Erst klaut er ihnen 30% ihres bescheidenen Wohlstandes, dann hält er sie mit einem „Bürgerdialog“ zum Narren: Olaf Scholz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man hatte doch längst das Gefühl, es könne nicht schlimmer kommen –
aber was Boris Reitschuster da berichtet, übertrifft alles !

Und das alles veranstaltet von unseren Zwangsgebühren. Wo bleibt da die Aufsicht ?
Siehe hier:
https://reitschuster.de/post/war-der-angebliche-buergerdialog-des-kanzlers-eine-mogelpackung/
Auszüge:
Florian Post ist einer, der Klartext spricht. Was auch nach acht Jahren, die er für die SPD im Bundestag saß, zum Zerwürfnis mit seiner Partei führte. Im August 2022 trat er aus der SPD aus. Begründung: Sie sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen“ nicht mehr wählbar (Details siehe hier). Ende 2022 trat er in die CSU ein.

Jetzt attackiert der Münchner seinen ehemaligen Genossen im Bundeskanzleramt. Auf Twitter teilt der Ex-Abgeordnete ein Video, das enthüllt, wie beim sogenannten „Bürgerdialog“ rote und grüne Parteimitglieder und Funktionäre unter dem Deckmantel, sie seien normale Bürger, Bundeskanzler Olaf Scholz befragten.
Der Kommentar dazu vom Ex-Genossen Post: „Besser bekamen sie es in der #ddr auch nicht hin. So geht #bürgerdialog“. Ansehen können Sie sich das beeindruckende Video hier.

Angebliche normale Bürger, die in dem 90-minütigen „Bürgerdialog“ in Bendorf am 1. Mai ihre Fragen stellen, sind unter anderem:

• Klaus Dietrich, SPD-Ortsvorsitzender Meisenheim
• Jutta Mannebach von den Grünen in Koblenz
• Paul Freyt, Beisitzer im Vorstand der
  Jusos Mayen-Koblenz
• Tino Dähler, Grünen-Kandidat für den
  Verbandsgemeinderat Maifeld
• Kim Theissen von den Grünen in Koblenz

Aufgedeckt hat das der rührige Blogger „Dr. David Lütke“.

Hier liegt also der Verdacht nahe, dass unter dem Vorwand eines „Bürgerdialogs“ eine Inszenierung stattfindet.
Auch bei Angela Merkel war auffällig, dass ihre Gesprächspartner bei sogenannten „Bürgerdialogen“ zu einem großen Teil so wirkten, als seien sie sorgfältig vorab ausgesucht worden. Insofern hat Post durchaus Recht, wenn er sich an die DDR erinnert fühlt – so ein Scheindialog gehörte zu den Inszenierungen im Sozialismus. Die unter Angela Merkel in die Bundesrepublik überschwappten.

Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“, der solche Veranstaltungen gelegentlich überträgt, lief das Verfahren etwa beim vorherigen Bürgerdialog wie folgt ab: „90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld für die Teilnahme bewerben mussten, die Plätze werden verlost.“
Diesmal hatten sich 500 Menschen bei der Rhein-Zeitung um einen der Plätze beworben.

Zum einen ist erstaunlich, dass ausgerechnet rote und grüne Parteimitglieder bzw. Funktionäre gleich doppelt Glück hatten – nicht nur beim Verlosen der Plätze, sondern auch, als es darum ging, wer das Wort erteilt bekommt.

Aber es gibt eben Zufälle im Leben

Schwerer wiegt: Würde es um einen offenen Bürgerdialog gehen, müsste das Kanzleramt einfach die Bewerber vorab nach Parteimitgliedschaften und vor allem Funktionen in Parteien befragen – wenn schon ein Bewerbungsverfahren stattfindet.
Und wenn man partout nicht auf Funktionäre und Genossen verzichten will, müsste man gegebenenfalls zumindest einblenden, wer sie sind, damit die Zuschauer nicht in die Irre geführt werden.

Da ohnehin die Namen der Fragesteller eingeblendet werden, wäre dies organisatorisch kein Problem. Dass es nicht gemacht wird, zeigt, dass es sich um eine Mogelpackung handelt.
Sogar um eine doppelte – an der das Kanzleramt und Scholz selbst ebenso beteiligt zu sein scheinen wie die Medien – in diesem Fall die Rhein-Zeitung, bei der man sich bewerben musste.

PS: Hier noch ein paar Kommentare von Twitter-Nutzern zu der Causa:

• • Bürgerverarschung von der ersten bis zur letzten Sendeminute.
    Wahrscheinlich gab es für die Moderation und Vorbereitung wieder einen fünfstelligen Scheck aus dem Bundeskanzleramt.
  • Wie immer Zufall
    Die halten die Menschen alle für Deppen.
  • Was denken sie sich dabei! Sie wissen doch genau 2 bis 3 Klicks, und zack wissen die Menschen, wer da angeblich Fragen stellt! Die sind derart dreist und borniert, kein Wunder, dass sie nun alles auf den Weg bringen wollen, die Bürger partout am Kritisieren zu hindern!
  • Bürgersowjet (in der Intonation von Adenauer)
  • Aus solchen Leuten werden dann auch die Bürgerräte gelost
  • Bestimmt nur ein blöder Zufall

…

Hier mein Video zu diesem Text:
https://youtu.be/uvLM5XRHEJQ*)
…
Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung. Dafür muss man einiges aushalten.
Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher.

*: Das Video ist wirklich sehenswert!
Und bei der Formulierung „liegt der Verdacht nahe“ muss ich grinsen !
Auch andere Leute haben sich in Telegram-Kanälen gewundert, wo die Fragen zu Nordstream 2 und zur Cum-Ex-Affäre bleiben. Zur letzteren siehe z.B. hier:

„Olaf Scholz lügt!“ Fabio De Masi über dessen Cum-Ex-Affäre

Auf einen Warnhinweis bez. der Rechtslastigkeit von Reitschuster habe ich so geantwortet:
Ist mir bekannt, und ich teile nicht viel von ihm, aber z.B. den Nachruf auf den Waldbiologen Clemens Arvay, einiges zu den Coronalügen und dieses hier.

Reitschusters Gütesiegel

Aufgefallen ist er mir als unerschrockener Demokrat mit stets störenden Nachfragen in der Bundespressekonferenz, weshalb er da ausgeschlossen wurde.
Siehe dazu:
https://josopon.wordpress.com/2021/05/05/zum-tag-der-pressefreiheit-russia-today-enthullt-liste-der-kukenpiepser-achtung-dateianhang-55kb/
Übrigens hat er das letzte Buch von Michail Gorbatschow übersetzt, mit dem er befreundet war, das ist auch sehr lesenswert.
Also schaue ich ab und zu mal über den Tellerrand.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Seit Einführung der mRNA-Impfungen plötzlich viel mehr junge Tote – Aber keiner untersucht es !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierendes von Susanne Bonath hier:
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/167038-ploetzlich-viel-mehr-junge-tote/
Auszüge:

Photo by Karolina Grabowska on Pexels.com

Die Massenimpfungen sollten Corona-Tote verhindern. Tatsächlich hat sich die Sterblichkeit in den letzten beiden Jahren erhöht. In allen Altersgruppen, vor allem den jungen, gab es mehr Tote, als bei gleicher Sterberate wie 2020 zu erwarten gewesen wäre.
Untersuchen will das offenbar keiner.
Viele Länder, darunter Deutschland, verzeichneten in den letzten beiden Jahren mehr Tote als während des ersten Pandemie-Jahres. Wirkten die Impfungen nicht? Haben sie womöglich selbst etwas damit zu tun?
Wer darüber nur vage laut nachdachte, rief sofort die „Faktenchecker“ auf den Plan. Alles Fake News, „checkten“ sie.
Schuld seien Hitzewellen, Corona, Grippe. Bewiesen ist das aber genauso wenig.

Um über nicht Untersuchtes nicht weiter zu spekulieren, könnte man eine beantwortbare Frage stellen: Haben die COVID-19-Vakzine die Gesamtsterblichkeit in Deutschland gegenüber 2020 reduziert?
Mit Daten des Statistischen Bundesamtes lässt sich diese Frage beantworten. Man vergleicht die gemeldeten Sterbefälle mit den Einwohnerzahlen der jeweiligen Altersgruppen und ermittelt so die jeweiligen Sterberaten in den vergangenen drei Jahren, um sie miteinander zu vergleichen.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Sterblichkeit lag zuletzt in allen Altersgruppen höher als 2020, als es noch keine Impfungen gab. Anders als bei Corona waren die jungen Jahrgänge prozentual sogar am deutlichsten davon betroffen, obwohl gerade bei ihnen die Sterblichkeit seit Jahrzehnten tendenziell abnimmt.
Wäre die Sterberate beispielsweise bei den Untervierzigjährigen in den letzten beiden Jahren genauso hoch gewesen wie 2020, wären insgesamt rund 1.350 junge Menschen weniger gestorben, davon rund 250 Kinder. Warum untersucht das niemand?

Rätseln über Todeszahlen

Nicht nur in Deutschland rätselte man zuletzt über vermehrte Todesfälle. Laut Neuer Zürcher Zeitung (NZZ) „registrierten viele europäische Länder 2022 lange Phasen der Übersterblichkeit“.
Für Deutschland erklärte das Statistische Bundesamt bereits für 2021 rückblickend folgendes:
„Ausgehend von 2019 wäre für 2021 eine Sterbefallzahl von 960.000 bis 980.000 erwartbar gewesen, also ein Anstieg um zwei bis vier Prozent. Tatsächlich ist sie um acht Prozent gestiegen.“

Auch im vorigen Jahr gab es keine Entspannung. Im Gegenteil: Erneut hätten 3,4 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr das Zeitliche gesegnet, erläuterten die Statistiker zu Jahresbeginn in einer Pressemitteilung. Die Behörde bemühte zahlreiche Erklärungen, wie „Hitzerekorde“, „Coronawellen“ und „Atemwegserkrankungen im Allgemeinen“, die übermäßig aufgetreten seien.

Über eine Übersterblichkeit in Deutschland im Jahr 2020 ist sich die Forschung dagegen uneinig. Die amtlichen Statistiker registrierten bevölkerungsbereinigt drei bis vier Prozent mehr Todesfälle als erwartet.
Dem widersprachen Forscher der Universität Duisburg-Essen, die das untersucht hatten. Ihr Ergebnis:
„2020 gab es keine Übersterblichkeit in Deutschland, auch wenn es etwa 34.000 Todesfälle gab, die mit COVID-19 assoziiert werden.“

Schließlich gab zu Beginn dieses Jahres das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung eine interessante Analyse heraus, in der es einen kontinuierlichen Anstieg der Sterberaten seit 2020 in Deutschland feststellte. Der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz, konstatierte dazu:
„Überraschend ist, dass sich die Übersterblichkeit im Jahre 2022 noch einmal beschleunigt hat.“

Corona, Hitze und verschobene OPs?

Alle Statistiker und Erklärer schlossen die Impfungen als mögliche Ursache aber kategorisch aus. Als im Dezember 2022 die AfD anhand von brisanten Krankenkassendaten (hier abrufbar) darüber spekulierte, erntete sie dafür wortgewaltige „Faktenchecks“. *)
So war sich zum Beispiel der MDR rundum sicher:
„Hohe Sterblichkeit hat nichts mit Corona-Impfung zu tun.“

Die öffentlich-rechtlichen „Faktenprüfer“ beriefen sich auf Statements der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Daten-Modellierers Kristan Schneider. Unisono behaupteten sie: Die AfD habe die Daten falsch interpretiert. So folge etwa der Anstieg der Sterblichkeit zum Beispiel nicht den tagesaktuell verabreichten Impfdosen und sei zudem nicht exponentiell.
Warum das so sein soll, belegen sie nicht. Ihre Äußerungen bleiben damit Glaubenssätze und die real vermehrten Todesfälle ein nicht untersuchtes Rätsel.

Gern wird auf verschobene Operationen verwiesen, die der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Kliniken zwischen März und Mai 2020 verordnet hatte, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Man könnte jetzt mutmaßen, dass deswegen mehr Menschen an den häufigsten Todesursachen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs gestorben sein könnten.
Allerdings: Die Todesursachen-Statistiken für die Jahre 2020 und 2021 weisen hier keine besonderen Abweichungen auf.

Die Spekulation über Hitzewellen als Grund hinkt ebenfalls. Erstens gab es 2021 keine besonders heftigen Hitzewellen. Zweitens erstreckte sich 2022 die Übersterblichkeit auf das gesamte Jahr und betraf keineswegs nur die kurzen Zeiträume, in denen es besonders heiß war.

Beim Erklärungsversuch gibt es nach wie vor ein Problem: Seit Beginn der Pandemie unterscheidet das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) nicht, ob Menschen an oder nur mit Corona starben. Auf diese Weise erfasste das Bundesinstitut rund 34.000 „Corona-Tote“ für 2020, 79.000 für 2021 und rund 49.000 im vergangenen Jahr.
Aber niemand weiß, wie viele wirklich an COVID-19 starben. Zumal die Zahlen die Frage aufwerfen: Warum gab es in den Impfjahren mehr „Corona-Tote“ als zuvor?

Das Präventionsparadoxon

Insgesamt ergibt sich damit folgendes Bild: Trotz Corona gab es 2020 in Deutschland keine gravierende, laut der Universität Duisburg-Essen sogar gar keine Übersterblichkeit in Deutschland.
In den beiden Folgejahren stiegen die Sterbezahlen nach offiziellen Verlautbarungen aber weiter an, obwohl die Corona-Präparate Todesfälle verhindern sollten.

An vermehrten Herz- und Krebstoten aufgrund verschobener Operationen im ersten Corona-Jahr liegt es offenbar nicht.
Die Hitzewellen bieten keine ausreichende Erklärung, da auch außerhalb selbiger vermehrt gestorben wurde.
Nicht erfasste „Corona-Tote“ sind wenig plausibel, da in Kliniken jeder getestet wurde und jeder „positiv“ Verstorbene in die Statistik kam. Die „Corona-Toten“ wurden eher übererfasst.

Argumentiert wird auch gern mit dem Präventionsparadoxon: Hätte man die Impfstoffe nicht eingeführt, wären sicher viel mehr Menschen gestorben. Das ist eine nicht belegbare Spekulation. Man mag es vielleicht für 2021 noch annehmen, als laut Wissenschaftlern die gefährlichere „Delta-Variante“ grassierte. Spätestens beim milderen „Omikron“ kommen aber Zweifel.

Die Zweifel erhärten sich mit den Daten des DIVI-Intensivregisters, die das RKI seit Anfang 2022 herausgibt. Demnach lag schon im April vorigen Jahres der Anteil der ungeimpften Corona-Intensivpatienten mit 20,3 Prozent unter ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung von damals etwa 23 Prozent.
Im November waren lediglich 13 Prozent der Intensivpatienten ungeimpft, bei immer noch 22 Prozent Ungeimpften insgesamt.

Die Daten des Intensivregisters belegen zumindest nicht, dass Ungeimpfte öfter mit Corona auf der Intensivstation landeten und dort eventuell daran verstarben. Sie stützen nicht einmal die bis heute behauptete Theorie, wonach die Präparate sicher schwere Verläufe verhinderten.

Mehr Tote mit Impfung

Die vorhandenen Daten lassen also nicht im Geringsten eine wissenschaftliche Aussage darüber zu, ob die Impfungen kausal an der Übersterblichkeit beteiligt sind oder nicht. Dass dies von staatlicher Seite nicht untersucht wird, hinterlässt den Eindruck absichtlichen Wegschauens.
Dass nun das Fehlen von Studien genutzt wird, um Zusammenhänge mit der Impfung abzustreiten, ist geradezu absurd.

Die einzige Frage, die also plausibel beantwortet werden kann, ist folgende: Haben die Impfungen in Deutschland dazu geführt, dass anteilig an der Bevölkerung weniger Menschen als im ersten Corona-Jahr ohne die Präparate sterben?
Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen nach groben Altersgruppen hat das Statistische Bundesamt hier veröffentlicht. Der Autor hat sich genauere Daten schicken lassen, um die in einer Excel-Tabelle in anderen Kohorten erfassten Sterbefälle mit ihnen vergleichen zu können.

Das Ergebnis ist brisant: In allen Altersgruppen sind in den vergangenen beiden Jahren anteilig an der entsprechenden Bevölkerung mehr Menschen gestorben als im ersten Corona-Jahr ohne Impfungen. Eine einzige Ausnahme bilden die Überneunzigjährigen im Jahr 2021. Mit -0,3 Prozent, etwa 550 Todesfälle, war der Rückgang der Sterblichkeit aber sehr gering in dieser Gruppe mit der naturgegeben höchsten Sterblichkeit von jährlich etwa 25 Prozent.

Insgesamt schieden demnach 2021 rund 16.500 Menschen mehr aus dem Leben, als es bei gleicher Sterblichkeit wie 2020 zu erwarten gewesen wäre. Knapp 10.000 Tote davon, 60 Prozent, waren jünger als 70 Jahre, es waren vor allem mittlere Jahrgänge betroffen.
Im vergangenen Jahr gab es sogar gut 43.000 überzählige Tote gegenüber dem ersten Corona-Jahr ohne Impfungen, dabei schlugen alle Altersgruppen zu Buche, besonders deutlich die sehr jungen.

Auffällig ist vor allem: Bei den unter vierzigjährigen sowie bei den über siebzigjährigen Menschen sind 2022 die höchsten Anstiege der Sterberaten zu verzeichnen. In den mittleren Jahrgängen hingegen schoss die Sterberate vor allem 2021 in die Höhe, ging im Jahr darauf aber nur marginal zurück.

Erhöhte Sterberaten vor allem bei Jungen

Setzt man die Todeszahlen direkt ins Verhältnis zu einer bestimmten Anzahl von Einwohnern in der jeweiligen Altersgruppe, wird das Ausmaß am deutlichsten.

Von einer Million Einwohnern im Alter unter 40 Jahren starben im ersten Corona-Jahr 386 Menschen. Im Jahr 2021 gab es 395 Tote in dieser Altersgruppe pro einer Million Einwohner, im Jahr 2022 sogar 417 Verstorbene. Das ist im ersten Impfjahr noch ein moderater Anstieg der Sterberate um gut zwei, im zweiten Impfjahr hingegen um ganze acht Prozent gegenüber 2020.

Damit starben insgesamt rund 1.350 mehr Untervierzigjährige, als es mit gleicher Sterberate wie 2020 zu erwarten gewesen wäre ‒ davon entfallen über 1.000 Todesfälle auf das Jahr 2022.
Das ist der höchste prozentuale Anstieg der Sterberate von allen Altersgruppen. Besonders betroffen war hier die Gruppe der 15- bis 29-Jährigen mit gut elf Prozent höherer Sterblichkeit als im ersten Corona-Jahr.

Von 100.000 Einwohnern im Alter von 40 bis 69 Jahren starben im ersten Corona-Jahr 560 Menschen. Im ersten Impfjahr gab es 593 und im zweiten Impfjahr 591 Tote pro 100.000 Einwohnern in dieser Altersgruppe.
Für das Jahr 2021 ergibt sich daraus ein Plus von fünf Prozent und gut 9.000 Todesfällen gegenüber 2020, im vergangenen Jahr gab es rund 6.500 mehr Verstorbene im mittleren Alter als 2020, womit die Sterberate um 3,4 Prozent höher lag als im ersten Corona-Jahr.

Bei den Übersiebzigjährigen kamen 2020 auf 10.000 Einwohner rund 590 Verstorbene. Ein Jahr später waren es 604 Todesfälle und im zweiten Impfjahr sogar 630 Tote pro 10.000 Einwohnern in dieser Altersgruppe.
Daraus ergibt sich für das vorige Jahr ein Anstieg um fast sieben Prozent, womit es rund 35.000 Tote über 70 Jahren mehr gab, als mit einer Sterblichkeit, wie sie 2020 vorherrschte, erwartbar waren.

Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Wären in den letzten beiden Jahren so viele Menschen gestorben wie im ersten Corona-Jahr, als die Bevölkerung laut Staatsdoktrin dem Virus völlig ungeschützt ausgeliefert war, hätte es insgesamt in diesem Zeitraum fast 60.000 Tote weniger in Deutschland geben müssen, davon ein knappes Drittel (gut 17.000) jünger als 70 Jahre, also deutlich unterhalb der durchschnittlichen Lebenserwartung. Damit war besonders auch jene Gruppe von vermehrter Sterblichkeit betroffen, die ein äußerst geringes Risiko hatte, an COVID-19 zu sterben.

Wenn die Impfung das Problem wäre…

Die Corona-Impfungen haben die Sterblichkeit somit nicht verringert. Ob sie für die Übersterblichkeit mit verantwortlich sind, müsste geklärt werden. Wagt man anzunehmen, dass die Impfungen möglicherweise ihren Anteil daran hatten, könnte man die Frage stellen: Warum starben Untervierzigjährige und Übersiebzigjährige vermehrt 2022, mittlere Jahrgänge aber ganz besonders 2021?

Eine mögliche Erklärung hierfür wäre, dass sich die jungen Menschen eher später erstmals impfen ließen, also Ende 2021 oder Anfang 2022. Für Kinder unter zwölf Jahren gab es bis Ende 2021 noch keine Impfempfehlung.
Die Übersiebzigjährigen ließen sich zwar häufiger frühzeitig impfen, aber möglicherweise hat ihnen das weniger geschadet als den Jüngeren. Bei ihnen könnten jedoch die Booster zu Buche schlagen, die in dieser Altersgruppe vermehrt 2022 in Anspruch genommen wurden.
Die mittleren Jahrgänge hingegen ließen sich zwar 2021 häufig impfen, nahmen aber im Folgejahr seltener einen oder mehrere Booster in Anspruch, wie RKI-Daten zeigen.

Solange die Ursache für tausende überschüssige Todesfälle auch in jüngeren Altersgruppen nicht geklärt ist, bleibt das allerdings genauso eine Spekulation wie die Behauptung zahlreicher „Faktenchecker“, wonach die Impfungen als Faktor nicht in Frage kämen.

Dies zu klären, wäre auch für die Zukunft äußerst bedeutsam. Pharmakonzerne arbeiten bereits daran, die umstrittene mRNA-Technologie auf andere Impfungen, zum Beispiel gegen Grippe und das RSV-Virus, sowie auf Arzneimittel, etwa gegen Krebs, auszuweiten.
Entgegen den Marketingkampagnen der daran verdienenden Pharma-Industrie darf weiter angezweifelt werden, dass diese Präparate tatsächlich harmlos sind.
*: Warum kam von der Linkspartei hier kein Aufklärungsinteresse ? Ich als Mitglied hätte das schon gerne wissen wollen.
Und wieder einmal weise ich auf das Buch von Thomas Röper hin:
Inside Corona

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wikipedia-Meute hetzte gegen Clemens Arvay – der österreichische Waldbiologe wählte den Freitod

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den letzten Wochen sind einige Nachrufe für Clemens Arvay erschienen, von denen ich den von Boris Reitschuster hier deshalb verbreite, weil dieser Autor nicht in irgendeine Schublade zu stecken ist.
Ich habe 2020 ein Buch von Arvay über die Gefahren des Corona-Virus und der mRNA-Impfstoffe gekauft und auch hier darüber berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Seine damaligen Warnungen haben sich leider bewahrheitet, aber von Anfang an hat die von der Pharmaindustrie finanzierte Meute der Impfpropagandisten ihn angefeindet, ihn als Hochstapler verleudet, ihm seine akademischen Qualifikationen abgesprochen und an seinen Arbeitsstätten verleumdet. So, wie es dieser Mob eben macht, auch z.B. bei Markus Fiedler oder Daniele Ganser. Siehe https://www.youtube.com/watch?v=5rGcQLwv4hM
Nur gut, dass ich schon in Rente bin, die mir diese Brut nicht streitig machen kann.
Mittlerweile habe ich mir das Buch gekauft, mit dem er bekannt geworden ist: „Der Biophilia-Effekt“, über die Gesundheitswirkungen des Waldes auf den Menschen, s.u.
Das Buch gefällt mir ausgezeichnet, weil er einereits regelmäßig auf die Originalartikel in seriösen Zeitschriften verweist, auf die er seine Aussagen stützt – andererseits aber mit viel Empathie und Lebensgefühl schreibt und dabei einen warmen Optimismus vermittelt. Nur schade, dass dieser für ihn selber nicht mehr ausgereicht hat, angesichts der ständigen Kränkungen und ANfeindungen.
Und hier nun auszugsweise Boris Reitschuster:

„Es war eine Hinrichtung. Er war vollkommen verzweifelt“

Der Freitod von Clemens Arvay – die Geschichte einer Menschenjagd

Der Tod von Clemens G. Arvay hat viele Menschen aufgewühlt – auch mich. Der Wissenschaftler, der durch seine Kritik an der „Impfung“ genannten Gentherapie gegen das Corona-Virus bekannt wurde, hatte mit seiner sympathischen und offenen Art und seinem Mut einen Platz in den Herzen vieler Menschen gewonnen. Der Vater eines kranken, kleinen Sohnes wurde nur 42 Jahre alt. Über den Tod des charismatischen Wissenschaftlers habe ich mit dem Psychiater Raphael Bonelli gesprochen, der in einem engen Austausch mit Arvay stand. Bonelli macht die Hetze gegen Arvay in den Medien, in den sozialen Netzwerken und auch auf Wikipedia für die Entscheidung Arvays zum Freitod verantwortlich. Er berichtet auch von einer Art Abschiedsbrief, den der 42-Jährige hinterlassen hat: Einen Zettel, der in seinem Rucksack war.

„Er hat sich bei mir lange, über ein Jahr immer bei Whatsapp ausgeweint und ich konnte beobachten, wie dieser Mann immer mehr verzweifelt. Weil er ursprünglich ein gefeierter Experte war, vor Corona, wurde besonders hofiert, eher von den linken Medien, er hat sich selber als Linker identifiziert, hat sich stark gemacht gegen Antisemitismus, eine honore Persönlichkeit“, berichtet der Psychiater: „Es war eine unglaublich hasserfüllte Hetze.“ Weil er Arvay an sein Institut zu einem Vortrag eingeladen hatte, habe er selbst böse Briefe bekommen.

‚Tief verletzt‘

Von September 2020 bis September 2021 konnte er merken, „wie hier ein Mensch zerstört worden ist“, erzählt Bonelli: „Am Ende war er tief verletzt, am Ende fast paranoid, hat Feind von Freund nicht mehr unterscheiden können, er war vollkommen verzweifelt.“ Das habe er auch in dem Zettel geschrieben, der nach seinem Tod in seinem Rucksack gefunden wurde: „Er war verzweifelt über das, was über ihn gesagt wurde, empfand sich als völlig hilflos“, angesichts dessen, was alles geschrieben wurde.
„Ich bin wirklich ein Zeuge dafür, was alles Grausiges passiert ist um diesen Mann.“
Unter anderem wurden seine Universitäten mit Denunziations-Schreiben überhäuft – was dazu führte, dass er eine Doktoranden-Stelle nicht antreten konnte.

Das bittere Fazit von Bonelli: „Es war eine Hinrichtung. Es war eine Steinigung. Jeder hat einen Stein geworfen, der eine kleiner, der andere größer, keiner dieser Steine bringt um. Aber die Fülle der Steine, die können einen Menschen einfach erledigen. Das ist passiert beim Clemens.“
Vor allem die „Verewigung“ der Hetze auf Wikipedia habe ihn verzweifeln lassen.

Hier geht es direkt zu dem Video-Interview.

PS: Unterstützen können Sie den achtjährigen Sohn von Clemens Arvay durch eine Überweisung an Rosa Maria Arvay. Bank Austria, AT02 1200 0100 2724 0307 (BIC: BKAUATWW) – bitte unbedingt den Vermerk „für Jonny“ angeben.
Hier finden Sie die Hintergründe der Spendenaktion: https://youtu.be/QH8fJ9Z8DRQ

PPS: Bitter finde ich auch, dass viele großen deutschen Medien zu dem Tod Arvays schweigen. Dieselben Medien, die im Sommer 2022 groß über den Selbstmord der österreichischen Ärztin und Impf-Aktivistin Lisa-Maria Kellermayr berichtet und für diesen Impfkritiker verantwortlich gemacht haben. Selbst die Tagesschau berichtete damals groß. Sie sei in den Tod gehetzt worden, so der Konsens und die Anklage der großen Medien damals.
Arvay ist ihnen dagegen kein Wort wert. Manche Medien und Nutzer in den sozialen Medien hetzten auch über den Tod hinaus weiter ( https://reitschuster.de/post/impfkritiker-clemens-g-arvay-42-tot/).

Impfkritiker Clemens G. Arvay (42) tot

„Extremst gelitten“ unter Hetze – Psychiater: „Wikipedia-Macher töten!“

Clemens G. Arvay ist tot. Wie das Portal „report24.news“ jetzt berichtet, setzte der Wissenschaftler, der durch seine Kritik an der „Impfung“ genannten Gentherapie gegen das Corona-Virus bekannt wurde, am 18. Februar 2023 seinem Leben ein Ende.
Der Vater eines Sohnes wurde nur 42 Jahre alt. „Als er mit wissenschaftlicher Akribie schon früh die verfügbaren Studien zu den so genannten mRNA-Impfungen analysiert und öffentlich präsentiert hatte, wurde er zum Opfer einer unsäglichen Hasskampagne“, schreibt das Portal: „Dem Absolventen der renommierten BOKU Wien wurde unter anderem auf Wikipedia vorgeworfen, er habe als bloßer ‘Landschaftsgärtner‘ keine Ahnung vom Immunsystem.“

Hintergrund der Diffamierung ist Unwissen: Offenbar glaubten die Hetzer, bei der „University of Natural Resources and Life Sciences“, auf Deutsch „BOKU“, handle es sich um eine Uni, an der „Landschaftsgärtnerei“ unterrichtet würde, so „report24.news“: „Vor allem ein linksradikal motivierter Mob auf Wikipedia, der sich hauptsächlich hinter Pseudonymen verbirgt, und der ‘Volksverpetzer‘ haben nach Kräften versucht, seine Reputation zu beschädigen.“

Arvay hatte unter anderem sehr früh Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulassungen für die mRNA-Stoffe geäußert. Inzwischen verdichten sie die Anzeichen dafür, dass er mit seinen Bedenken Recht hatte.
Viele Menschen schrieben in ersten Reaktionen auf die Todesnachricht, dass sie sich wegen der Bedenken von Arvay gegen eine Spritze mit dem mRNA-Wirkstoff entschieden haben.
Anmerkung: Ich auch !

Das Portal schreibt weiter zum Tod des nachdenklichen Wissenschaftlers: „Die Nachricht vom Tod Arvays trifft all jene, die in ihm, seinen evidenzbasierten Herangehensweisen, seinem zurückhaltenden Wesen und seinem gesamten Wirken und Forschen ein Vorbild sahen, mit großer Wucht. Hilflos steht man neben dem Geschehen und weiß, dass man nichts davon wieder reparieren kann, nicht nachträglich jede Hilfe anbieten kann. Die Entscheidung Arvays war endgültig – die Last aus der Gesamtsituation heraus für ihn wohl unerträglich.“

Typischer Linker

Dabei stammte Buchautor Arvay eher aus „linken Kreisen“: Aus solchen, „denen Naturschutz, Umwelt und Tierschutz ein echtes Anliegen sind und nicht nur bloße Lippenbekenntnisse“, so „report24.news“.

„Wikipedia“, das längst von einer Online-Enzyklopädie zu einem Diffamierungsportal wurde, hetzt gegen den Wissenschaftler in der gewohnten Manier: „Ab 2020 trat Arvay mit ablehnenden Äußerungen zu den Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie an die Öffentlichkeit und wurde zu einem der bekanntesten Impfskeptiker im deutschsprachigen Raum. Er fiel besonders durch irreführende Schlussfolgerungen über das Verhältnis zwischen Nutzen und Risiko der Corona-Impfstoffe auf.“

Die Verantwortlichen bei Wikipedia sollten sich einmal überlegen, was ihre Diffamierungen bei Menschen anrichten. Auch das via Gemeinnützigkeit vom Steuerzahler quersubventionierte Hetzportal „Volksverpetzer“, eine Art Kindergarten-Stasi im „Outsourcing“, hatte massiv gegen Arvay gehetzt. Es widmete ihm, wie vielen Regierungskritikern, ganze Diffamierungs-Artikel.
Mit Überschriften wie dieser – in Großbuchstaben im „Bild“-Stil: „ANTI-IMPFSTOFF-PROPAGANDA: WIE EUCH CGARVAY ÜBER MAILAB MANIPULIERT. WAS EUCH CLEMENS ARVAY VERSCHWEIGT.“
Früher wurde als Autor des Hetzbeitrages Jan Hegenberg genannt. Inzwischen steht nur noch „Volksverpetzer Team“ als Autor da.

Der Psychiater Raphael Bonelli, der Arvay persönlich kannte, sagt in einem Video zum Tod: „Er war sehr verzweifelt wegen der Medienkampagne, die gegen ihn gelaufen ist. Vor allem auf Wikipedia und von so manchen Medien wie Volksverpetzer oder Falter.“ Arvay habe „extrem darunter gelitten, wie er auf Wikipedia behandelt wird“. Er sei dort „in ein radikales Eck gebracht“ worden, ihm seien „immer wieder alle Qualitäten abgesprochen worden.“

Bonelli richtet einen Appell an diejenigen, die im Schutze der Anonymität bei Wikipedia über Menschen mit Klarnamen solche Dinge verbreiten: „Sie können töten! Sie töten damit! Sie bringen Menschen um. Das ist nicht nur bei Clemens Arvay so, sondern auch bei anderen Menschen, die ich kenne. Immer wieder hat er mich angerufen und hat geweint, wie Wikipedia ihn behandelt. Dieses pseudo-objektive Geschwafel von Menschen, die einfach andere Menschen kaputt machen wollen. Nur, weil er eine kritische Position zu Corona eingenommen hat, die sich als wahr herausgestellt hat“. Es handle sich um eine Katastrophe, so Bonelli: „Wir müssen umdenken. Diese Intoleranz, die wir in den letzten zwei, drei Jahren erlebt haben, ist tödlich. Und besonders die Hetze auf Wikipedia und von manchen Medien. Hören Sie auf damit! Nicht nur bei Clemens Arvay. Sondern auch bei vielen anderen Menschen!“

Besonders bitter und in meinen Augen unerträglich: Auf Twitter wird Arvay noch nach seinem Tod von rotgrünen Aktivisten mit Häme und Spott überzogen. Hier ein Beispiel, das mir die Sprache verschlagen hat:

Diese unerträgliche Hetze gegen einen Toten brachte es auf fast 5.000 Ansichten. Was sind das für Menschen, die so etwas veröffentlichen? Was läuft so falsch in unserer Gesellschaft, dass diejenigen, die sich für die besseren Menschen halten, auch nach dem Tod noch nachtreten gegen Andersdenkende?

Wenigstens gab es in den Kommentaren zu diesem Tweet Gegenwind.
Eine Nutzerin schreibt: „Diese Art von Öffentlichkeit hat Arvay mit in den Tod getrieben. Ihnen fehlt ein absolutes Mindestmaß an Anstand und Pietät. Sie sollten sich schämen.“ Ein anderer Nutzer schreibt: „Manchmal denkt man, man habe in alle Abgründe geschaut. Nach Deinem Tweet ist mir klar, es gibt immer abscheulichere.“ Ein weiterer Beitrag: „Wegen solchem Dreck hat er sich vermutlich umgebracht.“

Auch die Wiener Tageszeitung „Der Standard“, die Bonelli ebenfalls der Hetze gegen Arvay bezichtigt, betreibt in einem Bericht über den Selbstmord weiter ihr „Framing“ gegen den Verstorbenen. Und gegen Bonelli gleich mit.

„report24.news“ schreibt: „Wer dem sanften und freundlichen Menschen Clemens G. Arvay Ehre erweisen möchte, wird versuchen, seinen Zorn auf jene im Zaun zu halten, die ihm in den letzten Jahren so sehr unrecht getan haben. Man nehme sich an Arvays wissenschaftlichem Anspruch ein Vorbild: Immer bei den Fakten bleiben, immer selbstkritisch bleiben, Menschen, Tiere und Umwelt respektvoll und wertschätzend behandeln und dabei auch den Mut aufbringen, nach sorgfältiger Recherche das auszusprechen, was man als wahr herausgefunden hat.“

Das Portal kündigt an. „Es werden noch weitere Berichte und Recherchen folgen – im Speziellen werden wir die Rolle der systemtreuen und in Teilen linksextremen Hetzgesellschaft beleuchten, die ihn wohl in den Freitod getrieben hat. Zudem geschahen rund um seinen Todestag seltsame Dinge – seine Homepage ging offline und seine Videos zum Thema Corona verschwanden von YouTube. Wir werden diese Fragen für Sie aufklären.“

Tief empfundenes Mitgefühl

Ich werde mich dabei nach Kräften beteiligen. Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, insbesondere dem Sohn von Arvay. Es fehlen einem die Worte, um auszudrücken, was man in solchen Momenten empfindet!

Bitter finde ich auch, dass die großen deutschen Medien zu dem Tod Arvays schweigen. Dieselben Medien, die im Sommer 2022 groß über den Selbstmord der österreichischen Ärztin und Impf-Aktivistin Lisa-Maria Kellermayr berichtet und für diesen Impfkritiker verantwortlich gemacht haben. Selbst die Tagesschau berichtete damals groß. Sie sei in den Tod gehetzt worden, so der Konsens und die Anklage der großen Medien damals. Arvay ist ihnen dagegen kein Wort wert.

Es ist zum Fremdschämen.

Und zum Heulen.

Arvays Tod sollten alle – auf allen Seiten der Barrikaden – zum Anlass nehmen, in sich zu gehen.
Und nicht nur selbst von Hass und Hetze Abstand zu nehmen – sondern auch denjenigen auf die Finger zu klopfen, die Hass und Hetze verbreiten. Egal von welcher Seite.
Meinungsverschiedenheiten müssen mit Respekt ausgefochten werden. Bei uns werden sie dagegen allzu oft ausgetragen im Geist der Religionskriege: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“. Diese Einstellung kann tödlich sein.

P.S.: Ich habe mich in diesem Fall entschieden, über das Thema Suizid zu berichten. Leider kann es passieren, dass depressiv veranlagte Menschen sich nach Berichten dieser Art in der Ansicht bestärkt sehen, dass das Leben wenig Sinn habe.
Sollte es Ihnen so ergehen, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge. Hilfe finden Sie bei kostenlosen Hotlines wie 0800 1110111 oder 0800 3344533.

Hier ist das empfehlenswerte Buch von Clemens Arvay:

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Einige Fakten über Infraschall

Da immer noch das Märchen vom gesundheitsgefährdenden Infraschall verbreitet wird, der durch Windkraftanlagen entstehen soll, muss ich mich hier mal zu Wort melden. Entsprechende Links werde ich noch nachreichen.
Hier in aller Kürze:

Infraschall ab einem gewissen Pegel kannst Du mit dem Zwerchfell spüren, bevor er gesundheitsschädlich wird.
Auf den Ohren spürst Du nur einen sehr unangenehmen Druck. Diese werden auch als allererstes geschädigt.

In großen Orgeln gibt es im 32″-Register die sog. „Demutspfeife“, die auf Subkontra-A mit 16 Hz. gestimmt ist. Die wird vom Organisten während der Wandlung betätigt, damit den Leuten schön schummrig ums Herz wird.

Der gleiche Effekt wird in großen Kinos bei Katastrophenfilmen eingesetzt, da kann man die großen Boxen sogar manchmal sehen. Der Frequenzgang solcher Boxen hängt von der dritten Wurzel des Volumens ab, aus kleinen Boxen kann kein großer Schalldruck bei tiefen Frequenzen kommen.

Natürlich gibt es zum Nachweis von Infraschall spezielle Meßmikrofone, z.B. von Bruel&Kjaer, die auf 100km die Brandungsgeräusche der Nordsee nachweisen können und ein Vermögen kosten. Näheres z.B. hier über Umweltlärm:
https://www.bksv.com/media/doc/br1628.pdf

Schon vor jahren sind solche Messungen durchgeführt worden. Die BA für Immissionsschutz hat solche Messungen veranlasst, die Ergebnisse sind offen einsehbar.
Wenn ich in meinem VW Passat Kombi während der Fahrt eine hintere Heckscheibe einen Spalt öffne, wirkt das Fahrzeuginnere als Helmholtz-Resonator und der Infraschall mit ca. 5Hz ist kaum auszuhalten.
Wenn ich mit meinen 110kg in einem großen Gebäude mit vielen offenen Türen schnell die Treppen herunter laufe, entsteht ein Infraschall, der über alle Etagen spürbar ist.
Wenn ich in einer großen leeren Tiefgarage meine Autotür zuschlage, entsteht ein Infraschallimpuls, der über 10sec. um Abklingen braucht.
Dergleichen Schalldruck habe ich in der näheren Umgebung von Windrädern noch nie spüren können.
Übrigens: Viele Anti-Windkraft-Initiativen werden heimlich von der Atomindustrie gefördert.
Schon mal was vom Nocebo-Effekt gehört ?
Über Diskussionen hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Schön war die Zeit“ – Evelyn Hecht-Galinski

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier aus dem Blog

Kommentar vom Hochblauen

Ein aktueller Eintrag von Frau Hecht-Galinski, den ich so treffend finde, dass ich ihn hier wiedergebe.
http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-schoen-war-die-zeit-von-evelyn-hecht-galinski/

Auszüge:
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine;
Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen.
Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind.
Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, wenn sie ihren Mund aufmachen oder – schlimmer noch – wie auch ich die Boykottbewegung (BDS) unterstützen.

Handlanger des israelischen Besatzungsstaates

Von der Bundesregierung eingesetzte Antisemitismusbeauftragte versuchen mit aller Macht, einseitig und völkerrechtlich unannehmbar, die vermeintlichen Interessen von Juden in Deutschland zu vertreten, indem sie einen der übelsten Besatzungsstaaten der Geschichte unterstützen und Kritik an diesem Völkerrechtsbruch zum Teil sogar gerichtlich zu stoppen versuchen.
Dieser Beauftragte sollte sich um wirklichen Antisemitismus kümmern, statt als Handlanger des israelischen Besatzungsstaates Israel-kritische Bürger zu verfolgen!
Als deutsche Bürgerin mit jüdischen Wurzeln weiß ich sehr gut, worüber ich spreche und weiß genau, was Antisemitismus ist und habe ihn schon immer bekämpft.

Schon in meinem Elternhaus erlebte ich, wie mein Vater von echten Nazis diffamiert wurde und er dagegen, auch gerichtlich, vorging. Damals waren die Zeiten allerdings völlig anders und „jüdische Belange“ in puncto Rechtsextremismus standen nicht auf der Tagesordnung, geschweige denn ein Verbot der NPD oder DSU.
Während das Verbot der KPD ohne weiteres vollzogen wurde. Man hatte auch keine Hemmungen, KPD-Mitglieder und frühere Widerstandskämpfer, die im KZ waren, nun wieder zu verfolgen, nicht selten von der mit Alt-Nazis durchsetzten Justiz.
Man scheute sich nicht, vielen die kleinen Renten zu entziehen, während Nazis weiter ihre Pensionen und Renten erhielten.
Dieser Skandal ist bis heute nicht aufgearbeitet, und deshalb bleibt Deutschland wie gehabt auf dem rechten Auge blind.

Noch kurz nach dem Tod meines Vaters Heinz Galinski war es einem Neo-Nazi möglich, zwei Schweineköpfe über die Erfurter Gemeindemauer zu schmeißen – mit der Aufschrift „Endlich ist das Schwein Galinski tot“. Und wen wundert es, dass dieser Neo-Nazi unter dem Sold des Verfassungsschutzes stand.
Ebenso blieben die Anschläge gegen sein Grab bis heute unaufgeklärt, auch dabei hatten der Verfassungsschutz und gewisse „Helfer“ – wie ich bis heute der festen Überzeugung bin – ihre Hände im Spiel.
Immer wieder muss ich an dieses Ereignis denken, das mich und meinen „Glauben“ an Demokratie und Politik tief geprägt hat. Diese persönliche Geschichte musste ich zum besseren Verständnis voran schicken.

Der Verfassungsschutz muss weg!

Warum wohl bin ich bin für die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes? Weil ich ihn nicht für den Hüter der Verfassung und deren Schutz halte, sondern für ein Staatsorgan, das seine Kompetenzen oft überschreitet und eine Macht ausübt, die Demokratie gefährdend ist.

So war für mich die Razzia in der letzten Woche gegen so genannte „Reichsbürger“ eine mehr als durchsichtige Geschichte, die den Anschein erweckte, dass ein paar ältere Reichsbürger und Rechtsextreme unsere Demokratie erschüttern könnten, denen es nicht nur gelingen würde, den Bundestag zu stürmen, Geiseln zu nehmen und politische Würdenträger hinzurichten, mit ihrem „Militärischen Arm“; darunter ein Ex-Oberst, eine AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, ein „Starkoch“(?), ein Ex-KSK-Beamter und ein seniler Prinz als Anführer und geplanter Regierungschef. Mehr als 90 Waffen und Messer wurden unter den Augen von vorab informierten Medien wie „Bild“ und „Spiegel“ sichergestellt.
Nancy Faeser, die gerade einen mehr als peinlichen Katar-Aufenthalt „auszubügeln“ hatte, sah gar einen „Abgrund“ vor sich. Wie sie sich gemeinsam mit dem Verfassungsschutz präsentierte, war schon eine Schmieren-Inszenierung. Besonders schlimm fand ich den Vergleich mit der Roten Armee Fraktion (RAF). Was für ein Schwachsinn!

Wie inzwischen jeder meiner Leser weiß, bin ich seit Gründung der AfD ein Gegner dieser Partei. Ja, ich halte sie in großen Teilen für rechtsextrem und rassistisch von Grund auf, wegen ihrer Ablehnung von Flüchtlingen und ihrer Aversion gegen Muslime. Sie steht voll hinter Israel und ihrer mittlerweile rechtsradikalen Regierung.

Reichsbürger-Inszenierung; eine traurige Satire

Aber inzwischen geht es doch hauptsächlich darum – und das zeigt diese „Razzia-Inszenierung“ doch deutlich – gegen die AfD vorzugehen, die man als gefährlichen Konkurrenten sieht, steht sie doch laut Prognose inzwischen bei mehr als 15 Prozent?
Die Bundestagssitzung zur Razzia gegen die Reichsbürger war so lächerlich, tatsächlich entlarvend, dass es schon wie eine traurige Satire wirkte, wie gewisse Abgeordnete der Ampel und der CDU/CSU sich als „Hüter der Demokratie“ präsentierten, um die AfD, Querdenker, Corona-Leugner, Putin-Versteher und Antisemiten gleich in einem Abwasch als gefährliche Staatsterroristen zu markieren. „Wie praktisch“ möchte man rufen, wie einfach wäre es doch, nur noch willige Abnicker um sich zu wissen.

Anmerkung: Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2022/12/12/der-putsch-neue-fakten-und-gesprachspartner/

Sogar Kinder und Jugendliche werden für den Propagandakampf eingespannt. Man hört in Schulen, Kitas und Kindergärten nur noch von leidenden Ukrainern, ukrainischen Kindern und „bösen Russen“, die sogar Kinder entführen und foltern.
Mich erinnert diese gefährliche Mischung an Nazi-Zeiten, denn auch die haben schon die Kinder indoktriniert.
Wollen wir wieder „kleine Braun-Grünhemden“, die jegliches eigenes Denken aufgegeben haben, zugunsten einer angepassten grün-roten „Öko-Terror“-Sicht der Dinge?
Mit dem aktuell grassierenden krankhaften Russlandhass aufzuwachsen, ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die ich fürchte.

Die deutsche Einheitsmeinung fürchtet eine abweichende Meinung, und deshalb reagiert man mit dem Verbot von RT und anderer kritischer Internetmedien.
Weil diese genau über „den fehlenden Part“ berichten, den man uns vorenthält. Warum wird nicht ehrlich über Merkels Spiegel- und Zeit-Interview diskutiert?
Dies würde doch dem letzten Bürger die Augen darüber öffnen, wie Russland vom Westen schändlich betrogen wurde mit den Minsk I und II-Abkommen, die der Westen heimtückisch vereitelte, um der Ukraine Zeit zu geben, mit westlichen Waffen aufzurüsten! Und wie die NATO und die USA seit Jahrzehnten planten, Russland zum Äußersten zu treiben, fertig zu machen und mit dem „Kampf bis zum letzten Ukrainer“, völlig geschichtsvergessen „Russland zu ruinieren“ und an seine Rohstoffe zu gelangen und den USA ihren Lebensstandard zu erhalten.
DIESE bösartige kriminelle Politik ist tatsächlich ein Bruch der Zivilisation, ja tatsächlich eine Zeitenwende in den Abgrund, denn mit ihrem unbändigen Hass schüren sie zum Dritten Weltkrieg und nehmen die Vernichtung Europas in Kauf!

Europa: Schlachtfeld eines Dritten Weltkriegs

Denn wir in Deutschland und Europa werden das Schlachtfeld und die Opfer sein, denn die US-Atomwaffen lagern gemäß der strategischen Planspiele der USA/NATO auf deutschem Gebiet – und sind damit Ziel eines russischen Zweitschlags (nur die Amis haben feuchte Träume von einem Erstschlag, das sollten die Deutschen Bürger wissen!)
Bekanntlich führen die USA keine Kriege im eigenen Land, denn für ihre Kriege haben sie hunderte militärische Stützpunkte in der ganzen Welt, von denen aus sie ihre Raubzüge durchführen können!

Zudem werden wir Bürger frech belogen, als Scholz anlässlich seiner letzten Bundestagsrede behauptete: „Putin hat sich fundamental verrechnet, Russland ist gescheitert und hat den Gashahn abgedreht“.
Nein, Herr Bundeskanzler, nicht Putin hat sich fundamental verrechnet, nicht Russland hat uns den Gashahn abgedreht, sondern die deutsche Ampel als Befehlsempfänger der USA, deren Politik doch nur eine abhängige Vasallen-“Dackelpolitik“ ist, hat uns in diese prekäre Lage und die neue Abhängigkeit gebracht.

Und während man hierzulande gegen AfD und Reichsbürger vorgeht, sollen die korrupten Nazi-Ukrainer unsere neuen/alten Freunde und Vorbilder sein, die angeblich „für unsere Freiheit“ den Krieg gewinnen müssen.
Was für ein infamer Schwindel! Ich lehne die Unterstützung faschistischer und korrupter Regierungen in der Ukraine und im „jüdischen Staat“ ab, denn das ist der Abgrund, in den ich blicke.

Schluss mit Milliardenhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine!

Es muss endlich Schluss sein mit Waffenlieferungen und Milliardenhilfen an die Ukraine. Was ist mit den von der Ampel-Regierung willentlich verarmten und frierenden deutschen Bürgern, die sich trotz kläglicher Unterstützung weder die Energiekosten noch steigende Mieten, geschweige denn ein sorgenfreies Weihnachtsfest leisten können.
Während ukrainische Flüchtlinge, und ich kann es nur wiederholen, in einer Art und Weise bevorzugt werden, wie es nicht mehr vermittelbar ist, lässt man andere Flüchtlinge im Mittelmeer sterben.

„Führungs“-Deutschland will mitspielen mit den schändlichen Aggressoren und rüstet mit Milliarden auf, die im sozialen Bereich fehlen.
Wir sagen laut und vernehmlich NEIN zu dem großdeutschen aggressiven Bestreben, die Bundeswehr überall in die Welt zu schicken.
Unsere Freiheit wurde weder am Hindukusch verteidigt (deren Regierung die westlichen Invasoren nach zwanzig Jahren endlich aus dem Land geschmissen haben und 7 Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank geraubt und außer Landes geschafft haben), noch in einem anderen Land!
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Raus aus der Nato!

Der vereitelte Reichsbürger-Putsch ein amüsanter PR-Coup der Behörden – Was wusste der Verfassungsschutz ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In der Berliner Zeitung wird die Sache als amüsant bezeichnet – Thomas Röper hat da schon Bedenklicheres erfahren.
Ich habe mich an das Buch von Elias, Davidsson: „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“ erinnert.
Der, ursprünglich Musiklehrer, hat in vielen internationalen Gremien mitgearbeitet und ist erst vor kurzem verstorben.
Misstrauisch wurde er nach der fehlenden Aufklärung der Attentate vom 9.11.2001 und hat 10 Kritierien erarbeitet, um die Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, ob ein Terrrorakt eine staatliche Inszenierung ist.
Siehe dazu sein letztes Interview mit Markus Fiedler vom Februar 2022, nachdem sein Wikipedia-Eitrag von der Transatlantifa verunstaltet wurde:
https://wikihausen.de/2022/02/17/elias-davidssons-lebenswerk-und-was-wikipedia-daraus-gemacht-hat-interview-68-wikihausen/

Aber zunächst auszugsweise aus der Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-die-vereitelung-reichsbuerger-putsches-vor-allen-ein-amuesanter-pr-coup-der-behoerden-war-li.295380

Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war

Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein.
Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen.

Von Jesko zu Dohna

Erst einmal, die gestrige Aktion gegen die Reichsbürger-Clique um den 71-jährigen Heinrich (genannt Riko) Prinz von Reuß und seine 24 Mitverschwörer war ein voller Erfolg. Denn extremistische Umtriebe, die unsere staatliche Ordnung aufs Korn nehmen, sind wirklich nicht okay. Deswegen ist es auch gut, dass unsere Sicherheitsbehörden seit NSU und Anis Amri jetzt entschiedener gegen verfassungsfeindliche Machenschaften vorgehen wollen. Und das scheinbar auch wirklich tun.

Es ist immer wichtig genau hinzuschauen. Verwirrten Greisen und echt gefährlichen Gesellen sollten etwa konsequent der Jagdschein, die Schusswaffen und der Führerschein abgenommen werden. So hätte etwa der Mord von Kusel, bei dem Wilderer zwei Polizisten mit kalter Hand ermordeten, verhindert werden können.
Auch versteht es sich von selbst, dass jegliches extremistisches Gebaren (Stichwort: Attila Hildmann) bei Facebook, in Telegram-Gruppen oder sonst wo konsequent überwacht werden muss. Deswegen ist es auch gut, dass der Prinz und seine Bande jetzt in Untersuchungshaft sitzen.

Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit.
Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.

Warum wussten alle Medien seit zwei Wochen Bescheid?

Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch.
Am Mittag gibt es dann meist eine kurze Polizeimeldung und in den Tagen danach werden die weiteren Hintergründe vom Spiegel aufgeklärt.
Im Falle unseres Reichsbürger-Putsches, der die „BRD GmbH“ (das ist Reichsbürger-Sprech) gewaltsam in eine Art Monarchie umwandeln sollte, ist das Ganze ein bisschen anders verlaufen. Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden.

Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Die Behörden haben die wichtigsten Medien schon zwei Wochen vor der bevorstehenden Aktion informiert.
Das bestätigte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete und Extremismus-Expertin Martina Renner gegenüber n-tv: „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“

Eine ehemalige AfD-Abgeordnete mit fettigen Haaren

Nun darf man den Medien hier keinen Vorwurf machen. Schließlich kostet es in der heutigen Zeit viel Schweiß, Arbeitszeit und Geld selbst eigene Stories zu recherchieren.
Da ist so eine Geschichte natürlich sehr willkommen. Und der ganze Plot hat alles. Einen abgehalfterten und schillernden Nachfahren eines Kleinst-Fürstentums in Tweedjacke und Cordhose als potenzielles Staatsoberhaupt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin mit fettigen Haaren und irrem Blick, aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr, ausgespähte Kasernen, mögliche Waffenlager, ein kitschiges Jagdschloss in Thüringen und unheimliche Reichsbürger. Wenn das nicht klickt, dann weiß ich auch nicht.

Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer.
Donnerwetter, Demokratie gerettet. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen.

Klar, um Reichsbürger zu verhaften, dafür braucht man ein paar mehr Beamte und auch die schweren Einheiten. Schließlich erschießen Reichsbürger gerne mal Polizisten durch die geschlossene Wohnungstür. Aber die reine Anzahl der eingesetzten Beamten sagt natürlich nur bedingt etwas über die Qualität der ganzen Tat aus.

Die Putschisten: Rentner und Pensionäre

Vielmehr handelte es sich bei dem Staatsstreich um ein schlecht geplantes Rumgestümper vieler verschrobener Dilettanten. Das macht keine Angst und bringt einen höchstens zum Lachen. Es geht schon damit los, wie die Vorgärten und Häuser der Verhafteten – übrigens mehrheitlich Rentner und Pensionäre vom Typ Turnbeutelvergesser – aussehen: unordentlich, verdreckt und alles andere als elitär.
Da fällt mir der passende Spruch meiner Englischlehrerin in der 5. Klasse ein: „So wie Deine Hefte und Dein Schreibtisch aussehen, so sieht es auch in Deinem Kopf aus.“

Jetzt werden Sie wahrscheinlich einwenden, dass es doch ziemlich bedenklich ist, dass schon wieder ein Angehöriger der Elitetruppe der Bundeswehr KSK mit dabei war.
Das hört sich natürlich schlimm an, schließlich handelt es sich beim KSK um eine bis an die Zähne bewaffnete Elitetruppe, die auf der ganzen Welt – teilweise verdeckt – in lebensgefährlichen Einsätzen die deutsche Bündnispflicht erfüllt.

Doch ein kurzer Anruf bei einem aktiven Angehörigen* des Kommandos Spezialkräfte lässt auch diese Nachricht schnell in sich zusammenfallen. Denn der Informant sagt, es sei doch bei allen Fällen von Extremismus bisher fast immer so gewesen: Die Typen waren Spinner und waren noch vor ihrer Enttarnung ziemlich isoliert in der Einheit.

Die GSG9 enttarnt einen KSK-Soldaten in Calw

Zum aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M. sei Folgendes bekannt: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“
Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten.

Und auch wenn der Reußenprinz durch seine joviale Weltgewandtheit und seinen Stil viele Verschwörer überzeugen konnte, so wäre die ausgewählte Staatsform mit dem Prinzen – dessen Gedankenwelt und Absichten schon seit mindestens 14 Jahren auf YouTube gut dokumentiert sind – als eine Art Kaiser an der Spitze des Deutschen Reiches bei der Mehrheit der Bevölkerung wohl wenig anschlussfähig gewesen.
Und so spürten viele der rund 80.000 Adligen (rund 0,1 Prozent der Bevölkerung) gestern für einen kurzen Moment schon den kalten Stahl der Guillotine in ihrem Nacken.

Denn auf Twitter wurde ziemlich deutlich, dass die Aufständler wohl wenig Rückhalt in der Bevölkerung gehabt hätten.
So twitterte ein relevanter User: „Adelsstatus geht mit signifikant erhöhter Wahrscheinlichkeit für staatsfeindliche Gesinnung einher. Vorschlag: Adel enteignen und abschaffen. Ist einer Demokratie unwürdig und wäre Teil einer historischen Wiedergutmachung.“

Georg Prinz von Preußen ist wie Arno Dübel

Ein aussichtsloser Plan, für den man zumindest Georg Prinz von Preußen, Kaiserenkel und Chef des Hauses Hohenzollern, hätte einspannen können. Doch vom Preußen-Prinzen – der ohne Kriege heute Kaiser wäre – ist aufrührerisches Verhalten nicht dokumentiert.
Er hat wie alle (vor allem lange verarmten und vertriebenen) Adligen verstanden, dass man sich heute im mittleren Management beweisen oder im schlimmsten Fall Journalist werden muss, statt sich in Revanchismus zu üben.
Und was seinen kleinen Zwist mit der Bundesregierung wegen ein paar Immobilien und Kunstobjekte angeht, geht es ihm wie Deutschlands berühmtestem Arbeitslosen Arno Dübel: Er möchte Geld vom Staat und in Ruhe gelassen werden. Ob das rechtens ist, müssen in beiden Fällen Gerichte entscheiden.

In der Geschichte gibt es also außer den Verhafteten nur Gewinner: Nancy Faeser hat nach ihrem One-Love-Armbinden-Debakel in Katar einen PR-Sieg gelandet, die Medien haben ihre Geschichte, Putsch und Revolution fallen aus und die Adligen müssen sich in den nächsten Wochen ein paar investigative Spiegel-Geschichten wie „So tickt der Adel“ oder „Das geheime Netzwerk des Adels“ gefallen lassen. Auch das kann Spaß machen.

Die Medien haben Attila Hildmann groß gemacht

Und die Moral von der Geschichte: Ein bisschen weniger Lametta hätte es bei der Geschichte auch getan. Eine Meldung wie „Facebook-Gruppe ‚Staatsstreich‘ vom Verfassungsschutz hochgenommen, zwei Pistolen und eine Drillingsbüchse eingesammelt“. Das hätte doch gereicht. Denn eins muss man wissen, je höher man die kruden Machenschaften der Reichsbürger hängt, desto mehr spinnerte Menschen treibt man in ihre Arme.

Das gleiche Phänomen hat man zum Beispiel bei Attila Hildmann während der Pandemie gesehen. Niemand außer die Leser seiner veganen Kochbücher kannte den Mann. Aber die Medien jazzten einen Idioten zum gefährlichen Volksfeind hoch.
Und so hat der Stern damit im Grunde den Grundstein für seine eigene etwas übertriebene Reportage („Attila Hildmann. Von Interpol gesucht, vom Stern gefunden“) gelegt. So geht Journalismus heute.
P.S. Im Jagdschloss Waidmannsheil von Prinz Reuß in Bad Lobenstein suchten die Behörden gestern nach einem Waffenlager.
Anmerkung der Redaktion: Bei dem Gebäude handelt es sich um einen einstöckigen Bau mit nur zwei Räumen. Ob das Haus über einen Waffenschrank für die Jagdwaffen des Hausherrn verfügt, ist nicht bekannt.

Und hier auszugsweise Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/2022/insider-verfassungsschutz-wahrscheinlich-in-angeblichen-putschversuch-involviert/

Insider: Verfassungsschutz wahrscheinlich in angeblichen „Putschversuch“ involviert

th roeper

Beim Anti-Spiegel hat sich ein Insider gemeldet, der Informationen über die Hintergründe des angeblichen Putschversuches und die beteiligten Personen kennt.

Bei mir hat sich ein Insider gemeldet, zu dem ich schon seit einiger Zeit Kontakt habe, der die an dem angeblichen „Putschversuch“ beteiligten Personen und deren Hintergründe kennt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Insider, der allerdings mit der Partei seit einiger Zeit nichts mehr zu tun hat.

An dieser Stelle muss ich anmerken, dass sich im Laufe der Jahre mehrere Politiker bei mir gemeldet haben, die im Bundestag sitzen oder gesessen haben oder anderweitig höhere Positionen in ihren Parteien innehatten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitglieder von AfD und Die Linke.
In der Regel nehme ich das, was sie mir erzählen, als Hintergrundinformationen, über die ich nicht berichte, die mir aber beim Verständnis verschiedener Vorgänge sehr helfen.

In diesem Fall hat meine Quelle mir jedoch erlaubt, über das, was sie mir über den „Putschversuch“ und die Beteiligten erzählt hat, zu berichten. Ich weise daher ausdrücklich darauf hin, dass ich das meiste, was ich hier schreibe, nicht verifizieren konnte, aber ich halte die Quelle für vertrauenswürdig. Was ich verifizieren konnte, habe ich mit Quellen versehen.

Der „Putschversuch“

Ich habe bereits einen Artikel über den „Putschversuch“ geschrieben, in dem ich kurz gesagt zu folgendem Ergebnis gekommen bin: Entweder die Version, die Staatsanwaltschaft und Medien verbreiten, stimmt nicht, oder die „Putschisten“ sind strohdoof.

Der Grund ist offensichtlich: Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite.
Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen einen Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen.
Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.

Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln. Sie hätten vielleicht in den Bundestag eindringen und sogar ein paar Politiker als Geiseln nehmen können, aber sie wären schnell von GSG9 oder KSK ausgeschaltet worden, wenn sie sich nicht vorher selbst ergeben hätten.

Die Medien waren im Vorwege informiert

Viele deutsche Medien waren offensichtlich im Vorwege über den geplanten Anti-Terroreinsatz gegen die „Putschisten“ informiert, denn viele Medien waren fast von Beginn der Operation an verschiedenen Standorten anwesend und haben live von dort berichtet und die Redaktionen haben so schnell Artikel mit Hintergrundinformationen zu dem angeblichen „Putschversuch“ und den Beteiligten veröffentlicht, dass jedem, der Artikel schreibt, klar war, dass diese Artikel schon vorher geschrieben waren.
Die Medien haben dabei Informationen veröffentlicht, die von den Sicherheitsbehörden erst später genannt wurden, was ebenfalls zeigt, dass die Medien die Informationen vor den öffentlichen Verlautbarungen bekommen haben.

Dass Medien vor einem Anti-Terroreinsatz gegen die angeblich größte Verschwörung der Geschichte gegen die Bundesrepublik informiert werden, ist undenkbar, denn das würde den Erfolg des Einsatzes gegen die angeblich so gefährlichen „Terroristen“ gefährden. In der Vergangenheit waren Medien nie vor Ort, wenn zum Beispiel Einsätze gegen die RAF durchgeführt wurden.

All das spricht dafür, dass es sich um eine konstruierte Showveranstaltung handelt, die die Öffentlichkeit beunruhigen soll. Oder, wie Julian Reichelt es auf Twitter formuliert hat:

„Unbequeme Wahrheit: Wenn nahezu alle Redaktionen des Landes vorab von einer Geheimoperation wissen, ist es keine Geheimoperation, sondern eine PR-Operation“

Man kann von Reichelt halten, was man will, aber als ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung weiß er aus erster Hand, wie der mediale Hase läuft.

Mein Insider hat mich aufgrund meines Artikels über den „Putschversuch“ schriftlich kontaktiert, mir zu meinem Artikel gratuliert, den er sehr zutreffend fand, und er hat mir gesagt, dass er Insiderinformationen über Heinrich XIII. Prinz Reuß und Birgit Malsack-Winkemann hat, die er beide kenne und deren Motive er gut einschätzen könne. Daraufhin haben wir miteinander telefoniert.

Birgit Malsack-Winkemann

Der Insider beschreibt Birgit Malsack-Winkemann als „herzensgute Frau, die keiner Fliege etwas zu Leide tun kann, die allerdings ziemlich chaotisch und unorganisiert“ sei.
Aber in erster Linie sei sie einfach nur ein herzensguter Mensch, der für den angeblichen Putsch als Sündenbock auserkoren wurde.
Dass die Medien sie nun als „gefährliche und bewaffnete Terroristin“ darstellen, sei schlicht Unfug.

Birgit Malsack-Winkemann war Richterin in Berlin und saß in der Legislaturperiode 2017-2021 für die AfD im Bundestag. Nach ihrer Zeit im Bundestag wollte sie auf ihre Stelle als Richterin zurückkehren, woraufhin die Berliner Justizsenatorin den Antrag gestellt hat, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Es kam zu einem Rechtsstreit, den Malsack-Winkemann am 13. Oktober 2022 gewonnen hat, allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Das Land Berlin hat zwar angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, aber wer die Pressemitteilung über die Urteilsbegründung liest, der stellt fest, dass die Berufung keine Chance auf Erfolg gehabt haben dürfte.

Der Schauprozess

Es handelte sich dabei um einen politischen Schauprozess, der offenbar andere AfD-Abgeordnete einschüchtern sollte. Diese Meinung vertritt meine Quelle und nachdem ich über den Prozess gegen Malsack-Winkelmann recherchiert habe, bin ich geneigt, mich dieser Meinung anzuschließen.
Die Berliner Justizsenatorin hat bei ihrer Klage gegen Malsack-Winkelmann sogar verfassungsmäßig geschützte Rechte von Bundestagsabgeordneten ignoriert, wie man in der Pressemeldung des Gerichts lesen kann:

„Die Äußerungen der Antragsgegnerin im Deutschen Bundestag müssten bei der Bewertung von vornherein außer Betracht bleiben. Nach dem Grundgesetz dürften Abgeordnete nämlich zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Bundestag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Dieser verfassungsrechtliche Schutz vor Verfolgung bleibe nach Ablauf des Mandats erhalten und erstrecke sich auch auf das Zurruhesetzungsverfahren.“

Obwohl die Medien Birgit Malsack-Winkemann als „Rechtsextreme“ darstellen, konnte das Gericht dafür keine Hinweise finden, denn weiter heißt es in der Pressemeldung:

„Etwas anderes gelte zwar für außerparlamentarisches Verhalten einer Abgeordneten, das Zweifel am Einstehen für die freiheitliche demokratischen Grundordnung erwecke. Allein die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin in der AfD lasse solche Rückschlüsse nicht zu. Im konkreten Fall reichten darüber hinaus auch weder die Äußerungen der Antragsgegnerin auf Facebook und Twitter hierfür aus noch die Existenz von Fotografien, welche die Richterin mit Angehörigen des sog. Flügels der Partei zeigten.“

Die „Kontaktschuld“, die Politik und Medien gerne bemühen, wenn sie zum Beispiel jemandem ein Foto als Sünde auslegen, bloß weil man dort mit den „falschen“ Leuten abgelichtet wurde, funktioniert zwar medial und politisch, um jemanden zu diskreditieren und eine Schmutzkampagne loszutreten, aber juristisch ist das nicht haltbar.
Das zeigt das Gerichtsurteil deutlich und das dürften auch höhere Instanzen bestätigen, denn gegen Fotos mit den „falschen“ Leuten gibt es keine Paragrafen.
Und was immer Malsack-Winkemann auf Facebook und Twitter gepostet haben mag, hat zwar ausgereicht, um politisch korrekte Politiker und Journalisten zu empören, aber es war nicht justitiabel, wie das Gericht ebenfalls festgestellt hat.

Malsack-Winkemann durfte nach dem Urteil wieder als Richterin arbeiten. Meine Quelle hält es aus zwei Gründen für undenkbar, dass sie sich an einem Verbrechen beteiligt haben könnte: Erstens passe das nicht zu ihrem Charakter und zweitens war es ihr Ziel, wieder als Richterin zu arbeiten. Dass sie sich auf einen „Operetten-Putsch“, wie meine Quelle es formulierte, einlässt, sei ausgeschlossen, denn nun drohe ihr nicht nur der Verlust des Jobs als Richterin, sondern auch der Verlust ihrer Pension.

Dass sie sich ausgerechnet jetzt, während ihr Verfahren in Berufung geht und sie ohnehin unter besonderer Beobachtung steht, an irgendetwas Illegalem beteiligt hätte, hält meine Quelle für ausgeschlossen. Aber für die Gegner von Malsack-Winkemann ist das eine Entwicklung, wie sie sie sich nur wünschen konnten: Nach dem Vorwurf, sie sei Mitglied einer „Terrororganisation“, die einen „Putsch“ organisiert habe, ist Malsack-Winkelmann beruflich, finanziell und gesellschaftlich erledigt, egal, wie die Geschichte irgendwann ausgeht.

Und außerdem wird allen Insidern – zum Beispiel in der AfD – ein weiteres Mal gezeigt, wie gefährlich es ist, sich in Deutschland allzu regierungskritisch zu äußern.
Denn nochmal: Das Gericht fand an dem, was Malsack-Winkelmann in sozialen Netzwerken gepostet hat, nichts justiziables. Malsack-Winkelmann hat sich – vor den neuen Vorwürfen wegen des „Putschversuches“ – nichts zu Schulden kommen lassen, außer die Regierungspolitik kritisiert zu haben.

Das ist ein deutliches Signal an alle AfD-Abgeordneten, hier wurde wohl ein Exempel statuiert. Diese Meinung vertritt meine Quelle und aufgrund der Fakten, die ich dazu recherchieren konnte, kann ich dem kaum widersprechen.

Heinrich XIII. Prinz Reuß

Meine Quelle kennt Heinrich XIII. Prinz Reuß schon länger. Sie waren demnach nicht befreundet, aber in lockerem Kontakt. Reuß ist per Definition ein Reichsbürger und – laut meiner Quelle – „ein Herzog, der seinen Titel wiederhaben möchte.“
Reuß argumentiert laut meiner Quelle, es gäbe seit 1919 keine gültige Verfassung mehr in Deutschland, weil die Revolution von 1918 juristisch ein Putsch gewesen sei und seitdem keine deutsche Verfassung – weder die Weimarer Verfassung noch die Verfassung der Nazis und auch nicht das Grundgesetz – per Volksabstimmung in Kraft getreten sind.
Ich zitiere nur, wie meine Quelle den Standpunkt von Reuß beschreibt. Ich mache mir diese Argumentation ausdrücklich nicht zu eigen und meine Quelle auch nicht.

Das Ziel von Reuß sei es, einen Friedensvertrag mit den „großen Siegermächten“ zu erreichen und in Deutschland eine Verfassung einzuführen, die per Volksabstimmung in Kraft tritt. Ob Reuß dabei von einer Wiederherstellung der Monarchie träumt, oder wie er dabei seinen Titel als Herzog zurückbekommen (und wohl auch die Rückgabe seiner herzoglichen Eigentümer erreichen) will, haben wir nicht besprochen.

Reuß will einen Friedensvertrag und eine neue Verfassung

Reuß sei vor einiger Zeit in die USA geflogen und habe dort Gespräche „mit Leuten von Trump“ über einen Friedensvertrag und die deutsche Souveränität geführt, wie meine Quelle sagte. Konkrete Ergebnisse habe das wohl nicht gebracht.
Anschließend habe Reuß auch versucht, die russische Regierung zu kontaktieren, die allerdings kein Interesse gezeigt habe.

Das verwundert nicht, schließlich vertritt Russland die Meinung, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf. Deutschland muss, so wie jedes andere Land der Welt, seine inneren Probleme selbst lösen, ist der russische Standpunkt.
Ich gehe davon aus, dass die russische Regierung einen Friedensvertrag mit Deutschland schließen würde, aber die Initiative muss von der deutschen Regierung kommen, Russland wird da nicht von sich aus aktiv.

Dass Russland einen Friedensvertrag abschließen würde, zeigt sich daran, dass Putin und der japanische Regierungschef Abe, der inzwischen bei einem Attentat ermordet wurde, vor einigen Jahren Verhandlungen über einen Friedensvertrag geführt haben, die allerdings ergebnislos geblieben sind. Russland hat, wie man daran sieht, nichts dagegen, den Zweiten Weltkrieg auch juristisch durch Abschluss eines Friedensvertrages zu beenden.

Reuß und die „großen Siegermächte“

Reuß hat meine Quelle im vergangenen Monat nach langer Pause angerufen und sich beklagt, dass die russische Seite „alle Türen zugeschlagen“ habe. Russland hat zwar zu keinem Zeitpunkt irgendein Interesse an den Ideen von Reuß und erst recht keine Unterstützung signalisiert, aber nun hat Russland – so beschwerte sich Reuß bei meiner Quelle – alle Kontakte zu Reuß abgebrochen.
Welche Kontakte das gewesen sein mögen, weiß meine Quelle nicht. Ob Reuß direkt mit irgendwem aus Russland gesprochen hat, oder ob das seine Freundin (eine Russin) getan hat, weiß meine Quelle nicht. Die Quelle hat lediglich wiedergegeben, dass Reuß angerufen und was ihn bewegt hat.

Meine Quelle riet Reuß davon ab, weiter den Kontakt nach Russland zu suchen. Meine Quelle begründet das damit, dass im Westen alles abgehört und alles mitgelesen wird, weshalb Russland mit Kontakten sehr vorsichtig geworden ist, denn dabei geraten vor allem die Betroffenen aus dem Westen in Gefahr.
Man kann ihnen wegen etwaiger Gespräche mit Russland – einer „feindlichen Macht“ – sehr schnell Hochverrat vorwerfen. Dass das in der Tat so ist, zeigt die Verurteilung eines Deutschen vor einigen Wochen, dessen „Verbrechen“ darin bestand, Mitarbeitern der russischen Botschaft offen im Internet zugänglich Informationen per Mail übermittelt zu haben. Das reichte bereits aus, um in Deutschland wegen Spionage verurteilt zu werden.

Reuß hat in diesem – und in anderen Gesprächen mit meiner Quelle – nie von Putschplänen erzählt. Er wollte sich, so meine Quelle, mit den „großen Siegermächten“ in Gesprächen einigen. Reuß ist, das ist mein Eindruck nach diesen Informationen, ausgesprochen naiv, was meine Quelle bestätigt hat.
In den USA hat weder eine Trump-Regierung noch eine andere Regierung ein Interesse daran, Deutschland in die Unabhängigkeit zu entlassen. Die USA wollen – das galt auch unter Trump – die Kontrolle über Europa verstärken, nicht Europa in die Unabhängigkeit entlassen.

Der Verfassungsschutz wusste schon lange bescheid

Auch das Telefonat zwischen Reuß und meiner Quelle dürfte abgehört worden sein, denn Reuß stand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das hat der Chef des Verfassungsschutzes heute im ZDF mitgeteilt. Der Spiegel berichtet über Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang:

„Demnach waren die Sicherheitsbehörden früh über die Umsturzplanungen der Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-»Spezial«. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt.“

Die deutliche Warnung

Die Gruppe stand also unter Überwachung des Verfassungsschutzes und der Verfassungsschutz kannte deren Pläne. Eine reelle Gefahr hat die Gruppe also nie dargestellt, alles war unter Kontrolle. Wenn die Aussagen meiner Quelle stimmen, dann gab es die „Gruppe“ in der Form nicht einmal, denn Reuß hatte demnach keine Umsturzpläne und dass Malsack-Winkemann sich an etwas, wie einer Terrorgruppe oder gar einem Putschversuch beteiligt hätte, schließt meine Quelle aus.

Aus Sicht meiner Quelle wurde die Geschichte von den Sicherheitsbehörden inszeniert, um andere Regierungs- oder Systemkritiker einzuschüchtern. Meine Quelle sagte:

„Die werden sicher irgendwelche Chatnachrichten präsentieren. Aber das kenne ich aus AfD-Chats. Da schreibt irgendein Spinner nachts um eins und nach fünf Bier: ‚Man sollte die alle aufhängen‘. Das meint der natürlich nicht ernst, aber aus sowas kann man dann medial Umsturz- oder Mordpläne konstruieren.“

Dass es sich bei dem Medienhype um den angeblichen „Putschversuch“ in erster Linie um eine Aktion handeln dürfte, die andere Regierungskritiker einschüchtern soll, zeigt sich auch an einer Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten, die ebenfalls in dem Spiegel-Artikel zu lesen ist:

„Haldenwang betonte, die Sicherheitsbehörden hätten einen wachen Blick auf die Szene und wüssten, was sich dort tue. Er könne nur jedem empfehlen, dazu Abstand zu halten.“

Vom Verfassungsschutz orchestrierte „PR-Operation“?

Wenn man sich an die Skandale des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre erinnert, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz auch hier involviert war.
Egal, ob beim Celler Loch, bei dem der Verfassungsschutz einen Terroranschlag in Deutschland durchgeführt und der RAF angehängt hat, was 1986 herausgekommen ist, oder im Fall Amri und des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, bei dem der Verfassungsschutz der Öffentlichkeit verheimlichen wollte, dass er einen V-Mann in unmittelbarer Nähe von Amri hatte – bei praktisch jedem Terrorfall der letzten Jahrzehnte hat der Verfassungsschutz eine sehr fragwürdige Rolle gespielt. Von der NSU und den bis zum Sanktnimmerleinstag als geheim eingestuften Verfassungsschutz-Unterlagen gar nicht zu reden.

Dass das Verbotsverfahren gegen die NPD daran gescheitert ist, dass die Führung der NPD so derartig mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass die Richter nicht auseinanderhalten konnten, wer für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD verantwortlich ist – „echte“ NPD-Mitglieder oder eingeschleuste V-Leute des Verfassungsschutzes – kommt noch hinzu.

Da der Verfassungsschutzpräsident mitgeteilt hat, dass der Verfassungsschutz die Gruppe schon lange beobachtet hat, und da die Gruppe den offiziellen Angaben zufolge aktiv Mitglieder aus den Sicherheitsdiensten anwerben wollte, wäre es für den Verfassungsschutz ein Leichtes gewesen, V-Leute in die Gruppe einzuschleusen.
Und es ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz das auch getan hat, denn „gegnerische“ Gruppen zu unterwandern ist seine Aufgabe als Inlandsgeheimdienst.

Die Skandale des Verfassungsschutzes – vor allem das Beispiel der NPD – lassen den Verdacht zu, dass der Verfassungsschutz über V-Leute Einfluss auf die unterwanderte Gruppe genommen hat. Ob die juristische Aufarbeitung des „Putschversuches“ dazu Erkenntnisse bringt, muss man genau beobachten.

Dass die Medien im Vorwege über den Polizeieinsatz gegen die angeblichen Putschisten informiert waren, ist offensichtlich.
Das stützt die Theorie, dass es sich um eine Inszenierung gehandelt hat. Reichelt hat es treffend formuliert, daher wiederhole ich seinen Tweet hier noch einmal:

„Wenn nahezu alle Redaktionen des Landes vorab von einer Geheimoperation wissen, ist es keine Geheimoperation, sondern eine PR-Operation“

All dies stützt meinen Verdacht, dass es sich bei dem „Putschversuch“ wohl eher um eine mediale Show – oder, wie Reichelt es formuliert hat, „eine PR-Operation“ – handelt, aber eben nicht um einen echten Putschversuch durch eine Terrororganisation.

Ich wiederhole, dass ich die meisten Aussagen meiner Quelle nicht überprüfen kann. Was ich überprüfen konnte, habe ich mit Quellen verlinkt. Insgesamt passen die Dinge, die sich überprüfen lassen, aber gut zu dem, was meine Quelle mir erzählt hat. Ob damit auch alle Schlussfolgerungen meiner Quelle (und auch meine Schlussfolgerungen) der Wahrheit entsprechen, ist nicht garantiert.

Aber da diese Geschichte nach einer „PR-Operation“ aussieht, habe ich beschlossen, über das, was mir meine Quelle erzählt hat, zu berichten.

Siehe das erwähnte Buch von Elias Davidsson.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Anstiftung der Bundesregierung zur Volksverdummung – die gibt es inzwischen zu !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hier ist ein umfangreiches Papier mit sozialem Sprengstoff, das in 2 Artikeln der NachDenkSeiten besprochen wurde, mit mehreren Bildschirmkopien des Originals, deshalb ein großes Dokument. Danke an Florian Warweg.
Es ist kaum vorstellbar, dass es in allen deutschen Medien, die junge Welt ausgenommen, verschwiegen wird.
Man kann nur hoffen, das die Linksfraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss dazu fordert.
Vielleicht schließen sich auch noch Rest-Liberale aus der FDP an, denn das betrifft alles, wofür diese ehemalige Bürgerrechtspartei mal gekämpft hat, als ich von 1973-1983 deren Mitglied war …

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt.
Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen.
Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Teil 1

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich.
Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren.
Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten

Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren.
Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.

Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“.
Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.

Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden.
Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“

Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen.
Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren.

Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite.
Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.

Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten.

Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.

Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen

Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf.
Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.

So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:

• „Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
• Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“
• Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…).“

Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA.
Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).

Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA.
Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede.

Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle.
Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.

Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“.
Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an.
Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.

Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.

Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.

Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).

In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede.
Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.

Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.“

Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:
„Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6-14-Jähriger durch aktive Medienarbeit.“

(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten Qualität der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche Rückverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen.)

Der Whistleblower hat uns gegenüber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak.
Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“.
Weiter führte er aus: „In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter.
Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen sie nicht halt.“

Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien.
Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse.
Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.

Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus Rücksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortübergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt.
Man findet über die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht für sich.
Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Bera­tungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) für die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs über das Management von Militäroperationen der NATO und EU.

Teil 2

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771

Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche.
So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank.
Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Hatten wir uns im ersten Teil der Auswertung des internen Dokuments der Bundesregierung unter dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentriert, widmen wir uns im zweiten Teil den Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

Bundesministerium für Digitales und Verkehr als zentrales Zensurinstrument gegen russische Medien

Das FDP-geführte BMDV (Ministerium wird derzeit vom ehemaligen FDP-Generalsekretär und Richter Dr. Volker Wissing geleitet) ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für den „Rechtsrahmen für digitale Dienste“ und steht laut dem Dokument im besonders „regelmäßigen Austausch mit den Online-Plattformen zum Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation“.
Das heißt, es gibt laut dem internen Papier derzeit vier Bundesbehörden (BMI, AA, BPA und BMVD), welche auf hochrangiger Ebene (zumeist die zuständigen Staatssekretäre) sich jeweils regelmäßig, und dem Anschein nach ohne Absprache untereinander, mit den großen Social-Media-Konzernen zum Thema „Engagement gegen Desinformation“ treffen.

Im Falle des BMVD wird in dem geleakten Dokument aber erstmals konkret aufgeführt, auf Grundlage welcher staatlichen und suprastaatlichen Vorgaben diese Gespräche verlaufen.

So wird unter anderem auf den „EU-Verhaltenskodex für Desinformation“, den „Digital Services Act“ (DSA) sowie eine „Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ verwiesen.
Vom DSA erhofft sich das Digitalministerium laut dem geleakten internen Papier „Anreize zu mehr Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation“.
Des Weiteren werden Gespräche auf Ministerebene erwähnt, „welche die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zum Inhalt hatten“.

Zudem wird betont, dass das Ministerium plant, beim „G7 Safety Summit“ im November 2022 (im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft) das Thema „Desinformation“ einzubringen, unter anderem mit Fokus auf den Einsatz von „softwarebasierten Technologien zur Bekämpfung von Desinformation.“

Dem Dokument zufolge ist das BMVD innerhalb der Bundesregierung auch für die „Durchsetzung des Verbreitungsverbotes von RT und Sputnik“ zuständig und erhält dabei Unterstützung von der Bundesnetzagentur, welche zum Beispiel die Listen „der zu sperrenden Webseiten“ regelmäßig aktualisiert und an die „von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter aus dem Telekommunikationsbereich“ übermittelt.

Man muss sich dies nochmal bewusst vor Augen führen: Die Bundesregierung in Form des BMVD ordnet folglich höchstpersönlich an, welche nicht genehmen Nachrichten-Plattformen in Deutschland zu sperren sind.

Diese Darstellung des Ministeriums (angebliches Verbreitungsverbot und Verweis auf „zu sperrende Webseiten“) lässt aber noch aus einem anderen Grund aufhorchen. Denn tatsächlich gibt es kein allgemeines „Verbreitungsverbot von RT und Sputnik“. In der am 1. Mai 2022 verabschiedeten EU-Verordnung ist explizit und ausschließlich von „Einstellung der Sendetätigkeiten“ die Rede.
Dies ergibt sich auch aus der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderung der entsprechenden Verordnung (EU) Nr. 833 von 2014. Dort ist ‚lediglich‘ davon die Rede, dass es den (nicht näher definierten) Betreibern verboten ist, „Sendungen zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV …“.

Zudem handelt es sich bei dieser Verordnung um einen „Rechtsakt ohne Gesetzescharakter“.

Das Ministerium setzt also ein „Sendeverbot“ für audiovisuelle Inhalte (noch eindeutiger in der englischsprachigen Version „suspend the broadcasting activities of such media outlets in the Union“) mit einem angeblichen Verbreitungsverbot auch der Nachrichten-Webseiten von RT und Sputnik gleich.
Das gibt die EU-Verordnung aber nicht her. Es hat wohl auch einen Grund, wieso ausgerechnet das Justizministerium mit keinem Satz in der Aufstellung „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auftaucht.

Ebenfalls bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die veröffentlichte Änderung in derartiger Eile beschlossen wurde, dass bis heute rechtlich völlig unklar ist, an wen sich die Verordnung richtet, denn der Begriff des “Betreibers” ist in der beschlossenen Änderung, ebenfalls im Gegensatz zur Darstellung des BMVD („von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter“), in keiner Weise definiert:

Weiter heißt es in der EU-Verordnung übrigens:
“Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf Unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen (…).“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verbreitet folglich in dem internen Regierungsdokument zu „laufende Aktivitäten der Behörden gegen Desinformation“ genau dies: Desinformation.

Bundesfamilienministerium erhebt Grünen-nahe Stiftung zu quasi-staatlichem Akteur gegen „systemkritische Medien“

Ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ ist das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium.
In der Auflistung fällt zunächst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivität des Ministeriums auf die private Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt „Gegneranalyse“ verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausführlich über das Projekt hier und hier). *)
In dem Dokument heißt es dazu, dass das Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ das Projekt von LibMod fördert (mit sechsstelligen Beträgen), welches „Inhalte systemkritischer Medien analysiert und speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlicht“.

Halten wir fest: Ein von den Grünen geführtes Ministerium promotet und finanziert das Projekt einer privaten Grünen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, „systemkritische Medien“ zu analysieren und zu überwachen („Monitoring“). Alles natürlich im Namen des „Kampfes“ gegen eine behauptete (russische) „Desinformation“.

Ähnlich wie bereits beim Digitalministerium wird hier zudem etwas behauptet, was nachweislich so nicht stimmt. Schaut man sich die „Monitoring“-Seite des Projektes an, so fällt auf, dass die Darstellung des BMFSFJ, „Gegneranalyse“ würde „speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlichen“, nicht den Tatsachen entspricht.
Das letzte Monitoring (und was anderes veröffentlicht das Projekt nicht regelmäßig) mit Schwerpunkt auf „Narrativen im Ukrainekrieg“ datiert auf April 2022.
Also auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des internen Regierungsdokuments war diese Darstellung nicht korrekt:

Die Aussage wurde vermutlich getroffen, um gegenüber den anderen Ministerien die Finanzierung des umstrittenen Projektes zu rechtfertigen.
Allerdings reichen zwei Klicks, um diese Aussage zu falsifizieren. So viel zu „Desinformation“ (innerhalb bundesdeutscher Ministerien).

Als weitere Aktivitäten führt das Familienministerium ein „Toolkit für die Arbeit mit Jugendlichen zum Thema Verschwörungstheorien“ an, welches Jugendliche im Umgang mit Verschwörungstheorien „stärken“ solle.

Als letzter Punkt im Maßnahmen-Katalog gegen „russische Desinformation“ wird ausgerechnet auf die Bildungsstätte Anne Frank und das dort angesiedelte Projekt „The Game is not Over“ verwiesen.
Dazu heißt es weiter im geleakten Dokument, dass sich die Kinder („Gamerinnen und Gamer“) „mit den Erklärungsmustern, psychologischen Wirkungsweisen und der sozialen Dimension von Verschwörungsfantasien auseinandersetzen und lernen, diesen Prozessen in ihrer Peer Group zu begegnen.“

Die Bildungsstätte Anne Frank wurde nach Eigendarstellung gegründet, um Jugendliche mittels des Schicksals von Anne Frank im Nationalsozialismus für die Gegenwart zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren.
Es erscheint geradezu skandalös, dass das Familienministerium nicht davor zurückschreckt, die Bildungsstätte in dieser Form ausgerechnet gegen Russland zu instrumentalisieren, den (Nachfolge-)Staat des Landes, welches einen Großteil der Konzentrationslager, insbesondere Auschwitz, befreite und einen gigantischen Blutzoll in diesem Kampf zahlte.

Das Bundesverteidigungsministerium und der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und weitere „Gegenmaßnahmen der Bundeswehr“

Der Einsatz der Bundeswehr gegen angebliche „Desinformation“ hat nochmal, alleine auf Grund seiner militärischen Ressourcen, eine ganz besondere Qualität und Implikation. So heißt es in dem internen Dokument der Bundesregierung unter anderem zu den Aktivitäten des Verteidigungsministeriums:
„Fortlaufende tägliche Analyse des Informationsumfeldes. (…) Detektion von Propaganda/Desinformation sowie Planung/Durchführung eigener Gegenmaßnahmen der Bundeswehr im Einsatz (…).“

Wie man sich ausgerechnet „Gegenmaßnahmen der Bundeswehr“ gegen angebliche (russische) „Desinformation“ konkret vorstellen soll, wird in dem Papier nicht weiter erläutert. Gewisse Hinweise gibt es aber doch.
So wird zumindest als ein weiterer Punkt der „Gegenmaßnahmen“ auf ein gemeinsam geplantes Projekt von Bundeswehr und der Bertelsmann-Stiftung zu „Gesellschaft und Resilienz“ verwiesen sowie auf den Einsatz von „Jugendoffizieren an Schulen“.

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Fazit

Vor dem Hintergrund dieser dank des Leaks ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten konzertierten Maßnahmen muss man sich nochmals vor Augen führen, dass der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten erklärt hat, dass es sich bei dem geleakten Dokument nur um „die Spitze des Eisberges“ handle.
Alles, was in dem internen Dokument aufgelistet ist, sei für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Aktivitäten umfasse.
Nach Durchsicht der 10 Seiten fragen sich wohl nicht nur die NachDenkSeiten-Redakteure, was dann wohl die „nicht kommunizierbaren“ diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung sein werden.

Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen erschreckt auch die (medial bisher kaum hinterfragte) Willkür, die dabei zum Tragen kommt.
Denn bei all den Aktivitäten muss man sich vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu „Laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine“ noch in offiziellen Veröffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) „Desinformation“ definiert oder auch nur eingrenzt.
Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen möglich.
Und so packt die Bundesregierung tatsächlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff „Desinformation“ – die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt – was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen entspricht. Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdrücken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesbürger.
So sollte eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit mündigen Bürgern verpflichtet sehen würde.

Nachtrag v. 14.10.2022

https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213

Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks.
Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde. Von Florian Warweg

„Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bestätigen oder dementieren?“

So die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) an die Bundesregierung. Die schriftliche Frage ist auf den 4. Oktober datiert.
Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung:

„Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“

Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung:
Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet), welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde, plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten:

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Mit dem unmissverständlichen Eingeständnis der Bundesregierung, dass das interne Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ tatsächlich von ihr erstellt wurde, bestätigt diese sowohl die Existenz dieser „Gesamtübersicht“ als auch die Authentizität des NachDenkSeiten-Leaks.

Dieses interne Dokument, von der Bundesregierung euphemistisch „Gesamtübersicht“ genannt, hat es, wie in den von uns veröffentlichten Artikeln dargelegt, wirklich in sich. Es wurde auch bereits von britischen und US-amerikanischen Medien aufgegriffen.

In bundesdeutschen Mainstream-Medien wurde das Leak entweder ignoriert oder dessen Authentizität hinterfragt. Beispielhaft sei auf die Argumentation von Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) verwiesen.
In einem Gespräch mit Kontrafunk (ab Minute 25:43) erklärte dieser, angesprochen auf das NachDenkSeiten-Leak:
„Ich habe in letzter Zeit so viele vermeintliche Dokumente gelesen, die sich am Ende alle als zweckdienlich gefälscht herausgestellt haben. Ich bin da vorsichtig, weil es so eindeutige Narrative bedient, dass ich mich wundere, wer so etwas verfasst haben soll. Da werde ich sehr skeptisch, so funktioniert Deutschland nicht.“

Dann führt er auch noch ein Argument an, welches wirklich zeigt, in was für einer Bubble sich die Hauptstadtjournalisten teilweise bewegen. Er hinterfragt die Authentizität des Leaks unter anderem mit dem Verweis darauf, dass sich doch die Frage auftäte, wieso man so etwas an die NachDenkSeiten leake und nicht an den Spiegel.
Zudem hätten die NachDenkSeiten doch keinerlei Reichweite (Diese Sorge können wir Herrn Schuler nehmen. Alleine der erste Leak-Artikel hatte bis zum heutigen Tage 225.853 Direktzugriffe auf der NDS-Webseite, da ist Verbreitung in den Sozialen Medien und als Podcast noch nicht mit eingerechnet).

Die Frage, wieso dieses Leak nicht dem Spiegel zugespielt wurde, ist, hätte sich der BILD-Redak­teur wirklich mit dem geleakten Dokument auseinandergesetzt, recht leicht zu beantworten: So ist dort unter anderem von einem „10-Punkte-Resilienz-Plan“ die Rede, welcher unter anderem die konzertierte Bewerbung und Verlinkung von sogenannten Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung vorsieht. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker à la ARD-Faktenfinder oder Correctiv.
Ebenso aufgeführt wird, und jetzt kommen wir auf die Absurdität in der Argumentation des Leiters der BILD-Parlamentsredaktion zurück, die Zusammenarbeit mit der Presse. Und dabei wird beispielsweise prominent ein „Spiegel-Hinter­grundgespräch“ und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser erwähnt, hier werden zudem STERN und Tagesspiegel als Adressaten genannt.

Aufschlussreich ist auch die Rolle des Bundespresseamtes (BPA) welches sich laut dem, nun offiziell bestätigten internen Dokument, für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ verantwortlich zeichnet und ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation anbietet.
Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung, …
„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – à propos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt.
Allein schon für das Aufdecken solcher Absurditäten sollten wir dem Whistleblower dankbar sein.

Der Whistleblower hatte gegenüber den NachDenkseiten auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. So erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak.
Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter.
Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Aus dem Dokument geht ebenso hervor, dass ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium ist. In der Auflistung fällt zunächst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivität des Ministeriums auf die private Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt „Gegneranalyse“ verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausführlich über das Projekt hier und hier).

In dem Dokument heißt es dazu, dass das Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ das Projekt von LibMod fördert (mit sechsstelligen Beträgen), welches „Inhalte systemkritischer Medien analysiert und speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlicht“.

Ein von den Grünen geführtes Ministerium bewirbt und finanziert das Projekt einer privaten Grünen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, „systemkritische Medien“ zu analysieren und zu überwachen („Monitoring“).
Alles natürlich im Namen des „Kampfes“ gegen eine behauptete (russische) „Desinformation“. Womit wir bei einem zentralen Punkt sind, den das, nun ja offiziell beglaubigte Leak, aufdeckt:

Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen erschreckt vor allem die bisher nicht hinterfragte Willkür, die dabei zum Tragen kommt. Denn bei all den Aktivitäten muss man sich vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu „Laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine“ noch in offiziellen Veröffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) „Desinformation“ definiert oder auch nur eingrenzt.
Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen möglich.
Und so packt die Bundesregierung tatsächlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff „Desinformation“ – die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt – was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen (oder auch nur das Versuchen diese zu verstehen) entspricht.

Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdrücken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesbürger. So darf eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit mündigen Bürgern verpflichtet sieht.

Der parlamentarische Betrieb verfügt über einige Instrumente, die spätestens jetzt, nach der erfolgten Bestätigung der Authentizität dieses Dokuments, Anwendung finden sollten:
Kleine Anfragen (KA), Fragestunde im Bundestag und angesichts des Ausmaßes der aufgedeckten Verquickungen von Exekutive, Legislative, Judikative sowie der sogenannten „Vierten Gewalt“ eigentlich auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

*: Siehe https://josopon.wordpress.com/2022/06/24/eine-neue-nebelfabrik-liberale-moderne-weder-liberal-noch-modern-dafur-vom-staat-und-den-banken-bezahlt/
Siehe zum Thema auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/02/13/usa-predigen-den-gut-bezahlten-medialen-vernichtungskrieg-gegen-russland/
und, mit aussagekräftigen Diagrammen https://josopon.wordpress.com/2016/05/11/schlechter-journalismus-medienverlage-mit-lobbyverbanden/

Hoffen wir, dass auch z.B. die Humanistische Union und einige andere Bürgerrechtsorganisationen sich diesem Goebbels’schen Apparat widmen.

Für Diskussionsbeiträge auf diesem Blog bin ich dankbar !

Jochen

Spike-Protein kann nach CoVid-Impfung tödliche Entzündungen an Organen auslösen – Beihilfe der Politiker zur Körperverletzung mit Todesfolge aus Profitgier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier ein gut untersuchtes und dokumentiertes Fallbeispiel für etwas, was es nach Maßgabe der gekauften Experten, Faktenchecker, Impfkommissionen nicht geben dürfte:
„die mRNA löst sich in wenigen Stunden im Körper spurlos auf“. Das konnte ich schon im Frühjahr 2020 nicht glauben, da dazu keine einzige Untersuchung vorgelegt wurde.
Die Pharma-hörigen deutschen Politiker haben es über 1,5 Jahre lang verhindert, dass solche Untersuchungen systematisch durchgeführt werden, obbwohl das schon im Frühjahr 2020 von Pathologen gefordert wurde.
Labortiere, an denen Langzeiteffekte nachweisbar gewesen wären, wurden von den Impfstoffherstellern nach Durchwinken der vorläufigen Zulassung vernichtet.
Das ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Beihilfe der Politiker zur Körperverletzung mit Todesfolge aus Profitgier!
Und hier der Artikel von Kai Rebmann, wo auch passende Kommentare zu lesen sind:
https://reitschuster.de/post/spike-protein-kann-toedliche-entzuendungen-an-organen-ausloesen/
Auszüge:

Obduktionsbericht liefert neue Beweise

Am vergangenen Samstag veröffentlichte Dr. med. Michael Mörz den aufsehenerregenden Bericht einer Autopsie, die der Oberarzt am Institut für Pathologie im Städtischen Klinikum Dresden durchgeführt hat. Auf dem Obduktionstisch lag ein 76-jähriger Parkinson-Patient, der dem Totenschein zufolge an einer Aspirationspneumonie gestorben sein soll.
Tatsächlich tritt diese Form der Lungenentzündung häufig als Begleiterscheinung von Parkinson (PD) auf und verläuft nicht selten tödlich. Der Fall schien also klar.
Dennoch bestand die Familie des Verstorbenen auf einer Autopsie. Grund: In der Zeit unmittelbar vor seinem Tod waren bei dem Patienten „unklare klinische Anzeichen“ beobachtet worden, wie es in dem Obduktionsbericht heißt.

Dr. Mörz spricht dabei von „einigen bemerkenswerten Ereignissen im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfungen“ des Toten.
Der Bericht wurde in englischer Sprache beim wissenschaftlichen MDPI-Verlag veröffentlicht.
Auf Seite 14 schreibt der Pathologe: „Bereits am Tag seiner ersten Impfung im Mai 2021 (Vektor-Impfstoff ChAdOx1 nCov-19) traten bei ihm Herz-Kreislauf-Symptome auf, die ärztlich behandelt werden mussten und von denen er sich nur langsam erholte.
Nach der zweiten Impfung im Juli 2021 (mRNA-Impfstoff BNT162b2) bemerkte die Familie auffällige Verhaltens- und psychische Veränderungen und einen plötzlichen Beginn einer deutlichen Progression seiner Parkinson-Symptome, die zu schweren motorischen Beeinträchtigungen und wiederholter Notwendigkeit einer Rollstuhlunterstützung führten. Davon erholte er sich nie ganz, wurde aber im Dezember 2021 erneut geimpft.
Zwei Wochen nach dieser dritten Impfung (BNT162b2) brach er plötzlich beim Abendessen zusammen. Bemerkenswerterweise zeigte er keinerlei Husten oder andere Anzeichen von Nahrungsaspiration, sondern fiel einfach von seinem Stuhl.“

Dies werfe die Frage auf, so Dr. Mörz, ob der plötzliche Kollaps wirklich auf eine Aspirationspneumonie zurückzuführen war. Der Patient habe sich nach intensiver Reanimation „mehr oder weniger“ von dem Vorfall erholt.
Aber: „Eine Woche später brach er plötzlich wieder lautlos zusammen, während er seine Mahlzeit einnahm. Nach erfolgreichen, aber langwierigen Reanimationsversuchen wurde er ins Krankenhaus gebracht und direkt in ein künstliches Koma versetzt, starb aber kurz darauf. Die klinische Diagnose lautete Tod durch Aspirationspneumonie.“
An dieser Darstellung zweifelte der erfahrene Pathologe nicht zuletzt deshalb, weil der Tote jeweils ansatzlos zusammengebrochen war, was bei einer Aspirationspneumonie eher nicht zu erwarten ist.

Obduktion bestätigt den Verdacht

Und Dr. Mörz sollte Recht behalten. In seinem Bericht schreibt er: „Die detaillierte Autopsiestudie ergab jedoch zusätzliche Pathologien, insbesondere nekrotisierende Enzephalitis und Myokarditis.“
Während die Myokarditis (Herzmuskelentzündung) als „vergleichsweise mild“ beschrieben wird, hatte die Enzephalitis (Entzündung des gesamten Gehirngewebes oder Teilen davon) bereits zu einer „signifikanten multifokalen Nekrose“ geführt. Im Klartext: Das entzündete Gewebe war abgestorben.
Dieser Umstand hat nach Einschätzung des Pathologen „möglicherweise zum tödlichen Ausgang“ beigetragen. Dafür spreche insbesondere der Zungenbiss, den Dr. Mörz als Indiz für einen durch die Enzephalitis verursachten epileptischen Anfall wertete.
Als weiterer „unerwarteter Befund“ wurde in dem Bericht eine akute Vaskulitis (überwiegend lymphozytär) festgehalten, wobei es sich um eine Entzündung der Blutgefäße (Venen und Arterien) handelt.
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wodurch wurden die multiplen Entzündungen im Gehirn und Herz ausgelöst?

Weder aus den Krankenakten noch aus den Angaben der Angehörigen gab es für Dr. Mörz Hinweise darauf, dass der Tote jemals an SARS-CoV-2 (Corona) erkrankt war. Um eine vorhergehende und eventuell unbemerkt gebliebene Infektion aber definitiv ausschließen zu können, führte der Pathologe eine Immunhistochemie für die SARS-CoV-2-Antigene durch, also die Spike- und Nukleokapsidproteine.
Ergebnis: „Überraschenderweise konnte in den Entzündungsherden sowohl im Gehirn als auch im Herzen, insbesondere in den Endothelzellen kleiner Blutgefäße, nur Spike-Protein, aber kein Nukleokapsid-Protein nachgewiesen werden.“
Was bedeutet das? Dr. Mörz klärt auf: „Bei einer Infektion mit dem Virus sollen beide Proteine gemeinsam exprimiert und nachgewiesen werden.
Andererseits kodieren die genbasierten COVID-19-Impfstoffe nur für das Spike-Protein, und daher kann das Vorhandensein von nur Spike-Protein (aber kein Nukleokapsid-Protein) in Herz und Gehirn des aktuellen Falls eher der Impfung als einer Infektion zugeschrieben werden.“

Eine Corona-Infektion als Ursache für die Entzündungen an mehreren Organen konnte durch das Vorhandensein des Spike-Proteins bei gleichzeitiger Abwesenheit des Nukleokapsid-Proteins also ausgeschlossen werden.
Was die mRNA-Produkte im Körper unter anderem anrichten können, beschreibt Dr. Mörz wie folgt: „Der erklärte Zweck der genbasierten Impfstoffe besteht darin, eine Immunantwort gegen das Spike-Protein zu induzieren.
Eine solche Immunantwort führt jedoch nicht nur zur Bildung von Antikörpern gegen das Spike-Protein, sondern auch zu einer direkten zell- und antikörpervermittelten Zytotoxizität gegen die Zellen, die dieses fremde Antigen exprimieren.
Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass das Spike-Protein allein eine deutliche Toxizität insbesondere auf Perizyten und Endothelzellen von Blutgefäßen hervorrufen kann.“

Unverantwortliche Verharmlosung der mRNA-Produkte

Bereits am 15. August 2022 hat reitschuster.de in diesem Artikel sowohl auf die Gefährlichkeit als auch die lange Verweildauer des Spike-Proteins im menschlichen Körper hingewiesen.
Die Faktenchecker von Correctiv eilten zu Hilfe, um das Narrativ der Unbedenklichkeit des Spike-Proteins weiter zu festigen. *)
Unter Berufung auf das CDC (Center for Disease Control and Prevention) behaupteten die Faktenchecker:
„Die mRNA aus diesen Impfstoffen wird von den Zellen, die dieses Kodieren interpretieren, abgebaut, und der Prozess dauert nach der Impfung einige Tage.“
Nun ja, die Obduktion des 76-jährigen Parkinson-Patienten spricht da einmal mehr eine andere Sprache.

Ähnlich unverantwortlich geht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit dem Thema um.
In kindgerechter Sprache verbreitet die BZgA in einer Broschüre „Infos über die Corona-Schutz-Impfung für Jugendliche ab 12 Jahren“. Die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Behörde behauptet darin unter anderem: „Die mRNA ist nur ein Stück von der Bau-Anleitung. Es ist die Bau-Anleitung für ein ungefährliches Stück vom Virus. Das Stück heißt Spike-Protein […]
Bei der Impfung kommt mRNA in die Zellen vom Körper. Die Körper-Zelle produziert dann harmlose Spike-Proteine.“

klabauterbach

Besonders dreist: Die Passagen „ungefährliches Stück vom Virus“ und „harmlose Spike-Proteine“ hat die BZgA zu allem Überfluss auch noch in Fettdruck geschrieben.
Es stellt sich also nur noch die Frage, ob der Bundesgesundheitsminister hier wider besseren Wissens Falschinformationen verbreiten lässt, um seine Impfkampagne zu propagieren, oder es tatsächlich nicht besser weiß, weil er sich zum konsequenten Ignorieren entsprechen*: wie üblich ohrneder Studien entschlossen hat.

*: Wie üblich ohne Vorlage irgendwelche anerkannter experimenteller Fakten

Mein Kommentar: Man darf sich fragen, was geimpfte Jugendliche während ihres zukünftigen Lebens erleiden müsse, wenn die Spike-Proteine im Körper herumwandern und das Immunsystem chronisch irritieren. Die Frage habe ich schin 2020 gestellt: https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Thomas Röper erklärt in seinem Buch „Inside Corona“, belegt mit vielen Quellen, wer möglicherweise den Lauterbach von allen Zweifeln und Skrupeln geläutert haben könnte.
Egal, wie lange er sich im AMt hält, es winken tolle Jobs im medizinisch-industriellen Komplex der USA.
Die Sprache beherrscht er schon mal besser als unsere Außenministerin und kann auch auf systemkonforme Veröffentlichungen verweisen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

„Rechercheportal“ Bellingcat – ein weiteres Mal als Instrument westlicher Geheimdienste enttarnt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer sich vom deutschen Fernsehen (z.B. arte) informieren lässt, hört da, dass Bellingcat ein ganz kleiner Verein ehrenamtlich tätiger, ambitionierter und nur an der Wahrheit interessierter Journalisten und Fachleute ist. Wenn die etwas Verdächtiges über die russische Regierung herausfinden, wird das ja wohl stimmen, oder ?
Z.B. wer das Passsagierflugzeug MH17 über der Ukraine abgeschossen hat oder wer den Nawalny so vergiftet hat, dass er danach sich im deutschen Schwarzwald erholen und mit großer Unterstützung der USA dort ein Propagandavideo gegen Putin drehen konnte.
Der unermüdliche Thomas Röper hat merh über die „Unabhängigkeit“ dieses Vereins herausgefunden:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bellingcat-ein-weiteres-mal-als-instrument-westlicher-geheimdienste-enttarnt/
Auszüge:

In der Ukraine ist eine Geheimdienst-Operation aufgeflogen, an der auch das angebliche „Rechercheprotal“ Bellingcat beteiligt war. Das bestätigt erneut, dass Bellingcat kein Rechercheportal, sondern ein Instrument der Geheimdienste ist.

Bellingcat ist für Anti-Spiegel-Leser, aber auch für Spiegel-Leser, keine unbekannte Organisation. Nur haben der Spiegel und ich sehr unterschiedliche Ansichten über dieses Internetportal. Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

Mein Vorwurf ist, dass Bellingcat ein (Propaganda-)Instrument westlicher Geheimdienste ist, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Horrorgeschichten über die Gegner des Westens (Russland, Syrien, etc.) zu verbreiten. Dabei hat Bellingcat angeblich immer Zugriff auf Passdatenbanken, Daten über Visaerteilungen, Einreisen in die EU, GPS-Bewegungsdaten aus Handys, Bilder von Überwachungskameras an Grenzkontrollstellen und so weiter, also alles Daten, die man nur von Geheimdiensten bekommen kann.
Bellingcat hingegen behauptet allen Ernstes, diese Dinge offen im Netz zu finden, wie sie in einem Dokumentarfilm behaupten, über den ich hier berichtet habe. *)

Das Ergebnis dieser Einflüsterungen westlicher Geheimdienste präsentiert der Spiegel dann als „gemeinsame Recherchen“ mit Bellingcat, was auch Fragen über die Rolle des Spiegel aufwirft, wenn er so nahe an westlichen Geheimdiensten ist und seinen Lesern deren Daten als eigene Recherchen verkauft.

Dass Bellingcat in seinen Jahresberichten offen angibt, von Geheimdiensten sehr nahestehenden Organisationen (zum Beispiel dem NED) finanziert zu werden, ist eine weitere Bestätigung für die These, dass Bellingcat ein Instrument der Geheimdienste ist. Aber auf die Finanzierung von Bellingcat kommen wir am Ende dieses Artikels.

Die aufgeflogene Geheimdienst-Operation

Der russische Geheimdienst FSB hat bekannt gegeben, dass er eine Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU vereitelt hat.
In Deutschland hat darüber meines Wissens nur RT-DE berichtet, jedoch ist das keine russische Propaganda, denn ein Bellingcat-Mitarbeiter hat seine Beteiligung an der Operation eingestanden.

RT-DE hat am 25. Juli über die Meldung des russischen Geheimdienstes berichtet. Der hat gemeldet, dass der ukrainische Geheimdienst versucht hat, mit russischen Piloten in Kontakt zu kommen und ihnen bis zu einer Million Dollar geboten hat, wenn sie mit ihrem Flugzeug die Seiten wechseln.
Ein russischer Pilot hat sich daraufhin an den FSB gewandt und ist zum Schein auf das Angebot eingegangen.

Daraufhin hat der ukrainische Geheimdienst dem Piloten eine „Anzahlung“ von einigen tausend Dollar geboten, wenn der Pilot mit einem bestimmten Foto beweist, dass er wirklich bereit ist, überzulaufen. RT-DE schreibt:

„Da Geldüberweisungen zwischen Russland und dem Ausland derzeit aufgrund von Sanktionen stark eingeschränkt sind, sollten die Piloten in bar bezahlt werden. Der FSB nahm bereits einen Mittelsmann fest, der angeblich Lieferboten beauftragt hatte, das Geld zu übergeben. Der Festgenommene behauptete, er habe den Befehl von Christo Grozew erhalten und ihm vertraut.“

Über Christo Grozev habe ich schon in einem anderen Zusammenhang berichtet. Er ist ein Mitarbeiter von Bellingcat, der sich auf anti-russische „Recherchen“ spezialisiert hat. Dass er nun an einer Operation des ukrainischen Geheimdienstes beteiligt war, zeigt, dass Bellingcat eben keine „unabhängige Rechercheplattform“ ist, sondern sehr eng mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, also nichts weiter als ein Instrument der Geheimdienste ist.

Das Eingeständnis

All das ist keine russische Propaganda, denn Grozev hat seine Beteiligung bei Radio Liberty zugegeben.
Allerdings stellt er es so dar, dass er dabei nur ein Video über den Kampf zwischen russischen und ukrainischen Spionen machen wollte.
Wer davon auf Deutsch erfahren will, muss wieder bei RT-DE nachschauen, die im Gegensatz zu den großen deutschen „Qualitätsmedien“ darüber berichtet haben.

Selbst wenn die Behauptung von Grozev stimmen sollte (was mehr als unwahrscheinlich ist), ist es trotzdem ein Beleg für die sehr engen Verbindungen zwischen Grozev und Geheimdiensten, wenn Geheimdienste ihn in eine geheime Operation einweihen und ihn dabei sogar filmen lassen.
Und da Grozev einer der wichtigsten „Rechercheure“ von Bellingcat ist, wenn es um anti-russische Horrorgeschichten geht, ist das ein weiterer Beleg für die engen Verstrickungen von Bellingcat und westlichen Geheimdiensten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Desinformation eine der wichtigsten Aufgaben von Geheimdiensten ist. Geheimdienste haben nicht nur die Aufgabe, zu spionieren oder Spionage abzuwehren, Geheimdienste spielen auch eine sehr wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die gewollte Richtung. Dazu wird ganz bewusst gelogen, das ist nun einmal ein wichtiger Teil der Arbeit von Geheimdiensten.
Und genau dazu werden Organisationen wie Bellingcat geschaffen, die die gewollten Informationen als angeblich unabhängige Rechercheure in die Welt tragen. Mit „Recherche“ hat das allerdings per Definition nichts zu tun.

Und übrigens auch nicht mit „Journalismus“, lieber Spiegel, der Du Dich so gerne und oft Deiner Zusammenarbeit mit Bellingcat rühmst.
Es ist bewusste Verbreitung von Desinformation, wenn man Geheimdienstinformationen als eigene Recherchen verkauft.
Der Fachbegriff dafür lautet nicht „Journalismus“, sondern „Propaganda“.

Die Finanzierung von Bellingcat

Ich habe im Februar 2021 einen langen Artikel über die Finanzierung von Bellingcat geschrieben, den ich ab hier noch einmal fast komplett zitiere, da die Informationen über die Finanzierung von Bellingcat immer noch aktuell sind.

Ich habe über Bellingcat schon viel geschrieben. Bellingcat weiß immer alles, was andere nicht herausbekommen können.
Bellingcat weiß, wer MH17 über der Ukraine abgeschossen hat und wer die Skripals vergiftet hat, Bellingcat hat Informationen über den Tiergartenmord und weiß alles über Giftgasangriffe in Syrien. Und ganz aktuell weiß Bellingcat auch, wer Navalny vergiftet hat. Bellingcat weiß einfach alles.

Während Bellingcat früher, als es um MH17 oder Giftgas in Syrien ging, offiziell noch seine Informationen angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen und einfach nur Fotos aus sozialen Netzwerken ausgewertet haben will, kann diese Legende spätestens seit den Skripals nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bellingcat präsentiert seit einigen Jahren Daten über Visaerteilungen, Fotos von Überwachungskameras an europäischen Flughäfen, Daten aus Passdatenbanken oder über Flugbuchungen.

Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich und Bellingcat kann sie nur von (wahrscheinlich britischen und amerikanischen) staatlichen Stellen bekommen haben.
Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand hat sie illegal an Bellingcat weitergegeben, dann müsste aber der Staatsanwalt deswegen gegen die undichte Stelle und Bellingcat selbst ermitteln, –
oder die Regierungen (sprich die Geheimdienste) haben sie an Bellingcat weitergegeben.
Da es keine Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe der Daten gegeben hat, bleibt nur die zweite Variante, und damit handelt es sich nicht um Ergebnisse von Recherchen, sondern es sind Informationen, von denen Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden.
Und sie können frei erfunden sein.

Der Gründer von Bellingcat, Elliot Higgins, wird von US-Think Tanks finanziert und liefert immer genau das, was die USA hören wollen. Dabei wird er offensichtlich von westlichen Geheimdiensten mit Informationen versorgt und niemand – auch Bellingcat selbst nicht – kann kontrollieren, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen oder bewusst von Geheimdiensten gestreute Desinformationen sind.

Eigentlich müssten kritische Medien bei so einer Quelle äußerst misstrauisch sein, aber die westlichen Medien verbreiten die „Enthüllungen“ von Bellingcat bereitwillig und unkritisch.

Und nicht nur das: Der Spiegel rühmt sich immer wieder, selbst Teil von Bellingcats Rechercheteam zu sein. Der Spiegel, Bellingcat und CNN haben seinerzeit behauptet, sie wüssten ganz genau, wer Navalny vergiftet hat. Dabei haben sie sich wieder auf Informationen gestützt, die sie ohne Hilfe westlicher Geheimdienste nicht bekommen konnten, nämlich zum Beispiel Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von Telefonprovidern. Diese Informationen aus so vielen Quellen (verschiedene Fluggesellschaften und Telekom-Unternehmen) sind nicht ohne Hilfe von Geheimdiensten zu erhalten.

Man kann ja noch erzählen, man habe eine undichte Stelle bei einer Fluggesellschaft, die einem Informationen zusteckt, aber nicht bei allen und auch noch allen Telekom-Unternehmen. Wer so etwas behauptet, der verkauft seine Leser für dumm, aber das tun die „Qualitätsmedien“ ja gerne.

Ich behaupte aufgrund dieser und vieler andere Hinweise (inklusive der Tatsache, dass der Bellingcat-Gründer Elliot Higgins lange Zeit beim Atlantic Council als Partner und Experte geführt wurde), dass Bellingcat nichts weiter ist, als ein Propaganda-Instrument der westlichen Regierungen (namentlich der USA und Großbritanniens).

Aber lässt sich das auch belegen?

Da bekanntermaßen derjenige, der bezahlt, auch die Musik bestellt, schauen wir uns einmal an, wer Bellingcat und Higgins finanziert.
Bellingcat selbst nennt seine wichtigsten Finanziers und Partner auf seiner Homepage und die schauen wir uns nun der Reihe nach an.

Adessium Foundation

Von Adessium hat kaum jemand etwas gehört, ich habe über Adessium mal berichtet, als es um die Finanzierung der Reporter ohne Grenzen (RoG) ging, die keineswegs eine neutrale und spendenfinanzierte Organisation sind, sondern die Organisation wird von den Nato-Staaten direkt finanziert, zum Beispiel finanziert der deutsche Staat die RoG in Deutschland zu mindestens 40 Prozent direkt.
Oder westliche Staaten finanzieren die RoG indirekt über NGOs, die wiederum von Nato-Staaten finanziert werden. Die Details dazu finden Sie hier.

Adessium ist so eine NGO, die zum größten Teil von einem Staat, in diesem Fall der niederländischen Regierung, finanziert wird.
Die geopolitische Rolle der Niederlande ist hoch spannend, denn was kaum jemand weiß ist, wie sehr die Niederlande sich bei Regime changes und Kriegen engagieren. Ihre Rolle beim Maidan, den sie sehr aktiv finanziert haben, habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise beleuchtet. Auch bei MH17 spielen die Niederlande eine zentrale Rolle und sie haben jahrelang aktiv islamistische Terroristen in Syrien unterstützt.

Diese Dinge sind unpopulär und haben in den Niederlanden immer wieder für Skandale gesorgt, da ist es sehr hilfreich, wenn man als Regierung eine NGO hat, die für positive Presse sorgt und von den Skandalen ablenkt.
Genau das tut Adessium, denn es finanziert wiederum angeblich unabhängige Journalisten wie das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten oder in Deutschland correctiv. Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten wiederum ist ein Projekt der Center for Public Integrity (CPI) in den USA. Und wer finanziert das CPI? Richtig, unter anderem George Soros.

Das CPI wurde in Deutschland bekannt, weil es die Panama-Papers geleakt hat, die für eine mediale Attacke gegen Putin genutzt wurden, obwohl sein Name in den Papers gar nicht vorkam. Aber Putins angebliche Verbindungen zu den Panama-Papers haben die Schlagzeilen beherrscht, während die 72 ehemaligen und aktuellen Staatsoberhäupter und viele bekannten Politiker und Geschäftsleute, die tatsächlich in den Papers genannt wurden, medial kaum eine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel der damalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der Vater des britischen Premierministers David Cameron, der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien, die Schwester des spanischen Königs, der Sohn des Premierministers von Malaysia, die Fußballer Messi und Platini. Und so weiter und so fort. Diese Leute haben die Medien aber nicht allzu sehr interessiert, denn die Panama-Papers sollten im Informationskrieg gegen Russland eingesetzt werden und nicht etwa krumme Geschäfte führender westlicher Politiker ans Licht zerren.

An diesem Netzwerk und an den Beispielen sieht man, wie Adessium arbeitet und wen die Foundation unterstützt. Es geht um mediale Unterstützung für die Politik des Westens und daher finanziert Adessium auch Bellingcat, das dabei eine immer wichtigere Rolle spielt.
Aber das Geld von Adessium kommt am Ende vom niederländischen Staat.

Das National Endowment for Democracy

Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Oder im Falle von Adessium, wenn sie zwar nicht von einer Regierung gegründet wurde, aber trotzdem von einer Regierung finanziert wird?

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie**). Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiterverfolgt werden musste.
Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“

Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die Eliten gerne hätten.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“

Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch Bellingcat seit Jahren.

Nationale Postcode Loterij

Das ist eine wirklich interessante Geschichte und sie führt uns wieder in die Niederlande. Die Niederländische Post-Lotterie veranstaltet auf Postleitzahlen basierende Lottospiele und finanziert 105 humanitären Organisationen. So weit so unverfänglich.

Aber aus irgendeinem Grund hat die Post-Lotterie 2019 auch Bellingcat mit 500.000 Euro unterstützt, wie Elliott Higgins selbst stolz auf Twitter gemeldet hat.

Ich sagte ja schon, dass die geopolitsche Rolle der Niederlande ausgesprochen interessant ist und dass das Land unglaublich viele Stiftungen und Organisationen hat, mit denen es hinter den Kulissen wiederum Organisationen finanziert, von denen man es kaum erwartet hätte.

Zandstorm CV

Und wieder die Niederlande. Belligcat hat eine Tochterstiftung in den Niederlanden gegründet, die von der Firma Zandstorm CV Geld erhält. Über diese Firma konnte ich nichts herausbekommen, außer einem Auszug aus dem niederländischen Handelsregister, der aber auch keine Informationen enthält. Aber der Auditreport der niederländischen Bellingcat-Stiftung von 2019 weist Zahlungen der Post-Lotterie, von Adessium und Zandstorm aus.

Übrigens nur am Rande: Seine niederländische Tochter hat Bellingcat Dank der Spende der Post-Lotterie in Höhe von 500.000 Euro gegründet. Die Lotterie hat diese Tochter erst möglich gemacht. Da liegt die Vermutung nahe, dass die niederländische Regierung Bellingcat in Zukunft verstärkt nutzen möchte und daher ein Büro „um die Ecke“ nötig geworden ist. Warten wir das mal ab.

Außerdem wird in dem Auditreport noch eine Zahlung von „Porticus Auxilium“ ausgewiesen, was überraschend ist. Dabei handelt es sich um Stiftungen der C&A-Gründerfamilie Brenninkmeijer. Die setzen sich nach ihrer Eigenwerbung für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ein.
Auf der deutschen Seite kann man lesen:

„Die von der Stiftung Auxilium unterstützten Projekte decken die Themen Bildung, Soziales, Glaube und Gesundheit ab.
Die Prinzipien der Katholischen Soziallehre sind ein Kompass für diese Unterstützungstätigkeiten und traditionell eine Inspirationsquelle für die Unternehmer der Familie Brenninkmeijer.“

Aber Porticus Auxilium scheint die Unterstützung von Bellingcat peinlich zu sein, denn Bellingcat hat mit den genannten Zielen nun wirklich nichts zu tun. Jedenfalls findet man weder auf der deutschen, noch auf der niederländischen Seite etwas zu Bellingcat, wenn man „Bellingcat“ in die Suchfunktion eingibt.

Sigrid Rausing Trust

Diese Stiftung wurde von einer Enkelin des Tetra-Pak Erfinders gegründet. Sie fördert nach eigenen Angaben alle möglichen Projekte im Bereich Menschenrechte und fördert auch Bellingcat, wobei sich wieder die Frage stellt, was Bellingcat mit Menschenrechten zu tun hat.

Unabhängige Informationen über den Sigrid Rausing Trust sind kaum zu finden.
Daher zeige ich hier einige Beispiele für die Aktivitäten des Trust laut seinem eigenen Jahresbericht.

Die meisten Projekte sehen unverfänglich aus, aber sobald es um Länder geht, in denen ich mich auskenne, ist das nicht mehr so.
In Weißrussland unterstützt der Trust seit 2007 über das im Baltikum ansässige „Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House“ die Opposition und in der Ukraine wurde der Trust 2014 aktiv und unterstützt „StopFake“ – eine Organisation, die sich gegen „russische Desinformation nach der Annexion der Krim“ einsetzt.

Da in der Ukraine inzwischen nicht einmal mehr versucht wird, die Zensur unauffällig durchzuführen – gerade wurden dort die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten -, zeigt sich deutlich, wofür der Trust in Wahrheit steht.
Er scheint auch nur ein weiteres – mir bisher unbekanntes – Instrument des Westens im geopolitischen Informationskrieg zu sein.

Stichting Saxum Volutum

Und wieder die Niederlande. Diese Stiftung mit Sitz in Amsterdam ist ein Rätsel. Sie unterstützt Bellingcat finanziell, aber im Netz konnte ich nichts über sie finden. Die wenigen Suchergebnisse, die die Suchmaschinen auswerfen, zeigen keine Internetseite, keine Jahresberichte, einfach gar nichts an.
Allerdings sieht man an den Suchergebnissen immer wieder Verbindungen unter anderem zum NED, aber wenn man die Ergebnisse anklickt, handelt es sich zum Teil um bereits wieder gelöschte Seiten.

Vielleicht haben Leser ja weitere Informationen über die Stiftung, sie scheint interessant zu sein, denn sie verteilt offensichtlich finanzielle Unterstützungen, meidet andererseits aber die Öffentlichkeit.

Was bedeutet das?

Das waren nur die Unterstützer, die Bellingcat selbst derzeit auf seiner Homepage nennt. Wie das Beispiel der niederländischen Tochterstiftung gezeigt hat, gibt es aber noch mehr Unterstützer.
Und sie alle sind mit westlichen Regierungen, mit Soros oder anderen Stiftungen verbunden, die die US-Politik in der Welt fördern wollen.

Wie unabhängig kann Bellingcat also sein, wenn die Organisation tief in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist und von ihnen auch bezahlt wird?

Das waren keineswegs alle Unterstützer von Bellingcat, auf der Seite werden diverse Projekte genannt, die Bellingcat unterstützen. Und in einem Tweet von 2017 hat Elliot Higgins selbst noch andere Finanziers genannt.

Auch das ist interessant: Das NED ist ein stabiler Finanzier von Bellingcat und das NED ist gleichzusetzen mit der US-Regierung und ist ein verlängerter Arm der CIA.
Und plötzlich versteht man, wie Bellingcat an die Aufnahmen von Überwachungskameras an der britischen Grenzkontrolle gekommen ist, um uns die angeblich russischen Agenten bei der Einreise zu zeigen, bevor sie angeblich die Skripals ermorden wollten.
Oder woher Bellingcat im Fall Navalny Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von den angeblichen Mördern von Navalny hat.
Oder woher Bellingcat alles über Visaantrag und Passdaten des Tiergartenmörders weiß.

Ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, weiß kein Mensch, aber woher Bellingcat sie hat, ist offensichtlich. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern die Geschichte von „gemeinsamen Recherchen.“
Was sagt das eigentlich über den Spiegel selbst aus?

Und natürlich durfte auf der Liste von Higgins Google nicht fehlen, das sich inzwischen als Propaganda-Instrument der US-Politik präsentiert und alles zensiert, was den USA (oder besser den dortigen Eliten) nicht genehm ist.

Aber wer ist OSF, die Higgins in seinem Tweet erwähnt? Haben Sie es erraten? Das ist die Open Society Foundation von George Soros.
Wo westliche Geheimdienste am Werk sind, Desinformationen verbreiten und versuchen, gegen fremde Regierungen zu putschen, da ist Soros immer in der ersten Reihe dabei.

Und Bellingcat ist dafür – zusammen mit Partnern wie dem Spiegel – eines von vielen Propaganda-Instrumenten.

*: In diesem Artikel von Röper werden auch feinere Manipulationsmethoden beschrieben, sehr lehrreich. Nachdem ich den arte-Film gesehen hatte, war ich kurz davor, diesem Glauben zu schenken.

**: Was die Eliten der USA so unter Demokratie so verstehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle“ („Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines Buches „Inside Corona“ wissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen