Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE – und ihr Schreiben dazu

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hartz4_3Aus dem Gewerkschaftsforum: https://gewerkschaftsforum.de/inge-hannemann-parteiaustritt-aus-die-linke/

Inge Hannemann hat im Hamburg-Altonaer Job-Center gearbeitet. Sie hatte sich über Monate geweigert, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen.
Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete.
Mit großer Energie, Parteilichkeit und Engagement für die Arbeitslosen führt sie seit Jahren ihre scharfe Kritik an den Zuständen der Arbeit im Job-Center.

Nun ist Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen.
Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn.
Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“.
Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt.
Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent.
Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste, diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch.
Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt.
Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht.
Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird.
Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten.
Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern.
Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach, den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt.
Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon).
Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“.
Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten.
Und bin ich hier bei dem Punkt, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen.
Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen.

Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können.
Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen.
Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“
Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein.
Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief.
Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben.
Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden.
Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik.

Solidarische Grüße

Inge Hannemann

Lüneburg, 6. September 2020

Zu Inge Hannemann und deren Engagement habe ich schon öfter geschreiben, z.B. hier
https://josopon.wordpress.com/2014/01/14/inge-hannemann-ich-furchte-das-unbezahlte-burgerarbeit-eingefuhrt-wird/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Studie des Berliner Instituts für evidenzbasierte Medizin zum geringen Nutzen der Corona-Maßnahmen wird in der SCHWEIZ veröffentlicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

EbM-Netzwerk-nDen deutschen Leim-Medien ist diese wichtige Studie bisher keiner Zeile wert.
Dieses Versäumnis, um es nicht ZENSUR zu nennen, bestätigt meine Einschätzung von vorgestern:
https://josopon.wordpress.com/2020/09/08/arzteblatt-wenig-schwerkranke-trotz-gestiegener-infektionszahlen/
infosperber.ch und die NachDenkSeiten holen das nach:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Politische-Covid-Massnahmen-sollten-mehr-nutzen-als-schaden-1

Auszüge:

syringe and pills on blue backgroundPolitische Covid-Massnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt.
Aus Sicht evidenzbasierter (d.h. wissenschaftlich fundierter) Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen.
Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde.
Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus.
Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten.
Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter
durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1.
Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7].
Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor
den Massnahmen eingetreten sein muss
. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020).
Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der
Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt.
Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben.
Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12].
Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr.
Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar.
In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdown und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des Social Distancing erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit
der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14].
Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten.
Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18].
Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21].
Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21].
Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist.
Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird.
Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern*), um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

FUSSNOTEN – LITERATUR

  1. Lau R. Time-series Covid-19 confirmed [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://github.com/CSSEGISandData/Covid-19/blob/master/csse_covid_19_data/csse_covid_19_time_series/time_series_19-covid-Confirmed.csv
  2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten
  3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf
  4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
  5. Bundesamt für Gesundheit. Epidemiologische Zwischenbilanz zum neuen Coronavirus in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein [Internet]. [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-zwischenbilanz-mai-2020.pdf.download.pdf/BAG_Epidemiologische_Zwischenbilanz_zum_neuen_Coronavirus.pdf
  6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/
  7. An Der Heiden M, Hamouda O. Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2- Epidemie in Deutschland – Nowcasting. 2020 [zitiert 2020 Sep
    2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4
  8. Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin. Covid-19: Bisherige Belegung der Schweizerischen Intensivstationen & Rolle der Intensivmedizin bei erneut steigenden Infektionszahlen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.sgi-ssmi.ch/de/covid19.html?file=files/Dateiverwaltung/Covid_19/Stellungnahmen%20SGI/IMSGCVCM_Stellungnahme_Covid-19_200716_DE_06.pdf
  9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile
  10. Ioannidis J. The infection fatality rate of Covid-19 inferred from seroprevalence data [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.13.20101253
  11. Streeck H, Schulte B, Kuemmerer B, Richter E, Hoeller T, Fuhrmann C, u. a. Infection fatality rate of Sars-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.04.20090076
  12. Meyerowitz-Katz G, Merone L. A systematic review and meta-analysis of published research data on Covid-19 infection-fatality rates [Internet].Epidemiology; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.03.20089854
  13. Ssentongo P, Ssentongo AE, Heilbrunn ES, Ba DM, Chinchilli VM. Association of cardiovascular disease and 10 other pre-existing comorbidities with Covid-19 mortality: A systematic review and meta-analysis. PLOS ONE 2020;15:e0238215.
  14. Islam N, Sharp SJ, Chowell G, Shabnam S, Kawachi I, Lacey B, u. a. Physical distancing interventions and incidence of coronavirus disease 2019: natural experiment in 149 countries. BMJ 2020;m2743.
  15. Xu J, Hussain S, Lu G, Zheng K, Wei S, Bao W, u. a. Associations of Stay-at-Home Order and Face-Masking Recommendation with Trends in Daily New Cases and Deaths of Laboratory-Confirmed Covid-19 in the United States. Explor. Res. Hypothesis Med. 2020;1–10.
  16. Nussbaumer-Streit B, Mayr V, Dobrescu AI, Chapman A, Persad E, Klerings I, u. a. Quarantine alone or in combination with other public health measures to control Covid-19: a rapid review. Cochrane Database Syst. Rev. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Apr 15]. Verfügbar unter: http://doi.wiley.com/10.1002/14651858.CD013574
  17. Auger KA, Shah SS, Richardson T, Hartley D, Hall M, Warniment A, u. a. Association Between Statewide School Closure and Covid-19 Incidence and Mortality in the US. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769034
  18. Donohue JM, Miller E. Covid-19 and School Closures. JAMA [Internet] 2020 [zitiert
    2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769033
  19. Jurkutat A, Meigen C, Vogel M, Maier M, Liebert U, Kiess W. Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen [Internet]. 2020 [zitiert
    2020 Aug 20]. Verfügbar unter: Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen
  20. Banholzer N, van Weenen E, Kratzwald B, Seeliger A, Tschernutter D, Bottrighi P, u. a. Impact of non-pharmaceutical interventions on documented cases of Covid-19 [Internet]. Health Policy; 2020 [zitiert 2020 Aug
    21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.04.16.20062141
  21. Dugré N, Ton J, Perry D, Garrison S, Falk J, McCormack J, u. a. Masks for prevention of viral respiratory infections among health care workers and the public: PEER umbrella systematic review. Can. Fam. Physician Med. Fam. Can. 2020;66:509–17.
  22. Chu DK, Akl EA, Duda S, Solo K, Yaacoub S, Schünemann HJ, u. a. Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of Sars-CoV-2 and Covid-19: a systematic review and meta-analysis. The Lancet 2020;395:1973–87.
  23. Xiao J, Shiu EYC, Gao H, Wong JY, Fong MW, Ryu S, u. a. Nonpharmaceutical Measures for Pandemic Influenza in Nonhealthcare Settings—Personal Protective and Environmental Measures. Emerg. Infect. Dis. 2020;26:967–75.

Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

Die Studie wird auf meiner Blog-Seite zum Herunterladen gespeichert, falls sie der Zensur unterworfen wird stn-20200903-covid19-update

*: Für solche Studien stellt die Bundesregierung bisher kaum Geld zur Verfügung. pexels-photo-259234.jpegMan vergleiche dazu z.B. die Schmierung der Luftfahrtunternehmen mit Milliarden.

Aus der Schweiz stammte schon der folgende beitrag: https://josopon.wordpress.com/2020/04/16/aus-der-schweiz-covid-19-eine-zwischenbilanz-oder-eine-analyse-von-prof-dr-med-dr-h-c-paul-robert-vogt/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Ärzteblatt: Wenig Schwerkranke trotz gestiegener Infektionszahlen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundEine Erklärung für dieses von den Leim-Medien und der offiziellen Politik unkommentierte Fakt liefert das Deutsche Ärzteblatt vom 31.8.2020:

Berlin – Die SARS-CoV-2-Infektionszahlen sind in letzter Zeit wieder angestiegen. Die Lage in den Krankenhäusern ist aber nach wie vor vergleichsweise entspannt, es werden nur wenige Coronainfizierte behandelt, Tote gibt es kaum noch.
Wie passt das mit der gestiegenen Zahl an Nachweisen zusammen? Die möglichen Gründe für die Diskrepanz sind vielfältig.

Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden in der Woche vom 17. bis 23. Au­gust rund 9.200 Menschen als mit SARS-CoV-2 infiziert gemeldet – fast viermal so viele wie sechs Wochen zuvor.
Von 6.981 Infizierten, für die Angaben zu ihrem Behand­lungs­sta­tus vorlagen, mussten 323 im Krankenhaus behandelt werden. Vor sechs Wochen lag diese Zahl nur wenig niedriger.

Rund 240 Patienten werden derzeit laut DIVI-Intensivregister intensivmedizinisch be­treut, auch diese Zahl ist trotz steigender Infektionszahlen bislang ziemlich stabil.
Mitte April lagen noch mehr als 2.000 COVID-19-Patienten auf der Intensivstation.

Ein Grund dafür, dass momentan vergleichsweise wenig Infizierte schwere Krankheits­ver­läufe aufweisen, könnte die Altersverteilung der Betroffenen sein.
Dem RKI-Bericht zu­folge liegt das Durchschnittsalter der Menschen mit positivem Testergebnis derzeit bei etwa 32 Jahren. Mitte April lag es noch bei rund 50 Jahren.
Das RKI weist zudem darauf hin, dass in den vergangenen Wochen vor allem der Anteil der 10- bis 30-Jährigen an den SARS-CoV-2-Infizierten zugenommen habe.

Jüngere Menschen kämen nach wie vor besser mit der Infektion klar als Ältere, erklärte der Virologe Ulf Dittmer vom Uniklinikum Essen.
Zudem hätten sie in der Regel keine schwerwiegenden Vorerkrankungen, die einen schweren Verlauf der Krankheit begüns­tigten.
Während in Meldewoche 34 (17. bis 23. August) nur etwa fünf Prozent der Infi­zier­ten ins Krankenhaus mussten, waren es Mitte April rund 20 Prozent.

Dittmer zufolge infizieren sich vor allem junge Menschen häufiger, weil sie sich nicht mehr so stark an die Hygieneregeln halten.
„Das kann man ihnen noch nicht mal verden­ken. Die Biologie hat nicht vorgesehen, dass junge Menschen Abstand zueinander halten“, so Dittmer.
Es könnte aber auch sein, dass vor allem jüngere Menschen vermehrt getestet werden, dann finde man bei ihnen automatisch auch mehr Infektionen.

Auch die Behandlungsmöglichkeiten sind laut Dittmer besser geworden. So würden anti­virale Medikamenten wie Remdesivir jetzt früher eingesetzt.
Zudem sind in den vergan­ge­nen Monaten viele Studien erschienen, die sich mit dem richtigen Umgang mit schwer erkrankten COVID-19-Patienten beschäftigen.

Ist das Virus harmloser geworden?

Eine These zum geringen Anteil von Schwerkranken besagt, dass sich das Virus mögli­cher­weise weiterentwickelt hat und nicht mehr so oft zu schweren Krankheitsverläufen führt.
Dem erteilt Richard Neher von der Universität Basel allerdings eine Absage.

Der Leiter der Forschungsgruppe Evolution von Viren und Bakterien sagt, dass das Coro­navirus nicht harmloser geworden sei.
Zwar habe es ähnlich wie andere Viren Mutationen durchgemacht, aber „es gab keine Mutation, die sich in ganz Europa durchgesetzt hätte“, so Neher. „Das Virus hat sich also zwischen März und jetzt nicht entscheidend verändert.“

Es wird mehr getestet

Die Gesamtzahl der Tests steigt kontinuierlich. Seit Monaten werden die Kapazitäten aus­gebaut. Zuletzt wurden dem RKI zufolge fast eine Million Menschen binnen einer Woche getestet.
Zum Vergleich: Mitte April lag die Zahl noch deutlich unter 500.000. Der Anteil positiver Tests ist seit Anfang April von rund acht Prozent auf unter ein Prozent gesunken.

„Wir testen mehr und finden mehr asymptomatische Personen ganz ohne Krankheit“, er­klärt Dittmer. Auch das könne ein Grund für den Anstieg der Neuinfektionen bei gleich­zeitig wenigen Menschen mit schweren Krankheitsverläufen sein.
Zudem ist unklar, bei wie vielen Nicht-Infizierten ein Coronatest trotzdem anschlägt – also
wie hoch die Rate falsch positiver Ergebnisse unter den Diagnosen derzeit ist.

Mein Kommentar: Wenn bei einer geschätzten Durchseuchungsrate von 0,7% die Tests in nur 5% falsch positive Daten liefern, bedeutet dass:
Von 1000 Getesteten gibt es 7 echt Infizierte und 50 nicht Infizierte. Ohne einen zweiten Test kann man diese Gruppen nicht voneinander unterscheiden.
Trotzdem finde ich es richtig, dass viel getestet wird.
Und ich persönlich finde es weiter wichtig, Schutzmaßnahmen wie Maske und Abstand einzuhalten.
Wie das in Schulen gehen soll, dazu fällt mir auch nichts ein.

Aber ich ärgere mich täglich über die amtlichen Verlautbarungen der Regierung, die die Leute bewusst unvollständig informiert, damit diese weiter Angst haben, schön brav bleiben und keine Fragen zu den erheblichen bisherigen Versäumnissen der Regierung stellen https://josopon.wordpress.com/2020/04/14/online-petition-an-den-bundesgesundheitsminister-herr-spahn-treten-sie-bitte-zuruck/

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und auch nicht zur geplanten großen Datenabsaugung nach dem Gesundheitstelematik-Gesetz https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/.
Dass es in den meisten anderen Ländern schlimmer aussieht, ist für mich keine Rechtfertigung.

Für Kommentare hier in meinem Blog bin ich dankbar.

Krieg und Rüstung – Die vergessenen Klimasünder

https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergessenen-Klimasuender.html Von Felix Eick

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Selten, das ich hier die Welt zitiere. Genau zu diesem Thema habe ich hier schon mal geschrieben:
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

Auszüge:

Die Welt ist auf der Suche nach CO2-Einsparmöglichkeiten. Keine Kosten werden gescheut. Doch zwei große Verursacher von Treibhausgasen werden in den Debatten bisher scheinbar bewusst ausgeklammert.

Würde ein Kleinwagen auf 100 Kilometern 414 Liter Treibstoff verbrauchen, dann müsste er alle zehn Kilometer tanken. Dann würde sich außerdem wohl kaum jemand finden, der dieses Auto kaufen wollte. Nicht in Zeiten, in denen der Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle spielt.

Und doch gibt es Fahrzeuge mit solch einem Durchschnittsverbrauch – einen Leopard-2-Panzer zum Beispiel. Das Kettenfahrzeug steht hier sinnbildlich für zwei der weltgrößten Schadstoff-Emittenten, die nicht im Pariser Klimaabkommen auftauchen und vom Weltklimarat nicht zu Berichten verpflichtet werden: Krieg und Rüstungsindustrie.

Ambitionierte Klimaziele und Aufrüstung passen schwerlich zusammen. Die Fertigung von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht Treibhausgase, Militär-Vehikel schlucken enorme Mengen Treibstoff, in Übung und Einsatz, die Wartung ist aufwendig, die Munition ein wahres Wegwerfprodukt. Wie viel CO2 das Geschäft verursacht, ist schwer zu beziffern. Staaten und Konzerne verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Die Zahlen und Daten sind in Statistiken versteckt, die man mühevoll zusammensuchen muss, um zumindest eine Ahnung zu bekommen. Klar ist nur: Im Jahr 2018 betrug das globale Militärbudget 1,82 Billionen US-Dollar – also fließt jeder 47. weltweit ausgegebene Dollar ins Militär.

Herstellungsemissionen

Die Bundesregierung gab im Dezember vergangenen Jahres auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion an, sie könne den Ausstoß für Deutschland nicht beziffern.

Kristina Juhrich, Expertin im Umweltbundesamt (UBA) für Emissionssituationen, verweist auf die UN-Energiestatistik 2018, dort seien zumindest einige Emissionszahlen zu finden. Demnach fallen bei der Produktion von Waffen in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 an, 8700 Tonnen entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Das ist zwar nur ein Bruchteil der 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die Deutschland jedes Jahr ausweist. Doch die Energiestatistik stellt schließlich auch Gesamtemissionen von Ländern, nicht von Produkten dar. Herstellungsemissionen verstecken sich daher in anderen Wirtschaftszweigen.

Kampfflugzeuge zum Beispiel fallen unter die Rubrik des Luft- und Raumfahrzeugbaus. Gesamtausstoß: die 193.000 Tonnen CO2. Schuss- und Artilleriewaffen tauchen in den Kategorien „Reparatur von Metallerzeugnissen“ und „Installation von Maschinen und Ausrüstung“ auf. Die Emissionen für Strom und Wärme werden unter Energie berichtet. Der Grundstoff vieler Waffen, der „emissionsrelevante“ Stahl, wird bei der Eisen- und Stahlproduktion verbucht, die zuletzt mehr als fünf Prozent der deutschen CO2-Emissionen verursachte.

Zurückhaltende Rüstungskonzerne

Der Rüstungsindustrie scheint das Thema unangenehm zu sein. Auf eine Anfrage dieser Zeitung, wie die Energiebilanz für den Bau eines Eurofighters aussieht, sagt ein Sprecher des deutsch-französischen Herstellers Airbus nur, die Produktionsstandards würden eingehalten.

Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH teilt mit, alle Partner – also Airbus, BAE Systems und Leonardo – hätten sich verpflichtet, die Auswirkungen von Betrieb und Lieferketten auf die Umwelt zu verringern. Der Waffenkonzern Heckler & Koch nennt ebenso keine Zahl.

Nur Rheinmetall, Hersteller von Panzern äußert etwas Fassbares, zumindest eine Zahl: Demnach betrug der CO2-Ausstoß durch Strom und Wärme im Jahr 2016 rund 750.000 Tonnen CO2. Da allerdings ist die Produktion von Autoteilen eingerechnet, die 40 Prozent des Konzernumsatzes ausmacht.

Die_groessten_Ruestungsunternehmen

Ein Blick auf internationale Daten zeigt, dass Deutschland ein eher kleines Licht ist. Der SIPRI-Vergleich der umsatzstärksten Rüstungsfirmen listet den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall auf Platz 22. Allein der Branchenführer Lockheed Martin machte im Jahr 2018 einen zwölfmal höheren Umsatz und produzierte dabei wohl ein Vielfaches an CO2.

Ganz ähnlich ist es mit Daten, die Aufschluss über den Kraftstoff-Verbrauch von Panzern, Flugzeugen und anderem geben könnten. Im Nachhaltigkeitsbericht von Rheinmetall: keine Information zum Verbrauch des Leopard-Panzers. Der Verbrauch eines Eurofighters? Pauschal nicht zu beantworten, sagt Airbus.

Blogs berichten von 160 Liter Kerosin pro Minute im Normalbetrieb. Und von bis zu 530 Litern, wenn der Nachbrenner für einen Extraschub sorgt. Das heißt, man muss hochrechnen.

Dem Hersteller zufolge hat die Eurofighter-Flotte in den vergangen zehn Jahren weit über eine halbe Million Flugstunden absolviert. Das Portal Klimaretter.info rechnet vor: Eine Flugstunde entspreche in etwa dem, was ein Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Aber auch hier ist die Bundesrepublik mit 141 Eurofightern ein kleines Licht: Dem US-Militär-Portal Global Firepower zufolge verfügt allein die US-Luftwaffe über 5200 Jagd- und Kampfflugzeuge. Russland und China pilotieren ebenfalls einige Tausend Kampfjets. Hinzu kommt das globale Arsenal an Panzern, Kampfhubschraubern, Raketenwerfern und sonstigen gepanzerten Fahrzeugen.

Auslandseinsätze werden nicht erfasst

Was die Bilanzen der Militärs betrifft, gibt es ohnehin ein großes Aber: Es werden nur die Emissionen im Inland erhoben – wenn überhaupt. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) teilt WELT mit: „Emissionen aus internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO- oder UN-Mandat werden in den deutschen Emissionsinventaren nicht erfasst“, sie würden als „not estimated“ vermerkt.

Der Grund: fehlende Informationen zu bezogenen Kraftstoffmengen. NATO-Übungen und -Rotationen dürften ebenfalls unter „NE“ verbucht werden. Somit landen die weltweit bei Auslandseinsätzen entstehenden Emissionen unerfasst in der Biosphäre.

Emissionsspitzenreiter im Bereich Rüstung dürften die USA sein. Mehr als ein Drittel des globalen Militärhaushalts entfällt auf sie, 2019 waren die Amerikaner in 80 Staaten militärisch aktiv. Einige Forscher halten daher das Pentagon für den größten Einzelemittenten der Welt.

Allein der Irakkrieg soll laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International von 2008 jährlich so viel verursacht haben, dass nur gut 50 Staaten den Ausstoß dieses einen Einsatzes übertrafen.

Allein der Irakkrieg soll der NGO zufolge 141 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in vier Jahren verursacht haben. Das entspreche 25 Millionen zusätzlichen Autos auf Amerikas Straßen, über ein ganzes Jahr hinweg.

Größter Einzelemittent

Für Aufsehen sorgte zudem eine Studie der Brown University. Ein Forscherteam bezifferte den Kohlendioxidausstoß des US-Verteidigungsministeriums zwischen 2001 und 2017 auf 1,2 Milliarden Tonnen. 2017 seien es 59 Millionen Tonnen gewesen. Das ist mehr als Industrieländer wie Schweden verursachen. Wäre das Pentagon ein Staat, läge es der Studie zufolge auf Platz 55 der größten Emittenten weltweit.

Weiter heißt es: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe.“ Dieser Treibstoffbedarf liegt seit Jahren konstant bei gut 85 Millionen Barrel (159 Liter), wie das Ministerium jährlich veröffentlicht.

Die US-Botschaft verweist auf Nachfrage auf Aussagen des Außenministers Mike Pompeo. Ihm zufolge nutze sein Land „alle Energiequellen und Technologien sauber und effizient“.

In den internationalen Klimadiskussionen werde man „weiterhin ein realistisches und pragmatisches Modell anbieten“. Zudem hätten die USA ihre Gesamt-Netto-Emissionen zwischen 2005 und 2018 um zehn Prozent reduziert, heißt es bei der US-Botschaft.

Wie ein Naturphänomen

Über die russischen Rüstungsemissionen weiß man nichts Genaues. Dass sie, wie die Forscher von SIPRI auflisten, gut ein Fünftel aller Waffenexporte weltweit verantworten, gibt aber eine Ahnung. Und China ist mit 250 Milliarden Dollar Zweiter bei den Militärausgaben, gilt vor dem Weltklimarat aber weiter als Entwicklungsland und muss deshalb keine Daten liefern.Rheinmetall

Auch Saudi-Arabien, Indien und Frankreich investieren jährlich je über 60 Milliarden Dollar in Panzer, Raketen oder Jets. Die Rüstung kommt dem Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung von März 2020 zufolge in 15 Kriegen, 23 beschränkten Kriegen und 158 gewaltsamen Konflikten weltweit zum Einsatz.

Auch wenn vieles unklar bleibt und „die eine Emissions-Zahl“, wie UBA-Expertin Juhrich sagt, weltweit nicht erhoben werden kann: Die Einsparpotenziale wären sicher gewaltig und sie wachsen Jahr für Jahr weiter. Doch es existiert kein Gegengewicht, keine Organisation, die Rüstungsemissionen kontrolliert oder eingrenzt. Militärische Emissionen gibt es eben.

Wie ein Naturphänomen oder nichtlöschbarer Regenwald stoßen Krieg und Rüstungsindustrie Treibhausgase aus, so die Annahme. Ab einem gewissen Punkt, der vielleicht nicht mehr fern ist, werden Staaten sich sogar rüsten, um Kriege um knappe Güter wie Wasser, Energie oder Lebensräume zu führen. Dann wäre der Klimawandel Auslöser von Kriegen, die ihn selbst beschleunigen.

Mein Kommentar: Prophetisch beschreibt George Orwell diesen Zusatand in „1984“.

STERN online: Erklären Sie uns Ihren Corona-Plan, Frau Merkel!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nachdem dieser Artikel erschienen war, hat die gestrige Länderkonferenz in aller Deutlichkeit gezeigt:
1. Eine bundesweit koordinierte Eindämmungspolitik ist gescheitert
2. Dem Bürger soll auch weiterhin wesentliche Information vorenthalten werden, dafür soll er weiter in Angst gehalten werden.

Und hier auszugsweise zum STERN-Artikel https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/kolumne–erklaeren-sie-uns-ihren-coronavirus-plan–frau-merkel–9392358.html:
27.08.2020, 11:02 Uhr

Die Zahl der Coronavirus-Infizierten steigt, der Unwille der Deutschen, sich an Maßnahmen zu halten, auch.
Die Politik muss ihre Pläne genauer erklären, sonst wird es doch noch gefährlich, meint unser Kolumnist.

Von Frank Schmiechen

Wissen Sie, wie viele Menschen in Deutschland wegen Corona auf der Intensivstation liegen? Wissen Sie, wie viele von ihnen beatmetet werden?
Ich verrate es Ihnen: Am 26. August, um 12.15 Uhr, befanden sich in Deutschland 228 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung wegen Covid-19.
133 von ihnen wurden beatmet.

Warum kommen diese Zahlen so selten in der Berichterstattung über das Virus vor?

Ich erinnere mich doch richtig, oder? Alle Maßnahmen, die das verfluchte Virus in Deutschland im Zaum halten sollten, hatten das Ziel, unsere Krankenhäuser und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.
Es sollten in jedem Fall genug Intensivbetten für alle Erkrankten vorhanden sein. Das war der Grund für alle Beschränkungen und schließlich für den Lockdown.

Denn bei einer exponentiellen Ausbreitung des Virus hätten nicht alle Erkrankten behandelt werden können. Mehr Todesopfer wären die Folge gewesen.

Trotz aller Maßnahmen war oft von einer drohenden „Triage“ die Rede. Also dem Fall, dass Ärzte auswählen müssen, welche Patienten eine lebensrettende Behandlung erhalten und welche nicht – und so ungewollt Herr über Leben und Tod werden. Wegen fehlender Intensivbetten.
#In Deutschland hat es das bis heute nicht gegeben.

Was ist das Ziel der Corona-Politik?

Rückkehrer aus dem Urlaub und Lockerungen im öffentlichen Leben sollen jetzt dafür verantwortlich sein, dass die Zahl der Infizierten wieder ansteigt in Deutschland.
Sofort ist wieder von strengeren Maßnahmen die Rede.

Wenn die wirklich kommen sollten, muss die Politik anders reagieren als am Anfang der Krise. Damals waren viele Menschen schnell bereit, sich an alle Regeln zu halten, um die weitere Ausbreitung zu vermeiden.
Aus Angst. Aus Solidarität. Die Überlastung der Krankenhäuser hatten wir durch die Bilder aus New York und Norditalien vor Augen.

Doch diese Bereitschaft hat deutlich abgenommen. Jetzt wollen die Deutschen ganz genau wissen, warum Kinder nicht in die Schule oder Kita gehen dürfen, Büros immer noch leer sein müssen und die Wirtschaft der schlimmsten Rezession seit dem Krieg entgegentaumelt .

Ein essentieller Schritt ist es, den Deutschen zu erklären, welche Zahlen Grundlage für die Entscheidungen der Politik sind:

Was ist der Maßstab für das Handeln unserer Politik?
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt ganz genau erklären, wie und warum Deutschland reagieren will. Mit allen relevanten Zahlen und bis in alle Einzelheiten.
Die alten Rezepte aus dem Frühjahr müssen durch neue Ideen ersetzt werden.
Sonst laufen wir Gefahr, dass sich niemand mehr an die Maßnahmen der Politik halten wird – und das Virus am Ende doch noch siegt.

Ja, darauf warten wir noch.

Bemerkenswert finde ich, dass nach dem großen Freiluft-Experiment der ersten großen Querdenker-Demonstration in Berlin am 1.8.2020, wo mindestens Zehntausende auf Maske und Mindestabstand freiwillig verzichtet hatten, es NICHT zu einem deutlichen Anstieg der Erkrankten gekommen ist. Das wäre sicher ein gefundenes Fressen für die Leim-Medien gewesen – aber der Anstieg ist ausgeblieben. Trotzdem versuchte die Stadtregierung, das Experiment als Argument für ein Verbot der aktuellen Demo zu verwenden.

Bleiben Sie gesund und vorsichtig ! Das hier ist keine Anregung, sich an solchen Experimenten ohne Schutzmaßnahmen zu beteiligen !
Dr. J.Elz-Fianda

Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst

Ich habe das Buch gelesen und empfehle es insbesondere den Depressiven unter meinen Patienten, die glauben, sie seien an ihrem Elend selbst schuld.

Leselebenszeichen

  • Wie man Manipulationen durchschaut
  • von Albrecht Müller
  • WESTEND Verlag 2019 www.westendverlag.de
  • 9. Auflage 2020
  • Klappenbroschur
  • 144 Seiten
  • 14,00 € (D), 14,40 € (A)
  • ISBN 978-3-86489-218-9

GEISTIGE  IMMUNSTÄRKUNG

Buchbeipackzettel von Ulrike Sokul ©

 

 Was ist  das Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ und wie wird es angewendet?

„Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ ist ein Mittel zur Belebung, Förderung und Unterstützung und – in manchen Fällen – sogar der Reanimierung der geistigen Immunstärke und Gedankenfreiheit gegenüber weitverbreiteten medialen Manipu- lationsmethoden, strategischer Meinungsmache, Kampagnenjournalismus, PR-Gefälligkeiten und Propagandapraktiken.

Dieses Buch schärft den Blick und das Bewußtsein für den Wert von Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsvielfalt, Respekt und unabhängiger Presse. Die demokratiewirksamen Informationsbestandteile und die entlarvenden Medienanalyen sensibilisieren für die sprachlichen und inszenatorischen Werkzeuge der massen- medialen Meinungsbeeinflussung und der von Machtinteressen gelenkten Irreführung und dienen der Aufklärung, Achtsamkeit, Vernunft und Selbstbestimmung.

Die Einnahme erfolgt buchstäblich durch aufmerksames…

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Apotheker Franz Stadler kritisiert „Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

Siehe hier: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88450394/apotheker-kritisiert-gesundheitspolitik-wird-von-lobbyisten-gesteuert-.html

Auszüge:

Von Sandra Simonsen interviewt

Impfstoffentwicklung und Medikamentenforschung: Im Zuge der Corona-Krise rückt die Pharmaindustrie in den Fokus.

Der Pharmazeut Dr.Franz Stadler warnt allerdings, Profit gehe mittlerweile vor Gesundheit.

Seit Monaten forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus, zusätzlich sollen immer neue Medikamente gegen CoVid-19 wirksam sein.
Gibt es einen Impfstoff, könnte ein Ende der Corona-Pandemie näher rücken.

syringe and pills on blue background

Doch die Pharmaindustrie ist längst nicht mehr nur von gesundheitlichen, sondern vielmehr von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt der Apotheker und promovierte Pharmazeut Franz Stadler im Interview mit t-online.de. Er kritisiert, dass die zu schnelle Impfstoffentwicklung und -zulassung zu Fehlern im Verfahren und Risiken für die Patienten führen könnte.
Er hofft aber auch, dass sich der Umgang mit Arzneimitteln durch die Pandemie verändert.

t-online.de: Alle sprechen über den Corona-Impfstoff. Jedes Land will das erste sein. Welche wirtschaftlichen Interessen stehen dahinter, zum Beispiel bei Russlands erstem Impfstoff „Sputnik V„?

Dr. Franz Stadler: Im Fall des russischen Impfstoffes dürfte es wohl mehr ums Prestige als um wirtschaftliche Interessen gehen. Schon der Name „Sputnik V“ verweist schließlich auf den andauernden Wettstreit der beiden Supermächte. Insgesamt geht es aber um sehr viel Geld, weltweit um einen enormen Umsatz und Gewinnaussichten, wie sie selbst in der Pharmabranche nur sehr selten vorkommen.
Schließlich müssten eigentlich alle Menschen geimpft werden, der Markt ist also größtmöglich. Nicht umsonst sind alle großen Pharmafirmen direkt oder in Kooperationen an der Impfstoffentwicklung beteiligt.
Sehr wahrscheinlich wird auch eine Impfung nicht ausreichen, da Covid-19 offensichtlich mutiert und Varianten ausbildet. Es könnte also beispielsweise auf eine jährliche Impfung wie bei der Grippe hinauslaufen.

Die Impfstoffentwicklung wird im Zuge der Corona-Pandemie deutlich schneller vorangetrieben, als es normalerweise der Fall ist. Welche Risiken birgt das?

Wenn alle Zulassungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden, steigt natürlich das Risiko, einen oder mehrere Fehler im Verfahren zu machen.
Durch die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung, aber auch durch die enormen Umsätze, die durch Vorabbestellungen diverser Länder bereits getätigt wurden, steigt zusätzlich der Druck auf die Zulassungsbehörden. Die Arzneimittelsicherheit, in diesem Fall der Schutz von Patienten vor nicht ausreichend getesteten Impfstoffen, sollte aber immer Priorität haben – auch und gerade, weil wir uns alle schnell einen sicheren Impfstoff wünschen.

Wie kann ein Zeitplan für die Impfung aller Menschen aussehen – mit welchen Personengruppen sollte begonnen werden?

Eine schwierige Frage. Die Beantwortung dürfte von der Pandemie-Lage zum Zeitpunkt der Impfstoffzulassung und der verfügbaren Menge an Impfstoff abhängen. Risikogruppen sollten zuerst geimpft werden.
Deren Definition dürfte aber schwierig werden und sollte nach meiner Meinung nicht von der Staatsangehörigkeit oder der Finanzkraft der einzelnen Menschen abhängen.

Momentan wird diskutiert, dass Apotheker auch impfen sollen. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Aus meiner Sicht ist Impfen Ärztesache. Nur eine spezielle Notsituation, wie die Notwendigkeit einer schnellen Durchimpfung großer Bevölkerungsteile, die die Kapazitäten der Ärzteschaft überfordern könnte, würde unsere Mithilfe ausnahmsweise rechtfertigen.
Ansonsten ist die Trennung Arzt und Apotheker sinnvoll und hat sich bereits über viele Jahrhunderte bewährt.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch „Medikamenten-Monopoly„, die Gesundheitspolitik werde nicht mehr im Interesse der Patienten betrieben und warnen, Profit gehe vor Gesundheit: Wie begründen Sie diese Aussagen?

Gesundheitspolitik wird inzwischen wie unsere Wirtschaftspolitik durch Lobbyisten gesteuert. Es geht um Umsätze, um Gewinn, um Arbeitsplätze, um neue Geschäftsfelder und Marktanteile.
Nie geht es aber um das Funktionieren unseres Solidarsystems oder um die einfache Tatsache, dass Arzneimittel ein besonderes Gut sind.
Würden wir beispielsweise unsere Arzneimittelversorgung aus dem Blickwinkel der Arzneimittelsicherheit betrachten, müsste grenzüberschreitender Arzneimittelversand verboten werden, weil er schlicht nicht kontrolliert werden kann. Mein Buch enthält viele weitere Beispiele, die die Grundthese belegen.

Welche Auswirkungen könnte die Corona-Pandemie auf die Arzneimittelforschung und -industrie haben?

Vermutlich eher wenige. Wünschenswert wäre, dass das Medikamenten-Monopoly, also der sorglose, fast spielerische und hauptsächlich von Geldgier getriebene Umgang mit unseren Arzneimitteln abgeschafft oder zumindest eingeschränkt würde. Dazu müssten aber Rahmenbedingungen geändert werden.
Beispielsweise dürfte der Patentschutz nicht nur einseitig zum Vorteil der Pharmaindustrie ausgestaltet sein und Arzneimittelforschung und -entwicklung für „unwirtschaftliche“ Krankheiten müsste auch staatlicherseits betrieben werden.

Warum ist Brasilien so ein riesiges Testlabor in der Corona-Pandemie?

Brasilien ist bevölkerungsreich, hat in der Spitze gut ausgebildete Leute, exzellente Forschungseinrichtungen, die über Erfahrung im Umgang mit Impfstoffen verfügen, kaum Umweltauflagen und ein schier unerschöpfliches Reservoir an armen Menschen, die noch dazu häufig an Corona erkrankt sind. Es gibt dort viele Freiwillige für die Tests.

Wieso wird die Arzneimittelproduktion, die fast vollständig nach China verlagert wurde, nicht zurück nach Deutschland geholt?
Das ist nicht so einfach. Unser jetziger Zustand ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen unkontrollierten Prozesses.
Zudem werden Wirkstoffe nicht in einem Schritt, sondern häufig in vielen weltweit verteilten Syntheseschritten hergestellt. Wir müssten also eine eigene, umfangreiche chemisch-pharmazeutische Industrie aufbauen.
Ein Vorhaben, das Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – dauert und nicht unumstritten sein dürfte. Zur Verringerung unserer Abhängigkeiten und der Lieferengpässe wäre ein nationales Arzneimitteldepot, vergleichbar unserer nationalen Erdölreserve, schneller und leichter zu realisieren.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Stadler.

Dr. Franz Stadler ist Apotheker, promovierter Pharmazeut und betreibt ein Zytostatikalabor in der Nähe von München.
Sein Buch „Medikamenten-Monopoly. Die unheilvolle Welt der Arzneimittelgeschäfte“ ist gerade im Murmann Verlag erschienen.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

US-Kandidaten: Mörder sind sie alle!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seit Joe Biden seine Nominierung absolviert hat, überbieten sich die hiesigen Leim-Medien in Lobhudeleien.
Ich bin allerdings nicht der Ansicht, dass so die Chancen von Trump gesteigert werden. Es dämmert die furchtbare Erkenntnis:

Es wird kaum einen Unterschied machen, wer gewinnt.

Krieg gegen die Armen in der Welt, seien es inländische Sklaven oder Besitzlose oder indigene Völker in der Welt, haben fast alle Präsidenten der USA geführt.
Der vorletzte kriegte sogar den Friedensnobelpreis dafür. Man sah ihn dann bei der Betrachtung völkerrechtswidrigen Ermordung Bin Ladens strahlen.
Im weiteren galt sein Motto: „Es geht eine Drohne auf Reisen…“ mit tatkräftiger Unterstützung der Kolonialregierung Deutschlands.

Dazu jetzt Oskar Lafontaine auf Fratzbuch:
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/3320792651315512?_fb_noscript=1
Oskar_LafontaineAuszüge:

Verbündeter des Lichts? Mörder sind sie alle!

Große Aufmerksamkeit findet der Parteitag der Demokraten in den USA. Clinton und Obama legten sich mächtig ins Zeug, um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu loben.
Biden selbst sagte: „Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit.“

Haben die US-Bürger wirklich eine Wahl? Dass Trump ein Kotzbrocken ist, wissen wir. Und dass Obama mehr Benehmen hat und geschliffener reden kann, sah man gestern wieder.
Aber ob Clinton, Bush, Obama mit Vize-Präsident Joe Biden oder Trump: Mörder sind sie alle!
Sie morden durch völkerrechtswidrige Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege und Handelskriege. Um von dieser schrecklichen Wahrheit abzulenken, werden mit großem propagandistischem Aufwand in den westlichen Medien Putin und Xi Jinping als die schlimmsten politischen Verbrecher der Gegenwart dargestellt.*)

Es wäre einmal interessant, von neutraler Stelle untersuchen zu lassen, für wie viele Morde Putin, Xi Jinping und die jeweiligen US-Präsidenten politisch verantwortlich sind.
Die US-Präsidenten werden mit deutlichem Abstand die vorderen Plätze belegen.

Ob Republikaner oder Demokraten – die US-Präsidenten führen völkerrechtswidrige Kriege, in denen seit dem zweiten Weltkrieg Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, und terrorisieren die Welt.
Siehe dazu auch den Beitrag von Tobias Riegel „Die Medien und das falsche Bild von einem ‚guten Amerika’“ auf den NachDenkSeiten, die für den politisch Interessierten, der sich informieren will, unverzichtbar sind: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63953

*: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Dazu auch schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon lange beobachte ich das einträgliche Treiben des Lobbyisten, der dem Treiben von Ulla Schmidt, Gröhe u.a. echt die Krone aufsetzt in seiner völlig skrupellosen Regie.
glaesernerpatient4Dessen Gesetze mit der Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für gesetzlich Versicherte trieben mich eineinhalb Jahre früher als geplant in den Ruhestand, viele andere Kollegen auch.
Siehe schon 2014; https://josopon.wordpress.com/2014/02/12/die-illegale-gesundheitsuberwachungskarte-ziviler-ungehorsam-angesagt/ sowie
https://josopon.wordpress.com/2018/12/31/informatiker-zerlegt-digitale-patientenakte-der-allianz-tochter-vivy-und-3-anderer-anbieter/
und https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Heute in den NachDenkSeiten passend dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63919
Auszüge:
Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken.

Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert.
Von Ralf Wurzbacher.

Jens Spahn ergreift die Flucht. Raus aus dem weltoffen-bunten Schöneberg, rein ins spießig-hermetische Dahlem, wo sich in Berlin die Wohlbegüterten vom gemeinen Volk distinguieren.
Im Kiez waren die Nachbarn zuletzt aber auch wirklich gemein, wie RTL aus seinem Umfeld erfuhr. Von „ständigen Kontaktaufnahmen“ fühlten sich der CDU-Promi und sein Ehemann Daniel Funke „gestört und eingeengt“. Mehrmals sogar habe man sie in den vergangenen Wochen vor der Haustür angesprochen und dabei seien nicht immer positive Worte gefallen.
Was liegt da näher, als auf Abstand zu gehen, gerade in Zeiten von Corona.

Den Schutz seiner Privatsphäre lässt sich der Bundesgesundheitsminister dabei einiges kosten. 4,125 Millionen Euro sollen laut Kaufvertrag für die Nobelvilla aus den 1920er Jahren fällig werden, dazu könnte noch ein stattliches Sümmchen für die Renovierung kommen.
Fernab der Berliner Trubelmeilen, inmitten von viel Grün und bei 300 Quadratmetern Wohnfläche winken demnächst aber allerhand Platz und Ruhe, um für und unter sich zu sein.
Und wenn doch mal Gäste da sind und lästig werden, kann sich das Paar immer noch in den vorhandenen Tresorraum zurückziehen.

Luxus im Corona-Notstand?

Warum der Zynismus? Nein, es geht nicht darum, in eine Neiddebatte einzustimmen. Zumindest solange sich die nicht ums liebe Geld dreht.
Die Frage, wie Spahn bei monatlichen Bezügen von 25.000 Euro und Burda-Cheflobbyist Funke die Immobilie finanzieren, soll nicht weiter interessieren.
Nur so viel: Für ihrer beider Lebensabend wird vorgesorgt sein, solange sie selbst mit ihrem Tun weiter dafür sorgen, dass es bestimmten Interessengruppen gut und immer besser gehen wird.

Eine Randnotiz soll auch bleiben, dass der Vorgang just in eine Zeit fällt, in denen zahllose von Spahns „lieben Mitbürgern“ pandemiebedingt Not leiden und er als Wegbereiter eines monatelangen Lockdowns dafür eine Mitverantwortung trägt.
In dieser Situation würde es dem Minister gut zu Gesicht stehen, die ein oder andere Wutbekundung aus der Nachbarschaft auszuhalten, statt gleich das Weite zu suchen und sich in einer Trutzburg zu verschanzen. Auch deshalb geschieht ihm ein bisschen schlechte Presse durchaus recht.

Vollends verdient hätte er die aus einem anderen Grund: Während Spahn seinen Anspruch auf Privatheit gegen die Zudringlichkeiten von außen unter Einsatz von Geld und Einfluss demonstrativ behauptet, lässt er mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte seiner Wähler und Nichtwähler alle Rücksichten sausen.
Seit er dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorsteht, hat der 40-Jährige eine regelrechte Kanonade an Gesetzesinitiativen gezündet, die allesamt darauf zielen, die Daten von Millionen Patienten und Versicherten interessierten Dritten, insbesondere aus der kommerziellen Gesundheitswirtschaft, zuzuführen.

Der Dammbrecher

Um nur ein paar Etappen seines Feldzuges zu nennen: Das „Implantateregister-Errichtungsgesetz“ (EIRD), das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) mit seinen Regelungen zur sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), nicht zuletzt das zweite Pandemieschutzgesetz, mit dem allein 18 weitere Gesetze eine Neufassung erhielten.
Ausnahmslos werden mit all diesen Neubestimmungen unter dem Label „Innovation“, „Sicherheit“ und „Qualität“ Zugriffe auf massenhaft sensible Daten argloser Menschen legalisiert.

Allein im Falle des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen DVG betrifft dies:
Alter, Geschlecht, Wohnort, sozioökonomische Faktoren zur Analyse (…) von Nutzerpräferenzen bestimmter Versicherungsgruppen, Informationen und Abrechnungsdaten zu ambulanten und klinischen Behandlungen, durch Hebammen oder andere Leistungserbringer, Anzahl der Versichertentage, die Krankengeldtage, Angaben zu Diagnosen und ärztlichen Zweitmeinungen und noch manches mehr.

Wie das Onlinemagazin Telepolis im Vorfeld der Beschlussfassung berichtete, ist das Gesetz in vielerlei Hinsicht bahn- beziehungsweise dammbrechend, weshalb es hier schwerpunktmäßig behandelt wird.
Das ganze Paket umfasst mehrere neue Bestimmungen, etwa zu Gesundheitsapps auf Rezept, zu Videosprechstunden oder zum Ausbau der Telematikinfrastruktur.
Die gravierenden Punkte sind aber andere: Zum Beispiel sieht es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit gewinnorientierten Unternehmen kooperieren und sich durch Erwerb von Anteilen an Investmentfonds direkt an der Entwicklung und Erprobung von digitalen Medizinprodukten beteiligen können.
Außerdem sollen Digitalprodukte ohne Nachweis eines medizinischen Nutzens und ohne ärztliche Indikationsstellung von den Krankenkassen selbst verordnet und in einer Erprobungsphase an Versicherten getestet werden dürfen – das immerhin nur mit deren Einwilligung.

Keine Widerrede beim Datenklau

Wo privat und öffentlich so verschwimmen, ist es um die (informationelle) Selbstbestimmung des Einzelnen schlecht bestellt. Deshalb ist dann auch Schluss mit Freiwilligkeit, wo es um die Daten der Versicherten geht.
Die Kassen können diese ohne Rücksprache sowohl für eine versichertenbezogene zielgerichtete Bedarfsanalyse auswerten als auch an ein neues staatliches Forschungszentrum weitergeben, das für die endgültige Zulassung der fraglichen „Innovationen“ zuständig ist.
Hier können die Daten wiederum ohne Widerspruchsrecht zu vielfältigen Zwecken verarbeitet und auf Antrag einer ganzen Reihe von Interessengruppen, sogenannten Nutzungsberechtigten, zugänglich gemacht werden. Dazu zählen Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute, die Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, die Krankenkassen selbst, Organisationen für Gesundheitsberichterstattung und sämtliche anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Gesundheitssektor tätig sind. Die Zahl der zugriffsfähigen Stellen summiert sich so auf mehrere Dutzend.

Natürlich beteuern die Verantwortlichen, dass es bei all dem sicher zugeht und sich keiner sorgen müsse, anhand der Daten „enttarnt“ zu werden. Bei der Verarbeitung und Weiterleitung setzen die Macher allerdings auch auf die von Kritikern beargwöhnte Methode der Pseudonymisierung.
Wie etwa Netzpolitik.org schrieb, genügten schon wenige Merkmale, um die Informationen einer Einzelperson zuzuordnen und den Betroffenen so zu re-identifizieren.
Das gelte insbesondere bei niedrigen Fallzahlen wie etwa seltenen Krankheiten.
Zudem verwies das Portal auf Beispiele, bei denen das Verfahren bereits überlistet werden konnte, sei es bei Kreditkarten oder der Browserhistorie beim Surfen im Internet.

In einer Anhörung zur Gesetzesvorlage empfahl seinerzeit der Kryptografieexperte Dominique Schröder von der Universität Erlangen-Nürnberg, einzig mit verschlüsselten Daten nach dem Verfahren der Anonymisierung zu arbeiten. Daraus wurde nichts.
Inzwischen hat Spahn die Regelungen des DVG durch Erlass der sogenannten Datentransparenzverordnung (DaTraV) vom 19. Juni konkretisiert. Nach deren Wortlaut kann das Forschungsdatenzentrum Dritten durchaus „pseudonymisierte Einzeldaten“ zugänglich machen, wenn dies für einen „zulässigen Nutzungszweck“ erforderlich sei.
Formuliert ist dies als einer von drei Regelfällen, und nicht mehr als Ausnahmefall, wie die ursprüngliche Sprachregelung lautete.
Vor allem straft sich Spahn damit selbst Lügen. Am Tag der Beschlussfassung des Gesetzes im Parlament am 7. November bekräftigte er in seiner Rede, die Daten würden „gegenüber denen, die damit forschen, immer anonymisiert zur Verfügung“ gestellt.

Gegen alle Kritik

Außerdem ordnete der Minister an, dass der Umfang der zu verarbeitenden und weiterzureichenden Daten noch einmal massiv erweitert wurde, in einem Maße, dass ein Re-Identifizierungsrisiko nicht mal mehr in Abrede gestellt wird. Die Gefahr solle lediglich „minimiert“ werden und dies auch nur „unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens“, liest man in der Verordnung.
Dabei hatte im Vorfeld eine Vielzahl an Verbänden vor einem Daten-Overflow gewarnt, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen (bagp) oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Selbst der Bundesrat äußerte im Gesetzgebungsprozess zum DVG schwerste Bedenken angesichts „erheblicher Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“ und von Gefahren der „Diskriminierung“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“.
Das half nichts, weil die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig war. Zuletzt hatte im Juni auch die Gesellschaft für Informatik (GI), als die DaTraV noch als Entwurf vorlag, eindringlich gemahnt:

„Der Zugriff auf die Datenbestände der Versicherten ohne jegliche Beschränkung und Kontrolle stellt eine enorme Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten dar.“ Auch konstatierte man, „dass das BMG an einem Dialog mit der Fachöffentlichkeit nicht ernsthaft interessiert ist“.

Wie Telepolis in der Vorwoche im siebten Teil seiner lesenswerten Serie „Mit Vollgas gegen den Datenschutz“ enthüllte, hat sich die Gefahrenlage für die bundesweit 73 Millionen gesetzlich Versicherten inzwischen noch einmal drastisch verschärft. Wie oben beschrieben, soll das zu schaffende zentrale Datenforschungszentrum die Daten etlichen öffentliche Stellen zur Verfügung stellen können. Diese Nutzungsberechtigten selbst sollen die Daten nur nach Genehmigung eines gesonderten Antrags weitergeben dürfen.
Gleichwohl bestimmt das DVG vom Grundsatz, „die Nutzungsberechtigten dürfen die (…) zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben.“

Schlupflöcher und Einfallstore

Dieser Passus findet sich in Spahns Verordnung nicht mehr. Vielmehr heißt es dort jetzt, eine Datenverarbeitung durch Dritte „für andere Zwecke als die der Beratung (ist) ausgeschlossen“.
Damit könnte aus einem kleinen Schlupfloch ein Einfallstor für Fremdinteressen werden, abhängig von den Maßstäben, nach denen das Forschungszentrum eine Genehmigung ausspricht oder nicht.
Allein der Begriff „Beratung“ verspricht große Auslegungsspielräume. Wie man beispielsweise aus dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium weiß, haben dort „Berater“ schon allerlei Gesetze geschrieben.
Und wenn sich neuerdings Krankenkassen mit Startups zusammentun dürfen: Was könnte da nicht alles unter „Beratung“ subsumiert werden?

Auch der DGB „sieht in diesem Erfordernis keinen ausreichenden Schutz vor einer Verwendung der Daten zu anderen als den angegebenen Zwecken“, wie er in einem Positionspapier vom Mai festhielt.
In diesem Zusammenhang monierte der Gewerkschaftsdachverband ferner, dass eine „bloße Selbstverpflichtung“ des Antragsstellers nicht genüge, die Richtigkeit und Angemessenheit der Datenverwendung sicherzustellen. So nämlich steht es in Spahns Verordnung.
Getoppt wird das noch durch den Sanktionsmechanismus im Falle von Zuwiderhandlungen. Dann nämlich droht ein Klaps mit dem Wattebausch, in Form eines „bis zu“ zweijährigen Datenentzugs.
Danach darf der Missetäter wieder ran an den Futtertrog.

„Dritte“ können mitunter alle sein, die auf dem Gesundheitsmarkt forschen und Geschäfte machen, die Pharmabranche, die Medizintechnikindustrie, Startups mit ihren Digitalverheißungen, Onlineapotheken, Privatversicherer et cetera.
Dem DGB schwant deshalb Schlimmes, weshalb er in seiner Stellungnahme forderte, „den Kreis der zur Datenverwendung in Frage kommenden Dritten im Voraus auf öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen“.
Freilich folgte Spahn dem guten Rat nicht, um statt dessen exakt die Richtung einzuschlagen, den die CDU-CSU-Fraktion im Dezember 2019 in einem Konzeptpapier aufgezeigt hatte.

Angriff auf Selbstbestimmung

Darin wird eine Debattenkultur bejammert, „die hierzulande selten chancengetrieben, gern und oft aber risikobeschwert geführt wird“. Gegen die vermeintliche Misere verschreiben die Autoren: Daten, Daten, Daten.
Und versprechen kaum weniger als die Befreiung der Menschheit von Krankheit, Kummer und Leid. Zitat: „Daten können Leben retten.“ Als Antreiber soll selbstredend die kommerzielle Wirtschaft vorangehen:

„Zum einen, um Erkenntnisse, die aus dem Datenschatz gewonnen werden, zügig zum Patienten und in die Anwendung zu befördern; zum anderen wegen des Standortpotenzials für die Gesundheits- und Gesamtwirtschaft.“

Das Credo der Unions-Fraktion: Qualitativ hochwertige Daten „made in Germany“ müssten „zu einem Alleinstellungsmerkmal unseres Gesundheitswirtschafts- und Forschungsstandortes werden“.
Ein Lob findet sich in dem Text auch: „Gesetzgeberisch wurden Digitalisierung, Versorgung und Forschung zuletzt in immer höherer Taktung zusammengedacht.“
So soll es weitergehen, was in der Ansage mündet: „Für das Digitale-Versorgung-Gesetz II fordern wir, in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e SGB V aufzunehmen.“

Ganz so klar steht es zwar nicht in Gesetz und Verordnung. Gleichwohl erhalten die in der Gesundheitswirtschaft tätigen Unternehmen und Konzerne damit wenigstens schon einmal mittelbaren Zugriff auf die Daten von Millionen ahnungslosen Bürgern, um daraus Profit zu schlagen.
Und was noch nicht ist, kann ja noch werden auf dem Weg zu einer umfassenden – totalitären – Digitalisierung des Gesundheitswesens – alles zum Wohle der Menschheit, versteht sich.
Ein Garant dafür ist Spahn selbst, seit dessen Inthronisierung der Frontalangriff gegen die Selbstbestimmung von Patienten und Versicherten mit einer überfallartigen Intensität als gewaltiges PR-Manöver und zuletzt noch befeuert durch die Triebkräfte der Corona-Pandemie geführt wird.

Vom Lobbyisten zum Erfüller

Das alles folgt einem großen Plan und einer perfiden Kommunikationsstrategie.
Telepolis diagnostizierte eine „gezielte Überforderung der Medien durch einen täglichen Tsunami an neuen einzelnen Informationsschnipseln aus dem Gesundheitsministerium mit dem Ergebnis, dass selbst für kritische Journalisten die dahinter liegenden Zusammenhänge kaum noch erkennbar sind“.
Dazu komme ein Frame-Setting, das „Fortschritt“ und „Zukunft“ in den schillerndsten Farben zeichnet und das „Unsichtbarmachen von Datenschutzabbau“ mit Gesetzesnamen, die deren Stoßrichtung verschleiern.

Obwohl: „Datentransparenzverordnung“ ist fast schon einen Beitrag zur Wahrheit. Sofern man anstelle von „Daten“ den „Menschen“ setzt, ist es zum „gläsernen Patienten“ nur noch ein kleiner Denkschritt.
Spahns Werdegang vom Pharmalobbyisten bis an die Spitze des BMG haben die NachDenkSeiten schon kurz vor seiner Ernennung skizziert. So gesehen waren und sind auch er und seine Politik leicht durchschaubar. Nur leider machen die „Qualitätsmedien“ lieber ein Geheimnis darum und arbeiten sich dafür an Boulevardeskem wie einer „Luxusvilla“ ab.
eCard-neindankeSpahn wird die Schlagzeilen überstehen. Der Mann wird noch für Höheres gebraucht.

Dazu auch in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/384505.rechtlose-versicherte-herr-spahn-baut-vor.html
Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) wies am Montag gegenüber jW auf ein weiteres Problem hin. Dabei gehe es um das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene »Patientendaten-Schutz-Gesetz«, das den Krankenkassen zugesteht, ihren Versicherten »gezielte Informationen« und »Angebote« zu unterbreiten, »also Werbung und Beeinflussung durch die Hintertür«. Mit einem Änderungsantrag der Koalition sei »aus einer dafür ausdrücklich erforderlichen Einwilligung die bloße Pflicht geworden, die Versicherten über die Möglichkeit eines Widerspruchs zu informieren«, so Kessler. Das alles sei »still und heimlich« geschehen. Corona macht’s möglich.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen