Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute ganz aktuell und ausführlich. Gut, dass es die NachDenkSeiten gibt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067
Auszüge:

Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte.
Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand.
Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.

Frau Wagenknecht, Sie haben kürzlich zusammen mit der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer das „Manifest für Frieden“ initiiert und rufen gemeinsam zur Friedenskundgebung am 25. Februar um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Können Sie uns verraten, wie es zu dieser Zusammenarbeit kam und wer da auf wen zugegangen ist?

Ich habe mit Alice Schwarzer seit knapp einem Jahr Kontakt. Ich hatte ihr damals geschrieben und mich für ihren Offenen Brief an Scholz bedankt, über den ich unglaublich froh war.
Wir haben uns danach hin und wieder geschrieben, und im Januar, als die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern hochkochte, kam Alice Schwarzer auf mich zu und sagte: Wir müssen etwas machen. Da war ich natürlich sofort dabei.

Der Spiegel kürte Sie beide zu „Verliererinnen des Tages“ und erklärt, Ihr Aufruf lese sich, als käme er direkt aus der Feder des Kreml-Pressesprechers. In eine ähnliche Kerbe haut die FAZ, dort ist das Manifest eine „Propaganda-Hilfe für Putin“, in der taz wird Ihr Anliegen als „politobszön“ und „amoralisch“ bezeichnet, in der Süddeutschen war mit Verweis auf den Politologen Herfried Münkler von „Komplizenschaft mit dem Aggressor” die Rede.
Die Reaktion von CDU- und Ampel-Vertretern war ähnlich vernichtend, auch aus der eigenen Partei hagelte es massive Kritik.
Wieso reagiert Ihrer Meinung nach der mediale und politische Mainstream mit so viel Häme und geradezu Hass auf eine Petition, die sich für Friedensverhandlungen und einen Stopp der „Eskalation der Waffenlieferungen“ ausspricht, also noch nicht einmal einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert?

Ja, das Niveau der politischen Debatte in Deutschland ist wirklich armselig und die Konformität der großen Medien in dieser Frage einer Demokratie unwürdig. Warum sind sie so?
Die ZDF-Sendung Die Anstalt hatte vor längerer Zeit mal eine sehr aufklärende Sendung über die engen Verbindungen zwischen einflussreichen deutschen Journalisten und U.S.-Think-Tanks.
Und selbst, wo es keine solchen Bande gibt: Die meisten Journalisten leben in der grünen Blase, in der Kriegsbesoffenheit aktuell en vogue ist.

Jetzt sind Sie und Frau Schwarzer ja bei weitem nicht die Einzigen, die derzeit verbal dermaßen angegangen werden, weil sie sich für Friedens-Verhandlungen aussprechen. Man denke nur an die hysterischen Kampagnen gegen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot.
Wie erklären Sie sich diesen zunehmenden Drang in Politik und Medien, Menschen mit anderen Meinungen und Einschätzungen zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg nicht nur zu kritisieren, sondern sie bewusst moralisch abzuwerten? Was bedeutet das für die Debattenkultur in unserem Land?

Wer keine guten Argumente hat, muss es mit Emotion und Moralisierung versuchen. So funktioniert die Cancel Culture ja auch auf anderen Gebieten. Und wie mit den mutigen Frauen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot umgegangen wird, schafft ein Klima der Einschüchterung.
Tatsächlich haben uns ja auch Einige, die wir als Erstunterzeichner angesprochen hatten, mehr oder minder deutlich gesagt, dass sie zwar unser Anliegen teilen, sich diesem öffentlichen Shitstorm nicht aussetzen möchten. Interessant ist aber, dass trotz des Hasses und der Häme, die über uns ausgekippt wurden, in nur einer Woche eine halbe Million Menschen unser Manifest unterzeichnet haben.
Das übertrifft alle Erwartungen. In Umfragen ist eine Mehrheit für Verhandlungen und gegen die Ausweitung der Waffenlieferungen.
Die Menschen lassen sich von der medialen Propaganda – so muss man es ja leider nennen – Gott sei Dank immer weniger beeindrucken.

Neben der schon erwähnten Kritik, die Ihnen „Kreml-Propaganda“ vorwirft, gibt es auch eine ganz anders geartete Kritik, die der Petition vorwirft, einseitig Russland als Aggressor zu benennen und dabei die Vorgeschichte zu ignorieren, angefangen vom Maidan-Putsch, über den jahrelangen massiven Beschuss ziviler Ziele im Donbass ab 2014 durch die ukrainische Armee bis zur massiven Präsenz von NATO-Beratern und dem Eingeständnis Angela Merkels, Minsk II sei nur Mittel zum Zweck gewesen, um die Ukraine gegen Russland aufzurüsten.
Wie bewerten Sie diese Kritik und mit welchen Argumenten würden Sie diejenigen versuchen zu überzeugen, die erklären, dass sie diesen „grundsätzlich guten Aufruf“ deswegen nicht unterzeichnen können, dies doch noch zu tun?

Wir wissen um die Vorgeschichte des Krieges und ich selbst habe sie öffentlich immer wieder thematisiert. Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen und Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert.
Es war immer klar, dass Russland nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können.
Trotzdem ist es meine tiefe Überzeugung: Krieg ist nie eine Lösung. Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen. Es gibt immer auch andere Wege.
Aber selbst wer das anders sieht: Es geht doch jetzt darum, alle Kräfte zu bündeln, um Druck für einen schnellen Verhandlungsfrieden auszuüben.
Da sollten wir an einem Strang ziehen und brauchen jede Unterschrift – und jeden Kundgebungsteilnehmer am 25. Februar in Berlin.

Kommen wir auf die von Ihnen geplante Friedenskundgebung am 25. Januar vor dem Brandenburger Tor zu sprechen.
Es wird kolportiert, dass Sie AfD-Mitglieder und -Wähler von der Teilnahme an der Kundgebung ausgeschlossen haben. Können Sie das so bestätigen?
In diesem Zusammenhang erreichten uns auch zahlreiche Leserzuschriften, die die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern stellen und ganz grundsätzlich fragen, ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten, ohne dabei alle sonstigen politischen Differenzen zu verschweigen. Was ist Ihre Haltung dazu?

Natürlich ist auf unserer Kundgebung jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte.
Was wir nicht dulden werden, sind rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole. Dass so etwas auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen hat, sollte sich eigentlich von selbst verstehen.
Immerhin steht der Rechtsextremismus in der Traditionslinie eines Regimes, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat.
Zu der schwachsinnigen Debatte, wir seien „rechtsoffen“, fällt mir ansonsten nur der Hinweis ein, dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die bei vielen unserer Kritiker zu beobachtende Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist. In diesem Sinne haben wir leider eine „rechtsoffene“ Regierung und die Grünen sind die Schlimmsten darin.

Da wir gerade von Allianzen sprachen. Deutschland ist zweifelsfrei das Schlüsselland in Europa in der Frage Krieg oder Frieden mit Russland.
Gab es beim Verfassen des Manifests aber auch die Überlegung, dieses auf andere europäische Staaten auszuweiten und nicht nur an Olaf Scholz zu richten?
In Frankreich hätte das Manifest beispielsweise vermutlich auch viel Unterstützungspotenzial. Gab es schon Gespräche in diese Richtung, etwa mit Jean-Luc Mélenchon, zu dem Ihr Mann gute Verbindungen unterhalten soll?

Wir haben Mitte Januar zum ersten Mal darüber nachgedacht, eine solche Initiative zu starten, am 10. Februar wurde das Manifest mit 69 prominenten Erstunterzeichnern veröffentlicht, seither tun wir alles, um die Kundgebung auch ohne starke Organisationen im Rücken solide vorzubereiten.
Wir haben in dieser Situation noch keine Möglichkeit gehabt, an einer europaweiten Vernetzung zu arbeiten. Aber es ist eine wichtige Anregung, die wir in Zukunft gern umsetzen werden.

Mehrere Leserzuschriften haben uns erreicht, die sich hilfesuchend an Sie wenden und um Argumentationshilfe für Diskussionen im Bekannten- und Freundeskreis bitten, was denn konkret umsetzbare Vorschläge für einen aktuellen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine (plus westliche Unterstützer) sowie Russland wären. Was antworten Sie diesen Lesern?

Nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennet und des türkischen Außenministers gab es im Frühjahr bereits Gespräche und eine so starke Annäherung zwischen Moskau und Kiew, dass ein Friedensschluss in greifbarer Nähe war. Verhindert wurde er damals durch London und Washington.
Kern des Ukraine-Konflikts war immer die Frage einer NATO-Mitgliedschaft, die Frage möglicher westlicher Militärbasen und Raketenrampen.
Im Frühjahr waren die Russen offenbar bereit, sich für ein Zugeständnis in dieser Frage hinter die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Ob das heute noch möglich wäre, weiß ich nicht.
Mit der Annexion der Regionen Luhansk und Donezk hat Putin Fakten geschaffen, hinter die er kaum zurückgehen wird.
Aber das zeigt doch wieder: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird ein Kompromiss. Aktuell sehe ich eigentlich nur den Weg, die Frontlinie zunächst einzufrieren und später ein UN-beaufsichtigtes Referendum in diesen Gebieten durchzuführen.

seymour hersh

In den letzten Tagen sorgte die Recherche des renommierten US-Investigativ-Reporters Seymour Hersh für Furore, in welcher er erklärte, Nord Stream sei auf direkten Befehl des US-Präsidenten Joe Biden gesprengt worden.
Bereits vor der Hersh-Veröffentlichung war offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse zeigt, die mutwillige Zerstörung eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas wirklich aufklären zu wollen.
Was ist Ihre Einschätzung der Lage? Kennt die Bundesregierung den Täter, traut sich aber aus diversen Gründen nicht, dies öffentlich kundzutun?

Die Bundesregierung gibt jedenfalls selbst zu, dass sie mehr weiß, als sie öffentlich sagt. Kollegen im Bundestag und auch ich selbst haben sie mehrfach dazu befragt und immer wurde die Antwort verweigert, nicht, weil man vorgab, nichts zu wissen, sondern „aus Gründen des Staatswohls“.
Wer eins und eins zusammenzählen kann, dürfte keinen großen Zweifel daran haben, wer die Pipeline gesprengt hat. Zumal Biden das ja faktisch in der Pressekonferenz mit Scholz angekündigt hat.
Die russisch-deutschen Pipeline-Projekte waren den Amerikanern immer ein Dorn im Auge, schon zu Beginn der Zusammenarbeit in den achtziger Jahren.
Und tatsächlich gibt es auch nur einen großen Profiteur: Alle Experten sind sich einig, dass das nunmehr aus Europa verbannte preiswerte russische Gas in Zukunft nahezu vollständig durch das sehr viel teurere US-amerikanische Flüssiggas ersetzt wird.

Im Zusammenhang mit Nord Stream, dem Sanktionsregime und dem Krieg in der Ukraine erreichten uns viele Leserzuschriften mit einer Frage an Sie, die sich so zusammenfassen lässt:
Wie können wir, Deutschland und EU, uns aus der desaströsen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hörigkeit und Abhängigkeit von den USA lösen?
Was bräuchte es, um dies überhaupt zu einem realistischen Szenario zu machen?

Also, in erster Linie bräuchte es einen Bundeskanzler mit Rückgrat. Und Koalitionspartner, die ihn dabei unterstützen.
Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich suchen, die sich traditionell ein unabhängigeres, souveränes Europa wünschen.

Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken.
Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.

Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke. Es ist ja tatsächlich so, dass es eine riesige Leerstelle im politischen System gibt.
Die Linkspartei fällt als relevante Kraft für Frieden und Gerechtigkeit nach dem Urteil vieler Wähler aus, seit die Parteispitze die woken Grünen kopiert und bei wichtigen Themen Angst vor der eigenen Courage hat.
Insofern wäre da schon Bedarf für eine neue Partei, die rund 30 Prozent der Menschen endlich einmal wieder eine Stimme gibt.
Aber es ist in Deutschland nicht leicht, eine neue Partei zu gründen. Es gibt viele Fallstricke. So ein Projekt ohne solide Vorbereitung zu beginnen, hätte wenig Aussicht auf Erfolg.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der folgende Artikel aus der Monde diplomatique vom November 2019 war ausgerechnet in der deutschen Ausgabe nicht zu lesen:
Hatte möglicherweise die taz als Hauspostille einer zukünftigen Regierungspartei da etwa interveniert ?
Zu diesem Thema ist hier schon ein ausführlicher Artikel erschienen:
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/
Zur kriminellen Vorgeschichte kann man auch auf die beiden Ausgaben des „Schwarzbuch Strauß, Kohl u.s.w.“ zurückgreifen sowie auf den folgenden Artikel von Otto Köhler aus der jungen Welt 2012: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php
Dankenswerter Weise hat unser Genosse Heiner sich die Mühe einer gut leserlichen Übersetzung gemacht – inklusive der Anmerkungen.
Der Artikel ist zwar lang, aber sehr inhaltsreich:

Dieser Artikel wurde nur auf englisch und spanisch vom Verlag übersetzt. Eine deutsche Übersetzung ist in der deutschen Ausgabe der Monde Diplo nicht erschienen.
Hat wohl damit zu tun, daß der Inhalt für deutsche Leser eher peinlich wäre…..

Vor dreißig Jahren fiel die Berliner Mauer

Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion

(Monde diplomatique, November 2019)

Der Gründungsmythos der Europäischen Union, das Jahr 1989, ist jedoch ein mehrdeutiges Symbol. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde der Zugang zu politischen Freiheiten und zum Massenkonsum mit einem hohen Preis bezahlt – sozialer Zusammenbruch und wirtschaftliche Ausplünderung, die im Westen oft ignoriert werden.

von Rachel Knaebel & Pierre Rimbert

Der Jubel, die Freiheit, ein virtuoser Cellist, der am Fuß einer zersplitterten Mauer spielt, andere Möglichkeiten, das Versprechen „blühender Landschaften“ (1):
Die Geste vom 9. November 1989 wird normalerweise nach der Melodie von der Ode an die Freude gesungen .
Seit einigen Monaten zeigt sich jedoch eine Diskrepanz zwischen der großen Geschichte der „Wiedervereinigung“ und der Gewalt, die auf die sogenannte friedliche Revolution folgte: Mit Werten von mehr als 20% in diesem Jahr von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD) in mehreren Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erreicht, mit Umfragen, wo „58% der Deutschen sich vor staatlicher Willkür nicht besser geschützt fühlen als in der „DDR“ (Die Zeit, 3. Oktober 2019), mit dem Erfolg von Büchern, die die 1990er Jahre aus Sicht der „Verlierer“ der „DDR“ offenbaren.
Das Gedenken an den Mauerfall hat 2019 einen weniger triumphalen Ton als die vorherigen. Irgendetwas stimmt nicht in der schönen Geschichte eines großzügigen Westdeutschlands, das seinem Nachbarn, der durch vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur zerstört wurde, die deutsche Mark und Demokratie anbietet.

Im Herbst 1989 schrieb die Bevölkerung der DDR ihre eigene Geschichte. Ohne äußeres Eingreifen zerlegen die Massendemonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden den von der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) geführten Parteistaat, ihre politische Polizei, ihre Medienordnungen. In den Wochen nach dem Mauerfall strebt die überwiegende Mehrheit (71%) der Regimegegner nach einer demokratischen DDR – laut einer Spiegel-Umfrage (17. Dezember 1989) – nicht nach Einigung.
Die Worte des Pfarrers an der Riesen- Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin spiegeln diese Haltung: „Wir Deutschen haben eine Verantwortung vor der Geschichte, zu zeigen, dass ein wahrer Sozialismus möglich ist (2). „

Gleicher Ton in der am 26. November gestarteten Aufforderung „Für unser Land“, die die Schriftstellerin Christa Wolf im nationalen Fernsehen der DDR präsentierte.
„Wir haben immer noch die Möglichkeit, eine sozialistische Alternative zur BRD [BR Deutschland] zu entwickeln“, sagt der Text, der 1,2 Millionen Unterschriften sammelt – von etwa 16,6 Millionen Einwohnern.
Versammelt am Runden Tisch, der am 7. Dezember nach polnischem und ungarischem Vorbild gegründet wurde, um die „Unabhängigkeit“ des Landes zu wahren und eine Verfassung zu entwerfen, skizzieren Oppositionsbewegungen und traditionelle Parteien die Umrisse eines demokratischen und ökologi-schen Sozialismus. Die Einwirkung durch politische Kräfte aus Westdeutschland neutralisiert diese Mobilisierung bald.

Nachdem sich die Bonner Führungsleute von ihrer anfänglichen Überraschung durch die Ereignisse einigermaßen erholt hatten, machen sie sich daran, den Nachbarn über die kommenden Wahlen zu „erobern“.

Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen vom 18. März 1990, die erste, die vom Einfluss des Parteistaats und Moskaus befreit sind, ist derart, dass Egon Bahr, ehemaliger sozialdemokratischer Minister und Architekt in den 1970er Jahren der Annäherung zwischen den beiden Deutschlands von den „schmutzigsten Wahlen, die er in seinem Leben beobachtet hat“ spricht(3).
Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Passivität einer geschwächten Sowjetunion startet die vom konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesrepublik in ein paar Monaten einen spektakulären Coup: die Annexion eines souveränen Staates, die vollständige Auflösung seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, die Transplantation eines Regimes des liberalen Kapitalismus.

Doch vier Jahrzehnte nach der Gründung der DDR im Jahr 1949 hatte sich die Bevölkerung eine spezifische Identität geschaffen, die zum einen von den sozialistischen Errungenschaften in Bezug auf Arbeit, Solidarität, Gesundheit, Bildung und Kultur geprägt war. und auf der anderen Seite durch ängstliche Feindseligkeit gegenüber dem autoritären Parteistaat, ein Rückzug in die Privatsphäre und ein Sich-Hingezogen-Fühlen zum Westen. Die Architekten der „Wiedervereinigung“ werden etwas spät zu dem Schluss kommen, dass ein Volk nicht wie eine Firma aufgelöst werden kann.

Um die Fehl-Darstellung der offiziellen Geschichte zu verstehen, die fast niemand im Osten glaubt, müssen wir uns des Begriffs selbst entledigen, denn es hat nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben. Diesbezüglich sagte der für die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zuständige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, gegenüber der ostdeutschen Delegation im Frühjahr 1990, es sei eindeutig: „Liebe Freunde, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und nicht um die Vereinigung zweier gleichwertiger Staaten (4).
„Statt in beiden zusammengeführten deutschen Völkern über eine neue Verfassung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 146) und dem Wunsch der Bürgerbewegun-gen abstimmen zu lassen, setzt Bonn schlicht und ergreifend die Annexion seines Nachbarn durch, auf Grund einer undurchsichtigen Bestimmung, die 1957 zur Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik verwendet wurde.
Der am 31. August 1990 unterzeichnete und am 3. Oktober in Kraft getretene Einigungsvertrag erweitert lediglich das westdeutsche Grundgesetz auf fünf neu ge-schaffene Bundesländer.

Eine beschleunigte Währungsunion

Dann stehen sich zwei ungleiche Kräfte gegenüber. Die Ostdeutschen wollen die politischen Freiheiten und den Wohlstand, ohne jedoch auf die charakteristischen Merkmale ihrer Gesellschaft zu verzichten.
Für Bonn, erklärt der italienische Wissenschaftler Vladimiro Giacché, Autor einer auf-schlussreichen Studie mit dem Titel The Second Anschluss, „hat die absolute Liquidation der DDR Vorrang (5).“

Der erste Schritt besteht darin, gleichzeitig die Wahlurnen und die Geldbörsen zu füllen, zwei Gegenstände, die vom SED-Staat weitgehend vernachlässigt wurden.
Als Kohl am 6. Februar 1990 vorschlägt, die westdeutsche Mark nach Osten auszudehnen, verfolgt er mehrere Ziele. Er beabsichtigt zunächst, die DDR fest an den Westen zu binden, für den Fall, daß der sehr entgegenkommende Michail Gorbatschow in Moskau gestürzt wird. Vor allem aber sollen die in der DDR geplanten Parlamentswahlen am 18. März gewonnen werden. In den Umfragen wird der kürzlich gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SPD) jedoch ein großer Vorsprung gegenüber der (Ost-)CDU zugeschrieben, die seit Jahrzehnten Teil der kommunistisch dominierten Regierung ist.
Die Lösung einer „unmittelbaren Eingliederung der Wirtschaft der DDR in den Wirtschafts- und Währungsraum der Deutschen Mark (6)“ bringt beide Anforderungen in Einklang. Inspiriert insbesondere von dem Währungsspezialisten Thilo Sarrazin, der zwanzig Jahre später mit seinem fremdenfeindlichen Buch Deutschland schafft sich ab berühmt wird, taucht die Lösung im Januar 1990 beim Finanzministerium in Bonn auf.

Bis dahin skeptisch, nimmt Bundeskanzler Kohl Anfang Februar die Idee einer sofortigen Währungsunion an, ohne die ablehnende Haltung des Bundesbankpräsidenten – theoretisch unabhängig – zu berücksichtigen, der ‚seinen Hut essen‘ und zurücktreten wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wirkt diese Perspektive als großer Beschleuniger des Wahlkampfs. Die Westmark ist in diesem Moment 4,40 Mark des Ostens wert, das Versprechen eines sofortigen Austauschs in Höhe von 1 : 1 sorgt für Begeisterung bei den Bewohnern des Ostens, die mit ihrer Mangelwirtschaft nur allzu vertraut sind. Und stellt das Thema der Vereinigung der beiden Staaten in den Mittelpunkt der Kampagne.
Die CDU und ihre Verbündeten holen ihren Rückstand auf und gewinnen die Wahl mit mehr als 48% der Stimmen gegenüber 21% für die SPD und 16% für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, hervorgegangen aus der SED). Doch hinter dem „Akt der politischen Großzügigkeit der Bundesrepublik“, gepriesen von Lothar de Maizière, Chef der CDU-Ost und großer Sieger der Wahlen, verbirgt sich eine politische Entscheidung: „mit Hilfe der D-Mark die rasche Annexion der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, so Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin vom 18. November 1989 bis 18. März 1990 (7).

Die Wahl des sozialen Abrisses

Mit der Währung wird plötzlich die gesamte Marktwirtschaft in die DDR transplantiert. „Wir konnten die Deutsche Mark nur als Gegenleistung für eine vollständige Umgestaltung des Wirtschaftssystems vergeben“, erinnert sich Sarrazin. Die Bedingungen des am 18. Mai unterzeichneten Vertrags bestätigen einen Regimewechsel. „Die Wirtschaftsunion basiert auf der sozialen Marktwirtschaft als einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung der beiden Vertragsparteien. Letzteres wird insbesondere durch Privateigentum, Wettbewerb, freie Preise und den freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Dienstleistungen bestimmt „(Artikel 1).
Da sie von nun an dem politischen Liberalismus und dem freien Austausch, ebenso wie dem Eigentumsrecht der privaten Investoren über den Boden und die Produktionsmittel widersprechen, werden „die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der zuvor sozialistischen Gesellschaft nicht mehr angewendet „(Artikel 2).

Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1990 und dem damit einhergehenden „Bank-Run“ waren die Ostdeutschen schnell desillusioniert. Während sich die Verbraucher hektisch westlichen Gütern zuwenden, explodieren die realen Preise für im Osten hergestellte Güter und Dienst-leistungen von 300 bis 400 Prozent, und die Unternehmen verlieren auf einen Schlag ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Hier werden sie nicht nur des Binnenmarktes beraubt, den westliche Konzerne erobern, sondern auch ihrer östlichen Kunden, insbesondere der UdSSR, die bisher 60 bis 80% der ostdeutschen Exporte absorbierten.
Nach Meinung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl, macht das Land „eine Roßkur durch, die keine Wirtschaft aushalten könnte (8)“.
Wie Molières Arzt überzeugt von den segensreichen Wirkungen des Aderlasses, verweigern die Bonner Unterhändler jegliche Unterstützungs- oder Linderungsmaßnahme (schrittweise Angleichung der Wechselkurse, Subventionen für die Ost-Produktion, höhere Steuern auf westliche Produkte).

Über Nacht zog die DDR die Wirtschaftsliberalisierung durch, für die Westdeutschland nach dem Krieg ein Jahrzehnt zur Verfügung hatte. Die Industrieproduktion ging im Juli gegenüber dem Vor-jahr um 43,7%, im August um 51,9% und Ende 1991 um fast 70% zurück, während die offizielle Zahl der Arbeitslosen von kaum 7.500 im Januar 1990 steigen wird auf 1,4 Millionen im Januar 1992 – allerdings mehr als doppelt so hoch, wenn zu den offiziell Arbeitslosen auch die in Umschulung oder vorzeitiger Pensionierung erfasst werden. Kein Land in Mittel- und Osteuropa hat beim Ausscheiden aus dem sowjetisch geführten Wirtschaftsraum schlechter abgeschnitten …

Die Wahl des sozialen Abrisses war absichtlich: Dutzende von Berichten hatten die Konsequenzen detailliert dargelegt. „Lieber die Einheit mit einer ruinierten Wirtschaft erreichen, als länger mit ei-ner halb ruinierten Wirtschaft im Sowjetblock zu bleiben“, sagte der sozialdemokratische Theologe Richard Schröder (9).
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass sein Gebet beantwortet wurde. In den Köpfen der Ossis – der Bewohner des Ostens – hat der Würge-Engel einen Namen: die Treuhand, abgekürzt von Treuhandanstalt, oder „Treuhandagentur“.
Sie wurde am 1. März 1990 ins Leben gerufen und wird das Instrument für die Umwandlung der ehemaligen DDR in den Kapitalismus sein. Die Treuhand erfüllt ihren Auftrag, indem sie fast das gesamte „volkseigene Vermögen“ (der Name, der den Unternehmen und dem Staatseigentum gegeben worden war), von dem sie am 1. Juli 1990 den Besitz erlangt, privatisiert oder liquidiert.
An der Spitze von 8.000 Kombinaten und Unternehmen mit ihren 32.000 Einrichtungen – von Stahlwerken bis zu Sommerlagern, einschließlich Lebensmittelgeschäften und Kinos in der Nachbarschaft -, auf einer Landfläche, die 57% der DDR ausmacht, ist diese Institution zu einem Immobilienimperium geworden. Über Nacht präsidiert das größte Konglomerat der Welt über das Schicksal von 4,1 Millionen Beschäftigten (45% der aktiven Belegschaft). Bei seiner Auflösung am 31. Dezember 1994 hat das Unternehmen den größten Teil seines Portfolios privatisiert oder liquidiert und kann sich einer Bilanz rühmen, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen sucht: eine deindustrialisierte ehemalige DDR, 2,5 Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Verluste von 256 Milliarden D-Mark für ein anfängliches Nettovermögen, das von seinem eigenen Präsidenten im Oktober 1990 auf 600 Milliarden geschätzt worden war(10)!

Dieses Wunder des Liberalismus ist für Frau Luft, die letzte Wirtschaftsministerin der DDR, „die größte Zerstörung von produktivem Kapital in Friedenszeiten (11)“.
Die Forscher Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar sehen darin einen Höhepunkt der strukturellen Kolonisierung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik (12): Westdeutsche Investoren und Unternehmen haben 85% der ostdeutschen Produktionsstätten gekauft; Ostdeutsche nur 6%.

Die Idee eines Blitzkrieges gegen die Planwirtschaft des Nachbarn stammt aus den 1950er Jahren: Der Historiker Markus Böick schreibt dem früheren Wirtschaftsminister und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (in der Nachkriegszeit der Hüter des Allerheiligsten, des Ordoliberalismus), Ludwig Erhard, 2018 in einer Gesamtbewertung über die Treuhand, die geistige Urheberschaft dieser seltsamen bürokratischen Kreatur zu.
In seinem weitsichtig vorausschauenden Aufsatz über die „wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung“, der 1953 veröffentlicht wurde, sprach sich Erhard für eine schnelle Währungsunion aus und lieferte – schreibt Böick -, das „Modell, das keines-wegs alternativlos war, einer Schock-Therapie ”(13,*)”.

Ironischerweise hatte die im März 1990 gegründete Treuhand zunächst nicht das Ziel, die Wirtschaft zu privatisieren. Diese Einrichtung, die als „Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Rechte der DDR-Bürger über das Volksvermögen der DDR-Bevölkerung“ in dissidenten Kreisen und Bürgerbewegungen erdacht worden war, sollte die Anteile staatlicher Unternehmen an die Bevölkerung neu verteilen. Die IG Metall schlug vor, das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Der Wahlsieg der Konservativen bei den DDR-Wahlen am 18. März brachte die Karten durcheinander. Zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli hat die Volkskammer – das Parlament der DDR – überhastet ein „Gesetz zur Privatisierung und Organisation des Volksvermögens“ verabschiedet.
Damit endet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der das reformistische Wirtschaftsdenken in der DDR seit dem Fall der Mauer beflügelt hatte. Die „Schocktherapie“, die ein halbes Jahrhundert zuvor erdacht worden war, drängte sich auf.

Die Treuhand, auf die Beine gestellt in wenigen Wochen, begann ihre Arbeit mit viel Improvisation. Da die beiden Deutschen kein gemeinsames Telefonnetz haben, gehen ihre Mitarbeiter aus Ostberlin zu festgelegten Zeiten in die Telefonzellen in Westberlin, um sich mit ihren westlichen Kontakten auszutauschen (14).
Diese Art Engpässe in der Praxis verhindert nicht, dass alles, was in der BRD in der Umstrukturierung von Unternehmen Rang und Namen hat, an die Spitze der Organisa-tion gelangt.
Sein erster Präsident, Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Generaldirektor von IBM, macht im August 1990 Detlev Karsten Rohwedder, Präsident des Hüttenkonzerns Hoesch, Platz.
Der Vorsitz im Aufsichtsrat geht an Jens Odewald, Vertrauter von Kanzler Kohl und Vorsitzender einer Kaufhauskette in Westdeutschland, der Kaufhof-AG, der die ‚saftigen‘ Läden am Alexanderplatz erwerben wird.
Ab Sommer 1990 beaufsichtigte Bonn den Betrieb: Das Finanzministerium richtete ein Kabinett ein, in dem Führungskräfte von Beratungsunternehmen wie KPMG, McKinsey und Roland Berger bei der Präsidentschaft der Treuhand vertreten waren, die die Unternehmen ohne präzise Kriterien evaluierten und entschieden, ob sie saniert, unverzüglich priatisiert oder liquidiert werden sollten (15).

Zerstückelte Firmen

Eine Reihe absurder Entscheidungen sowie die Absprache zwischen der Treuhand, der konservativen Regierung und dem westdeutschen Unternehmerverband haben die Überzeugung genährt – was nie geleugnet wurde -, dass die Treuhand vor allem in dem Sinne gehandelt hat, um jegliche Konkurrenz vom Markt zu eliminieren, die die Gewinnspannen westdeutscher Unternehmen hätte senken können.
Abgewürgt und wenig erfolgreich, zählte die ostdeutsche Wirtschaft doch noch einige Juwelen. Am 2. Oktober 1990, einen Tag vor der Wiedervereinigung, beschloss die Treuhand-Geschäftsführung beispielsweise, die Pentacon-Kamerafabrik in Dresden zu schließen, die 5.700 Mitarbeiter beschäftigte und ihr Praktica-Modell in viele westliche Länder exportiert hatte.

Auf dem Gebiet der Ökologie heißt eine der seltenen Umwelt-Errungenschaften der DDR „Sero“ (von Sekundär-Rohstoffe), das nationale Unternehmen für Recycling und Wiederverwendung von Materialien. Als die Kommunen die Umwandlung in ein Netzwerk kommunaler Unternehmen fordern, lehnt Treuhand dies ab und befürwortet einen Abverkauf zu Schleuderpreisen zugunsten westlicher Konzerne.
Das unermüdliche Bestreben der Agentur, die weitgehend profitable Fluggesellschaft Interflug zu zerstören, um die Betriebsrechte für ihre Strecken und die Nutzung ihres Flughafens kostenlos an den westdeutschen Konkurrenten Lufthansa zu übertragen, hat etwas von einer Karikatur.
Im thüringischen Bergbaudorf Bischofferode wird es nun schwierig sein, das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs an die Einwohner zu verkaufen. 1990 faßte die Treuhand alle Kaliminen zu einer Einheit zusammen und verkaufte sie an den westlichen Konkurrenten K + S (Kali und Salz-AG), der alsbald beschloss, deren Betrieb einzustellen. „Bischofferode ist ein Beispiel für die Schließung eines profitablen Betriebs, um der Konkurrenz aus Westdeutschland Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei Die Linke. „Man musste zeigen, dass die DDR am Ende war, dass es dort nichts mehr an Wert gab. „

Auf die Stellenkürzungen zu Hunderttausenden reagieren die Protestaktionen. Im März 1991 kämpfen 20 000 Textilarbeiterinnen in Chemnitz (Sachsen), denen die Entlassung droht, 25 000 Chemiearbeiter, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt besetzen, 60 000 Menschen, die auf Aufforderung der IG Metall demonstrieren. aber auch die evangelische Kirche und ehemalige Regime-Gegner nicht mehr für die politische Freiheit, sondern gegen den Wirtschaftsliberalismus.
Am 30. März setzt eine Gruppe ein Büro der Berliner Treuhand in Brand; am nächsten Tag wird der Direktor der Einrichtung, Rohwedder, erschossen. Birgit Breuel, CDU-Mitglied und Privatisierungsfanatikerin, wird von der Firma Roland Berger angeworben und besetzt diese Stelle umgehend.

Gangster, Scharlatane und organisierte Kriminelle kapieren schnell, dass die Treuhand als öffentlicher Geldverteiler fungiert, der jedem offen steht, der ihr einen ihrer Vermögenswerte abkaufen möchte.
Da die Organisation das Strafregister und die Referenzen ihrer Kunden nicht überprüft, häufen sich die Skandale: Veruntreuung von Subventionen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine im Jahr 1991; Korrupte Führungskräfte, die 1993 in der Agentur Halle entdeckt werden; Hunderte Millionen Mark für die Sanierung der Werften von Rostock und Wismar an die Westdeutsche Bremer Vulkan-Werft widerrechtlich umgeleitet – 15.000 Entlas-sungen.
Die Verfehlungen folgen so schnell aufeinander, dass ein Begriff aufkommt: „Vereinigungskriminalität“.
1998 schätzt ein parlamentarischer Ausschuss einen Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Mark (16), zu dem man versucht wäre, die kostspieligen Bezüge der Liquidatoren (44.000 Mark Bonus für eine Privatisierung, 88.000 Mark bei Überschreitung der Zielvorgabe) zu addieren ) sowie die enormen Kosten der Berater: In vier Jahren Tätigkeit haben externe Mitarbeiter von Treuhand 1,3 Milliarden Mark verschlungen, davon allein 1992 460 Millionen Mark (17).

„Was wir heute verpfuschen, wird uns für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verfolgen“, hatte der Direktor der Treuhand (18) im Juli 1990 zugegeben. In der sächsischen Kleinstadt Großdubrau bleibt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG trotz seriöser Kaufinteressenten empfohlene Liquidation der Keramikfabrik, in jedermanns Erinnerung. Bei den Regionalwahlen vom 1. September 2019 stimmten mehr als 45% der Wähler für die AfD. Frau Petra Köpping, sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration des Landes Sachsen (lesen Sie „Eine Mauer kann eine andere verbergen“), sieht einen ursächlichen Zusammenhang. „Wir müssen den Menschen vor Ort Rechenschaft ablegen, was mit der Treuhand passiert ist“, empfiehlt sie – und eine „Wahrheitskommission“ einsetzen.

„Zombie-Denkmal“

1993-94 und dann 1998 haben zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Spitze des Eisbergs freigelegt, obwohl das Finanzministerium die Einsichtnahme in Akten und Verträge verhindert hat.
„Die Regierung und die Treuhand haben das Recht der parlamentarischen Kontrolle aufgehoben, wie es keine andere legitime demokratische Regierung seit 1945 je zu tun gewagt hatte,“, prangerten die Sozialdemokraten im August 1994 den Skandal an (19). Dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Debatte.
Wer sorgt sich schon um Jammerossies – diese „weinerlichen Nörgler des Ostens“, wie sie im Westen genannt werden?

In den letzten Jahren ist das Gespenst der Treuhand wieder aufgetaucht. „Früher hatten die Menschen noch Hoffnung“, sagt Köpping. Sie sagten sich: „Ich versuche da wieder rauszukommen, noch ein Training, noch eine Umschulung.“
Es dauerte lange. Diese Generation, die sich nach der Wiedervereinigung als Generation des Wiederaufbaus betrachtet, hat nach ihrer Verrentung eine Rente von manchmal nur 500 Euro. Sie sieht, dass das, was sie getan hat, um das Land zu verändern, überhaupt nicht anerkannt wird. „Der Historiker Marcus Böick vergleicht die Treuhand mit einem “ Zombie-Denkmal“, in dem sich alle faulen Schulden der deutschen Einheit kristallisieren“: Zerstörung der Industrie, Entvölkerung der Regionen, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit in einem Land, in dem Arbeit mehr als anderswo die Grundlage des sozialen Status war.
Die Linke fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Zugang zu den im Jahr 1990 als geheim erklärten Dokumenten. Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien im Bundestag dagegen.
Um die 45 Kilometer Akten zu durchsuchen, werden die 7 neu eingestellten Archivare die 1.400 Mitarbeiter beneiden, die auf die Papiere der Stasi angesetzt sind …

In Erwartung ihrer Ergebnisse können wir bereits zwei Schlußfolgerungen über die Annexion der DDR ziehen. Zum Einen können sich die deutschen Staats- und Regierungschefs gratulieren: In den neunziger Jahren gewinnt ihr Land seine zentrale Position zurück; die Europäische Union beschleunigt ihre politische und geldpolitische Integration nach den Grundsätzen der deutschen Strenge. Der Vertrag von Maastricht, ein spätes Ergebnis des deutschen Einigungsvertrags, wird Millionen von Arbeitslosen in Europa kosten.
Die andere Bilanz trägt die Farbe der Ernüchterung. Im Austausch für politische Freiheiten und Infrastrukturentwicklung wurde die ostdeutsche Bevölkerung mit einem Stein um den Hals in die Fluten des Kapitalismus geworfen.
Das Paradox der Vereinigung, so wird 1998 der frühere DDR-Regimegegner Edelbert Richter feststellen, ist, dass die Ostdeutschen gleichzeitig in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft integriert wurden, dass sie aber weitgehend von dem ausgeschlossen wurden, was ihre wesentliche Grundlage darstellt, nämlich Arbeit und Eigentum (20). „
Die ehemals industrielle und exportorientierte Wirtschaft der ehemaligen DDR ist heute abhängig von der Inlandsnachfrage und den vom Bund gewährten Sozialtransfers. Für die Arbeitgeber hat die Annexion einen positiven Kreislauf ausgelöst: Öffentliche Transfers in die neuen Bundesländer finanzieren Waren und Dienstleistungen westlicher Unternehmen und wandeln sich in Gewinne um.
„Wahrlich“, gab im Jahr 1996 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) zu, „die fünf Jahre des ‚Aufbaus-Ost’ (21) haben das größte Bereicherungsprogramm für die Westdeutschen dargestellt, das jemals irgendwo ins Werk gesetzt wurde. Das ist es auch, dessen jeden 9. November die besitzende Klasse in Westdeutschland gedenkt.“

Rachel Knaebel & Pierre Rimbert,Journalisten, Berlin.

(1) 1990 von Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert.

(2) Zitiert von Sonia Combe, Loyalität um jeden Preis. Der gestrandete „echte Sozialismus“, The Edge of Water, Lormont, 2019.

(3) Zitiert von Ralph Hartmann, Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland, Ost Edition, Berlin, 2008.

(4) Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, DVA, Stuttgart, 1991.

(5) Vladimiro Giacché, Der Zweite Anschluss. Die Annexion der DDR, Editions Delga, Paris, 2015.

(6) Thilo Sarrazin, „Die Entstehung und Umsetzung von Konzept der deutschen und Wirtschafts Währungsunion“ in Theo Waigel und Manfred Schell, Tage, die Deutschland und die Welt veränderten Ferenczi bei Bruckmann, München 1994.

(7) Christa Luft, Zwischen WEnde und Ende, Aufbau, Berlin, 1991.

(8) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit.

(9) Richard Schröder, Der wichtigste Irrtümer über die deutsche Einheit, Herder, Freiburg im Breisgau, 2007.

(10) Der Spiegel, Hamburg, 19. Dezember 1994. Angesichts der Inflation entsprechen 1000 Mark im Jahr 1990 heute etwa 300 Euro.

(11) Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung, 1990-1994, Wallstein Verlag, Göttingen, 2018.

(12) Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (Hrsg.), Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Agenda Verlag, Münster, 1996.

(13) Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.
(14) Ebenda.

(15) „Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses“ Treuhandanstalt „(PDF), Bundestag, Berlin, 1994.

(16) Die Welt, Berlin, 2. Oktober 2010.

(17) Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, aaO. cit.

(18) Zitiert von Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.

(19) Dirk Laabs, Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon Verlag, München, 2012.

(20) Zitiert von Fritz Vilmar und Gislaine Guittard, Das verborgene Gesicht der deutschen Einheit, L’Atelier, Paris, 1999.

(21) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit. Der Aufbau Ost bezieht sich auf das Finanzierungsprogramm der neuen Bundesländer.

*: Naomi Klein beschrieb diesen Prozess u.a. in der Anwendung auf die zusammengebrochene UdSSR

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute und einfühlsame Übersicht Der Anspruch des Unerfülltenvon Daniela Dahn hinweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126694.daniela-dahn-der-anspruch-des-unerfuellten.html

Ihr Fazit:

Es gibt Erfahrungen, die nicht einfach umsonst gewesen sein sollen. Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sparte Zeit und Lebensenergie, die man in Freundeskreise investieren konnte. Es ersparte den Familien erbitterte gerichtliche Erbstreitigkeiten, wie ich sie heute staunend verfolge. Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. Mit dieser Diagnose durfte ich nach der Währungsunion zunächst nicht auf allzu viel Zustimmung hoffen. Der Weg ins Paradies schien mit der D-Mark gepflastert.

Niemand konnte sich dem Geldfokus entziehen. Schließlich hatte jeder den berechtigten Anspruch, nun endlich das gesunde Obst zu genießen, den zeitsparenden Geschirrspüler, den gerade erst aufgekommenen Computer. Auch Autos, Immobilien, Trüffel begannen zu locken. Problematisch wurde es erst, als klar wurde, da ist nichts, was sich nicht verzollen und zur Ware machen lässt: Informationen. Algorithmen. Kampagnen. Gesundheit. Bildung. Beziehung. Liebe. Einfluss. Kunst. Krieg. Freiheit. Demokratie. Alles käuflich. Und damit toxisch.
Ich fühle mich den Alt-89ern zugehörig, vertraut mit dem Demokratischen Aufbruch, der einst gemeint war, und dem demokratischen Abbruch, der ihm folgte. Ich versuche Argumente aufzugreifen von denen, die zu wenig gehört werden – die Ostdeutschen, die Frauen, die Friedensbewegten, die Kapitalismusattackierenden, die Antifa, die Geflüchteten, die Putin- und Naturversteher.

Gern spielte man in den letzten Jahren auf den hauptstädtischen Bühnen Becketts »Endspiel«. Da ließ sich gut munkeln: Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft. Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden. „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-Aktivist „Kopilot“ natürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

V-Mann-Band »Westsachsengesocks«: „Kanaken müssen sterben“, während der Verfassungsschutz linke Fotografin bespitzelt.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erst mal Dank an die Aktiven für die Weiterleitung und Unterzeichnung des Aufrufs

Restart Europe Now!

Aber heute entlarvende Beiträge in der jungen Welt und dem Neuen Deutschland:
http://www.jungewelt.de/2016/06-29/012.php

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1016942.verfassungsschutz-beobachtet-linke-fotografin.html

NSU-Ausschuss: V-Mann »Primus« galt als geschäftsuntüchtig, dealte womöglich mit Kokain und ließ abgetauchten Neonazi Mundlos für seine Baufirma arbeiten

Auszüge:

»Kanaken müssen sterben«, heißt es in einem Song der Band »Westsachsengesocks«, in der um die Jahrtausendwende Ralf Marschner sang.
Der langjährige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zur Zeit Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU).
Zu der genannten Textzeile sagt die Zeugin Katrin B.: »Der meint das nicht so. Er ist ein ganz lieber Kerl gewesen und hätte nie jemanden geschlagen.« Katrin B. ist stämmig, stark blondiert, sichtlich nervös – und echauffiert sich über den Hinweis auf ihre Wahrheitspflicht in dem Ausschuss so sehr, dass der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) ihr Mikrophon ausschalten muss.

Der Grund für ihre Vernehmung am Donnerstag letzter Woche: Katrin B. war acht Jahre lang Mitarbeiterin in verschiedenen Läden und Firmen des V-Mannes Marschner.
Für den Szeneshop »Heaven and Hell« im sächsischen Zwickau hatte sie eine Kontovollmacht. Politisch gehöre sie nirgendwohin, sagt sie.
Als ihr die Abgeordnete Petra Pau (Linke) ein Facebook-Posting vorlegt, das der Tagesspiegel am selben Tag abgedruckt hat, verliert die Zeugin die Nerven und droht mit einer Anzeige gegen die Zeitung. Das Bild zeigt Katrin B. mit einem Security-Kollegen, der die Nummer 88, ein Szenecode für »Heil Hitler«, auf seiner Weste trägt und über ein »Flüchtlingsendlager« schwadroniert. Die 88 sei reiner Zufall, faucht die Zeugin. Auf Katrin B.’s eigenem Facebook-Profil findet sich ein Scherz über ein Hakenkreuzfachgeschäft.

»Ich war die Mutti«, sagt sie über sich selbst und berichtet von Marschners Geschäftsuntüchtigkeit. »Er hat nur Konzepte gehabt. Nach außen hin war er der Chef, aber gemacht haben andere.«

Marschner war mindestens von 1992 bis 2002 als V-Mann »Primus« für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. Er betrieb mehrere Firmen und Szeneläden in Zwickau. Über Marschners Baufirma waren zum Zeitpunkt der NSU-Morde an Habil Kilic in München und an Abdurrahim Özüdogru in Nürnberg im Sommer 2001 Fahrzeuge angemietet, die einen entsprechenden Kilometerstand aufweisen.

Zum engen Umkreis von V-Mann »Primus« gehörten Mirko Hesse, ebenfalls V-Mann des BfV, Thomas Starke, Informant des LKA Berlin, sowie Jan Werner, der über Carsten Szczepanski alias »Piatto«, V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, versucht haben soll, Waffen für das NSU-Kerntrio zu besorgen.

Gemeinsam mit Marschner waren die Genannten am Vertrieb der CD »Ran an den Feind« der Neonaziband »Landser« beteiligt, die 2005 als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde.

Von Marschners Drogengeschäften und seiner Spielsucht will Katrin B. erst im nachhinein erfahren haben. Ein ehemaliger Geschäftspartner des V-Mannes hatte zuvor vom Fund einer Tüte mit weißem Pulver in einem von Marschner genutzten Auto berichtet. Im Umfeld Marschners heißt es, er sei nicht nur kokainabhängig gewesen, er solle auch gedealt haben.

Durch einen Vorhalt der Abgeordneten Irene Mihalic (Grüne) wurde im Ausschuss zudem bekannt, dass Susann Eminger 25 Einzahlungen auf das Konto des hochverschuldeten Marschner getätigt hat. Susann Eminger, deren Ehemann André im Münchner NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzt, war noch 2011 mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe befreundet und stellte ihr im Untergrund ihre Identität zur Verfügung.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen will Katrin B. aber Beate Zschäpe nie in Marschners Laden gesehen habe. Zschäpe habe ja dort auch nicht hineingepasst, weil sie nicht so deutsch aussehe, so Katrin B.

Der Bauleiter Arne Andreas E., der am Donnerstag nach Katrin B. aussagte, kann sich dagegen sehr wohl an eine Frau in Marschners Laden erinnern, die Beate Zschäpe ähnlich sah. Auch bestätigte er vor dem Ausschuss erneut, dass der untergetauchte Uwe Mundlos auf den Baustellen in Zwickau und Plauen gearbeitet habe, die er zwischen 2000 und 2002 gemeinsam mit Marschners Baufirma betreut habe.

Der Bauleiter beschreibt Marschner als politisch klar rechts. »Er war ein Selbstdarsteller. Weinerlich hat er mich aber auch mal um Geld gebeten. Seine Intelligenz war übersichtlich. Ich als Verfassungsschutz hätte ihn nicht genommen.« Marschners Firma habe mit Dumpingpreisen gelockt, die Arbeiter seien allesamt Rechte gewesen.
Uwe Mundlos soll unter der Tarnidentität Max Florian Burkhardt bei Marschner gearbeitet haben. E. gab ihm hin und wieder Anweisungen, denn »er war der einzig Intelligente dort«, so der Zeuge.

Marschner selbst sagte in seiner Vernehmung, dass auch Max Florian Burkhardts Bruder bei ihm gearbeitet habe. Nach dem Untertauchen des Trios hatte Beate Zschäpe Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stets als Brüder vorgestellt.

An Marschners Verschwinden kann sich die Zeugin Katrin B. noch vage erinnern. »Er war am Wochenende zuvor auf der Tattoo-Convention gewesen.« Diese fand 2007 vom 20. bis zum 22. April in Frankfurt statt.
Am 25. April wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ermordet. Dass Marschner ausgerechnet in dieser Woche in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Irland verschwand und von dort aus über Österreich in die Schweiz verzog, wo er bis heute lebt, mag purer Zufall sein. Sein V-Mann-Führer Richard Kaldrack stand bis mindestens 2013 mit ihm in Kontakt. Zur Nachsorge, wie es heißt.

Hamburger Geheimdienst nimmt seit mehr als 25 Jahren die Journalistin Ma­ri­ly Stroux ins Visier

Seit über 30 Jahren arbeitet die Hamburgerin Ma­ri­ly Stroux als Fotografin. Ihre Themen: Linke Bewegungen, Gentrifizierung, Migration, Flüchtlingspolitik. Dass sie sich über die Jahre wichtige Kontakte zu Ansprechpartnern aufbaute, würde jeder Kollege als völlig normal bezeichnen. Ihr Auftraggeber: Linke Zeitungen wie die Hamburger Ausgabe der »taz«, aber auch internationale Blätter, darunter die »New York Times«. Verdächtig klingt anders.

Für den Inlandsgeheimdienst muss von Stroux allerdings offenbar eine Gefahr ausgehen. Seit mehr als 25 Jahren beobachtet er nun schon die Fotografin, wie die taz berichtet.

Heraus kam die Observation nur, da Stroux vor drei Jahren beim Ham­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz eine Auskunft beantragte, ob über sie Informationen gespeichert seien. Die Anfrage war nötig geworden, da die Griechin mit dem Gedanken spielte, sich nach drei Jahrzehnten des Lebens in der Hansestadt einbürgern zu lassen. Voraussetzung dafür ist seit 2002 unter anderem besagte Anfrage beim Inlandsgeheimdienst. Einbürgerungswillige dürfen keine Bestrebungen unterstützen, die »gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.«

Dieser ließ sich mit seiner Antwort viel Zeit und verblüffte nun laut »taz« mit der Auskunft: Über Stroux lägen »Er­kennt­nis­se vor, die tat­säch­li­che An­halts­punk­te für den Ver­dacht be­grün­den«, die Fotografin habe sich »zu­min­dest seit 1988 an Ak­ti­vi­tä­ten links­ex­tre­mis­ti­scher Be­stre­bun­gen be­tei­ligt«.

Zur Beweisführung verweist der Verfassungsschutz unter anderem auf Stroux Arbeit im Zusammenhang mit dem »In­itia­tiv­kreis für den Er­halt der Ha­fen­stra­ße«. Das Bündnis hatte sich Mitte der 80er Jahre gegen die Räumung mehrerer besetzter Häuser eingesetzt, was immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. An vorderster Front als Fotografin mit dabei: Ma­ri­ly Stroux. Die Jahre im Hamburg waren so chaotisch, wie das Bündnis bunt war. Neben linksradikalen Gruppen wie der Autonomen Linken engagierte sich auch der Hamburger Mieterverein.

(Aus der taz:) Spä­ter soll­te sie für ihre Fo­to­do­ku­men­ta­ti­on „Das Leben in der Ha­fen­stra­ße“ Aus­zeich­nun­gen der Hoch­schu­le für bil­den­de Küns­te und der Pa­trio­ti­schen Ge­sell­schaft in Ham­burg be­kom­men.

In dieser Gemengelage wurde der Inlandsgeheimdienst auf Stroux aufmerksam, berichtet die »taz«. Weil sich ihre Arbeit zum Teil kaum von ihrem Privatleben unterscheiden ließ, machte sie dies in den Augen des Verfassungsschützer auffällig. Eine Ausstellung über »Woh­nen auf den Flücht­lings­schif­fen«? Für den Geheimdienst sehr verdächtig. Ingesamt gehe es um 31 Vorkommnisse, die in der Summe laut Verfassungsschutz dazu führten, dass Stroux als »be­deu­ten­de Per­son in­ner­halb der links­ex­tre­mis­ti­schen Szene ge­wer­tet« werde. Allerdings sei die Liste fehlerhaft, behauptet die Fotografin gegenüber der taz. Es würden Ereignisse aufgeführt, an denen sie überhaupt nicht beteiligt gewesen sein. Doch alle Informationen zur Akte Stroux gibt die Hamburger Behörde ohnehin nicht heraus. Es bestehe dadurch die Gefahr, nachrichtendienstliche Quellen offen zu legen.

Als gesichert gilt, dass die enttarnte Ermittlerin »Maria Block« auch auf Stroux angesetzt war und diese aushorchte.

Insgesamt wurden in den letzten Jahren insgesamt drei verdeckte arbeitende Beamte enttarnt, die in Hamburgs linker Szene eingesetzt waren. Nach der Antwort auf Strouxs Anfrage bleibt die Frage, wie viele es womöglich noch gibt.

(Aus der taz:) Stroux hält die Über­wa­chung ei­ner­seits für lä­cher­lich: „Vor was haben die ei­gent­lich Angst?“, fragt sie.

„Wäh­rend die Nazis un­ge­stört Flücht­lings­un­ter­künf­te an­grei­fen und Men­schen er­mor­den, wer­den Men­schen, die an­ti­ras­sis­ti­sche Ar­beit leis­ten, ver­folgt, ob­ser­viert und kri­mi­na­li­siert.“

Die Prak­ti­ken des In­lands­ge­heim­diens­tes hält sie aber für ge­fähr­lich: „Wenn ich eine junge Kran­ken­schwes­ter auf Job­su­che wäre, dann wäre so ein Pa­pier töd­lich.“

Jochen

Albrecht Müller warnt: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen

Es werden mir jetzt einige Dinge erklärlich, die ich zuvor nicht glauben wollte:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271

Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt.
Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht.
Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen.
– Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann.Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160321_Querfront_Strategen_NDS.mp3

Immer dann nämlich, wenn man nicht nur die offenen Arme zeigt bzw. würdigt, und stattdessen auch über die Probleme spricht und nachdenkt, die wir mit einer großen Zahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, gerät man in den Verdacht, Stichwortgeber für die Rechten zu sein.

Wenn man auch nur andeutet, Verständnis für Menschen zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben und sich jetzt darüber Gedanken machen und Sorgen haben, ob ihnen nicht neue Konkurrenz erwächst, die ihre ohnehin schlechte Lage verschlechtert, gerät man in den Verdacht, „Pegida-affin“ zu sein.
Ich habe das selbst erlebt, weil ich im vergangenen Herbst die Euphorie von Frau Merkel nicht mitmachte, darauf hinwies, dass ihre Willkommenskultur ohne Zweifel einer Imagekorrektur dient, die sie nach der Beschimpfung und der miesen Behandlung der Griechen dringend brauchte, und als ich anders als manch anderer linker Intellektueller auch die Bedenken formulierte. Da war ich ganz schnell „Pegida-affin“.

Wenn man nicht begeistert Frau Merkels Abmachungen mit der Türkei folgen will und die Probleme dieser Vereinbarungen zum Thema macht, wird man als Spielverderber gelten. Das Spiel, das einige in der Linkspartei spielen wollen, ist das große Verbrüderungsspiel mit der Allparteienkoalition aus Union, SPD und Grünen.

Damit lässt sich die Linkspartei übrigens Chancen entgehen, die zu nutzen ihr gut tun würden. Zwei Beispiele:

1. Oskar Lafontaine hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen auffallend oft und ausführlich darauf hingewiesen, welche reaktionären Vorstellungen die AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt.
2. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen, die den Merkel-Deal mit der Türkei kritisiert. Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit hat sogar die falsche Namensnennung – Türken-Plan statt Merkel-Plan – kaum aufgespießt. So angepasst und unkritisch geht man mit Frau Merkel um. Es wird nicht hinterfragt, wie man sich den Abtransport von Zehntausenden von Flüchtlingen in Griechenland in das sogenannte sichere Herkunftsland Türkei vorstellen soll. Es wird nicht thematisiert, welches neue Leid auf diese Menschen zukommt. Es wird nicht thematisiert, dass höchst fraglich ist, dass dies alles illegale Flüchtlinge sind, wie Frau von der Leyen bei Maybritt Illner gestern zu suggerieren versuchte. Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren. Und dann die sonstigen Regelungen mit der Türkei. Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. – Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert.

Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen.

Wir haben erlebt, mit welcher Konsequenz die führenden Kräfte dafür gesorgt haben, dass weder in Griechenland noch in Italien noch in Spanien und Portugal eine linke Politik nicht nur mehrheitsfähig, sondern dann auch noch politisch wirksam wird. Anders gelaufene Ergebnisse von Wahlen wurden ihrer Wirkung beraubt. Ob in Portugal eine Ausnahme gelingt, ist noch offen. In Griechenland galt der Wille des Volkes gar nichts mehr.

Der Querfront-Vorwurf hat die gleiche Zielsetzung in einer anderen Konstellation. Er dient Verschiedenem, im konkreten Fall der Abwertung jener Kräfte in der deutschen Linkspartei, die den Kurs der sogenannten Reformer nicht mitmachen wollen.
Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer.

Der Querfront-Vorwurf hat im Umgang mit der neuen Friedensbewegung die Funktion gehabt, zu verhindern, dass sie Wirkung entfaltet. Zunächst wurde die Mahnwachenbewegung und dann auch der sogenannte Friedenswinter als teilweise von rechts geprägt diffamiert. An einem einschlägigen Vorgang kann man gleich Mehreres zeigen:

Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort:

„Das ist ein Offenbarungseid“

FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“

Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht.

Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe.

Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten, sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.

Albrecht Müller hat inzwischen nochmal nachgelegt:

Die Linke ruiniert sich selbst? Oder sie wird von außen ruiniert? Eine Ergänzung zum letzten Querfrontartikel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32404
Der Beitrag vom 18. März „Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ hat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“
– Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann.
Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem.

Selbstverständlich haben die USA, die NATO – wie auch früher die Sowjetunion – ihre Finger in den deutschen Parteien

Das ist, aus ihrer Sicht, ihr gutes Recht und man könnte es unmittelbar nach dem Jahr 1945, also nach dem Ende der Naziherrschaft, sogar als ein gewisses Glück betrachten. Ich hätte damals immer verstanden, wenn der amerikanische Präsident seine Dienste angewiesen hätte, dafür zu sorgen, dass in den deutschen Parteien, in den Gewerkschaften wie auch in wichtigen Medien Einflusspersonen (auf den Begriff Einflussagenten kann man ohne Schwierigkeiten verzichten) platziert werden.
Das ist in Europa und bei uns doch nicht anders als im nahen und mittleren Osten. Wie es dort abging und abgeht, hat John F Kennedy Junior in einem für die NachDenkSeiten übersetzten Artikel skizziert, und wir hatten gefragt, warum das bei uns so viel anders sein soll.

Es gibt eine Fülle von Indizien für diese Einflussversuche und für die dahintersteckenden Überlegungen.
Auf einige der Indizien hatte ich schon bei anderer Gelegenheit hingewiesen. Es ist sinnvoll, sich diese immer wieder zu vergegenwärtigen, um keine falschen Analysen zu machen:

1. Die im letzten Beitrag behandelte Strategie, progressive Kritiker mit der Abmahnung „Querfront“ in die rechte Ecke zu stellen und damit lahmzulegen, ist doch naheliegend. Und sie funktioniert. So wurden Ansätze für eine neue Friedensbewegung im Keim schon nahezu erstickt. Das ist doch ein beachtlicher Erfolg für NATO und Rüstungswirtschaft. Und wer möchte ihnen verdenken, diesen Erfolg nicht gesucht und geplant zu haben?
2. Wenn ein Topmanager des Springerkonzerns Grüne und SPD anspricht und davon überzeugt, den Russland-Gegner Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, was er dann beim zweiten Versuch auch zum Erfolg führte, dann kann man das als harmlosen Einfall von Springer und Grünen und SPD verbuchen. Wer das so sieht, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
3. Mehr als ein Indiz ist das Verwobensein deutscher Journalisten mit atlantischen Interessen und Organisationen. Darauf hatten wir im Zusammenhang mit Uwe Krüger und der Anstalt im März und April 2014 hingewiesen.
4. Der Kohlberater und Koordinator der Deutsch-amerikanischen Beziehungen Professor Weidenfeld hat sich in einer Talkrunde bei Beckmann am 28.11.2013 einschlägig und aufschlussreich geäußert: „(…)Wenn wir (die Regierungen von Deutschland & USA) in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet. Und entweder ihr (Deutschland) macht mit oder ihr seid dran.“ Reicht das nicht als Indiz massive Einflussnahme auf deutsche Politik von außen?

Es gibt eine Menge mehr Indizien im Umfeld der „Rettung“ der NATO nach der Wende von 1989.
Zur Erinnerung: Der Ost-West-Konflikt war beendet. Maßgebliche Kräfte zielten auf gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland. Eine der beiden großen Parteien, die SPD, hatte in ihrem Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 die Absicht bekundet, beide Blöcke aufzulösen, auch die NATO.
Dann wurde offen und unterschwellig hart daran gearbeitet, dieses grauenvolle Schicksal der Militärs und der Rüstungswirtschaft abzuwenden. Auch dazu ein paar Beispiele und Indizien für die Einflussnahme von außen:

5. Der Spitzenkandidat der SPD im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 1991, Rudolf Scharping, hatte im Wahlkampf verkündet und gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Dann reiste Scharping als neu installierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die USA. Unter anderem engagierte er dort einen Rechtsanwalt aus Washington als Lobbyist des Landes Rheinland-Pfalz in den USA. Professor Norman Birnbaum machte damals die weise Anmerkung, selten würden die Betroffenen auch noch den Lobbyisten selbst bezahlen, den die US-Regierung bei ihnen unterhalte. Wichtiger: Zuhause wollte Scharping nichts mehr von seiner Ankündigung wissen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als Flugzeugträger der USA in Europa gebrauchen zu lassen. Bis heute ist das so, einschließlich der Drohnen-Einsätze, die von Ramstein aus gesteuert werden. Rudolf Scharping wollte nach Rückkehr aus den USA auch nichts mehr davon wissen, dass seine Partei kurz zuvor das Ende der NATO anvisiert hatte.
6. Damals habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages den Druck zu spüren bekommen, den die Alliierten auf linke Fraktionen ausüben. Damals ging es um die Zustimmung zu den Verträgen zur deutschen Einheit und zur weitgehenden Fortsetzung der alliierten Rechte für ihre Militärs in Deutschland
7. Die als Bundeskanzler und Vizekanzler zu wählenden Wahlsieger Gerhard Schröder und Joschka Fischer reisten noch vor der Wahl in diese Ämter durch den Deutschen Bundestag nach Washington. Sie wurden dort auf die Mitwirkung der Bundeswehr im Kosovo-Krieg „eingenordet“ und haben dann auch mitgemacht. Wir halten fest: der Einfluss auf als links geltende Parteien hat dazu geführt, dass sich Deutschland entgegen seines Auftrags im Grundgesetz an Militärinterventionen außerhalb des NATO-Bereichs beteiligt.
8. Vermutlich seit damals verbindet den damaligen deutschen Außenminister, Joschka Fischer, und die damalige Chefin das US-State Departments, Madeleine Albright, eine enge Freundschaft.
9. Die Zustimmung der SPD zu TTIP und den jeden demokratischen Anstand verletzenden Umgang mit den notwendigen Unterlagen durch die deutschen Bundestagsabgeordneten ist nur mit Vasallentreue und entsprechendem Einfluss zu erklären.
10. Die Installation besonders linker Personen aus früheren kommunistischen Studentenbünden wie dem KBW in wichtigen Ämtern der Grünen und ihrer Vorfeldorganisation Heinrich-Böll-Stiftung können Sie mit Zufall erklären. Oder mit der Vermutung einer gezielten Einflussnahme. Die aktive Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung im Ukraine-Konflikt spricht deutlich für die zweite Version.

Meine Vermutungen gründen auf Indizien. Ich halte sie für schlüssig. Dem muss man nicht folgen. Man kann auch zerrissen Hin und Her schwanken. Auch das ist legitim. Dem NachDenkSeiten-Leser TG geht das so; ihn will ich mit seiner Erlaubnis zitieren:

„vielen Dank für den Beitrag. Es ist ein Trauerspiel und auch hier gilt, dass sich Linke und solche, die sich so nennen, immer noch am ehesten selbst zerlegen und bekämpfen. Und auch hier ist die Frage zu stellen, wer da vielleicht von außen nachhilft. Passiert sowas doch gerade in einem gesellschaftlichen Moment, wo linke Kräfte nötiger denn je wären.

Noch immer gilt, dass es eine der erfolgreichen Counterinsurgency-Strategien und -Methoden ist, widerständige Gruppen von innen heraus zu bekämpfen, in dem innere Widersprüche und Konflikte zugespitzt werden, auch durch gut platzierte Agents provocateurs.

Ich will nichts unken und weiß nichts weiter darüber, aber in solchen Momenten fällt mir immer wieder ein, was u.a. durch Wikileaks über Gysis Plaudereien in der US-Botschaft bekannt wurde, siehe hier und hier.

Es gibt Beispiele von aufgeflogenen Agents provocateurs zum Beispiel in der damaligen Berliner PDS, die sich bis dahin als Ultrarevolutionäre gerierten, siehe hier zum Beispiel, solches ist auch von woanders her bekannt, siehehier.

Aber vielleicht ist mein Misstrauen aktuell unbegründet und es handelt sich um linke „Kinderkrankheiten“, obwohl Die Linke doch längst erwachsen sein müsste …“

Vermutlich ist das nicht so. Vermutlich sind die inneren Streitereien zum Beispiel bei der Linkspartei nicht Anzeichen von Kinderkrankheiten, sondern Zeichen gezielter Störung des möglichen Erfolgs. Ich komme noch einmal auf die Auseinandersetzung zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zurück:

Angesichts der auch im linken Milieu wichtigen Präsentation von Menschen als Anker politischer Identifikation und politischen Interesses und politischer Sympathie wäre es die Aufgabe einer Parteivorsitzenden, dafür zu sorgen, dass der fortschrittliche Teil des Parteienspektrums auch personell einigermaßen gut und vernünftig repräsentiert ist. Ohne Zweifel war Gregor Gysi ein solcher Repräsentant, genauso wie Oskar Lafontaine. Wenn Katja Kipping diesem Bedarf gerecht würde, dann käme sie selbstverständlich genauso infrage. Offenbar ist sie das aber sehr wenig.
Sie ist offensichtlich kein Magnet. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf haben das Mitglieder der Linkspartei beobachtet. Ein NachDenkSeiten Leser berichtete, nachdem er die Äußerungen von Katja Kipping zu Sahra Wagenknecht (sie hätte auf „AfD light“ gemacht), gelesen hatte, von seinen Erfahrungen im Wahlkampf: Bei einer Versammlung in der schwäbischen Kreisstadt Rottenburg mit insgesamt 24.500 Einwohnern erschienen gerade mal ca. 15 Besucher. Zum Vergleich: als Sahra Wagenknecht Rede und Antwort bei einem Pleisweiler Gespräch stand, kamen 250 Besucher in das südpfälzische Dorf mit insgesamt 822 Einwohnern. Da mag das Wetter eine Rolle spielen. Aber offensichtlich ist die Fähigkeit der beiden Politikerinnen, Menschen anzuziehen, verschieden.
Und es kann nicht die Funktion einer Parteivorsitzenden sein, das Vertrauen in eine Politikerin mit einem wichtigen Amt wie der Fraktionsvorsitzenden zu beschädigen, statt die vorhandenen Talente zu pflegen.

Das war zum Schluss ein Beispiel aus der kleinen Politik. Beim Sprung in die Weltpolitik begegnen wir ständig Einflussnahmen von Weltmächten und Regionalmächten auf die innere Politik einzelner Völker. Zur Zeit ganz konkret und höchst bedauerlicherweise in Brasilien. Dort wird die in vielen anderen Ländern zuvor auf einen sogenannten Regime Change hingearbeitet. Die Motive liegen scheinbar im Dunkeln. Scheinbar.
Und wer an den Weihnachtsmann glaubt, wird sie im Dunkeln liegen lassen.
Mit dem Effekt, dass die Völker der Welt immer weniger in den Genuss kommen, politische Alternativen zu haben, und fortschrittliche sozialorientierte sowieso nicht.

Mein Kommentar: Das Verbindende der Allparteienkoalition ist ihre Käuflichkeit. Anders kann man sich den Umfall von Gabriel bei TTIP nicht erklären. Und wenn man sich die Karrieren der früheren hohen KBW-Mitglieder Ulla Schmidt, Bütikofer u.a. ansieht, findet man wenige, die der Korruption widerstanden haben.

Jochen

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen… – Die Rolle der Medien in der Meinungsbildung! “ Rede von Albrecht Müller beim DGB – Vortrag am 19.2.16 in Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für Freunde und Interessenten aus der Region:
Albrecht Müller kommt am Freitag, 19.2.16 nach Nördlingen und hält dort um 19:30 in der Schranne einen Vortrag zum Thema:

„Wie die tägliche Meinungmache unser Leben bestimmt“.

Am darauf folgenden Tag läuft ab 9:00 ein Workshop zu diesem Thema, bitte rechtzeitig anmelden !

Albrecht Müller, Rede bei der Neujahrsbegegnung des DGB in Hannover am 22. Januar 2016

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30585

Versetzen wir uns zurück in den Sommer und Herbst 2002. Es stand nicht gut um die Wahlchancen der rot-grünen Regierung.
Bundeskanzler und Spitzenkandidat Gerhard Schröder sagte dann Nein zum Irakkrieg und er gewann die Gewerkschaften noch einmal dafür, sich für ihn und seine Koalitionsparteien einzusetzen.

Es klappte. Schröder blieb Bundeskanzler. Aber in den Augen der Macher des Geschehens bestand die Gefahr, dass die Gewerkschaften ihren Lohn vom wiedergewählten Bundeskanzler einfordern könnten und dass sie sich gegen die Agenda 2010 stellen könnten, die für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre geplant war.

An ein paar Glanzlichter der dann eingesetzten Strategie möchte ich Sie erinnern. Sie werden sehen, dass die Medien und speziell „Der Spiegel“ bei dieser Strategie eine maßgebliche Rolle gespielt haben:

Am 18. November 2002 erschien ein Spiegel-Titel, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder im Overall und eine rote Fahnen schwenkend abgebildet war. Darüber stand:

Genosse Schröder

Von der neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften

Und im Text war zu lesen:

„Vorwärts und vergessen

Zu den dringend nötigen Reformen will sich Kanzler Schröder nicht entschließen. Das Konzept der neuen Mitte ist passé, der Genosse hat sich von den Bossen abgewandt. Seine neuen Freunde sind die DGB-Funktionäre, die im Wahlkampf für ihn geworben haben – und nun reich belohnt werden.“

Die Autoren des Textes zum Titel waren:

Von Hammerstein, Konstantin von; Knaup, Horand; Nelles, Roland; Sauga, Michael; Steingart, Gabor; Tietz, Janko

Das sind alte Bekannte aus der Fabrik der Meinungsmache – das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

Ende Dezember 2002 ließ man dann das Kanzleramtspapier lecken; es war eine Art von Ankündigung der Agenda 2010. Die angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten, die schuld seien an der hohen Arbeitslosigkeit, tauchten in diesem Papier als zentrales Reformmotiv auf.

Etwa zur gleichen Zeit, am 30. Dezember 2002, erschien wiederum im „Spiegel“ ein Essay des Schriftstellers und Juristen Bernhard Schlink. Dort, bei diesem sympathischen Autor, war zu lesen, wir kämen nicht weiter mit den notwendigen Reformen, weil sich die organisierten Interessen, namentlich die Gewerkschaften, der Arbeitsmarkt- und Rentenreform verweigerten.
Und dann wird wahrheitswidrig der Tenor des Spiegel-Titel vom 18. November aufgegriffen und behauptet, die Regierung Schröder sei auf Vorstellungen und Forderungen der Gewerkschaften eingegangen, und als Motiv wird angeführt, Schröder habe sich vom Verhalten der Wirtschaft im Wahlkampf gekränkt gefühlt und sich von den Gewerkschaften wieder aufrichten lassen, so „als gehe es in der Politik um Mögen und Gemocht werden“.

Als ich das damals las, wusste ich nicht recht, ob ich lachen oder weinen sollte angesichts des hier erkennbaren Niedergangs der deutschen Intellektuellen und ihrer Bereitschaft, sich von Medien und Politik instrumentalisieren zu lassen.

Ich weiß ja nicht, ob die Kampagne mit Bernhard Schlink abgesprochen war. Aber jene beim „Spiegel“, die seine Kolumne ins Blatt hoben, wussten genau, was sie tun.
Das diente der Vorbereitung weiterer so genannter Reformen, der Agenda 2010.

Die Gewerkschaften haben das damals alles ohne öffentliche Kommentierung hingenommen. Vermutlich war mancher Gewerkschaftsführer stolz auf die zugeschriebene Macht und hat nicht erkannt, was hier gespielt wird.

An dieser kleinen Geschichte wird schon Mehreres von Relevanz für unser Thema klar:

• Erstens: Mit Meinungsmache werden wichtige politische Entscheidungen bestimmt und vorbereitet.
• Zweitens: Meinungsmache wird strategisch geplant und eingesetzt.
• Drittens: Medien stehen für Kampagnen zur Verfügung. Das darf man eigentlich nicht sagen. Kampagnenjournalismus gibt es nicht, behaupten die beleidigten Medienmacher.
• Viertens: Gewerkschaften und die Arbeitnehmer sind nicht die Macher, sondern eher die Opfer dieser Operationen.

Sie haben für Ihre Neujahrsbegegnung ein Thema von zentraler Bedeutung für die Arbeiterbewegung ausgesucht, sozusagen das Oberthema für alles andere, für gute Löhne, für soziale Sicherung, für eine gute Betriebsverfassung, Mitbestimmung und vieles mehr, was das Herz der Lohnabhängigen höher schlagen lassen könnte.
Ihre Erfolge bei all den genannten Herzensanliegen hängt nämlich davon ab, wie die Meinungsmache zu diesen Themen verläuft und welche Rolle die Medien dabei spielen.

Wer dies nicht beachtet, quält sich schrecklich beim Versuch, das Geschehen zu erklären. Und er wird auch nicht sonderlich erfolgreich sein beim Versuch, den Einfluss der Gewerkschaften zu stärken:

Warum kam es eigentlich zur Agenda 2010? Oder: Warum hat sich der Neoliberalismus so deutlich durchgesetzt und kann sich trotz großer Fehler und Misserfolge halten?
Oder: Warum haben wir uns auf den Flop Riester-Rente eingelassen? Oder: War es wirklich nötig, der Entgeltumwandlung zuzustimmen und sie auch noch zu verlängern?
Und der Erhöhung des Renteneintrittsalters? War das vernünftig? War das im Sinne der Mehrheit der Betroffenen?
Oder war vor allem Meinungsmache im Spiel? Jedenfalls viel mehr als Vernunft!

Machen Sie mit mir noch einmal einen Spaziergang zurück, diesmal nur fünfeinhalb Jahre in den August 2010: Am 15. August versammelten sich im Presseclub der ARD zwischen 12:00 und 12:45 Uhr unter dem Vorsitz von Jörg Schönenborn weitere vier Journalistinnen und Journalisten. Ihr Thema „Rente mit 65, 67 oder mit 70?“.
Sie waren sich einig, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters richtig und eigentlich sogar die Erhöhung auf 70 Jahre und nicht nur auf 67 fällig sei.

Der Moderator erwähnte, man habe bei der Einladung erfolglos nach Journalisten gesucht, die eine andere Meinung vertreten als die nunmehr eingeladenen Gäste. Diese haben sich dann offensichtlich nur noch darüber gewundert, dass das Volk so blöd ist, dies nicht einzusehen, wo doch die demographische Entwicklung und alles andere dafür spräche.

Das war eine sehr erhellende Sendung: das normale Volk hat offenbar unter den Medienvertretern kaum noch Repräsentanten. Jene, die um die Nöte des Alltags von lohnabhängig arbeitenden Menschen ohne ausreichende soziale Sicherung und ohne ein bisschen Vermögen wissen, muss man mit der Lupe suchen. Ihre Arbeitgeber, ihre Chefs, die Eigentümer der medialen Produktionsmittel sind weit davon entfernt. Paul Sehtes Feststellung vom 5. Mai 1965,

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“,

gilt heute in verschärfter Weise: Denn die Konzentration der Medien ist vorangeschritten, in weiten Teilen unseres Landes herrschen Monopole; der Arbeitsmarkt für Medienschaffende ist so schlecht und einseitig so zulasten der dort arbeitenden Menschen, dass ihre Freiheit in der Regel vor allem auf dem Papier steht.

Unserem Gastgeber können wir wirklich gratulieren. Der DGB Niedersachsen-Mitte hat mit der Themenstellung signalisiert, dass man Bescheid weiß, wo die Kapelle spielt.

Vertreter der Wirtschaft haben als im Marketing geübte Menschen auf verschiedenen Märkten in der Regel eingeübt, wie man sich und die eigenen Anliegen verkauft, wie man Werbung macht; sie wissen, welche Bedeutung Werbung, Propaganda und Meinungsmache für den Verkaufserfolg haben. Sie haben es eingeübt und sie wissen, auch im Umgang mit ihren Tarifpartnern das Instrument der Meinungsmache zu gebrauchen.
– Gewerkschaftssekretären fällt es hingegen naturgemäß schwerer, die Bedeutung der Propaganda immer im Blick zu behalten.

Es gibt in der jüngeren Geschichte unseres Landes keine gravierende politische Entscheidung, die nicht mit Meinungsmache – meist kombiniert mit Lobbyarbeit – vorbereitet und nachbereitet war:

Ich muss Sie mit einer langen Kette von Beispielen belästigen, damit die Relevanz klar wird:

• Der Krieg in Jugoslawien. Vorbereitet von verfälschender Propaganda zur Konferenz in Rambouillet, zum sogenannten Hufeisenplan und mit der Verbreitung des Scheins, man wolle eine friedliche Lösung. Tatsächlich wollte man immer den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs und den Einstieg der Bundeswehr in militärische Einsätze und die Abkehr von der Verteidigungsarmee einüben. Begleitet wurde die Entscheidung von im Stakkato wiederkehrenden Pressekonferenzen des Bundesverteidigungsministers Scharping und des NATO-Sprechers Shea – untermalt von aufsteigenden und heimkehrenden Jagdflugzeugen auf italienischen Militärbasen der USA.
• Die Wiederbelebung des Ost-West-Konfliktes – mit der Neuauflage des alten Schemas: Wir sind die Guten und die Russen sind die Bösen.
• Der Beginn des Irak-Krieges – Propaganda mit einer erfundenen Story über angebliche Massenvernichtungsmittel von Saddam Hussein.
• Die Standortdebatte der Neunzigerjahre und die Erfindung der Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt unseres Glückes.
• Und der Löhne. Diese wurden als zu hoch dargestellt. Um sie real stagnieren zu lassen oder gar sinken zu lassen, wurde dieses Anliegen zum vermeintlich selbstverständlichen gesellschaftlichen Ziel erklärt, dem jenseits des engen Bereichs der gewerkschaftlich Engagierten gehuldigt wurde. Und selbst in Gewerkschaftskreisen soll es ja Menschen gegeben haben, die für niedrige Löhne eintraten und deshalb nicht erschraken, als der Niedersachse und Bundeskanzler, Gerhard Schröder, am 28.1.2005 in Davos sich dessen rühmte, einen der „besten Niedriglohnsektoren“ aufgebaut zu haben. Dem vorausgelaufen war eine richtige Kampagne der Meinungsmache, wonach niedrige Löhne vom Heil einer Volkswirtschaft und eines Volkes künden – aus der Sicht von Gewerkschaften und Lohnabhängigem eine ziemlich perverse Idee.

Weiter mit den Beispielen für die Präsenz und die Allmacht von Kampagnen der Meinungsmache:

• Der Kampf gegen Beschäftigungsprogramme. Keynes is out, skandierten die neoliberalen Agitatoren unter dem Beifall so genannter linker Ökonomen und Soziologen.
• Mit Meinungsmache haben sie es geschafft, die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten. Sie haben dazu nur etwa drei Jahre gebraucht, die Zeit zwischen 2007 und 2010.
• Mit Meinungsmache und Unterstützung der Medien ist es gelungen, eine Partei, die einmal stolz und offensiv auf ein Flugblatt schrieb: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, zum Gralshüter der Entstaatlichung und Privatisierung öffentlicher Leistungen zu machen.
• Steigende Aktienkurse tun gut, so haben wir gelernt und lernen es jeden Abend wieder zur besten Sendezeit kurz vor acht.
• Die Lobby hat uns mithilfe der öffentlich-rechtlichen und der privaten Sender eingetrimmt, an den Aktienmärkten würden Werte geschaffen. Mittels Propaganda und mit Unterstützung von gut bezahlten Schauspielern – denken Sie an Manfred Krug – sind abertausende von Menschen in den neunziger Jahren dazu gebracht worden, die „Aktienkultur“ zu fördern. Und besagter Bundeskanzler hat uns damals, als die Aktienkurse sich zuerst vervierfacht hatten und dann gevierteilt, verkündet, damit seien X Milliarden an Werten vernichtet worden. – Diese Vorgänge und diese Themen sind nicht unerheblich für Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Vor Beginn der Pflege der Aktienkultur und des Singens des hohen Liedes von der angeblichen Wertschöpfung an den Finanzmärkten dachten wir naiven Menschen ja irgendwie, wir hier in den Betrieben und Büros, am Schaltpult zur Steuerung von Werkzeugmaschinen, oder am Schraubstock oder im Büro oder beim Verkauf im Kaufhaus oder im Friseursalon würden Werte schaffen. Jetzt machen das die Spekulanten, so erfuhren wir das von höchster Stelle. Und dann retten wir sie, die Spekulanten. Mit Arbeitergroschen so zu sagen. Ja, in einer großen Koalition von Merkel und Steinbrück und unterstützt von den Chefredakteuren nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Bundeskanzlerin am 8. Oktober 2008 haben uns alle maßgeblichen Führungskräfte erzählt, jede Bank in Deutschland sei systemrelevant. Also ran Ihr lieben Mehrwertsteuerzahler und Lohnsteuerzahler aller Klassen: Rettet die Spekulanten, bezahlt ihre Wettschulden. Denn ihre großen Gewinne lassen uns alle mit gewinnen. Nach der berühmten Pferde-Äpfel-Theorie, vornehm gestimmt sagt man Trickle-down-Theorie – nach unten durchsickern.

Von den ganz großen medial gemanagten Manipulationen, von den wahren Orgien der Meinungsmache, und den damit verbundenen gravierenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen habe ich noch nicht gesprochen:

Da ist zum Ersten der Komplex Globalisierung, Reformstau, Reformen: Es wurde uns erzählt, alles sei neu, die Globalisierung sei ein gänzlich neues Phänomen, wir müssten uns mit Reformen darauf vorbereiten. Und dabei wurde der wunderschöne Begriff Reformen, der in Deutschland mit guten Eindrücken und Erfahrungen aufgeladen ist, neu gefüllt: Reformen, das sind heute Veränderungen zulasten der Mehrheit des Volkes, zulasten der Arbeitnehmer-Seite und des ärmeren Teils unseres Volkes.

Da ist zum Zweiten der Komplex demographischer Wandel und die Umstellung der Risikovorsorge. Nehmen wir das Beispiel Altersvorsorge. Es wurde uns erzählt, wir würden immer weniger, wir würden immer älter, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, der Generationenvertrag trage nicht mehr. Jetzt helfe nur noch Privatvorsorge. – Die Lernziele wurden tausendfach in die Köpfe gehämmert. Es wurde der Generationenkonflikt geschürt. Rücksichtslos und für Produkte, die sich nicht rechnen können. Denn das Umlagesystem ist ausgesprochen effizient. Man müsste es erfinden, wenn es dies nicht gäbe. Und dennoch ist der Weg zur Rückkehr in eine vernünftige Politik zur Rettung der Gesetzlichen Rente und damit auch zum Versuch, die drohende Altersarmut zu vermeiden, ziemlich verbaut. Propagandistisch verbaut. Von Medien verbaut, von Medienschaffenden verweigert, die die Geschichten der Lobby in sich aufgenommen haben und sich deshalb schwertun, sich zu korrigieren.

Sie sehen, liebe Neujahrs- und Gewerkschaftsfreunde, wir sind umstellt von Meinungsmache und von einer Heerschar von hilfreichen Medienschaffenden.

Das Entscheidende: wer viel Geld hat und über publizistische Macht verfügt, der kann die öffentliche Meinung und auf jeden Fall schon die veröffentlichte Meinung, also die Meinung der Mehrheit der Publizisten bestimmen und damit auch die politischen Entscheidungen zu seinen Gunsten prägen.

Für Menschen und Organisationen wie die Gewerkschaften, die nicht über große Vermögen verfügen und nicht über Medien, ist das eine bittere Erkenntnis. Aber was hilft es. Wir sind darauf getrimmt, dies doch eine Demokratie zu nennen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Beste daraus zu machen: das heißt aufklären, aufklären, aufklären … und eine Gegenöffentlichkeit aufbauen.
So nannten wir das übrigens schon beim Wahlkampf 1972. Wir sprachen vom Großen Geld, das die politische Macht zurück erobern wolle, und wir forderten die Menschen, vor allem die Lohnabhängigen und die Intelligenz auf, dagegen aufzustehen. Das ist gelungen und das könnte auch heute wieder gelingen. Allerdings unter Einsatz von viel Intelligenz und viel Mühe, und viel Arbeit und viel Mut.
Vom Himmel fällt die Rückeroberung demokratischer Verhältnisse in Deutschland nicht.

Jeder ist seines Glückes Schmied. Das war dann die neue Philosophie. Vergleichen Sie diese Parole mal mit dem Werben um compassion, um Mitleiden und Mitdenken, das sich der frühere Bundeskanzler und Spitzenkandidat Willy Brandt gerade mal fünf Wochen vor dem Wahltermin des 19. November 1972 geleistet hat, auf der Wahlparteitagsrede am 12. Oktober 1972.

Es geht so und es geht so. Das ist ein ermutigendes Zeichen: die Welt und die Zukunft sind nicht verloren.
Allerdings bedarf es der Intelligenz und des Mutes, den anderen, den solidarischen und menschlichen Weg zu finden und zu gehen.

Das war früher einmal bewusst so geschehen. Es gab ein wunderschönes Plakat im Landtagswahlkampf 1985 in Nordrhein-Westfalen. Damals hatte die Regierung Kohl einen Gipfel mit den Regierungschefs und neoliberalen Ideologen Thatcher und Reagan zur Unterstützung der NRW-CDU nach Bonn eingeladen. Da sollte die neoliberale Wende von 1982 gefeiert und weiter festgeklopft werden. Die NRW-SPD hat mit nur Großflächenplakaten, quasi als PR-Maßnahme plakatiert:

Herzlich willkommen,

Aber wir hier in NRW gehen unseren eigenen Weg, den sozialen, den menschlichen.

Das saß und brachte der SPD mit 52,1 % das bis dahin und seither beste Ergebnis und wieder die absolute Mehrheit.

Meinungsmache zu Gunsten privater Interessen wird nicht zufällig betrieben. Dahinter stecken meist ausgefeilte Strategien der Meinungsbeeinflussung. Zum Beispiel:

• Die Kombination von Dramatisierung des demographischen Wandels und der Agitation für private Vorsorge ist im Einzelnen geplant.
• Die Agitation zu den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und der Übertreibung des Sozialstaats ist systematisch betrieben worden. Jeweils übrigens unter oft käuflich erworbener Mitwirkung der so genannten Wissenschaft.
• Es werden Begriffe erfunden, die eingängig sind und leicht zu lernen und medial zu transportieren sind: TINA zum Beispiel, es gäbe keine Alternative Oder jetzt ganz neu: „Querfront“. Wenn fortschrittliche Menschen einem nicht in den Kram passen, dann werden sie über den Begriff Querfront mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtes Gedankengut zu verbreiten.

Zusammenarbeit von Medien und großen Interessen

Das Zusammenspiel ist bei der Kampagne zum demographischen Wandel und zur Privatvorsorge sichtbar geworden. Da gab es zum Beispiel eine direkte Kooperation zwischen der Allianz AG und der Bild-Zeitung. In einer Vertreterinformation der Allianz AG wurde damals den Vertretern mitgeteilt, dass die Bild-Zeitung nicht nur mit Anzeigen der Lebensversicherer, sondern auch im redaktionellen Teil für die Produkte der Privatvorsorge, im konkreten Fall der „Volksrente“, wie die Riester-Rente der Allianz AG hieß, werben werde.

Reihenweise haben sich öffentlich-rechtliche Medien wie auch die privaten für die Werbung für Privatvorsorge einspannen lassen. Es gab eine enge Zusammenarbeit zwischen Instituten wie etwa dem Institut von Professor Raffelhüschen oder dem Berlin-Institut mit einzelnen Medien wie zum Beispiel dem SWR. Bei Bertelsmann liegt sowieso alles in einer Hand – Medien, Wissenschaft, Geld.

Der „Spiegel“ hat sich über weite Strecken nicht von der Bild-Zeitung unterschieden. Titel und Überschriften wie „Der letzte Deutsche“ und „Raum ohne Volk“ zierten nicht die Bild-Zeitung, sondern Titel und Titelgeschichte des Spiegel.

Damit sind wir bei einer Entwicklung, die dramatische Folgen für die demokratische Willensbildung hat und insbesondere dramatische Folgen für das Gewicht hat, das die Interessen der Mehrheit bei der politischen Willensbildung spielen:

• Kritische Medien sind weggebrochen. Das gilt für den Spiegel und weite Teile der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Frankfurter Rundschau, der TAZ und anderer mehr.
• Wo sind die Medien, die die Lebenswelt der lohnabhängigen Menschen und der Schwächeren und Armen in unserer Gesellschaft abbilden und davon berichten? Ausgesprochen dünn gesät und selten. Die Gewerkschaften kommen selten vor. Die grundlegende Überlegung, dass in unserer Gesellschaft kollektives Handeln nötig ist, wird vermutlich nur noch von Resten der Medienschaffenden geteilt.

Das ist ein echtes Problem, um das wir nicht herum reden können.

Therapie?

Es ist viel kaputt gegangen und es wird viel Kraft und Intelligenz verlangen, wieder aufzubauen.

Zum Beispiel. Menschen und einer ganzen Gesellschaft zu vermitteln, dass eben nicht jeder seines Glückes Schmied ist, und dass kollektives Handeln notwendig, lebensnotwendig ist, das wird schwer.
Aber es ist notwendig.

Bei der Aufklärungsarbeit hilft, dass solidarische Lösungen oft effizienter sind als private Lösungen. Beste Beispiel: das Umlageverfahren kostet circa ein Prozent an Verwaltungskosten. Die Privatvorsorge kostet 10 % und mehr, für Provisionen, für Werbung, für die Gewinne der Versicherungskonzerne.

Ganz wichtig: Aufklären über die Situation der Medien, über die Eigentümer, über ihre Interessen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Erklärend, spielerisch.
Menschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen. Wir haben als Betreiber und Macher der Nachdenkseiten und ich habe als Autor meiner Bücher „Die Reformlüge“ und „Meinungsmache“, die die Aufklärung zum erklärten Ziel haben, immer wieder die Erfahrung gemacht, wie dankbar Menschen sind, wenn man ihnen hilft, hinter die Kulissen zu schauen, die Augen zu öffnen.

Wenn Gewerkschaften das bei ihren Mitgliedern und potentiellen Mitgliedern erreichen, wenn sie Aha-Effekte auslösen, dann verschafft das Sympathie. Nutzen Sie das.

Und schützen Sie Ihre Mitglieder und Sympathisanten vor dem Einfluss der Gegenseite. Das geht dann am besten, wenn Sie vorhersagen, was von Seiten Ihrer Widersacher zu vermitteln versucht wird.
Das ist schon oft geplant und realisiert worden. Die SPD zum Beispiel hat schon oft ihre Mitglieder und Sympathisanten immunisiert gegen den Einfluss der Bild-Zeitung zum Beispiel oder der Arbeitgeberverbände. Man muss allerdings dazu den Mut haben, man muss früh daran arbeiten. Man darf sich nicht von Kleingläubigen beeinflussen lassen.

Sie werden auf eine Doppelstrategie angewiesen sein. Einerseits werden Sie immer wieder erklären müssen, wie Medien manipulieren und warum Sie das tun.
Andererseits werden Sie auf jene Medienschaffenden zu gehen müssen, die vernünftige und gute Arbeit leisten. Die gibt es. Und diese sollte man stützen.

Der Zentrale Ansatz: jenen Medienschaffenden Glaubwürdigkeit verleihen, die gute Arbeit leisten. Und jenen Medien Glaubwürdigkeit entziehen, die Kampagnen betreiben.

Sie könnten den Menschen die Augen dafür öffnen, dass es noch etwas anderes gibt als die Wegmarken der Neoliberalen, etwas anderes als Egoismus als „Wert“orientierung und „Jeder ist seines Glückes Schmied“ als Handlungsmaxime:

Gemeinsam und für einander etwas tun. Solidarität neu entdecken.

Solidarität und die Rolle des Staates neu entdecken.

Wir sollten uns auf eine andere gesellschaftspolitische Konzeption verständigen, auf etwas, das dem ursprünglichen dritten Weg ähnelt.

Jochen

Arbeiterfeind W.Clement gibt INSM-Ausbeutungsbibel heraus, SPD-Gabriel schwenkt das Weihrauchfass dazu

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der bekennende Feind unnützer Esser, ehemals Superentsolidarisierungsminister der SPD, Wolfgang Clement, gibt mit massiver propagandistischer Unterstützung von Gabriel ein Märchenbuch der INSM heraus – Thema: „Was uns Kapitalisten stark und die Arbeiter schwach macht“.
Wie immer wird nicht gefragt, was für wen gut ist. Jeder Arbeiter kann sich aber gerne über die aufgehende Schere zwischen Lohneinkommen und Unternehmergewinnen machen.
Kai van de Loo kommentiert hier:

„Das Deutschland-Prinzip“: Die merkwürdige wirtschaftspolitische Rezeptur der INSM

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26718
Auszüge:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich selbst als „überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ zur Werbung für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, hat ein neues Buch mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht“ vorgestellt. Das Buch versteht sich laut INSM als „Impuls für die zentrale Debatte über die richtigen Weichenstellungen, die Deutschlands Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft sichern sollen“ und will die „Prinzipien… der Erfolgsgeschichte“ der deutschen Volkswirtschaft hervorheben. Kai van de Loo unterzieht die wirtschaftspolitische Rezeptur des „Deutschland-Prinzips“ dieser PR-Organisation der Arbeitgeber einer kritischen Analyse.

Offizieller Herausgeber des Buches ist der gegenwärtige Kuratoriumsvorsitzende der INSM (und Ex-SPD-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Ex-NRW-Ministerpräsident/Minister und heutige FDP-Wahlkämpfer als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“) Wolfgang Clement. Die öffentliche Vorstellung des Buches erfolgte am 3. Juli in Berlin im Beisein und mit einer persönlichen Begleitrede des aktuellen Bundeswirtschaftsministers, Vizekanzlers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
Clement und Gabriel zeigten dabei auf dem Podium ein großes Maß an Übereinstimmung und „spielten sich die Bälle zu“, so etwa berichtet es SPIEGEL online.
Herr Gabriel lobte sehr, dass „wir mal darüber reden, was gut ist in unserem Land“, und dass es sich beim „Deutschland-Prinzip“ um „ein wirklich gutes Buch“ über die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft handelt, das er, wäre er noch Politiklehrer, sogar „im Unterricht einsetzen“ würde. (Über die Buchpräsentation und Gabriels Auftritts wurde u.a. berichtet auf handelsblatt.com, und spiegel.de)

Dies sind aus Sicht eines kritischen, den Grundwerten der Sozialdemokratie grundsätzlich nahe stehenden Ökonomen, der Volkswirtschaftslehre auch unterrichtet, schon genügend Gründe, um sich das Buch und seine wirtschaftspolitische Rezeptur einmal näher anzuschauen.

Deutschland, eine Erfolgsgeschichte aus Prinzip (laut INSM)

Das Buch ist sehr dick (480 Seiten) und vom Stoff an sich recht vielseitig angelegt. Es enthält zahleiche Beiträge (Analysen, Kommentare, Interviews, Reportagen etc.) zu unterschiedlichen Themen eines illustren Autorenkreises, darunter u. a. je sechs deutsche Bundesminister und Ministerpräsidenten, EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundesbankpräsident Weidmann, CDU-Generalsekretär Tauber, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag Hofreiter, , die Ökonomie-Professoren Hüther und Sinn, taz-Chefredakteurin Pohl und BILD-Chefredakteur Diekmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx, ferner diverse Unternehmer und Manager, Journalisten, Schauspieler und Sportler. Insgesamt sind 178 – laut INSM – „kluge Köpfe“ vertreten.
Die Beiträge sollten aus der jeweiligen Autorensicht beschreiben, „warum es Deutschland so gut geht und wie das so bleiben kann.“ Wie schon der Titel des Buchs ein recht selbstgefälliger Anspruch, denn dass es unserem Land so gut geht und ob Eliteweisheiten auch die ganzen Bevölkerung dienen, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. (Das ist jedoch keine Aussage über die Güte einzelner Beiträge.) Hier soll allerdings nicht auf die sehr unterschiedlichen Einzelbeiträge des Buches eingegangen werden, sondern aus volkswirtschaftlicher Perspektive auf die fünf wesentlichen Elemente bzw. „Erfolgsfaktoren“ des „Deutschlands-Prinzips“, die von der INSM gesondert herausgearbeitet worden sind und auch in einer gesonderten Broschüre dargestellt werden.

Um es vorwegzunehmen: Diese fünf Erfolgsfaktoren sind vom fachlichen Gehalt sehr dünn und im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Implikationen, zurückhaltend formuliert, sehr einseitig. Sie beinhalten ein wirtschafts- bzw. neoliberales Weltbild, das zudem sehr einfach gestrickt wird.
Eigentlich erkläre sich das „Deutschland-Prinzip“ von selbst und sei ganz einfach, so der Kuratoriumsvorsitzende Clement, in der INSM-Pressemitteilung: „Innovationen, Freiheit, offene Grenzen und Solidarität sind die Grundlagen unserer Wirtschaftskraft und damit unseres Wohlstands.“ Deutschland habe „nicht zufällig Erfolg, sondern aus Prinzip, dem Deutschland-Prinzip.“ Eben darauf gründe sich die „Wirtschaftskraft des Exportweltmeisters“.
Im Vorwort der Broschüre heißt es zur Erläuterung dieses Deutschland-Prinzips: „Ein guter Wirtschaftsstandort schafft gute Arbeit und die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Deutschland gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen.“ (Eine Aussage, die nahezu wörtlich zum Repertoire unserer Bundeskanzlerin gehört.)
Das „Deutschland-Prinzip“ bedeutet demnach, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist prinzipiell richtig gepflegt worden, andere haben das wohl nicht so getan. Doch was an dieser Standortpflege nun deutschlandspezifisch ist oder wodurch Deutschland sich von anderen so prinzipiell unterscheidet, wird gar nicht erklärt. Inwiefern „Deutschland“ wirklich gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen ist und woran das zu messen ist, auch nicht. Und ob es vielleicht einen direkten Zusammenhang gibt, weshalb es Deutschland volkswirtschaftlich derzeit in mancher Hinsicht besser geht und anderen europäischen Ländern schlechter, wird ebenfalls nicht untersucht.
Wohl aber wird verdeutlicht, wie die INSM die zuvor genannten Erfolgskriterien aus ihrer Anschauung heraus füllt und welche Botschaften sie verkünden will.

Bevor auf die Einzelheiten eingegangen wird, ist festzustellen, dass es etliche wichtige Aspekte gibt, über die man zwar in dem einen oder anderen Gastbeitrag des Buches etwas Gescheites findet, aber trotz der evident großen Bedeutung und teilweise enormen Aktualität schlicht nichts in den INSM-Ausführungen zum „Deutschland-Prinzip“ und der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftstandortes Deutschland. Dazu gehören beispielsweise die Fragen der wirtschaftlichen Zukunft Europas und der Währungsunion, die Ursachen und Folgen der internationalen Finanzkrise, die Nachhaltigkeit unseres heutigen Wirtschaftsmodells, die große Exportlastigkeit des deutschen Wirtschaftswachstums und das dadurch enorme außenwirtschaftliche Ungleichgewicht, die hierzulande keineswegs bewältigte Massenarbeitslosigkeit und die Prekarisierungstendenzen am deutschen Arbeitsmarkt, der geringe volkswirtschaftliche Produktivitätsfortschritt, der langjährige Niedergang der Investitionsquote in Deutschland und die auch hier große und tendenziell zunehmende Schieflage in der Einkommens- und Vermögensverteilung … Aber es soll ja eben über die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die Stärken unserer Volkswirtschaft informiert werden.
Auch was die großen volkswirtschaftlichen Herausforderungen für die Zukunft angeht, benennen Herr Clement und die INSM keinen der vorgenannten Aspekte, sondern explizit nur diese drei: „Demografie“, „Vernetzung und Digitalisierung“ sowie den „Fachkräftemangel“ bzw. dessen Behebung durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Aktuell besondere Sorgen bereiten aus Sicht der INSM (bzw. der von ihr repräsentierten Teile der Wirtschaft) außerdem die Bürokratie, die Regulierung, die „Umverteilung“ oder die hohen Energiekosten.
Als Volkswirt könnte man es an dieser Stelle gleich so sagen: Viele echte volkswirtschaftliche Probleme interessieren die INSM anscheinend kaum oder sie will sie „prinzipiell“ nicht thematisieren, schon gar nicht makroökonomische Fragestellungen, Probleme und Zusammenhänge, die über übliche Unternehmerperspektiven hinausgehen.
Das „Deutschland-Prinzip“ beinhaltet also volkswirtschaftlich eine stark eingeschränkte Sichtweise.

Dafür werden als volkswirtschaftliches Erfolgsrezept die fünf sog. Erfolgsfaktoren des „Deutschland-Prinzips“ als miteinander verzahnte, vorgeblich tiefe ökonomische Grundeinsichten widerspiegelnde Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft präsentiert, und zwar im Originalwortlaut wie folgt:

• „Wohlstand entsteht aus Wirtschaftskraft“
• „Wirtschaftskraft entsteht durch Innovation“
• „Innovation braucht Freiheit“
• „Freiheit wächst mit Europa und der Welt“
• „Die Soziale Marktwirtschaft macht unser Land gerecht“

Diese fünf Erfolgsfaktoren sollen nun unter die Lupe genommen und fachlich einmal genauer mit dem abgeglichen werden, was man in volkswirtschaftlichen Standardlehrbüchern dazu nachlesen kann. Dabei zeigt sich, wie wenig Substanz die wirtschaftspolitische Rezeptur der INSM besitzt.

Einzelbetrachtung der Erfolgsfaktoren

„Wohlstand entsteht aus Wirtschaftskraft“

Die INSM erläutert: „Nur mit einer wachsenden Wirtschaft verbessern sich die Lebensbedingungen für alle.“ Und danach heißt es: „Mit dem Bruttoinlandsprodukt steigt der Wohlstand: Die Haushalte haben nicht nur mehr Vermögen, sondern können sich auch von ihrer Arbeit mehr leisten.“

Eigentlich eine Binsenweisheit. Doch abgesehen davon dass Wohlstand i.S.v. Lebensqualität keineswegs nur vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) abhängt, da viele Wohlstandsfaktoren (wie Gesundheit, Freizeit, Autonomie, Zufriedenheit, Umwelt etc.) gar nicht unmittelbar im BIP erfasst werden, ist die vorgenannte Aussage auch nur dann so pauschal richtig, wenn das BIP und sein Zuwachs über steigende Arbeitseinkommen entsprechend breit verteilt werden und keine Arbeitslosigkeit herrscht.
Ob aus dem Einkommenszuwachs auch Vermögen gebildet werden kann (und von wem hauptsächlich), ist eine zweite Frage. Auf beide Fragen geht die INSM nicht ein.
Es ist ebenfalls zu eng, Wirtschaftskraft allein mit dem BIP gleichzusetzen, denn das BIP kann zumindest kurz- und mittelfristig auch aus Gründen steigen, die langfristig eine Schwächung der Wirtschaftskraft bedeuten (Unfallereignisse, Rüstungsproduktion, Umweltverschmutzungen, Finanzmarktblasen, Lohndumping etc.)
Gleichzeitig kann es eine Reihe von Faktoren der Wirtschaftskraft im Sinne des volkswirtschaftlichen Produktionspotenzials geben, die im aktuellen BIP nicht zum Tragen kommen, etwa aufgrund einer Konjunktur- oder Strukturkrise, durch die vorhandene Kapazitäten brach liegen.

An anderer Stelle wird der Zusammenhang von Wirtschaftskraft und Wohlstand von der INSM historisch zu belegen versucht: „Immer wieder war es die Wirtschaftkraft, die in Deutschland für mehr Wohlstand gesorgt hat: mehr Steuern, mehr Beschäftigung, mehr Spielraum für sozialen Ausgleich. Diese Formel der Sozialen Marktwirtschaft zeigte ihre Wirkung erstmals in der langen Aufbauphase nach dem Krieg, dann wieder nach der Wiedervereinigung und zuletzt in den Wirkungen der Agenda 2010.“

Ausgerechnet die Agenda 2010 in ihre Bedeutung und Tragweite mit dem ordnungspolitischen Grundkonzept der Sozialen Marktwirtschaft und der außerordentlichen wirtschaftlichen Wiederaufbauleistung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gleichzusetzen, mag eine Interpretation sein, die sich speziell Herr Clement als einer der Hauptprotagonisten wünscht; in der Fachwelt ist bisher niemand so weit gegangen, denn es lässt sich sachlich nicht begründen, unabhängig von den sehr kontroversen Einschätzungen der Wirkungen der Agenda 2010.
Außerdem hat gestiegene Wirtschaftskraft nicht nur in Deutschland auch schon lange vor 1945 und in allen Zeiten danach für mehr Wohlstand gesorgt. Nicht zuletzt in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren, die hier von der INSM ausgeblendet werden. (Obwohl die Broschüre auch mit Fotos der früheren Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt bestückt ist.)

Zustimmen kann man der INSM, dass das Wirtschaftswachstum und gestiegene Wirtschaftskraft i.d.R. mehr Steuern, mehr Beschäftigung und mehr Spielraum für sozialen Ausgleich bedeuten. Ob Letzterer genutzt wurde und wird, ist damit jedoch nicht gesagt.
Das Steueraufkommen hängt natürlich nicht nur von der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch vom Steuersystem und den damit verfolgten wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen ab. Und auf den Beschäftigungsstand wirken weitere Einflussfaktoren ein, insbesondere die jeweilige Arbeitsmarktpolitik.

Die INSM wartet ferner mit einigen Zahlen als Beleg für den Wohlstandseffekt der Sozialen Marktwirtschaft auf und präsentiert dazu das BIP sowie das Bruttovermögen privater Haushalte der Jahre 2013 und 1991. Beide Größen verzeichnen einen Zuwachs um den Faktor +/- 2 herum. Gewiss eindrucksvoll, aber keineswegs deutschlandspezifisch – ein ähnliches Wachstum dieser Größen gab in vielen Teilen der Welt. Bei den INSM-Angaben handelt es sich außerdem um eine Darstellung reiner Nominalwerte, also ohne Berücksichtigung der Inflationsrate, weshalb damit nicht das reale Wachstum ausgewiesen wird, das beträchtlich kleinere Werten aufzeigt.
Überdies findet weder ein längerfristiger historischer noch ein internationaler Vergleich statt, anhand dessen man diese Zahlen vernünftig einordnen kann.

Die INSM springt dafür abrupt in die Gegenwart, und um zu belegen, wie gut die Situation der deutschen Volkwirtschaft heute sei, und verweist auf die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 30,2 Millionen, die „so hoch wie nie zuvor“ ist, sowie auf den Anstieg der Reallöhne , die „seit 2012 um 3,1% gestiegen“ sind. Damit soll wohl – eine eigene, doch nahe liegende Interpretation, explizit wird das nicht gesagt – zum Ausdruck gebracht werden, dass die angesprochene Agenda 2010 die Beschäftigung in Deutschland wieder erhöht hat (übrigens wird die noch stärker gestiegene nicht-sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht erwähnt, wohl um die Aufmerksamkeit auf den Zuwachs „guter Arbeit“ zu lenken) und dass nun sogar kräftige reale Lohnzuwächse (jetzt wird auf einmal auch real gerechnet) erreicht werden können.
Warum und um wie viel die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland vorher geringer war, erfährt man nicht, auch nicht, wieso die Löhne erst seit wenigen Jahren wieder real steigen und weshalb in der ganzen Zeit seit Mitte der 1990er Jahre – in denen auch der Rahmen der Soziale Marktwirtschaft bestand – eine so lange Durststrecke der realen Lohneinkommen zustande gekommen ist.
Der Anstieg der Reallöhne hat überdies auch mit der niedrigen Inflation zu tun und weshalb die INSM den Anstieg ausgerechnet seit 2012, dh. für einen Dreijahreszeitraum (3,1% beträgt der reale Anstieg der Bruttolöhne im Zeitraum 2012 bis 2014 insgesamt) bleibt unerfindlich, es sei denn, es sollte für eilige Leser der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine jährlichen Reallohnzuwachs – dieser war seit 1992 niemals so hoch).
Kein Wort widmet die INSM der Prekarisierung am Arbeitsmarkt und dabei auch bei der von ihr herausgestellten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwa durch die Ausweitung von Zeit- und Werkverträgen. Sie äußert sich auch mit keinen Wort zu der zwar quantitativ verminderten, aber noch immer bestehenden Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bzw. der permanenten Verletzung des Ziels der Vollbeschäftigung in Deutschland.
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt bei 2,8 Millionen (davon 2,0 Millionen in Westdeutschland – hier ist die Arbeitslosenzahl 2015 immer noch höher als 1990 und auch 1980!) , die offizielle Zahl der „Unterbeschäftigten“ (d.s. die zusätzlich arbeitslos Gemeldeten in Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierungsmaßnahmen, Krankheit etc.) liegt bei 3,7 Millionen und weitere rd. 3 Millionen Erwerbstätige würden nach der jüngsten Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes mehr arbeiten als sie es tun, überwiegend weil sie bislang nur Teilzeitarbeitsverhältnisse haben. Manche Regionen Deutschlands, nicht nur im Osten, haben auch heute noch zweistellige Arbeitslosenquoten, bundesweit ist diese seit mehr als 30 Jahren nicht unter 6 % gesunken. Offenbar schöpft Deutschland sein Arbeitskräftepotenzial bei weitem nicht aus.

Ebenso wenig sagt die INSM etwas zur heutigen Qualität der Arbeitsplätze und der Produktivität der Arbeitskräfte. Wie kommt es eigentlich, dass es in Deutschland schon seit einiger Zeit neue Rekorde der Beschäftigung und der Zahl der Erwerbstätigen gibt, aber das Arbeitsvolumen 2014 immer noch geringer war als 1992, dass trotz der größeren Zahl der eingesetzten Arbeitskräfte das BIP nur so schwach wächst (1,6% in 2014, aber bloß 0,1% in 2013 und 0,4% in 2012, seit dem Inkrafttreten der Agenda 2010 im Jahr 2005 waren es im Durchschnitt knapp 1,3% p.a.) und dass die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen in den letzten Jahren teilweise sogar rückläufig war?
Stimmt hier vielleicht etwas nicht mit der so gepriesenen deutschen Wirtschaftskraft?

„Wirtschaftskraft entsteht durch Innovation“

Gerade technologische Innovationen hätten Deutschlands Wirtschaft stark gemacht (was keineswegs falsch ist, aber sicherlich nicht für alle Bereich gilt, denn auch in Deutschland wurde und wird technologisch kopiert und adaptiert), und seine Wirtschaftskraft begründet.
Die INSM präsentiert dazu ein Länderranking der „Innovationskraft“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (hier eine unparteiische Quelle?), wonach Deutschland international 2012 auf dem sechsten Rang lag, und vergleicht das deutlich höhere Pro-Kopf-BIP der innovationsstärksten Länder in diesem Ranking mit dem der Innovationsschwächsten. Was die vor Deutschland liegenden Länder (Finnland, Schweiz, Südkorea …) in der Innovationspolitik ohne „Deutschland-Prinzip“ besser gemacht haben, wird jedoch nicht erläutert.

Doch der INSM geht es vor allem um die Zukunft. Damit sich unsere Lebensbedingungen in Deutschland weiter „so positiv“ entwickeln können, „müssen die Voraussetzungen für wirtschaftliche Wertschöpfung durch Innovation und Produktion stimmen“, fordert sie und sieht zugleich im „Fortschritt Deutschlands wichtigsten Rohstoff“, denn unser Land habe „kaum Bodenschätze“ (was so nicht stimmt, denn rd. drei Viertel der mineralischen Rohstoffe werden aus heimischen Lagerstätten gewonnen – importiert werden müssen hauptsächlich Erdöl und Metallerze).
Gemäß den Berechnungen des Sachverständigenrates Wirtschaft würden rd. 60% des Wachstums der kommenden Jahre vom technologischen Fortschritt getragen.
Unklar bleibt bei der INSM, wie hier technologischer Fortschritt genau definiert ist, ob er mit den vorher thematisierten Innovationen, also eigenen Marktneuheiten der deutschen Wirtschaft bei Produkten, Verfahren oder Organisationsformen gleichzusetzen ist und welche Prämissen die Prognose des Sachverständigenrats sonst noch gemacht hat; klar ist dagegen, dass das Wachstum in Deutschland voraussichtlich nicht durch starken Zuwachs an Realkapital mittels Sachinvestitionen, Bevölkerungswachstum oder Erschließung neuer Territorien und Rohstoffvorkommen kommen wird, womit der technologische und technisch-organisatorische Fortschritt als fundamental einzige Möglichkeit bleibt.

Die INSM sieht diese „Grundlage“ indessen als „in Deutschland gefährdet“ an, weil andere Länder technologisch aufgeholt haben und Innovationen nicht die nötige Unterstützung in Deutschland finden. Beleg sei, dass die Patentanmeldungen 2013 in allen patentstarken Ländern außer Deutschland gestiegen sind.
Nun sind technologische Vorsprünge gewiss ein Vorteil für die Gewinnerzielung, aber nicht Voraussetzung für volkswirtschaftlichen Wohlstand insgesamt. Wenn andere Länder technologisch aufholen, bedeutet das zugleich doch auch wachsende Märkte und Absatzmöglichkeiten für deutsche Technologieprodukte. Und es bedeutet einen intensivierten Wettbewerb, der den Fortschrittsprozess weiter antreibt. Demgegenüber sind die Patentanmeldungen in einem Einzeljahr wenig aussagekräftig und kein Nachweis, dass Innovationen (die patentgeschützten und anderen Erfindungen nachlaufen) nicht die „nötige Unterstützung“ (von der Politik oder der Gesellschaft?) finden. Was die nötige Unterstützung wäre, bliebe ohnehin zu klären.

„Innovation braucht Freiheit“

Die INSM erläutert im Anschluss an die Ausführungen zur Bedeutung von Innovationen dann, dass neue Ideen nur wirtschaftliche Realität werden können, wenn der Staat nicht „überreguliert“ und dass „weniger Bürokratie mehr Neuentwicklungen“ bedeuten würde.
Vor allem Unternehmen forschungsstarker Branchen würden staatliche Überregulierung als Hindernis für neue Produkte betrachten. Gleichzeitig würden sich besonders kleine Unternehmen, die oft Marktneulinge und damit besonders innovativ sind, durch bürokratische Vorgaben eingeschränkt sehen. Ein Silicon Valley sei schon deshalb „in Deutschland nicht vorstellbar, weil die berühmten Garagen wegen angeblicher Mängel beim Brandschutz und der Beleuchtung geschlossen würden.“

Das einzige konkrete Beispiel, das die INSM hier anführt, ist ebenso polemisch wie hypothetisch. Bei allen andern Aussagen fehlen klare Beispiele oder Kriterien.
Zweifellos gibt es lästige und manchmal überflüssige Bürokratie sowie Erscheinungsformen einer Überregulierung, die auch sinnvolle wirtschaftliche Aktivitäten einengen. Doch es gibt es ebenso einleuchtende und volkswirtschaftlich gut begründbare bürokratische Anforderungen sowie fatale Erfahrungen mit Unterregulierungen (vom Pharma- bis zum Finanzsektor).

Die Nachhaltigkeit von Innovationen setzt mitunter voraus, dass sie nicht beliebige Entfaltungsmöglichkeiten haben, sondern bestimmte Hürden übersprungen und Rahmenbedingungen eingehalten werden. Der zuvor von der INSM angeführte Patentschutz, das Erfindermonopol, beinhaltet z.B., dass die Freiheit von Nachahmern jedenfalls befristet eingeschränkt wird. Die INSM lässt die sachlich nötige Differenzierung vermissen.

Es ist ja keineswegs falsch, dass Innovationen Freiheitsspielräume brauchen. Doch den großen Begriff der „Freiheit“ auf die möglichst freie Entfaltung wirtschaftlicher Neuerungsaktivitäten zu verengen, ist schon allein unter ökonomischen Gesichtspunkten unhaltbar.
Außerdem brauchen Innovationen nicht nur Freiheit von staatlichen Beschränkungen, sondern u. a. auch offene, nicht-vermachtete und nachfrageseitig aufnahmefähige Märkte, günstige Bedingungen für die Finanzierung und vielfach staatliche Grundlagenforschung und FuE-Förderung.

Hemmnisse für Innovationen durch Formen der Bürokratie und Dirigismus gibt es übrigens nicht nur durch den Staat, sondern auch auf privater Ebene, gerade in manchem Großunternehmen. Auch die deutsche Metall- und Elektroindustrie dürfte da kaum eine Ausnahme sein.

„Freiheit wächst mit Europa und der Welt“

Hier heißt es zunächst, die Globalisierung und der Freihandel machten Deutschland stärker und ohne Zugang zu internationalen Märkten wäre unser reales Pro-Kopf-Einkommen um 50% geringer. Wie das abgeschätzt worden ist, wird nicht erklärt.
Ökonomen wissen seit Ricardo um die möglichen Vorteile des internationalen Freihandels und auch um dessen Beschränkungen. Diese gelten für alle Länder.
Für den internationalen Handel gibt es diverse bi- und multilaterale institutionelle Regelungen, wie etwa die WTO, auf europäischer Ebene die Binnenmarktregelungen.
Ein spezifisches „Deutschland-Prinzip“ erschließt sich daraus gerade nicht. Richtig ist, dass die deutsche Volkswirtschaft inzwischen eine Exportquote von über 50% aufweist, und Autarkie eine total unrealistische, hypothetische Annahme wäre. Unter welchen Bedingungen der internationale Handel

Die INSM setzt allerdings im nächsten Gedankenschritt den Freihandel mit Freiheit gleich, die mit der Globalisierung immer weiter wachse (jetzt nicht als Freiheit zur Innovation, sondern als Freiheit zum Exportieren und Importieren und grenzüberschreitenden Investieren), und sie schiebt an dieser Stelle sofort ein Plädoyer für das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP hinterher, wodurch „die Exporte in die USA langfristig um ein Drittel steigen“ könnten (diesmal ohne eine Quelle für diese Schätzung anzugeben). Erneut wird der Freiheitsbegriff unzulässig verengt.
Auf die Streitpunkte und Probleme bei TTIP wird überhaupt nicht eingegangen. Die Absicht dahinter ist leicht zu erraten und verstimmt.

Die INSM schneidet in diesem Kontext noch einen weiteren grundlegenden und aktuellen Gesichtspunkt an. Sie spricht sich ausdrücklich für mehr Zuwanderung aus, allerdings jetzt nicht aus Gründen der Freiheit, sondern wegen der wirtschaftlichen Nützlichkeit: Zuwanderer sorgten für Wachstum, sicherten gemeinsam „mit uns“ (den alteingesessenen Einwohnern) den Wohlstand in Deutschland und stärkten unser „Wirtschaftssystem“ (hier hätte die INSM allerdings zutreffend sagen müssen: „unsere „Wirtschaftskraft“, zumal sie das System ja eben unverändert lassen will).
Und warum ist da so optimistisch? „Produzieren für die Weltmärkte braucht … Menschen mit internationalen Wurzeln.“ Hier habe Deutschland „Potenzial“, denn es sei „unter Zuwanderern so beliebt wie nur noch die USA“ und der Anteil derjenigen Ausgebildeten mit Hochschulabschluss sei bei den Zuwanderern (mit 29%) größer als bei den Deutschen („nur“ 19%). Woran das liegen mag, wird von der INSM nicht erörtert.

„Die Soziale Marktwirtschaft macht unser Land gerecht“

Laut INSM hat in Deutschland „jeder … die gleichen Chancen“, nämlich „die Möglichkeit, zum Wohlstand beizutragen und an ihm teilzuhaben“.
Über die Unterschiede im Umfang dieser Beitrags- und Teilhabemöglichkeiten sowie in deren Relationen sagt die INSM indes nichts, sprich: Verteilungsfragen werden beim Thema Gerechtigkeit von ihr gar nicht thematisiert.

Dagegen behauptet die INSM ausdrücklich, die Soziale Marktwirtschaft ermögliche „jedem … zugleich ein Leben in Würde“ und führt dazu an: „Während das Einkommen im EU-Schnitt bei fast jedem dritten Haushalt nicht ausreicht, kommen in Deutschland 91% gut zurecht.“
(Als Quelle für diese Aussage wird eine Eurostat-Umfrage für das Jahr 2013 angegeben, die auf eigenen Einschätzungen privater Haushalte bezüglich der Frage, ob sie „schlecht mit ihrem Einkommen auskommen“ beruht; als Beleg ist das methodisch zumindest angreifbar.)
Was ein „Leben in Würde“ bedeutet, ist sicherlich Interpretationssache. Folgt man hier der INSM, können es aber 30% (!) der Haushalte in der EU nicht führen. Ein großer Teil Europas wäre demnach keine Erfolgsgeschichte!

Im Weiteren wird von der INSM noch einmal herausgestellt, dass die Soziale Marktwirtschaft es „jedem ermöglicht, seine Potenziale zu entfalten“. Die dafür im Einzelnen nötigen formalen und materialen Freiheitsrechte und deren Realsierung werden aber nicht erörtert.
Stattdessen wird an dieser Stelle betont, dass Deutschland „fast 30% seines BIP für Soziales aus(gibt) – so viel, wie kaum ein anderes Land für Rentner, Arbeitslose, Kranke und andere Empfänger zahlt.“ Diese Argumentationslinie verwundert, denn der Sozialstaat hat zwar viel mit sozialer Sicherheit, aber eher wenig mit Potenzialentfaltung zu tun. Er schützt mehr vor Potenzialzerstörung.
Und die als so hoch gepriesene Quote der Sozialleistungen in Deutschland liegt mit fast 30% tatsächlich nur genau im Durchschnitt der EU-28 und unter derjenigen der skandinavischen Länder, Frankreichs, der BENELUX-Staaten, Österreichs und bis vor kurzem auch noch Griechenlands (als Sonderfall mit einem viel tieferen absoluten Niveau und wie bekannt einer ganz besonderen Problematik).

Auf Basis dieser dürren Angaben zieht die INSM gleichwohl den weit reichenden Schluss, die Soziale Marktwirtschaft habe Deutschland „zu einem der gerechtesten Länder der Welt gemacht.“
Das ist die eigene Beurteilung der INSM, die man nicht teilen muss, aber auch nicht widerlegen kann, denn Gerechtigkeit ist eine Werturteilsfrage und Vergleiche hängen vom Maßstab ab. Doch so weit es dafür objektivierbare Kriterien gibt wie etwa den Gini-Koeffizienten der Einkommenskonzentration, gibt es allein in der EU eine Reihe von Ländern mit erheblich größerer Gerechtigkeit.
Und wie passt zum „Deutschland-Prinzip“ die Zunahme der Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung in längerfristigen Vergleichen, wie sie beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat?

Damit befasst sich die INSM jedoch nicht. Sie blickt demgegenüber nach vorn und ist der Auffassung, dass es „noch gerechter geht“. Wer nun glaubt, sie spricht wenigstens in diesem Zusammenhang auch einmal Verteilungsgesichtspunkte an, irrt. „Noch gerechter“ ginge es, so dass Credo der INSM , „wenn wir stärker in Bildung investieren, Energiekosten wie Bürokratieaufwand senken und die ausufernden Subventionszahlungen abbauen.“ Speziell „die Kosten der Energiewende wachsen immer weiter – seit 2000 flossen bereist 101,2 Milliarden Euro an Subventionen.“ (Gemeint sind hier wohl die Differenzkosten zum Strompreis im Aufkommen der EEG-Umlage.) Verteilungsdiskussionen werden einfach zurückgewiesen. Statt sich auf wohlstandsfördernde Rahmenbedingungen zu konzentrieren, so die INSM, sei die aktuelle Politik „oft bestimmt durch Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und Umverteilungsplänen … Statt um Verteilung muss es in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird.“

Dass das Erwirtschaften und Verteilen des Wohlstands in einer Marktwirtschaft, zumal in der Sozialen Marktwirtschaft, zusammengehören, dass mehr Verteilungsgleichheit bei Chancen wie Ergebnissen (die zugleich die nächsten Chancen formen) unter Umständen mehr Effizienz bedeuten kann und dass „Anspruchsdenken“ und „Umverteilungspläne“ ihre Ursache auch darin haben können, dass es eine Umverteilung zu Lasten größerer Bevölkerungsgruppen von unten und auch der Mitte nach oben zur Bevorteilung der reichsten Schichten gegeben hat, wird von der INSM nicht angesprochen, geschweige denn erwogen.
Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie mit der von ihr praktizierten Tabuisierung der Verteilungsfrage eine glaubwürdige Aussage über „mehr Gerechtigkeit“ erreichen will.
Für die Forderung der INSM nach mehr Investitionen in die Bildung gibt es stichhaltige volkswirtschaftliche Gründe, auch verteilungspolitische. Diese müssten jedoch benannt, erörtert und ausgeleuchtet werden – denn mehr Bildung führt nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit -, und sie müssten mit nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlägen unterlegt werden, damit man sie ernst nehmen kann.

Was die INSM schließlich zur Energiewende bemerkt, ist ein durchaus ernsthaftes Argument. Denn der Subventionsanteil für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energien ist in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese Subventionen fließen aber nicht aus dem Staatshaushalt, sondern müssen von allen Stromverbrauchern ohne Rücksicht auf ihre jeweilige soziale Lage über die EEG-Umlage auf den Strompreis getragen werden, während wohlhabende Haushalte von den Vergütungen für Solaranlagen auf ihren Hausdächern oder von den Erträgen aus Investmentbeteiligung beispielsweise an Windkraftprojekten mit staatlich gesicherter Rendite profitieren.
Die Bundesregierung hat mit der letzten EEG-Novelle diese Entwicklung begrenzt, aber keineswegs zurückgedreht. Eindeutig gerechter im Sinne einer ausgeglicheneren Lastenverteilung als die Umlage- wäre eine Steuerfinanzierung, aber davon spricht auch die INSM nicht. Überdies müssen aus volkswirtschaftlicher Sicht bezüglich der Gesamtkostenbelastung der Energiewende verschiedene weitere Strompreisfaktoren berücksichtigt werden.
Daher schlägt die Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende als maßgeblichen Indikator die sog. „Letztverbraucherausgaben für Elektrizität“ im Verhältnis zum BIP vor. Gemäß ihrer letzten Stellungnahme zum Fortschrittsbericht Energiewende der Bundesregierung vom Dezember 2014 hat diese Belastung zuletzt (2013 gegenüber 2012) etwas zugenommen (Anstieg von 2,5 % auf 2,6 %), erscheint aber weiter verkraftbar. Allerdings empfehlen die Experten eine nach Branchen und Endverbrauchergruppen differenzierte Betrachtung der Energiekostenbelastung anstatt so pauschaler Aussagen, wie sie auch die INSM hier macht.

Was die INSM gerade in diesem Kontext erstaunlicherweise nicht thematisiert: Die deutsche Energiewende mit ihren planwirtschaftlichen Zielsetzungen und den vielen lenkenden Maßnahmen für den Energiebereich steht an sich in einem prinzipiellen Konflikt zu den Grundsätzen einer Marktwirtschaft.
Solange der Verbindlichkeitscharakter der politischen Zielvorgaben der Energiewende aber nicht in Frage gestellt wird, was fast niemand tut, auch die INSM hier nicht, und die Energiewende mit dem ihr zugrunde gelegten Energiekonzept als gesamtstaatliches Investitionsprojekt verstanden und gesellschaftlich akzeptiert wird, ergeben sich zwingend zusätzliche „Energiekosten“ im Sinne von Finanzierungslasten, die von der Volkswirtschaft zu tragen sind, und zwar solange bis die Ziele erreicht sind und die davon erwarteten ökonomischen und ökologischen Früchte geerntet werden können. Wann das sein wird und welche Nebenwirkungen das hat, ist eine offene Frage.
Da die deutsche Energiewende international bislang einzigartig ist und mit ihr gewollt eine Vorreiterrolle eingenommen wird, stellt sie gewissermaßen ein Deutschland-Prinzip eigener Art dar. Über dieses wäre eine intensive Auseinandersetzung sinnvoller, so die Meinung des Autors dieser Zeilen, als über die Schmalspur-Ökonomie des Deutschland-Prinzips der INSM.

Jochen

So schottet sich die deutsche Justiz gegen Norbert Blüms öffentliche Kritik ab und errichtet eine Mauer des Schweigens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund von N.Blüm bin, so denke ich, braucht er auch ein Forum, um sich gegen Diffamierungen seitens eines Bundesrichters zu wehren. Albrecht Müller macht hier darauf aufmerksam: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25956
Auszüge:

So schottet sich die „Justiz“ gegen öffentliche Kritik ab und errichtet mit Hilfe von Medien eine Mauer des Schweigens

Verantwortlich: Albrecht Müller

Davon berichtet Norbert Blüm, Bundesminister a. D. und Autor des im Westend Verlag erschienenen Buches über die aus seiner Sicht herrschende Willkür an deutschen Gerichten. Was ist geschehen: 1. Sein Buch „Einspruch – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wurde vom Bundesrichter Professor Dr. Thomas Fischer in der „Zeit“ vehement rezensiert.
2. Norbert Blüm bot der „Zeit“ eine Entgegnung an. Diese wurde nicht aufgenommen.
3. Blüm bot dem Bundesrichter einen öffentlichen Disput an. Dieses Angebot wurde zunächst angenommen und dann verweigert.
4. Daraufhin versuchte Norbert Blüm, seine Entgegnung beim Berliner Tagesspiegel, bei der Frankfurter Zeitung am Sonntag (FAS) und bei der TAZ unterzubringen. Auch diese lehnten ab. Das ist angesichts der Dringlichkeit des Themas höchst erstaunlich. Normalerweise suchen Blätter interessante Texte.
Wir dokumentieren die Entgegnung Norbert Blüms.

Nachspiel

Bemerkungen zu „Einspruch: Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Norbert Blüm

Noch nie habe ich so viele Briefe erhalten wie nach dem Erscheinen meines Buches „Einspruch: Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Es sind viele hunderte von Briefen. Ich habe sie nicht gezählt, aber alle gelesen. Die meisten Briefe sind verzweifelte Notschreie oder letzte Hilferufe. Wenn nur ein Fünftel der Klagen, die mich erreichen stimmt, dann ist „Land unter“ im Rechtsstaat Deutschland.

Ich fühle mich so hilflos wie die Briefeschreiber. So muss es in einem Rettungsboot zugehen, das überfüllt ist und keine weiteren Schiffbrüchigen aufnehmen kann.

Wer es mit dem „System“ verdorben hat, vom Pech betroffen, einen Rechtsanwalt an seiner Seite hat, der nichts kann oder nichts will, oder es gar mit einem Richter zu tun bekommt, der seine Ressentiments nicht zu bändigen vermag und zudem auch noch faul ist, der kann alle Hoffnung fahren lassen.

Justiz: die Prinzessin auf der Erbse

Von keinem Zweifel an sich selbst erfasst, verbarrikadiert sich das Justizsystem hinter seiner Unabhängigkeit. Gott weiß alles. Mancher Richter weiß alles besser.

„Das Buch strotzt voller Unwahrheiten“ schreit einer in dem Saal, in dem ich gerade aus dem Buch vorgelesen habe. Er ist jedoch nicht in der Lage, kulanterweise wenigstens zwei oder drei Fälle aus der angeblich strotzenden Menge der Unwahrheiten zu nennen.
Ein anderer behauptet kühn, das Buch sei ohne jede Recherche geschrieben. Woher weiß er das? Urteil ohne Beweisaufnahme. Viele Jahre habe ich an dem Buch gearbeitet. Behauptung ist schon Begründung. Wer kümmert sich schon um Wahrheit?

„Die Wahrheit interessiert mich nicht“ hatte ein Richter behauptet, den das Verfassungsgericht rügte, allerdings erst nachdem zwei Instanzen ihn zuvor ungeschoren davonkommen ließen. Was würde passieren, wenn ein Arzt feststellte: „Die Diagnose interessiert mich nicht“? Wahrscheinlich würde er die Approbation verlieren. Können Richter sich alles leisten?

An drei Orten verließen Richter mit beträchtlichem akustischen Aufwand den Saal, in dem ich das Buch vorgestellt hatte, bereits bevor die Diskussion begonnen hatte. Zweifel an ihrer Amtsführung sind offenbar nicht zumutbar. Die hohen Herren sind das nicht gewohnt.

Über alles kann in der offenen Gesellschaft diskutiert werden, nur Richter und ihre Urteile sind gleichsam tabu. Richterschelte ist sogar gefährlich. Das Strafrecht winkt.
Die Prinzessin auf der Erbse war ein Dickhäuter im Vergleich zur richterlichen Empfindlichkeit.

Ich soll mich doch in Afrika, Asien, Lateinamerika oder sonstwo in der Dritten Welt umsehen, um zu erkennen, wie gut der deutsche Rechtsstaat sei. Das bekomme ich oft entgegengehalten. Da werden Erinnerungen wieder wach an alte Zeiten des Kalten Krieges, in denen Kritikern empfohlen wurde: „Geht doch rüber, wenn es euch hier nicht gefällt!“.

Es beruhigt mich auch der Trost nicht, unser Recht sei „in Ordnung“, wenn seine Anwender unordentlich sind. Die Praxis entscheidet schließlich über den Zustand der Gerechtigkeit. Es ist auch keine Beruhigung für mich, wenn manche Richter und Anwälte mir nach der Veranstaltung streng vertraulich zuflüstern: Sie haben Recht, es ist etwas faul im Rechtsstaat Deutschland.

Warum aber meldet sich keiner zu Wort?

Was mich allerdings überrascht (und bestätigt), ist die ungehemmte Aggression, mit der Spitzenrepräsentanten der Justiz auf das Buch reagieren.
„Der Fisch stinkt vom Kopf“ behauptet der Volksmund, aus dem bekanntlich generationenerprobte Weisheit spricht.

Richter Fischer: von Gottes Gnaden?

Professor Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, schreibt in der ZEIT, deren Starjurist er offensichtlich ist, eine fulminante Kritik meines Buches.
Man muss es zu schätzen wissen, dass ein so vielbeschäftigter Mann wie Richter Fischer, der mit 600 Revisionen im Jahr – wie er voll Selbstmitleid klagte – so überlastet ist, dass er „weder Zeit noch Lust hat auch noch in den Landgerichten nachzuschauen, ob dort vielleicht eine Spur übersehen wurde“, dennoch Zeit findet, Blüm in der ZEIT seine Zeilen zu gönnen, um nebenbei seinen Sachverstand glänzen zu lassen.

Aber ausgerechnet „Zur Sache“ bietet Richter Fischer zwischen wenig und nichts. Ad personam ist offensichtlich sein Hobby. Er konzentriert sich auf Personalfeststellungen. Im Fischerschen Panoptikum bin ich „eine liebenswerte Märchenfigur“ und mit der Fähigkeit ausgestattet, „frühkindliche Ahnungslosigkeit zu simulieren“.
Es gelingt Blüm nach Fischer, „den Geruch von Altöl und Waschpaste aus den Werkshallen seiner Jugend zu verbreiten“. Als „Robin Blüm von Locksley“ verteidigt er „der Oma ihr klein Häuschen, als habe er es mit eigenen Händen errichtet“ stellt Fischer fest.

Nach dieser habituellen, olfaktorischen und historischen Einordnung wendet sich Richter Fischer spekulativ meinen Einkommensverhältnissen zu und behauptet kühn, „vom Wert des Blümschen Einkommens können fünf Rechtspfleger und drei Sozialrichter leben“. Er fügt einfühlsam hinzu „das Richtergehalt sei die Belohnung dafür, dass sie Jahrzehnte lang versucht haben, des Ministers Eingebungen halbwegs verlässlich in Rechtspraxis umzusetzen.“

Des Richters Kenntnis der Gewaltenteilung scheint verbesserungsfähig. Jedenfalls entspricht sie nicht dem letzten Stand der Entwicklung, nach der des Ministers Eingebungen noch lange nicht Gesetz sind.

Hoppla: im Zitat vergriffen!

Die Verlässlichkeit der Fischerschen Beweisführung lässt im übrigen zu wünschen übrig. Sie ist mangelhaft, um nicht zu sagen schludrig.
Das Zitat „Vom Recht versteht er zwischen Nichts und Wenig“ ordnet Fischer als „radikales Bekenntnis“ dem Vorwort meines inkriminierten Buches zu.

„Sorry Euer Ehren“ – das Zitat befindet sich weder im Vor- noch im Nachwort noch sonstwo in dem Buch. Es ist peinlich für Fischer und auch für die ZEIT, dass aus dem falschen Zitat sogar ungeprüft die Überschrift für die Buchbesprechung gemacht wurde.
Blinder Eifer und devote Verehrung eines Autors vernebelt offenbar auch die liberale Sichtweise einer angesehenen Wochenzeitung.

Richtig heißt es in dem Buch: „Von Justiz verstehe ich wenig bis nichts“.

Zwischen „Recht“ und „Justiz“ klafft eine spezifische Differenz, die der Rezensent leichtfertig übersah.

Oder ist der Vorsitzende Richter, Prof. Dr. Thomas Fischer, in der Hast seiner Verfolgungsjagd gar zum Opfer einer Freudschen Fehlleistung geworden, indem er sich selbst und seine juristische Funktion mit „Recht“ verwechselt? Der Richter als Verkörperung des Rechts ist jedoch ein Missverständnis.

…

Wenn Herr Richter Fischer so leichtfertig argumentiert und so schlampig vor Gericht agiert wie in seiner Besprechung, dann Gnade Gott dem armen Kerl, der vor Gericht in seine Hände fällt.

Fischers Stärke ist nicht die Beweisführung, seine Begabung liegt mehr in der Diffamierung.

Feige ist er außerdem. Die Einladung zu einem öffentlichen Disput nimmt er an, um sie Stunden später wieder mit einer armseligen Ausflucht zurückzunehmen, ich hätte die Einladung seiner Chefin, der Präsidentin des Bundesgerichtshofes, „zugeleitet“. Er fügt der falschen Behauptung noch die Vermutung hinzu, damit eine „Einschüchterung“ zu verbinden, um „meine Machtposition zu demonstrieren“. Wie kann man mit einer höflichen Einladung Machtpositionen verbinden?

Wie kommt man mit solchen Kindereien auf höchste Richterstühle? Richter Fischer teilt die paradoxe Fähigkeit, stark im Austeilen, aber schwach im Nehmen zu sein, mit der Kondition vieler Meisterboxer, deren Schlagkraft enorm, aber ihr Kinn empfindsam ist. Versteckt sich hinter diesen Konstellationen vielleicht eine professionelle Deformation, die man als richterliche Berufskrankheit bezeichnen könnte?

Berufskrankheiten

Berufskrankheiten markieren Anfälligkeiten von Schwachstellen eines Berufes. Bergleute sind z.B. durch die Staublunge gefährdet. Politiker, die um Mehrheiten kämpfen, stehen in der Versuchung, dem Volk nach dem Maul zu reden.

Die Krankheitsgefahren für Richter lauern an anderen Stellen. Die Unabhängigkeit der Richter verleitet offenbar manche Amtsinhaber, sich für „unantastbar“ zu halten.
So schnell passiert einem Richter als Konsequenz aus Fehlleistungen auch nichts. Vor wem sollte er sich auch in Acht nehmen müssen?
Eher wird ein Mensch vom Blitzschlag erwischt als ein Richter von Entlassung bedroht, stellt Felix Merth fest, der es wissen muss. Er ist selber Richter am Oberlandesgericht Schleswig und dort fürs Personal zuständig.

Die justiziable Trinität: unabhängig, unantastbar, überheblich?

Richter sind unabhängig. Unabhängigkeit schlägt leicht in Überheblichkeit um, wenn sie sich als Unangreifbarkeit versteht. David Jungblut, ein junger resignierter Richter, nennt diese Gefahr „amtsanmaßende Ignoranz“.
Ein erfahrener und international renommierter Rechtsanwalt schreibt mir: „Was ich in meiner Berufszeit bei Richtern an Selbstdarstellung, fachlicher Überforderung, eklatanter Indisponiertheit, fallbezogener Unfähigkeit und offener Bequemlichkeit erlebt habe, trägt kabarettreife Züge…“ „Jeder Richter richtet im Schutze seiner weitgehend instrumentalisierten Unantastbarkeit die eigene berufliche Charakterdarbietung selbstbezüglich ein“.

Fehlende Selbsterkenntnis versperrt den Weg zur Besserung

Nicht die Fehlurteile „Mollath, Wörz, Gill, Arnold, Rupp, Uhlac“ sind die eigentlichen Skandale, sondern die Unwilligkeit des Systems, Fehler aufzuspüren und die Bockigkeit, sie zu korrigieren. Selbst wenn die Fehler offenkundig geworden sind, Zeugen ihre Lügen zugeben, Gutachter sich bis auf die Knochen blamiert haben, ganze Aufklärungsgebäude zusammenkrachen, dauert es oft Jahre, bis der Verurteilte rehabilitiert ist.
Fehler zugeben gehört nicht zu den Tugenden, die Richter und Staatsanwälte üben. Acht Jahre musste Wörz auf Gerechtigkeit warten, nachdem ein Zivilgericht den gleichen Sachverhalt anders beurteilt hatte als drei Jahre zuvor das Strafgericht. Gill harrte fünf Jahre seiner Rehabilitation, nachdem seine Tochter zugegeben hatte, dass die Verurteilung ihres Vaters auf ihrer Lüge beruhte. Arnold erreichte die Entschädigung gar nicht mehr, er starb als Hartz-IV-Empfänger. Das Gericht hatte sich zuviel Zeit für die Wiedergutmachung des Schadens genommen, den es angerichtet hatte.

Es fehlt im Justizsystem eine Kultur, welche das Eingeständnis von Fehlern nicht wie eine Schande behandelt.

Richter ohne Gewissensbisse

Wenn Ralf Eschenbach, Richter am Bundesgerichtshof, annimmt, dass jedes vierte Strafurteil nicht stimmt, und wenn die Fernuniversität Hagen nach einer ausführlichen Untersuchung jedes zweite Urteil an Familiengerichten für fehlerhaft hält, dann steht das in schreiendem Kontrast zur Selbstzufriedenheit der Richter.
Dass dreiviertel von fünfhundert befragten Strafrichtern nie oder selten Zweifel an ihren Urteilen haben, bereitet mir Angst.
Richter, denen die Sensibilität für Gewissensbisse abhanden gekommen ist, gefährden unser System. Als Holzfäller oder Steinbrucharbeiter wären sie ungefährlich. Gerichtsurteile aber werden auf der dünnen Haut von Menschen geschrieben.

Bräsig-dumpf stellte einst Bundesrichter Armin Nack fest: „Auch im Straßenverkehr gibt es Unfälle, und nicht alle sind vermeidbar.“ Wenn eine Fluggesellschaft mit einem solchen Vergleich Flugzeugabstürze kommentieren würde, gingen ihr die Fluggäste laufen. „Ohne Fehlurteile müsste man alle Angeklagten freisprechen“ räsonierte dieser Richter Nack. Ohne Abstürze funktioniert der Flugbetrieb nur, wenn keine Flugzeuge starten, wäre ein analoger fliegerischer Zynismus.

Im Unterschied zur Justiz wird im Flugverkehr akribische Fehleranalyse betrieben. Keine Kosten und Mühen werden gescheut, dem Fehler auf die Spur zu kommen.
Wenn es sein muss, wird der Flugschreiber noch 6000 Meter unter der Meeresoberfläche gesucht.
Auch anderswo pflegt man die Ursachenanalyse und zieht daraus Konsequenzen. Die Bundesärztekammer zählt jeden Fehleingriff. Die Verkehrswacht ermittelt Jahr für Jahr die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten, um daraus Schlüsse für die Unfallverhütung herzuleiten.
Vergleichbares Interesse der Justiz ist unbekannt. Die fatale Selbstgewissheit der Justiz gefährdet das Vertrauen in die Rechtspflege.

Recht und Ethik

Vielleicht ist die Quelle der Verlotterung von Rechtssitten der Verfall des ethischen Rechtsbewusstseins.
„Erlaubt ist, was nicht verboten ist“ erklärte der Vorsitzende der Ethikkommission der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Michael Krenzler.

Es gibt jedoch Sachen, die macht man nicht, auch wenn sie nicht verboten sind. Und es gibt Pflichten, die man einhält, auch wenn die Verstöße gegen sie nicht bestraft werden. Wenn alles, was richtig ist, erzwungen würde, schwände Freiheit aus der Sittlichkeit und aus unserer Gesellschaft.
Wir sollen das Gute tun, auch wenn wir es nicht tun müssen.

Das Recht ist auf Ethik auch deshalb angewiesen, weil das Leben mehr Fälle kennt, als das Recht Gesetze.

Ein Rechtsstaat ohne Moral geht vor die Hunde, und Richter ohne moralische Autorität verlieren die Achtung. Auf Achtung vor Richtern und Rechtsanwälten aber ist die Anerkennung des Rechtsstaates angewiesen.

Ein Hoffnungsschimmer erreichte mich: Der Vorsitzende des Richterbundes Frank und der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Krenzler stellten sich der Diskussion. Ist das der Beginn einer aufklärerischen Morgendämmerung?

Ich gebe nicht auf!

Mein Kommentar: Über Gründe für den den Verfall ethischer Normensysteme, wie z.Zt. auch in der Medizin, haben Karl Marx und Friedrich Engels schon recht viel gesagt. Um damit etwas anzufangen, braucht man nicht nur das Herz Jesu, sondern auch das Hirn Einsteins und die Ungeduld Bertold Brechts.

Jochen

#Friedenswinter: Lügen und Diffamierungen gegen Friedensdemonstranten – Rede von Daniela Dahn

Unbedngt lesenswert. Man weiß jetzt, auf welche Presserzeugnisse man endgültig verzichten kann.

Ich erlaube mir eine Aktualisierung mit einem Kommentar von Albrecht Müller sowie der Rede von D.Dahn auf der Berliner Demo:

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.

In dem erwähnten und zuvor verlinkten Artikel wird das auch in einer Abbildung sichtbar. Da wird die Friedensbewegung über Schnittmengen grafisch mit Islamhassern, Republikanern, „Reichsbürgern“ und anderen Rechten verbunden. Mieser geht es nicht.

Das war erkennbar die Vorlage für die Kommentierung und die Berichte zu der Demonstration vom vergangenen Samstag. Im Anhang bieten wir Ihnen eine kleine Übersicht über diese weitgehend gleichlautenden Produkte unserer Medien. (Auf einige wenige eher positiv zu betrachtenden Produkte der Medien sind wir in den heutigen Hinweisen schon eingegangen.)

Lüge, Verdrehung und Hetze – das ist heute nicht mehr das Monopol der Springer-Blätter und anderer rechtskonservativer Medienprodukte. Frankfurter Rundschau, TAZ und andere wollen offensichtlich heute mit dazu gehören. Als Psychologe könnte man das erklären: man kann nicht ständig gegen den Stachel löcken, vor allem nicht, wenn die Mehrheit so streng im Gleichschritt marschiert, wie Deutschlands Medien dies bei wichtigen öffentlichen Fragen tun.
Der Hauptredner bei der Friedensdemonstration in Berlin, Eugen Drewermann hat den Zustand in einem Interview mit Ken Jebsen einfach und eindeutig formuliert.: Man müsse aufhören, den Medien zu glauben. Sie seien eh von der NATO eingekauft. – Ich würde den Befund etwas sanfter formulieren. Aber dem Kern der Diagnose von Eugen Drewermann kann man nicht widersprechen. Täglich neu finden wir Belege dafür, dass wir auf den NachDenkSeiten den Zustand unserer Medien nicht schlimmer beschreiben als er ist.

 

Daniela Dahn
Grußwort zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin

Liebe Friedensfreunde, wir müssen nicht in allem einig sein, aber über einen Punkt gibt es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit: Der Frieden in Europa ist bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr.

Mahnung und Protest finden zum Auftakt des dringend benötigten Friedenswinters erstmalig vor dem Schloss Bellevue statt. Der Amtssitz des Bundespräsidenten zieht berechtigt Unwillen auf sich. Sein derzeitiger Hausherr propagiert einen „wertebasierten Sicherheitsbegriff“, der militärisches „Eingreifen“ jenseits von Verteidigung einer moralischen Wertsteigerung unterzieht. Die zwei Dritteln der Bürger, die Auslandseinsätze ablehnen, werden des bequemen Wegsehens verdächtigt. Während das Staatsoberhaupt „leidet“, weil „nicht überall dort eingegriffen wird, wo es zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen geboten“ wäre.

Überall dort also – leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der Nato nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Kein einziger Fall, in dem Gewalt tatsächlich Sicherheit gebracht hat und nicht noch mehr Gewalt. Kein einziger Fall, in dem alle Voraussetzungen der UN-Charta erfüllt gewesen wären. Aber ein kritisches Wort zu den Nato-Kriegen erwartet man vom Politiker und Theologen Gauck vergeblich. Ebenso wie eine Kritik am internationalen Waffenhandel, dessen Profit höher ist, als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung.

Stattdessen beklagte er in seiner Münchner Rede, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der Nato „nicht entgegenwerfen“. Wie bitte? Die Nato hat einen Jahresetat von rund einer Billion Dollar. Ein Zehntel davon würde reichen, um Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakatastrophe zu bekämpfen. Also das, was die Auszehrung der Menschheit vorantreibt. Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht abseits stehen, dieses Unrecht immer wieder bewusst zu machen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt. Nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss. Das durchschaut doch jeder – wir leiden nicht an geistiger Auszehrung.

Den Bundespräsidenten treibt dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“

Zu den Aufgaben des Friedens gehört nicht der von außen beförderte Sturz demokratisch gewählter Präsidenten. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Krieg sollte kein Werkzeug der Politik mehr sein. Die wichtigsten Unterzeichnerstaaten haben sich nicht daran gehalten. Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

• Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.
• Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.
• Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.

Übernehmen Sie Schutzverantwortung, Herr Gauck !

 

Die Propagandaschau

ZEIT: „Was für eine Mischung: Altkommunisten, Neu-Rechte, linke Abgeordnete und Gewerkschafter…“

TAZ: „Zusammenarbeit mit dubiosen Gestalten…neurechte Verschwörungstheoretiker…“

SÜDDEUTSCHE: „…Verschwörungstheoretiker unterschiedlichster, auch krudester Ausprägung…“

TAGESSPIEGEL:„Demo der Verschwörungstheoretiker….obskure Bewegung von Rechten, Linken und Spinnern wird immer größer….“

BERLINER ZEITUNG: „Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint…an der Seite von Antisemiten und delirierenden Verschwörungstheoretikern“

FRANKFURTER RUNDSCHAU: Friedenswinter und PEGIDA? Ist doch das Gleiche! „Pegida, Hogesa, NPD, AfD, Verschwörungstheoretiker – und mittendrin die Friedensbewegung: In Deutschland bilden sich derzeit erstaunliche Bündnisse. Links und rechts tun sich zusammen.“

Das sind nur einige Auszüge einer neuen Hetzkampagne gegen friedensbewegte Bürger, die gestern unter anderem vor dem Sitz des Bundespräsidenten gegen Kriegstreiberei und für den Frieden demonstrierten. Wohlwollende Kommentare finden sich in der gleichgeschalteten Presse – die notorisch darüber klagt, als gleichgeschaltet dargestellt zu werden – nicht. Das Positivste, was man aus deutschen Redaktionen lesen kann, findet…

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