from delivering gas by the German government headed by Chancellor Olaf Scholz two days prior to Russia’s invasion of Ukraine.

Given Russia’s vast stores of natural gas and oil, American presidents since John F. Kennedy have been alert to the potential weaponization of these natural resources for political purposes. That view remains dominant among Biden and his hawkish foreign policy advisers, Secretary of State Antony Blinken, National Security Adviser Jake Sullivan, and Victoria Nuland, now the acting deputy to Blinken.

Sullivan convened a series of high-level national security meetings late in 2021, as Russia was building up its forces along the border of Ukraine, with an invasion seen as almost inevitable. The group, which included representatives from the CIA, was urged to come up with a proposal for action that could serve as a deterrent to Putin. The mission to destroy the pipelines was motivated by the White House’s determination to support Ukraine President Volodymyr Zelensky. Sullivan’s goal seemed clear. “The White House’s policy was to deter Russia from an attack,” the official told me. “The challenge it gave to the intelligence community was to come up with a way that was powerful enough to do that, and to make a strong statement of American capability.”

I now know what I did not know then: the real reason why the Biden administration “brought up taking out the Nord Stream pipeline.”
The official recently explained to me that at the time Russia was supplying gas and oil throughout the world via more than a dozen pipelines, but Nord Stream 1 and 2 ran directly from Russia through the Baltic Sea to Germany. “The administration put Nord Stream on the table because it was the only one we could access and it would be totally deniable,” the official said. “We solved the problem within a few weeks—by early January—and told the White House. Our assumption was that the president would use the threat against Nord Stream as a deterrent to avoid the war.”

It was no surprise to the agency’s secret planning group when on January 27, 2022, the assured and confident Nuland, then undersecretary of state for political affairs, stridently warned Putin that if he invaded Ukraine, as he clearly was planning to, that “one way or another Nord Stream 2 will not move forward.” The line attracted enormous attention, but the words preceding the threat did not. The official State Department transcript shows that she preceded her threat by saying that with regard to the pipeline: “We continue to have very strong and clear conversations with our German allies.”

Asked by a reporter how she could say with certainty that the Germans would go along “because what the Germans have said publicly doesn’t match what you’re saying,” Nuland responded with an astonishing bit of doubletalk: “I would say go back and read the document that we signed in July [of 2021] that made very clear about the consequences for the pipeline if there is further aggression on Ukraine by Russia.” But that agreement, which was briefed to journalists, did not specify threats or consequences, according to reports in the Times, the Washington Post, and Reuters. At the time of the agreement, on July 21, 2021, Biden told the press corps that since the pipeline was 99 percent finished, “the idea that anything was going to be said or done was going to stop it was not possible.” At the time, Republicans, led by Senator Ted Cruz of Texas, depicted Biden’s decision to permit the Russian gas to flow as a “generational geopolitical win” for Putin and “a catastrophe” for the United States and its allies.

But two weeks after Nuland’s statement, on February 7, 2022, at a joint White House press conference with the visiting Scholz, Biden signaled that he had changed his mind and was joining Nuland and other equally hawkish foreign policy aides in talking about stopping the pipeline.
“If Russia invades—that means tanks and troops crossing . . . the border of Ukraine again,” he said, “there will no longer be a Nord Stream 2. We will bring an end to it.” Asked how he could do so since the pipeline was under Germany’s control, he said: “We will, I promise you, we’ll be able to do it.”

Scholz, asked the same question, said: “We are acting together. We are absolutely united, and we will not be taking different steps. We will do the same steps, and they will be very very hard to Russia, and they should understand.” The German leader was considered then—and now—by some members of the CIA team to be fully aware of the secret planning underway to destroy the pipelines.

By this point, the CIA team had made the necessary contacts in Norway, whose navy and special forces commands have a long history of sharing covert-operation duties with the agency. Norwegian sailors and Nasty-class patrol boats helped smuggle American sabotage operatives into North Vietnam in the early 1960s when America, in both the Kennedy and Johnson administrations, was running an undeclared American war there. With Norway’s help, the CIA did its job and found a way to do what the Biden White House wanted done to the pipelines.

At the time, the challenge to the intelligence community was to come up with a plan that would be forceful enough to deter Putin from the attack on Ukraine. The official told me: “We did it. We found an extraordinary deterrent because of its economic impact on Russia. And Putin did it despite the threat.” It took months of research and practice in the churning waters of the Baltic Sea by the two expert US Navy deep sea divers recruited for the mission before it was deemed a go. Norway’s superb seamen found the right spot for planting the bombs that would blow up the pipelines. Senior officials in Sweden and Denmark, who still insist they had no idea what was going on in their shared territorial waters, turned a blind eye to the activities of the American and Norwegian operatives. The American team of divers and support staff on the mission’s mother ship—a Norwegian minesweeper—would be hard to hide while the divers were doing their work. The team would not learn until after the bombing that Nord Stream 2 had been shut down with 750 miles of natural gas in it.

What I did not know then, but was told recently, was that after Biden’s extraordinary public threat to blow up Nord Stream 2, with Scholz standing next to him, the CIA planning group was told by the White House that there would be no immediate attack on the two pipelines, but the group should arrange to plant the necessary bombs and be ready to trigger them “on demand”—after the war began. “It was then that we”—the small planning group that was working in Oslo with the Royal Norwegian Navy and special services on the project—“understood that the attack on the pipelines was not a deterrent because as the war went on we never got the command.”

After Biden’s order to trigger the explosives planted on the pipelines, it took only a short flight with a Norwegian fighter and the dropping of an altered off-the-shelf sonar device at the right spot in the Baltic Sea to get it done. By then the CIA group had long disbanded.
By then, too, the official told me: “We realized that the destruction of the two Russian pipelines was not related to the Ukrainian war”—Putin was in the process of annexing the four Ukrainian oblasts he wanted—“but was part of a neocon political agenda to keep Scholz and Germany, with winter coming up and the pipelines shut down, from getting cold feet and opening up” the shuttered Nord Stream 2. “The White House fear was that Putin would get Germany under his thumb and then he was going to get Poland.”

The White House said nothing as the world wondered who committed the sabotage. “So the president struck a blow against the economy of Germany and Western Europe,” the official told me. “He could have done it in June and told Putin: We told you what we would do.”

The White House’s silence and denials were, he said, “a betrayal of what we were doing. If you are going to do it, do it when it would have made a difference.”

The leadership of the CIA team viewed Biden’s misleading guidance for its order to destroy the pipelines, the official told me, “as taking a strategic step toward World War III. What if Russia had responded by saying: You blew up our pipelines and I’m going to blow up your pipelines and your communication cables. Nord Stream was not a strategic issue for Putin—it was an economic issue. He wanted to sell gas. He’d already lost his pipelines” when the Nord Stream I and 2 were shut down before the Ukraine war began.

Within days of the bombing, officials in Denmark and Sweden announced they would conduct an investigation. They reported two months later that there had indeed been an explosion and said there would be further inquiries. None has emerged. The German government conducted an inquiry but announced that major parts of its findings would be classified. Last winter German authorities allocated $286 billion in subsidies to major corporations and homeowners who faced higher energy bills to run their business and warm their homes.
The impact is still being felt today, with a colder winter expected in Europe.

President Biden waited four days before calling the pipeline bombing “a deliberate act of sabotage.” He said: “now the Russians are pumping out disinformation about it.” Sullivan, who chaired the meetings that led to the proposal to covertly destroy the pipelines, was asked at a later press conference whether the Biden administration “now believes that Russia was likely responsible for the act of sabotage?”
Sullivan’s answer, undoubtedly practiced, was: “Well, first, Russia has done what it frequently does when it is responsible for something, which is make accusations that it was really someone else who did it. We’ve seen this repeatedly over time.
“But the president was also clear today that there is more work to do on the investigation before the United States government is prepared to make an attribution in this case.” He continued: “We will continue to work with our allies and partners to gather all of the facts, and then we will make a determination about where we go from there.”

I could find no instances when Sullivan was subsequently asked by someone in the American press about the results of his “determination.” Nor could I find any evidence that Sullivan, or the president, has been queried since then about the results of the “determination” about where to go.

There is also no evidence that President Biden has required the American intelligence community to conduct a major all-source inquiry into the pipeline bombing. Such requests are known as “Taskings” and are taken seriously inside the government.

All of this explains why a routine question I posed a month or so after the bombings to someone with many years in the American intelligence community led me to a truth that no one in America or Germany seems to want to pursue.
My question was simple: “Who did it?”

The Biden administration blew up the pipelines but the action had little to do with winning or stopping the war in Ukraine. It resulted from fears in the White House that Germany would waver and turn on the flow of Russia gas—and that Germany and then NATO, for economic reasons, would fall under the sway of Russia and its extensive and inexpensive natural resources.

And thus followed the ultimate fear: that America would lose its long-standing primacy in Western Europe.

Ich würde mich über Diskussionsbeiträge hier freuen.
Jochen

US-Biowaffenprogramme: Hunter Biden, Bill Gates, Metabiota und die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Entdeckungen, die wieder in unseren Leim-Medien verschwiegen werden, für die sich aber immer mehr Menschen auch im „demokratischen“ Westen interessieren:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/hunter-biden-bill-gates-metabiota-und-die-ukraine/
Es ist lohnenswert, sich die aussagekräftigen Folien der Originalveröffentlichung anzusehen.
Ich hätte es kaum für möglich gehalten, wie sich die CoVid19-Impfpropaganda, die seit 2014 in USA, GB und EU eingeführten Volksverdummungsinstitutionen des „demokratischen Westens“ und die dortigen Biolabore ausgerechnet über den Klapprechner des Hunter Biden verknüpfen lassen. Norbert Häring, Thomas Röper, Paul Schreyer und ich haben schon einiges darüber berichtet, siehe https://josopon.wordpress.com/?s=Zusammenschau
und weitere auf meinem Blog.

th roeper

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern der Welt veröffentlicht. An einigen Programmen ist auch die Gates Foundation beteiligt.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

In dem Buch habe ich sehr ausführlich über die von Bill Gates finanzierten Forschungen am sogenannten Gendrive berichtet, bei denen Moskitos unter dem Vorwand der Malaria-Bekämpfung genetisch verändert wurden. Bei der Arbeit an dem Buch habe ich festgestellt, dass der angebliche Kampf gegen die Malaria schon seit über zehn Jahren als Vorwand genutzt wird, Genforschung zu betreiben, für die man ansonsten schwierig eine Genehmigung bekommen würde, weil sie ethisch mehr als fragwürdig ist.
Die Forschungen wurde bereits in freier Wildbahn durchgeführt und waren erfolgreich. Die Technik, mithilfe von Moskitos gezielt genetisch veränderte Lebensformen zu verbreiten, funktioniert.

Nun hat das russische Verteidigungsministerium in seiner neuesten Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt wieder über Forschungen des Pentagon an Mücken und Zecken berichtet. Bei dieser Meldung gingen bei mir alle Alarmglocken an, denn erstens geht es auch hierbei wieder um die angebliche Malariabekämpfung, die gerne als Vorwand zur Erforschung ganz anderer Gentechnologien genommen wird.
Und zweitens war auch wieder die Rede von der Firma Metabiota.
Metabiota ist eine mit Geldern der CIA gegründete Firma, das Startkapital kam von CIA eigenen Investmentfonds In-Q-Tel. Metabiota beschäftigt sich mit Pandemien, gefährlichen Krankheitserregern und so weiter, wobei sie fast alle ihre Aufträge von der DARPA erhält.
Die DARPA ist eine Behörde des Pentagons, die die Forschung an „Science Fiction“ finanziert, also an Technologien, die eigentlich noch Zukunftsmusik sind, aber in Zukunft als Waffen benutzt werden können. Und eben diese DARPA finanziert viele Projekte von Metabiota im Bereich der Genforschung.
Dass es sich dabei um Biowaffen handelt, ist offensichtlich, denn das Pentagon ist keine Gesundheitsbehörde, sondern das US-Verteidigungsministerium, das per Definition nicht für Medizin, sondern für Waffen zuständig ist.

Hinzu kommt, dass Metabiota mir auch aus der Arbeit an „Inside Corona“ bekannt ist, denn Metabiota hat nach unseren Erkenntnissen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Pandemie und auch der Erschaffung von SARS-CoV-2 gespielt.
Außerdem hat Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Biden, über seine Investmentfirma Rosemont Seneca in Metabiota investiert, wobei es explizit um die Forschung an Ebola ging, wie aus Emails bekannt ist, die auf dem sogenannten „Laptop aus der Hölle“ gefunden wurden, den Hunter Biden vor einigen Jahren im Drogenrausch zur Reparatur gegeben und dann vergessen hat.

Nun übersetze ich die neueste Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, die man sehr aufmerksam lesen sollte.
Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung: ***************************************************

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt seine Analyse der militär-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine und anderer Länder fort.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die von uns veröffentlichten Informationen trotz der strengen westlichen Zensur von ausländischen Medien aufgegriffen wurden.
Renommierte internationale Publikationen wie die Times, der Guardian, die New York Post und der Sender Sky News haben Artikel über die wichtigsten Themen veröffentlicht: Sicherheitsverstöße in amerikanischen Biolabors, die Ausweitung der Funktion von Erregern an der Universität Boston und die Verlagerung unvollendeter ukrainischer Projekte auf das Gebiet anderer Länder.
Gleichzeitig hat das US-Außenministerium eine aktive Informations- und Propagandakampagne zur Neutralisierung der von Russland vorgebrachten Anschuldigungen, wonach amerikanische Militärbiologen gegen die Bestimmungen der Biowaffenkonvention verstoßen hätten, gestartet.
Das von den USA kontrollierte International Science and Technology Center ISTC spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle.
Diese Organisation finanziert Internet-Aktivitäten zur Bekämpfung von Informationen über US-Biolabors in der Ukraine und zur Schaffung einer positiven Wahrnehmung der Projekte Washingtons im postsowjetischen Raum. Das ISTC hat einen Vertrag mit Wooden Horse Strategies, einer amerikanischen Beratungsfirma, unterzeichnet.
Der Vertrag sieht vor, mindestens achtmal im Monat einschlägige Materialien zu veröffentlichen sowie „pro-russische“ Online-Veröffentlichungen zu diesem Thema zu überwachen und umgehend darauf zu reagieren, einschließlich der Sperrung des Zugangs. (Anm. d. Übers.: Der Vertrag sieht vor, dass Wooden Horse Strategies Veröffentlichungen in den Sprachen Russisch, Ukrainisch, Englisch und Deutsch kontern soll. Ob ausgerechnet Deutsch in der Liste enthalten ist, weil ich die russischen Erklärungen immer ins Deutsche übersetze, ist reine Spekulation, aber naheliegend)

Außerdem wirft der Betrieb amerikanischer Biolaboratorien in der Ukraine immer mehr Fragen bei den Bürgern und politischen Persönlichkeiten in den USA selbst auf.
So hat beispielsweise US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Junior die militär-biologischen Aktivitäten der US-Regierung scharf kritisiert.
Seiner Aussage zufolge hat der damalige US-Präsident Nixon 1969 einseitig die Einstellung von Biowaffenprogrammen erklärt, die vorhandenen Entwicklungen wurden jedoch nicht zerstört.
Um den amerikanischen Militärapparat aus dem Spiel zu nehmen, wurden alle verfügbaren Informationen und Materialien an das National Institute of Health übertragen.

Kennedy jhat besonders die Rolle der CIA bei Operationen mit Biowaffen hervorgehoben, von denen die erste die Operation Paperclip war. So wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Spezialisten aus Japan und Nazideutschland in die USA gebracht, um „Erfahrungen“ in der militär-biologischen Forschung weiterzugeben.
Ziel des Projekts war es, Zitat: „ein experimentelles Waffenprogramm zu entwickeln und japanische Wissenschaftler einzubeziehen, die die einzigen sind, die jemals Biowaffen eingesetzt haben“.
Ich erinnere daran, dass die japanischen Entwickler den Fragen der Verwendung biologischer Formeln sowie den Mechanismen der Übertragung und Ausbreitung von durch Vektoren übertragenen Krankheiten besondere Aufmerksamkeit schenkten.

In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass die Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums an der Untersuchung der wichtigsten Mücken- und Zeckenarten interessiert sind, die epidemisch bedeutsame Infektionen wie Rifttalfieber, West-Nil-Fieber und Dengue-Fieber übertragen.
Wir haben bereits mitgeteilt, dass derartige Forschungen in spezialisierten Organisationen sowohl in den USA als auch in Biolabors im Ausland durchgeführt werden, wo insgesamt mehr als hundert Mücken- und Zeckenarten untersucht werden. Produktionsanlagen mit doppeltem Verwendungszweck wie das Biotechnologieunternehmen Oxitek, das von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert wird, könnten für die Massenproduktion von Vektoren genutzt werden.
(Anmerkung: Ein Vektor ist hier eine Lebensform, die Krankheiten von einem Lebewesen zum anderen überträgt)

Spezialisten des US-Militärs haben erfolgreich Techniken zur Anpassung und Züchtung von Vektoren entwickelt, die in ihrem natürlichen Lebensraum gesammelt wurden.
Die von ihnen entwickelten Methoden ermöglichen es, mit Arboviren infizierte Stechmücken und Zecken im Labor zu produzieren.
Bitte beachten Sie, dass diese Forschungstätigkeit mit einer Verschlechterung der Seuchensituation und einer Ausweitung der Lebensräume der Vektoren einhergeht.
In diesem Fall handelt es sich um die Bildung künstlicher Herde von natürlichen Infektionsherden. Da sich die Vektoren unkontrolliert ausbreiten, können ganze Länder und Regionen in den epidemischen Prozess einbezogen werden.

So wurde beispielsweise in Süd- und Mitteleuropa bereits eine Zunahme der nicht endemischen asiatischen Tigermücke festgestellt*). In Deutschland haben sich Populationen dieser Art in fünf Bundesländern etabliert.
Eine weitere Stechmückenart, Culex modestus, ein Überträger des West-Nil-Fiebers, wurde in Schweden und Finnland nachgewiesen
.Gleichzeitig wurde in Ländern der EU eine Zunahme uncharakteristischer, durch Vektoren übertragener Infektionen festgestellt.
Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wurden im Jahr 2022 in Europa mehr mit Dengue-Fieber infizierte Personen registriert als im vorangegangenen Jahrzehnt. Auch das West-Nil-Fieber erreichte mit mehr als 1.000 Fällen, von denen 92 tödlich verliefen, einen Höchststand. Zika-Fieber-Infektionen, die mit Mückenstichen in Verbindung gebracht werden, wurden erstmals in Frankreich festgestellt.

Die Arbeit der amerikanischen Militärbiologen zielt auf die Entstehung „künstlich kontrollierter Epidemien“ ab und wird nicht im Rahmen der Biowaffenkonvention und des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung von Fakten über den Einsatz von Biowaffen kontrolliert.

Im Zuge der Militäroperation wurde eine Reihe von Dokumenten gefunden, die die Aktivitäten der spezialisierten Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine bestätigen.
Wir haben Sie bereits über die Aktivitäten des nach Walter Reed benannten Forschungsinstituts der US-Armee informiert. Es wurde festgestellt, dass das Institut aufgrund seines ausgedehnten Netzes von Zweigstellen ein Lieferant von epidemisch bedeutsamen Krankheitserregern ist.
Außerdem wurde dokumentarisches Material vorgelegt, das die Beteiligung der Mitarbeiter des Instituts an der Sammlung von Biomaterialien der ukrainischen Bevölkerung und ukrainischer Soldaten während der Feindseligkeiten im Donbass von 2014 bis 2020 bestätigt.

Heute möchte ich auf die Aktivitäten der Labors des Naval Medical Research Command (NAMRU) der US-Marine eingehen. Von den sieben Labors der Marine für biologische Kriegsführung befinden sich drei außerhalb der USA: in Italien, Kambodscha und Peru.
Die Organisation der NAMRU beruht auch auf der Einrichtung eines Verbundsystems von Zweigstellen und Vertretungen in Seuchengebieten.
Allein in der asiatischen Niederlassung NAMRU-2 in Phnom Penh werden jährlich mehr als 5.000 Erregerproben analysiert, und eine ähnliche Anzahl von Biomaterialien wird in Südamerika gesammelt.
Die in der dortigen NIederlassung NAMRU-6 tätigen Mitarbeiter arbeiten seit April 2023 unter der zivilen Tarnung der lateinamerikanischen Niederlassung der Centers for Disease Control and Prevention. Die Aktivitäten von NAMRU-6 sollen auf Argentinien ausgeweitet werden, wo eines der Labore auf die höchste biologische Sicherheitsstufe BSL-4 aufgerüstet werden soll.
Die Ausbildung für die Tätigkeiten in der neuen Einrichtung wird von der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation Health Security Partners durchgeführt.

NAMRU-3 ist seit 2019 auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert. Dabei forschen die Labormitarbeiter, darunter Entomologen, Mikrobiologen und Ärzte für Infektionskrankheiten, in Ägypten, Ghana und Dschibuti in natürlichen Herden besonders gefährlicher Infektionen wie Ebola, Dengue und Malaria.
Man muss darauf hinweisen, dass die Naval Biological Warfare Unit in Italien die drei strategischen Kommandos der USA Zentral, Europa und Afrika unterstützt und ihre Hauptaufgabe darin besteht, „Krankheiten von militärischer Bedeutung zu untersuchen, zu überwachen und zu erkennen“.
Die Organisation der Arbeit der ausländischen Niederlassungen des NAMRU entspricht somit voll und ganz den nationalen Interessen und strategischen Planungsdokumenten der USA im Bereich der Biosicherheit und zielt auf die Kontrolle der biologischen Situation in den Gebieten ab, in denen militärische Kontingente der NATO stationiert sind.
Gleichzeitig beschränken sich die Aktivitäten der ausländischen Niederlassungen des NAMRU nicht auf die Sammlung und Ausfuhr von Krankheitserregern. Einmal mehr versucht das Pentagon, die Interessen großer amerikanischer Pharmahersteller zu fördern, die zu den Hauptsponsoren des Wahlkampfs von Vertretern der Demokratischen Partei gehören.

Beachten Sie das Dokument des US-Verteidigungsministeriums mit dem Vermerk „für den Dienstgebrauch“, das bei operativen Aktivitäten in den befreiten ukrainischen Gebieten sichergestellt wurde. Es ist auf das Jahr 2015 datiert und betrifft das System der klinischen Erprobung medizinischer Mittel zur Bekämpfung des viralen Fiebers.
Die Verfasser des Dokuments, darunter Mitarbeiter des Instituts für Infektionskrankheiten der US-Armee, planten die Schaffung einer mobilen Schnellreaktionseinheit zur Erprobung neuer Medikamente an den Standorten der US-Streitkräfte in aller Welt.

Das Projekt umfasste den Aufbau einer mobilen Forschungsinfrastruktur und die Ausbildung von medizinischem Personal. Es wurden standardisierte Protokolle für klinische Versuche am Menschen und Anträge für die Zulassung von medizinischen Produkten entwickelt.
Die Algorithmen sollten im Zuständigkeitsbereich des US-Afrika-Kommandos getestet und dann auf alle ausländischen Niederlassungen der NAMRU ausgedehnt werden.
So plante das Pentagon, die US-Streitkräfte zu nutzen, um nicht zugelassene Medikamente an der lokalen Bevölkerung zu testen und sie anschließend im Interesse der so genannten „Big Pharma“ von den Aufsichtsbehörden zuzulassen.
Um diese Ziele zu erreichen, wurde vorgeschlagen, ein Netz von untergeordneten Biolabors und zwischengeschalteten Organisationen wie Metabiota zu nutzen.

Achten Sie auf das als „vertraulich“ gekennzeichnete Geschäftsangebot der Firma Metabiota, das in den Unterlagen in einem der ukrainischen Biolabors gefunden wurde.
Der Vorschlag ist an das US Army Research Institute of Infectious Diseases gerichtet und betrifft die Ausbildung von Spezialisten für Infektionskrankheiten in Kenia und Uganda. Aus dem Dokument geht hervor, dass das Büro für Bedrohungsreduzierung des US-Verteidigungsministeriums (DITRA), das Ministerium für Innere Sicherheit, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und eine Reihe von EU-Strukturen an der Erforschung von Krankheitserregern in den Ländern des afrikanischen Kontinents beteiligt sind.

Die Beteiligung von Metabiota an der Untersuchung des Vogelgrippevirus H7N9 wurde bestätigt, ebenso wie die führende Rolle des Unternehmens im Projekt Predict, das neue Arten von Coronaviren und gefangene Fledermäuse, die diese in der natürlichen Umgebung tragen, untersucht.
Wir haben wiederholt auf die Verbindung des Unternehmens zu Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten, und zu US-Regierungsbehörden hingewiesen.
Dabei geben die Vertreter von Metabiota selbst zu, dass sie sich an der Vernetzung beteiligen, um die Arbeit des Pentagon und anderer US-Behörden im Ausland sicherzustellen.

Mitarbeiter des ukrainischen Wissenschafts- und Technologiezentrums und anderer Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren aktiv an dieser Tätigkeit beteiligt.
Auf ihre Rolle bei der Umsetzung des biologischen Militärprogramms der USA, das zur Verschlechterung der Seuchensituation in vielen Regionen der Welt geführt hat, werden wir im nächsten Briefing näher eingehen.

******************************************************* Ende der Übersetzung

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Hier zeige ich noch einmal alles auf, was Russland über die US-Biowaffenlabore in der Ukraine veröffentlicht hat.
Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte.
Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.
Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert.
Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten.
Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.
Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war.
Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt.
Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt.
Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.
Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet.
Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.
Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.
Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten.
Darüber hat das russische Verteidigungsministerium im Dezember weitere Details veröffentlicht.
Ende Januar 2022 hat das russische Verteidigungsministerium dem weitere Details hinzugefügt.

Anfang März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium sich erstmals zu den mRNA-Impfstoffen geäußert und Anfang April 2022 weitere Details über die gefährlichen Impfstoffe veröffentlicht.

Anfang Mai 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details über die Erforschung von Zugvögeln in der Ukraine, die zur Verbreitung von Infektionskrankheiten genutzt werden können, durch das Pentagon veröffentlicht. Ende Mai 2023 wurden weitere Details darüber veröffentlicht.

Im Juni 2023 hat das russische Verteidigungsministerium begonnen, über die Rolle von Bill Gates und über die Forschungen an Mücken und Zecken im Rahmen der US-Biowaffenprogramme zu berichten.

*: Ich selber wurde im Sommer 2021 durch den Stich einer Tigermücke mit Tularämie (Hasenpest) infiziert und wäre fast daran gestorben. Der Erreger konnte erst 12 Tage nach meiner notfallmäßigen Krankenhausaufnahme identifiziert werden. Ich leide seitdem unter Muskelschwäche und chronischem Ermüdungssyndrom. Ein Opfer des Klimawandels ?
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen
Jochen

Warum hat Putin die Ukraine angegriffen? Dazu Jacques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee und Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations bei den UN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sachkundige Überlegungen eines Schweizer Experten:

https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-hat-putin-die-ukraine-angegriffen
Auszüge:

Was geschah wirklich in den Tagen und Wochen unmittelbar vor Kriegsausbruch im Februar 2022?
Der Schweizer Geheimdienstanalyst und UN-Experte Jacques Baud hat die Ereignisse im Vorfeld des russischen Angriffs unter die Lupe genommen.
In seinem in dieser Woche in deutscher Sprache erscheinenden Buch stellt er bislang wenig beachtete Quellen in einen größeren Zusammenhang. Multipolar veröffentlicht Auszüge.

In jedem Konflikt hängt die Lösung davon ab, wie er zu verstehen ist. Die Gefahr bei tragischen Ereignissen besteht darin, dass wir sie emotional dominiert betrachten und sie beurteilen, bevor wir sie analysiert haben. (…) Wollte Wladimir Putin die Ukraine Anfang 2022 angreifen? Wir stecken nicht in seinem Kopf, aber die Indikatoren, die man im Allgemeinen vor kriegerischen Konflikten beobachten kann, waren nicht vorhanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine solche Absicht bis Mitte Februar 2022 nicht bestand.
Dagegen kann man vermuten, dass Russland darauf vorbereitet war einzugreifen („Eventualfallplan“), falls die Ukraine eine entscheidende Offensive begonnen hätte, um den Donbass militärisch in ihre Gewalt zu bringen. (…)

Ganz offensichtlich versuchen die Amerikaner [im Januar 2022] die Spannungen mit Russland zu vergrößern und erzeugen Spannungen innerhalb des atlantischen Bündnisses. Denn es scheint, als ob Deutschland und seine Nachrichtendienste eine andere Einschätzung der Lage haben.
Abgesehen davon, dass Kanzler Olaf Scholz sich weigert, seinen amerikanischen Gegenpart zu treffen, legt Deutschland sein Veto gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Dies erklärt, weshalb Großbritannien sorgfältig den deutschen Luftraum meidet, wenn es der Ukraine Waffen schickt: aus Angst, Deutschland könnte ihn für Großbritannien sperren.
Das sagt viel aus über das zwischen den NATO-Bündnispartnern herrschende Vertrauen. Tatsächlich hat Joe Biden den CIA-Direktor William Burns entsandt, um mit Scholz und Bruno Kahl, dem Chef des strategischen Nachrichtendienstes BND, zu verhandeln. Denn laut einem Bericht des Spiegel sind die deutschen Dienste weiterhin skeptisch, was die von den Amerikanern gelieferten Informationen angeht.

Am 23. Januar [2022] irritiert der angekündigte Abzug eines Teils des diplomatischen Personals aus Kiew die ukrainische Regierung. Die Ukrainer stellen fest, dass die westliche Drohkulisse eines Kriegsrisikos – welches die Ukrainer immer verneint haben – ein Ausmaß annimmt, welches das Land langfristig schädigen kann.
In der Tat berichtet BBC News Ukraine: „Die ukrainische Hrywnja ist abgestürzt und die Investoren sind in Panik geraten.“ Und sie meiden die Ukraine, deren Wirtschaft bereits ins Wanken gerät. So geißelt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow den Westen: „Zu Beginn dieser Angelegenheit, anlässlich einer Veröffentlichung in der Washington Post vom 30. Oktober des vergangenen Jahres, habe ich mit einem Journalisten dieser Publikation gesprochen. Er hat nicht beachtet, was ich ihm gesagt habe.“ Danilow erklärt deutlich, dass die Ukraine Russland immer noch als eine Bedrohung ansehe, dass aber im vorliegenden Fall die Bedrohung nicht größer geworden sei. Und dass die Aussagen der Amerikaner und Briten die Lage verschlimmern würden. Auf die Frage des Journalisten „Warum werden gerade jetzt große Erklärungen abgegeben?“ stellt Danilow eine klare Verbindung zu den Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten mit China, den politischen Veränderungen in Deutschland und der französischen Präsidentschaftswahl her.
Um es deutlich zu sagen: Der Westen verschärft die Spannungen aus innenpolitischen Gründen. (…)

Seit Mitte Februar 2022 lässt sich eine anscheinend schizophrene Situation beobachten: Einerseits bekräftigen die ukrainischen Machthaber, keine Hinweise auf russische Angriffsvorbereitungen zu haben, und Russland beteuert, die Ukraine nicht angreifen zu wollen; andererseits ziehen die Amerikaner und die Briten ihr gesamtes Militärpersonal von dort ab und verlagern ihr diplomatisches Personal nach Lwow.

Dauer-Bombardement im Donbass ab 16. Februar: Wer eskalierte?

Weshalb ziehen die Angelsachsen ihr Personal ab, obwohl es keinen Hinweis auf einen Angriff gibt? Und weshalb beharren sie darauf, dass eine russische Offensive unmittelbar bevorsteht? Möglicherweise deshalb, weil sie wissen, dass Russland durch eine brutale Militäraktion gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass zum Handeln getrieben sein wird.
Denn am 16. Februar beginnt das Dauer-Bombardement der Donbass-Bewohner. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gerade erfolgte Einbindung von Dmytro Jarosch, dem ehemaligen Anführer der neonazistischen Milizen vom „Prawyj Sektor“ [Rechter Sektor], als Berater des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte eine Rolle bei dieser Provokation gespielt hat: Wurde Selen­skyj von seinen Untergebenen „hintergangen“?
In Wirklichkeit ist nichts darüber bekannt. Aber der zeitnah erfolgte russische Angriff könnte für einen solchen Ablauf sprechen. (…)

Am 17. Februar melden die Medien eine Verstärkung des Feuers im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Der Westen beschuldigt sofort die „pro-russischen“ Kräfte. Ein Geschoss, welches einen Kindergarten in der Siedlung Staniza Luganskaja getroffen hatte, wird von Boris Johnson und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Angriff „unter falscher Flagge“ bezeichnet.
In Frankreich berichtet die Toulouser Zeitung La Dépêche von dem Ereignis. Sie zitiert Boris Johnson und vermeidet es dabei, den Begriff „unter falscher Flagge“ zu verwenden, aber sie dreht die Sache um und spricht von einer Provokation. Wollten also die Rebellen, dass die ukrainische Armee sie attackiert?

Eine schnelle Untersuchung des Ortes nach dem Vorfall zeigt, dass die Lage der Schule auf Regierungsgebiet die Vorstellung von einem Angriff unter falscher Flagge zu entkräften scheint. Der Einschlag-Winkel lässt auf einen Beschuss vonseiten der ukrainischen Linien schließen.
Es ist umso schwieriger, den Beschuss den autonomistischen Kräften zuzuschreiben, weil die ukrainischen Soldaten den OSZE-Beobachtern (der SMM: Sonderbeobachtermission in der Ukraine) den Zugang zum Gebäude verwehren, wie Letztere in ihrem täglichen Bericht dokumentieren:
„Die SMM konnte ihre Einschätzung nur aus einer Entfernung von etwa 50 m von der nordöstlichen und etwa 30 m von der südwestlichen Fassade des beschädigten Gebäudes durchführen, weil ein Beamter der Sicherheitskräfte der Mission nicht erlaubte, die Stelle zu betreten, mit den Worten, eine Untersuchung sei im Gange.“

Selbstredend berichtet keine westliche Publikation von diesem Aspekt der Dinge, denn das könnte die Ängste einiger Personen bestätigen, dass die Provokationen von der ukrainischen Seite kommen, aber nicht notwendigerweise von den Ukrainern selbst. Aber in Wirklichkeit ist nichts dazu bekannt.

Dies hindert die Radio-Télévision Suisse nicht daran, am 18. Februar auf den Vorfall am Kindergarten zurückzukommen, um ihn ohne zu zögern den Rebellen zuzuschreiben. Der Sender spricht von „verstärkten militärischen Aktivitäten auf Seiten der Separatisten“.
Die OSZE-Beobachter der Militäraktivitäten vor Ort stellen jedoch für jenen Tag fest, dass die Vermehrung der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie im Donbass hauptsächlich die Rebellengebiete trifft. Und die OSZE-Karte der Vorfälle zeigt, dass in der Tat die Autonomisten die Opfer dieser „verstärkten Aktivität“ sind.

18. Februar: Weder Ukraine noch Russland wollen Eskalation

Zu diesem Zeitpunkt scheint es, als hätten weder die Ukraine noch Russland wirklich die Absicht, sich auf einen aktiveren Konflikt im Donbass einzulassen. Es ist nicht klar, weshalb die Autonomisten eine ukrainische Offensive provozieren sollten, und die Ukrainer würden nichts bei einem ausgeweiteten Konflikt gewinnen.
Am 18. Februar versichert der staatliche russische Sender RT, die Ukraine habe keinen Befehl zum Angriff auf den Donbass gegeben, und zeigt damit, dass weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite der Wille besteht, die Spannungen zu vergrößern.

Im Übrigen begibt sich Präsident Selenskyj am 19. Februar zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, obwohl die Amerikaner ihm aufgrund des Risikos eines russischen Angriffs davon abgeraten haben.

Im Grunde scheint nur der Westen – mit den Amerikanern an der Spitze – ein Interesse daran zu haben, die Lage zu verschlechtern, um Deutschland dazu zu bringen, sich den Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Russland anzuschließen. Die Ukrainer befürworten solche Sanktionen, wollen sich aber auf keinen Konflikt einlassen.
Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Amerikaner versuchen, die Ukrainer zum Handeln zu zwingen, indem sie die Feindseligkeiten an der Frontlinie im Donbass schüren.
Dies könnte die Stationierung von ukrainischen Paramilitärs bei den Spezialkräften des Ground Department der CIA seit Januar 2022 erklären, um einen heimlichen Krieg zu führen und Terrorattentate zu verüben.

Am 18. Februar warnt die nationalistische ukrainische Internetseite „Information Resistance“ vor Aktionen unter falscher Flagge gegen Ammoniak-Tanks der Firma Stirol in Gorlowka. Nebenbei bemerkt: Am selben Tag berichtet die Agentur TASS, dass die Volksmiliz der Volksrepublik Donezk zwei „polnisch sprechende“ Kommandos abgefangen habe, die mit „ausländischen Waffen“ ausgerüstet waren und Anschläge auf den Chlortank eines Klärwerks und den Ammoniak-Tank von Stirol in Gorlowka verüben wollten. Die Russischsprachigen haben diese Operation sofort der Ukraine zugeschrieben, es könnte aber ein dritter Akteur dahinterstehen.

Angesichts der westlichen Erklärungen zu einem unmittelbar bevorstehenden Angriff beteuert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow [am 18. Februar] vor der Rada:
„Die Ukraine schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt mit Russland stark eskaliert, als gering ein.“ (…)

Am 18.2.2022 erklärt Präsident Biden, Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, in die Ukraine einzumarschieren: „Derzeit bin ich überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat. Wir haben Gründe, dies zu denken.“
Er nennt die Nachrichtendienste, liefert aber nichts, was seine Behauptung belegen könnte. In Wirklichkeit ist sie falsch.
Die Washington Post drückt es [am 19.2.] folgendermaßen aus:
„Einige europäische Verbündete stellen die Überzeugung der Vereinigten Staaten in Frage, dass der Kreml Kriegshandlungen beginnen wird. Sie bekräftigen, sie hätten keine direkten Beweise gesehen, die nahelegten, dass Putin sich für einen solchen Weg entschieden hätte. Ein europäischer Verantwortlicher erklärte der Washington Post in München: ‚Wir haben keinen klaren Beweis gesehen, dass Putin sich entschieden hat, und wir haben nichts gesehen, was das Gegenteil nahelegen würde.‘ Eine weitere Person erklärte bei aller Ernsthaftigkeit der Lage: ‚Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine klaren nachrichtendienstlichen Informationen‘, die zeigen würden, dass Putin entschieden hat, in das Land einzumarschieren.
Die Beamten gaben zu verstehen, dass sie nur wenige Informationen zu den von den Vereinigten Staaten benutzten Quellen und Methoden bekommen hätten, durch die die Amerikaner zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sind. Das beschränkt ihre Möglichkeit, eine unabhängige Entscheidung darüber zu fällen, wie viel Gewicht den Erklärungen Bidens beizumessen sei, nach denen Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe.“
(…)

Vom Westen sabotierte Friedensverhandlungen

Am 25. Februar 2022 machen die Russen spektakuläre Fortschritte und zerstörten an einem Tag den Großteil der kritischen militärischen Kapazitäten der Ukraine. Da Wolodymyr Selenskyj erkennt, dass sich das geplante Szenario zum Nachteil der Ukraine entwickeln würde, ruft er zu Verhandlungen auf. Er kontaktiert den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, um eine Vermittlung und eine Friedenskonferenz zu organisieren.

Russland erklärt sich zu Gesprächen bereit und eine erste Runde von Gesprächen wird in Gomel [in Weißrussland], nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze, eingeleitet.
Die Europäische Union ist jedoch anderer Meinung und kommt am 27. Februar mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen Euro, um die Ukraine zum Kampf anzuspornen.

In der Ukraine beginnt eine „Hexenjagd“ auf diejenigen, die den Verhandlungsprozess unterstützen. Denis Kirejew, ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR), der zum Verhandlungsteam gehört, wird am 5. März vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) ermordet, wie Kyrylo Budanow, der Direktor des GUR, später bestätigt. Weitere Morde folgen.
Am 2. März wird Vlodymyr Struk, der Bürgermeister von Kreminna, vom SBU eliminiert, nachdem er Kontakte zu den Russen hergestellt hatte. Die angelsächsische Presse berichtet darüber, aber kein deutschsprachiger Journalist verurteilt den Mord.
Am 7. März wird Yuriy Prilipko, der Bürger­meister von Gostomel, ermordet, nachdem er mit den Russen über die Evakuierung von Zivilisten verhandeln wollte.

Einen Monat später wiederholt sich das gleiche Szenario. Wolodymyr Selenskyj macht einen Vorschlag, der die Neutralisierung der Ukraine, das Verbot von Atomwaffen auf ihrem Territorium, eine gewaltfreie Lösung der Situation auf der Krim und in Sewastopol, die Identifizierung der Regionen Donezk und Lugansk als „getrennte Gebiete“, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und -kontingente auf ihrem Territorium umfasst. Die Russen sind zu Gesprächen bereit und es wird eine Lösung der Krise erwartet.
Doch erneut drohen die EU und Großbritannien Selenskyj damit, ihm ihre Unterstützung und die Waffenlieferungen zu entziehen, sollte er weiterhin verhandeln wollen. Daraufhin zieht er seinen Vorschlag zurück. Das ukrainische Medium Ukraïnskaya Pravda stellt daraufhin fest, dass der Westen das größte Hindernis für den Frieden ist.

Im März 2022 erreichen die Russen mit der Umzingelung von Mariupol ihr Ziel der „Entnazifizierung“. Im Juni erreichen sie de facto ihr Ziel der „Demilitarisierung“.
Man kann also sagen, dass die Russen ab Juni 2022 keinen Grund mehr gehabt hätten, keine Verhandlungslösung zu wollen.

Doch dann wird die Situation kompliziert. Der Westen sieht, dass er das Spiel verloren hat, und beginnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Konflikt „aktiv“ zu halten.
(…)

In gewisser Weise hat Russland beschlossen, die Minsker Vereinbarungen gewaltsam umzusetzen. Die Europäer betrauerten daraufhin den Tod der Abkommen, deren Umsetzung sie acht Jahre lang verhindert hatten.
(…)

Die Geschichte wird darüber Auskunft geben, ob die von den Amerikanern für den 16.2.2022 angekündigte russische Offensive von den Amerikanern selbst initiiert wurde mittels der Verstärkung des Artilleriebeschusses der Donbass-Bevölkerung, um eben ein russisches Eingreifen zu provozieren.
Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten einen russischen Angriff als Auslöser haben wollten, um exemplarische Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch Wladimir Putin dieses Risiko erkannt hat. Deshalb konnte er sich nicht auf eine klein angelegte Aktion im Donbass beschränken.
(…)

Weshalb und wie hat Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen?

Das Ziel der Ukraine war es, der NATO aus Gründen der nationalen Sicherheit beizutreten, aber auch, weil – wie für die anderen osteuropäischen Länder – das Atlantische Bündnis das Vorzimmer zur Europäischen Union ist. Den Beitritt zu ebendieser sieht die Ukraine als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung an.

Dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU ging systematisch die Mitgliedschaft in der NATO voraus. Dies ist weder eine schriftliche Regel noch ein zwingender Prozess, wurde aber von der Ukraine zweifellos als Problem wahrgenommen. Denn ihr offener Konflikt mit Russland ab 2014 machte es ihr praktisch unmöglich, der NATO beizutreten, da die Gefahr bestand, sich auf Artikel 5 der Atlantik-Charta zu berufen. Dies wurde Selenskyj von den Amerikanern mitgeteilt:
„Ich habe sie persönlich gebeten, mir offen zu sagen, ob sie uns in einem, zwei oder fünf Jahren in die NATO aufnehmen würden, und dies direkt und deutlich zu sagen oder einfach nein zu sagen. Die Antwort war sehr klar: ‚Sie werden nicht Mitglied der NATO sein, aber in der Öffentlichkeit werden die Türen offen stehen.’“

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass es einen offenen Konflikt mit Russland gibt und dass es endgültig besiegt wird, sodass es keine Bedrohung mehr darstellt. Die Ziele der USA, die in der Strategie der Rand Corporation für 2019 beschrieben sind, decken sich also mit den Zielen der Ukraine.

Am 18. März 2019, einige Wochen vor der Wahl Selenskyjs, erklärt Oleksej Arestowitsch, Berater und Sprecher von Präsident Selenskyj, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV (A’) diese etwas verrückte Idee:
Oleksej Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Und wenn wir nicht der NATO beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10 bis 12 Jahren vollständig absorbieren. Das ist die gesamte Bandbreite, in der wir uns befinden. Jetzt gehen Sie und wählen Sie Selenskyj!

A’: Und wenn Sie wählen könnten, was wäre das Beste?

O.A.: Selbstverständlich ein großer Krieg mit Russland und der Schritt in die NATO nach dem Sieg über Russland.

A’: Und wie könnte ein großer Krieg mit Russland aussehen?

O.A.: Nun, das könnte eine große, offensive Luftoperation sein. Die Invasion durch die russische Armee mit Einheiten, die an unserer Grenze stationiert sind. Die Belagerung von Kiew. Ein Versuch, unsere Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzukreisen, ein Angriff über die Landenge der Krim, Zugang zum Nowokachowsker Stausee, um die Krim mit Wasser zu versorgen. Eine Offensive über das Territorium von Weißrussland. Die Gründung neuer Volksrepubliken. Sabotage. Schläge gegen kritische Infrastrukturen. Und so weiter. Ein Angriff aus der Luft. Das ist ein vollwertiger Krieg. Und seine Wahrscheinlichkeit liegt bei 99 Prozent.

A’: Wann?

O. A.: 2021 bis 2022. Das heißt, von 2020 bis 2022. Der kritischste Zeitraum. Und dann: Der kritischste Zeitraum ist von 2024 bis 2026. Und der nächste ist von 2028 bis 2030. Es könnte drei Kriege mit Russland geben.

A’: Und was ist mit 2024 bis 2028 … Wenn es einen so großen Krieg gibt, werden dann neue Volksrepubliken ausgerufen?

O.A.: Natürlich! Sobald die russischen Saboteure und Fallschirmjäger vor den russischen Panzern einmarschieren, werden sie die Volksrepubliken Charkow, Sumy, Tschernihiw, Odessa, Cherson ausrufen. Und so weiter und so fort. Die Volksrepublik Saporoshje.
Der Preis für den Beitritt zur NATO ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein groß angelegter Konflikt mit Russland. Ein Konflikt mit Russland, der größer ist als heute. Oder eine Reihe von Konflikten dieser Art. In diesem Konflikt werden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden. Waffen. Ausrüstung. Unterstützung. Neue Sanktionen gegen Russland.
Höchstwahrscheinlich die Einführung eines NATO-Kontingents. Eine Flugverbotszone, und so weiter.
Mit anderen Worten: Wir werden sie nicht verlieren. Das ist eine gute Sache.
Wie wir gesehen haben, hatte Wladimir Putin wahrscheinlich keinerlei Absicht, die Ukraine Ende 2021 bis Anfang 2022 anzugreifen, was die Ukrainer selbst gesagt haben. Falls der Westen im Februar 2022 auf die Dauerbombardierungen der Zivilbevölkerung im Donbass reagiert hätte, dann hätte er Wladimir Putin zumindest einen Entscheidungsgrund zum Einmarsch genommen. Aber der Westen tat nichts dergleichen. Mit Absicht, denn die ukrainischen Verstärkungen im Donbass waren bekannt. Und man wusste, dass Selenskyj eine Militäroperation beginnen wollte, möglicherweise um Russland zu zwingen, zum Schutz der selbsternannten Republiken einzugreifen.
Am 23. Februar bitten die Donbass-Republiken um Militärhilfe von Russland, da sie mit einer großangelegten ukrainischen Offensive rechnen.
Ab jetzt befindet sich Wladimir Putin in der folgenden Lage: Da er nicht auf ein Eingreifen gegen den Artilleriebeschuss verzichten und die Bedrohung einer Bodenoffensive gegen die Zivilbevölkerung nicht tolerieren kann, hat er die Wahl, a) sein Eingreifen auf die Donbass- Republiken zu beschränken oder b) die Gelegenheit einer breiteren Offensive zu ergreifen und so eigenhändig die Veränderungen durchzusetzen, die er den Amerikanern und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte.
Er wusste, dass die Wahlmöglichkeiten a) und b) dieselben internationalen Reaktionen und die gleichen Sanktionen auslösen würden. Infolgedessen ist die Entscheidung eine einfache: das Beginnen einer Offensive, die über den Donbass hinausgeht und groß genug ist, um Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine zu erzwingen. Wladimir Putin ist es gewohnt, beim geringsten Anlass mit Sanktionen belegt zu werden, und hat seine Wirtschaft gestärkt und überaus widerstandsfähig gemacht. Dadurch, dass er am 21. Februar die Unabhängigkeit der zwei Donbass-Republiken anerkannt hat, und dank der am selben Tag unterzeichneten Verträge zur Freundschaft und gegenseitigen Hilfe kann Wladimir Putin sich auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, um auf die Offensive gegen die Donbass-Bevölkerung zu reagieren. Von diesem Augenblick an ist Wladimir Putin Herr des Geschehens.
(…)

Hat Putin die NATO gestärkt?

Selbstverständlich scheint der russische Angriff alle wieder zu vereinen. Das ist aber nur oberflächlich der Fall. Denn trotz allen Anscheins hat die NATO eine große Schwäche an sich selbst entdeckt: Falls nämlich die Ukraine ein Teil der NATO gewesen wäre, befände man sich nun in einem atomaren Konflikt. Und falls ein baltisches Land seine Macht gegenüber seiner russischen Minderheit missbrauchen würde, dann könnte man sich in genau dieser Lage wiederfinden.

Anders ausgedrückt: Die virulent antirussischen Länder des „neuen Europa“ sind die Achillesferse des Bündnisses. Mit ihrem Diskurs, der nur Gut und Böse kennt, scheinen sie den Geist zu stärken, der zur Schaffung der NATO im Jahr 1949 führte. In Wirklichkeit aber sorgen sie dafür, dass jeder noch so kleine Vorfall sich zu einer atomaren Katastrophe ausweiten kann, da sie direkt an das sanktuarisierte (durch Atomwaffen geschützte) Staatsgebiet Russlands grenzen.
Wladimir Putin hat darauf in seinen verschiedenen Ansprachen im Januar und Februar 2022 hingewiesen.

Aus diesem Grund beginnen die amerikanischen Strategen, trotz eines sehr entschiedenen offiziellen Diskurses zu verstehen, dass die Erweiterung der NATO zu einer großen Verwundbarkeit geführt hat. Es ist wahr, dass die Amerikaner die Karte der transatlantischen Bündnissolidarität ausspielen konnten, um Unterstützung für ihre Kriege im Nahen Osten zu bekommen. Aber im Jahr 2022 wird ihnen klar, dass die transatlantische Bindung auch andersherum wirken und wesentlich dramatischere Folgen haben kann.

Jacques Baud, „Putin. Herr des Geschehens?“, Westend Verlag, 320 Seiten, 26 Euro

Über den Autor: Jacques Baud, Jahrgang 1955, war Oberst der Schweizer Armee. Nach einem Studium der Ökonometrie sowie internationaler Sicherheit und internationaler Beziehungen arbeitete er für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst als Analyst für die Ostblockstaaten. Von 2009 bis 2011 war er „Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations“ bei den Vereinten Nationen in New York.

Petra Erler fragt: Wer wars? Zur Dammbruch-Katastrophe von Nowa Kachowka

NACHRICHTEN EINER LEUCHTTURMWÄRTERIN

petra erler blog

https://petraerler.substack.com/p/wer-wars-zur-katastrophe-von-nowa

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet.
Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten.

https://www.nytimes.com/2022/01/20/us/airstrike-us-isis-dam.html

Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat.
Das Wasserkraftwerk ist kaputt. Der Stausee fungierte auch als Reservoir zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Gebiete von Cherson und Saporischschja (teilweise unter ukrainischer und teilweise unter russischer Kontrolle) und sorgte nach der russischen Besetzung im vergangenen Jahr wieder für die Wasserversorgung auf der Krim. Die Ukraine hatte diese Wasserversorgung 2014 eingestellt. Nun scheint das Wasserproblem der Krim auf Jahre zementiert und das Schwarze Meer verseucht.
Sollte der Staudamm von einer Seite militärisch zerstört worden sein, dann wäre deren Kriegsführung in eine Taktik der „verbrannten Erde“ umgeschlagen. Zum aktuellen Zeitpunkt steht nicht eindeutig fest, wer oder was die Katastrophe auslöste.
Klar ist nur, dass der hauptsächliche langfristige Schaden in Gebieten liegt, über die die Ukraine aktuell keine Kontrolle hat.
Dennoch sind wir eindeutig bereits wieder im Modus: Der Russe wars, der Russe lügt, wenn er nur den Mund aufmacht.
Die EU, der NATO-Generalsekretär, aber auch deutsche Bundeskanzler zeigten umgehend mit dem Finger auf den russischen Schurkenstaat, nachdem Kiew den Ton vorgegeben und eine russische Schuld proklamiert hatte. Moskau wiederum machte Kiew verantwortlich.
Die USA und Großbritannien haben ihre Beurteilung noch nicht abgeschlossen. Das spiegelt sich auch in den vorsichtigen Berichterstattungen von CNN und BBC wieder.

https://www.bbc.com/news/world-europe-65818705

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, teilte über Twitter nach der Katastrophe am Staudamm das Folgende mit:
„Warum sollte die Ukraine so etwas tun? Schaltet doch mal bitte das Hirn ein und glaubt nicht den ganzen Dreck der russischen Propaganda. Russland begeht täglich Kriegsverbrechen + Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der #Ukraine.“
Er empfahl ebenfalls, nach der Analysemethode von T. Synder zu verfahren: Was aus Kiew kommt, stimmt (fast immer), was Russland sagt, ist (immer) eine Lüge.

https://twitter.com/MiRo_SPD?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Nicht einmal das Pentagon war so forsch.

https://twitter.com/TheGrayzoneNews

Es ist völlig klar, dass es zu dem ganzen Vorfall nicht gekommen wäre, würde es diesen Krieg nicht geben bzw. wäre er längst durch Verhandlungen beendet worden.
Aber auch eine russische Aggression befreit nicht von der Frage, wie alles so weit kommen konnte. Sie befreit auch die angegriffene Partei nicht von der Pflicht, sich an das Recht zu halten. Sie befreit die Unterstützer der Ukraine nicht von ihrer Mitverantwortung für alles, solange sie der militärischen Auseinandersetzung den Vorzug geben, statt den Frieden zu suchen. Schließlich befreit sie uns auch nicht von der Pflicht, darüber nachzudenken, mit wem wir uns gemein machen.
Nachweislich trug der ukrainische Präsident in Rom (einschließlich im Vatikan) ein Sweatshirt, auf dem nicht das Wappen der Ukraine, sondern das Wappen der Organisation der ukrainischen Nationalisten aufgedruckt war.
Mitglieder dieser extremen Organisation waren an der Ermordung ukrainischer Juden beteiligt, sie haben Polen ermordet, die Melnyk-Teile kämpften freiwillig in der SS. Was bedeutet es, wenn ein ukrainischer Präsident ein solches Wappen auf die internationale Bühne bringt?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-rom-ukraine-krieg-russland-100.html

Die Nowa Kachowka-Katastrophe verdeckt, wie die aktuelle Lage an der Front ist.
Von ukrainischer Seite heißt es, die Gegenoffensive habe noch nicht begonnen.
Von russischer Seite wurden dagegen entsetzliche ukrainische Verluste innerhalb weniger Tage mitgeteilt, während die eigenen Verluste als sehr niedrig angegeben wurden.
Niemand kann die Angaben verifizieren.
Verfährt man nach der Methode, die Russen lügen immer, dann muss man sich keine Gedanken um das Leben/ das Sterben von ukrainischen Soldaten machen. Dann sind die über 6000 toten ukrainischen Soldaten (innerhalb von fünf Tagen, lt. russischem Verteidigungsministerium) noch putzmunter und einsatzbereit.
Was aber, wenn Kiew nicht die Wahrheit sagt, die Gegenoffensive begonnen hat, die ukrainische Armee auf Granit beißt bzw. abgeschlachtet wird? Trotz West-Trainings und West-Panzer. Das würde die prekäre Frage stellen, warum wir das immer noch zulassen. Aber da Kiew uns versichert, dass Russland „immer schwächer wird“, ziehen wir vor, Kiew zu glauben. Dann wiegt die Last der Mitschuld an dieser Metzelei im Krieg nicht mehr so schwer.
So häuft sich eine Katastrophe auf die nächste.

In einem ungewöhnlichen Artikel ließ Politico nun die Katze aus dem Sack, worum es in der Ukraine geht. Da stand nichts von Freiheit, Demokratie und Werten. Mit dem Ausgang der ukrainischen Gegenoffensive steht „der Krieg“ und „die globale Reputation“ des US-Präsidenten auf dem Spiel. Knirscht es im Getriebe, könnte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine austrocknen, Rufe nach Verhandlungen lauter werden. Dies, so Politico, „behindert eine der bedeutendsten internationalen Errungenschaften des Weißen Hauses.“
Es geht also im Klartext um einen Kriegspräsidenten und seine Wiederwahl.

https://www.politico.com/news/2023/06/08/biden-ukraine-counteroffensive-00101088

Während das Weiße Haus um sich und seine Geldgeber kreist, gibt es seit Monaten wechselseitige Beschuldigungen zwischen der Ukraine und Russland, den Staudamm Nowa Kachowka zerstören zu wollen. Die russische Seite hatte ihn im Krieg erobert und auch das nunmehr völlig zerstörte Kraftwerk unter Kontrolle.
Zwecks „Hirneinschaltung“ (siehe MdB Roth) habe ich deshalb eine Zeittafel zusammengestellt, die Geschehnisse bzw. Einschätzungen im Zusammenhang mit dem Staudamm von Nowa Kachowka betreffen.

August 2022

Laut NTV griff die Ukraine in ihrer Gegenoffensive die Brücke am Staudamm Kachowka an und machte sie unbrauchbar.

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-greift-russische-Nachschubwege-an-auch-Staudamm-Bruecke-von-Nowa-Kachowka-unbrauchbar-article23518296.html

https://meduza.io/en/news/2022/08/11/ukraine-strikes-crucial-bridge-in-nova-kakhovka

29. August 2022

Die Kyiv Post berichtete, dass die Lage der russischen Armee auf der westlichen Seite des Dnjepr sehr wahrscheinlich unhaltbar geworden sei, da alle Brücken durch die ukrainische Gegenoffensive zerstört wurden.

https://www.kyivpost.com/russias-war/ukrainian-counteroffensive-underway-in-kherson-region.html

20. Oktober 2022

Der ukrainische Präsident informierte den Europäischen Rat, dass nach Informationen der Ukraine Russland den Damm und das Wasserkraftwerk vermint hätte. Er forderte eine internationale Beobachtermission.

https://www.president.gov.ua/en/news/rosijskij-teror-maye-prograti-ukrayina-j-usya-yevropa-mayut-78613

21. Oktober 2022

Ein Artikel in der Kyiv Post bezeichnete die russische Kontrolle über den Damm als ein russisches Kriegsziel, da so die Wasserversorgung der Krim gewährleistet werden kann. Er zitiert auch russische Quellen, wonach der Damm am Vortag (20. Oktober) durch ukrainische Raketen getroffen und beschädigt worden sei.

https://www.kyivpost.com/post/567

21. Oktober 2022

Russland informierte den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des Sicherheitsrates in einem Schreiben, dass die Ukraine die Zerstörung des Staudamms plane.

6. November 2022

Reuters berichtet, dass laut TASS der Damm von ukrainischer Seite angegriffen und beschädigt wurde.
Reuters verwies ebenfalls darauf, dass sich beide Seiten seit Oktober gegenseitig beschuldigen, den Staudamm zerstören zu wollen.

https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-russian-held-nova-kakhovka-dam-damaged-shelling-russian-media-2022-11-06/

November 2022

Ein Video zeigte Explosionen am Staudamm, die auf ukrainische Angriffe zurückgehen.
Nach der Zerstörung im Juni 2023 wurde fälschlicherweise vermutet, dieses Video dokumentiere das Geschehen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2023.

https://www.nbcnews.com/video/surveillance-video-from-november-2022-shows-explosions-at-the-kakhovka-dam-180453957597?playlist=mmlsnnd_bestofnbc-nnd

sowie

https://fullfact.org/online/nova-kakhovka-dam-video-explosion/

Oktober/November 2022

Die russische Armeeführung zieht sich von der westlichen Seite des Dnjepr zurück und beginnt die Evakuierung der ZIvilbevölkerung. Die Stadt Cherson wird von der ukrainischen Armee zurückerobert.
Die militärische Begründung für den russischen Rückzug auf die östliche Seite des Dnepr enthielt die Annahme, dass der Damm stärker beschossen werden und es zu einer Flutkatastrophe kommen könnte. Das hätte auch Teile der russischen Armee abgeschnitten.
Die Daily Mail veröffentlichte das Video der Berichterstattung an den russischen Verteidigungsminister.

https://youtu.be/mzI_CCYGD4Y

29. Dezember 2022

Die Washington Post präsentiert einen ausführlichen Bericht über die ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2022. In diesem Bericht heißt es, die Konzentration auf Cherson 2022 wäre auf den Rat der USA zurückgegangen.
Laut dem ukrainischen Generalmajor Kowaltschuk unternahmen die Ukrainer einen „erfolgreichen“ Testangriff mit einer Himars-Rakete auf ein Fluttor des Damms. Er bezeichnete eine Dammzerstörung als „letztes Mittel“ und hätte sich „zurückgehalten“.
Diese Berichterstattung bestätigte die Einschätzung der russischen Seite, dass sie, wäre sie auf der westlichen Dnjepr-Seite geblieben, geschlagen (und vernichtet) worden wäre.

Im Original:

“Kovalchuk considered flooding the river. The Ukrainians, he said, even conducted a test strike with a HIMARS launcher on one of the floodgates at the Nova Kakhovka dam, making three holes in the metal to see if the Dnieper’s water could be raised enough to stymie Russian crossings but not flood nearby villages. The test was a success, Kovalchuk said, but the step remained a last resort. He held off.“

https://archive.is/9Py2F#selection-4394.55-5243.89

Frühjahr 2023:

Der Wasserstand im Staubecken steigt dramatisch an. Tatsächlich ist der Dnjepr an verschiedenen Stellen durch Staubecken aufgestaut und „so beruhigt“. Der Nowa Kachowka-Staudamm ist der sechste in der Reihe. Alle übrigen Staubecken sind unter ukrainischer Kontrolle.

https://edition.cnn.com/2023/06/08/europe/nova-kakhovka-destruction-theories-intl/index.html?utm_term=link&utm_source=twCNNi&utm_content=2023-06-09T04%3A00%3A11&utm_medium=social

Der stetig ansteigende Pegelstand im Staubecken muss durch Wassereinbringung aus den anderen Staubecken verursacht worden sein, was aber nicht notwendigerweise als Indiz für eine ukrainische Planung genommen werden kann. *)
Aus einem Substack-Artikel von Simplicius am 7. Juni geht hervor, dass die russische Seite versuchte, Anfang Mai den Pegelstand zu senken und ein Fluttor zu öffnen.
Der als Beweis dort zitierte Twitteraccount ist in Deutschland nicht zugänglich.

Ein Video, das auf Twitter vom Schweden Mikael Valtersson am 7. Juni 2023 veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Fluttore eines flussaufwärts gelegenen Staudamms weiter weit offen sind. Sie hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden müssen, damit die Flut flussabwärts nicht noch vergrößert wird. Das hat Valtersson auch ganz klar formuliert.

https://twitter.com/MikaelValterss1/status/1666510530444402708

Es ist außerdem unklar, ob es nur ein oder mehrere Ereignisse gab. Laut CNN scheinen Luftaufnahmen darauf hinzudeuten, dass bereits vor dem Ereignis am 6. Juni Teile der Straße auf dem Damm zusammenbrachen. Ähnlich berichtete auch BBC. Merkwürdigerweise gab es darüber keinerlei Informationen, von keiner der beiden Seiten. In der Nacht vom 5. zum 6. Juni hat es laut norwegischer seismischer Aufzeichnungen eine Explosion gegeben.

6. Juni 2023

Das ist der „Tag der russischen Sprache“ bei den Vereinten Nationen. Der offizielle Twitterkanal der Ukraine „gratulierte“ in äußerst makabrer Weise. Nach den Briefmarken zum Anschlag auf die Brücke von Kertsch und zum Drohnenangriff auf den Kreml scheint es eine äußerst schlecht verhehlte Sehnsucht in der Ukraine zu geben, allem Geschehen den eigenen Stempel aufzudrücken.

https://twitter.com/Ukraine/status/1666051761096867844

6. Juni 2023

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Verlangen von Russland und der Ukraine mit der verdammungswürdigen Zerstörung des Staudamms/ des Kraftwerkes.

https://youtu.be/k8qRiT5Jhm8

7. Juni 2023

Spiegel kommentierte den ersten Auftritt von Tucker Carlson auf Twitter (inzwischen über 100 Millionen Zuschauer) und notierte zu dessen Behauptung, die Ukraine hätte die Sprengung zu verantworten, er habe „keine Belege“ vorgelegt.
Es wäre schön, wenn der Spiegel auch zu Behauptungen, dass der Akt auf Moskaus Konto geht, Beweise verlangen würde.

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tucker-carlson-beginnt-twitter-show-mit-unbewiesenen-behauptungen-zum-kachowka-staudamm-a-83f16010-5d60-42ba-829f-1c38c6f99bb6

Paul Ronzheimer interviewte den ukrainischen Präsidenten und fragte ihn unter anderem, welches Motiv Russland haben könnte, den Damm zu sprengen. Selenskyj antwortete, es wäre um die Behinderung der ukrainischen Gegenoffensive gegangen, und die russische Seite hätte vergessen, dass auch durch sie kontrollierte Gebiete betroffen sein würden. Der ukrainische Präsident suggerierte ebenfalls, dass das Kraftwerk möglicherweise nicht ordentlich betrieben worden sei.

https://youtu.be/2_8DeOrgoFw
Inzwischen behauptet der ukrainische Geheimdienst, er habe Belege für eine russische Verursachung. Er will ein Telefonat abgefangen haben.

9. Juni

Das mehrsprachige ukrainische Medium TCH gab einen langen wütenden Artikel heraus, in dem die westlichen Reaktionen auf die Katastrophe analysiert werden. Festgestellt wird, die Ukraine habe den „Informationskrieg“ um die Zerstörung des Wasserkraftwerks von Nowa Kachowka verloren. Demnächst steht der NATO-Gipfel an, und da ist so was offenbar wichtig.

https://tsn.ua/en/ato/it-collapsed-and-not-everything-is-so-clear-cut-why-did-the-world-get-scared-and-turn-a-blind-eye-to-the-blowing-up-the-kahovka-hydroelectric-power-plant-by-russia-2346616.htmlA

Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für die Tragödie der Zerstörung des Staudamms und des Kraftwerks gerieten andere Meldungen eher in den Hintergrund.
Die erste kam von der Washington Post. Die schrieb, der Anschlag auf NordStream ginge auf das Konto der ukrainischen Armeeführung, die diese Aktion allerdings hinter dem Rücken des ukrainischen Präsidenten gemacht hätte. Die CIA hätte im Juni 2022 davon gewusst.
Nun mal ganz abgesehen davon, dass nach der Zerstörung von NordStream alle sofort mit dem Finger nach Russland zeigten, so als gehöre es zur russischen Natur, sich selbst zu schädigen, muss man sich schon wundern, warum die Washington Post am 5. Juni eine neue Geschichte aus dem Ärmel zog. Zumal der angeblich Verantwortliche für den Terroranschlag, General Saluschnji, derzeit weder im Dienst noch gesprächig zu sein scheint, die CIA keine gute Figur abgibt und die neue Geschichte direkt zur Frage führt, warum wir solidarisch sein sollen mit der Ukraine, deren angeblicher „Kriegsakt“ auch Deutschland traf. Ist das eine Absetzbewegung der Washington Post von der Ukraine? Denn hätte sie Recht, wäre der aktuellen Ukraine buchstäblich alles zuzutrauen. Der Bericht bestätigt allerdings, wie wichtig eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags auf NordStream wäre.

Eine weitere Meldung betraf die enge Zusammenarbeit zwischen dem FBI und dem ukrainischen Geheimdienst mit dem Ziel, sogenannte „russische Desinformation“ durch US-Bürger auf Twitter zu unterbinden.
Aaron Mate, unabhängiger Journalist, wertete Twitter-Akten aus. Er war als freier Journalist von diesem ukrainischen Zensur-Ansinnen direkt betroffen. Dabei muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die Ukraine inzwischen am finanziellen Tropf des Westens hängt, und dass es sich dabei um öffentliche Mittel handelt. Es wäre interessant zu erfahren, ob auch deutsche Verfassungsorgane von der Ukraine um „Amtshilfe“ gebeten wurden.

Die dritte Meldung bezog sich auf „Russiagate“. Erneut war es Aaron Mate, der die Story publizierte, auch wenn er in einem Punkt sein Rechercheergebnis nicht zu Ende dachte. Er wies nach, dass die Geschichte vom russischen Einbruch in den DNC-Server 2016 nie vom FBI unabhängig geprüft wurde, aber auch, dass die Obama-Administration die von der Clinton-Kampagne in die Welt gesetzte Geschichte bereits vorher (ungeprüft) offiziell unterstützte. Matés Berichterstattung lässt nur einen Schluss zu: Präsident Obama hatte eine aktive Rolle am Zustandekommen von „Russiagate“.
Diese absichtlichen Winkelzüge mündeten im Hass gegen Russland und gegen Julian Assange. Denn US-Medien (und im Gefolge auch deutsche Medien) sympathisierten mit Obama und Clinton, und ihnen war das Wort von US-Geheimdienstlern sakrosant.
Dass alles eine Kabale war, konnten oder wollten sie nicht glauben.

https://www.realclearinvestigations.com/articles/2023/06/06/what_durham_skipped_903673.html

Die vierte Meldung betraf Julian Assange. Er hat nur noch sehr wenige legale Möglichkeiten, einer Auslieferung und Verurteilung zu entgehen. Er vertritt nicht die Art „Journalismus“, die kürzlich in einem TAZ-Artikel zur Nowa Kachowka-Katastrophe aufschien: Wenn Olaf Scholz Russland für den Anschlag verantwortlich macht, weiß er wahrscheinlich mehr als wir.
Im Umkehrschluss dachten jede Menge DDR-Bürger lange: Wenn das Politbüro nur von den Problemen wüsste, würde es gewiss die Missstände im Land beseitigen.
Wollen wir wirklich Assange opfern? Wollen wir den Kotau der Medien vor der Politik und die damit verbundene Angst, dass das, was man denkt oder weiß, immer weniger gesagt werden kann?Weil es Zensur bringt, geeignet ist, die Existenz zu vernichten, oder es vor einem Gericht und im Gefängnis enden kann, ohne Hoffnung auf Verteidigung (Assange)?
Wollen wir eine Gesellschaft, in der sich in den Medien die Fragen, Zweifel und Meinungen aller widerspiegeln oder nur noch einen Haufen Vorbeter, weil der Eine angeblich nichts zu verbergen hat, es den Nächsten nicht interessiert, der Dritte zu beschäftigt ist, um nachzudenken und der Vierte so tut, als hätte niemand sonst etwas im Hirn?
Wer hat die Katastrophe von Nowa Kachowka zu verantworten? Auch das sollte eine unabhängige Untersuchung klären.

Glücklicherweise hat das nahegelegene Kernkraftwerk einen eigenen Wasservorrat zur Kühlung. Dieses riesige Kernkraftwerk ist aktuell in russischer Hand. Auch dort wurde und wird gekämpft. Im April 2023 räumte die Times ein, was seit Monaten auf der Hand lag: Die Russen beschießen sich nicht selbst.
https://www.neimagazine.com/news/newsthe-times-confirms-russian-reports-of-attacks-on-zaporizhia-npp-10747671

Was, wenn es dort zu einer Katastrophe käme? Wer kann und will das noch verantworten?

Nachtrag:

Am 5. Juni wurde die Ammoniumpipeline Togliatti-Odessa zerstört. Beide Seiten laut Daily Mail beschuldigen sich gegenseitig. Hier ist der Bericht des österrreichischen Express

https://exxpress.at/schwerer-vorwurf-aus-moskau-ukrainische-saboteure-haben-ammoniak-pipeline-gesprengt/

Diese ist Teil des UN-vermittelten Getreide- und Dünger-Abkommens vom Juli 22. Die Ukraine hat aber laut Reuters bestritten, das dem so wäre, obwohl in der jüngsten Presseerklärung der zuständigen UN-Koordinierungsstelle vom 1. Juni Ammoninium eindeutig genannt wird.

https://www.zawya.com/en/world/uk-and-europe/ukraine-would-only-allow-russian-ammonia-exports-if-grain-deal-expanded-g0l6dq3d

Offenbar hat es in den vergangenen Monaten bereits Exportprobleme via Odessa gegeben.
(Zudem beschwert sich die russische Seite seit Monaten, dass Schiffe mit russischem Dünger in EU-Häfen festsitzen).
Die Folgen dieser Pipelinezerstörung (auf ukrainisch kontrollierten Gebiet) werden weltweit gespürt werden, weil es einen weiteren Rückgang an Düngemitteln (dh. Preiserhöhungen) und demzufolge auch an Erträgen 2024 geben wird. Sie kann, solange der Krieg andauert, auch nicht repariert werden.
Damit hält auch die Nahrungsmittelpreisinflation aller Voraussicht nach weiter an.

*: Diesen Verdacht hatte auch schon Dagmar Henn:

https://josopon.wordpress.com/2023/06/11/kachowka-uberflutung-vom-moglichen-nutzen-einer-katastrophe/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Kachowka-Überflutung: Vom möglichen „Nutzen“ einer Katastrophe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus aktuellem Anlass – einer meiner Freunde, ansonsten recht aktuell informiert, glaubt bis heute, die Russen hätten den Staudamm gesprengt, weil sie den meisten Vorteil davon hätten.

dagmar henn

Dazu Dagmar Henn:
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/172186-kachowka-vom-moeglichen-nutzen-katastrophe/
Auszüge:

Es könnte sein, dass die Überflutung in Cherson erst der erste Akt war.
Der zweite könnte eine Schmierenkomödie durch den Missbrauch humanitärer Hilfe werden.
Zum bisherigen Verhalten Kiews würde das zumindest passen. Propagandaerfolge stehen dort immer ganz oben auf der Agenda.

Zum Thema Propaganda Kiews unten noch ein schöner Schnitzer aus dieser Küche.

Beim Anblick der Bilder der überfluteten Gebiete in Cherson fragt man sich natürlich, welchen Nutzen das für Kiew bringen soll. Klar, in allen westlichen Medien wird wieder einmal getönt, das sei zweifellos der böse Russe gewesen – weil er nun einmal böse ist. Dabei werden gerade auf russischer Seite logistische Kapazitäten gebunden, die damit für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen. Und die entlang des Dnjepr errichteten Befestigungen sind erst einmal nutzlos.
Aber man darf bei allen Überlegungen nicht vergessen, dass in Kiew vor allem propagandistisch gedacht wird, nicht militärisch. Und wenn man voraussetzt, dass der Gewaltakt einem propagandistischen Zweck dient, lässt sich auch vermuten, auf welchem Weg das fortgesetzt werden könnte.
Dazu muss man zuerst einmal die Fakten rekapitulieren. Das westliche Ufer des Dnjepr, derzeit unter ukrainischer Kontrolle, ist nicht nur aufgrund der unterschiedlichen Höhe des Ufers weit weniger von Überflutungen betroffen, es wurde weitestgehend auch zwei Mal evakuiert – von russischer Seite vor dem vorsorglichen Abzug russischer Truppen, von ukrainischer Seite nach deren Vorrücken. Das heißt, es dürften überhaupt nur noch wenige Menschen in der Stadt Cherson und deren Umland leben.

Auf der weitaus stärker betroffenen, der östlichen Seite des Flusses ist das anders. Schließlich wurde dort in den letzten Monaten bereits wieder in die Infrastruktur investiert, um das Gebiet dem russischen Standard anzunähern.

Wie kann das Ganze nun für die Kiewer Seite nützlich sein? Nehmen wir einen aktuellen Tweet einer FDP-Bundestagsabgeordneten:

Und dann werfen wir noch einen Blick zurück, neun Jahre weit, in den Sommer 2014. Damals hatten Handlungen der ukrainischen Seite insbesondere im belagerten Donezk zu einer Notlage geführt; die Stadt wurde von der Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten, Wasser und Strom wurden von der ukrainischen Armee regelmäßig sabotiert. Aus Russland machte sich ein erster großer Hilfskonvoi auf den Weg. Kiew stellte Bedingungen, der Konvoi müsse über eine von ukrainischer Seite kontrollierte Grenzstation einfahren und zuvor kontrolliert werden. Der Konvoi fuhr den benannten Grenzübergang an und wurde kontrolliert, aber nicht über die Grenze gelassen. Dann wurde er zu einem anderen Grenzübergang geschickt, wo er wieder einige Tage stand. Bis die Lieferung schließlich dann eben doch über einen nicht mehr von ukrainischer Seite kontrollierten Übergang erfolgte.

Dieses Verhalten ist einer der ersten Punkte auf der Liste weiterer ukrainischer Kriegsverbrechen, da humanitäre Lieferungen nach den Genfer Konventionen nicht behindert werden dürfen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das damals gefordert worden wäre, die Ukraine eindringlich auf diese Tatsache hinzuweisen, verhielt sich allerdings auch 2014 schon mucksmäuschenstill. Die Berichterstattung in den deutschen Medien damals enthielt ebenfalls keine einzige Zeile, die an diese Bestimmung des Kriegsvölkerrechts erinnerte. Im Gegenteil, der russische Hilfskonvoi wurde kommentiert und behandelt, als handele es sich dabei um Waffenlieferungen, obwohl die Ladung gründlich geprüft war.

Was sich augenblicklich abzeichnet, ist ein Versuch, dieses Spiel gewissermaßen umgekehrt zu wiederholen. Die Überflutung des nunmehr russischen Gebiets (denn es nicht zu vergessen: das ist seit dem Referendum der dort lebenden Bevölkerung Teil der russischen Föderation) wird als Vorwand genutzt werden, um zu fordern, dass nun ganz dringend Hilfslieferungen aus dem Westen eingelassen werden müssen, und zwar von ukrainischer Seite kommend – was Russland natürlich ablehnen wird, ja, ablehnen muss.

Zum einen, weil auch den westlichen Hilfsorganisationen nach all den Jahren seit 2014, in denen sie den isolierten Donbass fast vollständig ignorierten, nicht getraut werden kann, und weil die ukrainische Armee schon oft Krankenwagen und humanitäre Transporte zweckentfremdet hat. Aber zum anderen auch deshalb, weil eben nach russischem Recht die Region Cherson ein Teil Russlands ist und daher auch für Hilfslieferungen von russischer Seite aus angefahren werden muss. Alles andere wäre eine Preisgabe der ohnehin vom Westen permanent angezweifelten Souveränität. Wie man am obigen Beispiel sehen kann, hatte Russland damals bei der ersten Lieferung in den Donbass sein Bestes versucht, den ukrainischen Wünschen entgegenzukommen, bis klar geworden war, dass der Transport von der Ukraine in ihr eigenes Territorium unter keinen Umständen durchgelassen würde.

Die Erzählung, die jetzt in den westlichen Medien konstruiert werden könnte, liest sich so: Erst sprengen die „bösen Russen“ den Staudamm, dann behindern sie noch die Versorgung der notleidenden ukrainischen Bevölkerung, was beweist, wie schrecklich die „russische Besatzung“ für diese Menschen ist und wie dringend man doch Kiew unterstützen muss. Das wird an der militärischen Lage zwar nichts ändern, aber weil man natürlich – im Gegensatz zur ukrainischen „Antiterrormaßnahme“ gegen den Donbass seit 2014 – hundert Mal am Tag darauf verweisen wird, dass humanitäre Lieferungen laut der Genfer Konventionen nicht behindert werden dürfen, sorgt das zumindest für eine Verstärkung der Horrorgeschichte von den ukrainischen Opfern und den russischen Tätern. Und so, wie sich die Stimmung der Bevölkerung in den westlichen Ländern zuletzt entwickelt hat, ist eine solche Verstärkung des eigenen Narrativs dringend erforderlich.

In diesem Zusammenhang ergibt es natürlich auch einen Sinn, dass die Wasserkraftwerke, die oberhalb des zerstörten Staudamms liegen und unter ukrainischer Kontrolle sind, mitnichten ihre eigenen Schleusen gedrosselt haben, um ein schnelleres Zurückweichen der Überflutungen zu ermöglichen, sondern im Gegenteil unverändert beständig Wasser nachliefern. Gerade so, wie sie übrigens zuvor schon dafür gesorgt hatten, dass das Reservoir vor dem Angriff auch maximal gefüllt war.

Nun, wir werden sehen, wie laut in Westeuropa jetzt von einer humanitären Katastrophe getönt werden wird und ob sie in diesem Drama den nächsten Akt wirklich aufführen werden. Zum bisherigen Zynismus in Kiew und Washington würde es auf jeden Fall passen.

Mehr zum Thema – Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen
„Asia Times“ zur Zerstörung des Kachowka-Kraftwerks: Die Ukraine hatte das Motiv

Und hier noch der Propaganda-Bluff aus Kiev, entnommen dem Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ :

Gestern zeigte das ukrainische Fernsehen 15 Minuten lang eine rührselige Story, in der angeblich ukrainische Retter Opfer der Überschwemmung in der Region Cherson retten – und baten dabei auch um Spenden.
Wäre da nicht ein kleines, subtiles Detail gewesen, hätte man ihre Hilfe vielleicht sogar glauben können:
Der Schriftzug auf der Kleidung der Helfer zeigt Folgendes:
Katastrophenschutz Russlands
Der ukr. Medienexperte Vladislav Matyash, der vom Präsidialamt als Kurator der Rada und des einheitlichen Spendenmarathons bezeichnet wird, versprach für diese Ausstrahlung Massenentlassungen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

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Dazu ein interessanter Kommentar von Klaus:

Hallo Jochen,

meine Vermutung: Die Sprengung des Staudammes ist aus militärischen Gründen erfolgt.
Nehmen wir an, dass der Staudamm nicht gesprengt nicht gesprengt ist und die Ukraine führt die Großoffensive in dem jetzigen Überschwemmungsgebiet durch.  Sie erreichen das linke Ufer und kämpfen sich dort voran. Die Russen sprengen den Staudamm und die ukrainische Großoffensive ersäuft in den Fluten.
Um dies zu verhindern sprengt die Ukraine den Staudamm jetzt. Nach ein paar Wochen ist der Boden wieder so trocken, dass sie die Großoffensive durchführen können, ohne zu befürchten, dass sie in den Fluten ersaufen.

Reine Spekulation zum derzeitigen Zeitpunkt, aber eine mögliche Erklärung.

Viele Grüße

Klaus

Sevim Dagdelen (Die Linke) in China: Für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Über die deutsch-chinesischen Beziehungen im Licht der »Zeitenwende«.
Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Shanghai International Studies University

https://www.jungewelt.de/artikel/452038.interessenausgleich-f%C3%BCr-freiheit-frieden-und-gerechtigkeit.html

Auszüge:
Wenn wir über die deutsch-chinesischen Beziehungen 2023 im Licht der Zeitenwende der Emanzipation des globalen Südens sprechen, müssen wir zuallererst über ein wichtiges Buch zum Verständnis der Gegenwart sprechen. Es heißt »The Economic Weapon. The Rise of Sanctions as a Tool of Modern Warfare« (1) und ist 2022 in den USA erschienen.

Der Autor ist Nicholas Mulder, ein »Assistant Professor of European Modern History at Cornell University« (2).
Nicholas Mulder zeichnet präzise nach, wie historisch Wirtschafts- und Finanzsanktionen als Waffe im modernen Krieg entwickelt wurden, angefangen im Ersten Weltkrieg und 1919 vom damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson beschrieben in ihrer Wirkung als »something more tremendous than war« (3).

Es gilt zu konstatieren, dass die USA, die NATO und ihre Verbündeten in Asien, Australien und Europa nicht nur durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, sondern auch einen Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, so drückte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock aus, »Russland zu ruinieren«. Wirtschaftssanktionen sind ein Mittel der modernen Kriegführung oder, um in Anlehnung an den preußischen Militärtheoretiker Carl von Clausewitz zu sprechen: Sie sind die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln.

Was aber haben diese Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit den deutsch-chinesischen Beziehungen zu tun, und inwiefern fördern sie nach einem mephistophelischen Prinzip eine Zeitenwende und eine Emanzipation des globalen Südens?
»Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft« – so lässt Goethe Mephistopheles seine Wirkung im Buch »Faust« selbst beschreiben.
Dazu muss man wissen, dass die Sanktionen gegen Russland bisher ihre beabsichtigte Wirkung verfehlten. Auch wenn der wirtschaftliche Schaden für Russland sicherlich beträchtlich ist, leiden vor allem die Europäer unter dem Wirtschaftskrieg, allen voran Großbritannien und Deutschland, deren Ökonomien in eine Rezession gerutscht sind.
In Deutschland wird es wohl nach 2022 mit vier Prozent auch in diesem Jahr Reallohnverluste für die Beschäftigten geben. *)

Weil der durchschlagende Erfolg im Wirtschaftskrieg bisher ausblieb, hat man sich jetzt auf eine weitere Ausweitung der Sanktionen versteift. Und hier kommt China ins Spiel.
Denn weil man analysiert, dass auch mögliche Umgehungen der Russland-Sanktionen künftig getroffen werden sollen, hat die EU ein elftes Sanktionspaket aufgelegt, bei dem auch chinesische Firmen getroffen werden sollen.
Zwar wurde einschränkend betont – offenbar um die Reziprozität durch China abzumildern –, es handele sich nur um Sanktionen gegen chinesische Firmen, die nach Russland von der EU aus liefern. Aber überzeugend ist dieses Argument in einer Zeit der globalisierten Produktion nicht wirklich.
Zwar wurde das elfte Sanktionspaket von Ungarn und Griechenland erst einmal gestoppt, um ungarische und griechische Firmen von der eigenen ukrainischen Sanktionsliste löschen zu können, aber vieles spricht dafür, dass dieser Weg von der EU und auch leider von der Bundesregierung unerbittlich weiter verfolgt werden wird, da es die USA sind, die hier insbesondere auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen drängen, aber selbst im Hintergrund bleiben wollen, damit die Reziprozität dann vor allem Europa treffen wird.

Vasallenverhältnis zu USA

Man muss betonen, welches Potential zum gegenseitigen Nutzen ein Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen haben könnte – im kulturellen, wissenschaftlichen und im Bildungsbereich, aber auch in der Verstärkung der Handelsbeziehungen sowie der Förderung vernetzter Produktionsketten und der dafür erforderlichen Infrastruktur.
Gerade im Bereich der Lese- und Rechtschreibkompetenz für Grundschüler, wo Deutschland immer schlechter abschneidet und weit hinter China zurückgefallen ist, gäbe es, um nur ein Beispiel zu nennen, Möglichkeiten des gegenseitigen Lernens.

Das Haupthindernis aber auf dem Weg zur Förderung der deutsch-chinesischen Beziehungen sehe ich in der mangelnden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. **)
Gerade im Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt sich, dass Berlin in Sekundenbruchteilen außenpolitische Entscheidungen Washingtons nachvollzieht und sich, wie an der Frage der Lieferung deutscher Panzer ablesbar, sogar in die erste Reihe des Krieges schieben lässt.
Die Situation in Deutschland erinnert an die Situation im Lateinamerika der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, bei der eine Kompradoren-Bourgeoisie die Interessen von US-Konzernen durchsetzt.
Oft wird dabei auf die massive Präsenz von US-Truppen in Deutschland verwiesen, die seit 78 Jahren stationiert sind, oder auf die engmaschigen transatlantischen Netzwerke in Politik, Medien und Wirtschaft. Aber als alleinige Erklärung für die extreme Willfährigkeit, mit der die deutsche Politik gegenüber den USA oft agiert, reicht dies nicht aus.

Seit 1990 hat der US-Investmentfond Blackrock, mit über zehn Billionen US-Dollar weltweit die größte Gesellschaft verwalteten Vermögens, enorm in Deutschland investiert.
Blackrock ist an allen 30 Dax-Unternehmen entscheidend beteiligt und größter Anteilseigner bei acht von ihnen.
Sicher, Blackrock investiert auch in China, aber in keinem Fall kann von einer derart starken Stellung wie in Deutschland gesprochen werden. Diese Zusammenballung wirtschaftlicher Macht wirkt sich auf politische Entscheidungen in Deutschland aus. Das scheint mir unbestritten.
Hier ist wie im Bereich der NATO ein weites Feld für wissenschaftliche Untersuchungen, inwieweit dieses Investment politisch dazu beiträgt, in ein Vasallenverhältnis Deutschlands gegenüber den USA und vor allem den US-Konzernen übersetzt zu werden.

Prinzip der zwei Schwächen

Im Schach gibt es für die Endspiele eine Regel, die man das »Prinzip der zwei Schwächen« nennt. Diese Regel wird vom Westen in der internationalen Politik weithin nicht beachtet.
Das »Prinzip der zwei Schwächen« besagt folgendes: Manchmal reicht es trotz vorteilhafter Stellung nicht zum Gewinn. Ersteht dem Gegner jedoch mehr als eine Schwäche, dann rückt der Sieg in greifbare Nähe. Denn ein Schachfeldzug an zwei Fronten führt zur Überlastung und am Ende zur Niederlage.
Wenn man sich die Debatte um die Ausweitung der Wirtschaftssanktionen anschaut, dann wird offenbar, wie wenig dieses wichtige Prinzip der zwei Schwächen in der politischen Praxis Anwendung im Westen findet.

Aber wie im Stellvertreterkrieg scheint am Ende das All-In, ein Alles-oder-nichts-Prinzip zu herrschen, bei dem sowohl das Risiko eines Dritten Weltkriegs und zumindest eines Weltwirtschaftskriegs wächst mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Bevölkerung auf dem gesamten Globus.
Eine Politik am Roulettetisch aber führt noch sicherer in den absoluten Verlust. Alles, was seit Ende des Zweiten Weltkriegs auch an internationalen Institutionen aufgebaut wurde, um an die Stelle des Krieges die Diplomatie und die Kooperation zu setzen, drohte eingerissen zu werden.
Und auf diese Vernunft, die sich einer Apokalyptik der Spieler verweigert, müssen die deutsch-chinesischen Beziehungen in Gegenwart und Zukunft gründen.

Mit Bezug auf das erzeugte Gegenteil muss man die Emanzipation des globalen Südens als Resultat des Wirtschaftskriegs des Westens ins Kalkül ziehen.
80 Prozent der Welt beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen.
Immer lauter werden hingegen die Rufe nach eigenen Handelswährungen, da nur diese vor den Drittwirkungen westlicher Sanktionen wie vor der modernen Kriegführung des Westens auf lange Sicht zu schützen scheinen.

Lenin war auch ein Schachspieler. Bekannt sind die Fotos im Exil auf Capri, die ihn im Spiel gegen Maxim Gorki 1908 zeigen. Im Schach gibt es immer die Empfehlung, der Theorie zu folgen.
Aber zugleich gilt der höher gestellte Grundsatz »Tue, was du tun musst«, um eine Praxis und aus ihr eine Theorie zu entwickeln, die auf Gewinn abzielt.
Bei der Verteidigung der russischen Revolution ist dieser höher gestellte Grundsatz voll zum Tragen gekommen, und hier meine ich jetzt nicht nur Lenins neue ökonomische Politik, sondern den Kongress der Völker des Ostens von 1920.
Mit ihm wurde nichts weniger als ein Bündnis der unterdrückten kolonisierten Völker mit der Arbeiterklasse vorgeschlagen.
Ein Bündnis, das auf Emanzipation zielte, um die Sowjetunion zu schützen gegen eine Restauration des Kapitalismus.

Manchmal sind 100 Jahre wie ein Tag. Gegen den Versuch, der Welt ein neokoloniales Korsett mit Stellvertreterkriegen und Wirtschaftskriegen aufzuzwingen, zeigt sich Widerstand im globalen Süden.
Von einem Bündnis der Arbeiterklasse im Westen mit den Völkern des Südens würde die gesamte Welt profitieren, um statt auf Rüstungswahn, wirtschaftlichen Abstieg und Putsche auf Diplomatie, Kooperation und gegenseitigen Interessenausgleich zu setzen: für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt.

Übersetzungsanmerkungen

1 Die wirtschaftliche Waffe. Der Aufstieg von Sanktionen als Instrument moderner Kriegführung
2 Juniorprofessor für moderne europäische Geschichte an der Cornell University
3 etwas Schrecklicheres als Krieg

*: Siehe https://josopon.wordpress.com/2023/05/09/erst-klaut-er-ihnen-30-ihres-bescheidenen-wohlstandes-dann-halt-er-sie-mit-einem-burgerdialog-zum-narr-en-olaf-scholz/

**: https://josopon.wordpress.com/2023/05/19/die-vasallisierung-europas/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Vasallisierung Europas

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9237

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer „Vasallisierung Europas“.
Wie es in einer kürzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bemühungen um „strategische Autonomie“ offen zutage treten lassen.
Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg.
Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.

Strategische Autonomie

Den Anspruch, die EU müsse als eigenständige Weltmacht operieren, hatten Politiker aus Berlin, Paris und Brüssel in den Jahren vor dem russischen Überfall auf die Ukraine immer wieder offen vertreten. Schon in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 hieß es, man müsse „europäische strategische Autonomie“ und ein militärisch „stärkeres Europa“ anstreben.[1] Anfang 2018 hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, die EU müsse eine eigenständige „Machtprojektion“ „in die Welt hinein“ entfalten.[2]
Anfang 2019 äußerte Gabriels Amtsnachfolger Heiko Maas, es gelte „ein starkes, handlungsfähiges Europa“ anzustreben, um nicht „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[3]
Im August 2019 warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die beiden Staaten, die gegenwärtig „das Sagen“ hätten, seien „die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“; wolle die EU nicht „unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen“ sein, müsse sie stärker werden.[4]
Im September 2019 kündigte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihr Amt am 1. Dezember 2019 antrat, ausdrücklich eine „geopolitische EU-Kommission“ an.[5] Regelmäßig war von einer Politik „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten die Rede.

Schwächer geworden

Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in einer neuen Analyse konstatiert, hielten die tatsächlichen Leistungen der EU den protzig vorgetragenen Weltmachtansprüchen nicht stand; im Gegenteil: Die EU fiel in den vergangenen 15 Jahren gegenüber den USA in vielfacher Hinsicht zurück.[6]
Das gilt dem ECFR zufolge bereits ökonomisch: War die Wirtschaftsleistung der EU im Jahr 2008 mit 16,2 Billionen US-Dollar noch deutlich größer als diejenige der Vereinigten Staaten (14,7 Billionen US-Dollar), so kamen die USA im Jahr 2022 bereits auf mehr als 25 Billionen US-Dollar, die EU plus Großbritannien hingegen lediglich auf 19,8 Billionen US-Dollar.
Der Versuch, dem Euro zu einer Stellung zu verhelfen, die annähernd derjenigen des US-Dollar entspreche, sei gescheitert; das erlaube es den USA, ohne Rücksicht auf die europäischen Mächte Finanzsanktionen zu verhängen. Zugleich hätten die Vereinigten Staaten ihre Technologiedominanz ausbauen können; anders als China habe die EU es nicht geschafft, Rivalen zu Google, Amazon oder auch Apple zu entwickeln.
Militärisch sei die EU ebenfalls zurückgefallen. Hätten die USA ihren Militärhaushalt von 656 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 auf 801 Milliarden US-Dollar 2021 gesteigert, erreichten die Streitkräftebudgets der EU und Großbritannien, die 2008 bei 303 Milliarden US-Dollar gelegen hätten, immer noch nur 325 Milliarden US-Dollar.

Zutiefst zerstritten

Habe die EU in den Jahren von 2008 bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs relativ zu den Vereinigten Staaten an Macht eingebüßt, heißt es in der ECFR-Analyse, so sei es gleichzeitig dem europäischen Staatenkartell nicht gelungen, weltpolitisch Schlagkraft zu entwickeln.[7]
Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 habe noch den Anschein erweckt, die EU werde nun eine gemeinsame Außenpolitik schmieden und „ihre verborgene Stärke“ zur Geltung kommen lassen. Dies sei nicht geschehen.
Stattdessen hätten die Eurokrise Nord und Süd, die Zuwanderung von Flüchtlingen Ost und West gegeneinander aufgebracht; der Austritt Großbritanniens wiederum habe die EU „ihrer zweitgrößten Wirtschaft und ihrer stärksten Militärmacht“ beraubt – „ein schwerer Schlag für das Ansehen der EU und für ihre Fähigkeit, geopolitischen Einfluss auszuüben“.
Zu den vom ECFR erwähnten Faktoren kommt zweierlei hinzu. Zum einen haben es Berlin und Paris bis heute nicht vermocht, ihre stark divergierenden strategischen Konzeptionen auf einen Nenner zu bringen; vielmehr hat die Bundesrepublik französische Vorstöße regelmäßig ausgebremst, Frankreich hat regelmäßig dagegen aufbegehrt.[8]
Zum anderen ist es den USA gelungen, mit Hilfe einiger Staaten insbesondere aus Osteuropa ein geschlossenes Vorgehen der EU zu torpedieren; vor allem Polen und die baltischen Staaten, immer wieder auch Tschechien und Rumänien treten als loyale Parteigänger Washingtons auf.[9]

Washington entscheidet

Wie der ECFR konstatiert, hat der Ukraine-Krieg die US-Dominanz gegenüber der EU schlagartig offen zutage treten lassen.[10] Tatsächlich geben die Vereinigten Staaten nicht bloß mit ihren Unterstützungsleistungen für die Ukraine den Ton vor. Alle „strategischen Entscheidungen“, so heißt es in der ECFR-Analyse, würden gleichfalls „in Washington getroffen“.
Die europäischen Verbündeten würden faktisch nur um ihr „stillschweigendes politisches Einverständnis“ sowie um „militärische und finanzielle Beiträge zu einer US-geführten Strategie gebeten“. Genaugenommen sei das westliche Bündnis in den Zustand zurückgesunken, in dem es sich in der Zeit des Kalten Kriegs befunden habe. Nicht nur militärisch, auch bei den Sanktionen falle die maßgebliche Rolle Washington zu: Die entscheidende Wirkung habe „der US-Dollar und die amerikanische Kontrolle über das internationale Finanzsystem“.
Für eine „strategische Autonomie“ der EU bleibe keinerlei Raum. Sogar die mit großem Aufwand betriebenen Bestrebungen, eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis für die EU zu schaffen, seien gescheitert: Beschafft würden zur Zeit vor allem US-Rüstungsgüter, hält der ECFR fest. Dies gilt besonders auch für die deutschen Aufrüstungsvorhaben – german-foreign-policy.com berichtete [11].

Der Unterschied zum Kalten Krieg

In einem unterscheidet sich die aktuelle Lage allerdings dem ECFR zufolge stark von der Situation in der Zeit des Kalten Kriegs. Damals seien die USA bemüht gewesen, Westeuropa – und insbesondere die Bundesrepublik – zu starken Frontstaaten im Systemkonflikt mit den sozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas zu formen, schreibt die Denkfabrik; daher hätten sie sich als Absatzmarkt für die westeuropäische Industrie zur Verfügung gestellt.[12] Dies ermöglichte in der Tat vor allem der Bundesrepublik den rasanten industriellen Aufstieg zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte weltweit.
Heute aber konzentrierten die USA sich auf den Machtkampf gegen China, fährt der ECFR fort; dafür sei kein wirtschaftsstarkes Europa vonnöten, sondern eine erfolgreiche US-Industrie. Dies sei der Grund, weshalb die Biden-Administration alle im Westen verfügbaren ökonomischen Kapazitäten in die USA zu ziehen suche [13] – auch auf Kosten Deutschlands und der EU; deren Rolle bestehe aus US-Sicht heute darin, die US-Industrie zu stärken und ihre Wirtschaftsbeziehungen nach China so umfassend wie möglich zu kappen.
Für Deutschland und die EU wäre das freilich mit einem dramatischen ökonomischen und politischen Abstieg verbunden.
Da sie militärisch von den USA abhängig seien, fehle ihnen das Potenzial, dies zu verhindern, sagt der ECFR voraus und diagnostiziert eine „Vasallisierung Europas“.[14]

Berlin gegen Paris

Wie darauf politisch zu reagieren sei, darüber wird in der EU längst gestritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem explizit gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu „Amerikas Gefolgsleuten“, zu „Vasallen“ herabsinken; sie müssten vielmehr „strategische Autonomie“ anstreben und versuchen, zu einer „dritten Supermacht“ zu werden.[15]
Kanzler Olaf Scholz hat dies am Dienstag vor dem Europaparlament in scharfem Ton abgelehnt und erklärt: „Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.“[16] Es gelte stattdessen, eng an der Seite der Vereinigten Staaten zu bleiben.

[1] S. dazu Strategische Autonomie.

[2] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[3] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

[4] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[5] The von der Leyen Commission: for a Union that strives for more. ec.europa.eu 10.09.2019.

[6], [7] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[8] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[9] S. dazu Washingtons Prellbock (II) und Machtkämpfe hinter der Front.

[10] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[11] S. dazu Eine neue Epoche der Konfrontation.

[12] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[13] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front (II).

[14] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[15] Jamil Anderlini, Clea Caulcutt: Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron. politico.eu 09.04.2023.

[16] Thomas Gutschker: Grüne Gardinenpredigt für den Kanzler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2023.

Was man unter brownnosing versteht, wergibt sich wohl aus dem Kontext.

Passend dazu schon 2017  Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten:

Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr.
Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen.
Auf einige dieser Tricks möchte ich Sie aufmerksam machen. Sie werden in den nächsten Tagen aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz, die man auch „Münchner Aufrüstungskonferenz im Interesse der Rüstungswirtschaft“ nennen könnte, weiteres zum Thema hören und sehen und Sie werden erleben, dass außer einer kleinen Minderheit von aufrechten Freunden der Demokratie und des Friedens ansonsten alles stumm bleibt: die Partei der Rüstungsministerin von der Leyen sinkt bei den Umfragen nicht in den Keller; Angela Merkel, die Chefin der militanten Verteidigungsministerin, erleidet keinen Imageeinbruch; die Mehrheit der Deutschen denkt, es geht uns gut, warum sollen wir dann über Rüstung meckern.

Ein Beleg dafür, dass manche Leute Angst vor dem Frieden haben:

Zur Einstimmung mache ich auf eine kleine Textpassage in einem FAZ Artikel vom 21.9.2013 aufmerksam. Dort heißt es unter der Überschrift „Zurück zu den Wurzeln. Die NATO denkt über ihre Zukunft nach dem Abzug aus Afghanistan nach“

„Die Nato sieht sich seit einiger Zeit mit einer Frage konfrontiert, die für ein Militärbündnis alles andere als belanglos ist: Was tun ohne Krieg? Ende nächsten Jahres will das Bündnis seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben, die Rückverlegung der Truppen ist in vollem Gang. Kommt es nicht zu einem neuen Großeinsatz, und das ist wegen der Kriegsmüdigkeit im Westen wahrscheinlich, dann wird die Allianz zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt stehen. Vor allem den Militärs bereitet das Kopfzerbrechen. Wie soll man die Einsatzfähigkeit erhalten, wenn die Truppen wieder in den Kasernen zurück sind, fragen sich die führenden Offiziere. Eine erste, für Außenstehende vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: indem man eine Schlacht gegen Russland übt.“

Der letzte Satz ist von mir gefettet. Sie üben die „Schlacht gegen Russland“. Und das Volk schaut zu. Mehrheitlich jedenfalls.
Säbelrasseln wird nicht mehr bestraft. Auch die schlimmste Form nicht, auch die Planung von Atombewaffnung nicht.

Einige Tricks zur Beeinflussung, ehrlicher gesagt: zur Manipulation der Menschen:

Der erste Trick bestand darin, ein altes Feindbild neu aufzubauen und eine Bedrohung zu konstruieren.
Russland bot sich an. Schon alleine wegen der schon mehrmals erprobten Rolle, von den Nazis und dann nach dem Krieg vom konservativen Teil unserer Gesellschaft. Putin bot die Chance zur Personalisierung der Aggression.
Das ist nahezu komplett gelungen und wird ständig unterfüttert durch Behauptungen wie zum Beispiel jene über Hackerangriffe.
Ein ergänzender Trick bei diesem Feindbildaufbau ist es, die Staaten an der Grenze zu Russland, also die baltischen Staaten und Polen, die mit Recht oder Unrecht Rechnungen mit Russland offen haben, als Katalysatoren zu benutzen.

Der zweite Trick: Ein paar Bemerkungen des neuen Präsidenten der USA über die angebliche Überflüssigkeit der NATO (= obsolet) wurden penetrant so interpretiert, als wäre Europa damit der Schutz der USA gegen Russland entzogen.
Das ist eine grandiose Überinterpretation und Falschinterpretation, aber sie wurde von mehreren Stellen gleichlautend und penetrant in die Köpfe und Herzen der Menschen geklopft.
Dort blieb hängen: Mit Trump haben uns die USA verlassen, uns ihren militärischen und vor allem atomaren Schutz entzogen. Also müssen wir das selber machen. Also müssen wir massiv rüsten.
In der Wirklichkeit findet diese Erzählung keine reale Basis. Sie wird nur gebraucht und deshalb wird sie erzählt, um Geld für die Rüstung locker zu machen.

Der dritte Trick: Man sagt B und meint eigentlich A.
Am 29. Juli 2015 haben wir auf den NachDenkSeiten diese Methode beschrieben. Sie wird gerne angewandt, so wie jetzt auch hier: es wird eine Debatte um die deutsche Atombombe vom Zaun gebrochen. Diese läuft in der FAZ und dann bei Panorama und dann im Deutschlandfunk und dann auch in der Zeit.
Das Volk steht verwirrt beiseite, teilweise auch dagegen. Aber die eigentlich beabsichtigte Botschaft A: wir brauchen Militär und Rüstung gegen den neuen Feind, bleibt als berechtigt hängen.

Der vierte Trick wird uns gerade mit der Sicherheitskonferenz in München demonstriert: Rüstungpropaganda und Propaganda für militärische Einsätze unter einem falschen Label: Sicherheit. Und das auch noch auf unsere, der Steuerzahler Kosten.
Früher hieß die Münchner Sicherheitskonferenz „Wehrkundetagung“. Das war eine einigermaßen ehrliche Bezeichnung.
Dann wurde das Ding in Sicherheitskonferenz umbenannt. Und das ist dann keine ehrliche Bezeichnung mehr, jedenfalls für einen größeren Teil dessen, was dort in München passiert.
Ich erinnere an die gleichlautende Propaganda von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie forderten vor zwei Jahren unisono, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Da konnte man als verantwortungsbewusster Mensch ja noch mitfühlen. Aber gemeint und auch so insinuiert war damals schon Verantwortung durch militärische Einsätze.
Diese Propaganda wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Die Rüstungswirtschaft lässt sich vom Steuerzahler ihre Lobbyarbeit auch noch bezahlen.

Mein Kommentar: Aus heutiger Sicht fügt sich ddas ein in eine effektive Vorbereitung des Ukraine-Krieges, der seit 2022 ausgebrochen ist.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen