US-Geheimdienst OSS und der 20.7.1944: Verschwörung in der Verschwörung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=53733
Auszüge:
DSC_0046Werner Rügemer
ließ sich von den Feiern zum 20. Juli 1944 dazu animieren, etwas genauer zu recherchieren, wer beim Widerstand insgesamt noch im Spiel war: der US-Geheimdienst OSS und Allen Dulles. Seinen für die NachDenkSeiten geschriebenen Text schickte er mit dieser Anmerkung: „ich fand es wieder interessant, wie aufschluss- und ertragreich solche historischen untersuchungen sind und die herrschenden legenden so unheimlich billig gestrickt sind. und das ist alles gar nicht so aufwendig zu recherchieren. man braucht in diesem fall nur das offen verbreitete – freilich schnell vergessene – buch des geheimdienst-chefs lesen.“ Albrecht Müller.

Der US-Geheimdienst OSS unter Allen Dulles führte während des Krieges Informanten bei den Verschwörern des 20. Juli

In BILD, ZEIT, Süddeutsche, ARD, ZDF, bei der Bundeskanzlerin und auch in der aufklärerischen junge Welt: Bei allen Würdigungen des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 blieb auch zum 75. Jahrestag ein Beteiligter verbissen ausgeblendet: Der US-Geheimdienst Office of Strategic Services (OSS).
Europachef Allen Dulles hatte den Widerstand von links bis rechts mit Informanten durchsetzt. Ziel: Der Widerstand durfte keinen Erfolg haben, denn der hätte nur „den Russen“ genützt und möglicherweise zu Friedensverhandlungen geführt.
Die Feindschaft des Westens gegen die Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute.

Wir wissen (fast) alles haarklein genau, seit 72 Jahren, seit 1947, vom Meister der Verschwörungen selbst: Wall-Street-Staranwalt Allen Dulles war seit 1942 OSS-Europachef.
Er veröffentlichte 1947 in New York das Buch Germany’s Underground. 1948 erschien es auf Deutsch im Züricher Europa-Verlag, Titel: Verschwörung in Deutschland. 1949 erschien es mit demselben Titel als Lizenz im Kasseler Harriet-Schleber-Verlag, der von der US-Militärregierung gegründet worden war.

Dulles: Breiter Widerstand in Deutschland!

„Meine erste und wichtigste Aufgabe war“, schreibt Dulles einleitend, „herauszubekommen, was in Deutschland vorging. Washington wollte wissen, wer in Deutschland die eigentlichen Gegner Hitlers waren… Von außen hatte es den Anschein, als ob es Hitler tatsächlich geglückt wäre, das gesamte deutsche Volk für sich zu gewinnen, zu hypnotisieren oder zu terrorisieren.“

Das war auch die Analyse des Nazi-Terrorstaates, wie sie von der Kritischen Theorie in den USA verbreitet wurde.[1]
Aber Dulles konstatierte: Es gab einen breiten Widerstand. „Es gelang mir, Verbindungen mit der deutschen Untergrundbewegung aufzunehmen und schon Monate, ehe das Komplott am 20. Juli kulminierte, hatte ich mit den Verschwörern … Fühlung nehmen können. Kuriere gingen unter Einsatz ihres Lebens von und nach Deutschland mit Berichten über die Entwicklung der Verschwörung.“
Dulles’ Resumée: „Es gab eine Widerstandsbewegung in Deutschland, obgleich im Allgemeinen das Gegenteil angenommen wird. Sie setzte sich aus den verschiedenartigsten Gruppen zusammen, denen es schließlich gelang zusammenzuarbeiten und in die höchsten Kreise der Armee und der Regierungsstellen reichten. Persönlichkeiten aus allen bürgerlichen Berufsklassen, Kirchen- und Arbeiterführer …“

Damit zeichnete der Geheimdienstler ein ganz anderes Bild als damals die US-Regierung und vor allem das State Department öffentlich propagierten: Ganz Deutschland sei im Griff der Nazis, alle Deutschen seien Nazis, der Terror seit total.
Dulles schickte seine Berichte unter dem Codewort breaker (Brecher) nach Washington. Aber Roosevelt und seine Generäle logen weiter, Churchill machte begeistert mit: Alle Deutschen sind Nazis!
Im Januar 1943 bekräftigten sie in der Konferenz von Casablanca, als die Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad klar war: Keine Friedensverhandlungen! Unconditional surrender – bedingungslose Kapitulation nach der endgültigen, totalen Niederlage der Deutschen![2]

Merke, auch für heute: Regierungspropaganda und reales (Geheimdienst-)Wissen sind zwei sehr verschiedene Dinge!
Fake information, fake production – sie kann auch darin bestehen, dass das Gegenteil von dem behauptet wird, was man weiß.

Die Informanten

Dulles residierte ab 1942 in der „neutralen“ Schweiz, in der Hauptstadt Bern. Formell war er Mitarbeiter der US-Botschaft, hatte auch ein Büro im Finanzzentrum Zürich.
Bei den Verschwörern führte er mehrere Informanten. Der wichtigste war Hans Bernd Gisevius. Der war Mitglied der „konservativen“ Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) gewesen.
Im NS-Regime gehörte er zunächst zur Gestapo, dann zum Stab von Admiral Canaris, dem Chef des Geheimdienstes „Abwehr“, der mit General Oster einer der Führer des militärischen Widerstands war.

Gisevius war nach einigen internen Scharmützeln zum Vizekonsul im Generalkonsulat des Deutschen Reiches in Zürich ernannt worden. Hier liefen kriegswichtige Informationen zusammen. Hier verkehrten Schweizer und deutsche Geschäftemacher, denn die Schweiz war keineswegs neutral: Schweizer Firmen lieferten wichtige Rüstungsgüter an die Wehrmacht, Schweizer Banken beschafften dem Deutschen Reich Devisen durch An- und Verkauf von Raubgold und Raubaktien.[3]

Gisevius pendelte mithilfe seines privilegierten Status ständig zwischen der Schweiz und Berlin hin und her. Das ergänzte sich: Canaris und Oster erhofften sich über Gisevius bei Dulles Hilfe der westlichen Alliierten und Dulles organisierte über Gisevius sofort ab 1942 die „Verbindung zu den Verschwörern“.
Gleichzeitig pflegte Gisevius „freundschaftliche und politische Beziehungen mit mehreren Mitgliedern des OSS“. So war der deutsche Vizekonsul „eine unschätzbare Hilfe für mich“, hielt Dulles fest. Wenn der Informant aus Berlin zurückkam, traf ihn der Geheimdienstchef nachts in Bern oder Zürich zur Übermittlung der neuesten Informationen.

Als Gisevius unter Gestapo-Verdacht geriet, beschaffte der US-Geheimdienst ihm geheime Gestapo-Kennmarken – ein Hinweis, wie tief Dulles in die Infrastruktur des NS-Terrorapparates eingedrungen war. Weitere Informanten, die hin und her reisen konnten, waren Gero von Gaevernitz, Edward Wätjen und Theodor Strünk, letzterer für Dulles „unser getreuer Bote Strünk“.

Bevorzugt: „Konservativer Widerstand“ – die Militärs

Dulles suchte vor allem Kontakt zum „konservativen“ Widerstand, der die Unternehmer- und Bankenherrschaft aufrechterhalten wollte, nur eben ohne Nazis. Der Geheimdienstchef war ja selbst Vertreter von US-Banken und US-Konzernen sowie von deutschen Konzernen wie Krupp und IG Farben, die während der Weimarer Republik mit der US-Seite zusammenarbeiteten.

Deshalb hatte Dulles seine Informanten auch in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Bank for International Settlements, 1931 von Wall-Street-Banken gegründet).
Die hatte ebenfalls ihren Sitz in der Schweiz, in Basel. Sie wurde vom Wall-Street-Banker McKittrick geleitet, beschaffte zum Austausch für Wehrmachts-Raubgold kriegswichtige Devisen für das Deutsche Reich.
Dulles hatte die übergeordnete Aufgabe, das Eigentum und die Geschäfte von US-Unternehmen und -Banken wie Ford, General Motors, IBM, ITT, Standard Oil, Chase Manhattan und J.P.Morgan mit dem Deutschen Reich im ganzen besetzten Europa abzusichern, auch mit Blick auf die Nachkriegszeit (das erwähnt der Meister in dem Buch allerdings nicht).[4]

So etablierte Dulles im Deutschen Reich Kontakte zu „konservativen“ Militärs, neben Canaris und Oster etwa zu General Georg Thomas, Chef des Wehrwirtschaftsamtes, zu Ulrich von Hassell vom Mitteleuropäischen Wirtschaftstag und Botschafter des Deutschen Reiches beim immer gut informierten, antikommunistisch aktiven Vatikan und zu General Alexander von Falkenhausen, dem Militärgouverneur von Belgien.

„Konservativer“ Widerstand – die Politiker

Ebenso etablierte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Politikern, so zu deren politischem Haupt im Verschwörerkreis, Carl Friedrich Goerdeler, der von 1933 bis 1936 Preiskommissar unter Hitler gewesen war. Auch zu Mitgliedern der ehemaligen katholischen Zentrumspartei, etwa zum rechten Ex-Kanzler Heinrich Brüning, der in den USA eine Professur an der Universität Harvard bekommen hatte, hielt der Geheimdienstchef Kontakt, ebenso zu Joseph Wirth, dem linken und gewerkschaftsfreundlichen Zentrumspolitiker, der in der Weimarer Republik Reichskanzler und verschiedentlich Minister gewesen und in die Schweiz geflüchtet war.
Der „überzeugte Antinazi Wirth“, so Dulles, half dem OSS, um Himmlers Agenten in der Schweiz auszutricksen.

Übrigens: Den angeblichen Widerständler Konrad Adenauer, der in Deutschland von den Nazis eine hohe Pension erhielt, erwähnt Dulles nicht, gewiss zurecht.

Die Verschwörer hatten Verbindungen nach England und in die militärisch neutralen Staaten Schweden, Spanien, Schweiz und die Türkei. „Eine der besten Verbindungen im Ausland – für die Verschwörung – war der katholische Rechtsanwalt Joseph Müller, der der weltliche Verbindungsmann von Kardinal Faulhaber zum Vatikan war“, schreibt Dulles, der auch diese Kontakte abschöpfte. Müller, das war übrigens der spätere „Ochsensepp“, der Gründer der CSU.

Ebenso pflegte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Kirchenfunktionären beider christlicher Konfessionen. „Dr. Eugen Gerstenmaier, den ich gut kennenlernte, war ein Mitglied des Kreisauer Kreises.“ Der OSS stand „in ständiger Verbindung“ mit Dr. Hans Schönfeld von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der oft zum Weltkirchenrat nach Genf kam, ebenso mit dem Jesuitenpater Muckermann, der in die Schweiz geflüchtet war.
Dulles berichtete seiner Regierung in Washington auch über die radikaleren christlichen Oppositionellen wie Martin Niemöller, Dietrich Bonhoeffer „und viele andere Priester, Pastoren und Laien“.

Die Roosevelt-Regierung schwieg darüber. Damit war Dulles einverstanden. Er hielt von sich aus die Berichte jüdischer und anderer Informanten über die Judenverfolgung und die KZ zurück, leitete sie nicht nach Washington weiter.
Die Aufgabe des Geheimdienstes war, alles zu wissen. Aber weder der Schutz der Nazigegner noch der Schutz der Juden gehörte zu seinen Aufgaben (über seine Behandlung der Judenverfolgung schreibt Dulles in seinem Buch nichts).

Ähnlich verhielt sich die Churchill-Regierung in England. Dulles verfolgte, dass Schönfeld und Bonhoeffer sich in Stockholm heimlich mit dem britischen Bischof von Chichester getroffen hatten. Der hatte die Umsturzpläne und die Bitten der Verschwörer um Hilfe an Außenminister Anthony Eden weitergeleitet.
„Aber die britische Regierung war nicht beeindruckt“, so der OSS-Chef.

Bankiers und Industrielle: Die Wallenbergs

Ein wichtiger OSS-Informant war der schwedische Bankier Jakob Wallenberg. Mit seinem Bruder Marc führte er die größte Banken- und Unternehmensgruppe in Schweden. Das neutrale Schweden belieferte das Deutsche Reich mit kriegswichtigen Materialien und Produkten, etwa Kohle und Kugellager.

Jakob Wallenberg war Mitglied in der gemeinsamen Regierungskommission für wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden. Deshalb war er häufig in Berlin, um mit der NS-Regierung die Lieferungen abzusprechen.
Nebenbei traf er sich ab 1940 bis Ende 1943 mit Goerdeler, der ihn für die Unterstützung für einen Staatsstreich gegen Hitler gewinnen wollte. Mehrfach fanden die Treffen in Stockholm statt.

Weil die Wallenbergs auch gute Beziehungen zu Churchill hatten, hofften die Verschwörer um Goerdeler auch auf britische Hilfe. Wallenberg sollte vermitteln, blieb aber zurückhaltend. Jedenfalls hielt er Dulles über die Aktivitäten der Goerdeler-Gruppe auf dem Laufenden, auch über ihre sich intensivierenden Kontakte zu den Militärs um Stauffenberg. (In der herrschenden Weltkriegs-Legende wird über die Judenrettung des Familienmitglieds Raoul Wallenberg in Budapest berichtet, nicht aber über die kriegswichtigen Beziehungen des Wallenberg-Clans zu Hitler-Deutschland; auch Dulles erwähnt dies in seinem Buch nicht, obwohl er über Informanten in Stockholm genau im Bilde war).[5]

Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter

Im ausführlichen Buchkapitel „Die Linke“ schildert Dulles seine unterschiedlichen Kontakte zu den linken Verschwörern.

„Als ich mit der Untergrundbewegung in Deutschland und den von Deutschland besetzten Ländern arbeitete, nahm ich oft die Hilfe von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Parteien und anderer Sozialisten und Gewerkschafter in Anspruch, wobei besonders die Mitglieder der Internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft hervorragende Dienste leisteten. Ich fand überzeugte Männer und Frauen, die bereit waren, ihr Leben für die Wiederherstellung der Freiheit in Europa aufs Spiel zu setzen.“

So pflegte der OSS Kontakte zu führenden SPD-Mitgliedern, etwa zu Wilhelm Hoegner, der in der Schweiz Exil bekommen hatte: „Immer wieder konnte er mir helfen, in der Schweiz mit Mitgliedern der deutschen Linken Fühlung zu nehmen.“ Nach dem Krieg wurde Hoegner in dem von den USA besetzten Bayern der erste Ministerpräsident.

So wusste Dulles auch über die illegalen Aktivitäten von Kommunisten Bescheid: „Ein kommunistisches Zentralkomitee leitet die kommunistische Tätigkeit in Deutschland … (und) steht in Verbindung mit dem ‘Nationalkomitee Freies Deutschland’ in Moskau und wird von der russischen Regierung unterstützt.“[6]
Ebenso wusste der OSS über die „Rote Kapelle“ Bescheid, in der Ministerialbeamte, Kommunisten und auch eine Amerikanerin heimlich Meldungen an die Sowjetunion funkten, bevor sie aufflogen und hingerichtet wurden, auch die Amerikanerin (dagegen protestierte die US-Regierung nicht).[7]

Der OSS kannte auch die illegalen und gefährlichen Aktionen von Kommunisten: Propagandamaterial in Briefkästen stecken, Sabotage in Schiffswerften, Aktionen zur Langsamarbeit, Organisierung von Fremdarbeitern. Die Informanten des OSS berichteten über lokale Bündnisse von Kommunisten und Sozialdemokraten.
Der US-Geheimdienst registrierte die „Zerwürfnisse und Spaltungen“ innerhalb der Linken und über Neuformationen, etwa die Gruppe „Neu Beginnen“ und über den Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK).

Der OSS unterhielt Kontakte in den „Kreisauer Kreis“, in dem die radikaleren Offiziere wie Adam von Trott zu Solz und Claus Schenk von Stauffenberg sich auch mit Sozialdemokraten wie Adolf Reichwein, Carlo Mierendorff und dem Gewerkschaftsführer Wilhelm Leuschner sowie dem katholischen Gewerkschafter Jakob Kaiser trafen.

Nur abschöpfen, nicht unterstützen

„Von Schweden wie auch der Schweiz, Spanien, der Türkei und dem Vatikan mussten die Verschwörer erfahren, dass sie auf keinerlei Versprechungen der Alliierten rechnen konnten“, fasst Dulles zusammen. Mit den „Alliierten“ meinte er die westlichen, denn zur Sowjetunion nahmen die Verschwörer des 20. Juli keine Kontakte auf.

Auch die direkten Informanten, die wie Gisevius zwischen der Schweiz und Deutschland hin und her pendelten, teilten den Verschwörern die Position des OSS und von Roosevelt und Churchill immer wieder mit: Es gibt keinerlei Unterstützung!

Gisevius berichtete Dulles im Januar 1943: Die Verschwörer sind tief enttäuscht, dass die Westmächte keine Unterstützung geben. Der Geheimdienstchef beendete deshalb aber keineswegs die Aktivität seiner Informanten, im Gegenteil: Er wollte gerade deshalb genau wissen, wie die Vorbereitungen des Attentats vorangingen.
Denn der Widerstand drohte sich nach links zu radikalisieren.

Die Informanten berichteten an Dulles 1944: Der Sozialist Leuschner mache „in der Verschwörung zunehmend mehr Einfluss geltend“. „Der brillante Sozialist Dr. Julius Leber“ versuche „im letzten Moment, die Kommunisten kurz vor dem 20. Juli in die Verschwörung mit einzubeziehen“.
Der Kreis um Stauffenberg war einverstanden, dass nach dem geglückten Attentat „Leuschner, Leber und Haubach alle Kabinettsposten“ in der neuen Regierung erhalten sollten, so Dulles. Das barg die „Gefahr“: Die US-Militärs waren gerade erst in Frankreich, die Rote Armee drang immer schneller vor, die Sowjetunion bot Friedensverhandlungen an.

Das Attentat verzögern!

Dulles war über den Informanten Jakob Wallenberg informiert: Die Putschpläne des Goerdeler-Kreises waren für September 1943 fertig. Die personelle Besetzung der „Zwischenregierung“ sei geklärt, General Beck als Staatschef, mit Militärs, Ministern, Vertretern von Gewerkschaften und Gemeinden; anschließend würden Wahlen abgehalten, bei denen wahrscheinlich die Sozialdemokraten gewinnen würden.

Die Verschwörer kamen aber nicht voran, weil sie immer noch gutgläubig auf die US- und die britische Regierung hofften. Die aber blockierten absolut.
Aber auch andere bremsten, wie die Wallenbergs, berichtet Dulles: An Weihnachten 1942 trafen sich die „alten Sozialdemokraten“ Carlo Mierendorff, Theodor Haubach und Emil Hank, Mitglieder des Kreisauer Kreises. Wenn Hitler jetzt beseitigt würde, entstünde „ein politisches Vakuum … Die amerikanischen und britischen Streitkräfte waren weit weg … Das Verschwinden von Hitler würde Deutschland nur zu leicht dem Kommunismus ausliefern.“
Deshalb das Motto der SPD-Leute: „Hitlers Ermordung solange hinausschieben, bis sich die amerikanischen und britischen Heere auf dem Kontinent festgesetzt hätten.“

Dulles erfuhr weiter von seinen Informanten: Die USA und England machen sich in der deutschen Bevölkerung durch die Bombardierungen der Städte – 1943 auf Hamburg auch zum ersten Mal mit Phosphor-Bomben – unbeliebt! Es entwickele sich ein „wachsender Skeptizismus in Deutschland gegenüber dem, was denn noch vom Westen zu erhoffen wäre … Es machte großen Eindruck auf die Massen, dass dieses Bombardieren nur vom Westen her kam.“

Die Gefahr des vorzeitigen Friedens!

Dulles erkannte und meldete nach Washington: Der Einfluss des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD), das mit Moskau zusammenarbeitet, wächst und wird durch die „Millionen russischer Kriegsgefangener in Deutschland wesentlich verstärkt … Das Abgleiten zur extremen Linken hat verblüffende Ausmaße angenommen und wächst ständig an Bedeutung … Die feindliche Stimmung, die bei den Arbeitern und in den Bürgerkreisen entstanden war, schwächte den Einfluss der nach Westen orientierten Verschwörer und gab denen, die ihre einzige Hoffnung auf die Sowjets setzten, Oberwasser.“

Der US-Geheimdienstchef informierte seine Regierung: Viele Verschwörer glauben inzwischen, dass „Russland“ besser ist für die Nachkriegsentwicklung in Deutschland: Russland lässt Deutschland „sich weiterentwickeln, in stärkerem Maße als England und Frankreich, die in Deutschland ja einen Mitbewerber auf dem Weltmarkt sahen.

Dulles analysierte zutreffend: „Von Russland kommen dauernd konstruktive Ideen und Pläne für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriege … Im Vergleich dazu haben die demokratischen Länder der Zukunft von Zentraleuropa nichts zu bieten.“

Churchill: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“

So wurde der Widerstand von Kriegsbeginn an geschwächt. Das Attentat wurde immer weiter verzögert: Es wurde dann zum letztmöglichen Zeitpunkt ausgeführt und missglückte schließlich.

Radio Moskau schilderte ausführlich das Attentat, lobte die Attentäter, ließ General Walther von Seydlitz zu Wort kommen. Der hatte den Bund Deutscher Offiziere (BDO) gegründet und schloss sich später dem NKFD an.

Im Westen wurde das Attentat als bedeutungslos heruntergespielt. Churchill kommentierte im Sinne der westlichen Strategie: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“.

Dulles lobte nachträglich in seinem Buch die mutigen Widerständler als Vorbilder, aber er hatte sie lediglich informatorisch abgeschöpft, sie wurden mitleidlos geopfert. Ebenso wurden im weiteren Verlauf des totalen westlichen Krieges die ungleich zahlreicheren Kriegsopfer auf ziviler und militärischer Seite hingenommen: Unconditional surrender!

Fortsetzung nach dem Krieg

Übrigens: Die Kontakte und Kenntnisse, die Dulles als Chef des US-Geheimdienstes OSS während des Krieges in allen besetzten Staaten erwarb, setzte er als Chef des OSS-Nachfolgedienstes CIA nach dem Krieg weiter ein – weiter gegen die substanziellen Nazi-Gegner, weiter gegen „Russland“, weiter für die US-Dominanz im Nachkriegs-Europa.

Sozialdemokraten, die sich der CIA-Linie non-comunist left policy (Links sein, aber die Sowjetunion als Feind behandeln) anpassten, wurden gefördert.[8]
Diejenigen, die nicht einmal „konservativen“ Widerstand geleistet hatten wie Konrad Adenauer, Jean Monnet und Maurice Schuman, wurden die Gründerväter der EU.

Wer das missglückte Attentat vom 20. Juli 1944 so als Vorbild feiert – und sich zudem auch noch die Beleidigung der Attentäter durch Churchill kommentarlos gefallen lässt – wie die diskreditierte herrschende Klasse in Deutschland, scheint bereit zu sein, vergleichbare Opfer auch heute hinzunehmen. Man ist ja schon mittendrin.

[«1] Vgl. Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus. Zuerst New York 1942, 1944 erweiterte Fassung. Neumann schilderte den Terrorapparat, ohne auf die frühe Förderung Hitlers durch die großen Kapitalisten wie Ford und Krupp einzugehen. Neumann war auch Berater der Anklage beim Nürnberger Militärtribunal.

[«2] Paul Sparrow: The Casablanca Conference – Unconditional Surrender, fdr.blogs.archives.gov, 10.1.2017

[«3] Ingolf Gritschneder / Werner Rügemer: Hehler für Hitler. Die geheimen Geschäfte der Firma Otto Wolff, WDR „die story“/ARD 2001

[«4] Adam Tooze: The Tower of Basel, New York 2013

[«5] Raoul Wallenberg wurde von der schwedischen Regierung als Sondergesandter zur Judenrettung nach Budapest geschickt, gegen die Vorbehalte der OSS-Residentur in Stockholm: Die hatte Bedenken angemeldet wegen der engen Beziehungen der Wallenberg-Familie zu Hitler-Deutschland (Wikipedia über Rauol Wallenberg).

[«6] Das Nationalkomitee Freies Deutschland war nach der Niederlage von Stalingrad von Offizieren der Wehrmacht gegründet worden. Am 12./13. Juli 1943 tagte es, eine Woche vor dem Attentat gegen Hitler, bei Moskau, mit Teilnahme von Gewerkschaftern, Schriftstellern, Soldaten und Politikern aller politischen Richtungen.

[«7] Mildred Fish-Harnack: „Ich habe Deutschland so geliebt“, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 187ff.

[«8] Werner Rügemer: Hindernisse der Opposition im westlichen Kapitalismus. Wie US-Geheimdienste die antifaschistische Opposition im Europa des 2. Weltkriegs und danach infiltrierten, schwächten oder zerstörten, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Paralyse der Kritik – Gesellschaft ohne Opposition? Gießen 2019, S. 87 – 100


Mein Kommentar: Mit diesen für die USA peinlichen Erkenntnissen ist es um so klarer, warum aus der Atlantiker-Fraktion Antisemitismus-Vorwürfe gegen Rügemer kommen: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.

Jochen

Von der Zensursula zur EuromUschi – V.d.Leyens politischer Werdegang in knapp 3 Minuten – Dazu eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die EU als Militärbündnis zur waffengestützten Ausbeutung der 3.Welt, da ist sie schon Expertin. DAzu aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung vom 3.7. und ein schönes kurzes Video auf RT Deutsch mit passender Begleitmusik:

https://youtu.be/SYu6pjctd94

Näheres zur Familiengeschichte des Hauses Albrecht habe ich schon vor 5 Jahren hier veröffentlicht:

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einerFamilie

 

Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst.“

Mein Kommentar: In den Führungsriegen der SPD gibt es noch zu viele, die sich von dieser Wahl eine spätere Begünstigung für ihre Karriere erwarten. Schließlich gibt es damit noch sehr viele gut bezahlte Pöstchen zu besetzen, die vorauseilende Beflissenheit voraussetzen. Und das haben SPD-Genossen schon seit 106 Jahren geübt.

Jochen

Julian Assange – Wie man jemanden von Staats wegen zum Prügelknaben macht und was wir dagegen und für Assange tun können -Teil 1

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am Samstag ein umfassender Artikel mit zahlreichen Quellenangaben gegen die auch von unseren Leim-Medien verbreiteten Lügen auf RUBIKON
https://www.rubikon.news/artikel/der-prugelknabe

Dort auch Links zu Videos.
Dieser Artikel ist so lang, dass ich ihn auf mehrere Einträge aufteile.
Auszüge:

Die wunderbare Caitlin Johnstone hat auf ihrem Blog alle Dreckskübel identifiziert und widerlegt, die über Julian Assange ausgekippt wurden und werden — und die allesamt über die faschistoide Niedertracht hinwegtäuschen sollen, mit der das US-Imperium und seine britischen Handlanger gegen unliebsame Journalisten und die Pressfreiheit vorgehen. Es ist ein langes Stück, denn auch die Liste der Diffamierungen und Denunziationen ist lang, mit denen der wichtigste Journalist unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden soll. (Mathias Bröckers)

von Caitlin Johnstone

Ist dir jemals aufgefallen, wie schnell die gesamte politisch-mediale Klasse ein großes Interesse daran entwickelt, uns wissen zu lassen, wie böse und abscheulich jemand ist, sobald dieser Jemand der herrschenden westlichen Machtstruktur unbequem wird?
Das gilt für jeden Führer jeder Nation, sobald dieser sich weigert, in den schmierigen Haufen der US-zentralisierten Machtallianz absorbiert zu werden, es gilt für systemkritische politische Kandidaten, und es gilt für den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die korrupte und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Macht benutzt ihren politischen (1) und medialen (2) Einfluss, um Assange zu diskreditieren, weil — soweit es die Interessen der korrupten und von niemandem zur Verantwortung zu ziehenden Macht betrifft — seinen Ruf zu zerstören ebenso gut ist, wie ihn selbst umzubringen.
Wenn alle dazu gebracht werden können, ihn mit Hass und Ekel zu sehen, werden sie weit weniger geneigt sein, Wikileaks-Veröffentlichungen ernst zu nehmen, und sie werden weit mehr geneigt sein, Assanges Inhaftierung zuzustimmen. Und damit einen Präzedenzfall (3) für die zukünftige Verfolgung von Journalisten in aller Welt zu schaffen, die geleaktes Material publizieren.

Jemand kann 100 Prozent die Wahrheit sagen, aber wenn man ihm misstraut, wird man nichts von dem glauben, was er sagt. Wenn dieses Misstrauen mit totaler oder beinahe totaler Glaubwürdigkeit hergestellt werden kann, ist das, soweit es unsere Herrscher betrifft, ebenso gut wie eine Kugel in seinen Kopf (Assanges) zu schießen.

Diejenigen von uns, die Wahrheit und Licht schätzen, müssen diese Schmutzkampagne bekämpfen, um unsere Mitmenschen davon abzuhalten, einen großen Sprung in Richtung Orwell’scher Dystopie abzusegnen — und ein großer Teil dieses Kampfes besteht darin, gegen Desinformation und Diskreditierung zu argumentieren, wo immer sie auftauchen.
Leider konnte ich bislang keine Art zentralisierter Informationsquelle finden, welche umfassend und sorgfältig das widerlegt, womit Assange verleumdet wird.
Daher werde ich mit der Hilfe von hunderten von Tipps (4) meiner Leser (5) und Social-Media-Follower (6) hier versuchen, eine solche zu erstellen.

Was hier folgt ist mein Versuch, einen Werkzeugkasten zu schaffen, den Menschen nutzen können, um gegen den Schmutz, der Julian Assange verleumdet, zu kämpfen, wo immer sie diesem begegnen, indem sie die Desinformation mit Wahrhaftigkeit und solider Argumentation widerlegen.

Dieser Artikel ist ein laufendes Projekt, das dort, wo es erscheint (auf medium.com (7) sowie caitlinjohnstone.com (8)) regelmäßig aktualisiert werden wird, sobald neue Informationen eintreffen und neue Diskreditierungen aufkommen, die widerlegt werden müssen (Stand dieser Übersetzung: 15.05.2019).

Hier folgt zur einfachen Verwendung eine nummerierte Liste aller Vorwürfe, die ich in diesem Artikel behandeln werde:

0. Wie man gegen die Verleumdungen von Assange argumentiert.
1. „Er ist kein Journalist.“
2. „Er ist ein Vergewaltiger.“
3. „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“
4. „Er ist ein russischer Agent.“
5. „Er wird wegen kriminellen Hackens verfolgt, nicht wegen Journalismus.“
6. „Er sollte einfach nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“
7. „Er hatte sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“
8. „Er ist ein Narzisst/ein Größenwahnsinniger/ein Idiot.“
9. „Er ist ein scheußliches, schreckliches Monster wegen X, Y und Z — aber ich denke nicht, dass er ausgeliefert werden sollte.“
10. „Trump wird ihn retten und die beiden werden zusammenarbeiten, um den Tiefen Staat abzuschaffen. Entspannt euch, Ihr werdet schon sehen.“
11. „Er hat Scheiße an die Wände geschmiert. Scheiße, Scheiße, Scheißer.“
12. „Er stinkt.“
13. „Er war ein schlechter Hausgast.“
14. „Er arbeitete heimlich mit Don jr. zusammen.“
15. „Er veröffentlicht nur Vertrauliches über Amerika.“
16. „Er ist ein Antisemit.“
17. „Er ist ein Faschist.“
18. „Er war ein Trump-Unterstützer.“
19: „Ich fand ihn eigentlich ganz gut, bis er die Wahl 2016 zerstörte.“ / „Ich hielt eigentlich nichts von ihm, bis er die Wahl 2016 rettete.“
20. „Er hat Blut an seinen Händen.“
21. „Er veröffentlichte die Details von Millionen türkischer Wählerinnen.“
22. „Er unterstützte rechte politische Parteien in Australien.“
23. „Er gefährdete das Leben schwuler Saudis.“
24. „Er ist ein CIA-Agent/Limited Hangout.“
25. „Er misshandelte seine Katze.“
26. „Er ist ein Pädophiler.“
27. „Er log bezüglich Seth Rich.“
28. „Er hat niemals etwas über Trump geleakt.“
29. „Er arbeitete heimlich mit Nigel Farage zusammen.“

Wow! Das ist eine Menge! Wenn du auf die Liste schaust, kannst du eigentlich nur zwei Möglichkeiten sehen:

  1. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte (9) und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist buchstäblich die übelste Person auf der ganzen Welt, ODER
  2. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist die Zielscheibe einer massiven vorsätzlichen Desinformationskampagne, die mit dem Ziel entwickelt wurde, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn zu zerstören.

Tatsächlich vermerkte der Historiker Vijay Prashad in einem neueren Interview mit Chris Hedges (10), dass eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums 2008 begann (11), „eine Kampagne aufzubauen, die ,das gefühlte Vertrauen in WikiLeaks und dessen Gravitationszentrum‘ auslöschen und Assanges Ruf zerstören sollte.“

Lasst uns anfangen. Gegen die Verleumdung von Assange argumentieren:

Bevor wir dazu kommen, die einzelnen Punkte der Desinformation zu widerlegen, würde ich gerne ein paar Tipps teilen, die ich bei meinen eigenen Erfahrungen im Dialog mit denen, die Schmutzkampagnen im Netz verbreiten, hilfreich gefunden habe:

A — Sei dir klar darüber, dass es dein Ziel ist, die Desinformationskampagne selbst zu bekämpfen, nicht gegen die Person zu gewinnen, mit der du dich auseinandersetzt, oder diese umzustimmen.

Wenn unser Interesse darin liegt, die Sache der Wahrheit zu befördern, versuchen wir nicht, uns aus egoistischer Befriedigung mit anderen anzulegen oder die Meinung des Gegners zu verändern. Unser erstes und wichtigstes Ziel sollte sein, die Wahrheit unter denen zu verbreiten, die Zeugen der Interaktion und damit das Zielpublikum für die Schmutzkampagne sind.
Dabei ist es gleich, ob die Auseinandersetzung am Esstisch bei einem Familienfest oder in einem Twitter-Thread mit tausenden Mitlesern stattfindet: Das Ziel sollte sein, die Verleumdungen mit wahrhaftiger und solider Argumentation zu desinfizieren, damit jeder, der es mitbekommt, möglichst vor Ansteckung geschützt ist.

Du agierst also für das Publikum wie ein Rechtsanwalt für das Gericht. Wenn der Verleumder sich weigert, auf deine Herausforderungen zu antworten, wenn falsche Informationen geteilt oder logische Fehlschlüsse verwendet werden, wenn er intellektuell unredlich argumentiert — deck es auf und mach die Zuhörer darauf aufmerksam.
Was andere Themen angeht, gibt es eine große Bandbreite an Meinungen, die je nach Sichtweise als richtig oder falsch betrachtet werden können, aber wenn es darum geht, ob es akzeptabel ist, dass Assange für seine publizistischen Aktivitäten eingesperrt wird, kannst du sicher sein, die Wahrheit auf deiner Seite zu haben.
Verwende also Fakten und eine gute Argumentation, um den Verleumder schlechter aussehen zu lassen, als er Assange zu machen versucht — und lass damit alle wissen, dass die Person keine ehrliche und vertrauenswürdige Informationsquelle ist.

B — Behalte im Hinterkopf, dass, mit wem auch immer du gerade debattierst, derjenige wahrscheinlich gar nicht wirklich viel über den Hintergrund seiner eigenen Behauptungen weiß.

Gestern Abend hatte ich es mit einem Mann zu tun, der mir völlig überzeugt versicherte, dass Assange und Chelsea Manning sich zusammengetan hatten, damit Donald Trump 2016 gewinnt.
Die meisten Menschen blöken einfach heraus, was auch immer sie glauben von Leuten, denen sie vertrauen, oder einfach nur in ihrer Umgebung gehört zu haben.
Wenn sie Behauptungen zu Assange machen, dann üblicherweise nicht, weil sie jede Menge Recherchen zum Thema angestellt und mögliche Gegenargumente untersucht haben — nein, es ist lediglich eine unhinterfragte Doktrin innerhalb ihrer Echokammer, und wahrscheinlich ist es ihnen auch noch nie in den Sinn gekommen, dass jemand diese hinterfragen könnte.

Ein perfektes Beispiel dafür sieht man beim existentiellen Zusammenbruch von Bari Weiss von der New York Times (12) in der Joe Rogan Experience Show, als der Gastgeber sie schlicht bat, Nachweise für ihre Behauptung zu bringen, Tulsi Gabbard sei ein „Assad-Krötchen“.
Weiss, die normalerweise nur innerhalb einer engen Establishment-Echokammer agiert, verwandelte sich in eine stotternde Katastrophe, als sie vom Gastgeber zu ihrer Aussage herausgefordert wurde, die sie offenbar lediglich aus zweiter Hand aufgeschnappt hatte.

Die meisten Assange-Verleumder, denen man im Netz begegnet, werden sich bis zu einem gewissen Grad wie Bari Weiss verhalten, deshalb zeige dem Publikum die offensichtlichen Lücken in deren Wissen auf, wenn sie unsinnige Behauptungen aufstellen, und mache so für jedermann deutlich, dass die Verleumder keinen blassen Schimmer haben, wovon sie reden.

C — Erinnere dich daran, dass diese Leute lediglich vor ihrer eigenen kognitiven Dissonanz davonrennen.

Kognitive Dissonanz ist das psychologische Unbehagen, das wir erleben, wenn wir uns bemühen, zwei sich gegenseitig stark widersprechende Ideen gleichzeitig für wahr zu halten, so wie die Vorstellung, dass wir in einer freien Demokratie leben und die, dass ein Journalist vor unseren Augen ins Gefängnis geworfen wird, weil er Fakten über die US-Regierung veröffentlicht hat.

Die breite Masse der Bürger ist den Protagonisten der Massenmedien bei der Verleumdung von Assange nicht deshalb generell behilflich, um die Welt vor dem Einfluss eines gefährlichen Individuums zu schützen, sondern um sich selbst zu schützen, nämlich vor kognitiver Dissonanz.
Diese Leute sind eifrig bemüht, Verleumdungen über Assange zu glauben, weil die durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen aufgedeckten Fakten gigantische Löcher in die Narrative über Welt, Nation und Gesellschaft reißen, in der zu leben die meisten seit ihrer Schulzeit zu glauben gelernt haben.

Diese Glaubenssätze sind so tief in die gesamten Ego-Strukturen der Leute eingewoben, in ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbst-Identität, dass Narrative, die jene Glaubenssätze zu zerreißen drohen, sich für sie genauso anfühlen wie persönliche Angriffe.
Das ist der Grund, weshalb man ganz einfache Bürger mit extremen Emotionen über Assange reden hört, so als hätte er sie persönlich angegriffen; dabei war alles was er tat, Fakten über die Mächtigen zu veröffentlichen (13) — doch weil diese Fakten mit den festgefügten Identitätskonstrukten kollidieren, kann sich die kognitive Dissonanz, die er sie dadurch erfahren ließ, wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Gewöhnliche Bürger ertappen sich daher oft dabei, den Verleumdungen über Assange zu glauben, denn das ist leichter zu glauben, als dass sich die eigene Regierung daran beteiligen würde, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzusperren, weil er Fakten veröffentlicht hat.
Die Tatsache, dass die Verfolgung Assanges nun das hässliche Gesicht der imperialen Tyrannei entblößt, gibt ihnen nur noch mehr zu verteidigen.

Es mag zwar so aussehen, als würden sie Offensive spielen, aber sie spielen Defensive. Sie greifen Assange an, weil sie die Notwendigkeit spüren, sich gegen kognitive Dissonanz zu schützen.

Wenn sich Leute also eigenartig emotional und getriggert verhalten, wenn es um das Thema der Inhaftierung von Assange geht, hat das sehr wenig mit den Tatsachen zu tun, aber sehr viel mit der Dynamik psychologischer Identitätsstrukturen. Dies in einer Debatte aufzuzeigen, mag nicht unbedingt von Nutzen sein, aber es hilft zu verstehen, woher diese Leute kommen und warum sie so agieren. Bleib dabei darauf hinzuweisen, dass die Gefühle der Leute keinen Einfluss (14) auf die Gefahren haben, die uns allen durch Assanges Verfolgung drohen.

D — Denk daran, dass die Last der Beweisführung bei demjenigen liegt, der eine Behauptung aufstellt.

„Beweise deine Behauptung.“ Diesen Satz sollte man früh und oft einsetzen. Es ist verblüffend, wie häufig ich Leute Behauptungen über Assange ausstoßen sehe, von denen ich weiß, dass sie niemals belegt werden können: dass er ein russischer Agent sei, ein Vergewaltiger, ein CIA-Asset und so weiter — was gut zu Punkt B weiter vorn passt.
Die Beweislast liegt immer bei der Seite, die die Behauptung aufstellt (15), wenn sie es ablehnt, Beweise für ihre Behauptung zu erbringen, kann man deren Argument öffentlich zurückweisen. Wenn jemand mit einer spezifischen Behauptung über Assange in die Debatte kommt, lass ihn die spezifische Information präsentieren, auf der die Behauptung beruht, damit du diese dann widerlegen kannst.
Wenn der Jemand sich weigert, stelle ihn öffentlich zur Rede. Lass ihn nicht mit der irreführenden Taktik davonkommen, die Beweislast auf dich abzuwälzen (16), und denke immer daran, dass alles, was ohne Beweis präsentiert wird, auch ohne Beweis abgewiesen werden kann (17).

E — Lass dich nie dazu bringen, mehr Energie aufzuwenden, als sie es tun.

BildCaitlin Johnstone: „Life pro Tipp: Das Ziel eines jeden Internettrolls ist es, dich in eine Diskussion reinzuziehen, für die du mehr Energie brauchst als er. Wenn irgendjemand deine Postings anzweifelt, bestehe darauf, dass er seine Behauptungen belegt und vollständige Gedankengänge benutzt. Wenn er sich weigert, wurdest du getrollt.“

Dies ist sehr wichtig. Das Internet ist voll von echt trolligen Individuen, die ihre Zeit damit verbringen, ihre eigenen inneren Schmerzen auszuagieren, indem sie das Leben aus anderen saugen, und politische Debatten sind mit Sicherheit nicht davon ausgenommen.
Eine übliche Taktik ist es, kurze Phrasen, Halbgedanken oder Wortsalat mit wenigen Fakten und noch weniger Argumenten zu nutzen, die aber gerade genügend Biss haben, um dich dazu zu bringen, deine Energie mit durchdachten, gut belegten Argumenten zu verschwenden, während dein Gegenüber sich zurücklehnt und einfach weiter schwache, wenig Energie kostende Antworten gibt, um dich am Laufen zu halten.
So können die deine Zeit verschwenden und dich völlig frustrieren, während sie selbst kaum Energie hineinstecken und zudem nicht die Tatsache aufdecken müssen, dass sie selber kaum etwas zum Thema wissen und daher auch keine wirklichen Argumente haben.

Lass nicht zu, dass die sich entspannt zurücklehnen. Zwinge sie dazu, sich einzubringen. Wenn jemand eine substanzlose Aussage macht, einen kurzen blöden Witz oder eine vage Andeutung, sage ihnen „Liefere ein echtes Argument mit vollständigen Gedankengängen oder verschwinde.“
Wenn die dich mit einem unverständlichen Wortsalat überschütten — eine Taktik, die auch häufig von Missbrauchstätern mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung verwendet wird (18), weil sie die Missbrauchsopfer in die Lage trickst, sich geradezu überschlagen zu müssen im Erraten, wie sie darauf angemessen antworten können, und damit dem Täter Macht geben —, sage ihnen: „Das ist Gefasel. Drück dich deutlich aus und benutze klare Argumente oder verschwinde.“

Das macht sie oft wütend, zum Teil, weil sie mit der Taktik üblicherweise ihr ganzes Leben durchgekommen sind und sich daher berechtigt fühlen, auch von dir Folgebereitschaft einzufordern;
zum Teil auch, weil damit eine sehr unbewusste und unattraktive Seite von ihnen in die Aufmerksamkeit und ins Bewusstsein rückt.
Doch wenn sie tatsächlich an einer echten und intellektuell ehrlichen Debatte interessiert sind, werden sie es tun. Wenn sie es nicht sind — dann nicht.
Wenn sie sich weigern, klare und komplette Argumente zu liefern, die ihrer Beweislast standhalten, mach eine Show daraus, sie für ihre Weigerung des Platzes zu verweisen, und mach klar, dass du das tust, weil dein Gegenüber für eine echte Debatte zu unredlich ist.

Jag sie niemals. Lass dich von ihnen jagen. Lass die niemals den Tanz führen, während du ihnen nachläufst und versuchst, deren Strohmann-Umdeutungen ihrer tatsächlichen Worte zu korrigieren, oder herauszufinden, was deren Wortsalate ausdrücken sollen.
Lass sie die Arbeiten tun, von denen sie wollen, dass du sie machst. Zwinge sie, sich entweder dem Licht zuzuwenden, in welchem ihre Argumente sachgemäß überprüft werden können, oder sich mit der Verweigerung dessen selbst zu disqualifizieren.

F — Beim Bekämpfen von Desinformation auf Twitter nutze diese Taktik:

Wenn man einen bekannten Twitter-Account sieht, der Desinformation über Assange teilt, widerlegt man dessen Desinfo so klar und prägnant wie möglich, dann retweetet man seine Antwort an seine Follower. Diese werden es liken und retweeten und damit im Thread höher steigen lassen, so dass Gelegenheitsleser des Desinfo-Tweets meistens zugleich die widerlegende Antwort sehen. Wenn die Antwort nur aus Text besteht, fügt man vor dem Retweeten einen Screenshot oder die URL des Tweets ein, auf den geantwortet wird, damit die Follower auch den üblen Post sehen, auf den geantwortet wird. Es wird so aussehen:

BildDies erfüllt die doppelte Funktion, zum einen, den Schaden auszugleichen, den die Desinformation angerichtet hat und zum anderen die eigenen Follower zu alarmieren, beim Kampf gegen die Verleumdung zu helfen.

G — Weise andere bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass sie eine Rufmordkampagne weiterverbreiten.

Verpasse niemals die Gelegenheit, jedem Zeugen eines Dialogs aufzuzeigen, dass die andere Partei eine Schmutzkampagne teilt, die von den Massenmedien mit dem Ziel verbreitet wurde, künstlich Zustimmung für die Inhaftierung eines Journalisten herzustellen, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Halte diesen Dialog für alle im Kontext: Dass dies nicht nur zwei Leute betrifft, die eine Meinungsverschiedenheit haben, sondern dass eine der Personen gezielt Desinformation zum Nutzen der Agenda der mächtigsten Leute der Welt verbreitet — einschließlich der Trump-Administration, was man vor allem Trump-Gegnern immer wieder deutlich machen sollte —, und die andere diesen Strom von Desinformation zu stoppen versucht.
Wann immer du ein Loch in ihrer Argumentation aufdeckst, füge hinzu, dass es sich dabei um eine unlautere, inszenierte Verleumdung zum Nutzen der Mächtigen handelt, bei deren Verbreitung so geholfen wird.

H — Mach deutlich, dass es um Assanges Inhaftierung und Auslieferung geht.

Einer der sehr wenigen Vorteile davon, dass Assange in der britischen Ausgabe von Guantanamo Bay (19) hinter Gittern sitzt, statt in der ecuadorianischen Botschaft eingelocht zu sein, ist, dass die Debatte jetzt so viel klarer und ehrlicher ist.
Man kann nicht mehr damit durchkommen zu behaupten, Assange sei nur ein Feigling, der sich vor der Justiz versteckt, aber „gehen kann, wann immer er will“, und sich dabei selbst lediglich als beiläufigen Beobachter darzustellen, der nur mal seine Meinung kundtun wollte: dass der Wikileaks-Gründer ein faschistischer, vergewaltigender russischer Spion ist, der schlecht riecht und seine Katze misshandelt, weil es nun in Diskussionen immer auch um die Tatsache geht, dass Assange im Gefängnis sitzt und seine Auslieferung an die USA erwartet.
Das macht den „beiläufigen Beobachter“ zwangsläufig entweder zu einem Befürworter der Auslieferung oder zu einem Störer, der von der Diskussion darüber ablenken will.

Mach das jedem, der den Dialog mitbekommt, deutlich. Lass die „beiläufigen Beobachter“ begreifen, dass sie entweder die Gefangennahme und Auslieferung von Julian Assange für seine Rolle bei den Manning-Leaks gutheißen oder einfach Erwachsene stören, die eine erwachsene Diskussion über dieses Thema führen wollen.
Wenn sie Assanges Inhaftierung und Auslieferung an die USA tatsächlich befürworten, klärt das deine Argumentationslinie und lässt sie genau wie die stiefelleckenden Schleimer des Imperiums aussehen, die sie ja auch sind.
Behalte die Tatsache, dass diese Leute tatsächlich die Auslieferung und Inhaftierung eines Journalisten für das Publizieren von Fakten unterstützen, immer im Vordergrund der Debatte, und lasse sie es immer wieder merken.

I — Mach dich mit den häufigsten Logikfehlern vertraut.

„Die 10 Gebote der Logik:

  1. Du sollst nicht den Charakter einer Person attackieren, sondern das Argument. (Ad hominem)
  2. Du sollst nicht das Argument einer Person verdrehen oder überzeichnen, nur um es besser angreifen zu können. (Strohmann-Trugschluss)
  3. Du sollst nicht von wenigen Fällen auf das Ganze schließen. (Voreilige Generalisierung)
  4. Du sollst nicht deine Position mit einem Argument vertreten, von dem du nur annimmst, dass es wahr ist. (Die eigentliche Frage übersehen)
  5. Du sollst nicht behaupten, dass etwas, nur weil es vorab geschah, auch die Ursache war. (Post hoc/falsche Ursache)
  6. Du sollst nicht das Argument auf zwei Möglichkeiten begrenzen. (Falsche Dichotomie)
  7. Du sollst nicht argumentieren, dass, nur weil bisher nichts anderes bewiesen wurde, eine Behauptung richtig/oder falsch ist. (Ad ignorantum)
  8. Du sollst nicht dem die Beweislast auferlegen, der die Behauptung hinterfragt. (Last der Beweisumkehr)
  9. Du sollst nicht schließen, dass aus dem Einen immer das Andere folgt, wenn es keine logische Verbindung zwischen beiden gibt. (Non sequitur)
  10. Du sollst nicht behaupten, dass eine Grundannahme wahr ist, nur weil sie beliebt ist. (Mitläufereffekt)“

Es ist faszinierend, wie häufig sich Leute in trügerische Debattentaktiken flüchten, wenn über Assanges Fall debattiert wird.
Eine der interessantesten Beobachtungen ist für mich zurzeit, wie sehr sich die unbewussten Verhaltensweisen unserer Zivilisation in dem Unterbewusstsein der Individuen spiegeln (20), die diese Verhaltensweisen unterstützen.
Jene, die Assanges Verfolgung befürworten, sind generell einer intellektuell ehrlichen Beziehung ihrer eigenen Haltung gegenüber abgeneigt, und das Gleiche gilt für die Gegenargumente, die ihnen begegnen.

Darum mach dich mit den grundlegenden Täuschungsstrategien in Debatten (21) vertraut, wie dem Strohmann-Argument (22) — hierbei wird behauptet, dass du eigentlich eine andere Position vertrittst als die, die du geäußert hast, und du wirst dann für die erfundene andere Position attackiert, zum Beispiel so: „Du verteidigst Assange, weil du ihn anbetest und für perfekt hältst.“
Oder mit der ad-hominem-Taktik (23) — persönliche Attacken anstelle von Argumenten einsetzen, wie etwa „Assange stinkt und hat Fäkalien an die Wände der Botschaft geschmiert“ — und mit Appellen an die Gefühle (24) — emotional aufgeladene Statements anstelle von Fakten und Vernunft verwenden, zum Beispiel „Du verteidigst Assange nur, weil du ein Verfechter von Vergewaltigungen bist!“
Diese Beispiele geben einen gedanklichen Rahmen für jene Situationen, in denen du spürst, dass die Person mit der du streitest, schleimig und verschlagen ist, ohne dass du klar sagen könntest, wieso.

J — Verlass dich so stark wie möglich auf Tatsachen und so wenig wie möglich auf Meinung.

Lass dich nicht in einen emotionalen Austausch von Meinungen hineinziehen. Was zählt, sind Tatsachen — und wie du im weiteren Verlauf des Artikels sehen wirst, sind die Tatsachen auf deiner Seite. Stell sicher, dass du mit ihnen bestmöglich vertraut bist.

https://youtu.be/f8mK1eZhavc

1. Verleumdung: „Er ist kein Journalist.“

Doch, ist er (25). Die Veröffentlichung relevanter Informationen, damit die Öffentlichkeit sich selbst über das Weltgeschehen informieren kann, ist das, was Journalismus ausmacht.
Aus diesem Grund wurde Assange gerade erst mit dem GUE/NGL-Preis für „Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information“ ausgezeichnet (26), weshalb das Team von WikiLeaks viele renommierte Preise für Journalismus eingeheimst hat (27) und weshalb Assange ein Mitglied der Australischen Medien-Gewerkschaft ist (28).
Erst als Menschen damit anfingen, ernsthaft die echten Gefahren zu betonen, die seine Verhaftung für die Pressefreiheit darstellt, wurde es Mode überall herumzublöken: „Assange ist kein Journalist.“

Bild

Das Argument — wenn man es überhaupt so nennen kann — ist, da Assange ja keinen Journalismus in konventionellem Sinn ausübt, könne die fingierte Anklage gegen ihn (29) wegen seiner Rolle bei den Manning-Leaks auf keinen Fall eine Bedrohung für andere Journalisten auf der ganzen Welt darstellen, die geleakte Dokumente, welche Vergehen der US-Regierung aufdecken, veröffentlichen möchten.
Dieses Argument ist eine Wiederholung einer Äußerung (30), die Trumps damaliger CIA-Direktor Mike Pompeo machte, als er verkündete, dass WikiLeaks überhaupt kein journalistischer Kanal sei, sondern ein „feindlicher, nicht-staatlicher Geheimdienst“. Eine Zuschreibung, die er sich mal eben aus den Fingern gesogen hat, genauso wie die Trump-Administration Juan Guaidó zum Präsidenten Venezuelas ernannte, die Golan-Höhen zu einem Teil Israels und das Militär des Iran zu einer terroristischen Organisation erklärte. Pompeos Argument: Da WikiLeaks jetzt das Label hat, das er sich ausdachte, kann es keinen Schutz der Pressefreiheit mehr genießen und sollte daher zerstört werden.

Sie sind also schon so weit, Propaganda-Narrative, die direkt aus der Trump-Administration kommen, wiederzukäuen. Aber noch wichtiger: Ihr Argument ist Unsinn.
Wie ich in dem hier verlinkten Aufsatz (31) darlege, ist die US-Regierung, sobald von ihr mit Assange ein Präzedenzfall geschaffen wurde, nicht mehr auf eure persönliche Definition dessen, was Journalismus ist, angewiesen; sie werden ihre eigene Definition verwenden, basierend auf ihren eigenen Interessen. Das nächste Mal, wenn sie jemanden anklagen wollen, weil er etwas Ähnliches getan hat wie Assange, werden sie es einfach tun, unabhängig davon, ob du glaubst, dass die nächste Person ein Journalist ist oder nicht.
Es kommt einem so vor, als ob Leute, die diese Verleumdung äußern, sich vorstellen, dass die US-Regierung vor ihrer Haustür auftauchen und sagen wird: „Ja, hallo, wir wollten diesen Journalisten inhaftieren, auf Grund des Präzedenzfalls, den wir mit der Anklage von Julian Assange geschaffen haben, aber vorher wollten wir herausfinden, ob du meinst, dass er ein Journalist ist oder nicht.“ Reine Arroganz und Kurzsichtigkeit.

2. Verleumdung: „Er ist ein Vergewaltiger.“

Das Feedback, das ich bei der Zusammenstellung dieses Artikels erhalten habe, deutet darauf hin, dass dies das ist, womit Assanges Verteidiger am meisten zu kämpfen haben, und das ist verständlich:
Es ist eine komplexe Situation, die mehrere Regierungen, eine Fremdsprache, ein ausländisches Rechtssystem, viele juristische Fachbegriffe, viele verschiedene Personen, einige emotional heikle Themen und eine ausgiebige Menge an Informationen umfasst.
Diese vielschichtige Komplexität ist es, auf die sich Verleumder verlassen, wenn sie diese Verleumdung verbreiten; die meisten Menschen verstehen die Dynamik nicht, so dass es ihnen nicht offensichtlich ist, dass sie Desinformationen aufnehmen.

Aber nur weil die Art der Anschuldigung komplex ist, bedeutet das nicht, dass das Argument komplex ist.

Edward Mercer: „Wenn er sich selbst an dasselbe Maß an Verantwortlichkeit gehalten hätte, das er von Regierungen (außer Russland) erwartet, dann hätte er diese Frau wahrscheinlich nicht vergewaltigt, stimmt’s?“

Caitlin Johnstone: „Ich weiß, dass dir das Fernsehen erzählt hat, dass du so tun solltest, als wäre Assange wegen Vergewaltigung verurteilt worden, aber das macht es nicht zu einer bewiesenen Behauptung. Wenn jemand bekanntermaßen ein Ziel der CIA ist, dann ist ein Glaube ohne Beweise einfach sehr dumm. Vor allem in der Zeit nach der Irak-Invasion.“

Das stärkste, einfachste und offensichtlichste Argument gegen die „Vergewaltiger“-Verleumdung ist, dass es sich um eine unbewiesene Behauptung handelt, die Assange (32) immer von sich gewiesen hat (33), und man müsste verrückt sein, um eine völlig unbewiesene Anschuldigung gegenüber einem bekannten Opfer von US-Geheimdiensten zu glauben.
Es ist genauso dumm, wie unbewiesene Behauptungen über Regierungen zu glauben, die Ziel eines US-Regimewechsels sind, wie etwa der Glaube, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hatte.

Tatsache ist: Wenn man gegen Amerikas undurchsichtige und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Regierungsdienste vorgeht, dann finden diese „für jeden Tag der Woche einen Weg, um sich an dir zu rächen“, um aus dem Evangelium von Schumer zu zitieren (34).

Ich weiß, dass uns allen gesagt wurde, dass wir allen Frauen vorbehaltlos glauben müssen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden, und im Allgemeinen ist es eine gute Idee, die patriarchalische Gewohnheit unserer Gesellschaft aufzugeben, diejenigen nicht ernst zu nehmen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden.
Aber sobald man das zu einer harten, strengen Regel macht, die keinen Spielraum mehr dafür lässt, die Pläne der Mächtigen in Frage zu stellen, kannst du hundertprozentig sicher sein, dass die Mächtigen anfangen werden, diese Regel zu benutzen, um uns zu manipulieren.

Jene Menschen, die das „Vergewaltiger“-Narrativ aggressiv befördern und sagen: „Frauen muss man glauben!“, scheren sich nicht um Vergewaltigungsopfer, ebenso wenig wie all die Hillary-Anhänger, die sagten: „Bernie sagt, dass du dich benehmen musst“, nachdem sich der Demokratische Parteitag 2016 um Bernie gekümmert hatte.
Anfang dieses Monats wurden meine Twitter-Privilegien ausgesetzt (35), als ich auf einen bösartigen Assange-Hasser losging, der sagte, dass ich gelogen hätte, mehrere Vergewaltigungen selbst überlebt zu haben, während er gleichzeitig seine „Glaube allen Frauen“-Masche rausposaunte.
Die politisch-mediale Klasse des westlichen Imperiums — die nie zögert, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen und all das Sterben, die Zerstörung, das Chaos, den Terrorismus, das Leiden und ja, auch Vergewaltigungen, die notwendigerweise mit diesen Aktionen einhergehen, zu unterstützen —, sie interessiert sich nicht für Vergewaltigungsopfer in Schweden.

Man könnte Tage damit verbringen, alle Artikel durchzugehen, die über die Einzelheiten der schwedischen Ermittlungsverfahren geschrieben wurden, aber lasst mich versuchen, sie so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die Gesetze über einvernehmlichen Sex und Vergewaltigung sind in Schweden deutlich anders als in den meisten anderen Gesellschaften. Assange hatte im August 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, mit „SW“ und „AA“. SW und AA kannten sich und simsten miteinander über die Treffen, und nachdem AA von einigen unangenehmen sexuellen Erfahrungen erfuhr, von denen SW sagte, dass sie diese mit Assange gemacht hatte, überzeugte AA SW, zusammen zur Polizei zu gehen, um Assange zu zwingen, einen AIDS-Test zu machen.
AA brachte sie zu einem ihrer Bekannten und politischen Verbündeten, der auch Polizeibeamter war. SW sagte, dass eines der Male, bei denen Assange Sex mit ihr begonnen hatte, passierte, während sie „im Halbschlaf“ war (rechtlich und buchstäblich sehr verschieden von Schlaf) und ohne Kondom, und AA sagte, dass Assange sein Kondom absichtlich beschädigt hätte, bevor er es benutzte.
SW flippte aus, als sie erfuhr, dass die Polizei Assange wegen des Vorfalls im Halbschlaf wegen Vergewaltigung anzeigen wollte, und weigerte sich, irgendein juristisches Dokument zu unterschreiben, das besagt, dass er sie vergewaltigt habe. Sie schickte eine SMS (36), dass sie „keine Anklage gegen JA erheben wollte, aber die Polizei wollte ihn zu packen kriegen“.
Und sie sagte, dass sie von der Polizei und anderen um sie herum überrumpelt worden sei (37). AA machte bei dem Prozess mit.

Um ein grundlegendes Verständnis der Ereignisse von Anfang bis Ende 2012 zu erlangen, empfehle ich dringend, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen, um dieses animierte Video anzusehen (38):
https://youtu.be/PZ0UgJRPhxw

Weitere Informationen:

  • Dies alles geschah nur wenige Monate nachdem Assange die US-Kriegsmaschine mit der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos (39) erzürnt hatte, und es war bereits bekannt, dass US-Behörden auf der Jagd nach ihm waren (40).
  • Es ist offensichtlich, dass hinter den Kulissen dieses ganzen Martyriums extreme Manipulationen durch die Regierung stattgefunden haben. Mehr dazu in den folgenden Punkten.
  • Das Kondom, das AA als Beweis dafür vorlegte, dass Assange ein beschädigtes Kondom benutzt hätte, enthielt keine DNA-Spuren (41), weder von ihr noch von Assange.
  • Assange hat beständig alle Vorwürfe zurückgewiesen.
  • Keine der beiden Anklägerinnen behauptete eine Vergewaltigung. AAs Anschuldigung war keine Anschuldigung der Vergewaltigung und SW weigerte sich wiederholt, eine Beschuldigung wegen Vergewaltigung zu unterschreiben.
  • AA hat einmal einen Artikel (42) darüber geschrieben, wie man sich an Männern rächen kann, die einen „abservieren“.
  • Schweden hat strenge Gesetze (43), die die Vertraulichkeit des Angeklagten bei Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Sexualstraftaten schützen, aber einige willkommene Leaks haben dieses Gesetz umgangen und ermöglicht, dass Assange seither als Vergewaltiger beschimpft werden kann. Assange erfuhr von den Vorwürfen gegen ihn aus den Schlagzeilen der lokalen Boulevardpresse Expressen, wo AA zufällig als Praktikantin gearbeitet hatte.
  • Nachdem ein Haftbefehl erlassen wurde, setzte eine Oberstaatsanwältin namens Eva Finne ihre Autorität ein und hob diesen auf, und am 25. August ließ sie die Angelegenheit vollständig fallen und sagte, dass die Beweise „keinerlei Verbrechen enthüllten“ (44).
  • Aus heiterem Himmel wurde die Sache am 29. wieder aufgenommen, diesmal von einer anderen Staatsanwältin namens Marianne Ny.
  • Am 30. September ging Assange freiwillig zur Polizei, um eine Aussage zu machen. In der Aussage sagte er dem Beamten, dass er befürchte, dass diese in der Expressen landen würde. Woher ich das weiß? Die vollständige Aussage wurde an die Expressen geleakt.
  • Assange blieb fünf Wochen in Schweden und wartete darauf, verhört zu werden, dann ging er nach Großbritannien, nachdem ihm ein Staatsanwalt gesagt hatte, dass man ihn nicht wegen eines Verhörs suchen würde.
  • Nach der Abreise gab Interpol bizarrerweise eine Red Notice für Assange heraus, die normalerweise Terroristen und gefährlichen Kriminellen vorbehalten ist, nicht angeblichen Erstvergewaltigern. Diese äußerst unverhältnismäßige Reaktion ließ bei Assanges Rechtsabteilung sofort den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei nicht nur um Vergewaltigungsvorwürfe handelte, und sie beschlossen, gegen seine Auslieferung nach Schweden zu kämpfen, aus Angst, dass es zu einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten kommen würde, einem Land, das von WikiLeaks erst kurz zuvor mit äußerst peinlichen Leaks über Kriegsverbrechen in Verlegenheit gebracht worden war.
  • Im Dezember 2010 ging Assange wie vereinbart zu einer britischen Polizeistation und wurde verhaftet. Er verbringt zehn Tage in Einzelhaft und wurde auf Kaution freigelassen, dann verbrachte er 550 Tage unter Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel.
  • Wir wissen jetzt, dass bereits zu dieser Zeit eine Grand Jury in East Virginia eingerichtet worden war, um ein Verbrechen zu finden, für das er gehängt oder zumindest bis zum Ende seines Lebens weggesperrt werden sollte. Assanges Anwälte waren sich dessen bewusst.
  • Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden sollte, die Schweden weigerten sich, die Zusicherung zu geben, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden würde, und die USA weigerten sich, irgendeine Zusicherung dafür zu geben, dass sie seine Auslieferung und Anklage nicht fordern würden. Hätte eines der beiden Länder eine solche Zusicherung — wie von Amnesty International (45) gefordert — abgegeben, wäre Assange nach Schweden gereist und die ganze Qual wäre zu Ende gewesen.
  • Sie wurde nie beendet, weil es nie um Vergewaltigung oder Gerechtigkeit ging (46). Es ging um die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten wegen seiner Veröffentlichungen.
  • Als sich das Zeitfenster für die Auslieferung nach Schweden schloss, beantragte Assange 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft, weil er sich als Journalist in Gefahr einer unfairen Strafverfolgung befand. Das Asyl wurde ihm gewährt.
  • Vor einigen Tagen erfuhren wir, dass in der Eidesstattlichen Erklärung des FBI (47), welche Assanges Verhaftung in der Botschaft unterstützt, behauptet wird „Anstatt im Juni 2012 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen ist Assange in die Botschaft geflohen“. Aber laut Assange (48) war es Marianne Ny (die schwedische Staatsanwältin, Anmerkung d. Übers.), die dafür gesorgt hatte, die Möglichkeit zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu streichen, indem sie die Frist von 14 Tagen auf null Tage reduzierte und ihm damit die Tür vor der Nase zuschlug.
  • Im Jahr 2013 versuchte Schweden, das Auslieferungsverfahren einzustellen (49), wurde aber von britischen Staatsanwälten davon abgehalten, was wir erst 2018 erfahren haben.
  • Im Jahr 2017 erfuhren wir (50), dass die britische Staatsanwaltschaft (CPS) die Schweden davon abgehalten hatte, Assange 2010 oder 2011 in London zu verhören, was die gesamte Botschaftskrise von vornherein hätte verhindern können, und dass der CPS wichtige E-Mails über Assange vernichtet hatte.
  • Wir erfuhren auch, dass Marianne Ny eine E-Mail (51) gelöscht hatte, die sie vom FBI erhalten hatte und von der sie behauptete, dass sie nicht wiederhergestellt werden könne.
  • Im Mai 2017 schloss Marianne Ny ihre Untersuchung ab und hob den Auslieferungshaftbefehl auf, seltsamerweise genau an dem Tag (52), an dem sie vor dem Stockholmer Gericht erscheinen sollte, um dazu verhört zu werden, warum sie Assanges Verteidigerin (53) ausgeschlossen hatte und zu weiteren Unregelmäßigkeiten (54) während seiner Befragung in der Botschaft im November des vorangegangenen Jahres.
  • Assange wurde nie angeklagt, obwohl er von schwedischen Staatsanwälten in der Botschaft gründlich verhört worden war (56), bevor die Untersuchung eingestellt wurde. Einige Verleumder behaupten, dass dies auf eine Formalität des schwedischen Rechts zurückzuführen sei, die es der Regierung unmöglich machte, ihn in Abwesenheit anzuklagen, aber Schweden kann und hat Personen (57) in Abwesenheit angeklagt. Mit Assange haben sie das nicht gemacht, sie zogen es aus irgendeinem seltsamen Grund vor, weiterhin darauf zu bestehen, dass er ohne Zusicherungen gegen eine Weiterauslieferung an die USA nach Schweden kommt.
  • Kurz nach Assanges Verhaftung in der Botschaft berichtete Charles Glass von The Intercept (58), dass „Quellen des schwedischen Geheimdienstes mir damals sagten, sie glaubten, dass die USA Schweden dazu angetrieben hatte, den Fall weiter zu verfolgen“.
  • Es kann nicht geleugnet werden, dass Regierungen auf der ganzen Welt eine umfangreiche (59) und gut dokumentierte (60) Geschichte über den Einsatz von Sex zur Verfolgung strategischer Ziele haben, und es gibt keinen triftigen Grund, dies auf irgendeiner Ebene als Möglichkeit auszuschließen.
  • Manchmal wollen Verleumder fälschlicherweise behaupten, dass Assange oder seine Anwälte während des Gerichtsverfahrens zugegeben hätten, dass Assange eine Vergewaltigung begangen habe oder dass Berichten in den Massenmedien zufolge das Verfahren mit einer Strategie verzögert wurde, bei der Assanges Rechtsabteilung argumentierte, dass das, wofür Assange beschuldigt wurde, keine Vergewaltigung darstellen würde, selbst wenn es wahr wäre.
    Diese gebräuchliche legale Strategie wurde eingesetzt um eine Auslieferung zu verhindern und stellte in keiner Weise das Eingeständnis dar, dass sich die Ereignisse in der behaupteten Art und Weise ereignet haben. Doch Massenmedienberichte wie diese (61) haben es bewusst so verdreht, dass es so zu sein schien. Weder Assange noch seine Anwälte haben jemals ein solches Eingeständnis gemacht.

Weitere Informationen zu den Details der Vergewaltigungsanklage findet man in den folgenden Quellen:

  • Im Abschnitt mit dem Titel „Sex, Lügen und Julian Assange“ von 4 Corners 2012 (62).
  • Im Artikel im Observer von 2016 (63) mit dem Titel „Exklusive neue Dokumente zweifeln an den Vergewaltigungen von Julian Assange in Stockholm“.
  • In der Chronik der Ereignisse (64) von Peter Tatchell mit dem Titel „Assange: Schweden und Großbritannien behinderten die Untersuchung von Sexualverbrechen“.
  • In diesem John Pilger-Artikel (65) mit dem Titel „Julian Assange ergreifen: Die nicht erzählte Geschichte“.
  • In diesem Bericht von Justice Integrity (66) Artikel mit dem Titel „Assange Rape Defense Underscores Shameful Swedish, U.S. Tactics“ (Assanges Vergewaltigungsverteidigung hebt die beschämenden schwedischen und US-Strategien hervor).
  • In dem bereits erwähnten zehnminütigen YouTube-Video (67).

Einige feministische Essays über die wütende Heuchelei des gesamten patriarchalischen Imperiums, welches sich plötzlich so sehr um die Möglichkeit sorgt, dass ein Mann auf unangemessene Weise Sex begonnen haben könnte, findet ihr hier:

  • Aufsatz von Naomi Wolf (68) mit dem Titel „J’Accuse: Schweden, Großbritannien und Interpol beleidigen Vergewaltigungsopfer weltweit“
  • Artikel des Guardian (69) von Women Against Rape mit dem Titel „Wir sind Women Against Rape, aber wir wollen nicht, dass Julian Assange ausgeliefert wird — seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, dass Vergewaltiger gefasst, angeklagt und verurteilt werden. Aber die Verfolgung von Assange ist eine politische.“

Ich sehe viele gut meinende Assange-Verteidiger, die einige sehr schwache und wenig hilfreiche Argumente gegen diese Verleumdung verwenden und zum Beispiel vorschlagen, dass ungeschützter Sex ohne die Erlaubnis der Frau nicht als sexueller Übergriff eingestuft werden sollte oder dass, wenn AA angegriffen worden wäre, sie sich danach zwangsläufig anders verhalten hätte.

Jede Argumentationslinie dieser Art wird sehr erschreckend aussehen für Menschen wie mich, die glauben, dass die Vergewaltigungskultur eine allgegenwärtige gesellschaftliche Krankheit ist, die weit über das herkömmliche Verständnis von Vergewaltigung hinausgeht, welches dabei nur an einen Fremden in einer dunklen Gasse denkt, der mit gezücktem Messer gewaltsam in die Frau oder Tochter eines Mannes eindringt.
Versucht nicht, das zu rechtfertigen, wofür Assange beschuldigt wird, sondern weist nur darauf hin, dass es keine konkreten Beweise für seine Schuld gibt, und dass sehr mächtige Menschen hinter den Kulissen dieses Narrativs eindeutig einige Fäden ziehen.

Schließlich bleibt die Tatsache bestehen, dass, selbst wenn Assange irgendwie der Vergewaltigung für schuldig befunden werden sollte, das Argument „er ist ein Vergewaltiger“ kein legitimer Grund dafür ist, eine US-Auslieferung und -Anklage zu unterstützen, die einen Präzedenzfall für die allseitige Bedrohung der Pressefreiheit schaffen würde. „Er ist ein Vergewaltiger“ und „Es ist in Ordnung, dass ihn das westliche Rechtssystem für seine Veröffentlichungsaktivitäten dem Eastern District of Virginia überstellt“ sind zwei völlig unterschiedliche Gedanken, die nichts miteinander zu tun haben. Also hat jeder, der versucht, die beiden in irgendeiner Weise zu verbinden, ein schlechtes Argument vorgebracht und sollte sich schlecht fühlen.

3. Verleumdung: „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“

Nein, hat er nicht; er versteckte sich vor der US-Auslieferung. Und seine Verhaftung in diesem Monat unter einem US-Auslieferungsbefehl hat bewiesen, dass er damit Recht hatte.
https://youtu.be/KU2gDGY43Zg

Menschen die behaupten, Assange „verstecke sich vor Vergewaltigungsanklagen“, machen notwendigerweise zwei offensichtlich absurde Behauptungen:
Erstens, dass Assange keinen Grund habe, die Auslieferung in die USA zu befürchten, und zweitens, dass Ecuador über seine offiziellen Gründe für die Gewährung von Asyl lügt — dass die Regierung Correa eigentlich nur damit beschäftigt war, Menschen aus irgendwelchen seltsamen Gründen vor Vergewaltigungsanklagen zu schützen.

Die ecuadorianische Regierung ihrerseits äußerte sich in ihrer offiziellen Erklärung (70) glasklar über die Gründe, aus denen sie Assange Asyl gewährte, indem sie sagte, dass es „ernsthafte Hinweise auf Vergeltungsmaßnahmen des Landes oder der Länder gibt, aus denen die von Herrn Assange offengelegten Informationen stammen.

„Vergeltungsmaßnahmen, die seine Sicherheit, Integrität und sogar sein Leben gefährden können“, und dass „die gerichtlichen Beweise eindeutig zeigen, dass Herr Assange bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten keinen fairen Prozess bekommen würde, er könnte von einem Sonder- oder Militärgericht verurteilt werden, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er eine grausame und erniedrigende Behandlung erfährt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe verurteilt wird, womit seine Menschenrechte verletzt werden würden.“

Viele der gewöhnlichen Assange-Hasser, denen man in Online-Foren begegnet, haben einfach überhaupt keine Ahnung davon, was politisches Asyl ist und wie es funktioniert.
Weil sie ihre Informationen von den gleichen Massenmedien beziehen, die immerhin siebzig Prozent der Amerikaner (71) dazu brachten, auch sechs Monate nach der Irak-Invasion noch zu glauben, dass Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte.
Sie glauben entweder, dass (A) Assange ein seltsames Schlupfloch gefunden hat, das es ihm ermöglichte, sich vor allen strafrechtlichen Anschuldigungen zu verstecken, einfach indem er sich in einer Botschaft aufhielt, ohne die Erlaubnis der Regierung dieser Botschaft, oder dass (B) die ecuadorianische Regierung mir nichts dir nichts politisches Asyl an jeden verteilt, der wegen sexueller Gewalt angeklagt wurde. Diese Überzeugungen können nur durch die rigorose Entschlossenheit aufrechterhalten werden, nicht zu sehr über sie nachzudenken.

Assange versteckte sich nicht vor der Gerechtigkeit, er versteckte sich vor der Ungerechtigkeit.
Seine einzige Sorge galt immer nur der Vermeidung einer Auslieferung und einem ungerechten Prozess, weshalb er angeboten hatte, nach Schweden zu gehen, um dort verhört zu werden, wenn sie nur die Zusicherung geben würden, dass er nicht weiter an die USA ausgeliefert werden würde.
Schweden weigerte sich. Amerika weigerte sich. Warum taten sie das?
Wenn Schweden wirklich nur an der Auflösung einer Vergewaltigungs-Ermittlung interessiert wäre, warum sollten sie dann, um das zu erreichen, nicht die Zusicherung geben, dass sie ihn nicht in die Vereinigten Staaten ausliefern würden?

Die Tatsache, dass Assange durchaus bereit war, nach Schweden zu reisen und die Ermittlungen durchzustehen, ist das Todesurteil für die Verleumdung „er versteckt sich vor Vergewaltigungsanklagen“, und es wirft ernsthafte Zweifel auf an der Verleumdung „Er ist ein Vergewaltiger“.

Die US-Regierung folterte Chelsea Manning (72). Trumps aktuelle CIA-Direktorin wird „Bloody Gina“ (73) genannt, wegen ihrer Vorliebe für Folter in schwarzen CIA-Gefängnissen.
Er (Assange) hatte allen Grund, die Auslieferung mit Todesangst zu fürchten und dabei zu bleiben. Die richtige Antwort auf jeden, der behauptet, Assange hätte alles tun sollen, was ihm die Auslieferung hätte ermöglichen können, lautet: „Wie gut, glaubst du, würde es dir unter Folter ergehen, du harter Hund?“

4. Verleumdung: „Er ist ein russischer Agent.“

Nicht einmal die US-Regierung behauptet, dass WikiLeaks die Veröffentlichung der E-Mails der Demokratischen Partei absichtlich mit dem Kreml koordiniert hat.
Im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hieß es lediglich (74), dass Guccifer 2.0 die Quelle der E-Mails war, und dass Guccifer 2.0 eine Persona gewesen sei, die verdeckt von russischen Verschwörern betrieben wurde.
Das Narrativ, Assange habe wissentlich insgeheim mit der russischen Regierung zusammengearbeitet oder sei gar von ihr angeheuert worden, ist eine Wahnvorstellung, ein Produkt der übergeschnappten Russlandhysterie, welche sich in alle Ecken des politischen Mainstreamdiskurses ausgebreitet hat.
Dafür gibt es keine Beweise und alle, die so etwas behaupten, sollten korrigiert und entlarvt werden.

Aber wir brauchen nicht einmal soweit nachzugeben. Bis heute liegen überhaupt keine konkreten Beweise für das Narrativ der US-Regierung über russische Hacker vor, und nach den Erfahrungen mit der Irak-Invasion gibt es keinen guten Grund, diese Geschichte zu akzeptieren.
Es gibt Behauptungen von undurchsichtigen Regierungsdiensten und ihren verbündeten Betrieben innerhalb der zentralen US-Machtstrukturen, Behauptungen sind aber keine Beweise.
Mueller hat zwar Anklagen erhoben, aber Anklagen sind Behauptungen und Behauptungen sind keine Beweise.
Der Mueller-Bericht enthält Behauptungen, aber die Zeitachse ist gesiebt mit Handlungslücken (75).

Selbst wenn es keine Lücken gäbe, wären die Behauptungen im Mueller-Bericht keine Beweise.
Das bedeutet nicht, dass Russland niemals Hacker benutzen würde, um sich in weltpolitische Angelegenheiten einzumischen, oder dass Wladimir Putin besonders tugendhaft wäre; es bedeutet nur, dass seit dem Debakel im Irak nur dem Herdentrieb erlegene menschliche Rindviecher den unbelegten Behauptungen undurchsichtiger Regierungsdienste, die niemandem Verantwortung schulden, Glauben schenken, vor allem, wenn es dabei um Regierungen geht, die Gegner dieser Dienste sind.

Wenn der Öffentlichkeit die Einsicht in die Beweise nicht gewährt wird, dann gibt es aus der Sicht der Öffentlichkeit keine Beweise.
Unsichtbare Beweise sind keine Beweise, egal wie viele Regierungsbeamte beteuern, dass es sie gibt.

Der einzige Grund, warum die Mehrheit glaubt, dass Russland sich 2016 in die amerikanischen Wahlen eingemischt hat, ist der, dass die Medien diese Behauptung unaufhörlich als eine etablierte und bewiesene Tatsache darstellen, immer wieder, Tag für Tag, seit Jahren.
Eine solch endlose Wiederholung ersetzt bekanntlich den Wahrheitsbeweis aufgrund einer Schwäche der menschlichen Wahrnehmung; diese Schwäche ist als „Wahrheitseffekt“ (76) bekannt und verleitet unser Gehirn dazu, bereits früher gehörte Behauptungen als bekannte Tatsachen einzustufen. Wiederholte Behauptungen sind aber nicht dasselbe wie bekannte Tatsachen.
https://youtu.be/uyCOy25GdjQ

Als er im Januar 2017 auf Fox News (77) erklärte, „unsere Quelle ist nicht die russische Regierung oder irgendein Teil des Staates“, hat Julian Assange seinerseits unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die russische Regierung nicht WikiLeaks’ Quelle für die E-Mails war.
Ob man ihm nun vertraut oder seinen Aussagen skeptisch gegenübersteht, es bleibt eine Tatsache, dass es bisher noch keine Beweise gibt, die ihm widersprechen.
Alle Behauptungen, dass er lügt, sind daher unbewiesen.

Das ist das beste Argument, das es gibt. Es wird oft darauf hingewiesen, dass viele Experten (78) der Idee einer russischen Hacker-Intervention widersprechen, weil es als bewiesen gilt, dass der DNC-Download lokal via USB-Stick und nicht ferngesteuert via Exfiltration stattfand.
Meiner Meinung nach ist dies eine schwache Argumentation, um über das Narrativ der Quellen von WikiLeaks zu streiten. Es ist eine schwache Strategie, weil sie die Beweislast auf die Person verlagert, die den Vorwürfen widerspricht und sie zwingt, ihre Position mit komplizierten Aussagen über Datenübertragungsraten und so weiter zu verteidigen, was von den meisten nicht verstanden wird.
Es ist unnötig, sich den Schuh anzuziehen und sich in eine Position der Verteidigung hinein zu manövrieren, wenn man einfach in die Offensive gehen kann. Jeder, der behauptet Russland sei die Quelle der Leaks gewesen, soll seine Aussagen erst einmal beweisen. Dann kann man seine Argumente durchlöchern.

Es gibt keine Beweise dafür, dass Assange der russischen Regierung jemals geholfen hat, weder wissentlich noch unwissentlich. Vielmehr hat WikiLeaks hunderttausende Dokumente zu Russland (79) veröffentlicht, hat kritische Bemerkungen über die russische Regierung gemacht (80) und russische Dissidenten verteidigt.
2017 wurde ein riesiger Fundus namens „Spy Files: Russia“ (81) veröffentlicht, worin russische Überwachungspraktiken aufgedeckt werden.

Natürlich ist der einzige Grund, warum diese Verleumdung neuerdings auftaucht, dass die Leute glauben wollen, die jüngste Inhaftierung von Julian Assange hätte etwas mit den 2016er E-Mail-Veröffentlichungen von WikiLeaks zu tun.
Es ist nicht nur die propagandatreue Masse, welche diese falschen Behauptungen im ganzen Internet verbreitet, sondern auch Vorsitzende der demokratischen Partei, wie der Leiter der Senatsminderheit Chuck Schumer (82), und der Präsident des Center for American Progress, Neera Tanden (83).
Wie wir inzwischen alle wissen sollten, hat die völlig unrechtmäßige Verhaftung Assanges (84) in der Tat nichts mit 2016 oder Russland zu tun, sondern mit den 2010er Leaks von Manning, mit denen die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt wurden.
Wer etwas anderes behauptet, teilt einfach nur mit, dass er der Gehirnwäsche über russische Verschwörungstheorien erlegen ist und kein Interesse daran hat, diesen Charakterfehler zu beheben.

Verleumder könnten behaupten: „Nun, er gehorcht dem Kreml!“
Wenn man fragt, was sie meinen, wird man erfahren, dass WikiLeaks sich gegen die westlichen Narrative von Intervention und Kriegspropaganda, wie der Bombardierung Syriens durch Trump, ausspricht, oder gegen das weit verbreitete Russland-Narrativ des Establishments, welches versucht, WikiLeaks selbst zu belasten.
Dies bedeutet nicht „dem Kreml gehorchen“, sondern gegen Interventionen zu sein und sich gegen unbelegte Verleumdungen zu verteidigen.
Niemand, der das Video „Collateral Murder“ von 2010 gesehen hat, wird bezweifeln, dass die Kritik an der US-Kriegsmaschinerie zur DNA von WikiLeaks gehört und von zentraler Bedeutung für seine Existenz ist.

Erfahrungsgemäß wird jeder, der den westlichen Interventionismus ablehnt, als russischer Agent verunglimpft (85), sobald er einen genügend hohen Bekanntheitsgrad erreicht; Hofierer des rechts stehenden Imperiums beteiligten sich gern an diesen Verunglimpfungen (86), schon Jahre bevor die gehirngewaschenen Maddow-Muppets sich ihnen anschlossen.
Russland hat, wie viele souveräne Staaten, eigene Gründe, den westlichen Interventionismus abzulehnen. Diejenigen, die mit genug Einsatz ihre kognitiven Verrenkungen aufrechterhalten, können deshalb auf jeden Kritiker des westlichen Imperialismus zeigen und rufen „Schaut! Sie sind dagegen! Russland ist auch dagegen, sie sind also für Russland!“

In Wirklichkeit ist es höchst unwahrscheinlich, dass Westler, die sich dem westlichen Interventionismus widersetzen, besonders stark mit Russland verbunden sind.
Der westliche Interventionismus wird nicht abgelehnt, um eigene geostrategische Positionen zu schützen, wie Moskau es tut, sondern weil der westliche Interventionismus durchgängig boshaft, betrügerisch und verhängnisvoll ist.

Verleumder könnten sagen: „Er ist doch 2012 in RT aufgetreten!“ Na und? Welcher andere Sender würde ein Fernsehprogramm ausstrahlen, welches von Julian Assange moderiert wird?
Nenn mir einen. Ich warte.
Wenn einem kein solcher Sender einfällt, sollte man die Möglichkeit bedenken, dass Assanges Auftritte auf RT darauf zurückzuführen waren, dass die westlichen Massenmedien den Stimmen gegen den Krieg und der Kritik am politischen Status quo keine Plattform mehr bieten.
Sie könnten dies jederzeit ändern (87) und das gesamte Publikum von RT mitsamt den Hauptdarstellern übernehmen.
Die Tatsache, dass sie dies nicht tun, zeigt, dass sie sich keine Sorgen um RT machen; sie machen sich Sorgen um dissidente Denker wie Assange.

In Wirklichkeit wurde Assanges Show von 2012, „The World Tomorrow“, unabhängig von RT produziert (88) und ist vom Sender nur ausgestrahlt worden, genau wie die Show von Larry King. Niemand, der nicht einen Aluhut trägt, glaubt, dass Larry King ein russischer Agent ist und tatsächlich bestreitet King hartnäckig und lautstark (89), dass er für RT arbeitet oder Anweisungen von ihnen entgegennimmt.

Die einzigen, die behaupten, dass Assange ein russischer Agent sei, sind diejenigen, welche unglücklich sind mit den Enthüllungen von WikiLeaks, seien es die Kriegsverbrechen der USA oder die korrupten Manipulationen einiger Führer der Demokratischen Partei. Diese Verleumdung ist vollkommen gegenstandslos und sollte als solche behandelt werden.

5. Verleumdung: „Er wird als Hacker verklagt, nicht als Journalist.“

Nein, die Anklage richtet sich gegen seine journalistische Tätigkeit. Assange wird auf der Grundlage genau desselben Beweismaterials angeklagt (90), zu dem die Obama-Regierung Zugang hatte, als sie untersuchte, ob er wegen seiner Rolle bei den Manning Leaks angeklagt werden könnte.
Die Regierung Obama entschied, dass Assange unmöglich auf Grundlage der Beweise belangt werden könnte (91), weil das die Pressefreiheit gefährden würde.
Die Dinge, die Assange vorgeworfen werden, gehören zum journalistischen Alltag, wie auch Micah Lee und Glenn Greenwald von The Intercept erklärt haben (92): Versuchen, einer Quelle dabei zu helfen, unerkannt zu bleiben, Maßnahmen ergreifen, um zu versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen, und Manning ermutigen, mehr Material bereitzustellen.
Das ist alles, was Assange vorgeworfen wird; in der Anklage selbst kommt „Hacking“ nicht vor.

Joe Emersberger von Fair.org hat Folgendes bemerkt (93):

„Assange könnte nun eine noch brutalere Strafe bevorstehen, wenn das Vereinigte Königreich ihn an die USA ausliefert; wo er wegen ‚Verschwörung‘ (94) angeklagt ist, weil er versucht haben soll, Manning zu helfen, ein Passwort zu knacken, welches ihr ‚hätte ermöglichen können‘, ihre Spuren besser zu verwischen.
Mit anderen Worten, die mutmaßliche Hilfe beim Knacken des Passworts hat nicht funktioniert und hat auch nicht dazu geführt, dass weitere Informationen weitergegeben wurden.
Nach Kevin Gosztola (Shadowproof, 4/11/19) (95) ist es auch nicht bewiesen, dass es Assange war, der die Hilfe angeboten hat.
Die mangelhafte Beweislage der Regierung könnte erklären, warum Manning wieder im Gefängnis sitzt.

Die Anklage (96) geht sogar noch weiter und kriminalisiert die Verwendung einer elektronischen ‚drop box‘ und anderer Mittel, welche investigative Journalisten im Computerzeitalter routinemäßig anwenden (97), um mit einer vertraulichen Quelle ‚zum Zwecke der öffentlichen Enthüllung‘ von Informationen zusammenzuarbeiten.“

Der einzige Unterschied zwischen der Obama- und der Trump-Regierung ist, dass letztere eine erhöhte Bereitschaft aufweist, den Journalismus anzugreifen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeiten verfolgt.

Außerdem gibt es allen Grund zu der Annahme, dass die neue Anklage, welche sich die Trump-Regierung aus den Fingern gesogen hat, nur ein Trick ist, um Assange auf den Boden der USA zu bringen, wo er mit weitaus schwereren Anklagen, einschließlich Spionage (98), vernichtet werden kann. James Goodale, der als Anwalt den Gerichtsprozess wegen der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ für die New York Times führte, schreibt Folgendes (99):

„Gemäß dem U.S.-U.K.-Auslieferungsabkommen können Personen vom Vereinigten Königreich nicht ausgeliefert werden, wenn es sich um eine Auslieferung wegen ‚politischer Ziele‘ handelt.
Dies erklärt, warum die Anklageschrift keinen Vorwurf der Zusammenarbeit zwischen Assange und Russland zum Zweck der Beeinflussung der 2016er Wahlen enthält.
Dies könnte auch erklären, warum sich die Anklage auf das Hacken von Regierungscomputern konzentriert und nicht auf das Weiterleiten gestohlener Informationen, da solche Leaks als politisch motiviert verstanden werden könnten.

Wenn Assange, was viele erwarten, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, wird die Regierung eine Anklage wegen seiner angeblichen Beeinflussung der Wahl gegen ihn erheben können.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Regierung weitere Klagen gegen Assange ausdenken wird.“

Falls dies eintritt, wird Assange nicht fünf Jahre wegen Delikten am Computer hinter Gittern verbringen, was das Maximum der gegenwärtigen Anklage wäre; sie würden ihn jahrzehntelang wegsperren.

„Ich glaube nicht, dass Julian fünf Jahre Gefängnis vor sich hat, ich denke eher, dass er 50 Jahre vor sich hat“, sagte (100) CIA-Whistleblower John Kiriakou, der, als Obama hart gegen Whistleblower durchgriff, als erster in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht gestellt wurde.

„Ich glaube, dass noch viel mehr Anklagen gegen Julian in Betracht gezogen werden“, fügte Kiriakou hinzu. „Ich würde eine weitere, übergeordnete Anklage, möglicherweise mit dem Vorwurf der Spionage, erwarten.“

Es gibt keinen realistischen Grund anzunehmen, dass dies nicht passieren wird; vieles weist darauf hin, dass es so kommen wird. Alles nur für das Publizieren wahrer Dokumente über die Mächtigen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeit verfolgt.
https://youtu.be/d46FKzTmfNg

Bemerkenswerterweise verbietet die Präsidentenverfügung 13526, Absatz 1.7 (101) ausdrücklich, Material als geheim zu klassifizieren, um gesetzeswidriges Verhalten einer Regierung zu verschleiern. Weshalb es vollständig angemessen ist zu argumentieren, dass tatsächlich nicht Manning gegen das Gesetz verstoßen hat, wohl aber ihre Ankläger.

Im oben genannten Absatz heißt es „Unter keinen Umständen dürfen Informationen als geheim klassifiziert oder fortgesetzt geheim gehalten oder nicht freigegeben werden, um Folgendes zu bezwecken: (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler verbergen; (2) das Bloßstellen einer Person, einer Organisation oder eines Dienstes vermeiden.“
Mannings Anwältin hat wie folgt argumentiert (102):

„Das Material, welches PFC Manning veröffentlichte, auch wenn ihr Umfang größer war als die meisten Leaks, enthielt keine streng geheimen oder unterteilten Informationen.
Es wurden in den geleakten Informationen auch keine aktuellen oder laufenden Militäreinsätze erwähnt. Vielmehr handelten die Significant Activity Reports (SIGACTs), die Beurteilungen der Guantanamo-Häftlinge, das Apache-Aircrew-Video, diplomatische Kabel und andere freigegebene Dokumente von Ereignissen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung entweder schon öffentlich bekannt oder jedenfalls nicht mehr als vertraulich eingestuft waren.“

Es gab keinen rechtmäßigen Grund, die von Manning geleakten Informationen geheim zu halten; sie waren nur als geheim klassifiziert, um die US-Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.
Was illegal war. Wie Assange einmal sagte (103): „Ein überwältigend großer Teil an Informationen wird geheim gehalten, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.“

6. Verleumdung: „Er sollte nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“

Das klingt nach der Behauptung: „Er kann die Botschaft verlassen, wann immer er will.“ Nur, dass jetzt auch Trump-Anhänger zum Chor gehören.

Man kann nur davon überzeugt sein, dass Assange in Amerika einen fairen Prozess bekommen wird, wenn man daran glaubt, dass das System der amerikanischen Justiz gerecht und fair ist, vor allem, wenn es um das Amtsgericht im Eastern District of Virginia geht und Personen betrifft, die belastendes Material über die US-Kriegsmaschine offenlegen.
Wer das wirklich glaubt, hat Montage-Schaum im Hirn.

https://youtu.be/oU9_P9ufKpE

„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, gibt es keinen Angeklagten, der im Eastern District of Virginia (EDVA) je einen Prozess gewonnen hätte, meinte Kiriakou auf RT (104), als Assange verhaftet wurde. „Als ich unter Anklage stand, habe ich Richterin Brinkema gebeten, 70 Dokumente von der Geheimhaltung freizugeben, da ich sie für meine Verteidigung benötigte.
Sie gab kein einziges frei. Ich konnte mich buchstäblich nicht verteidigen und so war ich gezwungen, selbst für „schuldig“ zu plädieren und mit dem Gericht über das Strafmaß zu verhandeln.“

„Er wird und er kann gar keinen fairen Prozess bekommen, sagte Kiriakou in einer Unity4J-Mahnwache (105), als Assange noch in der Botschaft war.
„Es ist unmöglich, die Karten sind gezinkt. Alle wissen was passieren wird, wenn er in den Eastern District of Virginia zurückkommt. Ich habe Ed Snowden dasselbe gesagt: Komm nicht nach Hause, weil du hier keinen fairen Prozess bekommen kannst. Julian hat keine Wahl; das macht mir sogar noch mehr Angst.“

Es ist tatsächlich so, dass Assange ausgeliefert werden soll, um im Eastern District of Virginia vor Gericht zu stehen (106).
Nach Aussagen ihrer Anwältin hat Manning dort keinen fairen Prozess bekommen (107).
Jeder der denkt, dass Assange bei der Ankunft auf US-Boden eine gerechte Verhandlung erwarten kann, hat sie nicht mehr alle.
Die Mächtigen arbeiten nicht so. Werde erwachsen.

7. Verleumdung: „Er hat sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“

Niemals in meinem Leben habe ich derartig viele Menschen gesehen, die zutiefst über die korrekte Anwendung der subtilen Formalitäten eines Kautionsverfahrens besorgt waren, als zu dem Zeitpunkt, da Schweden die Anklage wegen Vergewaltigung fallen ließ und nur noch der Haftbefehl wegen Vergehens im Kautionsverfahren zwischen Assange und der Freiheit stand.
Plötzlich wurde mir von Anhängern des Establishments erzählt, wie ungeheuer wichtig es sei, dass Assange für das ach so schreckliche Verbrechen gerade steht, politisches Asyl vor der Verfolgung durch das gewalttätigste Regierung auf der Erde beantragt zu haben und damit denjenigen, die den Papierkram dafür machen mussten, ein klein wenig Unannehmlichkeiten bescherte.

Diese Verleumdung wird in einem einleuchtenden Artikel von Simon Floth (108) gründlich widerlegt, welcher von der Defend Assange Campaign empfohlen wird (109).
Floth erklärt, dass nach dem britischen Gesetz das Nicht-Erscheinen vor Gericht nach einer Freilassung auf Kaution nur dann als strafbar gilt, wenn es „ohne nachvollziehbaren Grund“ geschieht, was das Menschenrecht auf Asyl aber sicher ist. In Großbritannien war man so über diese Kautionsformalität besorgt, dass man ganze neun Tage wartete, ehe der Haftbefehl ausgestellt wurde.

Nachdem die schwedische Regierung entschied, die Ermittlungen zur Frage des sexuellen Übergriffs ohne Anklage fallen zu lassen, versuchten Assanges Rechtsberater letztes Jahr, den Haftbefehl für nichtig erklären zu lassen. Die Richterin in diesem Fall, Emma Arbuthnot, ist zufälligerweise mit Sir James Arbuthnot verheiratet (110), welcher (von 2005 bis 2014, Quelle Wikipedia, Anmerkung d. Übers.) Vorsitzender des Britischen Verteidigungsausschusses und (von 1997 bis 2001, Quelle Wikipedia) Fraktionsvorsitzender der Torys war und zusammen mit einem ehemaligen Leiter des MI6 (einer Abteilung des britischen Geheimdienstes, Anmerkung d. Übers.) die Firma Security Intelligence Consultancy SC Strategy Ltd. leitete (111).

Lady Arbuthnot lehnte Assanges Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit extremer Giftigkeit ab (112), obwohl er argumentierte, dass das britische Gesetz sehr wohl die Möglichkeit bietet, dass die Zeit angerechnet wird, die er unter Hausarrest verbrachte, da diese viel länger war als eine voraussichtliche Strafe für den Verstoß gegen die Kautionsregeln (113).
Die britische Regierung hielt auf Kosten der Steuerzahler Polizei vor der Botschaft stationiert mit dem Befehl, ihn bei Erscheinen sofort zu verhaften.

So wie in Amerika, wo so lange an Gesetzen herumgedoktert wurde, bis Assange für seine journalistische Tätigkeit verhaftet werden konnte, oder in Ecuador, wo das Gesetz ebenfalls neu justiert wurde, um die Aberkennung des Asylrechts zu rechtfertigen, war auch dies ein weiterer Weg, auf dem eine Regierung an Gesetzen herumfeilte, bis es ihr erlaubt war, Assanges Ergreifung und Gefangenschaft zu ermöglichen.
Diese drei Regierungen haben alle unisono Gesetze in einer Art und Weise frisiert, dass es bei Betrachtung der einzelnen Länder nicht totalitär aussieht. Zusammengenommen sieht es aber ganz genau nach der Gefangennahme eines Journalisten aus, weil er unangenehme Fakten veröffentlicht hat.

FORTSETZUNG FOLGT

Quellen und Anmerkungen zu Teil 1:

(1) https://medium.com/@caityjohnstone/trying-to-change-the-system-from-within-is-like-trying-to-dry-your-hair-with-rain-71bac2211d6c
(2) https://caitlinjohnstone.com/2018/12/10/how-the-plutocratic-media-keeps-its-staff-aligned-with-establishment-agendas/
(3) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(4) https://twitter.com/caitoz/status/1117914528845402112
(5) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/15/lets-write-a-comprehensive-debunking-all-the-assange-smears-article-together/
(6) https://www.facebook.com/CaitlinAJohnstone/posts/10155394487122824
(7) https://medium.com/@caityjohnstone/debunking-all-the-assange-smears-a549fd677cac
(8) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/
(9) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(10) https://www.truthdig.com/articles/first-julian-assange-then-us/
(11) https://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2010/03/wikithreat.pdf
(12) https://www.youtube.com/watch?v=jS-sxJFn6O0&feature=youtu.be
(13) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(14) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(15) https://rationalwiki.org/wiki/Burden_of_proof
(16) https://en.wikipedia.org/wiki/Burden_of_proof_%28philosophy%29#Shifting_the_burden_of_proof
(17) https://en.wikipedia.org/wiki/Hitchens%27s_razor
(18) https://narcissistabusesupport.com/7-signs-the-narc-is-serving-you-a-word-salad/
(19) https://consortiumnews.com/2019/04/15/julian-assanges-nightmarish-future/
(20) https://medium.com/@caityjohnstone/the-path-to-liberating-humanity-is-the-same-as-the-path-to-liberating-the-individual-fc92550d8801
(21) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies
(22) https://www.youtube.com/watch?v=hfil34ayaEU
(23) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/1/Ad_Hominem_Abusive
(24) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/29/Appeal-to-Emotion
(25) https://medium.com/@caityjohnstone/assange-is-not-a-journalist-yes-he-is-idiot-761fa437269f
(26) https://www.guengl.eu/assange-montarjemi-rui-pinto-win-gue-ngl-whistleblower-prize/
(27) https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
(28) https://www.abc.net.au/news/2010-12-23/journalists-union-shows-support-for-assange/2383428
(29) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(30) https://www.cia.gov/news-information/speeches-testimony/2017-speeches-testimony/pompeo-delivers-remarks-at-csis.html
(31) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(32) https://www.abc.net.au/news/2016-12-07/julian-assange-goes-public-on-rape-allegations/8099276
(33) https://www.theguardian.com/media/2010/aug/22/wikileaks-julian-assange-denies-rape-allegations
(34) https://www.washingtonexaminer.com/schumer-warns-trump-intel-officials-have-six-ways-from-sunday-at-getting-back-at-you
(35) https://medium.com/@caityjohnstone/how-an-assange-hater-got-my-twitter-privileges-suspended-ff2ee62b324f
(36) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/
(37) https://mobile.twitter.com/benjaminnorton/status/1116416836432691207?s=21
(38) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(39) https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&feature=youtu.be
(40) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skips-nyc-hacker-event/
(41) https://www.heraldsun.com.au/news/missing-dna-evidence-in-assange-case/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f
(42) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(43) https://twitter.com/wikileaks/status/687365705457598466
(44) https://de.scribd.com/document/80912442/Agreed-Facts-Assange-Case
(45) https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/
(46) https://www.thecanary.co/uk/analysis/2019/04/15/on-sky-news-an-inconvenient-fact-from-julian-assanges-lawyer-collapses-the-official-narrative/?fbclid=IwAR13jq35w8i0WRJrABGh-umD7LmRtMSBnKC6WwXP13PcDmxYLrS01YsLZ_g
(47) https://www.documentcloud.org/documents/5913205-Assange-Affidavit.html
(48) http://archive.is/R7oFP#selection-361.0-389.467
(49) https://www.theguardian.com/media/2018/feb/11/sweden-tried-to-drop-assange-extradition-in-2013-cps-emails-show
(50) https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case
(51) https://www.youtube.com/watch?v=fDR43OS2lgs&feature=youtu.be&t=81
(52) http://archive.is/DTL6P#selection-1100.1-1121.233
(53) http://archive.is/qQwbE#selection-327.0-327.224
(54) http://archive.is/Vq5jG#selection-689.0-701.288
(55) https://www.aklagare.se/globalassets/dokument/ovriga-dokument/decision-20170519.pdf
(56) https://www.theguardian.com/media/2016/nov/14/julian-assange-to-face-swedish-prosecutors-over-accusation
(57) https://sputniknews.com/europe/201603061035874931-sweden-russian-national-crime/
(58) https://theintercept.com/2019/04/14/julian-assange-languishes-in-prison-as-his-journalistic-collaborators-brandish-their-prizes/
(59) https://foreignpolicy.com/2010/03/12/the-history-of-the-honey-trap/
(60) https://en.wikipedia.org/wiki/Sexpionage
(61) https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/discourteous-and-disrespectful-but-not-rape-the-assange-defence-2312641.html
(62) https://www.abc.net.au/4corners/sex-lies-and-julian-assange/4156420
(63) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(64) https://www.petertatchellfoundation.org/assange-swedes-uk-obstructed-sex-crime-investigation/
(65) http://johnpilger.com/articles/getting-julian-assange-the-untold-story
(66) https://www.justice-integrity.org/1170-assange-rape-defense-underscores-shameful-swedish-u-s-tactics
(67) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(68) https://guce.oath.com/collectConsent?sessionId=3_cc-session_ba1bae96-40f7-46eb-98f9-cdd725f83ac3&lang=en-us&inline=false
(69) https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange
(70) http://www.ecuador.org/blog/?p=2120
(71) http://usatoday30.usatoday.com/news/washington/2003-09-06-poll-iraq_x.htm
(72) https://medium.com/@caityjohnstone/reminder-chelsea-manning-was-twice-driven-to-suicide-by-a-regime-that-tortures-whistleblowers-43a053aff7b4
(73) https://www.truthdig.com/articles/bloody-gina-not-lead-cia/
(74) https://www.justice.gov/file/1080281/download
(75) https://consortiumnews.com/2019/04/18/the-guccifer-2-0-gaps-in-muellers-full-report/
(76) https://medium.com/@caityjohnstone/the-illusory-truth-effect-how-millions-were-duped-by-russiagate-61199bfbe325
(77) https://www.youtube.com/watch?v=uyCOy25GdjQ
(78) https://consortiumnews.com/2018/08/13/too-big-to-fail-russia-gate-one-year-after-vips-showed-a-leak-not-a-hack/
(79) https://search.wikileaks.org/?q=Russia
(80) https://steemit.com/russia/@suzi3d/in-plain-sight-why-wikileaks-is-clearly-not-in-bed-with-russia
(81) https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
(82) https://twitter.com/SenSchumer/status/1116403439657943041
(83) https://twitter.com/neeratanden/status/1116287237354852352
(84) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(85) https://medium.com/@caityjohnstone/why-all-anti-interventionists-will-necessarily-be-smeared-as-russian-assets-cb9b051951cf
(86) https://archive.is/ArEMZ
(87) https://medium.com/@caityjohnstone/how-to-silence-rt-forever-4efd51dad5ed
(88) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Tomorrow
(89) https://www.thedailybeast.com/larry-kings-russian-tv-dilemma-it-would-be-bad-if-they-tried-to-edit-out-things-i-wouldnt-put-up-with-it
(90) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(91) https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
(92) https://theintercept.com/2019/04/11/the-u-s-governments-indictment-of-julian-assange-poses-grave-threats-to-press-freedoms/
(93) https://fair.org/home/assanges-conspiracy-to-expose-war-crimes-has-already-been-punished/?fbclid=IwAR3TqJpe6kU_uvJ7Ke9llkyQp6ca6FQ8DAHusW1wgoEEeajhVCloR85uvtg
(94) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(95) https://shadowproof.com/2019/04/11/justice-department-charges-julian-assange-with-computer-crime-but-alleges-conspiracy-to-abet-espionage/
(96) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(97) https://www.nytimes.com/2018/09/19/reader-center/confidential-tip-line.html
(98) https://www.smh.com.au/world/europe/us-may-add-espionage-to-assange-s-charge-sheet-reports-20190412-p51dpd.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1555061206
(99) https://thehill.com/opinion/criminal-justice/438709-pentagon-papers-lawyer-indictment-of-assange-snare-and-delusion#.XLfdre9ecGx.twitter
(100) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(101) https://www.archives.gov/isoo/policy-documents/cnsi-eo.html
(102) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(103) https://twitter.com/DefendAssange/status/893597432965062656
(104) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(105) https://twitter.com/wikileaks/status/1114254595470123010
(106) https://www.washingtonpost.com/world/europe/wikileakss-julian-assange-evicted-from-ecuador-embassy-in-london/2019/04/11/1bd87b58-8f5f-11e8-ae59-01880eac5f1d_story.html?noredirect=on&utm_term=.491ffe9021a7
(107) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(108) https://medium.com/@gigest/the-breach-of-bail-allegation-against-assange-934522ba9fa9
(109) https://twitter.com/DefendAssange/status/1114741415777644544
(110) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/02/pretence-persecution-assange/
(111) https://www.rt.com/uk/418820-wikileaks-julian-assange-judge/
(112) https://www.telegraph.co.uk/news/2018/02/13/julian-assange-loses-bid-overturn-arrest-warrant-judge-says/
(113) https://twitter.com/DefendAssange/status/963526534886764545

Redaktionelle Anmerkung: Eine Gemeinschaftsübersetzung von http://www.free21.org mit Karin Baasch, Andrea Drescher, Ute Brach und Kirsten Grote sowie von Andreas Bertram-Weiss von https://ae911truth.ch und von https://www.theblogcat.de.

Jochen

Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen

Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich erklärt es mal einer richtig: der Kollege Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt, hat sich die Mühe gemacht.
Er hat auch eine Grafik dazu erstellt, die ich einfüge (zur besseren Lesbarkeit draufklicken oderbitte hier nachsehen: https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/01/DeisssW_Telematik-Infrastruktur_ist_Arztgeheimnis-Cloud-Kopie.pdf)

Auch hier im Blog habe ich schon mehrfach dazu Stellung bezogen: https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

Und hier auszugsweise sein Text mit einigen Ergänzungen von mir:

ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen.

Wer begreift Zentrale Telematik-Infrastruktur? Selbst Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die nun nach aktueller Gesetzeslage mitsamt Sanktionsandrohung (1% Einnahme-Abzug pro Jahr) gezwungen werden, ihre Praxen bis zum 1.7.2019 an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen, haben zum großen Teil nicht verstanden, worum es geht. Wissen wir, was wir tun?
eCard-neindankeUnd die Patienten? Da ist erwartungsgemäß der Informationsstand noch schlechter. Die Elektronische Gesundheitskarte ist inzwischen bekannt als Versichertenkarte mit Foto, und manche haben gehört, dass irgendwann die persönlichen Arztberichte AUF DER KARTE gespeichert werden sollen.

Auf der Karte ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woanders

Dass die Karte nur der Schlüssel zum bundesweiten Netzwerk ist, in dem Arztberichte dauerhaft gespeichert werden sollen, wissen nur die Wenigsten. Die Desinformation ist allerdings kein Zufall.
Seit Start des Projektes eGesundheitskarte / Telematik-Infrastruktur um 2005 bleibt systematisch die Notwendigkeit der Zentralen Datenspeicherung als Kern des Gesamtprojektes unerwähnt. Noch heute ist auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte zu lesen: Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden. Die zentrale und dauerhafte Speicherung wird nirgends genannt.

Selbstverständlich benötigen wir eine zeitgemäße und tatsächlich auch praktikablere Informationsübertragung im Gesundheitswesen.
Die Informationskette digital tippen, analog ausdrucken, analog versenden, analog lesen, digital einscannen, digital lesen ist unsinnig, umständlich und antiquiert. Wir benötigen unzweifelhaft eine gesicherte, verschlüsselte Punkt-zu-Punkt-Übertragung von Dokumenten im Gesundheitswesen. Aber es besteht KEINE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT für eine dauerhafte, zentralisierte Datenspeicherung von Patienteninformationen in einer Daten-Cloud.
Mein Grundeinstellung diesbezüglich: das Internet ist eine GENIALE Erfindung. Aber nur für Informationen, die für die Öffentlichkeit gedacht sind. Oder gerade eben noch für Informationen, bei denen kein relevanter Schaden entsteht, wenn sie versehentlich an die Öffentlichkeit oder in kriminelle oder potentiell repressive Hände geraten.

Selbstverständlich benötigen wir eine gesicherte digitale Informationsübertragung im Gesundheitswesen

Kurz ein Schritt zurück in der Technik-Historie zur HighTech der 70er und 80er Jahre. Als damals die Faxgeräte aufkamen, musste niemand aufwändig überzeugt oder gezwungen werden. Wer so ein Gerät einmal gesehen hatte, wusste sofort: das ist praktikabel, das erleichtert den Alltag, das ist die Anschaffung wert.
Daran zeigt sich die überragende Bedeutung von Praktikabilität bei der Verwendung von Technologie. Was nicht praktikabel ist, wird nicht verwendet und ist damit sinnlos. Gleichzeitig ist das Faxgerät für einen weiteren Gedankengang ein gutes Beispiel, nämlich für den Unterschied zwischen Einzelfallrisiko und Kollektivrisiko. Selbstverständlich sind in den vergangenen 30 Jahren unzählige zufällige Faxe fälschlicherweise an unzählige zufällige falsche Empfänger versendet worden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Irrläufer-Fax erstens eine kriminell verwendbare Information enthält und außerdem an jemanden gerät, der diese verwenden will und kann, extrem klein.
Anders wäre das gewesen, wenn sämtliche Faxe damals schon digitalisiert gewesen wären und dauerhaft in einer Datenbank gespeichert. In dem Moment wird Einzelfallrisiko zu Kollektivrisiko, Angriffsfläche für kriminelle Aktivitäten.

Einzelfall-Risiken sind möglicherweise tolerabel, Kollektivrisiken nicht

Nun wieder zur Patientenperspektive: Es gibt eine unehrliche und eine ehrliche Frage an Patienten. Die Unehrliche: Möchten Sie, dass in Zukunft alle Ärzte, denen Sie das erlauben, mit Hilfe Ihrer Elektronischen Gesundheitskarte ihre medizinischen Befunde einsehen können?
Fragen dieser Art sind in Akzeptanzstudien oft gestellt worden. Die ehrliche Variante aber lautet: Damit Sie allen Ärzten zu jeder Zeit die Erlaubnis erteilen können, Ihre medizinischen Befunde einzusehen, müssen alle Arztberichte in einer Zentralen Datenbank dauerhaft gespeichert werden. Möchten Sie, dass in Zukunft Ihre persönlichen Arztberichte, die allesamt dem Arztgeheimnis unterliegen, nicht mehr nur bei Ärzten gespeichert werden, [die Sie behandeln],  sondern zusätzlich alle zusammen und dauerhaft in einer bundesweiten Zentralen Datenbank, also in einer Daten-Cloud? Diese Frage wurde noch nicht gestellt.

Unehrliche oder ehrliche Frage an Patienten?

Genau darum geht es aber. Der Kern der Telematik-Infrastruktur (=TI), die Zentrale TelematikInfrastruktur, der Sitz der Elektronischen Patientenakte (=ePA), ist nichts anderes als eine Daten-Cloud.
Ich selbst habe mich daher entschieden, einen Begriff zu verwenden, der besser verstndlich ist. Nicht mehr Zentrale Telematik-Infrastruktur, vielleicht noch Gesundheitsdaten-Cloud, sondern stattdessen: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD. Denn genau das trifft es.

Es sind ganz besondere Daten, um die es hier geht, nicht die üblichen Nutzer-Daten, die bei Facebook, WhatsApp, Amazon, Google anfallen (und selbst da ist das Missbrauchspotential hoch), sondern persönliche und intime Informationen über Menschen insbesondere in somatischen und psychischen Ausnahmesituationen.

Authentischer Begriff für Zentrale Telematik-Infrastruktur: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Wissen wir also, was wir tun? Dieser Satz findet sich auch auf der beigefgten Grafik. Ab hier ergänzt dieser Text die Grafische Darstellung rund um die Arztgeheimnis-Cloud. * Im Zentrum steht die Wolke= Cloud (die in Wahrheit gar nicht schwebt, sondern im Gegenteil ein ganz schweres, bodenständiges Stck Hardware mit immensem Stromverbrauch ist). Sie ist die Schaltstelle und Umschaltstelle für alles, was im Netzwerk passiert. Während traditionell der Hausarzt die Arztberichte seiner Patienten in seiner Praxis sammelt, soll dies nun in der Arztgeheimnis-Cloud für die gesamte Bevölkerung geschehen (nach aktuellem Stand noch als freiwillige Anwendung).
Kurz die Stichworte zur Übersicht:

* Funktion Versicherten-Stammdaten-Management VSDM: Die erste Anwendung der TI. Keine medizinische Anwendung, sondern bürokratisch, Abgleich der Verwaltungsdaten auf der eGesundheitskarte mit dem Datenstand im Krankenkassen-Server. Dies ist sozusagen der Test der Digitalen Infrastruktur auf Funktionsfähigkeit. Außerdem die Verlagerung von Verwaltungstätigkeit der Kassen in die Arztpraxen. Und die Botschaft an die Kassen, sie würden durch Verwendung der TI mittelfristig hohe Verwaltungskosten einsparen.

* Dann der Notfalldatensatz NFDM: vielleicht auch erweiterter Notfalldatensatz. Dann sind es nicht nur Allergien und Unverträglichkeiten, sondern auch die wichtigsten Dauerdiagnosen, denn erst dann hat der Datensatz relevante Bedeutung. Diese zweite Anwendung ist psychologisch geschickt gewählt. Denn der Notfalldatensatz passt tatsächlich noch auf die eGesundheitskarte, ist also tatsächlich AUF DER KARTE gespeichert, so dass die dauerhafte zentrale Speicherung noch im Nebel bleibt. Aus meiner Sicht ist der Notfalldatensatz in der Form wenig praxisrelevant und vor allem ein Akzeptanzvehikel.

* Nun der Medikationsplan. Den gibt es schon, auf Papier. Den gab es auch schon immer, auf Papier. Auch der wrde noch AUF DIE KARTE passen, natürlich mit Original in der Cloud. Wirklich praktikabel ist der Medikationsplan, wenn jederzeit durch Tastendruck ein Ausdruck davon angefertigt werden kann, und zwar in der AKTUELLEN Form, allein schon deshalb, weil der Patient den Plan als Einnahmeplan benötigt.
Der jederzeit aktuelle und medizinisch auf Indikation, Interaktion und auf patientenindividuelle Besonderheiten geprüfte Medikationsplan wird aber dann funktionieren, wenn für seine Anfertigung EIN Arzt hauptverantwortlich ist, in der Regel der Hausarzt. Wenn das nicht geregelt ist, wird aus dem System, dass Unerwünschte Wirkungen und Wechselwirkungen vermeiden soll, eine potentielle medikamentöse Gefahr für den Patienten, zumindest aber ein fürchterliches Durcheinander.

* Jetzt der eArztbrief. Stimmt, es ist dringend notwendig, in Zukunft, Arztberichte von Ärzten und Krankenhäusern in digitaler gesicherter/verschlüsselter Form zu versenden. Im TI-System gibt es das noch nicht.
Es existiert schon im KV-Connect-System der Kassenärztlichen Vereinigungen. Man könnte das auch so machen, dass die Informationsübermittlung Punkt-zu-Punkt ist, das heißt, die Nachricht wird nach Abruf durch den Empfänger automatisch im Zwischenspeicher gelöscht. (Wie ist das eigentlich bei KV-Connect?). In der Arztgeheimnis-Cloud ist das definitiv NICHT Punkt-zu-Punkt, im Gegenteil, Grundprinzip ist ja gerade, dass alle medizinischen Dokumente nicht nur versendet und abgerufen werden, sondern dauerhaft gespeichert bleiben. Womit wir wieder beim kollektiven Datenschutz-Risiko wären.

Der Kern der Cloud: die Elektronische Patientenakte ePA

* Damit kommen wir zum Kern der Cloud: die elektronische Patientenakte. Dort werden (beim jetzigen Stand der Dinge nur mit Zustimmung der Patienten) ALLE Berichte dauerhaft gespeichert, damit jeder behandelnde Arzt bei Vorlage der eGK, PIN-Nummer sowie Vorhandensein von Arztausweis/ Praxisausweis die Berichte des Patienten zu jeder beliebigen Zeit rund um die Uhr abrufen kann. Inwieweit der Arzt die wirklich dringenden Dinge wie aktuelle Diagnosenliste und aktuellen Medikationsplan findet, ist eine andere Frage, siehe weiter unten. Das Problem gab es auch schon analog: unbekannter Patient kommt mit einem 10cm dicken Aktenordner unsortierter Berichte und teilt mit, da stehe alles über ihn drin.

* Telemedizin: Behandlung /Beratung auf Entfernung. Machen Ärzte schon lange, nämlich per Telefon. Telefonisch lassen sich bei ansonsten bekannten Patienten sehr viele Fragen und Probleme lösen. Nun kommt die Video-Komponente dazu. Das sieht gut aus, ergibt ein gutes Marketing, aber der Zusatznutzen ist noch nicht bewiesen. Mit Sicherheit ersetzt in ländlichen Gebieten die Telemedizin nicht die externe Versorgungsassistentin. Und die kann auch heute schon von einer Hautveränderung oder einem offenen Bein ein Foto machen und dem Arzt vorlegen. Natürlich nicht über WhatsApp, aber es gibt gesicherte Möglichkeiten der Übermittlung, ohne Datenkraken.

* BIS HIERHIN kann man den medizinischen Sinn bei Vielem noch erkennen und mit viel gutem Willen und Vertrauen an die Möglichkeit einer hohen Datensicherheit glauben. Aber nun, wir sind im Zeitalter von Handy-Apps und BigData, wird es noch viel komplizierter.

BIG DATA in den Startlöchern

* Jetzt kommt nämlich die elektronische GESUNDHEITSakte eGA ins Spiel. Ja, das ist etwas anderes als die ePatientenakte.
Hier sind die Krankenkassen am Zug. Krankenkassen dürfen nämlich keine eigenen Patientenakten führen. Nun ist die eGA so eine Art Teilmenge der ePA, nämlich der Teil, den der Patient sehen darf im PC oder Handy, aber nicht selbst veründern. Zusätzlich kann der Patient eigene Daten, z.B. Handy-App-Daten von Fitnesstrackern, in seine Gesundheitsakte laden und wenn er mchte, irgendwann dem Arzt vorlegen. Das alles läuft unter der Flagge der Krankenkassen. Wer als Patient dem zustimmt, leistet sozusagen eine freiwilllige Datenspende an seine Krankenkasse.
Ob dadurch die medizinische Behandlung besser wird, ist sehr fraglich. Mit Sicherheit aber ist [z.B. für profitorientierte Versorgung] eine bessere Selektion von Patientenrisiken möglich. Insofern ist es kein Zufall, dass die diesbezglichen (unterschiedlichen) Projekte von Versicherungsunternehmen massiv untersttzt werden, von IT-Firmen sowieso. Die derzeit wohl bekannteste eGesundheitsakte über die Vivy-App hat übrigens einen eigenen Server in Frankfurt, der an die TI angeschlossen wird oder werden soll. (Mein Kommentar: der auch vom CCC schon gehackt worden ist) Beteiligte gesetzliche Krankenversicherungen sind DAK, IKK, und BKKen. Mit an Bord auch private Versicherer wie Allianz, Gothaer, Barmenia.
Der Datenschutzerklärung von Vivy ist zu entnehmen, dass verschiedene Dienste (auch in den USA) genutzt werden, um die Daten zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, zum Beispiel für Werbung und Benutzerunterstützung.

* Bis hierhin war das vielleicht noch Small Data. Wenn aber irgendwann massive Datenmengen in der Arztgeheimnis-Cloud angesammelt sind, dann wird es für die Big-Data-Firmen interessant. In den Startlöchern stehen private Krankenversicherungen, gesetzliche Krankenkassen, Krankenhauskonzerne und IT-Firmen wie Bitmarck, IBM. Je größer der Datenpool, desto mehr werden folgen. Und wie es scheint, ist es den Lobbyisten gelungen, die entsprechenden Türen vorsorglich offen zu halten.
Die Betreiber der Arztgeheimnis-Cloud selbst ist übrigens die Bertelsmann-Tochter ARVATO. (Ich weiß übrigens bis heute noch nicht, wo die Cloud physisch lokalisiert ist, weiß das jemand?)

* Mit diesen zusätzlichen Zugangswegen wird die Frage der Datensicherheit endgültig ad absurdum geführt.

App-Zugang oder: die Selbstvernichtung der Datensicherheit

Soweit die Übersicht zur Grafik. Bezüglich der Digitalen Rückständigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird oft auf das Beispiel von Estland verwiesen, wo es schon seit ber 15 Jahren eine Zentrale Datenspeicherung von Patientendaten gibt. In Estland damals unter völlig anderen Bedingungen: EINE Krankenkasse für alle Esten. Damit gleiche Bedingungen für alle und keine Konkurrenz von Krankenkassen untereinander. Hoher Grad von Gemeinwohlorientiertheit und Transparenz. Damals war Big Data noch kein Thema. Keine Großkonzerninteressen. Keine Pharmaindustrie.
Ob das auf Dauer gut gehen wird in Estland, weiß ich nicht. Jedenfalls sind die Voraussetzungen ganz anders als in Deutschland.
Ansonsten möchte ich -gerade auch aus hausärztlicher Sicht- eine Art Lackmustest für Digitalisierung im Gesundheitswesen anregen, basierend auf einer einfachen Erkenntnis: Digitalisierung betreffend einer konkreten Problemstellung ist nur dann sinnvoll, wenn sie mehr kann, als schon analog geht. Wie folgt: Was für die allgemeine Patientenbehandlung und im Notfall unbedingt nützlich ist…. Das wichtigste Informations-Werkzeug im Gesundheitswesen ist eine aktuelle Diagnosenliste (mit Unverträglichkeiten/ Allergien) in Verbindung mit einem aktuellen Medikationsplan. Die Kombination aus beidem nenne ich Diagnosen-Medikations-Dokument (=DMD). Bei unseren Patienten ist das ein DIN-A4 Ausdruck, der in Sekundenschnelle aus dem Praxisverwaltungssystem ausgedruckt werden kann und in die Hände des Patienten gegeben wird. Bei jeder Änderung von Medikamenten, Dosierungen, Diagnosen, Unverträglichkeiten (das passiert etwa bei jedem 2. oder 3. Patientenkontakt) wird neu ausgedruckt. Das DMD kann der Patient selbst lesen. Er kann Fragen dazu stellen. Er kann Fehler erkennen, die ich vielleicht als Arzt beim Eintragen gemacht habe. Er kann selbst entscheiden, welchem Facharzt oder Krankenhaus er das Dokument vorlegt.
Nun der Test: schafft es eine Digitales System wie die TI / Arztgeheimnis-Cloud, diese alltagsrelevanten Informationen (mit denen sich brigens JEDER Notfall bewältigen lässt) genauso sicher, unkompliziert und praktikabel zur Verfügung zu stellen, wie das Stück Papier namens Diagnosen-Medikamenten-Dokument?
Oder finden sich die relevanten Informationen lediglich in einem Meer von Datenmüll nach stundenlangem Suchen und nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt Internetverbindung hat?

Aus Digitalisierung wird Digitalismus

Abschließend zur Digitalen Rückständigkeit in Deutschland. Inzwischen hat man den Eindruck, aus Digitalisierung ist eine Art Digitalismus geworden, eine Entwicklung, die wie ein Schicksal hinzunehmen sei und nicht hinterfragt werden darf.
Wie wäre es denn, wenn wir zurück auf den Boden der Demokratie kommen, den Patienten die ehrlichen Fragen stellen, und danach mit Patienten und Ärzten zusammen die fraglos großen Möglichkeiten digitaler Technik praxistauglich nutzen: Einfache und praktikable Punkt-zu-Punkt-Kommunikation, Erleichterung des Alltages, Verbesserung der Versorgung und bei akzeptablen Datenschutzrisiken?
Vielleicht sind wir ja demnächst nicht rückständig, sondern das einzige Land weltweit, in dem einerseits ein funktionierendes digitales Informationsaustausch-System im Gesundheitswesen OHNE dauerhafte zentrale Speicherung von Patienteninformationen existiert und anderseits die Arztgeheimnisse der Patienten NICHT gehackt worden sind und auch nicht gehackt werden knnen.

Eine sehr alte Regel, die noch immer gilt

Wir Ärzte würden dann das tun, was wir seit Altertum schon immer tun sollten: Primum nil nocere. Vor allem nicht schaden.
Die notwendige Abwägung von Nutzen und Schaden gilt nicht nur für Medikamente und Operationen, sondern auch für die Verwendung von Technik.

Der Gegner dieser Menschlichkeit in der Medizin sind Machtverhältnisse und Profitinteressen bei einem gleichzeitigen Defizit von Demokratie.

Genau deshalb nochmal die Frage: Wissen wir, was wir tun?

Wilfried Deiß, Hausarzt-Internist, Siegen Dezember 2018

Informatiker zerlegt digitale Patientenakte der Allianz-Tochter Vivy und 3 anderer Anbieter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr sehenswertes Video:
Die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb von 50 Jahren meine elektronischen Patientenakten wirklich geheim bleiben, beträgt 8% – das berechnet der Referent nach den Risikoabschätzungen der Anbieter selbst.
eCard-neindankeInteressant auch, wie der Allianz-Konzern Online-Redaktionen versucht zu nötigen, die Information zu zensieren, wie schnell die Behebung der Fehler postuliert wird und wie oberflchlich und lückenhaft die Fehlerbeseitigung vorgenommen wird – als ob der Fehler in der Tatsache der AUfdeckung liege.

Das ist doch sehr ähnlich wie bei Ed Snowden und Julian Assange.
Wichtig ist der von ihm erklärte Unterschied zwischen Gesundheitsakte (freiwillig) und Patientenakte (zwangsweise ab 2021). Siehe dazu auch meinen Beitrag hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Mit dieser wenig erfreulichen Mitteilung endet mein Blog für 2018. Ich danke meinen Lesern v.a. für ihre Rückmeldungen.
Die Leute aus dem Ries und dem Ostalbkreis mchte ich nochmal auf den Aufstehen!-Treff am 8.Januar 2018, 20:00 in 86732 Oettingen, Hotel Goldene Gans, Königsstraße 5 hinweisen. Ich bin an dem Abend selber voraussichtlich leider verhindert.

Auf dem 35. Chaos Communication Congress (35C3), der zurzeit in Leipzig stattfindet, beschäftigte sich auch ein Redner mit den digitalen Patientenakten.

Er zog ein niederschmetterndes Fazit.

Bereits vier Minuten nach Vortragsbeginn lachte das Publikum einmal laut auf – es war der Moment, als der vortragende Fachmann für IT-Sicherheit, Martin Tschirsich, die Datenübermittlung bei der digitalen Patientenakte Vivy vorstellte.
Dafr nutzt die App eine Fünfstellige-Session-ID, die der Patient an den behandelnden Arzt schickt, um diesem ein Dokument zu zeigen.
Das entspräche nicht unbedingt den gängigen Sicherheitsvorstellungen, urteilte Tschirsich.

Im weiteren Vortrag folgte noch eine lange Liste anderer gravierender Sicherheitsmängel bei Vivy und anderen digitalen Patientenakten.
Tschirsich urteilte: Sicherheit ist ein Wettbewerbsnachteil.
Und er warnte, dass hier gerade ein langfristiger Schaden ber Generationen hinweg entstünde.
Eine Aufnahme des gesamten Vortrags finden Sie hier.
https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us#t=2322%20

Aus den Kommentaren ärztlicher Kollegen:

1 ———————————————————————————————————————————

Es ist für mich immer wieder beeindruckend zu sehen, mit welcher Leichtigkeit und Lockerheit diese Computer-Kids die ach so strengen „Sicherheitsmanahmen“ der Betreiber jener vielgepriesenen Datenplattformen, auf denendie Patienten ihre Gesundheitsdaten speichern sollen, zerlegen und ad absurdum fhren.

Ich verstehe zwar (fast) kein Wort von dem, was da gesagt und vorgeführt wird, aber die Heiterkeitsausbrüche im fachkundigen Publikum bei jedem Zaubertrick, wo mit ein paar Mausklicks und ein bisschen Code die supersicheren Passwörter und die persönlichsten Daten für jeden lesbar wurden, zeigen eindrücklich, welchen Scharlatanen und welchen undurchdachten und hastig zusammengeschusterten Technologien die Menschen sich auszuliefern bereit sind.

Kleines Schmankerl am Rande: Wer sich nicht nur den (m.E. brillianten) Vortrag, sondern auch noch die anschließende Diskussion angeschaut hat, der konnte noch in einen ganz besonderen Genuss kommen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob denn diehier versammelten Kapazitäten den Ärzten eine guten Rat geben könnten, wie sie ihre sensiblen Daten, Befunde, Berichte etc. ohne die Gefahr von Hacks, Abgriffen oder Verfälschungen von Arzt zu Arzt senden könnten, wusste zunchst und auf Anhieb niemand etwas zu sagen, bis dann ein Zuruf aus dem Publikum das Schweigen brach.

Er war zwar ziemlich leise zu hören und schwer zu verstehen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es nur eine Silbe war und dass das Wort

„FAX“

lautete.

2 ——————————————————————————————

Wie zu hören war, wird Vivy für bislang mind, 13 Mio Nutzern der betreffenden KK (GKV und Privat) von den Kassen mit 5 € /Monat bezahlt.

13 Mio x 5 € = 65 Mio € x 12 Monate = 780 Mio € pro Jahr !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Und verdient dran?

Die Allianz als Haupt-Anteilseigner an diesem System.

Und wer sitzt hier beratend im Vorstand und Aufsichtsrat??? Ich höre jetzt lieber auf…

Mit der TI (die das Ganze zugegebenermassen etwas sicherer machen könnte, aber das ist einfach noch nicht gut genug untersucht) ist es nicht anders.

Die eine Firma schustert der anderen die Kohle zu und politisch-lobbyistisch wird das unterstützt und gesteuert.

Wir haben keinerlei Chance hier etwas auszurichten als uns zu verweigeren. Und zwar ALLE!!!
(Und das wird erfahrungsgemäß niemals passieren)

3————————————————————————————————————————————————————————————

Das Verhalten der Allianz, der hautnah die Folgen ihrer hingerotzten „Gesundheitsapp“ und die Gefahren einer unüberlegten Digitalisierung um die Ohren gehauen werden, finde ich typisch deutsch. Nichts wird „innerhalb von 24 Stunden“ suffizient behoben, stattdessen mit Anwalt und Schadenersatz gedroht und eine Desinformationskampagne gefahren, eine kleine Lücke gestopft und eine große andere belassen. Die konzeptionellen Fehler der Software sind so grundlegend, dass es jedem ernsthaften CISO grausen würde – und es geht trotzdem weiter mit diesen perversen Insellösungen. 

Man sehe sich den Bericht über den XEROX-Bug von Daniel Kriesel vom 31C3 an und lerne über den (zumindest etwas professionelleren, weil erzwungenen) Umgang eines 140k Unternehmens mit solchen Katastrophen. Wäre dieser Bug tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit bekannter geworden, wären die Folgen für XEROX unübersehbar gewesen.

Es reicht mir nicht, dass eine Softwarefirma oder eine Privatperson Gesundheitssoftware anbieten darf, die durch konzeptionelle Lücken, die jeder Informatikstudent im ersten Studienjahr oder jeder engagierte Laie austesten und aufdecken kann, offen wie ein Scheunentor (oder von mir aus auch nur mit „kleinen Fehlern“ behaftet) ist. Ich erwarte keine durch zufällige Veröffentlichungen aufgedeckten, müden Bugfixes für Bananensoftware („reift beim Kunden“) und ein Statement a la „wir sind auch dabei, was für ein unterhaltsamer Bericht, haben wir aber sofort gefixt“. Das habe ich bei meiner „Praxissoftware“ leider schon zur Genüge.

„Ein reales Risiko für die Gesundheitsakten der Nutzer bestand zu keinem Zeitpunkt“ – wer kann das denn ernsthaft behaupten? Martin Tschirsich ist ein ehrlicher Mensch, der seine Entdeckungen öffentlich macht und den Herstellern bekannt gibt. 

Was aber, wenn jemand Zero-Day-Exploits verheimlicht und in böswilliger Absicht nutzt, mich erpresst, als Arzt in Nöte stürzt und vor Gericht bringt, weil ich meine Schweigepflicht vermeintlich missachtet hätte (wobei ich ja Softwareverantwortlichen vom arroganten Zuschnitt der Allianz et al. vor Gericht erst einmal beweisen müsste, dass es nicht deren insuffiziente Software war, mittels derer man sich Zugriff auf senible Patientendaten auf meiner Festplatte verschaffen konnte)? Ist das dann auch noch unterhaltsam?

Ich erwarte eine ausgereifte Software und die gesetzliche Grundlage für die Verschiebung der Haftung für Schweigepflichtverstöße mit aktiver Beweislast auf die Seite der Softwarehersteller. Geht nicht? Dann geht in meinen Augen auch keine digitale Patientenakte, Patientenfernwartungsanwendung, Telematik oder iPad-App deren einziger Nutzen im Moment darin besteht, dass Oma Krawallke beim nächsten Kaffeekränzchen ihre letzten Röntgenbilder herumzeigen kann.

Ein Patient ist kein Server, den man via RDP mal eben fernwarten kann, das ist für mich eine Perversion des Arztberufs.

Wer das „von gestern“ nennt, der hat möglicherweise erst einmal wenig Ahnung von den Risiken moderner Informationstechnologie, schlimmer aber: der schert sich in meinen Augen keinen Deut um den Schutz der Intimität des Arzt-Patientenverhältnisses und hat keinerlei Gespür für die Bedürfnisse seiner Patienten.

4—————————————————————————————————————————————————————————–

Im Moment kann man nur zur Datensparsamkeit raten.

Informationen über genetische Risiken, aktuelles Risikoverhalten, Alkohol-und Drogenanamnesen haben in einer Praxisverwaltungssoftware nichts mehr zu suchen. Das gilt auch für Informationen, die für den Patienten strafrechtlich relevant werden könnten.

Abrechnungsdiagnose, Leistungsziffern, Befunde – und fertig. Das alleine ist schon riskant genug.

Doppelte Buchführung ist angesagt.

Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht – Wer braucht die zentrale Patientendatei?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeWie viele andere Kollegen werde auch ich diese Telematik nicht mitmachen. Ich bestreike auch schon die Gesundheitsüberwachungskarte.

Alle Ärztetage der letzten Jahrzehnte haben diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt.

GlaesernerPatient4

GlaesernerPatient4

Was hier das Ministerium mit den Einflüsterern der CompuMed-Gruppe, der Gesundheitskonzerne und der Softwareindustrie den Ärzten und Patienten abverlangt, ist ungeheuerlich. Die Kosten von über 10Mrd. Euro sollen die gesetzlich Krankenversicherten tragen, die Krankenkassen wolle sich immer mehr in die Therapie einmischen und die Pharmakonzerne stehen bei Fuß.
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird einige Milliarden abgreifen. Kein Wunder, dass in den Leim-Medien wie SPIEGEL, Zeit, Stern u.s.w. kein kritisches Wort darüber zu lesen ist.
Aber hier bei Telepolis, dort auch wichtige Diskussionsbeiträge:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
Auszüge:

Wer braucht die zentrale Patientendatei?

  1. November 2018 Annette Hauschild und Helmut Lorscheid

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung.
Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel.
In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

„Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind.
Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen.
Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin.
Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden.
Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.“

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe. Davon profitieren alle an der Patientenversorgung Beteiligten gleichermaßen. Dabei werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen gestärkt.

Gematik

Big Data für die Pharma-Industrie

Kritiker dieser Monsterdatei gehen davon aus, dass die Daten über den Zugang zur „Forschung“ sehr schnell ihren Weg zur Pharma-Industrie finden werden. Denn bekanntlich finanzieren Firmen einen Großteil der medizinischen Forschung. Eine alle Patienten umfassende bundesweite zentrale Datensammlung würde sicherlich auch ein begehrtes Ziel von allerlei kriminellen Begierden.

Dieter Adler fürchtet, dass „die Speicherung aller Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server geradezu eine Einladung für Hacker sein kann“. An Beispielen mangelt es nicht.
In Norwegen gab es erfolgreichen Hackerangriffe auf die norwegische Gesundheitsbehörde „Helse sørøst“, in Großbritannien auf eine Vielzahl von Krankenhäusern des britischen National Health Service NHS und in den USA wurden ein Drittel der Gesundheitsdaten – das heißt Daten von über 120 Millionen Patienten – gehackt.

Das wissen die kritischen Geister in der Medizin. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Telematik-Anschlüsse trotz drohender Honorarkürzung in den letzten Monaten rapide abnahm. Gab es im Mai 2018 noch 4000 Telematik-Anschlüsse, die wöchentlich verlegt wurden, sind es jetzt gerade mal etwas mehr als 400 pro Woche.

Der Widerstand gegen die Telematik wurde vom Netzwerk und den anderen Telematik-Gegner-Gruppen flächendeckend mobilisiert. In Zahlen: 82% sind noch nicht angeschlossen, von unserer Berufsgruppe Psychotherapeuten weigern sich „immer noch“ 92,7%. Und das konstant!

Dieter Adler

Die Frage stellt sich, wer diese Datei eigentlich braucht. Für die Ärzte bedeutet sie unbezahlte Mehrbelastung und erhebliche Kosten für die notwendigen Geräte und Anschlüsse.
Für den Patienten bedeutet sie einen Angriff auf die Selbstbestimmung.
Denn was bringt es, wenn künftig auch der Zahnarzt aus der neuen online verfügbaren Patienten-Akte erfahren kann, dass sich sein Patient wegen Depressionen in Psychotherapie oder beim Hautarzt wegen eines unerfreulichen Mitbringsels aus seinem letzten Urlaub in Behandlung befindet?

Während die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie Krankenkassen und die Ärztekammern das Vorhaben in höchsten Tönen loben und als Segen für die Versicherten darstellen, hält sich die Zustimmung beim medizinischen Fachpersonal deutlich in Grenzen.
Der Großteil der Bevölkerung ist über das Vorhaben kaum informiert. Dabei tragen die Versicherten einen Großteil der entstehenden Kosten.
Schon jetzt soll die Telematik-Infrastruktur – monieren Kritiker des Projekts – bereits 2 Milliarden Euro verschlungen haben. Vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Gematik waren keine genauen Zahlen zu erfahren.

Auch im Ländle kaum Zustimmung

Obwohl zum 1. Januar 2019 allen, die sich dem Datennetz nicht anschließen mochten, eine Honorarkürzung von einem Prozent drohte, haben sich selbst bei den sparsamen Schwaben bis August 2018 gut 90 Prozent der Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die baden-württembergischen Mediziner führen technische Probleme und ihre Sorge vor nicht absehbaren Kosten als Argument an.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17. August 2018 zufolge hatten 25 Prozent der Praxen, die bereits am Netz sind, laut einer Umfrage des Ärzteverbands „Medi“ schon bei der Installation des Konnektors Probleme. 33 Prozent klagten nach Inbetriebnahme über wiederholte Systemabstürze. Ferner sei die Anbieterhotline schlecht erreichbar gewesen und Techniker hätten sich mit dem Gerät kaum ausgekannt, sagt der Medi-Vorsitzende Baumgärtner.

Werner Baumgärtner rät seinen Mitgliedern abzuwarten, „bis die größten Probleme dieser instabilen Technik gelöst sind“, so der Medi-Vorstandschef im August 2018 gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Zu kämpfen hätten die Praxen auch damit, dass noch viele alte Gesundheitskarten (eGK1) in Umlauf seien, die von den meisten neuen Lesegeräten nicht akzeptiert würden.
Es sei „eigentlich ein Skandal“, dass manche Krankenkassen noch nicht auf die eGK2 umgestellt hätten.

Während die einen die Instabilität des Systems, hohen Zeitaufwand und weitere Kosten zum Abwarten bringen, sind andere Ärzte grundsätzlich gegen die geplante Datensammlung.
So die Tübinger Ärztin Susanne Blessing. Sie ist die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft. Für sie ist „das System nicht praktikabel und unsicher. Alles, was über das Internet geht, ist in meinen Augen nicht kontrollierbar.“

Dieter Adler und seine Psychotherapeuten-Kollegen stehen also nicht alleine, auch bei den Allgemeinmedizinern formiert sich Widerstand gegen die zentrale Patientendatei, so wie sie der Pharmalobbyist Jens Spahn in seiner augenblicklichen Funktion als Bundesminister für Gesundheit gerne hätte.
Die Art und Weise, wie Spahn Politik betreibt, hat sicher mit dazu beigetragen, die Medizinmänner und -frauen aufzuschrecken und einiges gegen „Big Data in spe“ im Medizinbereich zu bewegen.

Freie Ärzteschaft gegen Totalvernetzung

Auch die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder wehrt sich gegen den Anschluss ihrer Patientendatei an den Bertelsmann-Server. Sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft e. V. und macht sich so ihre eigenen Gedanken. In ihrer Antwort an Telepolis heißt es:

Nach dem E-Health-Gesetz müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an die Telematik-Infrastruktur (TI) mit Servern bei der Bertelsmann-Tochter Arvato anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Die Interessen dahinter liegen auf der Hand: Politik, Krankenkassen und IT- und Gesundheitsindustrie wollen die medizinischen Daten aller Bürger zentral speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu erwirtschaften.

Silke Lüder

Auch Silke Lüder verweist auf die „bedrohlichen Hackerangriffe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern auf Gesundheitsdaten (z. B. in Großbritannien, Norwegen)“ und bezeichnet das Vorhaben der Zentraldatei deshalb als „verantwortungslos.“

Aus Sicht der Ärzte gefährdet eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen die Sicherheit der Patienten und ihrer Daten. Die Ärzte werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen und die Daten ihrer Patienten zu schützen. Viele Praxisinhaber haben bereits erklärt, sich nicht an die TI anzuschließen und den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf zu nehmen, damit ihre Patientendaten nicht in diese Überwachungsstruktur einfließen. Auch die jüngsten Entwicklungen und Ideen von Krankenkassen, IT- und Versicherungskonzernen, den Versicherten Apps für ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen (z. B. Vivy), lassen vermuten, dass die Versicherten künftig noch stärker gesteuert werden sollen. Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit können App-Daten nicht sicher geschützt werden.

Silke Lüder

Die Freie Ärzteschaft prüfe deshalb juristische Schritte gegen das eGK-Projekt.

SPD-MdB lässt bei Spahn denken

Im Bundestag hält sich das Interesse für die konkrete Auslegung der schon vor einigen Jahren beschlossenen zentralen Datensammlung in Grenzen. Der für den Bereich Telematik in seiner Fraktion zuständige SPD-Abgeordnete, Dirk Heidenblut, verzichtet auf eine inhaltliche Beantwortung der ihm von Telepolis übersandten Fragen und verweist auf das Ministerium:

Leider sind wir nicht die passenden Ansprechpartner für Ihre Fragen. Ich rate Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit dazu anzuschreiben, da das BMG die aufsichtsführende Behörde über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) ist, die wiederum die Elektronische Gesundheitskarte entwickelt und gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Sicherheitsstandards entwickelt und festlegt.

Dirk Heidenblut

Heidenblut sieht es möglicherweise nicht als seine Aufgabe an, das Ministerium zu kontrollieren. Da aber genau das seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter wäre, stellt sich die Frage: Was macht dieser Mann im Bundestag? *)
Und das waren die Fragen an die SPD-Fraktion, die ihr zuständiger Fachpolitiker Heidenblut lieber unbeantwortet ließ: „Mir wurde erklärt, dass ein Großteil der Ärzte und insbesondere die Psychotherapeuten die zentrale Speicherung von Patientendaten ablehnen und sich folgerichtig bisher nur wenige an dem System angeschlossen haben. In einer Petition – gerichtet an die Datenschutzbeauftragte – heißt es: ‚Conclusio: Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden.‘

  • Welche Konsequenz ziehen Sie als Gesundheitspolitiker daraus?
  • Welche Daten sollen wo genau gespeichert werden?
  • Was können Sie mir über die Sicherheit der entsprechenden Datenwege und Verarbeiter sagen?
  • Wer hat die beteiligten Firmen – wie geprüft?“

Sein Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU verteidigt aus eigener Sicht das Vorhaben und erklärt den schleppend verlaufenden Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur mit eher technischen Gründen.

So könne „derzeit nur ein einziger Anbieter die notwendigen Geräte (Konnektoren) liefern. Auch seien „Finanzierungsfragen ungeklärt“.
Immerhin aber werde der Gesetzgeber die entsprechende Frist nun verlängern, sodass den Ärzten keine ungerechtfertigten Sanktionen drohen. Das wird auch der Industrie mehr Zeit geben, um die nötigen Konnektoren auszuliefern.

Für Tino Sorge besteht hinsichtlich der Datensicherheit kein Anlass zur Sorge: „Die Telematikinfrastruktur (TI) als künftige ‚Datenautobahn‘ des Gesundheitswesens unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein Beispiel: Die Ausgabe von Konnektoren unterliegt Vorgaben, die militärischen Sicherheitsstandards entsprechen.“

Wie Gematik betone, werde, so Sorge weiter „um allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden und insbesondere die medizinischen Daten von Patienten zu schützen, in der Telematikinfrastruktur auf starke Informationssicherheitsmechanismen gesetzt. Die sichere, verschlüsselte Kommunikation zwischen Kommunikationspartnern sowie der Schutz vor dem Zugriff auf sensible Informationen sind das Fundament der TI. Damit die sichere Kommunikation und der Schutz von sensiblen Informationen in der TI langfristig gewährleistet sind, werden die verwendeten kryptographischen Verfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst.“

Auf Anfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, die Anschlussverpflichtung für die Ärzte vom 1.1. 2019 auf Mitte 2019 verschoben zu haben.
Allerdings, so heißt es gegenüber Telepolis, „Die Ärzte müssten noch vor dem 31. März 2019 ihren Anschluss bestellen und den Vertrag unterzeichnen. Grund: Die Industrie kommt mit der Lieferung der Konnektoren nicht nach, deshalb kann die Frist Ende 2018 nicht gehalten werden.“

Dass die Mehrheit der Ärzte sich weigert, wird in der Antwort nicht erwähnt. (Annette Hauschild und Helmut Lorscheid)

Kommentare lesen

*) Auf diesen Herrn wartet, wie auf viele andere Mitglieder von CDU und SPD, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein schönes von den Versicherten mitbezahltes Pöstchen in einem  Vorstand der Krankenkasse oder in einer der vielen neu zu gründenden Verwaltungs- und Regelungskommissionen. Diesen Ast wird er wohl kaum absägen wollen. Übrigens, wenn man die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Pseudo-Wettbewerb nicht hätte, um sie zur Versorgung alter Funktionäre zu nützen, könnte man sie gleich abschaffen, denn die Gelder laufen sowieso alle durch ein und denselben Gesundheitsfond und werden dann an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer zur Weiterverteilung an die Ärzte ausgezahlt. Jeder vergleiche mal, wer in den Bundes- Landes- oder Regionalvorständen seiner gesetzlichen Krankenkasse sitzt und welche Parteibücher sich da als karrierefördernd erwiesen haben. Ulla Schmidt ist übrigens mittlerweile Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und nimmt insoweit am Gemeinnutz teil. Frage man sie doch mal, welches Fabrikat sie als Dienstwagen fährt. Klar, dass diese Bagage alle Verwaltungsvereinfachungen ausbremst.

Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

N

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Militarisierung der EU – Jean-Claude Junckers „State of the Union“-Rede

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon am 13.9. hielt der EU-Präsident diese Erbauungsrede zur Ablenkung von den echten sozialen Spannungen, die leider nicht viele alarmiert hat:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7720/

german foreign policy logo

Auszüge:

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll „weltpolitikfähig“ werden und als „Architekt der Welt von morgen“ auftreten. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch in seiner diesjährigen „State of the Union“-Rede gefordert, deren Bezeichnung der berühmten gleichnamigen Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses in Washington nachgebildet ist.
Juncker will dazu insbesondere die Militarisierung der Union und die Hochrüstung ihrer Außengrenzen forcieren.
Während der deutsch dominierte Staatenbund um jeden Preis zur Weltmacht aufsteigen will, nehmen die Spannungen im Inneren erheblich zu. Das gestern vom Europaparlament auf den Weg gebrachte EU-Verfahren gegen Ungarn, das seit Jahren demokratische Rechte abbaut, verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der Union.
Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen dem Zentrum der EU und der verarmten Peripherie besteht ungebrochen fort.
Schwere Menschenrechtsverstöße vor allem gegen Flüchtlinge begleiten das globale Machtstreben der im Innern zerklüfteten Union.

Weltpolitikfähigkeit

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der „State of the Union“-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem Europaparlament gehalten hat. Der Name „State of the Union“, der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen „State of the Union address“, mit der der US-Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des US-Kongresses tritt. Juncker übernahm in seiner Rede teilweise wörtlich Formulierungen, mit denen deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren für eine aggressivere deutsche Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten geworben haben.[1]
So forderte er etwa, „Europa“ müsse sich „von den Außenlinien der Weltpolitik“ verabschieden; es dürfe kein „bloßer Kommentator des internationalen Geschehens“ bleiben.[2]
Vielmehr solle die EU endlich als „global player“ auftreten; es sei Zeit, dass sie endlich ihr „Schicksal in die eigenen Hände“ nehme.[3]
Die gewünschte „Fähigkeit, als Union eine Rolle bei der Gestaltung globaler Angelegenheiten“ zu spielen, bezeichnete Juncker, dafür den deutschen Begriff nutzend, als „Weltpolitikfähigkeit„; die EU solle „ein Architekt der Welt von morgen“ sein.

Faktor 20

Einen zentralen Platz nimmt in Junckers Plänen die Militarisierung der EU ein, die er freilich, wie er in seiner gestrigen Rede erklärte, nicht als Militarisierung verstanden wissen will. Juncker kündigte an, er werde „in den nächsten Monaten Tag und Nacht arbeiten“, um den EU-Militärfonds (European Defence Fund [4]) und die EU-Militärkooperation (Permanent Structured Cooperation, PESCO [5]) fortzuentwickeln.
Auch stellte er in Aussicht, „die Verteidigungsausgaben um den Faktor 20 zu erhöhen“.[6]
Ergänzend treibt die EU-Kommission die Hochrüstung der EU-Außengrenzen weiter voran. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche „Grenzschützer“ erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten.
Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Im Innern gespalten

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu.
Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen massiver Rechtsstaatsverstöße auf den Weg gebracht; es sanktioniert damit erhebliche Einschränkungen etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen, zudem die Schwächung der unabhängigen Justiz durch die Regierung in Budapest.
Ein Verfahren wegen Schwächung der unabhängigen Justiz ist bereits gegen Polen in Gang gesetzt worden. Damit geht Brüssel inzwischen gegen zwei östliche EU-Mitglieder wegen der Aushebelung elementarer demokratischer Regelungen vor.
Die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Union drohen sich zusätzlich dadurch zu verschärfen, dass der künftige EU-Haushalt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen soll; dies würde die östlichen Mitgliedstaaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, deutlich schlechter stellen als die wohlhabende Bundesrepublik.
Erst kürzlich hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian – vor allem auf Polen und Ungarn gemünzt – gedroht, Frankreich werde keine Unterstützung mehr für Mitgliedstaaten leisten, die „grundlegende Prinzipien der EU nicht respektieren“: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen“, sagte Le Drian auf der diesjährigen französischen Botschafterkonferenz.[8]

Menschenrechte

Tatsächlich nehmen gravierende Menschenrechtsverstöße nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der EU zu. Dies betrifft vor allem das Vorgehen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge.
So bricht etwa die Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, diverse internationale Übereinkommen.[9]
Weil an den EU-Außengrenzen weiterhin Tausende Flüchtlinge zu Tode kommen – mehr als an allen anderen Außengrenzen weltweit zusammengenommen -, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm; seit 2000 sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, mindestens 36.000 Menschen ertrunken oder verdurstet (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Auch die Abschiebepraxis der EU-Staaten ruft in wachsendem Maß Menschenrechtsorganisationen auf den Plan und verstößt zudem gegen Schutzrichtlinien der Vereinten Nationen. So schiebt beispielsweise Deutschland immer noch Flüchtlinge nach Afghanistan ab; seit Dezember 2016 wurden in 16 Sammelabschiebungen bereits 366 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstag – entgegen den neuen Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die Abschiebungen nach Afghanistan strikt ablehnen: Dem UNHCR zufolge ist der Alltag in Kabul, wohin Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, lebensgefährlich.

Wohlstand und Armut

Während die inneren Spannungen in der EU wachsen, Menschenrechtsverletzungen zunehmen und überdies fast flächendeckend die extreme Rechte erstarkt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), bleibt die materielle Ungleichheit innerhalb der EU beinahe konstant. So waren im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 117,5 Millionen Menschen in der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – knapp ein Viertel der Bevölkerung (23,4 Prozent).[12]
Das entspricht ziemlich genau dem Wert des Jahres 2007, als Rumänien und Bulgarien der Union beitraten; die EU hat es nicht vermocht, die Armut vor allem an ihrer südlichen, südöstlichen und östlichen Peripherie zu reduzieren. Im Jahr 2016 waren in Spanien 27,9 Prozent, in Italien 28,7 Prozent, in Rumänien 38,8 Prozent und in Bulgarien 40,4 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; in Griechenland stieg der entsprechende Bevölkerungsanteil wegen der von Berlin durchgesetzten EU-Kürzungsdiktate von 28,1 Prozent im Jahr 2008 auf 35,6 Prozent im Jahr 2016.
Die Konzentration der Ressourcen in den westeuropäischen Machtzentren und vor allem im deutschen Hegemonialpol trägt das Streben der EU nach „Weltpolitikfähigkeit“.

[1] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[2] Die Begrifflichkeit hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister gerne verwendet. S. etwa Der Weltordnungsrahmen.

[3] „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“ (Angela Merkel, Mai 2017). S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[5] S. dazu Der Start der Militärunion und Die Koalition der Kriegswilligen.

[6] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[7] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[8] Michaela Wiegel: Kampf für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2018.

[9] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[10] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer (II).

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[12] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017. S. auch „Frieden, Freiheit und Wohlstand“.

Jochen

Maaßen wird Staats-Sicherheits-Sekretär – Hat die Speerspitze des Tiefen Staates ins Auge der Bundesregierung getroffen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mit einer aktuellen satirischen Ergänzung aus dem POSTILLON

Herr Maaßen hatte vor seinem Fall nach oben in der Öffentlichkeit behauptet:
„Wenn ich falle, fällt auch Seehofer !“
Was wusste der, das Seehofer in Verlegenheit hätte bringen können ?
Ist das mögliche, vom Steuerzahler aufzubringende Schweigegeld für die nächsten Jahrzehnte gut angelegt ?
Die Akten jedenfalls dürfen 12o Jahre lang weggesperrt werden

Es klingt nach Verschwörungstheorie, aber wenn ich vor der Enttarnung des NSU behauptet hätte, dass ein Trio junger Neonazis mindestens 9 feige Morde begeht und dabei jahrelang unter Beobachtung des BND und des Verfassungsschutzes steht und erst dann enttarnt wird, wenn eine Polizistin das Opfer wird, hätte mich Wikipedia garantiert unter diese Rubrik abgespeichert.
Aber es war so, und die Vertuschungsaktionen, während denen 3 aussagefähige Zeugen unter nicht aufklärbaren Bedingungen zu Tode kamen, machten alles noch schlimmer.
Eine Täterin hatte man noch zum Vorzeigen, obwohl ihr bei keiner der Morde die Anwesenheit nachgewiesen werden konnte.
In der JVA fühlt sie sich mittlerweile nach dem obigen Geschehen vermutlich sicherer als draußen. Sie hatte brav die zugewiesene Rolle gespielt.

Wolf Wetzel hat jahrelang recherchiert und auf den NachDenkSeiten kommentiert, dankeschön. Er hat auch untersucht, was aus den staatlichen Vertuschern wurde, u.a. einem Tatzeugen im staatlichen Dienst, für den sich schon die Reinemachefrau vom NDR eingesetzt hatte.
Weiter unten führe ich seinen Beitrag an und kann an den Parallelen zum Fall des Maaßen nicht vorbei schauen trotz meiner 64 Jahre alten Augen.
Siehe hier den sehr ausführlichen Beitrag vom 19. März 2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045
002 maassen bfv

Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere


der amtierende Chef des Inlandgeheimdienstes/BfV, Hans-Georg Maaßen, ließ 2015 die Öffentlichkeit wissen:

„Ich weise diese Kritik zurück; viele Vorwürfe sind unsachlich oder zu pauschal. Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig für die Fahndung nach dem Trio. Das war Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen.“ (taz vom 11.2.2015)

Ein mehr als durchsichtiger Versuch, einen nicht gemachten Vorwurf mit Verve zurückzuweisen. Denn niemand erwartete vom BfV, dass es die Fahndung nach untergetauchten Neonazis selbst in die Hand nimmt, was ihm untersagt ist. Vielmehr lautet der vielfach belegte Vorwurf, den eigenen Vorgaben massiv zuwider gehandelt zu haben:
Informationen und Kenntnisse über die untergetauchten Neonazis an die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, um schwere Straftaten zu verhindern bzw. an der Aufklärung einer begangenen Straftat mitzuwirken.
Genau dies ist nachweislich in unzähligen Fällen nicht passiert! Zahlreiche Festnahmemöglichkeiten wurden durch Interventionen von seiten des Verfassungsschutzes, dem sich das Innenministerium anschloss, verhindert:

„Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011)

Dennoch erntete der neue Geheimdienst-Chef für diese Irreführung und Selbstamnestierung keine erbosten Gegenstimmen, keine Entrüstung aus dem parlamentarischen Raum.
Schon gar nicht antwortete man ihm mit Entlassung.

Bleiben wir einmal bei dieser Art der „Aufklärung“. Wenn zumindest viele „Einzelne“ gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben, dann müssten doch all jene „Einzeltäter“ mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.

Ich möchte dies an einigen herausragenden Personen nachzeichnen, die in exponierter Position dieses „massive Behördenversagen“ ermöglicht haben.

Andreas Temme, V-Mann-Führer im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen

Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel 2006 am Tatort gewesen. Er hatte sich dort unter falschem Namen eingeloggt und war der einzige Zeuge, der sich nicht gemeldet hatte.
Die Polizei ermittelte seine wahre Identität und führte ihn längere Zeit als Tatverdächtigen.
Nachdem alle ihm vorgesetzten Dienststellen das polizeiliche Ermittlungsverfahren torpedierten, wurde das Verfahren im Januar 2007 gegen ihn eingestellt.

Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen häuften sich disziplinarrechtliche „Vergehen“:

  • Er machte während seiner Einlassungen Falschaussagen.
  • Bei ihm wurden zahlreiche Waffen und Munition gefunden.
  • Er konsumierte faschistisches Propagandamaterial und Cannabis.

Man leitete ein Disziplinarverfahren ein – ohne jemals tatsächlich zu ermitteln. Ein Phantom-Verfahren oder eine „Farce“, wie es die SPD-Obfrau Nancy Faeser qualifizierte.

Der damit beauftragte Regierungsdirektor am Regierungspräsidium Darmstadt, Wolfgang V., erklärte im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am 30.9.2016, dass er nicht einmal Temmes Namen erfahren habe „und keine konkreten Vorwürfe“. (FR vom 4.10.2016). Am 26.2.2007 stellte er etwas ein, was nur dem Anschein dienen sollte.

Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, später Chef der SOKO „Capron“ und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha

Am 4. November 2011 soll die Polizei durch Zeugen auf einen Campingwagen in Eisenach aufmerksam gemacht worden sein, in den sich mutmaßliche Bankräuber geflüchtet haben sollen.
Man will zwei Schüsse gehört haben. Die Schüsse wurden nicht auf Beamte abgefeuert.
Laut Ermittlungsergebnis tötete Uwe Mundlos mit einer Pumpgun zuerst Uwe Böhnhardt mit einem Schuss in den Kopf.
Dann setzte er den Campingwagen in Brand, lud das ca. 80 Zentimeter lange Repetiergewehr nach, richtet den Lauf von unten gegen den eigenen Kopf und tötet sich selbst.
Wenig später war die Feuerwehr vor Ort, löschte den Brand und machte zu Dokumentationszwecken Fotos – auch vom Innenraum.

Entgegen dieser bis heute gültigen Version erzählte Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha (später Chef der SOKO „Capron“), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes:
„Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. … “, sagte Menzel. (Bild.de vom 26.11.2011).

Wenn die bis heute gültige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht!

Tatsächlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen.
Eine Amtsanmaßung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt werden, zu kassieren.
Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit gehört, bestimmte weder ein Notarzt vor Ort den Todeszeitpunkt, noch konnte die Gerichtsmedizin ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu überprüfen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf übereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt.

Wenig später ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen über eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der mögliche Tatort im Polizeijargon „kontaminiert“, also für eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht, wurde. Eine Spurensicherung vor Ort wurde also unterlassen.

Damit wurden gängige und im Schlaf eingeübte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle „Ermittlungsergebnisse“, die später präsentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen müssten.

Eine Serie von „Pannen“ also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der tödlichen Ereignisse verhindert hatte. All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des späteren Chefs der SOKO „Capron“ passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der „Pannen“ gerügt oder sanktioniert?

Menzel ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.“ (thueringer-allgemeine.de vom 18.11.2015)

Viel höher kann man nicht „fallen“. (mein Kommentar: doch, er könnte noch Nachfolger von Maaßen werden !)

Gordian Meyer-Plath | Verfassungsschutz in Brandenburg

Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-Führer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“:
„Von Januar 1997 bis Oktober 1998 war er VM-Führer von Piatto, zusammen mit einem zweiten VM-Führer, der bisher nicht eindeutig identifiziert ist. Meyer-Plath traf sich 37-mal mit Piatto, der bis zu 300 DM pro Treff als Honorar bekam, insgesamt 50.000 DM, zuzüglich Extraprämien für besonders wertvolle Informationen und Spesen.“ (Thomas Moser)

Der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski ist zweifelsohne eine Schlüsselfigur im NSU-VS-Komplex:
„Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer (Steve Erenhi, d.V.) zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle.
Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und gehörte in den 90er Jahren zu den Führern des V-Mannes. Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden.
‚Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt‘, sagte er. (…) Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU.“ (spiegel.de vom 15.4.2013)

Was 2013 noch nebulös als Hinweise umschrieben wurde, steht nun mehr als quellensicher fest. Der zweite V-Mann-Führer von „Piatto“ bestätigte am 2.3.2016 vor dem OLG in München genau das, was Recherchen bereits ans Licht gebracht hatten: Bereits 1998 habe ihm „Piatto“ erzählt, „die Unterstützer wollten Waffen für die drei besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. ‚Piatto’ habe ihm als Info-Quelle zwei Anführer der „Blood & Honour“-Gruppe genannt. Das war 1998 einer der wenigen Hinweise bundesweit auf den NSU.“ (pnn.de vom 3.3.2016)

Bei den „drei“ handelte es sich um die abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Nach seiner Haftentlassung 1999 machte er sich als Neonazi und V-Mann an den Aufbau von Wehrsportgruppen und beteiligte sich aktiv daran, einen Ableger von „combat 18“ aufzubauen.
Nach vollbrachter staatlich geförderter Neonazitätigkeit wurde er ins Zeugenschutzprogramm genommen und vor rechtstaatlichen Ermittlungen abgeschirmt: Der Verfassungsschutz Brandenburg verhindert durch eine sogenannte Sperrerklärung, dass der Neonazi und V-Mann in Münchner NSU-Prozess umfänglich aussagt.

Ganz auf der Linie des Justiz- und Innenministeriums agierte auch Gordian Meyer-Plath. Am 22. April 2015 wurde er als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört.
Sein Erinnerungsvermögen glich dem der Neonazis, die als Zeugen gehört wurden. In den allermeisten Fällen, vor allem dann, wenn es konkret wurde, konnte er sich nicht erinnern. Manchmal verwies er auch auf seine Aussagebeschränkung.

Was auch hier bestenfalls als „Panne“ bedauert wird, ist der Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, seine Co-Finanzierung und die gezielte Unterlassung von Möglichkeiten, neonazistische Straftaten zu verhindern.

All das hat Gordian Meyer-Plath nicht geschadet: Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Referatsleiter Axel M. | Deckname Lothar Lingen | Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, „über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten.
Die Akten zu den Fällen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte, Tarif würden ‚nicht mehr gebraucht‘.
Die Spitzel führte das Amt von 1999 bis 2003 – im Rahmen der ‚Operation Rennsteig‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Das Magazin Der Stern zeichnete die „Operation Konfetti“ wie folgt nach: „Am 4. November 2011 erschießen sich in einem Wohnmobil zwei Männer. In Zwickau explodiert ein Haus. Eine Mordserie endet. Seit Jahren bleiben Fragen unbeantwortet. (…) Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.

“Was soll hier vernichtet werden?”
“Sechs Akten”, sagt der Referatsleiter M.
“Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?”
“Es sind V-Mann-Akten.”
“Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?”
“Tun Sie das, was ich sage.”
“Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.”
Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.

Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts.
Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (…)
Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte.
Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden.“ (Stern vom 26.11.2014)

Nachdem dieser Vorgang nicht mehr als ganz normaler Vorgang im Rahmen gesetzlicher Löschfristen frisiert werden konnte, galt es einen hierarchiefreien Einzelgänger zu finden.
Genau dies tat der damalige Vize-Präsident Klaus-Dieter Fritsche in seiner Erklärung am 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin wie folgt:

„Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat. Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten. (…) Ich möchte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.

Gehen wir auch hier davon aus, dass wieder einmal ein hochrangiger Beamter ganz eigensinnig und seiner inneren Stimme folgend, genau jene Beweismittel vernichtet hatte, die zuvor angefordert wurden.
Glauben wir weiterhin, dass ein solcher Beamter „eine ganze Behörde in Verruf“ gebracht hat, dann müsste es ihm in der Folge ganz schlimm ergangen sein!

Vor allem dann, wenn spätestens seit dem 24. Oktober 2014 mit seiner Vernehmung durch BKA-Beamte aktenkundig ist, dass weder Löschfristen, noch ein Versehen für die Vernichtung von V-Mann-Akten verantwortlich sind, sondern eine gezielte Vertuschung der Tatsache, dass der Verfassungsschutz zahlreiche V-Leute im Nahbereich des NSU hatte:

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (…) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)

Der Referatsleiter des Inlandgeheimdienstes hat also nicht nur wichtige Beweismittel vernichtet, die den Staatsanteil im NSU-Komplex qualifizieren könnten.
Er hat darüber hinaus diese Straftat mit vorgetäuschten Amtshandlungen verdeckt. Welche Folgen hatte dieses „offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters“?

Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“ (FR vom 5.10.2016), unter seinem echten Namen: Axel Minrath.

Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Alexander Eisvogel hatte von 2004 bis 2006 als Direktor beim Verfassungsschutz die damals neu gegründete Abteilung “Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus” geleitet. Von seinem Amtskollegen im hessischen Verfassungsschutz bekam er die Anfrage, ein Gutachten anzufertigen, das den Schutz von V-Leuten unterstreichen sollte. Hintergrund dieses Ansinnens war, dass die ermittelnde Polizei im Mordfall Kassel 2006 den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme als möglichen Tatverdächtigen führte. Dieser war zur Tatzeit anwesend und „führte“ u.a. den Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk gehörte, als V-Mann.
Da er am Tattag telefonischen Kontakt zu besagtem Neonazi und V-Mann hatte, wollten die Ermittler diesen Neonazi als Zeugen befragen.

Das beauftragte Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten „unabdingbar“ sei und dies auch die „Sicherheitslage“ verlange.
Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zurück.

Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.“ (FR vom 10./11.9.2016)

Auch das sollte noch nicht alles sein:

„Nach seiner Rückkehr zum BfV als dessen Vizepräsident leitete er zuletzt das Projekt zur Reform des Verfassungsschutzes.“ (n24. de vom 15.9.2013)

Klaus-Dieter Fritsche | Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Klaus-Dieter Fritsche war von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Im September 2003 verfasste er in dieser Funktion einen als geheim eingestuften Bericht, der die Frage nach einer „braunen RAF“, also nach terroristischen Strukturen und Verbindungen innerhalb der Neonaziszene, beantworten sollte.
Laut dem Magazin Stern kam der Bericht zu folgendem Ergebnis:

„Fritsche erinnerte die These von der braunen RAF an Berichte über ‚drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht‘ seien. Dabei seien ‚diese Personen auf der Flucht‘ und hätten ‚seither keine Gewalttaten begangen‘. Ihre Unterstützung sei ‚nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität‘. Zudem seien ‚Absichten für einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar‘, ein ‚potenzielles Unterstützerumfeld‘ gebe es ‚nicht‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Von Dezember 2005 bis Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Er hatte also leitende Funktionen inne, als das Totalversagen seinen Lauf nahm.
Und spätestens seit 2006 wusste er nicht nur, was im Bundesamt für Verfassungsschutz gemacht bzw. unterlassen wurde, sondern auch, was der Militärische Abschirmdienst/MAD dazu beigetragen hat.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors lückenlose Aufklärung.
Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von V-Mann-Akten angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten:

„Berlin, 14. November 2011, Bundesinnenministerium.
Ein Sachbearbeiter ist es, zuständig für Geheimschutz im Referat ‘S III 3‘, der einen vertraulichen ‚Vernichtungserlass‘ ans BfV abschickt. Es ist eine Weisung: Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die ‚Sammelanordnung‘ betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten.
Der Auftrag zum Schreddern kommt direkt aus dem Ministerium – aus einer Abteilung aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekretärs Fritsche.“
(Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Um zu klären, wie „versehentlich“ wichtige Akten von V-Leuten im Nahbereich des NSU vernichtet werden konnten, wurde Klaus-Dieter Fritsche am 18.10.2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin befragt.
Im Gegensatz zu vielen anderen Bediensteten dieser Behörde gab er sich mit Bedauern und Erinnerungslücken nicht ab.
Er machte klar und deutlich, warum es hier geht, warum seine Behörde so gehandelt hat, warum alles richtig war und ist:

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive.
Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“

Damit war die Frage beantwortet, warum über 300 Akten vernichtet worden sind, warum zahlreiche V-Mann-Akten nur geschwärzt einsehbar sind, warum der Tatanteil von V-Männern am Zustandekommen des NSU bis heute gedeckt wird. Die offene und unmissverständliche Ankündigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufklärung zu sabotieren, hat auch diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Er wurde dafür fürstlich belohnt.

Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Freispruch am laufenden Meter

Man muss den Ausgang im NSU-Prozess in München nicht abwarten, um mit dieser Art der „Aufklärung“ abzuschließen.
Denn lange bevor das Urteil in München gesprochen wird, wurden die an dem „massiven Behördenversagen“ Beteiligten mit diesen Belobigungen „gefeiert“.

Und es lässt sich ein mehr als düsteres Fazit ziehen:
Wenn all jene nichts zu befürchten haben, die den NSU ausgestattet haben, Festnahmemöglichkeiten verhindert hatten, V-Leute als Neonazis gewähren ließen, Akten vernichtet haben, die dies belegen würden – wenn diese vielmehr gedeckt, beschützt, belohnt und befördert werden, dann haben sie nichts falsch, sondern alles richtig gemacht.

Quelle: Eine sehr gute Zusammenfassung zur „Operation Konfetti“ findet sich hier (stern.de vom 16.10.2012)

Wolf WetzelDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

https://www.der-postillon.com/2018/09/nahles-maassen-spd.html?m=1

Nahles verteidigt Maaßen-Deal: „Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD“

NahlesBerlin (dpo) – Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Großen Koalition zur Personalie Maaßen mit klaren Worten verteidigt.
„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD“, so Nahles in einer Pressekonferenz. „Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen.“
So sei etwa Peer Steinbrück zur Belohnung für seine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und später gar zum Kanzlerkandidaten befördert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen Bundespräsident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigeträchtigen Amt des Bundesaußenministers belohnt werden.
„Da ist es doch völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte pflegte, Snowden als russischen Agenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten heben“, so Nahles.
„Auch ich wäre ohne dieses Prinzip nie Parteivorsitzende geworden. Ich meine, schauen Sie mich doch mal an! Aber nicht zu lange, sonst gibt’s auf die Fresse.“ Sie schaut kurz ernst und bricht dann in schallendes Gelächter aus.

Distanzierung von allen fremden Inhalten
Laut Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Nur durch ausdrückliche Distanzierung von diesen Inhalten ist dies zu vermeiden.
Wir erklären deshalb an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir uns von den Inhalten aller Internetseiten, auf die per Hyperlink verwiesen wird (einschließlich der dort verankerten Links zu Dritten) voll umfänglich distanzieren.
Die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt dieser Seiten trägt in jeder Hinsicht der jeweilige Anbieter allein.

Jochen