Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht – Agenda 2030 !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erst einmal wünsche ich allen Lesern ein gesundes, friedfertiges und auskömmliches Neues Jahr.

th roeper

Innerhalb der Offenen Linken Ries hatten wir eine lebendige Diskussion anlässlich der Bauernproteste.
Heute hat der Journalist Thomas Röper einen längeren Artikel veröffentlcint mit vielen Querverweisen, die seine Interpretation belegen.
Wer die Bücher „Inside Corona“ und „Das Ukraine-Kartell“ gelesen hat, hat schon eine Grundlage, um das hie Präsentierte einzuordnen.
Als weitere Grundlage sei das Buch „Schock-Strategie“ von Naomi Klein sowie die zahlreichen Blogeinträge von Norbert Häring empfohlen, z.B.:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/summit-of-the-future/ oder schon 2019 https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/norbert-haering-tzum-migrationspakt-wie-die-konzerne-die-vereinen-nationen-unter-ihre-kontrolle-brachten/
Und hier auszugsweise der Artikel von Röper. Es lohnt sich, wenn man Zeit hat, den Links nachzugehen.

Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.

Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden.

Das gewollte Höfesterben

Als Vorwand wird mal wieder der Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel genannt. Bauernhöfe seien Produzenten von klimaschädlichen Abgasen und von Stickstoff, heißt es.

Auch in Belgien haben die Bauern immer wieder gegen für sie existenzgefährdende Regelungen protestiert, die oft von der EU vorgegeben werden.
Auch in Belgien gibt es ein Höfesterben, in den letzten 13 Jahren ist die Zahl der Höfe um 14 Prozent zurückgegangen.
In den Niederlanden ist die Zahl der Höfe von 2010 bis 2020 bereits um etwa ein Drittel zurückgegangen, was ein ähnlich starkes Höfesterben ist, wie in Deutschland.

Man könnte die Liste der Länder, in denen eine Politik umgesetzt wird, die auf eine zielgerichtete Reduzierung der Bauernhöfe abzielt, lange fortsetzen.
Die Methoden und die von den jeweiligen Regierungen vorgeschobenen Begründungen sind unterschiedlich, aber sie haben alle das gleiche Ergebnis: In westlichen Ländern sterben die kleinen Bauernhöfe und deren Land wird meist von den großen Lebensmittel- und Agrarkonzernen aufgekauft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bedingungen für die kleinen Betriebe Schritt für Schritt verschlechtert, um sie zum Verkauf ihres Landes zu drängen.

Die Kürzungen, gegen die die deutschen Bauern derzeit protestieren, fügen sich dabei in das Gesamtbild ein, das man in fast allen Ländern des kollektiven Westens beobachten kann. Und auch die deutsche Regierung, namentlich Bundesumweltminister Özdemir, arbeitet daran, die Zahl der von Bauern gehaltenen Nutztiere zu verringern, was ebenfalls in den meisten westlichen Länder das Ziel ist.
Die niederländische Regierung will die Zahl der gehaltenen Nutztiere gar um bis zu 50 Prozent reduzieren.

Das Phänomen kann man auch in den USA beobachten, wo das Höfesterben allerdings bisher langsamer abläuft. Im Jahr 2000 gab es in den USA 2,167 Millionen Farmen. 2022 lag die Zahl der Farmen schon bei nur noch 2,003 Millionen.
Das ist zwar ein langsameres Höfesterben als in Europa, aber es ist der gleiche Trend.

Weg vom Fleisch, hin zu Insekten?

Auch die WHO fühlt sich inzwischen berufen, über das Thema zu sprechen und natürlich ist der Vorwand wieder der Klimawandel. Die Nahrungsmittelproduktion trägt laut WHO-Chef Tedros Ghebreyesus zu über 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bei und ist für fast ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verantwortlich. Daher müsse die Nahrung weltweit umgestellt werden. Die Welt müsse weg vom Fleischverzehr und hin zu mehr pflanzlicher Nahrung. Außerdem wirbt die WHO für Insekten als Lebensmittel und für im Labor gezüchtetes Fleisch.

Auf dem jüngsten Klimagipfel COP28 veröffentlichte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Ernährungsempfehlungen für die Länder der ersten Welt, um die CO2-Emissionen zu senken.
Die Botschaft an die wohlhabenden Länder lautete wieder, weniger Fleisch zu essen.

Mit gutem Beispiel mochten die versammelten Teilnehmer des Klimagipfels aber dann doch nicht vorangehen, denn auf der Speisekarte des COP28-Gipfels fand sich eine reiche Auswahl von Gerichten wie „saftige Fleischscheiben“, „saftiges Rindfleisch“, Wagyu-Burger, afrikanisches Straßen-BBQ, Philly-Cheesesteaks und anderer Fleischgerichte. Geröstete Insekten, Mehlwurmsuppe oder ähnliches suchte man hingegen vergeblich. Offenbar gelten die Ernährungsempfehlungen nur für das Fußvolk, nicht jedoch für die politische Elite.

Das ändert aber nichts daran, dass diese „Ernährungsumstellung“ von den westlichen Ländern vorangetrieben wird. Es sei nur daran erinnert, dass die EU immer mehr Insekten als Beimischung für Nahrungsmittel zulässt.

SDG: Die Agenda 2030

Über die sogenannten „nachhaltige Entwicklungsziele“ der UNO (Sustainable Development Goal, SDG) habe ich schon öfter geschrieben. Die SDG werden auch Agenda 2030 genannt, weil sie Ziele definieren, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die dort genannten Ziele, zum Beispiel den weltweiten Hunger abschaffen, klingen alle sehr positiv. Wer jedoch in die Programme zur Umsetzung der SDG schaut, der versteht, dass das keineswegs positive Programme sind.

Ich habe im August beispielsweise über die C40-Städte berichtet, ein Programm, das ebenfalls ein Teil der Umsetzung der SDG ist.
Eine Auswahl der Ziele, die die C40 bis 2030 erreichen wollen, sind folgende verbindliche Regeln für die Bewohner der C40-Städte:
Null Kilogramm Fleischkonsum, Null Kilogramm Milchprodukte, maximal drei neue Kleidungsstücke pro Person und Jahr,
Null private Fahrzeuge im Besitz, ein Kurzstreckenflug (weniger als 1500 Kilometer) alle drei Jahre pro Person.
Das ist kein Scherz, wie Sie hier mit allen Quellen nachlesen können.

Die Agenda 2030 umfasst praktisch alle Lebensbereiche und die Umsetzung der Agenda wird massiv gefördert. Lobbyiert werden die Ziele von den Stiftungen der sogenannten „Philanthropen“, also der westlichen Oligarchen, die mit ihren Reichtum die Politik der westlichen Staaten bestimmen.

Diese Oligarchen haben dabei konkrete Ziele, unter anderem die Kontrolle über den Agrar- und Lebensmittelsektor zu bekommen.
Damit würden sie den Staaten die Kontrolle über die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln abnehmen. Und genau das erleben wir gerade in der EU, denn wenn die Höfe sterben und deren Land an die Agrarkonzerne geht, bekommen wenige Konzerne die Kontrolle über die Lebensmittelmittelproduktion. Die EU-Staaten begeben sich auf einem weiteren Gebiet in die Abhängigkeit einiger weniger Superreicher.

Eben diese superreichen Globalisten kaufen seit Jahren weltweit Ackerland und nutzen ihren Einfluss auf die Politik, um die Regelungen für Landwirte so unerfüllbar und kostspielig wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Betriebe früher oder später pleite gehen, oder sogar vom Staat gezwungen werden, ihren Betrieb aufzugeben, siehe Niederlande. Das ist genau das, was wir in in der EU gerade beobachten.
Und auch die aktuellen Streichungen der Steuererleichterungen für deutsche Landwirte fügen sich als weiterer, wenn auch nicht so offensichtlicher, Schritt in das Bild.

Wie die „Philanthropen“ mit den SDG Geld machen

Die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) beeinflusst die deutsche Agrarpolitik über von ihr kontrollierte Projekte. Das System nennt sich öffentlich-private Partnerschaft (public-private partnership, kurz ppp) und funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Die Stiftung eines westlichen Oligarchen, von den Medien liebevoll „Philanthrop“ genannt, schiebt ein Projekt an, finanziert es mit einigen Millionen, danach sind die westlichen Regierungen davon ganz begeistert und steuern ein Vielfaches (oft sogar das hundertfache) an Steuergeldern bei.

Diese Gelder kontrolliert damit der Oligarch, der das Projekt aus der Taufe gehoben hat. Zur Umsetzung solcher Projekte muss immer irgendetwas gekauft werden (Impfstoffe, Medikamente, Saatgut, etc.) und natürlich werden diese Dinge dann bei Firmen gekauft, an denen der Oligarch beteiligt ist oder die ihm ganz gehören.
Mit einem relativ kleinen finanziellen Einsatz lenkt der Oligarch also ein Vielfaches an Steuergeldern in seine eigene Tasche.

Aufgrund dieses eigentlich sehr einfachen Geschäftsmodells werden die sogenannten „Philanthropen“ immer reicher, während sie angeblich ihr Geld mit vollen Händen verschenken, um die Welt zu retten.
Dass die sogenannte Philanthropie in Wahrheit nichts weiter als ein Geschäftsmodell ist, habe ich in meinem Buch „Inside Corona“ ausführlich und mit vielen konkreten Beispielen aufgezeigt.

Um beim Beispiel Bill Gates zu bleiben: Die deutsche Bundesregierung finanziert 31 Projekte und Programme, an denen die Gates-Stiftung beteiligt ist. Bei 24 der Projekte ist die Gates-Stiftung der einzige Partner. Das wurde im Sommer 2023 durch eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen bekannt.
Insgesamt überweist der deutsche Steuerzahler dafür 3,8 Milliarden Euro an die Stiftung von Bill Gates, wobei 3,35 Milliarden direkte, nicht projektgebunde Förderungen sind.

Die Gates-Stiftung hat sich als wichtigste Ziele die Gesundheit (also beispielsweise Impfungen), Ernährung (wobei massiv genmanipulierte Lebensmittel lobbyiert werden) und Bildung gesetzt.
Bildung ist deshalb so wichtig, weil die „Philanthropen“ de facto auch über den Inhalt der Lehrbücher bestimmen, die an westlichen Schulen und Universitäten benutzt werden. Was man den Kindern von heute in der Schule beibringt, ist das, was die Erwachsenen der nächsten Jahrzehnte denken werden.

Daher war es in nur wenigen Jahrzehnten möglich, die Werte der westlichen Gesellschaften massiv zu verändern.
Vor 50 Jahren war die Familie noch der wichtigste Wert im Westen, heute wurde das durch alle möglichen Lebensgemeinschaften und LGBT ersetzt.

Auch das ist gewollt, denn wenn man den familiären Zusammenhalt, also die gewachsenen sozialen Bindungen zerstört, macht man die Menschen einsam und leichter lenkbar.
Aus diesem Grund werden in den (ebenfalls von den Oligarchen bezahlten) westlichen Medien auch Singledasein, Kinderlosigkeit und wechselnde Partnerschaften, am besten auch noch mit wechselnden Geschlechtern, propagiert.
Und aus diesem Grund haben diese Dinge auch Einzug in die Lehrpläne an westlichen Schulen und Universitäten gehalten: Es ist das, schon von den alten Römern erfundene, simple und wirksame Herrschaftsinstrument „teile und herrsche“, das damit zur Perfektion gebracht wird.

Die angebliche Bekämpfung des Hungers als Geschäftsmodell

Aber kommen wir zurück zur Ernährung und zur Landwirtschaft, um die es hier gehen soll.
Und bleiben wir wieder bei Bill Gates, dessen Beispiel ich symbolhaft für die westlichen Oligarchen anführe.

Bill Gates ist inzwischen der größte private Inhaber von Ackerland in den USA. Bill Gates ist in vielen Ländern auf die eine oder andere Weise im Agrarsektor aktiv, laut der schon genannten Anfrage der Linken hat die Gates-Stiftung mittlerweile ein Volumen in Milliardenhöhe im deutschen Agrarsektor

Bill Gates ist finanziell mit dem berüchtigten Agrarkonzern Monsanto verknüpft, in diesem Zusammenhang ist es in Indien und Mexiko zur Übernahme von Ackerland gekommen.
Über die Verbindungen von Gates und Monsanto habe ich auch in „Inside Corona“ berichtet, dabei ging es um das Beispiel eines gemeinsamen Projektes von Gates und Rockefeller in Afrika, das ebenfalls mit viel Steuergeld der westlichen Staaten finanziert wurde und den Hunger bekämpfen sollte. Dabei wurden afrikanische Bauern gezwungen, auf genmanipuliertes Saatgut von Monsanto umzusteigen und so in die Abhängigkeit von Monsanto getrieben, woran Gates und Rockefeller dann verdient haben.
Nur das offizielle Ziel, die Erträge der Bauern zu erhöhen und so den Hunger in der Region zu bekämpfen, wurde leider nicht erreicht.

Überhaupt fragt man sich, wie der Westen den Hunger bekämpfen will, wenn er eine Politik macht, die kleine Bauern zum Aufgeben zwingt und den Agrarsektor so den großen Konzernen und Oligarchen in die Hände spielt.
Konzerne sind bekanntlich keine gemeinnützigen Organisationen, die den Hunger bekämpfen wollen, sie wollen Geld verdienen.

Wenn die Agrar- und Lebensmittelindustrie von kleinen und mittleren Betrieben an wenige Großkonzerne umverteilt wird, dann entsteht eine Marktmacht, die die kleinen Betriebe nie hatten. Und solche Konstellationen, in denen einige wenige Player einen Markt kontrollieren, führen bekanntlich nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Preisabsprachen und damit zu steigenden Preisen.

Bayer hat Monsanto inzwischen geschluckt, wobei beide sich dadurch auszeichnen, dass sie seit Jahren andere Agrarkonzerne aufkaufen. Das ist genau die Konzentration von Marktmacht in sehr wenigen Händen, über die ich hier geschrieben habe.
Es laufen also Prozesse, um im Lebensmittelbereich Monopole oder Oligopole zu bilden, was faktisch die Macht über die entsprechenden Märkte bedeutet.

Beispiel Ukraine

Die Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür, wie solche Pläne umgesetzt werden.
Wenn landwirtschaftliche Betriebe pleite gehen, kann deren Land billig aufgekauft werden. Der vom US-geführten Westen kontrollierte IWF hat der Ukraine 2020 als Bedingung für weitere Kredite diktiert, sie müsse den Ausverkauf der Schwarzerde, der fruchtbarsten Böden der Welt, an Ausländer gesetzlich erlauben.
Offiziell gab es diverse Beschränkungen, aber die Gesetze wurden so gemacht, dass sie über Strohleute und verschachtelte Firmenkonstruktionen leicht zu umgehen waren.

So kam es in der Ukraine, einem der größten Getreide-Exporteure der Welt, zu einem massiven Landgrabbing, bei dem einige wenige, meist US-amerikanische Investoren massenhaft landwirtschaftliche Flächen zu einem Spottpreis eingekauft haben.
Dass das Land zu niedrigen Preisen zu kaufen ist, macht unter anderem der Krieg in der Ukraine möglich.

Neben Monsanto waren auch deutsche Unternehmen am Landgrabbing in der Ukraine im großen Stil beteiligt. Auch die Geflügelfleischproduktion in der Ukraine ist in der Hand internationaler Großinvestoren.
Die Ukraine könnte auch für den Anbau von Soja interessant sein. Der Krieg, der Land billig macht, ist ein Lottogewinn für die Aufkäufer.

Deren Ziel ist es, das (möglichst weltweite) Nahrungsmittelmonopol zu erlangen, indem ihnen sowohl das Ackerland gehört, als auch, indem sie (siehe Monsanto und andere Konzerne) die Kontrolle über Saatgut, Düngemittel und Pestizide erlangen.
All diese Macht konzentriert sich in nur sehr wenigen Händen, denn die Politik der westlichen Regierungen befördert den Prozess der Konzentration der Aktiva, indem sie die Bedingungen für kleine und mittlere Bauern immer mehr verschlechtert, sodass sie über kurz oder lang zum Verkauf ihrer Höfe gedrängt werden.

Sogar die explodierten Energiepreise in Europa spielen dem in die Karten, denn dadurch ist die Düngemittelproduktion in der EU de facto unrentabel geworden, was viele Mittelständler dazu zwingen könnte, ihre Betriebe billig an große Konzerne zu verkaufen, wenn sie nicht pleite gehen und alles verlieren wollen.

Die EU begründet ihre Sanktionen gegen russisches Öl und Gas, die die Preisexplosion verursacht haben, mit den Ereignissen in der Ukraine. Nur hat nicht Russland die Preise erhöht oder die Lieferungen nach Europa eingestellt, sondern das waren die Sanktionen des Westens.
Es sind also nicht die Ereignisse in der Ukraine an den hohen Preisen Schuld, sondern die Reaktionen der EU darauf.

Man sieht, dass die Ereignisse in der Ukraine für die entsprechenden westlichen Konzerne und Oligarchen aus vielen Gründen nützlich sind, denn davon profitiert nicht nur westliche die Rüstungsindustrie, sondern auch beispielsweise die westliche Lebensmittelindustrie.

Die SDG und die Oligarchen

Auch bei den SDG, also der Agenda 2030, ist eines der Kernthemen die Landwirtschaft. An den Treffen, bei denen darüber gesprochen wird, dominieren von durch Bill Gates, George Soros oder andere Oligarchen wie Rockefeller oder Ford finanzierte NGOs.
Die Finanzierung der Organisatoren der Treffen, auf denen über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 gesprochen wird, wird oft verschleiert. Als Beispiel nenne ich das World Food Forum, das unter anderem mit UN Women zusammenarbeitet.
Und UN Women wird finanziert von Bill Gates, George Soros, der Ford Foundation, Rockefeller und anderen üblichen Verdächtigen.

Ich habe auch dieses Prinzip der verschleierten Finanzierungen in „Inside Corona“ mehrmals aufgezeigt.
Um den Eindruck zu erwecken, es wären ganz viele Organisationen, die solche Projekte unterstützen, finanzieren die Oligarchen vielen Organisationen. Dabei werden Finanzströme auch gerne über zwischengeschaltete Organisationen gelenkt, um zu verschleiern, dass es in Wahrheit nur einige wenige Oligarchenstiftungen sind, die ein Ziel fördern.

In diesem Artikel kann ich das Thema nur sehr oberflächlich ansprechen, weil es so umfangreich ist, dass man darüber ein ziemlich dickes Buch schreiben kann.
Man müsste die 17 SDG und ihre Unterpunkte und die Programme anschauen, mit denen die jeweils umgesetzt werden. Da kommt man auf über 200 Programme, die man sich anschauen muss.
Alleine die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, mit der sie die SDG umsetzen will, umfasst aktuell 391 Seiten.

Aber eines macht schon dieser Artikel deutlich, nämlich dass internationale Organisationen und ihre Projekte von den Stiftungen einiger weniger Oligarchen (z. B. Gates und Soros) oder Oligarchen-Clans (z. B. Rockefeller und Ford) kontrolliert werden, und dass sie die Gelder, die die westlichen Regierungen in diese Projekte pumpen, kontrollieren und zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil einsetzen.
Damit bestimmen nicht gewählte, aber dafür profitorientierte, Personen über die Politik des Westens, die er der Welt aufzwingen möchte.

Was in der Landwirtschaft passiert, ist nur ein Beispiel. Ich habe vor einger Zeit schon anhand des Green Deal der EU aufgezeigt, dass es auch dabei nur darum geht, Steuergeld an eine Gruppe von Oligarchen zu lenken.
Auch bei Covid ist es so gelaufen, damals sind die Milliarden, die die EU für den Kampf gegen die „Seuche“ eingesammelt hat, praktisch komplett an Organisationen gegangen, die Bill Gates kontrolliert.
Übrigens wird Bill Gates auch Herr über die Daten der Menschen in der EU werden, was die digitalen Impfpässe ermöglicht haben, und Ursula von der Leyen preist dieses Konzept der „digitalen Identität“ bereits als Vorbild für den Rest der Welt an.
Und das waren auch nur Beispiele, die Liste ließe sich fortführen.

Digitale Identitäten

Kommen wir zurück zu den Bauerprotesten: Es geht nicht um ein paar Subventionen für Agrardiesel, es geht um ein systemisches Problem und um eine ernsthafte Gefahr für Freiheit und Wohlstand, siehe die C40-Städte mit ihrer Forderung, zukünftig ohne Fleisch, neue Kleidung, eigene Autos und sogar Flugreisen zu leben.
Und das sind keine wirren Fantasien von mir, diese Dinge werden mit viel Geld und großer Konsequenz umgesetzt.

Die „digitale Identität“, die Ursula von der Leyen so anpreist, wird dabei das ultimative und allumfassende Kontrollinstrument.
Auch das ist Teil der SDG, denn SDG Nummer 16 lautet „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, wogegen eigentlich niemand etwas haben kann.
Eines der Unterziele, mit denen das erreicht werden soll, trägt die Nummer SDG 16.9 und lautet „Bis 2030 Schaffung einer legalen Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung“.

Und daran arbeitet übrigens wieder Bill Gates, der dazu diverse Organisationen unterstützt, um Herr über diese digitalen Identitäten zu werden. *)
Eine der Organisationen nennt sich Modular Open Source Identity Platform (MOSIP) und die Gates Foundation rühmt sich, diese Plattform den Ländern der Welt ganz umsonst zur Verfügung zu stellen. Nur, dass Gates dann der Herr über all die Daten ist.

Eine andere Organisation, die von Gates und Rockefeller kontrolliert wird, heißt ID2020.
ID2020 hat für die (ebenfalls von Gates kontrollierte WHO) den Leitfaden für digitale Impfpässe erarbeitet, der die Grundlage für von der Leyens Projekt der digitalen Identität für EU-Bürger ist. **)

Die wird in der EU bereits eingeführt. Dabei handelt es sich um die elektronische Patientenakte. Nach deutschem Recht kann man der elektronischen Patientenakte widersprechen, aber da EU-Recht über nationalem Recht steht, sollte man bedenken, dass das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die elektronische Patientenakte im entsprechenden EU-Gesetz entfallen soll. ***)

Das Finale rückt näher

So werden solche Dinge durch die Hintertür eingeführt. Die Probleme der Landwirte sind nur ein sehr kleiner Mosaikstein eines viel größeren Projektes, das die Welt, so wie wir sie kennen, komplett verändern wird.
Zumindest in den Ländern, in denen es umgesetzt wird, also im kollektiven Westen.

Ob der Rest der Welt mitspielen wird, ist fraglich.
Hier dürfte die im Mai 2024 anstehende 77. WHO-Gesundheitsversammlung interessant werden, denn dort wird über ein weiteres der dazu gehörenden Projekte abgestimmt. Es geht um die Änderung des Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und den neuen Pandemievertrag der WHO, die der von Gates kontrollierten WHO vollkommen neue Machtbefugnisse geben soll.
Darauf jetzt auch noch einzugehen, sprengt den Rahmen, bei Interesse können Sie hier nachlesen, worum es dabei geht.

Aber in jedem Fall sollten wir uns den Mai im Kalender vormerken und beobachten, was die WHO-Gesundheitsversammlung entscheidet.

*: https://josopon.wordpress.com/2022/08/04/gigantische-datenbank-soll-in-europa-nach-anforderungen-der-usa-entstehen-ibis-rockefeller-und-gates-foundation-machen-mit/
**: https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
***: https://josopon.wordpress.com/2022/02/10/alp-traume-des-weltwirtschaftsforums-werden-wahr-mit-impfpass-und-digitaler-patientenakte-zur-luckenlosen-uberwachung/

Die Leim-Medien schweigen sich über solche Zusammenhänge aus; wer darauf hinweist, riskiert die Ettikettierung als Verschwörungstheoretiker.
Angesichts solcher Planungen sind Hinterzimmer-Konvente von AfD-Funktionären mit Identitären und der „Werte-Union“ wie auch der geplante „Rollator-Putsch“ zwar ärgerlich, aber nahezu bedeutungslos.
Die französische Regierung wird jetzt von einem neuen „Global Leader“ aus Schwabs Denkfabrik angeführt – der kann sich gleich mit Baerbock auf die Hollywoodschaukel setzen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Professorin und der Ukraine-Soli

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein erfischender Kommentar von Dagmar Henn. Noch ein Hinweis, wie korrupt unsere „intellektuelle Avantgarde“ ist:
https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/190806-professorin-und-ukraine-soli/
Auszüge:

Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.

Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.

Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres „Menschenmaterial“ in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.

Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen?

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär – aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“

Man fragt sich angesichts dieser Sätze durchaus, von wessen Freiheit sie da eigentlich spricht. Aber ihre offenkundig nicht vorhandene Wahrnehmung der Lebensverhältnisse der meisten Deutschen (nun ja, Professorinnen leben schließlich auf einem anderen Niveau) legt zumindest sehr nahe, dass deren Freiheit nicht gemeint ist. Vielleicht die Freiheit von Monsanto-Bayer, die gerne die aufgekauften ukrainischen Ackerflächen für ihre Gentechniksaaten nutzen würden?

Im Grunde ist er ohnehin geheuchelt, ein derartiger Vorschlag, weil er so tut, als wäre nicht längst massig deutsches Steuergeld in das ukrainische Elend investiert worden. All die Mittel, die auf dem Umweg über Brüssel oder direkt aus dem Bundeshaushalt aufgewandt werden, damit noch ein paar Hunderttausende junger Ukrainer für die Aufrechterhaltung westlicher Vormacht massakriert werden, sind schließlich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den deutschen Steuereinnahmen des Staates entnommen worden.

Vielleicht meint sie ja, man könne zumindest so tun, als wäre da nichts, und allein durch die Verhängung einer neuen, zusätzlichen Kriegssteuer den Deutschen einreden, das sei die erste Belastung, die sie erleiden würden. Wobei die Wahl, das Ganze einen „Soli“ zu nennen, einen gewissen Kern an Wahrheit enthält.
Schließlich diente der ursprüngliche „Soli“ von den Erwerbstätigen seit den 1990ern ja auch vor allem dazu, etwa westdeutschen Zahnärzten ihre Abschreibungsobjekte im annektierten Osten zu finanzieren, war also weitgehend ein westdeutscher Umlagemechanismus von nicht ganz unten nach nicht ganz oben, unter Nutzung eines kleinen Umwegs. Die Tradition, die der Begriff nahelegt, bliebe also gewahrt.

Immerhin lief diese alte Sondersteuer eine ganze Generation lang, ohne dass die reale Vernachlässigung der annektierten Region auch nur zu dauerhaftem Unmut führte. Und genau das ist das Problem – wenn Frau Schnitzer jetzt diese Idee präsentiert, dann sicher nicht, weil sie das alleine in ihrem Stübchen ersonnen hat, sondern weil diese Idee bereits kursiert. Und vermutlich dient das Manöver einer ganz anderen Absicht.

Denn selbst wenn diese Zusatzsteuer morgen mit der Begründung Ukraine, Freiheit etc. eingeführt würde, und Kiew übermorgen kapituliert, dann würde diese Kriegssteuer bleiben. Schließlich hat man dann ganz schnell schon Verträge mit Rüstungsproduzenten geschlossen, die trotzdem bezahlt werden müssen, und dann sind da ja noch die ganzen ukrainischen Flüchtlinge und … irgendwie lässt sich das dann schon strecken, um noch einmal 28 Jahre herauszuholen. Sorgen, diese Bundesregierung würde keinen Weg finden, die beigetriebenen Mittel völlig sinnlos auszugeben, braucht man jedenfalls nicht zu haben.

Aber es ist langsam an der Zeit, sich ein neues Wort auszudenken, das an die Stelle von „Solidarität“ treten kann. Nach dem oben erwähnten „Soli“, der Corona-Propaganda und jetzt der ganzen Kriegstreiberei samt dem Ruf nach „Solidarität mit Israel“ gewissermaßen als krönendem Abschluss, mag man das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen. Schnitzers Missbrauch dieser Vokabel ist da geradezu eine lässliche Sünde in einer Zeit, in der es „Staatsräson“ ist, einen live übertragenen Genozid zu decken.

Schnitzers Idee lässt jedenfalls schon einmal erkennen, dass demnächst weitere Griffe in die Geldbeutel der Deutschen geplant sind (Schnitzer gibt gerne das Sprachrohr, um so etwas zu lancieren). Ob die nun Luftsteuer heißen oder Freiheitsabgabe oder ob man sie transatlantischen Freundschaftsbeitrag nennt (auch wenn diese Bezeichnung – wegen Nord Stream – eigentlich für die Erdgaspreiserhöhungen reserviert bleiben müsste), ist eigentlich völlig egal. Dieses Spiel geht weiter, solange es sich die Deutschen gefallen lassen, eine Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, auch noch zu bezahlen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Frontalangriff auf die Pressefreiheit – Evg.Pressedienst musste Bericht über Turbokrebs nach mRNA-Impfung zurück ziehen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Turbokrebs“ nach Corona-Impfung? – Bericht zurückgezogen

https://www.nordkurier.de/politik/turbokrebs-nach-corona-impfung-presseagentur-zog-bericht-zurueck-2051370

Der Rückruf eines Agenturberichts über einen möglichen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Krebs wirft Fragen auf.

Am 21. September 2023 verbreitete die Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd) einen Bericht, der aufmerken ließ. Unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfstoffen und sich rasch entwickelnden Krebserkrankungen thematisiert.

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Die Ärztin und spezialisierte Krebsepidemiologin Ute Krüger etwa sagte laut epd, sie hätte „seit einiger Zeit mit Krebspatienten zu tun, die äußerst merkwürdige Verläufe gezeigt hätten“. Sie berichtet von einer 70-jährigen Frau, „die mehrere Jahre mit metastasierendem Brustkrebs lebte“. Kurz nach der Corona-Impfung sei das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert, innerhalb eines Monats sei die Patientin verstorben.

Auch Peter Schleicher, Arzt in einer Münchner Gemeinschaftspraxis, betreue laut dem epd-Bericht derzeit 1000 Patienten; etwa 30 davon hätten „Turbokrebs“. Den Begriff erläuterte der Arzt in dem Bericht wie folgt: „Der Krebs wächst unglaublich schnell“.

Professor Andreas Schnepf vom Institut für Anorganische Chemie der Universität Tübingen und Professor Martin Winkler von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften verweisen in dem epd-Artikel auf ihrer Ansicht nach bislang zu wenig beachtete Risiken der mRNA-Technologie.
Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Sicherheit von Impfstoffen, wies das dem Bericht zufolge hingegen zurück. Die staatliche Behörde teilte dem epd mit, „sie habe keine Hinweise, dass die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe das menschliche Erbgut veränderten“.

Christine Mohr, Pressereferentin beim Bundesverband „Frauenselbsthilfe Krebs“,äußerte sich ebenfalls skeptisch. Wörtlich sagte sie dem Bericht zufolge: „Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt“.

Redaktion distanzierte sich vom Agenturtext

So weit, so gut: Der epd-Text hatte einen sachlichem Tonfall. Das Problemfeld wurde skizziert, Experten kamen zu Wort, es gab Stimmen Pro und Contra ‐ also „Meinung und Gegenmeinung“, wie es im Journalismus heißt. Ein ganz normaler Text also, könnte man meinen, so wie es beim epd täglich etliche gibt.

Zum Thema: Was ist der epd?

Als Nachrichtenagentur beliefert der epd, der sich Trägerschaft der evangelischen Kirche befindet, viele Medien in Deutschland mit Texten über kirchliche, soziale und mitunter eben auch medizinische, die diese bei Bedarf abdrucken können. Auch der Nordkurier bezieht, neben vielen anderen Nachrichtenagenturen, Material vom epd. Artikel, die epd-Inhalte enthalten, sind mit „epd“ gekennzeichnet, analog ist es bei anderen Agenturtexten wie beispielsweise vom Sport-Informationsdienst (SID) und von der deutschen Presseagentur (dpa).
Doch nicht so bei besagtem epd-Text: Der Beitrag sorgte offenbar hinter den Kulissen für reichlich Wirbel, denn wenige Tage nach der Publikation sah sich die Redaktion des epd offenbar genötigt, den Text zurückzuziehen. In der entsprechenden Meldung vom 28. September 2023 wird der Schritt mit knappen Worten begründet: „Eine nachträgliche Prüfung hat gezeigt, dass dieser Text vom 21. September nicht den journalistischen Standards des epd entspricht.“ Ein äußerst seltener und entsprechend ungewöhnlicher Vorgang.

Die Evangelische Zeitung, die den Artikel online veröffentlicht hatte und wirtschaftlich mit dem epd verbunden ist, reagierte umgehend. Unter dem entsprechenden Link findet sich nunmehr unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ ein Text, in dem sich die Redaktion von dem ursprünglichen Agenturtext distanziert. „Es handelte sich um einen Agenturtext direkt aus dem Newskanal der Agentur, der nicht redaktionell bearbeitet wurde“, heißt es entschuldigend. Dabei störte sich die Redaktion insbesondere an dem Begriff „Turbokrebs“, der durch „sogenannte ’Querdenker‘“ bekannt geworden sei.
Um ihre Argumentation zu unterfüttern, zitiert die Evangelische Zeitung aus einem „Faktencheck des Robert-Koch-Instituts (RKI)“. Allerdings: Die betreffenden Zitate, vom RKI dort launig als „Faktensandwich zum Thema Sicherheit“ überschrieben, nehmen lediglich Bezug auf herkömmliche Impfungen.
Die neuartigen Corona-Impfungen auf mRNA-Basis als mögliche Ursache von Krebserkrankungen, der eigentliche Gegenstand des beanstandeten Artikels, werden darin gar nicht erwähnt.

„Keinerlei behördliche Einflussnahme“

Da anzunehmen ist, dass der ursprüngliche und später zurückgezogene Agenturtext vor der Publikation einer redaktionellen Prüfung unterzogen wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass von dritter Seite Druck auf den epd ausgeübt wurde. Karsten Frerichs, seit 2018 Chefredakteur der Zentralredaktion des epd in Frankfurt am Main, weist das zurück. Er betont auf Anfrage, dass „wir selbstverständlich keinerlei behördliche Einflussnahme auf unsere Berichterstattung dulden“.
Den Sachverhalt schildert er stattdessen wie folgt: Es seien mehrere Anfragen von verschiedenen „Privatpersonen“ eingegangen *), weshalb man sich veranlasst sah, „den Beitrag noch einmal eingehender zu prüfen“. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, „dass an einigen Forschungsergebnissen, auf die Bezug genommen wird, sowie an der Expertise einiger der befragten Personen berechtigte Zweifel bestehen“.
Frerichs verweist in einer Mail „beispielhaft“ auf sieben Links. Diese hätten der Redaktion „einen präziseren Blick auf den Stand der Wissenschaft gegeben“. Auffällig ist, dass die erwähnten Links ‐ und damit der wissenschaftliche Stand ‐ allesamt bereits älter sind und größtenteils noch aus dem Jahr 2022 stammen.

So umfasst die Link-Liste zwei „factchecking“-Beiträge der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Datum 21. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2023, einen Beitrag der Redaktion MDR-Wissen vom 22. Februar 2022, den bereits erwähnten RKI-Faktencheck (Stand: 4. September 2023), in dem es gar nicht um mRNA geht, einen Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel (26. September 2022), einen Beitrag vom „Faktenfuchs“ des BR (14. Oktober 2022) sowie einen Tweet (18. September 2022) von Leif Erik Sander, Direktor an der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Berliner Charité.
Nach diesem Quellenstudium wähnte man sich beim epd auf dem „Stand der Wissenschaft“ und hielt es auch nicht mehr für nötig, jene Ärzte und Forscher, die Bedenken über möglicherweise das Krebswachstum begünstigende bzw. allgemein negative Auswirkungen der mRNA-Impfungen äußerten, um eine erneute Stellungnahme zu bitten.

Wissenschaftler will offenen Brief verfassen

Der Münchner Immunologe Peter Schleicher nennt dieses Vorgehen „ungeheuerlich“, er bezeichnet ihn als „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“. Es gebe „sehr viel absolut seriöse Literatur, die den Verdacht belegen“, so der Mediziner. Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen, der mehrfach mit kritischen Fragen bezüglich der Corona-Impfstoffe in Erscheinung getreten ist, zeigt sich ebenfalls verwundert. Der Wissenschaftler will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und kündigte an, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu treten.
Zugleich verwies er auf eine Fallstudie, die bereits am 25. November 2021 auf der Open-Science-Plattform Frontiers publiziert wurde.
In dieser Studie wird der Fall einer schnell voranschreitenden Krebserkrankung nach einer Biontech-Impfung beschrieben. Die Studie sei vor allem deswegen interessant, weil einer der Autoren, Michel Goldman, belgischer Immunologe und renommierter Wissenschaftler, selbst betroffen sei. Der Begriff Turbokrebs werde dort zwar nicht verwendet, stattdessen heiße es auf Englisch „unexpected rapid progression“ (unerwartet schnelle Entwicklung). Was aber letztendlich „dasselbe“ sei.

Die Fallstudie ist hier nachzulesen:
https://josopon.files.wordpress.com/2023/11/rapid_progression_of_angioimmunoblastic_-t-cell_lymphoma_following_mrna_booster_shot.pdf, daraus die folgende Abbildung, die den Turbokrebs verdeutlicht: „Dramatischer Zuwachs von hyperaktiven Läsionen in Lymphknoten und Gedärm“

*: Solche „Privatpersonen“ betreiben u.a. Hetze auf Wikipedia. Es kann angenommen werden, dass sie in irgendeiner Form für ihre Überwachung der Presselandschaft und die Denunziation von der Pharmaindustrie belohnt werden.
vgl. Dazu Thomas Röper: „Inside Corona“

Auf mögliche schlimmen Auswirkungen der mRNA-Impfstoffe habe ich bereits 2022 hingewiesen:
https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Linker Totalitarismus – Ein Nachtrag aus dem März 2023 von Felix Feistel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Leider ist mir dieser bei rubikon eingestellte Text erst jetzt unter die Augen gekommen. Er geht u.a. auf

Antideutsche und die gezielte Zersetzungsarbeit von Einflussagenten ein, über die meine Parteivorsitzende Janine Wissler sich weigert zu diskutieren.
Er enthält auch einen Verweis auf eine wichtige Diskussion i.R. der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die es als Video noch bei YouTube gibt:
https://www.rubikon.news/artikel/linker-totalitarismus
Auszüge:

Linker Totalitarismus

Im Ukraine-Krieg ebenso wie in der Coronakrise wurden zwei klassisch linke Positionen entkernt: Antimilitarismus und Toleranz.

von Felix Feistel

Die Inflation steigt, die Menschen werden immer ärmer, und gleichzeitig wächst der staatliche Repressions- und Überwachungsapparat. Nicht nur wird aktuell Stimmung für einen großen Krieg gegen Ost gemacht; schon in den vergangenen drei Jahren waren Regierungsmaßnahmen an der Tagesordnung, die ebenso spaltend wirkten. Die Energiepreispolitik greift ebenso wie die Coronapolitik tief in das Leben der Bürger ein und erschwert es vielfach — das Gegenteil dessen, was ein Staat leisten sollte. Solche Entwicklungen sollten eigentlich eine Linke auf den Plan rufen, die sich konsequent für die Interessen der Menschen einsetzt. Stattdessen begnügt sich diese Linke damit, die staatlichen Narrative zu verteidigen, sich für den Krieg, für die Menschenrechtsverbrechen des Coronaregimes und für jede Form von Zwang gegen Andersdenkende einzusetzen.
Als die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei „DieBasis“ vergangenen Herbst eine Konferenz zum Thema Frieden in Hamburg veranstalten wollte, rief das sehr bald das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ auf den Plan. Dieses wandte sich in mehreren Schreiben an den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die Konferenz abgehalten werden sollte, die Hamburger Kaffeewelt. In diesen Dokumenten wurden die Parteimitglieder als „Querdenker“ und „rechts“ diffamiert. Das Bündnis riet der Kaffeewelt davon ab, die Räume an die Partei zu vermieten. Sie warfen den sogenannten „Querdenkern“, und damit implizit der Partei DieBasis, menschenverachtende Hetze sowie Antisemitismus vor und forderten den Eigentümer auf, die bereits bestehenden Verträge zur Miete der Räumlichkeiten zu kündigen.
Daraufhin wandte sich die Kaffeewelt an die Veranstalter der parteiinternen Veranstaltung und forderte, dass diese beweisen, nichts rechts zu sein, da dieser Vorwurf überprüft werden müsse. Am Ende musste die Konferenz in anderen Räumlichkeiten abgehalten werden, doch auch da waren schwarz gekleidete Gestalten des selbsternannten Bündnisses gegen Rechts anwesend und beobachteten die ein- und ausgehenden Besucher. Sogenannte Antifaschisten sabotieren damit also demokratisch legitimierte Parteien, die sich in ordentlicher Weise an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen, versuchen, ihnen die Räume streitig zu machen und überziehen sie mit Diffamierungs- und Hetzkampagnen. Dabei berufen sie sich auf eine angebliche „Hetze“ der Gegenseite und werfen dieser ohne jeden Beweis vor, rechts oder antisemitisch zu sein.
Auch das klassisch linke und friedensbewegte Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung sieht sich Angriffen dieses Bündnisses ausgesetzt, wie in zwei Rundbriefen dargelegt wird. Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich in einem Offenen Brief an dieses Forum und attestierte ihm eine Nähe zu rechten Zusammenhängen sowie eine „Rechtsoffenheit“, von der sich die Verantwortlichen zu distanzieren hätten.

Es sind diffuse Begriffe, mit denen hier hantiert wird. Denn wer ganz links im politischen Spektrum steht, muss faktisch schon „rechtsoffen“ sein, weil er sonst mit niemandem mehr sprechen könnte.

Auch in dem offenen Brief werden Anschuldigungen erhoben, die vollkommen ohne Beweise eine Nähe zwischen dem Hamburger Forum, „Coronaleugnern“ und „Rechten“ herstellen, ohne jedoch zu erklären, was „rechts“ in diesem Kontext meinen soll. Operiert wird mit billigen Kontaktschuldvorwürfen, haltlosen Anschuldigungen ohne Beweise und plumpen Unterstellungen. Es wird nicht begründet, sondern nur mit Schlagworten „argumentiert“. So bleibt in der Sache ungeklärt, inwiefern das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung „rechts“ sein soll.

Dennoch führte diese Kampagne dazu, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Forum eingestellt hat, und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Forum keine Räume mehr kostenlos zur Verfügung stellen will, wie sie das zuvor stets getan hat. Es reichte die Anschuldigung — Beweise wurden gar nicht mehr benötigt, um diese Schritte zu gehen.

Bundesweite Kampagnen

Doch es trifft nicht nur Hamburg. Das Phänomen ist in ganz Deutschland zu beobachten. Auch der Friedensforscher Daniele Ganser sieht sich Anfeindungen gegenüber. Diese kommen jedoch nicht allein von sogenannten Antifaschisten, sondern direkt aus der Politik. So ist für den 27. März 2023 ein Vortrag Daniele Gansers in Dortmund vorgesehen. Widerstand dagegen kommt aus der Lokalpolitik: Vor allem SPD und Grüne drängten darauf, dass Daniele Ganser ausgeladen wird. Überraschenderweise jedoch reiht sich die CDU mit in den Kanon der Zensoren ein und fordert ebenfalls eine Ausladung Gansers. Die Begründungen? Rechts, Nazi, Antisemit. Der Veranstalter, der sich zunächst dem Ersuchen, Ganser auszuladen, widersetzt hatte, knickte schließlich ein und sagte den Vortrag ab, muss aber nach einem Gerichtsurteil die Veranstaltung nun doch stattfinden lassen. Ähnlich erging es Ganser in Nürnberg. Hier sollte am 10. Mai ein Vortrag von ihm stattfinden, doch die Stadt Nürnberg hat ihn abgesagt.

Das Hamburger Forum, Daniele Ganser, die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei DieBasis: Sie alle sehen sich Angriffen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und von Menschen, das sich „links“ nennen, ausgesetzt. Sie alle eint, dass sie für den Frieden eintreten, eine weltweite Abrüstung fordern und sich den Militarisierungsbestrebungen westlicher Länder entgegenstellen. Damit sind sie Feinde der herrschenden Kriegseuphorie, die seit über einem Jahr um sich greift, und stören die allgemeine Kriegspropaganda. Diese wird unterstützt von sogenannten Linken und Antifaschisten, welche immer wieder Veranstalter bedrohen, unter Druck setzen und über die bürgerlichen Medien Kampagnen gegen friedensbewegte Menschen lostreten.

So wurde auch der Kabarettist Uwe Steimle Zielscheibe dieser Organisationen. Einer seiner Auftritte in Chemnitz sollte auf Bestreben der örtlichen Grünen hin abgesagt werden. Sein Vergehen: Er vertrat falsche Ansichten zur Ukraine. Zudem wird ihm vorgeworfen, rechts zu sein. Solchen Absageversuchen gehen stets Aktivitäten vorgeblicher linker und antifaschistischer Bündnisse voraus, die zudem mit den herrschenden Parteien der Grünen, der SPD und Teilen der Linken eng verbunden sind. Doch die pseudolinke Cancel Culture beschränkt sich nicht allein auf Antimilitaristen und Friedensbewegungen.

Noch absurder wird es nämlich im Falle der Transfrau Monika Donner. Sie ist Autorin und wurde von einem jüdischen Verein eingeladen, ihr neues Buch zu präsentieren. Moderiert worden wäre die Veranstaltung von einem schwulen Moderator. Es ist also eigentlich der Himmel pseudolinker Diversität, der hier zusammengekommen wäre. Dennoch wurden die Eigentümer aller potenziellen Räumlichkeiten von sogenannten „Linken“ unter Druck gesetzt, ihre Räume dieser Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Begründung? Die Transfrau, der homosexuelle Moderator und der jüdische Verein seien Nazis, Reichsbürger und Holocaustleugner. Die Veranstaltung konnte daraufhin nicht stattfinden.

Schon seit mehr als drei Jahren betätigen sich vorgebliche „Linke“ unter dem Label des Antifaschismus als Sachwalter des herrschenden Narrativs. Sie attackieren all jene, die Ansichten verbreiten, die der staatlichen Propaganda widersprechen, und setzen alles daran, dass diese nicht zu Wort kommen.

Auch tätliche Angriffe finden statt, ebenso wie Androhungen derselben. So haben sie schon die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und den Impfzwang bekämpft, und traten ihrerseits für einen Impfzwang und für „Zero Covid“ ein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine betätigen sie sich auch als Kriegstreiber, fordern immer wieder auf Demonstrationen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Sie haken sich auf denselben Demonstrationen mit Exilukrainern unter, die den Nazigruß „Slava Ukraini“ brüllen .

Dabei spielen sie sich noch zu „Antifaschisten“ auf und behaupten steif und fest, den Faschismus zu bekämpfen. Unter diesem Deckmantel betreiben sie Cancel Culture, die jeden aus der Debatte ausschließen soll, der Abweichendes zu sagen hat, und stellen sich an die Seite von Kapital und Regierung, um die Durchsetzung des Coronanarrativs zu fordern und selbst zu erkämpfen. Sie versammeln sich, um jene anzupöbeln, die Regierung und Kapital widersprechen, die sich nicht für deren Zwecke instrumentalisieren lassen und gegen das begangene Unrecht kämpfen.

Jene, die sich einst als Gegner von Staat und Kapital bezeichnet haben und das wahrscheinlich immer noch tun, treten als Schlägertruppe von Staat und Kapital auf, verhelfen dem Kapital zu erheblichen Umsätzen, indem sie sich die Genspritzen nicht nur selbst geben lassen, sondern sie auch anderen aufzwingen wollen, und verteidigen jegliches totalitäre Handeln des Staates. Damit ist die Antifa zu einer Sturmtruppe des totalitären Kapitals geworden und setzt sich jetzt auch für dessen Interesse an Aufrüstung und Krieg offensiv ein. Unter dem Deckmantel des Antifaschismus betreibt sie Faschismus, indem sie jede andere Stimme ausgrenzen, ihre eigene Ansicht als die einzig wahre Wahrheit verklären. Sie zeichnet eine extreme Intoleranz gegenüber Andersdenkenden aus, und das, obwohl man sich Diversität auf die Fahne schreibt.

Diversität? Nur in engen Grenzen

Diese Diversität geht jedoch nur in eine ganz bestimmte Richtung. Gemeint ist eine Diversität von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, von Hautfarben und Ethnien. Dies jedoch nur, wenn es sich um die „richtige“ Hautfarbe oder Ethnie handelt. Der Ausspruch „Leave no one behind“, also „Lasst niemanden zurück“, ist auf eine ganz bestimmte Menschengruppe gemünzt, die mit anderer Hautfarbe als „weiß“ und anderen Religionen als den „westlichen“ daherkommt und so schon von Weitem sichtbarer Immigrant ist.

Die Parole bezieht sich aber nicht auf einen weißen Deutschen, der beispielsweise in ärmlichen Verhältnissen oder sogar auf der Straße lebt und Arbeitslosengeld II bezieht. Auch auf einen russischen Immigranten wird diese Parole nicht bezogen. Nicht nur deshalb, weil Russland gerade zum großen Feind erklärt und alles Russische damit verdammt wird, während die sogenannte Antifa durch eine extreme Russophobie von sich reden macht, indem sie russische Bürger angreift oder russische Supermärkte überfällt; es liegt auch daran, dass russischstämmige Menschen ihr einfach zu weiß sind.

Auch bezieht sich die Diversität nicht auf eine Diversität von Meinungen. Man ist nur solidarisch mit all jenen, die exakt derselben Ansicht sind: Dass es tausend Geschlechter geben muss, dass all diese Menschen per se diskriminiert sind, und dass man gegen diese Diskriminierung kämpfen müsse.

Wer zaghaft widerspricht, wer sich nicht am Genderunsinn beteiligen will, der ist relativ schnell draußen und wird nach allen Möglichkeiten zensiert und gecancelt. Dabei schützt es auch nicht, wenn man selbst in die Kategorie der angeblich Diskriminierten fällt, wie der Fall Monika Donner zeigt. Denn ihr Vergehen war, dass sie dem Corona-Impfzwang widersprochen hat. So beteiligen sich diese Menschen also selbst an der Diskriminierung der ihrer Meinung nach diskriminierten Minderheiten, gegen deren Diskriminierung man angeblich kämpfen müsse. Denn jeder, der nicht exakt dieselben Weltbilder und Ansichten vertritt wie jene Pseudolinke, der ist automatisch ein Nazi.

Dieses kulthafte, geschlossene Weltbild ist dasselbe, das dem Faschismus zu eigen ist. Doch wie kann es sein, dass die angeblichen Antifaschisten auf einmal selbst einem solchen Weltbild anheimfallen? Und das in Deutschland, wo doch seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus aufgearbeitet wird und man meinen könnte, wir wären alle bestens darüber aufgeklärt?

Zunächst einmal ist es kein neues Phänomen, dass angebliche Antifaschisten sich in kulthaften Glaubensgemeinschaften zusammenfinden. Es ist eine Entwicklung, die mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse in die Mittelschicht und dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hat. Statt Kommunismus und Sozialismus brauchte es damals neue Ideologien, neue Minderheiten und Gruppen, für die man kämpfen konnte. Das Interessante ist, dass die Wenigsten dieser Faschisten selbst der Gruppe, für die sie einzutreten vorgeben, angehören. Meistens stammen sie aus der akademischen Mittelschicht, waren nie Arbeiter, Schwarze oder Transsexuelle. Doch mit großem Elan und voller Überzeugung setzt man sich für diese — oft auch nur eingebildeten — Minderheiten ein, nicht selten auch gegen deren Willen.

Man erfindet Definitionen, Begrifflichkeiten, unter die man dann wieder verschiedene Menschen subsumiert, in dem Bestreben, eine größtmögliche ideologische Homogenität herzustellen. Dabei werden immer neue, immer kleinere Kategorien erfunden, die mit immer größerem Fanatismus verteidigt und durchgesetzt werden. So kommt es zu den sektenartigen Überzeugungen dieser Gruppen, in denen abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Denn jeder, der nicht zu einhundert Prozent zustimmt, steht in dem Verdacht, ein Nazi, ein Faschist zu sein. Und so werden dieBasis, Querdenker, aber auch Monika Donner in den immer größer werdenden Topf der „Nazis“ geworfen, gecancelt und bekämpft. Dabei merken diese Gruppen nicht, wie sie sich vor den Karren des neuen Totalitarismus spannen lassen und selbst zu Faschisten mutieren.

Dabei ist einer der zentralen Fehler der, dass diese Menschen die Begriffe „Faschismus“, „Totalitarismus“ und „Nationalsozialismus“ nicht voneinander zu trennen in der Lage sind, sondern synonym gebrauchen. Das ist ein fataler Fehler. Es handelt sich jeweils um eigene Phänomene mit eigenen Merkmalen, und es ist wichtig, diese zu kennen, um ihre Fusion zu verstehen. Der Totalitarismus ist das übergeordnete Prinzip, unter dem sich sowohl der Nationalsozialismus als auch andere Formen des Faschismus abgespielt haben. Faschismus wirksam zu bekämpfen, heißt seine Grundbedingung zu erkennen und zu verhindern: den Totalitarismus.

Die Krux der vorgeblichen Antifaschisten, von denen in diesem Beitrag die Rede ist, liegt bereits in ihrem Namen: Sie übersehen die Bedingung dessen, was sie zu bekämpfen vorgeben. Wann immer sie glauben, einen Faschisten zu erkennen, haben sie bereits darin versagt, die totalitären Strukturen zu verhindern, die seine Existenz erst ermöglichen.

Dass sie die totalitären Züge des Corona-Regimes nicht erkannt haben, liegt eben auch daran, dass sie Faschismus, Totalitarismus und Nationalsozialismus in einen Topf werfen. Faschismus kann für diese sogenannten Linken nur mit Glatze, Hakenkreuz und Hitlergruß daherkommen, und daher merken sie gar nicht, wie sich dieselben Strukturen und Muster unter dem Deckmantel einer Pandemiebekämpfung oder eines Krieges gegen Russland etablieren. Die grundlegende Verfehlung der historischen Aufarbeitung ist, dass sie den Faschismus und Totalitarismus zu sehr mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt hat.

So haben die Menschen zwar gelernt, wie schlimm der Nationalsozialismus war; was sie jedoch nie gelernt haben, ist, Faschismus und Totalitarismus zu erkennen, wenn sie mit einer anderen Ideologie daherkommen. Dass dies passieren könnte, hat Ignazio Silone, italienischer Sozialist und Schriftsteller, schon vor Jahrzehnten mit dem Wort vorausgesagt, dass der neue Faschismus nicht als Faschismus, sondern als Antifaschismus zutage treten werde. Genau das ist in den letzten drei Jahren geschehen.

Die Tendenz dieser Gruppen, Menschen nach bestimmten Merkmalen zu kategorisieren, ist selbst hochgradig faschistisch. Sie dient der Erkennung der eigenen Gruppe und der Abgrenzung gegenüber dem eingebildeten Feind, sodass es immer einen Grund für einen ewigen Kampf geben kann. Die Kategorisierung von Menschen leistet Intoleranz, Diskriminierung und letztlich auch der Bekämpfung und Vernichtung anderer Menschen Vorschub. Die Antifa erfüllt bereits einige dieser Merkmale.

Inhaltliche Entkernung

Doch das alles ist nicht erst vor Kurzem vom Himmel gefallen. Denn schon seit Jahrzehnten haben Regierungsinstitutionen und Machthaber eine stille, aber beständige Zersetzungsarbeit geleistet. In dem Wissen, dass man, will man Krieg und Totalitarismus durchsetzen, eben jene auf seine Seite ziehen muss, die sich am lautesten gegen beides stellen werden, sind linke Kreise und Organisationen schrittweise ideologisch und personell durchsetzt worden. Da ist zunächst einmal der sogenannte Verfassungsschutz, der schon auf der anderen Seite die NPD so durchsetzt hatte, dass das Parteiverbotsverfahren einst scheiterte, weil man Partei und Staat nicht mehr voneinander trennen konnte. Dass dieselbe Organisation auf der anderen Seite ähnlich vorgeht und ihr Personal in die Reihen der Antifaschisten und Antikapitalisten einschleust, liegt nicht nur nahe, sondern ist auch schon zu oft aufgeflogen, als dass nicht davon auszugehen wäre, dass es System hat.

Zudem findet eine ideologische Durchsetzung statt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne werden mit Staatsgeldern finanziert, und sie reichen diese Gelder weiter an alle möglichen Beratungsstellen und Projekte, die sich als Diskurswächter und Blockwarte betätigen und eine Beobachtungsfunktion über gesellschaftliche Ereignisse ausüben. Hier intervenieren sie, wenn Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen auf den Plan treten, die ihnen nicht in den Kram passen, und setzen Veranstalter unter Druck.

Ideologisch wird die Linke seit den 90er Jahren von den sogenannten „Antideutschen“ durchsetzt. Diese bezeichnen sich teilweise selbst als „Abrissunternehmen der deutschen Linken“ **) und machen seit etwa 30 Jahren Stimmung insbesondere gegen antimilitaristisch gesinnte Linke (unmittelbarer Kontext 9m Video ab etwa Minute 18:45). Ideologische Verwirrungen, inhaltliche Verwässerungen und absurde Ideen wie der Genderzwang und die LGBT-Ideologie, haben die ursprüngliche Linke ihres eigentlichen Kerns vollkommen beraubt und führen dazu, dass imaginäre Kämpfe gegen eingebildete Gegner unter dem Banner immer neu erfundener Menschengruppen geführt werden.

Der Antisemitismus-Vorwurf

Weiterhin wurde in den letzten Jahrzehnten gerade von den sogenannten Antideutschen der Begriff des „Antisemitismus“ immer weiter von seiner eigentlichen Bedeutung entfernt. Es fielen nicht mehr nur Menschen darunter, die explizit Hass auf Juden hegten und diesem Ausdruck verliehen. Auch die Kritik an der Gewalt des Staates Israel gegenüber den Palästinensern und ihrer gesellschaftlichen Segregation wurde zum Antisemitismus umgedeutet. Aber nicht nur das.

Auch jemand, der das Kapital als treibende Kraft hinter Krieg und Zerstörung anprangert oder die US-amerikanischen Kriege kritisiert — zwei eigentlich klassisch linke Positionen — kann von selbsternannten Linken schnell zum Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker erklärt werden.

Als Antisemit konnte alsbald jeder diffamiert werden, der sich gegen Krieg, Gewalt und die Herrschaft der Reichen über den Rest der Menschheit aussprach, womit der Boden bereitet war für die umfassende Diffamierung gegenüber den Coronamaßnahmenkritikern. Ausgerechnet in den Reihen linker Organisationen wurde die Basis gelegt für die Unterstützung von Krieg, Ausbeutung, Segregation und Diskriminierung, weil dies eben nun „die Richtigen“ träfe. Das geistige Klima in antifaschistischen Reihen wurde im Laufe der Jahre umfassend vergiftet. Sie machen sich zu Gehilfen von Staat und Kapital, lassen sich als Waffe instrumentalisieren, um die Ziele von Krieg, Profit, Umverteilung und totaler Herrschaft zu erreichen.

Zudem hat gerade die Linke einen ideologischen Kulturkampf vom Zaun gebrochen, welcher die Gesellschaft ihrer Grundlagen beraubt und sie in die Beliebigkeit des moralischen Relativismus stürzt. Wissenschaft, und damit die Grundlage der modernen, westlichen Kultur, ist heute als eurozentristisch verschrien, wird aber gleichzeitig gerne ins Feld geführt, um Kritik an den herrschenden Zuständen zu bekämpfen. Geschlechter sollen vollkommen beliebig und frei wählbar sein, rechts ist immer das, was der herrschenden Meinung widerspricht.

Gleichzeitig haben sie unter dem Label der Antidiskriminierung den Rassismus einfach umgedreht, indem sie den „Alten weißen Mann“ zur Wurzel allen Übels erklärt haben, der nun überall nach Belieben diskriminiert werden darf. Da diese Ideologien mittlerweile auch in die Reihen der herrschenden Grünen, Teile der Linken und der SPD vorgedrungen sind, erhalten ihre Vertreter nicht nur Unterstützung aus Regierungskreisen, sondern werden instrumentalisiert in einem Kulturkampf, der die Gesellschaft zersetzen und auf diese Weise wehrlos gegenüber elitären Angriffen machen soll.

Es waren die vorgeblichen Antifaschisten, die Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben, weil diese sich nicht die Genspritze verabreichen lassen wollten. Es sind diese Antifaschisten, die mit verbaler und physischer Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen, die ihnen die Möglichkeit nehmen wollen, ihre Meinungen zu äußern, die ihre Veranstaltungen stören und die mit Gewalt und Nötigung ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen. Heute sind es Antifaschisten, nicht Nazis, die zum nächsten großen Krieg trommeln. Sie tun dies mit der vollen Überzeugung, auf der Seite der Guten zu stehen.

Was sie dabei übersehen, ist, dass auch die letzten beiden Weltkriege von jenen verbrochen wurden, die glaubten, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, für das Gute zu kämpfen und „gerechte Kriege“ zu führen. Damit reihen sich die vermeintlich Linken in die Linie der Kriegstreiber aus dem letzten Jahrhundert bestens ein. Was heutzutage gerne als links tituliert wird, ist schlichtweg nicht links, sondern eine willige Teilmenge des international agierenden Kapitals.

Felix Feistel, Jahrgang 1992, schreibt in vielfältiger Weise über die Idiotie dieser Welt und auch gegen diese an. In einer auf Zahlen und Daten reduzierten Welt, die ihm schon immer fremd war, sucht er nach Menschlichkeit und der Bedeutung des Lebens. Er versucht, seine Kräfte und Talente für die Gestaltung einer lebenswerten Welt einzusetzen, indem er sich gegen Ungerechtigkeit und Zerstörung wendet. Trotz des überall grassierenden Wahnsinns ist er nicht bereit, den Glauben an das Gute im Menschen und sein Potenzial, den Planeten in ein Paradies zu verwandeln, aufzugeben. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

**: https://youtu.be/S0PAm9-Gpjg?t=1280

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

US-Biowaffenprogramme: Hunter Biden, Bill Gates, Metabiota und die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Entdeckungen, die wieder in unseren Leim-Medien verschwiegen werden, für die sich aber immer mehr Menschen auch im „demokratischen“ Westen interessieren:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/hunter-biden-bill-gates-metabiota-und-die-ukraine/
Es ist lohnenswert, sich die aussagekräftigen Folien der Originalveröffentlichung anzusehen.
Ich hätte es kaum für möglich gehalten, wie sich die CoVid19-Impfpropaganda, die seit 2014 in USA, GB und EU eingeführten Volksverdummungsinstitutionen des „demokratischen Westens“ und die dortigen Biolabore ausgerechnet über den Klapprechner des Hunter Biden verknüpfen lassen. Norbert Häring, Thomas Röper, Paul Schreyer und ich haben schon einiges darüber berichtet, siehe https://josopon.wordpress.com/?s=Zusammenschau
und weitere auf meinem Blog.

th roeper

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern der Welt veröffentlicht. An einigen Programmen ist auch die Gates Foundation beteiligt.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

In dem Buch habe ich sehr ausführlich über die von Bill Gates finanzierten Forschungen am sogenannten Gendrive berichtet, bei denen Moskitos unter dem Vorwand der Malaria-Bekämpfung genetisch verändert wurden. Bei der Arbeit an dem Buch habe ich festgestellt, dass der angebliche Kampf gegen die Malaria schon seit über zehn Jahren als Vorwand genutzt wird, Genforschung zu betreiben, für die man ansonsten schwierig eine Genehmigung bekommen würde, weil sie ethisch mehr als fragwürdig ist.
Die Forschungen wurde bereits in freier Wildbahn durchgeführt und waren erfolgreich. Die Technik, mithilfe von Moskitos gezielt genetisch veränderte Lebensformen zu verbreiten, funktioniert.

Nun hat das russische Verteidigungsministerium in seiner neuesten Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt wieder über Forschungen des Pentagon an Mücken und Zecken berichtet. Bei dieser Meldung gingen bei mir alle Alarmglocken an, denn erstens geht es auch hierbei wieder um die angebliche Malariabekämpfung, die gerne als Vorwand zur Erforschung ganz anderer Gentechnologien genommen wird.
Und zweitens war auch wieder die Rede von der Firma Metabiota.
Metabiota ist eine mit Geldern der CIA gegründete Firma, das Startkapital kam von CIA eigenen Investmentfonds In-Q-Tel. Metabiota beschäftigt sich mit Pandemien, gefährlichen Krankheitserregern und so weiter, wobei sie fast alle ihre Aufträge von der DARPA erhält.
Die DARPA ist eine Behörde des Pentagons, die die Forschung an „Science Fiction“ finanziert, also an Technologien, die eigentlich noch Zukunftsmusik sind, aber in Zukunft als Waffen benutzt werden können. Und eben diese DARPA finanziert viele Projekte von Metabiota im Bereich der Genforschung.
Dass es sich dabei um Biowaffen handelt, ist offensichtlich, denn das Pentagon ist keine Gesundheitsbehörde, sondern das US-Verteidigungsministerium, das per Definition nicht für Medizin, sondern für Waffen zuständig ist.

Hinzu kommt, dass Metabiota mir auch aus der Arbeit an „Inside Corona“ bekannt ist, denn Metabiota hat nach unseren Erkenntnissen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Pandemie und auch der Erschaffung von SARS-CoV-2 gespielt.
Außerdem hat Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Biden, über seine Investmentfirma Rosemont Seneca in Metabiota investiert, wobei es explizit um die Forschung an Ebola ging, wie aus Emails bekannt ist, die auf dem sogenannten „Laptop aus der Hölle“ gefunden wurden, den Hunter Biden vor einigen Jahren im Drogenrausch zur Reparatur gegeben und dann vergessen hat.

Nun übersetze ich die neueste Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, die man sehr aufmerksam lesen sollte.
Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung: ***************************************************

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt seine Analyse der militär-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine und anderer Länder fort.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die von uns veröffentlichten Informationen trotz der strengen westlichen Zensur von ausländischen Medien aufgegriffen wurden.
Renommierte internationale Publikationen wie die Times, der Guardian, die New York Post und der Sender Sky News haben Artikel über die wichtigsten Themen veröffentlicht: Sicherheitsverstöße in amerikanischen Biolabors, die Ausweitung der Funktion von Erregern an der Universität Boston und die Verlagerung unvollendeter ukrainischer Projekte auf das Gebiet anderer Länder.
Gleichzeitig hat das US-Außenministerium eine aktive Informations- und Propagandakampagne zur Neutralisierung der von Russland vorgebrachten Anschuldigungen, wonach amerikanische Militärbiologen gegen die Bestimmungen der Biowaffenkonvention verstoßen hätten, gestartet.
Das von den USA kontrollierte International Science and Technology Center ISTC spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle.
Diese Organisation finanziert Internet-Aktivitäten zur Bekämpfung von Informationen über US-Biolabors in der Ukraine und zur Schaffung einer positiven Wahrnehmung der Projekte Washingtons im postsowjetischen Raum. Das ISTC hat einen Vertrag mit Wooden Horse Strategies, einer amerikanischen Beratungsfirma, unterzeichnet.
Der Vertrag sieht vor, mindestens achtmal im Monat einschlägige Materialien zu veröffentlichen sowie „pro-russische“ Online-Veröffentlichungen zu diesem Thema zu überwachen und umgehend darauf zu reagieren, einschließlich der Sperrung des Zugangs. (Anm. d. Übers.: Der Vertrag sieht vor, dass Wooden Horse Strategies Veröffentlichungen in den Sprachen Russisch, Ukrainisch, Englisch und Deutsch kontern soll. Ob ausgerechnet Deutsch in der Liste enthalten ist, weil ich die russischen Erklärungen immer ins Deutsche übersetze, ist reine Spekulation, aber naheliegend)

Außerdem wirft der Betrieb amerikanischer Biolaboratorien in der Ukraine immer mehr Fragen bei den Bürgern und politischen Persönlichkeiten in den USA selbst auf.
So hat beispielsweise US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Junior die militär-biologischen Aktivitäten der US-Regierung scharf kritisiert.
Seiner Aussage zufolge hat der damalige US-Präsident Nixon 1969 einseitig die Einstellung von Biowaffenprogrammen erklärt, die vorhandenen Entwicklungen wurden jedoch nicht zerstört.
Um den amerikanischen Militärapparat aus dem Spiel zu nehmen, wurden alle verfügbaren Informationen und Materialien an das National Institute of Health übertragen.

Kennedy jhat besonders die Rolle der CIA bei Operationen mit Biowaffen hervorgehoben, von denen die erste die Operation Paperclip war. So wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Spezialisten aus Japan und Nazideutschland in die USA gebracht, um „Erfahrungen“ in der militär-biologischen Forschung weiterzugeben.
Ziel des Projekts war es, Zitat: „ein experimentelles Waffenprogramm zu entwickeln und japanische Wissenschaftler einzubeziehen, die die einzigen sind, die jemals Biowaffen eingesetzt haben“.
Ich erinnere daran, dass die japanischen Entwickler den Fragen der Verwendung biologischer Formeln sowie den Mechanismen der Übertragung und Ausbreitung von durch Vektoren übertragenen Krankheiten besondere Aufmerksamkeit schenkten.

In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass die Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums an der Untersuchung der wichtigsten Mücken- und Zeckenarten interessiert sind, die epidemisch bedeutsame Infektionen wie Rifttalfieber, West-Nil-Fieber und Dengue-Fieber übertragen.
Wir haben bereits mitgeteilt, dass derartige Forschungen in spezialisierten Organisationen sowohl in den USA als auch in Biolabors im Ausland durchgeführt werden, wo insgesamt mehr als hundert Mücken- und Zeckenarten untersucht werden. Produktionsanlagen mit doppeltem Verwendungszweck wie das Biotechnologieunternehmen Oxitek, das von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert wird, könnten für die Massenproduktion von Vektoren genutzt werden.
(Anmerkung: Ein Vektor ist hier eine Lebensform, die Krankheiten von einem Lebewesen zum anderen überträgt)

Spezialisten des US-Militärs haben erfolgreich Techniken zur Anpassung und Züchtung von Vektoren entwickelt, die in ihrem natürlichen Lebensraum gesammelt wurden.
Die von ihnen entwickelten Methoden ermöglichen es, mit Arboviren infizierte Stechmücken und Zecken im Labor zu produzieren.
Bitte beachten Sie, dass diese Forschungstätigkeit mit einer Verschlechterung der Seuchensituation und einer Ausweitung der Lebensräume der Vektoren einhergeht.
In diesem Fall handelt es sich um die Bildung künstlicher Herde von natürlichen Infektionsherden. Da sich die Vektoren unkontrolliert ausbreiten, können ganze Länder und Regionen in den epidemischen Prozess einbezogen werden.

So wurde beispielsweise in Süd- und Mitteleuropa bereits eine Zunahme der nicht endemischen asiatischen Tigermücke festgestellt*). In Deutschland haben sich Populationen dieser Art in fünf Bundesländern etabliert.
Eine weitere Stechmückenart, Culex modestus, ein Überträger des West-Nil-Fiebers, wurde in Schweden und Finnland nachgewiesen
.Gleichzeitig wurde in Ländern der EU eine Zunahme uncharakteristischer, durch Vektoren übertragener Infektionen festgestellt.
Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wurden im Jahr 2022 in Europa mehr mit Dengue-Fieber infizierte Personen registriert als im vorangegangenen Jahrzehnt. Auch das West-Nil-Fieber erreichte mit mehr als 1.000 Fällen, von denen 92 tödlich verliefen, einen Höchststand. Zika-Fieber-Infektionen, die mit Mückenstichen in Verbindung gebracht werden, wurden erstmals in Frankreich festgestellt.

Die Arbeit der amerikanischen Militärbiologen zielt auf die Entstehung „künstlich kontrollierter Epidemien“ ab und wird nicht im Rahmen der Biowaffenkonvention und des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung von Fakten über den Einsatz von Biowaffen kontrolliert.

Im Zuge der Militäroperation wurde eine Reihe von Dokumenten gefunden, die die Aktivitäten der spezialisierten Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine bestätigen.
Wir haben Sie bereits über die Aktivitäten des nach Walter Reed benannten Forschungsinstituts der US-Armee informiert. Es wurde festgestellt, dass das Institut aufgrund seines ausgedehnten Netzes von Zweigstellen ein Lieferant von epidemisch bedeutsamen Krankheitserregern ist.
Außerdem wurde dokumentarisches Material vorgelegt, das die Beteiligung der Mitarbeiter des Instituts an der Sammlung von Biomaterialien der ukrainischen Bevölkerung und ukrainischer Soldaten während der Feindseligkeiten im Donbass von 2014 bis 2020 bestätigt.

Heute möchte ich auf die Aktivitäten der Labors des Naval Medical Research Command (NAMRU) der US-Marine eingehen. Von den sieben Labors der Marine für biologische Kriegsführung befinden sich drei außerhalb der USA: in Italien, Kambodscha und Peru.
Die Organisation der NAMRU beruht auch auf der Einrichtung eines Verbundsystems von Zweigstellen und Vertretungen in Seuchengebieten.
Allein in der asiatischen Niederlassung NAMRU-2 in Phnom Penh werden jährlich mehr als 5.000 Erregerproben analysiert, und eine ähnliche Anzahl von Biomaterialien wird in Südamerika gesammelt.
Die in der dortigen NIederlassung NAMRU-6 tätigen Mitarbeiter arbeiten seit April 2023 unter der zivilen Tarnung der lateinamerikanischen Niederlassung der Centers for Disease Control and Prevention. Die Aktivitäten von NAMRU-6 sollen auf Argentinien ausgeweitet werden, wo eines der Labore auf die höchste biologische Sicherheitsstufe BSL-4 aufgerüstet werden soll.
Die Ausbildung für die Tätigkeiten in der neuen Einrichtung wird von der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation Health Security Partners durchgeführt.

NAMRU-3 ist seit 2019 auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert. Dabei forschen die Labormitarbeiter, darunter Entomologen, Mikrobiologen und Ärzte für Infektionskrankheiten, in Ägypten, Ghana und Dschibuti in natürlichen Herden besonders gefährlicher Infektionen wie Ebola, Dengue und Malaria.
Man muss darauf hinweisen, dass die Naval Biological Warfare Unit in Italien die drei strategischen Kommandos der USA Zentral, Europa und Afrika unterstützt und ihre Hauptaufgabe darin besteht, „Krankheiten von militärischer Bedeutung zu untersuchen, zu überwachen und zu erkennen“.
Die Organisation der Arbeit der ausländischen Niederlassungen des NAMRU entspricht somit voll und ganz den nationalen Interessen und strategischen Planungsdokumenten der USA im Bereich der Biosicherheit und zielt auf die Kontrolle der biologischen Situation in den Gebieten ab, in denen militärische Kontingente der NATO stationiert sind.
Gleichzeitig beschränken sich die Aktivitäten der ausländischen Niederlassungen des NAMRU nicht auf die Sammlung und Ausfuhr von Krankheitserregern. Einmal mehr versucht das Pentagon, die Interessen großer amerikanischer Pharmahersteller zu fördern, die zu den Hauptsponsoren des Wahlkampfs von Vertretern der Demokratischen Partei gehören.

Beachten Sie das Dokument des US-Verteidigungsministeriums mit dem Vermerk „für den Dienstgebrauch“, das bei operativen Aktivitäten in den befreiten ukrainischen Gebieten sichergestellt wurde. Es ist auf das Jahr 2015 datiert und betrifft das System der klinischen Erprobung medizinischer Mittel zur Bekämpfung des viralen Fiebers.
Die Verfasser des Dokuments, darunter Mitarbeiter des Instituts für Infektionskrankheiten der US-Armee, planten die Schaffung einer mobilen Schnellreaktionseinheit zur Erprobung neuer Medikamente an den Standorten der US-Streitkräfte in aller Welt.

Das Projekt umfasste den Aufbau einer mobilen Forschungsinfrastruktur und die Ausbildung von medizinischem Personal. Es wurden standardisierte Protokolle für klinische Versuche am Menschen und Anträge für die Zulassung von medizinischen Produkten entwickelt.
Die Algorithmen sollten im Zuständigkeitsbereich des US-Afrika-Kommandos getestet und dann auf alle ausländischen Niederlassungen der NAMRU ausgedehnt werden.
So plante das Pentagon, die US-Streitkräfte zu nutzen, um nicht zugelassene Medikamente an der lokalen Bevölkerung zu testen und sie anschließend im Interesse der so genannten „Big Pharma“ von den Aufsichtsbehörden zuzulassen.
Um diese Ziele zu erreichen, wurde vorgeschlagen, ein Netz von untergeordneten Biolabors und zwischengeschalteten Organisationen wie Metabiota zu nutzen.

Achten Sie auf das als „vertraulich“ gekennzeichnete Geschäftsangebot der Firma Metabiota, das in den Unterlagen in einem der ukrainischen Biolabors gefunden wurde.
Der Vorschlag ist an das US Army Research Institute of Infectious Diseases gerichtet und betrifft die Ausbildung von Spezialisten für Infektionskrankheiten in Kenia und Uganda. Aus dem Dokument geht hervor, dass das Büro für Bedrohungsreduzierung des US-Verteidigungsministeriums (DITRA), das Ministerium für Innere Sicherheit, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und eine Reihe von EU-Strukturen an der Erforschung von Krankheitserregern in den Ländern des afrikanischen Kontinents beteiligt sind.

Die Beteiligung von Metabiota an der Untersuchung des Vogelgrippevirus H7N9 wurde bestätigt, ebenso wie die führende Rolle des Unternehmens im Projekt Predict, das neue Arten von Coronaviren und gefangene Fledermäuse, die diese in der natürlichen Umgebung tragen, untersucht.
Wir haben wiederholt auf die Verbindung des Unternehmens zu Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten, und zu US-Regierungsbehörden hingewiesen.
Dabei geben die Vertreter von Metabiota selbst zu, dass sie sich an der Vernetzung beteiligen, um die Arbeit des Pentagon und anderer US-Behörden im Ausland sicherzustellen.

Mitarbeiter des ukrainischen Wissenschafts- und Technologiezentrums und anderer Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren aktiv an dieser Tätigkeit beteiligt.
Auf ihre Rolle bei der Umsetzung des biologischen Militärprogramms der USA, das zur Verschlechterung der Seuchensituation in vielen Regionen der Welt geführt hat, werden wir im nächsten Briefing näher eingehen.

******************************************************* Ende der Übersetzung

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Hier zeige ich noch einmal alles auf, was Russland über die US-Biowaffenlabore in der Ukraine veröffentlicht hat.
Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte.
Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.
Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert.
Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten.
Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.
Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war.
Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt.
Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.
Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt.
Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.
Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet.
Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.
Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.
Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten.
Darüber hat das russische Verteidigungsministerium im Dezember weitere Details veröffentlicht.
Ende Januar 2022 hat das russische Verteidigungsministerium dem weitere Details hinzugefügt.

Anfang März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium sich erstmals zu den mRNA-Impfstoffen geäußert und Anfang April 2022 weitere Details über die gefährlichen Impfstoffe veröffentlicht.

Anfang Mai 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details über die Erforschung von Zugvögeln in der Ukraine, die zur Verbreitung von Infektionskrankheiten genutzt werden können, durch das Pentagon veröffentlicht. Ende Mai 2023 wurden weitere Details darüber veröffentlicht.

Im Juni 2023 hat das russische Verteidigungsministerium begonnen, über die Rolle von Bill Gates und über die Forschungen an Mücken und Zecken im Rahmen der US-Biowaffenprogramme zu berichten.

*: Ich selber wurde im Sommer 2021 durch den Stich einer Tigermücke mit Tularämie (Hasenpest) infiziert und wäre fast daran gestorben. Der Erreger konnte erst 12 Tage nach meiner notfallmäßigen Krankenhausaufnahme identifiziert werden. Ich leide seitdem unter Muskelschwäche und chronischem Ermüdungssyndrom. Ein Opfer des Klimawandels ?
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen
Jochen

Warum hat Putin die Ukraine angegriffen? Dazu Jacques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee und Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations bei den UN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sachkundige Überlegungen eines Schweizer Experten:

https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-hat-putin-die-ukraine-angegriffen
Auszüge:

Was geschah wirklich in den Tagen und Wochen unmittelbar vor Kriegsausbruch im Februar 2022?
Der Schweizer Geheimdienstanalyst und UN-Experte Jacques Baud hat die Ereignisse im Vorfeld des russischen Angriffs unter die Lupe genommen.
In seinem in dieser Woche in deutscher Sprache erscheinenden Buch stellt er bislang wenig beachtete Quellen in einen größeren Zusammenhang. Multipolar veröffentlicht Auszüge.

In jedem Konflikt hängt die Lösung davon ab, wie er zu verstehen ist. Die Gefahr bei tragischen Ereignissen besteht darin, dass wir sie emotional dominiert betrachten und sie beurteilen, bevor wir sie analysiert haben. (…) Wollte Wladimir Putin die Ukraine Anfang 2022 angreifen? Wir stecken nicht in seinem Kopf, aber die Indikatoren, die man im Allgemeinen vor kriegerischen Konflikten beobachten kann, waren nicht vorhanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine solche Absicht bis Mitte Februar 2022 nicht bestand.
Dagegen kann man vermuten, dass Russland darauf vorbereitet war einzugreifen („Eventualfallplan“), falls die Ukraine eine entscheidende Offensive begonnen hätte, um den Donbass militärisch in ihre Gewalt zu bringen. (…)

Ganz offensichtlich versuchen die Amerikaner [im Januar 2022] die Spannungen mit Russland zu vergrößern und erzeugen Spannungen innerhalb des atlantischen Bündnisses. Denn es scheint, als ob Deutschland und seine Nachrichtendienste eine andere Einschätzung der Lage haben.
Abgesehen davon, dass Kanzler Olaf Scholz sich weigert, seinen amerikanischen Gegenpart zu treffen, legt Deutschland sein Veto gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Dies erklärt, weshalb Großbritannien sorgfältig den deutschen Luftraum meidet, wenn es der Ukraine Waffen schickt: aus Angst, Deutschland könnte ihn für Großbritannien sperren.
Das sagt viel aus über das zwischen den NATO-Bündnispartnern herrschende Vertrauen. Tatsächlich hat Joe Biden den CIA-Direktor William Burns entsandt, um mit Scholz und Bruno Kahl, dem Chef des strategischen Nachrichtendienstes BND, zu verhandeln. Denn laut einem Bericht des Spiegel sind die deutschen Dienste weiterhin skeptisch, was die von den Amerikanern gelieferten Informationen angeht.

Am 23. Januar [2022] irritiert der angekündigte Abzug eines Teils des diplomatischen Personals aus Kiew die ukrainische Regierung. Die Ukrainer stellen fest, dass die westliche Drohkulisse eines Kriegsrisikos – welches die Ukrainer immer verneint haben – ein Ausmaß annimmt, welches das Land langfristig schädigen kann.
In der Tat berichtet BBC News Ukraine: „Die ukrainische Hrywnja ist abgestürzt und die Investoren sind in Panik geraten.“ Und sie meiden die Ukraine, deren Wirtschaft bereits ins Wanken gerät. So geißelt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow den Westen: „Zu Beginn dieser Angelegenheit, anlässlich einer Veröffentlichung in der Washington Post vom 30. Oktober des vergangenen Jahres, habe ich mit einem Journalisten dieser Publikation gesprochen. Er hat nicht beachtet, was ich ihm gesagt habe.“ Danilow erklärt deutlich, dass die Ukraine Russland immer noch als eine Bedrohung ansehe, dass aber im vorliegenden Fall die Bedrohung nicht größer geworden sei. Und dass die Aussagen der Amerikaner und Briten die Lage verschlimmern würden. Auf die Frage des Journalisten „Warum werden gerade jetzt große Erklärungen abgegeben?“ stellt Danilow eine klare Verbindung zu den Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten mit China, den politischen Veränderungen in Deutschland und der französischen Präsidentschaftswahl her.
Um es deutlich zu sagen: Der Westen verschärft die Spannungen aus innenpolitischen Gründen. (…)

Seit Mitte Februar 2022 lässt sich eine anscheinend schizophrene Situation beobachten: Einerseits bekräftigen die ukrainischen Machthaber, keine Hinweise auf russische Angriffsvorbereitungen zu haben, und Russland beteuert, die Ukraine nicht angreifen zu wollen; andererseits ziehen die Amerikaner und die Briten ihr gesamtes Militärpersonal von dort ab und verlagern ihr diplomatisches Personal nach Lwow.

Dauer-Bombardement im Donbass ab 16. Februar: Wer eskalierte?

Weshalb ziehen die Angelsachsen ihr Personal ab, obwohl es keinen Hinweis auf einen Angriff gibt? Und weshalb beharren sie darauf, dass eine russische Offensive unmittelbar bevorsteht? Möglicherweise deshalb, weil sie wissen, dass Russland durch eine brutale Militäraktion gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass zum Handeln getrieben sein wird.
Denn am 16. Februar beginnt das Dauer-Bombardement der Donbass-Bewohner. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gerade erfolgte Einbindung von Dmytro Jarosch, dem ehemaligen Anführer der neonazistischen Milizen vom „Prawyj Sektor“ [Rechter Sektor], als Berater des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte eine Rolle bei dieser Provokation gespielt hat: Wurde Selen­skyj von seinen Untergebenen „hintergangen“?
In Wirklichkeit ist nichts darüber bekannt. Aber der zeitnah erfolgte russische Angriff könnte für einen solchen Ablauf sprechen. (…)

Am 17. Februar melden die Medien eine Verstärkung des Feuers im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Der Westen beschuldigt sofort die „pro-russischen“ Kräfte. Ein Geschoss, welches einen Kindergarten in der Siedlung Staniza Luganskaja getroffen hatte, wird von Boris Johnson und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Angriff „unter falscher Flagge“ bezeichnet.
In Frankreich berichtet die Toulouser Zeitung La Dépêche von dem Ereignis. Sie zitiert Boris Johnson und vermeidet es dabei, den Begriff „unter falscher Flagge“ zu verwenden, aber sie dreht die Sache um und spricht von einer Provokation. Wollten also die Rebellen, dass die ukrainische Armee sie attackiert?

Eine schnelle Untersuchung des Ortes nach dem Vorfall zeigt, dass die Lage der Schule auf Regierungsgebiet die Vorstellung von einem Angriff unter falscher Flagge zu entkräften scheint. Der Einschlag-Winkel lässt auf einen Beschuss vonseiten der ukrainischen Linien schließen.
Es ist umso schwieriger, den Beschuss den autonomistischen Kräften zuzuschreiben, weil die ukrainischen Soldaten den OSZE-Beobachtern (der SMM: Sonderbeobachtermission in der Ukraine) den Zugang zum Gebäude verwehren, wie Letztere in ihrem täglichen Bericht dokumentieren:
„Die SMM konnte ihre Einschätzung nur aus einer Entfernung von etwa 50 m von der nordöstlichen und etwa 30 m von der südwestlichen Fassade des beschädigten Gebäudes durchführen, weil ein Beamter der Sicherheitskräfte der Mission nicht erlaubte, die Stelle zu betreten, mit den Worten, eine Untersuchung sei im Gange.“

Selbstredend berichtet keine westliche Publikation von diesem Aspekt der Dinge, denn das könnte die Ängste einiger Personen bestätigen, dass die Provokationen von der ukrainischen Seite kommen, aber nicht notwendigerweise von den Ukrainern selbst. Aber in Wirklichkeit ist nichts dazu bekannt.

Dies hindert die Radio-Télévision Suisse nicht daran, am 18. Februar auf den Vorfall am Kindergarten zurückzukommen, um ihn ohne zu zögern den Rebellen zuzuschreiben. Der Sender spricht von „verstärkten militärischen Aktivitäten auf Seiten der Separatisten“.
Die OSZE-Beobachter der Militäraktivitäten vor Ort stellen jedoch für jenen Tag fest, dass die Vermehrung der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie im Donbass hauptsächlich die Rebellengebiete trifft. Und die OSZE-Karte der Vorfälle zeigt, dass in der Tat die Autonomisten die Opfer dieser „verstärkten Aktivität“ sind.

18. Februar: Weder Ukraine noch Russland wollen Eskalation

Zu diesem Zeitpunkt scheint es, als hätten weder die Ukraine noch Russland wirklich die Absicht, sich auf einen aktiveren Konflikt im Donbass einzulassen. Es ist nicht klar, weshalb die Autonomisten eine ukrainische Offensive provozieren sollten, und die Ukrainer würden nichts bei einem ausgeweiteten Konflikt gewinnen.
Am 18. Februar versichert der staatliche russische Sender RT, die Ukraine habe keinen Befehl zum Angriff auf den Donbass gegeben, und zeigt damit, dass weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite der Wille besteht, die Spannungen zu vergrößern.

Im Übrigen begibt sich Präsident Selenskyj am 19. Februar zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, obwohl die Amerikaner ihm aufgrund des Risikos eines russischen Angriffs davon abgeraten haben.

Im Grunde scheint nur der Westen – mit den Amerikanern an der Spitze – ein Interesse daran zu haben, die Lage zu verschlechtern, um Deutschland dazu zu bringen, sich den Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Russland anzuschließen. Die Ukrainer befürworten solche Sanktionen, wollen sich aber auf keinen Konflikt einlassen.
Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Amerikaner versuchen, die Ukrainer zum Handeln zu zwingen, indem sie die Feindseligkeiten an der Frontlinie im Donbass schüren.
Dies könnte die Stationierung von ukrainischen Paramilitärs bei den Spezialkräften des Ground Department der CIA seit Januar 2022 erklären, um einen heimlichen Krieg zu führen und Terrorattentate zu verüben.

Am 18. Februar warnt die nationalistische ukrainische Internetseite „Information Resistance“ vor Aktionen unter falscher Flagge gegen Ammoniak-Tanks der Firma Stirol in Gorlowka. Nebenbei bemerkt: Am selben Tag berichtet die Agentur TASS, dass die Volksmiliz der Volksrepublik Donezk zwei „polnisch sprechende“ Kommandos abgefangen habe, die mit „ausländischen Waffen“ ausgerüstet waren und Anschläge auf den Chlortank eines Klärwerks und den Ammoniak-Tank von Stirol in Gorlowka verüben wollten. Die Russischsprachigen haben diese Operation sofort der Ukraine zugeschrieben, es könnte aber ein dritter Akteur dahinterstehen.

Angesichts der westlichen Erklärungen zu einem unmittelbar bevorstehenden Angriff beteuert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow [am 18. Februar] vor der Rada:
„Die Ukraine schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt mit Russland stark eskaliert, als gering ein.“ (…)

Am 18.2.2022 erklärt Präsident Biden, Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, in die Ukraine einzumarschieren: „Derzeit bin ich überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat. Wir haben Gründe, dies zu denken.“
Er nennt die Nachrichtendienste, liefert aber nichts, was seine Behauptung belegen könnte. In Wirklichkeit ist sie falsch.
Die Washington Post drückt es [am 19.2.] folgendermaßen aus:
„Einige europäische Verbündete stellen die Überzeugung der Vereinigten Staaten in Frage, dass der Kreml Kriegshandlungen beginnen wird. Sie bekräftigen, sie hätten keine direkten Beweise gesehen, die nahelegten, dass Putin sich für einen solchen Weg entschieden hätte. Ein europäischer Verantwortlicher erklärte der Washington Post in München: ‚Wir haben keinen klaren Beweis gesehen, dass Putin sich entschieden hat, und wir haben nichts gesehen, was das Gegenteil nahelegen würde.‘ Eine weitere Person erklärte bei aller Ernsthaftigkeit der Lage: ‚Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine klaren nachrichtendienstlichen Informationen‘, die zeigen würden, dass Putin entschieden hat, in das Land einzumarschieren.
Die Beamten gaben zu verstehen, dass sie nur wenige Informationen zu den von den Vereinigten Staaten benutzten Quellen und Methoden bekommen hätten, durch die die Amerikaner zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sind. Das beschränkt ihre Möglichkeit, eine unabhängige Entscheidung darüber zu fällen, wie viel Gewicht den Erklärungen Bidens beizumessen sei, nach denen Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe.“
(…)

Vom Westen sabotierte Friedensverhandlungen

Am 25. Februar 2022 machen die Russen spektakuläre Fortschritte und zerstörten an einem Tag den Großteil der kritischen militärischen Kapazitäten der Ukraine. Da Wolodymyr Selenskyj erkennt, dass sich das geplante Szenario zum Nachteil der Ukraine entwickeln würde, ruft er zu Verhandlungen auf. Er kontaktiert den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, um eine Vermittlung und eine Friedenskonferenz zu organisieren.

Russland erklärt sich zu Gesprächen bereit und eine erste Runde von Gesprächen wird in Gomel [in Weißrussland], nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze, eingeleitet.
Die Europäische Union ist jedoch anderer Meinung und kommt am 27. Februar mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen Euro, um die Ukraine zum Kampf anzuspornen.

In der Ukraine beginnt eine „Hexenjagd“ auf diejenigen, die den Verhandlungsprozess unterstützen. Denis Kirejew, ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR), der zum Verhandlungsteam gehört, wird am 5. März vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) ermordet, wie Kyrylo Budanow, der Direktor des GUR, später bestätigt. Weitere Morde folgen.
Am 2. März wird Vlodymyr Struk, der Bürgermeister von Kreminna, vom SBU eliminiert, nachdem er Kontakte zu den Russen hergestellt hatte. Die angelsächsische Presse berichtet darüber, aber kein deutschsprachiger Journalist verurteilt den Mord.
Am 7. März wird Yuriy Prilipko, der Bürger­meister von Gostomel, ermordet, nachdem er mit den Russen über die Evakuierung von Zivilisten verhandeln wollte.

Einen Monat später wiederholt sich das gleiche Szenario. Wolodymyr Selenskyj macht einen Vorschlag, der die Neutralisierung der Ukraine, das Verbot von Atomwaffen auf ihrem Territorium, eine gewaltfreie Lösung der Situation auf der Krim und in Sewastopol, die Identifizierung der Regionen Donezk und Lugansk als „getrennte Gebiete“, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und -kontingente auf ihrem Territorium umfasst. Die Russen sind zu Gesprächen bereit und es wird eine Lösung der Krise erwartet.
Doch erneut drohen die EU und Großbritannien Selenskyj damit, ihm ihre Unterstützung und die Waffenlieferungen zu entziehen, sollte er weiterhin verhandeln wollen. Daraufhin zieht er seinen Vorschlag zurück. Das ukrainische Medium Ukraïnskaya Pravda stellt daraufhin fest, dass der Westen das größte Hindernis für den Frieden ist.

Im März 2022 erreichen die Russen mit der Umzingelung von Mariupol ihr Ziel der „Entnazifizierung“. Im Juni erreichen sie de facto ihr Ziel der „Demilitarisierung“.
Man kann also sagen, dass die Russen ab Juni 2022 keinen Grund mehr gehabt hätten, keine Verhandlungslösung zu wollen.

Doch dann wird die Situation kompliziert. Der Westen sieht, dass er das Spiel verloren hat, und beginnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Konflikt „aktiv“ zu halten.
(…)

In gewisser Weise hat Russland beschlossen, die Minsker Vereinbarungen gewaltsam umzusetzen. Die Europäer betrauerten daraufhin den Tod der Abkommen, deren Umsetzung sie acht Jahre lang verhindert hatten.
(…)

Die Geschichte wird darüber Auskunft geben, ob die von den Amerikanern für den 16.2.2022 angekündigte russische Offensive von den Amerikanern selbst initiiert wurde mittels der Verstärkung des Artilleriebeschusses der Donbass-Bevölkerung, um eben ein russisches Eingreifen zu provozieren.
Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten einen russischen Angriff als Auslöser haben wollten, um exemplarische Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch Wladimir Putin dieses Risiko erkannt hat. Deshalb konnte er sich nicht auf eine klein angelegte Aktion im Donbass beschränken.
(…)

Weshalb und wie hat Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen?

Das Ziel der Ukraine war es, der NATO aus Gründen der nationalen Sicherheit beizutreten, aber auch, weil – wie für die anderen osteuropäischen Länder – das Atlantische Bündnis das Vorzimmer zur Europäischen Union ist. Den Beitritt zu ebendieser sieht die Ukraine als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung an.

Dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU ging systematisch die Mitgliedschaft in der NATO voraus. Dies ist weder eine schriftliche Regel noch ein zwingender Prozess, wurde aber von der Ukraine zweifellos als Problem wahrgenommen. Denn ihr offener Konflikt mit Russland ab 2014 machte es ihr praktisch unmöglich, der NATO beizutreten, da die Gefahr bestand, sich auf Artikel 5 der Atlantik-Charta zu berufen. Dies wurde Selenskyj von den Amerikanern mitgeteilt:
„Ich habe sie persönlich gebeten, mir offen zu sagen, ob sie uns in einem, zwei oder fünf Jahren in die NATO aufnehmen würden, und dies direkt und deutlich zu sagen oder einfach nein zu sagen. Die Antwort war sehr klar: ‚Sie werden nicht Mitglied der NATO sein, aber in der Öffentlichkeit werden die Türen offen stehen.’“

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass es einen offenen Konflikt mit Russland gibt und dass es endgültig besiegt wird, sodass es keine Bedrohung mehr darstellt. Die Ziele der USA, die in der Strategie der Rand Corporation für 2019 beschrieben sind, decken sich also mit den Zielen der Ukraine.

Am 18. März 2019, einige Wochen vor der Wahl Selenskyjs, erklärt Oleksej Arestowitsch, Berater und Sprecher von Präsident Selenskyj, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV (A’) diese etwas verrückte Idee:
Oleksej Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Und wenn wir nicht der NATO beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10 bis 12 Jahren vollständig absorbieren. Das ist die gesamte Bandbreite, in der wir uns befinden. Jetzt gehen Sie und wählen Sie Selenskyj!

A’: Und wenn Sie wählen könnten, was wäre das Beste?

O.A.: Selbstverständlich ein großer Krieg mit Russland und der Schritt in die NATO nach dem Sieg über Russland.

A’: Und wie könnte ein großer Krieg mit Russland aussehen?

O.A.: Nun, das könnte eine große, offensive Luftoperation sein. Die Invasion durch die russische Armee mit Einheiten, die an unserer Grenze stationiert sind. Die Belagerung von Kiew. Ein Versuch, unsere Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzukreisen, ein Angriff über die Landenge der Krim, Zugang zum Nowokachowsker Stausee, um die Krim mit Wasser zu versorgen. Eine Offensive über das Territorium von Weißrussland. Die Gründung neuer Volksrepubliken. Sabotage. Schläge gegen kritische Infrastrukturen. Und so weiter. Ein Angriff aus der Luft. Das ist ein vollwertiger Krieg. Und seine Wahrscheinlichkeit liegt bei 99 Prozent.

A’: Wann?

O. A.: 2021 bis 2022. Das heißt, von 2020 bis 2022. Der kritischste Zeitraum. Und dann: Der kritischste Zeitraum ist von 2024 bis 2026. Und der nächste ist von 2028 bis 2030. Es könnte drei Kriege mit Russland geben.

A’: Und was ist mit 2024 bis 2028 … Wenn es einen so großen Krieg gibt, werden dann neue Volksrepubliken ausgerufen?

O.A.: Natürlich! Sobald die russischen Saboteure und Fallschirmjäger vor den russischen Panzern einmarschieren, werden sie die Volksrepubliken Charkow, Sumy, Tschernihiw, Odessa, Cherson ausrufen. Und so weiter und so fort. Die Volksrepublik Saporoshje.
Der Preis für den Beitritt zur NATO ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein groß angelegter Konflikt mit Russland. Ein Konflikt mit Russland, der größer ist als heute. Oder eine Reihe von Konflikten dieser Art. In diesem Konflikt werden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden. Waffen. Ausrüstung. Unterstützung. Neue Sanktionen gegen Russland.
Höchstwahrscheinlich die Einführung eines NATO-Kontingents. Eine Flugverbotszone, und so weiter.
Mit anderen Worten: Wir werden sie nicht verlieren. Das ist eine gute Sache.
Wie wir gesehen haben, hatte Wladimir Putin wahrscheinlich keinerlei Absicht, die Ukraine Ende 2021 bis Anfang 2022 anzugreifen, was die Ukrainer selbst gesagt haben. Falls der Westen im Februar 2022 auf die Dauerbombardierungen der Zivilbevölkerung im Donbass reagiert hätte, dann hätte er Wladimir Putin zumindest einen Entscheidungsgrund zum Einmarsch genommen. Aber der Westen tat nichts dergleichen. Mit Absicht, denn die ukrainischen Verstärkungen im Donbass waren bekannt. Und man wusste, dass Selenskyj eine Militäroperation beginnen wollte, möglicherweise um Russland zu zwingen, zum Schutz der selbsternannten Republiken einzugreifen.
Am 23. Februar bitten die Donbass-Republiken um Militärhilfe von Russland, da sie mit einer großangelegten ukrainischen Offensive rechnen.
Ab jetzt befindet sich Wladimir Putin in der folgenden Lage: Da er nicht auf ein Eingreifen gegen den Artilleriebeschuss verzichten und die Bedrohung einer Bodenoffensive gegen die Zivilbevölkerung nicht tolerieren kann, hat er die Wahl, a) sein Eingreifen auf die Donbass- Republiken zu beschränken oder b) die Gelegenheit einer breiteren Offensive zu ergreifen und so eigenhändig die Veränderungen durchzusetzen, die er den Amerikanern und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte.
Er wusste, dass die Wahlmöglichkeiten a) und b) dieselben internationalen Reaktionen und die gleichen Sanktionen auslösen würden. Infolgedessen ist die Entscheidung eine einfache: das Beginnen einer Offensive, die über den Donbass hinausgeht und groß genug ist, um Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine zu erzwingen. Wladimir Putin ist es gewohnt, beim geringsten Anlass mit Sanktionen belegt zu werden, und hat seine Wirtschaft gestärkt und überaus widerstandsfähig gemacht. Dadurch, dass er am 21. Februar die Unabhängigkeit der zwei Donbass-Republiken anerkannt hat, und dank der am selben Tag unterzeichneten Verträge zur Freundschaft und gegenseitigen Hilfe kann Wladimir Putin sich auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, um auf die Offensive gegen die Donbass-Bevölkerung zu reagieren. Von diesem Augenblick an ist Wladimir Putin Herr des Geschehens.
(…)

Hat Putin die NATO gestärkt?

Selbstverständlich scheint der russische Angriff alle wieder zu vereinen. Das ist aber nur oberflächlich der Fall. Denn trotz allen Anscheins hat die NATO eine große Schwäche an sich selbst entdeckt: Falls nämlich die Ukraine ein Teil der NATO gewesen wäre, befände man sich nun in einem atomaren Konflikt. Und falls ein baltisches Land seine Macht gegenüber seiner russischen Minderheit missbrauchen würde, dann könnte man sich in genau dieser Lage wiederfinden.

Anders ausgedrückt: Die virulent antirussischen Länder des „neuen Europa“ sind die Achillesferse des Bündnisses. Mit ihrem Diskurs, der nur Gut und Böse kennt, scheinen sie den Geist zu stärken, der zur Schaffung der NATO im Jahr 1949 führte. In Wirklichkeit aber sorgen sie dafür, dass jeder noch so kleine Vorfall sich zu einer atomaren Katastrophe ausweiten kann, da sie direkt an das sanktuarisierte (durch Atomwaffen geschützte) Staatsgebiet Russlands grenzen.
Wladimir Putin hat darauf in seinen verschiedenen Ansprachen im Januar und Februar 2022 hingewiesen.

Aus diesem Grund beginnen die amerikanischen Strategen, trotz eines sehr entschiedenen offiziellen Diskurses zu verstehen, dass die Erweiterung der NATO zu einer großen Verwundbarkeit geführt hat. Es ist wahr, dass die Amerikaner die Karte der transatlantischen Bündnissolidarität ausspielen konnten, um Unterstützung für ihre Kriege im Nahen Osten zu bekommen. Aber im Jahr 2022 wird ihnen klar, dass die transatlantische Bindung auch andersherum wirken und wesentlich dramatischere Folgen haben kann.

Jacques Baud, „Putin. Herr des Geschehens?“, Westend Verlag, 320 Seiten, 26 Euro

Über den Autor: Jacques Baud, Jahrgang 1955, war Oberst der Schweizer Armee. Nach einem Studium der Ökonometrie sowie internationaler Sicherheit und internationaler Beziehungen arbeitete er für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst als Analyst für die Ostblockstaaten. Von 2009 bis 2011 war er „Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations“ bei den Vereinten Nationen in New York.

Petra Erler fragt: Wer wars? Zur Dammbruch-Katastrophe von Nowa Kachowka

NACHRICHTEN EINER LEUCHTTURMWÄRTERIN

petra erler blog

https://petraerler.substack.com/p/wer-wars-zur-katastrophe-von-nowa

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet.
Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten.

https://www.nytimes.com/2022/01/20/us/airstrike-us-isis-dam.html

Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat.
Das Wasserkraftwerk ist kaputt. Der Stausee fungierte auch als Reservoir zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Gebiete von Cherson und Saporischschja (teilweise unter ukrainischer und teilweise unter russischer Kontrolle) und sorgte nach der russischen Besetzung im vergangenen Jahr wieder für die Wasserversorgung auf der Krim. Die Ukraine hatte diese Wasserversorgung 2014 eingestellt. Nun scheint das Wasserproblem der Krim auf Jahre zementiert und das Schwarze Meer verseucht.
Sollte der Staudamm von einer Seite militärisch zerstört worden sein, dann wäre deren Kriegsführung in eine Taktik der „verbrannten Erde“ umgeschlagen. Zum aktuellen Zeitpunkt steht nicht eindeutig fest, wer oder was die Katastrophe auslöste.
Klar ist nur, dass der hauptsächliche langfristige Schaden in Gebieten liegt, über die die Ukraine aktuell keine Kontrolle hat.
Dennoch sind wir eindeutig bereits wieder im Modus: Der Russe wars, der Russe lügt, wenn er nur den Mund aufmacht.
Die EU, der NATO-Generalsekretär, aber auch deutsche Bundeskanzler zeigten umgehend mit dem Finger auf den russischen Schurkenstaat, nachdem Kiew den Ton vorgegeben und eine russische Schuld proklamiert hatte. Moskau wiederum machte Kiew verantwortlich.
Die USA und Großbritannien haben ihre Beurteilung noch nicht abgeschlossen. Das spiegelt sich auch in den vorsichtigen Berichterstattungen von CNN und BBC wieder.

https://www.bbc.com/news/world-europe-65818705

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, teilte über Twitter nach der Katastrophe am Staudamm das Folgende mit:
„Warum sollte die Ukraine so etwas tun? Schaltet doch mal bitte das Hirn ein und glaubt nicht den ganzen Dreck der russischen Propaganda. Russland begeht täglich Kriegsverbrechen + Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der #Ukraine.“
Er empfahl ebenfalls, nach der Analysemethode von T. Synder zu verfahren: Was aus Kiew kommt, stimmt (fast immer), was Russland sagt, ist (immer) eine Lüge.

https://twitter.com/MiRo_SPD?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Nicht einmal das Pentagon war so forsch.

https://twitter.com/TheGrayzoneNews

Es ist völlig klar, dass es zu dem ganzen Vorfall nicht gekommen wäre, würde es diesen Krieg nicht geben bzw. wäre er längst durch Verhandlungen beendet worden.
Aber auch eine russische Aggression befreit nicht von der Frage, wie alles so weit kommen konnte. Sie befreit auch die angegriffene Partei nicht von der Pflicht, sich an das Recht zu halten. Sie befreit die Unterstützer der Ukraine nicht von ihrer Mitverantwortung für alles, solange sie der militärischen Auseinandersetzung den Vorzug geben, statt den Frieden zu suchen. Schließlich befreit sie uns auch nicht von der Pflicht, darüber nachzudenken, mit wem wir uns gemein machen.
Nachweislich trug der ukrainische Präsident in Rom (einschließlich im Vatikan) ein Sweatshirt, auf dem nicht das Wappen der Ukraine, sondern das Wappen der Organisation der ukrainischen Nationalisten aufgedruckt war.
Mitglieder dieser extremen Organisation waren an der Ermordung ukrainischer Juden beteiligt, sie haben Polen ermordet, die Melnyk-Teile kämpften freiwillig in der SS. Was bedeutet es, wenn ein ukrainischer Präsident ein solches Wappen auf die internationale Bühne bringt?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-rom-ukraine-krieg-russland-100.html

Die Nowa Kachowka-Katastrophe verdeckt, wie die aktuelle Lage an der Front ist.
Von ukrainischer Seite heißt es, die Gegenoffensive habe noch nicht begonnen.
Von russischer Seite wurden dagegen entsetzliche ukrainische Verluste innerhalb weniger Tage mitgeteilt, während die eigenen Verluste als sehr niedrig angegeben wurden.
Niemand kann die Angaben verifizieren.
Verfährt man nach der Methode, die Russen lügen immer, dann muss man sich keine Gedanken um das Leben/ das Sterben von ukrainischen Soldaten machen. Dann sind die über 6000 toten ukrainischen Soldaten (innerhalb von fünf Tagen, lt. russischem Verteidigungsministerium) noch putzmunter und einsatzbereit.
Was aber, wenn Kiew nicht die Wahrheit sagt, die Gegenoffensive begonnen hat, die ukrainische Armee auf Granit beißt bzw. abgeschlachtet wird? Trotz West-Trainings und West-Panzer. Das würde die prekäre Frage stellen, warum wir das immer noch zulassen. Aber da Kiew uns versichert, dass Russland „immer schwächer wird“, ziehen wir vor, Kiew zu glauben. Dann wiegt die Last der Mitschuld an dieser Metzelei im Krieg nicht mehr so schwer.
So häuft sich eine Katastrophe auf die nächste.

In einem ungewöhnlichen Artikel ließ Politico nun die Katze aus dem Sack, worum es in der Ukraine geht. Da stand nichts von Freiheit, Demokratie und Werten. Mit dem Ausgang der ukrainischen Gegenoffensive steht „der Krieg“ und „die globale Reputation“ des US-Präsidenten auf dem Spiel. Knirscht es im Getriebe, könnte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine austrocknen, Rufe nach Verhandlungen lauter werden. Dies, so Politico, „behindert eine der bedeutendsten internationalen Errungenschaften des Weißen Hauses.“
Es geht also im Klartext um einen Kriegspräsidenten und seine Wiederwahl.

https://www.politico.com/news/2023/06/08/biden-ukraine-counteroffensive-00101088

Während das Weiße Haus um sich und seine Geldgeber kreist, gibt es seit Monaten wechselseitige Beschuldigungen zwischen der Ukraine und Russland, den Staudamm Nowa Kachowka zerstören zu wollen. Die russische Seite hatte ihn im Krieg erobert und auch das nunmehr völlig zerstörte Kraftwerk unter Kontrolle.
Zwecks „Hirneinschaltung“ (siehe MdB Roth) habe ich deshalb eine Zeittafel zusammengestellt, die Geschehnisse bzw. Einschätzungen im Zusammenhang mit dem Staudamm von Nowa Kachowka betreffen.

August 2022

Laut NTV griff die Ukraine in ihrer Gegenoffensive die Brücke am Staudamm Kachowka an und machte sie unbrauchbar.

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-greift-russische-Nachschubwege-an-auch-Staudamm-Bruecke-von-Nowa-Kachowka-unbrauchbar-article23518296.html

https://meduza.io/en/news/2022/08/11/ukraine-strikes-crucial-bridge-in-nova-kakhovka

29. August 2022

Die Kyiv Post berichtete, dass die Lage der russischen Armee auf der westlichen Seite des Dnjepr sehr wahrscheinlich unhaltbar geworden sei, da alle Brücken durch die ukrainische Gegenoffensive zerstört wurden.

https://www.kyivpost.com/russias-war/ukrainian-counteroffensive-underway-in-kherson-region.html

20. Oktober 2022

Der ukrainische Präsident informierte den Europäischen Rat, dass nach Informationen der Ukraine Russland den Damm und das Wasserkraftwerk vermint hätte. Er forderte eine internationale Beobachtermission.

https://www.president.gov.ua/en/news/rosijskij-teror-maye-prograti-ukrayina-j-usya-yevropa-mayut-78613

21. Oktober 2022

Ein Artikel in der Kyiv Post bezeichnete die russische Kontrolle über den Damm als ein russisches Kriegsziel, da so die Wasserversorgung der Krim gewährleistet werden kann. Er zitiert auch russische Quellen, wonach der Damm am Vortag (20. Oktober) durch ukrainische Raketen getroffen und beschädigt worden sei.

https://www.kyivpost.com/post/567

21. Oktober 2022

Russland informierte den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des Sicherheitsrates in einem Schreiben, dass die Ukraine die Zerstörung des Staudamms plane.

6. November 2022

Reuters berichtet, dass laut TASS der Damm von ukrainischer Seite angegriffen und beschädigt wurde.
Reuters verwies ebenfalls darauf, dass sich beide Seiten seit Oktober gegenseitig beschuldigen, den Staudamm zerstören zu wollen.

https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-russian-held-nova-kakhovka-dam-damaged-shelling-russian-media-2022-11-06/

November 2022

Ein Video zeigte Explosionen am Staudamm, die auf ukrainische Angriffe zurückgehen.
Nach der Zerstörung im Juni 2023 wurde fälschlicherweise vermutet, dieses Video dokumentiere das Geschehen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2023.

https://www.nbcnews.com/video/surveillance-video-from-november-2022-shows-explosions-at-the-kakhovka-dam-180453957597?playlist=mmlsnnd_bestofnbc-nnd

sowie

https://fullfact.org/online/nova-kakhovka-dam-video-explosion/

Oktober/November 2022

Die russische Armeeführung zieht sich von der westlichen Seite des Dnjepr zurück und beginnt die Evakuierung der ZIvilbevölkerung. Die Stadt Cherson wird von der ukrainischen Armee zurückerobert.
Die militärische Begründung für den russischen Rückzug auf die östliche Seite des Dnepr enthielt die Annahme, dass der Damm stärker beschossen werden und es zu einer Flutkatastrophe kommen könnte. Das hätte auch Teile der russischen Armee abgeschnitten.
Die Daily Mail veröffentlichte das Video der Berichterstattung an den russischen Verteidigungsminister.

https://youtu.be/mzI_CCYGD4Y

29. Dezember 2022

Die Washington Post präsentiert einen ausführlichen Bericht über die ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2022. In diesem Bericht heißt es, die Konzentration auf Cherson 2022 wäre auf den Rat der USA zurückgegangen.
Laut dem ukrainischen Generalmajor Kowaltschuk unternahmen die Ukrainer einen „erfolgreichen“ Testangriff mit einer Himars-Rakete auf ein Fluttor des Damms. Er bezeichnete eine Dammzerstörung als „letztes Mittel“ und hätte sich „zurückgehalten“.
Diese Berichterstattung bestätigte die Einschätzung der russischen Seite, dass sie, wäre sie auf der westlichen Dnjepr-Seite geblieben, geschlagen (und vernichtet) worden wäre.

Im Original:

“Kovalchuk considered flooding the river. The Ukrainians, he said, even conducted a test strike with a HIMARS launcher on one of the floodgates at the Nova Kakhovka dam, making three holes in the metal to see if the Dnieper’s water could be raised enough to stymie Russian crossings but not flood nearby villages. The test was a success, Kovalchuk said, but the step remained a last resort. He held off.“

https://archive.is/9Py2F#selection-4394.55-5243.89

Frühjahr 2023:

Der Wasserstand im Staubecken steigt dramatisch an. Tatsächlich ist der Dnjepr an verschiedenen Stellen durch Staubecken aufgestaut und „so beruhigt“. Der Nowa Kachowka-Staudamm ist der sechste in der Reihe. Alle übrigen Staubecken sind unter ukrainischer Kontrolle.

https://edition.cnn.com/2023/06/08/europe/nova-kakhovka-destruction-theories-intl/index.html?utm_term=link&utm_source=twCNNi&utm_content=2023-06-09T04%3A00%3A11&utm_medium=social

Der stetig ansteigende Pegelstand im Staubecken muss durch Wassereinbringung aus den anderen Staubecken verursacht worden sein, was aber nicht notwendigerweise als Indiz für eine ukrainische Planung genommen werden kann. *)
Aus einem Substack-Artikel von Simplicius am 7. Juni geht hervor, dass die russische Seite versuchte, Anfang Mai den Pegelstand zu senken und ein Fluttor zu öffnen.
Der als Beweis dort zitierte Twitteraccount ist in Deutschland nicht zugänglich.

Ein Video, das auf Twitter vom Schweden Mikael Valtersson am 7. Juni 2023 veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Fluttore eines flussaufwärts gelegenen Staudamms weiter weit offen sind. Sie hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden müssen, damit die Flut flussabwärts nicht noch vergrößert wird. Das hat Valtersson auch ganz klar formuliert.

https://twitter.com/MikaelValterss1/status/1666510530444402708

Es ist außerdem unklar, ob es nur ein oder mehrere Ereignisse gab. Laut CNN scheinen Luftaufnahmen darauf hinzudeuten, dass bereits vor dem Ereignis am 6. Juni Teile der Straße auf dem Damm zusammenbrachen. Ähnlich berichtete auch BBC. Merkwürdigerweise gab es darüber keinerlei Informationen, von keiner der beiden Seiten. In der Nacht vom 5. zum 6. Juni hat es laut norwegischer seismischer Aufzeichnungen eine Explosion gegeben.

6. Juni 2023

Das ist der „Tag der russischen Sprache“ bei den Vereinten Nationen. Der offizielle Twitterkanal der Ukraine „gratulierte“ in äußerst makabrer Weise. Nach den Briefmarken zum Anschlag auf die Brücke von Kertsch und zum Drohnenangriff auf den Kreml scheint es eine äußerst schlecht verhehlte Sehnsucht in der Ukraine zu geben, allem Geschehen den eigenen Stempel aufzudrücken.

https://twitter.com/Ukraine/status/1666051761096867844

6. Juni 2023

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Verlangen von Russland und der Ukraine mit der verdammungswürdigen Zerstörung des Staudamms/ des Kraftwerkes.

https://youtu.be/k8qRiT5Jhm8

7. Juni 2023

Spiegel kommentierte den ersten Auftritt von Tucker Carlson auf Twitter (inzwischen über 100 Millionen Zuschauer) und notierte zu dessen Behauptung, die Ukraine hätte die Sprengung zu verantworten, er habe „keine Belege“ vorgelegt.
Es wäre schön, wenn der Spiegel auch zu Behauptungen, dass der Akt auf Moskaus Konto geht, Beweise verlangen würde.

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tucker-carlson-beginnt-twitter-show-mit-unbewiesenen-behauptungen-zum-kachowka-staudamm-a-83f16010-5d60-42ba-829f-1c38c6f99bb6

Paul Ronzheimer interviewte den ukrainischen Präsidenten und fragte ihn unter anderem, welches Motiv Russland haben könnte, den Damm zu sprengen. Selenskyj antwortete, es wäre um die Behinderung der ukrainischen Gegenoffensive gegangen, und die russische Seite hätte vergessen, dass auch durch sie kontrollierte Gebiete betroffen sein würden. Der ukrainische Präsident suggerierte ebenfalls, dass das Kraftwerk möglicherweise nicht ordentlich betrieben worden sei.

https://youtu.be/2_8DeOrgoFw
Inzwischen behauptet der ukrainische Geheimdienst, er habe Belege für eine russische Verursachung. Er will ein Telefonat abgefangen haben.

9. Juni

Das mehrsprachige ukrainische Medium TCH gab einen langen wütenden Artikel heraus, in dem die westlichen Reaktionen auf die Katastrophe analysiert werden. Festgestellt wird, die Ukraine habe den „Informationskrieg“ um die Zerstörung des Wasserkraftwerks von Nowa Kachowka verloren. Demnächst steht der NATO-Gipfel an, und da ist so was offenbar wichtig.

https://tsn.ua/en/ato/it-collapsed-and-not-everything-is-so-clear-cut-why-did-the-world-get-scared-and-turn-a-blind-eye-to-the-blowing-up-the-kahovka-hydroelectric-power-plant-by-russia-2346616.htmlA

Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für die Tragödie der Zerstörung des Staudamms und des Kraftwerks gerieten andere Meldungen eher in den Hintergrund.
Die erste kam von der Washington Post. Die schrieb, der Anschlag auf NordStream ginge auf das Konto der ukrainischen Armeeführung, die diese Aktion allerdings hinter dem Rücken des ukrainischen Präsidenten gemacht hätte. Die CIA hätte im Juni 2022 davon gewusst.
Nun mal ganz abgesehen davon, dass nach der Zerstörung von NordStream alle sofort mit dem Finger nach Russland zeigten, so als gehöre es zur russischen Natur, sich selbst zu schädigen, muss man sich schon wundern, warum die Washington Post am 5. Juni eine neue Geschichte aus dem Ärmel zog. Zumal der angeblich Verantwortliche für den Terroranschlag, General Saluschnji, derzeit weder im Dienst noch gesprächig zu sein scheint, die CIA keine gute Figur abgibt und die neue Geschichte direkt zur Frage führt, warum wir solidarisch sein sollen mit der Ukraine, deren angeblicher „Kriegsakt“ auch Deutschland traf. Ist das eine Absetzbewegung der Washington Post von der Ukraine? Denn hätte sie Recht, wäre der aktuellen Ukraine buchstäblich alles zuzutrauen. Der Bericht bestätigt allerdings, wie wichtig eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags auf NordStream wäre.

Eine weitere Meldung betraf die enge Zusammenarbeit zwischen dem FBI und dem ukrainischen Geheimdienst mit dem Ziel, sogenannte „russische Desinformation“ durch US-Bürger auf Twitter zu unterbinden.
Aaron Mate, unabhängiger Journalist, wertete Twitter-Akten aus. Er war als freier Journalist von diesem ukrainischen Zensur-Ansinnen direkt betroffen. Dabei muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die Ukraine inzwischen am finanziellen Tropf des Westens hängt, und dass es sich dabei um öffentliche Mittel handelt. Es wäre interessant zu erfahren, ob auch deutsche Verfassungsorgane von der Ukraine um „Amtshilfe“ gebeten wurden.

Die dritte Meldung bezog sich auf „Russiagate“. Erneut war es Aaron Mate, der die Story publizierte, auch wenn er in einem Punkt sein Rechercheergebnis nicht zu Ende dachte. Er wies nach, dass die Geschichte vom russischen Einbruch in den DNC-Server 2016 nie vom FBI unabhängig geprüft wurde, aber auch, dass die Obama-Administration die von der Clinton-Kampagne in die Welt gesetzte Geschichte bereits vorher (ungeprüft) offiziell unterstützte. Matés Berichterstattung lässt nur einen Schluss zu: Präsident Obama hatte eine aktive Rolle am Zustandekommen von „Russiagate“.
Diese absichtlichen Winkelzüge mündeten im Hass gegen Russland und gegen Julian Assange. Denn US-Medien (und im Gefolge auch deutsche Medien) sympathisierten mit Obama und Clinton, und ihnen war das Wort von US-Geheimdienstlern sakrosant.
Dass alles eine Kabale war, konnten oder wollten sie nicht glauben.

https://www.realclearinvestigations.com/articles/2023/06/06/what_durham_skipped_903673.html

Die vierte Meldung betraf Julian Assange. Er hat nur noch sehr wenige legale Möglichkeiten, einer Auslieferung und Verurteilung zu entgehen. Er vertritt nicht die Art „Journalismus“, die kürzlich in einem TAZ-Artikel zur Nowa Kachowka-Katastrophe aufschien: Wenn Olaf Scholz Russland für den Anschlag verantwortlich macht, weiß er wahrscheinlich mehr als wir.
Im Umkehrschluss dachten jede Menge DDR-Bürger lange: Wenn das Politbüro nur von den Problemen wüsste, würde es gewiss die Missstände im Land beseitigen.
Wollen wir wirklich Assange opfern? Wollen wir den Kotau der Medien vor der Politik und die damit verbundene Angst, dass das, was man denkt oder weiß, immer weniger gesagt werden kann?Weil es Zensur bringt, geeignet ist, die Existenz zu vernichten, oder es vor einem Gericht und im Gefängnis enden kann, ohne Hoffnung auf Verteidigung (Assange)?
Wollen wir eine Gesellschaft, in der sich in den Medien die Fragen, Zweifel und Meinungen aller widerspiegeln oder nur noch einen Haufen Vorbeter, weil der Eine angeblich nichts zu verbergen hat, es den Nächsten nicht interessiert, der Dritte zu beschäftigt ist, um nachzudenken und der Vierte so tut, als hätte niemand sonst etwas im Hirn?
Wer hat die Katastrophe von Nowa Kachowka zu verantworten? Auch das sollte eine unabhängige Untersuchung klären.

Glücklicherweise hat das nahegelegene Kernkraftwerk einen eigenen Wasservorrat zur Kühlung. Dieses riesige Kernkraftwerk ist aktuell in russischer Hand. Auch dort wurde und wird gekämpft. Im April 2023 räumte die Times ein, was seit Monaten auf der Hand lag: Die Russen beschießen sich nicht selbst.
https://www.neimagazine.com/news/newsthe-times-confirms-russian-reports-of-attacks-on-zaporizhia-npp-10747671

Was, wenn es dort zu einer Katastrophe käme? Wer kann und will das noch verantworten?

Nachtrag:

Am 5. Juni wurde die Ammoniumpipeline Togliatti-Odessa zerstört. Beide Seiten laut Daily Mail beschuldigen sich gegenseitig. Hier ist der Bericht des österrreichischen Express

https://exxpress.at/schwerer-vorwurf-aus-moskau-ukrainische-saboteure-haben-ammoniak-pipeline-gesprengt/

Diese ist Teil des UN-vermittelten Getreide- und Dünger-Abkommens vom Juli 22. Die Ukraine hat aber laut Reuters bestritten, das dem so wäre, obwohl in der jüngsten Presseerklärung der zuständigen UN-Koordinierungsstelle vom 1. Juni Ammoninium eindeutig genannt wird.

https://www.zawya.com/en/world/uk-and-europe/ukraine-would-only-allow-russian-ammonia-exports-if-grain-deal-expanded-g0l6dq3d

Offenbar hat es in den vergangenen Monaten bereits Exportprobleme via Odessa gegeben.
(Zudem beschwert sich die russische Seite seit Monaten, dass Schiffe mit russischem Dünger in EU-Häfen festsitzen).
Die Folgen dieser Pipelinezerstörung (auf ukrainisch kontrollierten Gebiet) werden weltweit gespürt werden, weil es einen weiteren Rückgang an Düngemitteln (dh. Preiserhöhungen) und demzufolge auch an Erträgen 2024 geben wird. Sie kann, solange der Krieg andauert, auch nicht repariert werden.
Damit hält auch die Nahrungsmittelpreisinflation aller Voraussicht nach weiter an.

*: Diesen Verdacht hatte auch schon Dagmar Henn:

https://josopon.wordpress.com/2023/06/11/kachowka-uberflutung-vom-moglichen-nutzen-einer-katastrophe/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gibt es einen Unterschied zwischen Oligarchen und Philanthropen? – Ergänzt um neues zur Familie Soros

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor 2 Wochen informierte uns Thomas Röper darüber:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/gibt-es-einen-unterschied-zwischen-oligarchen-und-philanthropen/
Darunter ein aktueller Artikel über Familie Soros.
Auszüge:

Oligarchen, so lernen wir, sind etwas schlechtes, während Philanthropen laut den westlichen Medien sehr nette Menschen sind.
In Wahrheit sind die Leute, die die westlichen Medien als „Philanthropen“ loben, nichts anderes als Oligarchen.
Wir benutzen viele Begriffe einfach nur deshalb, weil die Medien sie uns vorgeben, ohne jedoch ihre exakte Bedeutung zu kennen. Das führt dazu, dass wir Begriffe falsch benutzen und damit unbewusst die von Politik und Medien gewollten Narrative verbreiten. Das gilt besonders für die Begriffe „Oligarch“ und „Philanthrop“.

Wir wissen aus den westlichen Medien, dass Oligarchen böse sind. Und wir wissen, dass man Oligarchen eigentlich hauptsächlich in Russland findet, nicht aber im Westen. Früher gab es auch in der Ukraine noch Oligarchen, aber von denen hört man in den westlichen Medien auch schon lange nichts mehr. Heute sind die ukrainischen Oligarchen – laut den westlichen Medien – „Geschäftsleute“ oder „Politiker“.

Im Westen gibt es natürlich auch reiche Menschen, aber das sind – den westlichen Medien zufolge – keine Oligarchen, das sind „Milliardäre“, „Geschäftsleute“, „Investoren“ oder sogar „Philanthropen“, die großzügig und selbstlos Stiftungen gründen, um das Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern.
Es ist an der Zeit, dass wir uns die Begriffe und ihre Bedeutungen mal anschauen, um zu verstehen, wie man die Begriffe richtig benutzt und wie die Medien ihre Leser schon mithilfe der Begriffe beeinflussen.

Was sind Oligarchen?

Ich schreibe diesen Artikel, weil ich zu diesem Thema schon vor zwei Jahren einen Artikel geschrieben und nun festgestellt habe, dass ich den Artikel aktualisieren muss. Der Grund sind die Definitionen, die ich damals zitiert habe. Die haben sich nämlich geändert, und zwar auf sehr interessante Weise.
Das deutsche Wörterbuch definierte den Begriff des Oligarchen damals noch kurz und knapp:

„jemand, der mit wenigen anderen die politische Herrschaft ausübt“

Heute hingegen ist der Eintrag dort wesentlich länger:

„1 Mitglied einer Oligarchie
2 [meist abwertend] Person, die durch den rücksichtslosen Aufkauf von Unternehmen in einem Wirtschaftszweig eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat, über extremen Reichtum und oft erheblichen politischen Einfluss verfügt; Mitglied einer Oligarchie“

Als Beispiele listet das deutsche Wörterbuch dann Medienberichte über russische Oligarchen auf. Sogar im deutschen Wörterbuch ist die anti-russische Propaganda inzwischen angekommen, obwohl es in Russland heute – zumindest laut Definition – gar keine Oligarchen mehr gibt, wie wir noch sehen werden.
Auch die Definition beim deutschen Wikipedia hat sich verändert. Vor zwei Jahren stand dort noch:

„Ein Oligarch (von altgriechisch ὀλίγοι olígoi „wenige, Minderheit“ [Plural zu
ὀλίγος olígos „gering, wenig“] und ἄρχων archon „Herrscher, Führer“) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.“

Heute hingegen ist auch beim deutschen Wikipedia eine wesentlich längere Begriffserklärung zu finden:

„Als Oligarch (von Oligarchie „Herrschaft von Wenigen“) werden zum einen Anhänger der Oligarchie, zum anderen jene bezeichnet, die mit wenigen anderen eine Herrschaft ausüben, im Speziellen auch Großunternehmer, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent und gehen häufig mit autokratischer Herrschaft und Schattenwirtschaft einher. Demokratische und rechtsstaatliche Transformationsprozesse werden behindert.“

Und auch beim deutschen Wikipedia gibt es anschließend viel Text über russische Oligarchen als Beispiele für Oligarchie.
Dennoch ist die Begriffserklärung bei Wikipedia (sicherlich ungewollt) sehr treffend, denn Wikipedia schreibt unter anderem „mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent“ – und das ist eine sehr passende Beschreibung dessen, was im Westen gerade passiert.

Politik und Medien im Westen machen seit Jahren Werbung für sogenannte „öffentlich-private Partnerschaften“, bei denen der Staat das Geld für Projekte an Stiftungen gibt, die von Milliardären gegründet wurden. Das ist genau die „Verflechtung von Politik und Wirtschaft“, die ich immer wieder mit Beispielen in meinen Büchern und Artikeln kritisiere, denn das funktioniert folgendermaßen: Ein Oligarch gründet sich eine Stiftung, die sich wohlklingende Projekte ausdenkt, für die sie dann von den Regierungen der westlichen Staaten Geld bekommt, um für die Projekte irgendwas zu kaufen, das sie rein zufällig bei Konzernen kaufen, an denen der Oligarch, der die Stiftung gegründet hat, beteiligt ist.
Die Oligarchen werden mit diesem Geschäftsmodell also immer reicher, obwohl sie doch – wie die westlichen Medien immer behaupten – ihre Stiftungen gründen, um ihr Geld zur Rettung der Welt zu verschenken.
Weil dieses Geschäftsmodell so funktioniert, wie ich es eben beschrieben habe, sind alle Milliardäre, die sich Stiftungen (NGOs) gegründet haben, danach sehr schnell sehr viel reicher geworden.
Und ganz nebenbei beeinflussen sie damit auch die Politik der Regierungen, die zu Erfüllungsgehilfen der Oligarchen werden, indem sie Steuergelder in die von den Oligarchen gewollten Projekte pumpen.

Daher war die alte Begriffserklärung bei Wikipedia sehr treffend:

„Ein Oligarch (…) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.“

Oligarchen im Westen

Genau das tun Leute wie George Soros oder Bill Gates, um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen: Sie üben – unbestritten – durch ihren Reichtum Macht aus, allerdings erzählen uns die Medien, dass sie das vollkommen selbstlos tun und es nur zu unserem Besten ist.
Auch die „neuen“ Milliardäre der Internetkonzerne üben massiv politischen Einfluss aus, zum einen durch Lobbyismus (also legalisierte Korruption) und zum anderen durch die Zensurmaßnahmen auf ihren Internet-Plattformen, auf denen sie Meinungen, die ihnen nicht gefallen, blockieren. Da die sozialen Netzwerke heute so wichtig geworden sind, üben auch die Internet-Milliardäre großen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus.
Aber gibt nicht viele dieser Milliardäre, die so großen Einfluss haben. Es sind vielleicht einige Dutzend, die die Politik des Westens massiv beeinflussen. Per Definition sind diese Menschen daher Oligarchen, denn sie nutzen ihren Reichtum, um weitgehende Macht auszuüben.
Es gibt übrigens auch „kleine Oligarchen.“ Deren Macht erstreckt sich nicht – wie bei Gates, Soros und so weiter – auf den ganzen Westen, sondern nur auf einzelne Länder. In Deutschland ist die vielleicht mächtigste Oligarchen-Familie die Familie Mohn, die über ihre Bertelsmann-Stiftung und über die Medien, die der Stiftung gehören, unbestritten einen sehr großen Einfluss auf die Politik ausübt und sogar maßgeschneiderte Gesetze erschaffen kann.

Der Sinn von Stiftungen

Die Oligarchen im Westen haben sich Stiftungen gegründet. Fast jeder Deutsche kennt die Bertelsmann-Stiftung, während die Bill and Melinda Gates Foundation oder die Open Society Foundations von Soros sogar weltweit bekannt sind. Das sind nur die bekanntesten, es gibt tausende dieser Stiftungen.
Die westlichen Medien berichten immer ganz euphorisch, wenn wieder ein Milliardär sein gesamtes Vermögen in eine Stiftung überführt. Bei den Medien erfahren wir dann, dass dieser Milliardär von nun an nur noch Gutes tun will und dazu sein Vermögen an eine Stiftung übertragen hat, die ganz edle Ziele verfolgt. Genannt werden dann oft Bekämpfung der Armut, Verbesserung von medizinischer Versorgung oder der Bildung und natürlich der Kampf für Demokratie und Wohlstand. In den Medien klingt es so, als wolle der edle Stifter sein Geld ausgeben, um die Menschheit zu retten.

Das ist falsch. Beim deutschen Wikipedia kann man dazu einen entscheidenden Satz lesen:

„Bei Stiftungen wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre können nur in den Genuss der Erträge kommen.“

Im Klartext: Die Stiftung gibt das Vermögen des edlen Stifters nicht aus, ihre Aufgabe ist im Gegenteil, das Vermögen zu erhalten und zu mehren. Für „edle Zwecke“ werden bestenfalls die Erträge eingesetzt.
Der große Vorteil für den „edlen Stifter“ ist es, dass Stiftungen steuerlich begünstigt sind. Das bedeutet, dass der „edle Stifter“ (Bill Gates, George Soros und so weiter) keine Steuern mehr auf ihre Erträge bezahlen.

Das ist praktisch: Sie erhalten und mehren ihr Vermögen, ohne es versteuern zu müssen.

Formal gehört ihnen ihr Vermögen zwar nicht mehr, es gehört ja der Stiftung, aber bei Gründung der Stiftung kann man sich so ziemlich alles in die Satzung schreiben und hat daher in der Praxis immer noch vollen Zugriff auf das Vermögen, auch wenn es einem formal nicht mehr gehört.
Stiftungen sind also nichts anderes als ein gigantisches Steuersparmodell für Superreiche.

Politischer Einfluss

Mit dem Geld der Stiftung und mit ihren in der Satzung gesetzten Zielen kann der „edle Stifter“ dann politischen Einfluss ausüben, indem er Projekte finanziert und Lobbyarbeit für sie macht.
Wie das funktioniert, schauen wir uns wieder an den Beispielen Gates und Soros an.

Die Stiftung von Bill Gates ist an so ziemlich allen Firmen beteiligt, die sich im Westen mit Impfungen oder Testsystemen für Viren beschäftigen. Die Liste der Investments der Stiftung ist ausgesprochen spannend zu lesen und man lernt dabei unglaublich viele Firmen kennen, die sich an Covid-19 eine goldene Nase verdient haben.
Und wie es der Zufall will, hat Bill Gates als größter „Spender“ der WHO einen riesigen Einfluss auf das, was man die Pandemie nannte.
Bill Gates hat also ein paar hundert Millionen an die WHO und andere Organisationen gespendet und als die Pandemie begonnen hat, begann Bill Gates über seine Beteiligungen an Pharmafirmen (unter anderem ist er an BionTech und Pfizer beteiligt) Dutzende Milliarden zu verdienen. So einfach und banal funktioniert das System.
George Soros investiert vor allem in Währungen, er hat Großbritannien 1992 durch Spekulationen gegen das Englische Pfund fast in die Pleite getrieben. Das war sein finanzieller Durchbruch. Und unmittelbar danach hat er seine Open Society Foundation gegründet, mit der er sich politischen Einfluss zunächst in Osteuropa und inzwischen weltweit sichert.
2014 hatte Soros fünf Milliarden in ukrainische Staatspapiere investiert. Und als das Land nach dem Maidan, den Soros finanziert hat (darauf gehe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise inklusive Quellen ausführlich ein), vor der Pleite stand, hat Soros im Westen – vor allem in der EU – mit aller Macht dafür gekämpft, dass die EU die Ukraine mit Finanzhilfen vor der Pleite rettet.
Der „selbstlose Einsatz“ von Soros für die „Demokratie in der Ukraine“ war nichts anderes als sein Kampf zur Rettung seiner investierten Milliarden, die im Falle einer Staatspleite des Landes weg gewesen wären. Und natürlich war es auch ein Kampf um politischen Einfluss in der Ukraine selbst, wo Soros anschließend ebenfalls blendend verdient hat.

Gekaufte Medien

Wenn es im Westen freie Medien geben würde, müssten die diese Zustände eigentlich anprangern. Denn wie passt es zur angeblichen Demokratie, wenn einige wenige Oligarchen erst ihr Vermögen vor der Steuer schützen dürfen, um es anschließend für politische Einflussnahme zu verwenden, die das Ziel hat, ihre Vermögen und ihre Macht zu vergrößern?
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber wer im Volk will solche Zustände, in denen einige wenige Superreiche die politische Herrschaft ausüben? Was hat das mit Demokratie zu tun?

Wer daran glaubt, der Westen lebe in Demokratien, der wird solche Fragen als geradezu ketzerisch empfinden.

Dabei ist es ganz einfach. Die Oligarchen Gates und Soros, die ich hier stellvertretend für alle anderen als Beispiele anführe, haben die Berichterstattung der Medien gekauft. Das ist keine infame Unterstellung, das sagen sie selbst ganz offen, sie formulieren es nur netter.
Bill Gates finanziert „unabhängige Berichterstattung“ ganz offiziell mit hunderten Millionen Dollar. Über diese Praxis, dass NGOs angeblich unabhängige Medien finanzieren, schrieb die taz mal:

„In den USA ist das längst ein etabliertes Feld. Die US-amerikanische Journalismusforscherin Magda Konieczna kam zu dem Schluss, dass Stiftungen dort allein zwischen 2009 und Mitte 2016 mehr als eine Milliarde US-Dollar in journalistische Projekte gepumpt haben.“

Der Spiegel steht dazu, dass Bill Gates ihn bezahlt und schreibt:

„Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro – das sind 760.000 Euro pro Jahr.“

Und das ist nicht das erste Mal, wie man da auch lesen kann:

„Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die „Expedition Übermorgen“ über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt „The New Arrivals“, in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro).“

Außerdem erfährt man beim Spiegel, dass das ganz normal ist. Auf die Frage, ob auch andere Medien sich von der Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) bezahlen lassen, erfahren wir:

„Ja. Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv” und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)“

Nun dürfen wir mal raten, ob der Spiegel kritisch über Gates berichten kann, ohne zu riskieren, in Zukunft keine Millionen mehr von Gates zu bekommen. Der Spiegel behauptet natürlich, dass die Bezahlung durch Gates keinen Einfluss auf die Berichterstattung des Spiegel hat.
Aber ob Sie das glaubwürdig finden, müssen Sie selbst entscheiden.

Project Syndicate

Westliche Oligarchen haben aber noch mehr Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu drängen. George Soros finanziert dazu das Project Syndicate, dessen Name treffend gewählt ist. Der Anti-Spiegel hat darüber schon 2019 ausführlich berichtet, die Details finden Sie hier.

Nach eigenen Angaben ist das in Prag ansässige Syndikat eine gemeinnützige Organisation, die den Menschen auf der Welt „Zugang zu Informationen“ geben möchte:
„Project Syndicate produziert und liefert qualitativ hochwertige Kommentare an ein globales Publikum. Mit exklusiven Beiträgen prominenter politischer Führer, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsführer und Bürgeraktivisten aus der ganzen Welt bieten wir Nachrichtenmedien und ihren Lesern modernste Analysen und Einblicke, unabhängig von der Zahlungsfähigkeit. Unsere Mitglieder umfassen über 500 Medien – mehr als die Hälfte davon erhalten unsere Kommentare kostenlos oder zu subventionierten Preisen – in 156 Ländern.“

Was so positiv und selbstlos klingt, bedeutet aber nichts anderes, als dass das Syndikat beeinflussen will, was die Menschen diskutieren und denken. Man will die weltweite öffentliche Meinung beeinflussen und verkauft das als „gemeinnützige Arbeit.“

Wer darauf achtet, der ist überrascht, wie viele Artikel und Kommentare des Syndikates es in die westlichen Mainstream-Medien schaffen. Nicht immer wörtlich, aber die gewollten Narrative werden aufgegriffen und verbreitet und der Medienkonsument im Westen erfährt nicht einmal, wessen Meinung er als „Nachricht“ präsentiert bekommt. Das ist ein sehr effektives und wirksames (und dabei noch sehr kostengünstiges) Propaganda-Instrument.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch Bill Gates das Syndikat natürlich mit Millionen finanziert. Die Macht über die öffentliche Meinung zu haben, lassen sich die Oligarchen einiges kosten, denn es ist ein sehr rentables Investment.

Fazit

Wir sehen, dass es im Westen Oligarchen im Sinne der Definition des Wortes gibt. Im Westen gibt es Leute, die „durch ihren Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu ihrem alleinigen Vorteil ausüben.“
Die Bezeichnung „Oligarch“ ist also passend für diese Leute. Und damit ist, wenn wir den Gedanken zu Ende denken, der Westen keine Demokratie, sondern eine (gut getarnte) Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Leute herrschen und den Menschen die Illusion einer Demokratie vorspielen.

Das ist nicht meine „kranke Verschwörungstheorie.“ Das hat 2014 eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten herausgearbeitet. Sie haben anhand unzähliger Meinungsumfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.
Die Übereinstimmung zwischen dem, was die US-Bürger mehrheitlich wollten und dem, was in Washington als Gesetze beschlossen wurde, betrug laut der Studie 0 (in Worten Null) Prozent.
Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen.
Vermutlich haben Sie von dieser Studie noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet.
Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien.
Kein Wunder: Sie werden ja von den Oligarchen, die von dem System profitieren, bezahlt oder gehören ihnen sogar.

Wenn von „westlichen Demokratien“ die Rede ist, dann muss man wissen, dass damit vor allem eines gemeint ist: Einige wenige Oligarchen setzen ihre Ziele um und lassen sich das von den Regierungen sogar nicht bezahlen.

Oligarchen in Russland in den 1990er Jahren

Da wir gesehen haben, dass das deutsche Wikipedia und sogar das deutsche Wörterbuch (und die westlichen Medien und Politiker natürlich auch) als Beispiele für Oligarchen immer mit dem Finger auf Russland zeigen, will ich darauf auch noch eingehen.
In den 1990er Jahren gab es in Russland per Definition Oligarchen. Einige wenige haben sich die Reichtümer des Landes unter den Nagel gerissen und die Politik beherrscht. Das Land war korrupt und Jelzin hat sich sogar den Oligarchen Beresowski als Chef der Kremlverwaltung in die Regierung geholt. Russland wurde in den 1990er Jahren unter Jelzin de facto von den Oligarchen regiert.
Das änderte sich unter Putin, der kurz nach seinem Amtsantritt die Oligarchen vor laufenden Fernsehkameras aufforderte, die bisherigen Methoden einzustellen, ab sofort Steuern zu bezahlen und sich vor allem nicht mehr in die Politik einzumischen.
In meinem Buch über Putin habe ich darüber in der Einleitung ausführlich geschrieben. Putin sagte vor laufenden Kameras zu den verwunderten Oligarchen:
„Ich möchte hier sofort an Ihre Ehre appellieren, daran, dass Sie diesen Staat selbst geformt haben. Zum großen Teil mithilfe von politischen und politnahen Strukturen, die Sie selbst kontrollieren.“

Da die Oligarchen alle nicht legal an ihre Vermögen gekommen waren, machte Putin, so wird es in Russland erzählt, ihnen ein einfaches Angebot: Der Staat wird für die Untaten der Vergangenheit niemanden zur Rechenschaft ziehen, der ab sofort nach den neuen Regeln spielt, Steuern zahlt, sich aus der Politik raushält und sich an die Gesetze hält. Wer das nicht möchte, den trifft die Wucht des Gesetzes für die Verbrechen der Vergangenheit.
Putin konnte die korrupten Privatisierungen der 90er Jahre nicht einfach komplett rückgängig machen, egal wie ungesetzlich viele davon gewesen sein mögen, denn Russland brauchte Investitionen aus dem Ausland. Bei einer Rückabwicklung der Privatisierungen hätte es auch ausländische Investoren getroffen, die zum Beispiel von einem Oligarchen ein Grundstück für eine neue Fabrik gekauft hatten, das der Oligarch sich vorher ungesetzlich einverleibt hat. Ausländische Investoren hätten dann einen weiten Bogen um Russland gemacht.
Daher schlug Putin den Deal vor, dass die Vergangenheit in Ruhe gelassen wird, aber ab sofort neue Regeln gelten sollten.
Es gab Oligarchen, die sich dem anschlossen und solche, die glaubten, es könne weiter gehen wie unter Jelzin. Die letzteren erwischte die Macht der Gesetze und kein Staatsanwalt musste lange suchen, um Anklagepunkte zu finden.
Mehrere Oligarchen, zum Beispiel Gusinski und Beresowski verließen Russland fluchtartig und verloren ihr zusammen geklautes Vermögen zum größten Teil.

Oligarchen unter Putin

Der sturste unter den Oligarchen war Chodorkowski, der wusste, dass Putin keine ausländischen Investoren verprellen wollte. Daher versuchte Chodorkowski Teile seiner Ölfirma Jukos, damals die größte in Russland, an ausländische Investoren zu verkaufen, um sich so unangreifbar zu machen. Daraufhin wurde er verhaftet und der geplante Deal fand nicht statt. Chodorkowski wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Verurteilung Chodorkowskis wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtens bestätigt. Der Gerichtshof kritisierte lediglich die Umstände der Festnahme und einen Teil der Haftbedingungen.
Außerdem bestätigte der Gerichtshof 2011, dass Chodorkowski kein politischer Gefangener war. In der Sache gab der Europäische Gerichtshof Russland Recht: Chodorkowski ist ein überführter Steuerhinterzieher und Betrüger.
Putin hat den Einfluss der Oligarchen (oder wie man im Westen sagt, „den Einfluss der Wirtschaft“) auf die russische Politik beendet. Das kann man gut oder schlecht finden, aber bestreiten kann man es nicht.

Das bedeutet aber, dass es in Russland per Definition heute keine Oligarchen mehr gibt, denn sie sind zwar steinreich, aber sie üben keine Herrschaft mehr aus.
Überhaupt sollten sich die westlichen Medien, die von Oligarchen in Russland fabulieren, entscheiden, was sie wollen: Ist Russland eine Diktatur unter dem „Diktator“ Putin? Dann könnte es in Russland gar keine Oligarchen geben, denn eines geht nur: Diktatur oder Oligarchie.
Oder ist Russland eine Oligarchie? Dann allerdings wäre Putin ein genauso ein Hampelmann, wie die westlichen Politiker.
Und dass Putin ein Hampelmann ist, der von russischen Oligarchen kontrolliert wird, das behaupten nicht einmal die westlichen Medien.
Man kann dem russischen System vieles vorwerfen, aber eine Oligarchie ist es sicherlich nicht, seit Putin die Oligarchen vor 20 Jahren entmachtet hat.

Wechsel an der Spitze des Soros-Clans

https://www.anti-spiegel.ru/2023/oligarchie-wechsel-an-der-spitze-des-soros-clans/
Auszüge:

Der Sohn von George Soros übernimmt die Leitung der Soros-Stiftungen. Deutsche Medien feiern den Generationenwechsel und beschreiben offen, dass es sich bei Soros um einen Oligarchen handelt. Nur das böse Wort „Oligarch“ vermeiden sie natürlich.
Die meisten Menschen im Westen wissen nämlich gar nicht, dass sie nicht in einer Demokratie, sondern in einer Oligarchie leben.
Das verschweigen die Medien ihnen, indem sie die Oligarchen als „Philanthropen“ bezeichnen, die mit ihrem Geld nur Gutes tun.
Das zeigt der Spiegel-Artikel, um des hier gehen soll, exemplarisch auf.
Ich habe erst vor zwei Wochen in einem ausführlichen Artikel (siehe 1.Teil) erklärt, dass im Westen faktisch Oligarchen herrschen. Das würden westliche Medien nie offen eingestehen. Aber man kann es bei ihnen trotzdem lesen, nur dass sie das böse Wort „Oligarch“ vermeiden.
Der Spiegel hat die Meldung, dass der Sohn von George Soros das Ruder bei den Soros-Stiftungen übernimmt, zu einem sehr positiven Artikel über Soros und seinen Sohn genutzt. Allerdings ging aus dem Artikel deutlich hervor, dass Soros tatsächlich ein Oligarch ist. Das schauen wir uns gleich an.
Zum Verständnis muss ich vorher aus meinem Artikel von vor zwei Wochen zitieren, denn wir müssen zunächst verstehen, was Oligarchen sind. Erst danach wird klar, wie offen der Spiegel eingestanden hat, dass Soros ein Oligarch ist, der seine Macht nun an seinen Sohn weitergegeben hat.
…
Und sowohl diese Definition, als auch die heutige Formulierung, „mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent“, treffen auf Soros zu, denn er nutzt sein Geld und seine Macht, um die Politik zu beeinflussen.
Soros ist per Definition ein Oligarch. Und sein Sohn, der nun die Macht im Familienimperium Soros übernimmt, ebenfalls.
Schauen wir uns also an, wie der Spiegel das zwar zugibt, es aber als etwas Positives darstellt und das Wort „Oligarch“ gar nicht erst erwähnt. Schließlich soll für die Spiegel-Leser ja die Illusion aufrecht erhalten werden, der Westen sei eine Demokratie und es gäbe dort keine Oligarchen, sondern nur Philanthropen, die ihr Vermögen selbstlos für die Rettung der Welt verschenken.

PR für den Oligarchen im Spiegel

Der Spiegel-Artikel trug die Überschrift „Milliardärssohn, Partylöwe, Königsmacher der Demokraten – Soros junior fordert Trump und Musk heraus“ und wie man sieht, wird schon in der Überschrift sichtbar, dass Soros ein Oligarch ist, denn „Königsmacher der Demokraten“ zeigt, dass Soros entscheidet, wen die US-Demokraten als Präsidentschaftskandidaten aufstellen.
Und auch in der Einleitung des Artikels war das offen zu lesen:

„George Soros ist einer der einflussreichsten US-Investoren und bevorzugtes Angriffsziel der Rechten. Nun übernimmt sein Sohn das Stiftungsimperium – und will die amerikanische Politik noch stärker mitgestalten.“

Wenn ein mächtiger und einflussreicher Milliardär „die amerikanische Politik mitgestalten“ will, ist das per Definition die Beschreibung eines Oligarchen. Aber so das würden westliche Medien das niemals formulieren und weil kaum jemand die Definition für „Oligarch“ kennt, sondern die meisten Menschen nur wissen, dass ein Oligarch ein reicher, gieriger und böser Mensch ist, merkt im Westen kaum jemand, dass Soros und andere US-Milliardäre per Definition Oligarchen sind.
Hinzu kommt, dass die westlichen Medien über „ihre“ Oligarchen immer positiv schreiben – kein Wunder, sie werden von den Oligarchen dafür ja auch mit großzügigen Zuschüssen bedacht.
Wie sehr der Soros-Clan die Politik im Westen „mitgestaltet“, kann in dem Spiegel-Artikel auch erfahren:

„Schon 2017 hatte ihm der Vater die Rolle als Vize in seiner mächtigen Stiftung übertragen. Und Alex führt auch die politische Spendenorganisation, die in den letzten amerikanischen Zwischenwahlen mehr als hundert Millionen Dollar an die Demokraten verteilt hat.
In deren Topzirkeln ist der Milliardärssohn eng vernetzt. Alex Soros war Gast beim Staatsbankett für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. Seinen Instagram-Account speist er mit Selfies, die ihn mit heimischen Politgrößen wie Vizepräsidentin Kamala Harris oder ausländischen Ministerpräsidenten zeigen – er selbst meist mit übergroßem schwarzen Brillengestell und den Bart sorgsam getrimmt. Die »New York Post« recherchierte, dass er im vergangenen Jahr mindestens ein Dutzend Mal im Weißen Haus war. Als »Königsmacher« der Demokraten bezeichnete ihn Fox News daraufhin. Kein Kompliment.“

Das merkwürdige Weltbild der westlichen Medien

Die letzten beiden Worte sprechen Bände. Der Spiegel (und alle anderen westlichen Medien) sind so begeistert von Soros und stellen ihn so positiv dar, dass sie gar nicht verstehen, dass es per Definition undemokratisch und schlecht ist, wenn ein Milliardär die US-Demokraten so sehr kontrolliert, dass man ihn offen als „Königsmacher“ bezeichnet.
Daher müssen sie explizit dazu schreiben, dass diese Formulierung von Fox News nicht als Kompliment gemeint ist.
Es deutet auf ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie hin, dass die westlichen Medien solche Zustände, also dass Oligarchen quasi entscheiden, wer in den USA Präsident werden kann, positiv finden.

Der „gute“ Soros?

Über den Ursprung des Reichtums von Soros verliert der Spiegel nur einen Satz:

„Für den Hedgefonds, mit dem der Vater reich wurde, interessiert sich der promovierte Historiker (Alex Soros, Anm. d Verf.) wenig.“

Sein Vermögen hat Soros unter anderen damit gemacht, dass er 1992 gegen das britische Pfund gewettet hat, das dann am 16. September 1992, dem sogenannten „Schwarzen Mittwoch“, stark abgewertet werden musste, was zu einer Krise des Europäischen Währungssystems (EWS) führte. Soros verdiente daran Milliarden und es war ihm egal, was das für die Menschen bedeutete, die darunter zu leiden hatten.

Handelt so ein engagierter Humanist, der sich für das Wohl der Menschheit einsetzt?

Das aber erfährt man im Westen heute nicht mehr. Dass Soros (zusammen mit anderen Spekulanten) bewusst das britische Pfund zum Absturz gebracht hat, wird im Westen sogar als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, denn im Westen ist jede Kritik an Soros und seinen Methoden tabu. Laut den westlichen Medien war Soros einfach nur ein intelligenter Investor, aber an dem Ereignis trifft ihn natürlich keine Schuld.
Und wie der aktuelle Spiegel-Artikel zeigt, wird in den westlichen Medien heute gar nicht mehr erwähnt, wie Soros zu seinem Geld gekommen ist, stattdessen stellen die Medien Soros als den guten Menschen dar, der vollkommen selbstlos sein Geld verschenkt, um Gutes zu tun.

Wer Soros kritisiert, ist Antisemit

Wie gesehen, gibt es reichlich Gründe, Soros kritisch zu sehen. Dabei bin ich darauf, dass Soros in vielen Ländern blutige Putsche organisiert hat, die von den westlichen Medien als „demokratische Revolutionen gefeiert wurden, noch gar nicht eingegangen.
Soros geht buchstäblich über Leichen, wenn es seinen Interessen dient.
Aber Soros zu kritisieren, ist im Westen tabu. Die westlichen Medien, die entweder westlichen Oligarchen-Clans gehören, oder von westlichen Oligarchen Geld bekommen, gehen geschlossen gegen jeden vor, der Soros kritisiert. In dem Spiegel-Artikel klang das so:

„Die Abneigung im rechten Spektrum, das seinen Vater auch wegen dessen jüdischen Glaubens als dunkle Macht der Politik dämonisiert, ist dem Nachfolger gewiss.“

Ob Soros Jude ist, interessiert seine Kritiker in der Regel überhaupt nicht. Es geht um die Taten von Soros, aber die Medien thematisieren aus irgendeinem Grund immer, dass Soros Jude ist, was seine Kritiker automatisch in die Nähe von Antisemiten rückt. Das ist der übliche Trick der westlichen Medien: Anstatt auf die Kritik in der Sache einzugehen (oder ihren Lesern auch nur mitzuteilen, worum es bei der Kritik an Soros überhaupt geht), werden die Kritiker angegriffen und in die Nähe von Antisemiten gerückt.
Dass die westlichen Medien sich nicht mit der Kritik an Soros auseinandersetzen und sie dann sachlich widerlegen, sondern stattdessen auf die Methode der Verleumdung der Kritiker zurückgreifen, zeigt, dass sie offenbar nicht allzu viele Argumente zur Verteidigung der Machenschaften von Soros hätten, wenn es zu einer Diskussion kommen würde.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Adelige Privilegien – Geldwerte Geheimnisse

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Feld wird hier von Rudolf Stumberger in der jungen Welt ausgeleuchtet. Vielleicht interessieren sich ja auch Leute außerhalb Bayerns dafür:

Teil 1. Schloss Nymphenburg: Wo sich Adel und rechtskonservative Eliten bemühen, ihre Privilegien zu verstecken.

https://www.jungewelt.de/artikel/451620.haus-wittelsbach-geldwerte-geheimnisse.html?sstr=nymphenburg

Auszüge:
Das dem Freistaat Bayern gehörende Schloss Nymphenburg liegt im Westen von München und wird gerne von Touristen besucht. Erbaut im 17. Jahrhundert als Sommerresidenz für den Adelsclan der Wittelsbacher, die damals noch als Kurfürsten im Lande regierten, wurde hier auch König Ludwig II. (»Neuschwanstein«) geboren. Heute kümmert sich die »Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen« um Schloss und Park, die natürlich öffentlich zugänglich sind.
Allerdings wissen wahrscheinlich nur die wenigsten Besucher, dass in den Mauern der Schlossanlage auch zwei Einrichtungen untergebracht sind, die bisher das Licht der Öffentlichkeit eher scheuten, geht es doch um Adelsprivilegien, Macht, Geld und konservative Beziehungsgeflechte:
die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung und das Haus Wittelsbach, das sich vom »Wittelsbacher Ausgleichsfonds« nährt.
Die Stiftung ist eines der Beispiele dafür, wie in der Bundesrepublik diskret konservative bis ultrarechte Netzwerke geknüpft wurden und wie die Abschottung der Eliten dazu dient, die eigenen Privilegien möglichst unsichtbar werden zu lassen.

Dienstag, 14. März, gegen 18.30 Uhr. Bei der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung im Gebäude eines ehemaligen Kavaliershauses mit der Adresse Südliches Schloßrondell 23 geht es hoch her.
Im Garten des Anwesens haben sich handverlesene Gäste im Vortragssaal eingefunden, hier wird heute Eve Blau, US-amerikanische Professorin an der Graduate School of Design der Harvard University, einen Vortrag halten.
Ihr Fachgebiet ist Stadtentwicklung, und ihr Thema des Abends ist der Wohnungsbau des »Roten Wiens« in den 1920er Jahren: Die Wohnsituation ändern heißt die Gesellschaft ändern, lautet sinngemäß der Titel. Ein solcher Vortrag wäre in einer Stadt wie München, in der es für Normalverdiener kaum noch möglich ist, eine Wohnung anzumieten, von besonderem Interesse.
Doch die Vorträge der Stiftung sind sehr exklusiv, so wie die Adresse und das Publikum. Auf der Website der Stiftung findet sich kein Hinweis, auf die Anfrage per E-Mail, ob man dem Vortrag beiwohnen könne, folgt keine Antwort. Allerdings, man kann ihn an diesem Abend per Videostream mitverfolgen, so man denn Kenntnis davon hat.
Tage später ist das Video nicht mehr verfügbar. Die Stiftung wirkt gerne im Stillen und pflegt die Exklusivität, kaum dass man den Namen an der Eingangstür findet.

Geld und Wissen

Gegründet wurde sie 1958 von Ernst von Siemens (1903–1990), der sie nach seinem Vater Carl Friedrich von Siemens (1872–1941) benannte. Sie fördert als gemeinnützige, unabhängige Einrichtung die Wissenschaften. Als Stiftungszweck ist angegeben: »Mit einem umfangreichen Programm am Stiftungssitz in München ermöglicht sie den Dialog zwischen international renommierten Expertinnen und Experten, jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Hochschulen, Bibliotheken, Verwaltung und Zivilgesellschaft.«
Und in der Tat gaben sich dort bei Vorträgen namhafte Wissenschaftler die Klinke in die Hand: die Philosophen Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk zum Beispiel. Oder der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Kunsthistoriker Horst Bredekamp. Auch der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde und der Ägyptologe Jan Assmann fanden sich schon ein.
Daneben unterstützt die Stiftung Bibliotheken beim Ankauf von Büchern und fördert junge Wissenschaftler. Auf 642 Millionen Euro beläuft sich das Stiftungsvermögen aus der Privattasche des Ernst von Siemens, 2021 gab es dafür 16 Millionen Rendite, die unter die Leute zu bringen sind.

Die Stiftung hat also mit Geld und mit Wissen zu tun. Und mit Nichtwissen. Es ist nämlich so, dass Nichtwissen vielfach überhaupt erst die Voraussetzung für Geld ist.
Denn das Geld der einen bedingt das Nichtwissen der anderen.
US-amerikanische Soziologen haben sich in den 1940er Jahren mit diesem gesellschaftlichen Phänomen im Kapitalismus beschäftigt und dabei einige »positive« Auswirkungen dieses Nichtwissens postuliert. Dazu gehören etwa die »Aufrechterhaltung privilegierter und differenzierter sozialer Positionen und Rollen«, die Stabilisierung hergebrachter Werte oder »systemadäquate Verhaltensanreize« wie Unsicherheit und Angst.
Der Hintergrund ist, dass sich die damalige US-Soziologie vor allem dafür interessiert hatte, wie soziale Systeme ihre Funktionen aufrechterhalten. Das Augenmerk war also weniger auf eine kritische Analyse als auf Systemerhaltung gerichtet. Das Nichtwissen dient in diesem Zusammenhang zur Verteidigung des Status quo, etwa der ungleichen Vermögensverteilung in der Gesellschaft.

Was für ein derartiges Nichtwissen können wir uns vorstellen? Die Zahlen und Befunde über die Konzentration der großen Vermögen in den Händen einiger weniger (Erben) oder die Karrierechancen in Abhängigkeit von der Herkunft entstammen ja nicht einem Geheimwissen, sondern sind öffentlich zugänglich.
Und Organisationen wie Oxfam verbreiten diese Zahlen über die Vermögenskonzentration in die Gesellschaft hinein. So ist in der Bevölkerung durchaus ein Grundwissen über »die da oben« festzustellen, man weiß schon, wie die Sache grundsätzlich läuft.
Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat davon gesprochen, dass die Menschen die Sozialverhältnisse ebensogut kennen wie ihre eigene Hosentasche. Allerdings ist diese Kenntnis eine eher abstrakte, allgemeine Kenntnis. Einen wirklichen Milliardär kennen die wenigsten, und wenn, dann als Angestellte oder Bedienstete.
Und so bleibt es beim Nichtwissen über die realen Lebensverhältnisse, deren Dimensionen man sich mit einem Durchschnittseinkommen schwer vorstellen kann: von der eigenen 80-Meter-Yacht und dem Urlaub in der Karibik über den privaten »Learjet« bis hin zu den 30-Zimmer-Villen. Exklusivität ist kein Eigenzweck, sondern dient auch dazu, Netzwerke zu knüpfen und zu pflegen.

Braune Netzwerke

Um was für Netzwerke handelt es sich bei der Siemens-Stiftung? Sie war jahrzehntelang – seit ihrer Gründung bis in die jüngere Geschichte – Teil des rechtskonservativen Milieus in der Bundesrepublik. Springen wir in das Jahr 1985: Das Blatt in München war eine legendäre Stadtzeitung der 1970er und 1980er Jahre und das bayerische Zentralorgan der Anarcho- und Alternativbewegung.
Die meist langhaarigen Leser interessierten sich für biologischen Anbau, Haschischrauchen, Kriegsdienstverweigerung und ein Leben in der Kommune. Und gaben Kleinanzeigen auf wie »Wer hat Lust, im März mit circa zwölf Leuten in einem Doppeldecker nach Marokko zu fahren?«
1985 erschien von den Blatt-Machern das »Stadtbuch München«, und darin war auf Seite 151 zu lesen: »Siemens ist nach der Stadt selbst (41.000) mit 40.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Münchens.«

1985, das war das Jahr, in dem die Punkband The Clash ihr Album »Cut the Crap« herausbrachte und als Heinrich Meier seinen Job als Geschäftsführer der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung im Nymphenburger Schlossrondell antrat. Der 32jährige kam aus Freiburg im Breisgau und aus dem entgegengesetzten Universum, was Blatt, Anarcho oder Punk anbetraf. Seine jüngeren Jahre verbrachte der spätere promovierte Philosoph mit Aufsätzen wie »Hitler lebt«, die er für die Schülerzeitung Im Brennpunkt schrieb. Das »unabhängige Schülermagazin« mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren war das rechte Gegenstück zur Blatt-Philosophie: »Die linken Irrlichter brennen ab«, hieß zum Beispiel ein weiterer Beitrag von Meier aus dem Jahre 1972, worin dargelegt wird, dass Schwarze blöder als Weiße seien und Intelligenz vererbt werde.
Als Philosophiestudent an der Uni Freiburg schrieb Meier in der rechtskonservativen Zeitschrift Criticón, die inhaltlich von Armin Mohler beeinflusst wurde, dem Vorgänger von Meier bei der Siemens-Stiftung – von ihm noch später.

37 Jahre lang, von 1985 bis 2022, fungierte Meier als Chef der Stiftung, zuletzt mit einem Monatsgehalt von 24.000 Euro. Das Wirken dieser Jahre fasste die Süddeutsche Zeitung im März 2023 so zusammen: eine »typische Mischung aus Exklusivität, Intransparenz und Prasserei«.
Dass auf die Nymphenburger Stiftung, die jahrzehntelang eher im Verborgenen wirkte, das Licht der Öffentlichkeit fiel, hatte mit einer Personalie zu tun: Der Germanist Marcel Lepper, Nachfolger von Meier, wurde nach nur elf Monaten im Amt wieder gekündigt – ein Eklat, der von der Presse aufgegriffen wurde. Über die Umstände wird von seiten der Stiftung Schweigen gewahrt, es soll sich um Fehlverhalten bei der Personalführung gehandelt haben.
Lepper hatte einigen Reformbedarf ausgemacht: Die Stiftung sollte verjüngt, weiblicher und transparenter werden. Sein Vorgänger Meier hatte ihm ein gewisses Erbe hinterlassen: Das Honorar für die Vorträge – immerhin stattliche 5.000 Euro – soll im Büro des Geschäftsführers sofort in kleinen Scheinen ausgezahlt worden sein, für Moderationen habe es edlen Champagner und Wein im Werte von mehreren hundert Euro gegeben, Meier habe sich von geförderten Institutionen persönlich feiern lassen. Und Lepper wollte auch die ersten Jahrzehnte der Stiftung unter dem damaligen Geschäftsführer Armin Mohler aufarbeiten lassen.

Mohler gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Er widmete sich der Rehabilitation der »Konservativen Revolution«, wozu er auch seine Dissertation verfasste. Unter den geistigen Vätern der »Konservativen Revolution« waren Oswald Spengler (»Der Untergang des Abendlandes«) und Arthur Moeller van den Bruck (»Das dritte Reich«).
Mohler war von 1949 bis 1953 Privatsekretär von Ernst Jünger (»In Stahlgewittern«), danach Journalist in Paris. 1961 kam er als Sekretär zur Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung auf Empfehlung des ehemaligen SS-Obersturmbannführers Franz Riedweg, den er 1942 kennengelernt hatte. 1964 wurde er Geschäftsführer.
Mohler schrieb für die extrem rechte Nationalzeitung des Münchner Verlegers Gerhard Frey, später für die Junge Freiheit. In Freys Blatt publizierte anonym auch der bayerische Justizminister Alfred Seidl. Mohler engagierte sich für Franz Josef Strauß und die CSU, später für Franz Schönhuber und seine Partei »Die Republikaner«.
1985 gab Mohler, wie beschrieben, die Stafette an seinen Nachfolger Heinrich Meier weiter, den er aus dem rechtskonservativen Kreis der Zeitschrift Criticón heraus rekrutierte. Mit der Berufung und anschließenden Entlassung von Marcel Lepper scheint der nahtlose Übergang an den Schaltstellen des Netzwerkes gescheitert zu sein. *)

Teil 2. Zum Wohl des Adelsclans

https://www.jungewelt.de/artikel/452523.haus-wittelsbach-zum-wohl-des-adelsclans.html

Das Kapital ist scheu wie ein Reh, heißt es über das große und oft leistungslose Vermögen. Das Prassen und das Verprassen geschehen dabei gerne hinter hohen Hecken und Mauern, man gibt sich diskret und exklusiv. So findet man bei den Villen rund um das Schloss Nymphenburg in München oft gar keine Namen unterm Klingelknopf. …
Und nur drei Steinwürfe entfernt findet sich ein weiteres Beispiel des Tiefstapelns am Schloss: das Haus Wittelsbach und sein »Wittelsbacher Ausgleichfonds«.
»Herzogl. Verwaltung« steht auf einem Metallschild am Ostflügel des Nymphenburger Schlosses. Und klein und zierlich neben der Klingel: Wittelsbacher Ausgleichsfonds.
»Herzogliche Verwaltung«, das ist ein Begriff, über den man im republikanischen Bayern des Jahres 2023 schon mal nachdenken kann. Denn es müsste dann ja zumindest so etwas wie ein »Herzogtum« oder einen »Herzog« geben, aber sind die Adelsprivilegien nicht seit der Revolution von 1918 abgeschafft?
Nun gibt es wirklich noch Franz Herzog von Bayern, das derzeitige Oberhaupt des Wittelsbacher Adelclans, aber dieser »Herzog« ist nur ein Namensbestandteil, immerhin. In Österreich hatten sie Otto Habsburg gar auch noch sein »von« genommen. Heißt dann »Herzogl. Verwaltung« so was Ähnliches wie »Verwaltung von Frau Lieschen Müller«?
Im Prinzip ja, im konkreten aber nicht. Und sehr konkret sind die Millionen von Euros, um die es sich hier dreht. Aber erzählen wir die Geschichte von vorn.

Dass Bayern seit Kurt Eisners Proklamation im November 1918 eine Republik war, hieß nicht, dass der Monarchismus verschwunden war. Mit dem Regierungsantritt des erklärten Monarchisten Gustav von Kahr im März 1920 war auch der Rahmen für die Rückkehr von Exkönig und Kronprinz aus dem Exil gegeben – sie hatten sich während der Novemberrevolution ins Ausland abgesetzt.
Ludwig III. nahm das Schloss Wildenwart am Chiemsee als Domizil, während Kronprinz Rupprecht sich gleich nach München in das Leuchtenberg-Palais begab.
Dem Königtum fest zur Seite stand die katholische Kirche. Der Münchner Erzbischof Michael von Faulhaber hatte bereits zwei Wochen nach dem Sturz der Monarchie verkünden lassen, dass die Revolution nach christlichen Grundsätzen nicht gebilligt werden könne. Die Bayerische Bischofskonferenz machte im September 1919 keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Republik, die aus der Sünde der Revolution geboren worden sei. Als Ludwig III. nach seinem Tod (am 18. Oktober 1921) in der Münchner Fürstengruft beigesetzt wurde, hielt Faulhaber die Trauerrede und huldigte dabei dem Gottgnadentum.
Es entbehrt nicht einer gewissen politischen Pikanterie, dass das Bodendenkmal für den 1919 ermordeten Republikgründer Eisner in einer Straße liegt, die nach dem republikfeindlich eingestellten Kleriker benannt ist. Die Rückkehr zum Königtum blieb in Bayern bis 1933 eine Option, die Restauration wurde in konservativen Kreisen als letztes »Bollwerk« gegen die Nazis propagiert.

Nicht versiegende Geldquelle

Was haben die Adelsgeschlechter der Wittelsbacher und Habsburger gemeinsam? Unter anderem, dass neben den Leichnamen die Herzen mancher Familienmitglieder extra in einer Gruft bestattet werden, wie etwa beim 2011 verstorbenen Otto Habsburg, dem Spross des letzten österreichischen Kaisers.
Und was trennt beide Dynastien? Nun, das dynastische Vermögen der Habsburger ging am 3. April 1919 über in den Besitz der neuen österreichischen Republik. Das war auch so in Bayern, als nach der Novemberrevolution die Monarchie abgeschafft und der Freistaat ausgerufen wurde.
Doch 1923 – nachdem in Bayern die Räterepublik durch Freikorps niedergeschossen worden war – stellte der Bayerische Landtag den Wittelsbachern quasi auf ewig eine Geldquelle zur Verfügung, in Form der Erträge eines sogenannten Ausgleichsfonds.
Und seitdem sprudeln aus dieser Quelle (das Fondsvermögen beträgt 561 Millionen Euro) Jahr für Jahr geschätzte rund 15 Millionen Euro und ermöglichen so den hochwohlgeborenen Mitgliedern der Adelsfamilie ein standesgemäßes Leben in den ehemaligen Königsschlössern – zum Beispiel in der Schlossanlage Nymphenburg.
Nur die wenigsten Touristen dort wissen, dass in den einstigen königlichen Gemächern noch immer Franz Herzog von Bayern, quasi »Thronfolger« und das derzeitige Oberhaupt der Wittelsbacher, lustwandeln könnte. Denn 1923 wurde der Familie auch das Wohnrecht im Schloss zugesichert.
Franz Herzog von Bayern ist auch Chef des »Wittelsbacher Ausgleichsfonds«, wie das Wirtschaftskonglomerat aus Grundbesitz, Wohnhäusern, Wäldern, Schlössern, Wertpapieren, Kunstwerken und Schätzen offiziell benannt ist.

Die Fondsverwaltung ist in einem Wohnblock aus den 20er Jahren in München-Bogenhausen in der Schumannstraße untergebracht und gibt sich so unauffällig und bescheiden, dass es fast rührend ist: »Generaldirektion« steht klein auf einem von zwölf Klingelschildchen des Hauseingangs, als wohne hier der Hausmeister. Es scheint, man wolle kein Aufsehen, kein Nachfragen, keine Öffentlichkeit.
So fließen sie still und weitgehend unbemerkt in die »königlichen« Taschen, die Fondserträge. Und die Wittelsbacher müssen sich hier nicht alleine fühlen, gleich um die Ecke ist die »Genossenschaft Katholischer Edelleute in Bayern« untergebracht, alle haben nur ein paar Schritte zum Münchner Nobelrestaurant »Feinkost Käfer«.
Zu dem Ausgleichsfonds gehören Tausende Hektar Wald ebenso wie Mietshäuser in München, Hofgestüte, Landgüter und die Schlösser Hohenschwangau, Berchtesgaden und Berg am Starnberger See, außerdem hatte der Fonds auch mal die Nymphenburger Porzellanmanufaktur gepachtet. Diverse Fisch- und Jagdrechte sind ebenso wie das Wohnrecht im Ostflügel des Nymphenburger Schlosses und im Augustiner-Chorstift auf Herrenchiemsee in den Fonds eingegangen. Gleiches gilt für die Gruftrechte in der Münchner Theatiner- und Michaelskirche.
Verwaltet wird dieses Vermögen von einem sechsköpfigen Rat, dem zum Beispiel im Jahre 2011 Albrecht Fürst zu Oettingen-Spielberg, Vorsitzender des Verbandes der Bayerischen Grundbesitzer, und Unternehmensberater Roland Berger angehörten. Heute sitzen dort Nikolaus von Bomhard und Bernd Pischetsrieder, die Exchefs von Münchner Rück sowie BMW und VW. Man vernetzt sich halt.
Mit dabei sind auch zwei Staatskommissare, sie üben die Rechtsaufsicht über den Ausgleichsfonds aus, der die Gestalt einer »Stiftung des öffentlichen Rechtes« hat.
Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass das Geschäftsgebaren des Fonds der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ganz im Gegenteil, welche Erträge die Wittelsbacher aus diesem Fonds erhalten und an welche Familienmitglieder sie verteilt werden, bleibt geheim. Fragt man nach im Bayerischen Finanzministerium, erhält man die Antwort, man solle beim Wittelsbacher Fonds nachfragen.
Fragt man dort nach, heißt es hochherrschaftlich, man gebe keine Auskünfte. Was sich die republikanische Plebs auch so einbildet.

Bayerische Besonderheit

1971 war in einem Spiegel-Artikel zu lesen, die Ausschüttung des Fonds betrage 40 Millionen Mark jährlich. Verteilt werde dieses Geld nach »uralter Wittelsbacher-Regel«: Der Chef des Hauses streiche allein die Hälfte der Erträge ein, gefolgt von seinen Söhnen und Vertretern von Nebenlinien, sowie die unverheirateten Prinzessinnen.
Einige verheiratete Prinzessinnen – die »Königlichen Hoheiten« Hilda, Gabriele und Sophie – fanden damals allerdings Geschmack an der republikanischen Ordnung und klagten unter Berufung auf Artikel 3 des Grundgesetzes (»Männer und Frauen sind gleichberechtigt«) darauf, ebenso wie ihre Brüder und Onkel regelmäßige Zuwendungen aus dem Fonds zu erhalten.
Dieser Wittelsbacher Ausgleichsfonds ist eine bayerische Besonderheit in Deutschland – und manche meinen, ein monarchistisches Relikt in einer Republik. So kommt es etwa in einer juristischen Studie von 1968 zu der bemerkenswerten Aussage: »In der Gleichheitsordnung der Demokratie konnte sich ein Stück alten monarchischen Hausrechts nicht nur im Gewande privatrechtlicher, sondern sogar in der äußeren Form des öffentlichen Rechts erhalten.«
Eine Dissertation von 2006 kommt zu dem Schluss, in der Schaffung des Ausgleichsfonds zeige sich »eine eigenartige Kontinuität der Monarchie, die bis heute ein monarchisches Element im Selbstverständnis Bayerns bildet. Deutlichster Ausdruck dieses Fortwirkens ist die Rechtskonstruktion der Fürstenabfindung: Die Teile der monarchischen Staatsverfassung, die nicht als Herrschaftsrechte der Revolution zum Opfer gefallen waren, wurden nicht abgeschafft, sondern als Teil der Satzung des Wittelsbacher Ausgleichsfonds konserviert, so dass sie bis heute geltendes Landesrecht sind«.

Zu den Kritikern des Fonds gehörte zum Beispiel der im Januar 2015 verstorbene Georg Lohmeier. Und Lohmeier war nicht irgendwer, sondern, wie der Bayerische Rundfunk schrieb, »Sinnbild des königlich bayerischen Originals«. Der Schriftsteller war Erfinder der TV-Kultserie »Königlich Bayerisches Amtsgericht«, gründete 1974 den »Bund bayerischer Patrioten« und erregte durch seine Forderung nach der Rückkehr Bayerns zur Monarchie Aufsehen. Doch das hindert ihn nicht, sich kritisch gegenüber der Wittelsbachschen Geldquelle zu äußern.
Als eine »Kuriosität« bezeichnete der bekennende Monarchist den »Wittelsbacher Ausgleichsfonds« in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, »denn wir sind doch eine Republik – der Freistaat Bayern ist eine Republik –, und nach jeder Revolution wird nun einmal das gesamte Krongut Staatsbesitz, also Eigentum des Staates«.
Was das belgische, niederländische, spanische oder englische Königshaus jährlich an Apanage erhalte, sei einfach über den Haushalt zu erfahren. Was das Haus Wittelsbach erhalte, erfahre man hingegen nicht. Interessant sei das aber schon, denn immerhin, so Lohmeier, handele es sich ja praktisch um Steuergelder, die dem Bürger vorenthalten würden.

Freilich, nicht alle formulieren ihre Kritik so milde wie der Königsgetreue Lohmeier. Als einen »unsäglichen Restbestand der Monarchie« bezeichnet zum Beispiel der Münchner Aktionskünstler Wolfram P. Kastner vom antiroyalistischen Verein »Das andere Bayern« den Ausgleichsfonds und fordert dessen Abschaffung. Der sei verfassungswidrig, und hier gehörten »parlamentarische Schritte« unternommen, fordert der Künstler, der 2011 schon mal anlässlich des 125. Geburtstages des »Märchenkönigs« Ludwig II. an dessen Todesort im Starnberger See zu einer »Badedemo« einlud.
So wirkt der »Wittelsbacher Ausgleichsfonds« seit 100 Jahren im stillen und von der Öffentlichkeit weitgehend verborgen für das Wohle des Adelsclans. Die Parteien im Bayerischen Landtag haben bisher eher dadurch geglänzt, dass sie dessen Existenz weitgehend ignorierten.
Jetzt aber hat Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, es gewagt, den Fonds frevelhaft in Frage zu stellen. Die Stiftung sei aus der Zeit gefallen, meint der Grüne-Politiker, heute könne man darüber nachdenken, ihn aufzulösen. Nein, gar nicht, meinen hingegen CSU und Staatsregierung.

*: Zu andren, im Verborgenen Bayerns aktiven rechten Netzwerken vgl. hier:

Harburg, Nordschwaben, bietet Nazi-Auftragskünstler Warnecke ein Podium – wie auch schon 2006 die DANUBIA

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem „Geheimdienst“?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Leiterin Kahane der Amadeu Antonio Stiftung hat da ihre einschlägigen Erfahrungen als führende StaSi-Mitarbeiterin schon bedenklich eingebracht, finanziert u.a. mit unseren Steuergeldern.
Sie koordiniert personelle Hetze gegen alle Personen, die dem grünen Narrativ ablehnend gegenüber stehen, nach dem alten Muster: Bei Wikipedia, Volksverpetzern oder Psiram anschwärzen, wo niemand wegen Lügen zur Rechenschaft gezogen wird; dann sich an die Arbeitgeber und die Leim-Medien wenden mit Verweis auf ebendiese Einträge bei Wikipedia: „Wissen Sie eigentlich, dass Sie einen Nazi-Affinen beschäftigen“ und nebenbei auf Fratzbuch, Instagrimm oder Klatschapp Dreck schmeißen.
Damit kann schon so viel Angst erzeugt werden, dass Leute verstummen, die noch einen Arbeitsplatz zu verlieren haben.

dagmar henn

Dagmar Henn hat in ihrem ausführlichen Artikel gute Beobachtungen gemacht und die richtigen Schlüsse daraus gezogen.
https://test.rtde.tech/meinung/171146-wie-demokratisch-sind-gruenen-mit/.
Auszüge:

Das Netzwerk zwischen „Faktencheckern“ und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit.
Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.

Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach „Schild und Schwert der Partei“ war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.

Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei.
Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.

Zu diesem Schluss kommt man, wenn man genauer betrachtet, was das ganze Netzwerk aus „Faktencheckern“ und „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ so treibt. Die Ereignisse im Ahrtal, die wir hier vor Kurzem behandelt haben, liefern ein Exempel dafür. Dort finanzierte eine Kölner Clubbesitzerin eine „Journalistin“, die sich bemühte, die im Ahrtal bereits tätigen Helfer alle als Rechtsradikale anzuschwärzen, damit besagte Clubbesitzerin den Landesauftrag für die Hilfe einheimsen konnte.

Das ist nicht nur ein Fall besonders bösartiger Korruption, Informationen über andere zu sammeln, um sie anzuschwärzen, es ist eine nachrichtendienstliche Tätigkeit.
Solange es dabei um wirkliche Nazis ging, wie das beispielsweise bei der bayrischen Initiative a.i.d.a. oder Jahrzehnte davor beim sozialdemokratisch betriebenen Pressedienst Demokratische Initiative (PDI) der Fall war, und diese Arbeit durch Untätigkeit der bayrischen Behörden in diesem Bereich ausgelöst wurde, bleibt das zwar als private Initiative rechtlich kritisch, ist aber legitim.
Die Wehrsportgruppe Hoffmann beispielsweise wurde vor dem Sprengstoffanschlag auf das Oktoberfest 1980 von staatlicher Seite in Bayern immer als harmlos dargestellt, es war vor allem der PDI, der sie beobachtete.

Anders sieht das aus, wenn solche Strukturen nicht nur Informationen sammeln, sondern sie anschließend manipulieren und im politischen Interesse der eigenen Seite einsetzen. Damit man nicht glaubt, das sei auf das Ahrtal beschränkt, betrachten wir doch einmal einen Artikel, der vor einiger Zeit in der Jungle World erschien, aber erst jetzt kostenlos gelesen werden kann.

Der Text bezieht sich auf die unseren Lesern gut bekannte humanitäre Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V., die sich durch ihre Tätigkeit im Donbass unbeliebt gemacht hat, obwohl es sich um rein humanitäre Lieferungen handelte (das Finanzamt hatte die ganzen Jahre über jährlich die gesamte Buchhaltung geprüft, Beleg für Beleg, ohne jemals etwas zu finden, das nicht den Kriterien einer humanitären Lieferung entsprochen hätte).

Der Autor des Textes, Andrej Steinberg, ist selbst Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und befasst sich mit „russischer Desinformation“. Er beruft sich auf Recherchen eines Portals namens The Insider, dessen IP-Adresse auf einen Bahnhof in San Francisco führt, und zu einer Person namens „Polly„, die sich auf ihrem Twitter-Account als besonders aktives Mitglied der weißrussischen Opposition darstellt, die ihre Tage damit verbringt, Material über Menschen zu sammeln, die nicht antirussisch genug sind.

Wie weit „Polly“ beziehungsweise die Personen, die sich als „Polly“ ausgeben, von Diensten finanziert werden, kann nicht ermittelt werden. Aber sowohl die Lokalisierung von The Insider als auch der Eifer, mit dem „Polly“ russische Telegram-Kanäle durchkämmt, deutet an, dass hier, wenn keine öffentliche, so doch eine private Finanzierung vorliegt. Und da mit Steinberg die Brücke zur Amadeu Antonio Stiftung geschlagen ist, ist deren Beteiligung nicht auszuschließen.

Die Vorhaltungen, die in dem Artikel gemacht werden, sind auf die inzwischen bekannte Art konstruiert – sie arbeiten mit Verkürzungen, Auslassungen und unbelegten Zuschreibungen. Wenn dort beispielsweise steht: „Das Foto eines Lastwagens, der mit dem hierzulande verbotenen Z-Symbol versehen war, bescherte der Friedensbrücke im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit„, dann wird dabei die Tatsache übergangen, dass der Lastwagen mit dem Z ein russischer Lastwagen in Russland war, wo ebendieses Symbol gar nicht verboten sein kann, und damit ein entsprechendes Strafverfahren in Deutschland auf äußerst wackligen Füßen steht.
Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist das kein Schutz vor Strafverfolgung, aber es belegt, dass auch die Strafverfolgungsbehörden die Gesetze nur noch begrenzt respektieren.

Massiver ist dann dieser Vorwurf: „Im November hatten laut Insider an diesen Transporten beteiligte Lastwagen beispielsweise Maschinenöl für Kampffahrzeuge an Bord. Im Februar 2023 habe Kilincs Verein demnach die Lieferung einer Anti-Drohnen-Waffe und eines Drohnensystems an ein Regiment der Lugansker Volksrepublik bezahlt.“
Lastwagen, die an Transporten beteiligt sind, die der Verein Friedensbrücke zusammen mit Kooperationspartnern in Russland durchführt – das ist die bekannte Geschichte von der Kontaktschuld. Eine Strafbarkeit würde voraussetzen, dass der Verein selbst von seinen Spendengeldern militärische Güter erworben hätte.

Dem ist nicht so, das hätte bereits vor Jahren zu einem Verfahren geführt, und wie oben schon erwähnt, lagen alle Belege für die Verwendung der Mittel dem Finanzamt vor. Wenn ein russischer Verein, mit dem zusammen ein Transport organisiert wird, organisiert werden muss, weil man Fahrer, die in ein Kriegsgebiet fahren, nicht einfach bei einer Spedition buchen kann, dann andere Materialien liefern, ist das keine Verfehlung des deutschen Vereins.
In Russland ist es russischen Bürgern sehr wohl gestattet, Material an die russische Armee zu liefern. Dass die gleiche, im Internet zusammengerufene Gruppe Menschen die Waren aller beteiligten Organisationen in die Lkws verlädt, macht aus deutschen Inkontinenzwindeln noch keine Drohnen.

Aber spätestens seit dem „Querfront“-Vorwurf schlucken viele, die sich in Deutschland als Linke begreifen, allerlei Unterstellungen, wenn sich nur ein Foto finden lässt, auf dem zwei Personen nebeneinander stehen, auch wenn eine der Folgen des Internets ist, dass sich solche Fotos von Personen finden lassen, die nicht einmal ein Wort miteinander gewechselt haben.

Es gibt beispielsweise ein Foto von der Abfertigung eines Transports (für den, wie zuvor erwähnt, im Internet aufgerufen wurde, weil es schlicht Menschen benötigt, die Dinge tragen; Aufrufe, die mal sechs, mal sechzig Personen in Bewegung setzen, die mit dem ganzen Transport nicht mehr zu tun haben, als eben besagte Dinge zu tragen), auf dem das Logo von der Friedensbrücke zu sehen ist, und daneben steht ein Aktivist einer serbischen Bewegung. Besagter Aktivist soll im Jahr 2017 dem westlichen Helden Nawalny Farbe ins Gesicht gegossen haben und sei darum ein Rechtsextremist.

Also schon die Zuschreibung zu dieser Person beruht auf falschen Tatsachen. Zudem ist das Logo bei jedem Transport zu sehen, bei dem die Friedensbrücke etwas mitschickt, egal, ob Vertreter des Vereins dabei anwesend sind oder nicht (im gesamten Verlauf der vergangenen acht Jahre war dies mehrheitlich nicht der Fall). Jeder, der auch nur zwei Minuten darüber nachdenkt, würde begreifen, dass eine Überprüfung der gesamten politischen Vorgeschichte von Menschen, die nur Dinge in einen Lastwagen tragen, völlig absurd ist. Wer jemals Aussagen von Nawalny gelesen hat, begreift auch schnell, dass nicht derjenige der Nazi ist, der ihm Farbe ins Gesicht kippt. Aber fünf Jahre nach diesem Vorfall könnte eine Vertreterin des Vereins ihre politische Reinheit nur bewahren, wenn sie den serbischen Aktivisten daran gehindert hätte, Dinge in einen Lastwagen zu tragen.

Viele der Details sind schlecht recherchiert. So war der im Artikel erwähnte Alexander Miroschnitschenko zwar jahrelang wirklich Kämpfer der Donbassmilizen und hatte unter anderem viele humanitäre Transporte begleitet (was in Kriegsgebieten erforderlich ist, wenn Verteilstellen für Hilfsgüter im Sichtfeld von Scharfschützen und Artillerie liegen), aber er ist nicht im Kampf gefallen. Er war im Zivilberuf Bergsteiger und Fassadenkletterer, und stürzte tatsächlich bei Bauarbeiten zum Wiederaufbau Mariupols vor Ort von einem Baugerüst und verletzte sich so schwer, dass er das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Seine Beerdigung war ein Großereignis mit mehreren Hundert Anwesenden – insofern ist auch die Aussage, dass zwei Personen beide auf dieser Beerdigung gewesen seien, eine Nullinformation.

So geht es weiter: Friedensbrücke-Mitbegründer Klaus Koch soll sich sehr über seine Beförderung zum General gefreut haben, hatte er es in der NVA doch so weit nicht mehr gebracht. Und die Bemühungen, ausgerechnet den OKV, das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, in dem sich alle Organisationen der ehemaligen DDR-Eliten finden, in die rechte Ecke schieben zu wollen, ist ein Akt, der völlig absurd ist. Damit diese Verrenkung auch nur gedanklich gelingt, muss man sich in obskuren anarchistischen Kreisen bewegen, die ihren Hass schon immer primär auf Kommunisten richteten.

Die Vorgehensweise ist also die übliche. Und es geht darum, politische Widersacher, die die Erzählung von der demokratischen Ukraine stören, so sehr mit Dreck zu bewerfen, dass sie ihre politische Wirkungsfähigkeit verlieren. Aber wirklich interessant ist hier, wer das tut.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist gewissermaßen die Spinne im Netz all der Faktenchecker, „Corrective“ und „Pollys“. Was in den vergangenen Jahren aber vor lauter Getöse über Desinformation und Destabilisierung und so weiter unterging, ist, dass ihre Tätigkeit in weiten Teilen exakt das ist, was die Verfassungsschutzämter auch tun – allerdings ohne gesetzlichen Auftrag, ohne parlamentarische Kontrolle und in einem eindeutig orientierten Interesse, das, wie das Beispiel Ahrtal oder etwa die Reaktion des grünen Ministers Habeck belegt, nicht darauf beschränkt ist, humanitäre Hilfe im Donbass zu verunglimpfen.

Erstaunlicherweise haben die übrigen Parteien in Deutschland noch nicht bemerkt, was sie da herangezogen haben. Der große Zugriff in die öffentlichen Kassen eröffnete sich für diese Netzwerke während Corona. Da fand es vermutlich auch die politische Konkurrenz einfach bequem, Hilfstruppen zu haben, die immer lautstark erklärten, dass das, was die Regierung verkündete, die Wahrheit sei, und sich ansonsten darum bemühten, alle, die das nicht für Wahrheit hielten, zu Staatsfeinden zu erklären.
Dass die gesamten Netzwerke parteipolitisch eine, vorsichtig formuliert, sehr starke Neigung zu den Grünen haben, wurde dabei wohl in Kauf genommen, ebenso wie die zunehmende Orientierung hin auf Angriffe gegen Personen.

Wie man am obigen Beispiel sieht, ist die Tätigkeit dieser Strukturen mittlerweile bis zu einer Dopplung der Verfassungsschutzämter angewachsen, wobei nicht nur der eventuell legale Teil der Beobachtung betrieben wird, sondern zudem durch gezielte Manipulation der Informationen aktiv politische Debatten im parteilichen Interesse verzerrt werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind gerade in Bezug auf die Ukraine am tiefsten involviert: Marie-Luise Beck, die entscheidend mit dafür verantwortlich ist, dass diese Partei so innige Beziehungen zu ukrainischen Nazis hegt, traf sich erst jüngst mit einer der Mörderinnen von Odessa. Das Foto dieser Begegnung erhielt leider nie die Aufmerksamkeit, die ihm angemessen ist, weil die Übergänge von den grünen Nachrichtendiensten in die Redaktionsstuben des Mainstreams fließend sind und daher die Verwendung solcher Informationen unterbleibt, selbst wenn diese – wie in diesem Fall frei von Manipulation – auf eine echte Nähe verweisen, weil sie in die falsche Richtung führen würde.

Diese grüne Positionierung jedenfalls erklärt, warum Kritiker der NATO-Position mit besonderem Eifer verfolgt werden.
Erstaunlich ist allerdings, dass die Spitzen von SPD, FDP und CDU offenkundig nicht erkennen, dass sie damit einen Apparat entstehen ließen, der sich genauso gut gegen sie wenden kann, mit denselben Methoden, und dass sie diesen Apparat mit Steuergeldern finanzieren. Man muss nur bedenken, wie eifrig Bundeswirtschaftsminister Habeck das Schema nutzt, dass alles, was seinen Vorstellungen widerspricht, russische Desinformation sei.
Der grüne Parteigeheimdienst steht auch bereit, aus der FDP eine Zentrale russischer Desinformation zu machen, wenn ihre Einwände gegen die Habeck-Heizgesetze zu erfolgreich werden sollten, oder aus der SPD, wenn diese eventuell aus Not ihre Haltung zur Kernkraft verändert.

Bei allem Geschrei, das zum Rollator-Putsch erhoben wurde, und allen Erklärungen, wie gefährlich die Desinformation sei, die aus Russland oder aus den Reihen heimischer Opposition stammt, wenn man eine wirkliche, reale Bedrohung für die deutsche Demokratie sucht, findet man sie beim mit Steuergeldern aufgepäppelten grünen Parteigeheimdienst.

Es hätte niemals erlaubt werden dürfen, dass privat kontrollierte Organisationen eine derartige Rolle übernehmen.
Schon die Funktion des Sammelns ist problematisch, die Funktion des Angriffs auf Personen und Organisationen jedoch ist aktive Geheimdiensttätigkeit. Das führt zur schlimmsten Verzerrung demokratischer Prozesse, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Selbst die bizarre Ungleichheit zwischen den gehätschelten Klimaklebern und den verteufelten Friedensdemonstranten beruht im Kern auf dieser grünen Denunziationsmaschinerie, die jederzeit bereitsteht, einen lästigen Gegner einer „character assasination“, einer Zerstörung des Rufs zu unterziehen.
Eigentlich dürften die Konsequenzen aus diesen Strukturen nicht bei deren Auflösung enden.
Die Tatsache, solche Strukturen geschaffen zu haben, müsste zu einem Verbot der Grünen führen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen, z.Zt. auf Langeoog