NSA-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: netzpolitik.org veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen des Untertanen Sensburg

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

NSA-Untersuchungsausschuss: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich.
netzpolitik.org konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments:
https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Dazu auf Telepolis, mit lesenswerten Kommentaren:

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief.
Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig.

Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PDF ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte.
Die Binsenweisheit, dass schwarze Balken in PDFs keineswegs die Löschung der verdeckten Information garantieren, hatte einst das Pentagon 2005 auf die harte Tour lernen müssen – und sollte einem „Geheimdienstexperten“ wie Sensburg eigentlich bekannt sein.

Inkompetent bis lächerlich wirkt auch die Chiffrierung der Operationen GLOXXXX und MXXXXXSXXXXXXX, denn die Klarnamen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER waren sogar in der Tagespresse. Der unprofessionelle Umgang mit Staatsgeheimnissen, die immerhin auch Partnerländer betreffen, erinnert an eine Agentenklamotte.

Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.

Viel war von Sensburg ohnehin nicht zu erwarten: So hatte der Politiker ausgerechnet Snowden die Glaubwürdigeit abgesprochen und mutmaßt, dieser sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen.
Als sich nicht mehr abstreiten ließ, dass 200 in Deutschland diplomatisch akkreditierte US-Amerikaner für die NSA spionieren, befand Sensburg dies im Hinblick auf 80 Millionen Deutsche als erträglich.

Offenbar also hat Sensburg nicht ansatzweise verstanden, wie SIGINT und Massendatenverarbeitung funktionieren. Der Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hat nach nunmehr drei Jahren Nachhilfe im NSA-Untersuchungsausschuss anscheinend noch immer nicht allzu viel gelernt. Statt mit Datenschutz hält es der eifrige Katholik offenbar lieber mit Gottvertrauen.

Die ganz bittere Ironie aber ist, dass Sensburg und seine Partei- bzw. Koalitionsfreunde in den letzten Tagen im Namen der Sicherheitsesoterik etliche Gesetze beschlossen haben, bei denen Missbrauch, Fehlalarme und Leaks vorprogrammiert sind.
Wenn selbst der Vorsitzende des NSA-UA bzgl. Staatsgeheimnissen inkontinent ist, wie sollte es mit der Vorratsdatenspeicherung anders laufen?



Dazu auf netzpolitik.org mit Kommentaren der Linken und der Grünen:

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind.
Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt.
Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement gefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wenn sie eintreffen.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden, selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken, und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionsvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte.
Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Es bleibt die Frage: Wie hat es dieser Sensburg eigentlich geschafft, Professor zu werden ? Wikipedia sagt dazu:

Patrick Sensburg wurde am 25. Juni 1971 in Paderborn geboren. Er besuchte die Grundschule in BrilonGudenhagen und das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg ist seit 2014 Oberstleutnant der Reserve.[1] Im Anschluss studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Luxemburg und Speyer. Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der FernUniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

Von 1998 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er seit 2005 angehört.[2] Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Plagiatsvorwurf

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki sind seit dem 18. Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.[3] Der Vorwurf, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von Sensburg auf seiner Website zurückgewiesen.[4] Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, sie werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg eröffnen“. Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät komme zu dieser Einschätzung „auf der Basis von drei Gutachten“, diese seien „unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar sind“[5].

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung. Demnach soll Sensburg sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen haben.[6] Sie ließ sich ärztlich untersuchen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren. Sensburg bestätigte, dass es einen Streit gab, bei dem er „etwas rabiat“ vorgegangen sei: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe seine Lebensgefährtin aber weder geschlagen noch gewürgt.[7]

Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück, nach eigenen Angaben, um Sensburg nicht zu schaden. Da die Polizei den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurden die Beweismittel untersucht, darunter ein ärztlicher Bericht und Fotografien der Verletzungen. Am 24. Januar 2015 legte Sensburg das Amt als Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis nieder.[8][9] Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte am 26. Januar 2015 die Aufhebung von Sensburgs Immunität und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.[10]

Am 28. Juli 2015 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte und nunmehr ein Verfahren gegen Sensburgs Lebensgefährtin wegen Falschaussage und falsche Verdächtigung einleite. Sensburg und seine Lebensgefährtin hätten sich versöhnt.[11]

Sensburg im NSA-Untersuchungsausschuss

Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung[16] Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.[17][18]

Nachdem über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt geworden war, dass auch 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig sind, bemerkte Sensburg am 16. Juni 2014 im ZDF: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“[19]

Sensburg zur Vorratsdatenspeicherung

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können.

Also ein typischer Untertan, Opportunist, Radfahrer und Haustyrann, wie er unnachahmlich schon von Heinrich Mann beschrieben wurde

In diesem Blog wurde das Thema bereits mehrfach erwähnt:

https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/

https://josopon.wordpress.com/2014/06/04/deutschlands-digitales-staatsversagen-edward-snowdens-enthullung/

https://josopon.wordpress.com/2015/06/30/neue-snowden-dokumente-decken-auf-gchq-und-nsa-haben-im-grosen-stil-anti-viren-hersteller-ausspioniert/

https://josopon.wordpress.com/2014/11/02/edward-snowden-up-to-date-an-exclusive-nation-interview/

https://josopon.wordpress.com/2015/05/12/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-uberwach-ung-auf-suddeutsche-zeitung-ndr-und-mdr-uberfuhren-sie-der-luge/

Jochen

Aus der Dreckschleuder der Arbeitgeberpresse: Der Mythos vom verkrusteten Frankreich

Die Redewendung vom „Beseitugen von Verkrustungen“ tauchte in der deutschen Arbeitgeberpresse (FAZ, Welt, WirtschaftsWoche u.s.w.) schon seit dem Lambsdorff-Papier 1982 auf. Eine Schönrednerei des Abbaus sozialer Sicherheit – die Arbeitgeber setzten unter Kohl und später Schröder üble Verschlechterungen der Arbeitnehmerrechte, z.B. beim Kündigungsschutz, durch, Heute dazu in der Neuen Welt:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055287.der-mythos-vom-verkrusteten-frankreich.html

Jörg Goldberg ist Ökonom und Redakteur bei »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.Für Jörg Goldberg zielt das verzerrte Bild vor allem darauf ab, die Sozialsysteme im Nachbarland zu schleifen

Wenn hierzulande von Frankreich die Rede ist, dann fällt mit Sicherheit das Wort verkrustet – während Deutschland reformfreudig und anpassungsfähig sei, leide Frankreich unter »verkrusteten« politischen Strukturen. Man hat das schon so oft gehört, dass die Absurdität dieser Behauptung kaum noch auffällt: Ein Land, in dem eine einzelne Partei und eine einzelne Person seit 2005 die Regierung bestimmt, das sich gerade auf eine dritte »Große Koalition« unter eben dieser Person einstellt, wirft dem westlichen Nachbarland, das über eine lebhafte politische Kultur verfügt, »Verkrustung« vor.

Für die deutsche und französische Wirtschaftspolitik zentral ist die verbreitete These, Frankreich sei im wirtschaftlichen Niedergang begriffen, der nur dann aufgehalten werden könne, wenn man sich endlich entschließen würde, das deutsche Vorbild – insbesondere die Maßnahmen der Agenda 2010 – zu kopieren. An dieser Darstellung ist – ähnlich wie am Vorwurf der politischen »Verkrustung« – fast alles falsch. Dies gilt zu allererst für die Demografie. Seit Langem hat Frankreich einen deutlichen Geburtenüberschuss – dort werden (pro Frau) durchschnittlich zwei Kinder geboren, in Deutschland sind es etwa 1,4. Infolgedessen ist Frankreichs Bevölkerung jünger: Fast ein Drittel ist unter 25 Jahren, in Deutschland sind es weniger als ein Viertel. Dafür sind bei uns 21,5 Prozent der Menschen älter als 65, in Frankreich weniger als 19 Prozent, obwohl die Lebenserwartung dort zwei Jahre höher ist als in Deutschland. Der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung ist in Frankreich mit 13,6 Prozent mehr als drei Prozent niedriger als in Deutschland – trotz der deutlich höheren registrierten Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen. Aber es gibt eben in Frankreich auch mehr Jugendliche als in Deutschland.

Ökonomen pflegen sich nur selten für soziale Fragen zu interessieren – für sie sind angeblich »harte« Fakten wie Wachstum, Produktivität und Investitionen wichtiger. Aber auch hier ist das Bild der französischen Wirtschaft anders als behauptet: Zwischen 2000 und 2017 (Prognose) war die französische Wachstumsrate in fünf Jahren deutlich höher als in Deutschland, in fünf Jahren war es umgekehrt. Über die gesamte Periode hinweg sind die beiden Volkswirtschaften gleich stark gewachsen – um 1,3 Prozent jährlich. Auch für 2017 wird für beide Länder eine ähnliche Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP; ca. 1,5 Prozent) erwartet.

Anders sieht es bei den Investitionen aus – angeblich erstickt die (historisch begründete) höhere Staatsquote Frankreichs die Investitionstätigkeit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Anteil der Investitionen am BIP, also die Investitionsquote, ist seit 2002 in Frankreich kontinuierlich höher als in Deutschland. In einzelnen Jahren beträgt die Differenz mehr als drei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Investitionsquote in Frankreich 2017 auf 20,8 Prozent, für Deutschland auf 19,4 Prozent. Da verwundert es nicht, dass die französische Arbeitsproduktivität nicht nur höher ist als die deutsche, sondern auch rascher zunimmt: Die europäische Statistikbehörde Eurostat gibt an, dass die reale Arbeitsproduktivität je Stunde zwischen 1999 und 2014 in Frankreich von 39 auf 47 Euro gestiegen ist, in Deutschland von 37 auf 42 Euro.

Wie kommt es, dass Deutschland trotzdem seinen Exportüberschuss gegenüber Frankreich steigert – von 16 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 36 Milliarden 2016? Das Geheimnis heißt Lohnstückkosten: Zwischen 1999 und 2014 sind diese in Deutschland um 15 Prozent gestiegen, in Frankreich (trotz höherer Produktivität) um 30 Prozent. Deutschland hat gegenüber Frankreich, geschützt durch den Euro, eine Art Lohndumping betrieben. Darum geht es bei der aktuellen »Reformdiskussion« in und um Frankreich: Sozialsysteme und Arbeitskosten sollen reduziert, Schutzstandards gesenkt werden. Wenn von »Verkrustung« gesprochen wird, ist die (relative) Stabilität des Sozialsystems gemeint.

Angesichts der französischen Geschichte der sozialen Bewegungen ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass sich diese Hoffnungen erfüllen werden – im Gegensatz zur deutschen Situation sind die Konfliktfähigkeit der französischen Arbeiter und Angestellten und ihre Bereitschaft zu spontanen Formen der Konfliktaustragung in Frankreich alles andere als verkrustet.

Jörg Goldberg ist Ökonom und Redakteur bei »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.

Arbeiter – In einem abgekoppelten Waggon – Interview mit Klaus Dörre

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055031.in-einem-abgekoppelten-waggon.html

Klaus_DoerreDer Soziologe Klaus Dörre über rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern – und wie man diesen begegnen kann

Auszüge:
Nicht nur der britische Punkmusiker John Lydon brachte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und den Brexit in Verbindung mit der »Arbeiterklasse«.
Viele Beobachter stellen eine solche Verbindung her – in Deutschland am Beispiel der AfD. Lassen sich all diese Erscheinungen tatsächlich in einen Topf werfen?

Alle diese Parteien haben Anhänger in allen gesellschaftlichen Schichten. Dennoch haben sie eine einschlägige Gemeinsamkeit: Sie vollziehen seit geraumer Zeit eine Entwicklung von einem radikalisierten Neoliberalismus hin zu einer sozial-nationalen Ausrichtung. Wie im Zeitraffer zeigt dies die Entwicklung der AfD. Während die Apparate und Kader dieser Parteien überwiegend kleinbürgerlich sind, haben sie doch viele Anhänger unter Arbeitern.
Arbeiter haben den Brexit überproportional unterstützt, Trump wäre ohne rund zehn Millionen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager nicht gewählt worden.
Bei ihrem spektakulären Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den nachfolgenden Landtagswahlen in 2016 war die AfD die von Arbeitern meistgewählte Partei – und in Österreich stimmten 86 Prozent der Arbeiter bei der Präsidentschaftswahl für den Kandidaten der FPÖ.
Auch wenn die Arbeiter in Europa mehrheitlich nicht für solche Kräfte stimmen, ist das sehr bedenklich.

Dass auch organisierte Arbeiter nicht gegen Rechtsradikalismus gefeit sind, sondern solche Einstellungen in bestimmten Segmenten der Gewerkschaftsmitgliedschaft überrepräsentiert sind, haben für Deutschland Studien schon im vergangenen Jahrzehnt gezeigt.
Neu ist, dass diese Stimmungen, die in Deutschland zuvor als Unterströmungen in demokratischen Organisationen und Gewerkschaften präsent waren, nun mit der AfD auf ein politisches Angebot außerhalb des etablierten Spektrums treffen und dadurch virulent werden.
Dabei spielen die Krise von 2008/2009 und ihre Folgen eine wichtige Rolle. Die Krise war ein Signal dafür, dass die Zeiten hohen Wachstums in den westlichen Industriegesellschaften vorbei sind und sich Verteilungskämpfe verschärfen. Klassenspezifische Ungleichheiten treffen jedoch in vielen Ländern auf geschwächte Gewerkschaften. Außerdem setzte sich die Entproletarisierung der sozialdemokratischen und Mitte-Links-Parteien fort.
So entstand ein politisches Vakuum, das nun von den Rechtspopulisten gefüllt werden kann.

Nun vertritt die AfD teils »Arbeiterinhalte«, etwa eine Begrenzung von Leiharbeit oder einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Dennoch muss jeder sehen, wie neoliberal zugleich etwa die Steuerkonzepte sind. Warum stimmen die Arbeiter unter den AfD-Wählern gegen ihr objektives Interesse?
In der Tat ist demokratische Umverteilung von oben nach unten für diese Parteien Teufelszeug. Sie vertreten eine individualistische Ideologie, die soziale Pflichten des Einzelnen betont, zugleich aber bürokratische Bevormundung und kollektiv verordnete »Zwangssolidarität« im Wohlfahrtsstaat ablehnt. Verpflichtungen des Einzelnen gibt es hauptsächlich gegenüber einem ethnisch homogen gedachten Volk.
Auf diese Weise lassen sich beispielsweise Fluchtmigranten als Gruppe klassifizieren, die unberechtigte Ansprüche auf Anteile am Volksvermögen stellt und kulturelle »Umvolkung« betreibt.
Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem »Oben« und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien »Innen« und »Außen«.
Kern dieser Stimmung ist ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden: Jahrzehnte haben sie gehört, dass es unumgänglich sei, an ihnen zu sparen – und dann stoßen sie etwa in der Bundesrepublik plötzlich auf die ja zunächst emphatisch aufgenommene Fluchtbewegung. Und plötzlich geht vieles, was vorher nicht ging. Es gibt Geld für Integrationskurse, Lehrer, Infrastruktur. Und das für Leute, so die Wahrnehmung, die nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Die Reaktion ist: Wir verteidigen unser Stück am Wohlstandskuchen, indem wir die Schleusen dichtmachen und die Fremden, die Migranten abwehren. Bei solchen Haltungen kommt man mit dem Beschwören »objektiver Klasseninteressen« nicht weit. Die Kälber wählen ihren Metzger selber, um sich wieder als Subjekte zu erleben: Plötzlich haben »die da oben« Angst vor ihnen, wenn sie für die Rechtspopulisten stimmen.

Es geht also mehr um Sentiment als Interessen. Seit »New Labour« herrscht eine Politik der »Flexibilisierung« von Arbeit, also der Verunsicherung – und nun ist soziale Sicherheit ein rechtes Thema?
Das ist etwas zu einfach. Natürlich geht es auch um Interessen, aber Interessen sind stets widersprüchlich und politisch interpretierbar. Unsicherheit und Angst spielen eine Rolle, man findet derartige Orientierungen aber auch bei Arbeitern mit relativ gutem Einkommen in vergleichsweise sicheren Verhältnissen.
Man muss genau hinschauen: Bei unseren Studien sind uns Familien begegnet, in denen der Mann, fest angestellt, 1600 brutto nach Hause bringt und die Frau im festen Job ebenso viel hinzuverdient. Man hat zwei Kinder und braucht Autos, um zur Arbeit zu kommen. Am Ende bleiben dann 1000 Euro für Essen, Kleidung usw. So wird jede größere Anschaffung zum Problem. Urlaub und Restaurant am Wochenende sind nicht drin.
Diese Leute sagen nicht, dass sie Angst hätten. Sie fühlen sich auch nicht arm. Sie verorten sich eher in der Mitte. Aber sie stehen unter einem Druck, der sich nicht auflösen will, sie haben das Gefühl, in ihrer Lage festzustecken und dass sich diese allenfalls zum Schlechten ändern kann.
Und dann sind sie mit medialen Inszenierungen konfrontiert, nach denen es dem Land »gut geht« und die Dinge immer besser werden.

Das führt zu Ausschlussgefühlen.
Man sieht sich als Insasse in einem Waggon, der vom Wohlfahrtszug abgekoppelt ist. Das fügt sich auch deswegen so gut in Deutungsmuster von »Innen« gegen »Außen«, weil es gegenüber dem »Oben« kein positives Selbstbewusstsein mehr gibt, keinen kollektiven Produzentenstolz, wie man ihn noch aus den 1960er oder 1970er Jahren kennt. So wird aus dem politischen Klassen- ein von Ressentiments getriebener Statuskampf. Das halte ich für einen sehr wichtigen Faktor.
Der französische Soziologe Didier Eribon hat das in seinem Buch »Rückkehr nach Reims« beschrieben. Wenn Begriffe von Oben und Unten, wenn die Zusammenhänge von Armut und Reichtum dethematisiert sind, wirken Klassenverhältnisse über kollektive Abwertung. Man wertet sich selbst auf, indem man andere – Fluchtmigranten oder Hartz-IV-Bezieher – abwertet.

Gibt es dabei in Deutschland regionale Unterschiede?
Im Osten haben sich wegen langjähriger rechtsradikaler Präsenz entsprechende Deutungsmuster tief eingeschliffen. Hier hat auch die Christdemokratie etwa in Sachen Migration oft eine sehr grobe, ausgrenzende Rhetorik an den Tag gelegt. Außerdem hat es in den ostdeutschen Arbeitermilieus nie eine enge Bindung an die Linke oder die Sozialdemokratie gegeben.
Politisch sind gerade auch jüngere Arbeiterinnen und Arbeiter oft heimatlos. Sich gewerkschaftlich zu organisieren und zugleich Busse für Pegida zu organisieren, ist für nicht wenige subjektiv kein Widerspruch.

Mit »Aufklärung« ist solchen habitualisierten Neigungen kaum beizukommen – wie sonst? Hilft, wie man mit der Politologin Chantal Mouffe sagen könnte, gegen den rechten nur ein linker Populismus?
Nein! Ich halte nichts von binären Denkschemata, die mit einer schlichten Anti-Establishment-Sprache arbeiten. Die sind auch dann problematisch, wenn sie von links kommen. Sofern man darunter Leidenschaft im Streit versteht und nicht die holzschnittartige Gegenüberstellung eines homogenen »Volkes« und »korrupter Eliten«, sage ich aber auch: Ohne einen »Schuss Populismus« gibt es keine erfolgreiche Politik. Mit Antonio Gramsci und Stuart Hall sollten wir aber zwischen »populistisch« und »popular« unterscheiden.

Was meinen Sie damit?
Es gilt, eine populare Klassenpolitik von unten zu erfinden, deren Horizont Gleichheit ist und nicht nur schwammige Gerechtigkeit. Eine solche Politik muss es freilich vermeiden, die Konfliktlinie »Klasse« etwa gegen »Umwelt« oder »Gender« auszuspielen. An einer solchen rückwärtsgewandten Politik ist schon die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs eingegangen.
Inspirierend können Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien sein. Beide zeigen, dass eine solche Politik nicht von gestern ist, sondern junge Leute begeistert.
Weniger bekannt ist die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht. Vor einer Politik, die demokratisch polarisiert, haben die Rechtspopulisten Angst, weil sie zwischen ihren bürgerlich-nationalen und ihren sozial-nationalen Flügel Keile treiben könnte.

Dass man von einer solchen weit entfernt ist, hat auch mit der Abwesenheit der Kategorie Klasse in den Unis zu tun. Trotz der offensichtlich zunehmenden sozialen Spaltung dominieren in der Soziologie Konzeptionen, die vom Ende der »Großgruppen« in einer individualisierten Welt ausgehen.
In der Tat fehlt es der Soziologie an einer kohärenten und der heutigen Zeit angemessenen Neukonzeption des Klassenbegriffes, der die erwähnten Gegenwartsdiagnosen aus den 1980er Jahren ablösen könnte.
Eine zeitgemäße Klassenkonzeption muss anerkennen, dass nicht Klassen oder Milieus, sondern Individuen handeln. Sie muss die Ebene von Subjektivität und Handeln der Einzelnen mit der Ebene gesellschaftlicher Struktur verbinden, ohne das eine einfach aus dem anderen abzuleiten. Wünschenswert wäre ein großer Sonderforschungsbereich, der interdisziplinär an einer zeitgemäßen sozialwissenschaftlichen Klassenkonzeption arbeitete.
Ich selbst bin dafür zu alt. Aber ich bin sicher, dass sich andere finden werden, das vorzubereiten und durchzusetzen.

Über eine »Arbeiterbewegung von rechts« diskutieren bis Samstag, 24. Juni, Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf Einladung der DFG-Forschergruppe »Postwachstumsgesellschaften« an der Uni Jena.

Klaus Dörre, 1957 in Nordhessen geboren, ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Interview mit Velten Schäfer erklärt er, warum ein rationaler Appell an »objektive Interessen« in der Auseinandersetzung mit AfD-wählenden Arbeitern verpufft, wie eine »populare« gegenüber einer »populistischen« linken Politik aussehen sollte – und fordert eine Rückkehr der Kategorie »Klasse« in die Theoriebildung und Forschungspraxis der Sozialwissenschaft.

 

Jochen

Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38776

autobahnprivatisierung

Bei den alten Griechen gab es das bekannte Beispiel der unwiderlegbaren Verteidigung, als ein Nachbar klagte, er habe dem anderen Nachbarn einen Topf geliehen und durchlöchert zurück bekommen:
1. Der Topf wurde unversehrt zurück gegeben
2. Der Topf hatte schon beim Erhalt ein Loch
3. Niemals wurde ein Topf beim Nachbarn ausgeliehen.

An diese Argumentationsweise erinnern die Briefe, die die Wähler von ihren Abgeordneten zurück bekommen haben.

Den bisherigen Bestrebungen der Bürger, Kontrolle über die mafiösen Verstrickungen zu bekommen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/03/04/den-einstieg-in-die-autobahnprivatisierung-stoppen-online-petition-milliardenkungelei-der-banken-verhindern/ wurde so endgültig die Rechtsgrundlage entzogen.

Briefe von Abgeordneten als Wählertäuschung

Von Carl Waßmuth [*]

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen. Kern des Vorhabens war die Autobahnprivatisierung. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Die Länder geben mit dem Vorhaben zwar alle Kompetenzen im Bereich der Autobahnen ab, erhalten aber ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro.
Diese Doppelabstimmung war der Startschuss für den umfangreichsten Privatisierungsprozess in Deutschland seit dem Börsengang der Deutschen Telekom.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten tausende Menschen die Abgeordneten und die Parteispitzen angeschrieben und ihrer Besorgnis über die Privatisierung Ausdruck verliehen. Allein Lammert hat nach Angaben seines Büros über 2000 E-Mails erhalten. Martin Schulz muss mehrere hundert Schreiben bekommen haben.
In vielen Schreiben waren auch Fragen enthalten.

Was haben die Abgeordneten und die Parteispitzen mit diesem außergewöhnlichem Engagement ihrer (potentiellen) Wählerinnen und Wählern gemacht?
Lammert stimmte am Ende mit „Nein“, als einziger Abgeordneter der CDU. Aus der SPD stimmten 32 Abgeordnete mit „Nein“, bei einer Enthaltung und acht nicht abgegebenen Stimmen.
Das bedeutet: Die großer Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition winkten das Vorhaben mit durch – die Bürgerbedenken wurden ignoriert.
Martin Schulz antwortete niemandem, er ließ das „Team Direktkommunikation im SPD-Parteivorstand“ eine Standardantwort verschicken.
Auch viele Abgeordnete bedienten sich teilweise oder vollständig bei vorgeschriebenen Teten. Diese Textbaustein-Antworten wurden nun nach der Abstimmung massenhaft verschickt.

Wie den Bürgerinnen und Bürgern das Wort abgeschnitten wurde

Der Umgang der Politik mit den Schreiben und Fragen der Menschen vor der Abstimmung zur Autobahnprivatisierung offenbart eine tiefe Krise unserer Demokratie.
Der fraglos größte Skandal im Skandal ist dabei, dass die Politik in diesem Verfahren die Gründe für ihre Entscheidung NACH der Abstimmung kundgab. Damit wurde den Menschen jede Möglichkeit genommen, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen oder sogar einzelne Abgeordnete davon in Kenntnis zu setzen, dass darin manches für sie wenig überzeugend ist.
Durch die extreme Verkürzung aller Fristen wurden die Menschen faktisch wie kleine (und das bedeutet: unmündige) Kinder behandelt. Sie durften ihre Bedenken äußern (das ließ sich nicht verhindern), aber man diskutierte nicht mit ihnen. Eine Begründung nach der Entscheidung ist keine Diskussion, sondern eine Rechtfertigung.

Textbausteine statt individueller Begründung einer Gewissensentscheidung

Auch dass massenhaft Standardantworten verschickt wurden, ist empörend. Zwar ist es üblich, dass Fraktionen Standardantworten verschicken, in diesem Fall offenbart es aber ein enormes Demokratiedefizit. Denn es handelt sich nicht um ein einfaches Gesetz, sondern um einen folgenreichen Eingriff in die Verfassung und die massive Privatisierung der Daseinsvorsorge. Viele Abgeordnete waren offensichtlich nicht in der Lage, zu diesen Fragen eine eigene Meinung zu entwickeln und sie eigenständig zu vertreten.
Die Kürze der Zeit gilt dabei nicht als Ausrede, denn diese Zeitnot haben die Wählerinnen und Wähler nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Trotz der enormen zeitlichen Dichte hatten ja so viele Menschen sofort geschrieben ! Sie hatten kaum Zugang zu den tatsächlich zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen, aber haben durch eigenes Engagement und Recherchen die schlechte Informationslage versucht auszugleichen.
Es wären daher den Abgeordneten ein leichtes gewesen zu sagen: ‚Ich kann in dieser Frage nicht abstimmen. Ich habe noch 30 engagierte Zuschriften zu beantworten, die ich ernst nehme.‘ Hätten das alle Abgeordneten offen bekannt, hätte die Abstimmung leicht verschoben werden können.

Parteien wurden ihrer in der Verfassung vorgegebenen Rolle nicht gerecht

CDU, CSU und SPD haben es sich in ihrer Rolle als Parteien zu leicht gemacht. In Art 21 GG steht zu den Parteien: „[…] Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
Funktioniert die innere demokratische Ordnung noch? Die Autobahnprivatisierung steht ebenso wenig im Koalitionsvertrag wie die Grundgesetzreform als Ganzes.
Es gibt auch keine Parteitagsbeschlüsse dazu.
Beispiel SPD: Bei der SPD lagen für den letzten Bundesparteitag im März Anträge gegen die Autobahnprivatisierung vor, wurden aber nicht behandelt. 33.000 Genossinnen und Genossen haben einen Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung unterschrieben haben, das sind mehr als sieben Prozent der Mitglieder. Nichts davon floss in die Gremien der SPD ein.
Aber auch das steht im Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Diese besondere Rolle begründet ja, warum es eine Parteienfinanzierung aus Steuergeldern gibt und Parteien auch sonst eine herausragende Rolle im demokratischen System genießen. Der Mitwirkung an der politischen Willensbildung wurden die Parteien im vorliegenden Fall fraglos nicht gerecht.
Von Angela Merkel ist zu dem Thema nur bekannt, dass sie sich wünschte, dass man mit dem Thema bald zu einem Ende käme. Martin Schulz hat es sogar geschafft, zum wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition dieser Legislaturperiode kein einziges Wort öffentlich zu äußern. Auch jenseits der Parteispitzen gab es weder Publikationen noch öffentlichen Veranstaltungen, denen man zugestehen könnte, in relevanter Größenordnung etwas zur politischen Willensbildung zum Thema beigetragen zu haben.
Wie steht es nun mit den Rechtfertigungen, die das „Ja“ zur Privatisierung begründen sollen? Dazu soll nachfolgend eine detailliertere Betrachtung angestellt werden. [1]
Da vor allem SPD-Abgeordnete geantwortet haben, werden nachfolgend zuerst die Argumente aus der SPD besprochen.

Das Ringen um den Begriff „Privatisierung“

In zahlreichen Antworten wird bestritten, dass privatisiert wurde. Das ist insofern von Bedeutung, als Privatisierung der Schlüsselbegriff der Debatte war. Wegen der Gefahr von Privatisierung wurde angeblich der ursprüngliche Gesetzentwurf „ganz maßgeblich korrigiert“ bzw. sogar „um 180 Grad gedreht“ (Bettina Hagedorn, SPD).
Nun ergab sich aber das Problem, dass die Autobahnreform weiterhin eine grundgesetzlich veranlasste formelle Privatisierung ist. Also wurde folgende Umdeutung versucht:

„Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Dies ist jedoch keineswegs als „Privatisierung“ zu verstehen.“ (Team Direktkommunikation SPD-Parteivorstand in seiner Standardantwort)

Gesteht man das zu, kann natürlich triumphiert werden:

„Nunmehr haben wir die Privatisierung effektiv verhindert.“ (Christine Lambrecht, MdB, SPD, nach der Abstimmung)

Was denn nun? Gibt es tatsächlich eine Privatisierung, die keine ist? Ist der Begriff „Privatisierung“ unklar und missverständlich?
Privatisierung kann tatsächlich verschiedenen Formen haben: formelle Privatisierung, funktionale Privatisierung, materielle Privatisierung, Vermögensprivatisierung. Die Auswirkungen sind nicht identisch, aber gemeinsam ist: Es ist immer Privatisierung.
Mit der Grundgesetzänderung wird die Autobahnverwaltung ins Privatrecht überführt: in eine GmbH, die später sogar in eine AG umgewandelt werden kann. Das ist eine formelle Privatisierung. Man mag das mögen oder nicht, für harmlos oder gefährlich halten: Der Versuch, den Begriff „Privatisierung“ nach der Abstimmung umzudefinieren, dient aber fraglos dem Ziel, Abstimmungsverhalten und zuvor gegebene Versprechen sprachlich in Einklang zu bringen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Christoph Degenhart hat über 300 Veröffentlichungen im Bereich des Staatsrechts verfasst. Mindestens ein Buch von Degenhart steht bei fast jedem Jura-Studenten im Regal. Degenhart sagte wenige Tage vor der Abstimmung mit Blick auf die letzten Änderungen an den Gesetzentwürfen: „Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“ Eat this, SPD.

Es ging nie um den puren Asphalt

Etwas vorsichtiger, aber in gleicher Absicht sind Äußerungen, die sich nur auf die Autobahnen beziehen. So schreibt der Bundesrechnungshof in seinem letzten (hochproblematischen!) Gutachten: „Darüber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen.“ Beim Bundesrechnungshof (BRH) gibt es offenbar Juristen, die Bücher von Degenhart gelesen haben.
Für viele Nicht-Juristen und die Presse war stets recht verallgemeinernd die „Privatisierung der Autobahnen“ das Problem. Oder nicht? Flugs interpretierten viele Abgeordneten die BRH-Aussage als Bestätigung der eigenen Sicht, Privatisierung wäre gänzlich ausgeschlossen, bzw. zurückgedrängt:

„Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen. Dies bestätigt uns auch der Bundesrechnungshof, der das Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Berichten begleitet hat.“ (Johannes Kahrs, MdB, SPD, nach der Abstimmung).

Tatsächlich ist die Privatisierung der Autobahnen im Wortsinn, d.h. in Form eines Verkaufs der zugehörigen Grundstücksfläche und der Fahrbahndecke ausgeschlossen.
Aber damit ist nicht die Privatisierung im Bereich der Autobahnen ausgeschlossen, um die es geht: um die Verwaltung, den Betrieb, den Neu- und Ausbau und um all die Gelder aus Steuern und Gebühren, die dafür aufgebracht werden. Dazu der Privatisierungskritiker Werner Rügemer:

„Die Privatisierung der Autobahnen überall in der EU läuft anders. Die private Gesellschaft kann so viele ÖPP-Verträge vergeben wie sie will, neue Autobahnen in Auftrag geben, Kredite aufnehmen, Staatszuschüsse bekommen, Tochtergesellschaften gründen, Aufträge in Saudi-Arabien oder sonstwo suchen und so weiter. Die Investoren legen ja sowieso keinen Wert darauf, die Autobahnen zu kaufen. Das ist nirgends in der EU der Fall, auch nicht in Frankreich, Spanien und Italien, wo es die privaten Maut-Autobahnen schon länger gibt. Der französische Baukonzern Vinci verdient jährlich 6 Milliarden Euro mit dem Betrieb von Autobahnen – vor allem in Südfrankreich. Der hat noch nie auch nur einen Zentimeter Autobahn gekauft.“ (in: Autobahnen: Hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer , Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 6.6.2017)

Es wurde also eine Art Polit-Theater aufgeführt: Wolfgang Schäuble täuschte im vergangenen Jahr an, die Autobahnen inklusive Asphalt teilweise verkaufen zu wollen, die SPD durfte hineingrätschen und möchte nun dafür bejubelt werden.
Wen schert es da, dass der Ball nun doch im Privatisierungstor gelandet ist? Es war doch eine so schöne Aktion der SPD!

Sind ÖPPs keine Privatisierung?

Der konkrete Weg, auf dem Autobahnprivatisierung stattfindet, sind Öffentlich-private Partnerschaften. Vor dem Hintergrund des (SPD-)Versprechens, Privatisierung verhindern zu wollen, bekommt diese Privatisierungsform besondere Bedeutung. Und entsprechend gibt es auch hier Umdeutungsversuche:

„Häufigster Kritikpunkt ist, dass durch die Möglichkeit einzelner ÖPP-Projekte eben doch die Privatisierung ermöglicht würde. Hierbei muss zunächst klar gestellt werden, dass öffentlich-private Partnerschaft nicht mit Privatisierung gleichzusetzen ist.“ (Team Direktkommunikation SPD-Parteivorstand in seiner Standardantwort)

Öffentlich-private Partnerschaften können viele Formen annehmen: Betreibermodell, Build-Operate-Transfer– oder BOT-Modell, Erwerber-, Inhaber– oder Leasingmodell, Miet-, Vertrags– oder Contracting-Modell und noch weitere. Allen ist eines gemeinsam: Es handelt sich dabei um Privatisierung, in diesem Fall um funktionale Privatisierung. Da beißt die Maus keinen Faden ab, auch die SPD-Maus nicht.
Vor diesem Hintergrund könnte man sich schon etwas erhitzen, wenn man folgende Rechtfertigung liest:

„Da ich gegen eine Privatisierung der Autobahnen, der Gesellschaft und Tochtergesellschaften bin, habe ich mit „Ja“ gestimmt.“ (Christine Lambrecht, MdB, SPD, nach der Abstimmung).

Die Privatisierung der Autobahnen ist seit jeher und auch heute noch grundgesetzlich ausgeschlossen. Eine Autobahngesellschaft und Tochtergesellschaften, die privatisiert werden können, gibt es bisher gar nicht. Erst durch das „Ja“ von Frau Lambrecht und ihren Kolleginnen und Kollegen in der SPD, CDU und CSU wird Privatisierung im Zusammenhang mit unseren Autobahnen möglich.

Die Erfindung der Netz-ÖPPs

Es zeichnete sich in der Debatte bereits ab, dass die Umdeutung von ÖPP zu etwas anderem als Privatisierung nicht ganz klappen könnte. Für diesen Fall gab es offenbar einen „Plan B“. Plan B bestand in der kurz vor der Abstimmung vorgeschlagenen Regelung, Netz-ÖPPs grundgesetzlich auszuschließen.

„Die Monitor-Sendung [vom 27. April 2017]ist vor allem deswegen sehenswert, weil darin der CDU-Fraktionschef Volker Kauder sowie CSU-Verkehrsminister Dobrindt ankündigen, dass CDU/CSU einer von der SPD geforderten Grundgesetzänderung zur Verhinderung dieser „Privatisierung durch die Hintertür“ NICHT zustimmen werden. Aber genau DAS hat die SPD jetzt gegen massiven Widerstand der Union durchgesetzt. […] Jetzt können wir verkünden: Versprochen – gehalten! Das Verbot von funktionaler Privatisierung bei Teil-Netz-ÖPP kommt ins Grundgesetz und wird somit verfassungsrechtlich festgeschrieben.“ (Bettina Hagedorn, SPD, nach der Abstimmung)

Implizit gesteht Frau Hagedorn hier ein, dass ÖPPs eine Privatisierungsform sind, und zwar eine so gefährliche, dass es erheblicher Schutzmaßnahmen bedarf.
Gleichzeitig wird den bisherigen ÖPPs etwas relativ Neues und vorgeblich viel Größeres, die „Teil-Netz-ÖPPs“ an die Seite gestellt. Einzel-ÖPPs sollten gegenüber diesem Schreckgespenst offenbar harmlos aussehen.
Allerdings gibt es Netz-ÖPPs weltweit nirgendwo. Sie zu verbieten ist ungefähr ein so großer Erfolg wie ein Verbot von Ufos. Die nun als harmlos ausgegeben Einzel-ÖPPs sind hingegen die grassierende Privatisierungsform, und genau die werden durch die formelle Privatisierung erst so richtig von der Kette gelassen. Wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse kann die Gesellschaft jede Transparenz verhindern. Der Bundestag muss künftig nicht mehr zustimmen.
Die Kontrolle durch die Länder entfällt vollständig. Auch die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof wird erheblich erschwert. Frau Hagedorn behauptet hingegen, die funktionale Privatisierung (unter die ja ÖPPs fallen) wurde ausgeschlossen:

„Eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch Teilnetz-ÖPP, wird ausgeschlossen.“ (Bettina Hagedorn, SPD, nach der Abstimmung)

Es stimmt einfach nicht, dass funktionale Privatisierung „z.B. …“, ausgeschlossen wird. Die funktionale Privatisierung würde – wenn die neue Regelung überhaupt greift, was zweifelhaft ist – nur für Teilnetz-ÖPP ausgeschlossen, sie wird ansonsten aber erlaubt!
Das ist doch ein fundamentaler Unterschied. ÖPP und andere Formen funktionaler Privatisierung werden erleichtert und somit gefördert statt ausgeschlossen.

„Hilfsweise: ÖPP gibt’s doch schon“

Dass ÖPPs nicht ausgeschlossen wurden, wissen wiederum auch die Abgeordneten. So wurde einfachgesetzlich hinzugefügt, dass ÖPPs über 100 km Länge ausgeschlossen seien. [2] Die nächste Stufe der Argumentation lautet also z.B.:

„Die erreichte Begrenzung auf Teilstücke ist aber ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bestehenden Rechtsrahmen, denn nun werden ÖPP zum ersten Mal eingeschränkt. Wir schließen Türen für Privatisierungen, die bislang offen standen.“ (Swen Schulz, SPD, nach der Abstimmung)

Die genannte Einschränkung ist, wie oben bezüglich der Netz-ÖPP bereits geschildert, wirkungslos, sie wirft ein viel zu grobmaschiges Netz über die ÖPPs. Und sie verschweigt, dass durch die Vereinfachung von ÖPP über die formelle Privatisierung in Menge und Volumen zu mehr ÖPPs (und noch dazu zu noch weniger kontrollierten ÖPPs) führen kann und wird.
Was die Menschen aufregt, ist ja nicht der Begriff „ÖPP“ und zumeist nicht einmal das Wort „Privatisierung“. Es ist die Sorge, dass noch mehr Steuergelder und Gebühren aufgewandt werden müssen ohne adäquaten Gegenwert, ohne die künftige Möglichkeit einer effektiven Kontrolle durch Parlamente oder sonst jemanden. An dieser Stelle kommt die nächste Stufe der Argumentation: ÖPP würde es kaum noch geben, weil es künftig nicht mehr rechnet.

„Es ist vielmehr so, dass WIR die Privatisierung effektiv verhindern, dass Einzelprojekt-ÖPPs zwar weiter erlaubt sein werden (wie bei der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz; ASFINAG), dass die bestehenden Fehlanreize (laut Bundesrechnungshof!) innerhalb der Auftragsverwaltung pro ÖPP aber aufgehoben werden, weil es in einer Bundesautobahngesellschaft betriebswirtschaftlich unattraktiv wird (wie in Österreich!), solche ÖPP-Projekte (unter 100km) künftig in dem Umfang zu machen, wie Ramsauer und Dobrindt es in den letzten 11 Projekten (ohne Parlamentsbeteiligung!) gemacht haben.“ (Bettina Hagedorn, SPD, nach der Abstimmung, Hervorhebung im Orginal)

Es scheint offenbar kaum einen Abgeordneten zu stören, dass die Argumente der jeweils nächsten Ebene denen der vorausgegangenen Ebene widersprechen. Es wird nach dem juristischen Prinzip vorgegangen, „hilfsweise“ möglichst alle greifbaren Argumente vorzutragen.
Dabei wird außer Acht gelassen, dass es anders als bei der Verteidigung eines Straffälligen vor Gericht auch um Glaubwürdigkeit geht.
Kurz gefasst lautet eine Argumentationskette ja wie folgt: << ÖPPs sind keine Privatisierung. Falls das nicht stimmt und ÖPPs funktionale Privatisierung sind: Funktionale Privatisierung wird ausgeschlossen. Falls das doch nicht so im (Grund-)Gesetzentwurf steht: Funktionale Privatisierung per ÖPP werden grundgesetzlich zumindest begrenzt. Falls diese Begrenzung nicht ausreicht oder nicht funktioniert: Große ÖPPs werden einfachgesetzlich begrenzt. Falls das nicht klappt, um ÖPPs einzuschränken: Das Anreizsystem wird so ausgestaltet, dass keiner mehr ÖPPs machen will. >> Wer diese Abfolge so vorträgt, gesteht dreimal ein, haltlose Behauptungen aufgestellt zu haben.
Und auch die letzte Eben trägt nicht: Man muss die Abgeordneten fragen, weswegen die bisherigen Fehlanreize, die ja dazu geführt haben, dass Frau Hagedorn und die ganzen Regierungsfraktionen in zahlreiche Haushaltsbeschlüssen ÖPP zugestimmt haben, entfallen, wenn die Parlamentsbeteiligung künftig entfällt. Die generelle Nachteilhaftigkeit von ÖPP ist ja nicht erst seit wenigen Wochen bekannt.
Ganz davon abgesehen verfällt hier der Gesetzgeber aufs Glauben und Hoffen, statt etwas gesetzlich zu regeln und parlamentarisch zu kontrollieren.

Resümee aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger, die die Gefahr der Privatisierung sahen, hatten Recht. Die als Privatisierungs-„bremsen“ und „-schranken“ bezeichneten Änderungen verhindern die Privatisierung nicht, im Gegenteil: Es wird teuer, intransparenter und künftig schlechter kontrollierbar.
Negative Folgen der Reform werden von den Abgeordneten kleingeredet oder geleugnet. Es handelt sich bei diesem Konzert der Antworten um Wählertäuschung großen Stils. Es gibt gut gemachte und ganz offenbar umfangreich vorbereitete Täuschungen wie die der Netz-ÖPPs, Kämpfe um Begrifflichkeiten wie bezüglich der Leugnung, dass die Umwandlung in eine GmbH eine formelle Privatisierung wäre bis hin zu Behauptungen ohne auch nur den Versuch eines Belegs. Dabei wollen SPD-Abgeordnete angeblich kein ÖPP:

Persönlich hätte ich mir noch mehr vorstellen können, nämlich den vollständigen Ausschluss von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). (Swen Schulz, SPD, nach der Abstimmung)

Schulz will ÖPP also angeblich nicht, gehört aber zur Regierungsfraktion und befördert durch seine Zustimmung deswegen ÖPP. Liest man die Begründung, könnte man meinen Schulz wäre in der Opposition:

Dafür [für den vollständigen Ausschluss von
ÖPP] fehlt jedoch die nötige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. (Swen Schulz, SPD, nach der Abstimmung)

Es handelt sich also um einen Fall von Doppelmoral. Für 13 Grundgesetzänderungen ist eine 2/3-Mehrheit vorhanden, auch für ein Vorhaben, das nur eine recht schwache Begründung hat: Die Hoffnung, dass eine Zentralisierung den Autobahnbau effizienter machen würde.
Für die rechtswirksame Verhinderung von weiteren (oder sogar zunehmenden) Privatisierungen via ÖPP ist diese Mehrheit nicht vorhanden, es werden Krokodilstränen geweint. Daran ist zu sehen: Was auch immer CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger war es nicht.
Man sieht auch: Eine noch so vehement vertretene Position der SPD ist in der praktischen Politik keinen roten Heller wert, sie wird ohne Wimperzucken geopfert.

Das sollte wissen, wer jetzt im Wahlkampf Botschaften der SPD begegnet.

Papa_GabrielBereits 2015 wurde diese gigantische Wählertäuschung von Sigmar Gabriel eingestielt. Danach wurde die Beeinflussungs-, Sprachregelungs- und Zensurmaschine in Gang gesetzt: https://josopon.wordpress.com/2015/03/19/gabriel-verhokert-tafelsilber-neues-uber-die-opp-kommission-und-die-verstrickungen-von-versi-cherungswirtschaft-und-politik/

[«*] Carl Waßmuth ist beratender Ingenieur und Mitbegründer von „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ (www.gemeingut.org). Als Sprecher und Infrastrukturexperte klärt Waßmuth dort seit Jahren zu ÖPP auf. Am 22. Juni erscheint in der Böll-WiSo-Reihe die mit Jana Mattert und Laura Valentukeviciute verfasste Studie „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“.

[«1] Die Betrachtung konzentriert sich zunächst auf die Themenfelder Privatisierung und ÖPP. Weitere Argumente waren die Beschäftigteninteressen (die gewahrt sein sollen), die Notwendigkeit des großen Kompromisses, der andere wichtige Dinge ermögliche sowie die Bestätigung der Politik durch wichtige außerparlamentarische Zeugen. Eine Entgegnung auf diese weiteren Rechtfertigungen eines „ja“ zur Autobahnprivatisierung kann im Rahmen des vorliegenden Beitrags nicht geleistet werden, ist aber gleichwohl kaum weniger spannend. Ebenfalls nicht behandelt wird große Schweigen in der Argumentation zur Neueinführung der Förderung von ÖPP im Bereich von Schulen und Kindergärten.

[«2] Eine andere Regierung kann das leicht wieder aufheben, aber das ist vermutlich aus Anlegersicht nicht einmal nötig. Kein einziges Autobahn-ÖPP-Projekt in Deutschland ist länger als 100 km.

Eine progressive Vision nationaler Souveränität für die Europäer ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein recht ausführlicher und ehrlicher Artikel von Thomas Fazi auf dem Makroskop:
https://makroskop.eu/2017/06/eine-progressive-vision-nationaler-souveraenitaet/
speziell in der Vorbereitung des Linken-Parteitags.
Dem Text fehlt aber noch viel konkretes „Fleisch“, das von alternativ denkenden Oekonomen erarbeitet werden müsste, ebenso die psychologische Begleitung mit der Zielsetzung, daraus auch eine Begeisterungsfähigkeit für diese Vision zu entwickeln, wie sie unter Willy Brandt noch spürbar war und auf deren Mangel u.a. A.Müller ständig hinweist.

Auch ich bin noch in einem inneren Diskussionsprozess, prinzipiell überzeugter Europäer und zerrissen bei der Frage, ob ich mir eine Regierungsbeteiligung der Linken wünschen soll oder lieber eine ausgedünnte Opposizion gegenüber einer neuen GroKo.
Hier Auszüge:

Eine progressive Vision nationaler Souveränität

Von Thomas Fazi

Die Meinung, dass nationale Souveränität mit rechtsgerichtetem Gedankengut einhergeht, hat bei vielen Linken den Status eines Dogmas und verhindert, das Thema als Antrieb für einen progressiven gesellschaftlichen Wandel zu nutzen.

In den letzten 12 Monaten hat eine Bewegung gegen das Establishment den Westen im Sturm erobert. Dazu zählt das Brexit-Referendum in Großbritannien, die Wahl Donald Trumps in den USA, die Ablehnung Matteo Renzis konstitutioneller Reform in Italien, der wachsende Zuspruch für den Front National in Frankreich und anderer hauptsächlich rechter Parteien in ganz Europa. Auch wenn hinter diesen Phänomenen unterschiedliche Ideologien und Ziele stehen, sind sie alle als Ablehnung der (neo-)liberalen Ordnung zu interpretieren.

Obwohl die unmittelbaren Ursachen dieser Phänomene offensichtlich sind – sinkender Lebensstandard, wachsende soziale Ungleichheit, Angst vor Migranten usw. –, hat die derzeitige Krise viel tiefer gehende Wurzeln, die bis in die 70er Jahre zurückreichen; in die Zeit, als das fordistisch-keynesianische Modell der Nachkriegszeit – welches die Grundlage für ein 30-jähriges wirtschaftliches Wachstum bildete – in eine tiefe strukturelle Krise rutschte.
Damit wurde der Weg für ein grundlegend anderes Sozial- und Wirtschaftsmodell geebnet, das sich durch die folgenden Charakteristika auszeichnet: Handelsliberalisierung und Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, Lohnzurückhaltung, Schwächung der Gewerkschaften, Privatisierung staatlicher Unternehmen und fiskalischer Einsparungen. In einem Wort: Neoliberalismus.

Diese „Gegenrevolution“ wurde durch die regierenden Eliten initiert, um die Macht ihrer Klasse wiederherzustellen, die aufgrund der wachsenden Forderungen organisierter Arbeitnehmer und radikaler sozialer Bewegungen extrem geschwächt wurde [1].
Der Erfolg dieser Gegenrevolution manifestierte sich in einem dramatischen Absinken des Anteils der Gehälter am Nationaleinkommen und somit der Kaufkraft der Arbeiterschaft [2].
Paradoxerweise droht dieser Erfolg das Ziel dieser Politik zunichte zu machen: Die Profitmaximierung. Denn Profite können nur erzielt werden, wenn ausreichend effektive Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen besteht – und dabei spielt die Lohnhöhe eine entscheidende Rolle.

Finanzialisierung

Die Antwort des Kapitalismus auf die Widersprüche des neoliberalen Politikmodells war die Finanzialisierung und der schuldenbasierte Konsum. Haushalte, die mit stagnierenden Löhnen und sinkender Kaufkraft konfrontiert waren, wurden dazu ermutigt, immer mehr Geld zu leihen, um die Differenz zwischen Einkommen und Ausgaben wettzumachen.
Das führte zu einem kolossalen Anstieg privater Schulden, speziell in den USA, aber auch in vielen europäischen Ländern.

Diese Form des „privatisierten Keynesianismus“ war zusätzlicher Treibstoff für die Entwicklung von Kreditblasen, die schließlich 2008 platzen. Sie erlaubte zudem einem winzigen Teil der Weltbevölkerung, immer mehr Vermögen anzuhäufen. Das alles geschah ohne nennenswerten Widerstand der „unteren Klassen“.
Diese waren durch wirkungsvolle neoliberale Diskurse eingeschläfert, die die liberalisierende Dynamik des „freien Marktes“ (vom Garagenerfinder à la Steve Jobs beispielhaft illustriert) gegen den verkrusteten und ineffizienten Staat (vom Papierschieber des Staates beispielhaft illustriert) in Stellung brachten.

Mit der Finanzialisierung war es möglich, die zur Stagnation beitragenden Effekte der neoliberalen Politik der Profitmaximierung vorübergehend hinaus zu schieben, führte aber dazu, dass dieses Akkumulationsregime 2007/2009 in Flammen aufging. Es lodert bis heute, da der Berg an Schulden, der in den vorhergehenden Jahrzehnten angehäuft wurde, krachend von der Decke ins Wohnzimmer fiel und die Weltwirtschaft einzuschmelzen drohte.

Zwar konnten die westlichen Regierungen einen GAU vermeiden und (für gewisse Zeit) die aus der Finanzkrise resultierenden negativen wirtschaftlichen und politischen Folgen in Grenzen halten, indem sie – mit noch mehr Nachdruck – die Finanzialisierung erneut als Hauptmotor der Wirtschaft einsetzten.
Doch es half nicht, die wirtschaftliche Stagnation in vielen entwickelten Volkswirtschaften zu überwinden.

Der schuldenbasierte Konsum stand jetzt aufgrund der „Liquiditätsfalle“ und dem Schuldenabbau des Privatsektors nach der Krise nicht länger als Quelle autonomer Nachfrage zur Verfügung. Eine angemessene Gesamtnachfrage mittels lohnbasiertem Konsum lässt sich unter der derzeitigen Politik nicht aufrechterhalten – denn wie erwähnt sank die Kaufkraft der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten. In diesem Sinne sollte die derzeitige Stagnation als Folge der langen Krise gesehen werden, die bereits in den 70er Jahren ihren Anfang nahm.

Indes verschlimmert(e) sich die Situation nach der Krise weiter. Eine Reihe von westlichen Staaten sahen mit der Finanzkrise die Chance, einen noch radikaleren neoliberalen Kurs einzuschlagen.
Politische Maßnahmen wie die fiskalische Austeritätspolitik und Lohndeflation gereichten den Reichen und dem Finanzsektor zum Vorteil – und zum Nachteil aller anderen.

Kapitalisierung von Unzufriedenheit

Inmitten wachsender Unzufriedenheit, sozialer Unruhe und Massenarbeitslosigkeit (in verschiedenen europäischen Ländern), reagierten die politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks mit business-as-usual-Politik und -Diskursen.
Als Folge ist das soziale Verhältnis zwischen Bürgern und Regierungen angespannter als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. In einigen Ländern wurde das Verhältnis bereits zerstört, wie eine Reihe von „Protestwahlen“ in diversen Ländern bezeugen. Der Protest richtete sich dabei, trotz der unterschiedlichen Umstände, unter denen diese Wahlen stattfanden, immer gegen den gleichen „Gegner“: Globalisierung, Neoliberalismus und das politische Establishment, welches die beiden Doktrinen befördert hat.

Viele sehen diese neonationalistische, gegen die Globalisierung und das Establishment gerichtete Revolte als Ankündigung des Endes der (neo-)liberalen Ära und das Einläuten einer neuen globalen Ordnung. Insbesondere Trump hat mit der Ankündigung und Implementierung „protektionistischer Maßnahmen“ Politiker und Kommentatoren weltweit in Alarmbereitschaft versetzt.

Doch ohne den symbolischen und ideologischen Wert dieser Entscheidungen kleinreden zu wollen, war die Globalisierung bereits weit vor der Wahl Trumps in Schwierigkeiten. Seit 2011 wuchs der Welthandel signifikant geringer als das globale BIP. Und mittlerweile sinkt er sogar, obwohl die Weltwirtschaft – wenn auch nur im Schneckentempo – wächst.
Die globalen Finanzströme haben seit dem Höchstwert kurz vor der Krise um 60% abgenommen.

In diesem Sinne sind der Wahlsieg Trumps, der Brexit und der Aufstieg populistischer Parteien „nur Begleiterscheinungen bedeutsamer Verschiebungen in der globalen Volkswirtschaft und internationaler geopolitischer Anpassungen, die seit den 70er Jahren stattfinden“, wie Vassilis K. Fouskas und Bulent Gokay analysieren. Und zwar:

  • die Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der neoliberalen Ideologie, die nicht länger in der Lage ist, die immanenten stagnierenden und polarisierenden Tendenzen zu überwinden und gesellschaftlichen Konsens bzw. eine gesellschaftliche Vormachtstellung (in materiellem bzw. ideologischem Sinne) herbeizuführen. Darüber hinaus ziehen selbst die Unterstützer des Neoliberalismus immer weniger Nutzen aus ihm.
  • die Krise der Globalisierung, die nicht länger dem erbarmungslosen Druck der Überakkumulation und Überproduktion entrinnen kann, die vor allem der verstärkten Konkurrenz aus Ländern wie China geschuldet ist (die wiederum mit der eigenen Überakkumulation zu kämpfen hat);
  • die ökologische Krise, d.h. Grenzen hinsichtlich der Energieversorgung und Versorgung mit anderen biophysischen Ressourcen, die den wirtschaftlichen Prozess am Laufen halten und auf dessen Funktionalität Einfluss haben;
  • die Vorherrschaftskrise der USA, die nicht länger in der Lage sind, einseitig die globale neoliberale Ordnung durchzusetzen, weder durch weiche Macht (d.h. durch pro-westliche multilaterale Institutionen wie dem IWF und der Weltbank) wie während der 90er Jahre, noch durch harte Macht (d.h. mit reiner militärische Stärke) wie in den frühen 2000er Jahren – was sich vor allem durch den (bisher) fehlgeschlagenen Versuch des Westens, Assad in Syrien zu stürzen, zeigt. Trumps unnachgiebige Haltung bezüglich Chinas und anderer Überschussländer (wie Deutschland), die er der Währungsmanipulation bezichtigt, und seine Pläne zur „Wiederverstaatlichung“ der US-Wirtschaftspolitik sollten daher im Kontext mit dem sich abzeichnenden Kollaps der neoliberalen Ordnung verstanden werden.

Wovon wir Zeuge werden, ist nicht das Ende der Globalisierung. Sie wird weitergehen, auch wenn sie höchstwahrscheinlich durch verstärkte Spannungsfelder zwischen den unterschiedlichen Fraktionen des internationalen Kapitals und einer Kombination aus Protektionismus und Internationalisierung gekennzeichnet sein wird. Was wir erleben, ist eher die Geburt einer post-neoliberalen Ordnung.
Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie diese Ordnung aussehen wird. Bisher liegt keine neue kohärente Ideologie oder kein neues Akkumulationsregime auf der Lauer, um den Neoliberalismus zu ersetzen.

Antonio Gramsci beschrieb organische Krisen, wie die, die wir gerade erleben, treffend als Situationen, in denen „das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren werden kann“. „In dieser herrscherlosen Phase“, so Gramsci, ist es nicht selten, dass „eine große Vielfalt an Krankheitssymptomen“ – so wie die, die ich oben geschildert habe – in Erscheinung treten.

Was diese „Krankheitssymptome“ als dominante Reaktion auf den Neoliberalismus und die Globalisierung hervorgerufen hat, ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass die Kräfte des rechten Lagers den Unmut der Massen, die aufgrund des vierzigjährigen neoliberalen Klassenkampfs von Oben entrechtet, an den Rand gedrängt, verarmt und enteignet wurden, viel effektiver als die linken bzw. progressiven Kräfte aufgegriffen haben.

Letztendlich waren sie die einzigen Kräfte, die eine (mehr oder weniger) schlüssige Antwort auf das weitverbreitete – und wachsende – Verlangen nach mehr territorialer und nationaler Souveränität liefern konnten. Denn dies wird zunehmend als der einzige Weg gesehen, um einen gewissen Grad an kollektiver Kontrolle über Politik und Gesellschaft – in Abwesenheit effektiver supranationaler Mechanismen der Repräsentativität – zurückzuerlangen.

Da der Neoliberalismus einen Krieg gegen die nationale Souveränität führt, sollte es nicht verwundern, dass „Souveränität das Grundgerüst zeitgenössischer Politik darstellt“, wie Paolo Gerbaudo anmerkt. Denn letzten Endes war das Aushöhlen der nationalen Souveränität und die Beschneidung gängiger demokratischer Mechanismen – was auch als Entpolitisierung definiert wurde – das essentielle Element des neoliberalen Projekts. Es zielte darauf, makroökonomische Politik von populären Streitfragen abzuschirmen und jegliche Hindernisse, die dem wirtschaftlichen Austausch und den Finanzströmen in den Weg gelegt wurden, zu beseitigen.

Laut Stephen Grills haben Neoliberalismus und Globalisierung somit nicht dazu geführt, dass – wie viele linke Studien behaupten – sich der Staat gegenüber dem Markt zurückgezogen hat. Eher hat er sich umgestaltet, um die Befehlsgewalt über die Wirtschaftspolitik „in die Hände des Kapitals und primär die der finanziellen Interessen“ zu legen.
Aufgrund der schädlichen Effekte der Entpolitisierung ist es nur normal, dass der Aufstand gegen den Neoliberalismus zuallererst in Form von Forderungen nach einer Repolitisierung des nationalen Willensbildungsprozesses erfolgen muss.

Rückgewinnung von nationaler Souveränität

Dass die Vision von nationaler Souveränität, welche im Zentrum der Kampagnen um Trump und den Brexit stand und derzeit den öffentlichen Diskurs dominiert, als reaktionär und quasi-faschistisch bezeichnet werden kann,[3] sollte kein Argument gegen das Konzept der nationalen Souveränität sein.
Die Geschichte zeigt, dass nationale Souveränität und Selbstbestimmung keine reaktionären oder chauvinistischen Konzepte sind. Tatsache ist, dass diese Konzepte den Kämpfen unzähliger Sozialisten und linker Freiheitsbewegungen des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts Ziele vorgaben.

Selbst wenn wir unsere Analyse auf die Kernländer des Kapitalismus beschränken, ist es offensichtlich, dass nahezu alle großen sozialen, ökonomischen und politische Fortschritte der letzten Jahrhunderte den Institutionen des demokratischen Nationalstaats zu verdanken sind und nicht den internationalen, multilateralen oder supranationalen Institutionen. In Wirklichkeit werden letztere in einer Vielzahl von Fällen genutzt, um gerade diese Fortschritte rückgängig zu machen.

Am besten lässt sich das im Kontext der Eurokrise beobachten. Supranationale Institutionen (die größtenteils niemandem Rechenschaft schuldig sind) wie die Europäische Kommission, die Eurogruppe und die EZB haben ihre Macht und Autorität genutzt, um einschneidende Austeritätsmaßnahmen gegen in Not geratene Länder zu verhängen. Das Problem, um es kurz zu sagen, ist nicht die nationale Souveränität, sondern der Umstand, dass das Konzept in den letzten Jahren größtenteils von den Rechten und Rechtsextremen für sich in Anspruch genommen wurde. Diese Gruppierungen sehen es als einen Weg, ihre ausländerfeindliche und identitäre Agenda durchzudrücken.

Warum also war es dem Mainstream der Linken nicht möglich, eine alternative, progressive Sicht auf die nationale Souveränität als Antwort auf die neoliberale Globalisierung zu entwickeln?

Die Antwort lautet, dass im Verlauf der letzten dreißig Jahre der Großteil der Linken das falsche Narrativ akzeptiert haben. Nämlich, dass Nationalstaaten im Wesentlichen durch den Neoliberalismus und/oder die Globalisierung überflüssig gemacht worden seien und daher bedeutsame Veränderungen nur auf internationaler/supranationaler Ebene herbeigeführt werden könnten. Übersehen wird, dass diese Entwicklungen hauptsächlich vom Staat selbst herbeigeführt wurden.

Hinzu kommt, dass die meisten Linken mittlerweile den makroökonomischen Mythen Glauben schenken, die das neoliberale Establishment nutzt, um den Staat davon abzuhalten von seiner fiskalischen Kapazität Gebrauch zu machen.
Beispielsweise wurde fraglos die sogenannten Haushaltsbudget-Analogie akzeptiert: Regierungen, die eine eigene Währung ausgeben, sind demnach genauso wie Haushalte in ihrem finanziellen Spielraum beschränkt; fiskalische Defizite führen zu Schulden, die die kommenden Generationen belasten.

Von dieser Analogie wird in der europäischen Debatte erfolgreich Gebrauch gemacht. Trotz der desaströsen Effekte der institutionellen Ausgestaltung der EU und der Währungsunion klammern sich die Mainstream-Linken weiterhin an diese Institutionen.
Sie glauben, dass diese in eine progressive Richtung reformiert werden können – ungeachtet der Faktenlage, die das Gegenteil beweist.
Zudem lehnen sie jegliche Diskussion über eine progressive Agenda auf Grundlage einer wiederhergestellten nationalen Souveränität ab.
Ein „Rückzug auf nationalistisches Terrain“ würde den Kontinent zwangsläufig mit einem Faschismus wie in den 30er Jahren überziehen, so die Überzeugung.

Damit überlässt man das weitläufige politische Schlachtfeld im Kampf gegen den Neoliberalismus dem rechten Lager bzw. den Rechtsextremen. Wenn progressiver Wandel nur auf globaler oder europäischer Ebene herbeigeführt werden könnte, bleibt den Wählern nur die Wahl zwischen reaktionärem Nationalismus und progressiver Globalisierung. Die Linke hätte den Kampf dann bereits verloren.

Das muss aber nicht so sein. Eine progressive, emanzipierte Vision von nationaler Souveränität, die eine ernsthafte Alternative zu den Rechten und den Neoliberalen darstellt, ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Sie basiert auf der Volkssouveränität, der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung von reich zu arm, Inklusion und gewissermaßen der sozioökologischen Transformation der Produktion und Gesellschaft.

Das alles muss auch nicht auf Kosten der europäischen Kooperation gehen. Ganz im Gegenteil: Die Fakten belegen, dass die schraubstockartige Umklammerung durch die Eurozone die nutzstiftenden Aspekte in Gefahr bringt, die mit der Gründung der Europäischen Union einhergegangen sind.
Demonstriert wurde das unlängst durch die Reaktion Europas auf die Flüchtlingskrise. Diese Umklammerung führt zu einer Verschärfung zwischeneuropäischer Divergenzen und zu weitreichender sozialer Verwüstung. Sie schürt nationale Ressentiments, wie man sie seit der Nachkriegszeit nicht mehr gesehen hat.
Der wahre Wert des Europäischen Projekts besteht in seiner Fähigkeit, multilaterale Kooperationen hinsichtlich von Problemen wie der Immigration, dem Klimawandel, dem Menschenhandel, die einzelne Nationen alleine nicht lösen können, in Gang zu bringen und zu koordinieren.

Wenn man die monetären und fiskalischen Werkzeuge, die man zur Sicherstellung des Wohls der eigenen Bürger benötigt, den nationalen Regierungen wieder zurückgeben würde, wäre diese Art der Kooperation nicht untergraben.
Im Gegenteil: Es würde die Basis für ein erneuertes Europäisches Projekt – und im allgemeineren Sinne für eine neue international(istisch)e Weltordnung – legen, die auf der multilateralen Kooperation zwischen souveränen Staaten basiert.

Der Artikel erschien in englischer Sprache ursprünglich im Green European Journal und wird hier in leicht gekürzter und deutscher Fassung mit Zustimmung des Autors nachgedruckt.

Wie unsere Demokratie gekapert wurde. Am Beispiel Brexit.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Folgende untet „Verschwörungstheorie“ ablegt, der möchte auch alles andere glauben, was uns die Regierungen über Wirtschafts- und Rentenpolitik, „Verteidigungs“vorbereitungen und „Terorismusbekämpfung“ erzählen, angesichts aufgedeckter Verschwörungen zu NSA, NSU, Gladio u.s.w.

In USA liefern die Internetkonzerne Verbraucher- und Benutzerdaten nach psychologischen Gesichtspunkten aufbereitet an „Think Tanks“, die darauf gezielt psychisch labile Menschen individuell gezielt in ihrem politischen Verhalten beeinflussen. Das ist mit künstlich intelligenten „Bots“ sogar massenhaft möglich.

brexit network

the brexit network

Die hier für Großbritannien beschriebenen Strukturen haben ihre Parallelen hier in Deutschland, wobei noch viele Namen und Institutionen zu recherchieren wären. Hier tauchen Unternehmen auf wie facebook, ebay, PayPal, Uber, die Millionen bisher unbedarft nutzen und Daten hinterlassen. Und sie, genauso wie Banken und Rüstungskonzerne,  arbeiten mit den willfährigen deutschen Behörden und Stiftungen wie der Atlantik-BrückeStiftung Wissenschaft und Politik, der Konrad-Adenauer-Stiftung,(CDU),  Friedrich-Ebert-Stiftung(SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP), , zusammen, spenden an die entsprechenden Parteien, schmieren Journalisten u.s.w. Die Behörden betreiben in Zusammenarbeit mit arvato, das zum bertelsamnn-Konzern gehört, das electronic government, die unbemerkt stattfindende Lenkung und Überwachung.

Hier sorgen sie mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte, zwangsweiser elektronischer Vernetzung aller Krankenhäuser, Apotheken und Arztpraxen und den entsprechenden Zugriffsrechten für die Behörden „im Dienst der Terrorabwehr“ für die Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht. Und meine ärztlichen Kollegen und Verbandsvorsitzenden, winken das durch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38321
Auszüge:

Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.

Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne.
Da nun in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem noch brauchbar ist.

Von Carolyn Cadwalladr
Übersetzung: Josefa Zimmermann
7.5.17, The Guardian

„Die Verbundenheit, die das Herz der Globalisierung bildet, kann von Staaten mit feindlichen Absichten ausgebeutet werden zum Erreichen ihrer Ziele (…) Die damit verknüpften Risiken sind tiefgehend und stellen eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität dar.“
Alex Younger, Direktor des MI6, im Dezember 2016

Es ist nicht Aufgabe des MI6, vor internen Bedrohungen zu warnen. Das war eine sehr seltsame Rede. Hat hier ein Geheimdienst dem anderen einen einen Schuss vor dem Bug verpasst? Oder zielte es auf Theresa May? Weiß sie etwas, was sie uns nicht sagt?
Senior Intelligence Analyst, im April 2017

Im Juni 2013 rief eine junge amerikanische Studienabsolventin namens Sophie Schmidt während eines Londonaufenthaltes den Chef eines Unternehmens an, bei dem sie zuvor ein Praktikum absolviert hatte. Die Firma, SCL Elections, war gerade im Begriff an Robert Mercer, Milliardär und Besitzer eines geschlossenen Hedgefonds, verkauft und in Cambridge Analytica umbenannt zu werden. Später sollte sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangen als die Datenanalysefirma, sie sowohl im Trump-Wahlkampf als auch bei der Brexit-Kampagne eine Rolle spielte.
Aber das lag noch in der Zukunft. Denn London sonnte sich 2013 noch im Nachglühen der Olympischen Spiele. Großbritannien hatte den Brexit noch nicht vollzogen. Die Welt hatte sich noch nicht verändert.

„Das war noch bevor wir zu dieser dunklen, dystopischen Daten-Firma wurden, die der Welt Trump bescherte.“ erzählt mir ein früherer Mitarbeiter von Cambridge Analytica, den ich hier Paul nennen will. „Das war damals, als wir lediglich ein Unternehmen für Psychologische Kriegsführung waren.

„Nannten Sie es wirklich so?“, fragte ich ihn, „Psychologische Kriegsführung?“ „Vollkommen richtig, genau darum ging es! PsyOps, Psychologische Operationen – die gleichen Methoden, die das Militär anwendet, um die Gefühle der Massen zu steuern. Das, was sie unter ‚Herz und Verstand gewinnen‘ verstehen. Wir taten es, um Wahlen zu gewinnen, genau wir wir Länder entwickeln, die kaum Gesetze haben.“

„Warum absolviert jemand ein Praktikum in einer Firma, die in der Psychologischen Kriegsführung tätig ist?“ fragte ich ihn.
Er schaute mich an, als sei ich verrückt. „Es war, als ob man für den MI6 arbeitet. Aber ein MI6, der käuflich ist. Es war einfach schick, sehr englisch. Der Chef war ein ehemaliger Eton-Schüler und man macht dort coole Sachen. Man fliegt durch die ganze Welt. Man arbeitet mir dem Präsidenten von Kenia oder von Ghana oder von wo auch immer zusammen. Es nicht wie eine Wahlkampagne im Westen. Man macht die verrücktesten Dinge.

An diesem Tag im Juni 2015 traf Sophie den Chef von SCL und infizierte ihn mit einer Idee. „Sie sagte, ‚du musst wirklich in den Datenbereich einsteigen!‘ Sie hämmerte es in Alexander hinein. Und sie schlug ihm vor, Kontakt zu dieser Firma aufzunehmen, die jemandem gehörte, den sie über ihren Vater kannte.

„Wer ist ihr Vater?“

Eric Schmidt.“

„Eric Schmidt – der Vorstandsvorsitzende von Google?“

„Ja. Und sie schlug vor, Alexander sollte sich mit dieser Firma namens Pallantir in Verbindung setzten.“

Ich hatte zuvor über mehrere Monate mit ehemaligen Mitarbeitern von Cambridge Analytica gesprochen und Dutzende haarsträubender Geschichten gehört, aber dieser Moment war dennoch verblüffend.

Für jeden, der sich mit Überwachung beschäftigt, ist Palantir ein Schlüsselbegriff. Die Datenkrake hat Verträge mit Regierungen in aller Welt – einschließlich GCHQ und NSA. Der Eigentümer ist Peter Thiel, der milliardenschwere Mitbegründer von eBay und Paypal, der zum ersten lautstarken Unterstützer Trumps im Silicon Valley wurde.

Die Tatsache, dass Eric Schmidts Tochter Sophie hier auftaucht, um sich bei Palantir vorzustellen, ist eigentlich nur ein weiteres schräges Detail in der schrägsten Story, die ich jemals recherchiert habe.

Ein seltsames, aber vielsagendes Detail. Denn es führt direkt zu der Frage, warum die Geschichte von Cambridge Analytica eine der beunruhigendsten unserer Zeit ist.
Sophie Schmidt arbeitet heute für ein anderes Riesenunternehmen im Silicon Valley: Uber.
Und es wird klar, dass von denen, die die Macht und Vorherrschaft im Silicon Valley haben – nämlich Google, facebook und ein paar Andere – die globalen Veränderungen ausgehen, deren Zeugen wir gerade sind.

Es zeigt auch die bedrohliche Leerstelle in der politischen Debatte in Großbritannien. Denn was in Amerika passiert und was in Großbritannien passiert steht in einem Zusammenhang. Brexit und Trump stehen in einem Zusammenhang. Die Beziehungen der Trump-Administration zu Russland und zu Großbritannien stehen in einem Zusammenhang. Und Cambridge Analytica ist ein zentraler Knotenpunkt, in dem all diese Fäden zusammen laufen.
Auf dem Weg zu den Allgemeinen Wahlen zeigt sich auch der Elefant im Raum: Großbritannien kettet seine Zukunft an ein Amerika, das gerade in radikaler und alarmierender Weise von Trump umgestaltet wird.

Diese Geschichte hat drei Handlungsstränge: wie die Grundlagen für einen autoritären Überwachungsstaat in den USA gelegt werden; wie die britische Demokratie untergraben wurde durch einen verdeckten, weitreichenden Koordinierungsplan eines amerikanischen Milliardärs und wie wir im Zentrum einer weitreichenden Landnahme durch Milliardäre stehen, und zwar durch unsere Daten.
Diese Daten werden heimlich gesammelt, ausgewählt und gespeichert. Wer diese Daten besitzt, dem gehört die Zukunft.

Wie bei so vielen Dingen ist der Ausgangspunkt dieser Geschichte ein Googeln am späten Abend. Im letzten Dezember geriet ich in ein verstörendes Wurmloch durch Vorschläge, die mir google autocomplete präsentierte. Sie gipfelten in der Frage, ob der Holocaust wirklich stattgefunden hat. . Und eine ganze Seite von Suchergebnissen behauptete, dass es nicht so war.

Die Google-Algorithmen waren von extremistischen Webseiten ausgetrickst worden. Und Jonathan Albright, Professor für Kommunikation an der Elon University in North Carolina, half mir dabei, das zu verstehen. Er war der Erste, dem es gelang, ein ganzes System von „Alt-Right“-Nachrichten und Informationen zu lokalisieren und aufzudecken. Und er war auch der Erste, der mich mit Cambridge Analytica bekannt machte.

Er nannte die Firma eine zentrale Stelle in der „Propagandamaschine der Rechten“. Ich zitierte das im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die Trump -Wahlkampagne und die Leave-Kampagne beim Referendum. Das führte zu dem zweiten Artikel, in dem es um Cambridge Analytica ging, dem Knotenpunkt des alternativen Nachrichten- und Informationsnetzwerks, das, wie ich vermute, seinen Ausgangspunkt bei Robert Mercer und Steve Bannon hat. Bannon hatte eine Schlüsselpositionen im Trump-Netzwerk und ist heute sein Chefstratege. Aufgrund von Hinweisen vermutete ich, dass ihre strategische Mission in der Zerstörung der Mainstream-Medien und ihr Ersatz durch alternative Fakten, Geschichtsfälschungen und rechte Propaganda besteht.

Mercer ist ein hervorragender Computerwissenschaftler, ein Pionier der frühen künstlichen Intelligenz und Miteigentümer eines der weltweit erfolgreichsten geschlossenen Hedgefonds (mit einer jährlichen Rendite von 71,8 %) Wie ich weiter herausfand, ist er ein guter Freund von Nigel Farage.
Andy Wigmore, der Kommunikationschef von Leave-EU, erzählte mir, dass Mercer seine Firma Cambrigde Analytics dazu bewegte, die Leave-Kampagne zu unterstützen.

Der zweite Artikel war der Anstoß für zwei Untersuchungen, die beide noch laufen: die eine durch das Büro des Informations Commissioner über die mögliche illegale Nutzung von Daten. Und die zweite durch die Wahlkommission, die sich „darauf fokussiert, ob Leave EU eine oder mehrere unzulässige Spenden bzw. Dienstleistungen angenommen hat“.

Was ich schließlich herausfand war, dass Mercers Rolle beim Referendum weit darüber hinausging, weit über über das, was die britische Rechtsprechung zulässt.
Der Schlüssel zum Verständnis, wie ein motivierter und entschlossener Milliardär unsere Wahlgesetze umgehen konnte, liegt bei Aggregate IQ, einem obskuren Webanalyse-Unternehmen, das seinen Sitz in einem Büro über einem Geschäft in Victoria, British Columbia, hat.

AggregateIQ erhielt von Vote Leave (der offizielle Leave-Kampagne) 3.9 Millionen Pfund, mehr als die Hälfte offiziellen 7-Millionen-Budgets. Drei weitere angeschlossene Leave-Kampagnen, BeLeave, Veterans for Britain und die Democratic Unionists Party zahlten weitere 757.750 Pfund.
Eine „Koordination“ zwischen Kampagnen ist nach britischem Wahlrecht verboten, es sei denn, die Ausgaben der Kampagnen werden als gemeinsame Ausgaben deklariert.
Das war nicht der Fall. „Vote Leave“ behauptete, die Wahlkommission habe alles überprüft und für unbedenklich erklärt.

Wie kam es dazu, dass eine obskure kanadischen Firma beim Brexit eine so wichtige Rolle spielte? Diese Frage stellte Martin Moore, Direktor des „Center for the Studies of Communication, Media and Power“ am King’s College London ebenfalls. „Ich durchforstete alle Rechnungen der Leave-Kampagne, nachdem die Wahlkommission sie im Februar ins Netz gestellt hatte. Und ich entdeckte diese riesigen Summen, die alle an eine Firma geflossen waren, von der ich nicht nur noch nie gehört hatte, sondern über die auch im Netz praktisch nichts zu finden war. An AggregateIQ wurde mehr Geld gezahlt als an irgendein anderes Unternehmen bei anderen Kampagnen im Rahmen des Referendums. Alles, was ich damals fand, war eine einseitige Website und sonst nichts. Es war ein absolutes Rätsel.

Moore trug zu einem im April veröffentlichten LSE-Bericht bei, in dem er die britischen Wahlgesetze angesichts neuer Formen digitaler Kampagnen als „schwach und hilflos“ bezeichnete. Durch die Existenz von Offshore-Gesellschaften, Geld im Datenformat, Dritte, die ungehindert agieren, ist eine Kontrolle der Ausgaben nicht mehr möglich. Die alten Wahlgesetze seien nicht mehr zweckmäßig. Die Gesetze, so das Fazit des Berichtes, müssen „dringend durch das Parlament überprüft werden“.

AggregateIQ ist der Schlüssel zur Aufdeckung eines weiteren komplizierten Einfluss-Netzwerks, das Mercer geschaffen hat. Durch eine an mich gerichtete E-Mail habe ich erfahren, dass Adresse und Telefonnummer von AggregateIQ identisch sind mit denen, die Cambridge Analytica auf seiner Website als die der eigenen Übersee-Niederlassung unter dem Namen „SCL Kanada“ aufführt. Einen Tag später war diese Online-Referenz verschwunden.

Es musste eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehen, genau wie zwischen den verschiedenen Leave-Kampagnen und zwischen dem Referendum und Mercer, zu viel, um nur ein Zufall sein. Aber alle – AggregateIQ, Cambridge Analytica, Leave.EU, Vote Leave – stritten es ab. AggregateIQ war angeblich nur ein kurzfristiger „Vertragspartner“ von Cambridge Analytica. Es gäbe nichts zu leugnen. Alle bekannten Fakten wurden veröffentlicht. Und am 29. März wurde Artikel 50 wirksam.

Dann treffe ich Paul, den ersten von zwei Informanten, die früher bei Cambridge Analytica beschäftigt waren. Er ist Ende 20 und die Zeit dort hat Narben bei ihm hinterlassen. „Es ist fast wie ein posttraumatischer Schock. Es war so -´chaotisch. Es passierte so schnell. Ich wachte eines Morgens auf und stellte fest, dass wir uns die Republikanisch-Faschistische Partei verwandelt hatten. Es geht mir immer noch nicht in den Kopf.“ Er lachte, als ich das ärgerliche Geheimnis lüftete, dessen Name AggregateIQ lautete. „Finden Sie Chris Wylie“, sagte er.

„Wer ist Chris Wylie?“

„Er ist derjenige, der die Daten und das Micro-Targeting (individualisierte politische Nachrichten) zu Cambridge Analytica brachte. Er kommt aus West-Kanada. AggregateIQ verdankt ihm seine Existenz. Sie sind seine Freunde. Er brachte sie ins Spiel.“

Es gab nicht nur eine Verbindung zwischen Cambridge Analytica und AggregateIQ, sagte mir Paul. Sie waren ganz eng miteinander verknüpft, Knotenpunkte in Robert Mercers weit verzweigten Reich.

„Die Kanadier waren unser Backoffice. Sie entwickelten unsere Software. Sie speicherten unsere Daten. Wenn AggregateIQ verwickelt ist, ist auch Cambridge Analytica verwickelt. Und wenn Cambridge Analytica verwickelt ist, dann auch Robert Mercer und Steve Bannon. Sie müssen Chris Wylie finden.“

Ich fand Chris Wylie. Aber er sagte nichts dazu.

Der Schlüssel zum Verständnis dessen, wie Daten die Firma veränderten, ist das Wissen über ihre Herkunft. Und ein Brief vom “Director of Defence Operations, SCL Group”, half mir, das zu erkennen. Er stammte vom “Commander Steve Tatham, PhD, MPhil, Royal Navy (rtd)”, der sich darüber beklagte, dass ich in meinem Mercer-Artikel das Wort „Desinformation“ benutzt hatte.

In meiner Antwort wies ich ihn auf die Artikel hin, die er über „Täuschung“ und „Propaganda“ geschrieben hatte, Begriffe, die ich für Synonyme von „Desinformation“ hielt. Erst später fiel mir auf, wie seltsam es ist, dass ich mit einem pensionierten Marinekommandanten über Militärstrategien korrespondiere, die womöglich im Wahlkampf in Großbritannien und in den USA zum Einsatz kamen.

Was bei der US-amerikanischen Berichterstattung über diese „Datenananlyse-Firma“ verloren gegangen war, ist das Wissen über ihre Herkunft: Sie kam aus den Tiefen des Militärisch-Industriellen Komplexes. Eine seltsamer britischer Ableger davon wird – ebenso wie das britische Militär-Establishment – bevölkert von Old-School-Tories. #
Da war Geoffrey Pattie, ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär für die Beschaffung von Rüstungsgütern und Direktor von Marconi Defence Systems, mit von der Partie und Lord Marland, Diplomat unter David Cameron und Pro-Brexit-Aktivist, war ebenso dabei. Steve Tatham war Leiter der der Abteilung „Psychologische Operationen“ bei den Streitkräften in Afghanistan. Dem Observer sind Briefe bekannt, aus denen hervorgeht, dass er vom britischen Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Nato unterstützt wird.

SCL / Cambridge Analytica war nicht irgendein Startup, das von ein paar Jungs mit einem Mac-PowerBook aufgezogen wurde. Es ist faktisch Teil des britischen und inzwischen auch des amerikanischen Verteidigungsestablishments. Ein Ex-Kommandant des US Marine Corps Operations Center, Chris Naler, ist seit kurzem für Iota Global tätig, ein Partner der SCL-Gruppe.

Dies ist nicht nur eine Geschichte über Sozialpsychologie und Datenanalyse. Man muss sie im Zusammenhang damit sehen, dass ein militärischer Vertragspartner mit militärischen Strategien die Zivilbevölkerung beeinflusst.
Der Amerikaner David Miller, Professor für Soziologie an der Bath University und Fachmann in Sachen PsyOps und Propaganda, sagt, es sei „ein außerordentlicher Skandal, dass dies in irgendeiner Weise mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Es sollte den Wählern klar sein, woher die Informationen kommen. Und wenn das nicht transparent oder offensichtlich ist, dann stellt sich die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben oder nicht.“

Paul und David, zwei weitere Ex-Cambridge-Analytica-Mitarbeiter, waren in der Firma tätig, als sie massenhaft Daten in ihre Technik der psychologischen Kriegsführung integrierte. „Dadurch wurden Psychologie, Propaganda und Technik auf diese machtvolle neue Art zusammen gebracht“, berichtete mir David.

Und ermöglicht wurde das durch Facebook. Denn vor allem von Facebook erhielt Cambridge Analytica seine riesigen Datenmengen.
Davor hatten Psychologen der Cambridge University Facebook- Daten legal zu Forschungszwecken gesammelt und ihre von Experten überprüften Pionierstudien über die Bestimmung von Persönlichkeitsmerkmalen, Parteipräferenz, Sexualität usw. anhand von „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook publiziert. Und SCL / Cambridge Analytica schloss einen Vertrag mit einem Wissenschaftler dieser Universität, Dr. Aleksandr Kogan, um neue Facebook-Daten zu sammeln. Und er tat dies, indem er Leute dafür bezahlte, dass sie an einem Persönlichkeits-Quiz teilnahmen, bei dem nicht nur die eigenen Facebook-Daten gesammelt wurden, sondern auch die ihrer Freunde. Dies geschah mit Genehmigung des sozialen Netzwerkes.

Facebook war die Quelle der psychologischen Erkenntnisse, die Cambridge Analytica in die Lage versetzten, individualisierte, zielgruppengenaue Informationen zu verbreiten. Es bildete gleichzeitig auch den Mechanismus, der sie in großem Maße zur Verfügung stellte.

Die Firma erwarb auch völlig legal Konsumentendaten – alles von Zeitschriftenabonnements bis Flugreisen – und verknüpfte diese zusammen mit den psychologischen Daten mit den Wählerdaten. Und all diese Informationen wurden dann mit den Adressen, Telefonnummern und oft auch den E-Mail-Adressen der Personen verknüpft.
„Ziel ist es, jeden einzelnen Aspekt der Informationsumgebung eines jeden Wählers zu erfassen“, sagte David. „Und die Persönlichkeitsdaten ermöglichten Cambridge Analytica, individuelle Nachrichten zu erstellen.“

Das Auffinden von „leicht beeinflussbaren“ Wählern ist der Schlüssel für jede Kampagne und mit dieser Schatztruhe von Daten ist Cambridge Analytica in der Lage, Menschen mit neurotischen Tendenzen ins Visier zu nehmen, zum Beispiel diejenigen, die der Vorstellung von einer Immigrantenschwemme anhängen. Mit diesem Schlüssel kann der Triggerpunkt jedes einzelnen Wählers ermittelt werden.

In mehreren Schlüsselstaaten erarbeitete Cambridge Analytica Kampagnen für einen republikanisches Aktionskomittee. Laut einer Notiz, die ein Informant gesehen hat, war das Hauptziel „Wählerrückzug“ und „die Demokraten zu überzeugen, zu Hause zu bleiben“: eine zutiefst beunruhigende Taktik.
Es wurde schon früher behauptet, dass Unterdrückungstaktiken in der Kampagne verwendet wurden, aber dieses Dokument liefert den ersten tatsächlichen Beweis.

Aber funktioniert so etwas eigentlich? Einer der geäußerten Kritikpunkte bei meinem Artikel und auch bei anderen ist, dass Cambridge Analyticas besondere Vorgehensweise überbewertet wurde. Handelt es sich dabei wirklich um etwas Anderes als andere politische Beratungsmethoden?
„Es ist keine politische Beratung“, sagt David. „Sie müssen verstehen, das ist in keiner Weise ein normales Unternehmen. Ich glaube nicht, dass Mercer sich dafür interessiert, ob es jemals Profit abwirft. Es ist das Produkt eines Milliardärs, der riesige Summen ausgibt, um sein eigenes wissenschaftliches Experimentierlabor aufzubauen, um zu testen, was funktioniert, um winzige Einflussfaktoren zu finden, die eine Wahl beeinflussen können. Robert Mercer hat erst in diese Firma investiert, nachdem sie eine Reihe von kontrollierten Pilotversuchen durchgeführt hatte. Er ist einer der intelligentesten Informatiker der Welt. Er wird nicht 15 Millionen Dollar in irgendeinen Unsinn stecken.“

Tamsin Shaw, Associate Professor für Philosophie an der New York University, hilft mir, den Kontext zu verstehen. Sie hat die Finanzierung und Verwendung psychologischer Forschung über Folter durch das Militär erforscht. „Die Möglichkeiten, diese Forschungsergebnisse zur Manipulation von Gefühlen zu verwenden, sind weitgehend etabliert. Es handelt sich um eine im Rahmen der Militärforschung geförderte Technologie, die von einer globalen Geldelite eingesetzt wird, um Wahlen in einer Weise zu beherrschen, von der die Menschen keine Ahnung haben. Sie wissen nicht, was mit ihnen passiert.“, sagt sie. „Es geht darum, bestehende Phänomene wie den Nationalismus zu benutzen, um Randgruppen zu manipulieren. Es ist absolut beängstigend, so große Datenmengen in den Händen einer Horde internationaler Plutokraten zu wissen, die damit tun und lassen können, was sie wollen.“Wir befinden uns in einem Informationskrieg. Milliardäre kaufen diese Unternehmen auf, die dann im Innersten der Regierungen tätig sind. Das ist eine sehr besorgniserregende Situation.“

Ein Projekt, das Cambridge Analytica 2013 in Trinidad durchführte, vereinigt alle Elemente dieser Geschichte. Gerade als Robert Mercer seine Kaufverhandlungen mit dem SCL-Chef Alexander Nix begann, wurde SCL von einigen Ministern in Trinidad und Tobago zurückgehalten. Der Auftrag beinhaltete die Entwicklung eines Micro-Targeting-Programmes für die damalige Regierungspartei. Und AggregateIQ – dieselbe Firma, die für Vote Leave den Brexit liefern sollte – wurde ins Spiel gebracht, um die Targeting-Plattform zu entwickeln.

David sagte:

„Die Standardmethode von SCL / CA ist, einen Vertrag mit der Regierungspartei abzuschließen. Und sie zahlt für die politische Arbeit. Also, es geht oft um irgendein sinnloses Gesundheitsprojekt, das zur Wiederwahl des Ministers führen soll. Aber in diesem Fall hatten wir die Regierungskontakte mit dem Nationalem Sicherheitsrat von Trinidad.“

Die Arbeit im Sicherheitsbereich sollte der Preis sein für die politische Arbeit. Dokumente, die dem Observer vorlagen, zeigen, dass es um einen Vorschlag zur totalen Erfassung der Netzaktivitäten der Bürger ging, ebenso wie die Speicherung aller Telefongespräche und die Anwendung von Spracherkennungsprogrammen, um eine nationale Polizeidatenbank zu erstellen mit Eintragungen über jeden Bürger im Hinblick auf seine Neigung, Straftaten zu begehen.

„Der Plan, der dem Minister vorgelegt wurde, war der Minority Report. Es ging um Vorfeld-Kriminalität. Und es ist absolut erschreckend, dass Cambridge Analytics mittlerweile im Pentagon tätig ist.“ sagte David.

Diese Dokumente werfen ein Licht auf einen wichtigen und von den Medien wenig beachteten Aspekt der Trump-Administration.
Die Firma, die Trump in erster Linie half, an die Macht zu kommen, hat nun Verträge mit dem Pentagon und dem State Department unterschrieben. Ihr früherer Vizechef Steve Bannon sitzt nun im Weißen Haus. Wie berichtet wird, steht er auch zur Debatte für die Arbeit in den Bereichen Militär und Heimatschutz.

In den Vereinigten Staaten ist die Regierung sehr eng an Gesetze gebunden, die festlegen, welche Daten über einzelne Bürger gesammelt werden dürfen. Aber privaten Firmen ist alles erlaubt. Ist es unvernünftig, hierin die Anfänge eines autoritären Überwachungsstaates zu sehen?

Der Staat lässt es zu, dass Unternehmensinteressen Zugang zum Inneren der Verwaltung haben. Dokumente belegen, dass Cambridge Analytica mit vielen anderen politisch rechts stehenden Milliardären verbunden ist, zum Beispiel mit Rupert Murdoch. Eine Notiz verweist auf den Versuch von Cambridge Analytica, einen Artikel durch einen Journalisten in Murdochs Wall Street Journal zu platzieren: Die Notiz lautet:

„RM neu ausgerichtet und mit Jamie McCauley von Robert Thomson News Corp Office verbunden“.

Das erinnert mich wieder an die Geschichte von Sophie Schmidt, Cambridge Analytica und Palantir. Ist das nur ein wichtiges Detail oder ist es eine Spur, die zu etwas Neuem führt? Sowohl Cambridge Analytica als auch Palantir lehnten es ab, sich darüber zu äußern, ob es eine Verbindung zwischen ihnen gibt. Aber durch Zeugen und E-Mails wird bestätigt, dass 2013 mehrere Treffen zwischen Cambridge Analytica und Palantir stattfanden. Die Möglichkeit einer Arbeitsbeziehung stand zumindest zur Diskussion.

Weitere Dokumente, die dem Observer vorlagen, bestätigen, dass mindestens ein hochrangiger Palantir-Mitarbeiter Cambridge Analytica wegen des Trinidad-Projektes und einer späteren politischen Arbeit in den USA konsultiert hat. Wie ich erfuhr, entschied Palantir zu diesem Zeitpunkt, dass das Risiko eines Imageverlustes bei einem über das Formale hinausgehenden Arrangement zu groß sei. Es gab keinen Vorteil dabei. Bei Palantir handelt es sich um eine Firma, der man zutraut, mit großen Datenvolumen von britschen und US-Bürgern umzugehen für das GCHQ und die NSA und auch für andere Länder.

Dennoch, bei beiden sind die Eigentümer Milliardäre, die sich ideologisch auf einer Linie befinden: Robert Mercer und Peter Thiel. Die Trump-Kampagne behauptete, dass sie von Thiel mit Daten versorgt wurde. Die Kampagne wurde von Steve Bannon geführt, der damals bei Cambridge Analytica tätig war.

Ein leitender QC, der viel Zeit beim Investigatory Powers Tribunal verbringt, sagte, das Problem mit dieser Technologie sei, dass alles davon abhänge, in wessen Händen sie sich befindet.

„Einerseits erledigen das Firmen und Regierungen, die behaupten: „Ihr könnt uns vertrauen, wir sind gut und demokratisch und backen am Wochenende Kuchen.“ Aber andererseits können sie auch das gleiche Fachwissen an das repressive Regimes verkaufen.“

In Großbritannien vertrauen wir noch unserer Regierung. Wir respektieren unsere Behörden, die unsere Gesetze schützen. Wir vertrauen der Rechtsstaatlichkeit. Wir glauben, dass wir in einer freien und fairen Demokratie leben. Und genau das ist der Grund, so glaube ich, warum uns der letzte Teil dieser Geschichte so tief verunsichert.

Die Details des Trinidad-Projekts entschlüsselten schließlich das Geheimnis, was es mit AggregateIQ auf sich hatte. Trinidad war das erste Projekt von SCL, das Big Data für Micro-Targeting benutzte, bevor das Unternehmen von Mercer aufgekauft wurde. Es war dieses Modell, in das sich Mercer einkaufte. Und es brachte alle Spieler zusammen: den Cambridge-Psychologen Aleksandr Kogan, AggregateIQ, Chris Wylie und zwei weitere Personen, die in dieser Geschichte eine Rolle spielen sollten: Mark Gettleson, ein Fokusgruppen-Experte, der zuvor für die Liberal-Demokraten gearbeitet hatte. Und Thomas Borwick, Sohn von Victoria Borwick, der konservativen Parlamentsabgeordneten für Kensington.

Als mein Artikel, der Mercer und Leave.EU miteinander in Verbindung brachte, im Februar veröffentlicht wurde, war niemand so sehr darüber verärgert wie der ehemalige Tory-Berater Dominic Cummings, der Kampagnenstratege von Vote Leave. Er startete eine wütende Twitter-Tirade. Der Artikel sei „voller Fehler und verbreitet selbst Desinformation“, „CA spielte überhaupt keine Rolle beim Brexit Referendum.“.

Eine Woche später zeigte der Observer die möglichen Verbindungen von AggregateIQ zu Cambridge Analytica auf. Cummings Twitter-Feed verstummte. Er beantwortete meine Nachrichten und E-Mails nicht.

Die Frage, ob die einzelnen Leave-Kampagnen koordiniert werden, lag in der Luft. In der Woche vor dem Referendum spendete Vote Leave Geld an zwei andere Brexit-Gruppen, 625.000 Pfund an BeLeave, das von dem Modedesign-Studenten Darren Grimes angeführt wurde, und 100.000 Pfund an Veterans for Britain. Und beide Gruppen gaben das Geld weiter an AggregateIQ.

Die Wahlkommission schrieb an AggregateIQ. Aus informierter Quelle war zu erfahren, dass die Antwort von lautete, sie hätten ein Schweigeabkommen unterzeichnet. Und da AggregateIQ sich nicht im Geltungsbereich britischer Gesetze befindet, blieb es dabei. Vote Leave behauptet, laut Wahlkommission sei das alles Rechtens gewesen.

In seinem Blog schrieb Dominic Cummings sehr ausführlich über die Referendumskampagne. Was aber fehlte waren irgendwelche Details über seine Datenwissenschaftler. Er „heuerte Physiker an“, das ist alles, was er zu sagen hat. In Büchern über den Brexit sprechen andere Mitglieder des Teams über „Doms Astrophysiker“, die „ein streng gehütetes Geheimnis“ waren. Sie bauten Modelle mit Daten, die sie auf Facebook gesammelt hatten.

Endlich, nachdem ich ihm wochenlang Nachrichten geschickt hatte, antwortete er mit einer E-Mail. Wir stimmten schließlich in einem Punkt überein, wie sich herausstellte. Er schrieb:

„Die Gesetze / Behörden sind ein Witz. In Wirklichkeit kann jeder, der will, Gesetze übertreten, ohne dass es jemand merkt. Aber indem man die Menschen dazu bringt, sich auf Geschichten zu konzentrieren wie die von Mercers angeblich nicht vorhandener Rolle beim Referendum, verschleiern sie die wichtigen Themen.“

Und um schließlich die Frage zu beantworten, wie Vote Leave diese obskure kanadische Firma auf der anderen Seite des Planeten gefunden hat, schrieb er:

„Jemand fand AIQ (AggregateIQ) im Internet und rief dort an. Er sagte mir, lass es uns mit diesen Jungs machen. Sie waren deutlich kompetenter als alle, mit denen wir in London gesprochen hatten.“

Das Unangenehmste an dieser Geschichte ist für Dominic Cummings, dass sie nicht glaubwürdig ist. Man braucht nur wenige Minuten, um einen Datenfilter auf die Google-Suche zu setzen und herauszufinden, dass es Ende 2015 oder Anfang 2016 keine Google-Treffer für „AggregateIQ“ gab. Es gab keine Presseberichterstattung, keine zufälligen Erwähnungen, sie hatten noch nicht einmal ihre Website geschaltet. Ich habe Dominic Cummings dabei erwischt, alternative Fakten zu behaupten.

Fakt ist aber, dass Gettleson und Borwick, beide bisher Berater für SCL und Cambridge Analytica, Mitglieder der Kerngruppe des Vote Leave Teams waren. Sie sind beide in den offiziellen Dokumenten, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, genannt, wo sie ganz bescheiden ihre bisherige Arbeit für SCL / Cambridge Analytica als „Mikro-Targeting in Antigua und Trinidad“ und „direkte Kommunikation für mehrere PACs, Senats- und Gouverneurskampagnen“ beschreiben “

Und Borwick war nicht nur irgendein Mitglied des Teams. Er war der Technische Leiter von Vote Leave.

Diese Geschichte zeigt ein komplexes Netzwerk von Verbindungen auf, aber alle Wege führen zurück zu Cambridge Analytica. Alles führt zu Mercer. Denn die Verbindungen müssen offensichtlich gewesen sein. „Auch wenn AggregateIQ Mercer nicht gehört, so war es doch Teil seiner Welt, sagte mir David. „Sie hatten fast ausschließlich Verträge mit Cambridge Analytica oder Mercer. Ohne sie würde AggregateIQ nicht existieren. Während der Zeit des Referendums arbeiteten sie jeden Tag an der Ted-Cruz-Kampagne mit Mercer und Cambridge Analytica. AggregateIQ konstruierte und betrieb Cambridge Analyticas Datenplattform.“

Cummings wollte sich nicht darüber äußern, wer das so geplant hatte. Aber Rechnungen, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, weisen Zahlungen an eine Firma namens Advanced Skills Institute auf. Es kostete mich Wochen zu erkennen, was das bedeutet. Denn das Unternehmen wird in der Regel als ASI Data Science bezeichnet. Es handelt sich um eine Firma, deren Besetzung mit Datenspezialisten ständig wechselt. Die Mitarbeiter gehen anschließend zu Cambridge Analytica und umgekehrt. Es gibt Videos von ASI-Data Science, die die Persönlichkeitsmodelle von Cambridge Ananlytica präsentieren und Seiten über Veranstaltungen, die beiden Unternehmen gemeinsam organisiert haben. ASI teilte dem Observer mit, dass es keine formale Beziehung zu Cambridge Analytica gibt.

Das ist die entscheidende Tatsache: Während der US-Vorwahlen gab AggregateIQ ihr geistiges Eigentum (IP) aus der Hand. Die Firma hat keine eigene IP-Adresse: sie gehört Robert Mercer. Um für eine andere Kampagne in Großbritannien zu arbeiten, benötigte die Firma die ausdrückliche Erlaubnis von Mercer. Auf die Frage nach irgendwelchen geschäftlichen Verbindungen zwischen „Cambridge Analytica, Robert Mercer, Steve Bannon, AggregateIQ, Leave.EU und Vote Leave“, erwiderte ein Sprecher von Cambridge Analytica: „Cambridge Analytica hat weder bezahlte noch unbezahlte Arbeit für Leave.EU geleistet.“

In dieser Geschichte soll es nicht darum gehen, dass Dominic Cummings ein paar Schlupflöcher in den Vorschriften der Wahlkommission gefunden hat oder einen Weg, wie er zusätzlich eine Million Pfund ausgeben kann, oder (wie der Observer entdeckt hat) die Kosten seiner Physiker bei der Deklaration der Ausgaben um 43.000 Pfund zu niedrig angegeben hat. In dieser Geschichte geht es nicht einmal um die offenbar vertuschte koordinierte Zusammenarbeit von Vote Leave und Leave.EU mit AggregateIQ und Cambridge Analytica. Sie handelt davon, wie ein motivierter US-Milliardär – Mercer, mit seinem Chef-Ideologen Bannon – dazu beigetragen haben, den größten konstitutionellen Wandel des Jahrhunderts in Großbritannien herbeizuführen.

Hier geht es darum zu verstehen, wie und wo der Brexit mit Trump zu tun hat. Diese Verbindung, die sich mitten durch Cambridge Analytica zieht, ist das Ergebnis einer schon seit Jahren bestehenden transatlantischen Partnerschaft.
Nigel Farage und Bannon sind seit Mitte 2012 eng verbunden. Bannon eröffnete den Londoner Zweig seiner Nachrichtenwebsite Breitbart im Jahr 2014, um Ukip, die letzte Front „in unserem aktuellen kulturellen und politischen Krieg zu unterstützen“, so sagte er der New York Times.

Großbritannien hatte schon immer eine Schlüsselfunktion in Bannons Plänen, erzählte mir ein anderer Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica unter der Bedingung der Anonymität. Es war ein wichtiger Teil seiner Strategie, die gesamte Weltordnung zu verändern.

„Er glaubt, dass zuerst die Kultur verändert werden muss um dann die Politik zu verändern. Und Großbritannien war der Schlüssel dazu. Er dachte, wenn Großbritannien führt, würde Amerika folgen. Die Idee vom Brexit war für ihn von großer symbolischer Bedeutung.“

Am 29. März trat der Artikel 50 in Kraft und ich rief bei einer der kleineren Kampagnen, Veterans for Britain, an. Cummings‘ Strategie bestand darin, die Menschen in den letzten Tagen der Kampagne anzusprechen und Vote Leave spendete der kleineren Gruppe in der letzten Woche 100.000 Pfund. Eine kleine Anzahl ausgewählter Personen, die sie als „leicht beeinflussbar“ identifizierten, wurden mit mehr als einer Milliarde Anzeigen bombardiert, die meisten davon in den letzten paar Tagen.

Ich fragte David Banks, den Sprecher von Veterans for Britain, warum sie das Geld bei AggregateIQ ausgegeben hatten.

„Nicht ich fand AggegrateIQ. Sie fanden uns! Sie riefen uns an und platzen bei uns herein. Es gibt keine Verschwörung. Sie waren einfach diese kanadische Firma, die ein Büro in London eröffnete, um in der britischen Politik zu arbeiten. Und sie machten Dinge, die kein britisches Unternehmen im Angebot hatte. Ihr Targeting basierte auf einer Reihe von Technologien, die es hierzulande noch nicht gab. Vieles davon war geschützt. Sie hatten eine Möglichkeit gefunden, Menschen auf der Grundlage von Erkenntnissen über ihr Verhalten zielgenau anzusprechen. Sie machten uns ein Angebot.“

Es scheint klar zu sein, dass David Banks nicht wusste, dass es hier etwas Rechtswidriges gehen könnte. Er ist ein patriotischer Mann, der an britische Souveränität und britische Werte und britische Gesetze glaubt. Ich glaube nicht, dass er von irgendwelchen Überschneidungen mit anderen Kampagnen wusste. Ich glaube lediglich, dass er benutzt wurde.

Und ich glaube, dass wir als britisches Volk insgesamt zum Spielball wurden. In seinem Blog schreibt Dominic Cummings, dass es beim Brexit auf „etwa 600.000 Menschen – knapp über 1% der registrierten Wähler“ ankam. Es ist keine Übertreibung zu glauben, dass ein Mitglied der globalen Ein-Prozent einen Weg gefunden hat, dieses entscheidende eine Prozent der britischen Wähler zu beeinflussen.

Das Referendum war eine offene Zielscheibe, die für US-Milliardäre zu verlockend war, um nicht einen Schuss darauf zu wagen. Besser gesagt, die US-Milliardäre und andere interessierte Kreise, denn indem wir die engen transatlantischen Verbindungen zwischen Großbritannien und Amerika, Brexit und Trump, anerkennen, müssen wir auch anerkennen, dass Russland irgendwie in diese enge Umarmung eingeschlossen ist.

Im letzten Monat habe ich über die Verbindungen der britischen Rechten zur Trump-Administration und der europäischen Rechten geschrieben. Und diese Verbindungen führen aus vielen Richtungen nach Russland, irgendwo zwischen Nigel Farage, Donald Trump und Cambridge Analytica hindurch.

Dem Observer wurde eine Landkarte vorgelegt mit Markierungen an den Orten auf der Welt, wo SCL und Cambridge Analytica tätig waren, einschließlich Russland, Litauen, Lettland, Ukraine, Iran und Moldawien. Vielfältige andere Quellen von Cambridge Analytica decken andere Verbindungen zu Russland auf, einschließlich Reisen in das Land, Treffen mit Vertretern staatseigener russischer Unternehmen und Hinweise auf SCL-Mitarbeiter, die für russische Dienste tätig sind.

Artikel 50 trat in Kraft. AggregateIQ arbeitetet außerhalb des Geltungsbereichs britischer Gesetze. Die Wahlkommission ist machtlos. Und eine neue Wahl steht uns unter den gleichen Bedingungen nächsten Monat bevor. Es ist nicht so, dass die Behörden nicht wüssten, dass es Grund zur Sorge gibt. Der Observer hat erfahren, das der Crown Prosecution Service einen Sonderstaatsanwalt ernannt hat, der entscheiden soll, ob es Fälle gibt, die eine kriminalpolizeiliche Untersuchung wegen Bruchs der Wahlfinanzierungsgesetze notwendig machen. Der CPS hat es an die Wahlkommission weitergeleitet.
Ein Informant aus dem Umfeld der Geheimdienste erzählte mir, dass an der möglichen russischen Einflussnahme auf das Referendum gearbeitet wird.

Gavin Millar, ein QC und Experte für Wahlrecht, beschrieb die Situation als „sehr besorgnisserregend“. Er glaubt, der einzige Weg, die Wahrheit zu ermitteln, sei eine öffentlicher Untersuchungsausschuss. Aber die Regierung müsste ihn einberufen, eine Regierung, die gerade Neuwahlen zum eigenen Machterhalt initiiert hat. Eine Wahl, die zum Ziel hat, uns dauerhaft auf eine Linie mit Trumps Amerka zu bringen.

Martin Moore von King’s College London wies darauf hin, dass Wahlen ein modernes Werkzeug für Staaten sind, die ein autoritäres Regime anstreben. „Sehen Sie doch Erdogan in der Türkei. Was Theresa May tut, ist quasi antidemokratisch. Es geht ihr bewusst darum, ihre Macht zu stärken. Es geht nicht um einen Kampf zwischen zwei Parteien. “

Das ist Großbritannien im Jahr 2017, ein Großbritannien, das zunehmend wie eine „verwaltete“ Demokratie erscheint, von einem US-Milliardär bezahlt, mit militärischen Technologien ausgestattet, ausgeliefert von Facebook und von uns uns ermächtigt.
Wenn wir dieses Referendum so stehen lassen, stimmen wir all dem implizit zu. Hier geht es nicht um Remain oder Leave. Es geht weit über Parteipolitik hinaus.
Es geht um den ersten Schritt in eine schöne, neue, zunehmend undemokratische Welt.

Namens- und Stichwortverzeichnis

  • SCL Group
    Britisches Unternehmen mit 25 Jahren Erfahrung mit militärischen „psychologischen Operationen“ und „Wahlmanagement”.
  • Cambridge Analytica
    Datenanalyse-Unternehmen, gegründet 2014. Robert Mercer besitzt 90% der Anteile, SCL 10%. Durchführung von großen digitalen Targeting-Kampagnen für die Donald-Trump-Wahlkampagne, die Nominierungskampagne von Ted Cruz und viele andere Kampagnen für die US-Republikaner. – in der Regel gesponsert von Mercer. Unterstützte Nigel Farages Leave.EU beim Referendum.
  • Robert Mercer
    US-Milliardär, Hedgefond-Eigentümer und der größte Wahlkampfspender von Trump. Eigentümer von Cambridge Analytica und des IP [intellectual property] von AggregateIQ. Freund von Farage. Enger Vertrauter von Steve Bannon.
  • Steve Bannon
    Chefstratege von Trump. Vize -Chef von Cambridge Analytica während der Referendumsperiode, Freund von Farage.
  • Alexander Nix
    Direktor von Cambridge Analytica und der SCL Gruppe.
  • Christopher Wylie
    Kanandier, brachte als Erster Datenexpertise und Micro-Targeting ein in Cambridge Analytica; warb AggregateIQ an.
  • AggregateIQ
    Datenanalyse-Firma mit Sitz in Victoria, British Columbia, Kanada. Arbeitete für das von Mercer gesponsertes Politische Aktionskomittee, das die Trump-Kampagne unterstützte. Mercer ist Eigentümer von AIQs IP. 3,9 Mio Pfund von Vote Leave für Micro-Targeting erhalten während der Referendumskampagne. Befindet sich außerhalb britischer Rechtsprechung.
  • Veterans for Britain
    Erhielt £100,000 von Vote Leave. An AggregateIQ gezahlt.
  • BeLeave
    Junge Leave Kampagne, gegründet von einen 23 jährigen Studenten. Erhielt £625,000 von Vote Leave & £50,000 von einem anderen Spender. Gezahlt an AggregateIQ.
  • DUP
    Democratic Unionist Party of Northern Ireland. Zahlte £32,750 an AggregrateIQ.
  • Thomas Borwick
    Technischer Leiter von Vote Leave. War vorher bei SCL/Cambridge Analytica und AggregateIQ tätig.
  • ASI Data Science
    Datenspezialist. Verbindung zu Cambridge Analytica, incl Austausch von Personal und gemeinsamen Veranstaltungen. Erhielt £114,000 von Vote Leave. Vote Leave deklarierte nur £71,000 bei der Wahlkommission.
  • Donald Trump
    US-Präsident. Wahlkampagne von Mercer gesponsert und von Bannon geleitet. Datenlieferung durch Cambridge Analytica und AggregrateIQ.
  • Nigel Farage
    Früherer Ukip-Führer. Leiter von Leave.EU. Freund von Trump, Mercer and Bannon.
  • Arron Banks
    Geschäftsmann aus Bristol, Mitgründer von Leave.EU. Eigentümer einer Datenfirma und einer Versicherung. Größter Einzelspender von Leave – £7.5 Mio.

Einige Namen, Altersangaben und andere Identifizierungsmerkmale der Informanten in diesem Artikel wurden verändert.

Jochen

Wahlkampf-Büro Schulz: ‚Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut‘

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

170508 hypeschulz

Man möchte an einen Aprilscherz glauben. Aber hier zeigt sich, aus welcher verblendeten Clique der SPD-Herausforderer seine Mitarbeiter auswählt. Der geistige Horizont der SPD-Kandidaten wird mit jeder Bundestagswahl geringer.
Beesonders übel nimmt man den NDS, dass sie auf die Willfährigkeit der SPD-Spitze gegenüber den Industrie- und Bankeninteressen hinwiesen, die jetzt eine Grundgesetzänderung zur Private-Public-Partnership vorbereiten, um der Industrie ihre Profite aus Steuermitteln abzusichern, so wie es auch schon die Aufstocker-Regelung der Agenda 2010 besorgt mit ihrer gigantischen Subvention prekärer Arbeitsverhältnisse.
Um so wütender ist man in der SPD-Baracke wohl, dass Herr Schulz jede einzelne der Voraussagen seines Parteigenossen Albrecht Müller erfüllt.
Auszugsweise hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38271

Ein Leser der NachDenkSeiten hat an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz geschrieben und geraten, den NachDenkSeiten Beitrag vom 8. Mai zu lesen.
Darauf bekam er von einem Schulz-Mitarbeiter eine Mail (siehe Anlage), die ihn schockierte und die er an uns weiterleitete. Der Kernsatz ist der in der Überschrift zitiert.

Mittlerweile hat dieser Mitarbeiter um Entschuldigung gebeten – s.u.
Mich macht diese bösartige und verlogene Unterstellung auch betroffen. Aber ich kann verstehen, warum Martin Schulz auf die NachDenkSeiten sauer ist.
Wir haben schon am 25. Januar, also unmittelbar nach seiner Nominierung, vorhergesagt, was mit ihm passieren wird und dass die Medien nach einer Schulz-Hype-Phase wieder zur üblichen Unterstützung von Frau Merkel zurückkehren werden.
Albrecht Müller.

Wir Macher der NachDenkSeiten haben nicht nur kritisiert, ich habe zum Beispiel in dem oben verlinkten Beitrag wie auch bei anderer Gelegenheit immer wieder geschrieben, was Schulz und die SPD tun könnten, um das Desaster zu vermeiden. Die Kritik war immer konstruktiv.
Dieser Glaube an die Fähigkeit der SPD zur Rückbesinnung hat manche NachDenkSeiten-LeserInnen irritiert. Viele, gerade auch viele frühere WählerInnen und Multiplikatoren der SPD haben ihre alte Partei schon lange aufgegeben.
Von ihnen musste ich den Vorwurf einstecken, einer Illusion zu erliegen.

Jetzt ist der Schulz-Hype zu Ende. Statt konstruktiv nachzudenken und umzuschalten, drischt die Truppe um Martin Schulz auf die Kritiker ein.

Der Adressat des Schreibens aus dem Büro Schulz hat sich überlegt, so berichtet er, „was an den NDS demokratiefeindlich ist?“ Das fragen wir uns auch.

Vermutlich gibt es kein Medium in Deutschland, das in den letzten Jahren so viel zur Aufklärung und damit zur demokratischen Willensbildung beigetragen hat wie die NachDenkSeiten. Konkret:

  • Wir haben gezeigt, wie wir mit der Debatte um den demographischen Wandel manipuliert und dazu verleitet werden, in der Privatvorsorge die Lösung des Alterungsproblems zu suchen. Von Anfang an, von 2003 an, haben wir unsere Leserinnen und Leser darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente und auch die anderen Formen der Privatvorsorge scheitern werden. Wir haben Recht behalten. Das ärgert die SPD Führung. Denn sie hat auf das lahme Pferd Privatvorsorge gesetzt und tut es trotz aller Warnungen weiterhin.
  • Wir haben darüber aufgeklärt, wie versucht wird, ein neues Feindbild Russland aufzubauen und wie die weitgehend von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik mit all ihren großartigen Erfolgen verraten wird.
  • Wir haben immer wieder darauf gepocht, die skandalöse Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen nicht hinzunehmen.
  • Wir haben die Rettung aller Banken und Spekulanten kritisiert. Wir haben gezeigt, wie mit dem Begriff „systemrelevant“ eine von Sachlichkeit geprägte demokratische Debatte ausgehebelt wurde.
  • Wir haben von Anfang an die fatal falsche Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik analysiert. Wir haben davor gewarnt, die Südländer Europas an den Pranger zu stellen.
  • Die NachDenkSeiten haben für den Zusammenhalt Europas geworben, als es bei anderen, bei Politikern und Medien, üblich war, über andere Völker Europas mit bösen Sprüchen wie „Ihr Pleitegriechen“ herzufallen.
  • Wir haben darüber aufgeklärt, wie aus einer Krise der Spekulanten, wie aus einer Finanzkrise, eine „Staatsschuldenkrise“ gemacht worden ist – ein hochmanipulativer Vorgang mit Unterstützung der Führungen der etablierten Parteien in Berlin.
  • Wir haben vor der weiteren Militarisierung der Politik gewarnt.

Anders als Martin Schulz haben wichtige Persönlichkeiten den Wert und die Bedeutung des Mediums NachDenkSeiten erkannt. Frank Schirrmacher und Peter Bofinger zum Beispiel, und die Gratulanten zum zehnten Geburtstag der NachDenkSeiten.

Trotz der Anerkennung und Unterstützung vieler Leserinnen und Leser und trotz der freundlichen Unterstützung durch Personen wie Schirrmacher und Bofinger und dem größeren Teil der deutschen Kabarettisten zum Beispiel müssen wir uns offensichtlich daran gewöhnen, dass bösartige Diffamierungen erfunden werden, um den Einfluss der NachDenkSeiten auf die Meinungsbildung zu torpedieren.

Das könnte auch das Motiv aus dem Hause Schulz gewesen sein.

Wir können uns dagegen nur dadurch wehren, dass wir solche Angriffe öffentlich machen und unsere Leserinnen und Leser bitten, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber zu informieren.

Anlage
Mail SPD Parteivorstand an Herrn Lang

Gesendet: Mittwoch, 10. Mai 2017 um 17:52 Uhr

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen.

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung.

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem.

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Nachtrag vom 15.5.2017: SPD/Schulz-Mitarbeiter hat sich für die Diffamierung der NachDenkSeiten entschuldigt.

Heute auf den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38294

Mail von Dimitrios Papoulias, SPD Parteivorstand vom 12.5.2017 20:37 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,

Es tut mir Leid, dass unser erster Kontakt unter solch negativen Eindrücken zustande kommt.

Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, da ich Sie zu Unrecht beschuldigt habe, radikales und demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Dabei handelt es sich um eine Verwechslung. Ihre Arbeit trägt zur Meinungsvielfalt und zur Demokratielandschaft in diesem Land bei und verdient den Respekt, der damit einhergeht.

Der Parteivorstand ist nicht der Meinung, Ihre Seite sei demokratiefeindlich und ich bin es auch nicht.

Wir bekommen täglich sehr viele Links, die solche demokratiefeindlichen Inhalte verbreiten, daher auch meine Empfindlichkeit – Ich muss sagen meine Unachtsamkeit und mein Fehler.

Es fällt mir nicht schwer, diesen Fehler einzugestehen und Sie um Verzeihung zu bitten.

Der nächste Link der Nachdenkseiten wird sicherlich mit Achtung und Interesse gelesen werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Papoulias

Um des lieben Friedens willen akzeptiert. Die Wähler in NRW haben gezeigt, dass sie der Rhetorik von Schulz und Kraft kein Vertrauen mehr schenken.

Bereits vor einigen Tagen hatte Schulz ja schon seine wirtschaftspolitische Grundlagenrede als Vizekanzler bei der IHK Berlin gehalten.
Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/05/10/die-wirtschaftspolitische-grundsatzrede-des-kunftigen-vizekanzlers/

Ich habe vor einiger Zeit zum Thema Kanzlerkandidatenkür der SPD hier eine Satire de Postillons wiedergegeben, die durch die Wirklichkeit nun übertroffen wird: Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!»

Daraus: „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. …“

Jochen

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

schulz

Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

170510 schulz2Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen

Leimmedien: Die Tagesschau und ihre „Faktenfinder“

paul schreyer

Vergleiche meinen gestrigen Beitrag mit dem Verweis auf Paul Schreyer: Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Paul Schreyer

4. Mai 2017   —   Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, hat sich zum ersten Mal in diesem Jahr auf dem Redaktionsblog der Tagesschau zu Wort gemeldet. Der Anlass: „Ein Monat Faktenfinder bei der Tagesschau“.

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„Millionen stehen hinter mir“ – Die Bande des Monsieur Macron und ein Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da fällt mir die politische Fotomontage von Heartfield ein.

Auch damals wurde ein Politiker von westdeutschen Banken und Stahlindustrie unterstützt. Zuvor hatte er diesen im kleinen Kreis eine gigantische Aufrüstung und die Zerstörung der Arbeiterbewegung versprochen. Er bekam eine massive Wahlkampfunterstützung, so dass er mit seiner Partei in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Die Folgen sind bekannt.
Hier wird deutlich, wer hinter dem kleinen Aufsteiger Macron steht:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627
Ein sehr gut recherchierter Artikel mit vielen Namen, wie man ihn sich in den deutschen Leimmedien wünscht. Man wundert sich nicht mehr, dass auch in Deutschland eine massive Einmischung in den französischen Wahlkampf stattfand. Auch hierzulande gewinnen Banken und Rüstungsindustrien von der massiven Aufrüstung und der Zerstörung der Arbeiterbewegung in Europa. Weiter bringt einen immer die Frage, wem dies oder das nützt.
Auszüge :

Die Bande des Monsieur Macron

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Der Terminkalender von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für den 17. März 2015 war gut gefüllt. Um 7.45 Uhr war er bei der Zeitschrift Politique internationale zu Gast: eine Diskussion mit Arbeitgebern, Diplomaten und Politikern.
Eine Stunde später traf er in seinem Ministerium ein. Dort eröffnet er eine Konferenz über , staatliche Maßnahmen zur Exportförderung ein Meinungsaustausch zwischen Bürokraten und Privatwirtschaft. Dann diskutiert er mit den sozialistischen Senatoren über das Gesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit.

Um 13.15 Uhr war der Minister zu einem Mittagessen beim industrienahen Thinktank Cercle Turgot eingeladen. Dessen Präsident François Pérol, zugleich Konzernchef von Banques populaires – Caisses d’épargne, begrüßte Macron mit den Worten: „Willkommen, Emmanuel. Kommst du aus dem Senat? Hat dein Gesetzentwurf zu viele Artikel? Mozart hat man früher auch vorgeworfen, seine Musik habe zu viele Noten.“

Das Gesülze hat etwas von Selbstbeweihräucherung, denn Macron und Pérol haben ähnliche Karrieren hinter sich. Beide sind Arztsöhne und ENA-Absolventen, gingen zur Finanzaufsichtsbehörde, dann zur Rothschild-Bank und landeten im Stab des Staatspräsidenten.

Der Minister konnte die anwesenden Banker, Manager und Wirtschaftsprofessoren mühelos für sich einnehmen, am Ende machten sie ihn zum Ehrenmitglied des Cercle Turgot. Anschließend absolvierte Macron eine Fragestunde in der Nationalversammlung. Danach nahm er sich Zeit für ein langes Gespräch mit Pierre Gattaz, dem Präsidenten des Französischen Arbeitgeberverbands. Anschließend hatte er seinen irischen Amtskollegen Richard Bruton zu Gast, um über Arbeitsmarktreformen zu sprechen.

Dieser 17. März 2015 veranschaulicht trefflich, wie der heutige Präsidentschaftskandidat Macron seine Karriere betreibt: eine geplante Serie von Kurzauftritten, um bei den Machteliten Eindruck zu schinden, ohne freilich tiefere Eindrücke zu hinterlassen.

Macron realisierte den üblichen Traum, eine Elitehochschule zu besuchen, mit dem Studium an der Science Po. 1999 führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ri­cœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Ma­cron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die Sozialversicherungsreform von Ministerpräsident Alain Juppé unterstützte.

Im Esprit präsentierte Macron sein theoretisches Konzept für die Ausübung von Macht: „Der Diskurs und die politische Aktion können sich nicht mehr einem Programm unterwerfen, das man bei der Wahl präsentiert und dann fünf Jahre lang durchzieht.“1 In der Politik brauche man eher einen Horizont als einen Maßnahmenkatalog. Bei der deuxième gauche fand er die Ideologie, aus der er sein politisches Handeln begründen konnte.

Während des Studiums an der ENA freundete er sich mit Henri Hermand an. Der 2016 verstorbene Hermand, der viel Geld mit Gewerbeimmobilien gemacht hatte, gehörte zu den Ziehvätern einer christlichen Linken, die sich explizit über drei „antis“ definierte, nämlich als antikommunistisch, antikolonialistisch und antijakobinisch.
2007 stellte der Direktor der Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, den vielversprechenden jungen Mann Jacques Attali vor. Der frühere Berater von François Mitterrand war damals Vorsitzender der von Präsident Sarkozy eingesetzten Wachstumskommission, zu deren Vizegeneralreferenten Macron berufen wurde.
Das Abschlussdokument der Kommission von 2008 enthält den Appell, das übliche Lagerdenken zu überwinden, den der Präsidentschaftskandidat Macron heute an jeder Ecke verkündet.

Der „unparteiische“ Attali-Bericht formulierte 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts, das auf Konkurrenz und Deregulierung beruht.2
Die genialen Verfasser dieser Studie begnügten sich nicht damit, den Franzosen sechs Monate vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Investition ihrer Ersparnisse in Aktien zu empfehlen. Der geforderte Wettbewerb auf allen Ebenen beinhaltete auch die Konkurrenz zwischen einzelnen Gruppen der arbeitenden Bevölkerung, also Beamte gegen Beschäftigte im privaten Sektor, oder selbstständige Taxifahrer gegen Uber-Fahrer.

Dieses Weltbild war ganz nach dem Geschmack des schneidigen Finanzinspektors Macron, der inzwischen der Redaktion von Esprit angehörte, aber auch in sozialliberalen und proeuropäischen Kreisen verkehrte.
Dazu gehörten auch zwei Thinktanks. Der eine namens „En temps réel“ arbeitet an der „Schaffung starker intellektueller Grundlagen für eine Reformagenda“.
Der zweite, „Les Gracques“, kritisiert explizit die „moderne Linke“, weil sie „überall, wo der Markt wirkt, eine Umverteilung will, und überall, wo es Renditen gibt, den regulierten Markt“.

Macrons gesellschaftliche Rendite wurde durch die Stürme der „Moderne“ nicht beeinträchtigt. 2008 stieg er bei der Rothschild-Bank ein, dank der Empfehlung von vier einflussreichen Freunden: Xavier Fontanet, damals Präsident von Essilor; Serge Weinberg, ehemals Berater von Laurent Fabius, Präsident von Sanofi und Weinberg Capital Partners; dem Industrieanwalt Jean-Michel Darrois; und Alain Minc – der als Einziger der vier nicht der Attali-Kommission angehört hatte. Seinen rasanten Aufstieg bei Rothschild verdankte Macron einem Geschäftsabschluss für Nestlé. Dessen Chef Peter Brabeck-Letmathe war ebenfalls Mitglied der Attali-Kommission.

Attali hält sich zugute, Macron 2008 mit François Hollande zusammengebracht zu haben, als dieser gerade den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) abgegeben hatte. Macron begann für Hollande zu arbeiten und als dieser 2012 im Élysée-Palast einzog, berief er Macron – wiederum auf Empfehlung Attalis – zum Stellvertretenden Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Büro des Staatspräsidenten.

2014 verkündete Jouyet, der inzwischen zu Hollandes Büroleiter aufgerückt war, seinem Protegé die Ernennung zum Wirtschaftsminister.3
Der Name des Wunderkindes war schon bald mit einem Gesetz über die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbunden, aber auch mit Nachtarbeit und längeren Ladenöffnungszeiten. Zudem weichte Macron die Vorschriften für Kollektiventlassungen auf und trieb die Privatisierung der regionalen Flughäfen voran.

Schon in dieser Phase vollzog sich Macrons kometenhafter Aufstieg nach einem präzisen Muster: Er bekommt mittels eines einflussreichen Mentors Zugang zu einer Machtinstitution, bleibt dort lange genug, um ein enges Netz von Kontakten zu knüpfen, strebt sodann einen höheren Posten an, und so weiter.
Auf all seinen Positionen, im Wirtschaftsministerium wie bei der Finanzinspektion, bei Rothschild wie im Präsidentenbüro, blieb Marcon nie länger als drei Jahre.
Als der 39-Jährige im April 2016 seine Bewegung „En marche!“ gründete, konnte er alle Kontakte aktivieren, die er in jeder Etappe seiner Laufbahn aufgebaut hatte.

Als Macron nach dem Abschluss der ENA bei Sciences Po „allgemeine Kultur“ lehrte, freundete er sich mit Lau­rent Bigorgne an, der seit 2010 das Institut Montaigne, einen überaus liberalen Thinktank, leitet. Bigorgnes Privatadresse war am Anfang die offizielle Anschrift von En marche!.
Aber Macron hat auch keine Vorbehalte gegen Thinktanks aus anderen politischen Lagern. Zum Beispiel ist er mit Thierry Pech befreundet, dem Generaldirektor der PS-nahen Stiftung Terra Nova.

Die Hochfinanz im Rücken

Viele frühere Mitglieder der Attali-Kommission setzen auf En marche!. So zum Beispiel der Autor und Ökonom Erik Orsenna, der am ersten großen Treffen der Bewegung Anfang Juli 2016 im Maison de la Mutualité in Paris teilnahm.
Noch mehr zeigten sich bei der ersten Wahlkundgebung am 10. Dezember 2016 an der Porte de Versailles: Josse­line de Clausade, Berichterstatterin der Kommission, die vom Staatsrat in den Vorstand des Casino-Konzerns gewechselt war; Jean Kaspar, Exgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, heute Berater für Sozialstrategien; der schon erwähnte Darrois und Stéphane Boujnah, Chef von Euronext, dem Betreiber der Börsen von Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris.

Boujnah soll Macron auch den Mann empfohlen haben, der heute das Geld für seine Wahlkampagne einwirbt: Christian Dargnat war Asset Manager bei BNP und Crédit agricole und von 2010 bis 2013 bei der Arbeitgebervereinigung Medef Leiter des Komitees „Währungen und internationales Währungssystem“.

Macrons Verbindungsmann zu den Gewerkschaften – neben Jean Kaspar – ist Pierre Ferracci. Er hat die CGT-nahe Beratungsfirma Secafi zur Unternehmensgruppe Alpha ausgebaut, die Gewerkschaften, Personalvertretungen und Unternehmungsführungen berät.
Auch Ferracis Sohn Marc und dessen Frau Sophie arbeiten für Macron. Ferraci junior arbeitet an der Science Po am Lehrstuhl „Sicherung der beruflichen Laufbahn“, der von Alpha, der Zeitarbeitsfirma Randstad, der staatlichen Arbeitslosenagentur und dem Arbeitsministerium finanziert wird. Die Wirtschaftsanwältin Sophie Ferraci war Macrons Bürochefin im Ministerium und arbeitet jetzt in seinem Wahlteam.

Bei En marche! machen noch weitere frühere Mitarbeiter seines Ministerbüros mit. Macrons Exkabinettschef Alexis Kohler arbeitet heute zwar für MSC, die zweitgrößte Reederei der Welt, fungiert aber nach wie vor als Berater. Und sein ehemaliger Mitarbeiter Julien Denormandie ist inzwischen Macrons Wahlkampfleiter.

Sprecher von En marche! ist Benjamin Griveaux, der ausnahmsweise nicht aus Macrons Ministerbüro stammt. Aber auch er ist ein typischer „Macron Boy“: Spitzendiplome der École des hautes études commerciales (HEC) und von Sciences Po, auf dem rechten Flügel der PS (Strauss-Kahn und Moscovici) zu Hause, zuvor beschäftigt in einem Ministerialbüro (der Sozialministerin Marisol Touraine).

Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin.

Dreißig Jahre nachdem Hol­lande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten4 zu gewinnen.

Aber noch mehr kommt es für Macron darauf an, die Unterstützung einflussreicher Persönlichkeiten zu gewinnen, etwa von Jean Pisani-Ferry, dem früheren Leiter des Kommissa­riats für Strategie und Perspektive, das dem Büro des Premierministers angegliedert ist. Der ehemalige Berater von Strauss-Kahn und Jouyet musste allerdings nach dem Brexit feststellen: „Wir sind die Experten, die 52 Prozent der Briten verabscheuen.“5

Emmanuel Macron wird viel Charisma brauchen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass er nicht zu diesen Verfemten gehört.

1 Emmanuel Macron, „Les labyrinthes du politique. Que peut-on attendre pour 2012 et après?“, Esprit, Paris, März/April 2011.

2 Commission pour la libération de la croissance française, unter Vorsitz von Jacques Attali, „300 décisions pour changer la France“, Paris (XO Éditions – La Documentation française) 2008.

3 Das Telefongespräch ist dokumentiert: „Bei der Finanzdirektion dachte ich noch, ich wäre dein Chef, jetzt wirst du mein Chef.“ Yves Jeuland, „À l’Élysée, un temps de président“, Dokumentation, gesendet auf France 3 am 28. September 2015.

4 Zum Beispiel die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, Autorin von „L’Europe pour les nuls“ (Europa für die Nieten).

5 Le Figaro, 4. Juli 2016.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Die Soziologen François Denord und Paul Lagneau-­Ymo­net sind Autoren von „Le Concert des puissants“, Paris (Raisons d’agir) 2016.

Und hier der Kommentar von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=38012:

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

Daran hat sich mein früherer Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb so sehr gestoßen, dass er deshalb den Bettel hinwarf. Ich würde diese heiklen Fragen nicht stellen und auch nicht die Antwort „einflussreiche Kreise“ geben, und damit das Risiko laufen, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden, wenn mich in den letzten Tagen nicht eine interessante einschlägige Mail eines NachDenkSeiten-Lesers erreicht hätte.
Ich zitiere aus dieser an Norbert Häring und an mich adressierten Mail, weil sie zugleich den Streit und den Disput markiert, der hierzulande ausbricht, wenn man die in der Überschrift formulierte Frage stellt: Wer regiert die Welt? Wer hat Macron in so kurzer Zeit aufgebaut? …
Hinter diesen Fragen steht die Skepsis, ob hierzulande das Volk überhaupt noch etwas zu sagen hat. Dahinter steht die skeptische Frage, ob wir überhaupt noch annähernd demokratische Verhältnisse haben.

Hier nun also die genannte Mail:

Ich habe jüngst aus aktuellem Anlass einen alten Artikel wieder herausgezogen: Den „Ausstiegsartikel“ von Dr. Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2015 und habe mich gefragt, ob Dr. Lieb das, was er damals so geschrieben hat, wohl heute noch so sieht.

Ich habe dann in seinen Blog-der-Republik geschaut und mir gedacht, dass ich mir die Frage sparen kann. Er sieht das noch so. …

Mir geht es anders:

Ich konnte dem Artikel von Dr. Lieb damals noch ziemlich zustimmen. Heute sicher nicht mehr. Vor allem, was diesen Schlüsselabsatz anbelangt:

„Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.“

Ich bin inzwischen vollkommen überzeugt, dass Lieb mit dieser ‚Aussage völlig falsch liegt. Ich gehe davon aus, dass diese einflussreichen Kreise inzwischen ihren Hampelmann Trump genauso hampeln lassen, wie es ihr eigener Kandidat Hillary Clinton gemacht hätte und dass sie demnächst in Frankreich ihren eigenen Mitarbeiter Macron als Präsidenten installieren werden. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Frage, ob in dieser Situation jegliches politisches Engagement noch Sinn macht.

Diese Frage muss man sich in der Tat stellen. Ich würde trotz aller gewaltigen Rückschläge und trotz der hier angesprochenen Struktur, wonach Entscheidungen nicht in einem auch nur annähernd demokratischen Prozess getroffen werden, sondern von einem überschaubaren Kreis von Einflussreichen und Superreichen, immer noch hoffen, dass wir durch Aufklärung über diese undemokratischen Verhältnisse helfen können, das Schlimmste zu verhindern und Besseres zu schaffen. Gerade wenn man das will, muss man die Wirklichkeit ehrlich beschreiben

Wer sind die einflussreichen Kreise?

Genau sagen, kann man das nicht. Wenn man vom Ergebnis ausgeht, von den gravierenden politischen Entscheidungen, dann hat man Indizien:

  • Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Die Schlussfolgerung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf das Geschehen.
  • Wir wurden als Steuerzahler dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Wir haben auf diese Weise den Spekulanten ihre Wettschulden abgenommen. – Die Finanzwirtschaft ist in den einflussreichen Kreisen sicher gut vertreten.
  • Wir schlagen uns mit einer wirtschaftspolitischen Ideologie herum, die das Heil der Welt in der Kürzung von Sozialleistungen und in sogenannten Reformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten sucht. Wir haben weltweit Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht betrieben. – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen in der Welt und insbesondere im Westen und in den USA. Soros ist ein Musterbeispiel.
  • Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Geheimdienste selbst einem neugewählten US-Präsidenten widersprechen und wir haben immer wieder feststellen müssen, dass ihre Praktiken des Abhörens ohne nachhaltigen Widerstand und ohne nachhaltige Kontrolle geblieben sind. – Sie, „die Dienste“, gehören zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise.
  • Wir stellen die enge Zusammenarbeit mit den Medien fest und hören von unseren Medien nur noch Gleichlautendes. Musterhaft demonstriert nach dem Wahlabend in Frankreich. Macron ist ihr Mann.
  • Wir stellen fest, dass imperiale Absichten, also der Griff auf andere Länder und vor allem auf die Ressourcen anderer Länder hoffähig geworden ist. Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise.

Das waren ein paar Hypothesen und Anstöße zum Nachdenken. Am Text wird weitergearbeitet – auch unter Beachtung der Gedanken und Beobachtungen

Jochen