Heiner Holl zum Krieg in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Ein langer, lesenswerter, gut verständlicher Text eines viel wissenden Pädagogen

Wie man den Krieg in der Ukraine auch sehen kann und sollte

H_HollHeiner Holl, 25. 2. 2023

Man kann doch nicht – also einfach mir nichts, dir nichts – ein Nachbarland überfallen, was ich selbstverständlich auch genauso sagen würde, wenn es denn so wäre. Diese auch von mir verurteilte Vorgehensweise der russischen Führung, die natürlich nicht nur aus Putin besteht, habe auch ich nicht kommen sehen und war und bin wie die meisten schlicht fassungslos über das Vorgehen Russlands.
Dies kann aber doch nicht als alleinstehend angesehen werden, wie dies durch die Erfindung einer „Zeitenwende“ durch Scholz und seiner Entourage suggeriert werden sollte; leider bei den meisten Menschen auch erfolgreich. Es gibt schlicht keinen einzigen ernst zu nehmenden Hinweis auf Eroberungsgelüste der Mächtigen in Russland, (der jetzige Krieg in der Ukraine hat zu „Einverleibungen“ geführt, ok, das ist sicher auch ein Fehler der Russen). Falls dir welche bekannt sein sollten, bin ich für jede Info sehr dankbar. *) Dazu thematisiert immer wieder z.B. John J. Maersheimer, einer der profiliertesten, angesehensten, unabhängigen, keineswegs linken US-amerikanischen Ökonomen sehr fundiert nachvollziehbar und überzeugend.
Leute wie Roderich Kiesewetter (MdB, CDU) kann sowas aber nicht anfechten. Er und andere Multiplikatoren werden nicht müde, hartnäckig falsch in dieses Horn des angeblich imperialistischen Putin zu blasen. Frau Stramm-Stillgestanden, sorry Strack-Zimmermann, hat mir auf meine Frage, wo denn ein Beleg für ihre wiederholt geäußerten Behauptungen über die Angriffslust der Russen zu finden sei, geantwortet, sie habe sich auf einen Artikel von Putin vom 12.7.21 bezogen. Er habe sich angeblich in dieser Weise ausgelassen.
Auch nach nochmaligem, zweimaligen Lesen dieses ellenlangen durchaus hochinteressanten Artikels konnte ich beim besten Willen nichts finden, das man auch nur annäherungsweise in diese Richtung interpretieren könnte. Ihre Antwort war dann, sie habe nicht wörtlich zitiert, sie habe „paraphrasiert“, auf deutsch also verfälscht, schlicht gelogen.

Jeffrey Sachs, ein weiterer amerikanischer, bedeutender, angesehener, ernst zu nehmender, höchstrangiger Ökonom, Autor, Politik-Analyst, Russland-Kenner und inzwischen auch vehementer Kritiker der US-Präsidenten und Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war es, der schon kurz nach dem terroristischen Anschlag auf die Gas-Pipelines mit eindeutigen Vorwürfen gegen die ach so bessere Biden-Regierung hervorgetreten ist.
Seymour Hersh, der wohl bedeutendste investigative, vielfach ausgezeichnete Journalist, hat inzwischen seine Recherche-Ergebnisse vorgelegt: Es waren die Amis, von langer Hand vorbereitet, nach dem (durch die deutschen Grünen herbeigeführten) Stopp der Gaslieferungen durchgeführt und von der deutschen Regierung demütig schwurbelnd hingenommen – was, beabsichtigt, zu unseren heutigen Energie-Hochpreisen geführt hat. Von solchen Leuten hört man in unserer so wunderbar „freien“ Presse so gut wie überhaupt nichts. Warum wohl? Wie sich unsere Regierung in dieser Sache verhält, ist nicht hinnehmbar. Mit der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Lüge von den Gas- und Öl-Liefer-Stopps durch Putin hat sie den Unverschämt
heiten der Kriegsgewinnler Tür und Tor geöffnet. Die Zeche zahlen die „Kleinen“, abgesahnt wird in präzedenzloser Weise durch die Superreichen und tatsächlich Mächtigen – wie dies auch durch Oxfam angeprangert wurde. Folgen: natürlich keine.

Apropos: Putin hat sich immer wieder mal ziemlich – auch ausgiebig – mit der Darstellung der Geschichte Russlands beschäftigt, z.B. in dem bereits erwähnten, von vielen genannten, aber wahrscheinlich von den meisten gar nicht gelesenen Artikel vom 12.7.21, oder in seiner Rede vom 21.2.22 im weltweiten Fernsehen. Große Teile widmet er dabei der Überfall-Geschichte Russlands, als Opfer natürlich.

Dass die Wikinger nicht nur die britische Küste, sondern auch das Gebiet des späteren Russlands heimsuchten, also auch schon Täter waren, sei dahingestellt. Die Waräger (Rurik) haben vor über 1000 Jahren jedenfalls die Kiewer Rus gegründet, der Name Russland kommt daher. Das Gebiet der heutigen Ukraine ist somit das historische Ursprungsland Russlands (ähnlich der Kosovo als Herzland Serbiens).

988 wurde die griechisch-orthodoxe christliche Konfession eingeführt; das Zentrum Russlands als Großfürstentum und schließlich Zarenreich verlagerte sich später nach Moskau.
Im Hochmittelalter wurde Russland mehrere Male auf grausamste Weise von den blutrünstigen Reiterhorden der Mongolen überfallen und jahrhundertelang teilweise besetzt gehalten (die Zeit der „Goldenen Horde“ unter anderem).
Nach den Kreuzzügen in Palästina machten sich die „Deutsch-Herren“ (= Kreuzritter) auf, haben das Baltikum erobert, der Nationalheld Alexander Newski konnte sie besiegen. Die Polen errichteten zusammen mit den Litauern ein Riesenreich, das von der Ostsee bis fast zum Schwarzen Meer reichte, inklusive auch zeitweise Moskau. An der russisch besiedelten Schwarzmeerküste hatten sich inzwischen die Osmanen breitgemacht, was dann unter Jekaterina Velikaya, also Katarina der Großen zusammen mit der Krim erobert wurde.
Iwan IV, der angeblich „Schreckliche“, konnte endlich im 16. Jahrhundert die Tataren besiegen und hinauswerfen. Dann kam mehr als ein Krieg von Schweden gegen Russland.
Spätestens 1812 kam der Überfall Napoleons, der Krimkrieg 1853-56 ist dann schon auch von Russland als aggressiv gegen das osmanische Reich zu benennen, England und Frankreich mischten sich auf der Seite der geschwächten Osmanen ein. Es ging keineswegs nur um die Krim; eher fast schon ein kleiner Weltkrieg um Land, Ressourcen und Handelsrouten.
1914, nachdem das Deutsche Reich ihm den Krieg erklärt hatte, ging Russland zum Angriff über, musste aber 1918 die Besetzung und Ausplünderung der Ukraine durch das kaiserliche Deutschland nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk hinnehmen, inklusive Hungersnot.
Nach der Oktober-Revolution 1917 kam der Bürgerkrieg und die Überfälle von allen Seiten: Amerika, England, Japan, Finnen, auch deutsche Freikorps durften nicht fehlen, die Bedrohung des revolutionären Russland war absolut existentiell. Die neu entstehende Sowjet-Union konnte alle wieder rauswerfen; Stalin als Nachfolger Lenins setzte jetzt alles daran, seinen Staat mit den bekannten brutalsten Methoden verteidigungsbereit zu machen, besonders gegen Nazi-Deutschland, dessen „Führer“ Hitler schon in seinem „Kampf“ die Eroberung von „Lebensraum im Osten“ und die Vernichtung der „jüdisch-bolschewistischen Herrschaft“ propagiert hatte.
Die sowjetfeindlichen Kulaken usw. der Ukraine mussten in den 30er Jahren den Holodomor, die große Hungersnot erleiden, aber in ähnlichem Ausmaß litten auch große Gebiete Russlands, es ging eben nicht nur gegen die Ukrainer, wie immer wieder behauptet.
Die bolschewistische Innenpolitik war furchtbar, aber nicht alleine nur gegen die feindlich gesinnten Ukrainer gerichtet. Im Winterkrieg 39/40 griff dann die Sowjetunion den Nachbarn Finnland an, weil die nämlich inzwischen zu Waffenbrüdern der deutschen Nazis zu werden drohten. Die Nazis hatten im Nichtangriffspakt Deutschland-Sowjetunion 1939 den Sowjets Finnland und Ostpolen als Interessensphäre überlassen. Beide Gebiete waren zu Zarenzeiten Teile des russischen Reiches gewesen, Ostpolen sogar mehrheitlich (weiß-)russisch besiedelt. Ohne diesen Angriffskrieg der Sowjets wäre Leningrad im GVK (= Großer Vaterländischer Krieg) kaum zu halten gewesen. Die Zahl der Toten nur in dieser einen sowjetischen Stadt, niedergemacht, meist dem Hungertod überlassen durch die immer noch bei vielen Deutschen als „sauber“ empfundenen Wehrmacht (dass die SS noch schlimmer war, macht es nicht besser) überstieg deutlich eine Million Menschen.
Putins Familie gehört zu den Belagerten, sein älterer Bruder kam um. Selbst wenn sich die Stadt ergeben hätte, wären die Bewohner dem Hunger zum Opfer gefallen. Die Deutschen kannten keinerlei Gnade oder Mitleid. Die Nazis hätten die Kapitulation nicht angenommen; das gleiche Schicksal war für Moskau geplant.

Der Generalplan Ost nannte 30 Millionen dem Hungertod zu überlassende slawische Untermenschen alleine in der Sowjetunion (die Zahl wurde ja fast erreicht). Am 27.1.23 (Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes) wurden von B. Bas im Bundestag eine große Zahl von Menschengruppen als Opfer des NS-Regimes aufgezählt, alles fürchterliche Tatsachen. Nur: die mit weitem Abstand größte Gruppe der Opfer, nämlich die Russen, kamen nur als „slawische Völker“ vor! Wie tief können intelligente Menschen noch sinken?!? Fast vier Millionen Sowjet-Soldaten haben die Deutschen gezielt allein in deutschen Gefangenenlagern an Seuchen verrecken, meist aber verhungern lassen.

Diese Aufzählung der Überfälle auf Russland im Laufe der Jahrhunderte erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, ist nur das, was mir ganz spontan zu diesem Thema aus dem Gedächtnis einfällt. Existentielle Bedrohung ist für Russen historisch in die Seele gebrannt.
Sie sehen sich seit dem Bruch der Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, wieder in einer akuten existentiellen Bedrohungssituation. Vor allem, weil von Seiten der USA inzwischen praktisch alle Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträge gekündigt worden sind, in der Zwischenzeit in Polen und Rumänien Raketenstellungen eingerichtet wurden, die praktisch ohne Vorwarnzeit sowohl Moskau als auch St. Petersburg treffen können. Mit der Ukraine als NATO-Mitglied ist diese Bedrohungssituation deutlich gesteigert, wie dies Rußland immer wieder in aller Dringlichkeit und Deutlichkeit erklärt hat.

Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen auf Cuba stationieren wollte – als Antwort auf die Stationierung der US-Jupiter-Raketen in der Türkei, drohte Kennedy sofort mit Atomkrieg. Nur weil Chruschtschow nachgab und die Raketen wieder zurückholte, konnte dieses Weltende vermieden, sprich auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Nachdem also zum wiederholten Mal Russland alleine von den Deutschen überfallen und spätestens 1945 im gesamten von der Wehrmacht im Krieg besetzten Gebiet total zerstört worden war, hat die Sowjetführung unter Stalin schon sieben Jahre nach dem ungeheuerlichen Vernichtungskrieg mit geschätzten 27 Millionen getöteten Sowjetmenschen das Angebot unterbreitet, die Deutschen mögen sich doch bitte schön baldigst wiedervereinigen. Die allereinzigste (!) Bedingung war: (Achtung, aufgemerkt!) kein Beitritt zur NATO! Also Bündnis-Neutralität wie Schweiz, Schweden, Österreich, Jugoslawien usw.
Nein_zur_Nato_DDR1957So stark wurde schon damals die NATO für die damalige Sowjetunion als existentielle Bedrohung empfunden, war sie doch nach dem bekannten Motto der selbsternannten westlichen Hegemonie-Macht USA ausdrücklich gegen die kommunistische Sowjetunion gegründet worden: „Keep the US in, the Sowiets out and the Germans down“, also feindlich gesinnt gegen alles, was zur Konkurrenz werden könnte, alles Linke oder gar Kommunistische sowieso.
Wie leider nicht anders zu erwarten, hat die westdeutsche Regierung dieses Angebot nicht richtig zur Kenntnis nehmen wollen. Die Wiedervereinigung wäre gegen den alleinigen Preis der Neutralität möglich gewesen. Stattdessen ist man 1955 in die NATO eingetreten, im Gegensatz zum ebenfalls in vier Besatzungszonen geteilten Kriegsverliererland Österreich, das sich 1955 problemlos und praktisch ohne nennenswerte Kosten wiedervereinigen konnte. Deutschland hatte hingegen durch die verspätete Wiedervereinigung 1990 astronomische Summen, nämlich mehrere Billionen dafür aufzubringen.

Dass die „Revolution“ der Ostdeutschen friedlich verlief, ist einzig und allein der Tatsache zuzuschreiben, dass Gorbatschow diesen Aufstand nicht mit Waffengewalt niederschlug – nicht, wie immer behauptet wird, den friedlichen Demonstranten.
Alle Besatzungstruppen, auch die sowjetischen zogen 1955 vereinbarungsgemäß aus dem neutralen Österreich ab. In der DDR blieben sie stationiert, mit Atombewaffnung, wie auch in der BRD mit westlichen Besatzungstruppen und allen Möglichkeiten für einen atomaren Weltkrieg z. B. aus Versehen. Mehrere Fälle von fast ausgebrochenen Welt-Atomkriegen sind bekannt.

Erst in diesem Schicksalsjahr 1955 wurde, wegen (!) des Eintritts Westdeutschlands in die NATO, der Warschauer Pakt gegründet, eben weil es der Sowjetunion nicht gelang, einem Gürtel neutraler Staaten als Cordon Sanitaire zu etablieren. So wichtig ist auch heute wieder den Russen eine Pufferzone an den eigenen Grenzen. Die Bundeswehr wurde aufgebaut, nach sehr problematischen Vorstellungen des damaligen Verteidigungsministers Strauß sollte sie auch atomar bewaffnet werden (dieses Ziel hatte er wohl bis zu seinem Tod 1988 im Auge, Wackersdorf wäre dazu der Durchbruch gewesen).
F-35_BomberHeute möchte die BRD unbedingt eine „atomare Teilhabe“ beibehalten, kauft für zig-Milliarden F-35 Atombomber in den USA, um die modernisierten Atombomben in Büchel mit je bis zu ca. 200 kT TNT Sprengkraft im Fall des Falles Richtung Osten zu tragen. Bis Polen würden sie wohl kommen, die Totalzerstörung Mitteleuropas wäre die unausweichliche Folge (die Bomben auf Japan 1945 hatten nur ca. 16kT Sprengkraft, sowas nennt man heute „Mini-Nukes“!).

Die Atomic Scientists haben die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) immer weiter Richtung Mitternacht geschoben, jetzt, 2023, steht sie auf gerade noch 90 Sekunden vor der Mitternacht der Weltvernichtung durch einen Atomkrieg, der wegen faktisch nicht mehr vorhandener Vorwarnzeit jederzeit auch unbeabsichtigt ausbrechen kann. Einen nicht auszuschlie­ßenden Atomwaffeneinsatz im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nennen Leute, die sich Politikwissenschaftler deutscher Provenienz nennen, in Talkshows „Quatsch“ und „Blödsinn“, (ja gehts noch?).

Es war der 4-Sterne-US-General Lee Butler, der es treffend vor ca. 30 Jahren so zusammenfasste; „We escaped the Cold War without a nuclear holocaust by some combination of skill, luck and divine intervention …. probably the latter in greatest proportion…….“. (Wir sind im Kalten Krieg davon gekommen ohne einen nuklearen Holocaust – dank einer Kombination aus Geschick, Glück und göttlichem Eingreifen) . . . Göttliches Eingreifen, so weit sind wir schon gekommen, dass nur noch das helfen soll . . .

Beim Klima sind wir damit schon auf dem „richtigen“ Weg, da wird sogar divine intervention nicht mehr viel nützen, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, was notwendig wäre oder gewesen wäre, um unseren Nachkommen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, nur: die Profite waren und sind immer wichtiger.

Nach dem Ende der Sowjetunion zogen die Russen ihre Truppen aus allen (!) Ländern des Ostblocks zurück, Comecon, die Wirtschaftsgemeinschaft des Ostblocks, zerfiel in viele Nationalstaaten, die Sowjetunion ebenfalls, der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Die SPD hat im Dezember 1989, also kurz nach dem Mauerfall in ihrem neuen Grundsatzprogramm, gültig bis 2007, die Auflösung des Warschauer Pakts (WP) gefordert, aber eben auch der NATO, ja der NATO! Übrigens auch Frankreich unter Mitterand. Ein neues Sicherheitssystem für ganz Europa inklusive Russlands wurde vorgeschlagen. (Der WP ist weg, der eigentliche Sinn und Zweck der NATO ist mit dem Verschwinden der Sowjetunion auch weg. Was macht die NATO? Sie verschwindet nicht, sie wendet sich ihren seitdem „beliebten“ „out of area“-Einsätzen zu. Inzwischen weitet sie ihren Wirkungskreis auf den indopazifischen Raum aus, schließlich gilt es, langfristig auch China als Konkurrent auszuschalten.)
Diese Zerschlagung des Ostblocks in viele kleinere Teile war ganz im Sinne der westlichen Hegemoniemacht USA. Der Truppenabzug der Russen erfolgte jedoch einzig und alleine, weil die West-Mäch­tigen Gorbatschow und Jelzin hochheilige Eide geschworen hatten, die NATO „not one inch“ nach Osten auszudehnen (die dazu zahlreich! verfügbaren öffentlich zugänglichen, aber hartnäckig abgestrittenen Dokumente sind bei der GWU **) in Washington jederzeit abrufbar, Überraschung!: es sind viele!).

Gorbatschow „schenkte“ dem Westen die ganze DDR, die sogar auch in die NATO durfte, mit der leider kaum überraschenden Folge, dass die Versprechen innerhalb kurzer Zeit samt und sonders gebrochen wurden, vom Westen natürlich.

Um nicht weiter abzuschweifen: Wenn ich diesen Angriffskrieg verurteile, wie alle außer den Putin-Schwurblern, dann komme ich jedenfalls trotzdem nicht umhin, der unmittelbaren Vorgeschichte ein näheres Augenmerk zu widmen. Das Völkerrecht gilt nicht nur für Russland, wie es scheinen mag, sondern für alle, sogar für die US-Amerikaner, die sich nachweislich einen Dreck um dieses Völkerrecht scheren, offensichtlich und erklärtermaßen machen, was sie wollen. Hauptsache ist, es dient letztendlich ihren wirtschaftlichen und Hegemonie-Interessen. Eine von der amerikanischen Regierung offiziell aufgestellten Liste der über 250 militärischen Eingriffe seit 1991 weltweit, kleineren und größeren Ausmaßes – sehr vieles davon alles andere als völkerrechtssauber – ist frei zugänglich, eine Lektüre dieser zwar sicher nicht vollständigen (die regime changes fehlen nämlich darin), aber aufschlussreichen Dokumente wäre allen Interessierten – und erst recht Interessepflichtigen – sehr zu empfehlen. Wenigstens z.B. die Irak-Kriege, die Feldzüge gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und auch weitere sind hoffentlich vielen bekannt, (es blieben nach Eingreifen der NATO, oder ihrer Mitglieder, ausnahmslos zerstörte failed states übrig).
Der Kosovo-Krieg 1999 ist vielen schon aus dem Blickfeld entschwunden, liegt ja schon 25 Jahre zurück. Es war die verteidigungsfreudige, mit ihren 50 Jahren ohne ursprüngliche Sinnsetzung verbliebene NATO, die sich auch hier völkerrechtswidrig und brutal mit Angriffen auf die Infrastruktur und die Bevölkerung von ganz Serbien, unter aktiver Beteiligung der deutschen Bundeswehr, höchst unrühmlich hervorgetan hat. Die Kosovo-Albaner der sog. UCK waren bis etwa Ende 1998 offiziell Terroristen, ab Januar 1999 plötzlich Freiheitskämpfer. Scharping als deutscher Verteidigungs-, sorry völkerrechtwidriger Angriffskriegsminister, hat mit völlig unglaubwürdigen Lügen wie die von einer „Hufeisen“-Strategie des sicher alles andere als harmlosen Milosevich die erfolgreiche Hetze betrieben. Kürzlich hat unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) seine Rolle so charakterisiert „Scharping planschte lieber im Pool, als sich um einen anstehenden Auslandseinsatz zu kümmern“, wie tief kann dieser ÖRR noch sinken? Und dies, ohne dass das überhaupt auffällt.
Wie sehr die Verteidigerrolle der NATO durch die Offensivrolle in den Hintergrund gedrängt wurde, ist leicht und fundiert nachlesen, Daniele Ganser wäre hier eine brauchbare Quelle, den man folgerichtig als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Joschka Fischer als grüner AA-Chef legte noch was drauf mit seinem „Nie wieder Auschwitz“, was bestenfalls als eine strafbewehrte Verniedlichung des Holocausts einzustufen wäre. Aber wen schert es, wenn man – wie heute wieder – so den grünen Pazifismus gründlich abstreifen kann.
Die deutsche Kohl-Regierung hatte schon 1991 eine höchst ungute Rolle gespielt, die Sezessionsbestrebungen von Slowenien und Kroatien ohne Absprache mit den europäischen EU- und NATO-Partnern umgehend durch die staatliche Anerkennung durch Außenminister Genscher belohnt, worauf die jugoslawische Zentralregierung militärisch eingriff (Putin hat sich das bei der Anerkennung der Donbas-Republiken zum Vorbild genommen, hat sich dafür aber immerhin acht Jahre Zeit genommen). Der Balkankrieg der 90er Jahre begann, nahm einen grausamen Verlauf mit u.a. Bombardierung von Sarajewo, dem Massaker von Srebreniza und der Vertreibung von ca. 200.000 Serben aus der kroatischen Krajina, nur einen Monat nach Srebreniza durch die noch reichlich ustascha-faschistischen Kroaten. Wie viele bei dieser Vertreibung umgekommen sind, wurde nie und nirgends auch nur gefragt, geschweige denn untersucht.
Im Kosovo, einer serbischen Provinz, dem historischen Herzland Serbiens, wurden die jugoslawischen Ordnungskräfte immer massiver von der terroristischen UCK angegriffen, was z.B. Milosevich schon am 28.6.1989 (600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld = Kosovo Polje) zum Anlass nahm, den Serben im Kosovo seine Unterstützung gegen die albanischen Kosovaren zuzusagen („Ab jetzt werdet ihr Kosovo-Serben nicht mehr geschlagen“).

Schon in den 80er Jahren den Kosovo-Serben wurde durch ihre muslimischen albanischen Mit-Kosovaren dermaßen zugesetzt, dass weit über 100.000 Serben die Provinz verließen. Im Endeffekt war das Hauptziel erreicht, nämlich die Zerstückelung Jugoslawiens und die Auslöschung des letzten Restes sozialistischer Regierung in Europa. In diesem Sinne ist auch die Zerschlagung des Ostblocks und der Sowjetunion, zukünftig auch Russlands zu sehen, wenn es nach dem Willen der USA geht. Schlussendlich wurde auch das Kosovo als eigenständiger Staat durch den Westen anerkannt, allerdings im Gegensatz zur Krim ohne eine Volksabstimmung, was Obama allerdings doch fälschlich behauptete.
Inzwischen sind die meisten jetzt selbständigen Teile Jugoslawiens Mitglieder der NATO und damit unter der Kontrolle der westlichen Konzerne.

Dieses „Verteidigungs“-Bündnis, das sich vor allem seit Ausschaltung der Sowjetunion durch eine ganze Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen meist für Ressourcen wie Öl usw. – auszeichnete, wurde vier Jahre nach Gründung der UNO ins Leben gerufen, was eigentlich den Weltfrieden sichern sollte. Der Völkerbund war vor dem zweiten Weltkrieg unter tatkräftiger deutscher Hilfe ausgeschaltet worden; es sieht nicht gut aus, dass Weltkrieg III verhindert werden kann. Die UNO ist unter dem Vetorecht der fünf Atomnationen Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China zum zahnlosen Tiger verkommen.
Die NATO strickt eifrig an ihren Plänen, das jetzige Russland so zu schwächen, dass es das Haupt nicht mehr zu erheben in der Lage sein kann. Das große Projekt der Zerstückelung des heutigen Russlands in viele kleinere, nach Nationalitäten orientierten Kleinstaaten steht spätestens seit den veröffentlichten Ideen des einflussreichen Z. Brzesinski auf der Tagesordnung, um sie der Reihe nach unter amerikanische Kuratel zu stellen und wie ein erlegtes Stück Großwild auswaiden zu können. Es leuchtet sehr wohl ein, dass sich die imperiale Hegemoniemacht USA die riesige Landmasse (den halben Erdteil) mit 17 Mio. qkm der heutigen russischen Föderation, voller ausbeutbarer wertvoller Ressourcen, mit nur ca. 145 Mio. Einwohnern praktisch menschenleer, als „fetten Braten“ nicht entgehen lassen.
Erst als der dem Westen willfährige Jelzin sich den Nachfolger Putin Ende 1999 geholt hatte, wurden diese schon ziemlich konkret gewordenen Pläne – zur Wiedervorlage – ad acta gelegt. Seitdem ist Putin der „Böse“. Mit dem Alkoholiker Jelzin hatten die Strippenzieher im Westen leichtes Spiel. Die Wiederwahl Jelzins 1996 wurde mit Dollarmilliarden durch Clinton sichergestellt, um die begonnene Ausplünderung durch Oligarchen und multinationale Konzerne fortsetzen zu können, das einfache Volk erlebte eine sehr schlimme Zeit von Entbehrungen, Verlust der staatlichen Ordnung, bis hin zu Versorgungskrisen, in Teilen Hungersnöte. Den Kapitalismus mit seinen angeblich segensreichen Auswirkungen aufgepfropft zu bekom­men, hat die heutigen Russen ziemlich geprägt, einer der Gründe, warum Putin so viel Unterstützung hat.

Die NATO wird weiter als Verteidigungsbündnis verkauft, da z.B. unsere Bevölkerung immer so gut wie alles glaubt, auch dieses. Erstaunlich viele fachkundige Menschen in den USA, so intellektuelle Größen wie Noam Chomsky, George F. Kennan, Jack Matlock, William Burns usw. warnten immer wieder, dass durch die NATO-Erweiterung nach Osten, entgegen allen Versprechen, eine hochgefährliche Situation entstehen könne. Trotz aller Warnungen wurden 1999 Polen, Ungarn und die Tschechei in die NATO aufgenommen, 2004 die bal­tischen Republiken, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien – in sehr vielen dieser Staaten feiert der jeweils eigene Nationalismus fröhliche Urstände, in der Ukraine als bereits auserwählter NATO-Kandidat besonders heftig. Seitdem stehen immer wieder auch deutsche Soldaten direkt an der russischen Grenze, ähnlich nahe an Petersburg/Leningrad wie vor 80 Jahren die verbrecherische Hitler-Wehrmacht.

Putin, der noch in seiner vor dem Bundestag mit stehenden Ovationen des gesamten Hauses gehaltenen Rede am 25.9.2001 sehr konstruktive und friedenssichernde Vorschläge gemacht hatte, hat 2007 bei der Sicherheitskonferenz in München in aller Klarheit gesagt, dass es so nicht weitergehen könne und die Ausdehnung des NATO-Gebietes auf die Ukraine eine nicht hinnehmbare existentielle Bedrohung Russlands darstellen würde. Jelzin hatte schon 1997 davor gewarnt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

2008 hat trotzdem Bush jr. in Bukarest, gegen den erbitterten Widerstand von Merkel(!) und Sarkozy, durchgedrückt, dass nicht nur der Ukraine, sondern auch Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, jedoch ohne klare Fristangabe. Wie sagte doch eine bedeutende Politperson bei ihrem Abschied am 2.12.21 geradezu beschwörend: „Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenübers wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen.“ Genau dieses Argument kam auch 2008 in Bukarest – beides von A. Merkel. Ihre Zapfenstreichrede 2021 kam nicht mal drei Monate vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Diese wichtige Merkel-Aus­sage wurde aber – überhaupt nicht erstaunlich – von niemanden auf Seiten der Medien auch nur wahrgenommen: zitiert wurde sie nirgendwo, weder Print noch Funk oder Fernsehen. Aufgefallen ist er in der Friedensbewegung, die leider bundesweit nicht in der Lage ist, breite Medienaufmerksamkeit zu erreichen.
Wie konnte Frau Merkel nur darauf kommen, mit dieser dringenden Mahnung, die eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit ist, in Erinnerung bleiben zu wollen? Wahrscheinlich haben die zuständigen Stellen doch nicht alles getan, den Krieg zu verhindern, vielleicht eher, diesen sogar provokativ herbeizuführen. Fragen über Fragen.

Anfang August 2008 glaubte der Präsident von Georgien, Saakaschwili, durch massiven Beschuss der seit Jahren abtrünnigen, russlandfreundlichen Provinz Südossetien die NATO animieren zu können, ihm bei dieser vom Zaun gebrochenen Aggression beizustehen. In Südossetien standen damals russische Friedenstruppen, die die Spannungen an der heiklen Grenze eindämmen sollten. Zur Verteidigung herangeholte russische Truppen sind dann erst in Georgien einmarschiert, fast bis Tiflis vorgedrungen. Innerhalb von fünf Tagen war dieser Spuk vorbei – die NATO hatte nicht eingegriffen, die russischen Truppen zogen sich zurück. Noch heute wird dieses Ereignis immer wieder als Angriff der Russen auf Georgien dargestellt, obwohl alles längst durch internationale Gremien als Angriff des neuen NATO-Kandidaten Georgien richtiggestellt worden ist. Wen interessiert schon die Wahrheit, wenn der Russ‘ immer der Böse sein soll und muss.

2010 kam in der Ukraine durch demokratische Wahl V. Janukovich als Präsident an die Macht, der die engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland im Gegensatz zu seinem EU-freundlichen Vorgänger V. Juschtschenko aufrechterhalten und die Ukraine, sogar laut Verfassung, neutral halten wollte. Juschtschenko war aus der „orangenen“ Revolution von 2004 als Sieger hervorgegangen, er hatte die Annäherung an den Westen gesucht, was durch die von Janukovich demokratisch einwandfrei gewonnene Wahl zunächst auf die lange Bank geschoben war.
Weil mit Präsident Janukovich die Ukraine den Fängen des westlichen „Werte“-Kapitals zu entgleiten drohte, wurde massiv mit Dollar-Milliarden (V. Nuland, US-Staatssekretärin, nannte 2014 fünf Mrd. $, eine geradezu astronomische Summe für solche Zwecke) dafür gesorgt, dass die nationalistischen Kräfte in der Ukraine auch militärisch aufgebaut wurden, heute wird das elegant über NGOs, die sich harmlos anhören, erledigt. Bis 2014 wurden so z.B. die Nazi-Nachfolger, die Bandera-Anhänger beim „Rechten Sektor“, die Swoboda-Partei, die Asow-Leute usw. soweit aufgebaut, dass der Putsch vom Februar 2014 gelingen konnte.

„Slava Ukraini“ – so grüßt man heute wieder allgemein in der Ukraine, was zu deutsch am treffendsten mit „Sieg Heil!“ zu übersetzen wäre, die hartgesotteneren Nazis grüßen mit „Geroyam Slava“ zurück (= Ruhm den Helden, gemeint sind die ukrainischen Nazis, die bis ca. 1955 z.B. unter Bandera nazitreu gegen die Sowjets gekämpft haben. Sie haben sich im 2. WK eifrigst am Juden-, Polen-, Kommunisten-Massenmord aktiv beteiligt). Heute nennt man sowas üblicherweise Terroristen, aber was ist heute schon üblich, erst recht, wenn es gegen Linke geht?)
Diese Patrioten haben es geschafft, dass die Ehrendenkmäler für Sowjettruppen, sehr viele Ukrainer darunter, geschleift werden, dagegen werden die protzigen Denkmäler für Bandera und seine Nazischergen wieder errichtet, Nazi-Straßennamen ersetzen in großer Zahl die früheren, heute unliebsamen Namen der Befreier, wie Bundespräsident R. von Weizsäcker am 8.5.1985 im Bundestag sie zu nennen wagte. Wer heute in Deutschland „Sieg Heil!“ ruft, kann im Knast landen, der ukrainische Nazi-Gruß ist täglich aus dem Munde des ukrainischen Präsidenten zu hören, auch deutsche höchstrangige Politiker entblöden sich nicht, das gleiche zu tun. Sind die so dumm, oder so unwissend, oder beides oder gar Schlimmeres?

Als Ende 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zur Unterschrift anstand, was sogar auch Janukovich anfänglich befürwortete, machte Putin die ukrainische Regierung darauf auf­merksam, dass die von der EU geforderte Einstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland voraussichtlich zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Stattdessen stellte er sogar einen 17 Mrd. Dollar-Kredit in Aussicht, Präsident Janukovich machte daraufhin einen Rückzieher und unterschrieb nicht. Zur Erinnerung: Die Alt-Kanzler Schmidt, Kohl, Schröder, der Ex-EU-Kommissar Verheugen, der Braunschweiger Ex-Regierungspräsident Lange, Ex-Außenminister Genscher, Ex-Entwicklungsminister Eppler, Ex- EU-Kommissionspräsident Juncker, der US-Ökonom Maersheimer und sicher noch viele andere haben alle dieses Assoziierungsabkommen als sehr gefährlich erkannt und dringendst davor gewarnt, die Ukraine auf diese Weise von Russland zu entfremden. Die Vorgaben Brzesinskis waren aber gewichtiger, der gesagt hatte: Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt, um Russland entscheidend zu schwächen, ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht mehr. Auch Kissinger riet dazu, den Frieden durch die Neutralität der Ukraine zu erhalten. Damit wäre ja die Ukraine offen nach beiden Seiten geblieben und würde auch als Pufferstaat dienen können.

Dieser nur allzu begründete Rückzieher führte zu zunächst friedlichen Pro-EU-Demon­stra­tionen auf dem (Euro-)Maidan, dem großen prächtigen Platz in Kiew, vorwiegend getragen durch die von den US-Amerikanern unterstützten Neonazis, die teilweise sogar mit Nazi-Hakenkreuzen marschierten. Die Proteste eskalierten allerdings bis Februar 2014, als dann auch Vertreter des Westens versuchten, die Gemüter zu kühlen. Steinmeier, Fabius und Sikorski, alle drei Außenminister ihrer Länder Deutschland, Frankreich und Polen berieten mit Präsident Yanukovich, Klitschko und anderen; sogar dem Ober-Nazi Tyanibok (berühmtes Zitat dieses Neo-Nazis aus Wikipedia: „Ukrainische Patrioten kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“) und kamen tatsächlich zu einem Kompromiss, der die gewalttätigen Proteste beenden sollte.
Allerdings hatten die Nazi-Protestler inzwischen dafür gesorgt, die Stimmung auf dem Maidan „explodieren“ zu lassen. Es gab plötzlich massiven Scharfschützenbeschuss aus den Obergeschossen von zwei durch die Aufständischen beherrschten Gebäuden, dem Konservatorium und einem Hotel. Es wurde unterschiedslos in die Menge der Demonstranten und Ordnungskräfte geschossen, gezielt auf Menschen. Es müssen mindestens drei Scharfschützen gewesen sein, die laut unbestätigten Berichten (le verità nascoste, leider nur italienisch, deshalb hierzulande nicht zur Kenntnis genommen) aus Georgien geholt und vor Ort mit Präzisionswaffen ausgerüstet wurden.

Professionell und nachvollziehbar wurde dieser Massenmord mit über 100 Opfern und zahlreichen Verletzten nie aufgeklärt. Die ukrainischen Nazis schoben alles Präsident Janukovich in die Schuhe, der daraufhin Morddrohungen erhielt und sich über Charkow, den Donbas und die Krim nach Russland absetzen konnte. Seine Absetzung als Präsident erfolgte eindeutig rechtswidrig, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Vorher hatte V. Nuland („Fuck the EU“), damals wie heute Vize-Außenministerin der USA und für die Ukraine und den Coup zuständig, zusammen mit US-Botschafter Pyatt die Weichen für die neue Putsch-Regierung gestellt: Statt Klitschko sollte Jazeniuk Ministerpräsident werden, drei seiner Minister kamen aus den Reihen der radikalen Neo-Nazis, insgesamt ein klassischer Regime-Change à la USA und alles andere als demokratiekonform.
Wenn also vorher eher die mehrheitlich russischsprachigen Ukrainer aus dem Osten und Süden des Landes politisch führend waren, waren jetzt die extrem nationalistischen ukrainisch-sprachigen aus dem Westteil am Ruder. Eine Situation, die in diesem Vielvölkerland aus Russen, Ukrainern, Rumänen, Ungarn und Polen immer wieder zu Spannungen geführt hatte.

Wenige Tage später wurde Turtschinow als (nicht gewählter) Übergangspräsident installiert, vom jetzt Neonazi-dominierten Parlament u.a. ein Gesetz erlassen, das die russische Sprache im Verkehr mit Behörden praktisch verbot (das allerdings vom Übergangspräsidenten T. dann doch nicht in Kraft gesetzt wurde. Später kamen aber sehr wohl Vorschriften gegen die russisch-sprachigen Ukrainer). Schon dieses Gesetz gegen den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache brachte die überwiegend russisch-sprachigen und dem Regimewechsel kritisch entgegenstehenden Donbas-Oblaste Donezk und Lugansk dermaßen auf die Palme, dass sie umgehend die Unabhängigkeit von der Zentralregierung erklärten und die Gründung ihrer Volksrepubliken vorbereiteten und durchführten – der Zündfunke für den Bürgerkrieg im Donbas. Dieser Bürgerkrieg, intern ausgetragen in den neu gebildeten Volksrepubliken DNR und LNR, wurde bald von den Separatisten „gewonnen“, jedenfalls hatten sie ab jetzt die Entscheidungsgewalt. Inwieweit dabei russische Einmischung eine Rolle gespielt hat, ist völlig unklar.

Putin seinerseits erkannte, dass die seit 1783 auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol durch Maßnahmen einer neonazilastigen Zentralregierung mit NATO-Aspirationen in Kiew bald auf NATO-Territorium liegen könnte und bereitete eine Volksabstimmung vor, die am 16.3.2014 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausging. Diese Volksabstimmung hatte u.a. dadurch einen friedlichen Verlauf, weil Putin dafür gesorgt hatte, die auf der Krim stationierten ukrainischen Militärtruppen durch die aus Sewastopol ausschwärmenden dort stationierten russischen Soldaten, als „grüne Männchen“ ohne Rang- und Hoheitsabzeichen getarnt, insbesondere die Kasernen des ukrainischen Militärs abriegelten. Die ukrainischen Soldaten konnten noch wollten eingreifen.
Erstaunlicherweise wurde diese Sezession/Annexion der Krim zwar kritisiert, aber doch ziemlich klaglos im Westen hingenommen. Noch 2015 nahm die deutsche Wirtschaft, gestützt von der GroKo-Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Gazprom die Nord-Stream2-Gas­leitung in Angriff. Von einer möglichen Einschränkung der Energielieferungen aus Russland war nie die Rede, schließlich hatte man sich im Westen auf die billigen Energielieferungen langfristig eingestellt.
Die Grünen maulten zwar unisono mit den USA, das war’s dann aber auch schon. Diese Gaslieferungen waren ja konstitutives Element des deutschen Energie-Wende-Plans gedacht als Übergangslösung für den Ausfall der Atom- und Kohleenergie, auf die man durchaus sinnvollerweise zur Klimarettung verzichten wollte.

Da vor allem die immer noch schwachen ukrainischen Regierungstruppen sich z.T. auch weigerten, mit militärischer Gewalt gegen die separatistischen Landsleute vorzugehen, wurden die meist aus der West-Ukraine stammenden Milizen des Nazi-Asow-Regiments geholt, die ohne Vorbehalte gegen die Russen des Donbas vorzugehen bereit waren. Ab 14.4.2014 wurden also die Separatisten von außen beschossen. Das anfängliche Vorrücken der Separatisten konnten gestoppt werden, alles spielte sich aber vorerst auf dem Gebiet des Donbas ab.

Zu welchen Verbrechen die Faschisten der Ukraine fähig sind, zeigte sich am 2.5.2014 in Odessa. Mehrere Dutzend Maidan-kritische Demonstranten wurden von diesen Rechtsextremen am und im brennenden Gewerkschaftshaus ums Leben gebracht. Auch diese Verbrechen wurden nie aufgeklärt.

Den eigentlichen Startschuss zum Krieg in der Ukraine gab die ukrainische Regierung am 14.4.2014. (Nicht der 24.2.22, als die russischen Truppen in die Ukraine einmarschierten, ist Auslöser dieses verheerenden Schlachtens). Ab diesem Tage wurden die Donbas-Volksrepu­bliken mit schwerer Artillerie massiv beschossen. Rücksicht auf zivile Bevölkerung, Infrastruktur, Schulen oder Krankenhäuser gab es nicht.
Dieser Beschuss dauerte als Krieg niederer Intensität bis Mitte Februar 2022 an. Von internationaler Seite wurde versucht, durch Waffenstillstandsabkommen Minsk 1, und nach dessen Scheitern Minsk 2, die Feindseligkeiten einzudämmen. Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland konnten sich tatsächlich auf dem Papier einigen. Vor allem aber von ukrainischer Seite wurden diese Vereinbarungen nicht eingehalten. Die pflichtvergessenen Garantiemächte D und F kümmerte das wenig.
Als Ergebnis dieses Beschusses niedrigen Niveaus ist mit geschätzten insgesamt ca. 14.000 Toten und erheblichen Zerstörungen im Donbas zu benennen. A. Merkel hat im Dezember 2022 offen zugegeben, dass die Minsk-Abkommen für den Westen den versteckten Zweck hatten, der Ukraine genügend Zeit zu verschaffen, um aufzurüsten. Vor allem mit US-Hilfe massiv vorangetrieben, wurden tausende junge ukrainische Soldaten von amerikanischen Ausbildern militärisch trainiert. In den Minsk-Abkommen war u.a. sogar vorgesehen, den Donbas-Oblasten eine schon länger geforderte weitgehende Autonomie mit freien Wahlen zuzugestehen, was in einer bis spätestens Ende 2015 neu auszuarbeitenden ukrainischen Verfassung festgezurrt werden sollte. Über die Krim sollte erst nach ca. 15 Jahren weiterverhandelt werden, die schweren Waffen sollten umgehend zurückgezogen werden.

2019 stand wieder die Präsidentschaftswahl in der Ukraine an. Der Oligarch Poroschenko, der 2014 zum Präsidenten gewählt worden war, und neben anderen W. Selenski waren Kandidaten. Selenski trat mit dem Plan an, im Donbas endlich Frieden zu schaffen, die extreme – übrigens auch heute immer noch weitgehend bestehende – Korruption zu bekämpfen. Nach der Wahl, die Selenski mit großer Mehrheit gewinnen konnte, war von Frieden im Donbas bald nicht mehr die Rede, schlicht weil der rechte Sektor Selenski mit dem Tode bedrohte. Schnell war er von seiner Friedensabsicht abgerückt. Angeblich hat es in der Korruptionsfrage Fortschritte gegeben. Die Ukraine ist aber immer noch als das mit weitem Abstand korrupteste Land Europas eingestuft, nur Russland steht in dieser Rangfolge noch schlechter da.

Selenski hat sich schon 2014 auch wie folgt geäußert: „In the East and in Crimea the people want to speak Russian. Leave them alone, just leave them alone. Legally provide them the right to speak Russian. Language should never divide our country. I am of Jewish heritage, I speak Russian. I am a citizen of Ukraine. I love this country and I don’t want to be part of another. Russia and Ukraine are brotherly people, I know many millions, thousands of people who live in Russia and who are wonderful.
We are one colour, one blood, we understand each other, irrespective of language. „

(Russland und Ukraine sind Brudervölker, wir sind eine Farbe, ein Blut, wir verstehen einander, unabhängig von Sprache.)

Selenskis Militärberater O. Arestovych gab noch vor der Wahl 2019 ein gespenstisch beeindruckendes, längeres Interview mit seiner Sicht auf die kommenden Jahre. Seine Voraussagen sind mit überraschend hoher Genauigkeit Wahrheit geworden. Die Ukraine, deren Führungselite das Land in die NATO führen wollte, müsse erst einen verheerenden Krieg mit Russland durchmachen, der in den Jahren 2020 bis 2022 – und zwar mit „99,9%iger Wahrscheinlichkeit“ – stattfinden würde. Ohne diesen Krieg hätte die Ukraine keinerlei Chance, in die NATO aufgenommen zu werden, denn durch diesen Krieg solle Russland so weit geschwächt werden, dass es die Weigerung, die Ukraine für die NATO „frei“ zu geben, aufgeben müsse.
Die dafür notwendige Ausstattung mit modernen Waffen würde von den USA und den westlichen Staaten geliefert werden. Die USA hatten und haben natürlich ein großes Interesse daran, Russland niederzuringen, ohne mit eigenen Soldaten, also direkter Beteiligung der NATO selbst antreten zu müssen.

Die Rechtslastigkeit der Regierungen der Nach-Maidan-Zeit, also auch der Selenski-Regierung, zeigt sich nur zu deutlich in den zahlreich verbotenen oppositionellen Parteien, Zeitungen, Fernsehstationen usw. Opposition findet in der Ukraine schlicht nicht mehr statt, Demokratie sieht anders aus. Davon hört man hier im Westen allerdings so gut wie nichts, die Unterdrückung der Opposition in Russland füllt hingegen die Gazetten; auch hierzulande ist es praktisch höchst ungehörig, wenn nicht klammheimlich verboten, sich kritisch zum Ukrainekrieg zu äußern. Vom Westen sind inzwischen fast alle kulturellen, sozialen, wissenschaftlichen und sportlichen Kontakte mit der russischen Seite gekappt worden, russische Künstler in Deutschland mussten sich z.B. vom russischen Vorgehen in der Ukraine schriftlich distanzieren, sonst waren sie ihren Job los.

Im März 2021 verkündete Selenski, militärisches Ziel sei, die gesamte Ukraine, den Donbas und die Krim zurückzuerobern, das Jahr 2021 war der Vorbereitung dieser Rückeroberung gewidmet. Putin legte noch im Dezember 2021 auf Anforderung der USA seine Vorschläge für Verhandlungen vor, im Wesentlichen wollte er die garantierte Neutralität der Ukraine, die Nicht-Ausdehnung der NATO, den Rückzug der westlichen Truppen aus den früheren Ostblockstaaten.
Der Westen ging nicht darauf ein, Verhandlungen aufzunehmen, kanzelte das Papier als unerfüllbar ab. Schon im Januar massierte Selenski seine Truppen an der Kontaktlinie zum Donbas und ab dem 15.2.22 setzte wieder extrem massiver Beschuss auf den Donbas ein, bis zu vierzigmal heftiger als im Durchschnitt der vorausgegangenen Zeit (alles fein säuberlich von der OSCE dokumentiert). Sechs Tage später, am 21.2.22 erklärte Putin, die Donbas-Volks­republiken würden als unabhängige Staaten anerkannt, am 22.2.22 wurde dieser Beschluss in der russischen Duma abgesegnet, ein Beistandspakt wurde ratifiziert, die Volksrepubliken forderten daraufhin die russische Hilfe an. Am 24.2. 22 wurde dann, wie bekannt, der schon seit acht Jahren andauernde Ukraine-Krieg mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wesentlich ausgeweitet.

Der Krieg begann also nicht am 24.2.22, wie uns die westlichen Medien glauben machen wollen, sondern mit dem militärischen Eingreifen des ukrainischen Militärs am 14.4.2014 gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Donbas-Republiken, nach einer jahrzehntelangen Vorgeschichte, die mindestens bis 1990 zurückreicht.

In den Tagen vor dem Einmarsch befand sich Putin quasi in einer Dilemma-Situation: greift er angesichts des massiven Beschusses des Donbas durch die ukrainische, von den Amis kriegsbereit hochgerüstete Armee nicht ein, muss er mit massivem Druck der eigenen Bevölkerung rechnen, marschiert er aber doch ein, ist er international endgültig unten durch. Der Einmarsch war tatsächlich dermaßen umfangreich und erdrückend, so dass anscheinend von russischer Seite fest damit gerechnet wurde, die ukrainische Führung setze sich ins Ausland ab und die Ukraine ergebe sich nach wenigen Tagen, wie 2008 in Georgien, um die zu erwartenden großen Schäden und Opfer zu vermeiden.
Selenski und seine Führungsriege jedoch gaben nicht klein bei, der Regierungschef blieb in Kiew. Nach wenigen Tagen wurden die ersten Waffenstillstandsverhandlungen in Belarus aufgenommen, die Ende März in Istanbul tatsächlich zu einer Einigung führten. Diese unterschriftsreife Einigung wurde dann aber doch nicht von der Ukraine angenommen. Sie war von Erdogan vermittelt worden, dem türkischen Ministerpräsidenten, und enthielt die Kompromisse, die Selenski und Putin eingegangen waren, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, im Wesentlichen, was schon im Minsk II-Abkommen 2015 erreicht, aber nicht eingehalten worden war. Der israelische Ex-Minister­präsident Bennett hatte seinerseits schon kurz vorher mit beiden Seiten getrennt Gespräche geführt, mit guten Aussichten auf einen Verhandlungserfolg, was dann auch in das Istanbuler Papier mit einging.

Vor Kurzem hat Bennett bestätigt, dass unter Druck der USA dieser Verhandlungsabschluss eines Waffenstillstands nicht zustande kam, er sei gezielt blockiert worden. B. Johnson wurde umgehend nach Kiew geschickt, um eine Übereinkunft zu verhindern und den Ukrainern zu versichern, sie würden alles bekommen, was sie an Waffen und Material benötigen, um die russischen Truppen aus dem Land zurückzudrängen, den gerade anlaufenden Krieg also militärisch zu gewinnen. Auch Deutschland und Frankreich wollten laut Bennett dieses Abkommen nicht. Frau Baerbock sprach aus, worum es eigentlich ging: Russland zu ruinieren.
Inzwischen ist sie noch deutlicher geworden: Wir sind im Krieg mit Russland. Der Westen liefert Waffen, inzwischen immer mehr und immer tödlichere, schickt aber die Menschen der Ukraine in die blutige Schlacht. Seit diesem Zeitpunkt kann leider die Situation getrost als völlig verfahren bezeichnet werden. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, die Zahl und das Ausmaß der Schäden und Opfer auf beiden Seiten nehmen immer weiter zu und vor allem Selenski weigert sich jetzt strikt zu verhandeln, solange russische Truppen sich noch auf ukrainischem Boden befänden.
Die militärischen Ergebnisse und Vorstellungen der russischen Seite sind auch nicht gerade dazu angetan, einen Verhandlungserfolg, so es denn zu Verhandlungen kommen würde, für wahrscheinlich oder möglich zu halten. Eine Ausweitung zu einem neuen, dritten Weltkrieg kann leider nicht ausgeschlossen werden.

USA-NATO führt übrigens nicht nur den Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine, die Ukrainer sind die Leidtragenden, das Kanonenfutter, sondern auch gegen Europa und speziell gegen Deutschland als Konkurrenten, erlassen – sogar mit Billigung der „Bündnispartner“ .- massive Sanktionen gegen Rußland, die aber vor allem genau die eigenen Verbündeten treffen, sprengen laut Seymour Hersh am 26.9.22 die vier gewaltigen Pipelines der Nord Stream. Angeblich völlig unschuldig.
Jetzt soll der Sicherheitsrat der UNO diesen Terrorakt untersuchen (Jeffrey Sachs, Ray McGovern). D, S, Dk, N hüllen sich in Schweigen, also (und es würde mich nicht wundern, wenn genau das rauskommen würde) ein demütig hingenommener Terrorangriff durch einen angeblich Verbündeten.
Eigentlich ein kriegerischer Akt, ein Fall für Artikel 5 des Nato-Vertrags durch die Führungsmacht dieser Nato gegen Deutschland und Europa.
Zig Mrd Verluste an Investition, Zwang zum Kauf der maßlos überteuerten Ersatz-Energie, Inflation, usw. USA offiziell „very gratified“ (V. Nuland) durch Pipelinesprengung, die angeblich völlig ungeklärt ist (Aliens??).
Biden selbst hatte, sogar in Anwesenheit des begossenen Pudels Scholz, die Zerstörung der Leitungen am 7.2.22 angekündigt. Verkackeimern können wir uns wirklich selber, dazu brauchen wir die Amis nicht. Oder soll jetzt der Rest der Nato gemeinsam die USA militärisch angreifen und dort Ordnung schaffen?!?…………..

Dieser lange Text enthält leider keine Querverweise. Wer so etwas möchte, dem sei das aktualisierte Buch von Thomas Röper empfohlen, in dem sehr ausführlich zitiert wird.

*: Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

**; George-Washington-University

Jochen

Gibt es eine Verhandlungslösung in der Ukraine?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell auf den NachDenkSeiten:

RAND-CorporationDie Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen [1].
Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.
Von Ralph Bosshard, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch, wo der Artikel zuerst erschienen ist.

Die Studie war eventuell einfach als Versuchsballon gedacht, mit welchem die US-Regierung auszuloten versuchte, inwieweit die europäischen Verbündeten bereit sind, Verhandlungen mit der russischen Seite zuzulassen [2].
Nachdem gerade in multilateralen Foren seit 2013 eine Atmosphäre geschaffen worden war, in welcher Verhandlungen als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, ist das Umfeld für solche ungünstig. Alleine schon die Aufnahme von Verhandlungen wird von einigen eifrigen Transatlantikern als Niederlage betrachtet werden. Manche von ihnen werden sich fragen müssen, wie man eine derartige Niederlage kommunizieren soll oder ob es besser ist, zurückzutreten.

Fast sieht es so aus, als ob Dmitry Medvedev Recht behält, der einmal sagte, die USA hätten noch jeden Verbündeten früher oder später im Stich gelassen [3]. Mit den bisherigen Waffenlieferungen haben namentlich die USA der Ukraine gezeigt, dass ihre Unterstützung nicht unbegrenzt ist. Die RAND-Studie fordert genau das.
Auch in Kiew weiß man, dass nur durchschlagende Erfolge weitere Waffenhilfe sichern. Derartige Erfolge erzielte die ukrainische Herbstoffensive im letzten Jahr aber nicht und solche sind mit den versprochenen Waffen wohl auch nicht zu erreichen [4].
Ein bloßer Waffenstillstand, wie ihn die RAND-Studie als eine Handlungsoption vorschlägt, dient in erster Linie US-amerikanischen und westeuropäischen Interessen, aber nicht ukrainischen.
Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und erst recht ein c würden wohl die militärische Unterstützung des Westens an die Ukraine versiegen lassen [5].
Damit träte wieder die Situation der Jahre 2014 bis 2022 ein, und je länger so ein  dauerte, desto grösser wäre die Gefahr, dass aus dem de facto Zustand ein dauerhafter wird.

Der Westen militärisch geschwächt

Offenbar bereitet das „atemberaubende“ indirekte militärische Engagement einiger NATO-Verbündeter maßgebenden Kreisen in den USA Kopfschmerzen [6].
Der Erfolg von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Lieferung von US-Panzern an die Ukraine zur Vorbedingung für die Lieferung deutscher „Leopard-2“ Panzer machte, mag dieses Unbehagen noch verstärkt haben.

Russland versuchte im vergangenen Frühjahr mit zahlenmäßig schwächeren Kräften die numerisch stärkere ukrainische Armee handstreichartig zu überrennen, was nicht gelang. Mit der Mobilisierung von Reservisten korrigierte Russland sein Defizit an Personal und zerschlug die Hoffnungen auf einen kurzen Krieg.
Klar ist aber, dass keine der beiden Parteien einen absoluten militärischen Sieg erkämpfen kann [7]. Unklar ist, wie stark die Ukraine militärisch wirklich ist.
Eine deutsche Quelle sprach unlängst von 700’000 Mann Personalstärke und von Verlusten von um die 100’000 Mann [8]. Zur Wahrung US-amerikanischer Interessen fordert die RAND-Studie eine Klärung der militärischen Hilfe an die Ukraine bzw. die Erstellung eines langfristigen Hilfsprogramms.
Weiter fordert die Studie, zukünftige militärische Hilfe an die Ukraine müsse an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ukraine in Waffenstillstandsverhandlungen eintrete [9].
Das zeigt, dass die Waffenlieferungen zumindest aus den USA nicht dazu dienen, der Ukraine die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu ermöglichen, sondern ihre Verhandlungsposition gegen Russland zu verbessern. Jetzt, wo die Waffenreserven Westeuropas langsam schwinden, schmelzen die notwendigen Ressourcen dahin.
Die Waffen, die in der Ukraine zerstört werden, fehlen in naher Zukunft schon woanders. Das ist möglicherweise der Hintergrund der Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass der Krieg mittels Verhandlungen beendet werden müsse [10].

Enttäuschte Hoffnungen auf einen Umsturz in Moskau

Allein schon der Beginn von Verhandlungen würde bedeuten, dass verschiedene Ambitionen westlicher Außenpolitik nicht umgesetzt werden können. Es wird dem Westen nicht gelingen darzulegen, dass sich militärische Aggression nicht lohnt, denn selbst wenn Russland sich auf die Waffenstillstandslinie von Minsk zurückziehen müsste, die bis zum 24. Februar vergangenen Jahres Bestand hatte, ist der Schaden an der internationalen Ordnung angerichtet [11].
Bisher war man davon ausgegangen, dass jede Lösung, welche Sewastopol, die Krim und die vier Oblaste im Südosten der Ukraine in russischem Besitz belässt, für den Westen inakzeptabel sei.

In der Schwächung Russlands durch den Krieg in der Ukraine erblicken die Autoren der RAND-Studie nur einen moderaten Vorteil für die USA, da diese nun noch enger an China gebunden werde.
Das dauernde finanzielle und materielle Engagement der USA und die enormen Investitionen in die Ukraine führten dazu, dass Washington sich nicht anderen Problemen widmen und keine Kooperation mit Russland in anderen Bereichen eingehen könne, beklagten die Autoren [12].
Ein konkretes Beispiel ist die Frage der nuklearen Proliferation, wo sich Russland als „Spoiler“ betätigen könnte. Erste konkrete Auswirkungen könnte das im Zusammenhang mit dem Iran haben: Wenn Russland dem Iran im Gegenzug für die militärische Unterstützung, welche dieser ihm momentan leistet, bei Bedarf Kernwaffen zur Verfügung stellt, analog der nuklearen Teilhabe einiger NATO-Staaten, dann kann dieser sein Kernwaffen-Programm einstellen und die Aufhebung der gegen ihn gerichteten Sanktionen fordern.
Ein solches Vorgehen müsste helles Entsetzen im gesamten Nahen Osten auslösen. Es wird wohl nicht kommuniziert werden, aber damit rechnen muss man in Israel und am Persischen Golf sehr wohl.

Um seinem Ziel der territorialen Wiederherstellung der Ukraine näherzukommen, braucht Zelensky einen Regimewechsel in Moskau, der nach den Erfahrungen der letzten Monate aber unwahrscheinlich ist. Von einem Machtwechsel erwarten sich auch die Autoren der RAND-Studie keine radikalen Veränderungen:

Putin’s war could very well continue without Putin“ [13].

Und ein neuer Präsident im Kreml wird auch nichts an den geopolitischen Widersprüchen und den geostrategischen Realitäten ändern können.

Solange der Westen nicht selbst mit eigenen Truppen auf Seiten der Ukraine in den Krieg eintritt, werden viele unbeteiligte Länder denken, der Westen schicke gerne Waffen und Geld in Kriegsgebiete und überlasse Tod und Zerstörung anderen.

Angst um die Wirtschaft

Ein Friedensabkommen würde den US-Interessen besser dienen als ein Waffenstillstand, ist aber unwahrscheinlich [14]. Am wichtigsten sei aber die Vermeidung eines langen Kriegs in der Ukraine.
Dieses Ziel ist für die USA wichtiger als die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, hält die Studie implizit fest, denn ein langer Krieg bringe den USA und der gesamten Weltwirtschaft enormen wirtschaftlichen Schaden [15]. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft, die von manchen in Westeuropa schon gefordert wurde, würde den wirtschaftlichen Schaden noch weiter vergrößern.

Der RAND-Studie sagt auch, dass die territorialen Verluste, welche die Ukraine bis Dezember 2022 erlitt, keine vitalen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Ukraine hätten [16].
Andererseits müssten die USA nun den ukrainischen Staat solvent erhalten, während gleichzeitig Westeuropa Millionen ukrainischer Flüchtlinge finanzieren müsse [17].
Als Folge der massiv höheren Energiepreise sei in Westeuropa bereits eine Übersterblichkeit im Umfang von 150’000 Menschen entstanden.

Wie lange Russland brauchen wird, um sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs zu erholen, wird sich zeigen. Trotz gegenteiliger Meldungen wird sich der Schaden des Kriegs für die russische Wirtschaft in Grenzen halten.
Verschiedene Prognosen sagen für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,8 bis 4 % voraus, während der IMF sogar ein bescheidenes Wachstum von 0,3 % prognostiziert [18].

Gebietsstreitigkeiten in der Ukraine und anderswo

Egal, ob ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zustande kommt, die USA und der Westen werden die Gebietsgewinne Russlands in der Ukraine formell niemals anerkennen [19].
Damit ist ein weiterer protracted conflict in Osteuropa gewiss, obendrein mit Beteiligung eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.
Die P5 müssten eigentlich als Garanten der internationalen Ordnung nach Ende des Zweiten Weltkriegs funktionieren. Diese ist nun selbst in Gefahr.

Dass Moskaus eigentliches Ziel die Annexion von Gebieten im Südosten der Ukraine war, wurde spätestens im vergangenen September klar, als sich Russland diese Gebiete einverleibte [20].
Seither zeigte sich, dass mit zunehmender Dauer des Kriegs auch die Gefahr weiterer russischer Gebietsgewinne besteht.

Zwischenlösungen, wie zum Beispiel die Verschiebung der Entscheidung über den Status der betroffenen Gebiete, analog der von niemandem anerkannten Republik Artsakh (Berg-Karabach) gemäss den Madrider Prinzipien, sind wohl vom Tisch. Auch eine weitere Option wie die Belassung als nicht-anerkannte politische Gebilde wie Pridnistrowien (Transnistrien), Südossetien, Abchasien oder auch dem nicht allgemein anerkannten Kosovo, scheidet mittlerweile aus.
Dasselbe gilt auch für einen Autonomiestatus, für den Fall, dass die Ukraine die Kontrolle über seine Gebiete wiedererlangen sollte. Über Lösungen wie im Südtirol oder in Nordirland wird mit Kiew in diesem Fall nicht mehr zu diskutieren sein.

Ausschluss der Hauptbetroffenen

Es wäre naiv zu glauben, die Frage des Status der von Russland annektierten Gebiete sei mit einer Volksabstimmung zu lösen. Einer Volksabstimmung auf der Krim widersetzte sich die Ukraine immer mit dem Hinweis auf aktive russische Propaganda. Sämtliche, in den Regionen Donezk, Lugansk, Zaporozhie, Kherson und der Krim durchgeführten Volksabstimmungen sind aus völkerrechtlicher Sicht ungültig. Nachträglich als ungültig erklärte Volksabstimmungen kennt man im Süden der Ukraine aus der Geschichte durchaus [21].
Es hat wohl keinen Sinn, dieser Serie ein weiteres Element beizufügen.

Gerade dem Aspekt der Bevölkerung widmet die RAND-Studie wenig Beachtung, was allein schon vielsagend ist. Einzige Aussage ist, es liege im Interesse der USA, möglichst viele Ukrainer russischer Herrschaft zu entziehen [22]. Seit dem 24. Februar vergangenen Jahres flohen 8 Mio. Ukrainer nach Westeuropa und deren 3 Mio. nach Russland.
Je länger der Krieg dauert, desto kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, worauf sie grundsätzlich ein Recht haben, unabhängig davon, wo sie Schutz gesucht haben. Auch von einem Massenexodus aus der Krim ist bis dato nichts bekannt.
Insofern findet eine Abstimmung mit den Füssen statt. Verlässliche Zahlen über die Anzahl Menschen, die in den betroffenen Oblasten im Südosten der Ukraine verblieben, sind derzeit nicht erhältlich. Zusammen mit den Flüchtlingen dürften sie gut und gerne einen Viertel der ukrainischen Bevölkerung darstellen.
Mit der weiter zu erwartenden Abwanderung aus der Ukraine und den üblichen demographischen Problemen könnte das dazu führen, dass die Ukraine mittelfristig einen Drittel seiner ursprünglichen personellen Ressourcen verliert. Die westliche Gastfreundschaft könnte zum ukrainischen Niedergang führen.

Ob nach all den Ereignissen seit 2014 noch ein friedliches Zusammenleben von Menschen ukrainischer mit solchen russischer Muttersprache in einem politischen Gebilde möglich ist, darf bezweifelt werden. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, dass die Region eine «harte Grenze» braucht, wie Berg-Karabach heute.
Die Vertreter des Panslawismus und die Anhänger der «Brudervolk»-Theorie werden ihre Ansichten überarbeiten müssen.

Eine konsequente Ukrainisierung mit der damit einhergehenden „Umerziehung“ der russischsprachigen Minderheit von ursprünglich einem Viertel der Bevölkerung ist unannehmbar, wenn die Staatengemeinschaft nicht alle Lösungen von Minderheitenproblemen wie Südtirol, Nordirland und andere nachträglich desavouieren möchte.
Gänzlich inakzeptabel wäre eine ethnische Säuberung analog den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den Neunzigerjahren. Die Frage, ob die Ukraine das tun würde, ist kaum zu beantworten.
Sicher ist aber, dass eine Friedenslösung entsprechende Garantien für die russischsprachige Bevölkerung und die Rückkehrer aus Russland beinhalten müsste. Ein westliches Land kommt als solche Garantiemacht nicht in Frage, ganz bestimmt nicht nach den vielen Sanktionsmassnahmen im Westen gegen Menschen russischer und auch belarussischer Staatsbürgerschaft [23].
Dass die Menschen im Donbass und auf der Krim sich in keine Experimente einlassen wollen, ist nachvollziehbar. Die Antwort der ukrainischen Regierung auf Fragen von Amnestie und Wiederherstellung der sozio-ökonomischen Verbindung, wie sie im Minsker Massnahmenpaket festgehalten sind, wird ein wichtiger Indikator sein für ihre Einstellung gegenüber den Menschen im Donbass.

Mögliche Nachkriegsordnung

Für Russland bleibt die Bündnisfreiheit der Ukraine nach wie vor eine der zentralen Forderungen, zumal die Entstehung einer hochgradig militarisierten Frontlinie mitten durch die Ukraine als Folge eines Waffenstillstands zu erwarten ist [24].
Aber Russland hat kein Vertrauen in die Vertragstreue der Ukraine und des Westens und geht von einer Fortsetzung des Sanktionsregimes als Teil des Wirtschaftskriegs aus. Dazu mögen auch Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker beigetragen haben, wonach eines der Ziele des Kriegs in der langfristigen Schwächung Russlands bestehe [25].
Umgekehrt wird die Ukraine russischen Versprechungen keinen Glauben schenken und Garantien für ihren neutralen Status fordern, sollte ein solcher zustande kommen.

Die russische Armee wird sich innerhalb weniger Jahre von den Personalverlusten, die sie erlitten hat und erleidet, erholen. Dann wird sie die einzige Armee in Europa darstellen, die Erfahrung in der Führung eines langen Kriegs hoher Intensität hat. Gerade diejenigen Staaten, welche die Ukraine am eifrigsten unterstützen, werden befürchten müssen, von Russland für ihr Verhalten bestraft zu werden. Mit zunehmender Dauer des Kriegs erhöht sich die Gefahr eines präemptiven Schlags gegen Länder, die sich anschicken, auf Seiten der Ukraine militärisch zu intervenieren.
Die Regime-Wechsel-Strategie gegen Russland, welche einige Länder immer noch betreiben, könnte Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen motivieren, wenn es als Folge westlicher Politik zu inneren Unruhen in Russland kommen sollte. Dasselbe gilt wohl auch für Belarus.

Ratlosigkeit der Berater

Wie eine von den Autoren der RAND-Studie gewünschte Friedenslösung aussieht, ist kaum zu sagen. Im Sinne der Erwägungen um Territorium, Bevölkerung, Sprache und anderer Punkte des Minsker Massnahmenpakets wird eher klar, wie sie nicht aussehen kann.
Klar ist auch, dass die RAND-Studie keine Grundlage für eine dauerhafte Friedenslösung sein kann. Sie ist ausschliesslich auf US-amerikanische Interessen ausgerichtet und lässt jene aller anderen Beteiligten, inklusive der Ukraine selbst, ausser Acht.
Für eine sogenannte Denkfabrik einer Administration, die für sich einen Führungsanspruch in der Weltpolitik reklamiert, ist das einfach zu wenig.

Siehe zum Think Tank «RAND Corporation» auch «US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten» (von Christian Müller)

[«1] Siehe Samuel Charap, Miranda Priebe: Avoiding a Long War, U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine ConflictRAND Corporation, Januar 2023, online unter rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html. Forderungen nach Verhandlungen: Willy Wimmer: Verhandeln jetzt: neues Verhandlungsangebot Moskaus muss ergriffen werden, bei World Economy, 11.02.2023, online unter world-economy.eu/nachrichten/detail/verhandeln-jetzt-neues-verhandlungsangebot-moskaus-muss-ergriffen-werden/.

[«2] Siehe Roger Koeppel: Pentagon-Denkfabrik fordert: Frieden mit Putin. Nur wird der Bericht in deutschen Mainstream-Medien totgeschwiegen, bei Die Weltwoche, online unter weltwoche.ch/daily/pentagon-denkfabrik-fordert-frieden-mit-putin-nur-wird-der-bericht-in-deutschen-mainstream-medien-totgeschwiegen/. Zusammenfassung unter seniora.org/politik-wirtschaft/rand-corporation-studie-einen-langen-krieg-vermeiden. Vgl. Moritz Eichhorn, Maximilian Beer: Bericht; US-Präsident bot Putin im Januar 20 Prozent der Ukraine für Frieden an, bei Berliner Zeitung, 02.02.2022, online unter berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bericht-us-praesident-joe-biden-bot-wladimir-putin-20-prozent-der-ukraine-im-gegenzug-fuer-frieden-an-li.313482.

[«3] Medvedev, Dmitri “Nu vot i nachalos’. . . ,” Telegram Kanal, t.me/medvedev_telegram/213, 18.11.2022: Wörtlich “ Америка всегда бросала своих друзей и своих лучших «сукиных сынов». Так будет рано или поздно и в этот раз“, übersetzt: Amerika hat seine Freunde und seine besten „Hurensöhne“ immer im Stich gelassen. Also wird es auch dieses Mal früher oder später soweit sein. Mit dem Begriff Hurensöhne spielte Medvedev auf das Bonmot an: „He may be a son if a bitch, but he is our son of a bitch„. Zum Ursprung dieses Bonmots siehe Kevin Drum: „But He’s Our Son of a Bitch„, bei Washington Monthly, 16.05.2006, online unter washingtonmonthly.com/2006/05/16/but-hes-our-son-of-a-bitch/.

[«4] Vgl. Ralph Bosshard: Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie, bei Global Bridge, 31.01.2023, online unter globalbridge.ch/leopard-panzer-an-der-grenze-der-geografie/.

[«5] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 19.

[«6] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 5

[«7] Zum Verlauf der „Militärischen Sonderoperation“ siehe „Q4 : Losers and Winners; a Contrarian Review of Political and Military Ramifications after 300+ Days of Conventional Conflict in the Ukrainian Theatre of Operations„, bei Cf finnem research, Januar 2023., online unter files.finnem.net/Cf%20Q42022%20Winners%20and%20Losers.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8, 17.

[«8] Zu Personalstärken und -verlusten siehe telegram.me/s/Soldaten_und_Reservisten. Die Zahl von 100’000 wurde vom Vorsitzenden der US-Stabschefs, General Milley und vom ehemaligen Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General Kujat verwendet. Siehe „Soll der Krieg durch Gewalt zu Ende gehen oder durch Verhandlungen?“, Interview mit Harald Kujat in Preußische Allgemeine, 02.02.2023, online unter paz.de/artikel/soll-der-krieg-durch-gewalt-zu-ende-gehen-oder-durch-verhandlungen-a8297.html. Wenn die Behauptungen des Vertreters der DNR stimmen, dann ist davon auszugehen, dass 50’000 davon infolge Tods oder Invalidität als unwiederbringliche Verluste betrachtet werden müssen. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 18.

[«9] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 21.

[«10] Ebd., S. 9, 21-23, 26.

[«11] Ebd., S. 6, 11.

[«12] Siehe das Minsker Protokoll vom 01.09.2014 auf der Homepage der OSZE: osce.org/files/f/documents/a/a/123258.pdf. Deutsche Übersetzung auf der Homepage der „Welt“, online unter welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article131986171/Das-Minsker-OSZE-Protokoll-fuer-eine-Feuerpause.html. Das Minsker Maßnahmenpaket war Teil der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17.02.2015: in deutscher Sprache online unter un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 11.

[«13] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 13.

[«14] Ebd., S. 15.

[«15] Ebd., S. 16.

[«16] Ebd., S. 7.

[«17] Den aktuellen Stand der Flüchtlingszahlen publiziert das UN HCR laufend auf deiner Homepage: unter Operational Data Portal, online unter  data.unhcr.org/en/situations/ukraine. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8f.

[«18] Siehe „IMF predicts Russian economy to rebound in 2023„, bei The Bell, 04.02.2023, online unter thebell.io/en/imf-predicts-russian-economy-to-rebound-in-2023/.

[«19] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 6.

[«20] Ebd., S. 12, 15.

[«21] Die Volksabstimmungen in den Oblasten Donetsk, Lugansk Zaporozhie und Kherson fanden große Beachtung in den westlichen Medien. Siehe „Russland meldet hohe Zustimmung bei „Referenden“, bei Tagesschau, 27.09.2022, online unter tagesschau.de/ausland/europa/scheinreferenden-russland-ukraine-101.html. Diese Volksabstimmungen werden allgemein als völkerrechtswidrig beurteilt. Am 20.01.1991 sprachen sich in einer Volksabstimmung 93 Prozent der Krimbewohner für die Wiederherstellung der ehem. Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR aus und folglich für den Verbleib in der Sowjetunion. Am 17.03.1991 stimmten 70,2 % aller abstimmenden Ukrainer bei einem Referendum für den Verbleib in der UdSSR. Trotzdem erklärte sich wenig später die Ukraine unabhängig.

[«22] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 7.

[«23] Siehe „Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus, Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU“, besonders “ Entgegennahme von Bankkontoeinlagen und Notifizierungspflicht über Bankkontoeinlagen“, auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich, online unter wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Belarus.html. Diese und ähnliche Bestimmungen werden auch auf belarussische und russische Privatpersonen angewendet.

[«24] Nachweise Neutralität Ukraine. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 14.

[«25] Siehe Matt Murphy: Ukraine war; US wants to see a weakened Russia, bei BBC News, 25 April 2022, online unter bbc.com/news/world-europe-61214176. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 20.

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Jochen

Caitlin Johnstone: Angst vor Dissens – noch mehr narratives Management der USA

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus Caitlins eigenem Blog habe ich schon einiges veröffentlicht:
https://josopon.wordpress.com/2023/01/10/die-australische-journalistin-caitlin-johnstone-ich-unterstutze-westliche-werte-mehr-als-der-westen-selbst/
https://josopon.wordpress.com/2022/05/18/ein-ausgezeichneter-podcast-der-australischen-journalistin-caitlin-johnstone-auf-deutsch-zum-thema-propaganda-und-meinungsmache/
https://josopon.wordpress.com/2022/09/28/redefreiheit-ist-belanglos-solange-propagandisten-bestimmen-was-die-menschen-sagen/

Hier auf RT deutsch aktuell, wie sie zur „Putin-Propagandistin“ gestempelt wurde.
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/162394-es-ist-nicht-sorge-vor/

Es ist nicht die Sorge vor „Russlands Einflussnahme“, sondern die Angst vor Dissens

Jeden Tag als eine Propagandistin Russlands abgestempelt zu werden, weil man die US-Außenpolitik kritisiert, ist wirklich seltsam. Aber ein Vorteil dessen ist eine nützliche Perspektive darauf, was die Leute all die Jahre gemeint haben, als sie uns vor den Gefahren der „russischen Propaganda“ warnten.
Ich selber weiß, dass ich keine Propagandistin Russlands bin. Ich werde nicht von Russland bezahlt, ich habe keine Verbindungen nach Russland, und bevor ich 2016 als politische Kommentatorin in Erscheinung trat, habe ich mir sehr wenig Gedanken über Russland gemacht.

Meine Meinungsartikel über das westliche Imperium erscheinen manchmal in russischen Medien, weil ich alle meine Texte zur Weiterverbreitung freigebe. Aber meine Texte waren immer etwas, das ich aus eigenem Antrieb geschrieben habe, ohne dass ich sie erst jemandem vorlegen musste. Ohne dafür bezahlt zu werden oder Bedingungen unterworfen zu sein.
Ich bin buchstäblich nur eine gewöhnliche westliche Zeitgenossin, die ihre politischen Meinung im Internet teilt, und diese Meinung stimmt nun mal nicht mit jenen des US-Imperiums überein.

Doch seit Jahren beobachte ich, wie Leute mit dem Finger auf mich zeigen, als Beispiel dafür, wie „russische Propaganda“ funktioniert. Dies hat dazu beigetragen, mein Verständnis für die Panik vor dem „russischen Einfluss“ zu schärfen, die in den vergangenen Jahren aufgekommen ist.
Und es hat mir die Erkenntnis darüber gebracht, wie ernst diese Panik genommen werden muss.

Dies ist einer der Gründe, warum mich die Berichterstattung von Matt Taibbi über das Projekt Hamilton 68 nicht überrascht hat: Eine Informationsoperation, die vom Washington-Sumpf betrieben und von imperialistischen Denkfabriken unterstützt wird, die im Laufe der Jahre Hunderte – wenn nicht Tausende – von völlig herbei fantasierten Geschichten über einen angeblichen Einfluss Russlands in den sozialen Medien hervorbrachte.

Hamilton 68 gab vor, sich auf die Spur der Versuche Russlands zu machen, das westliche Denken in den sozialen Medien zu beeinflussen.
Aber Twitter fand schließlich heraus, dass diese „Russen“, die von Hamilton 68 verfolgt wurden, tatsächlich größtenteils echte, hauptsächlich US-amerikanische Menschen waren, die zufällig Dinge äußerten, die nicht perfekt mit dem Konsens in Washington, D.C. zusammenpassten.

Diese Menschen waren oft rechtskonservativ ausgerichtet, umfassten aber auch Leute wie den Redakteur bei Consortium News Joe Lauria, der von den Rechtskonservativen dermaßen weit entfernt ist, wie nur irgend möglich.
Hamilton 68 spielte eine massive Rolle dabei, das Feuer der öffentlichen Hysterie über den russischen Online-Einfluss anzufachen, aber während sie dies taten, gaben sie vor, das Verhalten russischer Einflussoperationen zu verfolgen. In Wirklichkeit verfolgten sie abweichende Meinungen.

Eines der verrücktesten Dinge, die heute in der Welt passieren, ist die Art und Weise, wie der Westen durch westliche Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wird, damit er wegen russischer Propaganda in Panik gerät, also über etwas, das im Westen keine sinnvolle Existenz hat. Bevor RT in Großbritannien verboten wurde, zog es satte 0,04 Prozent des gesamten britischen Fernsehpublikums an. Russlands viel zitierte Kampagne auf Facebook zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen hatte größtenteils nichts mit der Wahl zu tun und beschränkte sich laut Facebook auf „ungefähr eine von 23.000 Inhalten“.

Untersuchungen der New York University über russisches Troll-Verhalten auf Twitter im Vorfeld der Wahlen 2016 haben „keine Hinweise auf einen bedeutsamen Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber der russischen Einflusskampagne im Ausland und Änderungen in Einstellungen, Polarisierung oder Wahlverhalten“ ergeben.
Eine Studie der Universität von Adelaide ergab, dass trotz aller Warnungen vor russischen Bots und Trollen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine seither die überwältigende Mehrheit des nicht organischen Verhaltens auf Twitter antirussischer Natur war.

Russland übt im Wesentlichen keinen Einfluss darauf aus, was im Westen gedacht wird, aber wir alle sollen wegen „russischer Propaganda“ hysterisch werden, während westliche Oligarchen und Regierungsbehörden uns ständig mit Propaganda zutexten, die darauf abzielt, unsere Zustimmung zu jenem Status quo herbeizuführen, von dem sie profitieren.

Trotzdem hören wir aus dem westlichen Imperium noch immer Forderungen nach noch mehr narrativem Management, wie ein kürzlich im Magazin American Purpose erschienener Artikel mit dem Titel „The Long War of Ideas“ (Der lange Krieg der Ideen) belegt, der von Leuten wie Bill Kristol beworben wird. Der Autor Davind Lowe fordert eine Wiederbelebung von Taktiken des Kulturkriegs der CIA, die während des Kalten Krieges angewendet wurden.
Jeden Tag predigt ein weiterer liberaler Politiker von der Notwendigkeit, mehr zu tun, um den russischen Einfluss zu bekämpfen und die US-amerikanischen Köpfe vor „Desinformation“ zu schützen. Auch wenn uns immer wieder gezeigt wird, dass sie in Wahrheit wollen, dass die Stimmen des Widerspruchs zum Schweigen gebracht werden.

Das sehen wir an den kontinuierlichen Bemühungen, die Zensur im Internet zu vertiefen;
an der verlogenen, neu entstandenen „Faktenprüfer“-Industrie; an den Aufrufen, die finanziellen Mittel für die formellen Propagandaorganisationen der US-Regierung wie Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia zu erhöhen;
an der Art und Weise, wie in den vergangenen Jahren abweichende Meinungen über Russland gewaltsam aus den westlichen Medien entfernt wurden;
an der Art und Weise, wie vom Imperium verstärkt Troll-Operationen auf den Weg gebracht werden, um Kritiker der US-Außenpolitik online niederzubrüllen;
an der Art und Weise, wie Zensur per Algorithmen gesteuert wird, was zu einer der wichtigsten Methoden geworden ist, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Dabei wird behauptet, dass diese massive Eskalation von Propaganda, Zensur und Online-PsyOps nötig sind, um den „russischen Einfluss“ zu bekämpfen, während die einzigen Einflussoperationen, denen wir in irgendeiner Weise ausgesetzt sind, immer nur westlichen Ursprungs sind. Und sie wollen noch mehr davon einsetzen.

Unsere Herrscher sind eigentlich nicht besorgt über „Russlands Einfluss“, sie sind besorgt über Dissens. Sie befürchten, dass die Öffentlichkeit dem „Wettbewerb der Großmächte“, dem sie uns auf absehbare Zeit unterwerfen wollen, nicht zustimmen wird, wenn sie keinen massiven Einfluss auf unser Denken ausüben können.
Sie wissen, dass wir sonst erkennen würden, dass unsere Interessen durch die Wirtschaftskriegsführung, die explodierenden Militärausgaben und durch das zunehmende nukleare Risiko beschädigt werden, was zwangsläufig mit diesem „Wettbewerb“ einhergehen wird, bei dem Russland unterworfen und der Aufstieg Chinas gestoppt werden soll.

Sie propagieren die Bedrohung durch ausländische Propaganda, um weitere Propaganda zu rechtfertigen.
Wir werden dazu manipuliert, Absichten zuzustimmen, denen kein gesunder Menschenverstand jemals ohne ausgiebige Manipulation zustimmen würde.

Übersetzt aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien.
Ihre Webseite findet sich hier https://caitlinjohnstone.com/ und man kann ihr auf Twitter unter @caitoz folgen.

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Jochen

Star-Journalist Seymour Hersh: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Thomas Röper hat den Artikel frisch, heute um 0:24 Uhr übersetzt:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben/
Auszüge:
Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.

Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal:

„Es gab noch nie einen Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“

Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.

Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen. Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen „geübt“ hätten.
Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die „Übung“ im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die die Sprengladungen angebracht hatten.
Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte mir nicht Belastbares geben. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel.
Nach dem Artikel von Hersh bin ich jedoch sicher, dass dieser Informant, der sich damals bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.

Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen Originalartikel finden Sie hier. Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.

Beginn der Übersetzung:

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat

Die New York Times nannte es ein „Mysterium“, aber die USA haben eine verdeckte Seeoperation durchgeführt, die geheim gehalten wurde – bis jetzt

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Ferienstadt in Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama.
Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen.
Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß (ca. 85 Meter) unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.

Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen eines weithin bekannten NATO-Sommermanövers namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.

Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, haben Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas versorgt. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, war bereits gebaut, aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammelten und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 drohte, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Mittel für Wladimir Putin, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.
Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, antwortete auf Anfrage dazu in einer E-Mail: „Das ist falsch und völlig frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitscommunity in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass bekannt wird, wer dafür verantwortlich war.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses – der so genannten Gang of Eight – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, als die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite auf einer Länge von 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und an der dänischen Insel Bornholm vorbeiführen, bevor sie in Norddeutschland enden.

Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischem Erdgas kam – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Maßnahmen, die auf die US-Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen anti-russischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen.
Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.

Amerikas politischen Befürchtungen waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, aus Russland geliefertem Erdgas abhängig werden – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern.
Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Erlösung der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es Nachkriegsdeutschland ermöglichen würde, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.

Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmen, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde außerdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte vor der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein geeinter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, „[die Pipeline] in ihrem Lauf aufhielt“. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. „Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, sagte er. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Überzeugungsmittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.“

Einige Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, lenkte Biden ein. Im Mai verzichtete die US-Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „schon immer aussichtslos“ gewesen sei.
Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.

Das hatte sofortige Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für Außenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungshaushaltes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als „die eine Entscheidung, die Bidens Agenda wohl noch mehr gefährdet hat, als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan.“

Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub in der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen könnten. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Außenpolitik unterstützt – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen unberechenbares Handeln verlassen sollte.

Während dieser ganzen Zeit hatten sich die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich verstärkt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus anzugreifen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte, dass diese Truppenstärke „in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte“.

Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine ministerien-übergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.

Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.

PLANUNG

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat sie um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion zu reagieren sei.

Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin- und Hergerede, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen – oder irreversibel – also kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?

Den Teilnehmern wurde laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er die Wünsche des Präsidenten übermittelte.

In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die USA zurückgeführt werden könnte, „ist das eine Kriegshandlung“.

Damals wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der in der Obama-Regierung als stellvertretender Außenminister gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.
Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.

Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem 24-jährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Daten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.
Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die ministerien-übergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff anging. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.
Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‚Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum, wenn es herauskommt.’“

Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans ministerien-übergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“

Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage, „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“

https://www.youtube.com/watch?v=OS4O8rGRLf8

Mehrere an der Planung der Pipeline-Mission beteiligte Personen zeigten sich bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff.
„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan war für die Optionen, die nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekannt gegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“

Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn eine solche war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekannt gegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht.“
Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, über die der Kongress informiert werden musste, zu einer geheimen Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident ernst meinte, was er gesagt hatte, also ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‚Tut es.’“

DIE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort für die Basis der Mission.
In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen Westgrenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises an Russland grenzt, erheblich ausgeweitet.
Das Pentagon hat durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und der Luftwaffe in Norwegen hoch bezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, die vor Ort nicht unumstritten waren. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen verloren, mit denen sie in China hinein lauschen konnten.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstreckenspionage gegen Russland zu verstärken.

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete im Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten „vereinbarten Gebieten“ im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.
Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der zur amerikanischen Hand passt“, sagte die Quelle.

Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. „Sie hassten die Russen und die norwegische Marine war voller hervorragender Matrosen und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten“, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheim halten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream – falls die Amerikaner es schaffen sollten – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen).

Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur eine Meile voneinander entfernt.

Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.
Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner einverstanden.

An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Schüler an den Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel nach dem Ruhm streben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein „Black Shoe“ werden muss, also ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es aber zumindest immer einen Posten auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.
„Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für die Operation rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden“, sagte die Quelle.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.

Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen NATO-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zu Großbritannien bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und sein großes Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und zum Auftauchen gezwungen wurden.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte ein höherer Beamter eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten und so die Pipeline-Operation isolieren. „Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, waren absichtlich unterschiedliche Dinge“, sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).

Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen sein würde.

Die Amerikaner lieferten ein entscheidendes Element: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern. An der Übung, die von der Marine bekannt gegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den „Forschungs- und Kriegsführungszentren“ der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.

Das war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.

Die Tage zählten herunter. „Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen“, sagte die Quelle.

Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz vor dem Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war. Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“

Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei BALTOPS tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Ausführungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.
Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, womit die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch erneut Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation geäußert.

Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in den Tagen des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung die Agentur anwies, gegen ihre Charta zu verstoßen, die ihr ausdrücklich verbot, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie die Führer der Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.
Die Agentur willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspionierte, dass sie an der Ermordung ausländischer Staatschefs beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agentur, akzeptiert hatte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn das einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete.
In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass „man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut“. „Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.“ Damit erklärte er den Senatoren, dass er als Leiter der CIA für die Krone und nicht für die Verfassung arbeite.

Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington angenommen hatte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?

Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur zeitlichen Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um das zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersah, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“)

Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungs-C4-Sprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.

FALLOUT

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angespornt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus – ohne dass jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage jenseits einfacher Vergeltung gefunden wurde. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als „Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt.“
Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen wurden.

Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken.
Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten:

„Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden.“

Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der neuen beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: „Wie Sie bin auch ich, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 nun, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Grund des Meeres ist.“

Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1.500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. „Nun“, sagte er über den Präsidenten, „ich muss zugeben, dass der Kerl Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan.“

Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: „Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.“

Es war eine schöne Tarngeschichte“, fuhr er fort. „Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.“

„Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.“

Ende der Übersetzung

Die Reaktionen der USA

Bleibt noch hinzuzufügen, dass die Geschichte von der US-Regierung sofort dementiert wurde. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagte auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Das ist eine absolute Lüge und totale Fiktion.“

Ein Pentagonsprecher antwortete auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Die USA haben nichts mit der Explosion von Nord Stream zu tun.“

Die westlichen Medien sind an der Geschichte bisher anscheinend nicht interessiert. US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben nach der Veröffentlichung des Artikels von Hersh eine gemeinsame Pressekonferenz in Washington gehabt, aber die westlichen Journalisten haben nicht nach Nord Stream gefragt.
Auf der Pressekonferenz durften amerikanische Journalisten insgesamt vier Fragen stellen, aber keine von ihnen betraf das Thema. Sie fragten nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien, nach Flugzeugen für die Ukraine, nach der chinesischen Bedrohung für die USA und die NATO und nach dem chinesischen Ballon über den USA sowie nach den Aussichten für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO.

Der Originalartikel ist hier einsehbar:
https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

Und hier die Fortsetzung der Geschichte:

https://josopon.wordpress.com/2023/02/09/nord-stream-von-usa-gesprengt-wer-hatte-je-zweifel-daran-eine-kriegserklarung-an-deutschland/

Die Kriminalgeschichte von Viktoria Nuland wurde schon vor 2 Jahren hier schön beschrieben:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509771/Staatsstreiche-und-Kriege-Seit-30-Jahren-ist-Victoria-Nuland-aktiv-nun-soll-sie-wiederkommen

Staatsstreiche und Kriege: Seit 30 Jahren ist Victoria Nuland aktiv – nun soll sie wiederkommen

US-Präsident Joe Biden zufolge soll die US-Diplomatin Victoria Nuland eine wichtige Rolle in der künftigen US-Außenpolitik spielen. Seit 30 Jahren zeichnet sie sich als aktive Unterstützerin von Putschen, Umstürzen und Kriegen gegen andere Staaten aus. Eine Dokumentation ihrer „Erfolge“

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wer Pfizer einfach glaubt, ist selber schuld

Nachrichten einer Leuchtturmwärterin

https://petraerler.subLeuchtturmwaerterinstack.com/p/wer-pfizer-einfach-glaubt-ist-selber
Auszüge:

Vor kurzem veröffentlichte , eine sehr umstrittene, rechtskonservative US-Enthüllungsinitiative ein stark geschnittenes Interview mit einem Forschungsdirektor (?) von Pfizer.
Der darauf aufgebaute Vorwurf war, Pfizer betreibe eine Art von gain-of-function-Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung seines Covid-Impfstoffes und entwickele auf der Basis von Versuchen an Menschenaffen gefährlichere Corona-Varianten.

Diese Veröffentlichung machte im Internet schnell die Runde (20 Millionen auf twitter). Dann griff Tucker Carlson die Geschichte in seiner Show auf.

Das führte dazu, dass sich auf Forbes ein Journalist äußerte.

https://www.forbes.com/sites/brucelee/2023/01/28/no-project-veritas-video-doesnt-prove-pfizer-is-mutating-covid-19-who-is-jordon-trishton-walker/?sh=24cf2279623d

Der argumentierte, noch sei nichts klar, noch nicht einmal, ob der Betreffende tatsächlich bei Pfizer arbeitete und dass verantwortungsbewusste Journalisten erst einmal sauber die Fakten recherchieren sollten, um dann zu entscheiden, ob die Story im öffentlichen Interesse ist. Er äußerte sich ebenfalls zum zwielichtigen Ruf von Projekt Veritas.
Er verwies auch darauf, dass Tucker Carlson gelegentlich skandalisiere, obwohl dieser bei Fragen wie dem Einfluss von Pharmaunternehmen in den USA auch legitime Bedenken äußere.
Aber von einer durch Carlson behaupteten medialen Unterdrückung der Geschichte könne gar keine Rede sein.

Newsweek machte einen Faktencheck und verlangte von Projekt Veritas die volle Gesprächsmitschrift. Denn dessen Video war stark geschnitten.
War der Interviewte überhaupt ein leitender Angestellter von Pfizer? Stimmte die Vorhaltung, Pfizer würde in Versuchen mit Affen danach trachten, das Virus virulenter machen?
War das nur eine hypothetische Überlegung?

https://www.newsweek.com/project-veritas-covid-mutations-pfizer-fact-check-1776845

Keinem der beiden erwähnten Autoren kam in den Sinn, Pfizer hätte möglicherweise etwas zu verbergen.

Am 27. Januar äußerte sich dann Pfizer, ohne aber auf Projekt Veritas Bezug zu nehmen.

https://www.pfizer.com/news/announcements/pfizer-responds-research-claims

Pfizer erklärte, dass im Zuge der Impfstoffentwicklung gegen COVID-19 keine „gain-of-function“ oder „gezielte Evolutions“-Forschungen gemacht würden, sondern sich alles auf tatsächlich vorkommende Varianten stütze.

„Pfizer dementiert“, hieß es dazu in einem Bericht von OE24(der den wesentlichen Inhalt der Vorwürfe und Pfizers Antwortteil auf Deutsch recht gut zusammenfasst)

https://www.oe24.at/coronavirus/vorwuerfe-zu-mutiertem-coronavirus-jetzt-reagiert-pfizer/543586569

Aber die Presseerklärung von Pfizer behandelte auch Paxlovid. Und in dem Rahmen scheint Pfizer genau das gemacht zu haben, was Projekt Veritas behauptete: das Virus künstlich zu verändern.
Von Affenversuchen ist in der Presseerklärung nicht die Rede. Ob der redselige Mitarbeiter (?) tatsächlich bei Pfizer angestellt war/ ist, auch dazu machte Pfizer keine Angaben.

Pfizer erklärte, derartige Versuche verlangten die Aufsichtsbehörden von allen Herstellern antiviraler Therapeutika und viele Unternehmen würden das ebenfalls so machen.

Ist das so oder verpackte Pfizer verschiedene Sachverhalte in eine Argumentationslinie?

Hier sind die entsprechenden Passagen der Presseerklärung (in eigener Übersetzung)

„Zusätzlich unternimmt Pfizer, um die US-amerikanischen und globalen regulatorischen Anforderungen für unsere orale Behandlung, PAXLOVID™, zu erfüllen, In-vitro-Arbeiten (z. B. in einer Laborkulturschale), um potenzielle Resistenzmutationen gegen Nirmatrelvir, eine der beiden Komponenten von PAXLOVID, zu identifizieren.
Bei einem sich natürlich entwickelnden Virus ist es wichtig, die Aktivität eines antiviralen Mittels routinemäßig zu beurteilen. Der größte Teil dieser Arbeit wird mithilfe von Computersimulationen oder Mutationen der Hauptprotease durchgeführt, einem nicht infektiösen Teil des Virus
.“

Anm.: Die Hauptprotease ist an der Virusreplikation beteiligt.

https://www.dzif.de/de/struktur-der-hauptprotease-des-coronavirus-aufgeklaert

Weiter heißt es:

In einer begrenzten Anzahl von Fällen, in denen ein vollständiges Virus keine bekannten Funktionsgewinnmutationen enthält, kann ein solches Virus manipuliert werden, um die Bewertung der antiviralen Aktivität in Zellen zu ermöglichen. Darüber hinaus werden In-vitro-Resistenzselektionsexperimente in Zellen durchgeführt, die mit SARS-CoV-2 und Nirmatrelvir in unserem sicheren Labor der Biosicherheitsstufe 3 (BSL3) inkubiert wurden, um zu beurteilen, ob die Hauptprotease mutieren kann, um resistente Virusstämme zu ergeben.
Es ist wichtig zu beachten, dass diese Studien von US-amerikanischen und globalen Aufsichtsbehörden für alle antiviralen Produkte vorgeschrieben sind und von vielen Unternehmen und akademischen Einrichtungen in den USA und auf der ganzen Welt durchgeführt werden.“

Dieser Absatz ist irritierend. Kann es sein, dass eine Zulassungsbehörde wie die EMA auch die Manipulierung von Viren von Herstellern antiviraler Therapeutika verlangt? Und wenn ja, warum?

Daraufhin habe ich mir zunächst die wissenschaftliche Begutachtung der EMA im Rahmen der vorläufigen Zulassung von Paxlovid angesehen. Dort fand ich keinen Hinweis darauf, dass der zuständige Ausschuss das Fehlen von Versuchen mit manipulierten COVID-Varianten rügte oder in diesem Sinn künftige Forschungen empfahl.
Das war auch nicht Teil des Monitoring-Prozesses, soweit es aus den veröffentlichten Dokumenten der EMA zu Paxlovid hervorgeht.

Was die EMA-Experten forderten, waren weitere Untersuchungen, ob das Virus resistent werden könnte gegen Paxlovid, ob es Hinweise auf mögliche strukturelle Mutationen der Hauptprotease gibt.

https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/post-authorisation/referral-procedures/article-53-opinions#use-of-paxlovid-(pf-07321332-and-ritonavir)-for-treating-covid-19-section

Es ist völlig klar, dass ein Pharmaproduzent und auch eine Zulassungsbehörde alles Interesse haben muss, die Wirksamkeit eines Präparates bei jeweils auftauchenden neuen Virusvariationen genau zu prüfen und die Frage der Virusresistenz strikt im Auge zu behalten.

Aber gezielte Virusmanipulation?

Letzteres ist leider ein allgemein unterbelichtetes Thema: Wie halten wir es als Gesellschaft mit solchen Experimenten, ob sie nun als „gain-of-function“ oder „beschleunigte Evolution“ (oder wie immer Wissenschaftler die Evolution vorherzusehen glauben) oder sonstwie bezeichnet werden?
Kommt es einmal kurz zu einem öffentlichen Aufschrei, wie im Fall der Bostoner Laborkreation eines neuen Coronavirus aus zwei Virusvarianten, finden sich sofort Beschwichtigungen: Es ist keine gain of function-Forschung, wenn Wissenschaftler anfänglich nicht vermuten, dass das, was sie fabrizieren, sich anschließend als gefährlicher erweist als das, was natürlich vorkommt.
Nein, es braucht keine Aufsicht, wenn privates Kapital alles bezahlt.
Überhaupt, die ganze Sache ist die Aufregung nicht wert, bei vergleichbaren Experimenten hat auch keiner was gesagt, obwohl, kommunikativ ist es unglücklich gelaufen, eine Mortalitätsrate von 80% wirkt auf den ersten Blick schon schockierend, aber das betraf ja nur humanisierte Mäuse…

https://www.science.org/content/article/was-study-created-hybrid-covid-19-virus-too-risky

In einer Zeit, die bei einem neuen Virus mit einer zunächst angenommenen Mortalitätsrate von 3,4% den globalen Stillstand probte, aber bei dessen künstlich erzeugtem Abkömmling mit einer 80%igen (humanisierter Mäuse) Mortalitätsrate kaum mit der Wimper zuckt und ganz cool über die reale Gefahr einer nuklearen Selbstauslöschung hinwegsieht, scheint vom Verstand ohnehin nicht mehr sehr viel übrig zu sein.

Ist es ethisch und gesellschaftlich vertretbar, Verschlimmbesserungen an Viren vorzunehmen, die schon unmanipuliert töten können?
Das Schweigen darüber und auch das Herumspielen mit Definitionen muss ein Ende haben.

Denn das allgemeine Problem liegt ja klar auf der Hand: Wenn Wissenschaftler im Labor mit gefährlichen Viren experimentieren, kann und wird im Zeitverlauf etwas schiefgehen.
Das wusste auch Fauci, nur akzeptierte dieser das inhärente Risiko einer Pandemie. Denn der Mensch ist fehlbar, allen Bemühungen zum Trotz, und deshalb sind auch Laborleaks keine kosmische Anomalie, sondern sie passierten, und sie werden weiter passieren.
Aber es ist nicht am Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob mit wissenschaftlichem Forschungsdrang und Freiheit alles zu rechtfertigen ist. Das muss die Gesellschaft entscheiden. Um das zu können, müssen Für und Wider transparent werden.

Pfizer sollte genau befragt werden: Welche Forschungen wurden behördlich verlangt? Zu welchem Zweck manipulierte Pfizer das Virus?
Gibt es eine Brandmauer zwischen der Forschung zu Impfstoffen und den Forschungen zu Paxlovid?

Gibt es Versuche mit Affen in der beschriebenen „begrenzten Anzahl von Fällen“ sowie bei der Durchführung der sogenannten „in-vitro-Resistenzselektionsexperimente“?
Und wenn ja, was wurde gemacht?

Es stellen sich auch Fragen an die EMA: Hat Pfizer mit der Feststellung in der Presseerklärung recht?
Falls ja, worin besteht die rechtliche Grundlage, die die EMA bindet, derartige Experimente zu verlangen?
Wie bewertet die EMA deren Risiken bzw. Nutzen?

Anm.: Ich habe die EMA am 31.01. 2023 angeschrieben und Auskunft verlangt.

Mittlerweile hat der zuständige Ausschuss der EMA die reguläre gemeinschaftliche Zulassung von Paxlovid empfohlen.

https://www.ema.europa.eu/en/news/meeting-highlights-committee-medicinal-products-human-use-chmp-23-26-january-2023

Der entsprechende wissenschaftliche Bewertungsbericht ist noch nicht online.

Das führt mich schließlich zurück zur ausführlichen Ausschussbewertung der EMA im Zuge der bedingten Zulassung von Paxlovid.
Diesen Bericht hatte ich bisher nicht gelesen, denn Paxlovid interessierte mich nicht. Nun aber schon.

Paxlovid wurde klinisch unter den Bedingungen der Delta-Variante evaluiert. Was aber auch ich nicht wusste, und ich fürchte, ich bin damit nicht allein, ist, dass Paxlovid klinisch nur bei Ungeimpften (ohne bekannte Infektion, bzw. in Teilen mit aktueller Infektion) mit mindestens einem Risikofaktor für einen schweren Krankheitsverlauf (Übergewicht bzw. Fettleibigkeit, Bluthochdruck, Rauchen, Zucker) evaluiert wurde.

Die höchste (relative) Effizienz schien Paxlovid für Menschen zu haben, die absolut fettleibig waren und/oder Bluthochdruck bzw. Zucker hatten.
In der Frage von ungeimpften Rauchern blieb der Paxlovid-Nutzen zweifelhaft.

Der Einsatz von Paxlovid an Geimpften mit Impfdurchbruch war nicht Gegenstand der Zulassungsstudie.
Vgl S. 99, Mitte der Seite

https://www.ema.europa.eu/en/documents/referral/paxlovid-pf-07321332-ritonavir-covid-19-article-53-procedure-assessment-report_en.pdf

Das gehörte auch nicht zum erweiterten Monitoring-Plan.

Folgerichtig machte die EMA-Ausschussevaluierung damals deutlich, dass Paxlovid „einen Nutzen haben kann“ für spezielle Personengruppen mit erhöhtem Risiko eines schweren Verlaufs.

Die Tatsache, dass für Geimpfte/ Genesene keine wissenschaftlichen Studienergebnisse vorlagen, wurde in der öffentlichen Kommunikation der EMA zur bedingten Zulassung verschwiegen.

https://www.ema.europa.eu/en/news/covid-19-ema-recommends-conditional-marketing-authorisation-paxlovid

Warum wurde das gemacht?

Auf der Hand liegt, dass Pfizer sowohl einen Impfstoff als auch ein antivirales Medikament zur Verhütung schwerer Erkrankungsverläufe (bedingt) auf den Markt gebracht hatte.
Ursprünglich wurde der Impfstoff als sicher und effizient gegen die Infektion/ Übertragung dargestellt,

sowie

https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizer-and-biontech-confirm-high-efficacy-and-no-serious

später als effizient gegen schwere Erkrankungen angepriesen.

Mit Paxlovid wurde, sachlich betrachtet, ein Therapeutikum geschaffen, das eine vergleichbare Wirkung versprach und zwar für Ungeimpfte mit Risikofaktoren.

Aber das wollte man so nicht kommunizieren. Den Aufschlag machte Pfizer schon im November 21 mit einer Presseerklärung. Darin wird der Pfizer-CEO, Herr Bourla, wie folgt zitiert:
„Die heutige Nachricht ist ein wirklicher Wendepunkt in den globalen Anstrengungen, die Zerstörung dieser Pandemie anzuhalten. Die Daten legen nahe, dass unser oral einzunehmender antiviral wirkender Kandidat, vorausgesetzt, er wird von den zuständigen Regulierungsbehörden gebilligt, das Potential hat, das Leben von Patienten zu retten, die Schwere von COVID-Erkrankungen zu mildern und bis zu neun von zehn Krankenhauseinweisungen zu verhindern.“ (eigene Übersetzung)

https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizers-novel-covid-19-oral-antiviral-treatment-candidate

Am gleichen Tag betätigte sich Prof. Lauterbach quasi als Pressesprecher von Pfizer und betete die zentrale Bourla-Botschaft nach

PAXLOVID™ (PF-07321332; ritonavir) was found to reduce the risk of hospitalization or death by 89% compared to placebo in non-hospitalized high-risk adults with COVID-19 In the overall study population through Day 28, no deaths were reported in patients who received PAXLOVID™ as compared to 10 death…
Woher kam dessen Bereitschaft, ungeprüft zu glauben, Pharmaunternehmen seien wie Götter in Weiß, ohne Fehl und Tadel, unerschrocken, ehrlich, aufrecht, allein dem Wohl der Menschheit zu Diensten? Wozu braucht man noch ein unabhängiges EU-Zulassungsverfahren, wenn ein politischer Gesundheitsexperte wie Lauterbach schon mal wissen lässt, wie alles zu bewerten ist? Dann kann man sich das ganze Prozedere in Zukunft auch sparen.

Sowohl bei Bourla als auch bei Lauterbach spielte schon im November 21 keine Rolle, dass Paxlovid zum Einsatz in (ungeimpften) Risikopersonengruppen konzipiert war und auch nur in dieser Weise klinisch getestet wurde.

Die EMA folgte mit ihrer Presseerklärung genau der Pfizer-Kommunikationslinie.

Das Deutsche Ärzteblatt folgte willig.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130167/EMA-unterstuetzt-Einsatz-von-Paxlovid-fuer-Notfaelle

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel ist der Beipackzettel für Paxlovid einsehbar.

Dort gibt es ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass wissenschaftliche Informationen zur Wirkung bei Geimpften fehlen.

https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/covid-19-arzneimittel.html

Das RKI bildet eine rühmliche Ausnahme. In seiner „Kommunikation für Fachkreise“ zu Paxlovid vom Januar 22 heißt es im Teil, der das klinische Studiendesign beschrieb:

“Personen mit einer bekannten früheren COVID-19-Infektion oder -Impfung wurden von der Studie ausgeschlossen.“

Man musste sich allerdings bis S. 36, Punkt 5.1. vorarbeiten, um darüber zu stolpern.

Was wäre passiert, wenn man sauber kommuniziert hätte?

Ungeimpfte mit einem Risiko für schwere Verläufe hätten womöglich geschlussfolgert, dass Paxlovid eine Alternative zur eigenen Impfung sein könnte.

Geimpfte hätten sich vielleicht gefragt, warum „Ungeimpfte“ mit Risikofaktoren nun auf ein anti-virales Mittel zurückgreifen konnten, quasi als Dank für ihre „Impfverweigerung“.

Das konnte nicht im Sinn der Anhänger der Massenimpfkampagne sein, denn die stehen über Kreuz mit dem Konzept einer individuellen Risiko-Nutzen-Abwägung. Denen gilt der Pieks für Fünfjährige das Gleiche wie der für Menschen in höherem Alter oder mit Risikofaktoren. Natürlich erworbene Immunität ist ihnen auch nichts wert.

Und Pfizer hatte gewiss kein Interesse, dass Paxlovid nur im kleinen Marktsegment der Ungeimpften eingesetzt werden würde.

Ein einmal zugelassenes Produkt kann zwar auch off-label verordnet werden, immer vorausgesetzt, der/ die Betreffenden sind voll informiert.
Also machte Pfizer eine weitere Studie: Nun wurden Geimpfte und Ungeimpfte mit normalem Risiko gemischt.

Die WHO fiel aber nicht auf diesen Trick herein und empfahl Paxlovid nur für Personen mit dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs (ungeimpft, älter, immungeschwächt).

https://www.who.int/news/item/22-04-2022-who-recommends-highly-successful-covid-19-therapy-and-calls-for-wide-geographical-distribution-and-transparency-from-originator

Pfizer blieb unverdrossen und erklärte im Juni 2022 öffentlich, dass seine Studien und die gemachten Erfahrungen bestätigen würden, dass Paxlovid eine äußerst erfolgreiche Arznei wäre, für ungeimpfte und geimpfte Menschen gleichermaßen, allerdings nur, sofern ein Risikofaktor für eine schwere Erkrankung hinzukam.

https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizer-reports-additional-data-paxlovidtm-supporting

Der inzwischen zum Bundesminister ernannte Karl Lauterbach trommelte per twitter kräftig für Paxlovid. Die Tagesschau fragte im Mai 2022 besorgt, warum das Mittel in Deutschland so wenig nachgefragt würde. Sie zitiert den Präsidenten der deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Torsten Bauer, wie folgt:

Wir werden auch mit diesem Coronavirus eine saisonale Erkrankung erleben und im Herbst und Winter immer wieder Fälle haben. Aber die schweren Verläufe sind ja die, die wir brechen wollen, und das kann dieses Medikament.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/paxlovid-corona-medikament-freiburg-101.html

Aber das sollten doch die Impfungen leisten.

Jedenfalls gelang Pfizer mittels einer Reihe Tricks und dank vieler, vieler Helfershelferlein zumindest theoretisch ein Meisterstück.
Erst warf das Unternehmen einen neuartigen Impfstoff auf den Markt, der nicht hielt, was versprochen wurde.
Dann wurde der Schutz vor schwerer Erkrankung/ Tod zur wichtigen Impfbegründung, vorausgesetzt, man „frischt regelmäßig auf“, und dann liefert Pfizer noch die Pille obendrauf, die nunmehr auch Geimpfte mit Impfdurchbruch mit Begeisterung schlucken sollten, offenbar, weil denen inzwischen ganz entfallen war, dass sie angeblich durch die Impfung(en) exakt vor dem geschützt sein sollten, vor dem sie sich nunmehr mit Paxlovid bewahren könnten.

Endlich haben wir etwas, um Corona zu behandeln, jubelte der Chef des Weltärztebundes, Montgomery.
Welt_Interview_Montgomeryhttps://youtu.be/_LDM_90GBEc

Der hatte auch nichts detailliert gelesen. Auch er ist mitverantwortlich dafür, dass frühzeitige Behandlungen symptomatisch Infizierter nicht Teil der akzeptierten deutschen/ westlichen Pandemiebekämpfungsagenda waren. Als hätte niemand auch nur den blassesten Schimmer gehabt, wie man einem Infizierten ärztlich beistehen kann, das Virus zu bekämpfen.

So funktionierte die Dreifaltigkeit von „Glaube, Hoffnung und Dummheit“. Bei Pfizer/ Biontech klingelte die Kasse.

Der geimpfte/geboosterte Biden wurde mit Paxlovid behandelt. Wie auch der wesentlich jüngere, ebenfalls (sicherlich mehrfach) geimpfte Lindner Paxlovid schluckte und daraufhin öffentlich ins Schwärmen geriet. Auch Scholz und Lauterbach glaubten an Paxlovid und offenbar deren Ärzte auch.

Der Pfizer CEO Bourla tat das Seine, um beide Unternehmensartikel gleichermaßen zu bewerben.

Am 15.8.2022, nach zwei Boostern, infizierte er sich mit Corona und, siehe da, Paxlovid war zur Hand.

Am 22.9.2022 war er (erneut) infiziert und bedauerte, dass er leider noch nicht zum dritten Mal geboostert wäre, weil man drei Monate nach einer Infektion abwarten solle, laut CDC, und er sich regelkonform verhalten wollte.

Ist das nicht rührend? Da teilt einer seine ganze Gesundheitsgeschichte, allerprivateste Daten, mit der Welt.

Abgesehen davon, dass inzwischen vermutet wird, dass das Phänomen einer schnellen Reinfektion nach Paxlovidabgabe an Geimpfte (so wie bei Biden, Fauci, Bourla) möglicherweise bedeutet, dass es sich immer noch um die erste Infektion handelte und das Virus nur unterdrückt, aber eben nicht erfolgreich beseitigt wurde.

Nur leider ist Herr Bourla kein rosa-roter Plüschhase zum Knuddeln oder ein globaler Samariter, sondern sich, seinem Job und shareholder value beruflich verpflichtet, wenn er auch nur den Mund aufmacht. Wenn er das ignorierte, wäre er weg vom Fenster.

Es ist schon sehr dreist, wenn der CEO eines Unternehmens sich mehrfach geimpft zum Handelsreisenden für Paxlovid macht und bei nächster Gelegenheit dann wieder einem neuen Booster das Wort redet.

Und niemandem will das aufgefallen sein?

Auch der Süddeutschen, die im Oktober 22 die Frage stellte, warum Paxlovid immer noch so zögerlich verschrieben werde, wo es doch inzwischen eine so mutmachende israelische Studie gäbe, wie auch den allermeisten Befragten schien überhaupt nicht klar, dass es bei dessen Zulassung keine klinische Hersteller-Studie gab zur Wirkung von Paxlovid bei Geimpften (und die diesbezügliche Herstellerstudie nicht unabhängig evaluiert war).

Niemandem kam in den Sinn, warum Geimpfte überhaupt Paxlovid schlucken sollten, wo doch angeblich die Impfung ihr Sicherheitsnetz ist.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/paxlovid-corona-olaf-scholz-christian-lindner-1.5667223

Warum verließen sich Lindner & Co nicht auf den Schutz der Impfung(en) vor schwerer Erkrankung? Wußten sie überhaupt, dass Paxlovid an Geimpften klinisch nicht getestet worden war? Denn das, was ein Hersteller zu einer Studie in der Presse erklärt, hat mit ordentlicher Evaluierung nichts zu tun.

Wußten es ihre Ärzte, die ihnen das Zeug verschrieben?

Ich habe meine Zweifel angesichts der selektiven Kommunikationslage.

Falls sie es nicht gewusst haben sollten, wurden sie mit der Einnahme von Paxlovid zu Laborratten, die das Pfizer-Sparschwein befüllten.

Sie wären Opfer eines verwerflichen Menschenexperiments (das in Deutschland glücklicherweise keinen Massencharakter annahm, wenn man die mediale Jammerei zum Maßstab nimmt, dass Paxlovid, so schön in Deutschland hergestellt, kein Kassenschlager ist).

Falls sie es doch wussten, muss man sich fragen, wie krank drei Bundesminister offenbar sind, dass sie off-label Tabletten schlucken, die für bestimmte ungeimpfte Hochrisiko-Gruppen mit Komorbiditäten wie etwa Übergewicht/Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Zucker entwickelt wurden.

Falls sie glücklicherweise diese Komorbiditäten gar nicht haben, dann sagt auch das sehr viel über sie aus, allerdings nichts Beruhigendes, gemessen an der Verantwortung, die sie tragen.

Lindner erklärte, er wäre dank Paxlovid schneller virusfrei geworden. Wie kann er das wissen? An dem Punkt verfehlte Pfizer das eigene klinische Studienziel.

Aber den Placeboeffekt tiefen Glaubens soll man auch nicht unterschätzen.

An Paxlovid darf jeder mit behördlicher Billigung und ärztlicher Verschreibung glauben, an IVM (sogenannte „Pferdemedizin“) definitiv nicht.

Seit der ersten bedingten Zulassung eines mRNA-Impfstoffs durch die EMA ist transparent, dass die Experten die Herstellerstudien kritisch würdigten. Nach welchen Maßstäben sie dann die vorläufige Zulassung empfahlen, ist schon weniger eindeutig. Es ist auch transparent, dass die öffentliche Kommunikation der EMA zu den Ergebnissen der Expertenanalyse politisch glattgebügelt erfolgte. In der für sie politisch zuständigen Überwachungsbehörde, der EU-Kommission, setzte sich das fort, willig flankiert von den EU-Mitgliedstaaten.

Summa summarum spricht alles dafür, dass auch die EMA nicht exakt das tat, was sie eigentlich sollte: Sich als Wissenschaftsinstitution um die gemeinschaftsweite Zulassung von hocheffektiven, sicheren Arzneimitteln in der EU zu kümmern.

Man muss deshalb vermuten, dass die EMA als Institution politisiert ist, oder sie in Abhängigkeit der sie maßgeblich finanzierenden Pharmaunternehmen geriet, oder beides.

Da die EMA-Experten ihre Interessen offenlegen müssen, sollten Konflikte an sich nicht aufkommen. Korpsgeist lässt sich nicht völlig ausschließen, denn diese Expertenwelt ist eine sehr hochspezialisierte, relativ überschaubare Gemeinschaft. Aber das ist wahrscheinlich das geringste Problem.

Wenn jedoch in einer Pandemiezeit politisch eine Impfung/speziell eine völlig neue Technologie oder ein neues Medikament beworben wird, dass es nur so kracht, kann das alles korrumpieren, auf allen Ebenen.

Es ist höchste Zeit, sich die ganze Geschichte der mRNA-Impfstoffentwicklung, der bedingten Zulassung der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Biontech und aller sonstigen Corona-Therapeutika sowie ihrer willigen Verbreitung in den Mitgliedstaaten ohne Herzchen in den Augen genaustens anzuschauen und alles Revue passieren zu lassen.

Dabei geht es nicht darum, Unternehmen, Institutionen oder die mRNA -Technologie mies zu machen, sondern vor allem darum, wie es möglich war, dass in der Pandemie jede kritische Distanz zur Pharmaindustrie und ihren Produkten verschwand und eingebaute Sicherheitsschranken im System nicht hielten. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir waren ein Zahnrad im Getriebe.

Trotzdem müssen wir uns fragen, wie es passieren konnte, dass der Tod plötzlich so furchtbar über allem und jedem zu schweben schien, so dass viel zu viele Entscheidungsträger oder Meinungsmacher nicht mehr gründlich hinschauten, keine Fragen stellten, das Kleingedruckte nicht lasen, alles besser wussten und autoritären Versuchungen nachgaben.

Auf was für eine Gesellschaft steuern wir zu, wenn Angst und blinder Glaube regieren?

Das ist nicht nur, aber auch eine gesundheitspolitische Frage.

Wie soll es helfen, wenn in den spärlichen Versuchen der Aufarbeitung von Fehlern der Pandemie, etwa unter der Überschrift „Da habe ich mich geirrt“ (ZEIT), Fehler mit „Hysterie“ erklärt werden oder das Unethische, das man mitverantwortete, dann im Nachhinein das Herz angeblich bricht?

Woher wollen wir die Sicherheit nehmen, dass wir nicht aus einer Hysterie in die andere gefallen und taub geworden sind für ethische Maßstäbe?

Auch ich weiß (noch) nicht, was am Bericht von Projekt Veritas stimmt und was nicht, aber immerhin hat mich der ganze Vorfall dazu gebracht, genauer zu recherchieren.
Was ich zu Paxlovid fand, stellt sehr viele Fragen.

Es ist überfällig, dass die recherchestarken und meinungsbildenden Medien in Deutschland ihre Hausaufgaben machen und die Politik eine vernünftige Aufarbeitung der Pandemiepolitik organisiert.
So, wie es war, darf es nicht weitergehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wolfgang Bittner über das WEF und den „großen Umbruch“ (The Great Reset)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszugsweise aus https://test.rtde.tech/meinung/160184-buchauszug-wolfgang-bittner-ueber-wef/
und ein paar Nachbemerkungen von Thomas Röper:

Alle Jahre wieder: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller und RT-Autor Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet. Hier ein Auszug daraus.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking.
Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es:

„Zu unsern Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird“.
Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“.

Schwab: Krisen könnten „große Teile der Weltbevölkerung“ auslöschen

Mit anderen Worten: Das WEF plant, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet.
Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.

Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet.
Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich„.

Besonders deutlich werden Zielsetzung und die Macht des WEF, wenn man sieht, wer sich in welcher Weise am WEF beteiligt. Es sind etwa 1.000 Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar, darunter die wichtigsten Unternehmen ihrer Branche, die auch politisch eine Rolle spielen.
Die Basis-Mitgliedergebühr beträgt 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten am Jahrestreffen.

Der grüne Reset: wie die WEF-Führungsriege die ganze Welt „transformieren“ will

Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 Schweizer Franken bzw. 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können. Strategische Partner sind zum Beispiel BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca-Cola Company, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.

1992 startete das WEF ein Programm für „Global Leaders of Tomorrow“, das seit 2004 „Young Global Leaders“ heißt, zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur, Adel und so weiter, die sich für die Pläne des WEF engagieren.
Siehe dazu: https://josopon.wordpress.com/2022/12/30/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia-3/
In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: „Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unseren Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.“ Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.

Bereits am ersten Programm 1992 nahmen später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten teil wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso oder Bill Gates. In den folgenden Jahren kamen Hunderte hinzu, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Sebastian Kurz, Annalena Baerbock, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Kronprinz Haakon von Norwegen, Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype) und Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia).

2019 wandten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke gegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, das Abkommen zu beenden, da es eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung“ der UN sei, die „die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance“ bewege.

Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, konzentriert auf „digitale Innovation, massive Automatisierung durch „künstliche Intelligenz“ und schließlich sogar auf die „Verbesserung“ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.“ Sie warnt vor der „Stimme der Möchtegern-Global Governance“ und schreibt: „Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.“

2021 meldete sich der ehemalige Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zu Wort und kritisierte, dass Menschen wie Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in solchen Krisen eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen „Great Reset“ mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.*)
Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus. Ihm wurde Antisemitismus entgegengehalten.

Klaus Schwab und der französische Ökonom und „Globalstratege“ Thierry Malleret schrieben in ihrem 2020 gemeinsam veröffentlichten Bestseller „Der große Umbruch“ (Engl. „The Great Reset“) zu den Intentionen des WEF: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ Es könne zu Veränderungen kommen, „die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen“, es werde eine „neue Normalität“ geben.

In einem Interview vom 19. November 2020 nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten „globalen Neuanfang“ gefragt, antwortete Schwab: „Ich finde das Wort „Reset“ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren.“
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrat er die Ansicht: „Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz, … eine Reform des internationalen Systems.“

Die Phase der Corona-Pandemie wird demnach als Epochenwechsel angesehen, mit dem sich die Verhältnisse in der Welt entsprechend der dargestellten Agenda des WEF grundlegend ändern sollen. Wie das nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges geschehen soll, bleibt abzuwarten. Inzwischen sind die Staaten völlig verschuldet, Wirtschaft und Finanzen sind zerrüttet, und viele Menschen wissen nicht ein noch aus, sodass die Vorstellungen der Sachwalter des Weltwirtschaftsforums zunehmend an Gewicht gewinnen, einerlei, ob es den „großen Krieg“ geben wird oder nicht.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, das vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienen ist. Die Veröffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Mehr zum ThemaTreffen der „Weltregierung“? Eher Generalversammlung des Komsomol in der Heldenstadt Davos

Dazu noch auszugsweise Thomas Röper https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-am-ersten-tag-des-wef-treffens-in-davos-besprochen-wurde/?doing_wp_cron=1674472539.5013360977172851562500

Was am ersten Tag des WEF-Treffens in Davos besprochen wurde

Das Weltwirtschaftsforum wird seinem Namen nicht mehr gerecht, denn am ersten Tag des Treffens ging es kaum die Weltwirtschaft.

Ich habe vor einigen Tagen aufgezeigt, dass Teilnehmerliste des WEF-Treffens in Davos deutlich zeigt, dass es beim WEF nicht um Fragen der (Welt-)Wirtschaft geht, sondern um den Ost-West-Konflikt – vor allem mit Russland. Das hat sich am ersten Tag des WEF-Treffens bestätigt, denn es ging kaum um Fragen der Wirtschaft, wie eine Zusammenfassung des ersten Tages des Treffens zeigt. Ich übersetze hier die Zusammenfassung des ersten Tages des Forums, wie ihn die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst hat.

*** Beginn der Übersetzung:

Die Perspektiven der Ukraine in der NATO und der Fehler des Westens gegenüber Russland: Der erste Tag des Forums in Davos

Der erste Tag des Programms des Weltwirtschaftsforums in Davos war vor allem der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen gewidmet. Insbesondere der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für gemeinsame Panzerlieferungen der NATO-Länder an Kiew ein, und die First Lady der Ukraine Olena Selenskaja präsentierte die „Friedensformel“ ihres Mannes.

Dabei äußerte sich die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, zuversichtlich, dass das Ende der Feindseligkeiten eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft sein werde.

Das Forum in Davos, das am Montag eröffnet wurde und bis zum 20. Januar dauert, steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“.
Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine wurden Vertreter Russlands, wie schon 2022, nicht zum Forum eingeladen.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Forums zusammengestellt.

Rezession und Sanktionen für Russland

In ihrer Rede über die Hilfe der EU für die Ukraine erwähnte Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, nicht nur die drei Milliarden Euro, die Kiew zuvor erhalten hat – die erste Tranche des für 2023 geplanten 18-Milliarden-Euro-Pakets -, sondern auch die gegen Russland gerichteten Maßnahmen.
„Wir verhängen die schärfsten Sanktionen gegen Russland, die die russische Wirtschaft für Jahrzehnte in die Rezession stürzen und die Industrie des Landes um moderne und wichtige Technologien bringen“, sagte sie.

Die Chefin der EU-Kommission betonte erneut, dass Brüssel wegen der Feindseligkeiten in der Ukraine den Sanktionsdruck auf Russland und die Unterstützung für Kiew so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Die EU hat seit Februar 2022 neun Pakete mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag sein erstes Treffen zum Thema Wirtschaft mit der Regierung im Jahr 2023 abhielt, stellte unterdessen fest, dass das Jahr 2022 für das russische Finanzsystem und die Industrie nicht so schwierig war, wie verschiedene Experten vorhergesagt hatten.
Russland sei gut aufgestellt, um den sich abzeichnenden positiven Trend“ in der Wirtschaft des Landes zu konsolidieren.

Die NATO-Partner machen Druck auf Deutschland

Kiews westliche Verbündete haben auf dem Forum versucht, die Frage der Lieferung von Panzern an die Ukraine voranzutreiben. Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft, dass eine Koalition von Ländern zustande kommt, die Kiew eine Brigade von Leopard-Panzern, also etwa 100 Panzer, liefert.
Zuvor hatte Warschau bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, bis zu 14 Leopard-Panzer an Kiew zu übergeben; Finnland ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Alles hängt jedoch von der Haltung der Bundesrepublik Deutschland ab, die als Hersteller dieser Panzer die Genehmigung für die Wiederausfuhr erteilen muss.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging der Frage nach Panzern für Kiew in einem Interview mit Bloomberg auf dem WEF aus dem Weg. „Eines unserer Ziele ist es, die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, aber auch eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, „einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern“.

Früher wurde andere Sachen gesprochen

Die Situation, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lieferung von Panzern an die Ukraine diskutiert wird, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew als Schande. „Früher hat man in Davos über andere Sachen gesprochen. Über die Wirtschaft und so“, schrieb er am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.
Nach Meinung von Medwedew „ist es gut, dass heute keine russischen oder chinesischen Unternehmen [beim Forum in
Davos] sind“.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates kommentierte auch Dudas Äußerungen über die Zusammenkunft einer Länderkoalition, die Kiew mit gepanzerten Fahrzeugen beliefern soll: „Wahrscheinlich hoffen sie, dass die ‚Panzerkoalition‘ die lang ersehnte Aufteilung der Ukraine näher bringt.“

Der Fehler des Westens gegenüber Moskau

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sagte in Davos, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft wäre und dass es „für alle besser sei, je früher er endet“.
Georgieva, die früher als Direktorin der ständigen Mission der Weltbank in der Russischen Föderation tätig war, erinnerte an das Lied „Wollen die Russen Krieg?“: „Der ganze Sinn dieses Liedes ist, dass sie ihn nicht wollen. Was ist also passiert? Warum ist das passiert? Wie können wir es beenden?“
Georgieva zufolge war das Verhalten des Westens gegenüber Russland „einer der Fehler der letzten Jahrzehnte“: „Es gab keine koordinierten Bemühungen mehr, die russische Gesellschaft und das russische Volk in die Weltgemeinschaft zu integrieren.“

Kiews Bedingungen

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenskaja, hielt auf dem Forum eine „spezielle Ansprache“. Sie sagte, sie werde Briefe von Wladimir Selensky mit seiner „Friedensformel“ an führende Politiker der Welt, darunter von der Leyen und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, übergeben.

Der ukrainische Präsident verkündete die Formel 2022 selbst, als er per Video zu den Teilnehmern des G20-Gipfels sprach. Die Vorschläge Kiews umfassen 10 Punkte, darunter die Gewährleistung der Nuklear-, Lebensmittel- und Energiesicherheit, den Austausch von „Gefangenen“ nach der Formel „alle für alle“ und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Kissinger ist für den Beitritt der Ukraine zur NATO

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte, er glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantischen Allianz ein berechtigter Ausgang des Konflikts sei. „Vor dem Krieg war ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weil ich befürchtete, dass dies zu genau den Prozessen führen würde, die wir heute sehen. Aber jetzt, wo diese Prozesse den aktuellen Stand erreicht haben, macht die Idee einer neutralen Ukraine unter diesen Umständen keinen Sinn mehr“, sagte er.
Kissinger fügte hinzu, dass die USA und Europa den Dialog mit Russland fortsetzen müssen, bis der Konflikt in der Ukraine gelöst ist.

Guter und schlechter Protektionismus

Die Teilnehmer des Forums schenkten der Diskussion über die Weltwirtschaft große Aufmerksamkeit. So wies von der Leyen darauf hin, dass „eine Reihe von europäischen Unternehmen“ über den US Inflation Reduction Act (IRA) besorgt seien. Er sieht erhebliche Subventionen für Hersteller von Elektroautos, Batterien und Energieausrüstungen vor, wenn deren Produktion in den USA erfolgt. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den IRA zuvor kritisiert und darauf hingewiesen, dass die protektionistischen Pläne der USA zur Subventionierung von US-Unternehmen „den Westen zu spalten drohen“.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner schlug vor, dass die Differenzen zwischen Brüssel und Washington auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten und dass Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen zwischen den liberalen Demokratien aufgenommen werden könnten.

Gleichzeitig hat die EU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie aktiv protektionistische Maßnahmen ergreifen wird, um ihren Markt vor ausländischen Wettbewerbern, insbesondere China, zu schützen.
„Wir werden alle unsere Instrumente einsetzen, um unfaire Praktiken zu bekämpfen, einschließlich ausländischer staatlicher Subventionen. Wir werden nicht zögern, neue Untersuchungen einzuleiten, wenn wir der Meinung sind, dass diese Subventionen unser Beschaffungswesen oder unsere Märkte untergraben“, sagte die Chefin der EU-Kommission.

Ende der Übersetzung ***

*: Siehe dazu Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wer hat die Macht in Russland? Aktuelle Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wer-hat-die-macht-in-russland/
Auszüge:
Von Lutz Brangsch
Putins Macht ist stabil, doch der Kriegskurs ist umkämpft und gerät vor allem von rechts unter Druck.
Eine Veränderung der Eliten scheint weit wahrscheinlicher als eine Bewegung von unten.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine stellt sich die Frage, was damit eigentlich politisch bezweckt wird. Damit eng verbunden ist die Frage, wer eigentlich hinter dieser Entscheidung stand und wer nicht. Inzwischen ist weitgehend klar, dass sie in einem relativ kleinen Kreis gefällt wurde. Selbst in wichtigen Think Tanks wie dem Europainstitut der Russländischen Akademie der Wissenschaften hatte man mit diesem Schritt offensichtlich nicht gerechnet, er wurde nicht einmal diskutiert.
Die Initiative kam aus Kreisen der Sicherheitsapparate – selbst das Außenministerium soll nicht einbezogen gewesen sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wer eigentlich die einflussreichen politischen Akteure in Russland sind, was ihre Haltung und ihre Interessen in diesem Krieg sind und wer den Kriegskurs Putins herausfordern könnte.

Verschiebungen im Machtzentrum

Die entscheidenden intellektuellen Stichwortgeber*innen des Krieges gruppieren sich seit dem Beginn des Angriffs um die Hochschule für Ökonomie in Moskau (VŠĖ/ВШЭ), den Valdai-Club und Russland in der globalen Welt, einer Schwesterzeitschrift von Foreign Affairs.
Indem einige unmittelbar mit der Regierung verbundene Beratungsgremien neu besetzt wurden, hat das Machtzentrum sein Umfeld neu sortiert. Das Zentrum selbst hat sich jedoch nicht verändert. Es liegt über die gesamte Putin-Ära unverändert im Sicherheitsapparat. Freilich ist es auf Akteure in Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft angewiesen, die Entscheidungen vorbereiten, interpretieren und umsetzen und nicht zuletzt auch über die Finanzierung jeglicher Politik entscheiden.
Das Zentrum und sein Umfeld müssen nicht zwingend monolithisch sein. Doch aktuell sind keine wesentlichen Brüche sichtbar. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass das Machtzentrum in den letzten Jahren sein Umfeld von Elementen jeglicher Opposition weitgehend entblößt hat, durch Gesetze und Repression, durch ideologische Offensiven und durch erzwungene Emigration. Bereits zu Beginn der 2010er Jahre hatten die Oligarchen der 1990er Jahre ihren unmittelbaren politischen Einfluss weitgehend verloren.
Das Machtzentrum trägt seitdem klar staatsmonopolistischen Charakter und ist durch die Verbindung von politischer und wirtschaftlicher Macht mit teilweise exorbitantem Reichtum gekennzeichnet. Die Oligarchen gingen, doch die Oligarchie blieb.

Unterschiedliche Kriegsziele

Was ebenfalls geblieben ist, sind die Hemmnisse für eine Belebung der nichtextraktiven Sektoren der Wirtschaft. Diese liegen innerhalb des Landes in der politisch-institutionell befestigten Macht des Finanzsektors und der Rohstoffwirtschaft begründet, außerhalb Russlands im Konkurrenzdruck der technologisch überlegenen Unternehmen, der die Entwicklung der innovativen Sektoren in Russland einschränkt. Aus dieser komplizierten Konstellation ergeben sich auch unterschiedliche Kriegsziele.
Weder geht es um ein großes, konservatives Russland als Selbstzweck noch um die Konservierung eines extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Das Modell des „Großen Russland“, der Konservatismus und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes werden zusammen als notwendig erachtet, um einen eigenständigen Entwicklungsweg beschreiten zu können. Es geht ums Ganze, um die Stellung Russlands in der Welt und seine ökonomische Basis jenseits von Gas, Öl und anderen Rohstoffen. Das ist der Kern des außen- wie innenpolitischen Handelns der Machteliten.
Nur unter diesem Gesichtspunkt wird verständlich, wie die verschiedenen Ansätze von Putins Politik zusammenhängen. Den innenpolitischen Konservatismus sehen die herrschenden Eliten als Mittel der Modernisierung, so absurd dies scheinen mag.

Modernisierung durch Repression

Die Veränderungen der russländischen Eliten folgen dieser Konstellation, sowohl im Machtzentrum wie auch in dessen Umfeld. Die Eliten sehen sich vor der Wahl zwischen einer Neubelebung des Jelzin-Gaidarschen Modells auf der einen Seite, das in der Konsequenz auf eine Abhängigkeit vom westeuropäisch-anglo-amerikanischen Akkumulationsregime mit seinen Konjunkturen hinausläuft, sowie einem konservativ-staatsmonopolistischen Modell auf der anderen Seite, das die antisozialen Aspekte des modernen Neoliberalismus ins Extrem treibt und Modernisierung durch Repression zu erzwingen versucht.

Dabei ist das System durchaus in gewissem Maße flexibel. Zu seinen Eigenarten zählt, , dass jede Richtung ihren „Sandkasten“ hat, ein eigenes Feld, auf dem sie sich frei bewegen kann, wenn sie nicht ausbricht. Das verwirrt westliche Kommentator*innen und führt zu einer eindimensionalen Wahrnehmung der Eliten in Russland, die den Einfluss einzelner Person regelmäßig überschätzt.
Alexander Dugin wird so zum „Hirn Putins“ erklärt, dabei ist er nur einer unter vielen Ideologen – einer, der zwar auffällt, aber seinen Status nur innehat, so lang er sich als nützlich erweist. Nützlich ist er, weil er an russisch-nationalistische Tendenzen anknüpft, die es bereits in den sowjetischen Eliten gegeben hat. Trotzdem ist er deshalb (bislang) ersetzbar. Denn die Doktrin eines russländischen, also auch die nichtrussischen Völker umfassenden Verbundes ist noch immer bestimmend. Das ist angesichts der territorialen Ausdehnung und der wachsenden Bedeutung der Regionen auch nachvollziehbar.

Die Kreise der Macht

Das spiegelt sich in der Struktur des russländischen Herrschaftssystems wider. Es stützt sich in seinem Zentrum hauptsächlich auf drei Machtsäulen: den Sicherheitsapparat, die ökonomischen Eliten der großen privaten und

Staatskonzerne sowie die Finanzwirtschaft und die Zentralbank. Damit wird

versucht, die Erhaltung eines autoritären politischen Systems mit dem Einsatz von finanzkapitalistischen Umverteilungsmechanismen und Ressourcen für die Reindustrialisierung des Landes zu verbinden.
Diese Ziele sind in sich widersprüchlich, insbesondere die neoliberal geprägte Finanzpolitik und die Anforderungen einer innovationsorientierten Industriepolitik sind schwer zu vereinbaren. Die gerade veröffentlichten Ziele der Zentralbankpolitik sehen für die kommenden Jahre keine Stimuli für eine Importablösung oder eine Förderung eigenständiger technologischer Produktionsketten vor.

In einem zweiten Kreis der Macht finden sich die regionalen Eliten. In ökonomischer Hinsicht zählt hierzu das Unternehmertum aus den aufstrebenden innovativen Sektoren, aus dem Agrarbereich und andere, aus verschiedenen Gründen marginalisierte Kapitalfraktionen sowie in einem dritten Kreis die Ideolog*innen verschiedener Richtungen, darunter auch die sogenannte „systemische Opposition“, d.h. die in der Duma vertretenen und sich ausdrücklich als Opposition verstehenden Parteien KPRF (die größte der sich kommunistisch nennenden Parteien in Russland) , Gerechtes Russland und die Liberaldemokraten.

Einen vierten Kreis bilden die Eliten in der Emigration, die sich in den letzten Jahren um Vertreter*innen der höchsten Stufen der russländischen Machthierarchie erweitert haben, deren zukünftiger politischer Einfluss jedoch völlig offen ist.

Konflikte um das „Wie weiter?“

Allerdings sind die Konsequenzen eines Krieges unberechenbar. Die Politik ging im Februar und März von einem schnellen Sieg Russlands aus. Der Krieg wurde zwar technisch und ideologisch vorbereitet, doch er war nie auf Dauer angelegt.
Große Teile der Eliten und der Gesellschaft wurden von diesem Krieg überrascht. Dass sich ein als Polizeiaktion konzipierter Schlag in einen Krieg ohne Aussicht auf ein Ende verwandelt hat, und dass zugleich ein massives Sanktionsregime ausgebaut wurde, hat die Bedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verändert.
Die im Exil lebende (und sehr geschäftstüchtige) Analytikerin Tatiana Stanovaja, die in Russland immer noch gut vernetzt scheint, berichtete unlängst von einem sich anbahnenden Streit über das „Wie weiter“ zwischen dem Machtzentrum aus reichen und einflussreichen Technokraten und dem nicht ganz so reichen und einflussreichen Teil der Eliten. Stanovaja sieht allerdings keinen der Akteure als zukünftige Friedenspartei. Der Streit drehe sich allein um die Frage, ob der Krieg forciert oder als begrenzter Krieg fortgeführt werden solle.

Der zentrale Machtzirkel scheint eine begrenzte Kriegführung beibehalten zu wollen. Seine Politik zielt darauf, eine Balance herzustellen zwischen der Stabilisierung der Front im Donbass, einer Forcierung der Importablösung und Erweiterung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China, Indien und anderen „freundlichen“ Staaten sowie einer sozialen Befriedung nach innen.

Opposition auf Kriegskurs

Demgegenüber vertritt die Opposition überwiegend einen Kurs der Forcierung des Krieges. Nicht nur die Ultra-Konservativen vom Typ Dugin, sondern auch die „systemische“ Opposition fordern, den Krieg auszuweiten.
Im Bündnis mit zweifelhaften Personen wie Denis Pušulin, der den sozialen Protest im Donbas für seine persönlichen Ambitionen nutzen konnte, und Evgenij Prigožin, Milliardär und Chef der Wagner-Söldner, stehen sie für einen noch konsequenteren Kriegskurs.
Ob die Wagner-Söldner fähig sind, einen Putsch gegen Putin durchzuführen, wie in den Medien diskutiert wird, ist zweifelhaft. Allerdings könnte eine Revolte dieser Gruppierung gegen die Militärführung tatsächlich einen Bürgerkrieg auslösen, wenn etwa der tschetschenische Führer Ruslan Kadyrov weitere regionale Führer auf seine Seite ziehe sollte.
All das sind Planspiele mit rein spekulativem Charakter. Doch zwischen dieser Strömung und den russisch-nationalistisch-konservativen Kräften bestehen im Streben nach einem (unmöglichen) Sieg so viele Berührungspunkte, dass sie zu einem politisch wesentlichen Faktor werden könnte.

Zugleich hat die Regierung mit den Änderungen der Gesetze für „ausländische Agenten“ (also Personen, die unter ausländischem Einfluss stehen sollen) und dem Anti-LGBT-Gesetz den Ultrakonservativen und russischen Nationalist*innen neue Handlungsspielräume verschafft und sie politisch aufgewertet. Die ideologischen Hardliner gewinnen gleichzeitig nicht nur in den Eliten in Russland, sondern auch in denen der Ukraine, der USA und der EU an Gewicht, was eine Lösung immer schwieriger werden lässt.

Kurios ist auch, dass die Führung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) tatsächlich die Auffassung vertritt, dass ein Sieg in der Ukraine letztlich den sozialistischen Umbruch herbeiführen würde. Der Führer der Linksfront und wichtige Bündnispartner der Partei, Sergej Udal’cov verstieg sich Ende März 2022 zu der Prognose, Ende Dezember werde zum 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR ein neuer Einigungsvertrag der ehemaligen Unionsrepubliken unterzeichnet werden.
Eine andere sich kommunistisch nennende Splittergruppe forderte, den Kaufvertrag zwischen den USA und Russland bezüglich Alaska rückgängig zu machen. Ob die Figuranten dieses obskuren Kurses das selber glauben oder nicht, ist hier nicht von Belang, doch sie führen einen Teil der Linken in Komplizenschaft mit dem Kriegskurs der Regierung. Allerdings wird diese Loyalität von der Regierung nicht honoriert. Immer wieder wird von Repressionen gegen Aktivist*innen aus dem Umfeld der KPRF und ihrer patriotischen Front berichtet, wenn sie für soziale und politische Rechte eintreten oder Bildungsveranstaltungen durchführen.

Ein unwägbarer Faktor in der gegenwärtigen Machtkonstellation sind die Regionen. Zwar haben die regionalen Eliten nicht an Macht gewonnen, doch ihre Bedeutung im politischen System ist gewachsen, bzw. es ist immer wichtiger geworden, sie politisch zu kontrollieren.
In den Regionen entscheidet sich, ob die vielen durch präsidiale Dekrete geforderten Maßnahmen zur Importablösung, zur Förderung innovativer Projekte, zur Förderung von Familien oder zur sozialen Absicherung tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden.
So wird auf der einen Seite versprochen, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Regionen zu stärken, gleichzeitig aber wird eine stärkere Zentralisierung politischer Macht diskutiert, etwa die Direktwahl der Bürgermeister*innen abzuschaffen.

Emigrierte Eliten gegen den Krieg?

Noch weniger berechenbar ist die Rolle der emigrierten ehemaligen Eliten. Es wäre naiv zu glauben, sie würden keine Bedeutung mehr haben. Eine enorme Zahl von Telegram-Kanälen und sonstigen Internetressourcen (die in Russland wenigstens über VPN erreichbar sind) nimmt auf die Formierung oppositioneller Strömungen in Russland Einfluss.
Die in Russland verbotenen Plattformen wie etwa Meduza versuchen aus dem Ausland oppositionelle Positionen am Leben zu erhalten. Gleichzeitig sind sie der Kanal, auf dem unzensierte Informationen aus Russland, wenn auch indirekt, in die Weltöffentlichkeit gelangen.
Die Verbindungen der Emigrant*innen zu ausländischen Medien, Regierungen und sicher auch Geheimdiensten, vor allem aber ihre starken Positionen im westlichen Wissenschaftsbetrieb beeinflussen das Verhältnis Russlands zum Rest der Welt und das Verhältnis wesentlicher politischer Akteure zu Russland. Allerdings ist völlig offen, inwieweit sie die Machtkonstellationen tatsächlich verändern können.

In den letzten Monaten haben vor allem zwei Kreise eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erreicht.
Bereits kurz nach Kriegsausbruch hatte Michail Chodorkowski ein Antikriegskomitee gegründet. Der Ex-Oligarch stammt aus dem Milieu der Profiteure der Schocktherapie der 1990er Jahre und versuchte Anfang der 2000er Jahre eine politische Alternative zu Putin aufzubauen. Er verlor den Machtkampf und emigrierte nach einer Haftstrafe. Chodorkowski forderte seine Mitstreiterinnen direkt nach Kriegsausbruch in einem sehremotionalen Videodazu auf, Widerstand zu leisten.
DasAntikriegskomitee umfasst neben Unternehmerinnen auch Journalistinnen, Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen und ist eng mit dem Navalny-Umfeld verbunden.
In Teilen der russländischen Öffentlichkeit werden deren Anhängerinnen als Verräterinnen betrachtet. Dennoch konnte diese neoliberale Opposition mit ihrem „Kongress des freien Russlands“, der im Frühherbst in Vilnius stattfand, wesentliche Teile der aktivistischen Antikriegsbewegung erreichen. Der Kongress war getragen vom Antikriegskomitee und konnte mit Rückendeckung und Unterstützung aus dem Europäischen Parlament sowie starker Präsenz von Politikerinnen aus Polen, Estland, Litauen und Lettland viele Emigrantinnen ansprechen. Es versammelte sich eine Vielzahl von Emigranten-Organisationen aus aller Welt, mit starker akademischer Verankerung.
Den Initiativen des Feministischen Widerstands gegen den Krieg, den Media-Partisanen, den Vesna und anderen, die in den sozialen Medien besonders präsent sind, wurde ein eigener Diskussionsraum geboten. Eine Vertreterin des Feministischen Widerstands kritisierte jedoch, die Versammlung erschiene ihr eher wie eine Unternehmenshauptversammlung und nicht wie ein Antikriegskongress. Sie fasst den Kongress als eine erste „Suche nach einer gemeinsamen Sprache“ zusammen.
Die Struktur der Teilnehmerinnen legt nahe, dass die neoliberale Opposition hier ihre Hoffnungen auf einen Putsch unter Beteiligung des Westens durch ein breites Bündnis fundieren will.

Obskur erscheint demgegenüber ein von Il’ja Ponomarjov Ende Oktober/Anfang November einberufener Kongress der Volksdeputierten. Ponomarjov war Mitglied der Duma und emigrierte 2014 im Zusammenhang mit seiner Ablehnung des Anschlusses der Krim an Russland. Heute unterstützt er bewaffneten Widerstand gegen den Krieg in Russland und betreibt verschiedene Medienkanäle. An dem Kongress sollen vor allem ehemalige Abgeordnete und andere Politiker*innen aus Russland teilgenommen haben. Allerdings scheint die Resonanz gering zu sein.

Erneuerung der Eliten statt Wandel von unten

Auch wenn in den westlichen Medien immer wieder versucht wird, einen Zerfall der politischen Macht in Russland zu suggerieren, gibt es im Moment keine Anzeichen für eine schnelle Veränderung der Machtstrukturen. Die Oppositionsbewegung zu Putins Linie ist zerschlagen, die verschiedenen Gruppierungen in den Eliten sind kastenartig eingebunden und in hohem Maße von der Präsidialadministration abhängig, sodass sich ihre materielle Situation mit einem Umsturz kaum verbessern würde.
Die schon bei Kriegsbeginn dominierende fatalistische Haltung, es möge einfach irgendwie schnell vorbeigehen, motiviert nicht zum Putsch.*) Das Fehlen jeglicher diplomatischer Lösungsansätze des Konfliktes entzieht möglichen oppositionellen Bestrebungen zusätzlich jeden Boden. Diese Perspektivlosigkeit stabilisiert das System.
Aber es ist auch klar, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Immer noch sind die Person und der Präsident Putin untrennbar verbunden. Auch ein starker Apparat kann ihn nicht ohne weiteres ersetzen. Personalentscheidungen und Gesetze behindern zudem, dass Alternativen aufkommen, selbst solche, die die Politik fortschreiben würden.
Die von Putin vertretene Linie der Erneuerung Russlands als innovationsorientierte Industriemacht ist zudem offensichtlich kein geteiltes Ziel der russländischen Eliten. Die Logiken von Macht und Innovation blockieren sich gegenseitig.

Offen ist, wie sich ein Elitenwechsel vollziehen könnte. Die „alte Generation der Oligarch*innen“ wurde politisch ausgeschaltet und noch ist völlig offen, wie sich die neue Generation des Unternehmertums verhalten wird, die im Kielwasser der räuberischen Privatisierungen, durch eine Weiterführung der Schattenwirtschaft in der späten UdSSR oder auf „normal-kapitalistische“ Weise entstanden ist.
Politisch werden sie zurzeit von kleineren Parteien, etwa der Partei des Wachstums (Partija Rosta) vertreten. Da sie nicht mit den dominierenden oligarchischen Strukturen verbunden sind, fehlt es ihren Aktivitäten jedoch oft an Finanzmitteln. Sie dürften von den Sanktionen besonders betroffen sein, würden von einer forcierten Importsubstitution aber unter Umständen auch am meisten profitieren.
Sie gehören auch zu den Gruppen, die eine „Neue Industrialisierung 2.0“ oder auch „4.0“ unterstützen, wie sie von Teilen der akademischen Eliten gefordert wird.

All das deutet darauf hin, dass sich die unvermeidlich kommenden Umbrüche als Bewegung der Eliten abspielen werden und nicht als eine Bewegung des Volkes oder als eine Bewegung der vielfach gespaltenen Linken.
Dennoch bleibt die Unzufriedenheit von unten, weil Druck und Stagnation vor allem in der jungen Generation zu einer deutlichen Ablehnung des Systems führen.
Die Eliten, die den Krieg befürworten, versuchen in Reaktion darauf, Konformitätsdruck für den Regierungskurs herzustellen: über Symbolik, über patriotische Erziehung in Kindereinrichtungen und Schulen, über die Schaffung einer neuen Kinder- und Jugendorganisation und die Belebung patriotischer Inhalte in Kunst und Kultur.
Ob dies vor dem Hintergrund der angestauten Probleme in der russländischen Gesellschaft gelingen kann, ist allerdings zweifelhaft.

*:  Das gilt offensichtlich auch für einen Regierungswechsel in Deutschland.

Mein Kommentar: Die maßgeblichen Leute sind nicht in der Lage, dialektisches Denken anzuwenden.
Sie werden sich als rückwärtsgewandt, d.h. regressiv erweisen.
Aber wo bleibt das Progressive, das auch hier in D so verzweifelt gesucht wird ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Erinnerungen an den Fall Mollath vom Mai 2013: Das ganz profane Böse einer kalt lächelnden Bürokratie –

Damals hatte ich noch keinen WordPress-Blog.
Aus aktuellem Anlass (Verfügung einer Zwangseinweisung zur Durchsetzung einer nicht unmittelbar zur Abwehr einer Gefahr erforderlichen Zwangsmedikation) wird dieser Eintrag jetzt, am 13. 1.2023, nachgeholt:

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN am 2. 6.2013

Am Montag abend dazu eine Dokumentation im 1.Fernsehprogramm. Hier eine Voreinschätzung – Kafka lässt grüßen:
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/mollath-das-ganz-profane-bose-einer.html
Auszüge:

Freitagskolumne von Ursula Prem

»Ich les doch keine 110 Seiten«, erklärte Richter Otto Brixner am 17. Mai 2013 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.
Lakonisch führt er aus, dass das Landgericht keine Ermittlungsbehörde sei und er deshalb keinen Anlass gehabt habe, sich näher mit der Verteidigungsschrift Gustl Mollaths zu befassen.
Vielmehr habe er zu dieser Zeit umfangreiche andere Verfahren vorbereiten müssen und überhaupt: Gustl Mollaths Sache sei ein Fall gewesen wie Hunderte andere auch.
Erschreckend profane Aussagen, wenn man bedenkt, dass auf solcher Grundlage ein Urteil zustande kam, dessentwegen Gustl Mollath bis heute in der forensischen Psychiatrie festgehalten wird.
Brixner, der selbst nicht gerade für besonders feinfühlige Umgangsformen bekannt ist, zeigt vor dem Untersuchungsausschuss eine gewisse Wehleidigkeit, seine eigene Person betreffend.
Er sehe sich durch die Presse in seiner Ehre verletzt, spricht von den Kollateralschäden freier Berichterstattung, die er zu erdulden habe.

Sollte Gustl Mollath also tatsächlich aufgrund ganz banaler Gründe wie der Arbeitsüberlastung des zuständigen Richters in die Psychiatrie verräumt worden sein?
Auf diese Darstellungsweise jedenfalls scheint sich die Nürnberger Justiz verständigt zu haben, denn auch Amtsrichter Armin Eberls Aussage verfolgt diese Linie:
Überarbeitung und die mangelnden Schreibmaschinenkenntnisse eines Mitarbeiters sollen dazu geführt haben, dass das Verfahren damals in die Länge gezogen wurde.
Nun ja. Monate später scheinen die Probleme mit der Schreibmaschine also gelöst gewesen zu sein.
Leider sagt Eberl nichts darüber, ob anschließend auch noch das hauseigene Postpferd an einer Kolik erkrankt war, welche es verhinderte, die fertige Akte unverzüglich zwecks Weiterleitung an das Landgericht zur Staatsanwaltschaft zu bringen:
Immerhin 17 Tage, vom 3.1.2006 bis zum 20.1.2006 dauerte ihr Transport von einer Tür zur anderen, um dann, o Wunder, punktgenau und im scheinbar ganz organischen Turnus auf dem Tisch der 7. Strafkammer zu landen, wo der als »harter Hund« bekannte Richter Brixner sein eisernes Regiment führte, mit den inzwischen allseits bekannten Folgen.

Nein. Die Aussagen der Juristen vor dem Untersuchungsausschuss sind nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen.
Das von ihnen dargestellte ganz profane Böse einer kalt lächelnden Bürokratie wirkt fast noch monströser, als der Gedanke an eine gezielte Intrige gegen Gustl Mollath.
Ist die Justizmaschinerie ihren Akteuren schon längst entglitten, sodass sie in ihrer enthemmten Form ein unmittelbares Lebensrisiko für die gesamte Bevölkerung darstellt?
Vielleicht könnte ja die Dienstaufsicht in Gestalt von Justizministerin Beate Merk als erste Maßnahmen wenigstens Schreibmaschinenkurse für Justizbedienstete anordnen und für frische Postpferde sorgen, ohne sich damit dem Verdacht des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit auszusetzen.

Leider hat es noch eine Weile gedauert, bis Mollath frei kam.
Der Fall ging als schlechtes Beispiel in die Literatur zur psychiatrischen Begutachtung ein.
Die Dokumentation ist sehenswert. Damals war die ARD noch nicht so von Gleichschaltungsmaßnahmen betroffen.
Jochen

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone: „Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen Kommentar veröffentlicht, der mir aus der Seele spricht.
Daher hat Thomas Röper ihn hier veröffentlicht.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/ich-unterstuetze-westliche-werte-mehr-als-der-westen-selbst/

Caitlin JohnstoneCaitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Sie hat auf ihrer Seite einen Kommentar veröffentlicht, den ich in deutscher Übersetzung bei RT-DE gefunden habe, und der mir in sehr vielem aus der Seele spricht. Daher werde ich ihn hier als Denkanstoß und Diskussionsbeitrag veröffentlichen.
Die Website von Caitlin Johnstone finden Sie hier und auf Twitter können Sie Ihr unter @caitoz folgen.

Beginn des Gastkommentars

Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Ich werde oft als „antiwestlich“ kritisiert. Aber ich bin nicht gegen den Westen, ich bin für den Westen.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich mir wünsche, dass unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit reale Dinge sind, die in der tatsächlichen westlichen Zivilisation existieren – und nicht nur als Fiktion, die westlichen Schulkindern erzählt wird.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er zu verkörpern vorgibt.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich die Praxis unterstütze, westliche Werte im Westen zu verbreiten. Ich bin ein westlicher Kulturimperialist, außer dass ich den westlichen Kulturimperialismus im Westen implementieren möchte.
Ich bin wie ein Kreuzfahrer, ein westlicher Kolonialist, der die Segel setzt, um diesen gottlosen westlichen Wilden die Segnungen der westlichen Zivilisation zu bringen. Mit dem Unterschied, dass ich ihnen nicht Mord, Sklaverei, Raub und Krankheiten bringe, sondern wirklich versuche, ihnen die wahre westliche Zivilisation zu vermitteln.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass die westlichen Werte, die mir als Kind angedreht wurden, tatsächlich existierende Dinge sind.
Und weil ich westliche Werte viel mehr unterstütze, als der eigentliche Westen es tut, werde ich als „antiwestlich“ diffamiert und aufgefordert, nach China auszuwandern.
Blödsinn! Sie sollten nach China auswandern!

Ein Typ namens David Gondek, dem ich auf Twitter folge, hat es sehr schön ausgedrückt: „Es gibt nichts Fehlerhaftes an der westlichen Zivilisation, das nicht behoben werden könnte, solange man sich an seine eigenen erklärten Prinzipien hält.“

Es ist nicht „antiwestlich“ zu verlangen, dass der Westen Kriegshetze, Militarismus, Zensur, Propaganda, geheimnistuerische Regierungen, Oligarchie, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung beendet. Das ist prowestlich.
Die westlichen Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie, Freiheit und Rechenschaftspflicht, die uns in der Schule beigebracht wurden, sind sehr gute Dinge. Das einzige Problem ist, dass der Westen sie selbst nicht schätzt.

Um es klar zu sagen, das US-Imperium bekommt aus dem Krieg in der Ukraine alles, was es verlangt. Es behauptet auf der einen Seite, dass dieser Krieg eine nicht provozierte Invasion durch Russland gewesen sei, den man nie gewollt habe, während man gleichzeitig zugibt, dass dieser Krieg alles bietet, was man jemals von der anderen Seite haben wollte. Die USA sind nicht unabsichtlich in diesen glücklichen Umstand gestolpert, der zufällig alle ihre langjährigen geostrategischen Absichten gegen einen ewigen geopolitischen Gegner vorantreibt.
Man hat diese Situation absichtlich herbeigerufen, und nur ein dummer Idiot würde etwas anderes glauben.

Putin führt diesen Krieg nicht, weil er dachte, es wäre eine nette Idee, ein bisschen mehr Land zu erobern. Er führt ihn, weil er zur Einschätzung kam, dass Russland irgendwann die Aggressionen der NATO in der Ukraine abwehren muss und es einfacher sei, sie jetzt schon abzuwehren als später.
Die Leute sagen: „Grummel, Grummel …, wenn die USA diesen Krieg provoziert haben, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, dann ist Putin ein Idiot, wenn er darauf hereingefallen ist.“ Aber jeder, der jemals Schach gespielt hat, weiß, dass es bei Strategie oft darum geht, den Gegner zu zwingen, sich zwischen zwei schlechten Optionen zu entscheiden, die einem selbst jedoch zugutekommen.

In einigen antiimperialistischen Fraktionen gibt es immer noch die Vorstellung, dass Putin ein brillanter strategischer Zauberer ist, der das Imperium in einer Partie 5D-Schach überlistet. In Wirklichkeit kämpft er defensiv gegen einen weitaus reicheren, weitaus mächtigeren Feind, und das kommt seine Nation teuer zu stehen.
Ob die Ukraine diesen Krieg „gewinnt“ oder nicht, ist irrelevant angesichts der Tatsache, dass das US-Imperium für relativ geringe Kosten in der Lage war, ein riesiges schwarzes Loch zu schaffen, in das Moskau seine Energie und Aufmerksamkeit stecken muss, wodurch die imperiale Maschine frei wurde, sich auf das Drehen der Schrauben in Richtung China zu konzentrieren.
Eine freundliche Erinnerung: China stellt nur eine Bedrohung für das US-Imperium und seine Pläne der planetaren Vorherrschaft dar, nicht für die USA als Nation selbst.
Die Architekten des Imperiums verwirren die amerikanischen Bürger und andere im Westen absichtlich, indem sie diese beiden Konflikte in einer massiven Propagandakampagne miteinander verschmelzen.

Ein Kind wohlhabender Eltern zu sein, ist, wie in eine Sekte hineingeboren zu werden, deren gesamter Fokus darauf liegt, die Klassensolidarität mit der herrschenden Klasse zu stärken. Ihre soziale Kultur, akademische Kultur, Familienkultur usw. sind darauf ausgerichtet, eine elitäre Gemeinsamkeit aufzubauen, die das gewöhnliche Gesindel ausschließt.
Das ist der Grund, warum die herrschende Klasse gegenüber der Arbeiterklasse eine so weit überlegene Klassensolidarität hat.
Die meisten von uns wurden nicht mit dem akuten Bewusstsein erzogen, dass wir uns sehr von der herrschenden Klasse unterscheiden und dass deren Interessen mit unseren eigenen Interessen in Konflikt stehen. Aber jeder in der herrschenden Klasse wurde dahingehend erzogen.
Bis sie reif genug sind, um die Zügel zu übernehmen, haben Mitglieder der herrschenden Klasse ein ganzes kulturelles Erziehungssystem durchlaufen, das der Bildung von Solidarität mit ihrer eigenen Klasse gewidmet ist, während der Rest von uns sich darauf konzentriert hat, unsere Köpfe über Wasser zu halten.

Einer der dümmsten Glaubenssätze der „populistischen Rechten“ ist derzeit, dass die herrschenden Eliten sich mit der Förderung des „Wokeismus“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ um etwas kümmern. Unsere Herrscher kümmern sich nicht um die Rechte von Transsexuellen oder was auch immer – sie kümmern sich nur darum, das Feuer des Kulturkampfes zu schüren, um einen Klassenkampf zu verhindern.
Unsere Herrscher würden noch so gerne jeden Transmenschen auf dem Planeten einäschern, wenn das bedeuten würde, damit die eigene Herrschaft zu zementieren.
Sobald das Propagieren von Black Lives Matter aufhören wird, politisch nützlich zu sein, wird es umgehend die Toilette hinuntergespült. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um Randgruppen, sie benutzt sie nur.

Es ist so dumm anzunehmen, dass mächtige Plutokraten und geheimnistuerische Regierungsbehörden die Normalisierung der LGBT-Rechte vorantreiben, weil sie damit aufgehört haben, sich um Macht und Herrschaft zu kümmern und jetzt einfach ihre Liebe zum „Wokeismus“ entdeckt haben. Tolles Wunschdenken, Dummkopf!
In Wirklichkeit stellen marginalisierte Gruppen für die herrschende Klasse keinerlei Bedrohung dar.
Wir sollen marginalisierte Gruppen als Feind betrachten, damit diese ihre Herrscher – die sich keinen Deut um sie kümmern – nicht als Feind betrachten.

Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums, die sich selbst als Rebellen gegen das Establishment betrachten, während sie Trump, Thilo Sarrazin und Elon Musk beklatschen, sind genau dieselben wie jene „Demokraten“, die sich „Der Widerstand“ nennen, weil sie Göring-Eckardt und Dunja Hayali beklatschen. Sie sind dieselbe Sorte Mainstream-Esel, nur mit unterschiedlichen Narrativen.

„Widerstands“-Liberale dachten, sie kämpften gegen Trump, weil sie versuchten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die Leute aus der MAGA-Fraktion *) dachten, dass gegen Trump gekämpft wurde, weil da ein „Tiefer Staat“ am Werk war. Aber in Wirklichkeit sind beide Seiten nur Partisanen innerhalb des Mainstreams, die die imperiale Einheit voll unterstützen. Wenigstens sind Liberale ehrlich darin, Liberale zu sein.
Die Konservativen hingegen klatschen zusammen mit den konservativen Mainstream-Politikern und den konservativen Mainstream-Experten, um dann die andere Seite als „teilnahmslose Charaktere des Mainstreams“ zu bezeichnen. Dabei sind die Konservativen in Wirklichkeit genau gleich. Sie sind bloß Konservative, die in einem Rollenspiel als unparteiische Freidenker auftreten.

Ich lehne Mainstream-Politiker und Mainstream-Medien nicht ab, weil es von Natur aus schlecht ist, Mainstream zu sein. Ich tue es, weil wir im Moment in einer stark kontrollierten Zivilisation leben, in der die einzigen Dinge, die Mainstream werden dürfen, jene sind, die unseren Herrschern dienlich sind – oder sie zumindest nicht behindern.
Im Moment erhebt die herrschende Klasse – die alle Mittel zur Verfügung hat, um den Mainstream zu kontrollieren – nur Dinge in den Mittelpunkt, die entweder ihre Interessen aktiv fördern oder den Status quo zementieren, in dem wir leben. **)

Im Moment ist es weise, den Mainstream abzulehnen. Aber wir sollten das nicht mit der Vorstellung verwechseln, dass es immer schlecht ist, im Mainstream zu sein.
Unser Ziel sollte es sein, dass unsere eigenen gesunden Werte von Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit eines Tages zum Mainstream werden.
Es ist ein Zeichen von Toxizität, unter dem aktuellen Status quo zum Mainstream erhoben zu werden.
Aber wir sollten bedenken, dass, wenn es uns gelingt, den Status quo zu ändern, die Verschiebung zum Mainstream eines Tages ein Zeichen des Wohlergehens sein wird.

Ende des Gastkommentars

*: Make America Great Again

**: Das dürfte nicht nur für den Moment so sein, sondern das ist Teil des Klassenkampfs von Oben, den es schon gibt, seit es Klassen gibt ! Das klassische Athen als Demokratie der Sklavenhalter war auch schon so!
Mein Kommentar: Schön, dass auch auf englischsprachigen Seiten der Begriff Klassenkampf wieder stärker ins Licht rückt.
Von C.Johnstone habe ich schon öfter etwas gebracht, siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2022/05/18/ein-ausgezeichneter-podcast-der-australischen-journalistin-caitlin-johnstone-auf-deutsch-zum-thema-propaganda-und-meinungsmache/
und https://josopon.wordpress.com/2022/09/28/redefreiheit-ist-belanglos-solange-propagandisten-bestimmen-was-die-menschen-sagen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Reiner Braun in Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sein Bericht auszugsweise auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=92101

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort.
Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Lange habe ich gezögert, diese Reise zu machen – welchen Sinn kann sie haben, zu umständlich, zu teuer, zu unsicher.
Doch persönliche und politische Gründe haben mich dann doch bewogen, vom 22.11. bis zum 29.11.2022 über Baku nach Moskau zu reisen.
Ich wollte einen eigenen, ganz persönlichen, aber auch politischen Eindruck von der Situation bekommen, um besser beurteilen zu können, wie in „Moskau“ der Krieg gesehen wird, und weder auf die eine noch auf die andere Propaganda angewiesen zu sein.
Was ich jetzt aufschreibe, sind keine wissenschaftliche Arbeit oder wissenschaftliche Erkenntnisse, es sind Impressionen eines Besuches und persönliche Eindrücke, vermittelt durch eine Vielzahl von politischen und persönlichen Gesprächen in einer besonderen Zeit, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist.

Natürlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte oder besser eine jahrzehntelange westliche Provokation, genannt NATO-Osterweiterung. Und dieser Krieg hat auch nicht am 24.02.2022 begonnen, wahrscheinlich ist auch das Jahr 2014/2015 als Kriegsbeginn zu kurz gegriffen.
Erkenntnisfördernder ist, die Aussagen des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso als Grundlage zu nehmen, der 2008 in mehreren Reden und während seines Besuchs in Kiew deutlich machte, eine EU-Kooperation gibt es nur bei Abbruch der Beziehungen zu Moskau. Die EU wollte als Vorläufer für die damals politisch nicht durchsetzbare NATO-Mitgliedschaft die Ukraine in das „westliche Lager“ holen.
Dies war gedacht als Einstieg auch für eine NATO-Mitgliedschaft, die besonders von den USA immer angestrebt wurde. Dieses Ziel war verbunden mit einer massiven Militarisierung der Ukraine durch die NATO und auch der Schießkrieg gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist Teil einer aggressiven westlichen Politik.
Die reaktionäre Regierung der Ukraine ab 2014 tat ein Übriges, die Situation zu verschärfen. All dies rechtfertigt aber nach der UN-Charta niemals einen präventiven Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land.

Ich reiste auch mit eigenen Erfahrungen der letzten Monate. Wohl selten war die Friedensbewegung so isoliert, so vielfältig, ja gespalten in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg, auf den Wirtschaftskrieg, ja selbst bei der Ablehnung von Waffenlieferungen waren wir uns nicht einig.

Trotzdem waren wir auf den Straßen, lokal und regional, bei den Ostermärschen und am 1.10. bei den bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen.
Darüber wollte ich sprechen und für den Frieden werben.

Die Reise von Berlin nach Moskau dauerte viermal so lang, die Kontrolle an der Grenze war noch genauer – mein Jahresvisum wurde „auswendig gelernt“, sie war aber höflich und freundlich – wie immer.

Mit dem Zug vom Flughafen Domodedowo in die Stadt und mit der Metro in die Wohnung erbrachte die erste Überraschung – die Metro war um 22.00 Uhr leer. In all den vielen Jahren habe ich niemals eine leere Metro erlebt.
Auf meine erstaunte Frage wurde nachdenklich und besorgt erwidert: Ja, viele bleiben zu Hause, es gibt ja nichts Wirkliches zu feiern, Ausgehen ins Theater oder Kino ergibt für viele keinen Sinn – zu ernst ist die Lage. Es herrscht eine Verunsicherung, es wird nach all den Jahren, nach denen es uns doch besser ging (und das moderne Moskau ist ein Sinnbild dieser Entwicklung), wieder schlechter und schlimmer.
Kommen die desaströsen 90er Jahre zurück oder gar ein Atomkrieg? – Fragen und Sorgen, die prägen.

Besorgnis und Ernst, das ist die Stimmung, wie ein Dunstschleier liegt diese ernsthafte Besorgnis über der Stadt. Wird es noch gefährlicher, droht ein großer Krieg? – Ausgesprochen und unausgesprochen schwebt diese Frage über fast allen Diskussionen und Unterhaltungen. Erinnerungen werden wieder wach an den 2. Weltkrieg, an Erzählungen über ihn.
Das oberflächliche „wir leben weiter wie bisher“, es hat sich kaum etwas verändert, ist weniger als die halbe Wahrheit. Dieser Krieg lähmt – wie immer er auch eingeschätzt wird – und ist alles andere, nur nicht populär. Dieses gilt auch für die, die diesen Krieg für eine notwendige „begrenzte Militäroperation“ halten.

Oberflächlich normal erlebte ich vieles bei dem Spaziergang durch die weihnachtlich bunte und farbig geschmückte Moskauer Innenstadt mit dem entsprechenden „Konsumrausch“ des Einkaufens, oder dass in der letzten Oktoberwoche die zweite russische Konferenz zu aktuellen Theoriefragen „Marxismus und Russland“ an der Lomonossow-Universität stattfand oder die intensive Debatte um ein „nachhaltiges Moskau“.
Normal auch die wie immer in den letzten Jahren gut gefüllten Supermärke, ausgetauscht wurden spezifische Produkte. Anstelle des kaum trinkbaren, billigen deutschen Weins gibt es jetzt zunehmend schmackhaften chilenischen und südafrikanischen Wein. Der Danone-Joghurt wird ersetzt durch Joghurt aus der Türkei und den Golfstaaten.
Die Inflationsrate ist leicht zurückgegangen von ca. 15 Prozent auf 11 Prozent, der Umtauschkurs des Rubels (soweit überhaupt getauscht wird) hat sich für uns gegenüber dem Zeitraum von vor 2 Jahren deutlich verschlechtert (damals 1 Euro zu 57 Rubel, heute zu 1 Euro zu 22).

Trotzdem trifft der Wirtschaftskrieg Sektionen der russischen Industrie, besonders die sowieso gering entwickelte High-Tech-Industrie, die Elektronik, die Halbleiterproduktion, die Entwicklung moderen Algorithmen und weiteres. Nur ruinieren wird das Russland nicht und zusammenbrechen wird Russland erst recht nicht. Aber viele und neue Schwierigkeiten wird es geben. Die Einschätzungen wissenschaftlicher Institute sind da durchaus skeptisch.

Meine Gespräche in Moskau

Ich habe neben vielfältigen persönlichen Kontakten und Gesprächen mit Personen aus der Akademie der Wissenschaften, der Universität (Studierende und Hochschullehrer:innen), den Müttern gegen den Krieg, Anti-Kriegs-Aktivist:innen, Abgeordneten bzw. Mitarbeiter:innen aus der Duma geredet, mit der linksradikalen außerparlamentarischen Opposition diskutiert, mir ihre Meinungen angehört und auch immer meine Friedensposition dargestellt.
Ich werde in meinem Artikel keine Namen nennen, ich will niemanden gefährden oder (weiteren) Repressionen aussetzen.

Zusammenfassend ist es sicher richtig zu sagen, dass es zu dem Krieg in der Ukraine eine große Diversität von Meinungen gibt. Es stimmt vielleicht nicht für das ganze riesige Land, aber in Moskau gibt es eine große, auch öffentlich und familiär diskutierte Unterschiedlichkeit der Bewertung, die Kontroverse geht durch Institutionen und Familien.

Es ist die junge Generation, bei der dieser Krieg besonders unpopulär ist und auf vielfältige Ablehnung stößt. 700.000 junge Männer haben Russland verlassen. Die meisten aus der Intelligenz – ein Verlust an Wissen und Zukunft von denen, die gerade jetzt angesichts des westlichen Wirtschaftskrieges für eine mehr nationale Entwicklung so notwendig wären. Sie haben das Land verlassen, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollen, viele lehnen den Krieg ab.

Für dieses System wollen wir nicht kämpfen und sterben. Oft schwingt eine individualistische, neoliberale Grundhaltung mit: dieser Krieg passt nicht in meine persönliche Entwicklung, das ist nicht die Freiheit, die ich will. Das autoritäre Regime will mich jetzt auch noch in einen Krieg zwingen, mit dem ich nichts zu tun habe.
Kriegsablehnung hat viele Begründungen, aber auch viele Folgen für diese Menschen, die überstürzt ihr Land verlassen und sich um eine Zukunft bemühen müssen, in einem fremden Land, allein und oft ohne Perspektive. Der Courage des eigenen Handelns stehen noch große Herausforderungen bevor – berufliche und persönliche.

Das „Nein“ der Mütter und Bräute gegen den Krieg ist geprägt von der Sorge um die Liebsten – den Sohn, den Freund, den Verlobten, den Mann.
Oft ist die Ablehnung des Krieges eindeutig – oft der Satz: Dieser Krieg ist nichts Gutes für unser Land – oder sogar noch zugespitzter – Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Aber auch hier gibt es keine Eindeutigkeit. Wir wollen unsere Kinder nicht in einen Krieg schicken, zu dem sie nicht ausgebildet sind oder werden, bei denen es keine vernünftige und zu wenige gute Waffen gibt und noch nicht einmal eine warme Uniform und brauchbare Stiefel. Wenn schon, dann effektiv und effizient.
Das Desaster der russischen Kriegsführung widerspiegelt sich in diesen Äußerungen, die Unfähigkeit, wenn schon Krieg – dann bitte sollte er gewonnen werden.

Diese systemimmanente Kritik scheint mir stark verankert zu sein: Was ist aus unserer Armee geworden, wie konnten so verheerende Strategien von wem aus den Eliten und Mächtigen entwickelt werden? Diese Kritik knüpft an der Bürokratie- und Staatsablehnung aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren an, aber auch im Sowjetsystem war diese tief verankert.

Übrigens verstärkte dieses Desaster der Militär- und politischen Führung die Verunsicherung und steigert und verfestigt eine emotionale Opposition zur politischen Führung im Kreml, besonders zu dem sogenannten Präsidialregime. Immer wieder werden Korruption und Bereicherung angeprangert.

Das NEIN zum Krieg und ein Bekenntnis zum Frieden und zur Versöhnung mit der Ukraine (dem Brudervolk) bestimmt das Handeln der Anti-Kriegsaktivist:innen und der radikalen Linken. Die Courage dieser Menschen, besonders auch der Frauen, ist bewundernswert, beeindruckend und verlangt unsere Solidarität.
Trotz aller Repressionen, Verhaftungen oder Titulierung ihrer kleinen Organisationen als „foreign agent“ protestieren sie auf den Straßen (zuerst viele, dann aber immer weniger – die Repressionen wirkten), über Social-Media-Kanäle, mit kleinen, attraktiven Aktionen und vielfältigem persönlichen Engagement gegen diesen Krieg. Sie wirken für Frieden.

Die Verleihung des IPB-MacBride-Preises 2022 an zwei von ihnen ist mehr als gerechtfertigt und wird von ihnen als eine große Unterstützung angesehen. Sie brauchen die Zusammenarbeit mit den internationalen Friedensbewegungen, allein haben sie gegen die Repressionskräfte im Lande keine Chance.
Deserteur:innen brauchen unsere Unterstützung. Sie alle sind das Friedensgesicht dieses großen Kulturlandes.
Sie sprechen – dieses ist mein Eindruck – mehr Menschen in dem Land aus dem Herzen und der Seele, als viele – in Russland und im Westen – annehmen.

Interessant auch die Äußerungen „linksradikaler Freunde“, dass die rechte außerparlamentarische Opposition („Nawalny“) kaum eine politisch mobilisierende Rolle spielt und in der Kriegsfrage gespalten ist.

Die berechtigte Nachdenklichkeit über die Herausforderungen in den wissenschaftlichen Institutionen und der mit ihnen verbundenen Personen beinhaltet eine stärkere zukunftsorientierte Diskussion. Wie können die wissenschaftlichen Kooperationen nach dem Westen wieder aufgenommen und neue entwickelt werden?
Wie können gerade jetzt Kontakte gehalten und besonders bei Fragen der Rüstungskontrolle doch noch Gemeinsamkeiten mit westlichen Kolleg:innen entwickelt und diskutiert werden?

Der verrückte und aus meiner Sicht völlig unverantwortliche Abbruch aller Beziehungen zur russischen Wissenschaft als Sanktion (gegen wen eigentlich?) führt zu einem neuen Nachdenken über die eigene Rolle und auch die Aufgaben, die vor Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung stehen. Statt auf IBM und internationale Foundations – so oft formuliert – muss jetzt wieder mehr auf die eigenen Kräfte gesetzt werden, dies ist sicher nicht einmal die schlechteste Lösung.
Wir sollten unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland nicht alleine lassen und uns einsetzen, dass russische Wissenschaftler:innen auch weiterhin in internationalen Fachorganisationen mitarbeiten und dort weiterhin Führungspositionen ausüben können. Wir haben Albert Einstein nicht vergessen!

In diesen Diskussionen wurde immer wieder deutlich: Der zukünftige Blick Russlands geht nach Osten, nach Asien. Europa wird auch in der Zukunft nicht mehr der Bezugspunkt für Russland sein! Dies ist sicher nicht der Wunsch, aber die Notwendigkeit.

Als Letztes zu den Gesprächen mit der „Politik“ und zur Frustration meinerseits. Hier konnte ich außer der Wiedergabe bekannter Positionen nichts erfahren, keine Nachdenklichkeit, keine Zukunftsorientierung – enttäuschend. Frieden ist für die Herren weit weg.

Ein Wort zu den Medien und ein vielleicht zugespitzter Vergleich. Sie ähneln sich mehr, als sie sich unterscheiden. Die mediale Kriegspropaganda oder anders die Diskussionsfreiheit zwischen unterschiedlichen militaristischen Strategien ähneln sich doch stark. Trotz aller einseitiger Medienpropaganda auf allen Sendern ist der Krieg unpopulär.

Zusammenfassung einiger, oft geäußerter Gedanken:

Enttäuschung über die Bundesregierung und die deutsche Politik, dass sie so den USA nachläuft und sich unterordnet. Viele hätten in der Tradition von Brandt und Bahr eine eigenständige, verständnisvollere Rolle erwartet.
Salopp gesagt haben viele von der NATO und den USA nichts anderes erwartet (die NATO-Euphorie der 90er Jahre ist tot), aber von Deutschland, das der Sowjetunion/Russland so viel zu verdanken hat (Wiedervereinigung, Abzug aller Soldaten, etc.). Diese Enttäuschung wird auch zu einem veränderten „Deutschlandbild“ führen.

Das Regime Putin ist nicht länger gestaltungs-, entwicklungs- und lebensfähig. Ohne mich an den Spekulationen über Putin zu beteiligen (2024 stehen Präsidentenwahlen auf der Agenda), zeigt sich doch, dass die Lebensfähigkeit dieser auf einer Präsidialverwaltung und einem fast allmächtigen Präsidenten zentristisch ausgerichteten Führung zu einem Ende kommt, angesichts von Korruption, Schwächen und Desastern der aktuellen Politik und der militärischen Kriegsführung. Was danach kommt, steht noch in den Sternen.

Von einer Revolution träumen können nur die, die die Realität als Bezugspunkt aufgegeben haben. Ein „Eliten-Change“ oder eine „Palastrevolution“ ist viel wahrscheinlicher. Ein Weg zu mehr Demokratie und Freiheit ist dieses wohl kaum.
Es gibt aber kein Zurück zum „alten Gesellschaftsvertrag“ der politischen Herrschaft um Putin, in ökonomischer Verbundenheit mit den Oligarchen und der gelenkten Demokratie. Es bleiben viele offene Fragen! Mehr Repression löst dabei kein Problem.

Ein Zurück zu einer internationalen Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Kooperation ist kaum sichtbar, weder in Russland noch bei uns, sie ist zurzeit sicher nicht gestaltungs- und mehrheitsfähig. Hier bleibt besonders für uns – Friedens- und Entspannungsfreund:innen – viel zu tun.
Es bleibt auf beiden Seiten ein – wenn auch beschränktes – Interesse an Rüstungskontrolle.

Ausblick

Es gibt sicher nichts Wichtigeres, als alles zu tun, in der Ukraine einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen. Wenn es noch nicht zu Weihnachten gelungen ist, bleibt dieses die zentrale Herausforderung. Uns dafür mit aller Kraft einzusetzen, ist die Aufgabe aller friedensliebenden Kräfte.
Für den Frieden in der Ukraine sind Nato-Freiheit und Neutralität der Ukraine eine unabwendbare Voraussetzung, über vieles werden Männer und Frauen aus Russland und der Ukraine lange mit klugen Moderatorinnen aus dem globalen Süden verhandeln.
Die Vereinbarungen von Istanbul (vom Westen gekillt), das Minsker Abkommen (von Angela Merkel mit dem Zeit-Interview endgültig versenkt) werden leider nicht mehr als brauchbare Grundlage akzeptiert werden, aber mit den Vorschlägen des Vatikans, der mexikanischen und italienischen Regierungen, den Anregungen des UN-Generalsekretärs und anderen liegen umfassende Vorschläge vor.

Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.

Der Friedensprozess in der Ukraine muss sicher verbunden sein mit dem Beginn eines Dialoges und einer Diskussion um eine neue Friedensarchitektur in Europa, was heißt, Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, gibt es doch zu der Politik der gemeinsamen Sicherheit keine friedenspolitische Alternative.

Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland! Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen.

Zu mehr Frieden in Europa gehört auch die Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen, um zu neuen Übereinkünften zu kommen. Wenn nicht durch die freiwerdenden Gelder aus der Rüstung, woraus sollen die globalen Herausforderungen der Menschheit finanziert werden?
Auch Deutschland und Russland brauchen diese Milliarden zur Finanzierung der eigenen sozial-ökologischen Transformation.

Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen. Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig.

Alle meine Gesprächspartnerinnen und -partner teilten einen Gedanken: Lasst uns die Kontakte, die Zusammenarbeit, die Gespräche zwischen Deutschen und Russen niemals wieder abreißen, lasst uns miteinander in Kontakt treten und bleiben: von Sportverein zu Verein, von Singegruppen zur Oper, von Friedensinitiativen zu Aktivistinnen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Sport, Kirchen, Umweltverbänden, von Stadt zu Stadt, Dorf zu Dorf, aber auch von Projekt zu Projekt und vielem mehr.
Wir brauchen ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit von unten, das auch „unsere Politik“ wieder zur Kooperation zwingt. Schaffen wir Frieden von unten, von und mit und zwischen den Menschen.

Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen