„Üppige Sozialleistungen machen Menschen unglücklich“ – So der beliebte Zuchtmeister und Obergeizkragen W.Schäuble

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am 13.Januar berichtet die junge Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/370409.schwarze-null-des-tages-wolfgang-sch%C3%A4uble.html

Auszüge:

Vom Leinpfad, einer der »besten Adressen« Hamburgs, hat man einen wunderbaren Blick über die Außenalster. In einer weißen Villa an dieser vornehmen Straße residiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg (MIT) der CDU, in deren Vorstand sich vor allem Anwälte, Banker und Unternehmensberater tummeln. Leute aus Blankenese und den Walddörfern im Norden der Stadt, die in der Mehrzahl über ein fünfstelliges monatliches Salär verfügen und eher nicht zur Stammkundschaft von Ein-Euro-Läden, von denen es in Hamburg immer mehr gibt, gehören.
Bei der MIT ist man »für Freiheit, Wettbewerb, Eigentum und soziale Verantwortung«, wie es auf der Webseite heißt.

Zum Neujahrsempfang dieses honorigen Vereins gab es diesmal außer Kanapees und edlen Tropfen eine Extraportion Zynismus.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterhielt die Pfeffersäcke in seinem Festvortrag mit Thesen, die von der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende in der bündigen Formulierung zusammengefasst wurden: Üppige Sozialleistungen machten Menschen unglücklich.
»Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten«, befand Schäuble und verwahrte sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dann führte er keck gleich noch ein neues Wort in die Debatte ein: Man dürfe nicht »überfördern«, da gehe die Motivation der Menschen flöten. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden, so der Politiker.

Das sagt der Mann, der als Bundesfinanzminister mit seiner Austeritätspolitik Millionen Menschen vor allem im Süden Europas um die Lohnarbeit gebracht und damit noch tiefer in Armut und Elend gestürzt hat. Schäuble vergisst eben auch als Bundestagspräsident nicht, wer die Musik bestellt hat.
Klassenkampf von oben
ist für ihn lebenslange Verpflichtung: Einmal schwarze Null, immer schwarze Null.

Mein Kommentar: Ausgerechnet dieser Mensch, der einst tief mit im Spendensumpf de Bundes-CDU gesteckt hat, und dem man nachsagt, er hätte bei der Währungskonversion der DDR-Mark sein Insiderwissen profitabel ausgenützt. Und ebenso sorgte er durch seine Aktivität in der EU, dass das von ihm als Aufsichtsrat betreute Unternehmen Fraport sich aus der Privatisierungskonkursmasse Griechenlands als Rosinen die profitabelsten Flughäfen herauspicken konnte:https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/.

Jochen

Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der folgende Artikel aus der Monde diplomatique vom November 2019 war ausgerechnet in der deutschen Ausgabe nicht zu lesen:
Hatte möglicherweise die taz als Hauspostille einer zukünftigen Regierungspartei da etwa interveniert ?
Zu diesem Thema ist hier schon ein ausführlicher Artikel erschienen:
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/
Zur kriminellen Vorgeschichte kann man auch auf die beiden Ausgaben des „Schwarzbuch Strauß, Kohl u.s.w.“ zurückgreifen sowie auf den folgenden Artikel von Otto Köhler aus der jungen Welt 2012: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php
Dankenswerter Weise hat unser Genosse Heiner sich die Mühe einer gut leserlichen Übersetzung gemacht – inklusive der Anmerkungen.
Der Artikel ist zwar lang, aber sehr inhaltsreich:

treuhand logo

Dieser Artikel wurde nur auf englisch und spanisch vom Verlag übersetzt. Eine deutsche Übersetzung ist in der deutschen Ausgabe der Monde Diplo nicht erschienen.
Hat wohl damit zu tun, daß der Inhalt für deutsche Leser eher peinlich wäre…..

Vor dreißig Jahren fiel die Berliner Mauer

Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion

(Monde diplomatique, November 2019)

Der Gründungsmythos der Europäischen Union, das Jahr 1989, ist jedoch ein mehrdeutiges Symbol. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde der Zugang zu politischen Freiheiten und zum Massenkonsum mit einem hohen Preis bezahlt – sozialer Zusammenbruch und wirtschaftliche Ausplünderung, die im Westen oft ignoriert werden.

von Rachel Knaebel & Pierre Rimbert

Der Jubel, die Freiheit, ein virtuoser Cellist, der am Fuß einer zersplitterten Mauer spielt, andere Möglichkeiten, das Versprechen „blühender Landschaften“ (1):
Die Geste vom 9. November 1989 wird normalerweise nach der Melodie von der Ode an die Freude gesungen .
Seit einigen Monaten zeigt sich jedoch eine Diskrepanz zwischen der großen Geschichte der „Wiedervereinigung“ und der Gewalt, die auf die sogenannte friedliche Revolution folgte: Mit Werten von mehr als 20% in diesem Jahr von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD) in mehreren Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erreicht, mit Umfragen, wo „58% der Deutschen sich vor staatlicher Willkür nicht besser geschützt fühlen als in der „DDR“ (Die Zeit, 3. Oktober 2019), mit dem Erfolg von Büchern, die die 1990er Jahre aus Sicht der „Verlierer“ der „DDR“ offenbaren.
Das Gedenken an den Mauerfall hat 2019 einen weniger triumphalen Ton als die vorherigen. Irgendetwas stimmt nicht in der schönen Geschichte eines großzügigen Westdeutschlands, das seinem Nachbarn, der durch vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur zerstört wurde, die deutsche Mark und Demokratie anbietet.

Im Herbst 1989 schrieb die Bevölkerung der DDR ihre eigene Geschichte. Ohne äußeres Eingreifen zerlegen die Massendemonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden den von der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) geführten Parteistaat, ihre politische Polizei, ihre Medienordnungen. In den Wochen nach dem Mauerfall strebt die überwiegende Mehrheit (71%) der Regimegegner nach einer demokratischen DDR – laut einer Spiegel-Umfrage (17. Dezember 1989) – nicht nach Einigung.
Die Worte des Pfarrers an der Riesen- Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin spiegeln diese Haltung: „Wir Deutschen haben eine Verantwortung vor der Geschichte, zu zeigen, dass ein wahrer Sozialismus möglich ist (2). „

Gleicher Ton in der am 26. November gestarteten Aufforderung „Für unser Land“, die die Schriftstellerin Christa Wolf im nationalen Fernsehen der DDR präsentierte.
„Wir haben immer noch die Möglichkeit, eine sozialistische Alternative zur BRD [BR Deutschland] zu entwickeln“, sagt der Text, der 1,2 Millionen Unterschriften sammelt – von etwa 16,6 Millionen Einwohnern.
Versammelt am Runden Tisch, der am 7. Dezember nach polnischem und ungarischem Vorbild gegründet wurde, um die „Unabhängigkeit“ des Landes zu wahren und eine Verfassung zu entwerfen, skizzieren Oppositionsbewegungen und traditionelle Parteien die Umrisse eines demokratischen und ökologi-schen Sozialismus. Die Einwirkung durch politische Kräfte aus Westdeutschland neutralisiert diese Mobilisierung bald.

Nachdem sich die Bonner Führungsleute von ihrer anfänglichen Überraschung durch die Ereignisse einigermaßen erholt hatten, machen sie sich daran, den Nachbarn über die kommenden Wahlen zu „erobern“.

Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen vom 18. März 1990, die erste, die vom Einfluss des Parteistaats und Moskaus befreit sind, ist derart, dass Egon Bahr, ehemaliger sozialdemokratischer Minister und Architekt in den 1970er Jahren der Annäherung zwischen den beiden Deutschlands von den „schmutzigsten Wahlen, die er in seinem Leben beobachtet hat“ spricht(3).
Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Passivität einer geschwächten Sowjetunion startet die vom konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesrepublik in ein paar Monaten einen spektakulären Coup: die Annexion eines souveränen Staates, die vollständige Auflösung seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, die Transplantation eines Regimes des liberalen Kapitalismus.

Doch vier Jahrzehnte nach der Gründung der DDR im Jahr 1949 hatte sich die Bevölkerung eine spezifische Identität geschaffen, die zum einen von den sozialistischen Errungenschaften in Bezug auf Arbeit, Solidarität, Gesundheit, Bildung und Kultur geprägt war. und auf der anderen Seite durch ängstliche Feindseligkeit gegenüber dem autoritären Parteistaat, ein Rückzug in die Privatsphäre und ein Sich-Hingezogen-Fühlen zum Westen. Die Architekten der „Wiedervereinigung“ werden etwas spät zu dem Schluss kommen, dass ein Volk nicht wie eine Firma aufgelöst werden kann.

Um die Fehl-Darstellung der offiziellen Geschichte zu verstehen, die fast niemand im Osten glaubt, müssen wir uns des Begriffs selbst entledigen, denn es hat nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben. Diesbezüglich sagte der für die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zuständige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, gegenüber der ostdeutschen Delegation im Frühjahr 1990, es sei eindeutig: „Liebe Freunde, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und nicht um die Vereinigung zweier gleichwertiger Staaten (4).
„Statt in beiden zusammengeführten deutschen Völkern über eine neue Verfassung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 146) und dem Wunsch der Bürgerbewegun-gen abstimmen zu lassen, setzt Bonn schlicht und ergreifend die Annexion seines Nachbarn durch, auf Grund einer undurchsichtigen Bestimmung, die 1957 zur Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik verwendet wurde.
Der am 31. August 1990 unterzeichnete und am 3. Oktober in Kraft getretene Einigungsvertrag erweitert lediglich das westdeutsche Grundgesetz auf fünf neu ge-schaffene Bundesländer.

Eine beschleunigte Währungsunion

Dann stehen sich zwei ungleiche Kräfte gegenüber. Die Ostdeutschen wollen die politischen Freiheiten und den Wohlstand, ohne jedoch auf die charakteristischen Merkmale ihrer Gesellschaft zu verzichten.
Für Bonn, erklärt der italienische Wissenschaftler Vladimiro Giacché, Autor einer auf-schlussreichen Studie mit dem Titel The Second Anschluss, „hat die absolute Liquidation der DDR Vorrang (5).“

Der erste Schritt besteht darin, gleichzeitig die Wahlurnen und die Geldbörsen zu füllen, zwei Gegenstände, die vom SED-Staat weitgehend vernachlässigt wurden.
Als Kohl am 6. Februar 1990 vorschlägt, die westdeutsche Mark nach Osten auszudehnen, verfolgt er mehrere Ziele. Er beabsichtigt zunächst, die DDR fest an den Westen zu binden, für den Fall, daß der sehr entgegenkommende Michail Gorbatschow in Moskau gestürzt wird. Vor allem aber sollen die in der DDR geplanten Parlamentswahlen am 18. März gewonnen werden. In den Umfragen wird der kürzlich gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SPD) jedoch ein großer Vorsprung gegenüber der (Ost-)CDU zugeschrieben, die seit Jahrzehnten Teil der kommunistisch dominierten Regierung ist.
Die Lösung einer „unmittelbaren Eingliederung der Wirtschaft der DDR in den Wirtschafts- und Währungsraum der Deutschen Mark (6)“ bringt beide Anforderungen in Einklang. Inspiriert insbesondere von dem Währungsspezialisten Thilo Sarrazin, der zwanzig Jahre später mit seinem fremdenfeindlichen Buch Deutschland schafft sich ab berühmt wird, taucht die Lösung im Januar 1990 beim Finanzministerium in Bonn auf.

Bis dahin skeptisch, nimmt Bundeskanzler Kohl Anfang Februar die Idee einer sofortigen Währungsunion an, ohne die ablehnende Haltung des Bundesbankpräsidenten – theoretisch unabhängig – zu berücksichtigen, der ‚seinen Hut essen‘ und zurücktreten wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wirkt diese Perspektive als großer Beschleuniger des Wahlkampfs. Die Westmark ist in diesem Moment 4,40 Mark des Ostens wert, das Versprechen eines sofortigen Austauschs in Höhe von 1 : 1 sorgt für Begeisterung bei den Bewohnern des Ostens, die mit ihrer Mangelwirtschaft nur allzu vertraut sind. Und stellt das Thema der Vereinigung der beiden Staaten in den Mittelpunkt der Kampagne.
Die CDU und ihre Verbündeten holen ihren Rückstand auf und gewinnen die Wahl mit mehr als 48% der Stimmen gegenüber 21% für die SPD und 16% für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, hervorgegangen aus der SED). Doch hinter dem „Akt der politischen Großzügigkeit der Bundesrepublik“, gepriesen von Lothar de Maizière, Chef der CDU-Ost und großer Sieger der Wahlen, verbirgt sich eine politische Entscheidung: „mit Hilfe der D-Mark die rasche Annexion der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, so Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin vom 18. November 1989 bis 18. März 1990 (7).

Die Wahl des sozialen Abrisses

Mit der Währung wird plötzlich die gesamte Marktwirtschaft in die DDR transplantiert. „Wir konnten die Deutsche Mark nur als Gegenleistung für eine vollständige Umgestaltung des Wirtschaftssystems vergeben“, erinnert sich Sarrazin. Die Bedingungen des am 18. Mai unterzeichneten Vertrags bestätigen einen Regimewechsel. „Die Wirtschaftsunion basiert auf der sozialen Marktwirtschaft als einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung der beiden Vertragsparteien. Letzteres wird insbesondere durch Privateigentum, Wettbewerb, freie Preise und den freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Dienstleistungen bestimmt „(Artikel 1).
Da sie von nun an dem politischen Liberalismus und dem freien Austausch, ebenso wie dem Eigentumsrecht der privaten Investoren über den Boden und die Produktionsmittel widersprechen, werden „die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der zuvor sozialistischen Gesellschaft nicht mehr angewendet „(Artikel 2).

Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1990 und dem damit einhergehenden „Bank-Run“ waren die Ostdeutschen schnell desillusioniert. Während sich die Verbraucher hektisch westlichen Gütern zuwenden, explodieren die realen Preise für im Osten hergestellte Güter und Dienst-leistungen von 300 bis 400 Prozent, und die Unternehmen verlieren auf einen Schlag ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Hier werden sie nicht nur des Binnenmarktes beraubt, den westliche Konzerne erobern, sondern auch ihrer östlichen Kunden, insbesondere der UdSSR, die bisher 60 bis 80% der ostdeutschen Exporte absorbierten.
Nach Meinung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl, macht das Land „eine Roßkur durch, die keine Wirtschaft aushalten könnte (8)“.
Wie Molières Arzt überzeugt von den segensreichen Wirkungen des Aderlasses, verweigern die Bonner Unterhändler jegliche Unterstützungs- oder Linderungsmaßnahme (schrittweise Angleichung der Wechselkurse, Subventionen für die Ost-Produktion, höhere Steuern auf westliche Produkte).

Über Nacht zog die DDR die Wirtschaftsliberalisierung durch, für die Westdeutschland nach dem Krieg ein Jahrzehnt zur Verfügung hatte. Die Industrieproduktion ging im Juli gegenüber dem Vor-jahr um 43,7%, im August um 51,9% und Ende 1991 um fast 70% zurück, während die offizielle Zahl der Arbeitslosen von kaum 7.500 im Januar 1990 steigen wird auf 1,4 Millionen im Januar 1992 – allerdings mehr als doppelt so hoch, wenn zu den offiziell Arbeitslosen auch die in Umschulung oder vorzeitiger Pensionierung erfasst werden. Kein Land in Mittel- und Osteuropa hat beim Ausscheiden aus dem sowjetisch geführten Wirtschaftsraum schlechter abgeschnitten …

Die Wahl des sozialen Abrisses war absichtlich: Dutzende von Berichten hatten die Konsequenzen detailliert dargelegt. „Lieber die Einheit mit einer ruinierten Wirtschaft erreichen, als länger mit ei-ner halb ruinierten Wirtschaft im Sowjetblock zu bleiben“, sagte der sozialdemokratische Theologe Richard Schröder (9).
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass sein Gebet beantwortet wurde. In den Köpfen der Ossis – der Bewohner des Ostens – hat der Würge-Engel einen Namen: die Treuhand, abgekürzt von Treuhandanstalt, oder „Treuhandagentur“.
Sie wurde am 1. März 1990 ins Leben gerufen und wird das Instrument für die Umwandlung der ehemaligen DDR in den Kapitalismus sein. Die Treuhand erfüllt ihren Auftrag, indem sie fast das gesamte „volkseigene Vermögen“ (der Name, der den Unternehmen und dem Staatseigentum gegeben worden war), von dem sie am 1. Juli 1990 den Besitz erlangt, privatisiert oder liquidiert.
An der Spitze von 8.000 Kombinaten und Unternehmen mit ihren 32.000 Einrichtungen – von Stahlwerken bis zu Sommerlagern, einschließlich Lebensmittelgeschäften und Kinos in der Nachbarschaft -, auf einer Landfläche, die 57% der DDR ausmacht, ist diese Institution zu einem Immobilienimperium geworden. Über Nacht präsidiert das größte Konglomerat der Welt über das Schicksal von 4,1 Millionen Beschäftigten (45% der aktiven Belegschaft). Bei seiner Auflösung am 31. Dezember 1994 hat das Unternehmen den größten Teil seines Portfolios privatisiert oder liquidiert und kann sich einer Bilanz rühmen, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen sucht: eine deindustrialisierte ehemalige DDR, 2,5 Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Verluste von 256 Milliarden D-Mark für ein anfängliches Nettovermögen, das von seinem eigenen Präsidenten im Oktober 1990 auf 600 Milliarden geschätzt worden war(10)!

Dieses Wunder des Liberalismus ist für Frau Luft, die letzte Wirtschaftsministerin der DDR, „die größte Zerstörung von produktivem Kapital in Friedenszeiten (11)“.
Die Forscher Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar sehen darin einen Höhepunkt der strukturellen Kolonisierung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik (12): Westdeutsche Investoren und Unternehmen haben 85% der ostdeutschen Produktionsstätten gekauft; Ostdeutsche nur 6%.

Die Idee eines Blitzkrieges gegen die Planwirtschaft des Nachbarn stammt aus den 1950er Jahren: Der Historiker Markus Böick schreibt dem früheren Wirtschaftsminister und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (in der Nachkriegszeit der Hüter des Allerheiligsten, des Ordoliberalismus), Ludwig Erhard, 2018 in einer Gesamtbewertung über die Treuhand, die geistige Urheberschaft dieser seltsamen bürokratischen Kreatur zu.
In seinem weitsichtig vorausschauenden Aufsatz über die „wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung“, der 1953 veröffentlicht wurde, sprach sich Erhard für eine schnelle Währungsunion aus und lieferte – schreibt Böick -, das „Modell, das keines-wegs alternativlos war, einer Schock-Therapie ”(13,*)”.

Ironischerweise hatte die im März 1990 gegründete Treuhand zunächst nicht das Ziel, die Wirtschaft zu privatisieren. Diese Einrichtung, die als „Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Rechte der DDR-Bürger über das Volksvermögen der DDR-Bevölkerung“ in dissidenten Kreisen und Bürgerbewegungen erdacht worden war, sollte die Anteile staatlicher Unternehmen an die Bevölkerung neu verteilen. Die IG Metall schlug vor, das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Der Wahlsieg der Konservativen bei den DDR-Wahlen am 18. März brachte die Karten durcheinander. Zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli hat die Volkskammer – das Parlament der DDR – überhastet ein „Gesetz zur Privatisierung und Organisation des Volksvermögens“ verabschiedet.
Damit endet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der das reformistische Wirtschaftsdenken in der DDR seit dem Fall der Mauer beflügelt hatte. Die „Schocktherapie“, die ein halbes Jahrhundert zuvor erdacht worden war, drängte sich auf.

Die Treuhand, auf die Beine gestellt in wenigen Wochen, begann ihre Arbeit mit viel Improvisation. Da die beiden Deutschen kein gemeinsames Telefonnetz haben, gehen ihre Mitarbeiter aus Ostberlin zu festgelegten Zeiten in die Telefonzellen in Westberlin, um sich mit ihren westlichen Kontakten auszutauschen (14).
Diese Art Engpässe in der Praxis verhindert nicht, dass alles, was in der BRD in der Umstrukturierung von Unternehmen Rang und Namen hat, an die Spitze der Organisa-tion gelangt.
Sein erster Präsident, Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Generaldirektor von IBM, macht im August 1990 Detlev Karsten Rohwedder, Präsident des Hüttenkonzerns Hoesch, Platz.
Der Vorsitz im Aufsichtsrat geht an Jens Odewald, Vertrauter von Kanzler Kohl und Vorsitzender einer Kaufhauskette in Westdeutschland, der Kaufhof-AG, der die ‚saftigen‘ Läden am Alexanderplatz erwerben wird.
Ab Sommer 1990 beaufsichtigte Bonn den Betrieb: Das Finanzministerium richtete ein Kabinett ein, in dem Führungskräfte von Beratungsunternehmen wie KPMG, McKinsey und Roland Berger bei der Präsidentschaft der Treuhand vertreten waren, die die Unternehmen ohne präzise Kriterien evaluierten und entschieden, ob sie saniert, unverzüglich priatisiert oder liquidiert werden sollten (15).

Zerstückelte Firmen

Eine Reihe absurder Entscheidungen sowie die Absprache zwischen der Treuhand, der konservativen Regierung und dem westdeutschen Unternehmerverband haben die Überzeugung genährt – was nie geleugnet wurde -, dass die Treuhand vor allem in dem Sinne gehandelt hat, um jegliche Konkurrenz vom Markt zu eliminieren, die die Gewinnspannen westdeutscher Unternehmen hätte senken können.
Abgewürgt und wenig erfolgreich, zählte die ostdeutsche Wirtschaft doch noch einige Juwelen. Am 2. Oktober 1990, einen Tag vor der Wiedervereinigung, beschloss die Treuhand-Geschäftsführung beispielsweise, die Pentacon-Kamerafabrik in Dresden zu schließen, die 5.700 Mitarbeiter beschäftigte und ihr Praktica-Modell in viele westliche Länder exportiert hatte.

Auf dem Gebiet der Ökologie heißt eine der seltenen Umwelt-Errungenschaften der DDR „Sero“ (von Sekundär-Rohstoffe), das nationale Unternehmen für Recycling und Wiederverwendung von Materialien. Als die Kommunen die Umwandlung in ein Netzwerk kommunaler Unternehmen fordern, lehnt Treuhand dies ab und befürwortet einen Abverkauf zu Schleuderpreisen zugunsten westlicher Konzerne.
Das unermüdliche Bestreben der Agentur, die weitgehend profitable Fluggesellschaft Interflug zu zerstören, um die Betriebsrechte für ihre Strecken und die Nutzung ihres Flughafens kostenlos an den westdeutschen Konkurrenten Lufthansa zu übertragen, hat etwas von einer Karikatur.
Im thüringischen Bergbaudorf Bischofferode wird es nun schwierig sein, das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs an die Einwohner zu verkaufen. 1990 faßte die Treuhand alle Kaliminen zu einer Einheit zusammen und verkaufte sie an den westlichen Konkurrenten K + S (Kali und Salz-AG), der alsbald beschloss, deren Betrieb einzustellen. „Bischofferode ist ein Beispiel für die Schließung eines profitablen Betriebs, um der Konkurrenz aus Westdeutschland Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei Die Linke. „Man musste zeigen, dass die DDR am Ende war, dass es dort nichts mehr an Wert gab. „

Auf die Stellenkürzungen zu Hunderttausenden reagieren die Protestaktionen. Im März 1991 kämpfen 20 000 Textilarbeiterinnen in Chemnitz (Sachsen), denen die Entlassung droht, 25 000 Chemiearbeiter, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt besetzen, 60 000 Menschen, die auf Aufforderung der IG Metall demonstrieren. aber auch die evangelische Kirche und ehemalige Regime-Gegner nicht mehr für die politische Freiheit, sondern gegen den Wirtschaftsliberalismus.
Am 30. März setzt eine Gruppe ein Büro der Berliner Treuhand in Brand; am nächsten Tag wird der Direktor der Einrichtung, Rohwedder, erschossen. Birgit Breuel, CDU-Mitglied und Privatisierungsfanatikerin, wird von der Firma Roland Berger angeworben und besetzt diese Stelle umgehend.

Gangster, Scharlatane und organisierte Kriminelle kapieren schnell, dass die Treuhand als öffentlicher Geldverteiler fungiert, der jedem offen steht, der ihr einen ihrer Vermögenswerte abkaufen möchte.
Da die Organisation das Strafregister und die Referenzen ihrer Kunden nicht überprüft, häufen sich die Skandale: Veruntreuung von Subventionen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine im Jahr 1991; Korrupte Führungskräfte, die 1993 in der Agentur Halle entdeckt werden; Hunderte Millionen Mark für die Sanierung der Werften von Rostock und Wismar an die Westdeutsche Bremer Vulkan-Werft widerrechtlich umgeleitet – 15.000 Entlas-sungen.
Die Verfehlungen folgen so schnell aufeinander, dass ein Begriff aufkommt: „Vereinigungskriminalität“.
1998 schätzt ein parlamentarischer Ausschuss einen Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Mark (16), zu dem man versucht wäre, die kostspieligen Bezüge der Liquidatoren (44.000 Mark Bonus für eine Privatisierung, 88.000 Mark bei Überschreitung der Zielvorgabe) zu addieren ) sowie die enormen Kosten der Berater: In vier Jahren Tätigkeit haben externe Mitarbeiter von Treuhand 1,3 Milliarden Mark verschlungen, davon allein 1992 460 Millionen Mark (17).

„Was wir heute verpfuschen, wird uns für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verfolgen“, hatte der Direktor der Treuhand (18) im Juli 1990 zugegeben. In der sächsischen Kleinstadt Großdubrau bleibt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG trotz seriöser Kaufinteressenten empfohlene Liquidation der Keramikfabrik, in jedermanns Erinnerung. Bei den Regionalwahlen vom 1. September 2019 stimmten mehr als 45% der Wähler für die AfD. Frau Petra Köpping, sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration des Landes Sachsen (lesen Sie „Eine Mauer kann eine andere verbergen“), sieht einen ursächlichen Zusammenhang. „Wir müssen den Menschen vor Ort Rechenschaft ablegen, was mit der Treuhand passiert ist“, empfiehlt sie – und eine „Wahrheitskommission“ einsetzen.

„Zombie-Denkmal“

1993-94 und dann 1998 haben zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Spitze des Eisbergs freigelegt, obwohl das Finanzministerium die Einsichtnahme in Akten und Verträge verhin-dert hat.
„Die Regierung und die Treuhand haben das Recht der parlamentarischen Kontrolle aufgehoben, wie es keine andere legitime demokratische Regierung seit 1945 je zu tun gewagt hatte,“, prangerten die Sozialdemokraten im August 1994 den Skandal an (19). Dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Debatte.
Wer sorgt sich schon um Jammerossies – diese „weinerlichen Nörgler des Ostens“, wie sie im Westen genannt werden?

In den letzten Jahren ist das Gespenst der Treuhand wieder aufgetaucht. „Früher hatten die Menschen noch Hoffnung“, sagt Köpping. Sie sagten sich: „Ich versuche da wieder rauszukommen, noch ein Training, noch eine Umschulung.“
Es dauerte lange. Diese Generation, die sich nach der Wiedervereinigung als Generation des Wiederaufbaus betrachtet, hat nach ihrer Verrentung eine Rente von manchmal nur 500 Euro. Sie sieht, dass das, was sie getan hat, um das Land zu verändern, überhaupt nicht anerkannt wird. „Der Historiker Marcus Böick vergleicht die Treuhand mit einem “ Zombie-Denkmal“, in dem sich alle faulen Schulden der deutschen Einheit kristallisieren“: Zerstörung der Industrie, Entvölkerung der Regionen, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit in einem Land, in dem Arbeit mehr als anderswo die Grundlage des sozialen Status war.
Die Linke fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Zugang zu den im Jahr 1990 als geheim erklärten Dokumenten. Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien im Bundestag dagegen.
Um die 45 Kilometer Akten zu durchsuchen, werden die 7 neu eingestellten Archivare die 1.400 Mitarbeiter beneiden, die auf die Papiere der Stasi angesetzt sind …

In Erwartung ihrer Ergebnisse können wir bereits zwei Schlußfolgerungen über die Annexion der DDR ziehen. Zum Einen können sich die deutschen Staats- und Regierungschefs gratulieren: In den neunziger Jahren gewinnt ihr Land seine zentrale Position zurück; die Europäische Union beschleunigt ihre politische und geldpolitische Integration nach den Grundsätzen der deutschen Strenge. Der Vertrag von Maastricht, ein spätes Ergebnis des deutschen Einigungsvertrags, wird Millionen von Arbeitslosen in Europa kosten.
Die andere Bilanz trägt die Farbe der Ernüchterung. Im Austausch für politische Freiheiten und Infrastrukturentwicklung wurde die ostdeutsche Bevölkerung mit einem Stein um den Hals in die Fluten des Kapitalismus geworfen.
Das Paradox der Vereinigung, so wird 1998 der frühere DDR-Regimegegner Edelbert Richter feststellen, ist, dass die Ostdeutschen gleichzeitig in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft integriert wurden, dass sie aber weitgehend von dem ausgeschlossen wurden, was ihre wesentliche Grundlage darstellt, nämlich Arbeit und Eigentum (20). „
Die ehemals industrielle und exportorientierte Wirtschaft der ehemaligen DDR ist heute abhängig von der Inlandsnachfrage und den vom Bund gewährten Sozialtransfers. Für die Arbeitgeber hat die Annexion einen positiven Kreislauf ausgelöst: Öffentliche Transfers in die neuen Bundesländer finanzieren Waren und Dienstleistungen westlicher Unternehmen und wandeln sich in Gewinne um.
„Wahrlich“, gab im Jahr 1996 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) zu, „die fünf Jahre des ‚Aufbaus-Ost’ (21) haben das größte Bereicherungsprogramm für die Westdeutschen dargestellt, das jemals irgendwo ins Werk gesetzt wurde. Das ist es auch, dessen jeden 9. November die besitzende Klasse in Westdeutschland gedenkt.“

Rachel Knaebel & Pierre Rimbert,Journalisten, Berlin.

(1) 1990 von Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert.

(2) Zitiert von Sonia Combe, Loyalität um jeden Preis. Der gestrandete „echte Sozialismus“, The Edge of Water, Lormont, 2019.

(3) Zitiert von Ralph Hartmann, Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland, Ost Edition, Berlin, 2008.

(4) Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, DVA, Stuttgart, 1991.

(5) Vladimiro Giacché, Der Zweite Anschluss. Die Annexion der DDR, Editions Delga, Paris, 2015.

(6) Thilo Sarrazin, „Die Entstehung und Umsetzung von Konzept der deutschen und Wirtschafts Währungsunion“ in Theo Waigel und Manfred Schell, Tage, die Deutschland und die Welt veränderten Ferenczi bei Bruckmann, München 1994.

(7) Christa Luft, Zwischen WEnde und Ende, Aufbau, Berlin, 1991.

(8) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit.

(9) Richard Schröder, Der wichtigste Irrtümer über die deutsche Einheit, Herder, Freiburg im Breisgau, 2007.

(10) Der Spiegel, Hamburg, 19. Dezember 1994. Angesichts der Inflation entsprechen 1000 Mark im Jahr 1990 heute etwa 300 Euro.

(11) Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung, 1990-1994, Wallstein Verlag, Göttingen, 2018.

(12) Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (Hrsg.), Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Agenda Verlag, Münster, 1996.

(13) Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.
(14) Ebenda.

(15) „Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses“ Treuhandanstalt „(PDF), Bundestag, Berlin, 1994.

(16) Die Welt, Berlin, 2. Oktober 2010.

(17) Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, aaO. cit.

(18) Zitiert von Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.

(19) Dirk Laabs, Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon Verlag, München, 2012.

(20) Zitiert von Fritz Vilmar und Gislaine Guittard, Das verborgene Gesicht der deutschen Einheit, L’Atelier, Paris, 1999.

(21) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit. Der Aufbau Ost bezieht sich auf das Finanzierungsprogramm der neuen Bundesländer.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Naomi Klein beschrieb diesen Prozess u.a. in der Anwendung auf die zusammengebrochene UdSSR

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute und einfühlsame Übersicht Der Anspruch des Unerfülltenvon Daniela Dahn hinweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126694.daniela-dahn-der-anspruch-des-unerfuellten.html

Ihr Fazit:

daniela dahn

Es gibt Erfahrungen, die nicht einfach umsonst gewesen sein sollen. Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sparte Zeit und Lebensenergie, die man in Freundeskreise investieren konnte. Es ersparte den Familien erbitterte gerichtliche Erbstreitigkeiten, wie ich sie heute staunend verfolge. Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. Mit dieser Diagnose durfte ich nach der Währungsunion zunächst nicht auf allzu viel Zustimmung hoffen. Der Weg ins Paradies schien mit der D-Mark gepflastert.

Niemand konnte sich dem Geldfokus entziehen. Schließlich hatte jeder den berechtigten Anspruch, nun endlich das gesunde Obst zu genießen, den zeitsparenden Geschirrspüler, den gerade erst aufgekommenen Computer. Auch Autos, Immobilien, Trüffel begannen zu locken. Problematisch wurde es erst, als klar wurde, da ist nichts, was sich nicht verzollen und zur Ware machen lässt: Informationen. Algorithmen. Kampagnen. Gesundheit. Bildung. Beziehung. Liebe. Einfluss. Kunst. Krieg. Freiheit. Demokratie. Alles käuflich. Und damit toxisch.
Ich fühle mich den Alt-89ern zugehörig, vertraut mit dem Demokratischen Aufbruch, der einst gemeint war, und dem demokratischen Abbruch, der ihm folgte. Ich versuche Argumente aufzugreifen von denen, die zu wenig gehört werden – die Ostdeutschen, die Frauen, die Friedensbewegten, die Kapitalismusattackierenden, die Antifa, die Geflüchteten, die Putin- und Naturversteher.

Gern spielte man in den letzten Jahren auf den hauptstädtischen Bühnen Becketts »Endspiel«. Da ließ sich gut munkeln: Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.

Mit allen Mitteln und Unterstützung aus der Linkspartei für das große Inferno in Nahost

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte sich dafür schämen, wie hier führende Genossen agieren, unterstützt offensichtlich von der US- und israelischen Regierung.
Dieser Artikel erschien bereits vor der aktuellen Eskalation. Man kann jetzt genau verfolgen, wie sich die hier genannten Kriegshetzer im aktuellen Nahost-Konflikt äußern.
logo steht kopf

Diese Leute sind auch für die Spaltung der Friedensbewegung verantwortlich und bedrohen den Zusammenhalt der gesamten Partei.
Pfui, Petra !
Kritik an den USA, Israel und konsequentes Eintreten für einen Ausbau des Sozialstaates soll als antisemitisch bzw. rechtsradikal angeschwärzt werden.
Siehe auszugsweise hier: https://www.hintergrund.de/politik/welt/mit-allen-mitteln-fuer-das-grosse-inferno/
Die Literaturangaben sind dem (kostenpflichtigen) Herunterladen des Heftes zu entnehmen.

Mit allen Mitteln für das große Inferno

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik

Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat − das war einer der wirtschaftlichen Gründe, die den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 dazu bewogen haben, das Land seiner «Achse des Bösen» hinzuzufügen −, und nachdem Iran seine Ölgeschäfte 2007 auf Nicht-US-Dollar-Währungen umgestellt sowie 2008 die iranische Ölbörse eröffnet hat, formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.

Auch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen.
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.

Dialog ausgeschlossen

«Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen», forderte das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) bereits im Jahr 2008. Die NGO initiiert Konferenzen und tritt als «Berater» für Presse, Regierung und Parlamente in Erscheinung. 1
Das MFFB, das mit Think Tanks wie dem von ExxonMobil und anderen Großkonzernen finanzierten American Enterprise Institute kooperiert, 2 wird nicht müde, die «Unmöglichkeit des Dialogs» mit Iran zu betonen – dabei ist das Land zwar in Konflikte in Syrien, Jemen und Libanon verstrickt, hat aber noch nie einen Angriffskrieg geführt.
Und wenngleich der MFFB-Vorstand unmissverständliche Botschaften sendet wie «Die iranische Bombe muss mit allen Mitteln verhindert werden», 3 werden seine «Bildungsseminare» genannten PR-Veranstaltungen von der Bundesregierung gefördert. 4

MFFB ist auch Initiator der bekanntesten Kampagne gegen Iran mit dem orwellianischen Namen Stop the Bomb (STB), für die die NGO eifrig Spendengelder sammelt. 5 «Anstatt dem antisemitischen Terrorregime im Iran zur Seite zu springen, sollte die EU die neuen US-Sanktionen zum Umdenken nutzen», verlautbarte STB, nachdem US-Präsident Donald Trump die Daumenschrauben im November 2018 angezogen hatte.
«Die bisherige europäische Iran-Politik hat sich als illusorisch erwiesen. Sie hat zu keiner Verbesserung der Situation im Iran und der Region beigetragen. Das iranische Nuklearprogramm wurde durch das Atomabkommen nicht beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert und legalisiert.» 6

Mit Abschusslisten, «Spürhunden» und Steuergeldern

Im Jahr 2012 war STB in die Schlagzeilen geraten. Kritisch beleuchtet wurden Einschüchterungsmaßnahmen und Hetze gegen Politiker oder in Deutschland lebende Iraner, häufig Geschäftsleute, die nichts mit Rüstungsgeschäften zu tun haben; treffen kann es jeden, der öffentlich für Verständigung mit Teheran oder auch nur gegen einen Krieg plädiert.
«Gespräche mit Iran werden als alliierte Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland verteufelt und auf Anwendung militärischer Gewalt gedrängt», resümiert der Journalist Fabian Köhler, der über die mehr als fragwürdigen Methoden von STB recherchiert hatte 7 und in der Folge Anfeindungen zum Beispiel vonseiten des rechten Krawall-Blogs HaOlam ausgesetzt war. 8
Was es heißt, auf der Abschussliste von STB zu stehen, musste erst im März der – mittlerweile ehemalige – Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, erfahren, nachdem er es gewagt hatte, den Kulturrat der Islamischen Republik zu empfangen. Das Jüdische Museum sei «in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen», diffamierte STB die Institution.
Und mit der Behauptung, Schäfer habe «alle roten Linien überschritten», sowie der Forderung, die zuständige Staatsministerin Monika Grütters müsse endlich «personelle Konsequenzen» ziehen, war sein Schicksal besiegelt. Im Juni schließlich nahm er, zermürbt von einer monatelangen, gut orchestrierten Schmutzkampagne, seinen Hut.

Erstmals für Aufsehen gesorgt hatte Stop the Bomb kurz nach ihrer Gründung im Jahr 2007 mit einer Petition für eine rigorose Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran und Unterstützung der Opposition, die einen Regime Change herbeiführen will. Ein Erstunterzeichner, der israelische Historiker Benny Morris, fand deutliche Worte und warb bereits im Jahr 2008 auf einer Konferenz von STB in Wien für einen Krieg, wenn nötig auch mit Atomwaffen, gegen Iran. 9
Derartige Ausfälle tun dem Zuspruch von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik allerdings offenbar keinen Abbruch: Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die Schauspielerin Iris Berben, die ARD-Journalistin Esther Shapira, der Herausgeber der nach rechts außen gerückten Achse des Guten, Henryk M. Broder, der Publizist Micha Brumlik, Petra Pau von den Linken und viele andere haben ihre Namen unter die STB-Petition gesetzt − Islamhasser, Militärlobbyisten, Bewunderer des NATO-Menschenrechtsimperialismus und der Netanjahu-Regierung aus dem rechten, dem bürgerlichen wie auch dem linken Spektrum. 10

Ebenfalls nicht zimperlich geht das internationale Akademikernetzwerk Scholars for Peace in the Middle East (SPME) vor, das im Jahr 2008 in den USA entstanden ist und im großen Stil McCarthyistische Denunziationsfeldzüge gegen linke und andere Kriegsgegner an den Universitäten führt.
Zentrale Figur ist der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Küntzel: Er hat SPME Deutschland mitgegründet, war fünf Jahre lang im internationalen Vorstand der Organisation und ist heute Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – einer Denkfabrik, die bemüht ist, die deutsche Außenpolitik im Interesse von Großbanken und Rüstungskonzernen, wie etwa Krauss-Maffei Wegmann und Airbus, zu beeinflussen. 11
SPME, ebenfalls Unterstützer von Stop the Bomb, proklamierte bereits im Jahr 2010, dass es «Zeit zum Handeln» gegen Iran sei. 12 Heute trommelt das Netzwerk für Trumps Israelpolitik, inklusive der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Judenstaates, und nimmt in seinen Publikationen Repräsentanten von sozialen Bewegungen ins Visier, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten engagieren und laut Definition von SPME«antisemitisch» oder «israelfeindlich» eingestellt sind. Sympathisanten werden indes aufgerufen, wie ein «Spürhund» 13 die zivilgesellschaftliche Kampagne gegen die israelische Besatzungspolitik „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) genau zu beobachten und Verdächtige bei SPME «anzuzeigen». 14
Auf der Homepage ihrer deutschen Sektion finden sich Artikel, in denen eine «Fruchtlosigkeit» diplomatischer Lösungen im Konflikt mit Iran angeprangert, 15Legitimationsideologien für einen «Präventivschlag» gegen das Land entfaltet 16 und der Friedensbewegung nahestehende Akademiker attackiert werden, beispielsweise die Wissenschaftler, die im Jahr 2012 die Erklärung «Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden» unterzeichnet hatten. 17

Eine wichtige, ebenfalls von Steuergeldern mitgetragene Säule der Pro-Kriegs-Front gegen Iran – sie wird vom Programm «Demokratie leben!» des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert – bildet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Die im Jahr 1998 von der glühenden Antikommunistin Anetta Kahane ins Leben gerufene Einrichtung hat sich offiziell die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Sie leistet unter dem Deckmantel der Aufklärung über «israelbezogenen Antisemitismus» finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungen mit Referenten vom Mideast Freedom Forum Berlin und Stop the Bomb 18 sowie bei der Veröffentlichung von antiiranischen Broschüren und kooperiert mit der Regime-Change-Lobby in Demonstrationsbündnissen. 19

«Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump»

Sogar ein international führender Kopf der rechten exiliranischen Opposition war schon zu Gast bei der AAS: Amir-Abbas Fakhravar («Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump» 20), der dort die Frage erörterte, «wie von westlicher Seite säkular-demokratische Kräfte im Iran in ihrem Kampf für Freiheit unterstützt werden können». 21
Kein Geringerer als Sheldon Adelson, einer seiner großen Gönner, gab Auskunft, was Fakhravar ihm anvertraut hatte: «Er sagt, dass das iranische Volk in Ekstase verfallen wird, wenn wir angreifen», zitierte The New Yorker den Multimilliardär, der Donald Trumps Wahlkampf seinerzeit mit großzügigen Spenden unterstützt hat. 22

Nicht zufällig war Fakhravar bereits von George W. Bush während dessen Amtszeit als US-Präsident mehrmals empfangen worden. Er tritt auch regelmäßig bei Fox News und anderen rechten US-Medien als «Iranexperte» auf (in der Vergangenheit hat er ferner europäische Parlamentarier gebrieft, darunter den deutschen CDU-Politiker Ruprecht Polenz 23). Als Senatsabgeordneter des National Iranian Congress, der als die einflussreichste Oppositionellengruppe in den USA gilt, ist sein größtes Ziel, eine knallharte Linie gegen Teheran durchzusetzen: «Wir fordern die Trump-Regierung nachdrücklich auf, die Obama-Politik der Subventionierung der Aktivitäten des Khamenei-Regimes − des weltweit führenden staatlichen Sponsors des Terrorismus – zu revidieren», hatte Fakhravar kurz nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 auf Breitbart deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll. 24

An der Seite von John Bolton gegen das «diplomatische Waterloo»

Auch in Österreich und der Schweiz ist die Pro-Kriegs-Lobby gut aufgestellt. Die in Zürich ansässige Internetplattform Audiatur, deren Träger eine Stiftung ist, die von dem Vermögensverwaltungsunternehmer Josef Bollag ins Leben gerufen wurde, geht äußerst rabiat gegen Verweigerer einer Eskalationspolitik gegen die Islamische Republik vor.
Ebenso agiert der auf Initiative des Wiener Stahlunternehmers Erwin Javor gegründete und nach eigenen Angaben «unabhängige Nahost-Think-Tank» Mena-Watch, der im Jahr 2011 aus der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten hervorgegangen ist. 25
Meistens genügt es schon, einfach nur der linken Opposition in den USA, einem europäischen Land oder Israel anzugehören, um zur Zielscheibe dieser Pressure Groups zu werden: Wissenschaftler, Journalisten und Politiker, die der Durchsetzung ihrer Agenda hinderlich sind, werden als «Antisemiten», heimliche Verbündete «der Mullahs» oder des islamistischen Terrors gebrandmarkt.
Besonders übel werden jüdische Intellektuelle wie Avraham Burg, Shlomo Sand und Moshe Zuckermann angegangen und als «jüdische Kronzeugen» 26 der erklärten Feinde diffamiert; jene würden «ihr Judentum vermarkten». 27
Den Betreibern von Mena-Watch geht Trumps Außenpolitik nicht weit genug. Sie werfen der US-Regierung «Untätigkeit» vor – angeblich lasse sie zu, dass «der Iran im Golf tun kann, was er will». 28

Solche Positionen korrespondieren weitgehend mit der kruden Weltsicht von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton, einem der wichtigsten Architekten des Irakkrieges von 2003. Er gehört zu den aggressivsten Vertretern der Waffen- und Rüstungslobby in den USA und wünscht sich die Liquidierung von Whistleblowern wie Edward Snowden («Er sollte an einer hohen Eiche aufgehängt werden» 29).
Bolton hält das Atomabkommen mit Teheran für ein «diplomatisches Waterloo» 30 und lässt keine Gelegenheit aus, um das von vielen US-amerikanischen Evangelikalen und anderen Ultrarechten ersehnte Armageddon im Nahen Osten voranzutreiben. So ist es kein Zufall, dass Verbindungen zwischen dem von ihm mitaufgebauten Gatestone Institute, Audiatur, Mena-Watch und anderen Drückerkolonnen für westliche Angriffskriege in Europa bestehen. Boltons Denkfabrik befeuert mit Rassismus aufgeladene Hasskampagnen gegen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik und kooperiert mit europäischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders.
Nicht wenige Projekte des Gatestone Institute, das immer wieder wegen der Verbreitung von Fake News in die Kritik gerät, werden großzügig durch das Middle East Forum des Islamhassers Daniel Pipes unterstützt. Er ist ebenso Sponsor des regelmäßig «Volksverräter» anprangernden Journalistenwatch-Portals 31, auf dem auch der rechte Verleger Götz Kubitschek und Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung, ihre Sicht der Dinge zum Besten geben, und der Mercer Family Foundation, dem Finanzier von Steve Bannons Breitbart – Geldgeber also, die antisemitisches, sogar neofaschistisches Gedankengut fördern. Das hindert Mena-Watch und Audiatur freilich nicht daran, eine große Anzahl von Publikationen von Gatestone zu übernehmen, zu übersetzen und intensiv weiterzuverbreiten. Und einige ihrer Autoren, beispielsweise Stefan Frank (er skandalisiert einen angeblichen «Krieg gegen die Meinungsfreiheit» in Deutschland, dessen Opfer rechte Medien wie Die Achse des Guten und Breitbart seien 32), verfassen regelmäßig Beiträge für das Institut.

Diese antiiranische Armada im Bündnis mit ultrarechten Hardlinern wie John Bolton, der vor keiner Menschenrechtsverletzung und keinem Völkerrechtsbruch zurückschreckt, wenn es darum geht, die Interessen des US-amerikanischen Kapitals durchzusetzen, ist nicht etwa an einem Regime Change oder sogar an einem Krieg im Nahen und Mittleren Osten interessiert, weil sie um die in der Tat prekäre Lage der unterdrückten Opposition, von Frauen und Minderheiten in der Islamischen Republik besorgt ist.
Dies beweist nicht zuletzt das Verhältnis der Pro-Kriegs-Lobby gegen Iran zum − neben Israel − engsten Verbündeten des Westens in der Region: Die von der Theokratie Saudi-Arabien Tag für Tag verübten Barbareien (inklusive Kreuzigungen politischer Gegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen) werden von der Mehrheit konsequent beschwiegen oder offensiv verharmlost. Mena-Watch hat gar den als Schlächter verschrienen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Humanisten entdeckt, der viel Zuspruch von einem «bedeutenden Teil vor allem der jüngeren Bevölkerung» ernte: «Saudi-Arabien befindet sich überhaupt in einem Umbruch, der Kronprinz versucht in – für Verhältnisse vor Ort – rasantem Tempo Reformen umzusetzen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. So soll es Frauen etwa ab diesem Jahr gestattet sein, Auto zu fahren», verkündete im Jahr 2018 der Autor Thomas von der Osten-Sacken, der auch für die Springer- und andere Konzernmedien schreibt. 33

«Antideutsche»

Männer fürs Grobe und linke Unterstützer

Für derartige ideologische Totalverkehrungen der Realität zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes und der westlichen Ölindustrie sind Propagandisten gefragt, die das Handwerk der Manipulation verstehen: Thomas von der Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Stefan Frank, ebenso der Mitgründer von Stop the Bomb Stephan Grigat und Vorstandsmitglieder des Trägervereins von Mena-Watch, Florian Markl, Alexander Gruber, viele beim MFFB oder bei SPME Organisierte, etwa Andreas Benl und Sebastian Voigt, sowie zahlreiche ihrer Stammautoren, beispielsweise Alexander Feuerherdt, stammen aus der mittlerweile lupenrein neokonservativen Strömung der «Antideutschen». Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden K-Gruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.

Trotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen: Feuerherdt und Frank gehören zu den Autoren der Zeitschrift Konkret, Osten-Sacken publiziert – sogar auf einem extra eingerichteten Blog Von Tunis nach Teheran – regelmäßig in der Wochenzeitung Jungle World. Stephan Grigat referiert immer wieder bei Antifas, linken Hochschulgruppen, im Jahr 2019 sogar auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung. 34

Nicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35
Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab. 36

Der sehnsüchtige Wunsch nach einer Intervention in Iran macht’s möglich: Im Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag kooperieren Politiker der Linken, etwa Katharina König-Preuss, sogar mit der AfD. Auch dort ist Stephan Grigat ein gern gesehener Gast. Im September 2017 gab er in einem Vortrag die passende Antwort auf die Frage: «Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?». 37

Rechtsfront gegen die Friedensbewegung

Auf HaOlam wächst mehr und mehr zusammen, was womöglich längst zusammengehört: Im Impressum werden als «freie Mitarbeiter» Konkret- und Jungle-World-Autoren ebenso aufgeführt wie Publizisten, die Islamhasser-Positionen der AfD (in der derzeit noch eine Mehrheit für die Einhaltung des Atomabkommens mit Iran ist) verteidigen, etwa Vera Lengsfeld und Rafael Korenzecher, der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, die sich zum Sprachrohr der Vereinigung «Juden in der AfD» mausert. 38

Was die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
«Diese ganze antiimperialistische Szene finde ich abstoßend», verkündete die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane in der taz. 39
Die Forderungen der Friedensbewegung seien «oft antiisraelisch und typisch antiimperialistisch links, also rückschrittlich und lassen die liberale Demokratie theoretisch ins offene Messer laufen», erklärte der Sprecher einer Partnerorganisation von SPME auf Audiatur-Online. «Paul Spiegels Aussage ‹Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder› trifft auf die deutsche Friedensbewegung größtenteils zu.» 40
Solche Weltbilder, in der Regel gepaart mit antimuslimischem Rassismus, lassen befürchten, dass womöglich schon bald ein großer Albtraum linker wie bürgerlicher Humanisten Realität werden könnte: eine breite Allianz auf allen Ebenen zwischen der transatlantischen und der allerorts erstarkenden nationalistischen Rechten.

Wir werden diese Kriegsschreiber hier weiter beobachten und beschreiben.

Vergleiche auch https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2019/08/20/israelische-lobbyorganisationen-die-bild-zeitung-und-die-bundesregierung-tragen-zur-versenkung-des-iran-atomabkommens-bei/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Jochen

Sahra Wagenknecht im Interview: „Das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier in der WELT online:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203967990/Sahra-Wagenknecht-Das-Ergebnis-zeigt-dass-noch-Leben-in-der-SPD-ist.html
Auszüge:

Vor Kurzem hat Sahra Wagenknecht den Linke-Fraktionsvorsitz abgegeben. Mit WELT spricht sie über den Führungswechsel in der SPD.

WELT: Frau Wagenknecht, haben Sie am Samstagabend gefeiert?

SAHRA WAGENKNECHT: Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault.

WELT: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen Vermögen besteuern, einen Mindestlohn von zwölf Euro und Sanktionen für Arbeitslose abschaffen. Wittert Ihre Partei rot-rot-grüne Morgenluft?

WAGENKNECHT: Ich hoffe, dass die SPD unter den neuen Vorsitzenden zu klassisch sozialdemokratischer Politik zurückkehrt. Das bedeutet, Politik für die abstiegsbedrohte Mitte und die Ärmeren zu machen, für mehr sozialen Zusammenhalt und weniger Ungleichheit. Dann hätte die SPD die Chance, Wähler zurückzugewinnen, die dem gesamten linken Lager in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.
Und nur wenn das gelingt, werden sich auch die parlamentarischen Mehrheiten ändern.

WELT: In den letzten Jahren klemmte Rot-Rot-Grün vor allem an der SPD, wäre es inzwischen für die Linkspartei leichter, mit den Sozialdemokraten zu koalieren als mit den Grünen?

WAGENKNECHT: Die Grünen sind heute die Partei akademisch gebildeter Besserverdiener, die in den Großstädten leben, überwiegend in qualifizierten Dienstleistungsberufen arbeiten und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Die Interessen dieser sozialen Schicht sind ganz andere als die eines Beschäftigten in einem Automobilzulieferer, der heute Angst haben muss, dass mit seinem Unternehmen vielleicht der letzte gut zahlende Arbeitgeber in seiner Region verschwindet.

Auch die vielen Menschen im Niedriglohnsektor, die Monat für Monat um ihr soziales Überleben kämpfen, werden von den Grünen nicht vertreten. Für diese Menschen sollten linke und sozialdemokratische Parteien sich einsetzen.
Wenn die SPD das wieder tut, haben wir sehr viel gemeinsam.

WELT:Die Grünen dürften in einer möglichen linken Koalition die Führungsrolle beanspruchen, weil ihnen Stimmen der wohlhabenden Industriekritiker zufliegen.
Wie könnte Ihre Partei in einem solchen Bündnis eine Umweltpolitik durchsetzen, die nicht die Lebenshaltungskosten der normalen Arbeitnehmer drastisch erhöht?

WAGENKNECHT: Wer unter dem Vorwand der Klimapolitik am Ende nur Pendler und Ärmere belastet und der unteren Mittelschicht das Leben noch schwerer macht, wäre kein geeigneter Bündnispartner.
Aus sozialen, aber auch aus Gründen der Klimapolitik brauchen wir einen starken Innovations- und Investitionsstaat, denn der Markt ist ein schlechter Entdecker, wenn es um grundlegende technologische Umbrüche geht. Das zeigen die USA etwa in der digitalen Ökonomie, die mit viel Staatsgeld aufgebaut wurde.

In Deutschland haben wir unsere Solarindustrie sterben lassen, und dem Spitzen-Know-how unserer Ingenieure im Automobilzuliefererbereich droht ein ähnliches Schicksal, weil Milliarden zur Subventionierung der E-Mobilität verpulvert werden, statt auf die Erforschung neuer, wirklich zukunftsträchtiger Antriebe zu setzen.

WELT: Wäre ein Zusammenschluss von Linkspartei und der neu ausgerichteten SPD perspektivisch denkbar?

WAGENKNECHT: Die Linke wurde gegründet, weil die SPD mit Gerhard Schröder begonnen hat, Politik gegen ihre eigenen Wähler zu machen, und Millionen normale Arbeitnehmer und Rentner keine politische Stimme mehr hatten.
Aber auch die Linke hat in den letzten Jahren Teile ihrer Wählerschaft verloren.

Wir brauchen daher in beiden Parteien eine Rückbesinnung auf die Aufgabe linker Politik: sich um eine Gesellschaft zu kümmern, in der das alte Wohlstandsversprechen wieder eingelöst wird und die Wirtschaft nicht der kurzfristigen Renditemacherei, sondern dem Wohle der Allgemeinheit dient. Ein starkes linkes Lager mit einem solchen Profil wäre wünschenswert.

Mein Kommentar: Dazu müssten viele Wahlverweigerer, Resignierte und auch Protest-AfD-Wähler zurück gewonnen werden.
Gegen die herrschende Meinungsmache-Allianz ist das ungeheuer schwierig.
Nebenbei muss man auch gegen das Partei-Establishment kämpfen, das mehr am Erhalt der eigenen Pöstchen als an der politischen VEränderung Interesse hat.
Ob dieser Kampf in der SPD gelingt, halte ich für unwahrscheinlich. In der LINKEn hat es der Sahra-Wagenknecht-Anhänger schwer.

Jochen

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen

Mietmäuler des Kapitals zur neuen SPD-Spitze: Apokalyptische Writer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passende Beschreibung mit einer Menge Namen von „Qualitätsjournalisten“ in den Leim-Medien:

https://uebermedien.de/43954/apokalyptische-writer/
Dort auch interessante Kommentare. Auch Albrecht Müller hat auf seinen NachDenkSeiten schon einiges kommentiert.
Hier auszugsweise der Artikel:

Apokalyptische Writer

Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?

Schaut man sich die politischen Kommentare an, die in den vergangenen beiden Tagen über die Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden erschienen sind, scheint der Zusammenbruch der deutschen Demokratie unmittelbar bevorzustehen.

So schreibt Frank Pergande in der FAS:

„Esken und Walter-Borjans bekommen nun ihre Chance, aber die SPD gibt sich auf, und für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben. Niemand sollte sich etwas vormachen: In dieser SPD können auch Esken und Walter-Borjans schneller als gedacht scheitern.“

In der heutigen FAZ setzt Jas­per von Al­ten­bock­um die Allusion an das Seismographische fort:

„Mit Sas­kia Es­ken und Nor­bert Wal­ter-Bor­jans wird es kei­ne neue Mor­gen­rö­te ge­ben. Die SPD wan­delt durch ei­ne Trüm­mer­land­schaft.“

Unweigerlich stelle ich mir Jas­per von Al­ten­bock­um als eine publizistische Trümmerfrau vor, die durch ein postapokalyptisches Berlin irrt. Wo soll er helfen, was kann er aufbauen?

Im „Tagesspiegel“ geht Stephan Haselberger einen Hauch vorsichtiger an die Sache ran:

„Auf diese Entscheidung, so viel ist sicher, werden schwere Erschütterungen folgen. Sie können die große Koalition zum Einsturz bringen und die deutsche Sozialdemokratie als Volkspartei zerstören.“

Und in der „Zeit“ klingt es fast ein bisschen pop-lyrisch, wenn Lisa Caspari feststellt:

„Nun ist etwas gebrochen, und es könnte der Moment sein, in dem die SPD auseinanderfällt – und sich die Welt einfach ohne sie weiterdreht.“

Die „Bild“-Zeitung lettert indes auf ihre Titelseite ein riesiges „EIN DRAMA!“ und zitiert damit Brigitte Seebacher, die Witwe von Willy Brandt.
Während sie angeblich „entsetzt über die SPD“ ist, bin ich entsetzt darüber, wie entsetzt alle sind.

Doppelt dramatisch sieht es Jochen Arntz für die „Berliner Zeitung“, mal zur Abwechslung nicht wegen Silke und Holger, sondern wegen Saskia und Norbert:

„Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze war sehr demokratisch, fast urdemokratisch. Das Ergebnis ist dramatisch, sehr dramatisch.“

Mein Lieblingskommentar ist jedoch in seinem Memento-mori-artigen, suizidfaszinierten Understatement der Take von Gabor Steingart, der sein heutiges „Morning Briefing“ mit folgenden Worten einleitet:

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„Die Sozialdemokraten aller Herren Länder laden in diesen Tagen zum Totentanz. In einer spektakulären Choreografie tänzeln moribunde Parteien und ihre präfinalen Protagonisten an den Bühnenrand, um ihre Wollust am eigenen Untergang mit dem Publikum zu teilen.“

Luxemburg, Marx und Brecht kommen in dieser Hieronymus-Bosch-Fantasie ebenfalls vor.*)

Kränkungen der Deutungshoheit

Weil sich viele JournalistInnen in ihrem Katastrophen-Kommentarismus zu #Eskabolation geradezu beängstigend einig sind, wirkt es wie ein kleiner stiller Wettbewerb, in dem es darum geht, die dramatischste Kassandra-Haltung an den Tag zu legen, ohne eine gekonnte Kenner-Pose vermissen zu lassen. Diese überzeugte Einstimmigkeit ist vor allem deshalb bemerkenswert, da hier mit nostradamischer Gewissheit die Zukunft der SPD nun nicht mehr nur vermutet, sondern selbstsicher gewusst wird, obwohl der Wahlsieg von Esken und „Nowabo“ offenbar zuvor in den Kristallkugeln und vorgefertigten Textbausteinen der BerichterstatterInnen nicht aufgetaucht war.

Der seltsam passiv-aggressive Sound der Stücke ist um keinen defätistischen Superlativ verlegen und klingt stellenweise, als sei man eingeschnappt darüber, dass die Wahl anders ausging, als man es empfohlen oder vorhergesagt hatte; kompensatorisch dafür, dass man wie Christian Lindner von dem Ergebnis übertölpelt wurde, musste es jetzt erst recht ins Katastropheske hinabgeschrieben werden – denn wenn man schon falsch lag, dann wenigstens bei etwas, wo alle blöd dastehen.

In den Kommentaren schimmern vor allem drei große Kränkungen durch:

1. Die kosmologische Kränkung

Der unterstellte politische Egoismus der SPD-Basis, die sich trotzig gegen die Groko positioniert, weg von der Mitte nach links, journalistisch gerne mit den Hülsen „Groko-kritisch“ und „Groko-Skeptisch“ umschrieben.

Der Vorwurf: Man handele durch diese Wahl willentlich autodestruktiv und nicht utilitaristisch genug, ignoriere Warnungen und Mahner zugunsten von „neuen sozialdemokratischem Unsinn“ und einer Mission, die übers „Selbsttherapeutische“ nicht hinausgehe.

Das klingt im „Tagesspiegel“ so:

„Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt. (…)

Nach einem Exit aus der Groko können daraus schnell Werte unter der 10-Prozent-Marke werden, zumal der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis in der Sache nur schwer zu begründen sein dürfte. Mit großem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger können Esken und Walter-Borjans nicht rechnen.“

Warum hören die Wähler denn nicht mehr auf Warnungen? In der „Zeit“ konstatiert man konsterniert:

„Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Parteiestablishments ignoriert (…).“

Aha, eine Antwort ist in der FAS zu finden, die wichtigen Warner warnten nicht mehr:

„In der SPD gab es immer die altvorderen Ratgeber und die Warner, auf die gehört wurde. Dieses finale Mal blieben sie stumm. (…) Es ist rätselhaft, dass so viele Sozialdemokraten nicht zu merken scheinen, dass die Farce, die die Partei gerade inszeniert, eine letale Tragödie sein wird.“

In der „Berliner Zeitung“ ist ein latenter Vorwurf des mangelnden Machtwillens zu lesen, der mit der Wahl zum Ausdruck gebracht werde – eine interessante Einschätzung dieses demokratischen Akts:

„Wer möchte einer Sozialdemokratie seine Stimme geben, deren Basis gerade klar gemacht hat, dass sie am liebsten von denen geführt wird, die eigentlich nicht regieren wollen. Von denen, die politische Macht, aus der ja Gestaltungskraft erwächst, nicht unbedingt anstreben?

Das werden wohl noch weniger Wähler wollen, als die wenigen, die bisher noch bei der SPD verblieben waren. Deshalb mag die Basis der Partei sich nun darüber freuen, dass sie die Vorsitzenden bekommt, die sie wollte. Als politische Kraft aber hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“

Pergande stellt das Verantwortungsbewusstsein der Basis in Frage, wenn er in der FAS väterlich feststellt:

„Zerstört die SPD sich so selbst? Zumindest lässt die Wahl von Esken und Walter-Borjans die Partei weiter im Ungewissen. Und sie zeugt nicht von staatspolitischer Verantwortung.“

Er ist sich da mit Thorsten Jungholt einig, der in der „Welt am Sonntag“ enttäuscht?, verschnupft?, eine Vernunft von damals einer Selbstbezüglichkeit von heute gegenüberstellt. SPD, aber früher warst du doch nicht so!

„Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt. Die Mitglieder der ältesten Partei Deutschlands stimmten damals mit klarer Mehrheit für den erneuten Eintritt in die große Koalition – entgegen der Gefühlslage in der Sozialdemokratie. (…) Es war eine staatstragende Entscheidung der SPD-Basis, nach dem Motto: Erst das Land, dann die Partei.

Das ist Geschichte. (…) Die Sozialdemokratie hat sich gegen das Regieren und für die weitere Selbstbeschäftigung mit der eigenen Befindlichkeit entschieden.“

2. Die psychologische Kränkung

Die Empörung über die Abwahl von Scholz, obwohl er laut Kommentatoren der geeignetere Kandidat gewesen wäre, was also einer Ablehnung der Wahlempfehlung der Kommentatoren gleichkommt, was den Schluss nahelegt, dass nächstes Mal vielleicht besser die Kommentatoren abstimmen sollten.

Anne Will fragte gestern zu Beginn ihrer Sendung sinngemäß, was denn damit gewonnen sei, dass man Olaf Scholz derart gedemütigt habe, als ob das ein Handlungsmotiv der Wähler oder die Intention der Gegen-Kandidaten gewesen wäre. Wenn auch „Spiegel Online“ von einer „Quittung“ schreibt, ist es, als ginge man davon aus, dass willentlich gegen Scholz gestimmt wurde, statt für Esken und Walter-Borjans.

In der „Berliner Zeitung“ ist man sich gewiss, dass man zwar nicht direkt für Scholz ist, aber noch viel weniger gegen ihn:

„Sicher, die Alternative Olaf Scholz war auch schwierig, weil relativ offen ist, wofür Scholz politisch steht. Eins aber ist klar: Er will, dass die SPD eine Partei ist, die aus Wählerstimmen einen Regierungsauftrag macht.“

Jasper von Altenbockum betont, was die Wahl vor allem für Olaf Scholz, den Vizekanzler bedeutet:

„Als Par­tei­chef soll [Walter-Borjans] nun aber Au­tori­tät ge­gen­über ei­nem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter ent­wi­ckeln, der zehn­mal so viel Er­fah­rung hat wie er, als sein Ge­gen­kan­di­dat in der Ur­wahl aber so de­mon­tiert wur­de, dass sei­ne Po­si­ti­on als Vi­ze­kanz­ler ram­po­niert ist.“

Und auch die „Berliner Zeitung“ betrauert, bei aller Unsicherheit, vor allem Olaf Scholz, den Vizekanzler:

„Sie wollen der Union nun Bedingungen für einen Verbleib in der Regierung stellen. Mit Olaf Scholz, dem Vizekanzler, wäre das nicht passiert.“

Apropos betrauern: In „Zeit Online“ analysiert Peter Dausend wiederum die Analyse von Scholz.

„Wissend, was sich gehört, hat er dann die Bühne im Willy-Brandt-Haus für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geräumt, sich an den Rand gestellt und so lange hinter einer Grinsemaske versteckt, bis Malu Dreyer beendet hat, was ihm wie ein Spuk vorkommen muss. Und dann ist er verschwunden. Keine Nachfragen, keine Interviews, kein Wort mehr. Nur noch weg hier. Es ist vorbei.

Die politische Welt des Olaf Scholz ist an diesem Samstagabend, um 18:07 Uhr, zusammengebrochen.“

(Wenn man den Text in die Vergangenheit setzt und laut liest, klingt es wie eine sehr schöne Grabrede.)

Im Kommentar von Nico Fried in der „Süddeutschen Zeitung“ hört man fast die Enttäuschung eines Elternteils raus, das über die finale Partnerwahl der Kindes mehr als unglücklich ist.

Außerdem wird durch die Entscheidung der Basis offenbar nicht nur Olaf Scholz selbst brüskiert, sondern alle Personen, die für Scholz gearbeiteten haben und vielleicht auch alle seine Vorfahren und Kindeskinder.

„Obwohl fast alle Bedingungen, die die Sozialdemokraten sich und dem Koalitionspartner damals selbst gestellt haben, erfüllt, manche sogar übererfüllt wurden, hat die Basis ihre Unzufriedenheit über die große Koalition nun an deren Protagonisten ausgelebt. Denn das Ergebnis der Stichwahl brüskiert nicht nur Scholz, es ist eine Ohrfeige für alle Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre, für die Bundestagsfraktion und nicht zuletzt für die verbliebene Übergangsvorsitzende Malu Dreyer, die sich für die SPD und in der Koalition in den vergangenen Monaten beispiellos ins Zeug gelegt hat. Sie alle haben gegen Esken und Walter-Borjans verloren.“

3. Die evolutionsbiologische Kränkung

Die Kandidaten, die im eigenen Survival-of-the-fittest-Rankingnicht ganz vorne stehen, feiern einen politischen Erfolg, obwohl sie nach Wahrnehmung der Kommentatoren inkompetent und unbekannt sind.

Der „Tagesspiegel“ prognostiziert selbstsicher, wie die besten Freunde des Hochzeitspaars:

„Eine weithin unbekannte Bundestagsabgeordnete vom linken Rand und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.“

In der „Welt“ ist Walter-Borjans ein „Politrentner“, Esken eine „Hinterbänklerin“. Überraschend sei das Ergebnis auch, weil beide überschaubare Qualifikationen für ihre neue Aufgabe hätten:

„Immerhin hat der rheinische Grieche Regierungserfahrung, was sich von seiner Partnerin Esken nicht behaupten lässt. Die sitzt seit 2013 auf den hinteren Bänken des Bundestags und will ihre Erfahrungen im zerstrittenen Landeselternbeirat Baden-Württemberg, den sie nach eigener Aussage in zwei Jahren demokratisierte, nun auf die Partei übertragen.“

Auch Pergande in der FAS betont, dass beide „deutlich weniger bekannt als etwa Olaf Scholz“ seien, interessant ist allerdings auch, dass das Alter in Kombination mit ihrer Vita gegen die beiden angeführt wird:
„Esken ist 58 Jahre alt, Walter-Borjans 67. Beide hatten noch nie bundespolitische Ämter inne und haben von der Führung der schwierigen SPD bestenfalls eine vage Vorstellung.“

Altenbockum in der FAZ ringt sich noch ein „Mit Verlaub“ ab, die argumentativen Bauteile sind jedoch nahezu identisch:

„In der Bun­des­tags­frak­ti­on muss sich, soll­te der Par­tei­tag dem Vo­tum der Mit­glie­der fol­gen, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de künf­tig von ei­ner, mit Ver­laub, Hin­ter­bänk­le­rin und Ko­ali­ti­ons­geg­ne­rin er­klä­ren las­sen, wie es für ihn und die Ko­ali­ti­ons­be­für­wor­ter, die Mehr­heit der Frak­ti­on, wei­ter­geht. An Es­kens Sei­te soll ein Ko-Vor­sit­zen­der ste­hen, der we­der Man­dat noch Par­tei­amt hat, der sich erst ein­mal ein­ar­bei­ten muss und des­sen höchs­te Spros­se auf der Kar­rie­re­lei­ter das Amt des Fi­nanz­mi­nis­ters von Nord­rhein-West­fa­len war, ein Amt, das er mit­tel­präch­tig aus­füll­te.“

Das journalistische Urteil: Sie haben sich nicht ausreichend erarbeitet und deswegen nicht wirklich verdient, gewählt zu werden.

Blättervohersage

Die Analysen, die prophetisch sein wollen, aber an die Grenzen des eigenen Journalisten-Egos stoßen müssen, erzeugen Zyklen und Routinen, stetig wiederkehrenden Formulierungen, die die Lücke des Spekulativen überbrücken sollen.

Dieser Effekt wird hier durch die fast schon unheimliche Einhelligkeit der Einstellung zur SPD verstärkt und erinnert an die Texte, die der Landsberger Poesieautomat von Hans Magnus Enzensberger herstellt.
Diese Apparatur setzt per Zufallsprinzip Satzglieder zusammen, die am Ende in ihrer Willkür Poesie ergeben, Zufallsgedichte.

Die Verblüffung sagt viel über die journalistische Wahrnehmung der sozialdemokartischen Partei aus, in der eine sozialdemokratischere Ausrichtung nur eine trojanische Finte von Kevin Kühnert sein kann. Und in der die Wähler gar Truppen sind, die in seinem Auftrag „zur Wahlurne stürmen, um der ungeliebten Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen“, wie es Michael Bröcker, ehemaliger Chefredakteur der „Rheinischen Post“, heute in Steingarts „Morning Briefing“ beschreibt.

Die allgemeine Fassungslosigkeit über die „rote Revolte“ ergäbe jedoch nur Sinn, wenn man bis dahin davon ausgegangen wäre, dass bisher doch alles wunderbar lief.

Außerdem: Hätte Olaf Scholz gewonnen, hätte man medial das „Weiter so!“ beklagt, die Erschütterungen, Beben, Totentänze, Selbstzerstörungen argumentativ zwar anders ausstaffiert – aber mit exakt demselben Fazit geschlossen:

  • „Als politische Kraft hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“ („Berliner Zeitung“)
  • „Die SPD ist sich selbst nicht gut genug.“ („Süddeutsche Zeitung“)
  • „Sie hat sich vielmehr selbst aufgegeben.“ („Welt“)

Da die SPD am 23. Mai 1863 gegründet wurde, ist ihr Sternzeichen Zwilling. Im Horoskop stand für den Zwilling am 30.11. folgendes:

„Das positive Sextil zwischen Merkur und Saturn bewirkt heute und morgen, dass wir nun auf unsere beruflichen Angelegenheiten großen Wert legen.
Der Mond, der abends in den Wassermann tritt, macht uns generell freundlicher, als wir sonst sind.
Die negative Seite könnte sein, dass wir jetzt ein sehr starkes und eigentlich irrationales Freiheitsbedürfnis verspüren, das sich extrem auswirkt bis hin zur Dickköpfigkeit, was von den anderen allerdings nicht verstanden wird.“

 

Interview mit Sahra Wagenknecht – der beliebtesten Politikerin: „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Eine sehr erfreuliche Nachricht – ihre Unbestechlichkeit, ihr Weitblick und ihr ökonomischer Sachverstand kommen mittlerweile bei der Bevölkerung an.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56623
Dort auch zum Anhören das Interview mit Albrecht Müller:

https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/191125_Sahra_Wagenknecht_die_beliebteste_Politikerin_Was_ist_das_wert_NDS.mp3
In der SPD wird z.Zt. diskutiert, keinen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das ließe Platz für Sahra.
Und hier die Abschrift:

Albrecht Müller (A.M.): Meine Regionalzeitung schreibt am 22. November auf der ersten Seite: „Wagenknecht löst Merkel ab“. Das wäre ja ganz toll, wenn es um die Kanzlerschaft ginge.
Es geht aber um eine Umfrage, wie die NachDenkSeiten am 21.11. schon berichtet haben. Dass Sie auf der Beliebtheitsskala dieser Umfrage Angela Merkel überholt haben, ist bemerkenswert und erfreulich.
Aber: Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

Sahra Wagenknecht (S.W.): Ich habe mich natürlich sehr über das Umfrageergebnis gefreut, aber man sollte es auch nicht überinterpretieren. In der Umfrage sollen die Befragten mit Punkten bewerten, ob ein Politiker „ihre Interessen vertritt“. Dabei schwanken die Ergebnisse von Woche zu Woche um einige Punkte, was einen schnell um mehrere Plätze nach oben oder unten bringen kann.
Insofern ist der genaue Platz nur eine Momentaufnahme. Was mich wirklich freut, ist, dass ich bei dieser und ähnlichen Umfragen in der Regel gute Ergebnisse erziele. Das zeigt, dass die Politik, für die ich stehe, von vielen Menschen unterstützt wird. Diese Zustimmung ist für mich ein wichtiger Ansporn, mich weiter politisch für andere Mehrheiten und eine Gesellschaft mit mehr sozialem Zusammenhalt und weniger Ungleichheit zu engagieren.

A. M.: Wie könnte Ihre Beliebtheit genutzt werden, um Merkel oder ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger im Kanzleramt abzulösen?

S. W.: Ich werbe in der Linken seit Jahren für einen anderen Kurs, als ihn die derzeitige Parteiführung vertritt. Wir dürfen keine grünliberale Lifestyle-Partei werden, die mit ihren Themen und ihrer Sprache allenfalls noch im Milieu der akademisch gebildeten urbanen Mittelschicht ankommt.
Aufgabe einer linken Partei ist es, die zu vertreten, die um ihren Wohlstand immer härter kämpfen müssen, also die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung, nicht die Gewinner.

Ich will nicht behaupten, dass eine Linke, die sich als konsequenter und populärer Anwalt der unteren Mitte und der Ärmeren profiliert, morgen schon den Kanzler stellen könnte, aber sie wäre in jedem Fall deutlich stärker als die heutige Linkspartei, die leider mit Ausnahme von Thüringen und Bremen ein katastrophales Wahljahr hinter sich hat.

A. M.: Sie sind so etwas wie die Stimme der Vernunft in einem ansonsten abgrundtief unvernünftigen Umfeld.
Mal unterstellt, Ihre Stimme wird weiter gehört, was wären denn die wichtigsten programmatischen Vorhaben?

S. W.: Ich finde es wichtig, sich über die Veränderung klarzuwerden, die in der Ausrichtung linker Politik, ihrer sozialen Basis und ihrer öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. In fast allen EU-Ländern.
Nach klassischem Verständnis war die soziale Frage, der Kampf für gute Löhne und soziale Sicherheit Kern linker Politik. Entsprechend hatten die linken Parteien ihre Basis bei denen, die auf einen ordentlich regulierten Arbeitsmarkt, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen starken Sozialstaat angewiesen sind.
Alle diese Errungenschaften wurden im Rahmen der einzelnen Nationalstaaten erkämpft und durch die Globalisierung der Wirtschaft, die Öffnung der Märkte und die EU-Verträge, die den Rückzug des Staates und die Beschränkung seiner Regulierungskompetenz festschreiben, mehr und mehr untergraben.
Diese Entwicklung ist eine existentielle Bedrohung für den Lebensstandard der früheren Wähler linker Parteien.
Für viele ist der soziale Abstieg auch keine bloße Zukunftsangst mehr, sondern bereits bittere Realität. Etwa für diejenigen, die in die neuen Niedriglohnjobs im Servicebereich abgedrängt wurden oder für viele ältere Menschen mit Armutsrenten.

A. M.: Gibt es nur Verlierer?

S. W.: Es gibt auch Gewinner der neoliberalen Globalisierung: dazu gehört hauptsächlich die traditionelle Oberschicht, die über Betriebsvermögen und anderes anlagefähiges Kapital verfügt und ihre Erträge und Vermögen in den letzten Jahren massiv steigern konnte.
Aber es ist wichtig zu verstehen, dass auch die neue urbane Mittelschicht, also diejenigen, die in den neu entstandenen hochqualifizierten und hochbezahlten Dienstleistungsberufen von Finanzen und Beratung bis zu Software, Werbung und Medien arbeiten, in einem gewissen Rahmen zu den Gewinnern gehören. Die meisten dieser Jobs sind im Umfeld großer, international aufgestellter Unternehmen entstanden und oft direkt in transnationale Arbeitszusammenhänge eingebunden. Sie erfordern Fremdsprachenkenntnisse und einen souveränen Umgang mit anderen Kulturen.
Diese neue Mittelschicht, die erst in den letzten Jahrzehnten als eigenständiges soziales Milieu entstanden ist und die hochpreisigen Trendviertel der großen Städte bewohnt, lebt in einer anderen Welt und hat in vieler Hinsicht andere Interessen als der Postzusteller, der ihre Online-Bestellungen die Treppe hochschleppt, die Reinigungskraft, die ihre Haushalte putzt, oder auch der Industriearbeiter in der Kleinstadt, den die Angst umtreibt, dass irgendwann auch sein Betrieb in ein Land mit billigeren Löhnen oder niedrigeren Umweltstandards abwandert und so der vielleicht letzte gutzahlende Arbeitgeber seiner Region verschwindet.

A. M.: Sind das die Wählerschichten, die den linken Parteien abhanden gekommen sind?

S. W.: Die urbanen Besserverdiener sind heute die wichtigste Wählergruppe der Grünen, aber in zunehmendem Maße auch von SPD und Linken. Es ist die Denkweise und Lebenswelt dieses sozialen Milieus, ihre Sicht auf die Globalisierung, die Zuwanderung, die EU und den Nationalstaat, die heute als „links“ gelten, während Ansichten, die früher sozialdemokratischer Mainstream waren, plötzlich unter Nationalismus- oder gar Rassismusverdacht stehen.
Im Ergebnis hält die Mehrheit der Arbeiterschaft und der Ärmeren „links“ heute für eine Ideologie der Herrschenden, der Profiteure der neoliberalen Globalisierung, und hat damit nicht ganz unrecht.
Das ist eine gravierende Fehlentwicklung. Eine Linke, die sich von den benachteiligten Schichten und deren Interessen entfernt, trägt damit auch Mitverantwortung für den Aufstieg der Rechten.
Gleichzeitig zeigt beispielsweise der letzte Wahlkampf der dänischen Sozialdemokratie, dass die Linke mit einer populären und an den Wünschen der Mehrheit orientierten Strategie die Rechtsparteien erstaunlich schnell wieder kleinmachen kann. Das wäre auch in Deutschland möglich.

A. M.: Wie könnte man die Stimme der Vernunft organisatorisch oder medial wirksam bündeln?

S. W.: Es geht darum, sich zunächst einmal bewusst zu machen, was falsch läuft und warum. Einzusehen, dass ehemalige Linkswähler nicht deshalb zur AfD abwandern, weil sie plötzlich zu Rassisten geworden sind, sondern weil sie sich in wesentlichen Teilen des aktuellen linken Politikangebots nicht wiederfinden können.
Man kann beispielsweise nicht gleichzeitig den Nationalstaat für überholt erklären und einen starken Sozialstaat fordern, da es transnational gar keine institutionellen Voraussetzungen – und aktuell auch keine Akzeptanz! – für eine Umverteilung größeren Umfangs und statussichernde soziale Netze gibt.
Aber genau das, die Absicherung des Lebensstandards und nicht eine nackte Existenzsicherung, war mal der Anspruch des deutschen Sozialstaates.
Wer für eine soziale Rückbesinnung linker Politik anstelle identitätspolitischer Modethemen wirbt, hat bei den Medien – zumal den vermeintlich linken – nicht viele Freunde.
Umso wichtiger sind Blogs wie die Nachdenkseiten, Makroskop und andere, um solchen Positionen Öffentlichkeit zu geben.
Ich persönlich habe gerade einen eigenen YouTube-Kanal angemeldet, von dem ich hoffe, dass er viele Abonnenten findet. Ich werde dort in Kürze damit beginnen, ein Mal pro Woche das Zeitgeschehen zu kommentieren und auf Fragen und Anmerkungen zu antworten.

A. M.: Wie geht es mit Aufstehen weiter?

S. W.: Aufstehen hat heute über 150 000 Mitglieder mit wieder leicht steigender Tendenz. Es sind überwiegend Parteilose aus genau den ehemals sozialdemokratischen Milieus, die sich heute von den linken Parteien kaum noch vertreten fühlen. Viele engagieren sich in Ortsgruppen und organisieren Veranstaltungen und Aktionen.
Einigen davon, etwa einer Diskussion zwischen Kevin Kühnert und mir im September, gelingt es, überregional öffentlich wahrgenommen zu werden.
Die entscheidende Aufgabe, eine Bewegung mit sozialen Forderungen auch auf die Straße zu bringen, ist bisher noch nicht eingelöst, bleibt aber hochaktuell.
Gerade mit Blick auf die jüngsten Sozialabrissphantasien der amtierenden CDU-Vorsitzenden kann es bald zu einer dringenden Notwendigkeit werden, sich bundesweit gegen die nächsten Rentenkürzungen oder andere soziale Einschnitte zur Wehr zu setzen.

A. M.: Sehen Sie eine Chance zur Vereinigung aller fortschrittlichen Gruppierungen in unserem Land?

S. W.: Es gibt einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der in der Politik heute keine Stimme mehr hat und von keiner Partei mehr vertreten wird.
Auch die AfD, die teilweise von diesen Menschen gewählt wird, vertritt ja in keinem Fall ihre Interessen und das wissen die meisten auch.
Wenn auf der politischen Linken eine überzeugende Kraft auf den Plan treten würde – ob aus der SPD, aus der Linkspartei oder aus beiden Parteien – die glaubwürdig für eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft streitet, die den Wohlstand der abstiegsbedrohten Mitte absichert, den Niedriglohnsektor austrocknet und die Menschen vor Ausbeutung, Unsicherheit und globalen Renditejägern schützt, wäre das ganz sicher ein Erfolgskonzept.
Im Übrigen brauchen wir auch aus Umweltgründen dringend eine Re-Regionalisierung der Wirtschaft, einen starken Investitions- und Innovationsstaat und ein Ende der ressourcenverschleißenden Wegwerfproduktion.
Wir müssen über neue Formen des wirtschaftlichen Eigentums reden, die eine solche Neuorientierung ermöglichen. Die Aktiengesellschaft mit ihrer bedingungslosen Orientierung am kurzfristigen Profit ist dafür keine Grundlage.

A. M.: Danke vielmals.

aufstehen oliri

Die Aufstehen!-Gruppe Donau-Ries trifft sich wieder am Dienstag 28.1.2020 um 20:00 in Nördlingen, genauer Ort wird noch bekannt gegeben.

Jochen

Hände weg vom Iran!

Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار

Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. Sie stellen in ihrer Erklärung fest:

Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.

Seit dem Eintritt der Katastrophe vom 11. September 2001 haben die die US-Regierung beherrschenden Neokonservativen, im Rahmen ihrer Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung…

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Armut ist nicht programmiert, klebt aber wie Kot am Leib

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die skandalöse Feststellung kommt erst in der Mitte des Artikels:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128260.kinderarmut-armut-ist-nicht-programmiert.html
Die Studie wurde auch in den Nachrichten des BR erwähnt, aber unter Betonung des Nebensatzes, dass sie ja nicht repräsentativ ist.
Wieso werden keine staatlichen Forschungsmittel für eine aufwändige Langzeitstudie über 20 jahre zur Verfügung gestellt, die dann repräsentativ wäre ?
Auszüge:

AWO-Studie gibt Aufschluss darüber, wie Teufelskreise durchbrochen werden können

  • Von Stefan Otto

Als Ali Agir in den Kindergarten ging, sprach er kaum Deutsch. Seine Eltern kommen aus der Türkei, die Mutter war Hausfrau, der Vater Gerüstbauer.
Zusammen mit vier Geschwistern lebte er 1999 in einem Mietshaus einer westdeutschen Großstadt. Zu Hause gab es viel Streit, der Vater trank und war spielsüchtig. Zeitweilig trennten sich die Eltern.
Vor allem seine Mutter kümmerte sich um die Kinder, unterstützt wurde sie dabei von Verwandten und ihren Eltern.
Ali Agir wuchs in einer überschaubaren Umfeld auf, ging regelmäßig zur Schule und machte den Realschulabschluss.

Der heute 25-Jährige ist Teilnehmer einer Langzeitstudie über Armut im Lebenslauf, die das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) seit nunmehr 22 Jahren im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellt. Am Mittwoch präsentierten die AWO und das ISS die Ergebnisse der fünften Erhebungsphase.
Die Untersuchung gibt Einblicke in Langzeitwirkungen von Armut bis ins junge Erwachsenenalter, zeigt aber auch auf, dass ärmliche Verhältnisse in der Kindheit kein Schicksal für das ganze Leben sein müssen.
»Es gibt keinen Automatismus, der aus armen Kindern zwingend arme Erwachsene werden lässt«, erklärte die Studienleiterin Irina Volf vom ISS, schränkte aber ein: »Viele junge Erwachsene mit Armutserfahrung entkommen der Armut nicht.«
Gut ein Viertel der Befragten (27 Prozent) lebten weiterhin in ärmlichen Verhältnissen.

Zu ihnen zählt die heute 25-jährige Jeanette Lupur. Auch in ihrer Familie kriselte es. Ihr Vater war gewalttätig, ihre Mutter trank und nahm Medikamente.
Die Eltern trennten sich, ihr Vater blieb in der gleichen Großstadt wohnen, gründete aber in einem anderen Stadtteil eine neue Familie. Ihre Mutter war fortan alleinerziehend und damit überfordert.
Jeanette Lupur und ihr älterer Bruder wurden vernachlässigt. Sie ging ohne Abschluss von der Schule ab, absolvierte keine Ausbildung und hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser.

Diese beiden Fallbeispiele zeigen, wie unterschiedlich die Lebenswege von Kindern verlaufen können, die in ganz ähnlichen Ausgangssituationen aufwachsen.
Die Untersuchung macht mehrere Faktoren aus, die Einfluss auf eine Entwicklung nehmen können: Wenn es etwa ein intaktes Familienumfeld gibt und die Eltern die Entwicklung ihrer Kinder aktiv begleiten, dann wirkt sich das förderlich aus. Ali Agir wurde beispielsweise von seiner bildungsaffinen Mutter darin bestärkt, den Realschulabschluss und anschließend eine Berufsausbildung zu machen.
Auch ein funktionierendes Hilfesystem kann Unterstützung leisten und die unterschiedlichen Ressourcen der Kinder gezielt fördern.

Von besonderer Bedeutung sind in der Entwicklung der Heranwachsenden jene Phasen, in denen sie die Weichen für ihren Lebensweg stellen, wie den Übergang von der Schule in den Beruf, den Auszug aus dem Elternhaus oder die Gründung einer Familie.
»Wenn es in diesen sensiblen Übergangsphasen passende soziale Dienstleistungen und ein funktionierendes soziales Netz gibt, dann steigen die Chancen der Betroffenen, der Armut zu entkommen«, erläuterte der Bundesvorsitzende der AWO, Wolfgang Stadler.
Was es brauche, sei eine noch präventivere Ausrichtung der sozialen Arbeit – »einen Paradigmenwechsel, der Armut im Vorhinein verhindert, statt ausschließlich an individuellen Armutssymptomen herumzudoktern«.

Darin sieht Stadler einen gesellschaftlichen Auftrag. Wenn nämlich »in jedem fünften Kinderzimmer die Armut eine Rolle mitspielt«, sei das unbefriedigend.
»Damit verwehren wir jedem fünften Kind legitime Ansprüche auf Wohlergehen, Anerkennung und Zukunftschancen.«
Seine politischen Forderungen formuliert er ganz konkret: eine Kindergrundsicherung, den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie die gezielte Förderung junger Menschen beim Übergang in Ausbildung und Arbeit.

Auch Ali Agir befindet sich derzeit in einer Übergangsphase. Er arbeitet in einem Chemieunternehmen und hat mit seinem Lohn lange die Familie unterstützt. Jetzt überlegt er, eine Ausbildung zum Meister zu machen. Er sagt, dass er endlich sein eigenes Leben beginnen könne. Jeanette Lupur dagegen ist gerade Mutter geworden. Sie wird das Kind alleine aufziehen und nimmt sich vor, ihm eine schöne Kindheit zu bereiten.

Beide, Jeanette Lupur und Ali Agir, sind optimistisch, was durchaus repräsentativ ist: Rund drei Viertel der in Armut Aufgewachsenen blicken positiv in die Zukunft.

Mein Kommentar: Ja und können wir uns leisten, das restliche Viertel der Verelendung zu überlassen ?

Dazu auch https://josopon.wordpress.com/2017/04/11/von-kindesbeinen-an-im-teufelskreis-der-armut/

Nur die Reichen können sich einen armen Staat mit schwarzer Null leisten !
Für die von Stadler benannten Forderungen wäre genug Geld da, aber wir müssen ja sparen, um mit unserem teuren AKK-Militärapparat andere Länder überfallen zu können.

Jochen

China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html


Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen