Folter gegen Enthüllungsjournalisten Assange: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» – mit einer Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange2020

Assange2020

Bitte unterzeichnet, falls noch nicht geschehen, den u.a. Aufruf !

 

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Auf der Suche nach dem Interesse, das ausgerechnet Schweden, kein NATO-Mitglied, an der Entsorgung dieses Whistleblowers hat, fällt mir spontan die Rolle Schwedens als mittelgroße Waffenexportnation ein, 2018 auf dem 22.Platz der Weltrangliste http://www.factfish.com/de/statistik-land/schweden/waffenexporte .

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:
Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

Here you find the complete English version of this interview: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-about-wikileaks-founder-julian-assange
Wegen der Wichtigkeit hier das komplette Interview:

1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?

Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt.
Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt.
Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.
Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen?
Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?

Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer.
Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung.
Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst.
Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?

Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Intervention gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich.
In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will.
Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüssel­dokumente und eine Zusammen­fassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.

Und dann?

Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst:
Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Ist das aussergewöhnlich?

Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt.
Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.
Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild:
Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?

Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben.
Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können.
Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

«Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?

Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizei­posten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechts­verkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom.
Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge.
Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staats­anwaltschaft.
Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizei­station schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Was bedeutet das?

S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause.
Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Der doppelten Vergewaltigung?

Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizei­posten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen.
Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht.
Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizei­posten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizial­delikt.
Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen».
Zwei Stunden später steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staats­anwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellung­nahme einzuladen.
Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.

Was hat die zweite Frau später ausgesagt?

Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmer­wohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause.
Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing.
Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Woher kannten sich die beiden Frauen?

Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Presse­sekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmir­pullover getragen hatte.
Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl».
Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen.
Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizei­station, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist.
Bis hierhin könnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungs­verdachts über die Tabloid­presse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexual­strafverfahren zu veröffentlichen.
Jetzt wird die vorgesetzte Haupt­staatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs­untersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.

Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?

Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.
ae7c94c0202d2e237296d811e97f684822e69dc5.jpeg?size=3087x3901&resize=3087«Verfahre wie folgt. Füge es in ein Verhör ein und signiere das Verhör»: Der Mailverkehr bei der schwedischen Polizei im Original. Die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Was hat die Polizistin umgeschrieben?

Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer­programm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Haupt­staatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete.
In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechts­verkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen.
Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweis­mittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.

Warum sollten die schwedischen Behörden das tun?

Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen.
Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.

2. Assange meldet sich mehrfach bei der schwedischen Justiz, um auszusagen.
Diese wiegelt ab

Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?

Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.

Dann führen Sie es jetzt bitte aus.

Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungs­vorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war.
Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizei­posten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben.
Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert.
Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?

Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstellungs­verfügung der Staats­anwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungs­verfahren wieder aufgenommen.
Den beiden Frauen wird auf Staats­kosten ein Rechts­vertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzlei­partner des vorherigen Justiz­ministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheits­polizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte.
Damit werden die trans­atlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wieder­aufnahme der Vergewaltigungs­vorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will.
Die zuständige Staats­anwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staats­anwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staats­anwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.

Und dann?
Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.
Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.

Warum?
Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungs­winkel.
Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staats­anwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt.
Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.

Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?

Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheits­polizei zwei in Schweden registrierte Asyl­bewerber ohne jedes Verfahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden.
Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschen­rechts­mechanismen geklagt und gewonnen.
Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.

Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?

Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nicht­auslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungs­gesuch der USA.

Wie beurteilen Sie diese Forderung?

Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis alltäglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiter­ausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschen­rechts­verletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungs­gesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht.
Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäfts­mannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuer­betrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Folter­gefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiter­ausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung.
Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt.
Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexual­strafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.

Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?
Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nicht­auslieferungs­zusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.

Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheits­findung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperations­abkommen zwischen Gross­britannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht.
Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.

3. Als das höchste schwedische Gericht die Stockholmer Staats­anwaltschaft zwingt, endlich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, fordern die britischen Behörden: «Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»

Warum bestanden sie darauf?

Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können.
Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechts­brüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechts­vertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizial­delikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre.
Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechts­vertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen».
Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt.
Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don’t you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.
e2359d1d3c94242ade3f3c2573f3514c4660b022.jpeg?size=2347x1027&resize=665x«Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»: Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde CPS an die leitende schwedische Staatsanwältin Marianne Ny.
Dieses Dokument hat die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi durch ihre fünfjährige «Freedom of Information»-Klage bekommen. Diese ist nicht abgeschlossen.

Wie bitte?

Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen.
Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.

Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?

Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen.
Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung».
Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen.
Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen.
Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.)
Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen.
«He is wounded»,
hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht.

Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert.
Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.

Was sollte denn ein Rechts­staat in einem solchen Fall machen?
Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus.
Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt.
Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist.
Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden.
Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?

Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden.
Assange wird vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Aussen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar.
Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.
Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?

Ohne Zweifel. Solange sich US-Staats­angestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, können sie Aggressions­kriege, Kriegs­verbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden.
Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konflikt­gebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen.
Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissiger­jahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern.
Heute sind die USA aus dem Menschen­rechts­rat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressions­krieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folter­programme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amts­handlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.

4. In England gibt es bei Kautions­verstössen normalerweise nur Bußen, allenfalls ein paar Tage Haft. Assange jedoch wird im Schnell­verfahren zu 50 Wochen in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt ohne Möglichkeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten

Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe.
Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt.
Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staats­bürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger.
Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechts­staatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen.
Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautions­verletzung verurteilt.

Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das?

Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch.
Seiner Kollegin einen Interessen­konflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.)
Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)

Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?

Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten.
Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren.
Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador.
Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben.
Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bußen.
Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?

England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft.
Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichts­eingaben und Beweis­mittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechts­akten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grund­recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschen­rechts­konvention verlangt.
Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnis­mässige Haftstrafe wegen Kautions­verstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.

Derartige Bedingungen für einen simplen Kautions­verstoss: Wann wird Haft zu Folter?
Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess­führung.
Die Verfahrens­führung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen.
Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann.
Dazu kamen die Überwachungs­massnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todes­drohungen.
Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen.
Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind.
Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungs­haft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?

Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexual­straftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staats­anwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat.
Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären:
Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat?
Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht?
Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Was bedeutet diese Antwort?

Es ist ein Schuldeingeständnis.

Warum?

Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds­staaten.
Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mässigkeit ihres Verhaltens zu betonen.
Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt.
Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.

Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?

Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern.
Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen.
Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern.
Was ist die Rechts­grundlage dafür, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalt­tätiger Mann monatelang in Isolations­haft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolations­haft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

5. 175 Jahre Haft für Journalismus und Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Die möglichen Folgen des Präzedenz­falls USA vs. Julian Assange

Was bedeutet es, wenn Uno-Mitglieds­staaten ihrem eigenen Folter-Sonder­bericht­erstatter die Auskunft verweigern?

Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird.
Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert.
Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym.
Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit.
Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit.

Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?

Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei.
Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das.
Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen.
Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial­vertrags.
Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben.
Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.
Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.

Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.

Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können.
Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammen­hang mit dem «Afghan War Diary» das Haupt­quartier von ABC News in Australien durchsucht.
Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats­vertretern enthüllt.
Damit die Gewalten­teilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat.
Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheim­haltung überzogen ist, wenn Untersuchungs­berichte zur Folter­politik der US-Regierung geheim­gehalten und selbst die veröffentlichte Zusammen­fassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck.
Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheim­haltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen.
Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.

Mit welchen Folgen?
Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können.
An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung.
Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren.

Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

Nochmal die Online-Petition:

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange!

Jochen

Die Spielarten neoliberaler Erziehung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Deutschlandfunk Sabine Seichter im Gespräch mit Ute Welty

https://www.deutschlandfunkkultur.de/schwarze-paedagogik-die-spielarten-neoliberaler-erziehung.1008.de.html?dram:article_id=468114

Auszüge:
Schwarze Pädagogik ist immer noch Teil der Lebensrealität, sagt die Pädagogin Sabine Seichter. Sie trage heute neoliberale Züge.
In Verbindung mit Gentechnik könne in Zukunft ein Designerkind geschaffen werden, schreibt Seichter in ihrem Buch „Das normale Kind“.

In ihrem neuen Buch „Das normale Kind“ wirft die Salzburger Pädagogik-Professorin Sabine Seichter einen neuen Blick auf die Geschichte der schwarzen Pädagogik.
Darin zeigt sie auf, wie das Kind im Verlauf seiner Entwicklung zur standardisierten Ware wurde und bis heute zu wenig als autonomes, mündiges Wesen gefördert werde.

Es sei ihre Absicht gewesen, einmal in die dunklen und tabuisierten Ecken pädagogischen Handelns zu blicken, in die man eigentlich nicht hinsehe, sagt Seichter.
„Was ich zur Sprache bringen möchte, sind alle Spielarten des missbrauchten Kindes an dessen Körper, Seele und vor allem an dessen Würde.“
Es lohne sich genauer hinzuschauen, denn die „schwarze Pädagogik“ sei nicht verschwunden.
„Denn in der Tat zeigt sich die schwarze Dimension des Pädagogischen heute eher versteckter als noch vor Jahrzehnten, was aber nicht heißt, dass sie nicht genauso da ist,“ so die Buchautorin.

Das Kind wird pausenlos getestet und angeglichen

Das Maß aller Dinge sei heute die Norm. „Wir wollen nicht das vielfältige, das abweichende, das anormale Kind, sondern wir wollen durch Erziehung und Bildung das ‚normale‘ Kind erzeugen“, kritisiert Seichter.
„Das findet sich heute stärker als noch vor Jahrzehnten, wenn sie an all die Entwicklungskontrollen spätestens ab dem Moment der Geburt denken.“

Das Kind werde abgeglichen mit der altersgemäßen Durchschnittsnorm, aber dieses Vorgehen finde sich auch in der ganzen Schulkindheit, in Leistungsvergleichen und Leistungskontrollen.
Das Kind werde pausenlos gemessen, getestet und vor allem angeglichen. Dadurch lasse sich das „normale Kind“ oder das „abweichende Kind“ feststellen und pädagogisch entsprechend behandeln.
„Die schwarze Pädagogik wird dann in diesem Zuge auch zur normalen Pädagogik“, sagt Seichter.

Ausgeburt der Ökonomie

Seit einigen Jahren trage dieser Ansatz neoliberale Züge, denn es gehe darum, das Konkurrenzverhalten eines Kindes zu sichern. Das sei die normale Praxis im Schulalltag, trage „schwarze Züge“ und sei gleichzeitig „normal“.
Beim Blick in die Geschichte zeige sich, dass die Pädagogik immer eine „Ausgeburt der Ökonomie“ gewesen sei, sagt Seichter.

Vermutlich gebe es keine pädagogischen Institutionen, wenn man nicht erwarten würde, dass ein Kind für den zukünftigen Arbeitsmarkt erzogen und ausgebildet werden müsse.
„Die Schule wurde eingerichtet im 18. Jahrhundert, um das Kind für den späteren Arbeitsmarkt vorzubereiten.“ Heutzutage erlebe man im „Humankapital“ vermutlich „die kaptalistischste Ausgeburt“ dieser Entwicklung.

Blick in die Zukunft

Medizinische Fortschritte und Gentechnik könnten diesen Trend in Zukunft noch beschleunigen, sagt Seichter. Sie verweist auf die Möglichkeit eines „Designerkindes“, das bereits gentechnisch erzeugt werden könne und „normal“ zur Welt komme.
„Der genetisch perfekte Embryo wird erzeugt und der hat keine Abweichungen, ansonsten würde er schon vorher aussortiert.“ Das könnte pädagogische Eingriffe vielleicht eines Tages überflüssig machen.

Die entscheidende Frage sei, was in Zukunft bildungspolitisch gewünscht werde. „Eine nicht-schwarze Pädagogik müsste wieder viel stärker das Individuum in den Blick nehmen, sie müsste vor allem die Vielfalt akzeptieren – nur von der Vielfalt gibt es keine Norm.“

Es sei deshalb vor allem eine ethische Entscheidung: „Wollen wir eher standardisierte Produkte hervorbringen, die in den kapitalistischen Warenmarkt passen oder wollen wir eher kreative, autonome, mündige Kinder, die sich in ihrer Personalität und in ihrer Unterschiedlichkeit zeigen und nicht in ihrer Gleichheit.“

(gem)

DasSabine Seichter: Das normale Kind.
Einblick in die Geschichte der schwarzen Pädagogik

Beltz Verlag, Weinheim 2019
189 Seiten, 24,95 Euro

Anmerkungen: Ein wichtiges Standardwerk zu dem Thema ist immer noch „Am Anfang war Erziehung“ von Alice Miller.
Die Fortführung dieser Schwarzen Pädagogik läuft, wenn jemand zu den 20% gehört, die es nach der Schule nicht in den primären Arbeitsmarkt schaffen.
Die Schwarze Pädagogik wird dann weiter durch die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter betrieben.
Siehe https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

und https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/

Jochen

Gesichtserkennung Stoppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Keine_Gesichtserkennung

Wenn man das hier liest, bekommt man einen Eindruck davon, was so im Klammheimlichen bei den Behörden vor sich geht.
Der CCC deckte anhand des Ergebnisreports der Polizei über das Berliner Bahnhofsexperiment auf, dass in der 2.Testphase das Vorgehen massiv so manipuliert wurde, um dem damaligen Bundesinnenminister zu gefallen. Sein Einsatz könnte zu einer ungeheuren Datenüberflutung führen.
Wie die Fälle NSU und Amri bewiesen haben, liegen die blinden Flecken an ganz anderer Stelle.
Hier geht es um millionenschwere Folgeaufträge für die IT.
Aber lest selbst über das Bündnis, das sich hier gegründet hat:
https://gesichtserkennung-stoppen.de/aufruf.html

Da mir das so wichtig ist, füge ich noch einen Kommentar des CCC sowie ein Interview mit
Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf an.
Wie man sich gegen Gesichtserkennung schützen kann, dazu hier mein Beitrag:cv dazzle4

https://josopon.wordpress.com/2016/11/02/wie-man-gesichtserkennungs-software-austricksen-kann/

Und hier der Aufruf:

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung.
Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden.
Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Warum Gesichts­erkennung verbieten?

Falsch­erkennung

Die Systeme funktionieren mangelhaft. In dem Test am Südkreuz wurde ca. jeder 200. Mensch fälschlich als gesuchte Person erkannt.[1]
In der Praxis würde das an einem Bahnhof wie dem Berliner Südkreuz dazu führen, dass täglich 600 Menschen fälschlich als gefährliche Person erkannt werden.
Diese Menschen wären unangenehmen Kontrollen ausgesetzt. Die Polizei wäre von Fehlalarmen überlastet.

Einfache Umgehung

Dreht eine gesuchte Person ihr Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras weg, wird sie von den Systemen nicht mehr erkannt.[2]
Die Erkennung lässt sich auch durch das teilweise Bedecken des Gesichts, z.B. mit einem Schal oder einer Mütze, vereiteln.
Wer eine Straftat plant, kann sich einfach vor Erkennung schützen.

Diskriminierung

Gesichtserkennung diskriminiert Frauen, Kinder und People of Colour. Bei diesen Gruppen liegen die Falscherkennungsraten signifikant höher als bei weißen mitteleuropäischen Männern.[3]
Das liegt daran, dass die hiesigen Systeme großteils mit Bildern von weißen, männlichen Gesichtern trainiert werden.
Die negativen Folgen treffen also besonders Gruppen, die ohnehin schon Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Gefahr für die Demokratie

Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre dann in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Technisch möglich wäre das staatliche Erstellen von Bewegungsprofilen.

Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert fühlt, verspürt einen Überwachungsdruck.
Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge.[4]
In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.

Missbrauchs­potential

Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar.
Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.

Das Bewusstsein für die Risiken wächst: Zuerst in San Francisco[5], später in weiteren Städten Kaliforniens sowie Massachusetts, USA, wurde die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssystemen verboten.

Unsere Forderungen

1. Ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure.

2. Wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Verweise:

  1. https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz siehe weiter unten
    2.https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2018/10/181011_abschlussbericht_gesichtserkennung_down.pdf;jsessionid=B00C5E4B9341D9F8733EF8508A6D9C46.2_cid324?__blob=publicationFile&v=1
    3. http://proceedings.mlr.press/v81/buolamwini18a/buolamwini18a.pdf
  2. https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung;%20https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus.1184.de.html?dram:article_id=307639
  3. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

Unterstützende Organisationen

Chaos Computer Club

Chaos Computer Club e.V.

 

Digitale Gesellschaft e.V.Digitale Gesellschaft e.V.

 

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

 

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

 

FIfF e.V.

 

 

 

 

 

FIfF e.V.

 

Digitale Freiheit e.V.Digitale Freiheit e.V.

 

Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V.

Hier der Kommentar des CCC:

Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg

2018-10-13 08:46:09, erdgeist

Die Ergebnisse im Abschlussbericht nach dem monatelangen Test der biometrischen Gesichtserkennung sind nicht überzeugend und absichtlich geschönt worden.
Solche Testergebnisse können nicht als Grund dafür herhalten, Biometrietechnik nun flächendeckend einführen zu wollen. Risiken und rechtliche Probleme werden im Bericht gar nicht erst angesprochen.

Diese Woche hat die Bundespolizei den bereits im September erstellten Abschlussbericht [1] zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz veröffentlicht.
Zu den Kosten des monatelangen Versuchs sind keine Angaben enthalten.
Eine zeitgleich bekanntgegebene Meldung preist die Ergebnisse der drei erprobten Systeme als „erfolgreich“ und spricht von einem „enormen Mehrwert“ der Biometriesoftware für die Polizei.

Jedoch zeigen die wenigen Zahlen aus dem Bericht, dass die getesteten Systeme – anders als behauptet – keine akzeptablen Ergebnisse erbrachten.
Zudem erweist sich, dass die Ergebnisse manipuliert wurden, um sie nicht ganz so desaströs aussehen zu lassen.

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert im Lichte dieses Debakels, das unnütze und teure Sicherheitstheater unverzüglich einzustellen. Die Gesichter aller Passanten sind keine biometrische Ressource zum Scannen nach Belieben.

Die biometrische Videoüberwachung ist mit zahlreichen technischen Problemen behaftet und erweist sich erneut als untauglich.
Aber das weit größere Problem für jeden Passanten, dessen Gesicht gescannt wird, liegt in der Technologie selbst:
Menschen werden nicht wie mit anderen Videosystemen einfach nur beobachtet, sondern während der Überwachung durch ihre Körpermerkmale identifiziert.
Werden solche Systeme ausgebaut, stehen wir vor einer anlasslosen biometrischen Personenüberwachung im öffentlichen Raum, die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist.

Angaben zu durchschnittlichen Ergebnissen

Das Innenministerium betont die angeblich hohe Anzahl an Treffern: Die Trefferrate gibt laut dem Bericht die Wahrscheinlichkeit an, mit der eine Person von einem getesteten System korrekt identifiziert wird.
Über die angegebene Trefferrate von durchschnittlich achtzig Prozent zeigen sich das Innenministerium und die Autoren des Abschlussberichts hocherfreut.
Faktisch werden bei einer solchen Rate allerdings von zehn gesuchten Personen eben nur acht korrekt identifiziert.

Doch selbst die in der Pressemitteilung besonders hervorgehobene durchschnittliche Erkennungsrate von achtzig Prozent hat in Wahrheit keines der getesteten Systeme erreicht, sondern ist eine absichtlich positiv verfälschende Zahl.
Sie berechnet sich laut dem Abschlussbericht aus den Erkennungsraten aller drei erprobten Systeme.

Praktisch hieße das für die Situation am Bahnhof, dass nicht der beste Anbieter für die biometrische Erkennung zum Einsatz käme, sondern alle drei Systeme zusammen eingesetzt werden müssten, um diesen durchschnittlichen Wert zu erreichen.
Eine solche Trefferrate des „logischen Gesamtsystems“ existiert nämlich nur, wenn alle drei getesteten Systeme die vorbeilaufenden Menschen erfassen und jeweils softwareseitig auswerten.
Bei keinem der getesteten Anbieter wurde diese imaginäre durchschnittliche Zahl in Wahrheit gemessen.
Tatsächlich ist das durchschnittliche Ergebnis des Versuchs für das beste der drei Testsysteme die peinliche Zahl von 68,5 Prozent, die in der ersten Testphase erreicht wurde.
Damit ist die biometrische Technik zu unausgereift für den praktischen Einsatz.

Erwartungsgemäß ändert auch die Positionierung der Kamera das Ergebnis für die Trefferquoten: Am schlechtesten schnitt dabei die Eingangskamera am Bahnhof ab, bei der die schwächsten Trefferleistungen gemessen wurden.
Selbst das beste der drei getesteten Systeme kommt hier nur auf eine Trefferquote von 65,8 Prozent. Tagsüber konnte wegen Gegenlichts sogar auch beim besten der Systeme nur sechzig Prozent erreicht werden.
Der schlechteste der drei Biometrieanbieter wies am Eingang des Bahnhofs sogar nur eine Trefferrate von 18,9 Prozent (tagsüber zwölf Prozent) aus und ist damit glatt durchgefallen.

Für den geplanten Abgleich mit polizeilichen Datenbanken sind solche Erkennungsraten völlig unbrauchbar. Sie als Erfolg verkaufen zu wollen, ist schlicht unredlich.
Insgesamt hält die Bundespolizei dennoch zwei der getesteten Systeme für den „praktischen polizeilichen Einsatz“ geeignet und sieht selbst für das überdurchschnittlich schlechte dritte Testsystem noch ein „hohes Potenzial“.

Wissenschaftliche Standards missachtet

Die zugrundeliegenden Bilder der Gesichter waren in der Phase zu Beginn des Tests von ausgesprochen hoher Qualität, was die Ergebnisse zugunsten der getesteten Systeme verzerrt.
Denn die freiwilligen Probanden wurden in hoher Auflösung und mit guter Beleuchtung fotographiert, so dass die erfassten Gesichter in der ersten Testphase optimal für den Vergleich mit den Livebildern vorlagen.

Der Abschlussbericht weist solche Verzerrungen nicht etwa aus, sondern beschönigt das Vorgehen noch. Generell kann die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen, sondern muss als PR-Bericht verstanden werden.
Vielleicht dauerte es deshalb so lange, die bereits am 31. Juli beendeten Tests herauszuputzen, um sie erst im Oktober im Abschlussbericht darzustellen.

Die Wissenschaftlichkeit des Versuchs steht aber auch aus anderen Gründen bereits konzeptuell in Zweifel:
Die Repräsentativität der Probanden war nicht gegeben, so dass kein aussagekräftiges Abbild der Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Ethnie) oder des gesuchten Personenkreises getestet wurde.
Zudem war die Anzahl der freiwilligen Tester mit 312 Menschen zu gering bemessen, sie nahm in der zweiten Testphase außerdem noch signifikant ab und verringerte sich auf nur 201 Personen.

„Eine gründliche Untersuchung der realen Erkennungsleistungen der biometrischen Systeme hat mit dem Test am Bahnhof Südkreuz wenig gemeinsam. Wenn ein System der biometrischen Personenüberwachung aber tatsächlich eingesetzt werden sollte, genügen solche Versuche ohnehin nicht. Dann müsste man besser vorher darüber sprechen, ob es gesellschaftlich wünschenswert und überhaupt rechtlich möglich ist, von jedem Vorbeilaufenden biometrische Merkmale zu verarbeiten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Die zweite Versuchsphase

Besonders dreist ist das Vorgehen, mit der zweiten Testphase die Ergebnisse nochmals absichtlich zu schönen.
Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte bei einem Besuch seines Vorzeigeprojektes noch angekündigt, dass in einer zweiten Phase des ursprünglich auf sechs Monate angelegten Versuchs realitätsnähere Bilder benutzt werden würden.
In Wahrheit wurden in dem dann verlängerten Test unter dem Vorwand, angeblich Fahndungsfotos zu verwenden, tatsächlich von den getesteten Systemen selbst aufgezeichnete Gesichtsbilder benutzt.
Diese Bilder hatten im ersten Versuchsteil bereits zu guten Ergebnissen geführt.
Zudem wurde nunmehr nicht nur ein Referenzbild in den Datenbanken hinterlegt, sondern gleich mehrere der zuvor aufgezeichneten Fotos der Probanden aus den Überwachungskameras verwendet.

Damit wurden nicht nur absichtlich und unzulässig die Erkennungraten manipuliert, vielmehr sind mit einem solchen Testvorgehen Rückschlüsse auf reale Szenarien in einem Bahnhof gar nicht mehr möglich.
Schließlich hat es nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, wenn die biometrischen Systeme Vergleiche von vorher als gut klassifizierten Gesichtsbildern vornehmen, die am gleichen Ort entstanden sind.
So müssten in der Realität Fotos der Verdächtigen an allen Bahnhöfen mit allen dort verbauten Kameras angefertigt werden – eine vollkommmen unsinnige und erneut die Ergebnisse verfälschende Testannahme.
Wenn solche Versuchsmethoden als Begründung für eine künftige Gesetzgebung zum flächendeckenden Einsatz herhalten sollten, sind sie nicht aussagekräftig für eine reale Verwendung.

Die Falscherkennungsrate

Weiterhin sind die Zahlen zur Falscherkennungsrate (FAR) deutlich geschönt. So werden hier nicht etwa alle durch die Kamera erfassten Gesichter der Menschen analysiert, sondern ausweislich des Berichtes nur diejenigen, die zufälligerweise zu dem Zeitpunkt aufgenommen wurden, wenn eine der Testpersonen neben ihnen auf der Rolltreppe stand oder im Bahnhof ging und damit das System durch den Transponder aktivierte.
Die realen Zahlen der fälschlichen Erkennung liegen also nochmals um ein Vielfaches höher als der in dem Bericht ausgegebene Wert.
Zugleich bleibt auch diese Verzerrung des Ergebnisses im Bericht selbst unkommentiert.

Für das „logische Gesamtsystem“ liegt die so ausgewiesene FAR durchschnittlich bei 0,67 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von etwa 90.000 Reisenden pro Tag am Bahnhof Südkreuz hieße ein solcher Wert, dass täglich 600 Passanten und mehr fälschlich ins Visier der biometrischen Installation gerieten.

Weiterhin werfen die im Versuch verwendeten Verfahren Fragen auf, die in dem Bericht nicht adressiert werden.
Wieso wurden beispielsweise aus den 41.000 gespeicherten Transponder-Events nur 6.000 ausgewählt? Was waren die Kriterien?
Und warum werden nicht in allen Diagrammen im Abschlussbericht die gleichen Datenpunkte verwendet? So gibt es beispielsweise für den November nur einen Punkt im Diagramm für die Falscherkennungsrate, aber ganze neun für die Trefferrate. Hier liegt der Verdacht nahe, dass durch die Auswahl bestimmter Ereignisse Fehlerkennungen unter den Tisch gekehrt werden sollten.
Auch Differenzen in den Erkennungsraten zwischen aufeinanderfolgenden Tagen von im Schnitt zehn Prozent (maximal fünfzig Prozent) sollten die Herausgeber und die Leser der Studien stutzig machen.

Bedeutung der Zahlen in der Praxis

Würde dieses System tatsächlich so in Betrieb genommen, würde die FAR noch weiter darunter leiden, dass die Zahl der Fahndungen mehr als nur die 200 gespeicherten Vergleichsbilder wie in Testphase 2 erzeugt.
Laut Beispiel aus dem Bericht soll in der Praxis mit mindestens 600 Bildern verglichen werden. Entsprechend stiege die FAR nochmals.

Doch selbst wenn die Systeme nur vier unbescholtene Bürger pro Kamera und Stunde fälschlich als Verbrecher erkennen und die Beamten diese dann von Hand aussondern müssen, kann man sich leicht vorstellen, was passiert, wenn nach monatelangem händischen Aussieben dann doch mal ein einzelner Verbrecher durchs Bild huscht und erkannt wird.
Wie aufmerksam ein durchschnittlicher PC-Anwender die hunderste Sicherheitswarnung für Webseiten wegklickt, dürfte ein Gefühl für die Auswirkungen einer solchen Flut von Falscherkennungsmeldungen geben.

Der einzige Lichtblick im Bericht ist die Beschreibung, wie man sich am besten gegen die biometrische Rasterfahndung schützen kann:
Man drehe einfach das eigene Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera weg.
Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Sinnhaftigkeit und Einsatztauglichkeit solcher Systeme angeht.

Links

[1] Abschlussbericht der Bundespolizei (pdf)

„Es ist möglich, die Systeme zu umgehen“

https://www.deutschlandfunk.de/automatische-gesichtserkennung-es-ist-moeglich-die-systeme.676.de.html?dram:article_id=468082

Das Bundesinnenministerium plant, die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einzuführen – entgegen aller Kritik.
Die Erkennungsraten solcher Systeme seien noch immer schlecht, sagte Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf. Großflächige Tests könnten das ändern.

Florian Kirchbuchner im Gespräch mit Christiane Knoll

Florian Kirchbuchner befasst sich am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung mit der Entwicklung solcher Gesichtserkennungssysteme, mit ihm habe ich gesprochen.

Christiane Knoll: Im Bundesinnenministerium entsteht derzeit der Entwurf für eine Polizeireform, die automatische Gesichtserkennung an den großen deutschen Bahnhöfen und Flughäfen vorsieht.
Vielen geht das zu weit. Geht es nach Horst Seehofer, dann soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen – und technische Unterstützung.
Der Entwurf sieht die automatische Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen und Flughäfen vor.
Nur: Wäre das überhaupt eine Unterstützung? Ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz war eher ernüchternd verlaufen, weil zu viele Menschen nicht oder fälschlicherweise erkannt wurden. Damit ist niemandem gedient.

Die Videoüberwachung ist auf vielen Ebenen umstritten. Wer gerät da ins Netz der Fahnder, was passiert mit den erfassten Daten, und was mit dem öffentlichen Raum?
Vor allem aber: Was kann die Technik überhaupt? Wenn wir schon politische und gesellschaftliche Risiken eingehen, steht dann auf der Haben-Seite wenigstens ein ordentlicher Gewinn und ein Mehr an Sicherheit?
Herr Kirchbuchner, während wir in Deutschland demnächst vielleicht die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einführen, hat die IT-Hochburg San Francisco sie schon wieder abgeschafft und verboten. Warum?

Florian Kirchbuchner: In San Francisco wurde die biometrische Gesichtsüberwachung abgeschafft für den städtischen Bereich, in Straßen und an öffentlichen Plätzen. Hier gab es vermehrt Fehlalarme und falsche Bewertungen der Situation. Entsprechend kam es unter anderem auch zu Polizeieinsätzen, die leider über das normale Maß hinausliefen.
Sie wurde allerdings nicht abgeschafft für die Bereiche der Bundespolizei – im Bereich der Flughäfen oder in den öffentlichen Bahnhöfen.
Dort ist die Bundespolizei verantwortlich, und deswegen konnte sie durch den Stadtrat auch nicht verboten werden.

Knoll: So was kann in Deutschland nicht passieren?

Kirchbuchner: Ich denke, dass die deutsche Polizei dafür bekannt ist, dass sie meistens verhältnismäßig vorgeht und deutlich vorsichtiger in Einsätze schreitet als Polizeibehörden in anderen Ländern.

„Noch keinen Quantensprung erreicht“

Knoll: An diesem Beispiel sieht man schon, dass da einige Fallstricke lauern, fangen wir aber mal an der Basis an: Vor zwei Jahren hat ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz Erkennungsraten dieser automatischen Bilderkennungssysteme von 80 Prozent geliefert und jeden hundertsten Passanten falsch identifiziert. Um wie viel besser sind denn die Systeme heute?

Kirchbuchner: Die Systeme sind besser geworden, sie werden ständig weiterentwickelt, allerdings haben wir auch hier in diesen zwei Jahren keinen Quantensprung erreicht. Wir bewegen uns also immer noch in ähnlichen vergleichbaren Erkennungsraten.

Knoll: Jetzt kann man sich vorstellen, dass es leichter ist, die unbescholtenen Bürger zu erkennen – wer kriminell ist oder auf der Terrorfahndungsliste steht, der zieht sich ja vielleicht doch schnell mal eine Kappe auf und entgeht den Systemen. Da kann der beste Algorithmus nichts mehr ausrichten. Oder sehen Sie das anders?

„Eine einfache Verdeckung kann das System erkennen“

Kirchbuchner: Eine einfache Verdeckung, dass man eine Brille aufsetzt oder einen Schnurrbart aufklebt, das kann das System noch erkennen.
Allerdings ist es tatsächlich möglich, die Systeme zu umgehen, indem ich mir eine Vollgesichtsmaske aufsetze, indem ich einen Hut aufsetze, eine Baseballkappe mit dem Schild tief ins Gesicht gezogen und den Kopf von der Kamera wegdrehe, und schon kann ich nicht erkannt werden. Das ist tatsächlich der Fall.

Knoll: Das heißt, eigentlich sind die Erkennungsraten dieser Systeme immer noch sehr schlecht und gerade eben für die Zielgruppe besonders schlecht.

Kirchbuchner: Sie sind immer noch schlecht und müssen weiterhin verbessert werden, und dazu müssen sie aber auch getestet werden, auch in großflächigem Einsatz.
Es gibt die Möglichkeit, verschiedene Sensorsysteme zu kombinieren. Verschiedene Anbieter haben unterschiedliche Lösungen, und die Ergebnisse kann ich zusammenführen, fusionieren und daraus eine bessere Erkennungsrate erreichen.
Das ist zum Teil auch in Hamburg schon geschehen.

Die weitere Möglichkeit oder Optimierungsmöglichkeiten sind die Anbringung der Kameras, sodass ich mehr oder weniger gezwungen bin, in die Kamera zu blicken.
Alternative wäre aber auch noch, richtige Gates einzuführen oder Schleusen einzuführen, durch die Passanten treten müssen, wenn sie einen Flughafen oder auch den Bahnhof betreten wollen.
Es ist sogar bewiesen, dass hier die Gesichtserkennung durch die biometrischen Systeme zuverlässiger erfolgt als durch den Menschen.

Knoll: Womit wird abgeglichen, was wäre die Datenbank?

Kirchbuchner: Im Hintergrund müsste eine Datenbank sein, in der die vermissten oder die gesuchten Personen erfasst sind. Was nicht sein dürfte, ist eine Datenbank, in der jeder Bundesbürger automatisch erfasst wird.

„Hier muss der Mensch entscheiden“

Knoll: Wenn jetzt eine Person entdeckt wird durch den Abgleich mit der Datenbank, wie würde das Ganze weitergehen?

Kirchbuchner: In diesem Fall müsste dann an einem Computerbildschirm der Fund signalisiert werden, und eine Person müsste dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Man sollte diese Kontrolle niemals dem System alleine überlassen.

Knoll: Das heißt, es wäre der Mensch, der dann letztendlich entscheidet, ob diese Person angesprochen wird, attackiert wird möglicherweise?

Kirchbuchner: Ja. Hier muss der Mensch entscheiden. Ich sehe auch kein Szenario, dass eine Hundertschaft Polizisten in Bereitschaft steht am Bahnhof und darauf wartet, dass der Computer ein Gesicht erkennt.
Meistens ist, wenn die Erkennung erfolgt ist, die Person schon in den Zug eingestiegen, in die nächste Bahn, und auch schon wieder weitergefahren. Aber man kann zumindest hier dann auch den Weg nachvollziehen.

Ethnische Diskriminierung

Knoll: Es gibt ja ein gewichtiges Argument der Kritiker: Die Algorithmen erkennen am besten weiße Männer, weil sie damit trainiert wurden.
Darüber hinaus gibt es aber auch Ethnien, die wegen ihrer Gesichtszüge prinzipiell nicht so leicht zu unterscheiden sind. Die sind gefährdeter, zu Unrecht kontrolliert und im schlimmsten Fall eben auch rausgegriffen, herausgepickt zu werden. Wie sollte man das denn verhindern?

Kirchbuchner: Das ist tatsächlich ein Problem. Es liegt zum einen, wie Sie schon gesagt haben, daran, dass die Algorithmen besser auf kaukasische Gesichter trainiert sind.
Allerdings gibt es auch physiognomische Eigenschaften unterschiedlicher Ethnien, die eine Erkennung, selbst wenn man sie besser trainieren würde, verhindern. Also hier wird es schwierig bleiben mit der vorhandenen Technik.

Knoll: Ja, und Sie sagen ja selbst, dass ein Polizist nach einem Alarm das Gesicht am Bildschirm kontrollieren würde, aber auch der ist ja in der Regel nicht besser bei Gesichtern, die ihm nicht so vertraut sind.

Kirchbuchner: Es ist schwierig, also er wäre das Korrektiv. Wir haben auch hier – die Systeme geben nur einen Wahrscheinlichkeitswert, dass hier eine bestimmte Ähnlichkeit besteht, sie sagen ja nicht, dass man hier ein Verbrecher ist. Natürlich würde es aber dazu führen, dass diese Personengruppen vermehrt kontrolliert werden würden.

„Systeme großflächig testen“

Knoll: Das bedeutet aber, dass die Bilderkennungssysteme erstens Mal noch nicht besonders gut sind und zweitens doch eine Menge von Verzerrungen in sich bergen, die auch prinzipieller Natur sind.
Netzaktivisten fordern deswegen ein Verbot. Wie ist Ihre Einschätzung, sollte die automatische Bilderkennung an Bahnhöfen und Flughäfen tatsächlich kommen?

Kirchbuchner: Also ein Verbot ist insofern nicht notwendig, weil unser Datenschutz verbietet momentan den Einsatz.
Wir können diese Systeme großflächig gar nicht testen, ohne Gesetzesänderungen durchzuführen.

Knoll: Ja, aber die sind ja jetzt gerade in Arbeit, es ist ja geplant.

Kirchbuchner: Ja. Ich bin dafür, dass man das wirklich erlaubt, um die Systeme auch großflächig zu testen. Erst dann können wir sagen, wie gut sie funktionieren.

Knoll: Und Sie glauben, dass sie zum Beispiel für die in den Systemen angelegte Diskriminierung eine Lösung finden können?

Kirchbuchner: Daran forschen wir aktiv. Wir entwickeln hier bei unserem Institut auch Methoden, um Biometriesysteme, Gesichtserkennungssysteme so zu trainieren, dass sie neutral gegenüber Ethnien und Geschlechtern sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Jochen

Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! Online-Petition bitte hier unterschreiben und weiterleiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

julian assange2018Das hier ist eine neue Petition, die hier unterschrieben werden kann:
https://www.change.org/p/14886255/psf/offer/subscription?offer_id=11029
Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange! Er hat ihn verdient und gerade jetzt kann er diesen zum Schutz seines Lebens ausserordentlich gut gebrauchen.

Bereits am 20.2.2019 hat die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire Julian Assange als Nobelpreisträger 2019 nominiert.
Maguire nannte als Begründung Assanges Beitrag für die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks über Gräueltaten im Auftrag von Regierungen.

Ich habe hier schon zu 2 andren Petitionen aufgerufen:

https://josopon.wordpress.com/2018/03/30/online-petition-an-die-ecuadorianische-botschaft-bitte-machen-sie-der-isolation-von-julian-assange-ein-ende/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/04/13/online-petition-an-die-regierung-des-vereinigten-konigreiches-liefern-sie-assange-nicht-aus/

Jochen

Neue Verbindungen zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute abend beim Aufstehen-Treffen kam das Thema auf – was hat ein Staat zu verbergen, dass die Akten über 120 Jahre gesperrt bleiben müssen ?
passend dazu im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127555.andreas-temme-neue-verbindungen-zwischen-nsu-komplex-und-luebcke-mord.html

Ehemaliger Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war mit mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan E. »dienstlich« betraut

Von Sebastian Bähr

Die Verbindungen zwischen dem NSU-Komplex und dem Mordfall Walter Lübcke (CDU) weiten sich aus. Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) war der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. vor 2006 »dienstlich befasst« gewesen.
In welcher Form genau, antwortete Beuth auf SPD-Nachfrage jedoch nicht. Unklar blieb weiterhin, ob es auch persönliche Kontakte zwischen den beiden Männern gab.

Beuths Äußerungen sorgten Ende vergangene Woche im Innenausschuss des hessischen Landtages für Aufregung. Der Innenminister selbst spielte den Informationsgehalt herunter.
Dass Temme in seiner Rolle als ehemaliger Spitzel-Führer auch mit E. zu tun gehabt habe, sei »keineswegs verwunderlich«. Zu keiner Zeit habe es zudem eine Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und Stephan E. gegeben. Man solle sich davor hüten, »durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen«, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

Die Verbindung zwischen Temme, Spitzname »Kleiner Adolf«, und E. ist dabei tatsächlich alles Andere als unbedeutend: Als am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé der 21-jährige Halit Yozgat durch zwei Köpfschüsse ermordet wurde, befand sich niemand geringeres als der damalige Spitzel-Führer am Tatort. Temme war offenbar zuvor über den Mord informiert gewesen, im Anschluss meldete er sich als einziger Zeuge nicht bei der Polizei. Er geriet dadurch ins Visier der Ermittler, wurde aber von Verfassungsschutz und Politik geschützt.
Die Tat rechnete man später der Mordserie des NSU zu, trotz diverser Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern ist die Rolle von Temme bis heute nicht geklärt. In seinen Aussagen hatte sich der Sportschütze mehrmals widersprochen.

Die Zusammenhänge mit dem NSU-Komplex sind augenfällig: Seit 2007 ist Temme nicht mehr beim Verfassungsschutz beschäftigt. Als Landesbeamter wechselte er dafür als Sachbearbeiter ins Regierungspräsidium Kassel – der Behörde, deren Chef Walter Lübcke war. *)
Laut hessischem Verfassungsschutz wurden im Jahr 2000 alleine mindestens zwei Berichte in der Verfassungsschutzakte von Stephan E. von Temme unterschrieben. Ob Temme ebenfalls Kontakte zu Es mutmaßlichem Mitwisser und Waffenbeschaffer Markus H. hatte, ist unbekannt. Markus H. wurde 2006 im Zusammenhang mit der Ermordung von Halit Yozgat vernommen.

Mehr Klarheit könnte ein Bericht des Verfassungsschutzes zur extrem rechten Szene in Hessen aus dem Jahr 2013 verschaffen.
Der Name Stephan E. taucht hier laut Medienrecherchen elfmal auf, auch der Name Temme wird genannt. Der Verfassungsschutz hat den Bericht bis zum Jahr 2134 als geheim eingestuft.

Die neuen Erkenntnisse sorgten für großen Unmut im hessischen Landtag. »CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, das einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht«, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann der Linksfraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Akten von E. und Markus H. waren dem damaligen Untersuchungsausschuss nicht übermittelt worden, offenbar sind sie mittlerweile gelöscht.
Der Verfassungsschutz behauptete, Stephan E. und Markus H. ab 2009 nicht mehr auf dem Schirm gehabt zu haben. Der Rechercheplattform »Exif« zufolge waren beide zuletzt im Sommer 2018 während der tagelangen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz anwesend gewesen. »Hier liegt ein erneutes Versagen des sogenannten Verfassungsschutzes vor«, so Schaus.

Ein weiterer Untersuchungsausschuss sei »nach heute so wahrscheinlich, wie dass bald wieder die Sonne scheint«, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Auch die FDP schloss sich der Forderung an.

Derweil wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Akten aus Schleswig-Holstein zu Stephan E. angefordert hat. Die Ermittler wollen überprüfen, inwieweit die mutmaßliche Tatwaffe von dem Pinneberger Ableger der extrem rechten Terrorgruppe »Combat 18« stamme. Stephan E. hatte 2003 an einer Demonstration in Neumünster teilgenommen, die von dem damaligen NPD-Landeschef, Waffenhändler und »Combat 18 Pinneberg«-Mitglied Peter Borchert organisiert wurde.
Im selben Jahr beschlagnahmten Ermittler während einer Razzia bei »Combat 18 Pinneberg« mehrere Revolver – baugleich mit der Mordwaffe aus Kassel.
Die Landesinnenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen sowie die Linkspartei fordern ein rasches Verbot der Organisation.

*: Vergleiche dazu https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/12/25/alles-mueller-oder-was/
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045

Jochen

Die Stützen der AfD – Militär, Polizei, Mittelstands- und Rüstungskonzerne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

german foreign policy

Erhellender Artikel auf German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8030/
Schlimm ist es, wenn man sich ausmalt, wie AfD-Anhänger in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten über Rechtsterroristen wie Combat18 die Hand halten und Geld herabregnen lassen. NSU-2 lässt grüßen.
Auszüge:

Die Stützen der AfD

02.09.2019 DRESDEN/POTSDAM (Eigener Bericht) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus.
So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt.
Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden – nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren.
Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar – mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern.

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können.
Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten.
Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen – insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer – nicht zuletzt auch personellen – Nähe der Partei zum Verband „Die Familienunternehmer“ und zur „Stiftung Familienunternehmen“ (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich – völlig zutreffend – in der Wirtschaftspresse: „Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat.“[2]
Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3]
Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: „Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind“.[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion.
In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert.
Sie orientieren auf die NATO – und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden.
So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: „Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen … noch größer sein als unter den Soldaten.“[7]
Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8]
Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang.
Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, „bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“: Dies drücke sich „in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus“.[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der „Werteunion“, in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig – noch – die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren.
Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: „Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde“. nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“. tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

Jochen

US-Geheimdienst OSS und der 20.7.1944: Verschwörung in der Verschwörung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=53733
Auszüge:
DSC_0046Werner Rügemer
ließ sich von den Feiern zum 20. Juli 1944 dazu animieren, etwas genauer zu recherchieren, wer beim Widerstand insgesamt noch im Spiel war: der US-Geheimdienst OSS und Allen Dulles. Seinen für die NachDenkSeiten geschriebenen Text schickte er mit dieser Anmerkung: „ich fand es wieder interessant, wie aufschluss- und ertragreich solche historischen untersuchungen sind und die herrschenden legenden so unheimlich billig gestrickt sind. und das ist alles gar nicht so aufwendig zu recherchieren. man braucht in diesem fall nur das offen verbreitete – freilich schnell vergessene – buch des geheimdienst-chefs lesen.“ Albrecht Müller.

Der US-Geheimdienst OSS unter Allen Dulles führte während des Krieges Informanten bei den Verschwörern des 20. Juli

In BILD, ZEIT, Süddeutsche, ARD, ZDF, bei der Bundeskanzlerin und auch in der aufklärerischen junge Welt: Bei allen Würdigungen des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 blieb auch zum 75. Jahrestag ein Beteiligter verbissen ausgeblendet: Der US-Geheimdienst Office of Strategic Services (OSS).
Europachef Allen Dulles hatte den Widerstand von links bis rechts mit Informanten durchsetzt. Ziel: Der Widerstand durfte keinen Erfolg haben, denn der hätte nur „den Russen“ genützt und möglicherweise zu Friedensverhandlungen geführt.
Die Feindschaft des Westens gegen die Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute.

Wir wissen (fast) alles haarklein genau, seit 72 Jahren, seit 1947, vom Meister der Verschwörungen selbst: Wall-Street-Staranwalt Allen Dulles war seit 1942 OSS-Europachef.
Er veröffentlichte 1947 in New York das Buch Germany’s Underground. 1948 erschien es auf Deutsch im Züricher Europa-Verlag, Titel: Verschwörung in Deutschland. 1949 erschien es mit demselben Titel als Lizenz im Kasseler Harriet-Schleber-Verlag, der von der US-Militärregierung gegründet worden war.

Dulles: Breiter Widerstand in Deutschland!

„Meine erste und wichtigste Aufgabe war“, schreibt Dulles einleitend, „herauszubekommen, was in Deutschland vorging. Washington wollte wissen, wer in Deutschland die eigentlichen Gegner Hitlers waren… Von außen hatte es den Anschein, als ob es Hitler tatsächlich geglückt wäre, das gesamte deutsche Volk für sich zu gewinnen, zu hypnotisieren oder zu terrorisieren.“

Das war auch die Analyse des Nazi-Terrorstaates, wie sie von der Kritischen Theorie in den USA verbreitet wurde.[1]
Aber Dulles konstatierte: Es gab einen breiten Widerstand. „Es gelang mir, Verbindungen mit der deutschen Untergrundbewegung aufzunehmen und schon Monate, ehe das Komplott am 20. Juli kulminierte, hatte ich mit den Verschwörern … Fühlung nehmen können. Kuriere gingen unter Einsatz ihres Lebens von und nach Deutschland mit Berichten über die Entwicklung der Verschwörung.“
Dulles’ Resumée: „Es gab eine Widerstandsbewegung in Deutschland, obgleich im Allgemeinen das Gegenteil angenommen wird. Sie setzte sich aus den verschiedenartigsten Gruppen zusammen, denen es schließlich gelang zusammenzuarbeiten und in die höchsten Kreise der Armee und der Regierungsstellen reichten. Persönlichkeiten aus allen bürgerlichen Berufsklassen, Kirchen- und Arbeiterführer …“

Damit zeichnete der Geheimdienstler ein ganz anderes Bild als damals die US-Regierung und vor allem das State Department öffentlich propagierten: Ganz Deutschland sei im Griff der Nazis, alle Deutschen seien Nazis, der Terror seit total.
Dulles schickte seine Berichte unter dem Codewort breaker (Brecher) nach Washington. Aber Roosevelt und seine Generäle logen weiter, Churchill machte begeistert mit: Alle Deutschen sind Nazis!
Im Januar 1943 bekräftigten sie in der Konferenz von Casablanca, als die Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad klar war: Keine Friedensverhandlungen! Unconditional surrender – bedingungslose Kapitulation nach der endgültigen, totalen Niederlage der Deutschen![2]

Merke, auch für heute: Regierungspropaganda und reales (Geheimdienst-)Wissen sind zwei sehr verschiedene Dinge!
Fake information, fake production – sie kann auch darin bestehen, dass das Gegenteil von dem behauptet wird, was man weiß.

Die Informanten

Dulles residierte ab 1942 in der „neutralen“ Schweiz, in der Hauptstadt Bern. Formell war er Mitarbeiter der US-Botschaft, hatte auch ein Büro im Finanzzentrum Zürich.
Bei den Verschwörern führte er mehrere Informanten. Der wichtigste war Hans Bernd Gisevius. Der war Mitglied der „konservativen“ Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) gewesen.
Im NS-Regime gehörte er zunächst zur Gestapo, dann zum Stab von Admiral Canaris, dem Chef des Geheimdienstes „Abwehr“, der mit General Oster einer der Führer des militärischen Widerstands war.

Gisevius war nach einigen internen Scharmützeln zum Vizekonsul im Generalkonsulat des Deutschen Reiches in Zürich ernannt worden. Hier liefen kriegswichtige Informationen zusammen. Hier verkehrten Schweizer und deutsche Geschäftemacher, denn die Schweiz war keineswegs neutral: Schweizer Firmen lieferten wichtige Rüstungsgüter an die Wehrmacht, Schweizer Banken beschafften dem Deutschen Reich Devisen durch An- und Verkauf von Raubgold und Raubaktien.[3]

Gisevius pendelte mithilfe seines privilegierten Status ständig zwischen der Schweiz und Berlin hin und her. Das ergänzte sich: Canaris und Oster erhofften sich über Gisevius bei Dulles Hilfe der westlichen Alliierten und Dulles organisierte über Gisevius sofort ab 1942 die „Verbindung zu den Verschwörern“.
Gleichzeitig pflegte Gisevius „freundschaftliche und politische Beziehungen mit mehreren Mitgliedern des OSS“. So war der deutsche Vizekonsul „eine unschätzbare Hilfe für mich“, hielt Dulles fest. Wenn der Informant aus Berlin zurückkam, traf ihn der Geheimdienstchef nachts in Bern oder Zürich zur Übermittlung der neuesten Informationen.

Als Gisevius unter Gestapo-Verdacht geriet, beschaffte der US-Geheimdienst ihm geheime Gestapo-Kennmarken – ein Hinweis, wie tief Dulles in die Infrastruktur des NS-Terrorapparates eingedrungen war. Weitere Informanten, die hin und her reisen konnten, waren Gero von Gaevernitz, Edward Wätjen und Theodor Strünk, letzterer für Dulles „unser getreuer Bote Strünk“.

Bevorzugt: „Konservativer Widerstand“ – die Militärs

Dulles suchte vor allem Kontakt zum „konservativen“ Widerstand, der die Unternehmer- und Bankenherrschaft aufrechterhalten wollte, nur eben ohne Nazis. Der Geheimdienstchef war ja selbst Vertreter von US-Banken und US-Konzernen sowie von deutschen Konzernen wie Krupp und IG Farben, die während der Weimarer Republik mit der US-Seite zusammenarbeiteten.

Deshalb hatte Dulles seine Informanten auch in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Bank for International Settlements, 1931 von Wall-Street-Banken gegründet).
Die hatte ebenfalls ihren Sitz in der Schweiz, in Basel. Sie wurde vom Wall-Street-Banker McKittrick geleitet, beschaffte zum Austausch für Wehrmachts-Raubgold kriegswichtige Devisen für das Deutsche Reich.
Dulles hatte die übergeordnete Aufgabe, das Eigentum und die Geschäfte von US-Unternehmen und -Banken wie Ford, General Motors, IBM, ITT, Standard Oil, Chase Manhattan und J.P.Morgan mit dem Deutschen Reich im ganzen besetzten Europa abzusichern, auch mit Blick auf die Nachkriegszeit (das erwähnt der Meister in dem Buch allerdings nicht).[4]

So etablierte Dulles im Deutschen Reich Kontakte zu „konservativen“ Militärs, neben Canaris und Oster etwa zu General Georg Thomas, Chef des Wehrwirtschaftsamtes, zu Ulrich von Hassell vom Mitteleuropäischen Wirtschaftstag und Botschafter des Deutschen Reiches beim immer gut informierten, antikommunistisch aktiven Vatikan und zu General Alexander von Falkenhausen, dem Militärgouverneur von Belgien.

„Konservativer“ Widerstand – die Politiker

Ebenso etablierte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Politikern, so zu deren politischem Haupt im Verschwörerkreis, Carl Friedrich Goerdeler, der von 1933 bis 1936 Preiskommissar unter Hitler gewesen war. Auch zu Mitgliedern der ehemaligen katholischen Zentrumspartei, etwa zum rechten Ex-Kanzler Heinrich Brüning, der in den USA eine Professur an der Universität Harvard bekommen hatte, hielt der Geheimdienstchef Kontakt, ebenso zu Joseph Wirth, dem linken und gewerkschaftsfreundlichen Zentrumspolitiker, der in der Weimarer Republik Reichskanzler und verschiedentlich Minister gewesen und in die Schweiz geflüchtet war.
Der „überzeugte Antinazi Wirth“, so Dulles, half dem OSS, um Himmlers Agenten in der Schweiz auszutricksen.

Übrigens: Den angeblichen Widerständler Konrad Adenauer, der in Deutschland von den Nazis eine hohe Pension erhielt, erwähnt Dulles nicht, gewiss zurecht.

Die Verschwörer hatten Verbindungen nach England und in die militärisch neutralen Staaten Schweden, Spanien, Schweiz und die Türkei. „Eine der besten Verbindungen im Ausland – für die Verschwörung – war der katholische Rechtsanwalt Joseph Müller, der der weltliche Verbindungsmann von Kardinal Faulhaber zum Vatikan war“, schreibt Dulles, der auch diese Kontakte abschöpfte. Müller, das war übrigens der spätere „Ochsensepp“, der Gründer der CSU.

Ebenso pflegte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Kirchenfunktionären beider christlicher Konfessionen. „Dr. Eugen Gerstenmaier, den ich gut kennenlernte, war ein Mitglied des Kreisauer Kreises.“ Der OSS stand „in ständiger Verbindung“ mit Dr. Hans Schönfeld von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der oft zum Weltkirchenrat nach Genf kam, ebenso mit dem Jesuitenpater Muckermann, der in die Schweiz geflüchtet war.
Dulles berichtete seiner Regierung in Washington auch über die radikaleren christlichen Oppositionellen wie Martin Niemöller, Dietrich Bonhoeffer „und viele andere Priester, Pastoren und Laien“.

Die Roosevelt-Regierung schwieg darüber. Damit war Dulles einverstanden. Er hielt von sich aus die Berichte jüdischer und anderer Informanten über die Judenverfolgung und die KZ zurück, leitete sie nicht nach Washington weiter.
Die Aufgabe des Geheimdienstes war, alles zu wissen. Aber weder der Schutz der Nazigegner noch der Schutz der Juden gehörte zu seinen Aufgaben (über seine Behandlung der Judenverfolgung schreibt Dulles in seinem Buch nichts).

Ähnlich verhielt sich die Churchill-Regierung in England. Dulles verfolgte, dass Schönfeld und Bonhoeffer sich in Stockholm heimlich mit dem britischen Bischof von Chichester getroffen hatten. Der hatte die Umsturzpläne und die Bitten der Verschwörer um Hilfe an Außenminister Anthony Eden weitergeleitet.
„Aber die britische Regierung war nicht beeindruckt“, so der OSS-Chef.

Bankiers und Industrielle: Die Wallenbergs

Ein wichtiger OSS-Informant war der schwedische Bankier Jakob Wallenberg. Mit seinem Bruder Marc führte er die größte Banken- und Unternehmensgruppe in Schweden. Das neutrale Schweden belieferte das Deutsche Reich mit kriegswichtigen Materialien und Produkten, etwa Kohle und Kugellager.

Jakob Wallenberg war Mitglied in der gemeinsamen Regierungskommission für wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden. Deshalb war er häufig in Berlin, um mit der NS-Regierung die Lieferungen abzusprechen.
Nebenbei traf er sich ab 1940 bis Ende 1943 mit Goerdeler, der ihn für die Unterstützung für einen Staatsstreich gegen Hitler gewinnen wollte. Mehrfach fanden die Treffen in Stockholm statt.

Weil die Wallenbergs auch gute Beziehungen zu Churchill hatten, hofften die Verschwörer um Goerdeler auch auf britische Hilfe. Wallenberg sollte vermitteln, blieb aber zurückhaltend. Jedenfalls hielt er Dulles über die Aktivitäten der Goerdeler-Gruppe auf dem Laufenden, auch über ihre sich intensivierenden Kontakte zu den Militärs um Stauffenberg. (In der herrschenden Weltkriegs-Legende wird über die Judenrettung des Familienmitglieds Raoul Wallenberg in Budapest berichtet, nicht aber über die kriegswichtigen Beziehungen des Wallenberg-Clans zu Hitler-Deutschland; auch Dulles erwähnt dies in seinem Buch nicht, obwohl er über Informanten in Stockholm genau im Bilde war).[5]

Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter

Im ausführlichen Buchkapitel „Die Linke“ schildert Dulles seine unterschiedlichen Kontakte zu den linken Verschwörern.

„Als ich mit der Untergrundbewegung in Deutschland und den von Deutschland besetzten Ländern arbeitete, nahm ich oft die Hilfe von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Parteien und anderer Sozialisten und Gewerkschafter in Anspruch, wobei besonders die Mitglieder der Internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft hervorragende Dienste leisteten. Ich fand überzeugte Männer und Frauen, die bereit waren, ihr Leben für die Wiederherstellung der Freiheit in Europa aufs Spiel zu setzen.“

So pflegte der OSS Kontakte zu führenden SPD-Mitgliedern, etwa zu Wilhelm Hoegner, der in der Schweiz Exil bekommen hatte: „Immer wieder konnte er mir helfen, in der Schweiz mit Mitgliedern der deutschen Linken Fühlung zu nehmen.“ Nach dem Krieg wurde Hoegner in dem von den USA besetzten Bayern der erste Ministerpräsident.

So wusste Dulles auch über die illegalen Aktivitäten von Kommunisten Bescheid: „Ein kommunistisches Zentralkomitee leitet die kommunistische Tätigkeit in Deutschland … (und) steht in Verbindung mit dem ‘Nationalkomitee Freies Deutschland’ in Moskau und wird von der russischen Regierung unterstützt.“[6]
Ebenso wusste der OSS über die „Rote Kapelle“ Bescheid, in der Ministerialbeamte, Kommunisten und auch eine Amerikanerin heimlich Meldungen an die Sowjetunion funkten, bevor sie aufflogen und hingerichtet wurden, auch die Amerikanerin (dagegen protestierte die US-Regierung nicht).[7]

Der OSS kannte auch die illegalen und gefährlichen Aktionen von Kommunisten: Propagandamaterial in Briefkästen stecken, Sabotage in Schiffswerften, Aktionen zur Langsamarbeit, Organisierung von Fremdarbeitern. Die Informanten des OSS berichteten über lokale Bündnisse von Kommunisten und Sozialdemokraten.
Der US-Geheimdienst registrierte die „Zerwürfnisse und Spaltungen“ innerhalb der Linken und über Neuformationen, etwa die Gruppe „Neu Beginnen“ und über den Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK).

Der OSS unterhielt Kontakte in den „Kreisauer Kreis“, in dem die radikaleren Offiziere wie Adam von Trott zu Solz und Claus Schenk von Stauffenberg sich auch mit Sozialdemokraten wie Adolf Reichwein, Carlo Mierendorff und dem Gewerkschaftsführer Wilhelm Leuschner sowie dem katholischen Gewerkschafter Jakob Kaiser trafen.

Nur abschöpfen, nicht unterstützen

„Von Schweden wie auch der Schweiz, Spanien, der Türkei und dem Vatikan mussten die Verschwörer erfahren, dass sie auf keinerlei Versprechungen der Alliierten rechnen konnten“, fasst Dulles zusammen. Mit den „Alliierten“ meinte er die westlichen, denn zur Sowjetunion nahmen die Verschwörer des 20. Juli keine Kontakte auf.

Auch die direkten Informanten, die wie Gisevius zwischen der Schweiz und Deutschland hin und her pendelten, teilten den Verschwörern die Position des OSS und von Roosevelt und Churchill immer wieder mit: Es gibt keinerlei Unterstützung!

Gisevius berichtete Dulles im Januar 1943: Die Verschwörer sind tief enttäuscht, dass die Westmächte keine Unterstützung geben. Der Geheimdienstchef beendete deshalb aber keineswegs die Aktivität seiner Informanten, im Gegenteil: Er wollte gerade deshalb genau wissen, wie die Vorbereitungen des Attentats vorangingen.
Denn der Widerstand drohte sich nach links zu radikalisieren.

Die Informanten berichteten an Dulles 1944: Der Sozialist Leuschner mache „in der Verschwörung zunehmend mehr Einfluss geltend“. „Der brillante Sozialist Dr. Julius Leber“ versuche „im letzten Moment, die Kommunisten kurz vor dem 20. Juli in die Verschwörung mit einzubeziehen“.
Der Kreis um Stauffenberg war einverstanden, dass nach dem geglückten Attentat „Leuschner, Leber und Haubach alle Kabinettsposten“ in der neuen Regierung erhalten sollten, so Dulles. Das barg die „Gefahr“: Die US-Militärs waren gerade erst in Frankreich, die Rote Armee drang immer schneller vor, die Sowjetunion bot Friedensverhandlungen an.

Das Attentat verzögern!

Dulles war über den Informanten Jakob Wallenberg informiert: Die Putschpläne des Goerdeler-Kreises waren für September 1943 fertig. Die personelle Besetzung der „Zwischenregierung“ sei geklärt, General Beck als Staatschef, mit Militärs, Ministern, Vertretern von Gewerkschaften und Gemeinden; anschließend würden Wahlen abgehalten, bei denen wahrscheinlich die Sozialdemokraten gewinnen würden.

Die Verschwörer kamen aber nicht voran, weil sie immer noch gutgläubig auf die US- und die britische Regierung hofften. Die aber blockierten absolut.
Aber auch andere bremsten, wie die Wallenbergs, berichtet Dulles: An Weihnachten 1942 trafen sich die „alten Sozialdemokraten“ Carlo Mierendorff, Theodor Haubach und Emil Hank, Mitglieder des Kreisauer Kreises. Wenn Hitler jetzt beseitigt würde, entstünde „ein politisches Vakuum … Die amerikanischen und britischen Streitkräfte waren weit weg … Das Verschwinden von Hitler würde Deutschland nur zu leicht dem Kommunismus ausliefern.“
Deshalb das Motto der SPD-Leute: „Hitlers Ermordung solange hinausschieben, bis sich die amerikanischen und britischen Heere auf dem Kontinent festgesetzt hätten.“

Dulles erfuhr weiter von seinen Informanten: Die USA und England machen sich in der deutschen Bevölkerung durch die Bombardierungen der Städte – 1943 auf Hamburg auch zum ersten Mal mit Phosphor-Bomben – unbeliebt! Es entwickele sich ein „wachsender Skeptizismus in Deutschland gegenüber dem, was denn noch vom Westen zu erhoffen wäre … Es machte großen Eindruck auf die Massen, dass dieses Bombardieren nur vom Westen her kam.“

Die Gefahr des vorzeitigen Friedens!

Dulles erkannte und meldete nach Washington: Der Einfluss des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD), das mit Moskau zusammenarbeitet, wächst und wird durch die „Millionen russischer Kriegsgefangener in Deutschland wesentlich verstärkt … Das Abgleiten zur extremen Linken hat verblüffende Ausmaße angenommen und wächst ständig an Bedeutung … Die feindliche Stimmung, die bei den Arbeitern und in den Bürgerkreisen entstanden war, schwächte den Einfluss der nach Westen orientierten Verschwörer und gab denen, die ihre einzige Hoffnung auf die Sowjets setzten, Oberwasser.“

Der US-Geheimdienstchef informierte seine Regierung: Viele Verschwörer glauben inzwischen, dass „Russland“ besser ist für die Nachkriegsentwicklung in Deutschland: Russland lässt Deutschland „sich weiterentwickeln, in stärkerem Maße als England und Frankreich, die in Deutschland ja einen Mitbewerber auf dem Weltmarkt sahen.

Dulles analysierte zutreffend: „Von Russland kommen dauernd konstruktive Ideen und Pläne für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriege … Im Vergleich dazu haben die demokratischen Länder der Zukunft von Zentraleuropa nichts zu bieten.“

Churchill: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“

So wurde der Widerstand von Kriegsbeginn an geschwächt. Das Attentat wurde immer weiter verzögert: Es wurde dann zum letztmöglichen Zeitpunkt ausgeführt und missglückte schließlich.

Radio Moskau schilderte ausführlich das Attentat, lobte die Attentäter, ließ General Walther von Seydlitz zu Wort kommen. Der hatte den Bund Deutscher Offiziere (BDO) gegründet und schloss sich später dem NKFD an.

Im Westen wurde das Attentat als bedeutungslos heruntergespielt. Churchill kommentierte im Sinne der westlichen Strategie: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“.

Dulles lobte nachträglich in seinem Buch die mutigen Widerständler als Vorbilder, aber er hatte sie lediglich informatorisch abgeschöpft, sie wurden mitleidlos geopfert. Ebenso wurden im weiteren Verlauf des totalen westlichen Krieges die ungleich zahlreicheren Kriegsopfer auf ziviler und militärischer Seite hingenommen: Unconditional surrender!

Fortsetzung nach dem Krieg

Übrigens: Die Kontakte und Kenntnisse, die Dulles als Chef des US-Geheimdienstes OSS während des Krieges in allen besetzten Staaten erwarb, setzte er als Chef des OSS-Nachfolgedienstes CIA nach dem Krieg weiter ein – weiter gegen die substanziellen Nazi-Gegner, weiter gegen „Russland“, weiter für die US-Dominanz im Nachkriegs-Europa.

Sozialdemokraten, die sich der CIA-Linie non-comunist left policy (Links sein, aber die Sowjetunion als Feind behandeln) anpassten, wurden gefördert.[8]
Diejenigen, die nicht einmal „konservativen“ Widerstand geleistet hatten wie Konrad Adenauer, Jean Monnet und Maurice Schuman, wurden die Gründerväter der EU.

Wer das missglückte Attentat vom 20. Juli 1944 so als Vorbild feiert – und sich zudem auch noch die Beleidigung der Attentäter durch Churchill kommentarlos gefallen lässt – wie die diskreditierte herrschende Klasse in Deutschland, scheint bereit zu sein, vergleichbare Opfer auch heute hinzunehmen. Man ist ja schon mittendrin.

[«1] Vgl. Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus. Zuerst New York 1942, 1944 erweiterte Fassung. Neumann schilderte den Terrorapparat, ohne auf die frühe Förderung Hitlers durch die großen Kapitalisten wie Ford und Krupp einzugehen. Neumann war auch Berater der Anklage beim Nürnberger Militärtribunal.

[«2] Paul Sparrow: The Casablanca Conference – Unconditional Surrender, fdr.blogs.archives.gov, 10.1.2017

[«3] Ingolf Gritschneder / Werner Rügemer: Hehler für Hitler. Die geheimen Geschäfte der Firma Otto Wolff, WDR „die story“/ARD 2001

[«4] Adam Tooze: The Tower of Basel, New York 2013

[«5] Raoul Wallenberg wurde von der schwedischen Regierung als Sondergesandter zur Judenrettung nach Budapest geschickt, gegen die Vorbehalte der OSS-Residentur in Stockholm: Die hatte Bedenken angemeldet wegen der engen Beziehungen der Wallenberg-Familie zu Hitler-Deutschland (Wikipedia über Rauol Wallenberg).

[«6] Das Nationalkomitee Freies Deutschland war nach der Niederlage von Stalingrad von Offizieren der Wehrmacht gegründet worden. Am 12./13. Juli 1943 tagte es, eine Woche vor dem Attentat gegen Hitler, bei Moskau, mit Teilnahme von Gewerkschaftern, Schriftstellern, Soldaten und Politikern aller politischen Richtungen.

[«7] Mildred Fish-Harnack: „Ich habe Deutschland so geliebt“, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 187ff.

[«8] Werner Rügemer: Hindernisse der Opposition im westlichen Kapitalismus. Wie US-Geheimdienste die antifaschistische Opposition im Europa des 2. Weltkriegs und danach infiltrierten, schwächten oder zerstörten, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Paralyse der Kritik – Gesellschaft ohne Opposition? Gießen 2019, S. 87 – 100


Mein Kommentar: Mit diesen für die USA peinlichen Erkenntnissen ist es um so klarer, warum aus der Atlantiker-Fraktion Antisemitismus-Vorwürfe gegen Rügemer kommen: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.

Jochen

Von der Zensursula zur EuromUschi – V.d.Leyens politischer Werdegang in knapp 3 Minuten – Dazu eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die EU als Militärbündnis zur waffengestützten Ausbeutung der 3.Welt, da ist sie schon Expertin. DAzu aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung vom 3.7. und ein schönes kurzes Video auf RT Deutsch mit passender Begleitmusik:

https://youtu.be/SYu6pjctd94

Näheres zur Familiengeschichte des Hauses Albrecht habe ich schon vor 5 Jahren hier veröffentlicht:

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einerFamilie

 

Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst.“

Mein Kommentar: In den Führungsriegen der SPD gibt es noch zu viele, die sich von dieser Wahl eine spätere Begünstigung für ihre Karriere erwarten. Schließlich gibt es damit noch sehr viele gut bezahlte Pöstchen zu besetzen, die vorauseilende Beflissenheit voraussetzen. Und das haben SPD-Genossen schon seit 106 Jahren geübt.

Jochen

Julian Assange – Wie man jemanden von Staats wegen zum Prügelknaben macht und was wir dagegen und für Assange tun können -Teil 1

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am Samstag ein umfassender Artikel mit zahlreichen Quellenangaben gegen die auch von unseren Leim-Medien verbreiteten Lügen auf RUBIKON
https://www.rubikon.news/artikel/der-prugelknabe

Dort auch Links zu Videos.
Dieser Artikel ist so lang, dass ich ihn auf mehrere Einträge aufteile.
Auszüge:

Die wunderbare Caitlin Johnstone hat auf ihrem Blog alle Dreckskübel identifiziert und widerlegt, die über Julian Assange ausgekippt wurden und werden — und die allesamt über die faschistoide Niedertracht hinwegtäuschen sollen, mit der das US-Imperium und seine britischen Handlanger gegen unliebsame Journalisten und die Pressfreiheit vorgehen. Es ist ein langes Stück, denn auch die Liste der Diffamierungen und Denunziationen ist lang, mit denen der wichtigste Journalist unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden soll. (Mathias Bröckers)

von Caitlin Johnstone

Ist dir jemals aufgefallen, wie schnell die gesamte politisch-mediale Klasse ein großes Interesse daran entwickelt, uns wissen zu lassen, wie böse und abscheulich jemand ist, sobald dieser Jemand der herrschenden westlichen Machtstruktur unbequem wird?
Das gilt für jeden Führer jeder Nation, sobald dieser sich weigert, in den schmierigen Haufen der US-zentralisierten Machtallianz absorbiert zu werden, es gilt für systemkritische politische Kandidaten, und es gilt für den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die korrupte und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Macht benutzt ihren politischen (1) und medialen (2) Einfluss, um Assange zu diskreditieren, weil — soweit es die Interessen der korrupten und von niemandem zur Verantwortung zu ziehenden Macht betrifft — seinen Ruf zu zerstören ebenso gut ist, wie ihn selbst umzubringen.
Wenn alle dazu gebracht werden können, ihn mit Hass und Ekel zu sehen, werden sie weit weniger geneigt sein, Wikileaks-Veröffentlichungen ernst zu nehmen, und sie werden weit mehr geneigt sein, Assanges Inhaftierung zuzustimmen. Und damit einen Präzedenzfall (3) für die zukünftige Verfolgung von Journalisten in aller Welt zu schaffen, die geleaktes Material publizieren.

Jemand kann 100 Prozent die Wahrheit sagen, aber wenn man ihm misstraut, wird man nichts von dem glauben, was er sagt. Wenn dieses Misstrauen mit totaler oder beinahe totaler Glaubwürdigkeit hergestellt werden kann, ist das, soweit es unsere Herrscher betrifft, ebenso gut wie eine Kugel in seinen Kopf (Assanges) zu schießen.

Diejenigen von uns, die Wahrheit und Licht schätzen, müssen diese Schmutzkampagne bekämpfen, um unsere Mitmenschen davon abzuhalten, einen großen Sprung in Richtung Orwell’scher Dystopie abzusegnen — und ein großer Teil dieses Kampfes besteht darin, gegen Desinformation und Diskreditierung zu argumentieren, wo immer sie auftauchen.
Leider konnte ich bislang keine Art zentralisierter Informationsquelle finden, welche umfassend und sorgfältig das widerlegt, womit Assange verleumdet wird.
Daher werde ich mit der Hilfe von hunderten von Tipps (4) meiner Leser (5) und Social-Media-Follower (6) hier versuchen, eine solche zu erstellen.

Was hier folgt ist mein Versuch, einen Werkzeugkasten zu schaffen, den Menschen nutzen können, um gegen den Schmutz, der Julian Assange verleumdet, zu kämpfen, wo immer sie diesem begegnen, indem sie die Desinformation mit Wahrhaftigkeit und solider Argumentation widerlegen.

Dieser Artikel ist ein laufendes Projekt, das dort, wo es erscheint (auf medium.com (7) sowie caitlinjohnstone.com (8)) regelmäßig aktualisiert werden wird, sobald neue Informationen eintreffen und neue Diskreditierungen aufkommen, die widerlegt werden müssen (Stand dieser Übersetzung: 15.05.2019).

Hier folgt zur einfachen Verwendung eine nummerierte Liste aller Vorwürfe, die ich in diesem Artikel behandeln werde:

0. Wie man gegen die Verleumdungen von Assange argumentiert.
1. „Er ist kein Journalist.“
2. „Er ist ein Vergewaltiger.“
3. „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“
4. „Er ist ein russischer Agent.“
5. „Er wird wegen kriminellen Hackens verfolgt, nicht wegen Journalismus.“
6. „Er sollte einfach nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“
7. „Er hatte sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“
8. „Er ist ein Narzisst/ein Größenwahnsinniger/ein Idiot.“
9. „Er ist ein scheußliches, schreckliches Monster wegen X, Y und Z — aber ich denke nicht, dass er ausgeliefert werden sollte.“
10. „Trump wird ihn retten und die beiden werden zusammenarbeiten, um den Tiefen Staat abzuschaffen. Entspannt euch, Ihr werdet schon sehen.“
11. „Er hat Scheiße an die Wände geschmiert. Scheiße, Scheiße, Scheißer.“
12. „Er stinkt.“
13. „Er war ein schlechter Hausgast.“
14. „Er arbeitete heimlich mit Don jr. zusammen.“
15. „Er veröffentlicht nur Vertrauliches über Amerika.“
16. „Er ist ein Antisemit.“
17. „Er ist ein Faschist.“
18. „Er war ein Trump-Unterstützer.“
19: „Ich fand ihn eigentlich ganz gut, bis er die Wahl 2016 zerstörte.“ / „Ich hielt eigentlich nichts von ihm, bis er die Wahl 2016 rettete.“
20. „Er hat Blut an seinen Händen.“
21. „Er veröffentlichte die Details von Millionen türkischer Wählerinnen.“
22. „Er unterstützte rechte politische Parteien in Australien.“
23. „Er gefährdete das Leben schwuler Saudis.“
24. „Er ist ein CIA-Agent/Limited Hangout.“
25. „Er misshandelte seine Katze.“
26. „Er ist ein Pädophiler.“
27. „Er log bezüglich Seth Rich.“
28. „Er hat niemals etwas über Trump geleakt.“
29. „Er arbeitete heimlich mit Nigel Farage zusammen.“

Wow! Das ist eine Menge! Wenn du auf die Liste schaust, kannst du eigentlich nur zwei Möglichkeiten sehen:

  1. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte (9) und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist buchstäblich die übelste Person auf der ganzen Welt, ODER
  2. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist die Zielscheibe einer massiven vorsätzlichen Desinformationskampagne, die mit dem Ziel entwickelt wurde, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn zu zerstören.

Tatsächlich vermerkte der Historiker Vijay Prashad in einem neueren Interview mit Chris Hedges (10), dass eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums 2008 begann (11), „eine Kampagne aufzubauen, die ,das gefühlte Vertrauen in WikiLeaks und dessen Gravitationszentrum‘ auslöschen und Assanges Ruf zerstören sollte.“

Lasst uns anfangen. Gegen die Verleumdung von Assange argumentieren:

Bevor wir dazu kommen, die einzelnen Punkte der Desinformation zu widerlegen, würde ich gerne ein paar Tipps teilen, die ich bei meinen eigenen Erfahrungen im Dialog mit denen, die Schmutzkampagnen im Netz verbreiten, hilfreich gefunden habe:

A — Sei dir klar darüber, dass es dein Ziel ist, die Desinformationskampagne selbst zu bekämpfen, nicht gegen die Person zu gewinnen, mit der du dich auseinandersetzt, oder diese umzustimmen.

Wenn unser Interesse darin liegt, die Sache der Wahrheit zu befördern, versuchen wir nicht, uns aus egoistischer Befriedigung mit anderen anzulegen oder die Meinung des Gegners zu verändern. Unser erstes und wichtigstes Ziel sollte sein, die Wahrheit unter denen zu verbreiten, die Zeugen der Interaktion und damit das Zielpublikum für die Schmutzkampagne sind.
Dabei ist es gleich, ob die Auseinandersetzung am Esstisch bei einem Familienfest oder in einem Twitter-Thread mit tausenden Mitlesern stattfindet: Das Ziel sollte sein, die Verleumdungen mit wahrhaftiger und solider Argumentation zu desinfizieren, damit jeder, der es mitbekommt, möglichst vor Ansteckung geschützt ist.

Du agierst also für das Publikum wie ein Rechtsanwalt für das Gericht. Wenn der Verleumder sich weigert, auf deine Herausforderungen zu antworten, wenn falsche Informationen geteilt oder logische Fehlschlüsse verwendet werden, wenn er intellektuell unredlich argumentiert — deck es auf und mach die Zuhörer darauf aufmerksam.
Was andere Themen angeht, gibt es eine große Bandbreite an Meinungen, die je nach Sichtweise als richtig oder falsch betrachtet werden können, aber wenn es darum geht, ob es akzeptabel ist, dass Assange für seine publizistischen Aktivitäten eingesperrt wird, kannst du sicher sein, die Wahrheit auf deiner Seite zu haben.
Verwende also Fakten und eine gute Argumentation, um den Verleumder schlechter aussehen zu lassen, als er Assange zu machen versucht — und lass damit alle wissen, dass die Person keine ehrliche und vertrauenswürdige Informationsquelle ist.

B — Behalte im Hinterkopf, dass, mit wem auch immer du gerade debattierst, derjenige wahrscheinlich gar nicht wirklich viel über den Hintergrund seiner eigenen Behauptungen weiß.

Gestern Abend hatte ich es mit einem Mann zu tun, der mir völlig überzeugt versicherte, dass Assange und Chelsea Manning sich zusammengetan hatten, damit Donald Trump 2016 gewinnt.
Die meisten Menschen blöken einfach heraus, was auch immer sie glauben von Leuten, denen sie vertrauen, oder einfach nur in ihrer Umgebung gehört zu haben.
Wenn sie Behauptungen zu Assange machen, dann üblicherweise nicht, weil sie jede Menge Recherchen zum Thema angestellt und mögliche Gegenargumente untersucht haben — nein, es ist lediglich eine unhinterfragte Doktrin innerhalb ihrer Echokammer, und wahrscheinlich ist es ihnen auch noch nie in den Sinn gekommen, dass jemand diese hinterfragen könnte.

Ein perfektes Beispiel dafür sieht man beim existentiellen Zusammenbruch von Bari Weiss von der New York Times (12) in der Joe Rogan Experience Show, als der Gastgeber sie schlicht bat, Nachweise für ihre Behauptung zu bringen, Tulsi Gabbard sei ein „Assad-Krötchen“.
Weiss, die normalerweise nur innerhalb einer engen Establishment-Echokammer agiert, verwandelte sich in eine stotternde Katastrophe, als sie vom Gastgeber zu ihrer Aussage herausgefordert wurde, die sie offenbar lediglich aus zweiter Hand aufgeschnappt hatte.

Die meisten Assange-Verleumder, denen man im Netz begegnet, werden sich bis zu einem gewissen Grad wie Bari Weiss verhalten, deshalb zeige dem Publikum die offensichtlichen Lücken in deren Wissen auf, wenn sie unsinnige Behauptungen aufstellen, und mache so für jedermann deutlich, dass die Verleumder keinen blassen Schimmer haben, wovon sie reden.

C — Erinnere dich daran, dass diese Leute lediglich vor ihrer eigenen kognitiven Dissonanz davonrennen.

Kognitive Dissonanz ist das psychologische Unbehagen, das wir erleben, wenn wir uns bemühen, zwei sich gegenseitig stark widersprechende Ideen gleichzeitig für wahr zu halten, so wie die Vorstellung, dass wir in einer freien Demokratie leben und die, dass ein Journalist vor unseren Augen ins Gefängnis geworfen wird, weil er Fakten über die US-Regierung veröffentlicht hat.

Die breite Masse der Bürger ist den Protagonisten der Massenmedien bei der Verleumdung von Assange nicht deshalb generell behilflich, um die Welt vor dem Einfluss eines gefährlichen Individuums zu schützen, sondern um sich selbst zu schützen, nämlich vor kognitiver Dissonanz.
Diese Leute sind eifrig bemüht, Verleumdungen über Assange zu glauben, weil die durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen aufgedeckten Fakten gigantische Löcher in die Narrative über Welt, Nation und Gesellschaft reißen, in der zu leben die meisten seit ihrer Schulzeit zu glauben gelernt haben.

Diese Glaubenssätze sind so tief in die gesamten Ego-Strukturen der Leute eingewoben, in ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbst-Identität, dass Narrative, die jene Glaubenssätze zu zerreißen drohen, sich für sie genauso anfühlen wie persönliche Angriffe.
Das ist der Grund, weshalb man ganz einfache Bürger mit extremen Emotionen über Assange reden hört, so als hätte er sie persönlich angegriffen; dabei war alles was er tat, Fakten über die Mächtigen zu veröffentlichen (13) — doch weil diese Fakten mit den festgefügten Identitätskonstrukten kollidieren, kann sich die kognitive Dissonanz, die er sie dadurch erfahren ließ, wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Gewöhnliche Bürger ertappen sich daher oft dabei, den Verleumdungen über Assange zu glauben, denn das ist leichter zu glauben, als dass sich die eigene Regierung daran beteiligen würde, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzusperren, weil er Fakten veröffentlicht hat.
Die Tatsache, dass die Verfolgung Assanges nun das hässliche Gesicht der imperialen Tyrannei entblößt, gibt ihnen nur noch mehr zu verteidigen.

Es mag zwar so aussehen, als würden sie Offensive spielen, aber sie spielen Defensive. Sie greifen Assange an, weil sie die Notwendigkeit spüren, sich gegen kognitive Dissonanz zu schützen.

Wenn sich Leute also eigenartig emotional und getriggert verhalten, wenn es um das Thema der Inhaftierung von Assange geht, hat das sehr wenig mit den Tatsachen zu tun, aber sehr viel mit der Dynamik psychologischer Identitätsstrukturen. Dies in einer Debatte aufzuzeigen, mag nicht unbedingt von Nutzen sein, aber es hilft zu verstehen, woher diese Leute kommen und warum sie so agieren. Bleib dabei darauf hinzuweisen, dass die Gefühle der Leute keinen Einfluss (14) auf die Gefahren haben, die uns allen durch Assanges Verfolgung drohen.

D — Denk daran, dass die Last der Beweisführung bei demjenigen liegt, der eine Behauptung aufstellt.

„Beweise deine Behauptung.“ Diesen Satz sollte man früh und oft einsetzen. Es ist verblüffend, wie häufig ich Leute Behauptungen über Assange ausstoßen sehe, von denen ich weiß, dass sie niemals belegt werden können: dass er ein russischer Agent sei, ein Vergewaltiger, ein CIA-Asset und so weiter — was gut zu Punkt B weiter vorn passt.
Die Beweislast liegt immer bei der Seite, die die Behauptung aufstellt (15), wenn sie es ablehnt, Beweise für ihre Behauptung zu erbringen, kann man deren Argument öffentlich zurückweisen. Wenn jemand mit einer spezifischen Behauptung über Assange in die Debatte kommt, lass ihn die spezifische Information präsentieren, auf der die Behauptung beruht, damit du diese dann widerlegen kannst.
Wenn der Jemand sich weigert, stelle ihn öffentlich zur Rede. Lass ihn nicht mit der irreführenden Taktik davonkommen, die Beweislast auf dich abzuwälzen (16), und denke immer daran, dass alles, was ohne Beweis präsentiert wird, auch ohne Beweis abgewiesen werden kann (17).

E — Lass dich nie dazu bringen, mehr Energie aufzuwenden, als sie es tun.

BildCaitlin Johnstone: „Life pro Tipp: Das Ziel eines jeden Internettrolls ist es, dich in eine Diskussion reinzuziehen, für die du mehr Energie brauchst als er. Wenn irgendjemand deine Postings anzweifelt, bestehe darauf, dass er seine Behauptungen belegt und vollständige Gedankengänge benutzt. Wenn er sich weigert, wurdest du getrollt.“

Dies ist sehr wichtig. Das Internet ist voll von echt trolligen Individuen, die ihre Zeit damit verbringen, ihre eigenen inneren Schmerzen auszuagieren, indem sie das Leben aus anderen saugen, und politische Debatten sind mit Sicherheit nicht davon ausgenommen.
Eine übliche Taktik ist es, kurze Phrasen, Halbgedanken oder Wortsalat mit wenigen Fakten und noch weniger Argumenten zu nutzen, die aber gerade genügend Biss haben, um dich dazu zu bringen, deine Energie mit durchdachten, gut belegten Argumenten zu verschwenden, während dein Gegenüber sich zurücklehnt und einfach weiter schwache, wenig Energie kostende Antworten gibt, um dich am Laufen zu halten.
So können die deine Zeit verschwenden und dich völlig frustrieren, während sie selbst kaum Energie hineinstecken und zudem nicht die Tatsache aufdecken müssen, dass sie selber kaum etwas zum Thema wissen und daher auch keine wirklichen Argumente haben.

Lass nicht zu, dass die sich entspannt zurücklehnen. Zwinge sie dazu, sich einzubringen. Wenn jemand eine substanzlose Aussage macht, einen kurzen blöden Witz oder eine vage Andeutung, sage ihnen „Liefere ein echtes Argument mit vollständigen Gedankengängen oder verschwinde.“
Wenn die dich mit einem unverständlichen Wortsalat überschütten — eine Taktik, die auch häufig von Missbrauchstätern mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung verwendet wird (18), weil sie die Missbrauchsopfer in die Lage trickst, sich geradezu überschlagen zu müssen im Erraten, wie sie darauf angemessen antworten können, und damit dem Täter Macht geben —, sage ihnen: „Das ist Gefasel. Drück dich deutlich aus und benutze klare Argumente oder verschwinde.“

Das macht sie oft wütend, zum Teil, weil sie mit der Taktik üblicherweise ihr ganzes Leben durchgekommen sind und sich daher berechtigt fühlen, auch von dir Folgebereitschaft einzufordern;
zum Teil auch, weil damit eine sehr unbewusste und unattraktive Seite von ihnen in die Aufmerksamkeit und ins Bewusstsein rückt.
Doch wenn sie tatsächlich an einer echten und intellektuell ehrlichen Debatte interessiert sind, werden sie es tun. Wenn sie es nicht sind — dann nicht.
Wenn sie sich weigern, klare und komplette Argumente zu liefern, die ihrer Beweislast standhalten, mach eine Show daraus, sie für ihre Weigerung des Platzes zu verweisen, und mach klar, dass du das tust, weil dein Gegenüber für eine echte Debatte zu unredlich ist.

Jag sie niemals. Lass dich von ihnen jagen. Lass die niemals den Tanz führen, während du ihnen nachläufst und versuchst, deren Strohmann-Umdeutungen ihrer tatsächlichen Worte zu korrigieren, oder herauszufinden, was deren Wortsalate ausdrücken sollen.
Lass sie die Arbeiten tun, von denen sie wollen, dass du sie machst. Zwinge sie, sich entweder dem Licht zuzuwenden, in welchem ihre Argumente sachgemäß überprüft werden können, oder sich mit der Verweigerung dessen selbst zu disqualifizieren.

F — Beim Bekämpfen von Desinformation auf Twitter nutze diese Taktik:

Wenn man einen bekannten Twitter-Account sieht, der Desinformation über Assange teilt, widerlegt man dessen Desinfo so klar und prägnant wie möglich, dann retweetet man seine Antwort an seine Follower. Diese werden es liken und retweeten und damit im Thread höher steigen lassen, so dass Gelegenheitsleser des Desinfo-Tweets meistens zugleich die widerlegende Antwort sehen. Wenn die Antwort nur aus Text besteht, fügt man vor dem Retweeten einen Screenshot oder die URL des Tweets ein, auf den geantwortet wird, damit die Follower auch den üblen Post sehen, auf den geantwortet wird. Es wird so aussehen:

BildDies erfüllt die doppelte Funktion, zum einen, den Schaden auszugleichen, den die Desinformation angerichtet hat und zum anderen die eigenen Follower zu alarmieren, beim Kampf gegen die Verleumdung zu helfen.

G — Weise andere bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass sie eine Rufmordkampagne weiterverbreiten.

Verpasse niemals die Gelegenheit, jedem Zeugen eines Dialogs aufzuzeigen, dass die andere Partei eine Schmutzkampagne teilt, die von den Massenmedien mit dem Ziel verbreitet wurde, künstlich Zustimmung für die Inhaftierung eines Journalisten herzustellen, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Halte diesen Dialog für alle im Kontext: Dass dies nicht nur zwei Leute betrifft, die eine Meinungsverschiedenheit haben, sondern dass eine der Personen gezielt Desinformation zum Nutzen der Agenda der mächtigsten Leute der Welt verbreitet — einschließlich der Trump-Administration, was man vor allem Trump-Gegnern immer wieder deutlich machen sollte —, und die andere diesen Strom von Desinformation zu stoppen versucht.
Wann immer du ein Loch in ihrer Argumentation aufdeckst, füge hinzu, dass es sich dabei um eine unlautere, inszenierte Verleumdung zum Nutzen der Mächtigen handelt, bei deren Verbreitung so geholfen wird.

H — Mach deutlich, dass es um Assanges Inhaftierung und Auslieferung geht.

Einer der sehr wenigen Vorteile davon, dass Assange in der britischen Ausgabe von Guantanamo Bay (19) hinter Gittern sitzt, statt in der ecuadorianischen Botschaft eingelocht zu sein, ist, dass die Debatte jetzt so viel klarer und ehrlicher ist.
Man kann nicht mehr damit durchkommen zu behaupten, Assange sei nur ein Feigling, der sich vor der Justiz versteckt, aber „gehen kann, wann immer er will“, und sich dabei selbst lediglich als beiläufigen Beobachter darzustellen, der nur mal seine Meinung kundtun wollte: dass der Wikileaks-Gründer ein faschistischer, vergewaltigender russischer Spion ist, der schlecht riecht und seine Katze misshandelt, weil es nun in Diskussionen immer auch um die Tatsache geht, dass Assange im Gefängnis sitzt und seine Auslieferung an die USA erwartet.
Das macht den „beiläufigen Beobachter“ zwangsläufig entweder zu einem Befürworter der Auslieferung oder zu einem Störer, der von der Diskussion darüber ablenken will.

Mach das jedem, der den Dialog mitbekommt, deutlich. Lass die „beiläufigen Beobachter“ begreifen, dass sie entweder die Gefangennahme und Auslieferung von Julian Assange für seine Rolle bei den Manning-Leaks gutheißen oder einfach Erwachsene stören, die eine erwachsene Diskussion über dieses Thema führen wollen.
Wenn sie Assanges Inhaftierung und Auslieferung an die USA tatsächlich befürworten, klärt das deine Argumentationslinie und lässt sie genau wie die stiefelleckenden Schleimer des Imperiums aussehen, die sie ja auch sind.
Behalte die Tatsache, dass diese Leute tatsächlich die Auslieferung und Inhaftierung eines Journalisten für das Publizieren von Fakten unterstützen, immer im Vordergrund der Debatte, und lasse sie es immer wieder merken.

I — Mach dich mit den häufigsten Logikfehlern vertraut.

„Die 10 Gebote der Logik:

  1. Du sollst nicht den Charakter einer Person attackieren, sondern das Argument. (Ad hominem)
  2. Du sollst nicht das Argument einer Person verdrehen oder überzeichnen, nur um es besser angreifen zu können. (Strohmann-Trugschluss)
  3. Du sollst nicht von wenigen Fällen auf das Ganze schließen. (Voreilige Generalisierung)
  4. Du sollst nicht deine Position mit einem Argument vertreten, von dem du nur annimmst, dass es wahr ist. (Die eigentliche Frage übersehen)
  5. Du sollst nicht behaupten, dass etwas, nur weil es vorab geschah, auch die Ursache war. (Post hoc/falsche Ursache)
  6. Du sollst nicht das Argument auf zwei Möglichkeiten begrenzen. (Falsche Dichotomie)
  7. Du sollst nicht argumentieren, dass, nur weil bisher nichts anderes bewiesen wurde, eine Behauptung richtig/oder falsch ist. (Ad ignorantum)
  8. Du sollst nicht dem die Beweislast auferlegen, der die Behauptung hinterfragt. (Last der Beweisumkehr)
  9. Du sollst nicht schließen, dass aus dem Einen immer das Andere folgt, wenn es keine logische Verbindung zwischen beiden gibt. (Non sequitur)
  10. Du sollst nicht behaupten, dass eine Grundannahme wahr ist, nur weil sie beliebt ist. (Mitläufereffekt)“

Es ist faszinierend, wie häufig sich Leute in trügerische Debattentaktiken flüchten, wenn über Assanges Fall debattiert wird.
Eine der interessantesten Beobachtungen ist für mich zurzeit, wie sehr sich die unbewussten Verhaltensweisen unserer Zivilisation in dem Unterbewusstsein der Individuen spiegeln (20), die diese Verhaltensweisen unterstützen.
Jene, die Assanges Verfolgung befürworten, sind generell einer intellektuell ehrlichen Beziehung ihrer eigenen Haltung gegenüber abgeneigt, und das Gleiche gilt für die Gegenargumente, die ihnen begegnen.

Darum mach dich mit den grundlegenden Täuschungsstrategien in Debatten (21) vertraut, wie dem Strohmann-Argument (22) — hierbei wird behauptet, dass du eigentlich eine andere Position vertrittst als die, die du geäußert hast, und du wirst dann für die erfundene andere Position attackiert, zum Beispiel so: „Du verteidigst Assange, weil du ihn anbetest und für perfekt hältst.“
Oder mit der ad-hominem-Taktik (23) — persönliche Attacken anstelle von Argumenten einsetzen, wie etwa „Assange stinkt und hat Fäkalien an die Wände der Botschaft geschmiert“ — und mit Appellen an die Gefühle (24) — emotional aufgeladene Statements anstelle von Fakten und Vernunft verwenden, zum Beispiel „Du verteidigst Assange nur, weil du ein Verfechter von Vergewaltigungen bist!“
Diese Beispiele geben einen gedanklichen Rahmen für jene Situationen, in denen du spürst, dass die Person mit der du streitest, schleimig und verschlagen ist, ohne dass du klar sagen könntest, wieso.

J — Verlass dich so stark wie möglich auf Tatsachen und so wenig wie möglich auf Meinung.

Lass dich nicht in einen emotionalen Austausch von Meinungen hineinziehen. Was zählt, sind Tatsachen — und wie du im weiteren Verlauf des Artikels sehen wirst, sind die Tatsachen auf deiner Seite. Stell sicher, dass du mit ihnen bestmöglich vertraut bist.

https://youtu.be/f8mK1eZhavc

1. Verleumdung: „Er ist kein Journalist.“

Doch, ist er (25). Die Veröffentlichung relevanter Informationen, damit die Öffentlichkeit sich selbst über das Weltgeschehen informieren kann, ist das, was Journalismus ausmacht.
Aus diesem Grund wurde Assange gerade erst mit dem GUE/NGL-Preis für „Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information“ ausgezeichnet (26), weshalb das Team von WikiLeaks viele renommierte Preise für Journalismus eingeheimst hat (27) und weshalb Assange ein Mitglied der Australischen Medien-Gewerkschaft ist (28).
Erst als Menschen damit anfingen, ernsthaft die echten Gefahren zu betonen, die seine Verhaftung für die Pressefreiheit darstellt, wurde es Mode überall herumzublöken: „Assange ist kein Journalist.“

Bild

Das Argument — wenn man es überhaupt so nennen kann — ist, da Assange ja keinen Journalismus in konventionellem Sinn ausübt, könne die fingierte Anklage gegen ihn (29) wegen seiner Rolle bei den Manning-Leaks auf keinen Fall eine Bedrohung für andere Journalisten auf der ganzen Welt darstellen, die geleakte Dokumente, welche Vergehen der US-Regierung aufdecken, veröffentlichen möchten.
Dieses Argument ist eine Wiederholung einer Äußerung (30), die Trumps damaliger CIA-Direktor Mike Pompeo machte, als er verkündete, dass WikiLeaks überhaupt kein journalistischer Kanal sei, sondern ein „feindlicher, nicht-staatlicher Geheimdienst“. Eine Zuschreibung, die er sich mal eben aus den Fingern gesogen hat, genauso wie die Trump-Administration Juan Guaidó zum Präsidenten Venezuelas ernannte, die Golan-Höhen zu einem Teil Israels und das Militär des Iran zu einer terroristischen Organisation erklärte. Pompeos Argument: Da WikiLeaks jetzt das Label hat, das er sich ausdachte, kann es keinen Schutz der Pressefreiheit mehr genießen und sollte daher zerstört werden.

Sie sind also schon so weit, Propaganda-Narrative, die direkt aus der Trump-Administration kommen, wiederzukäuen. Aber noch wichtiger: Ihr Argument ist Unsinn.
Wie ich in dem hier verlinkten Aufsatz (31) darlege, ist die US-Regierung, sobald von ihr mit Assange ein Präzedenzfall geschaffen wurde, nicht mehr auf eure persönliche Definition dessen, was Journalismus ist, angewiesen; sie werden ihre eigene Definition verwenden, basierend auf ihren eigenen Interessen. Das nächste Mal, wenn sie jemanden anklagen wollen, weil er etwas Ähnliches getan hat wie Assange, werden sie es einfach tun, unabhängig davon, ob du glaubst, dass die nächste Person ein Journalist ist oder nicht.
Es kommt einem so vor, als ob Leute, die diese Verleumdung äußern, sich vorstellen, dass die US-Regierung vor ihrer Haustür auftauchen und sagen wird: „Ja, hallo, wir wollten diesen Journalisten inhaftieren, auf Grund des Präzedenzfalls, den wir mit der Anklage von Julian Assange geschaffen haben, aber vorher wollten wir herausfinden, ob du meinst, dass er ein Journalist ist oder nicht.“ Reine Arroganz und Kurzsichtigkeit.

2. Verleumdung: „Er ist ein Vergewaltiger.“

Das Feedback, das ich bei der Zusammenstellung dieses Artikels erhalten habe, deutet darauf hin, dass dies das ist, womit Assanges Verteidiger am meisten zu kämpfen haben, und das ist verständlich:
Es ist eine komplexe Situation, die mehrere Regierungen, eine Fremdsprache, ein ausländisches Rechtssystem, viele juristische Fachbegriffe, viele verschiedene Personen, einige emotional heikle Themen und eine ausgiebige Menge an Informationen umfasst.
Diese vielschichtige Komplexität ist es, auf die sich Verleumder verlassen, wenn sie diese Verleumdung verbreiten; die meisten Menschen verstehen die Dynamik nicht, so dass es ihnen nicht offensichtlich ist, dass sie Desinformationen aufnehmen.

Aber nur weil die Art der Anschuldigung komplex ist, bedeutet das nicht, dass das Argument komplex ist.

Edward Mercer: „Wenn er sich selbst an dasselbe Maß an Verantwortlichkeit gehalten hätte, das er von Regierungen (außer Russland) erwartet, dann hätte er diese Frau wahrscheinlich nicht vergewaltigt, stimmt’s?“

Caitlin Johnstone: „Ich weiß, dass dir das Fernsehen erzählt hat, dass du so tun solltest, als wäre Assange wegen Vergewaltigung verurteilt worden, aber das macht es nicht zu einer bewiesenen Behauptung. Wenn jemand bekanntermaßen ein Ziel der CIA ist, dann ist ein Glaube ohne Beweise einfach sehr dumm. Vor allem in der Zeit nach der Irak-Invasion.“

Das stärkste, einfachste und offensichtlichste Argument gegen die „Vergewaltiger“-Verleumdung ist, dass es sich um eine unbewiesene Behauptung handelt, die Assange (32) immer von sich gewiesen hat (33), und man müsste verrückt sein, um eine völlig unbewiesene Anschuldigung gegenüber einem bekannten Opfer von US-Geheimdiensten zu glauben.
Es ist genauso dumm, wie unbewiesene Behauptungen über Regierungen zu glauben, die Ziel eines US-Regimewechsels sind, wie etwa der Glaube, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hatte.

Tatsache ist: Wenn man gegen Amerikas undurchsichtige und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Regierungsdienste vorgeht, dann finden diese „für jeden Tag der Woche einen Weg, um sich an dir zu rächen“, um aus dem Evangelium von Schumer zu zitieren (34).

Ich weiß, dass uns allen gesagt wurde, dass wir allen Frauen vorbehaltlos glauben müssen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden, und im Allgemeinen ist es eine gute Idee, die patriarchalische Gewohnheit unserer Gesellschaft aufzugeben, diejenigen nicht ernst zu nehmen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden.
Aber sobald man das zu einer harten, strengen Regel macht, die keinen Spielraum mehr dafür lässt, die Pläne der Mächtigen in Frage zu stellen, kannst du hundertprozentig sicher sein, dass die Mächtigen anfangen werden, diese Regel zu benutzen, um uns zu manipulieren.

Jene Menschen, die das „Vergewaltiger“-Narrativ aggressiv befördern und sagen: „Frauen muss man glauben!“, scheren sich nicht um Vergewaltigungsopfer, ebenso wenig wie all die Hillary-Anhänger, die sagten: „Bernie sagt, dass du dich benehmen musst“, nachdem sich der Demokratische Parteitag 2016 um Bernie gekümmert hatte.
Anfang dieses Monats wurden meine Twitter-Privilegien ausgesetzt (35), als ich auf einen bösartigen Assange-Hasser losging, der sagte, dass ich gelogen hätte, mehrere Vergewaltigungen selbst überlebt zu haben, während er gleichzeitig seine „Glaube allen Frauen“-Masche rausposaunte.
Die politisch-mediale Klasse des westlichen Imperiums — die nie zögert, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen und all das Sterben, die Zerstörung, das Chaos, den Terrorismus, das Leiden und ja, auch Vergewaltigungen, die notwendigerweise mit diesen Aktionen einhergehen, zu unterstützen —, sie interessiert sich nicht für Vergewaltigungsopfer in Schweden.

Man könnte Tage damit verbringen, alle Artikel durchzugehen, die über die Einzelheiten der schwedischen Ermittlungsverfahren geschrieben wurden, aber lasst mich versuchen, sie so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die Gesetze über einvernehmlichen Sex und Vergewaltigung sind in Schweden deutlich anders als in den meisten anderen Gesellschaften. Assange hatte im August 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, mit „SW“ und „AA“. SW und AA kannten sich und simsten miteinander über die Treffen, und nachdem AA von einigen unangenehmen sexuellen Erfahrungen erfuhr, von denen SW sagte, dass sie diese mit Assange gemacht hatte, überzeugte AA SW, zusammen zur Polizei zu gehen, um Assange zu zwingen, einen AIDS-Test zu machen.
AA brachte sie zu einem ihrer Bekannten und politischen Verbündeten, der auch Polizeibeamter war. SW sagte, dass eines der Male, bei denen Assange Sex mit ihr begonnen hatte, passierte, während sie „im Halbschlaf“ war (rechtlich und buchstäblich sehr verschieden von Schlaf) und ohne Kondom, und AA sagte, dass Assange sein Kondom absichtlich beschädigt hätte, bevor er es benutzte.
SW flippte aus, als sie erfuhr, dass die Polizei Assange wegen des Vorfalls im Halbschlaf wegen Vergewaltigung anzeigen wollte, und weigerte sich, irgendein juristisches Dokument zu unterschreiben, das besagt, dass er sie vergewaltigt habe. Sie schickte eine SMS (36), dass sie „keine Anklage gegen JA erheben wollte, aber die Polizei wollte ihn zu packen kriegen“.
Und sie sagte, dass sie von der Polizei und anderen um sie herum überrumpelt worden sei (37). AA machte bei dem Prozess mit.

Um ein grundlegendes Verständnis der Ereignisse von Anfang bis Ende 2012 zu erlangen, empfehle ich dringend, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen, um dieses animierte Video anzusehen (38):
https://youtu.be/PZ0UgJRPhxw

Weitere Informationen:

  • Dies alles geschah nur wenige Monate nachdem Assange die US-Kriegsmaschine mit der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos (39) erzürnt hatte, und es war bereits bekannt, dass US-Behörden auf der Jagd nach ihm waren (40).
  • Es ist offensichtlich, dass hinter den Kulissen dieses ganzen Martyriums extreme Manipulationen durch die Regierung stattgefunden haben. Mehr dazu in den folgenden Punkten.
  • Das Kondom, das AA als Beweis dafür vorlegte, dass Assange ein beschädigtes Kondom benutzt hätte, enthielt keine DNA-Spuren (41), weder von ihr noch von Assange.
  • Assange hat beständig alle Vorwürfe zurückgewiesen.
  • Keine der beiden Anklägerinnen behauptete eine Vergewaltigung. AAs Anschuldigung war keine Anschuldigung der Vergewaltigung und SW weigerte sich wiederholt, eine Beschuldigung wegen Vergewaltigung zu unterschreiben.
  • AA hat einmal einen Artikel (42) darüber geschrieben, wie man sich an Männern rächen kann, die einen „abservieren“.
  • Schweden hat strenge Gesetze (43), die die Vertraulichkeit des Angeklagten bei Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Sexualstraftaten schützen, aber einige willkommene Leaks haben dieses Gesetz umgangen und ermöglicht, dass Assange seither als Vergewaltiger beschimpft werden kann. Assange erfuhr von den Vorwürfen gegen ihn aus den Schlagzeilen der lokalen Boulevardpresse Expressen, wo AA zufällig als Praktikantin gearbeitet hatte.
  • Nachdem ein Haftbefehl erlassen wurde, setzte eine Oberstaatsanwältin namens Eva Finne ihre Autorität ein und hob diesen auf, und am 25. August ließ sie die Angelegenheit vollständig fallen und sagte, dass die Beweise „keinerlei Verbrechen enthüllten“ (44).
  • Aus heiterem Himmel wurde die Sache am 29. wieder aufgenommen, diesmal von einer anderen Staatsanwältin namens Marianne Ny.
  • Am 30. September ging Assange freiwillig zur Polizei, um eine Aussage zu machen. In der Aussage sagte er dem Beamten, dass er befürchte, dass diese in der Expressen landen würde. Woher ich das weiß? Die vollständige Aussage wurde an die Expressen geleakt.
  • Assange blieb fünf Wochen in Schweden und wartete darauf, verhört zu werden, dann ging er nach Großbritannien, nachdem ihm ein Staatsanwalt gesagt hatte, dass man ihn nicht wegen eines Verhörs suchen würde.
  • Nach der Abreise gab Interpol bizarrerweise eine Red Notice für Assange heraus, die normalerweise Terroristen und gefährlichen Kriminellen vorbehalten ist, nicht angeblichen Erstvergewaltigern. Diese äußerst unverhältnismäßige Reaktion ließ bei Assanges Rechtsabteilung sofort den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei nicht nur um Vergewaltigungsvorwürfe handelte, und sie beschlossen, gegen seine Auslieferung nach Schweden zu kämpfen, aus Angst, dass es zu einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten kommen würde, einem Land, das von WikiLeaks erst kurz zuvor mit äußerst peinlichen Leaks über Kriegsverbrechen in Verlegenheit gebracht worden war.
  • Im Dezember 2010 ging Assange wie vereinbart zu einer britischen Polizeistation und wurde verhaftet. Er verbringt zehn Tage in Einzelhaft und wurde auf Kaution freigelassen, dann verbrachte er 550 Tage unter Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel.
  • Wir wissen jetzt, dass bereits zu dieser Zeit eine Grand Jury in East Virginia eingerichtet worden war, um ein Verbrechen zu finden, für das er gehängt oder zumindest bis zum Ende seines Lebens weggesperrt werden sollte. Assanges Anwälte waren sich dessen bewusst.
  • Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden sollte, die Schweden weigerten sich, die Zusicherung zu geben, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden würde, und die USA weigerten sich, irgendeine Zusicherung dafür zu geben, dass sie seine Auslieferung und Anklage nicht fordern würden. Hätte eines der beiden Länder eine solche Zusicherung — wie von Amnesty International (45) gefordert — abgegeben, wäre Assange nach Schweden gereist und die ganze Qual wäre zu Ende gewesen.
  • Sie wurde nie beendet, weil es nie um Vergewaltigung oder Gerechtigkeit ging (46). Es ging um die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten wegen seiner Veröffentlichungen.
  • Als sich das Zeitfenster für die Auslieferung nach Schweden schloss, beantragte Assange 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft, weil er sich als Journalist in Gefahr einer unfairen Strafverfolgung befand. Das Asyl wurde ihm gewährt.
  • Vor einigen Tagen erfuhren wir, dass in der Eidesstattlichen Erklärung des FBI (47), welche Assanges Verhaftung in der Botschaft unterstützt, behauptet wird „Anstatt im Juni 2012 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen ist Assange in die Botschaft geflohen“. Aber laut Assange (48) war es Marianne Ny (die schwedische Staatsanwältin, Anmerkung d. Übers.), die dafür gesorgt hatte, die Möglichkeit zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu streichen, indem sie die Frist von 14 Tagen auf null Tage reduzierte und ihm damit die Tür vor der Nase zuschlug.
  • Im Jahr 2013 versuchte Schweden, das Auslieferungsverfahren einzustellen (49), wurde aber von britischen Staatsanwälten davon abgehalten, was wir erst 2018 erfahren haben.
  • Im Jahr 2017 erfuhren wir (50), dass die britische Staatsanwaltschaft (CPS) die Schweden davon abgehalten hatte, Assange 2010 oder 2011 in London zu verhören, was die gesamte Botschaftskrise von vornherein hätte verhindern können, und dass der CPS wichtige E-Mails über Assange vernichtet hatte.
  • Wir erfuhren auch, dass Marianne Ny eine E-Mail (51) gelöscht hatte, die sie vom FBI erhalten hatte und von der sie behauptete, dass sie nicht wiederhergestellt werden könne.
  • Im Mai 2017 schloss Marianne Ny ihre Untersuchung ab und hob den Auslieferungshaftbefehl auf, seltsamerweise genau an dem Tag (52), an dem sie vor dem Stockholmer Gericht erscheinen sollte, um dazu verhört zu werden, warum sie Assanges Verteidigerin (53) ausgeschlossen hatte und zu weiteren Unregelmäßigkeiten (54) während seiner Befragung in der Botschaft im November des vorangegangenen Jahres.
  • Assange wurde nie angeklagt, obwohl er von schwedischen Staatsanwälten in der Botschaft gründlich verhört worden war (56), bevor die Untersuchung eingestellt wurde. Einige Verleumder behaupten, dass dies auf eine Formalität des schwedischen Rechts zurückzuführen sei, die es der Regierung unmöglich machte, ihn in Abwesenheit anzuklagen, aber Schweden kann und hat Personen (57) in Abwesenheit angeklagt. Mit Assange haben sie das nicht gemacht, sie zogen es aus irgendeinem seltsamen Grund vor, weiterhin darauf zu bestehen, dass er ohne Zusicherungen gegen eine Weiterauslieferung an die USA nach Schweden kommt.
  • Kurz nach Assanges Verhaftung in der Botschaft berichtete Charles Glass von The Intercept (58), dass „Quellen des schwedischen Geheimdienstes mir damals sagten, sie glaubten, dass die USA Schweden dazu angetrieben hatte, den Fall weiter zu verfolgen“.
  • Es kann nicht geleugnet werden, dass Regierungen auf der ganzen Welt eine umfangreiche (59) und gut dokumentierte (60) Geschichte über den Einsatz von Sex zur Verfolgung strategischer Ziele haben, und es gibt keinen triftigen Grund, dies auf irgendeiner Ebene als Möglichkeit auszuschließen.
  • Manchmal wollen Verleumder fälschlicherweise behaupten, dass Assange oder seine Anwälte während des Gerichtsverfahrens zugegeben hätten, dass Assange eine Vergewaltigung begangen habe oder dass Berichten in den Massenmedien zufolge das Verfahren mit einer Strategie verzögert wurde, bei der Assanges Rechtsabteilung argumentierte, dass das, wofür Assange beschuldigt wurde, keine Vergewaltigung darstellen würde, selbst wenn es wahr wäre.
    Diese gebräuchliche legale Strategie wurde eingesetzt um eine Auslieferung zu verhindern und stellte in keiner Weise das Eingeständnis dar, dass sich die Ereignisse in der behaupteten Art und Weise ereignet haben. Doch Massenmedienberichte wie diese (61) haben es bewusst so verdreht, dass es so zu sein schien. Weder Assange noch seine Anwälte haben jemals ein solches Eingeständnis gemacht.

Weitere Informationen zu den Details der Vergewaltigungsanklage findet man in den folgenden Quellen:

  • Im Abschnitt mit dem Titel „Sex, Lügen und Julian Assange“ von 4 Corners 2012 (62).
  • Im Artikel im Observer von 2016 (63) mit dem Titel „Exklusive neue Dokumente zweifeln an den Vergewaltigungen von Julian Assange in Stockholm“.
  • In der Chronik der Ereignisse (64) von Peter Tatchell mit dem Titel „Assange: Schweden und Großbritannien behinderten die Untersuchung von Sexualverbrechen“.
  • In diesem John Pilger-Artikel (65) mit dem Titel „Julian Assange ergreifen: Die nicht erzählte Geschichte“.
  • In diesem Bericht von Justice Integrity (66) Artikel mit dem Titel „Assange Rape Defense Underscores Shameful Swedish, U.S. Tactics“ (Assanges Vergewaltigungsverteidigung hebt die beschämenden schwedischen und US-Strategien hervor).
  • In dem bereits erwähnten zehnminütigen YouTube-Video (67).

Einige feministische Essays über die wütende Heuchelei des gesamten patriarchalischen Imperiums, welches sich plötzlich so sehr um die Möglichkeit sorgt, dass ein Mann auf unangemessene Weise Sex begonnen haben könnte, findet ihr hier:

  • Aufsatz von Naomi Wolf (68) mit dem Titel „J’Accuse: Schweden, Großbritannien und Interpol beleidigen Vergewaltigungsopfer weltweit“
  • Artikel des Guardian (69) von Women Against Rape mit dem Titel „Wir sind Women Against Rape, aber wir wollen nicht, dass Julian Assange ausgeliefert wird — seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, dass Vergewaltiger gefasst, angeklagt und verurteilt werden. Aber die Verfolgung von Assange ist eine politische.“

Ich sehe viele gut meinende Assange-Verteidiger, die einige sehr schwache und wenig hilfreiche Argumente gegen diese Verleumdung verwenden und zum Beispiel vorschlagen, dass ungeschützter Sex ohne die Erlaubnis der Frau nicht als sexueller Übergriff eingestuft werden sollte oder dass, wenn AA angegriffen worden wäre, sie sich danach zwangsläufig anders verhalten hätte.

Jede Argumentationslinie dieser Art wird sehr erschreckend aussehen für Menschen wie mich, die glauben, dass die Vergewaltigungskultur eine allgegenwärtige gesellschaftliche Krankheit ist, die weit über das herkömmliche Verständnis von Vergewaltigung hinausgeht, welches dabei nur an einen Fremden in einer dunklen Gasse denkt, der mit gezücktem Messer gewaltsam in die Frau oder Tochter eines Mannes eindringt.
Versucht nicht, das zu rechtfertigen, wofür Assange beschuldigt wird, sondern weist nur darauf hin, dass es keine konkreten Beweise für seine Schuld gibt, und dass sehr mächtige Menschen hinter den Kulissen dieses Narrativs eindeutig einige Fäden ziehen.

Schließlich bleibt die Tatsache bestehen, dass, selbst wenn Assange irgendwie der Vergewaltigung für schuldig befunden werden sollte, das Argument „er ist ein Vergewaltiger“ kein legitimer Grund dafür ist, eine US-Auslieferung und -Anklage zu unterstützen, die einen Präzedenzfall für die allseitige Bedrohung der Pressefreiheit schaffen würde. „Er ist ein Vergewaltiger“ und „Es ist in Ordnung, dass ihn das westliche Rechtssystem für seine Veröffentlichungsaktivitäten dem Eastern District of Virginia überstellt“ sind zwei völlig unterschiedliche Gedanken, die nichts miteinander zu tun haben. Also hat jeder, der versucht, die beiden in irgendeiner Weise zu verbinden, ein schlechtes Argument vorgebracht und sollte sich schlecht fühlen.

3. Verleumdung: „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“

Nein, hat er nicht; er versteckte sich vor der US-Auslieferung. Und seine Verhaftung in diesem Monat unter einem US-Auslieferungsbefehl hat bewiesen, dass er damit Recht hatte.
https://youtu.be/KU2gDGY43Zg

Menschen die behaupten, Assange „verstecke sich vor Vergewaltigungsanklagen“, machen notwendigerweise zwei offensichtlich absurde Behauptungen:
Erstens, dass Assange keinen Grund habe, die Auslieferung in die USA zu befürchten, und zweitens, dass Ecuador über seine offiziellen Gründe für die Gewährung von Asyl lügt — dass die Regierung Correa eigentlich nur damit beschäftigt war, Menschen aus irgendwelchen seltsamen Gründen vor Vergewaltigungsanklagen zu schützen.

Die ecuadorianische Regierung ihrerseits äußerte sich in ihrer offiziellen Erklärung (70) glasklar über die Gründe, aus denen sie Assange Asyl gewährte, indem sie sagte, dass es „ernsthafte Hinweise auf Vergeltungsmaßnahmen des Landes oder der Länder gibt, aus denen die von Herrn Assange offengelegten Informationen stammen.

„Vergeltungsmaßnahmen, die seine Sicherheit, Integrität und sogar sein Leben gefährden können“, und dass „die gerichtlichen Beweise eindeutig zeigen, dass Herr Assange bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten keinen fairen Prozess bekommen würde, er könnte von einem Sonder- oder Militärgericht verurteilt werden, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er eine grausame und erniedrigende Behandlung erfährt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe verurteilt wird, womit seine Menschenrechte verletzt werden würden.“

Viele der gewöhnlichen Assange-Hasser, denen man in Online-Foren begegnet, haben einfach überhaupt keine Ahnung davon, was politisches Asyl ist und wie es funktioniert.
Weil sie ihre Informationen von den gleichen Massenmedien beziehen, die immerhin siebzig Prozent der Amerikaner (71) dazu brachten, auch sechs Monate nach der Irak-Invasion noch zu glauben, dass Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte.
Sie glauben entweder, dass (A) Assange ein seltsames Schlupfloch gefunden hat, das es ihm ermöglichte, sich vor allen strafrechtlichen Anschuldigungen zu verstecken, einfach indem er sich in einer Botschaft aufhielt, ohne die Erlaubnis der Regierung dieser Botschaft, oder dass (B) die ecuadorianische Regierung mir nichts dir nichts politisches Asyl an jeden verteilt, der wegen sexueller Gewalt angeklagt wurde. Diese Überzeugungen können nur durch die rigorose Entschlossenheit aufrechterhalten werden, nicht zu sehr über sie nachzudenken.

Assange versteckte sich nicht vor der Gerechtigkeit, er versteckte sich vor der Ungerechtigkeit.
Seine einzige Sorge galt immer nur der Vermeidung einer Auslieferung und einem ungerechten Prozess, weshalb er angeboten hatte, nach Schweden zu gehen, um dort verhört zu werden, wenn sie nur die Zusicherung geben würden, dass er nicht weiter an die USA ausgeliefert werden würde.
Schweden weigerte sich. Amerika weigerte sich. Warum taten sie das?
Wenn Schweden wirklich nur an der Auflösung einer Vergewaltigungs-Ermittlung interessiert wäre, warum sollten sie dann, um das zu erreichen, nicht die Zusicherung geben, dass sie ihn nicht in die Vereinigten Staaten ausliefern würden?

Die Tatsache, dass Assange durchaus bereit war, nach Schweden zu reisen und die Ermittlungen durchzustehen, ist das Todesurteil für die Verleumdung „er versteckt sich vor Vergewaltigungsanklagen“, und es wirft ernsthafte Zweifel auf an der Verleumdung „Er ist ein Vergewaltiger“.

Die US-Regierung folterte Chelsea Manning (72). Trumps aktuelle CIA-Direktorin wird „Bloody Gina“ (73) genannt, wegen ihrer Vorliebe für Folter in schwarzen CIA-Gefängnissen.
Er (Assange) hatte allen Grund, die Auslieferung mit Todesangst zu fürchten und dabei zu bleiben. Die richtige Antwort auf jeden, der behauptet, Assange hätte alles tun sollen, was ihm die Auslieferung hätte ermöglichen können, lautet: „Wie gut, glaubst du, würde es dir unter Folter ergehen, du harter Hund?“

4. Verleumdung: „Er ist ein russischer Agent.“

Nicht einmal die US-Regierung behauptet, dass WikiLeaks die Veröffentlichung der E-Mails der Demokratischen Partei absichtlich mit dem Kreml koordiniert hat.
Im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hieß es lediglich (74), dass Guccifer 2.0 die Quelle der E-Mails war, und dass Guccifer 2.0 eine Persona gewesen sei, die verdeckt von russischen Verschwörern betrieben wurde.
Das Narrativ, Assange habe wissentlich insgeheim mit der russischen Regierung zusammengearbeitet oder sei gar von ihr angeheuert worden, ist eine Wahnvorstellung, ein Produkt der übergeschnappten Russlandhysterie, welche sich in alle Ecken des politischen Mainstreamdiskurses ausgebreitet hat.
Dafür gibt es keine Beweise und alle, die so etwas behaupten, sollten korrigiert und entlarvt werden.

Aber wir brauchen nicht einmal soweit nachzugeben. Bis heute liegen überhaupt keine konkreten Beweise für das Narrativ der US-Regierung über russische Hacker vor, und nach den Erfahrungen mit der Irak-Invasion gibt es keinen guten Grund, diese Geschichte zu akzeptieren.
Es gibt Behauptungen von undurchsichtigen Regierungsdiensten und ihren verbündeten Betrieben innerhalb der zentralen US-Machtstrukturen, Behauptungen sind aber keine Beweise.
Mueller hat zwar Anklagen erhoben, aber Anklagen sind Behauptungen und Behauptungen sind keine Beweise.
Der Mueller-Bericht enthält Behauptungen, aber die Zeitachse ist gesiebt mit Handlungslücken (75).

Selbst wenn es keine Lücken gäbe, wären die Behauptungen im Mueller-Bericht keine Beweise.
Das bedeutet nicht, dass Russland niemals Hacker benutzen würde, um sich in weltpolitische Angelegenheiten einzumischen, oder dass Wladimir Putin besonders tugendhaft wäre; es bedeutet nur, dass seit dem Debakel im Irak nur dem Herdentrieb erlegene menschliche Rindviecher den unbelegten Behauptungen undurchsichtiger Regierungsdienste, die niemandem Verantwortung schulden, Glauben schenken, vor allem, wenn es dabei um Regierungen geht, die Gegner dieser Dienste sind.

Wenn der Öffentlichkeit die Einsicht in die Beweise nicht gewährt wird, dann gibt es aus der Sicht der Öffentlichkeit keine Beweise.
Unsichtbare Beweise sind keine Beweise, egal wie viele Regierungsbeamte beteuern, dass es sie gibt.

Der einzige Grund, warum die Mehrheit glaubt, dass Russland sich 2016 in die amerikanischen Wahlen eingemischt hat, ist der, dass die Medien diese Behauptung unaufhörlich als eine etablierte und bewiesene Tatsache darstellen, immer wieder, Tag für Tag, seit Jahren.
Eine solch endlose Wiederholung ersetzt bekanntlich den Wahrheitsbeweis aufgrund einer Schwäche der menschlichen Wahrnehmung; diese Schwäche ist als „Wahrheitseffekt“ (76) bekannt und verleitet unser Gehirn dazu, bereits früher gehörte Behauptungen als bekannte Tatsachen einzustufen. Wiederholte Behauptungen sind aber nicht dasselbe wie bekannte Tatsachen.
https://youtu.be/uyCOy25GdjQ

Als er im Januar 2017 auf Fox News (77) erklärte, „unsere Quelle ist nicht die russische Regierung oder irgendein Teil des Staates“, hat Julian Assange seinerseits unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die russische Regierung nicht WikiLeaks’ Quelle für die E-Mails war.
Ob man ihm nun vertraut oder seinen Aussagen skeptisch gegenübersteht, es bleibt eine Tatsache, dass es bisher noch keine Beweise gibt, die ihm widersprechen.
Alle Behauptungen, dass er lügt, sind daher unbewiesen.

Das ist das beste Argument, das es gibt. Es wird oft darauf hingewiesen, dass viele Experten (78) der Idee einer russischen Hacker-Intervention widersprechen, weil es als bewiesen gilt, dass der DNC-Download lokal via USB-Stick und nicht ferngesteuert via Exfiltration stattfand.
Meiner Meinung nach ist dies eine schwache Argumentation, um über das Narrativ der Quellen von WikiLeaks zu streiten. Es ist eine schwache Strategie, weil sie die Beweislast auf die Person verlagert, die den Vorwürfen widerspricht und sie zwingt, ihre Position mit komplizierten Aussagen über Datenübertragungsraten und so weiter zu verteidigen, was von den meisten nicht verstanden wird.
Es ist unnötig, sich den Schuh anzuziehen und sich in eine Position der Verteidigung hinein zu manövrieren, wenn man einfach in die Offensive gehen kann. Jeder, der behauptet Russland sei die Quelle der Leaks gewesen, soll seine Aussagen erst einmal beweisen. Dann kann man seine Argumente durchlöchern.

Es gibt keine Beweise dafür, dass Assange der russischen Regierung jemals geholfen hat, weder wissentlich noch unwissentlich. Vielmehr hat WikiLeaks hunderttausende Dokumente zu Russland (79) veröffentlicht, hat kritische Bemerkungen über die russische Regierung gemacht (80) und russische Dissidenten verteidigt.
2017 wurde ein riesiger Fundus namens „Spy Files: Russia“ (81) veröffentlicht, worin russische Überwachungspraktiken aufgedeckt werden.

Natürlich ist der einzige Grund, warum diese Verleumdung neuerdings auftaucht, dass die Leute glauben wollen, die jüngste Inhaftierung von Julian Assange hätte etwas mit den 2016er E-Mail-Veröffentlichungen von WikiLeaks zu tun.
Es ist nicht nur die propagandatreue Masse, welche diese falschen Behauptungen im ganzen Internet verbreitet, sondern auch Vorsitzende der demokratischen Partei, wie der Leiter der Senatsminderheit Chuck Schumer (82), und der Präsident des Center for American Progress, Neera Tanden (83).
Wie wir inzwischen alle wissen sollten, hat die völlig unrechtmäßige Verhaftung Assanges (84) in der Tat nichts mit 2016 oder Russland zu tun, sondern mit den 2010er Leaks von Manning, mit denen die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt wurden.
Wer etwas anderes behauptet, teilt einfach nur mit, dass er der Gehirnwäsche über russische Verschwörungstheorien erlegen ist und kein Interesse daran hat, diesen Charakterfehler zu beheben.

Verleumder könnten behaupten: „Nun, er gehorcht dem Kreml!“
Wenn man fragt, was sie meinen, wird man erfahren, dass WikiLeaks sich gegen die westlichen Narrative von Intervention und Kriegspropaganda, wie der Bombardierung Syriens durch Trump, ausspricht, oder gegen das weit verbreitete Russland-Narrativ des Establishments, welches versucht, WikiLeaks selbst zu belasten.
Dies bedeutet nicht „dem Kreml gehorchen“, sondern gegen Interventionen zu sein und sich gegen unbelegte Verleumdungen zu verteidigen.
Niemand, der das Video „Collateral Murder“ von 2010 gesehen hat, wird bezweifeln, dass die Kritik an der US-Kriegsmaschinerie zur DNA von WikiLeaks gehört und von zentraler Bedeutung für seine Existenz ist.

Erfahrungsgemäß wird jeder, der den westlichen Interventionismus ablehnt, als russischer Agent verunglimpft (85), sobald er einen genügend hohen Bekanntheitsgrad erreicht; Hofierer des rechts stehenden Imperiums beteiligten sich gern an diesen Verunglimpfungen (86), schon Jahre bevor die gehirngewaschenen Maddow-Muppets sich ihnen anschlossen.
Russland hat, wie viele souveräne Staaten, eigene Gründe, den westlichen Interventionismus abzulehnen. Diejenigen, die mit genug Einsatz ihre kognitiven Verrenkungen aufrechterhalten, können deshalb auf jeden Kritiker des westlichen Imperialismus zeigen und rufen „Schaut! Sie sind dagegen! Russland ist auch dagegen, sie sind also für Russland!“

In Wirklichkeit ist es höchst unwahrscheinlich, dass Westler, die sich dem westlichen Interventionismus widersetzen, besonders stark mit Russland verbunden sind.
Der westliche Interventionismus wird nicht abgelehnt, um eigene geostrategische Positionen zu schützen, wie Moskau es tut, sondern weil der westliche Interventionismus durchgängig boshaft, betrügerisch und verhängnisvoll ist.

Verleumder könnten sagen: „Er ist doch 2012 in RT aufgetreten!“ Na und? Welcher andere Sender würde ein Fernsehprogramm ausstrahlen, welches von Julian Assange moderiert wird?
Nenn mir einen. Ich warte.
Wenn einem kein solcher Sender einfällt, sollte man die Möglichkeit bedenken, dass Assanges Auftritte auf RT darauf zurückzuführen waren, dass die westlichen Massenmedien den Stimmen gegen den Krieg und der Kritik am politischen Status quo keine Plattform mehr bieten.
Sie könnten dies jederzeit ändern (87) und das gesamte Publikum von RT mitsamt den Hauptdarstellern übernehmen.
Die Tatsache, dass sie dies nicht tun, zeigt, dass sie sich keine Sorgen um RT machen; sie machen sich Sorgen um dissidente Denker wie Assange.

In Wirklichkeit wurde Assanges Show von 2012, „The World Tomorrow“, unabhängig von RT produziert (88) und ist vom Sender nur ausgestrahlt worden, genau wie die Show von Larry King. Niemand, der nicht einen Aluhut trägt, glaubt, dass Larry King ein russischer Agent ist und tatsächlich bestreitet King hartnäckig und lautstark (89), dass er für RT arbeitet oder Anweisungen von ihnen entgegennimmt.

Die einzigen, die behaupten, dass Assange ein russischer Agent sei, sind diejenigen, welche unglücklich sind mit den Enthüllungen von WikiLeaks, seien es die Kriegsverbrechen der USA oder die korrupten Manipulationen einiger Führer der Demokratischen Partei. Diese Verleumdung ist vollkommen gegenstandslos und sollte als solche behandelt werden.

5. Verleumdung: „Er wird als Hacker verklagt, nicht als Journalist.“

Nein, die Anklage richtet sich gegen seine journalistische Tätigkeit. Assange wird auf der Grundlage genau desselben Beweismaterials angeklagt (90), zu dem die Obama-Regierung Zugang hatte, als sie untersuchte, ob er wegen seiner Rolle bei den Manning Leaks angeklagt werden könnte.
Die Regierung Obama entschied, dass Assange unmöglich auf Grundlage der Beweise belangt werden könnte (91), weil das die Pressefreiheit gefährden würde.
Die Dinge, die Assange vorgeworfen werden, gehören zum journalistischen Alltag, wie auch Micah Lee und Glenn Greenwald von The Intercept erklärt haben (92): Versuchen, einer Quelle dabei zu helfen, unerkannt zu bleiben, Maßnahmen ergreifen, um zu versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen, und Manning ermutigen, mehr Material bereitzustellen.
Das ist alles, was Assange vorgeworfen wird; in der Anklage selbst kommt „Hacking“ nicht vor.

Joe Emersberger von Fair.org hat Folgendes bemerkt (93):

„Assange könnte nun eine noch brutalere Strafe bevorstehen, wenn das Vereinigte Königreich ihn an die USA ausliefert; wo er wegen ‚Verschwörung‘ (94) angeklagt ist, weil er versucht haben soll, Manning zu helfen, ein Passwort zu knacken, welches ihr ‚hätte ermöglichen können‘, ihre Spuren besser zu verwischen.
Mit anderen Worten, die mutmaßliche Hilfe beim Knacken des Passworts hat nicht funktioniert und hat auch nicht dazu geführt, dass weitere Informationen weitergegeben wurden.
Nach Kevin Gosztola (Shadowproof, 4/11/19) (95) ist es auch nicht bewiesen, dass es Assange war, der die Hilfe angeboten hat.
Die mangelhafte Beweislage der Regierung könnte erklären, warum Manning wieder im Gefängnis sitzt.

Die Anklage (96) geht sogar noch weiter und kriminalisiert die Verwendung einer elektronischen ‚drop box‘ und anderer Mittel, welche investigative Journalisten im Computerzeitalter routinemäßig anwenden (97), um mit einer vertraulichen Quelle ‚zum Zwecke der öffentlichen Enthüllung‘ von Informationen zusammenzuarbeiten.“

Der einzige Unterschied zwischen der Obama- und der Trump-Regierung ist, dass letztere eine erhöhte Bereitschaft aufweist, den Journalismus anzugreifen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeiten verfolgt.

Außerdem gibt es allen Grund zu der Annahme, dass die neue Anklage, welche sich die Trump-Regierung aus den Fingern gesogen hat, nur ein Trick ist, um Assange auf den Boden der USA zu bringen, wo er mit weitaus schwereren Anklagen, einschließlich Spionage (98), vernichtet werden kann. James Goodale, der als Anwalt den Gerichtsprozess wegen der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ für die New York Times führte, schreibt Folgendes (99):

„Gemäß dem U.S.-U.K.-Auslieferungsabkommen können Personen vom Vereinigten Königreich nicht ausgeliefert werden, wenn es sich um eine Auslieferung wegen ‚politischer Ziele‘ handelt.
Dies erklärt, warum die Anklageschrift keinen Vorwurf der Zusammenarbeit zwischen Assange und Russland zum Zweck der Beeinflussung der 2016er Wahlen enthält.
Dies könnte auch erklären, warum sich die Anklage auf das Hacken von Regierungscomputern konzentriert und nicht auf das Weiterleiten gestohlener Informationen, da solche Leaks als politisch motiviert verstanden werden könnten.

Wenn Assange, was viele erwarten, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, wird die Regierung eine Anklage wegen seiner angeblichen Beeinflussung der Wahl gegen ihn erheben können.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Regierung weitere Klagen gegen Assange ausdenken wird.“

Falls dies eintritt, wird Assange nicht fünf Jahre wegen Delikten am Computer hinter Gittern verbringen, was das Maximum der gegenwärtigen Anklage wäre; sie würden ihn jahrzehntelang wegsperren.

„Ich glaube nicht, dass Julian fünf Jahre Gefängnis vor sich hat, ich denke eher, dass er 50 Jahre vor sich hat“, sagte (100) CIA-Whistleblower John Kiriakou, der, als Obama hart gegen Whistleblower durchgriff, als erster in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht gestellt wurde.

„Ich glaube, dass noch viel mehr Anklagen gegen Julian in Betracht gezogen werden“, fügte Kiriakou hinzu. „Ich würde eine weitere, übergeordnete Anklage, möglicherweise mit dem Vorwurf der Spionage, erwarten.“

Es gibt keinen realistischen Grund anzunehmen, dass dies nicht passieren wird; vieles weist darauf hin, dass es so kommen wird. Alles nur für das Publizieren wahrer Dokumente über die Mächtigen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeit verfolgt.
https://youtu.be/d46FKzTmfNg

Bemerkenswerterweise verbietet die Präsidentenverfügung 13526, Absatz 1.7 (101) ausdrücklich, Material als geheim zu klassifizieren, um gesetzeswidriges Verhalten einer Regierung zu verschleiern. Weshalb es vollständig angemessen ist zu argumentieren, dass tatsächlich nicht Manning gegen das Gesetz verstoßen hat, wohl aber ihre Ankläger.

Im oben genannten Absatz heißt es „Unter keinen Umständen dürfen Informationen als geheim klassifiziert oder fortgesetzt geheim gehalten oder nicht freigegeben werden, um Folgendes zu bezwecken: (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler verbergen; (2) das Bloßstellen einer Person, einer Organisation oder eines Dienstes vermeiden.“
Mannings Anwältin hat wie folgt argumentiert (102):

„Das Material, welches PFC Manning veröffentlichte, auch wenn ihr Umfang größer war als die meisten Leaks, enthielt keine streng geheimen oder unterteilten Informationen.
Es wurden in den geleakten Informationen auch keine aktuellen oder laufenden Militäreinsätze erwähnt. Vielmehr handelten die Significant Activity Reports (SIGACTs), die Beurteilungen der Guantanamo-Häftlinge, das Apache-Aircrew-Video, diplomatische Kabel und andere freigegebene Dokumente von Ereignissen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung entweder schon öffentlich bekannt oder jedenfalls nicht mehr als vertraulich eingestuft waren.“

Es gab keinen rechtmäßigen Grund, die von Manning geleakten Informationen geheim zu halten; sie waren nur als geheim klassifiziert, um die US-Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.
Was illegal war. Wie Assange einmal sagte (103): „Ein überwältigend großer Teil an Informationen wird geheim gehalten, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.“

6. Verleumdung: „Er sollte nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“

Das klingt nach der Behauptung: „Er kann die Botschaft verlassen, wann immer er will.“ Nur, dass jetzt auch Trump-Anhänger zum Chor gehören.

Man kann nur davon überzeugt sein, dass Assange in Amerika einen fairen Prozess bekommen wird, wenn man daran glaubt, dass das System der amerikanischen Justiz gerecht und fair ist, vor allem, wenn es um das Amtsgericht im Eastern District of Virginia geht und Personen betrifft, die belastendes Material über die US-Kriegsmaschine offenlegen.
Wer das wirklich glaubt, hat Montage-Schaum im Hirn.

https://youtu.be/oU9_P9ufKpE

„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, gibt es keinen Angeklagten, der im Eastern District of Virginia (EDVA) je einen Prozess gewonnen hätte, meinte Kiriakou auf RT (104), als Assange verhaftet wurde. „Als ich unter Anklage stand, habe ich Richterin Brinkema gebeten, 70 Dokumente von der Geheimhaltung freizugeben, da ich sie für meine Verteidigung benötigte.
Sie gab kein einziges frei. Ich konnte mich buchstäblich nicht verteidigen und so war ich gezwungen, selbst für „schuldig“ zu plädieren und mit dem Gericht über das Strafmaß zu verhandeln.“

„Er wird und er kann gar keinen fairen Prozess bekommen, sagte Kiriakou in einer Unity4J-Mahnwache (105), als Assange noch in der Botschaft war.
„Es ist unmöglich, die Karten sind gezinkt. Alle wissen was passieren wird, wenn er in den Eastern District of Virginia zurückkommt. Ich habe Ed Snowden dasselbe gesagt: Komm nicht nach Hause, weil du hier keinen fairen Prozess bekommen kannst. Julian hat keine Wahl; das macht mir sogar noch mehr Angst.“

Es ist tatsächlich so, dass Assange ausgeliefert werden soll, um im Eastern District of Virginia vor Gericht zu stehen (106).
Nach Aussagen ihrer Anwältin hat Manning dort keinen fairen Prozess bekommen (107).
Jeder der denkt, dass Assange bei der Ankunft auf US-Boden eine gerechte Verhandlung erwarten kann, hat sie nicht mehr alle.
Die Mächtigen arbeiten nicht so. Werde erwachsen.

7. Verleumdung: „Er hat sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“

Niemals in meinem Leben habe ich derartig viele Menschen gesehen, die zutiefst über die korrekte Anwendung der subtilen Formalitäten eines Kautionsverfahrens besorgt waren, als zu dem Zeitpunkt, da Schweden die Anklage wegen Vergewaltigung fallen ließ und nur noch der Haftbefehl wegen Vergehens im Kautionsverfahren zwischen Assange und der Freiheit stand.
Plötzlich wurde mir von Anhängern des Establishments erzählt, wie ungeheuer wichtig es sei, dass Assange für das ach so schreckliche Verbrechen gerade steht, politisches Asyl vor der Verfolgung durch das gewalttätigste Regierung auf der Erde beantragt zu haben und damit denjenigen, die den Papierkram dafür machen mussten, ein klein wenig Unannehmlichkeiten bescherte.

Diese Verleumdung wird in einem einleuchtenden Artikel von Simon Floth (108) gründlich widerlegt, welcher von der Defend Assange Campaign empfohlen wird (109).
Floth erklärt, dass nach dem britischen Gesetz das Nicht-Erscheinen vor Gericht nach einer Freilassung auf Kaution nur dann als strafbar gilt, wenn es „ohne nachvollziehbaren Grund“ geschieht, was das Menschenrecht auf Asyl aber sicher ist. In Großbritannien war man so über diese Kautionsformalität besorgt, dass man ganze neun Tage wartete, ehe der Haftbefehl ausgestellt wurde.

Nachdem die schwedische Regierung entschied, die Ermittlungen zur Frage des sexuellen Übergriffs ohne Anklage fallen zu lassen, versuchten Assanges Rechtsberater letztes Jahr, den Haftbefehl für nichtig erklären zu lassen. Die Richterin in diesem Fall, Emma Arbuthnot, ist zufälligerweise mit Sir James Arbuthnot verheiratet (110), welcher (von 2005 bis 2014, Quelle Wikipedia, Anmerkung d. Übers.) Vorsitzender des Britischen Verteidigungsausschusses und (von 1997 bis 2001, Quelle Wikipedia) Fraktionsvorsitzender der Torys war und zusammen mit einem ehemaligen Leiter des MI6 (einer Abteilung des britischen Geheimdienstes, Anmerkung d. Übers.) die Firma Security Intelligence Consultancy SC Strategy Ltd. leitete (111).

Lady Arbuthnot lehnte Assanges Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit extremer Giftigkeit ab (112), obwohl er argumentierte, dass das britische Gesetz sehr wohl die Möglichkeit bietet, dass die Zeit angerechnet wird, die er unter Hausarrest verbrachte, da diese viel länger war als eine voraussichtliche Strafe für den Verstoß gegen die Kautionsregeln (113).
Die britische Regierung hielt auf Kosten der Steuerzahler Polizei vor der Botschaft stationiert mit dem Befehl, ihn bei Erscheinen sofort zu verhaften.

So wie in Amerika, wo so lange an Gesetzen herumgedoktert wurde, bis Assange für seine journalistische Tätigkeit verhaftet werden konnte, oder in Ecuador, wo das Gesetz ebenfalls neu justiert wurde, um die Aberkennung des Asylrechts zu rechtfertigen, war auch dies ein weiterer Weg, auf dem eine Regierung an Gesetzen herumfeilte, bis es ihr erlaubt war, Assanges Ergreifung und Gefangenschaft zu ermöglichen.
Diese drei Regierungen haben alle unisono Gesetze in einer Art und Weise frisiert, dass es bei Betrachtung der einzelnen Länder nicht totalitär aussieht. Zusammengenommen sieht es aber ganz genau nach der Gefangennahme eines Journalisten aus, weil er unangenehme Fakten veröffentlicht hat.

FORTSETZUNG FOLGT

Quellen und Anmerkungen zu Teil 1:

(1) https://medium.com/@caityjohnstone/trying-to-change-the-system-from-within-is-like-trying-to-dry-your-hair-with-rain-71bac2211d6c
(2) https://caitlinjohnstone.com/2018/12/10/how-the-plutocratic-media-keeps-its-staff-aligned-with-establishment-agendas/
(3) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(4) https://twitter.com/caitoz/status/1117914528845402112
(5) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/15/lets-write-a-comprehensive-debunking-all-the-assange-smears-article-together/
(6) https://www.facebook.com/CaitlinAJohnstone/posts/10155394487122824
(7) https://medium.com/@caityjohnstone/debunking-all-the-assange-smears-a549fd677cac
(8) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/
(9) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(10) https://www.truthdig.com/articles/first-julian-assange-then-us/
(11) https://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2010/03/wikithreat.pdf
(12) https://www.youtube.com/watch?v=jS-sxJFn6O0&feature=youtu.be
(13) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(14) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(15) https://rationalwiki.org/wiki/Burden_of_proof
(16) https://en.wikipedia.org/wiki/Burden_of_proof_%28philosophy%29#Shifting_the_burden_of_proof
(17) https://en.wikipedia.org/wiki/Hitchens%27s_razor
(18) https://narcissistabusesupport.com/7-signs-the-narc-is-serving-you-a-word-salad/
(19) https://consortiumnews.com/2019/04/15/julian-assanges-nightmarish-future/
(20) https://medium.com/@caityjohnstone/the-path-to-liberating-humanity-is-the-same-as-the-path-to-liberating-the-individual-fc92550d8801
(21) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies
(22) https://www.youtube.com/watch?v=hfil34ayaEU
(23) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/1/Ad_Hominem_Abusive
(24) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/29/Appeal-to-Emotion
(25) https://medium.com/@caityjohnstone/assange-is-not-a-journalist-yes-he-is-idiot-761fa437269f
(26) https://www.guengl.eu/assange-montarjemi-rui-pinto-win-gue-ngl-whistleblower-prize/
(27) https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
(28) https://www.abc.net.au/news/2010-12-23/journalists-union-shows-support-for-assange/2383428
(29) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(30) https://www.cia.gov/news-information/speeches-testimony/2017-speeches-testimony/pompeo-delivers-remarks-at-csis.html
(31) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(32) https://www.abc.net.au/news/2016-12-07/julian-assange-goes-public-on-rape-allegations/8099276
(33) https://www.theguardian.com/media/2010/aug/22/wikileaks-julian-assange-denies-rape-allegations
(34) https://www.washingtonexaminer.com/schumer-warns-trump-intel-officials-have-six-ways-from-sunday-at-getting-back-at-you
(35) https://medium.com/@caityjohnstone/how-an-assange-hater-got-my-twitter-privileges-suspended-ff2ee62b324f
(36) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/
(37) https://mobile.twitter.com/benjaminnorton/status/1116416836432691207?s=21
(38) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(39) https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&feature=youtu.be
(40) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skips-nyc-hacker-event/
(41) https://www.heraldsun.com.au/news/missing-dna-evidence-in-assange-case/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f
(42) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(43) https://twitter.com/wikileaks/status/687365705457598466
(44) https://de.scribd.com/document/80912442/Agreed-Facts-Assange-Case
(45) https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/
(46) https://www.thecanary.co/uk/analysis/2019/04/15/on-sky-news-an-inconvenient-fact-from-julian-assanges-lawyer-collapses-the-official-narrative/?fbclid=IwAR13jq35w8i0WRJrABGh-umD7LmRtMSBnKC6WwXP13PcDmxYLrS01YsLZ_g
(47) https://www.documentcloud.org/documents/5913205-Assange-Affidavit.html
(48) http://archive.is/R7oFP#selection-361.0-389.467
(49) https://www.theguardian.com/media/2018/feb/11/sweden-tried-to-drop-assange-extradition-in-2013-cps-emails-show
(50) https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case
(51) https://www.youtube.com/watch?v=fDR43OS2lgs&feature=youtu.be&t=81
(52) http://archive.is/DTL6P#selection-1100.1-1121.233
(53) http://archive.is/qQwbE#selection-327.0-327.224
(54) http://archive.is/Vq5jG#selection-689.0-701.288
(55) https://www.aklagare.se/globalassets/dokument/ovriga-dokument/decision-20170519.pdf
(56) https://www.theguardian.com/media/2016/nov/14/julian-assange-to-face-swedish-prosecutors-over-accusation
(57) https://sputniknews.com/europe/201603061035874931-sweden-russian-national-crime/
(58) https://theintercept.com/2019/04/14/julian-assange-languishes-in-prison-as-his-journalistic-collaborators-brandish-their-prizes/
(59) https://foreignpolicy.com/2010/03/12/the-history-of-the-honey-trap/
(60) https://en.wikipedia.org/wiki/Sexpionage
(61) https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/discourteous-and-disrespectful-but-not-rape-the-assange-defence-2312641.html
(62) https://www.abc.net.au/4corners/sex-lies-and-julian-assange/4156420
(63) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(64) https://www.petertatchellfoundation.org/assange-swedes-uk-obstructed-sex-crime-investigation/
(65) http://johnpilger.com/articles/getting-julian-assange-the-untold-story
(66) https://www.justice-integrity.org/1170-assange-rape-defense-underscores-shameful-swedish-u-s-tactics
(67) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(68) https://guce.oath.com/collectConsent?sessionId=3_cc-session_ba1bae96-40f7-46eb-98f9-cdd725f83ac3&lang=en-us&inline=false
(69) https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange
(70) http://www.ecuador.org/blog/?p=2120
(71) http://usatoday30.usatoday.com/news/washington/2003-09-06-poll-iraq_x.htm
(72) https://medium.com/@caityjohnstone/reminder-chelsea-manning-was-twice-driven-to-suicide-by-a-regime-that-tortures-whistleblowers-43a053aff7b4
(73) https://www.truthdig.com/articles/bloody-gina-not-lead-cia/
(74) https://www.justice.gov/file/1080281/download
(75) https://consortiumnews.com/2019/04/18/the-guccifer-2-0-gaps-in-muellers-full-report/
(76) https://medium.com/@caityjohnstone/the-illusory-truth-effect-how-millions-were-duped-by-russiagate-61199bfbe325
(77) https://www.youtube.com/watch?v=uyCOy25GdjQ
(78) https://consortiumnews.com/2018/08/13/too-big-to-fail-russia-gate-one-year-after-vips-showed-a-leak-not-a-hack/
(79) https://search.wikileaks.org/?q=Russia
(80) https://steemit.com/russia/@suzi3d/in-plain-sight-why-wikileaks-is-clearly-not-in-bed-with-russia
(81) https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
(82) https://twitter.com/SenSchumer/status/1116403439657943041
(83) https://twitter.com/neeratanden/status/1116287237354852352
(84) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(85) https://medium.com/@caityjohnstone/why-all-anti-interventionists-will-necessarily-be-smeared-as-russian-assets-cb9b051951cf
(86) https://archive.is/ArEMZ
(87) https://medium.com/@caityjohnstone/how-to-silence-rt-forever-4efd51dad5ed
(88) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Tomorrow
(89) https://www.thedailybeast.com/larry-kings-russian-tv-dilemma-it-would-be-bad-if-they-tried-to-edit-out-things-i-wouldnt-put-up-with-it
(90) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(91) https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
(92) https://theintercept.com/2019/04/11/the-u-s-governments-indictment-of-julian-assange-poses-grave-threats-to-press-freedoms/
(93) https://fair.org/home/assanges-conspiracy-to-expose-war-crimes-has-already-been-punished/?fbclid=IwAR3TqJpe6kU_uvJ7Ke9llkyQp6ca6FQ8DAHusW1wgoEEeajhVCloR85uvtg
(94) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(95) https://shadowproof.com/2019/04/11/justice-department-charges-julian-assange-with-computer-crime-but-alleges-conspiracy-to-abet-espionage/
(96) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(97) https://www.nytimes.com/2018/09/19/reader-center/confidential-tip-line.html
(98) https://www.smh.com.au/world/europe/us-may-add-espionage-to-assange-s-charge-sheet-reports-20190412-p51dpd.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1555061206
(99) https://thehill.com/opinion/criminal-justice/438709-pentagon-papers-lawyer-indictment-of-assange-snare-and-delusion#.XLfdre9ecGx.twitter
(100) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(101) https://www.archives.gov/isoo/policy-documents/cnsi-eo.html
(102) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(103) https://twitter.com/DefendAssange/status/893597432965062656
(104) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(105) https://twitter.com/wikileaks/status/1114254595470123010
(106) https://www.washingtonpost.com/world/europe/wikileakss-julian-assange-evicted-from-ecuador-embassy-in-london/2019/04/11/1bd87b58-8f5f-11e8-ae59-01880eac5f1d_story.html?noredirect=on&utm_term=.491ffe9021a7
(107) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(108) https://medium.com/@gigest/the-breach-of-bail-allegation-against-assange-934522ba9fa9
(109) https://twitter.com/DefendAssange/status/1114741415777644544
(110) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/02/pretence-persecution-assange/
(111) https://www.rt.com/uk/418820-wikileaks-julian-assange-judge/
(112) https://www.telegraph.co.uk/news/2018/02/13/julian-assange-loses-bid-overturn-arrest-warrant-judge-says/
(113) https://twitter.com/DefendAssange/status/963526534886764545

Redaktionelle Anmerkung: Eine Gemeinschaftsübersetzung von http://www.free21.org mit Karin Baasch, Andrea Drescher, Ute Brach und Kirsten Grote sowie von Andreas Bertram-Weiss von https://ae911truth.ch und von https://www.theblogcat.de.

Jochen

Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen