Wenn aus Journalismus Propaganda wird – von Karin Leukefeld, akkreditierte Korrespondentin für Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

K_Leukefeld2020Ein längerer Artikel, in dem Frau Leukefeld beschreibt, wie die Medien, die „4.Gewalt“ sich seit dem Syrienkrieg zunehmend gewandelt haben. Auf meinem Blog habe ich zum Thema schon mehrfach Stellung genommen. Kaum zu fassen ist aber, wie sich dieselben aufgebauten Netzwerke nahezu ideal in die Corona-Propaganda der großen Pharmakonzerne haben einbinden lassen.

Teil 1 – Lehren aus dem Syrienkrieg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83027

Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig.
Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt.
Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?

Berichten oder Meinung machen

Schon im Syrienkrieg fiel auf, dass die Berichterstattung vieler Medien oft aus dem Ausland, aus Istanbul, Beirut oder Kairo erfolgte. In europäischen Hauptstädten oder bei Konferenzen US-ame­rikanischer Denkfabriken wurde die Lage in Syrien analysiert und darüber diskutiert, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, wenn – so das Ziel – der amtierende Präsident Assad gestürzt sei.

Was aber geschah oder geschieht in Syrien wirklich? Was geschah, was geschieht in der Ukraine?

Journalistisch gilt es, einen Konflikt, einen Krieg zu analysieren und zu verstehen, um darüber berichten zu können. Jeder Konflikt, jeder Krieg hat lokale, regionale und internationale Ebenen. Jede dieser Ebenen weist unterschiedliche Interessen auf und verschiedene Perspektiven.

Zum Verständnis der unterschiedlichen Interessen und Perspektiven verwenden Journalisten normalerweise die „7 journalistischen W-Fragen“, wobei sie darauf achten müssen, dass auf diese Fragen nicht aus dem subjektiven Verständnis des Journalisten geantwortet werden soll, sondern aus der Sicht der verschiedenen Akteure. Auch redaktionelle Vorgaben sind unzulässig, wenn es um Berichterstattung geht.

Bei den „W-Fragen“ handelt es sich um wer, was, wo, wann, wie, warum und woher stammt die Quelle? Wer hat etwas getan und wer hat unterlassen, etwas zu tun? Was hat er getan und was hat er unterlassen zu tun? Wo hat er es getan und wo sitzen die Akteure? Wann hat er es getan und wann hat er etwas nicht getan. Wie hat er es getan, militärisch, diplomatisch oder anders? Wie wurde etwas unterlassen? Warum hat er es getan, um den Hintergrund aller Akteure zu erhellen, und woher stammt die Information, das ist die Frage nach den Quellen.

Also: wer hat was wann, wo und wie getan, warum und woher weiß man es?

Doch damit ist es nicht getan, journalistische Berichterstattung ist mühsam. Ein Geschehen muss mit verschiedenen Quellen abgeglichen werden, über deren Herkunft und Glaubwürdigkeit ein Journalist sich versichern sollte. Journalisten müssen die Vorgeschichte eines Konflikts politisch, historisch, gesellschaftlich durchleuchten, um zu erfahren, warum etwas geschehen ist, wer mit wem verbündet, wer mit wem verfeindet ist usw. Bündnisse und Feindschaften können sich im Laufe eines Konflikts auch verändern, wenn die Interessen der Akteure sich verändern, was manchmal sehr plötzlich geschehen kann.

Journalisten müssen sich viele Fragen stellen, wenn sie seriös über das Geschehen in einem Kriegs- oder Krisengebiet berichten wollen, das dauert Zeit.

Doch die Medien heute setzen auf Tempo. Als Quellen dienen zunehmend „soziale Medien“ wie Twitter, Facebook, Instagram und Meldungen so genannter „Bürgerjournalisten“, deren Ausbildung und Herkunft nicht weiter erklärt wird. Vertreter von „Zivilgesellschaft“ zu sein, soll der Öffentlichkeit heute reichen, um deren Glaubwürdigkeit zu belegen. Reicht es wirklich?

Künstliche Intelligenz und digitale Analysen ersetzen zunehmend Kollegen vor Ort. Quellen in Deutschland stammen zunehmend von einer Seite und sind in einem Krieg oder Konflikt wie aktuell in der Ukraine einseitig. Sie stammen von westlichen Nachrichtenagenturen, aus westlichen militärischen oder humanitären Einsatzzentralen, also von der NATO oder der EU. Sie stammen von „Experten“, die mit Akteuren des Konflikts verbunden sind. So gehört beispielsweise der ukrainische Botschafter Melnyk zu einem fast ständigen Gast im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

Stimmen einer innerdeutschen oder innereuropäischen Kritik an dem Vorgehen der Europäischen Union oder Bundesregierung sind dagegen die Ausnahme. Nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil sie kaum Zugang zu Medien erhalten. Das Verbot zahlreicher Videoblogs und Internetportale während der Corona-Pandemie hat die Meinungsvielfalt in Deutschland enorm eingeschränkt.
Hinzu kommt das europaweite Verbot der russischen staatlichen Nachrichtensender RT Deutsch und Sputnik, die über das Internet und per Satellit verbreitet wurden.

Lesen Sie dazu auch: Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE.

Die Sender sind über alternative Links noch zu erreichen, doch beispielsweise in Österreich ist auch die Weiterleitung von Meldungen der russischen Sender unter Strafe verboten.

Journalistische Regeln wie die „W-Fragen“ in Kriegs- und Krisenzeiten einzuhalten, ist schwierig, wenn Herkunftsländer der Medien involviert sind. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist ein Lehrstück dafür, wie Journalismus sich verändert und Medien zunehmend einseitig berichten. Sie benutzen bestimmte Begriffe, lassen bestimmte Gesprächspartner zu Wort kommen und werden so zu einem Sprachrohr einer Seite der Konfrontation. Die andere Seite wird ignoriert oder als Verursacher der Krise dargestellt.
Das geschieht, um die Bevölkerung des eigenen Landes „mitzunehmen“ und ggf. unpopuläre Regierungsentscheidungen abzufedern. Aus Journalismus wird Propaganda.

Syrien als Blaupause

Syrien war eine Art Blaupause. Viele Fragen musste man sich stellen, um den Konflikt, der 2011 begann, zu verstehen. Wollten alle Syrer den Präsidenten stürzen? Was waren die Forderungen der vielen verschiedenen Gruppen, die demonstrierten? Gab es Gespräche zwischen Oppositionellen und Regierung? Wenn ja, worüber, wenn nein, warum nicht? Was wollten die „Freunde Syriens“, was war das Ziel der Türkei oder Katars, die doch gerade noch so gut mit dem jungen Präsidentenpaar Assad befreundet waren? Haben die syrische Armee und deren Verbündeter Russland Krankenhäuser bombardiert? Woher kam die Meldung, was war tatsächlich geschehen? Wer setzte Giftgas ein, wer war für Massaker an Zivilisten verantwortlich? Wer untersuchte die Anschuldigungen, wer legte Beweise vor und wie wurden sie von wem bewertet?

Auch in der Ukraine gibt es viele Fragen: Warum marschierten russische Truppen ein und mit welchem Ziel? Warum konnte der Einmarsch und Krieg nicht verhindert werden? Wer hätte die Eskalation verhindern können und wie? Warum griff der UN-Generalsekretär nicht ein, um den Krieg zu verhindern? Welche Rolle spielt die Ukraine für Europa, welche für Russland? Bombardiert Russland Krankenhäuser? Wer sind die Milizen, die mit der ukrainischen Armee kämpfen? Warum gibt es aus Europa keine Verhandlungsangebote, sondern Waffen und Sanktionen? Und wenn es Verhandlungsangebote gibt, warum wird darüber nicht berichtet?

Ernsthafte und gut recherchierte Antworten auf diese und andere Fragen könnten die jeweiligen Konflikte und Eskalationen erklären und möglichen Vermittlern, wie beispielsweise bei der UNO, Ansätze für Verhandlungen bieten. Die Öffentlichkeit könnte diskutieren, nachfragen und mit eigenen Aktivitäten auf die Regierungen einwirken, um vermittelnd, nicht eskalierend einzugreifen.
Seriöse Medienberichterstattung bildet und trägt zu einer unabhängigen Meinungsbildung bei, die die demokratische gesellschaftliche Entwicklung fördert.

Aufklärung nicht gewollt

Weder bei der Krise und dem Krieg in Syrien noch jetzt bei dem Konflikt um die Ukraine geschah bzw. geschieht das. Aufklärung ist nicht gewollt. Meist werden die Angaben von denjenigen als wahr eingestuft, die als „die“ Oppositionellen (in Syrien) gelten. Angaben anderer Oppositioneller, der syrischen Regierung oder des verbündeten Russlands, das im UN-Sicherheitsrat vieles zur Sprache brachte und bringt, werden meist gar nicht genannt oder – oft kommentiert von „den“ Oppositionellen – als Lügen dargestellt.

In der Ukraine stufen die großen deutschen Leit- oder „Qualitätsmedien“ (O-Ton Ursula von der Leyen) die offizielle ukrainische Darstellung als richtig ein. Über die Video-Tageslosungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wird prominenter berichtet als über kritische und oppositionelle Stimmen in Deutschland zur Vorgehensweise der Bundesregierung und der EU-Kommission. Rufe nach Waffen und Eskalation verdrängen die Stimmen für Dialog und Abrüstung, die gerade jetzt bei den traditionellen Ostermärschen zu hören waren.

Unabhängige Untersuchungen

Der anfangs genannte syrische Arzt Al Nahhas von den „Ärzten für Menschenrechte“ behauptet, seine Organisation habe seit März 2011 in Syrien 601 Angriffe auf 400 medizinische Einrichtungen dokumentiert. In der Ukraine, wo der Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hat, sollen seinen Angaben zufolge in wenigen Wochen bereits 119 Angriffe auf medizinische Einrichtungen stattgefunden haben.
Als Quelle nennt der Autor die Weltgesundheitsorganisation WHO. Aktuelle Angaben der WHO liegen nicht vor. ***)

Die Deutsche Welle berichtet unter Berufung auf das ukrainische Gesundheitszentrum Anfang April 2022 von mindestens 100 solcher Angriffe. Der Bericht mit Bildern und zahlreichen Aussagen von medizinischem Personal ist bedrückend. Und doch fehlen unabhängige Beweise, denn die Angaben über das Geschehen stammen nur von einer Seite. Die andere Seite – Russland – dementiert, schweigt oder fordert unabhängige Aufklärung. Im UN-Sicherheitsrat hat der russische UN-Botschafter wiederholt ausführliche Erklärungen vorgetragen. Darüber berichten deutsche „Qualitätsmedien“ kaum.

Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine hat die russische Armee erklärt, dass Kliniken oder andere zivile Gebäude, wie beispielsweise ein Theater (Mariupol) oder eine Schule, militärisch genutzt worden seien. Tatsächlich verlieren zivile Einrichtungen wie ein Krankenhaus oder eine Schule ihren von der Genfer Konvention garantierten geschützten Status, wenn das Gebäude für militärische Zwecke benutzt wird.

Das geschieht in Kriegs- und Krisengebieten nicht selten durch nichtstaatliche Akteure, die dort gute räumliche und logistische Bedingungen vorfinden. Wenn sie über den geschützten Status dieser Einrichtungen informiert sind, hoffen sie auch, davon zu profitieren und selber geschützt zu sein.

Krankenhäuser sind zudem Anlaufstelle für zivile Schutzsuchende in unübersichtlichen Situationen, in denen militärische Akteure unterschiedlicher Seiten die Kontrolle ihrer Umgebung übernommen haben. Das medizinische Personal sieht sich dann von verschiedenen Seiten unter Druck, um den Menschen zu helfen.

Die russische Armee, die aktuell in der Ukraine als auch in Syrien von der gegnerischen Seite immer wieder beschuldigt wurde und wird, Kriegsverbrechen begangen und Krankenhäuser angegriffen zu haben, verweist darauf, dass Einrichtungen, die von ihr angegriffen wurden, militärisch genutzt worden seien. Die andere Seite weist diese Darstellung zurück und bezeichnet die russische Armee als „barbarisch und grausam“. Russland müsse wie die syrische Regierung und Armee als „Kriegsverbrecher“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

„Assad tötet sein eigenes Volk“, wurde und wird von zahlreichen Regierungschefs und Politikern der Europäischen Union behauptet, die so die politische Isolation Syriens und die Knebelung der syrischen Wirtschaft und des Wiederaufbaus durch anhaltende Wirtschaftssanktionen begründen. Russland wird beschuldigt, den syrischen Präsidenten Assad zu unterstützen, seine Verbrechen zu decken und damit selber Kriegsverbrechen zu begehen. Beweise gibt es nicht.

Unabhängige Untersuchungen wie der UNO, der OSZE oder des IKRK finden nicht statt oder man erfährt davon nicht. In den Medien ist der Nachweis von Verbrechen in Kriegs- und Krisenregionen der Behauptung gewichen, dass etwas stattgefunden hat. Das schürt die Emotionen und führt inzwischen direkt zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und eskalierenden Entscheidungen wie Waffenlieferungen.
Konnte die UN-Vetomacht Russland in Sachen Syrien im UN-Sicherheitsrat viele solcher Behauptungen und Angriffe abwehren, steht Russland in Sachen Ukraine selber am Pranger.

Das Ziel ist der Kopf

Die Rolle der Medien in der US-dominierten westlichen Welt hat sich entsprechend ihrer Einbindung in eine konfrontative Politik und „hybride Kriegsführung“ deutlich verändert. Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere politische Krisen und drängen zur Eskalation. „Mediale hybride Kriegsführung“ zielt auf den Kopf jedes Einzelnen. **)

Im März 2015 – nach dem Putsch gegen die ukrainische Regierung und nach dem Krim-Referen­dum für die staatliche Zusammenführung mit Russland – hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ein „einzigartiges und starkes Mandat“ auf den Weg gebracht, um „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen der EU wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan über strategische Kommunikation ausgearbeitet. Es wurde eine East StratCom Task Force gegründet, die Desinformationen bekämpfen sollte, die die EU in Gefahr brächten. Als Ursprungsort von Desinformationen wurde einzig (!) Russland benannt.

Ergänzt wurde die Arbeit dieser medialen Sondereinsatztruppe durch das Zusammenrücken von EU und NATO, die ihrerseits die „Hybride Kriegsführung“ ausbaute. Um Druck auf gesellschaftliche Gegenspieler oder einen anderen Staat auszuüben, werden zahlreiche Mittel, Methoden und Instrumente eingesetzt, wie der österreichische Brigadier Walter Feichtinger erklärt.

Akteure sind demnach Medien, es ist der Cyberbereich, es sind Manipulationen bis hin zu Sanktionen im Wirtschafts-, Energie- und Finanzbereich, es sind Diplomaten und Politiker und es ist die Förderung bestimmter Gruppierungen in der Bevölkerung des jeweils anderen Staates – der österreichische Offizier spricht von „Volksgewalt“ – die auf unterschiedliche Weise – bis hin zur Bewaffnung – gefördert werden, um Unruhe im gegnerischen Land zu schüren.

Den Blick weiten

Westliche Regierungen und Medienunternehmen in den USA, EU und einigen arabischen Golfstaaten entfalteten während des Krieges in Syrien ein Arsenal an Manipulation und Propaganda, dem Journalisten, die aus Syrien berichteten, nicht gewachsen waren. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Lage um ein Vielfaches eskaliert. Russische Medien wurden als Quelle angeblicher Desinformation schon vor dem Krieg von den USA, GB und EU verboten. Ein Tsunami einseitiger Darstellung reißt politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Brücken zu Russland ein. Die internationale Ordnung nach dem 2. Weltkrieg wankt.

Medien sind Instrumente hybrider und direkter Kriegsführung geworden. Will man dem entgehen, empfiehlt es sich, in die Medien anderer Länder in anderen Kontinenten zu blicken. Das fördert das Verständnis über den Blick anderer auf das Geschehen. Und wir in Deutschland lernen etwas über uns.
Der Blick auf die Perspektive anderer ist ein gutes Korrektiv und hilft, den medialen Angriff „der Eigenen“[*] auf den Kopf abzuwehren.

[«*] Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. /Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen. (Christa Wolf, Kassandra)

**: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Teil 2 –

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83235

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb.

Wie aus dem Nichts tauchten „Bürgerjournalisten“, Blogger und Bloggerinnen sowie unabhängige Medienzentren auf, die mit verwackelten Bildern die Lage in Syrien beschrieben. Stellvertretend sei hier an ein „Lesbisches Mädchen aus Damaskus“ erinnert, das nach wochenlangen Blogs über Demonstrationen und Gewalt angeblich vom syrischen Geheimdienst entführt worden sein sollte. Es stellte sich heraus, dass der Blog tatsächlich von einem Amerikaner ins Netz gestellt worden war.

Umfangreiche Unterstützungsprogramme der EU u.a. mit der britischen BBC für syrische Journalisten wurden bekannt. Kameras, Laptops, Satellitentelefone wurden ins Land geschmuggelt und mit Anleitungen darüber verteilt, was, wie und wo gefilmt werden sollte, wie ein junger Mann der Autorin berichtete. Manche enthusiastischen jungen Leute wurden bei der Einreise an der Grenze mit unangemeldeten Geräten erwischt und landeten im Gefängnis. Andere lehnten die Mitarbeit mit den oft anonymen „Auftraggebern“ im Ausland nach anfänglichem Interesse ab.

Viele der neuen Medienzentren arbeiteten in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Opposition und schließlich auch direkt mit den „Weißhelmen“ zusammen.

Die Organisation war von einem britischen ehemaligen Armeeoffizier gegründet worden und galt als „syrischer Zivilschutz“, obwohl es – ähnlich wie der Syrische Arabische Rote Halbmond – schon seit den 1950er Jahren einen syrischen Zivilschutz gab. Die „Weißhelme“ bestimmten zunehmend die westliche Sichtweise auf das Geschehen in Syrien und wurden in der EU u.a. mit dem Sonderpreis des „Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.
Viele EU- und NATO-Staaten, vor allem Großbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland sowie die USA, finanzierten die „Weißhelme“ mit großen Geldsummen.

2019 trat Weißhelme-Leiter Riad al-Saleh mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko bei der »BILD100 Sommerparty« in Berlin auf. Zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine versicherte Al-Saleh angesichts der »russischen Aggression« dem Land die Solidarität seiner Organisation. Man „stehe fest an ihrer Seite, hieß es auf der Webseite der Organisation. Man sei zur Unterstützung bereit.

Bis heute gilt die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ neben den „Weißhelmen“ als Quelle Nummer eins über das Geschehen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügt die Einrichtung über „ein Netz von Informanten in Syrien“. Finanziert wird die 2006 in London gegründete Beobachtungsstelle u.a. vom britischen Außenministerium und der EU. Heutiger Sitz ist Coventry (London), Leiter ist der Oppositionelle Rami Abdulrahman, der 2020 für seinen „herausragenden Mut“ den Nannen-Sonderpreis erhielt.

Interessensgelenkte Information

Das, was der europäischen Öffentlichkeit in den letzten zehn Jahren aus Syrien über nicht offizielle, scheinbar von der Zivilgesellschaft zusammengetragene Informationen vermittelt wurde, war nicht vollständig, aber doch zu einem großen Teil von westlichen nationalen Regierungen, großen Medienkonzernen und EU-Institutionen finanziert und ausgewählt worden. Die syrische Seite wurde als unglaubwürdig dargestellt, ebenso Medien ihrer Partner wie Russland oder Iran. Die syrische Regierung und insbesondere Russland wurden für alles verantwortlich gemacht, was in dem zehnjährigen Krieg an Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten geschah.

Russia Today, der 2005 gegründete russische, staatlich finanzierte Nachrichtensender, der in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch ausgestrahlt wird und bei zahlreichen Themen ein wichtiges Korrektiv zu der westlich dominierten Medienphalanx darstellt, wurde als „Quelle russischer Desinformationen“ im Herbst 2021 von der EU-Kommission, in Großbritannien und auch in den USA verboten.

Das Verbot russischer Medien in der westlichen Welt ist nur eine Maßnahme im aktuellen Informations- und Medienkrieg zwischen dem US-geführten Block aus NATO, EU und Partnern auf der einen und aktuell Russland auf der anderen Seite. Die Bürger Europas sind damit konfrontiert, dass EU- und NATO-Institutionen, die sie nie gewählt haben, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Medien ihren interessensgelenkten Sichtweisen unterwirft.

Seit dem Irakkrieg 2003, in dem Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen der US-Armee noch von kritischen Medien und Whistleblowern aufgedeckt und nicht zuletzt von Wikileaks und Julian Assange weltweit verbreitet wurden, haben USA, EU und NATO-Staaten eine Armee medialer Einsatztruppen aufgestellt, die heute den „Informationskrieg“ gegen Russland, perspektivisch auch gegen China und in Zukunft vermutlich gegen alle Staaten und Staatschefs anführen sollen, die eigene Interessen gegenüber dem westlichen Block geltend machen.
Syrien war nur eine Station auf dem Weg hin zu dem, wie heute der Konflikt um die Ukraine „strategisch kommuniziert“ wird. Unter der Kontrolle von Staaten und Militär bedeutet das Propaganda. Ein neues EU-Gesetz soll die Informationsfreiheit weiter einschränken.

Die Öffentlichkeit im europäischen Mitglieds- und Einzugsbereich kann schon heute nicht mehr frei ihre Informationsquellen wählen.

Der Eingriff in die Informationsfreiheit bedeutet, dass man „nicht weiß, was man von Politik und Medien erfährt und was man nicht erfährt“, wie der Kollege Peter Hitchens von der britischen „The Mail on Sunday“ sagt. Oder dass man nicht weiß, was man nicht erfahren soll.

Medienzentrum oder Werbeagentur

Das Ukraine Crisis Media Center, ein Medienzentrum über die Krise in der Ukraine (UCMC uacrisis.org), ist nur eines von zahlreichen Beispielen von staatlich gelenkten neuen Medien. UCMC verbreitet Informationen über Ereignisse in der Ukraine und konzentriert sich nach eigenen Angaben dabei auf die nationale militärische Sicherheit, Wirtschaft, Energie und humanitäre Themen. Gegründet 2014 und finanziert von zahlreichen westlichen Regierungsstellen will das UCMC Medienvertreter in aller Welt, die über die Ukraine berichten wollen, mit Material beliefern. Neben Journalisten gehören „zivilgesellschaftliche Aktivisten, Experten, Politiker anderer Länder, Regierungsvertreter und Diplomaten“ zur Zielgruppe des UCMC. Seit Juli 2014 hat das Zentrum nach eigenen Angaben tägliche Presseerklärungen von Regierungsvertretern über die militärische Entwicklung in der Ukraine verbreitet und verweist als Beleg dafür auf Links zu internationalen Medien wie Newsweek.

Bei einer beeindruckenden Zahl von 2500 Presseveranstaltungen mit mehr als 6000 Rednern und Rednerinnen in nur zwei Jahren (Stand 2016) präsentierte das Medienzentrum bekannte US-Po­litiker wie Senator John McCain, US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder den (ehemaligen) EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Die Erklärungen werden von der „Abteilung für Internationale Öffentlichkeitsarbeit“ in zahlreiche Sprachen, namentlich Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch übersetzt. Journalistenreisen werden organisiert, internationale Konferenzen, Infographiken, Analysen, Newsletter u.a.m. werden verbreitet, die sich in verschiedenen internationalen Medien und Internetportalen wiederfinden. Zwischenstaatliche Medien- und Informationsbeziehungen werden gestärkt, wie das UCMC in seiner Selbstdarstellung mitteilt.
Als Beispiel wird auf eine Informationskampagne über die Ukraine in den Niederlanden 2016 verwiesen, die auch Pressereisen für holländische Journalisten durch die Ukraine umfassten. Anlass war das Referendum über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. 2016 hatten die Holländer sich mit 60 Prozent dagegen entschieden, ein solches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Ein Jahr später hatte sich der Wind gedreht.

Tatsächlich ist das Medienzentrum UCMC weniger ein Informationszentrum für Medien, als vielmehr eine Werbe- und PR-Agentur, die im Ausland für die Interessen der politischen Führung in der Ukraine wirbt, die 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Westliche Medien und Politiker sprechen von einer „Revolution“.

Welche Richtung die UCMC-Werbung nimmt, ist an seinen „Informationsangeboten“ seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu verfolgen. In einem täglichen Update findet Frontberichterstattung statt, die nicht überprüft werden kann. Das Gleiche gilt für die Zahlen von Flüchtlingen, Toten, Eingeschlossenen, Verschwundenen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr und besseren Waffen verbreitet, Reden von Staatschef Selensky werden veröffentlicht, die er auch vor zahlreichen Parlamenten und vor der UNO gehalten hat. Zudem gibt es einen Link zu einer „International Legion of Defense of Ukraine“, einer Webseite, auf der sich Ausländer informieren können, die (militärisch) „die Sicherheit Europas“ in der Ukraine verteidigen wollen.

Seine „Vision“ beschreibt UCMC als „freie und demokratische Welt“, in der die Ukraine „Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung Osteuropas“ sein soll. Die Ukraine solle ein Land sein, „von dem die Sicherheit und Zukunft der Demokratie in der Welt abhängt“. Zu seinen „Werten“ gehört demnach, „niemals die russischen Darstellungen (original: „narratives“) und (den russischen) Imperialismus zu unterstützten“ und niemals „russische Gelder für die Arbeit zu akzeptieren“. Man werde „nie lügen“, an „keinen politischen Kampagnen teilnehmen“ und „niemals die Niederlage akzeptieren“.****)

Seit seiner Gründung 2014 wurde die Nicht-Regierungsorganisation UCMC und sein Pressezentrum von einer Vielzahl internationaler Geldgeber unterstützt. Dazu gehören nach eigenen Angaben die US-Agentur für Hilfe US-AID, die dem US-Außenministerium untersteht; die vom US-Kongress finanzierte Denkfabrik National Endowment for Democracy, NED; die NATO, UNICEF, der German Marshall Fund/Black Sea Trust, UNHCR, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die von der Bundesregierung finanziert wird sowie die Botschaften der USA, Niederlande, Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland. ***).
Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt UCMC, ebenso das britische Institut for Statecraft („Staatskunst“) und eine in Tschechien gegründete Denkfabrik für Europäische Werte.

Inside_Corona***: Viele dieser Einrichtungen hat Thomas Röper in seinem neuen Buch über die Corona-Pandemie erwähnt. Dass dieselben Einrichtungen, die für die Volksverdummung des Westens seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 aufgebaut worden sind, sich auch zur globalen Durchsetzung von Interessen der Pharmakonzerne ausgenützt werden, ist sicher kein Zufall. Auch die WHO ist sehr stark von der Pharma- und Informationsindustrie abhängig.

****: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Syrischer Außenminister im Interview: Für eine politische Lösung der Krise

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Massenelend in Syrien, verursacht durch die Sanktionen des Westens und die Übergriffe aus der Türkei und seitens der USA sind in den letzten Monaten seit Corona und insbhesondere seit des Zusammenbruchs von Afghanistan in den Hintergrund geraten.
Hier nun aktuell ein Interview der anerkannten, immer wieder mutig vor Ort recherchierenden Karin Leukefeld auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80440
Auszüge:

Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Es war 2012/13, als ich die Möglichkeit hatte, Sie als Vize-Außenminister zu interviewen. Thema war damals der beginnende Krieg und ich fragte Sie, ob die Entwicklung in Syrien vergleichbar sei mit der Entwicklung in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Die Politik des »Eisernen Vorhangs« sollte die Sowjetunion isolieren, es entstanden zwei deutsche Staaten.
Ich möchte Ihnen heute die Frage erneut stellen: Wird es eine Mauer durch Syrien, wird es eine Spaltung durch die Region in Ost und West geben?

Nein. Natürlich gibt es eine Spaltung zwischen West und Ost, das ist ganz klar. Der britische Poet Rudyard Kipling sagte einmal: »Der Osten ist der Osten und der Westen ist der Westen. Und beide werden niemals zusammenkommen.«[1] Ich bin nicht so pessimistisch wie er. Ich mag keine Mauern und hoffe, daß niemand kommt, um uns einzumauern. Interne Mauern in Syrien wird es nie geben, die Gesellschaft wird das nie akzeptieren.

Allerdings versuchen einige ausländische Mächte tatsächlich Mauern in unserem Land zu errichten. Sehen wir uns an, was die Türkei macht.[2]
Ihr Handeln ist gefährlich und absolut unakzeptabel. Genauso unakzeptabel ist, was die Amerikaner im Nordosten des Landes machen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als wollten sie dort einen neuen Staat auf syrischem Territorium errichten. Das wird nicht geschehen, aber sie sorgen für Probleme.
Sie unterstützen dort Milizen und zögern damit eine politische Lösung der Krise hinaus, die wir anstreben. Aber wir sind sicher, daß die Amerikaner eines Tages abziehen werden.

al-NusraDie Türkei unterstützt im Norden und Nordwesten Terrorgruppen. Sie bewaffnet sie und leistet jede Art von Unterstützung für Jabhat al Nusra und den »Islamischen Staat« und andere. Mehr als 100.000 Terroristen sind seit 2011 aus der Türkei über die Grenze nach Syrien gelangt. Die Türkei drosselt den Wasserdurchlauf des Euphrat, davon sind viele Gebiete in Syrien betroffen. Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak, wonach die Durchlaufmenge des Euphratwassers nach Syrien 500 Kubikmeter Wasser pro Sekunde beträgt. Jetzt erhalten wir nur 200 oder 250 Kubikmeter. Das gefährdet die Entwicklung und die Landwirtschaft und zwar sowohl in Syrien als auch im Irak.

Die Türkei verhält sich im Norden Syriens wie eine Kolonialmacht. Sie versucht, das türkische Curriculum an den Schulen durchzusetzen, sie kidnappt geradezu die gedankliche Entwicklung unserer Kinder. Sie verhindert, daß die Kinder in die befreiten Gebiete Syriens gelangen können, um dort ihre Examen abzulegen. Die Türkei versucht, im Nordwesten einen kleinen Kolonialstaat zu etablieren. Das ist völlig unakzeptabel.

Wir wollen keine neuen Kriege

Elf sehr schwierige Jahre liegen hinter Syrien und natürlich akzeptiert Syrien diese ausländische Anwesenheit nicht. Aber Syrien unternimmt militärisch auch nichts dagegen.
Warum kämpft Syrien nicht gegen die türkische Armee und treibt sie zurück? Welchen Weg geht Syrien, um sich gegen die fremde Besatzung zu wehren?

Wir wollen keine neuen Kriege im Mittleren Osten auslösen, die nicht mehr aufhören. Für die syrische Führung ist die Einheit des Landes, dessen territoriale Integrität ein unantastbares Prinzip. Syrien wird nie aufhören, den Rückzug dieser beiden Mächte von syrischem Territorium zu fordern. Die Türken haben diese Region 500 Jahre lang regiert, aber schließlich sind sie abgezogen.

Und die Amerikaner waren in Afghanistan, sie waren in Vietnam, sie waren in so vielen Ländern der Welt, aber schließlich sind sie immer in ihr Land zurückgekehrt. Uns geht es darum, die Krise durch politische Diskussion und Dialog zu lösen. Dafür müssen wir alle friedlichen Mittel einsetzen.
Wir wollen, daß nicht noch mehr unserer Infrastruktur zerstört wird. Und natürlich geht es um die Menschen, denn in allen Kriegen leiden die Menschen. UN-SicherheitsratUnd es gibt Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die jeder respektieren muß. Wir respektieren sie.

Vor zehn Jahren schlossen die EU-Länder ihre Botschaften und zogen ihr Personal aus Syrien ab, einschließlich aller Organisationen, die in Syrien erfolgreich für die Zusammenarbeit mit Syrien gearbeitet hatten. Gibt es Anzeichen, daß die EU ihr Verhalten gegenüber Syrien ändern wird?

Wir wollen, daß die EU sich ändert und einige EU-Länder haben sich auch schon geändert. Es gibt direkte politische Vertretungen von sechs Ländern in Damaskus. Sie sind hier. Und ihre Botschaften sind geöffnet und sehr aktiv. Wir sind mit ihnen in Diskussion.
Natürlich haben wir auch Vertretungen in verschiedenen EU-Ländern. Unsere Botschaft in Paris ist weiterhin geöffnet. Unsere Botschaft in Berlin ist geöffnet. Selbst die Vertreter der Europäischen Union kommen täglich in unser Ministerium, um mit uns über die humanitäre Situation zu sprechen. Manchmal ergeben sich daraus auch politische Diskussionen.

Warum weiß kaum jemand, daß europäische Botschaften ihre Vertretungen in Damaskus wieder geöffnet haben?

Einige haben Angst vor anderen einflußreichen Ländern wie den USA, Frankreich oder anderen. Wir freuen uns, wenn sie zurückkehren und viele haben uns angesprochen und wir sind in Verbindung. Bis auf zwei, drei Länder, die einen harten Kurs verfolgen.

Zu denen auch Deutschland gehört?

Ich möchte Deutschland nicht so beschreiben. Unsere Botschaft in Berlin ist geöffnet. Und weil es sehr viele Syrer in Deutschland gibt, hoffen wir darauf, dass unsere beiden Regierungen bald ins Gespräch kommen.

Die Sanktionen sind unmenschlich

Ziemlich zu Anfang des Konflikts – schon 2011 – verhängte die EU einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Syrien. Diese wurden Jahr für Jahr verlängert und in der EU-Kommission scheint niemand daran zu denken, sie wieder aufzuheben. Welche Auswirkungen haben diese Sanktion in Syrien?

Die Sanktionen sind verheerend. Sie sind unmenschlich, sie sind unmoralisch, sie sind unakzeptabel. Weil sie die normalen Menschen treffen.
Anders, als die EU immer vorgibt, kann Syrien keine direkten Finanzgeschäfte mit irgendwelchen Banken unternehmen. Wir können keine Medizin kaufen, keine Ersatzteile, nicht einmal Dünger können wir kaufen.
Die EU erklärt, daß die Sanktionen die humanitäre Hilfe nicht beträfen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie betreffen hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter.
Und sie verhindern, daß selbst Unternehmen aus der EU und deren Partner Syrien und die Syrer erreichen können. Kürzlich gab es einige Erleichterungen seitens der USA, aber von der EU haben wir nichts dergleichen gesehen. Wir glauben nicht, daß die Völker Europas es zulassen wollen, daß so eine aggressive Politik fortgesetzt wird, die unschuldige Syrer, Kinder, Frauen, Schutzbedürftige tötet. Nur den schwachen Menschen schaden die Sanktionen, nicht dem syrischen Staat.

Diese Politik behindert ja auch Syrer, die ihre Heimat wegen des Krieges verlassen mußten und zurückkehren möchten…

Wenn diese Sanktionen weiterhin zur Verarmung des syrischen Volkes führen, warum sollten die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren wollen?
Von unserer Seite begrüßen wir die Rückkehr aller Syrer, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Um denen zu helfen, die zurückkehren wollen, versuchen wir mit internationalen Nichtregierungsorganisationen und den humanitären Organisationen der UNO zu kooperieren.

Es gibt Berichte, wonach die Rückkehrer nicht sicher sind.

Es gibt keine Maßnahmen gegen diejenigen, die zurückkehren. Wir sagen allen, die Probleme haben, die sie lösen können, daß sie kommen sollen.
Präsident Assad hat eine Reihe von Dekreten erlassen, damit niemand aus politischen Gründen Probleme bei der Rückkehr haben wird. Wenn es gegen jemanden ein Strafverfahren gibt, wenn beispielsweise jemand seine Schwester getötet hat, sagen wir das den Betreffenden.
Wenn sie zurückkommen möchten, sollen sie kommen. Aber sie müssen sich dem Strafverfahren stellen. Alle Syrer, die jetzt außerhalb des Landes sind, heißen wir willkommen. Die EU-Propaganda, laut der die Bedingungen in Syrien eine Rückkehr nicht erlaubten, ist absurd.

Wir haben dem Hochkommissar der Vereinten Nationen vorgeschlagen, diesen Menschen zu helfen und ihnen einen einmaligen Geldbetrag zu geben, damit sie zurückkehren können. Das ist bei der Rückkehr in alle Länder der Welt so üblich, nur nicht im Fall Syriens. Sie geben den Rückkehrern nichts, weil die westlichen Länder, die Geberländer, nicht wollen, daß Rückkehrer dieses Geld erhalten. Aber alle Syrer, Flüchtlinge, Vertriebene sind in ihrer Heimat willkommen und ich möchte dieses Interview nutzen, um sie alle einzuladen, nach Syrien zurückzukehren.

»Brain-Drain«

Im Libanon gibt es nach offiziellen Angaben rund 1 Millionen syrische Flüchtlinge. Präsident Aoun hat selbst vor der UN-Vollversammlung darum gebeten, dass die UNO helfen möge, diese Menschen in ihre Heimat zurückzubringen. Sie sagen nun, Syrien sei mit verschiedenen Akteuren, einschließlich der UNO im Gespräch. Heißt das, daß eine Lösung für diese Menschen in greifbarer Nähe ist?

Fast 1,2 Millionen Flüchtlinge sind aus verschiedenen Ländern zurückgekehrt. Was andere seit zwei Jahren an der Rückkehr gehindert hat, ist das Corona-Virus. Das hat die Rückkehr von vielen beeinträchtigt. Wir sind mit Aufnahmeländern im Gespräch, um Möglichkeiten für die Rückkehr zu koordinieren.
Aber was wir wirklich sehen wollen ist, daß die UNO die Menschen zur Rückkehr ermutigt. Wie ich schon sagte, wird die UNO von den westlichen Staaten, den Geberländern, kontrolliert. Diese wollen nicht, daß die Menschen zurückkehren. Und die Syrer im Libanon beispielsweise haben Angst, die Unterstützung zu verlieren, die sie dort erhalten. Würde ihnen dieses Geld auch in Syrien gegeben, würden sie nach Syrien kommen.

Warum geben die westlichen Geberländer Millionen dafür, daß Flüchtlinge in verschiedenen Ländern und in den Lagern dort bleiben, anstatt ihre Rückkehr zu unterstützen?

Natürlich hat diese Sache viel mit »Brain-Drain« zu tun. Viele Menschen, die Syrien verlassen haben und heute beispielsweise in Deutschland sind, sind unsere besten Ärzte, Architekten, Designer, Ingenieure, Köche…
Deutschland hat eine überalterte Gesellschaft und braucht Intellektuelle und gut ausgebildete Leute aus anderen Ländern. Deutschland sollte erlauben, daß diese Menschen zurückzukehren. Wir werden sie mit Würde und in Freiheit empfangen und sie unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Wir hoffen, dass die Deutschen und die deutsche Regierung das verstehen. Immerhin gibt es jetzt eine neue Regierung in Deutschland.

Ich möchte auf einen Prozess zu sprechen kommen, der kürzlich vor einem Gericht in Koblenz gegen einen ehemaligen syrischen Offizier zu Ende gegangen ist und der in Deutschland anhaltend für Schlagzeilen gesorgt hat. Was denken Sie darüber, daß deutsche Gerichte – die auf das „Weltrechtsprinzip“ berufen – über etwas verhandeln und Recht sprechen, was in Syrien geschehen sein soll?

Ich bin nicht der Meinung, daß diese Gerichte völkerrechtlich zuständig sind. Es sind einzelne Gerichte in verschiedenen Ländern, die politischen Vorgaben genügen sollen. Was wäre wohl, wenn eine deutsche Person von einem syrischen Gericht angeklagt würde? Alle westlichen Staaten würden dagegen auf die Barrikaden gehen.

Hinter uns liegen zehn sehr schwierige Jahre. Terroristen aus verschiedenen europäischen Ländern sind in unser Land eingedrungen und einige stehen dafür jetzt in ihren Herkunftsländern vor Gericht. Doppelmoral bringt die EU-Staaten nicht weiter. Sie sollten alle diese Kriminellen nach Syrien schicken, damit wir ihre Verbrechen untersuchen und sie verurteilen können.
Viele dieser Kriminellen sind noch in Syrien, im Lager Al Hol gibt es etwa 60.000. Die Europäer sollten dorthin gehen und sich diese Leute ansehen, die hier Verbrechen begangen haben. Sie haben den »Islamischen Staat« unterstützt, der Syrer tötete.

Gerade erst habe ich aus einem im Westen veröffentlichten Bericht erfahren, daß mehr als 150.000 Soldaten der syrischen Armee von diesen Terroristen getötet wurden. In der EU wird nur über das nachgedacht, was in ihrem Interesse ist.
Den Interessen Syriens wird jedoch auf andere Weise gedient, und wir sind bereit, bei Verbrechen, die von diesen Terroristen auf syrischem Territorium begangen werden, sofort zu handeln.

Es heißt, in Syrien gebe es keine vertrauenswürdige Rechtsprechung.

Wir haben gute Richter in Syrien und es gibt viele Gerichte. Wir sollten keine Zweifel über die Rechtssysteme anderer Staaten verbreiten. Das Internationale Recht definiert alle Verbrechen, die vor lokalen Gerichten verhandelt werden sollten, nicht vor Gerichten in anderen Ländern.
Wenn hier jemand verhaftet wird, unterliegt diese Person dem Gesetz. Das gilt für alle.

Sie sagten, Syrien ist mit verschiedenen EU-Ländern im Gespräch, auch mit der EU, und Sie zeigen sich optimistisch, daß die Situation sich in Zukunft ändern wird. Was erwartet Syrien von der EU und den EU-Staaten, um das Zerwürfnis, den tiefen Graben zu überwinden?

Wir müssen die Vergangenheit hinter uns lassen. Die Deutschen haben die Tragödien des Ersten und Zweiten Weltkriegs hinter sich, aber solche historischen Entwicklungen müssen überwunden werden. Wir hoffen, daß unsere Ansprechpartner in der EU verstehen werden, daß Syrien ein souveräner Staat ist, mit einem eigenen Rechtssystem, einem eigenen politischen System, und daß Syrien alles verhindern wird, was das Leben unschuldiger Menschen mit terroristischen Angriffen gefährden könnte. Das ist das Recht eines jeden Staates.

Ich fordere alle Länder in Europa auf, EU-Mitglieder und nicht-Mitglieder der EU, eine neue Herangehensweise im Umgang mit internationalen Problemen zu finden. Sie sollten nicht auf ihren Fehlern beharren.
Die syrische Regierung ist zu Gesprächen auf der Basis der UNO-Charta, der Menschenrechtscharta und des Internationalen Rechts bereit. Wir müssen uns darüber einigen, wie wir im Kampf gegen terroristische Angriffe gemeinsam reagieren können.

Die Europäer sind meiner Meinung nach sachlich und befassen sich mit der Realität, sie sind keine Träumer. Einige Länder wollten sich zwar hinter Konzepten wie »Regime Change« verstecken und versuchten, die Lage im Mittleren Osten zu ändern.
Die anhaltende Besatzung Israels von Palästina, der syrischen Golan-Höhen, von einigen Teilen des Libanon – alles das gehörte zum realen Hintergrund dieses Konflikts in Syrien, der von westlichen Staaten unterstützt und finanziert wurde. Von den USA, Britannien und von Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht. Was Deutschland betrifft, so hoffen wir auf einen neuen Anfang, um Völker und Länder zusammenzubringen, anstatt die Unterschiede zwischen den Zivilisationen und Kulturen zu vertiefen.

Sie sollten ihre Botschaften in Damaskus wieder öffnen?

Das ist eine natürliche Sache, um zu verstehen, was hier geschieht. Wenn die Europäer weiter ihre Augen verschließen, sehen sie nichts. Ihre Botschaften sind ihre Augen in Syrien. Wir wollen alle syrischen Botschaften in Europa öffnen und wir wollen, daß alle diese Länder ihre Botschaften in Damaskus wieder öffnen. Nur durch diese Art von Kommunikation kann man sich gegenseitig besser verstehen, und die Europäer können die Realität Syriens besser verstehen. Jetzt folgen sie Illusionen und Berichten, die vor der Realität keinen Bestand haben, die mit dem wirklichen Geschehen hier wenig zu tun haben.

UNO-Resolutionen werden nicht respektiert

Wo bleibt dann der Prozess, den die UNO in Genf versucht in Gang zu halten?

Wir unterstützen diesen Prozess ausdrücklich, den die UNO in Gang gebracht hat. Unsere Regierung hat das wiederholt deutlich gemacht.
Die Sache ist nur, daß sich manchmal Länder in diesen Prozess einmischen und das verstößt gegen das Prinzip, daß Syrer sich mit Syrern treffen und eine Vereinbarung finden, ohne ausländische Einmischung. Das sind die Grundlagen des Genfer Prozesses, von dem wir aber leider nicht viel sehen. Wir hören Erklärungen hier und da gegen Syrien, manchmal auch gegen die UNO. Und wir sehen, daß selbst UNO-Resolutionen nicht respektiert werden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Im Juli 2021 hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2585 verabschiedet. Damit wurden sogenannte frühzeitige Erholungs-Projekte, grenzüberschreitende und Frontlinien überschreitende Aktivitäten genehmigt. Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, aber die EU verweigert die Umsetzung dieser Resolution.
Die Türkei hat keine Lieferungen zugelassen, die Frontlinien überschreitend in den nicht besetzten Teil Syriens geschickt werden sollen.

Das einzige, was die Türkei an humanitärer Unterstützung zuläßt, geht an die terroristischen Gruppen nordöstlich von Aleppo und in den Nordwesten. Die Lieferungen gehen an den »Islamischen Staat« und an die Nusra Front, die die humanitäre Hilfe kontrollieren. Entweder sie verkaufen die Hilfsgüter – ich betone das ausdrücklich – oder sie geben die Hilfe an die mit ihnen verbündeten Gruppen weiter oder sie behalten sie für sich selbst. Das akzeptieren wir nicht. Die westlichen Staaten haben erklärt, daß sie das überwachen, aber es wurde kein Überwachungsmechanismus aktiviert.

Werden die »frühzeitigen Erholungs-Projekte« umgesetzt?

Die EU weist das kategorisch zurück. Darum habe ich gesagt, sie setzen die Resolution nicht um. Weder die »frühzeitigen Erholungs-Projekte« noch die anderen Prinzipien. Wir verlangen ein Minimum an Respekt für Resolutionen der UNO.

Syrien hat sich immer für die UNO und das Internationale Recht stark gemacht. Syrien war dabei, als die Organisation der Vereinten Nationen gegründet wurde, wenn ich mich recht entsinne…

Ja, das stimmt…

OPCW_logo…aber jetzt sehen wir, daß sogar der UNO-Sicherheitsrat zu einer Bühne für Angriffe gegen Syrien geworden ist. Ein Thema ist die Frage der Chemiewaffen. Syrien hat der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) seinen Bestand gemeldet und zur Vernichtung übergeben. Dies wurde von der OPCW am 23. Juni 2014 bestätigt.
Dennoch forderte die Hohe Vertreterin für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, kürzlich im UNO-Sicherheitsrat Syrien auf, mit der OPCW zusammenzuarbeiten. Sie sagte, die syrische Erklärung über die Einhaltung des Chemiewaffenübereinkommens sei »immer noch ungenau«. Worum geht es bei der Auseinandersetzung?

Wir brauchen keine Chemiewaffen

Darauf möchte ich als Vorsitzender des »Nationalen Komitees für die Umsetzung der Vereinbarung zwischen Syrien und der OPCW über die chemischen Waffen« antworten. In den Jahren 2013, 2014, 2015 und auch noch 2016 waren die Bedingungen in Syrien sehr schwer. Die Kontrolleure und Ermittler der OPCW kamen hierher und wir haben uns genau in diesem Raum, wo wir jetzt sitzen, getroffen. Mit dabei war Sigrid Kaag, die später Ministerin in der holländischen Regierung wurde. Gemeinsam haben wir alles besprochen, erklärt und abgeschlossen. Natürlich kann man so eine Erklärung nicht in sechs Tagen verfassen, also schickte die OPCW eine Delegation, die uns dabei half, die Erklärung zu verfassen. Wir informierten sie vollständig über das Programm. Allerdings hatten wir über einige Orte keine Informationen, weil wir sie nicht erreichen konnten, sie waren von den bewaffneten Gruppen besetzt. Darüber konnten wir keine abschließenden Angaben machen oder Beweise darüber vorlegen, was dort geschah. Aber es war ganz klar, daß die syrische Regierung vollständig zur Zusammenarbeit bereit war.

Wir brauchten solche Waffen nicht, so einfach war das. Wir wollten solche Waffen auch nicht mehr, obwohl Israel über alle die Massenvernichtungswaffen verfügt – nukleare, chemische und biologische Waffen. Aber für uns war klar, wir wollten sie abschaffen, weil sie unmenschlich und unmoralisch sind.
Die chemischen Waffen stammten noch aus einer Zeit, in der es ganz andere Entwicklungen in dieser Region gab. Verschiedene ausländische Kräfte kämpften um Einfluß, wir suchten nach Waffen, um uns verteidigen zu können. Gegen die USA, gegen Israel, gegen die Türkei und andere. Niemals hatten wir vor, unser Volk damit zu töten.

Als wir Tonnen von diesem Material aus der syrischen Wüste zum Mittelmeer transportierten, um es dort auf Schiffe aus den USA, Norwegen, Finnland und Frankreich zu verladen, hat uns niemand gefragt, ob wir etwas verstecken würden. Und warum sollten wir etwas verstecken wollen, wenn wir gleichzeitig diese Waffen der OPCW zur Vernichtung übergeben!

Wie dem auch sei, es gibt Länder, in denen die Ansicht vertreten wird, daß dieses Thema sich gut eignet, um die syrische Regierung weiter zu attackieren und ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Sie haben das Thema im Technischen Sekretariat der OPCW benutzt, um es bis vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Wir halten den Sicherheitsrat nicht für den richtigen Ort, um diese Frage zu erörtern, weil es sich um ein technisches Problem handelt. Aber die internationalen Kampagnen gegen Syrien gehen weiter.

Wir haben dem Technischen Sekretariat auch angeboten, die Wissenschaftler der OPCW und Syriens zusammen zu bringen, um gemeinsam die tatsächliche Lage zu untersuchen. Sie haben das abgelehnt und setzen den Druck gegen Syrien fort, aus politischen Gründen. Das ist die aktuelle Lage.

Ich versichere Ihnen, Syrien hat den Besitz von chemischen Waffen verurteilt, wir akzeptieren diese Waffen unter keinen Umständen. Weder in Syrien noch andernorts dürfen sie unter irgendwelchen Vorwänden eingesetzt werden. Wir sind zur Zusammenarbeit mit der OPCW bereit um zu beweisen, daß Syrien sich an seine Ablehnung von chemischen Waffen hält.
Aber in der OPCW wird eine Resolution nach der anderen gegen Syrien vorgelegt, wobei die Unterstützung dafür bei den Mitgliedstaaten abnimmt. Die letzte Resolution wurde nur von 50 Ländern angenommen, andere haben sich enthalten, haben dagegen gestimmt oder waren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

Die Blockaden des Westens gegen Syrien scheinen vom Osten nicht unterstützt zu werden. Syrien hat Beziehungen mit Rußland, dem Iran, China und Indien.
Das war schon vor 2011 so, aber die Beziehungen haben sich verstärkt. Im Iran hieß es nach der Islamischen Revolution 1979, das Land sei „Weder Ost noch West“. Aber nun haben Iran und China ein langfristiges und finanzstarkes Abkommen unterzeichnet, Iran wendet sich dem Osten zu. Auch Syrien hat ein Abkommen mit China unterzeichnet, wird auch Syrien sich nach Osten wenden?

Ich bin nicht der Meinung, daß uns irgendjemand zwingen kann, auf dieser oder jener Seite zu stehen. Wir folgen unseren Interessen. Aber wo kann unser Platz sein, wenn die westlichen Länder sich gegen Syrien positionieren?
Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft umstellen und unsere Politik muß sich an den Interessen des syrischen Volkes orientieren, am Internationalen Recht und an der Charta der Vereinten Nationen.

Wenn aber Länder das alles nicht respektieren und einen »Regime Change« in Syrien anstreben, wo sollen wir dann hin? Können wir der USA-Administration zustimmen oder der französischen Regierung, die Syrien besetzen wollen, die Kampfjets schicken, um Syrien anzugreifen?
Während die Russische Föderation sagt, wir verstehen die rechtmäßige Position Syriens und unterstützen das Land?

In so einer Lage werden wir natürlich an der Seite Rußlands, Chinas, des Iran und anderer Länder sein, die verstanden haben, daß wir ein multipolares System brauchen. Ein multipolares System, um das bestehende internationale Kräfteverhältnis zu verändern, in dem die westlichen Länder versuchen die Länder der ganzen Welt gegen deren Willen zu dominieren und zu beherrschen. Mit dieser Einmischung, wenn er auf Kosten anderer, sich entwickelnder Länder nur die eigenen Interessen verfolgt, wird der Westen immer mehr Länder dazu bringen, den gleichen Weg zu gehen wie der Iran, Syrien und andere.

Für Kooperation

Die geographische und geopolitische Lage Syriens macht das Land zu einer Brücke zwischen Ost und West. Syrien ist ein Tor zum Mittelmeer und nach Europa und umgekehrt die Tür nach Asien.

Das ist richtig und diese Position wollen wir auch haben. Vor diesem terroristischen Krieg gegen Syrien war es so, daß wir die Region zwischen den Fünf Meeren zusammenführen wollten.[3]
Wir haben uns um eine Ost-West-Zusammenarbeit bemüht, wir verhandelten mit der Europäischen Union über ein Abkommen und unsere Beziehungen mit den USA waren nicht so schlecht. Letztlich ist es der Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten, der eine gute Entwicklung in unserer Region verhindert.

Würden die syrischen Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben, würden die Palästinenser ihr historisches Recht auf einen eigenen Staat in Palästina bekommen und würde das libanesische Territorium befreit, das noch unter israelischer Kontrolle ist, dann könnte unserer Meinung nach diese Region Frieden finden, und die Welt auch. Die Probleme gibt es, weil einige Akteure eine gesamte Region für ihre eigenen Interessen kontrollieren wollen.

Gibt es Anzeichen, daß die westlichen Staaten diese Position verstehen?

Ich hoffe natürlich, daß die Konflikte eher heute als morgen ein Ende finden. Doch noch werden die Probleme von Kriminellen und Hetzern ausgenutzt.

Sie haben das 2009 von Präsident Baschar al Assad vorgestellte »Fünf-Meeres-Projekt« erwähnt, den Plan einer Kooperation der Staaten zwischen dem Kaspischen Meer, dem Schwarzen Meer, dem Mittelmeer, dem Roten Meer und dem Persischen Golf. Dessen Ziel war es, Syrien, die Türkei, Libanon und Jordanien zusammenzubringen. Es gab Infrastrukturprojekte, der Handel sollte erleichtert werden, auch die Visabestimmungen.
Mit dem Krieg war das vorbei, die Grenzen Syriens waren und sind teilweise noch geschlossen. Nun gibt es die Entscheidung, den Libanon mit Strom und Gas durch die Arabische Gas Pipeline zu versorgen, die Ägypten, Jordanien, Syrien und den Libanon verbindet. Die Öffnung der Pipeline und der Stromversorgung verzögert sich, was ist der Grund?

Ich möchte betonen, daß wir von der regionalen und internationalen Zusammenarbeit überzeugt sind. Das »Fünf-Meeres-Projekt« umspannte ein weites Gebiet und hat damals in vielen Ländern große Aufmerksamkeit erregt. Es gab einige Staaten, denen diese Entwicklung nicht gefiel weil sie meinten, Syrien würde »zu gefährlich« werden. Ich meine das im Sinne von »zu stark«. Dann wurden diese Terroristen geschickt, die alles zerstörten, was an guten Vereinbarungen zum Wohle der Völker in dieser Region entstanden war.

Wenn ein arabisches Land mit einer Herausforderung konfrontiert ist, wie es jetzt aktuell im Libanon der Fall ist, können wir unabhängig von unseren Positionen auf keinen Fall gegen die Interessen dieses Volkes arbeiten, und der Libanon ist uns sehr wichtig. Wir haben wiederholt eine große libanesische Delegation von Ministern empfangen und es gab Treffen in Jordanien. Es gab zwei, drei Treffen zum Thema Strom und zwei, drei Treffen zum Thema Gas. Ohne zu kommentieren, was andere tun oder denken, kann ich Ihnen sagen, daß wir sofort zugestimmt haben. Was notwendig ist, um Strom und Gas in den Libanon zu leiten, wurde in Syrien fertiggestellt. Sowohl der Minister für Elektrizität als auch der Minister für Öl und andere Ressourcen haben erklärt, daß Syrien für das Projekt bereit ist.

Was das Zögern von anderen betrifft, müssen diese Länder erklären. Allerdings haben wir gehört, daß die USA-Administration noch nicht endgültig entschieden hat, ob die USA-Sanktionen gegen Syrien angewendet werden sollen, wenn Strom und Gas für den Libanon durch Syrien geleitet wird. Die USA müssen das mit den anderen Staaten klären. Wir hoffen, daß das Projekt den Libanesen nutzt und ihre schwierige Situation nicht weiter verlängert wird.

Kürzlich konnte man überraschenden Besuch in Damaskus sehen, der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate kam zu Gesprächen.
Wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren?

Die Frage, ob Syrien in die Arabische Liga zurückkehrt, ist nicht so sehr das Problem. Sie wissen, daß dieses Gremium keine wirkliche Entscheidungsmacht hat, es sind die Mitgliedstaaten, die entscheiden. Syrien arbeitet mit der Mehrheit der arabischen Staaten gut zusammen. 14 von den insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (einschließlich Syrien) sind in Damaskus mit Botschaften vertreten. Selbst Dschibouti, das nie in Syrien vertreten war, hat jetzt eine Botschaft in Damaskus eröffnet. Zwei Länder könnten noch gegen die Rückkehr Syriens in die Liga sein, aber für uns sind die bilateralen Beziehungen mit allen arabischen Staaten wichtig.
Ich will nicht einzelne Länder hervorheben, jedes arabische Land ist eingeladen, wieder normale Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Syrien ist dazu bereit, um die Arabische Position in der Geopolitik des Mittleren Ostens zu stärken.

Dabei geht es auch um die Türkei, die arabische Länder angreift. Die Türkei positioniert sich in Libyen, in Syrien, im Jemen, im Irak, im Sudan, in Somalia, in Dschibouti. Als arabische Staaten müssen wir unsere Kontakte festigen und zusammenarbeiten. Wie kann ein arabisches Land, das die Muslim-Bruderschaft verurteilt, mit der Türkei kooperieren? Solche Widersprüche möchten wir beenden. Die arabischen Länder haben gemeinsame politische, geographische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen. All dies bringt uns zusammen und wir sollten uns nicht spalten lassen durch Loyalitäten zu Positionen, die den arabischen Ländern nicht helfen werden, sich zu entwickeln und die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Ganz gleich, ob es sich um ökologische oder humanitäre Herausforderungen handelt.
Die ganze Welt steht vor vielen Herausforderungen. Wenn wir uns nicht zusammenschließen, werden wir alle bedroht sein.

In diesen Tagen war eine Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde in Damaskus …

Ja und wir hatten gute Gespräche. Syrien glaubt an die Gerechtigkeit der palästinensischen Sache. Dies war eine Delegation der Führung der Fatah. Wir haben ihnen unsere Überzeugung mitgeteilt, daß sie ohne die Einheit der palästinensischen Fraktionen die Unterstützung der ganzen Welt verlieren würden. Syrien würde niemals seine Positionen aufgeben, wenn es um die Rechte des palästinensischen Volkes geht. Sie können sehen, daß sich derzeit die gesamte Region in eine Richtung bewegt, die den Kampf um Gerechtigkeit für das palästinensische Volk nicht fördern wird …

Das Abraham Abkommen zwischen Israel und einigen Golfstaaten steht dem entgegen?

FM: Ganz genau. Wir wollen keine neue Seite aufschlagen, auf der die arabischen Konflikte sich vertiefen, anstatt dass die arabische Einheit sich durchsetzt.
Wir wollen, daß sich die Palästinenser zusammenschließen, ihre eigenen Probleme diskutieren und Lösungen finden, und sie werden dabei immer die Hilfe Syriens finden. Das macht es auch anderen arabischen Ländern leichter, sie zu unterstützen.

Das Interview führte Karin Leukefeld (leukefeld.net). Es ist am 1. Februar 2022 in der Zeitung „Laetzebuerger Vollek“ (Luxemburg) erschienen.

Titelbild: Der syrische Außenminister Dr. Feisal Mekdad im Gespräch mit der Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus. Quelle: Syrisches Außenministerium, Damaskus, 12.01.2022

[«1] “Oh, East is East and West is West, and never the twain shall meet”, Rudyard Kipling. kiplingsociety.co.uk/poem/poems_eastwest.htm

[«2] Die Türkei baut entlang der Grenze zu Syrien an vielen Orten eine Mauer. Um Azaz, das etwa 60 km nördlich von Aleppo liegt, wird von der Türkei auf syrischem Territorium eine Mauer zwischen Azaz und Afrin errichtet: al-monitor.com/originals/2022/01/turkey-isolating-azaz-rest-syrian-territory

[«3] Fünf-Meeres-Strategie: 2009 von Präsident Bashar al Assad vorgestellter Plan einer Kooperation der Staaten zwischen dem Kaspischen Meer, dem Schwarzen Meer, dem Mittelmeer, dem Roten Meer und dem Persischen Golf.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

8 Hauptziele des „Great Reset“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

liebe Leute, ich war jetzt 10 Tage im Krankenhaus. Das Bakterium Francisella tularensis hatte bei mir die Hasenpest ausgelöst und mich zum Umfallen und meine Zuckerkrankheit zum Entgleisen gebracht.
Mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung muss ich noch eine Woche Antibiotika nehmen. Statt Urlaub werde ich Mitte August für 3 Wochen in eine Reha gehen. Das hätte ich schon vor 3 Jahren machen sollen, damals hätte es noch einen Zuschuss von der Ärzteversorgung gegeben, so muss ich das komplett selbst bezahlen. Also, KollegInnen, denkt daran, so ein ANgebot vor der Verrentung unbedingt noch wahrzunehmen!.

Wenigstens zum Lesen hatte ich Zeit und habe mich um den Begriff „The Great Reset“ gekümmert. Dieser wurde vom WEF(Weltwirtschaftsforum)-Direktor und Gründer Klaus Schwab im Mai 2020 geprägt, der hat auch ein Buch dazu herausgegeben, das ich gerade lese.

Der Titel erinnert nicht ganz unzufällig an „The Great Chessboard“ von Zbigniew Brzeziński(1997).
In beiden Werken wird der Kapitalismus als einzig denkbare Weltordnung gefeiert, die dadurch verursachten Probleme schöngeredet und die Opfer unter Menschen und Natur verharmlost.
Das Wirken Brzezinskis hat uns bereits -zig Millionen Tote bei den von ihm befürworteten Interventionskriegen der USA bis hin zum Syrien- und Ukrainekonflikt gekostet. Er war neben Kissinger einer der Vordenker des US-Exzeptionalismus, der die US-Regierung bs heute bestimmt, dazu vgl.https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/.

Nun, es ist mir gelungen, bereits einge kritische Stimmen zu diesem Thema zusamenzustellen. Ganz im Gegensatz dazu kann man sich ein in vorauseilender Beflissenheit erstelltes Elaborat des vom Geld der Zuschauer betriebenen BR-Faktenfinders anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit „Codes“ tarnt, gewürzt. Alles, damit auch ja keiner es wagt, ernsthaft zu vermuten, dass die Handvoll reichsten Personen und Institutionen etwa eine gemeinsame Strategie zur Ausbeutung des Restes der Welt verabreden, wenn sie im WEF, den G20-Gipfeln oder ganz kommod bei den Bilderberg-Konferenzen zusammentreffen. Auf den letzteren lassen sich u.a. auch unsere Chefs der großen Medien briefen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/.
Ganz interessant dazu auch, wer in diesem Video als „Experte“ zu Wort kommt: z.B. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), wo auch die hier schon öfter erwähnte Pia Lamberty und Jan Rathe eine Anstellung haben und die z.B. Propaganda gegen den Mediaanbieter telegram machen. Dieses Center ist so gemeinnützig wie der Soldatenverein Juniper und finanziert sich ohne demokratische Kontrolle aus Wirtschaft und Politik, vermutlich mit unseren Steuergeldern.
Wer Bertold Brechts Roman-Fragment über den Kongress der Weißwäscher gelesen hat, hat bereits eine gute Vorausschau genossen.
Und jetzt zu den Quellen, die ich gefunden habe:

Kurzer Überblick über die 8 Hauptziele des „Great Reset“

https://www.unsere-grundrechte.de/kurzer-ueberblick-ueber-die-8-hauptziele-des-great-reset/

von Sebastian Friebel*)

Bald dürfte auch im Mainstream über den Great Reset berichtet werden. Es ist deswegen sehr wichtig, dass wir unsere Mitbürger vorher darüber informieren, worum es bei der Sache wirklich geht. Zwar ist der Great Reset relativ abstrakt, die wesentlichen Punkte lassen sich aber leicht erklären.

Hier noch einmal die offiziellen Kernpunkte des Great Reset (bzw. die feuchten Träume der global agierenden Großkonzerne):

1. Ausbau von „Global Governance“ = Verlagerung von politischer Macht weg vom Nationalstaat hin zu überstaatlichen Institutionen (UN, EU, IWF, WHO etc.)

2. Ausbau der „Kooperation“ zwischen Konzernen und Staaten = sog. „Public-Private-Cooperation“ (also offizielle Einmischung der Konzerne in die Gesetzgebung)

3. Vierte industrielle Revolution = vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche mit allem, was technisch möglich ist (Automatisierung, Drohnen, KI, Tracking, Digitale Identitäten, Gesichtserkennung etc.)

Und hier die inoffiziellen Punkte des Great Reset:

4. Mittelstand plattmachen

5. Arbeitsplätze durch Digitalisierung plattmachen

6. Bargeld plattmachen bzw. Geldflüsse vollständig kontrollieren

7. Zensur ausweiten, Meinungsfreiheit plattmachen

8. Generell alles und jeden politisch, medial und wirtschaftlich plattmachen, der Zweifel an den „guten Absichten“ der Konzerne äußert.

Das alles begründet man mit einem „grünen“ Reset der Weltwirtschaft. Logisch, oder?
Die größten Konzerne der Welt wollen nun ganz ehrlich und gaaaanz ohne Hintergedanken plötzlich ganz grün und total öko werden.
Genau die, die also unseren Planeten in den jetzigen Zustand versetzt haben, bieten sich -großzügig wie sie sind- gleich auch für die Rettung desselben an.

Wer das ernsthaft glaubt, dem attestiere ich als staatlich geprüfter und anerkannter Verschwörungssachverständiger hiermit absolute Unzurechnungsfähigkeit.

Das Tolle ist: Unsere Mitbürger wissen eigentlich fast alle, dass die Großkonzerne (vor allem der Finanzsektor) nichts Gutes im Schilde führen.
Die Chancen stehen also gut, dass ihnen die Kernpunkte des Great Reset nicht besonders gefallen werden.

Also, worauf warten wir? Die Infos müssen an den Mann. Dann werden viele Leute sich daran erinnern, wenn der Great Reset in ein paar Monaten in der Tagesschau beworben wird. Und bitte bei eurer Öffentlichkeitsarbeit immer auch erwähnen, was das Event 201 **) war und wer es an welchem Datum durchgeführt hat.

*: Nach Hinweisen eines kritischen Lesers muss ich hier klarstellen, dass ich bei weitem nicht alle Standpunkte teile, wie sie auf www.unsere-grundrechte.de benannt werden, insbesondere zur CoVid19-Pandemie – hier ging es mir speziell um die schön kurz gefassten Kritikpunkte des Hern Friebel am G.R.. Ob es sich bei diesem Namen um ein Pseudonym handelt und was dieser sonst noch, möglicherweise zur Querdenker- oder AfD-Szene passend, geäußert hat, habe ich auch noch nicht weiter recherchiert. Wer diesen Blog verfolgt, weiß, dass ich weder Querdenker noch Coronaleugner bin. Ich erlaube mir her aber den Eklektizismus eines Nicht-Historikers, und dieser Text ist keine Dissertation.

**: Siehe Paul Schreyer: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be
Minute 58, über die folgenreiche Übung Oktober 2019 in Manhattan

Great Reset in der EU:

The Great Reset ist laut “Wikipedia”eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine Neugestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie vorsieht. Was bedeutet das für die EU? Dem gehen wir in unserer neuen Serie nach

1. Die Klimapolitik

20. Juli 2021 https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-klimapolitik/

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war kaum im Amt, da verkündete sie schon den “European Green Deal“:
Bis 2050, so die CDU-Politikerin, solle die Wirtschaft in der EU klimaneutral werden. Dies sei der größte Umbau aller Zeiten, vergleichbar nur mit dem Apollo-Programm der 60er Jahre.

Doch der Start wurde durch Corona verzögert. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könne der “Great Reset” in der Klimapolitik scheitern – die Stützung der von Lockdowns gebeutelten Wirtschaft hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühjahr 2020 Vorrang vor Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Am Ende entschied sich die EU für einen Mix: Einerseits sollte es massive Konjunkturhilfen geben, um die Coronakrise zu überwinden.
Andererseits wollte man die Wirtschaft “nachhaltiger” machen. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde beschlossen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu investieren.

Allerdings sind allein schon diese Ziele in sich widersprüchlich. Die Digitalisierung verschlingt enorm viel Energie, und sie begünstigt lange Wege in den Lieferketten (siehe Amazon). Digital ist nicht gleich grün, und grün geht auch – vielleicht sogar am besten – ohne Digitialisierung. Aber das ist in Brüssel kein Thema.

Vielmehr geht es der EU-Kommission darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft soll nachhaltig werden, aber wettbewerbsfähig bleiben.
Der “Green Deal” soll der EU sogar neue Wachstumsmärkte erschließen. “Grün, digital und neoliberal” – für von der Leyen sind das keine Widersprüche.

Bestandsschutz für “schmutzige” Branchen

Doch nun zeigt sich ein neuer Zielkonflikt: Während Milliarden in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden, zahlen die EU-Staaten weiter Unsummen für den Erhalt alter, “schmut­ziger” Industrien. Noch nicht einmal das neue Klimaprogramm “Fit for 55” hat daran etwas geändert.
Dieselbe EU-Kommission, die das “Aus” für den Verbrennermotor fordert, genehmigt reihenweise staatliche Beihilfen, die den Bestand der alten, klimaschädlichen Industrien sichern sollen. Sogar Volkswagen, Lufthansa

und TUI werden gestützt. Stahlwerke bekommen kostenlose Emissionszertifikate.

Wann diese klimaschädlichen Erhaltungs-Subventionen enden sollen, ist unklar. Ebenso offen ist, wann das “Fit for 55“-Programm in Kraft tritt – mindestens ein Jahr dürfte es noch dauern, bis sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Bis zur Umsetzung wird noch mehr Zeit vergehen.

Zwischen Baum und Borke

Bis dahin steckt die Klimapolitik der EU sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Hier der Erhalt der alten, karbonhaltigen Industrie, dort die Förderung neuer, “nachhaltiger” Branchen. Hier wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, dort Marktwirtschaft durch Emissionshandel.

Nebenbei will die EU auch noch die Digitalisierung fördern und den Umbau sozialverträglich abfedern.
Es ist ein “toxischer Mix”, der vor allem den Wünschen Deutschlands und der CDU entspreche, wie der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, kritisiert.

Der “Great Reset” in der Klimapolitik eröffnet aber auch große Chancen. Die EU kann eine Führungsrolle beim Klima übernehmen – wenn Berlin den Ball aus Brüssel aufnimmt und nicht länger auf der Bremse steht. Die Weichen werden in den nächsten Monaten gestellt, beginnend mit der Bundestagswahl…

P.S. Wie widersprüchlich der “Great Reset” in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch an der Hochwasserkatastrophe: Obwohl die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht, hat sie kaum etwas für die Anpassung an die Klimakrise, also Deichbau, Katastrophenschutz etc. getan. Das rächt sich nun, mehr hier

2. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-wirtschafts-und-finanzpolitik/

Wenn es irgendwo in der EU einen “Great Reset“, einen großen Neubeginn, geben könnte, dann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In keinem anderen Politikbereich schafft die Coronakrise so große Möglichkeiten, nirgendwo anders sind aber auch Risiken und Widerstände größer.

Beginnen wir mit den Möglichkeiten: Die EU hat die einmalige Chance, sich aus dem Korsett der Maastricht-Schuldenregeln zu befreien und von der ausschließlich “stabilitätsorientierten” Bundesbank zu emanzipieren. Wenn nicht alles täuscht, erleben wird gerade das Ende der deutschen Regeln.

Diese Regeln, die im ökonomischen Denken der 80er Jahre verankert sind, waren schon in der Finanz- und Eurokrise erschüttert worden. Kanzlerin Merkel ist es jedoch gelungen, sie zu restaurieren und teilweise sogar noch zu verschärfen. Nur die EZB schaffte es mit Draghis “Whatever it takes”, sich Luft zu verschaffen und den Euro zu retten.

In der Coronakrise geschah jedoch das Unerhörte: Die bis dato sakrosankten Stabilitätsregeln wurden ausgesetzt. Die EU-Staaten dürfen seither unbegrenzt Schulden aufnehmen, um ihre Wirtschaft vor den Folgen der Lockdowns und anderer umstrittener Maßnahmen zu retten. Allerdings ist diese “Schonfrist” bis 2022 befristet.

Was danach geschieht, ist unklar. Werden die alten Regeln erneut aus der Mottenkiste geholt? Werden sie überarbeitet – und wenn ja, wie? Wird es einen Schuldentilgungsfonds geben, wie ihn sogar die deutschen Wirtschaftsweisen seit der Eurokrise fordern? Oder sagt Berlin wieder “Nein”?

Deutschland kommt Schlüsselrolle zu

Unklar ist auch, was mit dem Corona-Aufbaufonds passiert. Auch dieses schuldenfinanzierte Programm, im Fachjargon “Next Generation EU“, ist begrenzt, auf drei Jahre (bis 2023). Es bindet die EU jedoch für weitere 30 Jahre – der Schuldendienst soll erst nach 2050 beendet werden.

Wie geht es nun weiter? Wie werden die Schulden beglichen – mit den Beiträgen der 27 EU-Staaten, oder auch mit neuen Eigenmitteln (EU-Steuern und Abgaben)? Auch diese Fragen müssen in den nächsten Jahren entschieden werden, auch hier kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Frankreich, Italien und die EZB plädieren dafür, die Schuldenaufnahme zu verlängern und der EU so dauerhaft eine neue Finanzquelle zu erschließen. In Brüssel könnte ein Finanzministerium entstehen, und damit der Nukleus eines EU-Staats. Das wäre der “Hamilton’sche Moment”, von dem manche schwärmen.

Es droht die Rückkehr zur Austerität

Das Problem ist, dass die EU sich nicht einmal mehr über die eigentlich fest vereinbarten neuen Eigenmittel einig ist – die Digitalsteuer wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Grenzabgabe wurden schon anderweitig verbucht, weshalb EU-Budgetkommissar Hahn mit “Nein” stimmte.

Dieser Streit ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die EU in den nächsten Jahren zukommt. Wenn sich Deutschland und die anderen Mitgliedsländer nicht auf einen “Great Reset” einigen und zurück zu den alten Regeln wollen, droht eine Rückkehr von Austerität und Sparzwang.

Eine umgebremste Ausweitung der Verschuldung hingegen birgt neue Risiken – von der (bereits einsetzenden) Inflation bis hin zu einer Neuauflage der Eurokrise, etwa durch spekulative Attacken auf hoch verschuldete Euroländer wie Italien. Für den Bestand der EU könnte das gefährlich werden.

Statt die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf solide neue Beine zu stellen, hat die EU sich wieder einmal Zeit gekauft – diesmal in Form von massiven Schulden. Künftige Generationen werden nun lösen müssen, was die “Generation Merkel” an Problemen hinterlässt…

Great Reset in der Umsetzung: Vertrag zwischen WEF und Dänemark bereits 2018 geschlossen

Juni 16, 2021
https://2020news.de/great-reset-in-der-umsetzung-vertrag-zwischen-wwf-und-daenemark-bereits-2018-geschlossen/

Offenbar keine Verschwörungstheorie sondern vielmehr Blueprint für den gesellschaftlichen Umbau – die Ideen des Klaus Schwab zur Vierten Industriellen Revolution sind in Dänemark seit 2018 Regierungsprogramm.

Auf der Seite des dänischen Aussenministeriums findet sich unter dem Titel “Weltwirtschaftsforum (WEF) & Dänemark starten in San Francisco eine einzigartige Partnerschaft, um die vierte industrielle Revolution voranzutreibeneine nähere Darlegung der geplanten Kooperation. Die Vereinbarung galt zunächst nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption. 2020News erkundigt sich beim dänischen Aussenministerium nach dem Stand der Dinge.

Die Pressemitteilung vom 24. April 2018 in der Übersetzung:

“Die ehrgeizige neue Vereinbarung, die die erste ihrer Art zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und einem europäischen Land ist, wird am 24. April (2018, Anmerkung der Redaktion) vom dänischen Tech-Botschafter und dem neu gegründeten WEF Center for the Fourth Industrial Revolution in San Francisco unterzeichnet. Das Zentrum wurde im vergangenen Jahr gegründet, um speziell die Vision des WEF voranzutreiben, durch öffentlich-private Partnerschaften Wirkung zu erzielen.

Die Partnerschaft zwischen dem WEF und Dänemark zielt darauf ab, neue globale Allianzen zwischen einer Vielzahl von Stakeholdern zu schmieden, darunter der private Sektor einschließlich Technologieunternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft, um bei der Gestaltung und Entwicklung der modernsten Ansätze, Richtlinien und Vorschriften von morgen zu helfen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution zu nutzen.

Als kleines und fortschrittliches Land ist Dänemark bereits eine der am stärksten digitalisierten Gesellschaften der Welt. Nichtsdestotrotz hat die dänische Regierung das klare Ziel, Dänemark weiterhin auf die Vielzahl von Chancen, aber auch Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus der Digitalisierung und der rasanten Entwicklung neuer Technologien im 21. Jahrhundert ergeben. Die Vereinbarung in San Francisco folgt einem umfassenderen Memorandum of Understanding (MoU), das auf dem 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos-Klosters, Schweiz, im Beisein von WEF-Gründer Dr. Klaus Schwab, dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen und WEF-Präsident Borge Brende unterzeichnet wurde.

“Unsere Aufgabe ist es, die vierte industrielle Revolution so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft zugute kommt. Dänemark hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen und innovative Rahmenbedingungen und Politiken zu pilotieren, die im Zentrum mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf eine starke Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen innerhalb unseres Netzwerks”, sagt Murat Sonmez, Leiter des World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution.

Gemeinsam mit einer Auswahl führender Partner aus dem Privatsektor werden das WEF und die dänische Regierung in vier konkreten Bereichen zusammenarbeiten, in denen neue Technologien potenziell viele Aspekte des täglichen Lebens der Weltbürger neu definieren(sic !  ***) und Herausforderungen für die traditionelle Regierungsführung schaffen werden.

“Diese Partnerschaft basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass Technologie im Allgemeinen einen positiven Game-Changer für die Welt darstellen wird. Wie frühere industrielle Revolutionen wird auch unsere Zeit die Wirtschaft wachsen lassen, Menschen aus der Armut befreien, eine noch nie dagewesene Gesundheitsversorgung bieten, Nachhaltigkeit in allen Bereichen entwickeln und eine neue Generation von Start-ups hervorbringen. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und das Internet der Dinge bringen enorme Chancen für ein kleines, offenes und stark digitalisiertes Land wie Dänemark.

Aber es braucht die richtige Kombination aus Fähigkeiten, Politik und Regulierungen, um die Chancen zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Unsere Partnerschaft mit dem WEF in San Francisco wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein”, sagt Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen, der Anfang letzten Jahres den weltweit ersten und bisher einzigen Tech-Botschafter ernannte und damit die Technologiediplomatie (TechPlomacy) zu einer Querschnittspriorität in der dänischen Außenpolitik erhob. Mit Sitz im Silicon Valley, aber mit einem globalen Mandat und einem Team, das auch in Kopenhagen und Peking sitzt, führt der Tech Ambassador die neue WEF-Partnerschaft im Namen der dänischen Regierung an.

Das WEF und Dänemark werden zusammenarbeiten, um eine Reihe von Pilotprojekten in Dänemark zu identifizieren und voranzutreiben, die das Potenzial haben, international zu skalieren. Das Ziel ist es, bei der Gestaltung und Operationalisierung einer agilen Regulierung zu helfen, die auf dem Prinzip “light but right touch” basiert, die einerseits mit dem Tempo der neuen Technologie mithält und diese ermöglicht, und andererseits sicherstellt, dass grundlegende Prinzipien der Governance sowie Kernwerte weiterhin gedeihen.

Die WEF-Dänemark-Partnerschaft wird speziell Initiativen verfolgen, die auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgerichtet sind, als Anerkennung dafür, dass die SDGs Marktchancen für 12 Billionen USD jährlich darstellen, die der private Sektor und andere Akteure nutzen können, während sie zu einer nachhaltigeren Welt beitragen.

Dänemark wird mit dem WEF Center for the Fourth Industrial Revolution’s Internet of Things (IoT) and Connected Devices Projekt zusammenarbeiten, um Initiativen in Dänemark zu pilotieren, die speziell von Fortschritten in der genauen Satellitenpositionierung und Geodaten profitieren.
Dänemark hat eine der höchsten IoT-Implementierungen der Welt. Analysen zeigen, dass schätzungsweise 84 % der IoT-Einsätze derzeit die SDGs adressieren oder das Potenzial haben, diese zu fördern. Dies unterstreicht, dass es noch ein riesiges Potenzial im Zusammenhang mit dem IoT gibt, das noch nicht ausgeschöpft wurde.

Darüber hinaus werden das WEF und Dänemark ihr Netzwerk nutzen, um einzigartige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aufkommende Technologien, wie z. B. die Präzisionsmedizin, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren verändern werden und wie sich Länder wie Dänemark zum Wohle von Patienten und Unternehmen entsprechend anpassen können.

Ein dynamisches Umfeld für digitale Innovationen ist auch der Schlüssel zum Erfolg in der vierten industriellen Revolution. Das WEF und Dänemark werden Best Practices aus dem einzigartigen Innovations-Ökosystem im Silicon Valley identifizieren, von denen dänische und europäische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Studenten und andere Akteure auf neue Weise profitieren können, mit besonderem Fokus auf künstliche Intelligenz, Big-Data-Analytik und Internet der Dinge.

Schließlich wird die Partnerschaft neue Ansätze für agiles Regieren erforschen, um eine menschenzentrierte, inklusive und nachhaltige Politikgestaltung in der Zukunft zu fördern.

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Government Fellow des dänischen Ministeriums für Energie, Versorgung und Klima an das WEF Center in San Francisco abgeordnet, um spezifische Kooperationsaktivitäten zu leiten. Darüber hinaus werden das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium regelmäßig mit dem umfangreichen Netzwerk des Forums an Experten und Partnern aus dem Privatsektor in San Francisco zusammenarbeiten und sich austauschen.

Das Projekt hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung.”

Als Ansprechpartner der Kooperation sind benannt:

WEF | Ms. Amanda Russo, Public Engagement Lead, World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution | Amanda.Russo HP: +1 (415) 734-0589

Dänemark | Mr. David Tarp, Political & Stratcom Advisor, Office of Denmark’s Tech Ambassador | davtar, HP: +1 (415) 494-1258

***: Wie passend, dass NSA, Microsoft u.a. seit 25 Jahren am Projekt einer Weltbürger-Datenbank arbeiten, in der ein jeder Erdenbewohner seinen Eintrag findet, zur korrekten Governanz. Das angeblich so totalitäre China, in dem 90% der Leute das freiwillig mitmachen, lässt grüßen.
Und wie gut die für die Gentechnik-Impfstoffe gegen CoVid19 erforderliche jahrzehntelange medizinische Überwachug auf Spätfolgen da hineinpasst – jeder neue Entrag im Europäischen Impfausweis wird darin gespiegelt werden. Die Luftfahrtkonzerne freuen sich auch schon. Vgl. Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen. Wer noch bei aufstehen mitmachen will, ist zum Kongress am nächsten Wochenende eingeladen: https://aufstehen-basis.de/community/aufstehen-kongress-2021/konzept-aufstehen-kongress-2021/

Schönes Wochenende

Jochen

Französischer Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“ – Karin Leukefeld zu angeblichen Giftgaseinsätzen durch syrische Regierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier 2 aktuelle Artikel aus den NachDenkSeiten, die wieder einmal den Zynismus, die Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Leim-Medien belegen:

1. Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

Michel_RaimbaudVor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomaticofindet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.

Das von Francesco Guadagni geführte Interview ist in dem italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ erschienen.

Herr Raimbaud, 2021 jährt sich der sogenannte Arabische Frühling zum zehnten Mal. Welche Bewertung können wir vornehmen?

Lassen Sie uns zunächst klarstellen, dass es sich bei den Protestbewegungen, die von Dezember 2010 (in Tunesien) bis zum Frühjahr 2011 ausgebrochen sind, offensichtlich weder um einen politischen “Frühling” noch um “friedliche und spontane Revolutionen” für Demokratie und Menschenrechte handelt.
Obwohl sie anfangs gutgläubige Menschen anzogen, die gegen Korruption und autoritäre Regime kämpften, stellte sich bald heraus, dass die Bewegungen von Aktivisten überwacht und manipuliert wurden, die von westlichen NGOs im Westen ausgebildet wurden, mit standardisierten Techniken der Mobilisierung, Propaganda und Organisation, die vor Ort von den bunten Revolutionen gelernt wurden, die in den 1990er Jahren zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien führten.

Von den dominierenden Medienkonzernen wurden sie als “Kämpfe für Demokratie und Menschenrechte” bezeichnet. Was waren sie in Wirklichkeit?

Gefordert wurden der Abgang der Staatsoberhäupter, ein Regierungswechsel und Reformen, die darauf abzielten, den Staat, die Institutionen, die Armeen zu schwächen oder zu zerstören (vorrangige Ziele für den Westen und Israel sowie die stets vom Ausland inspirierten “Revolutionäre”).
Beschwörungen von Demokratie und Menschenrechten sind Köder, um die Sympathie der westlichen Beschützer und “Freunde” zu gewinnen.
Diese organisierten, orchestrierten, manipulierten und bald stark finanzierten und bewaffneten Aufstände aus dem Ausland (angelsächsische Länder durch NGOs) arteten zu Konflikten und chaotischen Situationen aus und breiteten sich von Land zu Land vom Maghreb bis zum Maschrek aus.
Diese Kaskade von Tragödien ist keine Abfolge von isolierten und spontanen Bürgerkriegen, wie es die im Westen verbreitete falsche Version suggeriert, um die grobe Einmischung des atlantischen Imperiums zu verbergen. Zusammengenommen bilden sie die Komponenten eines Plans der Destabilisierung und Zerstörung (wir können das nicht oft genug wiederholen), der von den USA, seinen angelsächsischen “Eltern” und seinem israelischen “Zweig” konzertiert, erdacht und theoretisiert wurde.
Dieses Unternehmen stützt sich offensichtlich auf Relais, Komplizen, Verbündete in allen betroffenen Ländern: im Vordergrund die islamischen extremistischen Kräfte: oft die Muslimbruderschaft, die von der Türkei und Katar gesponsert wird, oder von den Wahhabiten Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate oder anderer Golfstaaten beeinflusste Bewegungen.
Ohne dieses offene und endlich anerkannte Interessenbündnis zwischen dem Westen und Israel auf der einen, Staaten und islamistischen Kräften auf der anderen Seite gäbe es keine “Revolutionen”, die unterschiedliche Wendungen und Entwicklungen nehmen werden.

Von Tunesien bis Libyen war es eine schnelle Eskalation. Der ursprüngliche Plan, Gaddafi zu beseitigen, ist aufgeflogen und es war notwendig, mit einem verbrecherischen Krieg einzugreifen, dessen Auswirkungen noch heute zu spüren sind. War es der Widerstand des syrischen Volkes, der den Plan von Washington – die Region komplett zu destabilisieren – gestoppt hat?

Die ersten Ergebnisse waren in Tunesien zu sehen, dann in Ägypten (mit der Vertreibung von Ben Ali und Mubarak nach ein paar Wochen), die Wahlprozesse konnten die Muslimbruderschaft an die Macht bringen, dann kam die politische Instabilität, Unsicherheit, Destabilisierung.
In Algerien und Mauretanien wurde im Januar 2011 ein erster “Frühling” gemeldet und im Keim erstickt.
Ebenso in Marokko, wo der König die Situation schnell wiederherstellte, und in Bahrain, wo Saudi-Arabien intervenierte, um die sunnitische Dynastie vor einer schiitischen Bevölkerung zu „retten“.
Der Aufruhr hat nie aufgehört. Die “Revolution” hat sich im Jemen in einen Bürgerkrieg verwandelt: Er dauert bis heute an.
Libyen und dann Syrien werden getroffen. Gaddafis Djamahiriya wird mit einer illegalen NATO-Intervention, Sezession und Chaos konfrontiert. Gaddafi wird von “Revolutionären”, die von westlichen “Diensten” unterstützt werden, ermordet. Der Staat wird zerstört und erholt sich nie wieder.

Syrien erlebte den Krieg gegen den Dschihadismus, den Westen, die Islamisten und den Terrorismus, die “Freunde des syrischen Volkes” (114 Staaten Ende 2012, eine Zahl, die sich dann auflöste).
Der vielschichtige Krieg (“Syriens Kriege”, Titel meines neuesten Werkes, das im Juni 2019 erschien) nahm schnell den Anschein eines Angriffskrieges an, auch in seinen gewalttätigsten und spektakulärsten dschihadistischen und terroristischen Aspekten.
Diese Ereignisse, die seit zehn Jahren in den meisten arabischen Ländern, aber auch im “erweiterten” Nahen Osten (das “Greater Middle East” von George W. Bush) Chaos und Zerstörung säen und ein Klima des offenen Krieges schaffen, haben die globale Konfrontation zwischen den USA und seinem israelisch-angelsächsischen Imperium auf der einen Seite und den beiden “aufstrebenden” oder “wiedergeborenen” Großen Eurasiens und ihren Verbündeten auf der anderen Seite deutlich gemacht.
In dieser globalen politischen und wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen, strategischen, ideologischen und geopolitischen Konfrontation sind die Länder des “Greater Middle East” ein Einsatz, ein Schlachtfeld und entscheidende Akteure (siehe mein Buch “Storm on the Greater Middle East” 2015 – 2017). Ich werde später darauf zurückkommen.

Interessanterweise sind fast alle arabischen republikanischen Länder von dieser “Epidemie” betroffen, von Nordafrika bis zum Nahen Osten, sowie zwei Monarchien, Marokko und Bahrain.
Die Ölmonarchien (Saudi-Arabien und die Golfstaaten) sind merkwürdigerweise verschont geblieben, obwohl ihre Regime die rückständigsten sind, aber von den USA und dem Westen unterstützt werden. Was die Rolle der Medien betrifft, so verdient sie ein eigenes Buch. Auch darauf werde ich später zurückkommen.

Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Die Staatsoberhäupter von Libyen und Syrien, Gaddafi und Assad, besuchen 2010 europäische Länder wie Italien und Frankreich, mit Beziehungen, die herzlich zu sein scheinen. Ein Jahr später kommt es in Libyen zu Aufständen, die zur Ermordung Gaddafis führen, und in Syrien beginnt ein Krieg, in dem Assad Widerstand leistet.
Erdogans Türkei selbst hatte sehr gute Beziehungen zu Syrien. Was hat diesen Kurswechsel verursacht?

Die Beziehungen waren in den beiden von Ihnen aufgezeigten Fällen zweifellos trügerisch herzlich; diese beiden Fälle müssen getrennt werden.
Es geht mehr oder weniger darum, dass die Europäer von Staatsoberhäuptern, die für ihre Prinzipienfestigkeit und Bündnistreue bekannt sind, politische, strategische oder wirtschaftliche Zugeständnisse (bei Öl oder Gas) bekommen, ohne dass es einen Gegenpart auf der Seite von Paris oder Rom gibt.
Was Libyen betrifft, so denke ich, dass die Idee war, Gaddafi davon zu überzeugen, jedes Nuklearprojekt aufzugeben (er hätte es getan) und seine Pläne für die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche, finanzielle und monetäre Einheit Afrikas (das hätte er nicht getan und musste deshalb “bestraft” werden).

Der syrische Fall ist ein bisschen anders. Frankreich war offenbar dafür verantwortlich, den amerikanischen Druck von W. Bush und Colin Powell auf Bashar al Assad zu vermitteln, um diesen zu überzeugen, auf sein Bündnis mit dem Iran und seine Beziehungen zur Hisbollah zu verzichten, um Israel zu gefallen.
Der syrische Präsident gab nicht nach und forderte eine Entschädigung für die Pipeline-Projekte. Bashar al Assad hat nicht aufgegeben, er musste dafür bezahlen.
Verstehen Sie, dass diese Punkte wahrscheinlich nur den offensichtlichen Teil des Falles darstellen. 2010/2011 wurde in Washington klar geschrieben, dass Syrien zerstört werden muss.
Wenn es keinen Vorwand gibt, werden wir einen schaffen. Zugeständnis hin oder her, es steht geschrieben, dass es Krieg geben wird, dank der Epidemie der “Revolutionen”, die es ermöglicht, dass der Konflikt a priori von innen heraus ausbricht, ohne zu viel auffällige Einmischung.

Gaddafi hatte während der Berlusconi-Regierung fruchtbare politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Italien aufgebaut und Vereinbarungen über Öl und Infrastruktur getroffen. Beim Krieg gegen Libyen war Sarkozys Frankreich einer der Hauptförderer: Glauben Sie, dass es ein Fehler ist, zu sagen, dass es ein Krieg gegen Italien war, um an das libysche Öl heranzukommen?

Ja, ich denke, es ist ein Glücksspiel. Im Fall von Libyen war es nicht vor allem das Öl, das ins Visier genommen wurde. Es waren hauptsächlich “Gaddafis Milliarden”, d.h. libysche Gelder (wahrscheinlich mehrere hundert Milliarden Dollar) und sie werden eingefroren, bevor sie “verschwinden”…
Aber das Hauptziel der bewaffneten Intervention der NATO war es, Gaddafi zu liquidieren, um ihn daran zu hindern, ein vom Dollar, dem Euro und dem Westen unabhängiges afrikanisches Währungssystem zu finanzieren. Also mussten sie den libyschen Staat zerstören, was auch geschehen ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Informationen aus dem Westen und den Golfstaaten in den Konflikten in Syrien und Libyen? Wie wichtig war die Propaganda?

Die Rolle dieser Medien, auf die Sie sich beziehen, war sehr schädlich und die Propaganda mit einer echten Gehirnwäsche verbunden. Sie alle haben sich an der massiven Fehlinformation von Meinungen beteiligt: von den Lügen der Intellektuellen bis zur Unehrlichkeit der Politiker. Journalisten und “Reporter” vor Ort haben weitgehend zu einem riesigen intellektuellen Betrug und blinder Einmütigkeit zugunsten der Aggressoren und Verbrecher beigetragen, in Syrien wie in Libyen.
Die westlichen Medien haben viel dazu beigetragen, die moralische Autorität zu zerstören, die der Westen und seine Klientel zu Unrecht beansprucht haben.

Was für ein Land war Syrien vor dem Krieg?

“Schlagendes Herz des Arabismus”, Sitz der ersten Kalifen, Zentrum des Einflusses des aufgeklärten Islam und Wiege des Christentums. Syrien – auch durch Kolonisation und Mandate von 40% seines historischen Territoriums beraubt – genoss großes Ansehen unter Arabern und Muslimen.
In diesem Land mit einem reichen archäologischen und historischen Erbe, in dem die Toleranz in den Sitten und Gebräuchen der Religionen und Konfessionen in Marmor gemeißelt ist, wurde eine Lebenskunst kultiviert, und bis heute wird sie gepflegt, die den Besuchern gefällt. Die Qualität ihrer Diplomatie und die Beständigkeit ihrer Verpflichtungen und Allianzen haben immer Respekt hervorgerufen, ich würde sagen, sogar im Unglück des Augenblicks.
Syrien ist von Natur aus ein strahlendes Land. Ein wohlhabendes, unabhängiges, stabiles, autarkes Land, das das meiste von dem produziert, was es verbraucht, und das verbraucht, was es produziert, ein Land ohne Auslandsschulden und ohne Abhängigkeit von IWF und Weltbank.

Ein freies, effizientes Schul- und Bildungssystem, das eine große Anzahl wertvoller Absolventen und Führungskräfte ausbildet, von denen leider viele während des Krieges in die Diaspora abgewandert sind.

Ein bemerkenswertes, modernes und kostenloses Gesundheits- und Sozialsystem, das auf dem gesamten syrischen Territorium vorhanden ist und die Einwohner der Nachbarländer anzieht.
Ein autarkes Land, das alle Bereiche der Medizin produzierte, auch für den Export.

Allgemeiner ausgedrückt: ein Netzwerk effizienter sozialer Dienste. Eine moderne Wirtschaft im Umbruch.
Wir könnten hinzufügen, “was mit Syrien passiert ist”, indem wir einige Zahlen und Realitäten in Erinnerung rufen: 400.000 Tote, ein oder zwei Millionen Verwundete und Verstümmelte, sechs oder sieben Millionen Syrer, die “vertrieben” wurden, d. h. aufgrund von Krieg und Terrorismus gezwungen sind, sich anderswo auf syrischem Territorium niederzulassen, mindestens fünf Millionen Syrer, die in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei, manchmal auch nach Europa geflüchtet sind, meist auf der Flucht vor Terroristen, bewaffneter Opposition, Besatzern, Misshandlungen, Hunger usw. .
60% des Landes verwüstet, weitere 20% von Türken, amerikanischen Truppen, Europäern besetzt, unterstützt von kurdischen Separatisten …

Was stellt der syrische Widerstand dar, nach zehn Jahren Krieg und Sanktionen, auch mit Hilfe von Russland, Iran und der Hisbollah? Dieser Konflikt ist nicht nach den Vorstellungen des Westens, vor allem der Vereinigten Staaten und Israels, beendet worden.
Hat dieser Krieg das geopolitische Gleichgewicht neu gestaltet, indem neue globale Akteure wie China und Russland die westlichen Pläne durchkreuzen?

Teilweise, ja. Sicher, Syrien ist verwüstet, aber es ist nicht besiegt und demontiert worden nach zehn Jahren rücksichtsloser Kriegsführung durch eine kollektive Aggression, an der mehr als hundert Mitglieder der “internationalen Gemeinschaft”, d.h. mehr als die Hälfte der Vereinten Nationen, auf die eine oder andere Weise beteiligt waren, sowie ein unendlich erneuerter Strom von Zehn- oder Hunderttausenden von Terroristen, die behaupten, Teil des Heiligen Krieges zu sein.
Syrien hat sicherlich von der Unterstützung treuer Verbündeter profitiert (Iran, libanesische Hisbollah, Russland, China, sogar die irakischen schiitischen Bewegungen, die sich allmählich aus dem US-amerikanischen Würgegriff lösen).
Aber es bleibt die Tatsache, dass die syrische Armee viereinhalb Jahre lang – von März 2011 bis September 2015, dem Zeitpunkt der Luftintervention der an ihrer Seite stationierten russischen Armee – den genannten Feinden widerstanden hat. Das geopolitische Gleichgewicht verschob sich allmählich und die westlichen und israelischen Pläne wurden durchkreuzt.
Aber der Westen sieht sich nicht als besiegt an, er verbietet die Rückkehr der Flüchtlinge, den Wiederaufbau, das normale Leben, durch einen (von außen) unsichtbaren und von den westlichen Medien totgeschwiegenen Krieg.

Als Präsident Assad gefragt wurde, ob die Politik in den Vereinigten Staaten unter einem Demokraten anders sein wird als unter einem Republikaner, antwortete er, dass sich nichts ändern wird.
Denn es seien die Lobbys, die Konzerne, die den Kurs der US-amerikanischen Politik bestimmen. Glauben Sie, dass sich mit Biden etwas ändern wird?

Präsident Bashar al Assad hat nicht unrecht, wenn er sagt, dass zwischen Republikanern und Demokraten im Allgemeinen und zwischen Trump und Biden im Besonderen kein Unterschied besteht und dass sich unter Biden nichts ändern wird. Für die arabische Welt und insbesondere Syrien wird sich nichts ändern.
Zumindest im Prinzip, denn ein von Biden versprochener Wechsel in Teheran könnte indirekt Auswirkungen auf die Situation in Syrien haben. In der Tat mag der US-amerikanische Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, aber er ist bei weitem nicht der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten. Genauso wie der Kongress bei weitem nicht so allmächtig ist, wie er manchmal den Eindruck erweckt.

paul findleydie israel lobby

paul findley die israel lobby

Es ist der neokonservative “tiefe Staat”, den er anführt, unterstützt von der zionistischen jüdischen Gemeinschaft  und der mächtigen Lobby der protestantischen zionistischen Christen (insbesondere der evangelikalen Kirche, die mehr als 60 Millionen Mitglieder in Amerika und 600 Millionen weltweit beansprucht).
Die Lobbys, die 17 US-Geheimdienste, die zweifellos mehr als eine Million Agenten auf sich vereinen, die Militärhierarchie, die Banken, der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft – Anmerkung des Übersetzers) – sind alle Teil dieses “tiefen Staates” – wie Trump das wahrscheinlich ausdrücken würde.
Publikationen von Michel Raimbaud

  • Vers un monde nouveau, Mélanges, textes et documents offerts au Professeur Edmond Jouve (collectif) : Afrique du Sud-Zimbabwe: destins mêlés (tome 1), Éditions Bruylant, 2010
  • Le Soudan dans tous ses Etats, éditions Karthala, 2012
  • Les relations internationales en 80 fiches, Ellipses, collection Optima, 2015
  • Tempête sur le Grand Moyen-Orient, Ellipses, 2015 puis 2017 (2e édition remise à jour)
  • Les guerres de Syriev, Éditions Glyphe, 2019

2. OVCW – Quo Vadis?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70734
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt.
Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien.
Von Karin Leukefeld.

Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf.
Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich.
Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf.
Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte das Vorgehen von USA, Großbritannien und Frankreich und sagte in einer schriftlichen Erklärung:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben *).“

Nach Abschluss der Douma-Untersuchung wurde im Sommer 2018 von der OVCW ein erster Zwischenbericht veröffentlicht, der Abschlussbericht folgte am 1. März 2019.
Dieser Abschlussbericht kam zu dem Ergebnis, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden sei.

Kurz darauf wurde eine interne technische Untersuchung der OVCW bekannt, die an dem offiziellen OVCW-Abschlussbericht zweifelte.
Autor der Untersuchung war der langjährige OVCW-Inspekteur Ian Henderson. Dieser war bei seinen Untersuchungen in Douma zu dem Ergebnis gekommen, dass „Beobachtungen der Situation an den zwei Orten zusammen mit der anschließenden Analyse nahelegen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, wonach beide Zylinder manuell an den beiden Orten platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden.“

Henderson betonte, er habe seine Studie nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Eine interne OVCW-Suche nach der Quelle, die die technische Untersuchung in die Öffentlichkeit gebracht hatte, blieb ergebnislos. Allerdings leitete die OVCW gegen Henderson eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht ein.

Im Oktober 2019 meldete sich ein ehemaliger OVCW-Beamter zu Wort, der in leitender Funktion der ursprünglichen Douma-Untersuchungsmission angehört hatte.
Bei einem Forum in Brüssel, zu dem die Courage Foundation eingeladen hatte, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt, erläuterte der Mann, der sich „Alex“ nannte, detailliert wichtige wissenschaftliche Abweichungen und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten, mit denen sich der offizielle Douma-Abschlussbericht von den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen der Douma-Untersuchungsmission unterschied. Offensichtlich war der Abschlussbericht „redaktionell bearbeitet“ worden, wobei erhebliche Beweise ausgelassen worden waren.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

2020 wurden zahlreiche weitere Dokumente in der Angelegenheit bekannt, die von Wikileaks oder der US-amerikanischen Rechercheplattform The Grayzone veröffentlicht wurden.
Die ehemaligen OVCW-Inspektoren, die an der Douma-Untersuchung teilgenommen und ihren Widerspruch gegen den offiziellen Abschlussbericht kundgetan hatten, wurden nicht nur von der OVCW öffentlich verunglimpft. Das US-Medium Bellingcat, eine Online-Recherche-Webseite, diffamierte die beiden Wissenschaftler direkt, in einer Serie von BBC Radio 4 ließ die Redaktion es zu, dass eine anonyme Quelle die beiden Wissenschaftler und auch den ehemaligen OVCW-Generaldirektor José Bustani verleumdete.

Wiederholt wurde am Sitz des UN-Sicherheitsrates über den umstrittenen Douma-Abschlussbericht gesprochen, dabei tat sich eine tiefe Kluft zwischen den USA und EU-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite auf.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gingen sogar soweit, die Teilnahme des ersten OVCW-Generaldirektors José Bustani an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der sich mit dem Thema befasste, zu verhindern.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Bustani ist einer von (bisher) 27 international bekannten Persönlichkeiten, die die OVCW zu Verantwortung und Transparenz auffordern.
Fünf ehemalige OVCW-Inspektoren, ein ehemaliger UNSCOM-Inspektor (Irak) stellen sich hinter ihre Kollegen, die dem offiziellen OVCW-Douma-Abschlussbericht widersprochen haben.
Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, Professor Noam Chomsky, Professor Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW), die Filmemacher John Pilger und Oliver Stone, der Musiker Roger Waters und die ehemaligen beigeordneten UN-Generalsekretäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck haben die „Erklärung der Besorgnis“ unterschrieben.

Für ihr Engagement nennen sie vier Gründe: Protest gegen die „Bearbeitung von wissenschaftlichen Beweisen im Douma-Fall“; Sorge über absichtliche Tatsachenmanipulation, „um politisches und militärisches Handeln zu rechtfertigen“. Dabei erinnern die Unterzeichner an die „erfundene Geschichte von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die einen Krieg rechtfertigte.
Man wolle „die Zivilgesellschaft in Syrien schützen und auch andernorts“ und beharre „auf Transparenz und letztendlich auf der Verantwortung“ der OVCW.

Die Erklärung wurde an den amtierenden OVCW-Generaldirektor Fernando Arrias sowie an die Delegationen aller 193 OVCW-Mitgliedsstaaten verschickt.
Darüber hinaus erhielten der UN-Generalsekretär, die UN-Vollversammlung, der UN-Sicherheitsrat und andere UN-Organisationen die Erklärung.

Mehr über die „Berlin Gruppe 21“ und viel Hintergrundmaterial findet sich auf der Webseite berlingroup21.org.

*: Das kennen wir schon seit Vietnam: Verantwortung übernehmen heißt Bomben schmeißen.

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Jochen

Klammheimliche Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Irak

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Kolonialkrieger im Auftrag der USA – Wichtiges Interview – Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld im Gespräch mit MdB Alexander Neu
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70129
Auszüge:

alexander neu

k leukefeld2020

Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210224_Klammheimliche_Ausweitung_der_Bundeswehr_Mission_in_Irak_NDS.mp3
Die Verteidigungsminister der NATO haben am vergangenen Donnerstag (18.02.2021) beschlossen, die NATO-Mission im Irak von bisher 500 Soldaten „schrittweise auf 4.000 Soldaten“ zu erhöhen.
Hat die Bundesregierung Sie, also die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, über diese Entscheidung informiert?

Nein. Wir sind erst einen Tag später mit einem Schreiben aus dem BMVG informiert worden. Am 19.02.2021 um 16:47 bekamen wir eine Mail mit einem zweiseitigen Schreiben, in dem die Aufstockung uns als Entschluss des NATO-Verteidigungsministertreffens bekanntgegeben wurde.

Am heutigen Mittwoch ist eine Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Steht dann die erweiterte NATO-Mission im Irak auf der Tagesordnung?

Normalerweise ist es so, dass es bei Verteidigungs- und Außenministertreffen einen Vorabbericht mit Informationen über die jeweilige Tagesordnung gibt. Danach gibt es einen Nachbericht darüber, was entschieden wurde. Die NATO-Entscheidung war am vergangenen Donnerstag, also müßte der Nachbericht eigentlich heute auf der Tagesordnung stehen. Tut er aber nicht.
Ich gehe davon aus, dass man dann das Thema auf die Tagesordnung setzt, zwei Wochen später, als es eigentlich erforderlich wäre.

Es werden also Tatsachen geschaffen, ohne dass Sie als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern?

Überrascht sind wir schon. So läuft das dann im parlamentarischen Betrieb, dass man über etwas in Kenntnis gesetzt wird und man hat – im Rahmen seines Mandates – kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Möglichkeiten einer Opposition sind sehr beschränkt, gegen solche Entscheidungen vorzugehen.

Wie wird die Aufstockung vom BMVG begründet?

Man möchte die Fähigkeit der irakischen Streitkräfte optimieren, sich im Irak zu bewähren. Man geht davon aus, dass die US-Streitkräfte sich möglicherweise reduzieren werden und dass auch die Anti-IS-Koalition im Irak möglicherweise reduziert werden könnte.
Man will die NATO verstärkt einbringen, um die Ausbildungsmission gewährleisten zu können. Charakter der Mission sei „nicht-kinetisch“, das heißt: kein Einsatz von Waffen. Es handele sich um eine reine „Ausbildungs- und Beratungsmission“. Dafür bräuchte man im Laufe der Zeit dann mehr Personal.

In welchem Verhältnis steht die NATO-Mission zu der US-geführten Operation Inherent Resolve (Innere Entschlossenheit), der so genannten „Anti-IS-Allianz“? Sind das zwei verschiedene Kommandostrukturen?

Genau. Die Anti-IS-Koalition ist eine Ad-hoc-Koalition, deren Völkerrechtswidrigkeit ganz offensichtlich ist. Die NATO-Mission nimmt parallel vor Ort eine Ausbildung und Beratung der irakischen Sicherheitskräfte vor.

Wenn deutsche Soldaten im Irak aktiv sind, unter welchem Kommando stehen sie?

Deutsche Soldaten sind im Rahmen der Anti-IS-Koalition aktiv, wenn sie – was beendet ist – die Tornadoaufklärung betreiben, und im Rahmen der NATO sind sie aktiv bei der Ausbildung.

Und die NATO-Mission kooperiert mit der Anti-IS-Allianz?

Ich gehe davon aus, dass sie kooperieren. Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge sind in der Region im NATO-Auftrag mit anteilig deutscher Besatzung unterwegs und die füttern wiederum die Anti-IS-Koalition mit Luftbildern und Informationen.

Ende Oktober letzten Jahres wurde der Einsatz der Bundeswehr im Irak vom Deutschen Bundestag bis Ende Januar 2022 verlängert.
Muss der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer Aufstockung der NATO-Mission im Irak auch bewilligen?

Es kommt drauf an. Auftrag und Aufgabenstellung der NATO-Mission sind nicht verändert worden, lediglich das Personal wird potentiell erhöht. Aber es gibt für die Bundeswehr eine Obergrenze, die derzeit bei 500 Soldatinnen und Soldaten liegt. Die ist bisher nicht erreicht, aktuell sind 250 Soldaten und Soldatinnen vor Ort.
Solange sich die Aufstockung seitens der Bundeswehr für die nun erweiterte NATO-Mission innerhalb der Grenze von 500 bewegt, bedarf es keine Neumandatierung.

Es ist also egal, ob die Bundeswehr im Irak unter dem Kommando der US-Armee gegen den IS kämpft oder unter dem Kommando der NATO die irakische Armee ausbildet?

In der Tat, beides ist ein und das gleiche Mandat.

Ein vierteljährlich erscheinender Bericht, der zuletzt im Oktober 2020 dem US-Kongress vorgelegt wurde, beschreibt die Aufgabe der US-geführten Anti-IS-Allianz (Operation Inherent Resolve) so, dass einerseits die irakische Armee ausgebildet werden soll und andererseits die Truppen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ertüchtigt werden sollen, um den IS dauerhaft niederzuhalten.
In diesem Mandat ist also die Ausbildung der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) enthalten. Gilt das auch für die Bundeswehr?
Wenn man dafür abstimmt, dass die Bundeswehr an
„Inherent Resolve“ teilnimmt, beinhaltet das dann auch die Ausbildung von SDF-Kräften?

Ich habe keine Erkenntnis darüber, dass Bundeswehrsoldaten in Syrien Anti-IS-Kämpfer – wie die kurdischen SDF-Kämpfer – ausbilden. Ich will das nicht ausschließen.
Auf dem Feld sieht es immer anders aus, als ein Mandat es beschreibt, aber mir fehlen dazu die Kenntnisse. Aber das gibt das Mandat nicht her. Die Ausbildungsmission ist bezogen auf den Zentralirak und auf Erbil im Nordirak.
Was da unter der Hand vielleicht läuft, vielleicht Spezialkräfte in Syrien eingesetzt sind, vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, wo man ja immer mal wieder hört, die seien dort unterwegs, das mag durchaus sein. Aber dazu erhalten wir keine Informationen seitens der Bundesregierung, weil das natürlich eine Geheimoperation wäre, die man auch den Parlamentariern nicht kundtut.
Es gibt so vieles, was man uns nicht erzählt.

Die Anti-IS-Allianz, und das trifft sicher auch für die NATO-Mission zu, bedeutet nicht nur militärischen Einsatz, sondern auch Interventionen auf anderen Ebenen: politisch, wirtschaftlich, humanitär.
So steht es in dem Bericht an den US-Kongress. Die USA hat für diese Arbeit eigens Experten und Diplomaten eingesetzt.
Wie ist das beim deutschen Mandat, wer ist da für die nicht-militärische Ebene zuständig?

Da muss ich passen. Wer da welche Kompetenzen hat, das kann ich wirklich nicht beurteilen. Ich möchte aber auf einen anderen Aspekt dieses Mandats eingehen. Der IS wird sicherlich genutzt, um in der Region präsent zu sein und seine geopolitischen Spielchen zu spielen. Die militärische Präsenz von USA und NATO, also auch der Bundeswehr, im Irak unter der aktuellen, pro-westlichen Regierung von Mustafa al-Khadimi ist sicherlich gegen den Einfluss des Irans gerichtet.
Und es richtet sich gegen die Kooperation des Iraks mit Syrien. Man hat dort eine Präsenz, um diese Brücke zwischen Iran, Irak und Syrien auf dem Gebiet des Iraks zu unterbrechen.

Die NATO bezeichnet sich noch immer als „Verteidigungsbündnis“, ist aber längst Akteur in Kriegs-und Krisengebieten. Was will die NATO im Irak?

Da gibt es verschiedene Ebenen in der Region des Mittleren Ostens. Die Amerikaner haben kein Interesse, überall allein zu sein, sie brauchen Hilfskräfte.
Die NATO ist ihre „Hilfsorganisation“ mit den verschiedenen Vasallen *) , die man verpflichten kann mitzumachen, Stichwort: Bündnissolidarität.
Je mehr NATO-Mitglieder dabei sind, umso größer auch die personelle und finanzielle Entlastung der Vereinigten Staaten. So können die Amerikaner ihre Kräfte noch andernorts einsetzen.
Auf der Seite der NATO gibt es zudem in Europa den Willen, die NATO am Leben zu erhalten. Das bildet sich ab in der Person von Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär) und unseren transatlantischen Freunden.

Dafür braucht die NATO Aufgaben. Da ist die etwas seltsame Abschreckungspolitik gegen Russland, das angeblich Europa bedrohe. Neuerdings werden wir auch von China bedroht.
Die NATO braucht also viele Feinde als Legitimation für ihr Überleben und ihre Existenz. Als ich Anfang der 90er Jahre Student war, war ein wesentliches Thema „Ist die NATO zu retten?“.
Feind, die Sowjetunion, der Warschauer Pakt waren ja abhandengekommen. „Die NATO hat sich zu Tode gesiegt“, hieß es. Was muss sie tun, um die eigene Legitimität wieder aufzubauen?
Da kam der Jugoslawienkrieg ganz praktisch um die Ecke. Da konnte man sich als Menschenrechtsverteidiger wieder profilieren.
Die Produktion von Feindbildern wird gebraucht, um den Zusammenhalt im Bündnis aufrecht zu erhalten.

Ist die Bundesregierung in dieser Entwicklung ein Motor?

Ja, definitiv. Die Bundesregierung braucht die Europäische Union und die Bundesregierung braucht die NATO. Die NATO ist der Schutzschirm für die Europäer, die NATO ist das Machtvehikel für die Amerikaner in Europa, um Europa zu kontrollieren.
Und die deutsche politische Elite fährt gegenüber den USA zweigleisig. Ich bezeichne diese Politik als „Kooperations- und Konkurrenzmodell“. Man kooperiert als Juniorpartner mit den USA im Allgemeinen, konkurriert aber in Einzelfällen.
Beispiel: der deutsche Einfluss in der Ukraine, auf dem Balkan oder auch aktuell mit der Nordstream-2-Pipeline. Das alles geschieht im Großen und Ganzen in Kooperation mit den USA und Deutschland ist dabei in Europa eine treibende Kraft.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die Bundesregierung stellt den USA deutsches Staatsgebiet zur Verfügung, damit sie in Europa und über Europa hinaus frei schalten und walten können.
Deutschland bietet sich den Amerikanern als logistische Drehscheibe für die US-Streitkräfte an.

Sie sprechen von der US-Basis in Ramstein?

Genau. Ramstein ist nicht nur eine Basis für die Weiterleitung von Drohnensignalen für Kampfeinsätze, sondern Ramstein ist auch ein Drehkreuz für US-amerikanische Transportflugzeuge.
Ein Krieg im Nahen oder Mittleren Osten oder in Nordafrika kann ohne Ramstein nicht laufen.

Ausgangspunkt unseres Gesprächs ist ja die massive Erweiterung des NATO-Einsatzes im Irak, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde.
Daher möchte ich noch einmal auf den Anti-IS-Einsatz zu sprechen kommen, der auch Begründung für diese Ausweitung ist. Ist der IS in der Region nach Ihrer Einschätzung noch eine reale Gefahr?

Ich finde, dass er eine reale Gefahr ist. 2017, 2018 hieß es, der IS sei in der Fläche weitgehend besiegt. Aber die Ideologie lebt noch weiter.
Die Bundesregierung gibt an, der IS kontrolliere wieder kleine Flächen in Syrien und im Irak. Ich kann das nicht beurteilen, ob das so ist. Auf jeden Fall ist es die Begründung für die westliche Präsenz. Man könnte ja auch der syrischen Regierung ihr Territorium zurückgeben, um die IS- und islamistischen Verbände zu bekämpfen. Das macht man aber nicht, im Gegenteil.
In Ostsyrien wird die syrische Armee von den Amerikanern bombardiert, wenn sie sich zu weit über den Euphrat hin bewegt.
Um eine westliche Präsenz dort aufrecht zu erhalten und begründen zu können, benötigt man einen Mindeststamm an Islamisten.
So wird der Status Quo des Krieges aufrechterhalten und die Regierung Assad unter ständigem Druck gehalten.

Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem nächsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen. Israel bombardiert in Syrien, die Golfstaaten rüsten auf.
In der Straße von Hormuz, im Arabischen Meer und im östlichen Mittelmeer sind Kriegsschiffe aus allen möglichen Ländern unterwegs.
Was ist das für ein Signal, wenn die Bundesregierung einer erweiterten NATO-Präsenz – auch mit deutschen Truppen – in so einem Pulverfass zustimmt?

Im Nahen und Mittleren Osten agieren die regionalen Akteure und Iran als Regionalmacht steht gegen die Regionalmacht Saudi Arabien. Und wir haben überregionale Akteure.
Die USA, die Europäische Union auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Diese überregionale Ebene hat einen massiven Einfluss auf die regionalen Akteure. Sei es in Form von Waffenlieferungen oder in Form von nachrichtendienstlicher oder diplomatischer Unterstützung.
Wenn man diese Eskalation, diese Verdichtung militärischer Präsenz reduzieren will, dann bedürfte es zunächst einmal des Abzugs der westlichen Akteure aus der Region.
Damit meine ich nicht nur den militärischen Abzug und den Stopp aller Rüstungsexporte, sondern es muss auch der Anspruch aufgegeben werden, sich in die Angelegenheiten der Region einzumischen. Und es muss aufhören, die regionalen Akteure für die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die regionalen Konflikte wären damit zwar nicht aufgehoben, aber zumindest entschärft.

Es gibt Stimmen, die behaupten, in der Region gäbe es einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten

Dieses Argument halte ich für wenig überzeugend. Unter dem Schah waren die Iraner auch Schiiten und dennoch hatte der Iran damals ein bestes Verhältnis mit Saudi Arabien.
Mit der Behauptung „hier Sunniten, da Schiiten“ kann man vielleicht die Massen beeinflussen. Aber realpolitisch hat das keine Bedeutung.
Die Situation ist sehr festgefahren und stellt sicher auch das Erbe des Kolonialismus dar. An den Grenzziehungen während und nach dem 1. Weltkrieg wird das sehr deutlich.
Die Bevölkerung hatte daran kein Interesse, sondern die europäischen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien.

Die Europäische Union hat gerade ihre Mittelmeerstrategie für die nächsten sieben Jahre vorgelegt. Die Region wird als „südliche Nachbarschaft“ beschrieben, um die man sich kümmern, in der man Verantwortung übernehmen müsse. Gleichzeitig sind EU und NATO in den letzten Jahren immer enger zusammengewachsen.
Sichert die NATO die geostrategischen Interessen der EU in dieser „südlichen Nachbarschaft“?

Vor vielen Jahren wurde im Verteidigungsausschuss schon darüber gesprochen, dass Nordafrika und der südliche und östliche Mittelmeerbereich eine verstärkte Aufmerksamkeit der Europäischen Union verdiene. Schon diese Formulierung fand ich makaber, einen Euphemismus, Schönfärberei für knallharte Interessenspolitik und die Beschreibung von Interessenszonen.
Ja, die Europäische Union möchte eine handelnde Großmacht sein. Man möchte mit einer entsprechenden Außen- und Sicherheitspolitik ausgleichen, dass die EU innereuropäisch stagniert, bisweilen sogar erodiert.

Dafür braucht man eine Machtprojektion und die Region südlich des Mittelmeeres ist dafür bestens geeignet. Das Mittelmeer, Mare Nostrum, gehört nach EU-Einschätzung ohnehin der Europäischen Union. Es ist ganz klar so, dass Nordafrika und der Nahe Osten zur Einfluss- und Interessenssphäre der Europäischen Union gehören, und der Amerikaner.
Die EU macht das im Einklang mit den Amerikanern, die ihre Kräfte woanders, im westpazifischen Bereich, konzentrieren. Die EU kümmert sich um den Mittelmeerbereich, Nordafrika, in Abstimmung mit den USA. Deutschland ist darin ganz eindeutig eine treibende Kraft. Deutschland will in Nordafrika und im Nahen Osten eine Rolle spielen und dafür ist das Vehikel Europäische Union wichtig.

Sehen Sie in der Region einen neuen Ost-West-Konflikt?

Wir haben wieder einen Kalten Krieg, das ist im Verhältnis zu Russland ganz deutlich. Es wird gerade ein weiterer Kalter Krieg vorbereitet, mit China. Gegen den Willen der Chinesen genau wie gegen den Willen der Russen.
Wenn wir uns die Kriege in Syrien und in Libyen ansehen, dann erkennt man schon, dass dort die politische Rivalität zwischen Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite eine gewisse Dimension angenommen hat. Und ja, es weist schon in diese Richtung, dass der Nahe und Mittlere Osten einen Konfliktpunkt zwischen Russland und dem Westen darstellt: Kalter Krieg.

Kommen wir noch einmal auf die ausgeweitete NATO-Mission im Irak zurück. Anfang Januar 2020 wurden der iranische General Kasim Solimani und seine Begleiter von einer US-Drohne am Flughafen von Bagdad ermordet. Das irakische Parlament forderte damals den Abzug der ausländischen Truppen aus Irak. Das was die NATO dort vorhat, ist aber das Gegenteil.

Angeblich wurde ja der Irak durch die USA von einem Despoten befreit, um Demokratie einzuführen und damit auch ein Parlament.
Nun haben die Iraker offenbar Demokratie und Parlamentarismus missverstanden, indem sie sich gegen die westliche Militärpräsenz in ihrem Land ausgesprochen haben.
Das ging dann doch zu weit und so wurde der Parlamentsbeschluss geflissentlich ignoriert.

*: Deutschland ist also immer noch ein Vasallenstaat.Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2018/04/26/kleine-syriengruppe-russland-soll-assad-regime-so-ausliefern-wie-wir-es-erwarten-der-terror-des-us-imperiums-soll-durchgesetzt-werden/

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Jochen

Grünen-Chefin Baerbock will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die staatatstragende Fraktion der LINKen sollte sich wohl überlegen, ob sie sich mit diesen Grünen um eine Koalition auf Bundesebene bemüht.
Leider gibt es auch da schon die „Aufweicher“, die auf ein lukratives Pöstchen schielen.
„Gewehre müssen schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagt die Bundesvorsitzende der Grünen in einem aktuellen Interview.

https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbock-will-bundeswehr-staerken-li.122540

Auszüge:
Berlin Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich offen dafür gezeigt, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken:
„Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“.

Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünen-Chefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, auch über robuste europäische Militäreinsätze.
„Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte sie.

Baerbock mahnt europäische „Friedensrolle“ an

Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert:
„Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“

Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen.
Angesichts des bevorstehenden Einzugs des US-Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus plädierte Baerbock dafür, die Zusammenarbeit mit den USA neu zu gestalten.

Deutschland liegt mit seinen Ausgaben für Rüstung weit unter den mit der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Darüber hatte es Streit mit Donald Trump gegeben.
Auch der künftige US-Präsident Joe Biden wird die Einhaltung der Vereinbarung vermutlich einfordern.
Dazu sagte Baerbock: „Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter.“

Wenn die Grünen von Frieden sprechen, wissen die kleinen Leute, dass es Krieg gibt, zuletzt in Jugoslawien, Libyen, der Ukraine, Jemen und Syrien.
Es wird auch „Schutzbombardement“ genannt – siehe https://josopon.wordpress.com/2015/03/16/eu-denkt-uber-kriegseinsatz-in-libyen-nach-plane-fur-den-einsatz-sollen-in-den-nachste-n-wochen-erarbeitet-werden/.
Für Joschka Fischer und einige andere grüne Funktionäre hat es sich jedenfallls finanziell gelohnt.

Dazu ein Kommentar von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE:
„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Für Schwarz-Grün ist Baerbock offenbar auch zur Aufrüstung der Bundeswehr bereit.
DIE LINKE lehnt die geplante Erhöhung des Wehretats der Bundeswehr um 1,16 auf dann 46,81 Milliarden Euro ab.
Eine deutliche Absenkung der Militärausgaben und die Stärkung des Völkerrechts muss das sicherheitspolitische Gebot der Stunde sein, nicht das Verpulvern weiterer Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Eintreten für Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat.
Notwendig ist gerade auch mit Blick auf die globalen Kosten der Corona-Pandemie eine klare Absage an die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten, die zusammen schon heute über 830 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung und Militär ausgeben.
Nein_zur_Nato_DDR1957Statt emsig nach neuen Aufgabenfeldern für die NATO zu suchen, um die Aufrüstung wie gehabt vorantreiben zu können, fordert DIE LINKE die Auflösung des überlebten Militärpakts und den sofortigen Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.
Es ist beschämend wie ernüchternd, wie sich die Grünen wegducken vor einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Kooperation setzt statt auf militärische Daueraufrüstung. Das Festhalten an der Konfrontation gegen Russland und China ist brandgefährlich, auch unter dem Deckmantel der EU.“
Quelle: Fraktion Die Linke im Bundestag

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Jochen

Einladung zum 27. Friedensratschlag Online am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr: Weltkriegsgefahren entg egentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

BAF_Taube-NLiebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags,

wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden und verliert durch die Corona-Beschränkungen seine vorgesehenen Live-Anteile, so dass Plan B greift. Mehr dazu siehe unten.
Wir haben ihn unter das Motto gestellt:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr

Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt.

Ihr findet es im beigefügten Flyer Flyer 27 _Digitaler_ Friedensratschlag_2020 end.pdf.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über die Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Wir bitten euch um Mithilfe bei der Werbung. Bitte verlinkt die Startseite eurer Homepage mit der Webseite des Digitalen Ratschlags, versendet den beigefügten Flyer an eure Email-Verteiler, postet in sozialen Netzwerken die Information etc., so dass die Anmeldungen zahlreich hereinkommen.
Wir versprechen uns hiervon auch, dass dieses Mal auch noch zusätzlich jüngere Jahrgänge erreicht werden können.
Auch könnte ermöglicht werden, dass weitere engagierte Personen aus den ostdeutschen Bundesländern hinzu gewonnen werden könnten.

Die geplanten Liveanteile im Studio des Offenen Kanals Kassel müssen leider wegen der Corona-Beschränkungen durch Zoom-Anteile bzw. eingespielte Videos ersetzt werden (Plan B). Wir werden von dort aus mit Video-Streaming arbeiten.
Der Leiter des Offenen Kanals teilte uns verbindlich mit, dass er nur unsere beiden ‚Techniker‘ in die Räumlichkeiten des Offenen Kanals hereinlassen würde.
Er begründet dies mit der Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Das Programm kann dennoch realisiert werden.

Auf gutes Gelingen und eine zahlreiche Teilnahme!

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Einladungs-Video: https://youtu.be/ztA6k4zx_sY
Jochen

Veranstaltet von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum, den Fachgebieten Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel.
Mit freundlicher Unterstützung vom Offenen Kanal Kassel.
Die Veranstaltungsteilnahme ist frei, wir bitten dennoch für die Planbarkeit um Anmeldung unter https://www.friedensratschlag-digital.de/ .
Spenden zugunsten des Friedensratschlags: Kontoinhaber: Kasseler Forum für den Frieden e.V.
IBAN: DE77 5205 0353 0217 0012 32 – BIC: HELADEF1KAS

 

Eine linke Perspektive auf den Umgang mit Corona und Quarantäne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hierzu die Falken Nürnberg – Eine Einschätzung, der ich mich überwiegend anschließen kann:
http://www.falken-nuernberg.de/?p=2643
Auszüge – Hevorhebungen von mir:

Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome

Es gibt ein grundlegendes Problem in unserem Gesundheitssystem.
Es ist spätestens nach der Einführung der Fallpauschalenvergütung nicht mehr dafür da, möglichst viele Menschen optimal zu versorgen und freie Kapazitäten für Unerwartetes vorzuhalten.
Vergütet wird nur nach erbrachten Leistungen (z.B. OP’s), das ist, als würde die Feuerwehr nur bei gelöschtem Brand bezahlt werden.
Das zwingt Krankenhäuser dazu ihre Kapazitäten voll auszulasten. Extrabetten, genug Personal und Material für den Krisenfall wird damit betriebswirtschaftlich absurd.
Diese falsche Logik treibt das Personal bewusst schon in den Nicht-Krisenzeiten über ihre Belastungsgrenze und spart auch an wichtigen Punkten der Patientenversorgung.

Der Markt regelt, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart ist, weil es nach Kriterien der Effizienz funktionieren soll und nicht nach den menschlichen Bedürfnissen.
Das ist außerdem das konkrete Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP.
Die AfD als marktradikale Partei der Bonzen wird genau diese Politik verschärfen.
Noch vor einigen Monaten kursierte der neoliberale Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung von notwendigen flächenendeckenden Krankenhausschließungen wegen angeblicher Überkapazitäten. Jetzt rühmt sich der Gesundheitsminister für die große Bettenanzahl.
Doch Betten und Beatmungsmaschinen alleine versorgen noch keine Menschen! Und auch ein bisschen Merci-Schokolade und Heldenrhetorik wird den Pflegenden und anderem Krankenhausmitarbeitenden wie Reinigungskräften nicht gerecht. Es muss sich endlich auch im Gehalt zeigen.
Das Alles ist notwendige Konsequenz, wenn Gesellschaft nach kapitalistischen Maßstäben organisiert wird. Wir fragen uns: Wann ist denn ein Krankenhaus zu teuer?
Wieviel Menschen ohne medizinische Versorgung sind denn in Ordnung? Was kostet ein Menschenleben?

Die Reaktion der Behörden auf die Pandemie ist verräterisch. Schulen, KiTas, Unis, Kultur- und Musikveranstaltungen, Demonstrationen, Spielplätze etc. werden als Erstes geschlossen, während die Fabriken, Büros und Call-Center erstmal munter weiterlaufen.
Alles Politische, Soziale, Kulturelle soll in den Standby-Modus übergehen, aber die Mehrwertproduktion soll weiterbrummen, der Profit der Kapitalisten möglichst wenig gefährdet werden.
Die Schließung eines Werkes kommt erst dann in Frage, wenn sich bereits Arbeiter*innen mit Covid-19 infiziert haben (siehe bspw. Opel Rüsselsheim) und dies erst auf den Druck der Gewerkschaften hin.
Von staatlicher Seite aus, kam nach unseren Kenntnissen kein ernsthaftes Drängen auf die Schließung, sondern nur Homeoffice-Apelle, die in vielen Bereichen nicht greifen können.
Der Großteil der Betriebe läuft somit weiter vor sich hin. Dieser Staat ist der Staat der Kapitalisten und er setzt seine Prioritäten eindeutig.
Es geht eben nicht um eine solidarische und bedürfnisorientierte Produktion und Verteilung von Gütern, sondern um das Bestehen in der weltweiten Konkurrenz – selbst im Gesundheitskrisenfall.

Wie selbstverständlich wird – wie schon vor Corona – die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Kochen, Pflege, etc.) ins Private, also auch ins unbezahlte gedrängt.
Es sind vorrangig Frauen, die diese wichtige Arbeit ohne Anerkennung und Lohn erledigen. Diese Problematik wird sich durch eine womöglich kommende flächendeckende Quarantäne noch verschärfen.
Und nicht nur das: die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird drastisch zunehmen, wenn diese mit ihren Männern und Vätern zu Hause eingesperrt sind, wenn die öffentlichen Plätze und Räume geschlossen werden. Das Private ist nicht nur politisch, sondern oft auch die tägliche Hölle.

Nicht zu vergessen ist, dass wer schon vor der Krise nicht viel Geld hatte, auch jetzt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schlimmer von den Einschränkungen betroffen ist als manch Andere.
In einer großen Wohnung lässt es sich leichter ausharren als in einer vollen und kleinen. Wer einen privaten Garten hat, kann seine Kinder leichter ohne Spielplatz beschäftigen.
Wer nicht aufs Geld schauen muss beim Einkaufen, kann den Ausverkauf der Billigmarkennudeln leichter auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein Auto hat, ist nicht auf sozialen Kontakt in Öffis angewiesen.

Für die geflohenen Menschen, die mit Gewalt an einem sichereren Leben gehindert werden und die in Lagern und Zentren eingesperrt werden, ist die Pandemie verheerend. Eine Ausbreitung des Virus unter diesen Umständen ist sehr wahrscheinlich und die Verantwortung dafür trägt die EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung. In den Lagern herrschen katastrophale hygienische Bedingungen: Menschen werden eingepfercht und festgehalten, Waschmöglichkeiten sind rar und grundlegende Hygieneartikel sowieso.
Dies ist der perfekte Nährboden für eine Ansteckung mit Covid-19. Weniger drastisch, aber ebenfalls prekär verhält es sich in den Abschiebeknästen und den Ankerzentren.

Zugleich liegt alle Medienaufmerksamkeit ausschließlich auf dem Virus- fast nie jedoch in Verbindung mit den Bedingungen für geflüchtete Menschen.*)
So geht völlig unter, dass diese Menschen, mitten im Corona-Chaos nach wie vor von Faschisten, türkischen und europäischen Grenzsoldaten und Polizisten abgewiesen, zurückgedrängt, gejagt und angezündet werden.

Angesichts der Krise kursieren derzeit vor Allem zwei ideologische Antworten, die wir beide für falsch oder unzureichend halten.
Die einen relativieren Corona und sagen: „Ist ja nur Panikmache. Ist ja nur wie eine normale Grippe. Trifft ja nur Alte und Vorerkrankte“. Die Menschen, die das sagen, sind vielleicht vielfach einfach nur froh, selbst nicht zu dieser Gruppe zu zählen und so weniger gefährdet zu sein. Mindestens implizit wird damit aber die kapitalistische Verwertungslogik reproduziert, nach der Menschen, die (angeblich) keinen oder weniger Mehrwert schaffen, eben auch weniger oder nichts wert sind.
Die Risikogruppen sind außerdem deutlich größer – es zählen u.a. Menschen mit Behinderung ebenso dazu.Diese Aussage beinhaltet gewissermaßen die Inkaufnahme der akuten Lebensgefahr für die Risikogruppen.

Die anderen fordern lautstark: „Stay the fuck home. Bleibt zu Hause und sorgt für eine Eindämmung oder zumindest Verlangsamung der Infektionen“. Das kann nur ein schlechter Witz für alle die sein, die wissen, dass sie dank dem Markt weiterhin Ausgaben für Miete und Lebensmittel haben werden und auch wissen, dass das Geld nur reinkommt, wenn sie rausgehen. Nämlich zur Arbeit.
Solange es keinen wirklichen Shutdown mit gleichzeitigem Quarantäne-Grundeinkommen gibt, ist die Forderung, doch einfach zu Hause zu bleiben, vermessen und arbeiter*innen- und armenfeindlich.

Wir haben volles Vertrauen in das Pflege- und Krankenhauspersonal und alle, die viel zu schlecht bezahlt jeden Tag für die Würde und die Gesundheit kranker Menschen kämpfen. Menschen, die jetzt, bspw. in Pflege- und Reinigungsberufen oder im Einzelhandel an vorderster Front kämpfen, wird seit Jahren ein sicherer Status verwehrt.
Drohende Abschiebung oder die Verweigerung sicherer Aufenthaltstitel, Kurzarbeit und Leiharbeit belasten sie täglich. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir haben kein Vertrauen in ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das uns nicht vor Elend und Krankheit schützt. Ihm gilt unser Zorn.

Was wir jetzt fordern:

1. von den Bundes- und Landesregierungen:

Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

– schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebeund Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

– Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

– die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

– ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

– übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialistinnen, Kommunistinnen, Sozialdemokratinnen, Anarchistinnen und Linken:

baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

– denkt an Menschen/Genossinnen/Freundinnen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

– spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

– denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

– solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

– denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

Hier findet ihr den Text als PDF-Dokument zum Weiterleiten und Verbreiten.

Weder #staythefuckhome noch #fuckstaying home – Position der Falken Nürnberg zum Umgang mit Corona

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Presse von Nico

*: Was mir noch fehlt: ein Hinweis auf die Sanktionen der USA und der EU gegenüber Syrien, die für einen ganz großen Anteil der Fliehenden verantwortlich sind.
Die Abschaffung dieser Sanktionen sollte in die Forderungen aufgenommen werden.

 

Jochen

Syrien – Fragwürdige Berichterstattung – Das Zittern bei der ARD-Tagesschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gut Zusammenfassung von Beobachtungen angesichts von klar erkennbaren Manipulationen.
Ich würde das nicht als Zittern, sondern als Kükenpiepsen bezeichnen.
Vgl. https://josopon.wordpress.com/2018/11/10/tells-apfel-und-die-putintrolle/ hier auch eine Piepsanleitung*).
https://www.tagesschau.deAber nun auszugsweise zum Beitrag:
https://peds-ansichten.de/2020/02/syrien-ard-tagesschau-offener-brief/
Dort auch gute Kommentare!

Veröffentlicht am 18. Februar 2020 von Ped

Offener Brief an die ARD-Tagesschau.

Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss.
Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei.
Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.


Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet.
Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen.
Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft.
Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren.
Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.

Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren.
Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen.


Offener Brief an den Chefredakteur von ARD-Aktuell

Berichterstattung der ARD-Tagesschau vom 12./14. Februar 2020, siehe:

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

Guten Tag, Herr Bornheim,

die im Folgenden an Sie gerichtete Programmkritik erkennt durchaus an, dass der nun vorrangig kritisierte Bericht aus Ihrem Haus auch eine Reihe korrekt wiedergegebener Sachinformationen enthält.
Allerdings sind diese Informationen in ein völlig verzerrtes Bild von den derzeitigen syrischen Ereignissen eingebettet. Dies “gelingt” den Verantwortlichen durch zwei Techniken, die sehr oft im Sinne von Propaganda genutzt werden: Dekontextuierung und Neukontextuierung.

Keiner von uns ist davor gefeit, in Propaganda zu verfallen. Sie ist nun einmal ein enorm wirksames Instrument, um andere Menschen “zu überzeugen”.
Für die Macher beim öffentlichen-rechtlichen Sender steht die tägliche Herausforderung, sich dessen bewusst zu sein und die manipulativen Techniken der Propaganda aus der Berichterstattung auszusperren. Was ihnen regelmäßig misslingt.

Das konterkariert den von Ihnen selbst, Herr Bornheim, formulierten hohen Anspruch, an das ARD-Format Tagesschau:

Die Tagesschau steht für Glaubwürdigkeit und Nachrichtenkompetenz. Getragen wird diese Glaubwürdigkeit durch ein herausragendes Team: Jeden Tag zerreißen sich hier bei ARD-Aktuell alle – egal in welcher Funktion -, um die besten Nachrichten für alle Ausspielwege zu erstellen. Hier wird gerungen, gestritten, diskutiert und auch gelacht. Es werden Formulierungen hin- und hergewogen, Sätze verworfen und bessere geschrieben. Jede und jeder kämpft für das Produkt, das sie oder er verantwortet. Das ist der Geist der Tagesschau. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Und immer wieder stellen wir uns die Frage: Was geht besser?” (Marcus Bornheim,1)
“Geht es schlechter?” war die sofort bei mir aufkommende Frage als ich auf den Artikel “Erdogan droht Syriens Armee“, erstgesendet im Mittagsmagazin am 12. Februar 2020 und dann bei der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau veröffentlicht, stieß. Sie (a1) leiteten mit den folgenden Worten ein:

Eigentlich hatten Syrien und Russland vereinbart, in Idlib eine Schutzzone einzurichten. Doch das scheint mit dem Vormarsch von Assads Armee hinfällig. Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit.” (i)

Noch bevor zur eigentlichen Nachricht übergeleitet wurde, brachten Sie den Beleg, wie eine unvoreingenommene, ausbalancierte, ausreichend kontextuierte und sauber recherchierte wie gegengeprüfte Berichterstattung unter keinen Umständen aussehen darf. Es ist mir nicht so recht klar, ob Ihre Redaktion diesen Beitrag überhaupt verfasst oder einfach nur – von anderen vorgefertigt – übernommen hat.
In mir ist ein Bedürfnis, Letzteres zu hoffen, weil ich noch immer nicht glauben mag, dass bei der Tagesschau so schlampig und unprofessionell gearbeitet wird. Sollte Letzteres der Fall sein, dann stellen sich natürlich ganz andere Fragen – dazu weiter unten mehr. Allerdings sehe ich keinen Verfasser und keine Quellenangabe für die Nachricht, so dass ich leider annehmen muss, dass es sich hier – zumindest formal – um eine Eigenproduktion handelt.

Wenn eine Einleitung ohne jeden Kontext dem Konsumenten zum Fraß vorgeworfen wird, dann kann man sie auch gleich ganz weglassen. Das gilt natürlich nicht, wenn auf emotionaler Schiene gewisse Botschaften an den Mann oder die Frau gebracht werden möchten.

Im speziellen Fall heißen diese Botschaften: Syrien und Russland sind wortbrüchig geworden, was die “Einrichtung einer Schutzzone” betrifft – und das zeigt sich im “Vormarsch von Assads Armee”. Die Folge: “Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit”.

Herr Bornheim, können Sie mir bitte erklären, von welcher “Schutzzone” Ihre Kollegen da reden? Was meinen Sie zudem mit dem “Vormarsch von Assads Armee”?
Und schließlich interessiert mich, was sich auf die Feststellung “Die Türkei verstärkt ihre Truppen …” der Konsument herbei fantasieren darf.

“Schutzzone” passt natürlich ganz wunderbar in den emotionalen (!) Kontext, auf dem Ihr Bericht aufbaut. Was juckt es da schon, wenn damit die Realität im syrischen Idlib in keiner Weise wiedergegeben ist.
Es geht schließlich darum, Zuschauer und Leser auf die Flüchtlinge, “die vielen Hundertttausend vor dem Assad-Regime flüchtenden Menschen” zu richten, nicht wahr?
Aber Ihre “Schutzzone in Idlib”, Herr Bornheim hat es nie gegeben! Das ist klassische Desinformation, um emotionale Botschaften zu verkaufen.

Sie können mich natürlich gern korrigieren, in dem Sie handfeste, überprüfbare Quellen über die “Vereinbarung einer Schutzzone” liefern. “Die besten Nachrichten” – um auf das weiter oben von Ihnen Zitierte zurückzukommen, sind immer noch solche, die mit belegbaren Quellen aufwarten können. Da – so denke ich – sind wir doch einer Meinung, oder nicht?

Falls Sie jedoch mit der “Schutzzone” die im Rahmen des Astana-Prozesses in Sotschi vereinbarten Deeskalationszonen meinen, dann erstaunt mich die Interpretation. Hat doch weder Russland noch Syrien die Sotschi-Vereinbarung gebrochen.
In diesem Sinne wäre es sicher hilfreich, wenn die ARD-Tagesschau endlich einmal diese Vereinbarungen – natürlich ins Deutsche übersetzt – ihren Konsumenten zur Verfügung stellen würde. Dann könnten diese auch prüfen, wer wo derzeit diese Vereinbarungen verletzt.

Außerdem ist der “Vormarsch von Assads Armee” sachlich falsch – warum? Erstens vermittelt er subtil die Botschaft einer Eroberung – was in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Denn Sie und ich wissen ja, dass Eroberung den Gebietsgewinn fremden Territoriums meint. Davon kann keine Rede sein.
Schwerer fällt ins Gewicht, dass es sich hier nicht um “Assads Armee” handelt. Ein solcher Terminus ist eine weitere journalistische Fehlleistung. Hat das allen Ernstes Ihre Redaktion verzapft? Ich mag es einfach nicht glauben.

Wir sind immer noch in der Einleitung des Berichts “Erdogan droht Syriens Armee”. Dabei möchte ich der Tagesschau zugute halten, dass immerhin diese Überschrift der Wahrheit beträchtlich nahe kommt.
Dort steht übrigens auch völlig richtig “Syriens Armee” und eben nicht “Assads Armee”. Aber warum “droht Erdogan Syriens Armee” und warum “verstärkt die Türkei ihre Truppen”?

Ihr Bericht zeichnet diesbezüglich nun ein Bild, dass die Realität in ein Narrativ überführt, dass Ihr Format seit Beginn des Syrien-Krieges unverdrossen verbreitet hat. Doch selbst in Ihrem Haus, Herr Bornheim, hat man inzwischen auch mehrfach angemerkt, dass die “Rebellen” in Idlib Islamisten sind. Mehr noch hat es inzwischen auch die ARD-Tagesschau mitbekommen, dass diese Islamisten Verbindungen zu al-Qaida aufweisen, insbesondere die in Idlib herrschende Hayat Tahrir al-Sham (HTS, auch bekannt als al-Nusra-Front).
Im Gegensatz zu vielen Freunden und Bekannten teile ich nicht die Meinung, dass die Mehrzahl der Tagesschau-Mitarbeiter, einschließlich Ihnen, so borniert und mit Scheuklappen versehen sind, dass sie das gerade Erwähnte nicht auch erfasst und verinnerlicht haben.

Nun sei weiter aus Ihrem Bericht zitiert:

In Syrien setzt das Militär von Machthaber Baschar al-Assad seine Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib fort. Mit Unterstützung russischer und iranischer Kräfte meldet die Armee fast täglich neue Geländegewinne. Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht – und verstärkt seine Truppen.” (ii)

Halten wir uns an dieser Stelle mal nicht weiter beim ätzenden, konnotierenden Wording von “Militär von Machthaber Baschar al-Assad” auf. Für die Tendenz des Berichts ist der folgende Aspekt schwerwiegender.

Wollen wir jetzt gemeinsam fachsimpeln, was eine Rebellenhochburg ist? Oder ersparen wir uns diese Spielereien und stellen uns lieber die Frage, WARUM überhaupt in Ihrem Bericht von einer “Rebellenhochburg” erzählt wird, obwohl sie das nicht ist? Warum steht dort nicht “Islamistenhochburg” oder “al-Nusra-Hochburg” oder – und das wäre das Treffendste – “Terroristen-Hochburg”?
Denn der al-Nusra-Nachfolger HTS ist eine terroristische Organisation und auch das ist Ihnen ja bekannt. Bitte sagen Sie mir nicht, dass Ihnen das nicht bekannt ist.

Schließlich ist es nicht nur mir und wohl auch Ihnen bekannt, sondern es ist ausdrücklich in UN-Sicherheitsratsresolutionen festgehalten und selbst in den USA ist die al-Nusra-Front als terroristische Organisation gelistet. Diese terroristische Organisation wird von der Syrischen Arabischen Armee (SAA) bekämpft – ganz im Sinne der Vereinbarungen von Astana und Sotschi, und übrigens auch ganz im Sinne diverser UN-Sicherheitsratsbeschlüsse im Zusammenhang mit Syrien und der Bekämpfung des Terrorismus. Nach diesen Beschlüssen ist die SAA dazu sogar verpflichtet!

In Ihrem Bericht kommt das aber mitnichten zum Ausdruck. Dort wird der Kontext weggelassen und es bleibt übrig “Assads Armee ist Schuld an dem Wegfall einer Schutzzone”, und das ist Unsinn.

“Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge” erzählt ihr Bericht, der verschweigt, dass die SAA gegen Terroristen kämpft. So wird desinformiert, denn der unbedarfte Konsument – das ist er übrigens auch durch Ihre Art und Weise der Berichterstattung – weiß nur etwas von “Assads Truppen” und natürlich von dem, was deutsche Leitmedien am Besten verkaufen können: Flüchtlingskatastrophen. Einen für das Verständnis des Geschehens essenziellen Sachverhalt zaubern Sie weg und nur deshalb können Sie die Falschnachricht anbringen. Denn das – eine Falschnachricht, “Fake News” – ist es auf diese Art und Weise geworden.

Wäre dieser wichtige Aspekt im Hirn des Tagesschau-Konsumenten immanent, dann würde er ein völlig anderes Bild zeichnen. Vor allem zur Aussage des türkischen Präsidenten, der diese Auseinandersetzung der SAA und ihrer Verbündeten gegen die Terroristen in Idlib “mit Sorge sieht”. Er würde messerscharf schlussfolgern, dass die Türkei Terroristen im südlichen Nachbarland deckt und unterstützt. Soll der Tagesschau-Konsument möglicherweise gar nicht auf solche Gedanken kommen, Herr Bornheim?

Es geht aber noch weiter: Durch die Dekontextuierung fällt auch die Tatsache aus dem Fokus, dass die türkische Regierung die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsströme in Richtung ihres Landes trägt – und ganz und gar nicht die Syrische Armee oder die Regierung in Damaskus. In diesem Sinne zitieren Sie den türkischen Präsidenten in seiner selbst gewählten Rolle als Opfer, ganz so wie die Flüchtlinge. In Ihrem Bericht schreiben Sie einfach die Propaganda der Erdogan-Regierung ab, verkaufen sie als vermeintliche Wahrheit:

Denn Erdogan steht innenpolitisch unter Druck. In den vergangenen Jahren hat das Land bereits etwa 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Offensive der syrischen Truppen weitere Syrer über die Grenze in die Türkei treiben, würde die Versorgungslage noch schwieriger.” (iii)

Auch differenzieren Sie weder in diesem Bericht noch anderswo, wer alles zu Flüchtlingen geworden ist und wer es noch werden wird, wenn Syrien die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet wiedererlangt. Die Zahl der Menschen, die familiär oder institutionell direkt an islamistische Kämpfer gebunden sind, geht in die Hunderttausende.

Man muss ja auch wissen, dass noch immer reichlich Geld, Hilfsgüter und Waffen nach Idlib fließen und in diesen Hilfen Deutschland millionenschwer involviert ist. Soll der deutsche Durchschnittsbürger lieber gar nicht erst solch unbequeme Fragen aufwerfen, die die Rolle des Friedensengels einer deutschen Regierung schwer konterkarieren würden?

Dieser Verdacht liegt auf der Hand, denn die ARD-Tagesschau ersetzt in ihrer Berichterstattung systematisch Terroristen durch Rebellen und zeichnet damit das altbekannte, verfälschendes Bild des Syrien-Konflikts.
Sprache ist mächtig und Propaganda ist es auch, denn sie nutzt die Sprache, um Menschen zu manipulieren. Nicht immer tun die Handelnden das bewusst und wenn, tun sie es nicht immer freiwillig. Der Zwänge gibt es viele.

Ursache und Wirkung – es ist die ewige Geschichte in der manipulativen Verbreitung von Nachrichten. Man vertauscht sie oder lässt die tatsächliche Ursache ausgeblendet. Man filtert heraus, was nicht in die Geschichte passt.
Warum die syrische Armee nun tatsächlich so offensiv agiert und sehr konsequent in Idlib vorrückt, habe ich bei Ihrem Sender noch nicht ein einziges Mal gelesen, gehört oder gesehen. Wobei angemerkt sei, dass mir das Hören und Sehen Ihres Formats seit ein paar Jahren gründlich vergangen ist und ich mir das also nicht mehr antue. Aber sehr aufmerksam studiere ich Ihre Online-Plattform, auf der man die gesprochenen Worte als Texte in Ruhe verarbeiten und von deren vielen kleinen Tricks befreien kann, was sehr hilfreich ist, um zum wahren Kern zu gelangen.

Türkisches Militär steht in Syrien, US-Militär steht in Syrien – und Sie bei der ARD-Tagesschau erkennen nicht, dass es sich um flagrante Verletzungen des Völkerrechts handelt?
Türkisches Militär unterstützt seit Beginn des Syrien-Krieges al-Qaida-affine Milizen, sprich Terroristen, handfest auf dem Boden eines Nachbarstaates, und Ihr Sender hat immer noch die Chuzpe, von Rebellen in Idlib zu reden?
Sie von der ARD-Tagesschau wollen den Menschen in Deutschland – nach all dem was in Syrien seit neun Jahren geschehen ist – noch immer allen Ernstes erzählen, das wäre ein Bürgerkrieg, ja gar “ein Aufstand des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime”?

Weiter unten dann – ziemlich am Ende – informieren Sie korrekt (wenn auch mit zweifelhafter Quelle):

Nach Angaben der syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachte die türkische Armee weitere 6000 Soldaten und 1400 Fahrzeuge nach Idlib sowie in die Gegend um Aleppo.” (iv)

Wie nennt man denn so etwas? Handelt es sich hier etwa um eine Unterstützung von “Rebellen” oder die Durchsetzung einer “Schutzzone”? 1.400 Militärfahrzeuge und 6.000 Soldaten lassen da keine Zweifel:

In Idlib erleben wir derzeit eine Aggression der Türkei gegen Syrien.

Ein dem Völkerrecht verpflichteter Sender könnte ja mal vorsichtig in die Diskussion gehen, warum das derzeitige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, namens Deutschland, noch keinen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, um diese Aggression zu unterbinden.

Sie werden Ihren Grund gehabt haben, das Kommentarforum für diesen Bericht nicht freizuschalten.

Auch zwei weitere, nach dem gleichen Muster gestrickte Berichte, welche die Tagesschau am 14. und 17. Februar verbreitete, haben nicht das “Vergnügen” genossen, eine kritische Würdigung durch die Tagesschau-Konsumenten zu erfahren. Sind sich die Tagesschau-Macher inzwischen möglicherweise im Klaren, dass die Konsumenten zunehmend aus dieser Rolle heraus wachsen und die Absicht dieser Berichte erfassen? Eine die darin besteht, ganz gezielt einen Spin zu verbreiten, der Machtinteressen bedient (2,3)?

Das Muster heißt: Die Quellen sind die “Aktivisten” der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Terroristen werden umgetauft in “Oppositionelle” und “Rebellen” und es ist “Assads-Armee”, welche Flüchtlingsströme verursacht. Das ist konsequente Narrativ-Pflege und gleichzeitig Falschberichterstattung.

Die beigefügten Fotos und Filmbeiträge der Artikel sprechen Bände. Pressen Sie mit diesen doch dem Medienkonsumenten mit aller Macht in die Hirne, ja nur und ausschließlich an die armen Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder zu denken. Auf der anderen Seite lassen die Berichte die dort äußerst aktiven, eigentlich gar nicht zu übersehenden Terroristen auf wundersame Weise verschwinden. Das sind halbe Wahrheiten und solche sind …

Weil wir bei den armen Menschen in Syrien sind, die bei UN-Sicherheitsratssitzungen gern von westlichen Staaten und ihren Partnern auf die Agenda gesetzt werden, fällt mir ein, dass es die gleichen Staaten sind, die durch ein umfassendes Sanktions-Management Syriens Bevölkerung in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt haben.
Das wäre doch mal ein schönes Thema für den “Faktenfinder” oder mehrere “Hintergrund”-Berichte, was meinen Sie, Herr Bornheim?

Was ich beim Studium Ihrer Berichte erfahre, sagt mir, dass Sie und Ihre Kollegen keinesfalls so inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind, um nicht zu verstehen, was tatsächlich in Syrien vorgeht.
Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Sie diese Art und Weise der Syrien-Berichterstattung lediglich aus eigenem inneren Antrieb und freiwillig verbreiten.

Dass Sie – mit Ihrem hohen Anspruch – das aber tun und so Millionen Menschen schlicht desinformieren wie manipulieren, muss einen anderen Grund haben. Sie bei der Tagesschau kennen die Wahrheit – müssen sie kennen.
Denn so verbohrt kann keine komplette Redaktion sein, um nicht zu wissen, wie die syrische Wirklichkeit aussieht. Warum also tun Sie das?

Da ich das Tagesschau-Team auch beileibe nicht für charakterlos halte, fällt mir noch eine Erklärung ein:

Sie haben Angst. Mehr noch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie sogar eine Heidenangst haben, versehentlich das “Falsche” zu berichten und damit etwas einzureißen, was sie als ganz selbstverständliche Wahrheit seit jeher vorausgesetzt und verbreitet haben. Vor wem oder was haben Ihre Kollegen Angst?

Sie berichten nicht das, zu was Sie sich eigentlich verpflichtet fühlen möchten, sondern im Sinne derjenigen, denen Sie sich verpflichtet fühlen müssen. Es gibt inzwischen viele Menschen, welche Medienleute dafür hassen. Hass ist auch ein Akt von Hilflosigkeit. Die Hilflosigkeit, die mit dem Gefühl verbunden ist, unverfroren betrogen zu werden, ohne sich dagegen wirklich wehren zu können.

Diese Hilflosigkeit ist in mir nicht vorhanden und daher auch kein Hass. Deshalb unter anderem bekommen Sie auch diese Post von mir.

Ich erwarte keine Antwort von Ihnen, weil, lebte ich diese Erwartung, wüsste ich bereits um Ihre Antwort. Sie können gern Ihren Zuschauern und Lesern antworten, wenn Sie den zaghaften Mut (Mut = Überwindung von Angst und damit Ende der Feigheit) gefunden haben. Sie können Stück um Stück den konfliktreichen Weg einer Befreiung von Abhängigkeiten einschlagen.

Vielleicht lesen Sie ja sogar aufmerksam die bei der UNO veröffentlichten Dokumente zum Syrien-Krieg? Oder tun Sie das nicht?
Wenn türkische Truppen im Norden Syriens einfallen und zur gleichen Zeit die israelische Luftwaffe Ziele im Süden – im Großraum Damaskus – angreift, dann ist das doch eine Aggression, oder nicht?

Sagen Sie mir bitte, warum Sie das Wort Aggression in diesem Kontext nicht über die Lippen bekommen. Wenn es darum ging, eine russische Aggression herbeizureden – was die Tagesschau übrigens auch dann tut, wenn Sie “nur” zitiert! – war das kein Problem (4). Wo kommt sie her, die gespaltene Wahrnehmung von Ereignissen?

Frühere offene Briefe habe ich immer reichlich mit Quellen unterlegt. Quellen übrigens, die auch Sie, Herr Bornheim wahrscheinlich für glaubwürdig halten. Aber diesmal verzichte ich darauf. Denn die Quellen wurden nie in den Antworten berücksichtigt. Sie wurden schlicht ignoriert und dafür das eigene Narrativ erneut aufgewärmt.
Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Bornheim, an Quellen tatsächlich interessiert sind, um meine Aussagen auf Belastbarkeit zu testen und die Ihren auf Gültigkeit ehrlich zu überprüfen, dann fragen Sie bitte gezielt bei mir nach.

Nun, zwei sehr aktuelle Quellen aus dem Dokumentensystem der Vereinten Nationen seien Ihnen mitgegeben, sozusagen als Referenz:

Fühlen Sie sich zu nichts verpflichtet. Doch über eine wirklich ernsthafte, auf das Thema eingehende Antwort freue ich mich selbstredend.

Achtungsvoll,

Ped

Ein Nachtrag: Am gestrigen frühen Abend (17. Februar 2020) wurde eine Analyse des SWR-Korrespondenten Alexander Stenzel veröffentlicht, die den ehrlichen Anspruch erkennen lässt, objektiv über den gegenwärtigen Konflikt, der sich im Norden Syriens abspielt, zu informieren. Auch wenn das hier: “Die Türkei bewaffnet und bildet Gruppen militärisch aus, die sie als gemäßigt bezeichnet. Tatsächlich finden sich unter ihnen allerdings auch Dschihadisten.” noch immer unterschwellig vermittelt, in Idlib würden auch irgendwelche “Moderaten” gegen die Regierung kämpfen (5).
Trotzdem: Alexander Stenzel vermeidet ein parteiisches Wording und stellt die in den anderen Berichten schmerzhaft vermissten Kontexte dar, ohne die der Konflikt nicht zu verstehen ist. Der Unterschied zu den oben kritisierten Berichten, die den starken Anschein erwecken, “im Auftrag” veröffentlicht worden zu sein, sticht geradezu ins Auge.

Liebe Leser, bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) “Sie” in der Anrede an Herrn Bornheim schließt – im Rahmen des offenen Briefes – alle redaktionell und administrativ für die ARD-Tagesschau Verantwortlichen zur Syrien-Berichterstattung ein.

(i-iii) 12.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-erdogan-101.html

(1) 26.06.2019; Marcus Bornheim; https://blog.tagesschau.de/author/Bornheim/

(2) 14.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-fluechtlinge-101.html

(3) 17.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

(4) 28.03.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/kertsch-ukraine-russland-109.html

(5) 17.02.2020; Alexander Stenzel; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

K_Leukefeld2020Meine Anmerkung: Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld verweist auf das hier einshbare Interview: https://youtu.be/a2KPG3N_ZIY
über Idlib, die Türkei und die USA in Syrien und das Verhalten der Europäischen Union

* Piepsanleitung:

    • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
    • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
    • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Dazu gehört natürlich auch, jede Kritik an den USA, der NATO und der Regierung Israels zu vermeiden und solche Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten zu diffamieren.

Putin’s Hour Is At Hand, by Paul Craig Roberts

Paul_Craig_Roberts.gifPutins Stunde schlägt

Aus dem Institute for Political Economy

Sehr lesenswert, leider nur auf engl1sch. Er empfiehlt u.a. einen Verteidigungspakt zwischen Russland, Iran, China und ggf. Indien. Er  befürchtet einen Angriff unter falscher Flagge aus Israel auf ein amerikanisches Schiff, um einen Krieg vom Zaun zu brechen, vgl. dem Überfall der SS auf den Sender Gleiwitz 1939.

Die Putin-Regierung erscheint, was die Bewahrung des Weltfriedens angeht,  z.Zt. vertrauenswürdiger als die der USA.

Möchte ein Leser das übersetzen ?

STRAIGHT LINE LOGIC

Vladimir Putin may have to prevent World War III. From Paul Craig Roberts at paulcraigroberts.org:

Vladimir Putin is the most impressive leader on the world stage.  He survived and arose from a Russia corrupted by Washington and Israel during the Yeltsin years and reestablished Russia as a world power.  He dealt successfully with American/Israeli aggression against South Ossetia and against Ukraine, incorporating at Crimea’s request the Russian province back into Mother Russia.  He has tolerated endless insults and provocations from Washington and its empire without responding in kind.  He is conciliatory and a peacemaker from a position of strength.

He knows that the American empire based as it is on arrogance and lies is failing economically, socially, politically, and militarily.  He understands that war serves no Russian interest.  

Washington’s murder of Qasem Soleimani, a great Iranian leader, indeed, one of the rare leaders in…

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