Berliner Geologistik: DB. Schenker, Lufthansa subventioniert und von Corona begünstigt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

aus https://ganze-vielfalt.de/2021/01/22/gfp-berliner-geologistik/
Auszüge:

Etwa 19 bis 22 Milliarden Euro an Kapitalzuflüssen aus Steuerkassen verbuchen die deutschen Spitzenunternehmen der grenzüberschreitenden Logistik in der Coronakrise.Lufthansa-Logo
Soweit es sich um Subventionen handelt, die den Stellenabbau eingrenzen, fließen sie vornehmlich in die deutschen Betriebsteile, während Beschäftigte in Auslandsfilialen, etwa in Österreich oder Belgien, prozentual mehr Arbeitsstellen verlieren, so bei der Lufthansa.[1]
DB-Schenker_logoDie Lufthansa verbucht Kapitalzuflüsse zwischen 9 und 11 Milliarden Euro, die Deutsche Bahn AG und mittelbar DB Schenker erhalten 5 Milliarden („Eigenkapitalhilfen“).
Von Corona begünstigt geht DHL (Deutsche Post AG) durch die Krise. Der Konzern beliefert ein Dutzend EU-Staaten mit Pandemievakzinen und kündigte am 12. Januar an, den Betriebspark um acht Frachtmaschinen des Typs Boeing 777F zu erweitern: Stückpreis laut Liste etwa 200 Millionen US-Dollar.[2]
TUI-logoTUI, ein Unternehmen, das in Deutschland als harmloser Urlaubsprofi gilt, erfreut sich öffentlicher Zuschüsse und Kreditlinien, die bis Dezember 2020 über 4 Milliarden Euro ausmachten und mit einer staatlichen Beteiligung aus dem Berliner „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) zu Jahresbeginn weiter gestiegen sind (auf 25 %).[3]

„Ständig vor Ort“

Aber weder TUI (der weltweit größte Touristikkonzern) noch Lufthansa oder DHL sind harmlose Großunternehmen für den Urlaubs- oder Briefverkehr.
Ihr ziviler Nutzen verdeckt den staatlichen Zugriff, für den sie etatisiert und bereitgehalten werden: In Friedenszeiten spannen sie ein logistisches Netz, das Warenbewegungen örtlich verdichtet und bis an die Quellen der Wertschöpfungsketten verfolgt werden kann – wichtig für die Geowissenschaften, die Rohstoffforschung und Wirtschaftsspionage.
In Zeiten von Krisen und Auslandskonflikten steht dieses Netz (samt der Transporter) zum Umbau bereit. TUI, Lufthansa, DHL oder DB Schenker sind darin fest integriert.
„Gemeinschaftliches Miteinander“ [4] verbindet die deutschen Logistikkonzerne und eine steuernde Fachabteilung des Berliner Verkehrsministeriums als Durchgangsstation zu den Notstands- und Militärbehörden der Bundesrepublik. Deren „Mitarbeiter in den Außenstellen sind daher ständig vor Ort und halten den Kontakt“ zu den deutschen Logistikunternehmen, heißt es über den staatlichen Bereitschaftsdienst für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ beim „Bundesamt für Güterverkehr“ (BAG).

„Systemrelevanz“

Dann werden aus den bunt beschrifteten Kreuzfahrtschiffen Militärhospitäler für Auslandseinsätze (in Frage kommt TUI), und aus Postfrachtmaschinen werden Truppentransporter (DHL).
Das Schienennetz dient der schnellen Verlegung im „Verteidigungseinsatz“, und der Bahn werden „grenzüberschreitende [!] Transporte für die Streitkräfte“ „zugewiesen“ (auch von Bedeutung für das Bahn-Ressort Schenker).[5]
Was in der Corona-Krise die zivile Gesellschaft zu schützen verspricht („Systemrelevanz“), grenzt das Gesetz [6] aufs Militärische ein: Logistikreserve für „Notstand“ und Krieg.

Geopolitisches Netz

Kuehne_Nagel-LogoWohin die strukturelle Verkoppelung des Staatsapparats mit den expansiven Interessen der Geologistik führen kann, zeigen die Verbrechen der führenden deutschen Logistikunternehmen im NS-„Reich“. Die heutigen Logistikkonzerne der Bundesrepublik verdanken diesen kriminellen Unternehmen ihr Entstehen, etwa Kühne + Nagel (Hamburg), namensidentisch mit der Großspedition, der „eine relative Nähe zum Massenmord“ [7] und zu tausendfachen Plünderungen in den deutsch okkupierten Nachbarstaaten nachgesagt werden darf, so in Frankreich.
Kühne + Nagel gehört zu den aktuellen Corona-Profiteuren und erhält deutsche Staatsaufträge.[8]
Noch deutlicher ist diese Erbschaft bei Schenker, heute ein Unternehmen des staatseigenen DB-Konzerns und namensgleich mit Schenker & Co, das an gewohnheitsmäßigen Bandenverbrechen bei der antisemitisch-antislawischen Vernichtungspolitik führend beteiligt war. Sie vollzog sich im geopolitischen Netz expansiver Vorkriegsinteressen der deutschen Außenpolitik.

Beschwiegenes Erbe

Was den Erben dieser Verbrechen gemein ist, so auch dem Unternehmen DER (Deutsches Reisebüro) im REWE-Konzern, ist ihre konstante Weigerung, die eigene Herkunft öffentlich und vollständig aufzudecken. Indem sie das Erbe beschweigen, wollen sie der materiellen Gerechtigkeit entgehen, die sie den Opfern und den Lehren aus der deutschen Geschichte schulden – in welchem Ausmaß, zeigt beispielhaft die Vergangenheit von DB Schenker.

[1] Die Lufthansa-Hilfen verzerren den Wettbewerb. capital.de 09.12.2020.

[2] Deutsche Post AG erhöht Ergebnisprognose für 2022 nach vorläufigen Zahlen 2020. Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordniung (EU) Nr.596/2014 vom 12.01.2021.

[3] Drittes Milliarden-Hilfspaket für Tui – Staat könnte zum Großaktionär werden. Handelsblatt 02.12.2020.

[4] Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sorgt für Bewegung. eurotransport.de/artikel/zivile-notfallvorsorge 20.01.2021.

[5] Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) i.d.F. vom 29.06. 1998.

[6] Vgl. Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG) i.d.F. vom 12.12.2019.

[7] Henning Bleyl: Lasten der Vergangenheit. taz.de 31.03.2015.

[8] Kühne + Nagel übernimmt Logistik des Moderna-Impfstoffs. Handelsblatt 07.01.2021. Corona und Brexit: Der Logistiker Kühne + Nagel antizipiert neue Chancen. Neue Zürcher Zeitung 20.10.2020. Einen Staatsauftrag zur Lieferung von Corona-Impfstoffen vergab das Land Nordrhein-Westfahlen (NRW).

Heiner Flassbeck: Eine neue Wirtschaftspolitik nach Corona?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine neue Wirtschaftspolitik nach Corona?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=68333

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Ein Artikel von Friederike Spiecker & Heiner Flassbeck & Stefan Dudey
Der Corona-Schock hat die Weltwirtschaft massiv erschüttert. Dort, wo sich eine Normalisierung des Infektionsgeschehens abzeichnet, wollen alle so schnell wie möglich zurück zur Nor-malität – ganz besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch gibt es die ökonomische Normalität von vor der Krise nicht mehr. Zu stark waren die Erschütterungen, als dass die Wirtschaft nach der Krise die Wirtschaft sein könnte, die wir vorher kannten.
Jetzt kommt es darauf an, keine neuen gravierenden Fehler zu machen, die in Deutschland, Europa und der ganzen Welt die wirtschaftliche Entwicklung auf Jahre hinaus schädigen könnten, schreiben Friederike Spiek-ker, Stefan Dudey und Heiner Flassbeck in ihrem „Atlas der Weltwirtschaft 2020/21 – Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie“. Ein Auszug.
In den USA kann man derzeit ein Lehrstück in Sachen falscher wirtschaftspolitischer Weichen-stellungen miterleben. Die Unternehmen beginnen nämlich, die Löhne der Mitarbeiter zu kür-zen, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und sich Arbeiter in existenzieller Not gegenseitig herun-terkonkurrieren. Das ist fatal, weil die amerikanische Wirtschaft mehr als irgendeine andere auf Konsum angewiesen ist. Eine Kürzung der Löhne führt unmittelbar zu einem Konsumrückgang, der die Unternehmen insgesamt schädigt. 
Dieses einzelwirtschaftlich durchaus verständliche Verhalten der Unternehmen ist genau das, was in der großen Depression der 1930er-Jahre in vielen Ländern einschließlich Deutschlands die gesamtwirtschaftliche Krise dramatisch verschärfte:
Die Deflation wurde dabei durch den Teufelskreis angetrieben, dass immer höhere Arbeitslo-sigkeit immer mehr Lohnkürzungen zur Folge hatte.
Es ist mehr als tragisch, dass fast 100 Jahre später dieser brisante Zusammenhang offenbar noch immer nicht so verstanden wird, dass recht-zeitig eine klare wirtschaftspolitische Gegenstrategie entwickelt wird (siehe Info-Grafik).Corona_DeflationAuch in Deutschland besteht bis weit in die Gewerkschaften hinein die Neigung, wegen der schwierigen Wirtschaftslage Lohnforderungen zu reduzieren. In manchen Branchen wie der Luftfahrtindustrie stehen sogar Lohnkürzungen auf dem Programm. In der Bauwirtschaft, die von den Corona-Maßnahmen kaum betroffen war, ist ein Schlichtungsergebnis für die Tarifverhandlungen mit einem Zuwachs von 2,6 Prozent vorgelegt worden. Das ist gemessen am mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätstrend und der Zielinflationsrate von 2 Prozent zu wenig.
Was soll erst in Lohnverhandlungen bei Branchen herauskommen, die von der Krise durchgeschüttelt wurden?
Es steht zu befürchten, dass auch hierzulande die Rolle der gesamt-wirtschaftlichen Lohnentwicklung für die Krisenbekämpfung nicht nur unterschätzt, sondern re-gelrecht missverstanden wird.
Es darf nicht um Lohnzurückhaltung gehen, sondern es muss im Gegenteil um die Verhinderung einer Lohndeflation gehen.
Wenn Unternehmen kräftig auf die Kosten- und damit vor allem auf die Lohnbremse treten, vermindern sie dadurch immer sofort und unmittelbar die Erträge anderer Unternehmen. Jede Einsparung einer Vorleistung bedeutet einen Verlust von Nachfrage und Ertrag bei einem anderen Unternehmen.
Genauso reduziert jeder eingesparte Lohn-Euro anderswo Nachfrage und Ertrag, sieht man von der Möglichkeit ab, dass der Lohnempfänger weniger spart, um sein Nachfrage-niveau trotz Lohneinbuße aufrechtzuerhalten.
Dieses Verhalten ist aber bei der Masse der Lohneinkommensbezieher wenig wahrscheinlich in einer Welt gestiegener Unsicherheit und zunehmender Zukunftsängste.
Die von den Sparmaßnahmen negativ betroffenen Unternehmen tendieren dazu, ihrerseits das Gleiche zu tun, weil auch sie Verluste fürchten.
So kommt es zu einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale. Die Unternehmen schaufeln sich – genau wie sich gegenseitig nach unten konkurrierende Arbeitnehmer – mit der Kostensenkung gemeinsam ihr eigenes Grab, wenn nicht wenigstens ein mächtiger Akteur ein Gegengewicht schafft.
Dieser Akteur, der auch dann seine Ausgaben nicht kürzt (sondern besser noch erhöht), wenn er selbst von Kürzungen der anderen Akteure betroffen ist, kann nur der Staat sein.

Ein aufgeklärter Staat kann natürlich schon lange, bevor eine deflationäre Situation eintritt, einschreiten und versuchen, die Unternehmen von Kostensenkungen und die Arbeitnehmer von gegenseitigem Niederkonkurrieren abzuhalten. Insbesondere in der heutigen Situation, in der dem Staat das einfache Mittel der Wirtschaftsanregung durch Zinssenkungen nicht mehr zur Verfügung steht, dürfen auch andere Interventionen nicht von vornherein tabu sein.
Der Staat kann bei Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst mit gutem Vorbild vorangehen, also vernünftige Lohn-steigerungen als Anti-Deflationssignal vereinbaren.

Er kann zusätzlich für den Rest der Wirtschaft eine Lohnvorgabe machen, die den Unternehmen untersagt, die Löhne in der Krise in irgendeiner Weise nach unten anzupassen.
Der Staat darf ein Unternehmen allerdings nicht gleichzeitig daran hindern, sein Personal zu verringern, wenn dem Unternehmen das Wasser bis zum Hals steht.
Der Staat kann durch direkte staatliche Nachfrage die Lage für alle Unternehmen bis zu einem gewissen Grad verbessern und tut das in Deutschland derzeit auch. Doch es gibt Grenzen des Machbaren. Einerseits kann der Staat nicht wirklich alle Bereiche der Volkswirtschaft bedienen, sondern ist extrem baulastig, weil er sich auf die öffentliche Infrastruktur konzentriert.
Andererseits ist der Staat gerade im Baubereich oft nicht zu schnellem Handeln in der Lage, um einen tiefen Einbruch rechtzeitig abzufangen – Infrastrukturprojekte erfordern in der Regel langfristige und langwierige Planung.

Aus diesem Dilemma gibt es aber einen Ausweg: Der Staat kann all denen, die in einer solchen Krise arbeitslos werden, eine großzügige Lohnersatzleistung, also Arbeitslosengeld, in vernünftiger Höhe zahlen.
Ersetzte der Staat allen Arbeitslosen zwei Jahre lang 70 Prozent bis 80 Prozent ihres letzten Verdienstes, erleichterte er einerseits die Lohnverhandlungen, die nicht so einfach in deflationäres Fahrwasser gerieten.
Andererseits würde der Staat auf diese Weise besser als mit jeder anderen Maßnahme die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so stützen, dass sie sich nicht ganz so rapide veränderte und damit vorhandene Produktionsstrukturen schlagartig stark unterausgelastet wären, was weitere Arbeitslosigkeit nach sich zöge. Man kann nämlich vorhandene Produktionsstrukturen nicht friktionslos durch neue ersetzen – weder den »Maschinenpark« noch die Arbeitskräfte mit ihrem Know-how. Jeder Umstrukturierungsprozess braucht Zeit und wird in der Regel von Arbeitslosigkeit begleitet.
Arbeitnehmern wird dabei hohe räumliche Mobilität und hohe Flexibilität hinsichtlich ihrer Anpassungsfähigkeit bei Qualifikation und Berufsfeld abverlangt. Diese Veränderungen so gut wie möglich abzufedern, ohne sie zu verhindern, ist generell Aufgabe des Staates und erst recht in diesen Zeiten.

Ohne Weiteres umsetzbar ist diese Lösung in allen großen, relativ geschlossenen Wirtschaftsräumen. Insbesondere für die USA mit ihrem Exportanteil von unter 15 Prozent kommt es entscheidend auf die Binnennachfrage an, die sich durch eine großzügige Arbeitslosenversicherung stabilisieren ließe.
Auch für die Eurozone insgesamt, wo die Exporte etwa 20 Prozent des BIP erreichen, kann eine solche Maßnahme massive Arbeitsmarktprobleme verhindern und so den Auf- und Umbauprozess nach der Corona-Krise fördern.

Viel schwieriger ist es aber in Deutschland, wo der Export einen Anteil von über 45 Prozent am BIP hat. Die deutsche Produktions- und Nachfragestruktur ist angesichts der massiven Verwerfungen bei Einkommen und Gewinnen, die der Schock weltweit nach sich zieht, nicht zukunftsfähig.
In Deutschland sind mehr als in jedem anderen vergleichbaren Land Millionen Jobs wegen der Exportlastigkeit der Wirtschaft gefährdet. Die hiesigen Strukturen durch Lohnzurückhaltung wie zu Beginn des Jahrhunderts ein zweites Mal retten zu wollen, hieße, die seit vielen Jahren herrschenden Handelsungleichgewichte beibehalten oder gar ausbauen zu wollen. Das wird weder ökonomisch noch politisch bei unseren Handelspartnern durchzusetzen sein.
Umso wichtiger ist es, dass der Staat die unausweichliche Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Binnennachfrage aktiv begleitet und sich nicht scheut, dafür umfangreich Schulden auf-zunehmen.

Doch genau bei diesem zweiten großen Thema der Wirtschaftspolitik nach Corona, den öffentlichen Schulden, drohen wirtschaftspolitische Weichenstellungen, die verhindern, dass sich die Wirtschaft rasch erholen und wieder neue Arbeitsplätze schaffen kann.
Die Diskussion um die zügige Tilgung aller 2020 und 2021 wegen der Krise zusätzlich aufgenommenen Kredite zeigt, wie unverstanden der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang beim Thema Schulden noch immer ist, den wir im Kapitel »Sparen und Verschulden« erklären.
Wichtig ist es, sich gerade in einer Zeit massiver Umbrüche mit den grundlegenden gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen auf nationaler und internationaler Ebene zu befassen.
Nur so kann man die Steuerungsaufgaben und Steuerungsmöglichkeiten des einzelnen Staates und der Staatengemeinschaft in puncto Wirtschaft erkennen.
Dass diese Möglichkeiten gerade zur Bewältigung der Corona-Krise intelligent genutzt werden, ist Aufgabe der Politik.
Das von ihr einzufordern, ist Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger.

Lesetipp: Friederike Spiecker, Stefan Dudey, Heiner Flassbeck: „Atlas der Weltwirtschaft 2020/21 – Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie“, 124 Seiten, durchgängig vierfarbig illustriert, Westend Verlag, 9.11.2020

Wie war das noch… mit Karl Lauterbachs Lobbyismus?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus dem empfehlenswerten Blog
https://www.corodok.de/wie-karl-lauterbachs/#more-10160, dort auch lesenswerte Kommentare.

lauterbach

klabauterbach

Karl Lauterbach und seine Geschäfte mit dem „Aachener Klüngel“, zu dem auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gehört, beobachte ich schon lange.

Schon zur Bauzeit des Aachener Klinikums gab es da fischige Geschäfte. Und dann bescherte diese Ulla uns die Gesundheitsüberwachungskarte – Vorläufer der mit der „Gesundheitstelematik“ zwangsweise abgschafften ärztlichen Schweigepflicht – und ließ die in der eigenen Praxis tätigen Ärzte gemäß einem in ihrer Regierungszeit erarbeiteten Strategiepapier (Noweski-Report, demnchst hier herunterzuladen) systematisch über 20 Jahre fertigmachen zu Gunsten privater Gesundheitskonzerne.
Lauterbach, selbst lange Zeit im Aufsichtsrat eines solchen Konzerns, ist der „sozial“demokratische Gegenpart des Lobbyisten Jens Spahn. Es ist nicht bekannt, dass er nach seiner Ausbildungszeit irgendwann mal an lebenden Patienten tätig war.

Siehe hier auch https://josopon.wordpress.com/2020/06/29/karl-lauterbach-der-seltsame-professor/
und https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/14/offener-brief-von-patienten-und-arzten-zum-versorgungsstarkungsgesetz/
Und nun auszugsweise dieses:
Lauterbach gilt als Einflüsterer der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, als jemand, der ganz nah dran ist an der Macht

Vor wenigen Jahren [war er] noch dafür bekannt, dass er im Auftrag der Pharmaindustrie Medikamentenstudien durchführte. über 800 000 Euro an Drittmitteln heimste er dafür allein im Jahr 2000 ein.

So war er auch an einer Studie über den Fettsenker Lipobay(R) beteiligt jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten.

„Ich sehe mich in einem Netzwerk von Menschen, die politisch ähnlich denken wie ich.“ *)

Wer nicht in einem solchen Netzwerk arbeite, sagt er, der habe keine Chance

An Selbstbewusstsein fehlt es Lauterbach erkennbar nicht. Er ist C4-Professor, hat einen lukrativen Beratervertrag mit einem Krankenhauskonzern, und auch an anderen Aufträgen, mit denen er sich etwas hinzuverdienen kann, mangelt es nicht.

Darber berichtete derSpiegelim Jahr 2004. 2003 war auf aerzteblatt.de zu lesen:

Wissenschaftliche Beratung: Nachgeschmack

Es gibt wohl kaum einen politisch Interessierten, der den Herrn mit der Fliege nicht kennt. Sein Name prangt auf 294 Publikationen und zehn Büchern, er ist gefragter Referent und (manchmal auch ungefragter) Kritiker; sogar die Bundesgesundheitsministerin sucht seinen Rat. Sein hehres und unangezweifeltes Ziel ist es, das Gesundheitssystem vor dem ökonomischen Kollaps zu retten; dafr hat er in der Vergangenheit zahlreiche valide Vorschläge gemacht. Wenn darüber hinaus mit den seines Erachtens notwendigen Maßnahmen Menschenleben gerettet werden können, ist es eigentlich unethisch, daran Kritik zu üben.

Und doch:
Als Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach bei einem Satellitensymposium des Unternehmens
Unilever Bestfoods anlsslich des Europischen Kardiologenkongresses in Wien eine Kosten-Nutzen-Analyse seines Hauses (Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln) zum Verzehr von Margarine mit Phytosterinestern (Becel proactiv) vorgestellt hatte, gab es nicht nur offen geäußerte, fachliche Kritik.

Die Modellrechnung des Beraters der deutschen Bundesregierung hatte ergeben, dass sich innerhalb von zehn Jahren 117 000 neue KHK-Fälle(koronare Herzkrankheit) vermeiden und somit Gesundheitsausgaben in Hhe von 1,3 Milliarden Euro einsparen lieen, wenn gefährdete Personen ihren Fettverzehr auf Margarine mit Phytosterinestern umstellen wrden. Unabhängig davon, ob das für die statistische Analyse verwendete Markow-Modell aus dem Jahr 1907 heute noch Relevanz für EbM-basierte Fragestellungen hat und ob die Ergebnisse auf eine deutsche Population übertragbar sind, da das Modell auch von Voraussetzungen der amerikanischen Framingham-Studie ausgeht, fragten sich viele Kongressteilnehmer, warum Lauterbach sich fr ein Consumer-Produkt starkmacht.

Sicher, auch Mediziner machen im Auftrag der Industrie Arzneimittelstudien und präsentieren diese auf Kongressen. Formal ist an dem Wiener Kongressauftritt nichts zu kritisieren. Aber es bleibt ein ranziger Nachgeschmack. Und man kann nur hoffen, dass der deutschen Bevlkerung demnchst nicht Margarine per Dekret aufs Butterbrot geschmiert wird.

Die Informationen beruhen auf dem Artikel „Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!“ auf miloszmatuschek.substack.com.

Siehe auch Wer ist eigentlich dieser Karl Lauterbach?

*: hier kann es sich wohl nur um den oben erwähnten Öcher (Aachener) Klüngel handeln.

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen..

Noam‌ ‌Chomsky:‌ ‌Internationalismus‌ ‌oder‌ ‌Untergang‌

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PI-Ratsmitglied Noam Chomskys programmatische Rede auf dem Eröffnungsgipfel der Progressiven Internationale

Eine Rede, die von sehr viel Weitblick und Einsicht zeugt, von dem alten Anarchisten:

Internationalism_Extinctionhttps://progressive.international/wire/2020-09-18-noam-chomsky-internationalism-or-extinction/de
Bei Rosa Luxemburg hieß das noch: „Sozialismus oder Barbarei“

chomsky american dreamAuszüge:

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt des Zusammentreffens diverser Krisen von außerordentlicher Schwere, in dem das Schicksal des Experiments Menschheit buchstäblich auf dem Spiel steht.
In den kommenden Wochen werden sich die Probleme in den beiden imperialen Großmächten der Neuzeit zuspitzen.

Das immer schwächer werdende Vereinigte Königreich, das öffentlich erklärt hat, dass es internationales Recht zurückweist, steht kurz vor einem klaren Bruch mit Europa und ist auf dem besten Weg, noch deutlicher zu einem US-Satelliten zu werden, als es dies ohnehin schon ist.
Aber was für die Zukunft natürlich von größter Bedeutung ist, ist das, was im wahren globalen Hegemon geschieht — geschwächt durch Trumps Amokläufe, aber immer noch mit überwältigender Macht und unvergleichlichen Vorteilen. Sein Schicksal, und gleichsam das Schicksal der Welt, wird womöglich im November entschieden.

Wenig überraschend ist der Rest der Welt daher besorgt, wenn nicht gar entsetzt. Es ist schwierig, einen so nüchternen und renommierten Kommentator wie Martin Wolf von der Londoner Financial Times zu finden. Und selbst er schreibt, dass der Westen vor einer ernsten Krise steht und wenn Trump wiedergewählt wird, “wird dies das Ende sein”.
Das sind starke Worte und er bezieht sich nicht einmal auf die großen Krisen, mit denen die Menschheit aktuell konfrontiert ist.

Wolf bezieht sich auf die globale Ordnung, sicher eine wichtige Angelegenheit, wenn auch nicht in der Größenordnung der Krisen, von denen weitaus schwerwiegendere Folgen drohen.
doomsday-clockAlso derjenigen Krisen, die die Zeiger der berühmten “Doomsday Clock” in Richtung Mitternacht treiben — in Richtung Ende.

Wolfs Begriff des “Endes” ist kein neuer Beitrag zum öffentlichen Diskurs. Wir leben seit 75 Jahren in dessen Schatten, seit wir an einem unvergesslichen Augusttag erfuhren, dass die menschliche Intelligenz nun Mittel entwickelt hatte, die bald die Fähigkeit zur tödlichen, absoluten Zerstörung hervorbringen würden.
Das war erschütternd genug, aber da war noch mehr: Damals verstand man noch nicht, dass die Menschheit in eine neue geologische Epoche, das Anthropozän, eintritt. Eine Epoche, in der menschliche Aktivitäten die Umwelt auf eine Art und Weise verwüsten, das diese sich nun ebenfalls der endgültigen Zerstörung nähert.

Die Zeiger der “Doomsday Clock” wurden zum ersten Mal eingestellt, kurz nachdem Atombomben in einer Eskalation des unnötigen Abschlachtens eingesetzt wurden.
Seitdem haben die Zeiger im Zuge der Entwicklung der jeweiligen globalen Umstände oft oszilliert. Doch mit jedem Jahr, in dem Trump im Amt war, haben sich die Zeiger weiter in Richtung Mitternacht bewegt. Vor zwei Jahren waren sie so nah wie nie zuvor. Im vergangenen Januar sprachen Beobachter*innen nicht mehr von Minuten und wandten sich stattdessen den Sekunden zu: 100 Sekunden vor Mitternacht.
Sie verwiesen auf dieselben Krisen wie zuvor: die wachsende Gefahr eines Atomkrieges, einer Umweltkatastrophe sowie der Verfall der Demokratie.

Letzteres mag auf den ersten Blick unangebracht erscheinen, ist es aber nicht. Die zu beobachtende Rückgang der Demokratie passt in dieses düstere Trio.
Denn die einzige Hoffnung, den beiden Bedrohungen des “Endes” zu entkommen, ist eine lebendige Demokratie, in der besorgte und informierte Bürger*innen sich voll und ganz in Deliberation, Politikgestaltung und direkte Aktionen einbringen.

Das war also im vergangenen Januar. Seitdem hat Präsident Trump es geschafft, alle drei Bedrohungen zu verschlimmern. Das ist ja in gewisser Weise auch eine Leistung.

green-attraction-war-museum.jpgEr hat die Zerschlagung des Systems der Rüstungskontrolle — das einen gewissen Schutz gegen die Gefahr eines Atomkriegs bot — fortgesetzt und gleichzeitig, sehr zur Freude der Rüstungsindustrie, die Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen gefördert.
pexels-photo-545960.jpegIn seinem engagierten Einsatz für die Zerstörung der lebenserhaltenden Umwelt hat Trump riesige neue Gebiete für Bohrungen erschlossen, darunter auch die letzten großen Naturschutzgebiete.
Unterdessen sind seine Schergen dabei, systematisch das Regulierungssystem abzubauen, das die zerstörerischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe etwas mildert und die Bevölkerung vor giftigen Chemikalien und Umweltverschmutzung schützt — ein Übel, das angesichts der aktuellen schweren epidemischen Ausbreitung einer Atemwegserkrankung (SARS-CoV2) doppelt mörderisch ist.SARS-CoV-2

Des Weiteren hat Trump seine Kampagne zur Schwächung der Demokratie fortgeführt. Laut Gesetz unterliegen die Ernennungen durch den Präsidenten der Bestätigung durch den Senat.
Trump vermeidet diese Unannehmlichkeiten, indem er die Positionen einfach unbesetzt lässt und die Ämter lediglich mit “vorübergehend ernannten” Personen besetzt, die seinem Willen nachkommen —und wenn sie dies nicht mit ausreichender Loyalität gegenüber ihrem Herren tun, werden sie entlassen.
Er hat die Exekutive von jeglicher unabhängigen Stimme gesäubert. Nur noch Speichellecker bleiben übrig.
coins-currency-investment-insurance-128867.jpegDer Kongress hatte schon vor langer Zeit Generalinspektoren eingesetzt, um die Leistung der Exekutive zu überwachen. Sie begannen, sich mit dem Sumpf der Korruption zu befassen, den Trump in Washington geschaffen hat. Er kümmerte sich schnell um dieses Problem, indem er sie entließ.
Vom republikanisch dominierten Senat, den Trump fest im Griff hat, war kaum ein Mucks zu hören; kaum ein Fünkchen Integrität blieb zurück, so erschrocken sind sie dort über die “Volksbasis”, die Trump mobilisiert hat.

Dieser Angriff auf die Demokratie ist erst der Anfang. Trumps warnte jüngst, dass er gegebenenfalls sein Amt nicht niederlegen wird, wenn er mit dem Ergebnis der Wahlen im November nicht zufrieden ist.
Diese Drohung wird in hohen Kreisen sehr ernst genommen. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Zwei angesehene pensionierte hochrangige Militärkommandeure veröffentlichten einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Generalstabs, General Milley, in dem sie ihn an seine verfassungsmäßige Verantwortung erinnerten, die Armee zu entsenden, um einen “gesetzlosen Präsidenten”, der sich weigert, nach der Wahlniederlage aus dem Amt zu scheiden, gewaltsam zu entfernen.

firearm-handgun-revolver-gun-53351.jpegAußerdem warnten sie vor möglichem Widerstand durch paramilitärische Einheiten, die Trump bereits nach Portland, Oregon, entsandt hatte, um die Bevölkerung dort zu terrorisieren — entgegen des heftigen Widerstands der gewählten Amtsträger*innen dort.

Viele Persönlichkeiten des Establishments halten die Warnungen für realistisch, darunter auch das angesehene Transition Integrity Project, das soeben die Ergebnisse der “Kriegssimulation” veröffentlicht hat, die es zu möglichen Folgen der Wahlen im November durchgeführt hat.
Die Projektmitglieder gehören “zu den versiertesten Republikanern, Demokraten, Beamten, Medienexperten, Meinungsforschern und Strategen überhaupt”, erklärt der Ko-Direktor des Projekts.
Unter ihnen sind auch prominente Persönlichkeiten beider Parteien. In jedem denkbaren Szenario, abgesehen von einem klaren Trump-Sieg, führten die Simulationen zu so etwas wie einem Bürgerkrieg, womit Trump also beschließen würde, “das amerikanische Experiment” endgültig zu beenden.

Wiederum starke Worte, die so noch nie zuvor von nüchternen Mainstream-Stimmen zu hören waren. Allein die Tatsache, dass solche Gedanken aufkommen, ist schon bedrohlich genug.
Und sie sind bei Weitem nicht allein. Angesichts der unvergleichlichen Macht der USA ist weit mehr als das “amerikanische Experiment” in Gefahr.

Nichts dergleichen ist in der oft turbulenten Geschichte der parlamentarischen Demokratie bisher geschehen. Wenn man sich an die vergangenen Jahre erinnert, so hatte Richard Nixon — sicherlich nicht die angenehmste Person in der Geschichte der Präsidentschaft — guten Grund zu der Annahme, dass er die Wahlen von 1960 nur wegen krimineller Manipulation durch Mitarbeiter der Demokraten verloren hatte. Er focht die Ergebnisse dennoch nicht an und stellte das Wohlergehen des Landes über seine persönlichen Ambitionen.
Albert Gore
tat im Jahr 2000 dasselbe. Heute gilt das nicht mehr.

In reiner Verachtung für das Wohlergehen des Landes neue Wege zu beschreiten, reicht dem Größenwahnsinnigen, der die Welt beherrscht, offenbar nicht mehr aus.
Nein, Trump hat darüber hinaus mehrfach angekündigt, dass er die Verfassung missachten und über eine dritte Amtszeit “verhandeln” könnte, wenn er entscheidet, dass er irgendeinen Anspruch darauf hat.

Manche tun das als Verschrobenheit einer Witzfigur ab. Wie die Geschichte zeigt, tun sie das aber auf eigene Gefahr.

Das Überleben der Freiheit wird nicht durch “Pergament-Barrieren” garantiert, wie James Madison warnte.
Das will heißen: Worte auf Papier reichen nicht aus. Freiheit gründet auf den Grunderwartungen von Gutwilligkeit und dem allgemeinen Anstand.
Diese Grunderwartung ist von Trump zusammen mit seinem Mitverschwörer, dem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell — der das “größte beratende Gremium der Welt”, wie es sich selbst nennt, in einen erbärmlichen Witz verwandelt hat — in Stücke zerfetzt worden.
McConnells Senat weigert sich, Gesetzesvorschläge auch nur in Erwägung zu ziehen. Seine Sorge gilt den Reichen und der Justiz, die von oben bis unten mit jungen Anwält*innen der extremen Rechten besetzt ist. Diese sollen sicherstellen, dass die reaktionäre Trump-McConnell-Agenda über die nächste Generation hinweg gesichert wird — was auch immer die Allgemeinheit will; was auch immer die Welt zum Überleben braucht.

Die Unterwürfigkeit der Republikanischen Partei unter Trump und McConnell in ihrem Dienst an den Reichen ist wirklich bemerkenswert, selbst für die neoliberalen Standards und der dort üblichen Verherrlichung der Gier.
Eine Veranschaulichung liefern die führenden Spezialisten für Steuerpolitik, die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Sie zeigen, dass im Jahr 2018, nach dem Steuerbetrug, der bisher die einzige Errungenschaft von Trump-McConnell war, “zum ersten Mal in den letzten hundert Jahren Milliardäre weniger [an Steuern] bezahlt haben als Stahlarbeiter*innen, Lehrer*innen und Rentner*innen” und damit “ein Jahrhundert der Steuergeschichte” praktisch ausgelöscht wurde.
“Im Jahr 2018 wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten das Kapital weniger besteuert als die Arbeit” — ein wirklich beeindruckender Sieg in diesem Klassenkampf, der in der aktuell hegemonialen Doktrin “Freiheit” genannt wird.

syringe and pills on blue backgroundDie “Doomsday Clock” wurde im vergangenen Januar neu gestellt, also bevor das Ausmaß der Pandemie verstanden wurde. Die Menschheit wird sich früher oder später von der Pandemie erholen, was schreckliche Kosten verursacht. Es sind oftmals unnötige Kosten.
Wir sehen das deutlich an den Erfahrungen der Länder, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, als China der Welt am 10. Januar die relevanten Informationen über das Virus zur Verfügung stellte:
An erster Stelle standen dabei Ost-Südostasien und Ozeanien, andere folgten. Das Schlusslicht bilden einige veritable Katastrophen, namentlich die USA, gefolgt von Brasilien unter Bolsonaro und Indien unter Modi.

Doch trotz des Fehlverhaltens oder der Gleichgültigkeit einiger politischer Anführer wird es letztlich eine Art Erholung von der Pandemie geben.
Im Gegensatz dazu werden wir uns jedoch weder vom Abschmelzen der Polkappen noch von der in die Höhe schießende Zahl der Brände in der Arktis, die enorme Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre freisetzen, oder von anderen Schritten auf unserem Marsch in die Klimakatastrophe erholen.

Wenn die renommiertesten Klimawissenschaftler*innen uns mahnen, “jetzt in Panik zu geraten”, sind sie nicht alarmistisch. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Nur wenige tun genug; und was noch schlimmer ist: die Welt ist mit führenden Politiker*innen gestraft, die sich nicht nur weigern, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, sondern den Wettlauf in die Katastrophe absichtlich beschleunigen. Die Bösartigkeit im Weißen Haus steht bei diesem ungeheuerlichen Verbrechen unangefochten an der Spitze.

Doch es sind nicht nur Regierungen. Dasselbe gilt für die fossile Brennstoffindustrie, die Großbanken, die sie finanzieren, und andere Industrien, die von Handlungen profitieren, die das “Überleben der Menschheit” ernsthaft gefährden, wie es in einem geleakten internen Memo der größten Bank Amerikas heißt.

Die Menschheit wird diese institutionelle Bösartigkeit nicht mehr lange überleben. Die Mittel zur Bewältigung der Krise sind zwar vorhanden; aber nicht mehr lange.
Eine Hauptaufgabe der Progressiven Internationale ist es daher dafür zu sorgen, dass wir jetzt alle in Panik geraten — und entsprechend handeln.

Die Krisen, mit denen wir in diesem einzigartigen Moment der Menschheitsgeschichte konfrontiert sind, sind natürlich internationaler Natur.
Die Umweltkatastrophe, der Atomkrieg und die Pandemie kennen und akzeptieren keine Grenzen.
Und in weniger offensichtlicher Weise gilt das auch für den dritten der Dämonen, die die Erde heimsuchen und den Zeiger der “Doomsday-Clock“ weiter gen Mitternacht treiben: der Verfall der Demokratie.
Der internationale Charakter dieser letzten Seuche wird deutlich, wenn wir ihre Ursprünge untersuchen.

Die Umstände sind unterschiedlich, aber es gibt einige gemeinsame Grundlagen. Ein großer Teil des Übels geht auf den vor 40 Jahren gestarteten neoliberalen Angriff auf die Weltbevölkerung zurück.

Der grundsätzliche Charakter dieses Angriffs wurde in den Ansprachen seiner prominentesten Figuren festgehalten.
Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Regierung das Problem ist und nicht die Lösung — was bedeutet, dass Entscheidungen von Regierungen, die zumindest teilweise unter öffentlicher Kontrolle stehen, auf private Macht übertragen werden sollten, die der Öffentlichkeit gegenüber keinerlei Rechenschaft ablegen muss und deren einzige Verantwortung die Selbstbereicherung ist, wie der Ökonom Milton Friedman proklamierte.
Die andere Figur war Margaret Thatcher, die uns lehrte, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur einen Markt, auf den die Menschen geworfen werden, um so gut wie möglich zu überleben — und zwar ohne Organisationen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu wehren.

Zweifellos unbeabsichtigt paraphrasierte Thatcher damit Marx, der schon die autokratischen Herrscher seiner Zeit dafür verachtete, dass sie die Bevölkerung in einen “Sack Kartoffeln” verwandelt hatten: wehrlos gegenüber konzentrierter Macht.

Mit beeindruckender Konsequenz zogen die Regierungen Reagan und Thatcher los, um die Arbeiter*innenbewegung zu zerstören, das Haupthindernis für eine harte Klassenherrschaft der wirtschaftlich Stärksten.
Damit übernahmen sie die Leitprinzipien des Neoliberalismus aus seinen Anfängen im Wien der Zwischenkriegszeit, wo der Gründer und Schutzpatron der Bewegung, Ludwig von Mises, seine Freude kaum im Zaum halten konnte, als die protofaschistische Regierung Österreichs lebendige Sozialdemokratie und diese verabscheuungswürdigen Gewerkschaften, die sich in die ach-so-gesunde Wirtschaft einmischten, indem sie die Rechte der Werktätigen verteidigten, gewaltsam zerstörte.
Wie von Mises in seinem neoliberalen Klassiker “Liberalismus” von 1927 (fünf Jahre nachdem Mussolini seine brutale Herrschaft begann) erklärte: „Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben” — wenn auch der Faschismus selbst nur vorübergehend sei, versicherte er uns.
Die Schwarzhemden werden also gesittet nach Hause gehen, nachdem sie ihr gutes Werk vollbracht haben.

Dieselben Prinzipien beflügelten die begeisterte neoliberale Unterstützung für die abscheuliche Pinochet-Diktatur.
Einige Jahre später wurden sie in anderer Form unter der Führung der USA und des Vereinigten Königreichs auf globaler Ebene durchgesetzt.

pexels-photo-259027.jpegDie Folgen waren vorhersehbar: Zum einen kam es zu einer starken Konzentration des Reichtums bei gleichzeitiger Stagnation für einen Großteil der Bevölkerung, was sich im politischen Bereich in der Aushöhlung der Demokratie niederschlug.
Die Auswirkungen in den Vereinigten Staaten zeigen sehr deutlich, was man erwarten kann, wenn die Herrschaft des “Business” praktisch unangefochten ist. Nach 40 Jahren verfügen nun 0,1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Reichtums, doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Wahl Reagans.
Die Vergütung der CEOs ist nach oben geschnellt und hat das Vermögen des gesamten Managements mit in die Höhe getrieben. Die Reallöhne für männliche Arbeitnehmer ohne Aufsichtsfunktion sind hingegen gesunken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lebt von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, mit nahezu keinerlei Reserven.
Auch die Finanzinstitutionen, die weitgehend rücksichtslos und räuberisch auftreten, sind in ihrer Größe geradezu explodiert. Es gab wiederholte Zusammenbrüche, die jedes Mal schlimmer wurden.
Die Täter wurden per Bailout vom freundlichen Steuerzahlenden gerettet — wobei das wohl noch eine der geringsten der indirekten staatlichen Subventionen ist, die sie erhalten.
“Freie Märkte” führten zu einer Monopolisierung mit weniger Wettbewerb und Innovation, da die Starken die Schwachen schluckten.
Die neoliberale Globalisierung hat ganze Regionen im Rahmen der Investorenrechtsabkommen, die fälschlicherweise als “Freihandelspakte” bezeichnet werden, deindustrialisiert.
Mit der Annahme der neoliberalen Doktrin, dass “Besteuerung Raub ist”, öffnete Reagan die Tür für Steuerparadiese und Briefkastenfirmen — die zuvor verboten und durch wirksame Rechtsdurchsetzung praktisch ausgeschlossen waren.
Das führte sofort zu einer riesigen Steuerhinterziehungsindustrie, die den massiven Raubüberfall auf die breite Bevölkerung durch die Reichen und die Konzerne beschleunigte. Und das war keine kleine Veränderung; das Ausmaß wird auf Dutzende Billionen Dollar geschätzt.

So ging es weiter und die neoliberale Doktrin festigte sich.

Als dieser Angriff gerade erst begann, Gestalt anzunehmen, trat der Präsident der Gewerkschaft “United Auto Workers”, Doug Fraser, 1978 aus einem von der Carter-Administration eingerichteten Ausschuss für Arbeiter*innen und Angestellte zurück und drückte seine Betroffenheit darüber aus, dass die Wirtschaftsführer “beschlossen hatten, in diesem Land einen einseitigen Klassenkrieg zu führen — einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, die Armen, die Minderheiten, die ganz Jungen und die ganz Alten und sogar viele aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft”.
Damit hätten sie “den zerbrechlichen, ungeschriebenen Pakt, der zuvor in einer Zeit des Wachstums und des Fortschritts existierte, zerbrochen und weggeworfen”.
Er verwies damit auf die Zeit der Klassenzusammenarbeit im reglementierten Kapitalismus.

Er erkannte etwas verspätet, wie die Welt funktioniert. Und zwar zu spät, um den erbitterten Klassenkampf abzuwehren, der von den Wirtschaftsführern angezettelt wurde, denen von willfährigen Regierungen bald freie Hand gelassen wurde.
Die Folgen für einen Großteil der Welt sind wenig überraschend: weit verbreitete Wut, Ressentiments, Verachtung für politische Institutionen, während die vorrangig wirtschaftlichen Institutionen durch wirksame Propaganda eher im Schatten stehen können.
All das bietet ein fruchtbares Terrain für Demagogen, die vorgeben können, Dein Retter zu sein, während sie Dir in den Rücken fallen und gleichzeitig die Schuld für die herrschenden Zustände auf Sündenböcke abwälzen: Immigrant*innen, Schwarze, China, wer auch immer am besten zu lang bekannten Vorurteilen passt.

Doch kommen wir zurück zu den großen Krisen, mit denen wir in diesem historischen Moment konfrontiert sind: Alle sind international; und zwei internationale Gruppierungen formieren sich, um ihnen zu begegnen. Eine davon wird heute vorgestellt: die Progressive Internationale.
Die andere hat bereits unter Trumps Führung des Weißen Hauses Gestalt angenommen: Eine Reaktionäre Internationale, der die reaktionärsten Staaten der Welt angehören.

In der westlichen Hemisphäre umfasst diese Reaktionäre Internationale Bolsonaros Brasilien und einige andere.
Im Nahen Osten sind die wichtigsten Mitglieder die Familiendiktaturen am Golf, die ägyptische Diktatur von al-Sisi — vielleicht die härteste in der ohnehin bitteren Geschichte Ägyptens—- und Israel, das vor langer Zeit seine sozialdemokratischen Ursprünge über Bord geworfen hat und weit nach rechts gerückt ist; die vorhersehbaren Auswirkungen der lang anhaltenden und brutalen Besatzung.
Die gegenwärtigen Abkommen zwischen Israel und arabischen Diktaturen, die langjährige stillschweigende Beziehungen formalisieren, sind ein bedeutender Schritt zur Festigung dieser Nahost-Basis der Reaktionären Internationale. Den Palästinenser*innen wird ins Gesicht getreten.
Es ist das scheinbar angemessene Schicksal derer, denen es an Macht mangelt und die nicht ordnungsgemäß vor den Füßen ihrer natürlichen Herren kriechen.

Ein Partner im Osten ist Indien, wo Premierminister Modi die säkulare Demokratie Indiens zerstört und das Land in einen rassistischen hinduistisch-nationalistischen Staat verwandelt, während er Kaschmir vernichtet.
Das europäische Kontingent umfasst die “illiberale Demokratie” Viktor Orbans in Ungarn und ähnliche Elemente in anderen Ländern.
Die Reaktionäre Internationale hat auch starke Rückendeckung in den dominierenden globalen Wirtschaftsinstitutionen.

Diese beiden Internationalen machen einen guten Teil der Welt aus, die eine auf der Ebene der Staaten, die andere auf der Ebene der Basisbewegungen. Jede von ihnen ist eine prominente Vertreterin viel breiterer gesellschaftlicher Kräfte, die gegensätzliche und hart umkämpfte Visionen von der zukünftigen Welt haben, die aus der gegenwärtigen Pandemie entstehen soll.
Eine Kraft arbeitet unermüdlich daran, eine strengere Version des neoliberalen globalen Systems zu konstruieren, von dem sie sehr profitiert hat, mit einer intensiveren Überwachung und Kontrolle.
Die andere freut sich auf eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens, in der Energien und Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf die Forderungen einer winzigen Minderheit ausgerichtet sind.
Es ist eine Art Klassenkampf auf globaler Ebene, mit vielen komplexen Facetten und Wechselwirkungen.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Schicksal des Experiments Menschheit vom Ausgang dieses Kampfes abhängt.

Hier kann man den Newsletter bestellen und Mitglied werden:

https://progressive.international/

hawking

Schon 2016 warnte Stephen Hawking: https://josopon.wordpress.com/2016/11/23/stephen-hawking-warnt-erde-wird-spatestens-in-1-000-jahren-zerstort-sein/

samir amin

Zum Thema „Internationale“ vgl. hier Samir Amin: https://josopon.wordpress.com/2017/10/01/interview-mit-okonom-samir-amin-wir-brauchen-eine-funfte-internationale/
Von Chomsky habe ich hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2017/02/09/noam-chomsky-sozialismus-in-zeiten-der-reaktion/
und https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Sahra Wagenknecht zur Annexion der DDR: „Man hätte die industrielle Substanz erhalten müssen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sahra_Wagenknecht2017Nachtrag v. 2.10.2020: In der jungen Welt ist ein lesenswerter, sehr kritischer Kommentar aus marxistischer Sicht zu diesem Interview erschienen, siehe unten.
Zu diesem Thema habe ich hier schon einiges gebloggt, erst gestern: https://josopon.wordpress.com/2020/09/30/die-deutsche-einheit-ein-kapitalistisches-ubernahmeprojekt/
sowie hier: https://josopon.wordpress.com/2020/01/13/ostdeutschland-und-die-treuhand-eine-geschichte-einer-annexion-die-den-deutschen-wohl-nicht-zugemutet-werden-sollte/
https://josopon.wordpress.com/2020/07/10/sahra-wagenknecht-im-interview-immer-tiefere-spaltung/ und https://josopon.wordpress.com/2017/10/03/the-dark-side-of-the-wende-was-sich-seit-1990-fur-die-ostdeutschen-verschlechtert-hat/
Sahra Wagenknecht haut in die gleiche Kerbe. Hier Auszüge:

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Vor 30 Jahren sind die ostdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik beigetreten. Eine Politikerin, die damals noch angehende Studentin war, ist Sahra Wagenknecht.
In den vergangenen drei Jahrzehnten war sie eine der prägnantesten, teilweise eine der umstrittensten Politikerinnen aus den neuen Bundesländern.
Sie hatte in der Linkspartei mehrere Spitzenämter inne. Zuletzt war sie Fraktionschefin im Bundestag.

Tobias Armbrüster: Frau Wagenknecht, wir reden über den 3. Oktober 1990. Wo waren Sie an diesem Tag? Erinnern Sie sich noch?

Wagenknecht: Ja, im Zug. Ich hatte ja damals endlich mein Studium beginnen können und ich habe in Jena studiert, und an dem Tag bin ich nach Jena gefahren.

Armbrüster: War das für Sie eine glückliche Zeit?

Wagenknecht: Ja, es war für mich ambivalent. Auf der einen Seite hatte ich einen wirklich großen persönlichen Vorteil. Ich konnte endlich studieren, was in der DDR für mich nicht möglich war.
Auf der anderen Seite war ich natürlich schon irgendwo auch gespalten, weil ich zu denen gehörte, die sich eigentlich erhofft hatten, dass die DDR einen eigenständigen Weg in dem Sinne geht, dass sie sich reformiert, dass sie eine attraktive Gesellschaft wird, und das hatte sich natürlich mit dem 3. Oktober erledigt, diese Hoffnung.

Armbrüster: Wie haben Sie sich das damals vorgestellt, einen eigenständigen Weg gehen als DDR?

Wagenknecht: Ich hatte auf Reformen in der DDR gehofft. Ich meine, man muss ja sehen: Ich bin ja zu einer Zeit geboren, da stand die Mauer.
Ich kannte die alte Bundesrepublik überhaupt nicht und der Rahmen meines Denkens war damals die DDR.
Das war das Land, in dem ich aufgewachsen war, und deswegen war für mich tatsächlich die Idee, dass man die Gesellschaft dort so verändert, dass man auch keine Mauer mehr braucht, weil die Menschen gerne da leben wollen, weil man ein sozial gerechtes System hat, weil die Wirtschaft funktioniert, statt einer zentralistischen Planung zu unterliegen, dass es Mitbestimmung, Redefreiheit, Demokratie gibt. Das war damals eigentlich die Vorstellung, die ich hatte.

Armbrüster: Es wäre im Grunde alles so gewesen wie in Westdeutschland auch?

Wagenknecht: Nein, nicht genauso, weil ich natürlich schon gehofft habe, dass man eine Wirtschaft aufbauen kann, ohne dass sie auf Ausbeutung und auf großen sozialen Unterschieden beruht. Ich wollte schon eine Wirtschaft, die marktförmig ist, in der es Wettbewerb gibt. Das war völlig klar, dass man das braucht.
pexels-photo-259027.jpegAber es heißt ja nicht automatisch, dass deswegen große Aktienpakete vererbt werden und dass ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft im Grunde sehr reich damit werden kann, von der Arbeit anderer zu leben.
Das wollte ich nicht. Insoweit gab es da schon auch Unterschiede.

Armbrüster: Wie würden Sie das denn heute betrachten? Waren das naive Träumereien?

Wagenknecht: Ja, in der weltpolitischen Konstellation war es wahrscheinlich naiv, weil die Dynamik einfach eine andere war. Ich meine, es gab ja damals viele.
Es gab ja auch im Westen, selbst in anderen Ländern Europas durchaus Leute, die eigentlich darauf gesetzt hatten, dass es nicht so schnell eine Wiedervereinigung gibt.
Zum Beispiel auch in Frankreich hatte man ja eher etwas Sorge, dass Deutschland dann zu groß und zu stark wird.
Es gab ja durchaus auch Stimmen, die einen anderen Weg befürworteten. Aber in der DDR-Bevölkerung selbst war natürlich der Druck sehr, sehr groß.
Man hat die Kaufhäuser gesehen, man wollte die D-Mark, und mit der D-Mark war das im Grunde gelaufen.
Mit einer gemeinsamen Währung zwei Staaten aufrechtzuerhalten, wäre unter den damaligen Bedingungen meines Erachtens ökonomisch überhaupt nicht möglich gewesen.

Armbrüster: Ist es nicht etwas einfach zu sagen, die Leute wollten die D-Mark? Wollten sie nicht lieber eigentlich ein Leben in Wohlstand oder ein unbeschwertes Leben, und das wurde ihnen im Westen vorgelebt?

Wagenknecht: Sie wollten die D-Mark, damit sie sich viele von den Dingen leisten können, die sie vorher einfach nur immer im Westfernsehen gesehen haben, und das war ja auch völlig verständlich.
Das Problem war, dass man ihnen suggeriert hat und ihnen weißgemacht hat: Wenn es eine Eins-zu-eins-Währungsumstellung gibt, dann bekommen sie den westdeutschen Lebensstandard, aber ihre Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Und das konnte nicht funktionieren und hat auch nicht funktioniert.
Das heißt, die negativen Seiten, Arbeitslosigkeit, dass viele auch aus ihrer beruflichen Biografie völlig herausgeworfen wurden und auch nie wieder reinkamen – das war ja schon ein Teil der Generation damals der 40-, 50-Jährigen –, das haben natürlich auch viele gar nicht so erwartet und das hat Helmut Kohl*) natürlich auch nicht irgendwie angedeutet, sondern er hat blühende Landschaften versprochen.

Armbrüster: Die blühenden Landschaften kamen nicht sofort. Tatsächlich hat Deutschland, vor allen Dingen Ostdeutschland, einige Jahre, Jahrzehnte lang einen ziemlichen Abstieg erlebt.
Aber zurzeit sehen wir ja eigentlich tatsächlich, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen haben. Kann man dann heute, 30 Jahre später sagen, es war doch ein Erfolg?

Wagenknecht: Das kommt ein bisschen darauf an, wo man im Osten wohnt und welche berufliche Laufbahn man hinter sich hat. Es gibt natürlich Städte wie Leipzig oder Jena oder andere, wo es wirklich wirtschaftlich relativ gut aussieht.
pexels-photo-1043558.jpegAber es gibt auch Regionen, wo tatsächlich die Arbeitslosigkeit immens ist, im ganzen Wirtschaftsaufschwung auch nicht zurückgegangen ist, wo die Leute sich berechtigt abgehängt fühlen, wo eigentlich jeder weggeht, der qualifiziert ist, wo auch überwiegend dann Ältere leben, und das sind Regionen, wo die Menschen sich natürlich entwertet und auch nicht von der Allgemeinheit irgendwie in ihren Bedürfnissen beachtet fühlen. Es gibt beides!

Armbrüster: Was würden Sie dann sagen, was ist da schiefgelaufen in den letzten 30 Jahren?

Wagenknecht: Ich denke, man hätte am Anfang viel mehr tun müssen, die industrielle Substanz zu erhalten.
Natürlich war ein Teil der Betriebe marode, aber es gab auch Betriebe, die durchaus überlebensfähig waren, die auch vorher schon zum Beispiel nach Westdeutschland geliefert haben.
Und es war ja ein Problem, als dann die Supermärkte quasi an die großen Ketten des Westens angeschlossen wurden: Die gesamten Produkte verschwanden ja von einem Tag zum nächsten – auch die, die die Leute noch gekauft hätten.

Auch durch diese radikale Umstellung eins zu eins – das war natürlich ein absoluter Schock für die ostdeutsche Industrie. Das war eine solche Deindustrialisierung, die im Osten durchgezogen wurde; das hätte man natürlich abfedern können und meines Erachtens auch abfedern müssen.
Das wäre insgesamt sogar dann billiger gewesen, als diese hohe Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Da wären andere Weichenstellungen meines Erachtens sinnvoll gewesen und in vielen Regionen haben wir das bis heute nicht ausgeglichen.

Armbrüster: Aber, Frau Wagenknecht, entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Kann man denn wirklich diese Stellschrauben, diese Abläufe bei der Wiedervereinigung vor 30 Jahren, kann man die tatsächlich dafür verantwortlich machen, dass heute, 30 Jahre später, in einigen Regionen es immer noch nicht so ist, wie es sein sollte?

Wagenknecht: Nein, sie sind nicht allein verantwortlich. In 30 Jahren hätte man noch viel tun können, um das wiederum auszugleichen. Das ist natürlich richtig. Es gab ja auch Regionen, denen ging es schlecht, und da haben sich trotzdem irgendwann wieder Betriebe angesiedelt und es ist besser gelaufen.
Aber wir haben ja in Deutschland insgesamt das Problem – das ist ja kein Ostproblem –, dass wir viel zu wenig Industriepolitik haben und dass es Regionen gibt, in Ost wie West, die man völlig alleine lässt.
Da ist nichts und wenn man politisch nicht wirklich sich darum bemüht, entsteht da auch nichts, und man nimmt eigentlich in Kauf, dass da die Infrastruktur verrottet, dass die Ärzte weggehen, dass keine Busse mehr fahren, und am Ende sieht es dann in so einer Region wirklich erbärmlich aus und da kann ja von alleine auch nichts mehr entstehen. Da gibt es auch kein Funknetz, meistens, das richtig funktioniert, kein schnelles Internet, und das sind ja alles Dinge, um die sich die öffentliche Hand kümmern müsste. Das kann man ja nicht einfach dem Markt überlassen. Der Markt richtet das eben nicht!

Armbrüster: Gibt es denn nach wie vor eine typische ostdeutsche Mentalität?

Wagenknecht: Ich glaube nicht. Es gibt sicherlich bei den Älteren – da gehöre ich ja sogar auch schon dazu –, die in der DDR vielleicht noch aufgewachsen sind, da noch irgendwie Lebenserinnerungen haben, gewisse Prägungen, die sich von denen, die das nicht erlebt haben, unterscheiden.
Aber ich glaube nicht, dass es noch eine Mentalität gibt. Dafür gibt es einfach viel zu viele Erlebnisse in den letzten 30 Jahren, die man dann gemeinsam hat.
Viele Menschen sind ja auch von Ost nach West gezogen, andere umgekehrt. Es gibt viele Ehen, wo das zusammengegangen ist. Ich glaube, dass diese Ost-West-Spaltung insgesamt natürlich auch sehr an Bedeutung verliert.
Es gibt sie noch, es gibt sie auch noch in der Lohnhöhe, es gibt sie in dem Ausmaß beispielsweise auch des Niedriglohnsektors. Da gibt es schon noch deutliche Unterschiede. Aber mental, denke ich, baut sich das immer mehr ab.

Armbrüster: Wie erklären Sie sich es dann, dass es in so vielen Bereichen immer noch so große Unterschiede gibt? Sie haben einige erwähnt.
Ihre Partei hat in dieser Woche ein anderes wichtiges Merkmal herausgefunden, dass es in ganz Berlin in allen Berliner Ministerien nur insgesamt vier Top-Positionen gibt, die von Ostdeutschen, von gebürtigen Ostdeutschen besetzt sind.
Wie erklären Sie sich so was?

Wagenknecht: Ja, es war natürlich schon eine Übernahme. Es war ja kein Zusammenschluss, sondern es war ein Anschluss, und der Anschluss hat bedeutet, dass die Eliten aus dem Westen kamen, und das hat man schon sehr, sehr lange auch beibehalten. Das ist ja etwas, was man in der Soziologie untersuchen kann. Eliten reproduzieren sich selbst.
Ich habe das ja zum Beispiel an der Universität erlebt. Man hat damals in Jena im Grunde fast alle Professoren rausgeworfen, und zwar nicht nur die irgendwie verblendeten Ideologen. Da waren wirklich sehr gute Professoren, die Hegel, Kant und so etwas gelehrt haben. Die sind alle rausgeflogen. Es wurde nur westdeutsches Personal eingestellt und die haben dann teilweise auch wiederum so agiert.
Die ersten, die da waren, die kannten ja niemanden im Osten, also haben sie ihre Kollegen aus dem Westen nachgeholt. So ist das in den Betrieben vielfach passiert, so ist das in den politischen Organisationen passiert, und dadurch ist es ja tatsächlich so. Es gibt ja diese Zahl. Ich glaube, 1,4 Prozent aller Führungsfunktionen in Deutschland sind mit Ostdeutschen besetzt.

Armbrüster: Oder, Frau Wagenknecht – entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch mal unterbreche. Das klingt vielleicht tatsächlich provokant, aber man hört so einen Satz oder so eine Bemerkung ja immer wieder: Könnte es vielleicht auch sein, dass die Ostdeutschen einfach zu wenig selbstbewusst aufgetreten sind in dieser Zeit oder dass sie sich irgendwie eingerichtet haben in einer Ecke, wo sie sagen, sie werden sowieso unterstützt?
Wie gesagt: Jetzt nicht meine Meinung, sondern das ist eine Bemerkung, die man immer wieder hört.

Wagenknecht: Nein. Ich glaube, so pauschal ist das natürlich Unsinn. Es gibt im Osten genauso viele Selbstbewusste wie im Westen und umgekehrt gibt es auch genauso viele, die sich vielleicht lieber einrichten.
Das Problem war ja einfach: Das gesamte Leben, die gesamte Art, wie sie ihr Leben gestaltet haben, alles war völlig im Umbruch. Und die, die das in der Hand hatten, das waren natürlich überwiegend Leute, die aus dem Westen kamen.
Da hatten sie kaum eine Chance, in Führungspositionen vorzudringen. Das ist ja nicht eine Frage des Selbstbewusstseins, sondern das war ja die Frage, wer hat damals wirklich den ganzen Prozess gemanagt.

Natürlich hätte man versuchen können, das stärker zu balancieren, auch dieses Belehrende, was ja teilweise doch immer wieder auch mitkam. Wenn man das etwas zurückgehalten hätte, wäre das, glaube ich, für das Gefühl von Einheit und Vereinigung wesentlich besser gewesen. Aber heutzutage spielt auch das meines Erachtens nicht mehr so die zentrale Rolle.
In den Jahren nach der Wiedervereinigung war das schon ein ganz wichtiger Aspekt. Viele Ostdeutsche fühlten sich bevormundet und belehrt und auch von oben herab behandelt – dadurch, dass man ihnen immer wieder sagen wollte, wie sie jetzt zu denken haben und so weiter. Das wird wahrscheinlich heute in der Form nicht mehr so wahrgenommen, aber das war lange Zeit wirklich ein Problem.

Armbrüster: Dann sagen Sie uns noch: Ist dieser kommende Samstag, der 3. Oktober 2020, ist das für Sie ein Tag zum Feiern?

Wagenknecht: Mein persönliches Leben möchte ich mir gar nicht ausmalen, wie das gelaufen wäre.
Ich hätte natürlich weder meinen Mann kennengelernt noch viele andere Dinge tun können, und insoweit ist es sicherlich auf jeden Fall eine gute Sache, dass Deutschland nicht mehr geteilt ist.
Aber ich denke, wir haben heute, wenn wir über den 3. Oktober und über Einheit reden, auch über die Spaltungen zu reden, die heute ganz tief sind und die sich verstärken, soziale und kulturelle, die unser Land durchziehen, und insoweit finde ich, ein einiges Land sind wir heute eher weniger als vor zehn oder 15 Jahren. Aber das hat mit Ost-West nicht mehr so viel zu tun.

*: Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/

Kommentar aus der jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/artikel/387442.wendegewinnerin-des-tages-sahra-wagenknecht.html

Wendegewinnerin des Tages: Sahra Wagenknecht

Von Sebastian Carlens

Es ist nicht verboten, dümmer zu werden, als man früher war. Menschen ändern Meinungen, manches vergessen sie, anderes fällt ihnen irgendwann neu ein. So weit, so normal. Nicht normal ist, die eigene Geschichte anhand späterer Erkenntnisse umzuschreiben – so, als hätte man nie was anderes gedacht als das, was einem aktuell in den Ganglien rumort.

Sahra Wagenknecht hat 30 Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass sie zu den Opfern der DDR gehört (Studienverbot!). Wenn sie dem Deutschlandfunk jetzt erzählt, dass sie 1989, im Alter von 20 Jahren und noch zu DDR-Zeiten, bereits »eine Wirtschaft, die marktförmig ist, in der es Wettbewerb gibt«, erträumt hätte, dann ist sie heute dümmer als die Wagenknecht von 1992. Die hatte damals differenzierte Analysen (ganz ohne Verlangen nach dem Markt) zur DDR-Geschichte abgeliefert: Sie fand einen »blühenden Sozialismus«, zu dessen Entwicklung das Land »auf dem besten Wege« war.

Seit Wagenknecht den bräsigen Ludwig Erhard zum Säulenheiligen erhoben hat, hängt sie dem Glauben an, man könne Kapitalismus (sprich »Reichtum«) ohne Zwang zur Profitmaximierung (sprich »Gier«) haben. Das, was sie – wie sie heute glaubt – vor über 30 Jahren in der DDR zu bekommen gehofft hatte, wäre solch ein Wunderding: Markt ohne Kapital.

Wenn die Wagenknecht von heute auch noch findet, dass es keine »ostdeutsche Mentalität« mehr gäbe, dass es dafür »viel zu viele Erlebnisse in den letzten 30 Jahren« gegeben habe, dann hat sie, wenn sie von sich spricht, sicher recht: Sie ist mental, finanziell und mit dem Wohnsitz im Westen gelandet. Es sei doch »eine gute Sache, dass Deutschland nicht mehr geteilt ist«, findet Wagenknecht 2020. Die von 1992 sah das ganz anders, die von 1989 vermutlich auch.

Wenn es ein Recht auf Verdummung gibt, dann gibt es zum Glück noch eins: Das nämlich, diesen Weg nicht mitgehen zu müssen.

Über Kommentare hier  auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Die Deutsche Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

MausfeldEndlich hat sich Kollege Mausfeld diesem Thema zugewendet und hat dazu mit Daniela Dahn eine exzellente Mitstreiterin gefunden:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Einheit-ein-kapitalistisches-Uebernahmeprojekt-4914128.html
Dort finden sich auch lesenswerte Kommentare.

Das Thema habe ich hier auch schon mehrmals bearbeitet:daniela dahn

https://josopon.wordpress.com/2020/01/13/ostdeutschland-und-die-treuhand-eine-geschichte-einer-annexion-die-den-deutschen-wohl-nicht-zugemutet-werden-sollte/
https://josopon.wordpress.com/2017/10/03/the-dark-side-of-the-wende-was-sich-seit-1990-fur-die-ostdeutschen-verschlechtert-hat/
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/

https://josopon.wordpress.com/2014/12/30/zum-jahresabschluss-eine-erinnerung-wie-horst-kohler-und-thilo-sarrazin-den-ddr-anschlus-ausbruteten/

Auszüge
1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner blockiert und verspielt wurden

1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen.
Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.
Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie.
Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist.
Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel, es ist der real existierende Sozialismus, er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.
1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen.

„Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer Abrechnung mit der Einheit Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute.
Das ist eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, der Bundesrepublik.

Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die friedliche Revolution, die keine war, regelrecht aufgekauft. Der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen. Wie die Geschichte ausging, ist bekannt.
Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraph 146 des Grundgesetzes heißt, „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen, wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert.

In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt.
Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu einer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens.
All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer.

Die Stimmen einer demokratischen Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer – in Daniela Dahns prägnanter Formulierung – feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen.
Auch das war Demokratie, nur eben kapitalistische Demokratie, über die noch zu sprechen sein wird. Sieger und Verlierer lassen sich also leicht identifizieren, wenn man nur bereit ist, die Perspektive auf die historische bipolare Systemkonkurrenz von real existierendem US-Kapitalismus und real existierendem Kommunismus zu verengen.
Doch genau eine solche Perspektivenverengung blockiert ein tiefergehendes Verständnis, denn tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um eine solche Alternative.

Wir sollten daher auf der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben, denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren.
Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren.
Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crash-Kurs lernen können.
Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der achtzig Prozent des von der Treuhand verwalteten, ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen, sowie ein Verlust von mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Aus Sicht der Verlierer haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte, schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, vierzig Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben“.

Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal verdient hätten.
Zu den traumatischen Lerneinheiten gehörte auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zählt, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist.

Es waren wahrlich paradiesische Zeiten für westdeutsches Kapital, in dem sich die Funktionslogik des Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.
Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr, es geht um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz.
Der folgenschwerste Verlust betrifft die zivilisatorische Leitidee von Demokratie, einer der bedeutendsten zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.

Nachdem die Bemühungen um eine wirkliche Demokratisierung innerhalb der DDR an den machtpolitischen Realitäten zerschellt waren, erhielten die Neubürger einen weiteren Crash-Kurs im Fach „Kapitalistische Demokratie“.
Daher konnten nun diejenigen, die sich das Wort Demokratie nicht durch eine pervertierte Verwendung enteignen lassen wollten, selbst erfahren, wie weit die demokratische Leitidee und die Realität der kapitalistischen Demokratie auseinanderliegen. Diese Diskrepanz ist eigentlich nicht überraschend, denn es gehört gerade zum Wesensmerkmal einer kapitalistischen Demokratie, dass sie keine ist.
Der Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.

In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander.
Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit.
Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die Machtverhältnisse, die eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt.

Der Kapitalismus ist darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen.
Daher kann er sich auch niemals eine demokratische Legitimation aus sich selbst heraus verschaffen, das ist eine Binsenwahrheit der politischen Wissenschaft.
Schon Aristoteles lehnte die Demokratie ab, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, dass die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilten, was Aristoteles als Unrecht ansah.

Dass Kapitalismus und Demokratie in fundamentaler Weise unverträglich miteinander sind, ist also seit ihren historischen Anfängen bekannt, so dass es danach nur noch darum ging, wie sich geeignete Mittel finden lassen, mit denen sich dieses Spannungsverhältnis so lindern oder verdecken lässt, dass eine Herrschaft der Besitzenden nicht gefährdet ist. Seit je haben also die Besitzenden großen Aufwand betrieben, solche Mittel zu schaffen.

Ohne eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch eine geeignete Form der Indoktrination würde in einer kapitalistischen Demokratie rasch offenkundig, dass es sich in Wahrheit gar nicht um eine Demokratie handelt.
Historisch gingen daher die Entwicklung kapitalistischer Demokratien und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Indoktrination Hand in Hand. Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurde und wird in den USA und auch bei uns, mit hohem finanziellem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und auch der Psychologie, ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs- und Affektmanipulation entwickelt.

Die riesigen Fortschritte, die in hundert Jahren intensiver systematischer Erforschung von Manipulationstechniken erreicht wurden, lassen sich besser ermessen, wenn man sich die Fortschritte vor Augen führt, die in diesem Zeitraum in der Entwicklung der Unterhaltungstechnologie erreicht wurden.
Der Entwicklungsabstand vom alten Stummfilm-Kino über den 3D-Digitalfilm bis zu einem Virtual-Reality-Setting lässt vielleicht erahnen, wie groß der Entwicklungsabstand von traditioneller Propaganda zu modernen Indoktrinationstechniken ist. (Rainer Mausfeld)

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1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern.
Die Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert.
Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie.
Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst

Ich habe das Buch gelesen und empfehle es insbesondere den Depressiven unter meinen Patienten, die glauben, sie seien an ihrem Elend selbst schuld.

Leselebenszeichen

  • Wie man Manipulationen durchschaut
  • von Albrecht Müller
  • WESTEND Verlag 2019 www.westendverlag.de
  • 9. Auflage 2020
  • Klappenbroschur
  • 144 Seiten
  • 14,00 € (D), 14,40 € (A)
  • ISBN 978-3-86489-218-9

GEISTIGE  IMMUNSTÄRKUNG

Buchbeipackzettel von Ulrike Sokul ©

 

 Was ist  das Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ und wie wird es angewendet?

„Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ ist ein Mittel zur Belebung, Förderung und Unterstützung und – in manchen Fällen – sogar der Reanimierung der geistigen Immunstärke und Gedankenfreiheit gegenüber weitverbreiteten medialen Manipu- lationsmethoden, strategischer Meinungsmache, Kampagnenjournalismus, PR-Gefälligkeiten und Propagandapraktiken.

Dieses Buch schärft den Blick und das Bewußtsein für den Wert von Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsvielfalt, Respekt und unabhängiger Presse. Die demokratiewirksamen Informationsbestandteile und die entlarvenden Medienanalyen sensibilisieren für die sprachlichen und inszenatorischen Werkzeuge der massen- medialen Meinungsbeeinflussung und der von Machtinteressen gelenkten Irreführung und dienen der Aufklärung, Achtsamkeit, Vernunft und Selbstbestimmung.

Die Einnahme erfolgt buchstäblich durch aufmerksames…

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Apotheker Franz Stadler kritisiert „Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

Siehe hier: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88450394/apotheker-kritisiert-gesundheitspolitik-wird-von-lobbyisten-gesteuert-.html

Auszüge:

Von Sandra Simonsen interviewt

Impfstoffentwicklung und Medikamentenforschung: Im Zuge der Corona-Krise rückt die Pharmaindustrie in den Fokus.

Der Pharmazeut Dr.Franz Stadler warnt allerdings, Profit gehe mittlerweile vor Gesundheit.

Seit Monaten forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus, zusätzlich sollen immer neue Medikamente gegen CoVid-19 wirksam sein.
Gibt es einen Impfstoff, könnte ein Ende der Corona-Pandemie näher rücken.

syringe and pills on blue background

Doch die Pharmaindustrie ist längst nicht mehr nur von gesundheitlichen, sondern vielmehr von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt der Apotheker und promovierte Pharmazeut Franz Stadler im Interview mit t-online.de. Er kritisiert, dass die zu schnelle Impfstoffentwicklung und -zulassung zu Fehlern im Verfahren und Risiken für die Patienten führen könnte.
Er hofft aber auch, dass sich der Umgang mit Arzneimitteln durch die Pandemie verändert.

t-online.de: Alle sprechen über den Corona-Impfstoff. Jedes Land will das erste sein. Welche wirtschaftlichen Interessen stehen dahinter, zum Beispiel bei Russlands erstem Impfstoff „Sputnik V„?

Dr. Franz Stadler: Im Fall des russischen Impfstoffes dürfte es wohl mehr ums Prestige als um wirtschaftliche Interessen gehen. Schon der Name „Sputnik V“ verweist schließlich auf den andauernden Wettstreit der beiden Supermächte. Insgesamt geht es aber um sehr viel Geld, weltweit um einen enormen Umsatz und Gewinnaussichten, wie sie selbst in der Pharmabranche nur sehr selten vorkommen.
Schließlich müssten eigentlich alle Menschen geimpft werden, der Markt ist also größtmöglich. Nicht umsonst sind alle großen Pharmafirmen direkt oder in Kooperationen an der Impfstoffentwicklung beteiligt.
Sehr wahrscheinlich wird auch eine Impfung nicht ausreichen, da Covid-19 offensichtlich mutiert und Varianten ausbildet. Es könnte also beispielsweise auf eine jährliche Impfung wie bei der Grippe hinauslaufen.

Die Impfstoffentwicklung wird im Zuge der Corona-Pandemie deutlich schneller vorangetrieben, als es normalerweise der Fall ist. Welche Risiken birgt das?

Wenn alle Zulassungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden, steigt natürlich das Risiko, einen oder mehrere Fehler im Verfahren zu machen.
Durch die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung, aber auch durch die enormen Umsätze, die durch Vorabbestellungen diverser Länder bereits getätigt wurden, steigt zusätzlich der Druck auf die Zulassungsbehörden. Die Arzneimittelsicherheit, in diesem Fall der Schutz von Patienten vor nicht ausreichend getesteten Impfstoffen, sollte aber immer Priorität haben – auch und gerade, weil wir uns alle schnell einen sicheren Impfstoff wünschen.

Wie kann ein Zeitplan für die Impfung aller Menschen aussehen – mit welchen Personengruppen sollte begonnen werden?

Eine schwierige Frage. Die Beantwortung dürfte von der Pandemie-Lage zum Zeitpunkt der Impfstoffzulassung und der verfügbaren Menge an Impfstoff abhängen. Risikogruppen sollten zuerst geimpft werden.
Deren Definition dürfte aber schwierig werden und sollte nach meiner Meinung nicht von der Staatsangehörigkeit oder der Finanzkraft der einzelnen Menschen abhängen.

Momentan wird diskutiert, dass Apotheker auch impfen sollen. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Aus meiner Sicht ist Impfen Ärztesache. Nur eine spezielle Notsituation, wie die Notwendigkeit einer schnellen Durchimpfung großer Bevölkerungsteile, die die Kapazitäten der Ärzteschaft überfordern könnte, würde unsere Mithilfe ausnahmsweise rechtfertigen.
Ansonsten ist die Trennung Arzt und Apotheker sinnvoll und hat sich bereits über viele Jahrhunderte bewährt.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch „Medikamenten-Monopoly„, die Gesundheitspolitik werde nicht mehr im Interesse der Patienten betrieben und warnen, Profit gehe vor Gesundheit: Wie begründen Sie diese Aussagen?

Gesundheitspolitik wird inzwischen wie unsere Wirtschaftspolitik durch Lobbyisten gesteuert. Es geht um Umsätze, um Gewinn, um Arbeitsplätze, um neue Geschäftsfelder und Marktanteile.
Nie geht es aber um das Funktionieren unseres Solidarsystems oder um die einfache Tatsache, dass Arzneimittel ein besonderes Gut sind.
Würden wir beispielsweise unsere Arzneimittelversorgung aus dem Blickwinkel der Arzneimittelsicherheit betrachten, müsste grenzüberschreitender Arzneimittelversand verboten werden, weil er schlicht nicht kontrolliert werden kann. Mein Buch enthält viele weitere Beispiele, die die Grundthese belegen.

Welche Auswirkungen könnte die Corona-Pandemie auf die Arzneimittelforschung und -industrie haben?

Vermutlich eher wenige. Wünschenswert wäre, dass das Medikamenten-Monopoly, also der sorglose, fast spielerische und hauptsächlich von Geldgier getriebene Umgang mit unseren Arzneimitteln abgeschafft oder zumindest eingeschränkt würde. Dazu müssten aber Rahmenbedingungen geändert werden.
Beispielsweise dürfte der Patentschutz nicht nur einseitig zum Vorteil der Pharmaindustrie ausgestaltet sein und Arzneimittelforschung und -entwicklung für „unwirtschaftliche“ Krankheiten müsste auch staatlicherseits betrieben werden.

Warum ist Brasilien so ein riesiges Testlabor in der Corona-Pandemie?

Brasilien ist bevölkerungsreich, hat in der Spitze gut ausgebildete Leute, exzellente Forschungseinrichtungen, die über Erfahrung im Umgang mit Impfstoffen verfügen, kaum Umweltauflagen und ein schier unerschöpfliches Reservoir an armen Menschen, die noch dazu häufig an Corona erkrankt sind. Es gibt dort viele Freiwillige für die Tests.

Wieso wird die Arzneimittelproduktion, die fast vollständig nach China verlagert wurde, nicht zurück nach Deutschland geholt?
Das ist nicht so einfach. Unser jetziger Zustand ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen unkontrollierten Prozesses.
Zudem werden Wirkstoffe nicht in einem Schritt, sondern häufig in vielen weltweit verteilten Syntheseschritten hergestellt. Wir müssten also eine eigene, umfangreiche chemisch-pharmazeutische Industrie aufbauen.
Ein Vorhaben, das Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – dauert und nicht unumstritten sein dürfte. Zur Verringerung unserer Abhängigkeiten und der Lieferengpässe wäre ein nationales Arzneimitteldepot, vergleichbar unserer nationalen Erdölreserve, schneller und leichter zu realisieren.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Stadler.

Dr. Franz Stadler ist Apotheker, promovierter Pharmazeut und betreibt ein Zytostatikalabor in der Nähe von München.
Sein Buch „Medikamenten-Monopoly. Die unheilvolle Welt der Arzneimittelgeschäfte“ ist gerade im Murmann Verlag erschienen.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon lange beobachte ich das einträgliche Treiben des Lobbyisten, der dem Treiben von Ulla Schmidt, Gröhe u.a. echt die Krone aufsetzt in seiner völlig skrupellosen Regie.
glaesernerpatient4Dessen Gesetze mit der Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für gesetzlich Versicherte trieben mich eineinhalb Jahre früher als geplant in den Ruhestand, viele andere Kollegen auch.
Siehe schon 2014; https://josopon.wordpress.com/2014/02/12/die-illegale-gesundheitsuberwachungskarte-ziviler-ungehorsam-angesagt/ sowie
https://josopon.wordpress.com/2018/12/31/informatiker-zerlegt-digitale-patientenakte-der-allianz-tochter-vivy-und-3-anderer-anbieter/
und https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Heute in den NachDenkSeiten passend dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63919
Auszüge:
Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken.

Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert.
Von Ralf Wurzbacher.

Jens Spahn ergreift die Flucht. Raus aus dem weltoffen-bunten Schöneberg, rein ins spießig-hermetische Dahlem, wo sich in Berlin die Wohlbegüterten vom gemeinen Volk distinguieren.
Im Kiez waren die Nachbarn zuletzt aber auch wirklich gemein, wie RTL aus seinem Umfeld erfuhr. Von „ständigen Kontaktaufnahmen“ fühlten sich der CDU-Promi und sein Ehemann Daniel Funke „gestört und eingeengt“. Mehrmals sogar habe man sie in den vergangenen Wochen vor der Haustür angesprochen und dabei seien nicht immer positive Worte gefallen.
Was liegt da näher, als auf Abstand zu gehen, gerade in Zeiten von Corona.

Den Schutz seiner Privatsphäre lässt sich der Bundesgesundheitsminister dabei einiges kosten. 4,125 Millionen Euro sollen laut Kaufvertrag für die Nobelvilla aus den 1920er Jahren fällig werden, dazu könnte noch ein stattliches Sümmchen für die Renovierung kommen.
Fernab der Berliner Trubelmeilen, inmitten von viel Grün und bei 300 Quadratmetern Wohnfläche winken demnächst aber allerhand Platz und Ruhe, um für und unter sich zu sein.
Und wenn doch mal Gäste da sind und lästig werden, kann sich das Paar immer noch in den vorhandenen Tresorraum zurückziehen.

Luxus im Corona-Notstand?

Warum der Zynismus? Nein, es geht nicht darum, in eine Neiddebatte einzustimmen. Zumindest solange sich die nicht ums liebe Geld dreht.
Die Frage, wie Spahn bei monatlichen Bezügen von 25.000 Euro und Burda-Cheflobbyist Funke die Immobilie finanzieren, soll nicht weiter interessieren.
Nur so viel: Für ihrer beider Lebensabend wird vorgesorgt sein, solange sie selbst mit ihrem Tun weiter dafür sorgen, dass es bestimmten Interessengruppen gut und immer besser gehen wird.

Eine Randnotiz soll auch bleiben, dass der Vorgang just in eine Zeit fällt, in denen zahllose von Spahns „lieben Mitbürgern“ pandemiebedingt Not leiden und er als Wegbereiter eines monatelangen Lockdowns dafür eine Mitverantwortung trägt.
In dieser Situation würde es dem Minister gut zu Gesicht stehen, die ein oder andere Wutbekundung aus der Nachbarschaft auszuhalten, statt gleich das Weite zu suchen und sich in einer Trutzburg zu verschanzen. Auch deshalb geschieht ihm ein bisschen schlechte Presse durchaus recht.

Vollends verdient hätte er die aus einem anderen Grund: Während Spahn seinen Anspruch auf Privatheit gegen die Zudringlichkeiten von außen unter Einsatz von Geld und Einfluss demonstrativ behauptet, lässt er mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte seiner Wähler und Nichtwähler alle Rücksichten sausen.
Seit er dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorsteht, hat der 40-Jährige eine regelrechte Kanonade an Gesetzesinitiativen gezündet, die allesamt darauf zielen, die Daten von Millionen Patienten und Versicherten interessierten Dritten, insbesondere aus der kommerziellen Gesundheitswirtschaft, zuzuführen.

Der Dammbrecher

Um nur ein paar Etappen seines Feldzuges zu nennen: Das „Implantateregister-Errichtungsgesetz“ (EIRD), das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) mit seinen Regelungen zur sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), nicht zuletzt das zweite Pandemieschutzgesetz, mit dem allein 18 weitere Gesetze eine Neufassung erhielten.
Ausnahmslos werden mit all diesen Neubestimmungen unter dem Label „Innovation“, „Sicherheit“ und „Qualität“ Zugriffe auf massenhaft sensible Daten argloser Menschen legalisiert.

Allein im Falle des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen DVG betrifft dies:
Alter, Geschlecht, Wohnort, sozioökonomische Faktoren zur Analyse (…) von Nutzerpräferenzen bestimmter Versicherungsgruppen, Informationen und Abrechnungsdaten zu ambulanten und klinischen Behandlungen, durch Hebammen oder andere Leistungserbringer, Anzahl der Versichertentage, die Krankengeldtage, Angaben zu Diagnosen und ärztlichen Zweitmeinungen und noch manches mehr.

Wie das Onlinemagazin Telepolis im Vorfeld der Beschlussfassung berichtete, ist das Gesetz in vielerlei Hinsicht bahn- beziehungsweise dammbrechend, weshalb es hier schwerpunktmäßig behandelt wird.
Das ganze Paket umfasst mehrere neue Bestimmungen, etwa zu Gesundheitsapps auf Rezept, zu Videosprechstunden oder zum Ausbau der Telematikinfrastruktur.
Die gravierenden Punkte sind aber andere: Zum Beispiel sieht es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit gewinnorientierten Unternehmen kooperieren und sich durch Erwerb von Anteilen an Investmentfonds direkt an der Entwicklung und Erprobung von digitalen Medizinprodukten beteiligen können.
Außerdem sollen Digitalprodukte ohne Nachweis eines medizinischen Nutzens und ohne ärztliche Indikationsstellung von den Krankenkassen selbst verordnet und in einer Erprobungsphase an Versicherten getestet werden dürfen – das immerhin nur mit deren Einwilligung.

Keine Widerrede beim Datenklau

Wo privat und öffentlich so verschwimmen, ist es um die (informationelle) Selbstbestimmung des Einzelnen schlecht bestellt. Deshalb ist dann auch Schluss mit Freiwilligkeit, wo es um die Daten der Versicherten geht.
Die Kassen können diese ohne Rücksprache sowohl für eine versichertenbezogene zielgerichtete Bedarfsanalyse auswerten als auch an ein neues staatliches Forschungszentrum weitergeben, das für die endgültige Zulassung der fraglichen „Innovationen“ zuständig ist.
Hier können die Daten wiederum ohne Widerspruchsrecht zu vielfältigen Zwecken verarbeitet und auf Antrag einer ganzen Reihe von Interessengruppen, sogenannten Nutzungsberechtigten, zugänglich gemacht werden. Dazu zählen Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute, die Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, die Krankenkassen selbst, Organisationen für Gesundheitsberichterstattung und sämtliche anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Gesundheitssektor tätig sind. Die Zahl der zugriffsfähigen Stellen summiert sich so auf mehrere Dutzend.

Natürlich beteuern die Verantwortlichen, dass es bei all dem sicher zugeht und sich keiner sorgen müsse, anhand der Daten „enttarnt“ zu werden. Bei der Verarbeitung und Weiterleitung setzen die Macher allerdings auch auf die von Kritikern beargwöhnte Methode der Pseudonymisierung.
Wie etwa Netzpolitik.org schrieb, genügten schon wenige Merkmale, um die Informationen einer Einzelperson zuzuordnen und den Betroffenen so zu re-identifizieren.
Das gelte insbesondere bei niedrigen Fallzahlen wie etwa seltenen Krankheiten.
Zudem verwies das Portal auf Beispiele, bei denen das Verfahren bereits überlistet werden konnte, sei es bei Kreditkarten oder der Browserhistorie beim Surfen im Internet.

In einer Anhörung zur Gesetzesvorlage empfahl seinerzeit der Kryptografieexperte Dominique Schröder von der Universität Erlangen-Nürnberg, einzig mit verschlüsselten Daten nach dem Verfahren der Anonymisierung zu arbeiten. Daraus wurde nichts.
Inzwischen hat Spahn die Regelungen des DVG durch Erlass der sogenannten Datentransparenzverordnung (DaTraV) vom 19. Juni konkretisiert. Nach deren Wortlaut kann das Forschungsdatenzentrum Dritten durchaus „pseudonymisierte Einzeldaten“ zugänglich machen, wenn dies für einen „zulässigen Nutzungszweck“ erforderlich sei.
Formuliert ist dies als einer von drei Regelfällen, und nicht mehr als Ausnahmefall, wie die ursprüngliche Sprachregelung lautete.
Vor allem straft sich Spahn damit selbst Lügen. Am Tag der Beschlussfassung des Gesetzes im Parlament am 7. November bekräftigte er in seiner Rede, die Daten würden „gegenüber denen, die damit forschen, immer anonymisiert zur Verfügung“ gestellt.

Gegen alle Kritik

Außerdem ordnete der Minister an, dass der Umfang der zu verarbeitenden und weiterzureichenden Daten noch einmal massiv erweitert wurde, in einem Maße, dass ein Re-Identifizierungsrisiko nicht mal mehr in Abrede gestellt wird. Die Gefahr solle lediglich „minimiert“ werden und dies auch nur „unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens“, liest man in der Verordnung.
Dabei hatte im Vorfeld eine Vielzahl an Verbänden vor einem Daten-Overflow gewarnt, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen (bagp) oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Selbst der Bundesrat äußerte im Gesetzgebungsprozess zum DVG schwerste Bedenken angesichts „erheblicher Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“ und von Gefahren der „Diskriminierung“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“.
Das half nichts, weil die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig war. Zuletzt hatte im Juni auch die Gesellschaft für Informatik (GI), als die DaTraV noch als Entwurf vorlag, eindringlich gemahnt:

„Der Zugriff auf die Datenbestände der Versicherten ohne jegliche Beschränkung und Kontrolle stellt eine enorme Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten dar.“ Auch konstatierte man, „dass das BMG an einem Dialog mit der Fachöffentlichkeit nicht ernsthaft interessiert ist“.

Wie Telepolis in der Vorwoche im siebten Teil seiner lesenswerten Serie „Mit Vollgas gegen den Datenschutz“ enthüllte, hat sich die Gefahrenlage für die bundesweit 73 Millionen gesetzlich Versicherten inzwischen noch einmal drastisch verschärft. Wie oben beschrieben, soll das zu schaffende zentrale Datenforschungszentrum die Daten etlichen öffentliche Stellen zur Verfügung stellen können. Diese Nutzungsberechtigten selbst sollen die Daten nur nach Genehmigung eines gesonderten Antrags weitergeben dürfen.
Gleichwohl bestimmt das DVG vom Grundsatz, „die Nutzungsberechtigten dürfen die (…) zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben.“

Schlupflöcher und Einfallstore

Dieser Passus findet sich in Spahns Verordnung nicht mehr. Vielmehr heißt es dort jetzt, eine Datenverarbeitung durch Dritte „für andere Zwecke als die der Beratung (ist) ausgeschlossen“.
Damit könnte aus einem kleinen Schlupfloch ein Einfallstor für Fremdinteressen werden, abhängig von den Maßstäben, nach denen das Forschungszentrum eine Genehmigung ausspricht oder nicht.
Allein der Begriff „Beratung“ verspricht große Auslegungsspielräume. Wie man beispielsweise aus dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium weiß, haben dort „Berater“ schon allerlei Gesetze geschrieben.
Und wenn sich neuerdings Krankenkassen mit Startups zusammentun dürfen: Was könnte da nicht alles unter „Beratung“ subsumiert werden?

Auch der DGB „sieht in diesem Erfordernis keinen ausreichenden Schutz vor einer Verwendung der Daten zu anderen als den angegebenen Zwecken“, wie er in einem Positionspapier vom Mai festhielt.
In diesem Zusammenhang monierte der Gewerkschaftsdachverband ferner, dass eine „bloße Selbstverpflichtung“ des Antragsstellers nicht genüge, die Richtigkeit und Angemessenheit der Datenverwendung sicherzustellen. So nämlich steht es in Spahns Verordnung.
Getoppt wird das noch durch den Sanktionsmechanismus im Falle von Zuwiderhandlungen. Dann nämlich droht ein Klaps mit dem Wattebausch, in Form eines „bis zu“ zweijährigen Datenentzugs.
Danach darf der Missetäter wieder ran an den Futtertrog.

„Dritte“ können mitunter alle sein, die auf dem Gesundheitsmarkt forschen und Geschäfte machen, die Pharmabranche, die Medizintechnikindustrie, Startups mit ihren Digitalverheißungen, Onlineapotheken, Privatversicherer et cetera.
Dem DGB schwant deshalb Schlimmes, weshalb er in seiner Stellungnahme forderte, „den Kreis der zur Datenverwendung in Frage kommenden Dritten im Voraus auf öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen“.
Freilich folgte Spahn dem guten Rat nicht, um statt dessen exakt die Richtung einzuschlagen, den die CDU-CSU-Fraktion im Dezember 2019 in einem Konzeptpapier aufgezeigt hatte.

Angriff auf Selbstbestimmung

Darin wird eine Debattenkultur bejammert, „die hierzulande selten chancengetrieben, gern und oft aber risikobeschwert geführt wird“. Gegen die vermeintliche Misere verschreiben die Autoren: Daten, Daten, Daten.
Und versprechen kaum weniger als die Befreiung der Menschheit von Krankheit, Kummer und Leid. Zitat: „Daten können Leben retten.“ Als Antreiber soll selbstredend die kommerzielle Wirtschaft vorangehen:

„Zum einen, um Erkenntnisse, die aus dem Datenschatz gewonnen werden, zügig zum Patienten und in die Anwendung zu befördern; zum anderen wegen des Standortpotenzials für die Gesundheits- und Gesamtwirtschaft.“

Das Credo der Unions-Fraktion: Qualitativ hochwertige Daten „made in Germany“ müssten „zu einem Alleinstellungsmerkmal unseres Gesundheitswirtschafts- und Forschungsstandortes werden“.
Ein Lob findet sich in dem Text auch: „Gesetzgeberisch wurden Digitalisierung, Versorgung und Forschung zuletzt in immer höherer Taktung zusammengedacht.“
So soll es weitergehen, was in der Ansage mündet: „Für das Digitale-Versorgung-Gesetz II fordern wir, in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e SGB V aufzunehmen.“

Ganz so klar steht es zwar nicht in Gesetz und Verordnung. Gleichwohl erhalten die in der Gesundheitswirtschaft tätigen Unternehmen und Konzerne damit wenigstens schon einmal mittelbaren Zugriff auf die Daten von Millionen ahnungslosen Bürgern, um daraus Profit zu schlagen.
Und was noch nicht ist, kann ja noch werden auf dem Weg zu einer umfassenden – totalitären – Digitalisierung des Gesundheitswesens – alles zum Wohle der Menschheit, versteht sich.
Ein Garant dafür ist Spahn selbst, seit dessen Inthronisierung der Frontalangriff gegen die Selbstbestimmung von Patienten und Versicherten mit einer überfallartigen Intensität als gewaltiges PR-Manöver und zuletzt noch befeuert durch die Triebkräfte der Corona-Pandemie geführt wird.

Vom Lobbyisten zum Erfüller

Das alles folgt einem großen Plan und einer perfiden Kommunikationsstrategie.
Telepolis diagnostizierte eine „gezielte Überforderung der Medien durch einen täglichen Tsunami an neuen einzelnen Informationsschnipseln aus dem Gesundheitsministerium mit dem Ergebnis, dass selbst für kritische Journalisten die dahinter liegenden Zusammenhänge kaum noch erkennbar sind“.
Dazu komme ein Frame-Setting, das „Fortschritt“ und „Zukunft“ in den schillerndsten Farben zeichnet und das „Unsichtbarmachen von Datenschutzabbau“ mit Gesetzesnamen, die deren Stoßrichtung verschleiern.

Obwohl: „Datentransparenzverordnung“ ist fast schon einen Beitrag zur Wahrheit. Sofern man anstelle von „Daten“ den „Menschen“ setzt, ist es zum „gläsernen Patienten“ nur noch ein kleiner Denkschritt.
Spahns Werdegang vom Pharmalobbyisten bis an die Spitze des BMG haben die NachDenkSeiten schon kurz vor seiner Ernennung skizziert. So gesehen waren und sind auch er und seine Politik leicht durchschaubar. Nur leider machen die „Qualitätsmedien“ lieber ein Geheimnis darum und arbeiten sich dafür an Boulevardeskem wie einer „Luxusvilla“ ab.
eCard-neindankeSpahn wird die Schlagzeilen überstehen. Der Mann wird noch für Höheres gebraucht.

Dazu auch in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/384505.rechtlose-versicherte-herr-spahn-baut-vor.html
Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) wies am Montag gegenüber jW auf ein weiteres Problem hin. Dabei gehe es um das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene »Patientendaten-Schutz-Gesetz«, das den Krankenkassen zugesteht, ihren Versicherten »gezielte Informationen« und »Angebote« zu unterbreiten, »also Werbung und Beeinflussung durch die Hintertür«. Mit einem Änderungsantrag der Koalition sei »aus einer dafür ausdrücklich erforderlichen Einwilligung die bloße Pflicht geworden, die Versicherten über die Möglichkeit eines Widerspruchs zu informieren«, so Kessler. Das alles sei »still und heimlich« geschehen. Corona macht’s möglich.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

„Hunde, die bellen, aber nicht beißen“ – Christoph Butterwegge zur Debatte über die Verteilung von Vermögen und ein Linksblinker-Beitrag aus der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

butterwegge2016Butterwegge hat wieder einmal treffend zugeschlagen: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/hunde-die-bellen-aber-nicht-beissen-90023158.html
Dazu weiter unten aus einem Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi in der FR:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/corona-deutschland-geld-vermoegen-steuern-borjans-schrodi-kuehnert-90020278.html

Auszüge:

Womöglich besitzen heute weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
Kürzlich haben seine Verteilungsforscher um Carsten Schröder frühere Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert.

Dabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein. Demnach entfallen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentriert sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Aufgrund der neuen Untersuchungsmethode beziffert das DIW den Gini-Koeffizienten auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Maß, das bei Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. Das 0,83 entspricht fast dem US-Vergleichswert, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage zeigt.

Zwar fiel die Vermögenskonzentration noch höher aus als bisher dokumentiert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIW selbst wiegelten aber hinsichtlich der politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse eher ab *). Daher fehlte es der im Sommerloch ausgebrochenen Verteilungsdiskussion an Biss.

So verwarfen die DIW-Forscher die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener.
Außerdem betonten die Autoren, dass viele Hochvermögende vornehmlich Betriebsvermögen halten: „Negative Anreize, ihr Vermögen produktiver Aktivität zuzuführen, kann langfristige Konsequenzen für den materiellen Wohlstand aller haben, weil Investitionen, die Arbeitsplätze geschaffen hätten, möglicherweise nicht mehr oder weniger umfangreich getätigt werden.“
Als würde auch nur ein Unternehmer sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste!

Wenn es um die Verhinderung einer höheren Besteuerung von Reichen und Hyperreichen geht, ist diesen wie ihren publizistischen und wissenschaftlichen Steigbügelhaltern kein Vorwand zu fadenscheinig.
Schröder und seine Koautoren führten selbst die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession als Beispiel für die möglicherweise krisenverschärfende Problematik einer ertragsunabhängigen Besteuerung an.
Als ob es bei einer Vermögensteuer weder Freibeträge noch Stundungsmöglichkeiten gäbe, die negative Folgewirkungen vermeiden helfen!

Mit einer leichten Verschärfung der Schenkung- und Erbschaftsteuer (stärkere Besteuerung von Firmenerben, zumindest Einschränkung des alle zehn Jahre neu in Anspruch zu nehmenden Freibetrages) sowie einer staatlich geförderten Vermögensbildung nannten die Autoren nur zwei Alternativen zur Vermögenssteuer, die zudem beide zahnlosen Tigern gleichen.

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war das Patentrezept von CDU/CSU und FDP in den 1960er Jahren, um die damals schon hohe Konzentration des privaten Reichtums abzumildern.
Bewirkt hat es nichts oder sogar das Gegenteil: Die vermögenspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllten nur eine Alibifunktion gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.

Man kann die Verteilungsstrukturen nicht dadurch beseitigen, dass man die Lohnabhängigen zu Kapitalisten macht. Vielmehr würden die Reichen noch reicher, wenn auch die Armen zu Börsianern und damit einem doppelten Risiko ausgesetzt würden: ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen zu verlieren, wenn die Firma, an der sie beteiligt wären, Insolvenz anmeldet.

Wer behauptet, dass man der Vermögenskonzentration in Deutschland durch vermögensbildende Maßnahmen des Staates begegnen kann, ist entweder ignorant, ein Wirtschaftslobbyist oder ein Opportunist.
Die Reichsten sind auch die politisch Einflussreichsten im Land.
Dass die großen Medienkonzerne, die reichen Verlegerfamilien und ihre hochbezahlten Chefredakteure kein Interesse an staatlicher Umverteilung wie der Vermögensteuer haben, ist klar.
Aber dass kritische Wissenschaftler ihre Position stützen, verwundert sehr, ähneln sie doch Hunden, die bellen, aber nicht beißen.

*: Genau dies fällt unter meinen Begriff „Kükenpiepsen“. Dazu auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/07/26/christoph-butterwegges-notizen-uber-neoliberalismus-sozialstaatsentwicklung-und-armut/

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Reichtum umverteilen: Corona zeigt Notwendigkeit einer Vermögensteuer

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit bei privaten Vermögen in Deutschland deutlicher gemacht. Ein Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi.

  • Die Ungleichheit bei privatem Vermögen in Deutschland ist größer als angenommen.
  • Menschen mit weniger Vermögen sind überproportional von Corona betroffen.
  • Das zeigt, dass Reichtum in Deutschland anders verteilt werden muss.

Berlin – Höhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.

Damit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.

Corona macht ungleiches Vermögen besonders sichtbar

Hinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Coronavirus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu stellen.

Verteilung des Vermögens: Ergebnis politischer Entscheidungen

Die Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen.

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belaufen sich allein die fehlenden Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Instandhaltung der Infrastruktur bereits auf 140 Milliarden Euro. In der Corona-Krise ist klar geworden, wie wichtig ein starker, reaktionsfähiger Sozialstaat ist. Es ergibt also gesamtgesellschaftlich absolut Sinn, etwas für eine gerechtere Verteilung von dem auf wenige Prozent der Bevölkerung konzentrierten Riesenvermögen hin zu unserem öffentlichen Vermögen tun.

Es geht aber auch um ein zentrales Versprechen unserer demokratischen Gesellschaft: Soziale Mobilität, also sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, soll für alle möglich sein. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland sieht aber leider anders aus: Vor allem der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Zukunftsperspektive der Kinder.

Studie zeigt: Großteil des Vermögens nicht aus eigener Arbeit

Wir plädieren deshalb für eine Neubelebung des Leistungsbegriffs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Handwerk, kleine und mittelständische Firmen tragen mit großem persönlichen Einsatz zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, während große Vermögen oft leistungslos vermehrt von einer Generation zur nächsten übertragen werden.

Die DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.

Vermögen: Steuer für die reichsten zwei Prozent?

Es geht nicht um Neid. Es geht um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögenssteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen und Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen.

Wenn wir die Abgaben von Klein- und Mittelverdienern senken, die Kaufkraft stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringen, ist das der richtige Weg. Konservative und Liberale haben anderes vor: Sie wollen Kürzungen bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und beim Sozialstaat. Dieser neoliberale Weg ist eine soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Sackgasse.

Mehr und mehr Höchstvermögende erkennen die Gefahr dieser Fehlentwicklung. Zuletzt haben 80 Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Folgen einen höheren Steuerbeitrag von sich und ihresgleichen gefordert. Auch Studien von OECD und IWF verweisen auf den negativen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Prosperität.

Umverteilung des Vermögens über Steuern – Höhere Löhne nötig

Die Umverteilung über Steuern ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Den anderen Schritt wollen wir auch tun: Wir wollen für bessere Löhne der Normalverdienenden sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern der Spitzenmanager begrenzen. Je gerechter Einkommen in Deutschland verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD mit den Gewerkschaften eintreten.

Wir können uns als Gesellschaft eine solch große Ungleichheit der Vermögen nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich oder hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Deshalb brauchen wir faire Löhne und faire Steuern. Das schafft mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und ist ein Beitrag, das Jahrhundertprojekt des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft finanziell zu stemmen.

Norbert Walter-Borjans ist Parteivorsitzender der SPD und Ex-Finanzminister von NRW.
Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

Zum Thema SPD vergleiche auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/erinnerung-volker-pispers-prophetische-aussage-schon-2009-zur-politik-der-spd/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

spd2005

So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw….

 

spd2009

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-2009): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

spd2013

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-2017): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles

Jochen