Lakaien des Kapitals – Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Krasse Übersicht auf Telepolis von Marcus Klöckner
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden-4564192.html
Auszüge:

Die Wächter der Demokratie erblinden zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen zu kritisieren

henry nannen preis2019

Dieses Foto muss man auf sich wirken lassen: Da steht der SPD-Politiker Olaf Scholz (Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz) im edlen Zwirn auf einem roten Teppich, rechts neben ihm direkt an der Seite Caren Miosga, Journalistin und Moderatorin der Tagesthemen, und links neben ihm Julia Jäkel, die mächtige Verlagsfrau von Gruner + Jahr (Teilnehmerin an der Bilderberg-Konferenz). Die drei präsentieren sich vor versammelten Fotografen.

Es ist der 28. April 2017. Jener Tag, an dem in Hamburg der Henry-Nannen-Preis an herausragende Journalisten verliehen wird. Miosga hat an diesem Abend die Moderation übernommen. Zu sehen sind Bilder von Spitzen aus Medien, Kultur, Wirtschaft und Politik. Bilder wie diese, auf denen sich Journalisten bei unterschiedlichen Anlässen ablichten lassen, ganz so, als seien sie Teil der Celebrities, als seien sie Stars, Hollywoodschauspielern gleich, finden sich viele im Netz. Da spielt die Frage, ob sich ein Journalist gemeinsam lächelnd mit einem Politiker auf einem „Laufsteg“ präsentieren und fotografieren lassen sollte, längst keine Rolle mehr. Die zu sehenden Journalisten haben die Frage offensichtlich für sich beantwortet.

Teile der journalistischen Elite in Deutschland scheinen kein Problem damit zu haben, gemeinsam am Abend mit Politikern zu feiern – ganz so, als ob hier jene roten Warnlampen, die die Grenzen zwischen Journalisten und Politikern markieren, nicht existierten. So lässt sich auch erklären, dass der Spiegel seine „Hauptstadtparty“ gemeinsam mit Politikern feierte. Unter dem Link finden sich Bilder, die der Spiegel selbst publiziert hat.
Sie zeigen etwa, wie Spiegel-Redakteur Ralf Neukirch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer um die Wette strahlt, sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, René Pfister, unter anderem mit Bundesjustizministerin Katarina Barley oder der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey charmant lächelnd unterhält, oder der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Hände von führenden Spiegelredakteuren schüttelt.

Die Unbekümmertheit im Umgang der Medienelite mit hochrangigen Politikern lässt auch verstehen, wie etwa beim 70-jährigen Jubiläum der Welt am Sonntag die beiden Gruppen gemeinsam miteinander feiern konnten. Nicht nur, dass das Medienunternehmen den Teppich ausgerollt und die Fotowand zum Ablichten der Gäste aufgestellt hat, nein, die Eröffnungsrede durfte gar ein Politiker halten.

Das Blatt selbst hatte auch nicht zu verschweigen, dass es gemeinsam mit Politikern feierte – im Luxushotel The Fontenay, direkt an der Alster (Zimmerpreise zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro die Nacht). Im Gegenteil. Die Zeitung berichtete transparenter, wie es kaum sein konnte.
Im Vorspann eines Artikels über die Feier heißt es: „Gut 200 Gäste kamen, darunter viele prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Medien: Die Axel Springer SE ließ die vor 70 Jahren in Hamburg gegründete WELT AM SONNTAG im ‚The Fontenay‘ hochleben.“

Nochmal in Zeitlupe: Journalisten, Politiker und andere Eliten lassen in einem Luxushotel gemeinsam eine Zeitung „hochleben“. An dieser Stelle könnte man annehmen, dass der Grad an Absurdität nicht weiter gesteigert werden kann. Doch es ist tatsächlich noch Luft nach oben.
In seiner Rede zu Ehrung des Blattes sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten. Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren? Journalismus und Politik tragen ohne Zweifel eine große Verantwortung dafür, dass die demokratische Meinungsbildung lebendig bleibt.

Olaf Scholz

Diese Zeilen, aber auch die gesamte Rede, lassen sehr schön erkennen, wie die Verbundenheit zwischen Eliten aus Politik und Journalismus aussieht. Sie gewähren einen Einblick in die Sphären der sozialen Kohäsion zwischen Journalisten und Eliten, die in der öffentlichen Diskussion in der Regel kaum Beachtung findet.
Neben der oberflächlichen räumlichen Nähe zwischen Politikern und Journalisten kann auch eine ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen beobachtet werden.

So groß die Differenzen zwischen Journalisten und Politikern – die sich hauptsächlich im Bereich von Nebensächlichkeiten finden lassen – bisweilen auch sind: So sehr funktionieren viele Berichterstatter und Parlamentarier in nahezu identischer Taktung, wenn es um die Grundsätzlichkeit der Politikausrichtung geht.
Wenn Spitzenjournalisten und Spitzenpolitiker miteinander diskutieren, dann ist man sich, beispielsweise, zu oft einig darüber, dass

  • die Agenda 2010 im Prinzip richtig war;
  • Hartz IV sicher nicht viel Geld bedeutet, man aber damit durchaus leben kann (Gürtel enger schnallen);
  • es „uns“ im Grunde genommen doch gut geht;
  • Merkel gar keine so schlechte Arbeit geleistet hat;
  • die Bürger nicht immer meckern sollten;
  • Verschwörungstheorien etwas ganz Schlimmes sind;
  • wir in einer Zeit von Filterblasen, Echokammern und Fake News leben;
  • der Feind im Osten sitzt;
  • „wir“ mehr „Verantwortung“ *) in der Welt übernehmen müssen und einiges mehr.

Anders gesagt: Die politische und weltanschauliche Verbundenheit von zumindest einem Teil der Politiker und Journalisten führt dazu, dass beide Gruppen kaum noch jene grundsätzlich gesunde kritische (mentale) Distanz haben sollten, die im Sinne der Demokratie notwendig ist.
Stattdessen erblinden die Wächter der Demokratie zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen mit dem notwendigen Druck und auch mit der notwendigen Schärfe zu kritisieren.
Wie sollen Journalisten auch grundsätzliche politische Fehlentscheidungen kritisieren können, wenn sie diese publizistisch durch ihre Arbeit aus voller Überzeugung flankieren?

Mit diesen Gedanken im Hinterkopf ist man nicht im Geringsten verwundert, wenn Scholz in seiner Rede sagt: „Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren?“

Der SPD-Politiker gebraucht in seiner rhetorischen Frage tatsächlich das Wörtchen „Wir“. Der Politiker dürfte an dieser Stelle gewusst haben, dass er nicht auf den geringsten Widerstand stoßen wird, wenn er Journalisten an dieser Stelle durch das „Wir“ vereinnahmen würde.
Es besteht nun einmal Einigkeit zwischen vielen führenden Politikern und Journalisten darin, dass „die Meinungsbildung im Netz“, die am „etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, ein Problem darstellt.

Lassen Sie uns an dieser Stelle diesen Abschnitt der Rede genauer betrachten, denn hier wird sehr schön deutlich, wie die ideologische Verbundenheit zwischen Politikern und Journalisten aussieht:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten.

Olaf Scholz

Zunächst fällt auf, dass die Wenn-dann-Satzverbindung inhaltlich unpräzise ist. Frage: „Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, warum sollten dann Journalisten ihren Aufgaben, wie „Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren“, nicht mehr nachkommen können?
Die Meinungsbildung im Netz hält sie schließlich nicht von ihrer Aufgabe ab.
Was Scholz vermutlich sagen wollte: Wenn sich Bürger ihre Meinung auch mit Hilfe des Internets bilden und dabei Ansichten entwickeln, die am „etablierten öffentlichen Diskurs“, wie ihn unter anderem Politik und Mainstreammedien erzeugen, entgegenstehen, dann bildet sich ein Gegengewicht zum Diskurs der Mainstreammedien.
Für Journalisten, die mit ihren Medien diesen „Mainstreamdiskurs“ am Leben halten wollen, ist die Meinungsbildung im Netz insofern natürlich ein Problem, weil Teile der Bürger ihren Analysen und Ansichten nicht (mehr) akzeptieren.

Mit einer gehörigen Portion Naivität könnte man an dieser Stelle fragen, warum Scholz als Politiker sich um den „etablierten öffentlichen Diskurs“ und die Arbeit der diskurserzeugenden Journalisten Sorgen macht. Offensichtlich scheint er – als Politiker – mit dem „etablierten öffentlichen Diskurs“ keine sonderlich großen Probleme zu haben und eher die Meinungsbildung im Netz als Gefahr zu betrachten.
Für Journalisten sollten Scholz‘ Aussagen Anlass geben, die eigene Arbeit radikal zu überdenken, schließlich kommt hier in aller Deutlichkeit zum Vorschein, dass ein Politiker im Großen und Ganzen mit dem Diskurs, wie ihn die großen Medien erzeugen, einverstanden zu sein scheint – was kein Wunder ist, schließlich zeichnet sich dieser Diskurs eben nicht durch einen hohen Grad an Herrschaftskritik aus, wie es eigentlich der Fall sein sollte (seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz war und ist für die großen Medien weitestgehend kein Thema).

Aber das Problem geht tiefer. Worüber redet Scholz wirklich? Ist Scholz tatsächlich über die Arbeit der Journalisten besorgt, die mit den alternativen Diskursen im Internet konkurrieren müssen?
Möglich ist das. Mit einer gehörigen Portion Naivität gedacht ließe sich sagen, dass Scholz als demokratischer Politiker natürlich ein großes Interesse daran hat, dass die sogenannten Qualitätsmedien, die vorgeben, mit ihrer Arbeit für einen Journalismus zu stehen, den höchsten Standards gerecht wird, nicht angezählt werden.
Nur: An dieser Stelle ist Naivität fehl am Platz. Mit einem herrschaftskritischen Blick lässt sich sagen:
Politiker, denen es nun mal oft um Macht geht, haben ein sehr eigenes Interesse daran, dass Bürger jene Grenzen des Diskurses nicht überschreiten, die genau festlegen, wie weit die Kritik an der Macht, die im politischen Feld verwurzelt ist, gehen darf – und im etablierten öffentlichen Diskurs werden diese Grenzen nahezu perfekt eingehalten.

Für Politiker – wir haben es bereits weiter vorne angesprochen – ist es sehr wichtig, dass sie in der Lage sind, bestimmte Wahrnehmungskategorien innerhalb der Bevölkerung, durchzusetzen.
Politiker müssen darauf achten, dass ihre Politikausrichtung (Agenda 2010, Umgang mit Russland und so weiter) von Medien unterstützend widergegeben wird. Würden sich Medien dauerhaft gegen bestimmte politischen Weichenstellungen erheben, hätten Politiker gewaltige Probleme damit, das Denken der Bürger in eine Richtung zu lenken, das zur Durchsetzung ihrer Politik notwendig ist.
Bilder wie etwas das vom „faulen Arbeitslosen“, vom „Aggressor Russland“ und so weiter können als Wahrnehmungskategorien identifiziert werden, die dazu dienen, dass die jeweilige Politikausrichtung Akzeptanz durch die Bürger erfährt.

Gelingt es Politikern andererseits nicht, solche zentralen Wahrnehmungs- und Denkkategorien zu etablieren, droht nicht nur ihre jeweilige Politik zu scheitern, sondern auch ein Machtverlust, spätestens bei den nächsten Wahlen. Wer sich mit den Diskursen, wie sie in den Mainstreammedien, auf der Straße und im Internet zu finden sind, auseinandersetzt, sieht schnell, dass es gewaltige Unterschiede gibt.

Der politische Diskurs im medialen Mainstream ist geprägt von einer Berichterstattung, die im Grundsatz oft zentrale politische Weichenstellungen unterstützt (Stichwort: Indexing), aber vor allem auch die getarnten Mechanismen von Macht und Herrschaft (machtelitäre Strukturen, Stichwort: Elitezirkel, Thinktanks et cetera) kaum beleuchtet.
Im Internet hingegen finden sich Diskurse, die zentrale politische Weichenstellungen im Grundsatz massiv kritisieren und kein Problem damit haben, Macht und Herrschaft als Macht und Herrschaft zu bezeichnen.
So betrachtet erscheinen die Worte von Scholz in einem ganz anderen Licht.
So betrachtet liegt es sehr nah, dass Politiker, die einem „etablierten öffentlichen Diskurs“ und Mainstreammedien Zuspruch leisten, eigene Interessen an der Vorherrschaft dieses Diskurses haben.

Die Worte von Scholz offenbaren den Kitt, der politisches und journalistisches Feld zusammenhält. Während der (für Politiker gefällige) „etablierte öffentliche Diskurs“ Politikern zum Forcieren ihrer Politik und zum Machterhalt dienlich ist, haben die diskurserzeugenden Medien sowohl ein eigenes Machtinteresse (schließlich können anziehende Außenseiter-Diskurse der alternativen Medien die Deutungshoheit der Mainstreammedien untergraben – siehe etwa die Berichterstattung über Russland -, was dann zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, damit zu einem Verlust an Lesern und schließlich zu einem ökonomischen Verlust durch geringe Einnahmen führen kann), als auch ein ideologisches Interesse an der Aufrechterhaltung des etablierten Diskurses.
Das heißt: Viele Medien, das lässt sich immer wieder beobachten, „tragen Politik mit“ – was sie nicht tun, weil sie bestochen wurden, sondern weil sie von der Politik (mehr oder weniger) auch überzeugt sind.

Mit diesen Gedanken rücken jene Vorwürfe frei sichtbar in den Vordergrund, die Medienkritiker Journalisten immer wieder machen, nämlich: dass sie Sprachrohre der Mächtigen seien und sich Politikern mehr verpflichtet fühlten als dem durchschnittlichen Bürger und der Aufklärung von Missständen. (Marcus Klöckner)

Hier die teils lesenswerten Kommentare:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/forum-436370/comment/

*: „Verantwortung“ -> Joschka Fischers „Schutzverantwortung“ -> Bruch des VölkerrechtsKrieg

Dazu das fälschlich George Orwell zugeschriebene Zitat:
Journalismus ist zu drucken, was andere nicht gedruckt sehen wollen. Alles andere ist Public Relations.“
https://quoteinvestigator.com/2013/01/20/news-suppress/amp/

Dazu auch das interview mit Udo Ulfkotte   über gekaufte Journalisten: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

und zur aktuellen Kriegstreiberei:

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

sowie über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Brandenburger Tor Mo 17.9. um 18 Uhr (#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte)

CO-OP NEWS

Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:
#Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!   
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen! 
Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ und Luftangriffen gegen Syrien!
 
Abrüsten statt Aufrüsten!
#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus 
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr 
Pariser Platz am Brandenburger Tor
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“
Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren…

Ursprünglichen Post anzeigen 38 weitere Wörter

Gefahr für Mensch und Umwelt: Größter Gift-und Terrormonopolkonzern als Fusion von DOW CHEMICAL/DuPont entsteht !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie warnt:

ethecon-logoDOW CHEMICAL/DuPont –neue Qualität von Monopol

Die Chemie-Riesen DOW CHEMICAL und DuPont haben ihre Aktionäre über ihre geplante Mega-Fusion abstimmen lassen.

Durch den Zusammenschluss mit DuPont entsteht ein neuer Chemie-Gigant, der mit bisher unbekannten Monopol-Strukturen den bisherigen Marktführer BASF vom Thron stürzen wird. Das wird nicht nur für Politik, Wirtschaft und Handel Gefahr mit sich bringen, sondern verheerende Auswirkungen für Mensch und Umwelt.
Die Forderungen nach Sanierung des von DOW verursachten Ruins der Ökologie in aller Welt und nach Entschädigung der Opfer der Bhopal-Katastrophe, des AGENT ORANGE Verbrechens und anderer Desaster belasten bereits heute den Konzern-Zusammenschluss.

Ein Zusammenschluss, der die Profite und die Aktienkurse steigen lässt.

Beide Konzerne sind bekannt für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt.
Dazu zählen Genmanipulation, Steuerhinterziehung, Parteifinanzierungen, radioaktive Verstrahlungen, Kriegstreiberei, Preismanipulation, Bestechungen und die Fälschungen von Messungen.
Die Vorstände Andrew Liveris und James Ringler sowie die Großaktionär_Innen von DOW CHEMICAL wurden von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wegen ihres „schockierenden Beitrags zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten“ (aus der Begründung) mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2014/2015 an den Pranger gestellt.
Die Vorstände und Großaktionär_Innen von DuPont stehen dem kaum nach, sie werden mit Umweltproblemen insbesondere im Bereich der Gentechnik in Verbindung gebracht. Entsprechend wird auch der neue Konzern sich unmittelbar mit der Verantwortung für zahlreiche Katastrophen und Verbrechen konfrontiert sehen, u.a. mit der Verantwortung für die größte Chemiekatastrophe in Bhopal/Indien und das unvorstellbare AGENT ORANGE Verbrechen in Vietnam.

DuPont und DOW CHEMICAL wollen zu einem Chemie-Giganten unter dem Namen „DowDuPont“ fusionieren und anschließend die Geschäftsfeldern Agrochemie, Kunststoff und Spezialprodukte in drei börsennotierte Unternehmen aufteilen. Durch diese Fokussierung wird die Marktposition des Mega-Konzerns monopolartig gestärkt.
Die beiden Konzerne werden in den genannten Sparten Spitzenplätze belegen und gegenüber Handel und Politik Monopol-Macht entwickeln.

Sarah Schneider, Geschäftsführerin von ethecon: „Die geplante Fusion der beiden Chemie-Giganten ist mit Nachdruck zu verurteilen. Es drohen Monopol-Macht und Gefahr für Mensch und Umwelt in bislang nicht bekanntem Ausmaß. Die Konzerne müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und vergesellschaftet werden. Das Profitprinzip muss dem Solidarprinzip weichen.
Es ist zudem zwingend notwendig, dass der neue Konzern für die bisherigen Schäden und Verbrechen der Ursprungsfirmen zur Rechenschaft gezogen wird.
Mit unabdingbarer Dringlichkeit müssen die Böden in Indien und Vietnam entseucht und die Opfer von Bhopal und AGENT ORANGE entschädigt werden.“

ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die noch junge Stiftung sucht weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitglieder.

Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde. Blue Planet PreisträgerInnen waren ua. Vandana Shiva/Indien, Uri Avnery/Israel, und Jean Ziegler/Schweiz, der Black Planet Award schmähte u.a. bereits Manager und GroßaktionärInnen der Konzerne BP/Großbritannien, TEPCO/Japan und DEUTSCHE BANK/Deutschland und FORMOSA PLASTICS/Taiwan.

Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen.
ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.

Spenden auf das Konto

EthikBank
BIC GENODEF1ETK
IBAN DE 58 830 944 95 000 30 45 536

Weitere Informationen bei:
Sarah Schneider
sis
Mobil: 0157 – 58 05 09 05

ethecon
Stiftung Ethik & Ökonomie

Schweidnitzer Str. 41
D-40231 Düsseldorf
Deutschland

Fon +49 – (0)211 – 26 11 210
eMail aks
Internet www.ethecon.org

 

 

Jochen

„Stopp Ramstein“ – (Drohnen-) Kriege beenden! – Vortrag von Albrecht Müller vom 10.6.2016

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für die Friedensfreunde Nordschwabens wichtig:
Heute abend, 19:30, Treffen in der „Goldenen Rose“, Baldinger Str., Nördlingen

Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“ am 10.6.2016

Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?

Müller_Albrecht_02mAm 14. Juni hatten die NachDenkSeiten auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung.
Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises müssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die „zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik“ vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise für die neue und gefährliche militärische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enthält die ausführliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.

(Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, ergänzt um Teile des Entwurfs, die wegen der Kürze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)

Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.

Was verbindet uns?

Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.

Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir überleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben können.

Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes übrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter:

Wir sind in der Zeit nach 1989 maßlos und in großem Stil betrogen worden.

Wir Älteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die jüngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten könnte.

Das klingt etwas rätselhaft. Es ist aber tatsächlich nicht rätselhaft. Ich will erläutern, was ich meine. Und dabei auf meine persönlichen Erfahrungen zurückgreifen:

  • 1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Großen Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr später, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Versöhnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Präsidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.
  • Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken – wie der Name sagt – darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.
  • Eines der Schlüsselworte lautete „Wandel durch Annäherung“, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Veränderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR und in anderen Ländern des sogenannten Ostblocks.
  • 1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich für die Absicherung der Ostpolitik durch die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem überzeugenden Votum von 45,8 Prozent für die SPD und einem überwältigenden Votum für die Friedenspolitik.
  • Danach ging es mit Höhen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, über die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den früheren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.
  • Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu säen. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem früheren Gegner, empfunden wird, was es dort auslöst. Konfrontation hatte im anderen Lager Verhärtung ausgelöst. Entspannung und Versöhnung haben dazu geführt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Versöhnung setzten und ihr Land verändern wollten, möglich wurden. Entspannung, Versöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.
  • Wichtig war es damals und wäre es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk – und manchen Politikern und Journalisten ohnehin – erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die Völker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der fünfziger Jahre haben die tonangebenden Kräfte hierzulande locker über diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.
  • Diese Entspannungs-, Friedens- und Versöhnungspolitik war dann gekrönt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee „Gemeinsamer Sicherheit“ in Europa.
  • Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema „Stopp Ramstein“ betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion für diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte. Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:

    „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“

    Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO:

    „Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“

    So weit waren wir schon einmal!

    „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,

    heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute.

    Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht persönlich kannte – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht.

  • Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.

Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Früchte der Friedenspolitik betrogen.

Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Züge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.

Von dieser grundlegenden Änderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche Öffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des Öfteren besorgt aus den USA zurückkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.

Willy Wimmer hat dann später, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, spürbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland.

Heute müssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: Wir führen Krieg, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten führen im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.

Der Westen maßt sich an zu entscheiden, wie Völker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change – das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle Länder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demnächst vielleicht Putins Russland.

Der Auftrag der Bundeswehr wurde verändert. Die Beschränkung auf Verteidigung beseitigt.

Das sind wirklich gravierende Veränderungen.

Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen führenden Kräfte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genießen wollen:

  1. Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch über die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedrängenden Sonderrechte erhalten bleiben würden. Das betraf den militärischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflugübungen waren eine Marter. Aber über die Fragwürdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als „links“ galten, bedrängt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.
  2. Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der „Flugzeugträger der USA in Europa“ sein. Dann wurde gewählt und Rudolf Scharping wurde Ministerpräsident. Er reiste in die USA und rühmte sich dann dessen, einen Lobbyisten für das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte darüber nur lächeln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpräsident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. – Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland in der Saarländischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch über die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpräsidenten Rudolf Scharpings Äußerungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Militärblöcke, auch der NATO. – Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm für ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten-Kandidaten und späteren Ministerpräsidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugträger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.

Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Verträge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums für Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein.

Wir sind um die Früchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen Völkern, der Geist, der die Außen- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Versöhnungspolitik.

In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 heißt es:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“

„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!“

heißt es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD.

In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen.“

Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu töten.

Und der Geist der Verantwortlichen hat sich völlig verändert:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“.

Das ist Originalton des amtierenden Bundespräsidenten Gauck.

Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in München bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverständlich mehr militärischer Einsatz gemeint.

Man muss sich darüber klar werden, wie verschieden der Geist ist,

  • der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und heute wieder prägt
  • und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa geprägt hat.

Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen Völkern verständigen kann, dass man sich dann allerdings darum bemühen muss. Zu diesen Völkern, um die man sich bemüht hat, gehörte bis 1990 auch Russland.

Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, geht davon aus, dass man dem Bösen drohen muss, dass man rüsten muss, dass man abschrecken muss.

Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verhältnis zwischen unseren Völkern entwickelt hat: Mein Großvater war noch erfüllt von Verachtung für „die Welschen“, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg über die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war glücklicherweise nicht maßgeblich für das, was dann passierte: die Verständigung mit Frankreich. Heute kämen zumindest einigermaßen vernünftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den Völkern.

Über die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte

Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.

Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts außerordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu führen als etwas Selbstverständliches betrachten:

Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem TitelAmt und Würden“, moderiert von Stephan Detjen.

In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespräsident Gauck habe uns vom „friedenspolitischen Mehltau befreit“.

Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins für den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.

Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufklärung wird in einer solchen Äußerung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass Kriegstreiberei inzwischen hoffähig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoffähig. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung für Kriegseinsätze zu machen und damit auch Stimmung für das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an völkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.

Die Kriegsgefahr ist größer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken für den Frieden, sichtbar machen:

  1. Der erste ist die erwähnte Feststellung, dass die Werbung für den militärischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoffähig geworden ist. Der Bundespräsident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu führen wird als selbstverständlicher Teil der Politik betrachtet.
  2. Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben können. Die Älteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseinsätze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren ständig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Würzburg brennen sehen – auch ich als Sechsjähriger. Das prägt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsjährigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das prägt auch.
  3. Kriege werden tatsächlich geführt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Militärs: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016.
  4. Die Regime Change-Absichten der USA sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen, oder Russland selbst.
  5. Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.
  6. Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die Rüstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.
  7. Die USA sind weit weg. Die zitierte Äußerung des Generals der USA lautet ja nicht zufällig: „die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“. Wenn der General angedeutet hätte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst geführt werden könnte, wäre er im Ausschuss des Repräsentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.
  8. Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
  9. Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
  10. Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.

Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen.
Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für hoch zu halten.

Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Anstoß für Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen dafür zu werben, dass sie sich in einer neuen großen Friedensbewegung zusammenfinden.

Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation.
Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und getötet werden.

Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen Mächten erreichen, dann ist das prima.

Die USA sind herzlich eingeladen. Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.

Wenn den USA das nicht möglich ist, dann müssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir müssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben.

Der erste Schritt wäre die Kündigung der Möglichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein für den militärischen Einsatz in anderen Ländern zu nutzen.

Der zweite Schritt wäre die Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft.
D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verständigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschließt, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem Bündnis, aus der NATO, zurückziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie möglich, für diesen Schritt zu gewinnen.

Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie hätten das Recht und die Pflicht, andere Völker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.

Der Wandel des Verhältnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA

Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und außerdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.

Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den fünfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand. Damals waren wir von den USA geschützt, heute werden wir benutzt.

Heute könnte man und müsste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:

Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:

  • es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort militärische Aktionen gegenüber anderen Völkern zu benutzen.

Bei aller Freundschaft,

  • wir wollen nicht weiter der Flugzeugträger und Kommunikationsplatz für Drohneneinsätze der USA sein.

Bei aller Freundschaft,

  • wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt müsse von einem Imperium beherrscht werden, es muss möglich sein und wird möglich sein, dass alle Völker insgesamt friedlich miteinander umgehen.

Bei aller Freundschaft mit Amerika,

  • wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reichtümer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Präsident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanständig und nicht friedensfördernd.

Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.

Es gibt überhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.

Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren.
Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.

Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit.

Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.

Jochen

Das Versagen der JUNGEN WELT – Aufforderung zu einem offenen Gespräch

Da ich die junge Welt regelmäßig lese und auch hier gelegentlich Artikel daraus wiedergebe, gestatte ich mir, auch die folgenden kritischen Anmerkungen wiederzugeben. Ich werde die junge Welt allerdings auch weiterhin regelmäßig lesen und mein Abo nicht kündigen, denn es gibt wenig Alternativen zu ihr.

Eine Diskussion um Mahnwachen und Friedenswinter führen wir in der hiesigen Friedensbewegung, der neu gegründeten Gruppe Nordschwaben der DFG-VK, auch. Ich bin froh über jedes neue Gesicht, das sich hier blicken lässt, und stelle nicht sofort unter Antisemitismus-Verdacht, wenn jemand das militärische Vorgehen des Staates Israel kritisiert oder auf Verflechtungen des US-Finanzkapitals mit Rüstungsindustrien in aller Welt hinweist. Von Mitgliedern der klassischen und emanzipatorischen Linken habe ich allerdings bei diesen Themen auch schon sehr blasierte und entwertende Umgangsformen erlebt, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Jutta Dithfurth, die ich früher sehr verehrt habe, gerät aus meiner Sicht da schon in die gefährliche Nähe der Bildzeitungsfeministin A.Schwarzer. Ich fordere auch zur Unterschrift unter den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes auf, auch wenn bei den Erstunterzeichnern Organisationen sind, mit denen ich mich ansonsten nicht gerne sehen lassen würde.

In der Diskussion gibt es einen Beitrag eines Genossenschaftsmitgliedes, der auf ein ernsthaftes Problem hinweist, das die junge Welt wie alle anderen Zeitungen im Kapitalismus hat: Wer zahlt, bestimmt, und es wäre an den Genossenschaftsmitgliedern, da transparente Strukturen zu schaffen. Das schöne an einer Genossenschaft ist nämlich, dass die Stimme eines jedes Mitgliedes, unabhängig vom eingesetzten Kapital, gleich viel zählt.

Die komplette Diskussion ist im Originalbeitrag lohnenswerterweise  hier zu lesen, wobei man die einzelnen Beiträge dem Zeitstrahl entsprechend von unten angefangen lesen sollte:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/das-versagen-der-jungen-welt.html

Und hier auszugsweise der Text:

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. September 2015

Die JUNGE WELT ist eine wichtige linke Zeitung. Nicht wenige ihrer Autoren sind für die linke Öffentlichkeit unverzichtbar. Bei anderen wiederum muss die Frage gestellt werden, was denn für sie links ist. Die Autorin Christel Buchinger* hat diese und andere Fragen in einem Essay fomuliert, der über den JUNGE WELT-Komplex hinausgeht. Leider gab es auf ihren Text von der JUNGEN WELT keine Resonanz. Wie die Zeitung auch einer ganzen Reihe anderer Leser keine Möglichkeit zur Diskussion gab und gibt.

Die RATIONALGALERIE will der notwendigen Debatte Raum verschaffen. Wenn das in der Rubrik SCHMOCK geschieht, dann zum einen, weil die Site technisch nicht sonderlich gelenk ist und keinen anderen Platz bietet. Zum anderen, weil manche Artikel der JW in den letzten Monaten tatsächlich ziemlich verschmockt waren.

Über eine Beteiligung an der Debatte würde ich mich sehr freuen. Und natürlich auch, wenn Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN WELT ihre Meinung äußern wollten. 

Uli Gellermann

DER TEXT VON CHRISTEL BUCHINGER

Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den „Friedenswinter“. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt (1), schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.

Bei Friedenswinter und Montagsmahnwachen deutete sich eine neue Entwicklung an, Bewegung und Aufruhr entstanden, ohne dass, wie es traditionell der Fall ist, die Linke ihre Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil: die Bewegungen entstanden gerade auf diese Art und Weise, weil die Linke sich vor entscheidenden Auseinandersetzungen und Zuspitzungen drückt, den Kampf um Gegenhegemonie zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei geradezu verweigert. Das betrifft die ganze Linke, nicht nur die gleichnamige Partei. An dem Eindruck, dass der Kampf um Gegenhegemonie verweigert wird, ändern auch die aufgeblasenen Backen von Monty Schädel und anderen Helden nichts. Weil ein Vorwurf und eine Begründung, warum man sich von den Veranstaltungen fernhalten muss, der auch von der Jungen Welt wiedergegeben wird, jener ist, unter den Demonstranten und Aktivisten des Friedenswinters und der Montagsmahnwachen befänden sich Verschwörungstheoretiker, beginne ich mit einer Verschwörungstheorie.

1. Verschwörungstheorie im Selbstversuch

Größeren Katastrophen gehen oft Vorwarnungen voraus. Kleine Erdbeben kündigen große an, der Vulkan spuckt und raucht, bevor er ausbricht. Und so waren die Herrschenden gewarnt. Der erste Warnschuss hieß Stuttgart 21.
Viele Menschen aus Stuttgart und Umgebung engagierten sich gegen dieses Bahnprojekt, gingen auf die Straße, zogen nach Berlin, dachten sich phantasievolle Aktionen aus, gingen so weit, neue Aktionen des zivilen Ungehorsams zu erproben, zum Beispiel Bäume zu besetzen. Der Protest strahlte in das ganze Land aus. Er traf tief und breit in die Gesellschaft, erfasste viele Menschen, auch weit über die Region hinaus. Die Kritik war fundiert, sie berührte in Einzelfällen gar das Gesellschaftssystem als ganzes. Und der Prostest ist immer noch nicht zu Ende, kann jederzeit wieder ausbrechen, die Aktivisten sind noch nicht geschlagen. (2)

Dann kamen die Montagsmahnwachen. Der Protest entzündete sich an der Ukraine-Krise. Hier ging es nicht nur um einen Bahnhof.
Die Herrschenden sahen sich einer neuen Gegnerin gegenüber. Aus dem Nichts war eine Bewegung aufgetaucht, die üblichen Verdächtigen, Linke, Friedensgruppen waren nicht beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren ähnlich empört wie die in Stuttgart, der Initiator politisch ein unbeschriebenes Blatt. Und es kam noch schlimmer: ohne organisatorischen Rückhalt durch gewachsene Strukturen, Parteien, Gewerkschaften breitete sich die Bewegung über das ganze Land aus. Es kamen einfach Leute aus allen Löchern, versammelten sich und protestierten. Zum Höhepunkt waren jeden Montag mehrere tausend Demonstranten auf den Beinen. Ähnlich wie bei den Occupy-Protesten durfte jede reden, die wollte. Und sie redeten. Gutes und Krauses. Unbekannte und Promis waren da. Auffallend viele Frauen gingen einfach ans offene Mikro und redeten los, was sie dachten und was sie erlebt hatten.
Man kann sich den Unmut vorstellen, den diese Friedensinitiative bei den Mächtigen, den Kriegstreibern, den Oligarchen, den Rüstungsgewinnlern und ihren Bütteln in Politik und Medien hervorrief. Die schöne Farbenrevolution, der Menschenrechtsaufstand wurden desavouiert. Der gut und von langer Hand vorbereitete Regimechange, das Herausbrechen der Ukraine aus dem Einfluss Moskaus war öffentliches Thema und wurde ungestüm kritisiert. Offen wurde gemacht, dass es um Krieg und Frieden ging, und das bunte Völkchen, das, wie sagt man doch gleich, aus der Mitte der Gesellschaft kam, verweigerte offen die Gefolgschaft. Dabei war alles so schön vorbereitet. Nicht dass die Herrschenden fürchten müssten, wirklich einen Fight zu verlieren, aber der Angriff ging auf den Kernbereich der Macht, aufs Ganze.

Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Oligarchie ist selbstverständlich noch nicht angefochten, alle Herrschaftsinstrumente sind fest in ihrer Hand, sie sind waffenstarrend, sie bauen ihre Geheimdienste aus, die Polizei wird paramilitärisch aufgerüstet. Aber sie spüren, dass ihre Hegemonie, ihre Herrschaft über das Bewusstsein der Menschen, in Frage gestellt wird. Die logische Reaktion war, die Medienwalze in Bewegung zu setzen. Da kam Jutta Ditfurths Aufschlag gerade recht: da versammeln sich Antisemiten, glühende sogar, Verschwörungstheoretiker und Querfront-Anhänger und tarnen sich als Friedensbewegung! Damit gab sie die Stichworte für die Medien. Alle (fast alle) plapperten nach, kaum jemand bemühte sich hin und befragte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder die Organisatoren, recherchierte und bewertete aufgrund von Kenntnis. Das Foto eines Nazis, der ohne Fahne oder Umhängeschild in der Menge stand, reichte. Ein Shitstorm der Medien brach los.
Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederum führte das zu neuer Erkenntnis der Manipulationsmacht der Medien. Viele Linke aber verjagte er gänzlich in die Mauselöcher. Um Gottes Willen nicht wieder Anlass für den Vorwurf des Anitsemitismus geben!
Ob Ditfurth wusste, wessen Geschäft sie da betrieb?

Weiter ging’s: Die Mahnwachen sind von der NPD initiiert, werden von ihr als Friedensbewegung 2.0 bezeichnet. Praktischerweise tauchte Elsässer als Redner auf, der Querfrontler, der mit Ultrarechten paktierte, dem die Nähe zu Nazis nichts ausmacht. Über Mährholz wurde enthüllt, dass er dereinst einer merkwürdigen Journalistenvereinigung angehörte, die von einem deutschnationalen Burschenschaftler gegründet worden war. Und Ken Jebsen wurde beim Rundfunk gefeuert, weil man ihm Antisemitismus vorwarf. Der Vorwerfende war damals Henryk Broder.
Antisemiten, Nähe zu Nazis, das ist normalerweise ein politisches Todesurteil. Aber die Bewegung gab nicht klein bei. Die Vorwürfe wurden zurückgewiesen, entkräftet, relativiert. Die Bewegung ging weiter, wurde größer. Die Hatz auch. Da blieben noch zwei scharfe Waffen für die Obrigkeit. Erstens die Spaltung und zweitens …
Zum ersten Punkt, der Spaltung wollen wir später kommen. Beginnen wir mit der zweiten Waffe: die Gründung einer neuen Bewegung, die geeignet ist, alle weiteren Bewegungen dieser Art zu diskreditieren und ganz nebenbei die vorhandene Wut der Menschen auf die Verhältnisse auf AusländerInnen und Muslime umzuleiten.
Man nehme: eine geklaute Idee (Mahnwachen) oder eine Idee, die im ersten Anlauf schief ging (Hogesa), ein paar V-Leute, Staatsknete, ein Thema (Angst vor Islamisten), lasse aber auch andere Themen zu, z.B. Kritik an den Medien.
Man suche sich einen Ort aus, am besten im Osten Deutschlands, dort ist die rechte Szene stark.
Über die sozialen Netzwerke wird der Aufruf lanciert. Erste Aufmärsche werden von der Presse hochgeschrieben, das ganze von Rundfunk und Fernsehen mit einer Mischung aus Grusel und Neugier übergossen. Immer mehr Demonstranten nahmen teil, tausende waren es schnell, die Zahl Zehntausend wurde überschritten. Es gibt genügend Unzufriedene. In anderen Städten ging´s weiter: wiederum ein paar V-Leute, Geld, Medienrummel. Die Vorwürfe von Medien und Politik waren die gleichen wie bei den Montagsmahnwachen: Rechtsradikale und Antisemiten, Rassisten und Fremdenhasser. Da die Nazis zu den Demos mobilisierten, war das stimmig. Was die Masse der Demonstrierenden wollte oder dachte, wer wusste das? Angereichert wurde noch durch Todesdrohungen durch Antideutsche gegen den sog. Initiator Bachmann.
Und dann der Knaller: Bachmann, einer der Strippenzieher erschien im Internet als Hitlerimitator und verbreitete auf seinem Facebook-Account bösartige, rassistische Sprüche gegen Flüchtlinge. Beweis erbracht. Beweis organisiert. Die Demonstranten wurden weniger, die Nazis übernahmen und bekräftigten damit den „Beweis“. Bachmann trat erst zurück, kam dann wieder.

Im Folgenden wurden Montagsmahnwachen mit Pegida und seinen Ablegern konsequent in einen Topf geworfen. Das war’s.
Das alles wäre leicht durchschaubar gewesen, wenn es nicht die Flankierung von links gegeben hätte. Sie verlieh dem Schmierentheater Glaubwürdigkeit. Wenn Bildzeitung, Welt, Zeit, Linke und Friedensaktivisten das gleiche sagen, muss es ja stimmen. Den Friedenswinter diskreditieren mittels Montagsmahnwachen, das kann nur die Linke selber leisten.

Deshalb kommen wir jetzt zur ersten oben genannten Waffe, der Spaltung.
Auch hier stand am Beginn Jutta Ditfurth. Sie gilt als Linke. Ihr Angriff galt vordergründig Jürgen Elsässer. Sie zielte auf Elsässer, aber sie meinte die Friedensdemonstrantinnen und -demonstranten. Jürgen Elsässer hat seine politische Karriere ganz links begonnen, beim Kommunistischen Bund, er publizierte bei der linken Tageszeitung Junge Welt. Inzwischen ist sein Markenzeichen die Vermischung von linken und rechten Positionen. Er ist ein Rechter, aber kein Nazi. Ihn als „glühenden Antisemiten“ zu bezeichnen, war völlig überzogen. Wer es dennoch tut, will nicht kritisieren, sondern eine Kampagne eröffnen. Und das war dann auch der Fall. An ihr beteiligten sich Antideutsche, die sich selber als links bezeichnen, aber kaum dieser politischen Seite zugerechnet werden können, es beteiligten sich aber auch Linke aus der Partei DIE LINKE und aus der Friedensbewegung; es beteiligten sich ebenso linke Presseorgane wie das Neue Deutschland, die Junge Welt oder die linksliberale Wochenzeitung Freitag sowie die Zeitschrift konkret. In Facebook und in Blogs waren der Shitstorm kaum noch zu überschauen. Ein Grundmuster war das „In einen Topf werfen“. Pegida und Montagsmahnwachen, Elsässer und Jebsen, Pegida und Friedenswinter. Ein anderes war der Angriff auf alle, die es wagten, die Vorwürfe zu relativieren oder gar sich an den Montagsmahnwachen zu beteiligen.

Die Jungle World schrieb: „Na, von wem ist hier die Rede? Vom Pegida-Mob oder vom Mahnwachen/Friedenswinter-Mob? Von beiden! So groß ist der Unterschied nicht. Der Friedenswinter ist Pegida für Linke und Pegida die Mahnwachenbewegung für Rechte.“

Die Partei DIE LINKE fasste schnellstens Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie seinerzeit die alte Tante SPD: Wo Montagsmahnwachen drin sind, wird von der Partei nicht finanziell unterstützt. Einzelne Linke, die sich über den Bannfluch hinwegsetzten, waren Angriffen ausgesetzt. Es traf zum Beispiel Prinz Chaos II., Pedram Shahyar, Dieter Dehm und Heike Hänsel, die bei den Mahnwachen auftauchen, sowie Friedensaktivisten wie Reiner Braun, der das Gespräch und die Zusammenarbeit suchte. Wer sich den Montagsmahnwachen, und sei es auch nur interessiert, näherte, wurde sofort angegriffen. Viele zogen den Schwanz ein. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von diversen Friedensinitiativen folgten.
Nun war es ein Leichtes den Friedenswinter in aller Gemütsruhe ebenfalls fertig zu machen. Das schafften Linke ganz allein. Da mussten die Medien gar nichts mehr tun. Die ersten Erklärungen zur Nichtteilnahme am Friedenswinter von VVN bis DKP verhallten medial, aber nach innen hatten sie Wirkung. Auch Tobias Pflügers Distanzierung war sicher wirksam. Im Ergebnis war die alte , linke Friedensszene gespalten, der Friedenswinter konnte nicht die notwendige Kraft entfalten. Das Spiel der Herrschenden war aufgegangen.

2. Verschwörungen

In Deutschland ist „Verschwörungstheoretiker“ ein Schimpfwort. Warum ist das so? Und warum greift sogar die Linke auf diese Bezeichnung zurück? Auch unter Linken ist doch bekannt, dass es Verschwörungen gab und gibt. Große Verschwörungen, wie diejenige, Hitler an die Macht zu bringen. Den Tonkin-Zwischenfall, den die USA-Regierung erfand, um den Vietnamkrieg zu beginnen.

Es waren Linke, die große Verschwörungen enthüllten. Die Enthüllungen um Gladio und die Stay Behind-Truppen der NATO haben Verschwörungen gegen die Nachkriegsdemokratien in schwindelerregendem Ausmaß gezeigt. Putsche und Putschversuche in Herzen Europas waren die Taten dieser Gladios. Hätten wir das in den Siebzigern behauptet, was wäre passiert?
Verschwörungstheorien gibt es, weil es Verschwörungen gibt. Viele Verschwörungstheorien wurden im Laufe der Zeit bestätigt. Dass Terror und Staat vom gemeinsamen Teller essen und gemeinsam Leichen im Keller haben, vermutete Hannes Wader in den Siebzigern. Wer hat darüber gelacht oder den Kopf geschüttelt? Spätestens seit 9/11 versuchen die Herrschenden und ihre Medien, jene Menschen zu verleumden, lächerlich zu machen, die der viel lächerlicheren offiziellen Erklärung zu den Anschlägen eigene Recherchen entgegenstellen. Sie nennen sie Verschwörungstheoretiker.

3. Zweiter Selbstversuch einer Verschwörungstheorie

Etwas, was in Demokratien oder aufgrund des Völkerrechts nicht durchsetzbar ist, aber gewollt von Mächtigen, wird heimlich durchgezogen. Das nennt man eine Verschwörung. Es wird dazu eine Geschichte fabriziert, das ist die dazugehörige Verschwörungstheorie der Herrschenden. Das Problem an Verschwörungen ist, dass sie früher oder später auffliegen. Dann wird die bisher in Umlauf gebrachte Story, die alle Medien nachgebetet haben, in Frage gestellt und investigative Journalisten zum Beispiel arbeiten an einer neuen Geschichte. Diese werden nun von den Medien, von interessierten Kreisen, von Geheimdiensten, die in die Verschwörung verwickelt waren, ironischerweise als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Und damit das V-Wort auch ein Schimpfwort ist oder wird, beteiligen sich die „Dienste“ im Auftrag der Oberen an der Produktion von Verschwörungstheorien, verrückten und absurden oder glaubwürdigen.

Beide Sorten kann man gut brauchen. Die glaubwürdigen, damit viele kritische Menschen, die den Oberen nicht mehr alles glauben, sich damit beschäftigen und verwirrt werden, wenn die Unglaubwürdigkeit der Theorien nachgewiesen wird und die absurden, damit man dann die Verschwörungstheoretiker öffentlich und medienwirksam lächerlich machen kann.
Ich glaube also, dass die Geheimdienste des Westens und ihre Beauftragten das Internet mit Verschwörungstheorien überschwemmen, um die wirklichen Verschwörungen unsichtbar zu machen. Darauf fallen viele rein. Auch Linke. Auch die Junge Welt.

4. Noch einmal zu den Montagsmahnwachen

Es waren ganz normale Menschen, mehrheitlich Männer. Das zeigen die Videos, die es in großer Zahl im Internet über die Montagsdemonstrationen, die sich Mahnwachen nannten, gibt. Es war der Durchschnittsbürger, der da hinging. Auch ein paar alternativ aussehende, buntere, langhaarige, auffälligen Schmuck tragende. Was sie dachten und sagten, dachten und sagten viele. Sie hatten die Nase voll. Sie wollten von den arroganten Medienfuzzis und deren Brötchengebern, den Medienmogulinnen und -moguln nicht mehr belogen werden. Sie wussten folglich, dass sie belogen wurden. Sie wussten, dass die Lüge vor allem Urständ feiert, wenn es um Krieg geht.
Sie informierten sich im Internet und vieles durchschauten sie, wenn auch nicht alles. Aber das ist kein Wunder. Wer durchschaut schon alles. Sie sahen, dass aus Putin ein Monster gemacht wurde, obwohl er sich im Ukraine-Konflikt ganz rational verhält, rationaler verhält sich kaum ein westlicher Regierungschef. Sie sahen, dass da ein Putsch stattgefunden hatte, der aber vom Westen gutgeheißen wurde. Sie sahen, dass dieser Putsch weitgehend von außen gesteuert worden war, von den Regierungen, den Stiftungen, den Geheimdiensten, dem Establishment der USA und Europas.

Sie merkten, dass die Kriegsgefahr, die in den letzten Jahrzehnten immer nur Asien und Afrika betraf, nun näherrückte. Sie wollten keinen Krieg, sie hielten Krieg für Irrsinn und sie hatten begriffen, dass die Medien und die Politik für die Propagierung dieses Irrsinns verantwortlich sind. Mehr noch: Sie erkannten, dass die Kriege nicht nur mit dem Rohstoffhunger des Westens zu tun haben, sondern mit seinem Wirtschaftssystem überhaupt, dem Kapitalismus.

Sie fingen an zu begreifen. Daran trägt die FED (3) die Schuld, sagten einige. Die FED steht für das Bankensystem. Occupy nannte das Kürzel für das Finanzkapital „Wallstreet“. Mit Lenin wissen wir, dass das Finanzkapital die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital ist, unter der Hegemonie der Banken. Die Verquickung amerikanischen Kapitals mit Hitler und dem deutschen Faschismus ist mittlerweile gut dokumentiert, siehe z.B. „Kein Blitzkrieg ohne USA – Nicht nur die deutsche, auch die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten liebte Hitler und verlängerte profitträchtig den Zweiten Weltkrieg“ von Werner Rügemer (4). Die Mahnwachler, die anfingen zu begreifen waren auf der richtigen Spur.

Was taten Linke? Gingen sie hin und diskutierten mit? Nein! Sie mäkelten herum, dass nur die FED genannt wurde, nannten das strukturellen Antisemitismus, angeblich, weil dort viele in den Chefetagen Juden seien. Das wisse man im Prinzip und würde Kritik an der FED nutzen, um die Juden zu treffen. Die meisten MahnwachlerInnen hatten bis dahin wahrscheinlich keinen Gedanken darauf verwandt, dass in der FED vielleicht Juden sitzen.
Es gab unter all den Rednerinnen und Rednern, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch ganz absonderliches Gedankengut. Wie im Querschnitt der Gesellschaft auch. Allerlei Mythologisches, Spirituelles und Verschwörungstheoretisches. Wobei weder Mythologie noch Spiritualität oder Verschwörungstheorien per se absonderlich sind. Mythologien sind für das Begreifen der menschlichen Geschichte und der Ideengeschichte wichtig, Spiritualität ist für viele Menschen ein zentraler Lebensinhalt und Theorien zu Verschwörungen sind notwendig, weil es Verschwörungen gibt. Wie sich zuletzt in der Ukraine zeigte.
Warum wurden die Herrschenden nun so nervös? Ganz einfach: Als die Occupy-Bewegung über den Globus rollte, waren das viele, aber es waren die üblichen Verdächtigen. Es waren Jugendliche, junge Menschen, Linke und Alternative. Leicht marginalisierbare Leute, die man nur in ein paar gewalttätige Auseinandersetzungen verwickeln musste, und schon war der gute Ruf hin.
Occupy hatte eine eigene Kultur entwickelt. Jeder Anwesende durfte reden. Man wollte Basisdemokratie, keine Hierarchien und keine Gurus. Das Links-Rechts-Schema wurde zunehmend in Frage gestellt oder ganz abgelehnt. Herkömmliche Politik und Politiker hatten bei ihnen verspielt. Und genau diese Kultur übernahmen die Montagsmahnwachen. Occupy war bei den Normalen und Durchschnittlichen angekommen. Und nun wurde es für die dauerhafte Hegemonie der Herrschenden eng.
Und noch etwas war anders. Es waren keine Demos, die Forderungen an die Politik stellten. Es waren Versammlungen, die Leute zusammen brachten, die selber etwas ändern wollten und überlegten, wie das gehen kann.

Klaus-Peter Kurch, ein kluger Linker, der den Opablog betreibt, beschreibt, was ich nur aus der Ferne über youtube sehen konnte, sehr schön: „Ganz ähnlich erlebe ich die Situation wöchentlich auf den Montagsmahnwachen. Außerhalb gewohnter Bahnen bewegen sich Informationen zwischen den Menschen, und zugleich sind die Menschen begierig, sich mit Informationen, auch “unüblichen”, auseinanderzusetzen. Das ist ein breiter Fluss, der auch trübe Bestandteile mit sich führt. Vieles passiert doppelt und dreifach, Informationen behindern sich gegenseitig, manchmal macht sich Abstruses breit. Doch ich glaube, dass das Äußerlichkeiten sind. Das Beständige, Innere, das sich auszuprägen scheint, ist ein Prozess komplexer Informationsverarbeitung zu Kernfragen, Grundfragen, Lebensfragen der Menschen durch die eigene Initiative der Menschen. Sie sind spontan und Viele durchaus aufmüpfig in den direkten wechselseitigen Austausch gegangen. Für die modernen Götterorakel, “Massenmedien” genannt, diese “Medien” die statt Mittler zwischen den Menschen und der Welt zu sein, in Wahrheit eher Irrgartenspiegel sind, für die wird der Platz plötzlich knapp. Da geschieht, allem Anschein nach, etwas Enormes.“ Schön gesagt und gut gesagt!
Aber nur wenige Linke reagierten wie Klaus-Peter Kurch und sahen sich das ganze selber an. Zeitungs- und Blogseiten wurden vollgeschrieben von Linken, die nie persönlich bei einer Montagsmahnwache waren oder mit einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin gesprochen hatten.

5. Junge Welt drückt sich und entlarvt die Lüge nicht

Am 11. Oktober gelang überraschend der Schulterschluss, als Vertreterinnen und Vertreter der Montagsmahnwachen an der Aktionskonferenz der Kooperation für den Frieden in Hannover teilnahmen. Alte und neue Friedensbewegung redeten miteinander. Bis dahin war der Weg steinig. Einzelne Linke und ProtagonistInnen der traditionellen Friedensbewegung, die sich bei den Montagsdemonstrationen blicken ließen, dort gar redeten, wurden bezichtigt, Nazis auf den Leim zu gehen, Querfrontpolitik zu unterstützen, mindestens ernteten sie Kopfschütteln.

Die Wellen im linken Lager schlugen zeitweise hoch. In einer solchen Situation käme einer linken Tageszeitung wie der Jungen Welt die Rolle zu, analysierend, klärend, kommunizierend einzugreifen. Bezeichnet sich die Junge Welt doch selbst als eine Zeitung, die die Wahrheit sagt, wo andere lügen. Und diese Lügen dienen ja nicht selten der Hetze. Gegen Putin, gegen Russland, gegen die Armen, gegen Roma, gegen Muslime. Dienen auch der Kriegsvorbereitung. Der Feindbildproduktion. Und wenn die Junge Welt den Anspruch formuliert, dort die Wahrheit zu sagen, wo andere lügen, muss sie das dann nicht überall tun, wenn sie glaubwürdig sein will? Muss sie die Wahrheit nicht in allen Fragen suchen? Auch wenn es wehtut? Die TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen hatten im Übrigen einen ähnlichen Anspruch, nämlich die Mauer der Desinformation zu durchbrechen. Eigentlich also ein positiver Grund hin zu gehen.

Als allerdings die „Qualitätsmedien“ die Montagsmahnwachen eine Versammlung, von Spinnern, Neu-Rechten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern nannten, mischte die Junge Welt in diesem Chor mit. Die seltene Übereinstimmung, kam ihr nicht komisch vor. Was tat der zuständige Redakteur der Jungen Welt, Sebastian Carlens? Er gab die ganzen Vorwürfe von Ditfurth und den Mainstreammedien kritiklos und ohne den Aufwand von zusätzlicher Recherche weiter. Das war bequem vom Sessel in der Redaktion aus zu erledigen. Die Junge Welt, sonst Dokumentaristin noch des winzigsten Autonomenaufmarschs, ansässig in Berlin, große Reisekosten waren also kaum zu erwarten, hat noch nicht einmal verdeckte Aufklärer zu den Demos geschickt. Um die Ecke zum Brandenburger Tor zu gehen, war zu viel verlangt? Oder wollte man, da das Label des Antisemitismus schon angeheftet war, dort nicht gesehen werden? Ich halte das für einen möglichen Beweggrund für das Nichtdahinbewegen. Es ist natürlich feige.
Auch nachdem einige Linke neugierig geworden waren, aber auch besorgt und Kontakte aufnahmen, dort sprachen, auch in anderen Städten sprachen, änderte Sebastian Carlens seine Haltung nicht. Haben also die Leserinnen und Leser der Jungen Welt keinen Anspruch, diesbezüglich informiert zu werden?

Die Medien griffen sich einzelne Personen heraus. Die Junge Welt folgt ihnen.
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, die ich ansonsten schätze, verging sich an Ken Jebsen. Mit einer hanebüchenen „Beweiskette“ will sie ihn des Antisemitismus überführen:
„Mit dabei ist auch der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen (…) Jebsen musste den RBB nach bis heute nicht ganz aufgeklärten Antisemitismus-Vorwürfen verlassen. Ob diese zutreffen, kann dahingestellt bleiben – in jedem Fall vertritt der Mann Positionen, die eine antisemitische Interpretation nahelegen. So weist er bezüglich der Schuld am Zweiten Weltkrieg auf seiner Homepage darauf hin, dass »Firmen wie Shell, die damals zu 40 Prozent in jüdischem Besitz waren, 40 Millionen Reichsmark an die NSDAP spendeten«“.
Die Vorwürfe sind also nicht ganz aufgeklärt, ihre Klärung kann aber unterbleiben? Jelpke weiß natürlich um die Finanzierung der Nazis durch amerikanisches Monopolkapital und auch um deren Sympathien für den Faschismus. Sie weiß natürlich um den Aberwitz, dass mit dieser Finanzierung auch Juden den deutschen Faschismus unterstützten, weil Kapital keine nationalen, religiösen oder kulturellen Grenzen kennt, wenn es um Profit und Herrschaft geht. Auch kein eigenes Volk.
Weiter schrieb sie:
„Medienvertreter, die kritisch über ihn berichten, fordert er auf: »Würdet ihr klassisches Pay-TV anbieten, könnte man euch schon kommenden Monat keine Löhne mehr zahlen. Oder muss man sagen, fiele der Judaslohn weg.«“
Ist – Teufel nochmal – die Benutzung des Begriffs Judaslohn Beweis einer antisemitischen Gesinnung? Und dann kommt es ganz bizarr:
„Da Jebsen zudem unaufhörlich vom »Fed-Imperium« spricht, kann man das nur als Unterstellung lesen, die Medien seien jüdisch kontrolliert, um im Auftrag der (jüdischen) Federal Reserve die Welt unter Kontrolle (des Judentums) zu behalten.“
Kann man das? Ich meine nein. Auch nur wenig genaueres Hinsehen, hätte den Aberwitz dieser „Beweiskette“ gezeigt. Ginge sie noch einen Schritt weiter, sie landete bei den Antideutschen, für die Kapitalismuskritik und Kritik am US-Imperialismus „strukturell antisemitisch“ sind.

Nachdem Ulla Jelpke sich mit den Montagsmahnwachen auseinandergesetzt hatte, nicht ohne die Vorwürfe ihrerseits ungeprüft zu wiederholen, aber immerhin mit dem Ziel, jetzt eine linke Debatte zu beginnen, schob die Junge Welt einen Artikel aus der Feder von Peter Strutinsky nach, in dem dieser ohne einen einzigen Beleg behauptete, die neue Friedensbewegung sei von der NPD ins Leben gerufen. Auf welche Erkenntnisse stützte er sich dabei? Wer sind seine Zeugen? War er da? Hat er mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen? Er führte keinerlei Belege an. Er ist Wissenschaftler. Er weiß, was er tut, wenn er etwas behauptet, ohne es zu belegen. Der Artikel strotzte von Unterstellungen und von verletzter Eitelkeit des Autors. Traute sich da eine Friedensinitiative auf die Straße, ohne die Erlaubnis der erlauchten etablierten Friedensbewegung zu erbitten!

Der Geschäftsführer der Genossenschaft Junge Welt, Dieter Koschmieder, konnte ebenso nicht an sich halten, diese neuen Friedensinitiative zu verteufeln.
Auch er arbeitete sich an Ken Jebsen ab und warf ihn mal schnell in einen Topf mit Jürgen Elsässer und Pegida. Ist das gut recherchiert? Ist das die Wahrheit? Jebsen wird mit den anderen o.g. Verdächtigen vorgeworfen, er rede dafür, das gute nationale Kapital gegen das böse ausländische verteidigen, mittels christlichem Glauben die islamische Verrohung zu bekämpfen, abendländische Werte zu vertreten und nicht links oder rechts und oben und unten zu sehen sondern nur das deutsche Volk, zu fragen, wer uns vor Fremden schütze usw. Das ist infam!
Wieder die Frage: Wo sind dafür die Belege, wo ist der Beleg für auch nur einen der Punkte? Gibt es Zitate? All das gibt es nicht. Es bleibt dabei: Jede einzelne Behauptung ist üble Verleumdung. Dass er auf das Feindbild der Mainstreammedien reinfällt, wäre noch die freundlichste Unterstellung. Es könnte auch sein, dass er einen alten, miesen, kleinen Meinungsmachertrick anwendet, nämlich einen Unliebsamen in den Sack mit anderen Wüstlingen stecken, Beschuldigungen zu nennen, die auf die anderen zutreffen und dann draufzuschlagen.

Danach war wieder Funkstille bei der JW. Dabei wäre eine Analyse der Bewegung notwendig und hilfreich gewesen und für die Junge Welt auch nicht so sehr aufwändig. Am anderen Ende der Republik sitzend war es mir zumindest möglich, über die von den Versammlungen eingestellten Videos einen guten Eindruck davon zu erlangen, was sich dort abspielte. Natürlich waren da seltsame Gestalten dabei. Aber war das in den Achtzigern bei der damaligen Friedensbewegung nicht auch so? Wenn wir das damals abgeblasen hätten wegen der Esoteriker, der Spinner, der Rechten, hätte es eine große Friedensbewegung nicht gegeben. Da waren Generäle dabei. Mechtersheimer war eine zentrale Person in der Bewegung. Hat er sich wirklich erst danach als einer vom rechten Rand erwiesen?
Zurück zu den Mahnwachen. Ein soziologischer Schnelltest erbrachte kurz darauf, dass das ganze Geunke von der Nazi-Friedensbewegung wohl Quatsch war. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen verortete sich eher links. Das wurde von der Jungen Welt etwas pikiert zur Kenntnis genommen, aber Konsequenzen wurden keine gezogen.
Zweidrittel bis dreiviertel der Deutschen sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine friedliche Politik. Da sind die nicht deutschen Menschen, die bei uns leben, noch gar nicht gerechnet. Die Junge Welt und andere Linke räsonierten jahrelang darüber, dass diese Friedensfreunde sich leider, leider nicht mobilisieren ließen. Das war offenbar Quatsch. Der Linken und der linken Friedensbewegung gelang es nicht, diese Leute zu mobilisieren. Dass sie mobilisierbar waren, haben die Montagsmahnwachen gezeigt. Offenbar waren einige Leute darüber so beleidigt, dass sie lieber in den Chor der Medien einfielen, als sich freuen zu können, dass es Bewegung gibt und dass man reden kann. Nein. Selbst die Junge Welt sprach von „Wutbürgern“. Geht’s noch?

Wich die Skepsis, als TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen und Teile der Friedensbewegung zum Friedenswinter mobilisierten? Machte der verantwortliche Redakteur Sebastian Carlens sich kundig? Wieder nicht! In der Schmollecke in der Redaktionsstube saß er und produzierte ein „manipulatives Traktat“ (Rainer Rupp) und nannte es „Formierte Gegenaufklärung“. Rupps Bezeichnung „manipulativ“ trifft das Wesen des Artikels gut. Sein lang geratener Einstieg ins Thema suggeriert marxistische Analyse. Ohne dass er den Leuten der Mahnwachen etwas konkretes nachsagen kann, außer dass sie die Fed verantwortlich machen für die Kriegsgefahr, spannt er einen suggestiven Bogen vom Friedenswinter über Pegida und Afd zu angeblich „neuen Inflationsheiligen“. Da gehört Elsässer dazu, dessen rechtsradikale Gesinnung wird genutzt, um auch Jebsen zu entlarven, auch diesmal ohne einen konkreten Vorwurf.

Der Artikel erschien in der gleichen Ausgabe, wie ein Interview mit Monty Schädel, in dem dieser in der gleichen Art wie Carlens ohne Beweise die Montagsmahnwachenleute zum rechten Rand erklärt. Eine Breitseite der Jungen Welt gegen den Friedenswinter also. Schädel ist Vorsitzender der DFG/VK. Auf seiner Website steht geschrieben, er habe mit anderen Aktivisten zusammen die Proteste gegen den G8-Gipfel in, Heiligendamm organisiert. Hört sich etwas überheblich an. Dass Schädel im besten Falle ein Sempliciotto, im schlechteren Falle ein übler Provokateur ist, zeigt er, wenn er in dem Interview skandalisiert, der Journalist Ken Jebsen teile alle Meinungen seiner Interviewpartner von weit rechts bis weit links. Er findet, die Friedensbewegung solle sich wieder auf ihre bewährten Strukturen stützen und den „Friedenswinter“ beenden. Und das, obwohl er zugibt, in der Ukraine-Frage habe die Friedensbewegung versagt. Er sagt das so dahin, dabei handelt es sich um den für den Frieden in Europa gefährlichsten Konflikt gegenwärtig. Da hat die Friedensbewegung halt mal versagt. Und wenn die Montagsmahnwachen nicht stattgefunden hätten? Dann wäre es bei diesem Versagen geblieben, nicht wahr?
Der Friedenswinter habe mit der Friedensbewegung, wie er sie kenne, nichts zu tun, teilt der Ossi Schädel mit. Ja eben, die alte große, starke, breite Friedensbewegung, in der alle politischen Meinungen und Haltungen außer faschistischen willkommen waren, eine ohne Gesinnungsprüfung für die, die mitmachen wollten, eine die auch Militärs willkommen hieß und Kapitalisten, das kann sich Schädel nicht vorstellen. Weil er sich nicht vorstellen kann, was er nicht selber erlebt hat? Wahrscheinlich kann er nur eine Friedensbewegung gut finden, die ihm selber ein Podium ohne Konkurrenz für seine Selbstdarstellung bietet.
Reiner Rupp, der den Skandal dieser JW-Ausgabe benannte, wurde abgefertigt, seine Aufforderung, eine breite Debatte in der Jungen Welt zu führen, kaltschnäuzig abgelehnt. Dagegen darf ein Leander Sukov einen „Debattenbeitrag“ leisten – in welcher Debatte? And who the hell is Leander Sukov? Doch nicht der mit der angeblich „wuchtigen Sprache“? Und was hat nun ausgerechnet Leander Sukov befähigt, diese Zusammenfassung zu schreiben? Vielleicht eine Auftragsarbeit weil er Geld brauchte. Der Beitrag ist weniger als eine schmalbrüstige Zusammenfassung aller Vorurteile, die in der JW bereits serviert wurden.
Das alles Revue passieren lassend, könnte man auf eine neue Verschwörungstheorie kommen: Die Junge Welt ist vom Gegner gekapert.

6. Zum Schluss

In der Jungen Welt ist der Zustand von Teilen der Linken abgebildet, jener Linken, die sich radikal oder marxistisch oder kommunistisch oder alles gleichzeitig wähnen. Kennzeichnend für diese Linke ist, dass sie gesellschaftlich isoliert ist. Dies führt sie selber gerne auf den noch immer wirkenden Antikommunismus und die Linkenhatz zurück. Aber der Antikommunismus hat viel von seiner Wirkung verloren, nicht nur bei jungen Menschen. Die radikale Linke betreibt vielmehr eine sehr effiziente Selbstisolierung. Sie wirkt nach außen unattraktiv. Attraktivität ist aber Teil der Fähigkeit, eine Gegenhegemonie gegen die neoliberalen Machteliten aufzubauen. Die radikale Linke aber ist abgeschottet von der Gesellschaft, zerstritten, misstrauisch, gibt sich elitär und teilweise rückwärtsgewandt, ist voller Vorurteile und wahrscheinlich durchsetzt von Agenten. Sie bietet reichlich Platz für Selbstdarsteller, Wichtigtuer, Halbgebildete und Looser, die sich durch ihr Dabeisein Bedeutung zu geben versuchen. Die Linke hat kein Charisma und sie findet das noch nicht einmal traurig. Sie sind stattdessen gerne graue Mäuse, Hauptsache, sie haben Recht.

Die Selbstisolation hat Folgen. Von Veränderungen in der Gesellschaft, die sich unter der Oberfläche vollziehen, bekommen sie nichts mit. Sie bemerken nicht, dass die Hegemoniefähigkeit der herrschenden neoliberalen Machteliten schwindet. Dass der gesellschaftliche Konsens brüchig wird. Dass die Menschen anfangen, selber zu denken, dass diese überall spürbare Aufmüpfigkeit Ausdruck von sich ändernden Verhältnissen ist. Es gibt einen Trend zur Selbstermächtigung. Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden ignoriert werden, was sich auch in sinkenden Wahlbeteiligungen äußert. Die radikale Linke hingegen lässt sich von 70 Prozent Zustimmung für Schäuble und Merkel in Umfragen blenden, obwohl sie um den Schwindel mit Umfragen weiß und übt sich lieber in Publikumsbeschimpfungen, als dass sie ihre Wichtigtuerecke verließe.
Und so hält sie die Gesellschaft auch nicht für würdig, dass sie ihr Vorschläge macht. Sie macht keine Angebote an jene Menschen, deren Misstrauen in den Kapitalismus wächst. Sie formuliert keine Zukunftsinteressen und -forderungen. Wo in der ach so radikalen Linken diskutiert jemand über den Ausweg aus dem Kapitalismus und wie es in Richtung Sozialismus gehen könnte?

Ein weiteres Beispiel: Wo ist die linke Politik für die EU? Wieso wird nicht die Solidarität derer propagiert, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben? Wo wird von dem Gewinn berichtet, wenn man zusammenhält? Und zwar unabhängig davon, ob man nun raus aus der EU will oder drinbleiben oder für die Auflösung ist.
Weil die Menschen in Deutschland keine Zukunftsvorstellungen, keine Kämpfe mit der Linken verbinden, sind einige leichte Opfer für Rattenfänger von rechts, für Pegida, Nazis, Rechtspopulisten, Salafisten, fundamentalistische religiöse Sekten, Männlichkeitswahn und Chauvinismus.
Der Kampf für eine bessere Welt beginnt mit dem Kampf gegen die kulturelle und ideologische Hegemonie des Finanzkapitalismus und das ist der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen.
„Wenn wir es nicht schaffen, all dies zu thematisieren, wird es die Rechte übernehmen.“ (Oskar Lafontaine)

1 http://www.rationalgalerie.de/schmock/junge-welt.html
2 Wie sich gerade zeigt, erhält die Bewegung gegen Stuttgart 21 erneuten Schwung durch die Ergebnisse der Recherchen eines Journalisten.
3 Federal Reserve Bank; US-amerikanische Notenbank
4 http://www.jungewelt.de/2014/04-28/005.php

* Christel Buchinger, Jahrgang 1954, Dipl. Biologin. Lebt und arbeitet zu Feminismus, Medien und Geschlechterverhältnissen im Saarland.

Aus der Diskussion:

Am 03. September 2015 schrieb Thomas Immanuel Steinberg:

Die junge Welt als Veranstalter der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania im Januar 2015 hat Ken Jebsen Hausverbot erteilt. Die an Abstrusität nicht zu überbietende Begründung dafür lieferte der Verlagsleiter des 8.-Mai-Verlags, Peter Borak: Jebsen nutze junge-Welt-Veranstaltungen für das Abwerben von Interviewpartnern.

Hinter Verbot, Begründung und Verlagsleiter steht Dietmar Koschmieder, dem der Verlag zu 48% gehört. Er sorgt mit seiner Minderheitsbeteiligung dafür, dass Menschen wie Sebastian Carlens der jungen Welt den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Gegen Koschmieder werden sich Redaktion, freie Mitarbeiter und Genossenschaft nicht durchsetzen können. Ich habe daher meine Mitgliedschaft gekündigt.

#Friedenswinter: Lügen und Diffamierungen gegen Friedensdemonstranten – Rede von Daniela Dahn

Unbedngt lesenswert. Man weiß jetzt, auf welche Presserzeugnisse man endgültig verzichten kann.

Ich erlaube mir eine Aktualisierung mit einem Kommentar von Albrecht Müller sowie der Rede von D.Dahn auf der Berliner Demo:

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.

In dem erwähnten und zuvor verlinkten Artikel wird das auch in einer Abbildung sichtbar. Da wird die Friedensbewegung über Schnittmengen grafisch mit Islamhassern, Republikanern, „Reichsbürgern“ und anderen Rechten verbunden. Mieser geht es nicht.

Das war erkennbar die Vorlage für die Kommentierung und die Berichte zu der Demonstration vom vergangenen Samstag. Im Anhang bieten wir Ihnen eine kleine Übersicht über diese weitgehend gleichlautenden Produkte unserer Medien. (Auf einige wenige eher positiv zu betrachtenden Produkte der Medien sind wir in den heutigen Hinweisen schon eingegangen.)

Lüge, Verdrehung und Hetze – das ist heute nicht mehr das Monopol der Springer-Blätter und anderer rechtskonservativer Medienprodukte. Frankfurter Rundschau, TAZ und andere wollen offensichtlich heute mit dazu gehören. Als Psychologe könnte man das erklären: man kann nicht ständig gegen den Stachel löcken, vor allem nicht, wenn die Mehrheit so streng im Gleichschritt marschiert, wie Deutschlands Medien dies bei wichtigen öffentlichen Fragen tun.
Der Hauptredner bei der Friedensdemonstration in Berlin, Eugen Drewermann hat den Zustand in einem Interview mit Ken Jebsen einfach und eindeutig formuliert.: Man müsse aufhören, den Medien zu glauben. Sie seien eh von der NATO eingekauft. – Ich würde den Befund etwas sanfter formulieren. Aber dem Kern der Diagnose von Eugen Drewermann kann man nicht widersprechen. Täglich neu finden wir Belege dafür, dass wir auf den NachDenkSeiten den Zustand unserer Medien nicht schlimmer beschreiben als er ist.

 

daniela dahn

Daniela Dahn
Grußwort zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin

Liebe Friedensfreunde, wir müssen nicht in allem einig sein, aber über einen Punkt gibt es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit: Der Frieden in Europa ist bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr.

Mahnung und Protest finden zum Auftakt des dringend benötigten Friedenswinters erstmalig vor dem Schloss Bellevue statt. Der Amtssitz des Bundespräsidenten zieht berechtigt Unwillen auf sich. Sein derzeitiger Hausherr propagiert einen „wertebasierten Sicherheitsbegriff“, der militärisches „Eingreifen“ jenseits von Verteidigung einer moralischen Wertsteigerung unterzieht. Die zwei Dritteln der Bürger, die Auslandseinsätze ablehnen, werden des bequemen Wegsehens verdächtigt. Während das Staatsoberhaupt „leidet“, weil „nicht überall dort eingegriffen wird, wo es zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen geboten“ wäre.

Überall dort also – leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der Nato nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Kein einziger Fall, in dem Gewalt tatsächlich Sicherheit gebracht hat und nicht noch mehr Gewalt. Kein einziger Fall, in dem alle Voraussetzungen der UN-Charta erfüllt gewesen wären. Aber ein kritisches Wort zu den Nato-Kriegen erwartet man vom Politiker und Theologen Gauck vergeblich. Ebenso wie eine Kritik am internationalen Waffenhandel, dessen Profit höher ist, als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung.

Stattdessen beklagte er in seiner Münchner Rede, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der Nato „nicht entgegenwerfen“. Wie bitte? Die Nato hat einen Jahresetat von rund einer Billion Dollar. Ein Zehntel davon würde reichen, um Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakatastrophe zu bekämpfen. Also das, was die Auszehrung der Menschheit vorantreibt. Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht abseits stehen, dieses Unrecht immer wieder bewusst zu machen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt. Nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss. Das durchschaut doch jeder – wir leiden nicht an geistiger Auszehrung.

Den Bundespräsidenten treibt dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“

Zu den Aufgaben des Friedens gehört nicht der von außen beförderte Sturz demokratisch gewählter Präsidenten. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Krieg sollte kein Werkzeug der Politik mehr sein. Die wichtigsten Unterzeichnerstaaten haben sich nicht daran gehalten. Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

  • Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.
  • Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.
  • Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.

Übernehmen Sie Schutzverantwortung, Herr Gauck !

 

Die Propagandaschau

Friedenswinter

ZEIT: „Was für eine Mischung: Altkommunisten, Neu-Rechte, linke Abgeordnete und Gewerkschafter…“

TAZ: „Zusammenarbeit mit dubiosen Gestalten…neurechte Verschwörungstheoretiker…“

SÜDDEUTSCHE: „…Verschwörungstheoretiker unterschiedlichster, auch krudester Ausprägung…“

TAGESSPIEGEL:Demo der Verschwörungstheoretiker….obskure Bewegung von Rechten, Linken und Spinnern wird immer größer….“

BERLINER ZEITUNG: „Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint…an der Seite von Antisemiten und delirierenden Verschwörungstheoretikern“

FRANKFURTER RUNDSCHAU: Friedenswinter und PEGIDA? Ist doch das Gleiche! „Pegida, Hogesa, NPD, AfD, Verschwörungstheoretiker – und mittendrin die Friedensbewegung: In Deutschland bilden sich derzeit erstaunliche Bündnisse. Links und rechts tun sich zusammen.“

Das sind nur einige Auszüge einer neuen Hetzkampagne gegen friedensbewegte Bürger, die gestern unter anderem vor dem Sitz des Bundespräsidenten gegen Kriegstreiberei und für den Frieden demonstrierten. Wohlwollende Kommentare finden sich in der gleichgeschalteten Presse – die notorisch darüber klagt, als gleichgeschaltet dargestellt zu werden – nicht. Das Positivste, was man aus deutschen Redaktionen lesen kann, findet…

Ursprünglichen Post anzeigen 695 weitere Wörter