Die Neuvermessung der Welt: Gabriels eigene Asienabteilung im Auswärtigen Amt – Die deutschen Kriegszulieferer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Auszugsweise 2 Artikel aus der German Foreign Policy, eine der wenigen NATO-kritischen Fachzeitschriften für Außenpolitik

A. Die Neuvermessung der Welt – Asiens Aufstieg

Gabriel2017http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59572

Die steigende Bedeutung Asiens in der Weltpolitik, die das Auswärtige Amt nun zu inneren Umstrukturierungen veranlasst, basiert auf dem bereits seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsboom einer ganzen Reihe asiatischer Staaten. An vorderster Stelle steht dabei nach wie vor China, das bereits jetzt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität, sowohl die USA als auch die EU überholt hat und auf Platz eins in der Welt liegt. Laut einer aktuellen Prognose der Beratungsgesellschaft PwC könnte die Volksrepublik ihren Anteil am globalen BIP nach Kaufkraftparität von aktuell 18 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2050 weiter steigern.
PwC rechnet damit, dass auch Indien seinen Anteil ausweiten kann – von zur Zeit sieben auf 15 Prozent (2050); damit läge es dann vor den USA, deren Anteil von 16 Prozent auf zwölf Prozent sinken werde, sowie vor der EU, die 2050 nicht mehr, wie heute, 15 Prozent, sondern nur noch neun Prozent am globalen BIP erwirtschafte.
PwC geht zudem davon aus, dass China und Indien auch beim nominalen BIP weiter aufsteigen: China bis 2030 auf Platz eins der Weltrangliste, Indien bis 2050 auf Platz drei.[1]

Europa fällt zurück

Dabei beschränkt sich der Aufstieg Asiens nicht auf China und Indien, sondern bezieht auch andere Länder ein, die hierzulande noch kaum wahrgenommen werden. So wird laut PwC Indonesien, das schon heute auf Platz acht der BIP-Weltrangliste nach Kaufkraftparität liegt – vor Großbritannien und Frankreich -, bis 2050 auf Platz vier vorrücken.
Die Philippinen könnten von Platz 28 auf Platz 19 springen, Vietnam von Platz 32 auf Platz 20. Damit würden beide Italien überholen, das PwC in einem Absturz von Platz zwölf (2016) auf Platz 21 (2050) begriffen sieht. Deutschland werde von Platz fünf auf Platz neun zurückfallen, heißt es.[2]
Der Anteil ganz Asiens am kaufkraftbereinigten globalen BIP ist laut der Beratungsgesellschaft Deloitte bereits seit 1990, als er – damals noch vor allem von Japans Wirtschaft getragen – bei 23,2 Prozent gelegen hatte, auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und könnte im Jahr 2025 bereits fast 45 Prozent erreichen.[3]
Asiens Wachstum gilt als damit noch längst nicht ausgereizt. Es handelt sich um tektonische Plattenverschiebungen in der Weltwirtschaft, die Europa, das sich – irrtümlich – immer noch als Mittelpunkt des Weltgeschehens begreift, langfristig an den Rand drängen könnten.

Fünfeinhalb Jahre später

Mit Blick auf die tiefgreifenden ökonomischen Verschiebungen, die Schritt für Schritt auch zum politischen Aufstieg Asiens führen, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel nun Kurskorrekturen in der deutschen Außenpolitik an. Zur Zeit sei Berlin in hohem Maß mit der „Zukunft Europas“, mit der Ukraine-Krise, dem Syrien-Krieg und anderen Konflikten rings um die EU sowie mit den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten befasst, äußerte Gabriel Ende vergangener Woche in einer Rede vor dem Ostasiatischen Verein, dem für Ostasien zuständigen Außenwirtschaftsverband. Das sei zwar wichtig, doch dürfe es dabei nicht bleiben. Längst sei „eine Neuvermessung der Welt im Gange“: „Das wirtschaftliche Gravitätszentrum“ verlagere sich immer stärker „nach Asien“.[4]
„Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung unserer Asienpolitik“, erklärte Gabriel. Berlin ist spät dran: Die Vereinigten Staaten hatten bereits Ende 2011 angekündigt, den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik nach Asien zu verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [5]); wenngleich sie mittlerweile ihren Schwenk etwas abgeschwächt haben und nun von „Rebalancing“ sprechen, liegt ihr Fokus zunehmend auf der Pazifikregion.
„Wir müssen unsere Beziehungen zu Asien intensivieren und strategischer gestalten“, kündigt jetzt – fünfeinhalb Jahre später – auch der deutsche Außenminister an. Er habe „deshalb entschieden, im Auswärtigen Amt erstmals eine eigene Asienabteilung aufzubauen, die unsere regionalen Kompetenzen besser bündeln und weiter ausbauen soll“.[6]

Kampf für den Freihandel

Bei der Neuausrichtung seiner Asienpolitik, deren Gesamtcharakter freilich noch unklar ist, sucht Berlin in einem ersten Schritt die Schwächen der Trump’schen Außenpolitik auszunutzen. Mit seiner Absage an das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) hat Trump gleich mehrere Staaten Ost- und Südostasiens düpiert, die nun nach Alternativen suchen.
Gabriel hat nun vor dem Ostasiatischen Verein angekündigt, den Abschluss von EU-Freihandelsverträgen mit asiatischen Staaten voranzutreiben. Bislang habe man „nur mit Korea ein Freihandelsabkommen“, erklärte Gabriel: „Hier müssen wir Fortschritte machen.“ Mit Singapur und Vietnam habe die EU immerhin „bereits zu Ende verhandelt“; mit Indonesien und Indien „stehen wir noch am Anfang, wollen aber auch dort Fortschritte machen“. Seine Freihandelsgespräche mit Japan, die bereits 2013 aufgenommen wurden, solle Brüssel nun „rasch zu einem Abschluss“ führen.[7]
Durch ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan werde das deutsche BIP um einen Betrag von mindestens 3,4 Milliarden Euro wachsen, heißt es in einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung; unter günstigen Umständen sei sogar eine Steigerung um gut 20 Milliarden Euro möglich.[8]
Vor allem aber locke ein strategischer Einflussgewinn: Das Abkommen mit Tokio könne „ein erster Schritt sein, das Vakuum zu füllen, das die USA durch ihre Absage an den Freihandel in der Welthandelsordnung hinterlassen“.

Ein Ring um China

Weitere Schwerpunkte der künftigen Berliner Asienpolitik bilden laut Gabriel die Kooperation mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN sowie „die maritime Sicherheit in Asien“.[9] Die EU müsse „als privilegierter Partner von ASEAN“ auftreten, forderte der Außenminister vor dem Ostasiatischen Verein.
Der Staatenbund [10] gilt der westlichen Außenpolitik als mögliches Gegengewicht gegen den wachsenden Einfluss Beijings; mehrere seiner Mitglieder, insbesondere Vietnam, liegen mit der Volksrepublik in schwärendem Streit um Inseln im Südchinesischen Meer.
Darauf bezieht sich auch Gabriels Forderung, die EU müsse stärkeren Einfluss auf die „maritime Sicherheit“ in der Region nehmen: Die Formulierung bezieht sich nicht zuletzt auf den Inselstreit; der Minister strebt offenbar an, Berlin und Brüssel in gewissem Umfang als Ordnungsmächte in Ost- und Südostasien zu etablieren.
Gelänge dies, dann könnte die deutsch dominierte EU sich als wirklich global operierende Weltmacht profilieren. Allerdings setzt das Vorhaben eine militärische Präsenz in Ost- und Südostasien voraus.

[1], [2] The Long View. How will the global economic order change by 2050? www.pwc.com February 2017.
[3] Akrur Barua: Packing a mightier punch: Asia’s economic growth among global markets continues. dupress.deloitte.com 18.12.2015.
[4] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[5] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[6] Außenminister Gabriel: Wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Asienpolitik. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 24.03.2017.
[7] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[8] EU-Japan: Freihandelsabkommen als Bekenntnis zu wirtschaftlicher Kooperation. Bertelsmann-Stiftung: Policy Brief #2017/01.
[9] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[10] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

B. Die Kriegszulieferer

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59573

Erfolgssparte „Defence“

Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu ersten Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Unternehmen hat in der vergangenen Woche bei der Bekanntgabe seines Geschäftsberichts für das Jahr 2016 ein bemerkenswertes Wachstum vermeldet: Es konnte den Umsatz im Konzernbereich „Defence“ um 14 Prozent auf 2,946 Milliarden Euro steigern. Damit erzielte es ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von gut 147 Millionen Euro – ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 63 Prozent.[1]
Der bemerkenswerte Rüstungsboom hat es dem Konzern, der sich zur Absicherung gegen Konjunkturschwankungen beim Waffenverkauf eine stabile Kfz-Zuliefersparte hält, ermöglicht, seinen Gesamtumsatz um gut acht Prozent auf 5,602 Milliarden Euro zu steigern. Das Gesamt-EBIT nahm um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro zu.

„Organisches Wachstum“

Dabei ist das „Defence“-Wachstum des Jahres 2016 für Rheinmetall nur der Anfang einer wohl länger anhaltenden Boomphase gewesen. Wie der Konzern mitteilt, sind die Neuaufträge 2016 um rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und überschritten mit einem Volumen von 3,05 Milliarden Euro erstmals die Drei-Milliarden-Marke. Damit wuchs der gesamte Auftragsbestand Ende 2016 auf 6,656 Milliarden Euro – auch dies ein neuer Höchstwert. Der hohe Auftragsbestand sichere schon jetzt „wesentliche Teile des geplanten organischen Wachstums im Defence-Bereich für 2017 und in den Folgejahren ab“, erklärt Rheinmetall.[2]
Darüber hinaus rechne man mit umfangreichen weiteren Aufträgen in den kommenden Jahren. Firmenchef Armin Papperger teilte Anfang vergangener Woche mit, er gehe davon aus, 2017 allein aus Deutschland Rüstungsaufträge im Wert von zwei Milliarden Euro zu erhalten. Mittel- und langfristig hoffe er sogar auf Aufträge im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro aus Berlin.[3]
„Zusätzlich“ profitiere man, erklärt Papperger in einer Umschreibung der globalen Rüstungsspirale, „vom allgemeinen Trend zur verstärkten Sicherheitsvorsorge sowohl innerhalb der NATO wie auch in anderen Kundenländern“.[4]

Munition für die F-35

Zu den NATO-Staaten, mit denen Rheinmetall zur Zeit lukrative Geschäfte macht, gehören vor allem die unter Präsident Donald Trump massiv aufrüstende USA.
Zu Monatsbeginn hat das Düsseldorfer Unternehmen bekanntgegeben, einen millionenschweren Auftrag zur Lieferung von Munition an die US-Luftwaffe erhalten zu haben. Dabei handelt es sich um mehrere zehntausend Patronen für das Kampfflugzeug F-35, die einen Wert von 6,5 Millionen US-Dollar haben und von „Rheinmetall, Day and Zimmermann Munitions“ (RDZM) produziert werden, einem Rheinmetall-Joint Venture in den USA.
Dem Auftrag misst die Düsseldorfer Konzernzentrale „strategische Bedeutung“ bei: Zum einen beschafft die U.S. Air Force insgesamt 1.200 F-35, die langfristig eine große Menge an Munition verschießen werden; zum anderen beschaffen diverse weitere NATO-Staaten sowie Japan ebenfalls F-35-Tarnkappenflieger, einige von ihnen haben bereits „Munition für Testzwecke geordert“. „Das alles lässt weitere Großaufträge erwarten“, erklärt Rheinmetall.[5]
Bereits im Februar hat das Düsseldorfer Unternehmen eine globale Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungskonzern Raytheon vereinbart. Mit Produkten in den Bereichen „Luftverteidigung, Kampffahrzeuge, Waffen bzw. Munition, Cyber Defence sowie im Bereich Simulation und Ausbildung“ sollen insbesondere die „Heimatmärkte“ Deutschland und USA beliefert werden. Mit der Kooperation erhält Rheinmetall deutlich verbesserten Zugang zu den USA und damit zum mit Abstand weltgrößten Rüstungsmarkt.[6]
Man beginne damit „ein neues Kapitel für Rheinmetall“, erklärt Konzernchef Papperger – „sowohl in technologischer Hinsicht wie auch in der Präsenz in wichtigen Märkten“.

Panzer für Erdoğan

Zu den NATO-Märkten, auf denen Rheinmetall seinen Absatz deutlich ausweiten will, gehört auch die Türkei. Dort will das Unternehmen Panzer und Munition verkaufen – und errichtet dazu zwei Joint Ventures mit türkischen Waffenschmieden. Schon im Mai 2015 hat der Düsseldorfer Konzern angekündigt, ein Gemeinschaftsunternehmen mit der türkischen Rüstungsfirma MKEK gründen zu wollen, mit der er seit geraumer Zeit zusammenarbeitet; so basiert die 120-Millimeter-Kanone des von MKEK mitproduzierten Panzers „Altay“ auf Rheinmetall-Technologie.[7]
Darüber hinaus hält Rheinmetall 40 Prozent an dem neuen türkischen Joint Venture RBSS, an dem der türkische Militärfahrzeugbauer BMC und das malaysische Unternehmen Etika Strategi beteiligt sind. Wie es heißt, steht BMC-Eigentümer Ethem Sancak Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nah und hat seine Medien – Zeitungen und Fernsehsender – faktisch in dessen Dienst gestellt.[8] Über BMC könnte RBSS den Auftrag erhalten, den türkischen Kampfpanzer Altay zu bauen, der bislang noch von einem nicht zu Erdoğans direktem Umfeld zählenden Joint Venture hergestellt wird, ist zu hören. Berichten zufolge will Qatar bei RBSS 1.000 Panzer bestellen.[9]
Tatsächlich könnte Rheinmetall von türkischen Standorten aus nicht nur die türkischen Streitkräfte, sondern auch eine Reihe von Drittstaaten beliefern, die im Falle direkter deutscher Rüstungsexporte regelmäßig für Negativ-Schlagzeilen sorgen.

Geschosse für Saudi-Arabien

Zu diesen Staaten zählt auch Saudi-Arabien. Die Golfmonarchie wird schon jetzt von Rheinmetall-Standorten außerhalb der Bundesrepublik beliefert. So haben etwa Rheinmetall Italia und die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsgüter im Wert von 71,5 Millionen Euro an Riad verkauft. Die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (RDM) ist in den Bau einer Munitionsfabrik in Al Kharj südöstlich der saudischen Hauptstadt Riad eingebunden gewesen.
RDM arbeitet dem Werk, das offiziell von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation betrieben wird, weiterhin als Zulieferer zu. In der Fabrik werden unter anderem Artilleriemunition und Fliegerbomben mit einem Gewicht von 500 bis 2.000 Pfund hergestellt. Bei ihnen handelt es sich um Geschosse, die die saudischen Streitkräfte im Jemen-Krieg einsetzen.[10]
Das saudische Militär wird immer wieder wegen schwerster Kriegsverbrechen im Jemen kritisiert.[11]

[1], [2] Rheinmetall prognostiziert auch für 2017 operatives Wachstum und Ergebnissteigerungen in beiden Sparten. www.rheinmetall.com 23.03.2017.
[3] Rheinmetall profitiert von steigender Nachfrage nach Waffen. www.wz.de 23.03.2017.
[4] Rheinmetall prognostiziert auch für 2017 operatives Wachstum und Ergebnissteigerungen in beiden Sparten. www.rheinmetall.com 23.03.2017.
[5] Millionenauftrag aus den USA. www.rheinmetall-defence.com 06.03.2017.
[6] Rheinmetall Defence und US-Hersteller Raytheon vereinbaren globale Zusammenarbeit. www.rheinmetall-defence.com 17.02.2017.
[7] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei.
[8], [9] Margherita Bettoni, Frederick Richter, Hans-Martin Tillack: Deutsche Panzer für Erdoğan. ozguruz.org 09.03.2017.
[10] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.
[11] S. dazu Ignorierte Kriege (I).

dazu in den NachDenkSeiten: Ex-Verteidigungsminister Jung soll Rheinmetall kontrollieren

Auf der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns soll der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in den Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt werden. Er wäre dann nicht der einzige Ex-Minister in den Reihen von Rheinmetall. Der 68-jährige CDU-Politiker, der von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums stand und danach kurz Bundesarbeitsminister war, soll nach Recherchen der „Welt“ auf der Hauptversammlung am 9. Mai in das Kontrollgremium gewählt werden. Ein Rheinmetall-Sprecher begründete die geplante Berufung mit der besonderen Expertise von Jung im Verteidigungsbereich. Der Rheinmetall-Konzern mit 5,6 Milliarden Euro Umsatz (2016) besitzt zwei nahezu gleich große Umsatzsäulen aus Automobiltechnik sowie Rüstung.
Quelle: Welt Online

 

Jochen

Schwere Waffen für Dschihadisten aus den USA in Aleppo gefunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Das waren also alles „Freiheitskämpfer“ ? Fast alle „Leitmedien“ unterschlagen Nachrichten über die Befreiung von Aleppo.
Die syrischen Christen konnten in Aleppo seit Jahren das erste Mal ohne Bedrohung Weihnachten feiern.
Es hat von den NATO-Kriegstreibern und ihren deutschen Weißwäschern der Atlantik-Brücke noch niemand für die jahrelangen Verleumdungen bei der syrischen Regierung um Entschuldigung gebeten.

Heute dazu Karin Leukefeld:
https://www.jungewelt.de/2017/01-03/014.php

Syrien: Nach der Befreiung der Stadt Aleppo wurde dort tonnenweise Kriegsgerät aus den USA und anderen Ländern sichergestellt

Es ist still geworden um Aleppo. Deutsche Medien und die Bundesregierung schweigen dazu, wie es nach der Evakuierung von rund 35.000 Menschen im Osten der Stadt kurz vor Weihnachten weitergegangen ist.

Noch vor knapp zwei Wochen warfen die UN-Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und der USA Russland, Syrien und dem Iran vor, bei der Einnahme der östlichen Stadtviertel »Massaker« zu verüben und »Hinrichtungen« vorzunehmen. Aleppo sei das »Synonym für die Hölle« geworden, so der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Und die US-Botschafterin Samantha Power verglich das Geschehen in Ostaleppo mit »Halabja, Ruanda, Srebrenica«. Es müsse eine UN-Mission geben, die den Menschen helfen und sie evakuieren könne. Zu dem Zeitpunkt flohen Menschen aus Ostaleppo bereits zu Tausenden in den von der Regierung kontrollierten Westen der Stadt.

Ganz still wurden die westlichen UN-Botschafter aber, als der syrische Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete, Faris Shehabi, auf seiner Facebook-Seite die Namen von 14 ausländischen Militär- und Geheimdienstoffizieren nannte, die in Ostaleppo ausfindig gemacht und festgenommen worden seien. Die Männer seien aus der Türkei, USA, Israel, Marokko, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien, so Shehabi.

Anmerkung: Von allen diesen Ländern sind unterstützungsleistungen für Dschihadisten, insbesondere den IS, bekant.
Unmittelbar danach einigte man sich im UN-Sicherheitsrat fast stillschweigend auf eine UN-Mission, die die Evakuierung derjenigen kontrollieren sollte, die nach Idlib oder in die Türkei gebracht werden wollten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Arabische Rote Halbmond (SARC) waren zu diesem Zeitpunkt schon seit Tagen an der Seite der Menschen in Ostaleppo gewesen. Nach Idlib und in die Türkei wurden schließlich 35.000 Menschen evakuiert. Darunter waren 4.000 Kämpfer, deren Angehörige, Verletzte und Unterstützer. Mit den letzten Bussen hätten ausländische Geheimdienstoffiziere und Militärs den Osten von Aleppo verlassen, berichtete der libanesische Sender Al-Mayadeen. Westliche Medien schwiegen ebenso wie die syrische Regierung und deren Verbündete.

 Im US-Internetportal Veterans Today (»Veteranen heute«), das nach eigenen Angaben »die Position von Mitgliedern der militärischen Gemeinde und von Veteranen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, geopolitischen Stabilität und Innenpolitik vertritt«, war am 17. Dezember zu lesen, dass die genannten 14 Namen vermutlich falsche Identitäten gewesen seien. Veterans Today bezieht sich dabei auf einen Artikel des Internetportals Southfront. Es sei »gängige Praxis, falsche Identitäten zu benutzen, wenn man in einer geheimen Operation diene«, heißt es dort im Beitrag eines Autors namens »Gordon«.
Auch Southfront steht vermutlich Geheimdienstkreisen nah und bietet nach eigenen Angaben »mit einem Expertenteam aus allen vier Ecken der Erde (….) Analyse und Aufklärung über militärische Operationen und die militärische Position der wichtigsten Weltmächte« an.

Von »eigenen syrischen Quellen« habe Southfront erfahren, dass 128 ausländische Offiziere mit den Kämpfern, Angehörigen und Verletzten aus Ostaleppo evakuiert worden seien.
Es habe »eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien« darüber gegeben. Demnach hätten Offiziere aus den USA (22), Großbritannien (16), Frankreich (21), Israel (7) und der Türkei (62) Ostaleppo verlassen. Westliche Medien berichteten darüber nicht, und auch Syrien schwieg.

Was die abziehenden Kämpfer und ausländischen Offiziere zurückließen, wird nun von russischen und syrischen Spezialkräften dokumentiert.
Mehr als 14.000 Minen und Sprengfallen wurden entschärft, Tausende selbstgebaute Bomben zusammengetragen. Fundorte waren demnach unter anderem vier Schulen, ein Kindergarten und neun Moscheen.
Pioniere der russischen und syrischen Armee fanden Waffenlager, die »randvoll« mit großkalibriger Munition für schwere Waffen – Gewehre, Raketen, Artillerie – gewesen seien. Als Herkunftsländer des Kriegsgeräts nannte der russische Major Iwan Gromow unter anderen die USA, Deutschland und Bulgarien. Außerdem habe man nagelneue 122-mm-Mörsergranaten, Handgranaten und Granatwerfer sowie Raketen für Mehrfachraketenwerfer und Granaten für Haubitzen gefunden, sagte Gromow am 28. Dezember dem Sender Rossija 24. Bilder und Filmaufnahmen wurden verbreitet. Die Herkunft von vielen der Waffen in Originalkisten sei durch Aufkleber erkennbar gewesen, auf denen »Aus den USA für die gegenseitige Verteidigung« gestanden habe.

Auch Massengräber mit Dutzende Leichnamen seien gefunden worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am 26. Dezember mit. Die Toten hätten Schusswunden am Kopf, Verstümmlungen und deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. Eine Sprecherin der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf erklärte, die Kommission prüfe die Angaben.

Bei einem Treffen mit einer gemeinsamen Delegation von Abgeordneten des EU-Parlaments und des russischen Parlaments (Duma) am 29. Dezember in Damaskus, hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad bekräftigt, dass europäische Länder Syrien erst dann helfen könnten, wenn sie aufhörten, die terroristischen Gruppen in Syrien zu unterstützen.
Assad forderte die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen sein Land. Europa müsse erkennen, dass eine Lösung nur von den Syrern selber herbeigeführt werden könne.
Ein interner UN-Bericht vom Mai 2016 über die Auswirkungen von EU- und US-Sanktionen auf die humanitäre Hilfe in Syrien, den die Internetplattform The Intercept am 28. September veröffentlicht hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass die Strafmaßnahmen wesentlich zum Niedergang des syrischen Gesundheitswesens beigetragen haben.
Der ehemalige britische Botschafter in Syrien Peter Ford sagte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC Radio 4 am 23. Dezember, Großbritannien habe in Syrien »von Anfang an alles falsch gemacht«. Die Strategie, keine eigenen Truppen zu entsenden und statt dessen Rebellengruppen zu unterstützen, sei »zum Scheitern verurteilt« gewesen.
»Wir haben die Lage verschlimmert«, so Ford. »Für jeden, der nicht mit Wunschdenken vergiftet war«, sei dies »vorhersehbar gewesen«. Großbritannien hatte wie Frankreich, Deutschland und die USA seit dem Frühsommer 2011 die diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung zunächst unterbrochen und dann ganz eingestellt.
»Sie sagten uns, der Sturz von Assad stehe unmittelbar bevor, sie sagten uns, er werde bis Weihnachten weg sein«, erinnert sich Peter Ford an die damaligen Erklärungen des britischen Außenministeriums. (kl)

Dazu auch ein Hinweis auf einen immer noch aktuellen Artikel aus den NachDenkSeiten 2012: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14560

Zu Syrien und weit darüber hinaus

Einer der herausragenden Experten in Europa zum Nahen Osten, Professor Günter Meyer, befasst sich in diesem ausführlichen Exklusiv-Interview, das in Englisch für Asia Times Online geführt wurde, den syrischen Bürgerkrieg und seinen internationalen Dimensionen. Das Original wurde hier veröffentlicht und am 26. September 2012 aktualisiert.

Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten.

Jochen

KOMPLETTE VERSION des Interview von Syriens Präsident Baschar el-Assad mit France2-TV vom 20. April 2015

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

baschar-el-assadDieser Text ist so wichtig und hat bis heute nicht an Aktualität verloren, deshalb hier die vollständige Übersetzung:
http://www.voltairenet.org/article187398.html

Dazu weiter unten Auszüge eines ganz aktuellen Interviews zu Kriegsverbrechen in Syrien mit dem Geographen Günter Meyer (Universität Mainz)  vom 15.12.16

Hier ist das komplette Interview. France 2 hat beschlossen 14 Minuten von den 24 in ihrer 20Uhr-Nachrichtensendung auszustrahlen.
Die Redaktion hat dem Video die offizielle französische Version der Ereignisse vorangestellt, weit entfernt von der Realität, aber sie hat nicht versucht, die Worte von Präsident Al – Assad zu manipulieren und begnügte sich einfach, die Themen ohne Änderung auszuwählen.
So entfernte sie die Kritik der aktuellen Stellung Frankreichs in der Welt oder die Erklärungen über die syrisch-iranische militärische Zusammenarbeit.

Text des kompletten Interviews

David Pujadas: Guten Abend Herr Präsident. Lassen Sie mich dieses Interview ohne Umweg beginnen. Für einen großen Teil von Frankreich sind Sie für das Chaos verantwortlich, das in Syrien herrscht wegen der Brutalität der Unterdrückung, die hier seit 4 Jahren durchgeführt wurde. Was ist für Sie Ihr Anteil an der Verantwortung?

Baschar el-Assad: Seit den ersten Wochen des Konflikts infiltrierten sich Terroristen in Syrien mit Unterstützung von westlichen und regionalen Staaten. Sie fingen an, Zivilisten anzugreifen und öffentliches und privates Eigentum zu zerstören. All dies ist im Internet, und sie sind es, die diese Videos online aufladen, nicht wir.
Es ist unsere Aufgabe als Regierung, unsere Gesellschaft und unsere Bürger zu verteidigen. Wenn das, was Sie sagen, wahr wäre, wie könnte eine Regierung oder ein Präsident, der brutal gegen die eigene Bevölkerung gehandelt hat, seine Mitbürger getötet und den mächtigsten Ländern und politischen Kräften der Welt, die von den Petrodollar der Golf-Staaten profitieren, die Stirne geboten hat, wie hätte er weiterhin als Präsident wohl vier Jahre lang widerstehen können?
Ist es möglich, die Zustimmung seines Volkes zu haben, wenn man mit ihm brutal umgeht?

David Pujadas: Anfangs gab es Zehntausende Leute auf den Straßen, waren sie alle Dschihadisten?

Baschar el-Assad: Nein, natürlich nicht. Aber die andere Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Als der erste Polizist am sechsten Tag des Konflikts getötet wurde, wie wurde er getötet? Von friedlichen Demonstranten? oder von den Lautsprechern der Demonstranten?
Er wurde von Terroristen getötet. Jemand hat eine Faustwaffe genommen und diesen Polizeibeamten erschossen. Egal, ob Dschihadist oder nicht. Es ist ein Terrorist, weil er einen Polizisten getötet hat.

David Pujadas: Vielleicht gab es Dschihadisten oder Terroristen, aber unsere Reporter zu der Zeit waren vor Ort und haben viele Leute getroffen, die ihnen sagten: „Wir wollen mehr Freiheit und mehr Demokratie“. Das waren nicht Terroristen oder Dschihadisten.

Baschar el-Assad: Sicherlich hat jeder Recht auf Freiheit, und jede Regierung muss Freiheit, nach Maßgabe der Verfassung unterstützen. Aber bedeutet Freiheit, dass man Zivilisten und Polizisten tötet? Dass man Schulen und Krankenhäuser vernichtet, Strom… die Infrastrukturen? All das gehört nicht der Regierung, sondern dem syrischen Volk. Es gehört nicht der Regierung, es gehört nicht mir. Das ist öffentlicher Besitz. Ist es das, was Sie unter Freiheit verstehen?

David Pujadas: Sie wissen, dass viele Journalisten und Analysten sagen, dass Sie die Entstehung der Organisation Islamischer Staat [OIS] begünstigt haben, weil es eine Gelegenheit für Sie ist, als Schild, als Bollwerk zu erscheinen.

Baschar el-Assad: Aber das Islamische Emirat [IE] wurde im Jahr 2006 unter der Aufsicht der Amerikaner im Irak geschaffen. Ich bin nicht im Irak. Ich war noch nie dort. Ich kontrollierte nicht den Irak. Es sind die Amerikaner, die den Irak steuerten.
Das Islamische Emirat ist von Irak nach Syrien gekommen, weil Chaos ansteckend ist. (Wenn das Chaos vor Ihrer Tür steht), müssen Sie erwarten, dass es zu Ihnen herein kommt.

David Pujadas: Aber es war nicht die OIS zu Beginn…

Baschar el-Assad: Lassen Sie mich fortfahren. Wenn es in einem Land Chaos gibt, wird es ein fruchtbarer Boden, um Terroristen dort hinzubringen. Also, als es Chaos in Syrien gab, kam das Islamische Emirat nach Syrien. Vor dem IE gab es die Al-Nusra Front, die Al-Qaida angehört. Und vorher gab es die Muslimbruderschaft.
Sie bilden alle die Basis, auf der sich das IE stützte, um seinen Auftritt zu machen.

David Pujadas: Also Sie übernehmen keine Verantwortung für die Geschehnisse in den letzten Jahren?

Baschar el-Assad: Normalerweise sind die Dinge nicht absolut. Es ist nicht präzis zu sagen, dass man nicht verantwortlich ist, weil jeder einen Teil der Verantwortung trägt.
Wir in Syrien, haben unsere Probleme. Die Regierung ist verantwortlich. Jeder von uns ist verantwortlich. Jeder syrische Bürger ist verantwortlich.
Aber ich spreche darüber, was das IE nach Syrien gebracht hat. Das Chaos. Und Ihre Regierung, oder bevorzugen Sie, dass man sie mit dem Begriff „Regime“ bezeichnet, wie sie es bei uns tun, das französische „Regime“ ist verantwortlich, weil es diese Dschihadisten unterstützte, und sie für eine moderate Opposition hielt.

David Pujadas: Frankreich unterstützt die syrische nationale Koalition. Sind sie Terroristen?

Baschar el-Assad: Diejenigen, die derzeit westliche Unterstützung bekommen und westliche Waffen erhalten gehören dem IE an. Sie wurden von Ihrem Staat und anderen westlichen Staaten bewaffnet und ausgestattet. Ihr Verteidigungsminister erklärte es öffentlich Anfang des Jahres, Waffen gesendet zu haben.
Daher haben diejenigen, die Sie als Moderate qualifizieren, im Jahr 2012, bevor das IE erscheint und der Westen noch nicht die Existenz selbst der Front Al-Nusra, eines Zweiges der Al-Qaida, anerkennt, haben sie Videos übertragen, in denen sie das Herz eines syrischen Soldaten verschlingen, Körper anderer Opfer verstümmeln und enthaupten. Sie waren es, die diese Bilder veröffentlicht haben, nicht wir. Wie können Sie diese Realität ignorieren, da sie diejenigen sind, die solche Bilder übertragen und Ihnen sagen, dass das die Realität ist?

David Pujadas: Sprechen wir von der Gegenwart. Es scheint, dass die syrische Armee willkürlich-blinde Waffen verwendet, die verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben, besonders die explosiven Fässer. Warum verfolgen Sie diese Strategie?

Baschar el-Assad: Wir haben nie in unserer Armee von wahllos-blinden Waffen gehört. Übrigens würde keine Armee der Welt, also auch unsere, bereit sein, Waffen zu benutzen, die nicht mit Präzision und Ziel eingesetzt werden können, da sie ohne Wert wären, und aus militärischer Sicht unnötig wären.

Andererseits, wenn Sie über wahllose Tötungen sprechen, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, sind es nicht die Waffen, sondern die Art, wie man diese Waffen verwendet. Der Beweis sind die Drohnen, die von den Amerikanern in Pakistan und Afghanistan benutzt werden, die mehr Zivilisten, als Terroristen töten. Es ist die genaueste Waffe der Welt. Daher ist es kein Problem der Art von Bomben.
Wir haben konventionelle Bomben und regelmäßige konventionelle Rüstung.

David Pujadas: Sie verwenden keine explosiven Fässer? (=Fassbomben)

Baschar el-Assad: Was sind explosive Fässer? Können Sie mir sagen, was das ist?

David Pujadas: Es gibt mehrere Dokumente, Auszüge von Videos und Fotos wie diese, wo man ein explosives Fass aus einem Hubschrauber fallen sehen kann. Es ist in Aleppo und Hama, vor ein paar Monaten vor einem Jahr. Nur die syrische Armee hat Hubschrauber, was ist Ihre Antwort?

Baschar el-Assad: Das ist kein Beweis. Es sind zwei Bilder von zwei verschiedenen Dingen. Niemand kann sie miteinander verknüpfen.

David Pujadas: Aleppo und Hama

Bachar el-Assad: Nein, Nein. Dieses Bild das Sie zeigen, was ist das? Ich habe nie so etwas in unserer Armee gesehen. Ich spreche nicht von Hubschraubern. Ich spreche von diesen beiden Bildern. Was gestattet Ihnen, sie miteinander zu verbinden?

David Pujadas: Behaupten Sie, dass es Fotos oder Dokumente sind, die gefälscht wurden?

Baschar el-Assad: Nein, sie müssen geprüft werden. Aber in unserer Armee, verwenden wir nur konventionelle Bomben, die eine Zieloperation erfordern. Wir haben keine Waffen, die wahllos verwendet werden können. Das ist alles.

David Pujadas: Aber es sind wohl Hubschrauber, und nur die syrische Armee hat solche.

Baschar el-Assad: Ja natürlich. Ich habe nicht gesagt, dass wir keine Hubschrauber haben, noch, dass wir sie nicht benutzen. Ich spreche von den Waffen, mit denen wir auf Terroristen zielen. Wozu gut, wahllos zu töten? Warum Zivilisten töten? Der Krieg in Syrien besteht darin, die Herzen der Menschen zu gewinnen, und nicht sie zu töten.
Wenn Sie Menschen töten, können Sie nicht an der Regierung bleiben oder Präsident bleiben. Das ist unmöglich.

David Pujadas: Was ist mit den chemischen Waffen? Vor zwei Jahren haben Sie sich verpflichtet, chemische Waffen nicht mehr zu verwenden. Haben Sie während der Schlacht von Erbil letzten Monat Chlorgas verwendet?

Baschar el-Assad: Nein, das ist eine andere falsche Geschichte, die von westlichen Regierungen erzählt wurde. Warum? Weil wir zwei Chlor-Fabriken besitzen. Eine wurde vor einigen Jahren geschlossen und ist also nicht mehr funktionsfähig, die andere befindet sich nördlich von Syrien und es ist die wichtigste Fabrik. Sie liegt nahe der Grenze mit der Türkei und ist unter Kontrolle von Terroristen seit zwei [drei, laut Video Anm.d.Ü] Jahren.
Wir haben den Vereinten Nationen offizielle Dokumente zu diesem Thema gesendet. Sie wollten kommen, und haben uns eine offizielle Antwort gesendet, weil es unmöglich war, die Anlage zu erreichen. Infolgedessen ist das Chlor in Syrien unter der Kontrolle der bewaffneten Gruppen. Zudem handelt es sich nicht um Massenvernichtungswaffen. Die konventionellen Waffen, die wir haben sind wesentlich effektiver als Chlor. Wir brauchen es daher überhaupt nicht.

David Pujadas: Aber es gab Untersuchungen und ich denke, dass Sie die Berichte von Human Rights Watch über Idlib letzten Monat gelesen haben. Es gab drei Angriffe, in denen man den Geruch von Chlor sowie Symptome ähnlich denen der bei Verwendung giftiger Gase unterscheiden konnte. Das wird in dem Bericht zitiert. Diese Angriffe fanden in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten statt. Lügt Human Rights Watch?

Baschar el-Assad: Wir verwenden kein Chlor und brauchen es auch nicht. Wir haben unsere konventionellen Waffen, und können unsere Ziele erreichen, ohne es zu verwenden. Das brauchen wir nicht. Es gibt keinen Beweis.

David Pujadas: Es gibt Zeugen des Angriffs und Aussagen von Ärzten.

Baschar el-Assad: Nein, Nein. Als Antwort auf die Vorwürfe für die Verwendung in der Vergangenheit oder in der Gegenwart von chemischen Waffen, waren es immer wir, die die internationalen Institutionen gebeten haben, damit sie Delegationen zur Untersuchung schicken. Wir waren es, die diese Forderung formuliert haben und nicht das gegnerische Lager. Vor zwei Jahren waren unsere Soldaten Sarin-Gas ausgesetzt. Wir luden die Vereinten Nationen ein, eine Untersuchung durchzuführen. Wie hätte man das tun können, wenn wir es waren, die dieses Gas verwendeten? Das ist nicht wahr.

David Pujadas: Wären Sie bereit, sie wieder einzuladen, um nach Idlib zu kommen?

Baschar el-Assad: Wir haben es bereits getan. Das tun wir immer. Wir haben in dieser Hinsicht kein Problem.

David Pujadas: Heute gibt es eine internationale Koalition mit den Vereinigten Staaten als leitende Führung, die Bombardierungen gegen die OIS macht. Für Sie, ist das ein Problem, oder ist es eine Hilfe?

Baschar el-Assad: Weder das eine noch das andere. Es ist natürlich kein Problem, die Terroristen anzugreifen. Aber wenn die Koalition es nicht ernst meint, hilft es uns nicht.

David Pujadas: Warum, ist sie nicht seriös?

Baschar el-Assad: Vergleicht man die Anzahl der Luftangriffe, die von den Kräften der Koalition von 60 Staaten durchgeführt wurde, mit jener, als wir es getan haben, wir kleiner Staat, werden Sie feststellen, dass wir manchmal 10-mal mehr als die Koalition innerhalb eines Tages bombardieren. Ist das seriös?
Es hat Sie vier Monate gekostet, um zu befreien, was ihre Medien die Stadt Kobani an der türkischen Grenze nennen, trotz der Anwesenheit der syrischen Kämpfer am Boden. Sie sind daher bis jetzt nicht seriös. Ein anderer Nachweis ist, weil das IE sich in Syrien, in Irak, Libyen und der Region im Allgemeinen ausgebreitet hat.

Wie können Sie also sagen, dass die Koalition wirksam war? Sie ist nicht seriös, das ist der Grund, warum sie niemandem in dieser Region hilft.

David Pujadas: Die Koalition flog Tausende Luftangriffe seit dem Beginn der Intervention. Aber Frankreich schlägt nur im Irak zu. Möchten Sie, dass Frankreich der Koalition beitritt, um auch in Syrien zuzuschlagen?

Baschar el-Assad: Ich sagte, dass sie auf alle Fälle nicht seriös sind. Man kann keine Koalition gegen den Terrorismus bilden und gleichzeitig die Terroristen unterstützen. Es ist uns also gleichgültig, dass sie in Syrien, in Irak oder in beiden gleichzeitig eingreifen, solange sie weiterhin dieselben Terroristen gleichzeitig unterstützen. Sie schicken Waffen diesen gleichen Terroristen unter dem Vorwand, die gemäßigte Opposition zu unterstützen. Im gleichen Augenblick, wo Obama diese Opposition als eine Illusion abkanzelte.
Wer erhält also diese Waffen eigentlich? Die Terroristen. Das ist widersprüchlich. Das ist zum Scheitern verurteilt.

David Pujadas: Sie haben einen gemeinsamen Feind mit Frankreich, die OIS. Gibt es seit den Anschlägen im Monat Januar in Paris Kontakte zwischen Ihren Geheimdiensten und den französischen Geheimdiensten?

Baschar el-Assad: Es gibt Kontakte, aber es gibt keine… Zusammenarbeit.

David Pujadas: Was meinen Sie mit Kontakten?

Baschar el-Assad: Wir trafen einige Beamte Ihres Geheimdienstes, aber es gibt absolut keine Zusammenarbeit.

David Pujadas: Es gibt keinen Informationsaustausch?

Baschar el-Assad: Nichts. Gar nichts.

David Pujadas: Also Sie haben sich versammelt?

Baschar el-Assad: Sie sind diejenigen, die nach Syrien kamen, und nicht wir, die nach Frankreich gingen. Vielleicht kamen sie für einen Austausch von Informationen.
Wenn Sie diese Art von Zusammenarbeit einrichten wollen, muss es jedoch in beiden Richtungen funktionieren: Wir helfen ihnen und sie helfen uns im Gegenzug. Aber laut Ihrer Politiker und der der französischen Regierung, sollte man ihnen helfen, während sie Terroristen unterstützen und unsere Bürger töten. Das funktioniert nicht so.

David Pujadas: War es Frankreich, das um diese Kontakte mit Ihren Geheimdiensten gebeten hat?

Baschar el-Assad: Ja, wir haben sie kennengelernt. Es gab eine Begegnung mit ihnen.

David Pujadas: War es auf eine Anfrage von Frankreich?

Baschar el-Assad: Ja. Wir haben keine Bitten an die französischen Geheimdienste. Wir haben alle Informationen über die Terroristen.

David Pujadas: Es gibt Hunderte Franzosen, die an der Seite der Gruppe Islamischer Staat kämpfen wollten. Haben Sie Franzosen verhaftet? Und gibt es Franzosen der Gruppe des Islamischen Staates, die heute in Ihren Gefängnissen festgehalten werden?

Baschar el-Assad: Nein, wir haben keinen einzigen in den Gefängnissen. Wir haben nur Informationen. Die meisten dieser Dschihadisten kommen hier um zu kämpfen, zu sterben und in den Himmel zu kommen. So ist ihre Ideologie. Sie sind daher nicht bereit in Gefängnisse zu gehen, welche sie auch immer sein mögen.

David Pujadas: Also, gibt es keine in den Gefängnissen.

Baschar el-Assad: Nein, wir haben keinen einzigen in unseren Gefängnissen.

David Pujadas: Es gibt heute Leute in Frankreich und darunter Politiker, sowie Parlamentarier, Sie haben einige hier empfangen… Sie sagen, ist es notwendig, den Dialog mit Ihnen wieder anzuknüpfen. Welche Initiative werden Sie bereit sein zu ergreifen, um die andere Partei von Frankreich und die Franzosen davon zu überzeugen, dass Sie ein Partner sein können?

Baschar el-Assad: Mit ihnen ?

David Pujadas: Mit Frankreich?

Baschar el-Assad: Sie müssen mich zuerst davon überzeugen, dass sie nicht die Terroristen unterstützen und sie nicht am Blutvergießen in Syrien beteiligt sind.
Sie sind es, die sich Syrien gegenüber getäuscht haben. Wir haben keinen Franzosen oder Europäer getötet. Wir haben den Terroristen in Ihrem Land nicht geholfen. Wir haben jenen nicht geholfen, die Charlie Hebdo angegriffen haben. Sie sind es, die Terroristen geholfen haben.
Daher müssen Ihr Land, die westlichen Beamten uns davon überzeugen, dass sie nicht die Terroristen unterstützen. Aber wir sind bereit für einen Dialog unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dies im Interesse der syrischen Bürger geschieht.

David Pujadas: Also momentan sind Sie nicht am Dialog mit Frankreich interessiert?

Baschar el-Assad: Nein, wir sind immer am Dialog mit jedermann interessiert. Aber wie kann man einen Dialog mit einem Regime, das Terrorismus in unserem Land unterstützt, haben. Und aus welchem Grund? Das ist die Frage.
Wenn sie die Politik ändern, sind wir bereit für den Dialog. Ohne dem wird der Dialog keinen Zweck haben. Es gibt keinen Dialog für den Dialog.
Ziel ist, Resultate zu erreichen. Für mich wäre das Ergebnis, dass die französische Regierung ihre Unterstützung für den Terrorismus in meinem Land aufgibt.

David Pujadas: Also Sie haben keine Nachricht für Hollande für einen Dialog?

Baschar el-Assad: Ich glaube, dass die wichtigste Botschaft, die ihm gesendet werden soll, von dem französischen Volk kommen muss. Die Umfragen in Frankreich zeigen sehr gut die Meldung, die Hollande besser anhören sollte. Nämlich, dass er der unbeliebteste Präsident seit den 1950er Jahren ist. Er sollte sich um seine Bürger kümmern und sie vor Terroristen, die nach Frankreich kommen, schützen.
Für mich als Präsident, der in Syrien mit seinen Bürgern unter diesem Terrorismus leidet, ist meines Erachtens die wichtigste Botschaft die, dass Sie in Frankreich erst den herausragenden Teil des Eisberges erlebt haben.

Wenn wir über den Terrorismus sprechen, sollten Sie wissen, dass es einen ganzen Berg unter dem Meer gibt. Beachten Sie, dass dieser Berg sich an Ihrer Gesellschaft vergreifen wird.

David Pujadas: Der US-Außenminister sagte, dass es vielleicht einen Dialog mit Präsident Baschar Al-Assad geben wird, bevor er von dieser Position wieder abwich. Sie haben gesagt, das sind nur Worte, und ich möchte beginnen zu dialogieren, Sie sind also bereit dazu?

Baschar el-Assad: Natürlich sind wir bereit. Ich sagte, dass wir bereit sind, einen Dialog mit jedem Land der Welt, selbst mit den Großmächten… sogar mit Frankreich zu haben.
Aber ich sagte, dass der Dialog auf einer bestimmten Richtlinie beruhen sollte. Die Speerspitzen gegen Syrien waren: einerseits Frankreich, zweitens, das Vereinigte Königreich.
Es waren nicht die Vereinigten Staaten dieses Mal bei der Unterstützung der Terroristen in Syrien. Obama hat zugegeben, dass die moderate Opposition in Syrien eine Illusion ist.

David Pujadas: Er sagte, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass wir sie bewaffnen und sie den Krieg gewinnen können, aber er hat nicht gesagt, dass es keine moderate Opposition gibt?

Baschar el-Assad: Genau. Was will er damit sagen: „wir können ihnen Waffen verschaffen, und sie werden imstande sein, den Krieg zu gewinnen“? Was bedeutet das? Was bedeutet diese Fantasie? Sie sagten, sie würden die gemäßigte Opposition bewaffnen. Können Sie mir sagen, was sie ist, diese gemäßigte Opposition? Wo ist sie? Wir sehen sie nicht. Wir leben in Syrien, und Sie, Sie leben in Frankreich. Ich lebe hier, und ich sehe diese gemäßigte Opposition nicht, um sie zu bekämpfen, wenn wir sie bekämpfen müssen. Sie existiert nicht.

David Pujadas: Sie sagen, dass eine große Anzahl ausländischer Staaten an dem Konflikt in Syrien beteiligt sind. Aber hätten Sie ohne die Unterstützung des Iran und der Hisbollah den Terrorismus im Moment bekämpfen können? Also Sie haben fremde Länder die an dem Konflikt in Syrien teilnehmen, verurteilet, was ist aber mit der Unterstützung durch den Iran und der Hisbollah?

Baschar el-Assad: Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Intervention und der Einladung. Jedes Land, jede Regierung der Welt, jeder Staat hat das Recht, jedes Land oder eine Partei oder Organisation einzuladen, ihm zu helfen, in jedem Bereich. Aber kein Land hat das Recht, ohne eingeladen zu intervenieren.
Wir luden die Hisbollah ein, aber nicht die Iraner. Es gibt keine iranischen Truppen in Syrien, und sie haben keine Kräfte geschickt.

David Pujadas: Es gibt keine Iraner die an Ihrer Seite kämpfen?

Baschar el-Assad: Nein, Nein. Sie kämpfen nicht. Wir haben mit dem Iran seit mehr als dreißig Jahren regelmäßige Beziehungen. Kommandeure und Offiziere kommen und gehen zwischen den beiden Ländern gemäß der bestehenden Zusammenarbeit zwischen uns, seit langer Zeit. Das ist etwas anderes als an den Kämpfen teilzunehmen. Sie kämpfen nicht.
Als Regierung sind wir berechtigt, diese Art von Zusammenarbeit zu haben. Frankreich jedoch und andere Länder haben nicht das Recht, irgendjemanden in unserem Land zu unterstützen. Es stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar, unserer Souveränität und der Werte, deren sie sich rühmen, oder welche einige stolz seit Jahrzehnten behaupten, oder vielleicht sogar schon seit Jahrhunderten; und unter denen, den der Demokratie.
Handelt es sich um eine Demokratie wenn man Waffen und Unterstützung an Terroristen schickt? Habe ich das Recht die Terroristen zu unterstützen, die Charlie Hebdo z. B. angegriffen haben?

David Pujadas: Sie wissen, was der französische Ministerpräsident vor kurzem von Ihnen gesagt hat? Er sagte, dass Sie ein „Metzger“seien, wie würden Sie reagieren?

Baschar el-Assad: Zunächst werde ich offen mit Ihnen sein. Niemand mehr nimmt Erklärungen von französischen Beamten ernst. Aus einem einfachen Grund: Es ist, weil Frankreich irgendwie ein Satellit der US-Politik in der Region geworden ist. Es ist nicht unabhängig, und hat kein Gewicht. Es hat keine Glaubwürdigkeit mehr.

Abgesehen davon, als Leiter kümmere ich mich immer um die Meinung des Volkes und der syrischen Bürger. Es ist nicht Frankreich oder ein anderes Land, das mich zu dem gemacht hat, was ich bin. Ich bin hier durch den Willen der syrischen Bürger, und das ist, was für mich zählt.

David Pujadas: Glauben Sie, dass Sie eines Tages tatsächlich, diesen Krieg gewinnen werden und alles so wird, wie es zuvor in Syrien war?

Baschar el-Assad: Nein. Nichts wird jemals wie zuvor. Zurück zum Ausgangspunkt kommen bedeutet, dass wir uns nicht weiterentwickeln, dass wir nicht die richtigen Lehren aus dem Konflikt gezogen haben.
Mehrere Lektionen ergeben sich aus diesem Konflikt. Wir müssen sie assimilieren und tun, damit sich die Sachen verbessern, und nicht das sie wie zuvor zurückkommen. Es gibt da einen großen Unterschied.

David Pujadas: Mit Baschar Al-Assad an der Spitze des Landes?

Baschar el-Assad: Das ist mir egal. Was mich interessiert ist, was das syrische Volk will. Wenn sie Baschar Al-Assad wollen, bleibt er. Wenn sie ihn nicht wollen, wird er sofort gehen. Ich möchte sagen, wie wird er ohne die Unterstützung seiner Bürger regieren können? Er wird das nicht können.

David Pujadas: Wie wussten Sie, dass Sie Rückhalt im Volk genießen?

Baschar el-Assad: Zuerst, wenn ich die Unterstützung nicht genossen hätte, hätten die Leute nicht die Armee unterstützt und man hätte nicht vier Jahre widerstehen können.
Wie können Sie ohne die Unterstützung des Volkes widerstehen?

David Pujadas: Vielleicht haben sie Angst?

Baschar el-Assad: Es gibt 23 Millionen Syrer. Wie können sie sich vor einer einzelnen Person oder einem einzigen Geheim-Dienst oder einer einzigen Regierung fürchten? Dies ist nicht realistisch, und es ist sinnlos.

David Pujadas: Glauben Sie, dass Syrien eine Demokratie ist? Glauben Sie wirklich, dass die Leute sagen können was sie wollen?

Baschar el-Assad: Nein. Wir waren auf dem Weg zur Demokratie. Es ist ein langer Prozess. Es gibt keinen Punkt, den Sie erreichen und wo Sie sagen „das ist sie, die Demokratie“. Wenn Sie uns mit dem Westen, Frankreich und anderen Ländern vergleichen möchten, würde ich „Nein“ sagen. Sie sind sicherlich viel weiter fortgeschritten als wir wegen Ihrer Geschichte und einigen Umständen und Faktoren.
Aber wenn Sie uns mit Ihrem engsten Freund, Saudi Arabien, vergleichen wollen, würde ich sicher sagen, wir haben Demokratie. Es kommt daher darauf an, mit wem Sie mich vergleichen.

David Pujadas: Hätten Sie die Gewissheit, dass Ihre Abtritt Frieden in Syrien bedeuten würde, würden Sie dann gehen?

Baschar el-Assad: Ohne zu zögern. Wenn dies der Fall ist, mache ich es ohne zu zögern. Ich würde von der Macht abtreten. Wenn ich die Ursache des Konflikts in meinem Land bin, muss ich nicht dort sein wo ich bin. Das ist klar.

David Pujadas: Ich möchte Ihnen ein anderes Foto zeigen. Das ist Gilles Jacquier. Ein Journalist von unserem France 2-Kanal. Er wurde vor 3 Jahren in Syrien getötet. Sie haben versprochen, eine Untersuchung zu machen, um herauszufinden, wer ihn getötet hat. Was könnten Sie uns über diese Untersuchung sagen?

Baschar el-Assad: Unabhängig von den Klagen, die uns zum Zeitpunkt der Tötung adressiert wurden, war er in einem Wohngebiet unter der Kontrolle der Regierung. Er wurde durch ein Mörsergeschoss und nicht durch eine Kugel getötet. Es ist offensichtlich, dass die Regierung sich nicht selbst bombardiert hatte, noch ihre eigenen Anhänger.
Es ist daher sehr klar, und jeder weiß es, mehrere französische Medien haben es zugegeben: Er wurde durch einen Mörser getötet, der von jenen abgeschossen wurde, die sie Opposition nennen, obwohl es zwar in der Tat Terroristen sind. Zweifellos wurde er von ihnen getötet. Aber Ihre Frage betraf die Untersuchung?

David Pujadas: Wären Sie bereit, die Ergebnisse seiner Untersuchungen den französischen Gerichten zu übergeben, vielleicht sogar die Beweise?

Baschar el-Assad: Wir haben nichts zu beweisen. Wir haben unsere eigenen Rechtsverfahren; und wenn in Syrien ein Verbrechen begangen wird, folgen wir diesen Verfahren wie jedes andere Land. In Syrien haben wir ein Rechtssystem und gewöhnliche Prozeduren. Wenn Sie nach diesem Interview, mehr erfahren möchten, können wir Sie bei den zuständigen Behörden einweisen.

David Pujadas: Wären Sie bereit, die Ergebnisse seiner Untersuchungen der französischen Justiz zu kommunizieren?

Baschar el-Assad: Natürlich, kein Problem.

David Pujadas: Wären Sie bereit, französische Forscher, Polizisten oder Richter zur Durchführung ihrer eigenen Untersuchung hier in Syrien zuzulassen?

Baschar el-Assad: Es hängt von der Existenz oder nicht-Existenz von einer Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen ab. Wenn es eine Vereinbarung, eine Konvention oder einen Vertrag über das Rechtssystem zwischen den beiden Ländern und bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt, ist das kein Problem. Das ist keine politische Entscheidung.

David Pujadas: Vielen Dank, Herr Präsident

Baschar el-Assad: Ich danke Ihnen.

Übersetzung Horst Frohlich

Aktuelles Interview mit dem Geographen Günter Meyer

Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem Geographen Günter Meyer (Universität Mainz) zu Kriegsverbrechen im Syrien-Krieg. Darin heißt es:

Wer wird für die Giftgaseinsätze in Syrien zur Rechenschaft gezogen?

Viele als Kriegsverbrechen bezeichnete Handlungen sind massiv in Zweifel zu ziehen. Es gibt insgesamt neun Fälle des Einsatzes von Giftgas, die von den UN untersucht worden sind. Sieben davon werden den Rebellen, zwei dem Regime zugeschrieben. Von seiten der Dschihadisten kommen häufiger mit Giftgas gefüllte Granaten zum Einsatz. (…)

Was hat das Kriegsvölkerrecht in asymmetrischen Konflikten, in denen ein staatlicher Kombattant nichtstaatlichen gegenübertritt, überhaupt für eine Bedeutung?

Das Kriegsvölkerrecht hat den Anspruch einer universellen Geltung. Auch in Syrien gelten Haager Landkriegsordnung und Genfer Konventionen. Verstöße dagegen sind also Kriegsverbrechen. Haager und Genfer Abkommen enthalten zum einen das klare Verbot von Angriffen auf die Zivilbevölkerung und auch auf andere zivile Ziele. Zum anderen ist aber auch die Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um Angriffe auf militärische Ziele zu verhindern, verboten. Beides hat nicht nur in Aleppo stattgefunden. Allerdings wurde zwar viel über Angriffe des Regimes auf Zivilbevölkerung und Wohngebäude in Ostaleppo gesprochen.

Meist wurde aber nicht erwähnt, dass dort die etwa 900 Al-Nusra-Kämpfer und andere Dschihadisten ihre Kommandozentralen und Verteidigungspositionen in den Wohngebäuden eingerichtet haben. Auch wurden die massiven Artillerieangriffe der Dschihadisten auf die vom Regime kontrollierten Wohngebiete im Westteil der Stadt in der Regel nicht thematisiert.

Jochen

AKTUELL: Der neue US-Präsident Trump legt seine Pläne zu Syrien offen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://de.sputniknews.com/politik/20161112313330213-trump-syrien-plaene/
Trump, der alte Geschäftsmann, erweist sich hier als Realpolitiker, der sich vom militärisch-industriellen Komplex nicht kaufen lässt.

Laut Donald Trump sollte man in Syrien gegen die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) kämpfen, anstatt zu versuchen, Staatschef Baschar al-Assad zu stürzen.

„Ich habe eine Sichtweise in Bezug auf die Situation in Syrien, die von der vieler anderer Menschen abweicht“, sagte Trump im Interview mit „The Wall Street Journal“. Der frisch gewählte US-Staatschef schlug vor, den Kampf gegen den IS im Fokus zu behalten, und nicht die Versuche, al-Assad zu stürzen.
„Syrien führt Krieg gegen den IS, wir wollen den IS ebenfalls loswerden. Russland befindet sich derzeit in einem engen Bündnis mit Syrien. Und nun haben wir auch den Iran, der dank unseren Bemühungen immer stärker wird, und der ist auch Syriens Verbündeter“, betonte der Milliardär.
„Aktuell unterstützen wir die Rebellen gegen Syrien, wobei wir kein eindeutiges Verständnis dafür haben, wer diese Menschen sind. Sollten die USA Assad angreifen, wird dies zum Kampf gegen Russland führen“, so Trump.
In Syrien tobt seit 2011 ein Krieg, der laut Uno-Angaben bereits nahezu 300.000 Todesopfer gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen die islamistischen Terrormilizen Daesh (=IS), al-Nusra-Front und andere, auch vom Westen unterstützte Rebellen gegenüber. Die russische Luftwaffe fliegt seit September 2015 – auf offizielle Bitte der Regierung in Damaskus – Angriffe gegen Stellungen der Terroristen.
In den vergangenen Monaten konnten die syrischen Truppen viele Gebiete von den Terroristen befreien, darunter auch das antike Palmyra.
Russland hatte der US Army mehrmals gemeinsame Operationen gegen die Terroristen vorgeschlagen, bekam jedoch jedes Mal eine Absage.

Jochen

Bomben für den IS – Türkei leistet Dschihadisten Schützenhilfe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Deutlicher kann man es nicht machen: Türkei und NATO päppelten den IS auf, um ihne dann auf syrischem Boden zu bekämpfen. Nebenbei begleicht Erdogan noch seine Rechnung mit den Kurden. Die deutsche Lückenpresse schweigt dazu:
https://www.jungewelt.de/2016/10-21/002.php
Auszüge:

Türkei fliegt ­schwere Angriffe auf kurdische Milizen – und leistet damit den Dschihadisten Schützenhilfe

Von Michael Streitberg

ypg-flaggeBei Angriffen türkischer Kampfflugzeuge auf Stellungen syrisch-kurdischer Milizen und auf Ortschaften, die von diesen gehalten und gegen Angriffe der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) verteidigt werden, sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.
Ankara richtet seine Angriffe damit offen gegen jene Kräfte, die zu den erbittertsten Gegnern der Dschihadisten zählen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete am Donnerstag, Ziel der Attacken seien Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), der Miliz der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), im Gebiet von Maarata Umm Husch nördlich der Großstadt Aleppo gewesen.
Bei den Angriffen seien bis zu 200 »Terroristen« getötet worden.

Die von Großbritannien aus operierende »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, die den bewaffneten Aufständischen in Syrien nahesteht, zog diese Zahlen in Zweifel. Nach ihren Erkenntnissen seien mindesten elf Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von den YPG angeführten Militäral­lianz, ums Leben gekommen.
Die der kurdischen Bewegung nahestehende Nachrichtenagentur Firat sprach am Donnerstag hingegen von bislang 14 bestätigten Opfern. Unter ihnen seien vier Zivilisten und zehn Kämpfer.

 

Ankara wirft der PYD und den YPG sowie deren Frauenbataillonen YPJ ihre Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei vor. Die türkische Regierung führt seit der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK durch Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2015 einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und ihre politischen Organisationen.
Ankara befürchtet, militärische Erfolge und Gebietsgewinne der kurdischen Milizen in Syrien könnten auch jenseits der Grenze den Forderungen der Kurden nach Selbstbestimmung und regionaler Autonomie neuen Auftrieb verleihen.

Der Verwaltungsrat der autonomen Föderation Nordsyrien-Rojava, die sich aus den von PYD und ihren Verbündeten verwalteten Gebieten in Nordsyrien zusammensetzt, verurteilte die türkischen Angriffe scharf. »Mit seinem Handeln zeigt der türkische Staat der ganzen Welt einmal mehr, dass sein Ziel nicht in der Bekämpfung des IS besteht. Vielmehr zielt er auf jene Kräfte, die gegen den IS kämpfen«, so das Gremium in einer von Firat zitierten Erklärung am Donnerstag. »Wir rufen unser Volk zum Aufstand gegen die Invasion des türkischen Staats auf, die sich gegen die Zukunft unseres Volkes und unseres Landes richtet«, heißt es dort weiter.

Mit ihren Angriffen auf die YPG attackiert die Türkei jene Milizen, die den IS in der Region bisher am erbittertsten bekämpft haben – wie selbst die USA bereits zugeben mussten. Ankara behauptet, mit seinem Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg sowohl den IS als auch die »terroristische« YPG zu bekämpfen. Kritiker werfen der Erdogan-Administration jedoch vor, die Dschihadisten in den vergangenen Jahren mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen massiv unterstützt zu haben. Auch die türkischen Luftangriffe würden sich in allererster Linie gegen die Kurden richten.
Die internationale Empörung hält sich unterdessen in Grenzen: Während USA und EU die syrischen Streitkräfte und ihre russischen Verbündeten wegen ihrer Angriffe auf die von Aufständischen gehaltenen Teile von Aleppo anklagen, wird über Ankaras schmutzigen Krieg meist vornehm geschwiegen.

Jochen

Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viele Beispiele für Manipulation und Meinungsmache können wir gerade erleben.
Z.B. wird unter den Tisch fallenlassen, dass die syrische Regierung den Rebellen in Aleppo Amnestie zugesichert hat, wenn sie ihre Waffen abgeben. Auch die nachträgliche Rehabilitierung des in der Haft verstorbenen serbischen Präsidenten S. Milosevic wurde nicht erwähnt.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294522.salven-aus-den-verlagsh%C3%A4usern.html
lueckenpresseIch habe mir das Buch „LüCKenpresse“ von Ulrich Teusch bestellt und bin schon ganz gespannt darauf.
Und hier auszugsweise der Beitrag von John Pilger:

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel.
Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends.
Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei.
Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte.
David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte.
Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert.
Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten.

Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«.
Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern.
Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«.
Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle.
Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens.*1)

Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren.
Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen eben diesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet.
Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

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Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim) – Foto: David W Cerny/Reuters

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift.

Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten.
Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich.
Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war.
Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich.
Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«.
Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen.
(Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete).
Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange.
Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten.
Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen.
Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party.
In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen.
Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*2)

(*2) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

*1) Wie die Etablierung von führenden Journalisten in Leitmedien stattfindet, dazu aus Betroffenensicht Udo Ulfkotte:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
Über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Der Terror und die Religion – Interview mit Werner Ruf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder etwas ganz wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34791#more-34791
160829-Werner-RufWerner Ruf ist emeritierter Professor mit den Arbeitsschwerpunkten Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik.
Auszüge:

Der Terror und die Religion

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Länderberichte, Terrorismus

Geostrategische Erwägungen und die  bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Herr Ruf, in Ihrem aktuellen Buch untersuchen Sie die politische Ökonomie von unter anderem dem sogenannten „Islamischen Staat“. Was ist der „Islamische Staat“ überhaupt?

Der „Islamische Staat“ ist nur einer von gut einem Dutzend von Gewaltakteuren, die in Syrien ihr Unwesen treiben und sich dabei auf eine sektiererische Auslegung des Islam berufen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieverorgung einigermaßen zu sichern und so eine gewisse Akzeptanz zu erreichen. Religion – oder besser: Konfession – ist dafür das Vehikel. Gnadenlos verfolgt werden „Ungläubige“, als da sind: Christen, Zoroastrier, Jeziden, aber auch säkulare Muslime jedweder Richtung und vor allem Schiiten.

Letzteres hat seinen Ursprung in der Konfessionalisierung der Politik, die die USA nach dem Krieg von 2003 im Irak betrieben haben, wo nicht nur die Armee, sondern der gesamte öffentliche Dienst einschließlich Erziehungs- und Gesundheitswesen von „Sunniten“ gesäubert und durch „Schiiten“ ersetzt wurden. Saddam Hussein stammte zwar aus eine sunnitischen Region, aber er war säkular, beispielswiese war der Dauer-Außenminister des Irak, Tarek Azizi, Christ.

Die In-Besitznahme des Staates durch die Schiiten führte zu einer abgrundtief korrupten Pfründewirtschaft, zu systematischer Verfolgung und Diskriminierung der Sunniten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Führungskader des IS vor allem hohe Offiziere aus Armee und Geheimdienst Saddam Husseins sind, Zyniker der Macht, die die Religion für ihre Zwecke des Einschlusses von „Sunniten“ und des Ausschlusses von „Schiiten“ benutzen und die Konfessionalisierung der Auseinandersetzungen instrumentalisieren.

Ähnlich, doch mit größerer Effizienz, hat der „Islamische Staat“ eine kriminelle Ökonomie aufgebaut. Er generiert seine Einnahmen durch das Abpressen von „Steuern“, die Nicht-Sunniten an Straßensperren, für Häuser, Geschäfte etc. bezahlen müssen. Eine wichtige Einnahmequelle sind Geiselnahmen, auch von Kindern, die bei Nichtbezahlung des geforderten Lösegeldes ermordet werden – schließlich müssen die Forderungen glaubhaft sein.

Erhebliche Summen werden erreicht durch die Geiselnahme – und nötigenfalls Ermordung – von Ausländern: Journalisten, Entwicklungshelfer etc., wie beispielweise des amerikanischen Journalisten James Fooley. Solche „wertvollen“ Geiseln werden unter den Gewaltakteuren auch gehandelt oder sich wechselseitig abgejagt. Die Verbreitung von Angst und Schrecken durch bestialische Strafen und Hinrichtungen ist Grundlage der Herrschaft und der Finanzierung zugleich.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der Handel mit Antiquitäten, für die es im Westen offensichtlich einen riesigen Markt gibt. Hinzu kommt der Export von Öl aus irakischen und syrischen Ölfeldern, unter den Kunden an diesem Markt, den man offensichtlich nicht stilllegen will, sollen auch EU-Staaten sein. Die Einnahmen des IS wurden auf bis zu 4 Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Der IS ist also eine Terror-Organisation und zugleich ein globaler ökonomischer Akteur.

Was treibt die Menschen zum „Islamischen Staat“?

Es gibt sicherlich fanatisierte Menschen, die sich diesem Gewaltakteur anschließen. Das allerdings gilt genauso für die vielen anderen Gewaltakteure wie – um nur wenige zu nennen – die Nusra-Front, einen Ableger von Al Qa’eda, Jaisch al Islam oder Ahrar esh-Sham etc.

Tatsache ist aber auch, dass der IS wohl seinen Kämpfern lange Zeit den besten Sold, nach Schätzungen 400 bis 600 Dollar im Monat zahlen konnte. Die Attraktivität besteht also nicht nur in fanatisiertem Glauben oder der Möglichkeit, Gewaltfantasien ausleben zu können, sondern auch in handfesten materiellen Interessen. Aus Tunesien und Libanon ist bekannt, dass den Freiwilligen, die sich einer dieser Banden anschließen, Handgelder bis zu 6.000 oder 8.000 Dollar bezahlt werden.

Es ist also nicht so, dass der „Islamische Staat“ aus einer Ansammlung überzeugter Massenmörder und Terroristen besteht?

Keineswegs. Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft – und Macht. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang Untersuchungen des Verfassungsschutzes, denen zufolge 378 Personen aus Deutschland zu den djihadistischen Gewaltakteuren ausgereist sind. 54 davon sind deutschstämmige Konvertiten. Nur 26 Prozent hatten eine Schulausbildung abgeschlossen, nur 12 Prozent hatten einen Job, meist im Billiglohnsektor, ein Drittel war bereits im Bereich der Kleinkriminalität – da geht es um Eigentumsdelikte, Drogenhandel, Körperverletzung etc. – straffällig geworden.

Das heißt: Die Rekrutierung erfolgt am unteren Rand unserer Gesellschaft, unter den perspektivlosen Verlierern der neoliberalen Globalisierung.
Und die gilt in Europa wie im Nahen Osten gleichermaßen wie in den insgesamt über 80 Ländern, aus denen Kämpfer der Djihadisten stammen sollen.

Es geht also…

In Wahrheit um Armut, nicht um Religion. Die Religion wird offensichtlich vor allem dazu benutzt, dem terroristischen Unternehmen etwas Missionarisches, ein Sendungsbewusstsein zu verleihen und die Gruppen zusammenzuschweißen.

Dahinter steht eine Ökonomie der Gewalt, des Terrors, die es den Führern erlaubt, beträchtliche Summen Geldes anzusammeln.
Dies gilt vor allem durch die monetäre Unterstützung, die die Banden in erster Linie aus den Golfstaaten erhalten. Deren Motive sind in erster Linie sehr irdischer Natur.

Und was hat der sogenannte „Sexuelle Djihad“ mit all dem zu tun?

Dies ist ein besonders abartiger Aspekt dieses insgesamt abscheulichen Themas. Junge Frauen gehen freiwillig nach Syrien, um dort mit sexuellen Dienstleistungen die Moral der Kämpfer zu stärken. Dass es sich bei diesem »sexuellen Djihad« nicht um ein Einzelphänomen handelt, zeigen die Zahlen, die der Verfassungsschutz für 2015 erhoben hat.

Danach waren 21 Prozent der aus Deutschland in den Djihad Ausgereisten Frauen, meist junge Mädchen. Dass den jungen Frauen romantische Eheschließungen vorgegaukelt werden, ist oft Teil dieses Geschäfts. Frauen, die nach der selektiven Auslegung der Schriften durch die Djihadisten verheiratet werden, haben keinerlei sozialen und materiellen Schutz, der ihnen in den meisten islamischen Ländern, in denen eine Zivilehe existiert, zusteht.
Mit einem dreimaligen »ich verstoße Dich« ist der Ehemann seine Frau los. Diese kann dann unter extrem schlechten und erniedrigenden Bedingungen versuchen, sich wieder zu verheiraten, da sie anders ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann. Danach bleibt nur noch die Prostitution.

Für die Frauen, die freiwillig in den »Djihad« ziehen, gelten auch nicht mehr die Mindestsicherungen, die es im traditionellen islamischen Milieu und Gewohnheitsrecht gab: Die Einwilligung der Eltern und die vorherige öffentliche Bekanntgabe der beabsichtigten Eheschließung. Diese Frauen verlieren genau den relativen Schutz, den sie in traditionellen Gesellschaften genießen wie beispielsweise, dass eine »verstoßene« Frau wieder in ihre Herkunftsfamilie zurückkehren kann, dass ihre Mitgift wie etwa Schmuck als eine Art Lebensversicherung ihr Privateigentum bleibt.

Um welche Interessen geht es im Hintergrund?

Das ist wie immer des Pudels Kern – und die Interessen sind sehr vielfältig, zum Teil widersprüchlich. Da sind natürlich die USA, die letztendlich die Kontrolle über die strategisch und energiepolitisch so wichtige Region behalten wollen.
Da ist Russland, dessen letzter und einziger Verbündeter im Nahen Osten das Assad-Regime in Syrien ist, vor allem aber: In Tartous unterhält die russische Marine ihren einzigen Stützpunkt außerhalb des eigenen Territoriums.
Da ist die Türkei, die auf jeden Fall die Entstehung einer Form von kurdischer Staatlichkeit in Syrien verhindern will und wohl auch Gebietsansprüche in einem zerstörten Syrien verfolgt.

Und da sind die Golfstaaten, die – allen voran Saudi-Arabien – eines der letzten säkularen Regime in der Region beseitigen und sich als einzige Vormacht in der Region aufbauen wollen. Sie heizen die konfessionelle Dimension des Konflikts an, da sie den Iran als einzigen ernsthaften Gegner in der Region schwächen wollen. Der Sturz Assads würde die sogenannte „schiitische Achse“ zerbrechen, die vom Iran über Syrien bis in den Libanon reicht.

Doch sind sich die Golfstaaten nicht einig, da die Saudis die salafistischen Gruppen unterstützen, Qatar dagegen die Muslimbrüder, zu denen auch das Erdogan-Regime zu zählen ist. Beide finanzieren sich in Syrien bekämpfende unterschiedliche Gewaltakteure.

Zudem versucht Qatar seit rund zehn Jahren, eine Gaspipeline zu bauen, die über Syrien Anschluss an die großen Ost-West-Pipelines in Richtung Europa bekommen soll, die durch die Türkei verlaufen.
Israel sieht die Auseinandersetzungen wohl mit Wohlgefallen, zumindest insofern sie die Schwächung des Iran zum Ziele haben. Folgerichtig gibt es wohl israelische Unterstützung für die al-Qa’eda nahestehende Terrororganisation Nusra-Front.
Weiter verkompliziert wird die Situation durch die Entdeckung riesiger Erdgas-Felder, die sich im Küstenbereich vom Gaza-Streifen entlang der israelischen, libanesischen und syrischen Küsten bis vor die Türkei ziehen.

Jeder dieser Akteure verfolgt eigene Interessen, die denen der anderen widersprechen.

Die Finanzierung und Unterstützung der Gewaltakteure in Syrien ist Kern des Problems.

Dies erklärt, weshalb die Friedensbemühungen der UN, die sogenannten Genfer Initiativen, insgesamt erfolglos geblieben sind: Gerade scheitert der dritte Versuch, alle Akteure zu einem Kompromiss zu bringen.

Welche Verantwortung trägt der Westen für all das?

Der Westen – allen voran die USA – hat in Syrien die fatale Politik des regime-changes fortgesetzt, mit der er schon das Chaos im Irak und in Libyen, das übrigens zur neuen Bastion des IS zu werden scheint, verursacht hat. Die simple Forderung „Assad muss weg“ enthält keinerlei politische Perspektive für das, was danach kommen soll. Es gibt eine Reihe von teils gerade erst bekannt gewordenen Planungsüberlegungen aus dem Pentagon und Empfehlungen des Council on Foreign Relations, wonach al Qa’eda und ihr nahestehende Milizen als wichtige und nützliche Partner im Konflikt angesehen werden.

Angedacht wird in diesen Überlegungen auch die Errichtung eines salafistischen Fürstentums – also eines möglichen Kalifats -, das die sunnitischen Teile des Irak und Syriens umfassen soll, weil dies den Vorstellungen der Verbündeten vom Golf entspreche.
Eine solche „Lösung“ auf konfessioneller Basis hätte die Vertreibung von Millionen Menschen christlicher und anderer Konfessionen zur Folge, da sie von ethno-religiösen Säuberungen unermesslichen Ausmaßes begleitet würden: Die bisherigen Fluchtbewegungen wären nur ein Vorbote dessen, was durch ein solches Vorhaben ausgelöst würde.

Zusammenfassend: Ohne westliche Unterstützung also kein „Islamischer Staat“?

Die Anfänge dieses terroristischen Gewaltakteurs reichen zurück in den Irak, wo nach der US-Invasion und dem Sturz Saddam Husseins ehemalige Führungskader und djihadistische Afghanistan-Kämpfer im US-Folterlager Camp Bucca zusammentrafen.
Glaubt man den oben erwähnten US-Dokumenten, erschien der IS der Obama-Administration als nützliches Werkzeug zum Sturz Assads. Nachdem der IS als Feind erkannt oder definiert wurde, scheinen jetzt ernsthafte Überlegungen im Gange, die mit der Nusra-Front verbündete Terror-Miliz Ahrar esh-Sham als verbündete US-Truppe aufzubauen.

Hinter vielen djihadistischen Gruppen steht nach wie vor Saudi-Arabien, dessen wahhabitischer Staats-Islam Grundlage der religiösen Interpretation der Djihadisten ist. Die von Saudi-Arabien patronierte „Rebellen-Koalition“ von dreißig Gewaltakteuren, die an den Genfer Verhandlungen teilnehmen sollen, sind hauptverantwortlich für den Stillstand der Verhandlungen in Genf.
Aber der Westen lässt Saudi-Arabien gewähren.

Die USA haben auch in der Türkei, in Jordanien und in Saudi-Arabien „gemäßigte“ islamistische Gruppen ausgebildet, die die Freie Syrische Armee, einen Zusammenschluss aus Deserteuren der Armee Assads und djihadistischer Gruppen, unterstützen sollten. Nachdem mehrere ausgebildete Gruppen samt ihren Waffen zu IS & Co. übergelaufen sind, wurde das Programm im letzten Jahr wohl weitgehend eingestellt. Waffenlieferungen, vor allem über die Türkei, liefen aber seit 2011. Ohne diese Unterstützung wäre der IS wohl nicht geworden, was er ist. Auch die Vermarktung von Öl und Antiquitäten lief wohl lange Zeit reibungslos.

Wenn Sie das Wechselspiel zwischen globalisiertem Terror, Religion und Profit in einem Satz zusammenfassen, dann lautet der?

Religion ist das Vehikel, Terror die Praxis, Profit ist das Ziel.

Wie begegnen wir diesem Phänomen am besten? Immer mehr Bomben und Krieg oder…?

Sicherlich nicht!

Wenn ernsthaft Frieden gewollt wäre, müssten die Waffenexporte in die Region sofort und vollkommen eingestellt werden, denn die Waffen sind auch wichtige Handelsgüter – wie sonst konnten die an kurdische Peschmerga im Nordirak gelieferten deutschen Milan-Raketen in die Hände des IS gelangen?

Es müsste endlich Artikel 2.7 der UN-Charta respektiert werden, der jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes verbietet.

Es müssten private militärische Unternehmen, die vor allem im Irak für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, weltweit verboten werden und die Welt müsste Abschied nehmen von der neoliberalen Ordnung, die weltweit Elend und Perspektivlosigkeit produziert und Gewaltakteuren wie dem IS die soziale Basis für ihre Rekrutierung liefert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Jochen

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

Russia_wants_War

Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bndeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

  1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
    US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
    Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
  2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
    In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
  3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Rieser Friedensbote Nr.4 – März 2016

Rieser_Friedenstaube

Mitteilungen der DFG-VK Nordschwaben

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Super, jetzt kann es richtig losgehen. Beide Teile, die EU und die Türkei werden alle Vereinbarungen einhalten. Jetzt ist die Flüchtlingskrise vorüber. Und weil die Türkei so artig ist, bekommt sie ein Bonbon und die Beitrittsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Über die Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS redet man nicht, denn das ist eine andere Geschichte.  Aus www.contra-magazin.com

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flücht­lingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Rats­präsi­dent Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratun­gen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Erdogan_MerkelDemnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei be­kommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni „unter Auflagen“ gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitag im Brüssel zuversichtlich, die Auflagen bis zum Sommer zu erfüllen.

Mein Kommentar: amnesty international nennt das Abkommen unmoralisch und illegal. Der zugrun­de­liegende Plan ist von European Stability Initiative be­reits im Oktober 2015 ausgearbeitet worden, of­fen­bar auch parallel dazu mit einer stategischen Medien­initia­tive, die den Termin der Land­tags­wah­len in Deutsch­land einge­schlos­sen hat, um Merkel dabei zu unter­stützen. ESIDie ESI wird von zahlrei­chen europäischen und amerikanischen Regierungen, CIA-nahen NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

Daher muss man hier Fragen stellen:

  • Wer hat den Plan beauftragt?
  • Wer hat das ESI für diese Arbeit be­zahlt?
  • Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine In­teressenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
  • Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen:

Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

„Sultan vom Bosporus“  – Baut Erdogan die Türkei zu einem osmanischen Sultanat um?

Präsident Erdogan ist ein großer Anhänger des Osmanischen Reiches und träumt davon, die Türkei wieder zu jenem glanzvollen Imperium auszubauen, welches in früherer Zeit von Osteuropa über den Schwarzmeerraum bis nach Persien reichte und sich im Süden auf die arabische Halbinsel und Ägypten erstreckte. Auch vertritt der Anhänger der Muslim-Bruderschaft eine konservativ-islamische Ideologie, welche den seit Atatürk geltenden Laizismus im Land schrittweise wieder aufheben möchte. Dies ist eine Mischung, die zusammen mit seiner starken Persönlichkeit darauf hinweist, dass der politische Weg der Türkei wieder hin zu einem Sultanat gehen soll. Deshalb hat er auch dem IS den Weg gebahnt und bombardiert andererseits die Kurden.

Wie wenig Erdogan von den republikanischen Grundmauern der modernen Türkei hält, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie mit dem Verfassungsgericht des Landes. Als dieses die Freilassung zweier inhaftierter „Cumhuriyet“-Journalisten anordnete, sagte er, er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und Rechtmäßigkeit gestellt wird“. Eine klare Drohung gegenüber den türkischen Verfassungshütern – entweder sie entscheiden in Zukunft so wie er es will, oder es gibt Konsequenzen. Denn die Richter hätten „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Dazu passt auch, dass oppositionelle und/oder kritische Medien schrittweise unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Die Zeitung „Zaman“ des Erdogan-Gegners Fetullah Gülen ist hierbei nur einer der jüngsten Schritte nach der Attacke auf die Zeitung „Cumhuriyet“. Erdogan weiß genau, dass eine Gleichschaltung der Medien propagandistisch unabdingbar ist, wenn er die Opposition im Land dauerhaft kleinhalten möchte.

Zum Thema Meinungsmache haben wir Albrecht Müller von den NachDenkSeiten am 19.2.16 nach Nördlingen einladen können. Über 100 hörten zu:

A_MuellerDer gelernte Volkswirt Albrecht Müller, der schon in den 60er Jahren für den damaligen Wirtschafts­minister der ersten GroKo, Karl Schiller, Reden schrieb, der danach unter den Kanzlern Brandt und Schmidt Chef des SPD-Planungsstabs wurde und schließlich für 2 Perioden als Abge­ordneter im Bundestag arbeitete, gründete angesichts der ihm immer deutlicher werdenden Manipulationswirkung der Medien 2003 seine ausgesprochen erfolgreiche und von sehr vielen Internetnutzern geschätzten, täglich neuen www.Nach­denk­seiten.de  als ein Mittel einer unerläßlichen Gegenöffent-lichkeit. Er erläuterte an zahlreichen aktuellen Beispielen, wie z.B. die Fi­nanzkrise, Griechenland, der Konflikt um die Ukraine, Syrien, die Flücht­linge und das Verhältnis zu Rußland viel zu häufig reichlich einseitig in den Medien behan­delt wurden und werden. Auch Kriege, so zeigte er,  werden heute gezielt durch Stimmungsmache und sogar Lügen vorbe­reitet. Wenn Paul Sethe von der FAZ vor Jahrzehnten noch sagen konnte, die Presse­freiheit sei bei uns die Freiheit von ca. 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen, sei diese Zahl inzwischen auf eine Handvoll von superreichen Familien ge­schrumpft, die über viel zu viele  Medien in Schrift, Bild und Ton herrschten und die sich deshalb – für ihn kaum überra­schend – nicht durch große Meinungsvielfalt auszeichneten.

 Mahnwache gegen den ersten AfD-„Stammtisch“ in Nördlingen am 17.2.16

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Spontane Kundgebung der DFG zum Volkstrauertag 2015 in Nördlingen

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Mit 2 Transparenten erinnerten 3 Aktive der DFG-VK zur offiziellen Gedenkfeier um 10:30 Uhr auf dem Nördlinger Marktplatz stumm an die Ursachen vielfältiger Trauer. Während die Lokalpresse das Ereignis geflissentlich ignorierte, wurde unser Sprecher Bernhard Kusche von dem anwesenden Polizeibeamten und einer Zivilbeamtin zur Erfassung seiner Personalien abgeführt, da er sich an einer „unangemeldeten Demonstration“ beteiligt habe. Wir fragen uns, zu welchem Zweck auf einer solchen Veranstaltung eine Zivilbeamtin eingesetzt werden muss. 

Weitere Termine 2016

Sa 26.03.

11:30

Nein_zum_KriegOstermarsch auf dem Königsplatz in Augsburg, unterstützt von der DFG-VK Augsburg und Nordschwaben  
Mo 28.03.

10:20

Ostermarsch nach Schrobenhausen zur Rüstungsfirma MBDA führt (11,4 km Fußmarsch). Wir fahren mit dem Zug (Bayern­tickets) nach Schrobenhausen und treffen uns um 10:20 Uhr am Augsburger Hauptbahnhof.  
Mo- Fr 11.04.-15.04. Friedenspolitische Info-Woche an den Nördlinger Berufs­schulen – wir machen das Kontrastprogramm zu einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Berufsschüler  
Di 5.04.

19:00

Königsbronner Friedensgespräche, Alte Hammerschmiede, Königsbronn

Auf dem Podium: Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis90 / Die Grünen), Tobias Pflüger (Die Linke) und Roland Hamm (IGM). Musik von „Dieter&Dieter

 
Sa 9.04.

12:00

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Demonstration und Kundgebung, Start am Bahnhof Königsbronn, Georg-Elser-Denkmal

 
Juni   Ukraine – der vergessene Konflikt

– Gernot Lennert, DFG-VK Hessen, Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten

Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung

– Dr. Markus Weingardt, Stiftung Weltethos – Nördlingen

Do 1.12.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße

Kontakt u.KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Die Geburtshelfer des IS – USA und EU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor 1 Woche erschienen, aber wichtig, um die neuerlichen Verlautbarungen zu verstehen:
https://www.jungewelt.de/2016/01-22/052.php
Auszüge:

USA und EU haben durch Destabilisierung von Staaten und Militärinterventionen Wachstum und Ausbreitung des islamistischen Terrorismus gefördert

Von Knut Mellenthin

Seit bald 15 Jahren führen die USA und ihre Verbündeten »Krieg gegen den Terror«. In dieser Zeit haben sie es geschafft, das Problem, das sie angeblich bekämpfen wollen, über große Teile der Welt zu verbreiten. Die Gegner, gegen die bis zu 200.000 NATO-Soldaten im Einsatz waren, sind um ein Vielfaches zahlreicher und stärker geworden. Bewaffnete islamistische Organisationen verfügen heute über schwer angreifbare Rückzugsgebiete im Irak, in Syrien, auf der ägyptischen Sinaihalbinsel, in Libyen und anderen Staaten der Region, im Jemen und in Nigeria einschließlich seiner Nachbarländer.
Hunderte Anhänger des »Islamischen Staates« (IS) operieren auch in Somalia und Afghanistan.

Im Herbst 2001, als US-Präsident George W. Bush den »War on Terror« ausrief, besaß Al-Qaida, die damals als Nummer eins des internationalen Terrorismus galt, kein einziges Territorium dieser Art. Zwar begann die NATO ihre Militärintervention in Afghanistan mit der vorgeschobenen Begründung, der Organisation Bin Ladens einen »Safe haven« wegnehmen und eine Rückkehr verhindern zu wollen. Diese Ausrede wird selbst heute noch regelmäßig wiederholt, wenn es die Verewigung westlicher Militärpräsenz in Afghanistan öffentlich zu rechtfertigen gilt.
Tatsache ist jedoch, dass die Taliban zu keinem Zeitpunkt versucht haben, ihre Ideologie mit Terrorakten oder durch die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen in alle Welt zu exportieren.

Als Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 von der Regierung in Kabul ultimativ die Auslieferung Osama bin Ladens verlangte, lehnten die Taliban diese Forderung nicht etwa rundweg ab, sondern wollten lediglich Beweise für die US-amerikanischen Anschuldigungen gegen den Al-Qaida-Führer sehen. Bush war nicht bereit, darüber zu verhandeln oder auch nur zu sprechen.
Das ist nicht weiter verwunderlich: Erstens waren die militärische Zerschlagung der Taliban-Herrschaft und eine langdauernde Besetzung Afghanistans von der US-Regierung und auf sie einwirkenden Thinktanks wie dem American Enterprise Institute (AEI) schon mehr als ein Jahr vor dem 11. September in allen Einzelheiten geplant worden.

Zweitens konnte die US-Regierung ihre Behauptung, Al-Qaida habe bei der Organisierung der Angriffe irgendeine Rolle gespielt, nicht belegen. Gegen Bin Laden wurde im Zusammenhang mit dem 11. September niemals Anklage erhoben, es fand nie ein Prozess gegen ihn statt, seine Tötung durch ein US-Spezialkommando in Pakistan am 2. Mai 2011 war – sofern die ganze Geschichte überhaupt stimmt – ein von Präsident Barack Obama befohlener Mord.

Destabilisierung von Regionen

Eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbreitung des IS und ähnlicher Organisationen über große Teile Asiens und Afrikas war und ist die nachhaltige Destabilisierung mehrerer vergleichsweise »laizistischer«, nicht von religiösem Extremismus geprägter Staaten durch die USA und ihre europäischen Verbündeten.
Das war zunächst der Irak, der im März 2003 von US-amerikanischen und britischen Truppen überfallen wurde. Heute befindet sich das Land teilweise unter der Herrschaft des IS und im übrigen in einem Zustand, der kaum noch eine Rückkehr in einen gemeinsamen Staatsverband von Schiiten, Sunniten und Kurden vorstellbar erscheinen lässt. Mehrere Millionen Menschen, darunter Akademiker mit gesellschaftlich wichtigen Berufen, haben den Irak verlassen. Die Lebensverhältnisse der meisten Frauen sind deutlich schlechter als vor der Beseitigung der Baath-Herrschaft durch die US-Streitkräfte.

Das gilt ähnlich auch für Libyen und Syrien, den nächsten Opfern der Interventionskoalition aus USA, EU, Saudi-Arabien und anderen Monarchien der arabischen Halbinsel.
In Libyen führte das militärische Eingreifen der NATO, das im März 2011 begann, im Oktober zum Sturz und zur Ermordung des Staatsoberhaupts Muammar Al-Ghaddafi. Voraussehbare Folgen waren die bis heute wirkende Auflösung der Zentralmacht, ein chaotisches Neben- und Gegeneinander zahlreicher Milizen und die Überflutung Nordafrikas mit Waffen und islamistischen Kämpfern aus Libyen. Sowohl Waffen wie Kämpfer gelangten auch in großen Mengen nach Syrien.

Darüber hinaus erhielten der IS und ähnliche Organisationen in Syrien seit Frühjahr 2012 Waffenlieferungen, die hauptsächlich vom Saudi-Regime bezahlt und organisiert waren. Die Transporte, unter anderem aus Kroatien, wurden, Berichten der New York Times zufolge, nach der Präsidentenwahl in den USA Anfang November 2012 massiv gesteigert. An der »Luftbrücke« sollen saudische, jordanische und katarische Flugzeuge beteiligt gewesen sein.
Die Türkei habe für einen Großteil der Waffen- und Munitionslieferungen sowie deren Verteilung das Management besorgt. Wahrscheinlich hat nur die Unterstützung der syrischen Streitkräfte durch unmittelbar an der Front operierende iranische Berater und seit einigen Monaten das militärische Eingreifen Russlands einen Zusammenbruch des syrischen Staatsapparats verhindert.

Man sollte in diesem Kontext nicht vergessen, dass ein weiterer Versuch der US-Administration, ein Land des Großraums Nahost-Nordafrika zu destabilisieren und zu zerstören, am Kräfteverhältnis in der betroffenen Bevölkerung scheiterte. Im Februar 2005 begannen im Libanon Massendemonstrationen, an denen sich Zehntausende Christen und sunnitische Muslime beteiligten. Die Führer dieser Bewegung, für die westliche Werbeagenturen den Namen »Zedernrevolution« erfanden, waren bewährte Partner der US-Regierung.
Der von Washington offenbar angestrebte Bürgerkrieg scheiterte an einer Massenmobilisierung der schiitischen Hisbollah, die der Gegenseite demonstrierte, dass ein bewaffneter Konflikt allenfalls mit dem gemeinsamen Untergang enden könnte. Nach Schätzungen folgten am 8. März 2005 bis zu eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Hisbollah zur Kundgebung in Beirut. Damit war die »Zedernrevolution« im wesentlichen beendet.

Im Juli 2006 unternahm Israel mit offener Unterstützung der USA einen Versuch, die politische Niederlage doch noch in einen militärischen Sieg zu verwandeln.
Ein Feldzug gegen Hisbollah, verbunden mit Luftangriffen auf Wohngebiete in Beirut und anderen Städten sollte zur Spaltung der libanesischen Bevölkerung und zur Isolierung der Schiitenmiliz führen. Der Krieg endete einen Monat später nach hohen Verlusten und weitgehend erfolglosen Operationen der israelischen Streitkräfte.

George W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice hatte Israels Angriff auf den Libanon zustimmend kommentiert: »Was wir hier sehen, ist gewissermaßen das Heranwachsen …, sind die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens. Bei allem, was wir tun, sollten wir darauf achten, dass wir zu einem neuen Nahen Osten vorwärtsdrängen und nicht zum alten zurückgehen.«

Jochen