„Tödliche Desinformation“ – zu einer Studie, Julian Assange und Aaron Maté, zu Vorfällen in der Ukraine und Syrien, in der OPCW und zum Skripal-Fall

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Petra Erler bestätigt hier meine schon lange gehegten Zweifel an unseren Leim-Medien.
https://petraerler.substack.com/p/totliche-desinformation

Gedanken zu einer Studie, Julian Assange und Aaron Maté, zu Vorfällen in der Ukraine und Syrien, in der OPCW und zum Skripal-Fall

Im Guardian wurden kürzlich die Ergebnisse einer Studie („Deadly Desinformation“) vorgestellt, die ein „Netzwerk von Verschwörungstheoretikern“ identifizierte, das oft von Russland unterstützt werde.

Es ging um die Rolle der Weißhelme, den Chemiewaffeneinsatz in Syrien und um Vorgänge in der OPCW.

Das Zustandekommen dieser Studie wurde auch von der FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) unterstützt, die allerdings erklärte, dass dies nicht notwendigerweise die Billigung der Studienaussagen umfasse.

Da der Kampf gegen Desinformation usw. ein großes Thema unserer Zeit ist, habe ich mir die Studie genau angeschaut, zumal ich zu Aspekten des Syrienkonflikts selbst im Blättchen publiziert hatte.

Die Studie warnte auch, dass die Lehren aus der Desinformation im Syrienkonflikt jetzt auf den Ukraine-Krieg angewendet würden.

Das Herangehen der Autoren der Studie folgte dem Verfahren, dass sich in den letzten 10 Jahren peu-à-peu eingeschlichen hat: Die herrschenden politischen (neuerdings auch wissenschaftlichen) Narrative werden axiomatisch zur Wahrheit erklärt.
Jeder, der sich erdreistet, dies kritisch zu hinterfragen oder gar Fakten, die dem Narrativ zuwiderlaufen, auf den Tisch zu legen, wird zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt, der, was das Ganze „demokratiefeindlich“ macht, gemeinhin bewusst oder unbewusst der russischen Sache (also dem politischen Gegner) in die Hände spielt und Menschen gefährdet.

Das ist eine äußerst bequeme Lösung für die Mächtigen, sich auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, und da Massenmedien mitspielen, läuft es fast wie geschmiert.

Es ist bis heute nicht klar, ob es stimmt, dass der damalige CIA-Direktor Casey 1981 gesagt haben soll: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm erfolgreich war, wenn alles, was die Amerikaner glauben, falsch ist. Es gibt nur eine Frau, die das gehört haben will.

Dass es in westlichen Demokratien jedoch ein politisches Interesse an Desinformation gibt, allen voran im Bereich des Sicherheitsapparats, kann nicht geleugnet werden. Anderenfalls wäre die Anti-These zur Geheimniskrämerei um die eigene schmutzige Wäsche, Julian Assange, nicht mit solcher Rachsucht verfolgt worden, bis hin zu Mordplanungen, befände er sich heute nicht im Hochsicherheitsgefängnis, eine 175-jährige Haftstrafe vor Augen.

Wen wundert es bei solchen „Aussichten“, dass der Kreis der Mutigen schrumpft, sich auf das gefährliche Parkett geheimdienstlicher Spielwiesen zu begeben. Auch wenn es nicht mit einem Schicksal wie dem von Assange endet, ein drohender Ausschluss aus Zahlungssystemen (hier war Wikileaks der erste Fall), aus sozialen Netzwerken, ein berufliches Aus vor Augen reichen oft schon aus, um Menschen „klein“ und gefügig zu machen. (z.B. Fall Alina Lipp)

Und wer dann immer noch nicht die Klappe hält, darf damit rechnen, dem illustren Kreis der Verschwörungstheoretiker, Putin-Wasserträger usw zugerechnet zu werden, was die Existenz ruinieren kann.

Die Studie attackierte vor allem Aaron Maté, einen unabhängigen US-Journalisten kanadischer Herkunft, dessen Arbeit auch ich schätze. Deshalb dachte ich darüber nach, was mich publizistisch bewegt.

Eine Frage, die mich schon seit mehreren Jahren begleitet, ist, ob politisch einflussreiche Menschen (die über mehr Informationen verfügen, als Otto-Normal-Verbraucher) selbst zum Opfer von Desinformation und damit auch zu Marionetten von Desinformanten werden können. Wichtige Politiker bekommen regelmäßig Pressespiegel vorgelegt und ab einer bestimmten Stufe auch Informationen des eigenen Geheimdienstes.
Glauben sie willig auch das Wahnwitzige, oder ist es politischer Opportunismus oder ein feiges Einknicken vor Narrativen, die vom „großen Bruder“ vorgegeben werden, oder alles zusammen und noch mehr?

Das fragte ich mich 2014, als herauskam, dass ein Foto, das angeblich den inhumanen Umgang der „pro-russischen“ – sprich ukrainischen, russischsprachigen „Separatisten“ mit Opfern von MH 17 in der Ukraine dokumentierte (Separatist mit Zigarette und Teddybär), sich als geschickt ausgesuchtes Detail eines Videos erwies. Das Video erzählte das genaue Gegenteil der medialen Geschichte: die Leute waren bis ins Mark erschüttert (später bestätigte die OSZE deren respektvollen Umgang mit den Opfern). Aber dieses Foto wurde (wenn ich mich recht erinnere) damals zur emotionalen Begründung für den deutschen Außenminister Steinmeier, eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland zu befürworten. Zumal die USA auch erklärten, sie hätten Satellitenaufnahmen vom Abschuss, alles gesehen. Diese Aufnahmen wurden im MH 17 Prozess angefordert, aber nicht geliefert.

Wie mir damals persönlich – von jemandem, der es wissen musste – gesagt wurde, hatten die Deutschen keine eigenen Aufnahmen, denn es war wolkig an diesem Tag, in dieser Gegend. Allerdings kenne ich nicht die Möglichkeiten der Amerikaner. Im Internet kursierende Bilder, die auch Bellingcat verwendete, zeigten einen weißen Kondensstreifen am wolkenlosen Himmel.

Zu MH 17 habe ich nicht detailliert recherchiert, aber zur Ukraine-Problematik habe ich häufiger auf Euractiv geschrieben.

Die gleiche Frage stellte ich mir, als der Kampf um Ost-Aleppo (Syrien) in die heiße Phase ging. Der „Bürgermeister von Aleppo“ Hassan war sogar zum Europäischen Rat eingeladen, die Bundeskanzlerin zeigte sich erschüttert.

Wer ist dieser Mann, dachte ich, der in einer Gegend arbeitet, in der Al Nusra präsent ist. Ich suchte und veröffentlichte das Ergebnis meiner Spurensuche im Blättchen. Seitdem hoffe ich, dass dieser Artikel mit dazu beitrug, dass dieser Mann niemals offiziell nach Deutschland eingeladen wurde. Es waren einfach zu viele Fragen offen.

Heute weiß ich mehr, aber auch nicht alles. Die Bildung solcher Stadträte in den Rebellengebieten wurde von den Briten finanziert (offengelegt 2017). Diese Räte praktizierten das Scharia-Recht. Der erste Bürgermeister von Ost-Aleppo war ein radikaler Islamist, der auch die Weißhelme dort gründete.
Hassan war 2013 sein Stellvertreter, erhielt 2015 den Zugang zu europäischen Führungsspitzen und hatte eine starke Medienpräsenz. 2019 randalierte der einstige „Bürgermeister von Aleppo“ in einem Krankenhaus in Genf.

Hassan hat ein Facebook-Konto, wonach er ein IT-Ingenieur ist und in Frankreich Asyl fand. Er ist auf Twitter präsent, wonach er in Aleppo ist. Seine letzte öffentliche Aktion war 2019. Er protestierte mit einem Hungerstreik gegen den „Genozid“ in Idlib. Die großen Medien bemerkten ihn nicht einmal. Derjenige, der Hassan auf Youtube 2015 „einführte“, hat das Video längst gelöscht.

Ein weiteres Mal stellte ich mir die Frage beim Skripal-Fall, als der bulgarische Ministerpräsident seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die verbündeten Briten würden schon nicht lügen.

Die Blitzartigkeit, mit der man im Skripal-Fall politische Schlussfolgerungen zog, irritierte mich zutiefst. Diesen Fall habe ich haarklein recherchiert. Im Ergebnis weiß ich mit Bestimmtheit, dass nichts so war, wie behauptet wurde. Der Fall widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Funktionsweise von Nervengiften. Es wurde gelogen, getrickst und jede Menge Nebelkerzen geworfen.

Dazu habe ich mich mehrfach öffentlich geäußert, wie auch zum Fall Nawalny.

Die OPCW hat den Skripal-Fall nicht nach den Buchstaben und Geist der Konvention behandelt. Das war eindeutig, und ein NYT-Interview vom 3. Mai 2018 enthüllte, dass der OPCW-Generalsekretär Partei war (und gleichzeitig, dass er von Nervengiften nicht das Mindeste verstand). Auch deshalb verfolgte ich die Diskussion in der OPCW um den Chemiewaffenangriff in Douma genauer.

Der Douma-Fall war deshalb so bedeutend, weil zum ersten Mal überhaupt Inspektoren der OPCW vor Ort in Syrien nach Beweisen suchen konnten.
Ihr Befund hatte also Konsequenzen für alle früheren Behauptungen zu mutmaßlichen Giftgasangriffe von Assad auf die eigene Bevölkerung.

Schon beim ersten mutmaßlichen Chemiewaffenangriff 2013 gab es offene Fragen, denen damals als erster (und fast einziger) Seymour Hersh nachging („Whose sarin“). Nicht einmal die amerikanischen Geheimdienste waren sich 100% sicher, was Obama 2016 öffentlich machte.

Mit solchen Details hielt sich die Desinformations-Studie nicht auf. Sie verteidigte den OPCW-Bericht, der einen Chemiewaffenanschlag auf Douma festgestellt hatte.

Die Welt wäre auch in wunderschönster Ordnung geblieben (von russischen Meckereien und einzelnen Journalisten abgesehen), wären nicht nach der Berichtsabgabe Whistleblower aus der OPCW aufgetaucht und ein Inspektoren-Bericht. Wikileaks gab ihnen eine Bühne.

Die Whistleblower waren in Douma vor Ort. Sie hatten allein das Anliegen, in der OPCW vortragen zu dürfen, was sie in Douma gefunden hatten und was nicht. Immer wieder betonten sie, dass es ihnen nicht um die Bedienung von Narrativen ging, sondern darum, dass der Ruf und die Rolle der OPCW nicht beschädigt wird. Darin wurden sie unterstützt vom ehemaligen Generalsekretär, der diese Organisation aufgebaut hatte, die betreffenden Männer kannte und der 2003 aus politischen Gründen aus der OPCW rausgeworfen wurde, weil er sich nicht dem politischen Narrativ von Chemiewaffen im Irak anschließen wollte (den Prozess gegen seinen Herauswurf hat er gewonnen).

Es gehört zum Verdienst von Aaron Maté, dass er den Fall Douma sorgfältig recherchierte und dafür warb, dass sich Politik und Massenmedien damit beschäftigen. Denn wenn nicht mehr ganz klar ist, dass eine Behörde wie die OPCW, die das Chemiewaffenverbot durchsetzen soll, nicht völlig objektiv und unabhängig agiert, schwächt das das ganze Kontrollregime. Er sagte auch im UN-Sicherheitsrat aus.

Mit seinem Verhalten machte sich Maté nicht nur Freunde.

Er stritt auch mit Bellingcat und entblößte Lügen. Unter anderem hatte Bellingcat im Bemühen, die OPCW-Whistleblower zu diskreditieren, öffentlich mit einem Brief aus der OPCW argumentiert, der zwar geschrieben, aber nie abgeschickt wurde. Leider hat Maté nie gefragt, wie Bellingcat an diesen internen Entwurf kam, der nicht aus einer öffentlich zugänglichen Datenbank stammte (in denen sich Bellingcat angeblich ausschließlich tummelt).

Ich bin nicht naiv, alles ist „politisch“. Es wurden Bomben geschmissen auf Syrien, zur „Vergeltung“ von Douma. Ich denke nicht, dass es beim Fall Douma „nur“ um die Legitimierung dieser Bombardierungen ging oder geht. Die sind nur ein Aspekt der westlichen Syrien-Strategie, und die stinkt von hinten und vorn. Um Assad zu stürzen, paktierte der Westen mit islamistischen Terroristen und nahm die Entstehung des IS billigend in Kauf. Begleitet wurde das alles von Waffenlieferungen und einer bis dato wahrscheinlich beispiellosen Kommunikations- sprich Desinformationskampagne.

Dass Russland in diese Strategie 2015 durch die militärische Unterstützung von Assad reingrätschte und so den Siegeszug des IS auf Damaskus verhinderte, war nicht eingeplant und den US-Russland-Beziehungen in keiner Weise förderlich.

Die Vertreter westlicher Staaten zeigten im UN-Sicherheitsrat keine Bereitschaft, sich mit dem Douma-Fall auch nur zu befassen. Alles wurde in die Schublade „russische Desinformation“ geschmissen und das wars.

Zum Douma-Fall habe ich im Blättchen geschrieben.

Die Annäherung an die Wahrheit ist immer kompliziert. Je einfacher ein Narrativ eigene Vorurteile bedient, desto leichter lässt es sich glauben.

Manchmal ist das, was sich als Kampf gegen Desinformation maskiert, Desinformation.

Aber Desinformation ist auch nicht so einfach, wie man denkt. Ihre Protagonisten verplappern sich immer wieder und reißen Löcher in die eigenen Geschichten. Nebst der Wissenschaft haben aus meiner Sicht große britische Medien im Skripal-Fall (unabsichtlich) die wichtigsten Hinweise darauf geliefert, dass er bei genauer Prüfung in sich zusammenfällt wie vertrocknende Kacke.

Das Problem aller Desinformanten sind die, die die Zeit und den Mut haben, den Geschichten auf den Grund zu gehen, die vorurteilslos prüfen, ein gutes Gedächtnis haben (um Puzzleteile zusammenzusetzen), alle, die nicht einfach glauben, was vorgekaut wird, also auch Journalisten wie etwa Aaron Maté.

Deshalb wird zur Abschreckung „Desinformation“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Demokratiegefährdung“ gebrüllt. Und tatsächlich, auch ich kenne niemanden, der desinformiert werden will, mich eingeschlossen.

Desinformation ist demokratiegefährdend – keine Frage.

Politisch kolportierte Lügen haben sehr viel Demokratie-Schaden angerichtet. Statt das zu reparieren, wurden die, die sie enthüllten, bestraft, siehe Irak-Krieg; siehe die Boshaftigkeit der US-Demokraten gegen Assange, weil der 2016 Interna des DNC veröffentlichte, die belegten, dass Hillary Clinton den demokratischen Vorwahlkampf manipuliert hatte. Die Russen waren das, hieß es umgehend, aber 2017 konnte und wollte der Vertreter der IT-Firma, die den russischen Datendiebstahl festgestellt haben wollte, unter Eid das dann doch nicht beschwören (nachdem ihm sein Rechtsbeistand auf die Folgen einer Unwahrheit ausdrücklich aufmerksam gemacht hatte).

Aaron Maté hat glänzende Artikel zu „Russia gate“ geschrieben.

Ich habe auch dazu publiziert.

Da hinreichend viele Menschen Probleme im eigenen Alltag haben, die sie völlig auslasten, vertrauen sie darauf, dass schon stimmen wird, was die „Leitmedien“ berichten und „Faktenchecker“ in die Welt setzen. Dadurch haben gewerbsmäßige Desinformanten einen strukturellen Vorteil.

Ihr zweiter struktureller Vorteil besteht darin, dass die Aufklärung einer Lüge (Desinformation) immer der Lüge hinterherhinkt. Eine Lüge, immer wieder wiederholt, setzt sich fest. Ihre Entblößung ist sehr viel schwieriger und braucht einen kritischen Geist: Stimmt es, was mir da gerade erzählt wird?

Eine solche Attitüde wurde in der Aufklärung als Fortschritt empfunden. Im Mittelalter dagegen galt das als Häresie und führte zu einschlägigen Reaktionen.
Genau da sind wir, im Gewand des Informationszeitalters, meines Erachtens wieder angekommen.

Wobei: Wahrscheinlich gab es auch im Mittelalter Verrückte, die allen möglichen Blödsinn erzählten. Aber die scheinen nie das Hauptziel der Inquisition gewesen zu sein. Die Inquisition bekämpfte den Fortschritt, aber auch altes, natürlich gewachsenes Wissen, also alles, was nicht ins eigene Glaubenssystem passte und ihr daher gefährlich wurde. „Aluhüte“ gehörten nicht dazu.

Wenn ich beispielsweise behauptete: Außerirdische beschädigten die Fruchtbarkeit der Erden-Männchen durch gezielte Eingriffe, dann kann man das getrost ignorieren, mich verlachen oder flugs in die Klapsmühle verweisen.

Hätte ich vor einem Jahr gesagt, mRNA-Impfungen könnten die männliche Fruchtbarkeit im Zeitablauf beeinträchtigen, wäre das als Desinformation, Verschwörungstheorie, Impfgegnerschaft eingestuft worden. Ich habe das nicht behauptet, mir allerdings gemerkt, dass diese Befürchtung geäußert wurde.

Nun gibt es diese Studie aus Israel, die erklärtermaßen einen Beitrag zum Kampf gegen Desinformation leisten will, in ihren Daten jedoch eine längerfristige Schädigung der männlichen Spermienkonzentration nach einer mRNA-Impfung nahelegt (verpackt in den Tabellen im Anhang; siehe Werte T2 und T 3 – über 150 Tage nach Impfung – in Tabelle 2). Die Wissenschaftler sind optimistisch, dass sich das langfristig wieder gibt.

Hoffentlich, und hoffentlich wird das weiter erforscht.

Inzwischen gibt es viele Studien, die das Wissen über die modernen mRNA-Impfstoffe erweitern, aber nicht öffentlich diskutiert werden, denn auch hier gibt es Narrative, die gerne geglaubt und notfalls auch von der Kanzel gebrüllt werden.

Dieser Blog begann als ein Diskussionsbeitrag zur Corona-Strategie.

Ich werde weiter nach der Wahrheit suchen.

Ich werde weiter für die Freiheit von Assange eintreten, der für alle steht, die wissen und sagen wollen, „was ist“.

Meines Erachtens ist das eindeutig die Mehrheit, und dieser Mehrheit dient der unabhängige Journalist Aaron Maté.
Dieser Mehrheit fühle auch ich mich verpflichtet.

PS:

Ich habe in diesem -Beitrag -absichtsvoll – keine meiner Aussagen mit Belegen verlinkt. Sie existieren zu jeder einzelnen Aussage.

Ich wollte Neugierigen lediglich demonstrieren, dass es mühsam sein kann, nach Informationen zu fischen und Aussagen/Behauptungen zu prüfen.
In künftigen Beiträgen verlinke ich wieder, versprochen.

Eine Ausnahme mache ich in Bezug auf die erwähnte israelische Studie:

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/andr.13209

Die sollten Eltern von Jungs und alle jene, die sich Kinder wünschen, schon kennen und mit dem eigenen Arzt besprechen. Um informierter, auch über potentielle Risiken, entscheiden zu können.

Aber da wir nicht am Punkt Null der Impfkampagne sind, wiederhole ich:

Ich hoffe für uns alle, die Hoffnungen der israelischen Wissenschaftler werden wahr. Aber Hoffnung ersetzt nicht Gewissheit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Krone-Schmalz zum Ukraine-Konflikt : „Offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen“ – aktualisiert am 1.3.2022

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in den NachDenk Seiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80630
Auszüge:

Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln ().
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich hochgradig besorgt über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Grnde dafür sind, dass es keine neue Ostpolitik gibt, und beleuchtet die geostrategischen Hintergrnde im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.

Erweiterung am 1.3.2022: Zur aktuellen Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen nimmt Frau Krone-Schmalz am Ende dieses Artikels Stellung !

Frau Krone-Schmalz, seit Monaten geht es in den Medien verstärkt darum, ob es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geben wird.
Selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen knnte, in den dann auch die NATO involviert wre, ist auf dem Tisch. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?

Hochgradig besorgt. Ständig liest man Meldungen wie: Der amerikanische Präsident Biden warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch.
Die baltischen Staaten bereiten sich auf einen russischen Angriff vor etc. etc. Man bekommt den Eindruck, einigen Journalisten kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Krieg. Am 4. Februar setzte die amerikanische Agentur Bloomberg eine Eilmeldung auf ihre Webseite: Live: Russland marschiert in die Ukraine ein.
Diese Falschmeldung konnte man dort immerhin 30 Minuten lang lesen. Ich finde den Vorgang bezeichnend für die hysterische und sensationslüsterne Stimmung in manchen Medien.
Warum befasst man sich nicht mit den Dingen, die greifbar sind, statt sich in immer wilderen Spekulationen über mögliche Entwicklungen zu verlieren? Der russische Truppenaufmarsch, die westliche Reaktion, die Forderungen Russlands in Zusammenhang mit Sicherheitsinteressen, die westliche Antwort bzw. westliche Vorschläge, die diplomatischen Aktivitäten mit der genauen Wiedergabe und Analyse dieser Dinge sind wir gut beschäftigt.

Das Wort Krieg geht vielen Medien erstaunlich schnell von der Hand. Auch wenn die Frage vielleicht banal klingt: Was heißt Krieg?

Ich habe das Glück, selbst nie Krieg erlebt zu haben, im Gegensatz zu meinem Mann und meinen Eltern. Und ich habe das Glück, dass ich mit allen dreien darüber habe reden können. Krieg ist Horror und nicht nur aseptische Joystick-Aktivität in durchgestylten IT-Räumen. Aber offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen. Anders kann ich mir das Verhalten nicht erklären.
Willy Brandt hat einmal gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

In den Medien gibt es kaum Zweifel daran, wer gut, wer böse ist, also von wem die Aggression ausgeht. Was ist die Realität?

Mit der Realitt ist das so eine Sache. Von Geraldine Chaplin stammt der Satz: Wahrheit ist selten so oder so, meistens ist sie so und so. Unabhängig von Lügen, die es natrlich auch gibt, haben verschiedene Narrative durchaus ihre Berechtigung. Bei der Betrachtung existenzieller Fragen empfiehlt sich immer ein Perspektivwechsel. Nur aus dem eigenen Blickwinkel betrachtet, wird es schwer, Lösungen zu finden, von denen alle Seiten profitieren. Und die simple Unterteilung in gut und böse habe ich in meinen Büchern immer wieder aufs Korn genommen. Denn so einfach ist es meistens nicht.
Nehmen Sie nur die Berichterstattung über Minsk 2. Wer sich mit dem Abkommen nicht auskennt, muss den Eindruck bekommen, es seien vor allem Russland und die Separatisten, die blockieren. In Wahrheit setzt aber auch die Ukraine zentrale Teile des Abkommens nicht um, weil es in einem Moment der militrischen Schwäche ausgehandelt wurde und Kiew auf einen besseren Deal hofft.

Der Begriff geostrategische Interessen wird in deutschen Medien oft nur im Zusammenhang mit dem Handeln der russischen Regierung betrachtet. Aber viele Länder haben geostrategische Interessen. Und ein Bündnis wie die NATO ist auch nicht befreit davon. Was sind die geostrategischen Interessen der USA, der NATO in diesem Konflikt mit Russland?

In der Tat kann man bei manchen Äußerungen den Eindruck gewinnen, als denke man nur noch in Moskau in geopolitischen Einflusszonen. Doch wie glaubwürdig ist das? Etwa, wenn man sich die amerikanische Politik im Nahen Osten anschaut.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflsung von Warschauer Pakt und Sowjetunion waren die USA die alleinige Supermacht *), und eine Zeitlang sah es so aus, als könnten sie ihre Ordnung weltweit durchsetzen. Das geopolitische Interesse der USA war es seitdem, dafür zu sorgen, dass kein Rivale auf der Weltbühne auftaucht, der sie in derselben Weise herausfordern könnte, wie die Sowjetunion es getan hatte.
Eine solche kritische Masse könnte erreicht sein, wenn es Russland gelänge, Weißrussland und die Ukraine zu schlucken, so stand es 1992 in Papieren des Pentagon, die mageblich Paul Wolfowitz entworfen hatte, später stellvertretender Verteidigungsminister unter George W. Bush. Der heutige Konflikt ist sicher vielschichtig. Aber ich wäre sehr überrascht, wenn diese Hintergründe nicht auch eine Rolle spielen wrden.

Und welche geostrategischen Interessen sind auf russischer Seite auszumachen?

Russland hat den Anspruch, ein eigenständiger Pol der Weltpolitik zu sein und zu bleiben. Dafür ist zum Beispiel die Möglichkeit, eine Blockade des Schwarzen Meeres durch die NATO verhindern zu können, von elementarer Bedeutung.
Nur wer sich diesen geostrategischen Zusammenhang vergegenwärtigt, versteht die Bedeutung der Krim sowie die von Abchasien in Georgien.
Wenn die NATO unmittelbar an russische Grenzen heranrückt, dann schränkt das den geopolitischen Spielraum Russlands ein, genau wie es Washington vermutlich auch beabsichtigt. Aber es geht auch generell darum, auf internationalem Parkett als ein solcher unabhängiger Pol wahrgenommen und respektiert zu werden.
Dass Russland dafr auf militärische Drohungen zurckgreifen muss, ist eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke und auch bezeichnend dafür, wie der Westen viele Jahre mit Russland umgegangen ist.

All das, was Sie ausführen, ist im Grunde genommen ja nicht neu. Wohl die meisten Beobachter, die auf den Ukraine-Konflikt blicken, wissen, dass es im Kern um massive geostrategische Interessen auf beiden Seiten geht. Und trotzdem hält sich das Bild in den Medien von Russland, das angeblich als Aggressor handelt und der Westen das Unschuldslamm ist. Wenn westliche Staaten der Ukraine beistehen, dann nur aus den edelsten Motiven.
Sind wir damit dann inmitten der Propaganda oder gar einer kriegsvorbereitenden Propaganda?

Ich finde es in der Tat problematisch, wenn sich Länder so bedingungslos auf eine Seite stellen, statt die Chance zu ergreifen, bei einem Konflikt zu vermitteln.
Man kann Vieles kritisieren mit Blick auf russische Politik, aber das wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass man beide Augen zudrückt, sobald es sich um die Ukraine handelt. Die Art, wie zurzeit der ukrainische Botschafter in Deutschland sowohl von der Politik als auch von den Medien hofiert wird, finde ich mehr als befremdlich, und sein Auftreten bei allem Respekt unverschämt. Man stelle sich vor, der deutsche Botschafter in Kiew ruft die ukrainische Bevölkerung auf, endlich ihrer Regierung nachdrücklich deutlich zu machen, was sie zu tun hat, um sich nicht dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung auszusetzen.

Noch mal: Im Grunde genommen ist der Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der NATO nicht so schwer zu durchschauen. Man muss sich nur vorstellen, was wre, wenn Russland versuchen würde, beispielsweise Mexiko immer näher auch miliätrisch an sich zu binden.
Und dennoch zeichnen Medien ein sehr einseitiges Bild dieses Konfliktes. Ist das Vorsatz?

Ich glaube, mit eindimensionalen Erklrungen kommt man nicht weit. Es hat ja Gründe, warum diese Mechanismen und das Entstehen von Freund-Feind-Bildern immer wieder Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sind.

Einseitige Bilder werden dadurch begünstigt, dass komplizierte Zusammenhänge in kurzer Zeit einfach und verständlich erklärt werden mssen.
Das Bewusstsein, auf der guten Seite zu stehen, verbunden mit missionarischem Eifer, spielt sicher auch eine Rolle.
Und schließlich darf man die Techniken von Staaten und Thinktanks nicht unterschätzen, die Deutungshoheit über die Bewertung politischer Entwicklungen zu erlangen. Das funktioniert überall.
Deshalb ist es so wichtig, in der Journalistenausbildung nicht nur Handwerk zu vermitteln, sondern auch die Fähigkeit, gegen alle Widerstände Verantwortung zu übernehmen und sich den Blick durch nichts und niemanden verengen zu lassen.

Medien haben sich die Tage darber echauffiert, dass Deutschland nur 5000 Helme an die Ukraine liefern werde. In der liberalen Zeit fragt ein Kolumnist allen Ernstes: Was ist los mit Deutschland?

Lächerlich ist nicht die Lieferung der 5.000 Helme, wie überall gensslich zitiert und berichtet wird. Lächerlich ist der Vorgang. Nach meinem Kenntnisstand hat die Ukraine ganz allgemein nach Helmen und Schutzwesten gefragt für all die Zivilisten, die jetzt den Krieg proben. Und zwar ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
In Deutschland konnte man offenbar auf Anhieb 5.000 Helme entbehren und hat sie sofort auf die Reise geschickt. Erst dann tauchte die Zahl von 100.000 Helmen auf, um die die Ukraine gebeten habe. Dagegen wirken die 5.000 Helme natürlich etwas albern.
Der ukrainische Botschafter, der am 6. Februar in der Talkshow von Anne Will saß, ist der Frage nach der Chronologie der Geschichte ausgewichen und leider nicht gedrängt worden zu antworten. Der Schenkelklopfer wird uns also wohl erhalten bleiben.

Kann es sein, dass manche Journalisten in Deutschland schlicht im Geschichtsunterricht nicht anwesend waren?
Wie kann man als Journalist alleine schon aufgrund der historischen Hintergründe allen Ernstes wollen, dass sich Deutschland an einer Aufrüstung eines Landes gegen Russland beteiligt?

Manche stellen sich ja auf den Standpunkt, die Ukraine habe es im Zweiten Weltkrieg mindestens so hart getroffen wie Russland ähnlich wie Weirussland, denn beide Länder muss man ja erstmal durchqueren, bevor man in Russland ankommt, und leiten daraus ganz im Gegenteil die Verpflichtung Deutschlands ab, der Ukraine jetzt zu Hilfe zu kommen. Damit werden die verschiedenen Opfergruppen gegeneinander ausgespielt. Ich kann dem nicht folgen.
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es Frieden in Europa nur mit Russland geben kann und nicht ohne, schon gar nicht gegen. Es sollte also auch im Interesse der Ukraine liegen, auf jeden Fall einen Krieg zu vermeiden, und das erreicht man, wie die Geschichte zeigt, nicht durch Aufrüstung, sondern nur durch Diplomatie.

Wir reden jetzt viel ber die Medien. Vielleicht ja auch zu viel. Aber mein Eindruck ist, dass bestimmte Medien und Journalisten sich nicht im Ansatz darber im Klaren sind, was sie mit ihrer zündelnden Berichterstattung anrichten. Wie sehen Sie das?

Eine Kollegin in Washington hat das (am 7.2.) in ihrer Berichterstattung über den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Scholz beim amerikanischen Präsidenten Biden sehr gut auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Die wahre Nagelprobe wird nicht das Gesprch mit Biden sein, sondern hinterher die Fragen der Journalisten.
Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Vielen Journalisten passt offenbar nicht, dass die Bundesregierung, übrigens im Verbund mit Frankreich, nicht völlig auf die Position der Scharfmacher in Washington, London, Warschau und den baltischen Staaten einschwenkt. Und sie haben beschlossen, nicht locker zu lassen, bis der Kanzler einknickt.
Doch welche Legitimation haben Journalisten eigentlich, auf diese Weise selbst Politik zu machen? Wer hat sie gewählt? Vor wem mssen sie sich rechtfertigen, wenn es schiefgeht?
Und es ist schon abenteuerlich, wie sehr die eigene Regierung da manchmal herabgewrdigt wird. Von Jesuslatschen ist zu lesen, auf denen der Kanzler unterwegs sei, seine Politik sei blamabel, peinlich und dergleichen. Damit beschädigt man im Endeffekt auch unsere demokratischen Institutionen.

Was msste aus Ihrer Sicht passieren, damit es nicht zu einem Krieg kommt?

Journalisten sollten parteipolitische Spielchen entlarven, statt sie mitzuspielen, und endlich damit aufhören, Horrorszenarien zu entwerfen, mit denen sie Politikern möglichst markige Worte dazu abnötigen, was sie alles im Kcher haben, wenn

Das ist die eine Seite.

Politiker sollten sich nicht kirre machen lassen, sondern das durchziehen, wofür sie schließlich auch Verantwortung bernehmen mssen.
So etwas wie Helsinki 2.0, also eine große Sicherheitskonferenz, wäre ganz bestimmt hilfreich. Das kann aber nur gelingen, wenn Verhandeln und Kompromiss nicht als Schwäche ausgelegt werden, und um auf die Journalisten zurückzukommen, wenn Journalisten endlich aufhören, Fragen zu stellen wie: Wer hat gewonnen, wer verloren, was ist mit dem Gesichtsverlust? Etwas Unwichtigeres kann ich mir zurzeit kaum vorstellen.

Warum ist es so schwer, eine Art neue Ostpolitik aufzuziehen?
Wo sind deutsche Politiker, die dazu sowohl fähig wären?

Weil es in den Leitmedien nicht mehr zu Debatten kommt und alles abgebügelt wird, was nur nach Verständigung mit Russland riecht. Auch die neue Ostpolitik Anfang der 70er Jahre wurde als Vaterlandsverrat diffamiert und deren Vertreter als Fünfte Kolonne gebrandmarkt. Heute erledigt man das mit Begriffen wie Russlandversteher, Putinversteher und Verschwörungstheoretiker.
Leitmedien haben die Deutungshoheit übernommen und wer da vorkommen will, muss mit den Wölfen heulen.
Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln, egal auf welcher Seite, wir wollen Entspannungspolitik und die Ideen dazu überall lesen, hören und sehen, damit wir uns damit auseinandersetzen können.

Lesetipp: Krone-Schmalz, Gabriele: Respekt geht anders. Betrachtungen über unser zerstrittenes Land. C.H. Beck Paperback, 16. Oktober 2020. S. 174. 14,90 Euro.

Um die Friedenspolitik kraftvoller zu machen, gibt es auf diesem Blog etliche Aufrufe, auch zum Online-Unterschreiben, z.B.

https://josopon.wordpress.com/2022/02/08/online-aufruf-ukraine-krise-friedenspolitik-statt-kriegshysterie-bitte-unterzeichnen/
https://josopon.wordpress.com/2022/02/07/verhandeln-statt-schiesen-aufruf-des-netzwerks-friedenskooperative/
https://josopon.wordpress.com/2020/08/29/online-petition-aufruf-aus-der-friedensbewegung-an-die-partei-die-linke-oskar-lafontaine-fragt-wer-ist-regierungsf-ahig/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/21/online-petition-an-rolf-mutzenich-vorsitzender-der-spd-bundestagsfraktion-atombomber-nein-danke/

*:Amerikanischer Exzeptionalismus, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/

Und hier die aktuelle Stellungnahme:
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/putin-kennerin-gabriele-krone-schmalz-ich-habe-mich-geirrt-li.214288

„Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt. Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen große politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden. Es ist nicht so, als hätte ich keine Kriegsgefahr gesehen, aber dieses Risiko habe ich nicht mit einem russischen Angriff verbunden, der für mich ausgeschlossen schien, sondern mit Missverständnissen, technischen oder menschlichen Pannen zwischen Nachbarn, denen jegliches Vertrauen zueinander abhandengekommen ist. Diverse Szenarien waren denkbar auf der Grundlage von Provokationen oder Prozessen, die aus dem Ruder laufen, aber ein kalkulierter und geplanter Überfall auf die Ukraine – das habe ich nicht für möglich gehalten.

Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht. Er setzt voraus, dass die Idee der Verständigung, der Entspannungspolitik grundverkehrt war, und dass eine Abschreckungspolitik Putin hätte im Zaum halten können. Beide Punkte halte ich nicht für richtig. Denn zum einen haben sich die Entspannungspolitiker in den letzten dreißig Jahren auf internationalem Parkett mit ihrer Politik eher nicht durchsetzen können. Ich möchte die Worte von George Kennan ins Gedächtnis rufen, dem Architekten amerikanischer Eindämmungspolitik. Der für seine scharfen Analysen bekannte Diplomat hat am 2. Mai 1998 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden – die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet, da es überhaupt keinen Grund dafür gebe. Niemand bedrohe irgendjemanden. „Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“

Und zum anderen scheint mir, dass jeder Versuch, die Ukraine nach 2014 in die NATO mit aufzunehmen, die jetzt erfolgte Intervention nur beschleunigt und nicht verhindert hätte. Ich denke nach wie vor, dass die NATO-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen stark dazu beigetragen haben, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet und sich auch so verhält. Ich teile nicht die These, dass Putin schon immer der gewesen sei, der er jetzt ist. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben.

Aber letztlich ist es müßig, noch über die Vergangenheit zu streiten. Die Verständigungspolitik, deren Sinnhaftigkeit ich mit meiner Arbeit immer versucht habe zu erklären und journalistisch zu begleiten, liegt in Trümmern. Putin hat die Hand verdorren lassen, die zwar reichlich später, aber dann doch ausgestreckt war.

Nach allem was man hört, waren selbst einige russische Regierungsmitglieder von der Entscheidung ihres Präsidenten überrascht, den Einmarschbefehl zu geben, noch dazu in dieser Situation: unmittelbar vor weiteren geplanten Gipfeltreffen. Das macht die Lage nicht einfacher.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt kann es nur darum gehen, möglichst sichere Wege zu finden die aus dieser Katastrophe herausführen. „Diplomatische Anstrengungen müssen erneut beginnen.“ Das hat Klaus von Dohnanyi jetzt gefordert, wobei auch ihm die Zumutung klar ist, die darin besteht, mit einem Gegenüber zu verhandeln, das dreist gelogen hat. Aber Zumutung, Gesichtsverlust und ähnliches sind keine akzeptablen politischen Kategorien, wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden.

Was entspannungspolitisch alles möglich ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Obwohl die Sowjetunion 1968 die Demokratiebewegung in der Tschechoslowakei, den „Prager Frühling“, mit Panzern niedergewalzt hat, haben sich der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt und sein Berater Egon Bahr 1970 auf den Weg nach Moskau gemacht. Das war der Beginn der sogenannten Ostpolitik, die auf lange Sicht für alle Beteiligten nur Vorteile gebracht hat. Humanitär und wirtschaftlich.

An der grundsätzlichen Aufgabe hat sich nichts geändert: Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur, die den Bewohnern des europäischen Kontinents allen gleichermaßen Sicherheit bietet. Die war Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zum Greifen nah. Es ist erschütternd, sich vor Augen zu führen, welche Chance verspielt worden ist.“

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Zeit, den Panikmodus zu beenden – Öffentliche Erklärung von Werner Rügemer u.a.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgende Erklärung erschien auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73386

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann.
Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.
Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen.
Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden.
Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen, systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten.
Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen den Interessen privater Investoren ausgeliefert.
Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charite.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

• Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge
  Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013) konkrete Vorsorgemanahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitüten.
  Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.
• Fallpauschale fördert Intensivbeatmung
  In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen.
  Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerprsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu frdern.
  Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt.
• Intensivbetten knapp tatsächlich?
  Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen.
  Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zustzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.
• Krankenhäuser vor und sogar whrend Pandemie geschlossen
  Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen.
  Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schlieung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.
• Gesundheitsschden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise
  Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen.
  Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.
• Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhusern
  Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jhrlich 400.000 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen.
  Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charite, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Manahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche.
Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Manahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewhrte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben.
Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repärsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

• PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend
  Das RKI erklrt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt.
  Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt.
  Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.
• Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache
  Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der Feststellung der Todesursache eine viergliedrige Kausalkette angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen.
  Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen.
  Es praktiziert die Gleichstellung von an oder mit Corona Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Prsident Wieler fest: Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.
  Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die an dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind?
  Es wre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von sagen wir tausend Corona-Toten per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt?
• Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime
  Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts fr Virologie an der Charit, Prof. Detlev Krüger.
  Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nchsten Angehörigen ber Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen.
  Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Manahmen vermieden werden können.
• Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld
  Eine transparente und vollstndige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren multiplen Vorerkrankungen gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben.
  Hier wurden pltzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen an und mit Corona Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden.
  Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?
• Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko füär sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß. Dennoch wird dies bei den Manahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt.
  Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. pltzlich Tausende Beschftigte infizierten.
  Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.
• Kindeswohl wird massenhaft verletzt
  Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet.
  Home-Schooling verstärkt nachweislich die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung.
  Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Manahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschtzt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen.
Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewltigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

• Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren.
  Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten.
  Groe Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schtteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Manahmen fhrten zur Verschrfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.
• Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.
  Fr Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.
• Investoren drfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die whrend der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.
• Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel.
  Entgegen dem angeblich vollstndigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im verschärften zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.
• Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.
• Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.
  Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum untersttzt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber der USA und der privaten Gates-Stiftung die Definition fr Pandemien endgltig erheblich verndert. Anlass war die Schweinegrippe, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde.
Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nmlich eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen.
Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

• Insbesondere der Passus über die epidemische Lage von nationaler Tragweite erlaubt radikale Grundrechtseingriffe: Der Freiheits-Lockdown greift massiv ein in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung.
  Er ermglicht Kontaktverbote bis in die Privatsphre von Familien und Pflegeheimen, eine Art Stubenarrest fr die Bevlkerung, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, er erlaubt die Aussetzung der Gewerbefreiheit und das berufliche Tätigkeitsverbot.
• Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenber allen anderen zukommt.
  Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermglicht werden mssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.
• Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition lieen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung.
  Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert.
  Kritische Stimmen werden pauschal und willkrlich als Coronaleugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.
• Der Verfassungsschutz macht alternative Plattformen für das Schüren politischer Entfremdung in Deutschland verantwortlich, berwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung.
  Blogs werden wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritrer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt.
• Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feinbildbilder, insbesondere gegen Russland und China.
  Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmanahmen deklariert.
• Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Manahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrstungsauflagen der US-dominierten NATO um.
  Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver Resilient Guard in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden.
• Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurckzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Lndern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen fr die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerstet ist.
   Das bedeutet: Klinikschließungen mssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen.
   Auerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
2. Im Sinne des Grundgesetzes mssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
   Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Brgern zugelassen sind und diskutiert werden knnen.
   Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie Coronaleugner , Verschwörungstheoretiker und Querdenker zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu.
4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Grßoe Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen.
   Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden.
   Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermgende sind dabei in besonderem Mae heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.

• Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Maria Bermig/Psychotherapeutin
• Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft
• Renate Börger/Journalistin/attac Mnchen
• Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft
• Almuth Bruder-Bezzel/Psychotherapeut
• Prof. Klaus-Jürgen Bruder/FU Berlin
• Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik
• Dieter Dehm/MdB Die Linke
• Friedrich Deutsch/Heilpraktiker
• Dagmar Doerper/Rat attac-D
• Radim Farhumand/Ärztin
• Susanne Fischbach/Erzieherin
• Reinhard Frankl/Klartext e.V.
• Dr. Elke Fritsch/Internistin
• Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Experimentelle Pathophysiologie
• Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker
• Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner
• Sabine Hönig/Krankenschwester
• Margit Hoffmann/Psychotherpeutin
• Klaus Jünschke/Autor
• Regina Junge/Keramikerin
• Antje Kirchner/Rat attac-D
• Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal
• Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin
• Michael Koeditz/Diplompdagoge/GEW
• Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin
• Dr. Cornelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenschaftlerin
• Dr. Stefan Kurella/Medizinsoziologe
• Günter Kuesters/Rat von attac-D
• Dr. med. Rebekka Leist/Frauenärztin
• Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke
• Rantje Meierkord/Fachrztin fr Allgemeinmedizin
• Dr. Martin Metzger/Ansthesist
• Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut
• Elke Nordbrock/Die Linke
• Prof. Norman Paech/Politikwissenschaft und öffentliches Recht
• Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker
• Dr. med. Mathias Poland
• Arnulf Rating/Kabarettist
• Dr. med.Joachim Elz-Fianda/Facharzt f. Psychiatrie und Psychotherapie/IPPNW
  
• Magdalena Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Freimut Richter-Hansen/Rechtsanwalt
• Dr. Matthias Rieland/Feldenkraispädagoge
• Prof. Rainer Roth/Klartext e.V.
• Werner Rügemer/Publizist/Transparency International
• Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren
• Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland
• Ralph Schöpke/attac
• Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin
• Eberhard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
• Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin
• Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt
• Stefan Vey
• Christoph Wackernagel/Schauspieler
• Prof. Harald Walach/Universitt Witten-Herdecke
• Hellmut Weber/Unternehmensberater
• Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF
• Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac
• Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin
• Tobias Weiert/Rhein-Main-Bündnis
• Dr. Hartmut Wihstutz/Arzt

Weitere Unterschriften und Vorschläge sind willkommen

Kontaktadressen:

Dr. Heike Knops heike.knops@online.de

Werner Rügemer interventphil@posteo.de
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Psychologen und Ärzte in der Pandemie – Zeit, aktiv für die Grundrechte einzutreten!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Kolleg)*innen und Freund*innen,
was sich in der intellektuellen Szene tut und wie da die von der Regierung und der Industrie besoldeten Weißwäscher aktiv sind, das jagt mir Angst ein.
Eine Gruppe aktiever Psychotherapeut*innen hat sich jetzt zusammengeschlossen, um für kritische Transparenz zu sorgen.
Siehe https://www.psychotherapeutinnen-und-psychotherapeuten-stehen-auf.net/
Dazu heute auf den NachDenkSeiten folgender Kommentar https://www.nachdenkseiten.de/?p=67578

Die offizielle Darstellung zu Corona wird in einer Stellungnahme von Berufsverbänden der Psychologie nicht hinterfragt, sondern aktiv unterstützt.
Die Berufsvertreter propagieren in dem Papier ganz offen die Manipulation der Bürger.
Eine Gruppe praktisch tätiger und kritischer Psychotherapeuten und Psychologen wendet sich nun dagegen. Von Andrea Wolf-Schuler.

Wichtige Prinzipien der Psychologie werden seit März in der Öffentlichkeit und in der „nach außen tretenden“ Wissenschaft mit Füßen getreten. Die offizielle Darstellung des Corona-Komplexes wird weitgehend kritiklos übernommen. Es wird teilweise ein „nicht zu hinterfragendes Narrativ“ aufgebaut und propagiert.
Auch seitens des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen in Zusammenschluss mit drei weiteren psychologisch-psychotherapeutischen Berufsverbänden (bdp, der DGPs und dem ZPID) wurde im Juni ein Konzeptpapier zum Umgang mit der aktuellen Situation veröffentlicht. Der Titel lautet:

“Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie aus psychologischer Sicht”

Dieses “Papier” hat viele Psychologinnen, Psychotherapeuten und Psychologen entsetzt. Daher haben wir uns entschlossen, öffentlich darauf zu reagieren: Die Gruppe „Psychotherapeuten stehen auf“ wurde gegründet.
Wir sind davon überzeugt, dass der Psychologie in der aktuellen Situation sowohl in der “Dramaturgie” der offiziellen Pandemie-Erzählung als auch in der Bewerbung und Ausführung der Maßnahmen eine wichtige Rolle zukommt.

Inhalte des Konzeptpapiers

Um die Vorgänge zu bewerten, gehen wir auf wesentliche Inhalte des Konzeptpapiers unserer „beruflichen Interessenvertreter“ vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und des Leibnizzentrums für Psychologische Information und Dokumentation (ZPID) ein: Eingangs identifiziert das Papier die Kernthemen „Stimmungswandel, Schutzverhalten, psychische Folgen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und aussagekräftige Datengrundlage“. Es folgen jeweils das Benennen der „Herausforderungen und Ziele“ und die Vorschläge „konkrete(r) Maßnahmen“ auf „Basis psychologischer Expertise“. Dies alles im Sinne der an keiner Stelle hinterfragten offiziellen Erzählung.

Zunächst wird ein möglicher Stimmungswandel als Gefahr für die „aktive Mitarbeit der Bevölkerung an den weiterhin erforderlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung” thematisiert: Ziel sei es, Normen klar zu kommunizieren (Einhaltung optimieren), durch aktive Mitwirkung Kontrollgefühle zu steigern und Reaktanz vorzubeugen sowie „Fake News und Verschwörungserzählungen wirksam (zu) bekämpfen“ .

Die offizielle Pandemie-Erzählung wird hier fortgeschrieben, indem die Psychologen der deutschen Politik ihre kommunikative Kompetenz anbieten, um die Maßnahmen als einen „gemeinsam erreichten Erfolg” zu bestätigen.
Zur Kommunikation der medialen Erfolgsgeschichte (d.h. des gehorsamen Befolgens der Maßnahmen) wird vorgeschlagen: „Fortlaufend (die) Identifikation mit einer erfolgreichen kollektiven Bewältigungsstrategie (zu) bestärken“.
Damit einher geht die abwertende Etikettierung Andersdenkender: Menschen, die an dieser Erfolgsgeschichte Zweifel haben, werden nicht nur als „Verschwörungstheoretiker“ stigmatisiert, sondern ihnen werden sowohl Unwissen („Bei mangelnden Wissen können sie [Menschen] stärker zu Verschwörungsmythen neigen“) als auch psychische Defizite unterstellt:

„Dabei sind Menschen mit einem besonders starken Bedürfnis, sich anderen überlegen zu fühlen, eher anfällig für Verschwörungserzählungen“.

Die Gedankenlenkung vollzieht sich hier besonders meisterhaft: Vordergründig dienen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur besseren Meisterung der gesellschaftlichen Krise.
Selbst die psychischen Folgen sollen durch die Propagierung des „gemeinsamen Erfolges“ abgemildert werden.
Da aber ein offener Diskurs von Anfang an ausgeschlossen wird und aller Dissens „pathologisiert“ wird, handelt es sich bei diesen Maßnahmen in Wahrheit um Manipulationen.

Die Autoren scheinen mehrfach zwischen „Klarsprech” und „Subtilität” zu schwanken: So treffen sie beispielsweise richtige Aussagen („Und schließlich suchen Menschen nach sozialer Anerkennung; sie möchten ein positives Bild von sich selbst und ihrer Bezugsgruppe haben”), deren Einbettung (Ziele zur bedingungslosen Unterstützung des offiziellen Narrativs durch die Bevölkerung) aber gleich auf „passende Manipulationstechniken” hinweist.
Entsprechend verdichten sich die Empfehlungen zum umfassenden Vermitteln einheitlicher vordefinierter „Wahrheiten” und zur Bekämpfung anderslautender (per definitionem falscher) Verschwörungstheorien:

“Der Umgang mit Verschwörungserzählungen birgt potenzielle politische Herausforderungen und erfordert besonderen Interventionsbedarf.”

Aus was dieser besondere Interventionsbedarf besteht, wird nicht genauer genannt – dies können potentielle „Auftraggeber” bei den Autoren erfragen.

Ebenso bieten sie – schon im Juni – ihre Unterstützung für einen von der Bevölkerung wenig akzeptierten 2. Lockdown an. Von der Bevölkerung sollen insbesondere „zum langfristigen Pandemie-Management zählen(de) Maßnahmen wie Tracing App, Impfungen oder Masken” besser akzeptiert werden.
Als klare Ziele werden genannt: das Aufrechterhalten der Motivation für die „Befolgung aktueller Schutzmaßnahmen“, der „Erwerb neuer Handlungsroutinen“ und das Befolgen „notwendige(r) Verbote und Gebote“

Herausforderungen sehen die Autoren weiter in der Bewältigung und Verarbeitung der Krisenerfahrungen. Dabei konstatieren sie eine gewisse Skepsis von Bevölkerungsteilen gegenüber den Maßnahmen: Ob diese berechtigt sein könnte, steht nirgends zur Debatte.
Ebenso benennen sie potentiell negative Folgen (u. a. ein deutlicher Anstieg psychischer Probleme), wobei die Art der nachträglichen Bewertung der Pandemie bedeutsam sei.
Würde diese als „Misserfolgserlebnis mit Betonung gesellschaftlicher Unterschiede und negativer Erfahrungen” bewertet, nähmen Angststörungen und Depressionen zu.
Stellt sich die Frage, ob dies eine legitime Begründung darstellt, die offizielle Corona-Erzählung aufrecht zu erhalten und jede Diskussion zu negativen Aspekten und Ungerechtigkeiten zu verhindern.
Bei „Fortdauer der Pandemie“ sehen die Autoren durchaus die Gefahr negativer wirtschaftlicher und sozialer Folgen. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Folgen der propagierten Maßnahmen handelt.

Neben unterstützenswerten Zielen (1. schnelle Hilfe gefährdeter Gruppen, Resilienz stärken, Ängste, Depressionen u.a. reduzieren…) formulieren sie folgende in unseren Augen sehr fragliche Ziele:
„2. Ein kollektives Erfolgserlebnis herausarbeiten und die negative Umdeutung der bisherigen Erfolge verhindern“ und 3. die „Verfestigung von dysfunktionalen Mindsets verhindern“.

Damit bekräftigen die vier Vorsitzenden: Die Maßnahmen sind ein Erfolg, Kritik und die Wahrnehmung negativer Folgen (sprachlich interessant als „negative Umdeutung“ verklausuliert) sind zu verhindern!
Die Formulierung: „Zielgruppengerechte Maßnahmen zur Ansprache und Modifikation dysfunktionaler Mindsets entwickeln und implementieren” ist ein typisches Beispiel für Psychologen-Neusprech und kann einfach als Empfehlung zur Gehirnwäsche übersetzt werden.
Wer definiert was als „dysfunktional“? Ist es das die Politik störende Hinterfragen durch „Verschwörungstheoretiker“? Sind diese dann die Zielgruppe für eine „Modifikation der Mindsets”?

Die Handlungsanweisungen zielen darauf, die Bevölkerung hinter dem offiziellen Narrativ zu vereinen. Menschen werden zu Objekten gemacht, deren Denken, Fühlen und Handeln „modifiziert” werden soll, um sie zu einer absolut kritiklosen, gehorsamen und unterwürfigen Haltung zu erziehen. Diese Wahrheiten sind alternativlos, sie und der Gehorsam der Bürger müssen mittels „psychologischer Expertise” vermittelt und durchgesetzt werden.

Die abschließende Bemerkung „Neueste Modellrechnungen mit unterschiedlichen Methoden konnten übereinstimmend einen außerordentlichen Erfolg der politisch veranlassten Verhaltensmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zeigen” steht ohne Verweis auf Quellen.
Folgt man der – in dieser Hinsicht korrekten – Einlassung der von etablierten Medien vielfältig gegen „Verschwörungstheoretiker” ins Feld geführten Pia Lamberty *) , müsste man spätestens hier aufhorchen und die ganze Argumentation in Zweifel ziehen. Warnt sie doch vor Aussagen ohne Quellenangabe und ruft dazu auf, „Wissen” zu hinterfragen (siehe Zitat in Ackermann 2020).

Am Ende ihrer Ausführungen bieten die vier Autoren ganz explizit ihre Dienste an:

„Selbstverständlich stehen wir Unterzeichnenden gerne für weiterführende Gespräche zu politischen Vorhaben und geplanten Maßnahmen bei der weiteren Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung.“

Unsere Bewertung

Wir sehen hier, was wir auch bei „unkritischen“ Kollegen erleben: Trotz der methodischen Ausbildung und des Wissens über bedenkliche sozialpsychologische Mechanismen werden die offiziellen Darstellungen und ihre Argumentation nicht hinterfragt, sondern aktiv unterstützt.
Unsere sogenannten Berufsvertreter propagieren hier zudem ganz offen die menschenverachtende Manipulation und vorsätzliche Traumatisierung von Menschen.
Ginge es tatsächlich um das hehre Ziel, Schaden abzuwenden, wären die methodologischen Prinzipien zu achten: nach möglichen (Alternativ-)Erklärungen zu suchen und die eigenen Schlussfolgerungen und Denkweisen kritisch zu reflektieren.
Erinnern wir uns: Es geht hier nicht um einen spitzfindigen Streit um irgendwelche realitätsfernen Teilaspekte einer Theorie. Es geht hier um Maßnahmen, die tiefgreifend in das soziale Leben und in das psychische Erleben aller Menschen eingreifen, die unser Lebenselement, das empathische Miteinander im sozialen Kontakt, rationieren.
Ginge es um das Erarbeiten einer rational und empirisch begründeten Strategie zur Pandemiebewältigung, müssten auch die als absolut gesetzten Exit-Strategien (Impfung, Medikament) hinterfragt werden. Es wird exakt das Gegenteil getan, es erfolgt kein empirischer und kritischer Realitätsabgleich.

Damit werden sowohl die methodologischen Grundpfeiler einer evidenzbasierten, wissenschaftlich fundierten Fachrichtung als auch alle moralischen und berufsethischen Grundsätze verraten.
Das gesellschaftliche Tabu, einen offenen Diskurs über all diese wichtigen Fragen zu führen, wird hier kritiklos mitgetragen und zementiert; Kritik wird stattdessen pathologisiert.

Es ist unsere Aufgabe als tätige Psychologen und Psychotherapeuten, Menschen vor Manipulation zu schützen und sie in ihrer Empathie, Beziehungsfähigkeit, ihrer Selbstermächtigung, der Integration seelischer Traumata und damit in der Selbstverantwortung zu unterstützen.
Nun werden wir jedoch angeleitet, das Gegenteil zu tun: Menschen, die Beeinträchtigungen und Leid aufgrund der Maßnahmen erfahren (wohlgemerkt nicht wegen des Corona-Virus), im Sinne der Staatsdoktrin zu „erziehen” und die eigene, gesunde Selbstwahrnehmung zu unterdrücken.
Dies widerspricht unserer Ethik und unserer professionellen Ausbildung, in welcher Beziehung, Vertrauen, Respekt gegenüber dem subjektiven Erleben sowie die emotionale Stärkung an erster Stelle stehen.

Als Grundlage unserer Arbeit dient uns die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und die dort formulierte menschliche Würde.
Außerdem verpflichten wir uns dem Georgetown-Mantra mit vier Prinzipien ethischen Handelns in der Medizin (nach Beauchamp & Childress, siehe Rahbar 2010): Aus Sicht der Medizinethik ist der Patient ein autonomes, selbstbestimmtes Wesen und hat daher das Recht, selbst zu entscheiden, was mit ihm geschieht – dieses hat der Arzt zu respektieren.
Zudem darf er dem Patienten keinen Schaden zufügen, muss stets zum Wohle des Patienten handeln sowie die verfügbaren Ressourcen gerecht verteilen.

Wir stellen uns mit diesem Statement unserer Verantwortung gegenüber unseren Klienten/Patienten. Wir sehen es als die Pflicht von Psychologen an, in Theorie und Handeln dem Wohle der Menschen ohne Unterschied zu dienen. Die Psychologie steht nicht isoliert von der sie umgebenden Umwelt, sie muss sich Fragen nach dem Verwertungszusammenhang und ihrer Dienlichkeit stellen – warum, wie, für wen – sonst wird „ihre Anfälligkeit für eine reaktionäre Indienstnahme“ (Kempf, 1988) wirksam.

Andrea Wolf-Schuler für Psychotherapeuten-stehen-auf: Informationen unter psychotherapeutinnen-und-psychotherapeuten-stehen-auf.net

Literaturverweise

• Innenministerium (2020). Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen. Abgerufen 17. Mai 2020, von abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie
• Ackermann, V. S. (2020, Mai 4). Massive Verbreitung. Psychologie Heute. psychologie-heute.de/gesellschaft/40492-massive-verbreitung.html
• Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., Bundespsychotherapeutenkammer, Deutsche Gesellschaft für Psychologie e.V., & Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation. (2020, Juni 19). Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie aus psychologischer Sicht. bdp-verband.de/publikationen/politische-positionen/2020/herausforderungen-ziele-und-massnahmen-im-umgang-mit-der-pandemie-aus-psychologischer-sicht.html
• Kempf, W. (1988). Thesen zur Geschichte der Psychologie im Nationalsozialismus, ihrer Verarbeitung nach ’45 und den Auswirkungen auf neuere Entwicklungstendenzen innerhalb der akademischen Psychologie der BRD. In Wissenschaft: Geschichte und Verantwortung (S. 71–74). kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/11344/Thesen_zur_Geschichte_der_Psychologie_im_Nationalsozialismus.pdf?sequence=1
• Rahbar, K. (2010, Oktober 4). Die vier Prinzipien ethischen Handelns in der Medizin – ETHICA RATIONALIS. ethica-rationalis.org/die-vier-prinzipien-ethischen-handelns-in-der-medizin/
• Vereinte Nationen (UN). (1948). Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

*: Zu dieser Personalie demnächst mehr auf diesem Blog.

Friedfertige, positive Veränderung braucht eine kritische Masse und den Austausch.
Daher gerne dem offenen Telegram Kanal beitreten: hier posten v.a. KollegInnen der o.g. Fächergruppen alles, was sie bewegt:

Psychotherapeut*innen stehen auf – offener Austausch🌻 https://t.me/PsychFmitHaltung

Aktuell zum neuen, ggf. pflichtgemäß verabreichten Impfstoff der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft hier:  https://www.youtube.com/watch?v=dthqBoQWacI&feature=youtu.be&t=7
und Biologe Clemens Arvay im Faktencheck hier: https://www.youtube.com/watch?v=H5Tphv6V5SE&feature=youtu.be

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Skandal: FDP Bautzen für Freiheit und den Bautzner Friedenspreis für D.Ganser!

Wichtiger Beitrag, auch wenn ich nicht alles unterschreiben möchte. Die hier erwähnten Diffamierungskampagnen folgen sämtlich dem Prinzip „Kontaktschuld„, das enthebt offensichtlich alle bereitwilligen Unterzeichner der eigenen Nachprüfung. Wie gut in deren Augen, dass sich ausgerechnet Ken Jebsen in der Role des ansteckenden Schuldgenerators hat etablieren lassen.

Zu Daniele Ganser möchte ich noch auf diese wichtign Beiträge hinweisen:

https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/ und

Wie diese Meinungsmache genau funktioniert, dazu auch hier Albrecht Müller:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/31/an-alle-querfront-paranoiker-die-otto-brenner-stiftung-sollte-ihre-diesbezugli9che-studie-in-die-tonne-kloppen/

Bücher, Ideen, Kommentare

Eigentlich  eine sehr erfreuliche Nachricht, aber nicht für  den Medienstar der Bautzener Grünen, Annalena Schmidt:

Dem FDP-Vertreter ist voll zuzustimmen:
Er spricht sich gegen den Antrag aus. Er sorgt sich vor einer gefährlichen Entwicklung „hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung“ klagt die regierungsamtliche „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ über einen demokratisch und frei gewählten Stadtrat, der einfach nur ihren Antrag nicht unterstützen mag:

Es ist nicht eigentlich die Aufgabe eines Stadtrats, die Verleihung eines ‚Bautzener Friedenspreises‘ durch einen Verein an einen Historiker und Vortragsreisenden zu bewerten oder sich davon zu distanzieren, denn das findet (eigentlich) völlig unabhängig von staatlicher Bevormundung im zivilgesellschaftlichen Raum statt.

Wer ist also dieser Daniele Ganser, dass sich ein Stadtrat so „entschieden von der Verleihung des sogenannten Bautzener Friedenspreis“ an ihn distanzieren soll?

Vorgeschichte 2016 in München

Annalena Schmidts Antrag in Bautzen ist keineswegs originell, denn exakt dieselbe Art…

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Syrien – Fragwürdige Berichterstattung – Das Zittern bei der ARD-Tagesschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gut Zusammenfassung von Beobachtungen angesichts von klar erkennbaren Manipulationen.
Ich würde das nicht als Zittern, sondern als Kükenpiepsen bezeichnen.
Vgl. https://josopon.wordpress.com/2018/11/10/tells-apfel-und-die-putintrolle/ – hier auch eine Piepsanleitung*).
Aber nun auszugsweise zum Beitrag:
https://peds-ansichten.de/2020/02/syrien-ard-tagesschau-offener-brief/
Dort auch gute Kommentare!

Veröffentlicht am 18. Februar 2020 von Ped

Offener Brief an die ARD-Tagesschau.

Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss.
Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei.
Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.

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Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet.
Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen.
Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft.
Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren.
Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.

Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren.
Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen.

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Offener Brief an den Chefredakteur von ARD-Aktuell

Berichterstattung der ARD-Tagesschau vom 12./14. Februar 2020, siehe:

• https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-erdogan-101.html
• https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-fluechtlinge-101.html
• https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

• programmbeirat@daserste.de
• publikumsservice@tagesschau.de

Guten Tag, Herr Bornheim,

die im Folgenden an Sie gerichtete Programmkritik erkennt durchaus an, dass der nun vorrangig kritisierte Bericht aus Ihrem Haus auch eine Reihe korrekt wiedergegebener Sachinformationen enthält.
Allerdings sind diese Informationen in ein völlig verzerrtes Bild von den derzeitigen syrischen Ereignissen eingebettet. Dies “gelingt” den Verantwortlichen durch zwei Techniken, die sehr oft im Sinne von Propaganda genutzt werden: Dekontextuierung und Neukontextuierung.

Keiner von uns ist davor gefeit, in Propaganda zu verfallen. Sie ist nun einmal ein enorm wirksames Instrument, um andere Menschen “zu überzeugen”.
Für die Macher beim öffentlichen-rechtlichen Sender steht die tägliche Herausforderung, sich dessen bewusst zu sein und die manipulativen Techniken der Propaganda aus der Berichterstattung auszusperren. Was ihnen regelmäßig misslingt.

Das konterkariert den von Ihnen selbst, Herr Bornheim, formulierten hohen Anspruch, an das ARD-Format Tagesschau:

“Die Tagesschau steht für Glaubwürdigkeit und Nachrichtenkompetenz. Getragen wird diese Glaubwürdigkeit durch ein herausragendes Team: Jeden Tag zerreißen sich hier bei ARD-Aktuell alle – egal in welcher Funktion -, um die besten Nachrichten für alle Ausspielwege zu erstellen. Hier wird gerungen, gestritten, diskutiert und auch gelacht. Es werden Formulierungen hin- und hergewogen, Sätze verworfen und bessere geschrieben. Jede und jeder kämpft für das Produkt, das sie oder er verantwortet. Das ist der Geist der Tagesschau. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Und immer wieder stellen wir uns die Frage: Was geht besser?” (Marcus Bornheim,1)
“Geht es schlechter?” war die sofort bei mir aufkommende Frage als ich auf den Artikel “Erdogan droht Syriens Armee“, erstgesendet im Mittagsmagazin am 12. Februar 2020 und dann bei der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau veröffentlicht, stieß. Sie (a1) leiteten mit den folgenden Worten ein:

“Eigentlich hatten Syrien und Russland vereinbart, in Idlib eine Schutzzone einzurichten. Doch das scheint mit dem Vormarsch von Assads Armee hinfällig. Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit.” (i)

Noch bevor zur eigentlichen Nachricht übergeleitet wurde, brachten Sie den Beleg, wie eine unvoreingenommene, ausbalancierte, ausreichend kontextuierte und sauber recherchierte wie gegengeprüfte Berichterstattung unter keinen Umständen aussehen darf. Es ist mir nicht so recht klar, ob Ihre Redaktion diesen Beitrag überhaupt verfasst oder einfach nur – von anderen vorgefertigt – übernommen hat.
In mir ist ein Bedürfnis, Letzteres zu hoffen, weil ich noch immer nicht glauben mag, dass bei der Tagesschau so schlampig und unprofessionell gearbeitet wird. Sollte Letzteres der Fall sein, dann stellen sich natürlich ganz andere Fragen – dazu weiter unten mehr. Allerdings sehe ich keinen Verfasser und keine Quellenangabe für die Nachricht, so dass ich leider annehmen muss, dass es sich hier – zumindest formal – um eine Eigenproduktion handelt.

Wenn eine Einleitung ohne jeden Kontext dem Konsumenten zum Fraß vorgeworfen wird, dann kann man sie auch gleich ganz weglassen. Das gilt natürlich nicht, wenn auf emotionaler Schiene gewisse Botschaften an den Mann oder die Frau gebracht werden möchten.

Im speziellen Fall heißen diese Botschaften: Syrien und Russland sind wortbrüchig geworden, was die “Einrichtung einer Schutzzone” betrifft – und das zeigt sich im “Vormarsch von Assads Armee”. Die Folge: “Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit”.

Herr Bornheim, können Sie mir bitte erklären, von welcher “Schutzzone” Ihre Kollegen da reden? Was meinen Sie zudem mit dem “Vormarsch von Assads Armee”?
Und schließlich interessiert mich, was sich auf die Feststellung “Die Türkei verstärkt ihre Truppen …” der Konsument herbei fantasieren darf.

“Schutzzone” passt natürlich ganz wunderbar in den emotionalen (!) Kontext, auf dem Ihr Bericht aufbaut. Was juckt es da schon, wenn damit die Realität im syrischen Idlib in keiner Weise wiedergegeben ist.
Es geht schließlich darum, Zuschauer und Leser auf die Flüchtlinge, “die vielen Hundertttausend vor dem Assad-Regime flüchtenden Menschen” zu richten, nicht wahr?
Aber Ihre “Schutzzone in Idlib”, Herr Bornheim hat es nie gegeben! Das ist klassische Desinformation, um emotionale Botschaften zu verkaufen.

Sie können mich natürlich gern korrigieren, in dem Sie handfeste, überprüfbare Quellen über die “Vereinbarung einer Schutzzone” liefern. “Die besten Nachrichten” – um auf das weiter oben von Ihnen Zitierte zurückzukommen, sind immer noch solche, die mit belegbaren Quellen aufwarten können. Da – so denke ich – sind wir doch einer Meinung, oder nicht?

Falls Sie jedoch mit der “Schutzzone” die im Rahmen des Astana-Prozesses in Sotschi vereinbarten Deeskalationszonen meinen, dann erstaunt mich die Interpretation. Hat doch weder Russland noch Syrien die Sotschi-Vereinbarung gebrochen.
In diesem Sinne wäre es sicher hilfreich, wenn die ARD-Tagesschau endlich einmal diese Vereinbarungen – natürlich ins Deutsche übersetzt – ihren Konsumenten zur Verfügung stellen würde. Dann könnten diese auch prüfen, wer wo derzeit diese Vereinbarungen verletzt.

Außerdem ist der “Vormarsch von Assads Armee” sachlich falsch – warum? Erstens vermittelt er subtil die Botschaft einer Eroberung – was in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Denn Sie und ich wissen ja, dass Eroberung den Gebietsgewinn fremden Territoriums meint. Davon kann keine Rede sein.
Schwerer fällt ins Gewicht, dass es sich hier nicht um “Assads Armee” handelt. Ein solcher Terminus ist eine weitere journalistische Fehlleistung. Hat das allen Ernstes Ihre Redaktion verzapft? Ich mag es einfach nicht glauben.

Wir sind immer noch in der Einleitung des Berichts “Erdogan droht Syriens Armee”. Dabei möchte ich der Tagesschau zugute halten, dass immerhin diese Überschrift der Wahrheit beträchtlich nahe kommt.
Dort steht übrigens auch völlig richtig “Syriens Armee” und eben nicht “Assads Armee”. Aber warum “droht Erdogan Syriens Armee” und warum “verstärkt die Türkei ihre Truppen”?

Ihr Bericht zeichnet diesbezüglich nun ein Bild, dass die Realität in ein Narrativ überführt, dass Ihr Format seit Beginn des Syrien-Krieges unverdrossen verbreitet hat. Doch selbst in Ihrem Haus, Herr Bornheim, hat man inzwischen auch mehrfach angemerkt, dass die “Rebellen” in Idlib Islamisten sind. Mehr noch hat es inzwischen auch die ARD-Tagesschau mitbekommen, dass diese Islamisten Verbindungen zu al-Qaida aufweisen, insbesondere die in Idlib herrschende Hayat Tahrir al-Sham (HTS, auch bekannt als al-Nusra-Front).
Im Gegensatz zu vielen Freunden und Bekannten teile ich nicht die Meinung, dass die Mehrzahl der Tagesschau-Mitarbeiter, einschließlich Ihnen, so borniert und mit Scheuklappen versehen sind, dass sie das gerade Erwähnte nicht auch erfasst und verinnerlicht haben.

Nun sei weiter aus Ihrem Bericht zitiert:

“In Syrien setzt das Militär von Machthaber Baschar al-Assad seine Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib fort. Mit Unterstützung russischer und iranischer Kräfte meldet die Armee fast täglich neue Geländegewinne. Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht – und verstärkt seine Truppen.” (ii)

Halten wir uns an dieser Stelle mal nicht weiter beim ätzenden, konnotierenden Wording von “Militär von Machthaber Baschar al-Assad” auf. Für die Tendenz des Berichts ist der folgende Aspekt schwerwiegender.

Wollen wir jetzt gemeinsam fachsimpeln, was eine Rebellenhochburg ist? Oder ersparen wir uns diese Spielereien und stellen uns lieber die Frage, WARUM überhaupt in Ihrem Bericht von einer “Rebellenhochburg” erzählt wird, obwohl sie das nicht ist? Warum steht dort nicht “Islamistenhochburg” oder “al-Nusra-Hochburg” oder – und das wäre das Treffendste – “Terroristen-Hochburg”?
Denn der al-Nusra-Nachfolger HTS ist eine terroristische Organisation und auch das ist Ihnen ja bekannt. Bitte sagen Sie mir nicht, dass Ihnen das nicht bekannt ist.

Schließlich ist es nicht nur mir und wohl auch Ihnen bekannt, sondern es ist ausdrücklich in UN-Sicherheitsratsresolutionen festgehalten und selbst in den USA ist die al-Nusra-Front als terroristische Organisation gelistet. Diese terroristische Organisation wird von der Syrischen Arabischen Armee (SAA) bekämpft – ganz im Sinne der Vereinbarungen von Astana und Sotschi, und übrigens auch ganz im Sinne diverser UN-Sicherheitsratsbeschlüsse im Zusammenhang mit Syrien und der Bekämpfung des Terrorismus. Nach diesen Beschlüssen ist die SAA dazu sogar verpflichtet!

In Ihrem Bericht kommt das aber mitnichten zum Ausdruck. Dort wird der Kontext weggelassen und es bleibt übrig “Assads Armee ist Schuld an dem Wegfall einer Schutzzone”, und das ist Unsinn.

“Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge” erzählt ihr Bericht, der verschweigt, dass die SAA gegen Terroristen kämpft. So wird desinformiert, denn der unbedarfte Konsument – das ist er übrigens auch durch Ihre Art und Weise der Berichterstattung – weiß nur etwas von “Assads Truppen” und natürlich von dem, was deutsche Leitmedien am Besten verkaufen können: Flüchtlingskatastrophen. Einen für das Verständnis des Geschehens essenziellen Sachverhalt zaubern Sie weg und nur deshalb können Sie die Falschnachricht anbringen. Denn das – eine Falschnachricht, “Fake News” – ist es auf diese Art und Weise geworden.

Wäre dieser wichtige Aspekt im Hirn des Tagesschau-Konsumenten immanent, dann würde er ein völlig anderes Bild zeichnen. Vor allem zur Aussage des türkischen Präsidenten, der diese Auseinandersetzung der SAA und ihrer Verbündeten gegen die Terroristen in Idlib “mit Sorge sieht”. Er würde messerscharf schlussfolgern, dass die Türkei Terroristen im südlichen Nachbarland deckt und unterstützt. Soll der Tagesschau-Konsument möglicherweise gar nicht auf solche Gedanken kommen, Herr Bornheim?

Es geht aber noch weiter: Durch die Dekontextuierung fällt auch die Tatsache aus dem Fokus, dass die türkische Regierung die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsströme in Richtung ihres Landes trägt – und ganz und gar nicht die Syrische Armee oder die Regierung in Damaskus. In diesem Sinne zitieren Sie den türkischen Präsidenten in seiner selbst gewählten Rolle als Opfer, ganz so wie die Flüchtlinge. In Ihrem Bericht schreiben Sie einfach die Propaganda der Erdogan-Regierung ab, verkaufen sie als vermeintliche Wahrheit:

“Denn Erdogan steht innenpolitisch unter Druck. In den vergangenen Jahren hat das Land bereits etwa 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Offensive der syrischen Truppen weitere Syrer über die Grenze in die Türkei treiben, würde die Versorgungslage noch schwieriger.” (iii)

Auch differenzieren Sie weder in diesem Bericht noch anderswo, wer alles zu Flüchtlingen geworden ist und wer es noch werden wird, wenn Syrien die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet wiedererlangt. Die Zahl der Menschen, die familiär oder institutionell direkt an islamistische Kämpfer gebunden sind, geht in die Hunderttausende.

Man muss ja auch wissen, dass noch immer reichlich Geld, Hilfsgüter und Waffen nach Idlib fließen und in diesen Hilfen Deutschland millionenschwer involviert ist. Soll der deutsche Durchschnittsbürger lieber gar nicht erst solch unbequeme Fragen aufwerfen, die die Rolle des Friedensengels einer deutschen Regierung schwer konterkarieren würden?

Dieser Verdacht liegt auf der Hand, denn die ARD-Tagesschau ersetzt in ihrer Berichterstattung systematisch Terroristen durch Rebellen und zeichnet damit das altbekannte, verfälschendes Bild des Syrien-Konflikts.
Sprache ist mächtig und Propaganda ist es auch, denn sie nutzt die Sprache, um Menschen zu manipulieren. Nicht immer tun die Handelnden das bewusst und wenn, tun sie es nicht immer freiwillig. Der Zwänge gibt es viele.

Ursache und Wirkung – es ist die ewige Geschichte in der manipulativen Verbreitung von Nachrichten. Man vertauscht sie oder lässt die tatsächliche Ursache ausgeblendet. Man filtert heraus, was nicht in die Geschichte passt.
Warum die syrische Armee nun tatsächlich so offensiv agiert und sehr konsequent in Idlib vorrückt, habe ich bei Ihrem Sender noch nicht ein einziges Mal gelesen, gehört oder gesehen. Wobei angemerkt sei, dass mir das Hören und Sehen Ihres Formats seit ein paar Jahren gründlich vergangen ist und ich mir das also nicht mehr antue. Aber sehr aufmerksam studiere ich Ihre Online-Plattform, auf der man die gesprochenen Worte als Texte in Ruhe verarbeiten und von deren vielen kleinen Tricks befreien kann, was sehr hilfreich ist, um zum wahren Kern zu gelangen.

Türkisches Militär steht in Syrien, US-Militär steht in Syrien – und Sie bei der ARD-Tagesschau erkennen nicht, dass es sich um flagrante Verletzungen des Völkerrechts handelt?
Türkisches Militär unterstützt seit Beginn des Syrien-Krieges al-Qaida-affine Milizen, sprich Terroristen, handfest auf dem Boden eines Nachbarstaates, und Ihr Sender hat immer noch die Chuzpe, von Rebellen in Idlib zu reden?
Sie von der ARD-Tagesschau wollen den Menschen in Deutschland – nach all dem was in Syrien seit neun Jahren geschehen ist – noch immer allen Ernstes erzählen, das wäre ein Bürgerkrieg, ja gar “ein Aufstand des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime”?

Weiter unten dann – ziemlich am Ende – informieren Sie korrekt (wenn auch mit zweifelhafter Quelle):

“Nach Angaben der syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachte die türkische Armee weitere 6000 Soldaten und 1400 Fahrzeuge nach Idlib sowie in die Gegend um Aleppo.” (iv)

Wie nennt man denn so etwas? Handelt es sich hier etwa um eine Unterstützung von “Rebellen” oder die Durchsetzung einer “Schutzzone”? 1.400 Militärfahrzeuge und 6.000 Soldaten lassen da keine Zweifel:

In Idlib erleben wir derzeit eine Aggression der Türkei gegen Syrien.

Ein dem Völkerrecht verpflichteter Sender könnte ja mal vorsichtig in die Diskussion gehen, warum das derzeitige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, namens Deutschland, noch keinen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, um diese Aggression zu unterbinden.

Sie werden Ihren Grund gehabt haben, das Kommentarforum für diesen Bericht nicht freizuschalten.

Auch zwei weitere, nach dem gleichen Muster gestrickte Berichte, welche die Tagesschau am 14. und 17. Februar verbreitete, haben nicht das “Vergnügen” genossen, eine kritische Würdigung durch die Tagesschau-Konsumenten zu erfahren. Sind sich die Tagesschau-Macher inzwischen möglicherweise im Klaren, dass die Konsumenten zunehmend aus dieser Rolle heraus wachsen und die Absicht dieser Berichte erfassen? Eine die darin besteht, ganz gezielt einen Spin zu verbreiten, der Machtinteressen bedient (2,3)?

Das Muster heißt: Die Quellen sind die “Aktivisten” der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Terroristen werden umgetauft in “Oppositionelle” und “Rebellen” und es ist “Assads-Armee”, welche Flüchtlingsströme verursacht. Das ist konsequente Narrativ-Pflege und gleichzeitig Falschberichterstattung.

Die beigefügten Fotos und Filmbeiträge der Artikel sprechen Bände. Pressen Sie mit diesen doch dem Medienkonsumenten mit aller Macht in die Hirne, ja nur und ausschließlich an die armen Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder zu denken. Auf der anderen Seite lassen die Berichte die dort äußerst aktiven, eigentlich gar nicht zu übersehenden Terroristen auf wundersame Weise verschwinden. Das sind halbe Wahrheiten und solche sind …

Weil wir bei den armen Menschen in Syrien sind, die bei UN-Sicherheitsratssitzungen gern von westlichen Staaten und ihren Partnern auf die Agenda gesetzt werden, fällt mir ein, dass es die gleichen Staaten sind, die durch ein umfassendes Sanktions-Management Syriens Bevölkerung in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt haben.
Das wäre doch mal ein schönes Thema für den “Faktenfinder” oder mehrere “Hintergrund”-Berichte, was meinen Sie, Herr Bornheim?

Was ich beim Studium Ihrer Berichte erfahre, sagt mir, dass Sie und Ihre Kollegen keinesfalls so inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind, um nicht zu verstehen, was tatsächlich in Syrien vorgeht.
Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Sie diese Art und Weise der Syrien-Berichterstattung lediglich aus eigenem inneren Antrieb und freiwillig verbreiten.

Dass Sie – mit Ihrem hohen Anspruch – das aber tun und so Millionen Menschen schlicht desinformieren wie manipulieren, muss einen anderen Grund haben. Sie bei der Tagesschau kennen die Wahrheit – müssen sie kennen.
Denn so verbohrt kann keine komplette Redaktion sein, um nicht zu wissen, wie die syrische Wirklichkeit aussieht. Warum also tun Sie das?

Da ich das Tagesschau-Team auch beileibe nicht für charakterlos halte, fällt mir noch eine Erklärung ein:

Sie haben Angst. Mehr noch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie sogar eine Heidenangst haben, versehentlich das “Falsche” zu berichten und damit etwas einzureißen, was sie als ganz selbstverständliche Wahrheit seit jeher vorausgesetzt und verbreitet haben. Vor wem oder was haben Ihre Kollegen Angst?

Sie berichten nicht das, zu was Sie sich eigentlich verpflichtet fühlen möchten, sondern im Sinne derjenigen, denen Sie sich verpflichtet fühlen müssen. Es gibt inzwischen viele Menschen, welche Medienleute dafür hassen. Hass ist auch ein Akt von Hilflosigkeit. Die Hilflosigkeit, die mit dem Gefühl verbunden ist, unverfroren betrogen zu werden, ohne sich dagegen wirklich wehren zu können.

Diese Hilflosigkeit ist in mir nicht vorhanden und daher auch kein Hass. Deshalb unter anderem bekommen Sie auch diese Post von mir.

Ich erwarte keine Antwort von Ihnen, weil, lebte ich diese Erwartung, wüsste ich bereits um Ihre Antwort. Sie können gern Ihren Zuschauern und Lesern antworten, wenn Sie den zaghaften Mut (Mut = Überwindung von Angst und damit Ende der Feigheit) gefunden haben. Sie können Stück um Stück den konfliktreichen Weg einer Befreiung von Abhängigkeiten einschlagen.

Vielleicht lesen Sie ja sogar aufmerksam die bei der UNO veröffentlichten Dokumente zum Syrien-Krieg? Oder tun Sie das nicht?
Wenn türkische Truppen im Norden Syriens einfallen und zur gleichen Zeit die israelische Luftwaffe Ziele im Süden – im Großraum Damaskus – angreift, dann ist das doch eine Aggression, oder nicht?

Sagen Sie mir bitte, warum Sie das Wort Aggression in diesem Kontext nicht über die Lippen bekommen. Wenn es darum ging, eine russische Aggression herbeizureden – was die Tagesschau übrigens auch dann tut, wenn Sie “nur” zitiert! – war das kein Problem (4). Wo kommt sie her, die gespaltene Wahrnehmung von Ereignissen?

Frühere offene Briefe habe ich immer reichlich mit Quellen unterlegt. Quellen übrigens, die auch Sie, Herr Bornheim wahrscheinlich für glaubwürdig halten. Aber diesmal verzichte ich darauf. Denn die Quellen wurden nie in den Antworten berücksichtigt. Sie wurden schlicht ignoriert und dafür das eigene Narrativ erneut aufgewärmt.
Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Bornheim, an Quellen tatsächlich interessiert sind, um meine Aussagen auf Belastbarkeit zu testen und die Ihren auf Gültigkeit ehrlich zu überprüfen, dann fragen Sie bitte gezielt bei mir nach.

Nun, zwei sehr aktuelle Quellen aus dem Dokumentensystem der Vereinten Nationen seien Ihnen mitgegeben, sozusagen als Referenz:

• 10.02.2020; https://undocs.org/S/2020/103
• 12.02.2020; https://undocs.org/S/2020/115

Fühlen Sie sich zu nichts verpflichtet. Doch über eine wirklich ernsthafte, auf das Thema eingehende Antwort freue ich mich selbstredend.

Achtungsvoll,

Ped

Ein Nachtrag: Am gestrigen frühen Abend (17. Februar 2020) wurde eine Analyse des SWR-Korrespondenten Alexander Stenzel veröffentlicht, die den ehrlichen Anspruch erkennen lässt, objektiv über den gegenwärtigen Konflikt, der sich im Norden Syriens abspielt, zu informieren. Auch wenn das hier: “Die Türkei bewaffnet und bildet Gruppen militärisch aus, die sie als gemäßigt bezeichnet. Tatsächlich finden sich unter ihnen allerdings auch Dschihadisten.” noch immer unterschwellig vermittelt, in Idlib würden auch irgendwelche “Moderaten” gegen die Regierung kämpfen (5).
Trotzdem: Alexander Stenzel vermeidet ein parteiisches Wording und stellt die in den anderen Berichten schmerzhaft vermissten Kontexte dar, ohne die der Konflikt nicht zu verstehen ist. Der Unterschied zu den oben kritisierten Berichten, die den starken Anschein erwecken, “im Auftrag” veröffentlicht worden zu sein, sticht geradezu ins Auge.

Liebe Leser, bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) “Sie” in der Anrede an Herrn Bornheim schließt – im Rahmen des offenen Briefes – alle redaktionell und administrativ für die ARD-Tagesschau Verantwortlichen zur Syrien-Berichterstattung ein.

(i-iii) 12.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-erdogan-101.html

(1) 26.06.2019; Marcus Bornheim; https://blog.tagesschau.de/author/Bornheim/

(2) 14.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-fluechtlinge-101.html

(3) 17.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

(4) 28.03.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/kertsch-ukraine-russland-109.html

(5) 17.02.2020; Alexander Stenzel; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

Meine Anmerkung: Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld verweist auf das hier einshbare Interview: https://youtu.be/a2KPG3N_ZIY
über Idlib, die Türkei und die USA in Syrien und das Verhalten der Europäischen Union

* Piepsanleitung:

• • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
    
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

• Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
• Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Dazu gehört natürlich auch, jede Kritik an den USA, der NATO und der Regierung Israels zu vermeiden und solche Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten zu diffamieren.

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft. Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

N

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Tells Apfel, Gesslerhut und die Putintrolle

Lesenswerte Erklärung über die Anwendung der Meinungsmache und deren zerstörerischer Wirkung in der Linken und Friedensbewegung am Beispiel der angeblichen Giftgasangriffe des syrischen Regierung. Auch eine gute Erklärung für das Piepsen der Küken.

Das kalte Herz

Und dieses ist des Landvogts Will und Meinung:
Dem Hut soll gleiche Ehre wie ihm selbst geschehn,
Man soll ihn mit gebognem Knie und mit
Entblösstem Haupt verehren – Daran will
Der König die Gehorsamen erkennen.
Verfallen ist mit seinem Leib und Gut
Dem Könige, wer das Gebot verachtet.

Schiller, Wilhelm Tell

Seit einigen Jahren könnte man glauben, die Medien seien verrückt geworden. Auf der einen Seite werden Propagandaerzählungen aufeinander gestapelt, die in sich widersinnig und unlogisch sind, auf der anderen Seite jeder zum Feind erklärt, der diese Erzählung in Frage stellt.

Die Erzählung vom syrischen Giftgasangriff vor wenigen Wochen etwa. Die einfachste Erwiderung darauf war ein Bild von Syriens Präsident Assad, daneben eine Sprechblase mit etwa folgendem Text: „Wir siegen an allen Fronten, der Waffenstillstand breitet sich aus… Lasst uns einen Giftgasangriff machen, sonst wird das nichts mit dem von Islamisten gepfählt werden.“

So zynisch diese Darstellung war, so…

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Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden. „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-Aktivist „Kopilot“ natürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

Heimlicher „Atlantiker“ ? Linker Kultursenator Lederer unterdrückt israelkritische Veranstaltung – EMPÖRT EUCH!

Man fragt sich, ob auch Klaus Lederer ein heimlicher Anhänger des Atlantik-Brücken-Netzwerkes ist, das seit jahrzehnten hier die Meinungsbildner im Sinn der aktuellen US.-Außenpolitik und der reaktionären israelischen Regierung korrumpiert. Wir werden auf die Langzeitkarriere des Herrn Lederer schauen müssen, um einsortieren zu können, wo die Abseiten seiner Motivation für diese Einflussnahme liegen.
Zu seinem Verhalten passt auch, dass er „Künstlern“ Räume eröffnet, die unter dem Einfluss islamistischer, von der CIA finanzierter Terroristen stehen – weiteres dazu demnächst, ich finde den Link gerade nicht mehr.
Auch wenn ich nicht unbedingt ein Fan von Ken Jebsen bin, finde ich es jedenfalls wichtig, das nicht so durchgehen zu lassen. Lederers Twitter-Eintrag geht über eine Meinungsäußerung hinaus und erfüllt aus meiner Sicht schon den Straftatbestand übler Nachrede.

Der Linke Wolfgang Gehrcke hat dazu einen Aufruf verfasst:

Wolfgang Gehrcke

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden.
Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“
Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie:
Verbreitet den untenstehenden Text, sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen.
Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden.
Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Dazu ein Kommentar von Wolfgang Bittner

https://kenfm.de/der-berliner-babylon-skandal/:

Wir haben es schon seit Jahren immer mehr mit Politikern und Journalisten zu tun, die sich windschnittig im gesteuerten Mainstream etabliert haben, die Krieg als Mittel der Politik befürworten und für jede Gemeinheit und Aggression der USA Verständnis bekunden.
Zu diesem Personenkreis der sogenannten Atlantiker gehört offenbar auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, der kurioserweise der Partei DIE LINKE angehört. Da wird dann das Messer gewetzt, wenn etwas nicht in die vorgegebene Ideologie passt, deren Befolgung oder sogar Verinnerlichung man seine Karriere zu verdanken hat.
Jetzt hat Lederer dafür Sorge getragen, dass die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik (benannt nach Karl Marx) an den Journalisten und Verleger der Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, im Kinopalast Babylon in Berlin-Mitte vertragswidrig abgesagt worden ist.

Lederer hat dazu auf Facebook geschrieben: „Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für ‚engagierte Literatur und Publizistik‘ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten… Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“(1)

Das Babylon erhält jährlich eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Berliner Kulturetat. Insofern ist es nicht völlig unverständlich, dass die Geschäftsführung auf das nachdrückliche Ansinnen des Kultursenators einging und den Nutzungsvertrag mit der Neuen Rheinischen Onlinezeitung, die den Preis vergibt, kündigte, zumal die Kultursenatsverwaltung auch direkt interveniert hat.
Wer Jebsen und sein Internetportal kennt, wird sich zwar über diesen Angriff auf die Kultur- und Pressefreiheit empören, aber wundern kann man sich nicht. Denn der investigativ arbeitende Journalist, der dezidiert Gegenpositionen zum Mainstream einnimmt, ist seit Längerem Persona non grata für die etablierte Politik- und Medienszene.

2007 hatte Jebsen, Jahrgang 1966, noch für eine Reportage den Europäischen Civis Hörfunkpreis erhalten. Aber 2011 wurde er dann aufgrund einer Intrige nach zehnjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Moderator beim Rundfunk Berlin Brandenburg entlassen. Vorausgegangen war eine regelrechte Kampagne, in der ihm Antisemitismus und Holocaust-Leugnung vorgeworfen wurden.
Dass es sich dabei um eine Verleumdung handelte, war bald geklärt. In einer Meldung der Pressestelle des rbb hieß es: „Die Vorwürfe gegen den Moderator, er verbreite antisemitisches Gedankengut und verleugne den Holocaust, hält der Rundfunk Berlin-Brandenburg für unbegründet.“ Aber wer mit Dreck beworfen wird, hat Mühe, sich reinzuwaschen.

Die Konsequenz war, dass Jebsen seine Hörfunksendung KenFM als crowdfinanzierten Blog im Internet unter eigener Regie weiterführte. Er bringt seither Artikel, Interviews, Gruppendiskussionen, Monologe und Kommentare mit zumeist brisanten Inhalten. Und er ist damit außerordentlich erfolgreich.
Das Internetportal hat inzwischen etwa so viele Aufrufe wie Spiegel Online und mehr „Follower“ bei Facebook als die ARD. Es hat sich dank des enormen Engagements seines Herausgebers zu einem der wichtigsten alternativen Medienorgane in Deutschland entwickelt.
Das ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für die sogenannten Qualitätsmedien, und viele der in die Kritik geratenden Politiker sehen es als eine ernste Gefahr für ihr Image und die von ihnen vertretene Politik an.

Dass dieser ungewöhnliche Journalist und „Macher“ preiswürdig ist, noch dazu für den einzigen alternativen Kultur- und Literaturpreis in Deutschland, steht außer Frage. Seine Veröffentlichungen, sein friedenspolitisches Engagement und seine geschliffenen, oft sehr pointierten Stellungnahmen erregen Aufsehen, die intensive Arbeit für das von ihm gegründete Internetportal trägt Früchte, auch international. Dass dies bei dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer nicht auf Wohlwollen stößt, wird verständlich, wenn man dessen Aufstieg von der PDS zum Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und schließlich – mit wessen Unterstützung auch immer – zum Kultursenator und stellvertretenden Bürgermeister der Bundeshauptstadt sowie seine bisherigen Aktivitäten betrachtet.

Es reicht jetzt. In Artikel 14 der Verfassung von Berlin heißt es ausdrücklich: „Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt… Eine Zensur ist nicht statthaft.“ Artikel 20 bestimmt: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“
Und die Sozialistin Rosa Luxemburg hat gesagt, Freiheit sei immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht einmal das scheint Lederer, der sich als Linker geriert, begriffen zu haben.
Er ist aufgefordert zurückzutreten. Und die Partei DIE LINKE sollte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen, ehe sie noch mehr Wähler verliert.

Und ein Kommentar von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41076

Wir stehen unter der Knute des westlichen Establishments und sind die Opfer ihrer willfährigen Helfer in Deutschland – gerade auch in Medien und Gruppen, die sich wie die taz, die SZ und Lederer ein progressives Image angelacht haben.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Basis dieser undemokratischen Gängelung und Machtausübung die Propaganda ist. Dahinter stecken Strategien der Meinungsmache. Der Vorwurf „Querfront“ wurde neu belebt, um die kritischen Begleiter des Geschehens mundtot zu machen. Im konkreten Fall Ken Jebsen.
Vor einem guten Jahr Sahra Wagenknecht. Siehe hier am 14. Juni 2016: Es gibt keine linke Querfront.
Oder 2015 der Versuch des Journalisten Wolfgang Storz im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung in seiner unseligen Querfrontstudie. Die NachDenkSeiten waren davon betroffen; darüber berichteten wir hier: Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“.

Mit diesen Hinweisen will ich belegen, dass diese Art von Etikettenverteilung von langer Hand geplant und umgesetzt worden ist.
Und wie damals die Otto-Brenner-Stiftung, also eine eher fortschrittliche Einrichtung, eingesetzt wurde, um die NachDenkSeiten, Daniele Ganser und Ken Jebsen zu diffamieren und mundtot zu machen, so geschieht es heute mithilfe eines Berliner Senators, der der Linkspartei angehört, und mithilfe eines Blattes, der taz, von der immer noch gutmeinende Menschen glauben, sie sei ein fortschrittliches kritisches Blatt. Dort schreiben Autoren, die sich kritisch geben und es wohl auch sind.
Aber sie sehen nicht, welche Rolle sie spielen: die Rolle eines Alibis, das für Glaubwürdigkeit sorgen soll.
Oder sie sind so unter beruflichem Druck, dass sie gar nicht anders können, als ihren guten Namen für eine miese taz einzusetzen.
Ich verstehe das sogar. Aber wir alle sollten diese Hintergründe kennen.

Einen Kommentar von Jens Berger zur Querfrontkampagne und der dadurch beabsichtigten Zersetzung linker solidarischer Gemeinschaften habe ich schon 2015 hier veröffentlicht: https://josopon.wordpress.com/2015/11/06/es-geht-darum-die-linke-gegenoffentlichkeit-zu-zerstoren-im-gesprach-mit-jens-berg-er-nachdenkseiten/

Einen weiteren Kommentar hat Jochen Mitschka auf Rubicon veröffentlicht: https://www.rubikon.news/artikel/pseudolinke-neocons

Pseudolinke Neocons

Linke, die in der Tradition der Nachkriegs-Sozialdemokratie oder des Marxismus aufgewachsen sind wie ich, standen ungläubig vor der Bewegung, die sich heute als „Links“ bezeichnet und von der „Revolution“ redet. Wie konnte es sein, dass sie Deutschland am liebsten in einem neuen Bombenhagel verbrannt sehen oder, in der EU aufgehend, als Nation für immer ausgelöscht sehen möchten? Wie kann es sein, dass sie einerseits „Nationalismus“ ablehnen, aber andererseits den Israels und der USA toll finden, dass sie ein Israel, welches zum Apartheidstaat mutiert, von jeder Kritik ausschließen und für unantastbar erklären, egal wie groß die Verbrechen sind? Wie kann es sein, dass sich „Linke“ nicht durch ermüdende Überzeugung und Diskurs, sondern Indoktrination, Verleumdungen, notfalls Gewalt durchsetzen wollen? Und wie kann es sein, dass sie stärker an die Fleischtröge der staatlichen Subvention streben und sich gerne von denen bezahlen lassen, die sie angeblich ablehnen, als in die Fabriken und Büros, um mit den normalen Menschen zu reden? Und wem nützen sie schlussendlich? Der derzeitige Höhepunkt der neolinken Agitation ist die Verleumdung von Friedensaktivisten und die Verhinderung der Preisverleihung an Ken Jebsen in Berlin, ausgerechnet durch einen Regierungspolitiker der Linkspartei.

…

Der Widerstand

Alles beginnt damit, dass wir uns der Wort- und Meinungsinquisition widersetzen. Progressive sollten begreifen, dass sie, um „progressiv“ zu sein, sich gegen die Bevormundung einer Interpretation der eigenen Meinung durch Andere, widersetzen und darauf bestehen müssen, dass nur die eigene Interpretation diejenige ist, die mit dem genutzten Begriff in Verbindung mit ihnen verwandt werden kann. (Verständlicherweise tun sich jene damit schwer, eigene Ideen über die Bedeutung ihrer Worte zu entwickeln, die glauben, bereits zum Establishment zu gehören oder von ihm zu profitieren.)

1. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen wegen einer Meinung in eine anrüchige Ecke gestellt werden, weil man ihnen ihre Worte interpretiert und nicht zulässt, dass sie sie selbst interpretieren. Wenn Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine selbst von Jakob Augstein in eine rechte Ecke gestellt werden, nur weil sie wagen, etwas auszusprechen, das auch dem politischen Gegner gefällt, müssen wir aufstehen und dem entgegentreten. Verschämt wegschauen und hoffen, dass man nicht selbst einmal erwischt wird, ist der Beginn vom Ende der Freiheit.
2. Wer also etwas verändern will, muss a) die Schere im Kopf vermeiden und b) auch jedem politischen Wettbewerber zubilligen, seine Worte SELBST zu interpretieren. Wir müssen uns die Interpretationshoheit über unsere Worte wieder zurückholen.
3. Als im Kaiserreich Kritik am Herrscher durch das Lèse Majèsté bestraft wurde, verstießen, um es dann schließlich dadurch zu Fall zu bringen, tausende von Journalisten mit unterschiedlichsten politischen Meinungen bewusst dagegen, ließen sich auch dafür sogar ins Gefängnis sperren. Wir müssen wieder mit höherem Einsatz in den Diskurs über die Deutungshoheit über eigene Aussagen und damit für die Meinungsfreiheit gehen. Auch wenn wir Niederlagen riskieren, das heißt: Schmähungen, Verleumdungen, persönliche Angriffe. Wer die Verleumdungen des Friedensforschers Daniele Ganser selbst in Wikipedia verfolgte, wird verstehen, was ich meine.
4. Seine Meinung zu vertreten bedeutet aber auch, immer bereit zu sein, Argumente dagegen abzuwägen, denn sonst fällt man in eine geistige Verhornung, die zu einer anderen Art der Versteinerung von Vorurteilen führt, die im Ergebnis eine Art innere Interpretationsinquisition wird.

Jochen