Wolfgang Bittner über das WEF und den „großen Umbruch“ (The Great Reset)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszugsweise aus https://test.rtde.tech/meinung/160184-buchauszug-wolfgang-bittner-ueber-wef/
und ein paar Nachbemerkungen von Thomas Röper:

Alle Jahre wieder: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller und RT-Autor Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet. Hier ein Auszug daraus.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking.
Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es:

„Zu unsern Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird“.
Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“.

Schwab: Krisen könnten „große Teile der Weltbevölkerung“ auslöschen

Mit anderen Worten: Das WEF plant, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet.
Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.

Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet.
Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich„.

Besonders deutlich werden Zielsetzung und die Macht des WEF, wenn man sieht, wer sich in welcher Weise am WEF beteiligt. Es sind etwa 1.000 Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar, darunter die wichtigsten Unternehmen ihrer Branche, die auch politisch eine Rolle spielen.
Die Basis-Mitgliedergebühr beträgt 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten am Jahrestreffen.

Der grüne Reset: wie die WEF-Führungsriege die ganze Welt „transformieren“ will

Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 Schweizer Franken bzw. 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können. Strategische Partner sind zum Beispiel BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca-Cola Company, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.

1992 startete das WEF ein Programm für „Global Leaders of Tomorrow“, das seit 2004 „Young Global Leaders“ heißt, zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur, Adel und so weiter, die sich für die Pläne des WEF engagieren.
Siehe dazu: https://josopon.wordpress.com/2022/12/30/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia-3/
In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: „Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unseren Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.“ Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.

Bereits am ersten Programm 1992 nahmen später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten teil wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso oder Bill Gates. In den folgenden Jahren kamen Hunderte hinzu, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Sebastian Kurz, Annalena Baerbock, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Kronprinz Haakon von Norwegen, Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype) und Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia).

2019 wandten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke gegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, das Abkommen zu beenden, da es eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung“ der UN sei, die „die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance“ bewege.

Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, konzentriert auf „digitale Innovation, massive Automatisierung durch „künstliche Intelligenz“ und schließlich sogar auf die „Verbesserung“ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.“ Sie warnt vor der „Stimme der Möchtegern-Global Governance“ und schreibt: „Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.“

2021 meldete sich der ehemalige Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zu Wort und kritisierte, dass Menschen wie Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in solchen Krisen eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen „Great Reset“ mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.*)
Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus. Ihm wurde Antisemitismus entgegengehalten.

Klaus Schwab und der französische Ökonom und „Globalstratege“ Thierry Malleret schrieben in ihrem 2020 gemeinsam veröffentlichten Bestseller „Der große Umbruch“ (Engl. „The Great Reset“) zu den Intentionen des WEF: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ Es könne zu Veränderungen kommen, „die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen“, es werde eine „neue Normalität“ geben.

In einem Interview vom 19. November 2020 nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten „globalen Neuanfang“ gefragt, antwortete Schwab: „Ich finde das Wort „Reset“ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren.“
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrat er die Ansicht: „Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz, … eine Reform des internationalen Systems.“

Die Phase der Corona-Pandemie wird demnach als Epochenwechsel angesehen, mit dem sich die Verhältnisse in der Welt entsprechend der dargestellten Agenda des WEF grundlegend ändern sollen. Wie das nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges geschehen soll, bleibt abzuwarten. Inzwischen sind die Staaten völlig verschuldet, Wirtschaft und Finanzen sind zerrüttet, und viele Menschen wissen nicht ein noch aus, sodass die Vorstellungen der Sachwalter des Weltwirtschaftsforums zunehmend an Gewicht gewinnen, einerlei, ob es den „großen Krieg“ geben wird oder nicht.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, das vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienen ist. Die Veröffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Mehr zum ThemaTreffen der „Weltregierung“? Eher Generalversammlung des Komsomol in der Heldenstadt Davos

Dazu noch auszugsweise Thomas Röper https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-am-ersten-tag-des-wef-treffens-in-davos-besprochen-wurde/?doing_wp_cron=1674472539.5013360977172851562500

Was am ersten Tag des WEF-Treffens in Davos besprochen wurde

Das Weltwirtschaftsforum wird seinem Namen nicht mehr gerecht, denn am ersten Tag des Treffens ging es kaum die Weltwirtschaft.

Ich habe vor einigen Tagen aufgezeigt, dass Teilnehmerliste des WEF-Treffens in Davos deutlich zeigt, dass es beim WEF nicht um Fragen der (Welt-)Wirtschaft geht, sondern um den Ost-West-Konflikt – vor allem mit Russland. Das hat sich am ersten Tag des WEF-Treffens bestätigt, denn es ging kaum um Fragen der Wirtschaft, wie eine Zusammenfassung des ersten Tages des Treffens zeigt. Ich übersetze hier die Zusammenfassung des ersten Tages des Forums, wie ihn die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst hat.

*** Beginn der Übersetzung:

Die Perspektiven der Ukraine in der NATO und der Fehler des Westens gegenüber Russland: Der erste Tag des Forums in Davos

Der erste Tag des Programms des Weltwirtschaftsforums in Davos war vor allem der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen gewidmet. Insbesondere der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für gemeinsame Panzerlieferungen der NATO-Länder an Kiew ein, und die First Lady der Ukraine Olena Selenskaja präsentierte die „Friedensformel“ ihres Mannes.

Dabei äußerte sich die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, zuversichtlich, dass das Ende der Feindseligkeiten eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft sein werde.

Das Forum in Davos, das am Montag eröffnet wurde und bis zum 20. Januar dauert, steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“.
Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine wurden Vertreter Russlands, wie schon 2022, nicht zum Forum eingeladen.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Forums zusammengestellt.

Rezession und Sanktionen für Russland

In ihrer Rede über die Hilfe der EU für die Ukraine erwähnte Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, nicht nur die drei Milliarden Euro, die Kiew zuvor erhalten hat – die erste Tranche des für 2023 geplanten 18-Milliarden-Euro-Pakets -, sondern auch die gegen Russland gerichteten Maßnahmen.
„Wir verhängen die schärfsten Sanktionen gegen Russland, die die russische Wirtschaft für Jahrzehnte in die Rezession stürzen und die Industrie des Landes um moderne und wichtige Technologien bringen“, sagte sie.

Die Chefin der EU-Kommission betonte erneut, dass Brüssel wegen der Feindseligkeiten in der Ukraine den Sanktionsdruck auf Russland und die Unterstützung für Kiew so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Die EU hat seit Februar 2022 neun Pakete mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag sein erstes Treffen zum Thema Wirtschaft mit der Regierung im Jahr 2023 abhielt, stellte unterdessen fest, dass das Jahr 2022 für das russische Finanzsystem und die Industrie nicht so schwierig war, wie verschiedene Experten vorhergesagt hatten.
Russland sei gut aufgestellt, um den sich abzeichnenden positiven Trend“ in der Wirtschaft des Landes zu konsolidieren.

Die NATO-Partner machen Druck auf Deutschland

Kiews westliche Verbündete haben auf dem Forum versucht, die Frage der Lieferung von Panzern an die Ukraine voranzutreiben. Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft, dass eine Koalition von Ländern zustande kommt, die Kiew eine Brigade von Leopard-Panzern, also etwa 100 Panzer, liefert.
Zuvor hatte Warschau bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, bis zu 14 Leopard-Panzer an Kiew zu übergeben; Finnland ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Alles hängt jedoch von der Haltung der Bundesrepublik Deutschland ab, die als Hersteller dieser Panzer die Genehmigung für die Wiederausfuhr erteilen muss.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging der Frage nach Panzern für Kiew in einem Interview mit Bloomberg auf dem WEF aus dem Weg. „Eines unserer Ziele ist es, die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, aber auch eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, „einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern“.

Früher wurde andere Sachen gesprochen

Die Situation, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lieferung von Panzern an die Ukraine diskutiert wird, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew als Schande. „Früher hat man in Davos über andere Sachen gesprochen. Über die Wirtschaft und so“, schrieb er am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.
Nach Meinung von Medwedew „ist es gut, dass heute keine russischen oder chinesischen Unternehmen [beim Forum in
Davos] sind“.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates kommentierte auch Dudas Äußerungen über die Zusammenkunft einer Länderkoalition, die Kiew mit gepanzerten Fahrzeugen beliefern soll: „Wahrscheinlich hoffen sie, dass die ‚Panzerkoalition‘ die lang ersehnte Aufteilung der Ukraine näher bringt.“

Der Fehler des Westens gegenüber Moskau

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sagte in Davos, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft wäre und dass es „für alle besser sei, je früher er endet“.
Georgieva, die früher als Direktorin der ständigen Mission der Weltbank in der Russischen Föderation tätig war, erinnerte an das Lied „Wollen die Russen Krieg?“: „Der ganze Sinn dieses Liedes ist, dass sie ihn nicht wollen. Was ist also passiert? Warum ist das passiert? Wie können wir es beenden?“
Georgieva zufolge war das Verhalten des Westens gegenüber Russland „einer der Fehler der letzten Jahrzehnte“: „Es gab keine koordinierten Bemühungen mehr, die russische Gesellschaft und das russische Volk in die Weltgemeinschaft zu integrieren.“

Kiews Bedingungen

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenskaja, hielt auf dem Forum eine „spezielle Ansprache“. Sie sagte, sie werde Briefe von Wladimir Selensky mit seiner „Friedensformel“ an führende Politiker der Welt, darunter von der Leyen und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, übergeben.

Der ukrainische Präsident verkündete die Formel 2022 selbst, als er per Video zu den Teilnehmern des G20-Gipfels sprach. Die Vorschläge Kiews umfassen 10 Punkte, darunter die Gewährleistung der Nuklear-, Lebensmittel- und Energiesicherheit, den Austausch von „Gefangenen“ nach der Formel „alle für alle“ und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Kissinger ist für den Beitritt der Ukraine zur NATO

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte, er glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantischen Allianz ein berechtigter Ausgang des Konflikts sei. „Vor dem Krieg war ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weil ich befürchtete, dass dies zu genau den Prozessen führen würde, die wir heute sehen. Aber jetzt, wo diese Prozesse den aktuellen Stand erreicht haben, macht die Idee einer neutralen Ukraine unter diesen Umständen keinen Sinn mehr“, sagte er.
Kissinger fügte hinzu, dass die USA und Europa den Dialog mit Russland fortsetzen müssen, bis der Konflikt in der Ukraine gelöst ist.

Guter und schlechter Protektionismus

Die Teilnehmer des Forums schenkten der Diskussion über die Weltwirtschaft große Aufmerksamkeit. So wies von der Leyen darauf hin, dass „eine Reihe von europäischen Unternehmen“ über den US Inflation Reduction Act (IRA) besorgt seien. Er sieht erhebliche Subventionen für Hersteller von Elektroautos, Batterien und Energieausrüstungen vor, wenn deren Produktion in den USA erfolgt. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den IRA zuvor kritisiert und darauf hingewiesen, dass die protektionistischen Pläne der USA zur Subventionierung von US-Unternehmen „den Westen zu spalten drohen“.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner schlug vor, dass die Differenzen zwischen Brüssel und Washington auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten und dass Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen zwischen den liberalen Demokratien aufgenommen werden könnten.

Gleichzeitig hat die EU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie aktiv protektionistische Maßnahmen ergreifen wird, um ihren Markt vor ausländischen Wettbewerbern, insbesondere China, zu schützen.
„Wir werden alle unsere Instrumente einsetzen, um unfaire Praktiken zu bekämpfen, einschließlich ausländischer staatlicher Subventionen. Wir werden nicht zögern, neue Untersuchungen einzuleiten, wenn wir der Meinung sind, dass diese Subventionen unser Beschaffungswesen oder unsere Märkte untergraben“, sagte die Chefin der EU-Kommission.

Ende der Übersetzung ***

*: Siehe dazu Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone: „Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen Kommentar veröffentlicht, der mir aus der Seele spricht.
Daher hat Thomas Röper ihn hier veröffentlicht.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/ich-unterstuetze-westliche-werte-mehr-als-der-westen-selbst/

Caitlin JohnstoneCaitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Sie hat auf ihrer Seite einen Kommentar veröffentlicht, den ich in deutscher Übersetzung bei RT-DE gefunden habe, und der mir in sehr vielem aus der Seele spricht. Daher werde ich ihn hier als Denkanstoß und Diskussionsbeitrag veröffentlichen.
Die Website von Caitlin Johnstone finden Sie hier und auf Twitter können Sie Ihr unter @caitoz folgen.

Beginn des Gastkommentars

Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Ich werde oft als „antiwestlich“ kritisiert. Aber ich bin nicht gegen den Westen, ich bin für den Westen.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich mir wünsche, dass unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit reale Dinge sind, die in der tatsächlichen westlichen Zivilisation existieren – und nicht nur als Fiktion, die westlichen Schulkindern erzählt wird.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er zu verkörpern vorgibt.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich die Praxis unterstütze, westliche Werte im Westen zu verbreiten. Ich bin ein westlicher Kulturimperialist, außer dass ich den westlichen Kulturimperialismus im Westen implementieren möchte.
Ich bin wie ein Kreuzfahrer, ein westlicher Kolonialist, der die Segel setzt, um diesen gottlosen westlichen Wilden die Segnungen der westlichen Zivilisation zu bringen. Mit dem Unterschied, dass ich ihnen nicht Mord, Sklaverei, Raub und Krankheiten bringe, sondern wirklich versuche, ihnen die wahre westliche Zivilisation zu vermitteln.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass die westlichen Werte, die mir als Kind angedreht wurden, tatsächlich existierende Dinge sind.
Und weil ich westliche Werte viel mehr unterstütze, als der eigentliche Westen es tut, werde ich als „antiwestlich“ diffamiert und aufgefordert, nach China auszuwandern.
Blödsinn! Sie sollten nach China auswandern!

Ein Typ namens David Gondek, dem ich auf Twitter folge, hat es sehr schön ausgedrückt: „Es gibt nichts Fehlerhaftes an der westlichen Zivilisation, das nicht behoben werden könnte, solange man sich an seine eigenen erklärten Prinzipien hält.“

Es ist nicht „antiwestlich“ zu verlangen, dass der Westen Kriegshetze, Militarismus, Zensur, Propaganda, geheimnistuerische Regierungen, Oligarchie, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung beendet. Das ist prowestlich.
Die westlichen Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie, Freiheit und Rechenschaftspflicht, die uns in der Schule beigebracht wurden, sind sehr gute Dinge. Das einzige Problem ist, dass der Westen sie selbst nicht schätzt.

Um es klar zu sagen, das US-Imperium bekommt aus dem Krieg in der Ukraine alles, was es verlangt. Es behauptet auf der einen Seite, dass dieser Krieg eine nicht provozierte Invasion durch Russland gewesen sei, den man nie gewollt habe, während man gleichzeitig zugibt, dass dieser Krieg alles bietet, was man jemals von der anderen Seite haben wollte. Die USA sind nicht unabsichtlich in diesen glücklichen Umstand gestolpert, der zufällig alle ihre langjährigen geostrategischen Absichten gegen einen ewigen geopolitischen Gegner vorantreibt.
Man hat diese Situation absichtlich herbeigerufen, und nur ein dummer Idiot würde etwas anderes glauben.

Putin führt diesen Krieg nicht, weil er dachte, es wäre eine nette Idee, ein bisschen mehr Land zu erobern. Er führt ihn, weil er zur Einschätzung kam, dass Russland irgendwann die Aggressionen der NATO in der Ukraine abwehren muss und es einfacher sei, sie jetzt schon abzuwehren als später.
Die Leute sagen: „Grummel, Grummel …, wenn die USA diesen Krieg provoziert haben, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, dann ist Putin ein Idiot, wenn er darauf hereingefallen ist.“ Aber jeder, der jemals Schach gespielt hat, weiß, dass es bei Strategie oft darum geht, den Gegner zu zwingen, sich zwischen zwei schlechten Optionen zu entscheiden, die einem selbst jedoch zugutekommen.

In einigen antiimperialistischen Fraktionen gibt es immer noch die Vorstellung, dass Putin ein brillanter strategischer Zauberer ist, der das Imperium in einer Partie 5D-Schach überlistet. In Wirklichkeit kämpft er defensiv gegen einen weitaus reicheren, weitaus mächtigeren Feind, und das kommt seine Nation teuer zu stehen.
Ob die Ukraine diesen Krieg „gewinnt“ oder nicht, ist irrelevant angesichts der Tatsache, dass das US-Imperium für relativ geringe Kosten in der Lage war, ein riesiges schwarzes Loch zu schaffen, in das Moskau seine Energie und Aufmerksamkeit stecken muss, wodurch die imperiale Maschine frei wurde, sich auf das Drehen der Schrauben in Richtung China zu konzentrieren.
Eine freundliche Erinnerung: China stellt nur eine Bedrohung für das US-Imperium und seine Pläne der planetaren Vorherrschaft dar, nicht für die USA als Nation selbst.
Die Architekten des Imperiums verwirren die amerikanischen Bürger und andere im Westen absichtlich, indem sie diese beiden Konflikte in einer massiven Propagandakampagne miteinander verschmelzen.

Ein Kind wohlhabender Eltern zu sein, ist, wie in eine Sekte hineingeboren zu werden, deren gesamter Fokus darauf liegt, die Klassensolidarität mit der herrschenden Klasse zu stärken. Ihre soziale Kultur, akademische Kultur, Familienkultur usw. sind darauf ausgerichtet, eine elitäre Gemeinsamkeit aufzubauen, die das gewöhnliche Gesindel ausschließt.
Das ist der Grund, warum die herrschende Klasse gegenüber der Arbeiterklasse eine so weit überlegene Klassensolidarität hat.
Die meisten von uns wurden nicht mit dem akuten Bewusstsein erzogen, dass wir uns sehr von der herrschenden Klasse unterscheiden und dass deren Interessen mit unseren eigenen Interessen in Konflikt stehen. Aber jeder in der herrschenden Klasse wurde dahingehend erzogen.
Bis sie reif genug sind, um die Zügel zu übernehmen, haben Mitglieder der herrschenden Klasse ein ganzes kulturelles Erziehungssystem durchlaufen, das der Bildung von Solidarität mit ihrer eigenen Klasse gewidmet ist, während der Rest von uns sich darauf konzentriert hat, unsere Köpfe über Wasser zu halten.

Einer der dümmsten Glaubenssätze der „populistischen Rechten“ ist derzeit, dass die herrschenden Eliten sich mit der Förderung des „Wokeismus“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ um etwas kümmern. Unsere Herrscher kümmern sich nicht um die Rechte von Transsexuellen oder was auch immer – sie kümmern sich nur darum, das Feuer des Kulturkampfes zu schüren, um einen Klassenkampf zu verhindern.
Unsere Herrscher würden noch so gerne jeden Transmenschen auf dem Planeten einäschern, wenn das bedeuten würde, damit die eigene Herrschaft zu zementieren.
Sobald das Propagieren von Black Lives Matter aufhören wird, politisch nützlich zu sein, wird es umgehend die Toilette hinuntergespült. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um Randgruppen, sie benutzt sie nur.

Es ist so dumm anzunehmen, dass mächtige Plutokraten und geheimnistuerische Regierungsbehörden die Normalisierung der LGBT-Rechte vorantreiben, weil sie damit aufgehört haben, sich um Macht und Herrschaft zu kümmern und jetzt einfach ihre Liebe zum „Wokeismus“ entdeckt haben. Tolles Wunschdenken, Dummkopf!
In Wirklichkeit stellen marginalisierte Gruppen für die herrschende Klasse keinerlei Bedrohung dar.
Wir sollen marginalisierte Gruppen als Feind betrachten, damit diese ihre Herrscher – die sich keinen Deut um sie kümmern – nicht als Feind betrachten.

Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums, die sich selbst als Rebellen gegen das Establishment betrachten, während sie Trump, Thilo Sarrazin und Elon Musk beklatschen, sind genau dieselben wie jene „Demokraten“, die sich „Der Widerstand“ nennen, weil sie Göring-Eckardt und Dunja Hayali beklatschen. Sie sind dieselbe Sorte Mainstream-Esel, nur mit unterschiedlichen Narrativen.

„Widerstands“-Liberale dachten, sie kämpften gegen Trump, weil sie versuchten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die Leute aus der MAGA-Fraktion *) dachten, dass gegen Trump gekämpft wurde, weil da ein „Tiefer Staat“ am Werk war. Aber in Wirklichkeit sind beide Seiten nur Partisanen innerhalb des Mainstreams, die die imperiale Einheit voll unterstützen. Wenigstens sind Liberale ehrlich darin, Liberale zu sein.
Die Konservativen hingegen klatschen zusammen mit den konservativen Mainstream-Politikern und den konservativen Mainstream-Experten, um dann die andere Seite als „teilnahmslose Charaktere des Mainstreams“ zu bezeichnen. Dabei sind die Konservativen in Wirklichkeit genau gleich. Sie sind bloß Konservative, die in einem Rollenspiel als unparteiische Freidenker auftreten.

Ich lehne Mainstream-Politiker und Mainstream-Medien nicht ab, weil es von Natur aus schlecht ist, Mainstream zu sein. Ich tue es, weil wir im Moment in einer stark kontrollierten Zivilisation leben, in der die einzigen Dinge, die Mainstream werden dürfen, jene sind, die unseren Herrschern dienlich sind – oder sie zumindest nicht behindern.
Im Moment erhebt die herrschende Klasse – die alle Mittel zur Verfügung hat, um den Mainstream zu kontrollieren – nur Dinge in den Mittelpunkt, die entweder ihre Interessen aktiv fördern oder den Status quo zementieren, in dem wir leben. **)

Im Moment ist es weise, den Mainstream abzulehnen. Aber wir sollten das nicht mit der Vorstellung verwechseln, dass es immer schlecht ist, im Mainstream zu sein.
Unser Ziel sollte es sein, dass unsere eigenen gesunden Werte von Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit eines Tages zum Mainstream werden.
Es ist ein Zeichen von Toxizität, unter dem aktuellen Status quo zum Mainstream erhoben zu werden.
Aber wir sollten bedenken, dass, wenn es uns gelingt, den Status quo zu ändern, die Verschiebung zum Mainstream eines Tages ein Zeichen des Wohlergehens sein wird.

Ende des Gastkommentars

*: Make America Great Again

**: Das dürfte nicht nur für den Moment so sein, sondern das ist Teil des Klassenkampfs von Oben, den es schon gibt, seit es Klassen gibt ! Das klassische Athen als Demokratie der Sklavenhalter war auch schon so!
Mein Kommentar: Schön, dass auch auf englischsprachigen Seiten der Begriff Klassenkampf wieder stärker ins Licht rückt.
Von C.Johnstone habe ich schon öfter etwas gebracht, siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2022/05/18/ein-ausgezeichneter-podcast-der-australischen-journalistin-caitlin-johnstone-auf-deutsch-zum-thema-propaganda-und-meinungsmache/
und https://josopon.wordpress.com/2022/09/28/redefreiheit-ist-belanglos-solange-propagandisten-bestimmen-was-die-menschen-sagen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert.

hans v sponeck

Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“.
Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen, und ich finde es so wichtig, dss ich es hier weiter verbreite.

Kassler Friedensratschlag – 2022

„UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“

  • 77 Jahre UNO – was braucht es, um die UNO vom Joch der Unterdrückung zu befreien?
  • Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen, nicht nur der UNO, verhindert werden?

Zwei Themen, ein Problem!

Hierzu Gedanken eines Menschen, der die UNO erlebt und gelebt hat und meint, dass unsere Welt ohne Multilateralismus keine lebenswürdige Zukunft hat.

Es geht hier nicht nur um ‚Reformen‘, sowieso ein schwaches Wort im Hinblick auf das katastrophale geopolitische Chaos, dem die Bürger heute weltweit ausgesetzt sind. Es geht um weit mehr, um sehr viel mehr.

Mensch und Natur sind von Krankheit befallen. Wir besitzen die ‘Medikamente’, die Globalen Gemeinschaftsgüter, für eine Heilung, aber benutzen diese nicht. In den Jahren ist viel wichtiges Menschenrecht geschaffen worden. Die Verpflichtung für die Anwendung dieser Rechte existiert daher, um Frieden, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung für alle zu ermöglichen. Anwendung würde bedeuten, dass unsere Welt genesen könnte.

Ohne einen Multilateralismus, wie er in der UNO-Charta vorgegeben ist, wird dies nicht gehen. Stalin, Roosevelt und Churchill, ein Kommunist aus dem Osten und zwei Kapitalisten aus dem Westen, hatten sich 1945 auf der Krim über die Schaffung der UNO geeinigt und der Welt eine Gemeinschaft versprochen.
Das konnte nicht gutgehen. Zu groß waren die ideologische Kluft und die unterschiedlichen nationalen geopolitischen Erwartungen. Es folgte der Kalte Krieg, der heute noch kälter geworden ist.

Viel gäbe es hier zu erläutern. Die kurze Zeit, die ich habe, muss ich aber nutzen für eine Bestandsaufnahme der multilateralen Realität im 21. Jahrhundert und natürlich für entsprechende Hinweise auf Erneuerung.


Aus 51 UNO-Gründungsstaaten 1945 sind heute 193 UNO-Mitgliedstaaten geworden
. Die UNO ist aber weiterhin macht-politisch eine west-zentrische Organisation geblieben, so wie die zwei Kapitalisten Churchill und Roosevelt es vor 77 Jahren haben wollten:

Von den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates kommen drei (!) aus dem Westen; Afrika und Lateinamerika haben keine Sitze, Asien mit China nur einen.
Das politische Hauptquartier der UNO befindet sich in New York; die UNO-Sonderorganisationen, -Fonds und -Programme haben ihre Zentralen, ohne Ausnahme, im Westen; die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, zwei UNO-Einrichtungen mit Sitz in Washington, unterliegen deutlich westlichen Interessen.

Sie werden die Gewichtung einer solchen Darstellung in Frage stellen. So ging es mir auch, bis ich über viele Monate hinweg die jährlichen Abstimmungsergebnisse der UNO Generalversammlung untersucht hatte. Was ich herausfand ergab ein erschütterndes Zeugnis der Machtlosigkeit der Mehrheit der Staaten.
Hauptsächlich westliche Länder, vor allem die Vereinigten Staaten mit ihrem erzwungenen neo-liberalen Unilateralismus, haben Jahr für Jahr systematisch jeglichen Versuch, Menschenrechte und die menschliche Sicherheit für alle, wo immer sie leben, zu unterdrücken.

Vom Kernwaffenstopp Vertrag und Atomfreien Zonen bis hin zu Entkolonialisierung von Territorien in Asien, Afrika und Lateinamerika und der Einführung einer neuen Weltwirtschaftordnung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Industrie- und Entwicklungsländer wurden weitgehend vom Westen oder korrekter, von den USA, verhindert. Boykotiert! Die USA und Somalia sind übrigens die einzigen Länder, die bis heute die UNO-Kinderrechtskonvention von 1989 nicht ratifiziert haben; ähnliches gilt für die UNO-Frauenrechtskonvention von 1979, die ebenfalls bis heute von den USA abgelehnt wird.

Alle (!) rechtlichen Verpflichtungen der UNO Charta mit ihren 111 Artikeln werden immer wieder von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats skruppelos und straflos ignoriert oder gebrochen. Also genau von den fünf Staaten, denen die UNO Generalversammlung die Hauptverantwortung für Weltfrieden und Weltwohlergehen anvertraut hat. Internationales Recht gilt also nur für die ‚Anderen‘!
An Beweisen der UNO Machtlosigkeit fehlt es nicht. Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und natürlich in der Ukraine sind die entsetzlichen Zeugen dieses Doppelstandards. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist bisher nur für diese ‚Anderen‘ 188 UNO Mitgliedsstaaten, zuständig gewesen!
Saddam Hussein wurde mit Recht verurteilt, George Bush und Tony Blair bleiben mit Unrecht straflos!*)

Es siegt weiterhin das Recht der Macht und nicht die Macht des Rechts! Es überrascht daher nicht, dass das 1990ger Versprechen von Paris für ein europäisches Friedensprojekt – wahrlich eine Sternstunde internationaler Beziehungen – schnell zu einem menschenverachtenden andauernden Kriegsprojekt verkümmerte.
Die gegenwärtigen Versuche der NATO, die Öffentlichkeit für westliche Ukraine-Politik zu beeinflussen, übersieht vollkommen, dass sie damit hilft, die Zivilgesellschaft aufzurütteln und die Macht unsere Widerstands zu stärken.
Aber: Die Voraussetzung für wirklichen dauerhaften Erfolg der Friedensbewegungen, in Deutschland und überall, bleibt: wir müssen zusammenrücken, müssen uns bündeln und dies mit Mut, innerer Überzeugung und ehrlicher Menschlichkeit.

Der fatale und unangemessene westliche Führungsanspruch (Westen: 8% der Weltbevölkerung!) in der Weltorganisation und das damit verbundene schwerwiegende Joch für die Friedensarbeit der UNO ist die Hauptursache für den jämmerlichen Zustand des UNO Sicherheitsrats und bleibt die Hauptherausforderung für gefährlich überfällige Reformen der UNO. Meine 32 Jahre der Mitarbeit in den politisch so unvereinten Nationen und die Zeit des Nachdenkens danach, geben mir das Selbstvertrauen für diese schwerwiegende und anklagende Aussage.

Der Traum des Möglichen für eine friedlichere und gerechtere Welt ist in den 77 Jahren der UNO zu einem tragischen Alptraum des scheinbar Unmöglichen geworden.

Was muss geschehen, um das fatale Joch von der UNO zu entfernen?

Darüber Konkretes, sobald ich das zweite Thema, den stattfindenden Missbrauch internationaler Organisationen, durch ein akutes Beispiel kurz angeschnitten habe.

Die Welt hat nicht vergessen, wie im Frühjahr 2003 die USA im UNO Sicherheitsrat ihr gefährliches Spiel mit der Unwahrheit über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak (die es schon lange gar nicht mehr gab!) zur Schau getragen haben, als Vorbereitung auf den völkerrechtswidrigen anglo-amerikanischen Krieg gegen das Land.

Weniger bekannt, aber ähnlich gefährlich, sind Falschmeldungen der OVCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Ein daraufhin von der OVCW entsandtes Expertenteam kam zu dem Schluss, dass die 43 Menschen, die bei diesem Angriff ums Leben kamen, ihren Tod nicht durch chemische Waffen gefunden hatten.

Anstelle ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde von dem OVCW Management ein Bericht veröffentlicht, der das Gegenteil beweisen wollte, nämlich dass chemische Waffen doch benutzt worden waren. Damit sollte der am 18. April 2018 stattgefundene Angriff in Syrien durch amerikanische, englische und französische Luftwaffen legitimiert werden.

Seither sind zwei OVCW Wissenschaftler, die für die Untersuchung vor Ort mitverantwortlich waren, aus Protest zurückgetreten, 28 international bekannte Personen, unter ihnen vier weitere OVCW Wissenschaftler und der erste General-Direktor der OVCW, José Bustani, haben in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis zu diesem sicherheitspolitisch so ernsten Zwischenfall und dem offensichtlichen Missbrauch einer internationalen Organisation zum Ausdruck gebracht. Dieser so ernste Vorfall ist von den Medien bei uns und im westlichen Ausland mehr oder weniger ignoriert worden.
2021 hatte sich eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der ich gehöre, gebildet (https://berlingroup21.org) , die mit Hilfe von Experten und Parlamentariern eine 130 seitige Expertise erstellt hat, die Beweise liefert, dass nicht nur die Frage des Einsatzes von chemischen Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik, von der OVCW in Duma politisiert und fälschlich dargestellt worden sind. Dieser Bericht wird in Kürze mit Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten einem Parlament in Europa und der Öffentlichkeit vorgelegt werden mit der Forderung, dass alle OVCW Wissenschaftler, die an der OVCW Duma Untersuchung mitgearbeitet haben eine neue Untersuchung vornehmen und Falschdarsteller zur Rechenschaft gezogen werden.
Es geht hier nicht um Ideologie oder die Verteidigung der syrischen Regierung, die anderswo im Land in der Tat chemische Waffen eingesetzt hat.
Es geht darum Wahrheit, Sicherheit und die Integrität der OVCW, einer wichtigen internationalen Einrichtung, zu verteidigen.

Hierzu noch zwei weitere Bemerkungen:

  • Die UNO hat sowohl auf der politischen als auch auf der operationalen Ebene trotz wiederholter Anfragen bezüglich Stellungnahmen zu Duma nicht reagiert – eine äusserst ernste Veruntreuung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung. Schlimmer noch, als Partnerorganisation im Verbund mit der OVCW haben sowohl die monatlichen Aussprachen im UNO Sicherheitsrat über Chemie Waffen in Syrien, als auch die Aussagen des UNO Generalsekretärs und seiner höheren Mitarbeiter gezeigt, dass es keine Bereitschaft in der UNO gibt, dem Anliegen der Zivilgesellschaft zu folgen, das Thema OVCW, Duma und Chemiewaffen neu zu untersuchen. Den Sicherheitsrat ist zu einem geopolitischen Theater geworden und dies auf Kosten der Menschen in Syrien
  • Jeder Versuch unsererseits dieses wichtige Thema verantwortlich zu diskutieren hat bisher meist zu Schweigen, Häme oder vulgärer Abweisung geführt. Dies entmutigt nicht – im Gegenteil, es fordert heraus, weil diese Auseinandersetzung stellvertretend stattfindet für das globale Ringen zwischen einer geopolitisierten und kriegslüsternden Welt des ungeheureren Reichtums bei gleichzeitiger Benachteiligung und Armut, auf der einen Seite, und einer multipolaren Welt auf der anderen, in der Recht, Freiheit und Sicherheit unser Leben bestimmen und die UNO den benötigten Katalysator liefern kann.

Die Liste der rechtlichen, strukturellen und inhaltlichen Anpassungen der UNO an die überlebenswichtigen Belange unserer Welt im 21. Jahrhundert ist eine lange.

Ich möchte erinnern an die in der UNO Charta vorgeschlagenen Konferenz aller Mitgliedsstaaten der UNO (Art.109), die bereits 1955 hätte stattfinden sollen, um über notwendige Reformen zu entscheiden. Gefordert ist hier politischer Wille der Generalversammlung, nach vielen Jahren der Nachlässigkeit, eine solch wichtige Zusammenkunft zu beschliessen.

Die UNO-Klimakonferenzen geben einen Vorgeschmack, wie schwierig es sein wird, sich auf wirkungsvolle Reformen zu einigen. Anstehen so wichtige Themen wie die Integration von Nicht-staatlichen Organisationen und Jugentlichen in die Arbeit der UNO; oder die Einführung der Rechenschaftsverpflichtung von Personen und Einrichtungen; die Gewährleistung des internationalen Charakters und die Unabhängigkeit der UNO; die zukünftige Rolle des UNO Generalsekretärs und die Auswahl von Bediensteten für den UNO Dienst und vieles mehr.

Was folgt ist eine enge Auswahl von Erneuerungen, die mir besonders akut erscheinen:

  1. Das Hauptgremium der UNO, die Generalversammlung, hat keine Durchführungsautorität. Nur der Sicherheitsrat kann entscheiden, mit einer Ausnahme: wenn internationale Spannungen von bedrohlichem Ausmaß bestehen und es an Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat mangelt, dann, aber nur dann, kann die Generalversammlung den Sicherheitsrat überstimmen (A/Res 377, 3 November 1950).
    Dieses Recht der Generalversammlung muss erheblich erweitert werden!
  2. Die fünf Ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrats bestehen weiterhin auf dem Primat der Geopolitik, des Großmacht-Nationalismus und der unzeitgemäßenen Zusammensetzung dieser Gruppe. Die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind.
    Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen einzelner Mitglieder entgültig zu verhindern. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht.
  3. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat, ebenso wie die Generalversammlung, keine Durchführungsautorität, sondern nur beratende Funktionen und ist damit weitgehend real-politisch unbedeutend.
    Dieser UNO-Gerichtshof kann nur dann wirksam werden, wenn er das Mandat für verpflichtende Rechtssprechung bekommt und damit vollstreckbare Entscheidungen treffen kann.
  4. Die Diskrepanz zwischen dem Verlangten und den Geldern, die dem UNO Generalsekretär zur Verfügung stehen wird immer grösser. In diesem Jahr ist das sowieso schon erbärmliche Budget von $3.2 Billionen für seine weltweite Initiativen weit geringer als das Budget der Polizei in New York. Der kleine Himalaya Staat Bhutan zahlt ProKopf mehr für das UNO Budget als die USA und unser Land. Katars jährlicher UNO Beitrag beträgt $7.8 Millionen. Für die Infrastruktur der Fussball WM zahlt die Regierung in Doha angeblich (Reuters) $500 Millionen pro Woche!
    Das alte Thema: Die Welt hat mehr als genug Geld. Die Neu-Verteilung dieses Geldes sollte als eine nicht verhandelbare Voraussetzung für menschliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und eine UNO als globale Durchführungsorganisation vorgenommen werden.

Abschliessend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir voll bewusst bin, dass in gegenwäertigenr Welt des Staatszentrismus und des geopolitischen ‚Rechts der Ausnahme‘, weder der politische Wille geschweige denn, der ethische Ehrgeiz existieren, um die Umsetzung der hier gemachten UNO Reform Vorschläge zu ermöglichen.

Defaitismus? Dies wäre wahrlich eine unverantwortliche Reaktion.

Ich glaube an das Potential der Kraft der aktiven Zivilgesellschaft bei uns und weltweit. Die Dringlichkeit, Mega-Krisen wie der Klimawandel oder die Ungleichheit der Lebenschancen und die Angst vor dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in Krisensituationen werden uns, die Zivilgesellschaft, und viele Regierungen zusammenführen, um im besten Kant’schen Sinne den Mut für die eigene Vernunft zu entfalten um damit u.a., eine UNO aufzubauen, die mit politischer Ehrlichkeit und Rechenschaftsverpflichtung eine Gemeinschaft werden kann, der alle angehören.

Hans-C. von Sponeck, Kassel,  11. Dezember 2022

*: Siehe dazu
https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Bernhard hat hier nachgetragen:
Dazu gibt es ein gutes Buch mit vielen Informationen:
Andreas Zumach
Reform oder Blockade – Welche Zukunft hat die UNO?
Rotpunktverlag ISBN 978-3-85869-911-4
Gruß B

Jochen

Die grüne Hoffnung – China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Während unsere Leim-Medien zunehmend auf den Kriegskurs der USA gegen China eingeschworen werden, findet sich in der jungen Welt eine ausführliche, sachliche Darstellung:
https://www.jungewelt.de/artikel/440375.%C3%B6kologie-und-energiewende-die-gr%C3%BCne-hoffnung.html

Stichworte: Ökologische Zivilisation; mobilitätsorientierte Wasserstoffentwicklung; inklusiver Wohlstand; Ökosozialprodukte
Auszüge:

China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation

Von Wolfram Elsner

In China passiert Sensationelles meist ohne viel Aufhebens, und das besonders in ökologischer Hinsicht. Kunde davon dringt leider so gut wie nie durch die westliche mediale Käseglocke.
Um so notwendiger ist es, dass die verbliebenen Neugierigen, die nicht durch westliche Abstiegsangst und entsprechende defensive Beißreflexe getrieben sind, detaillierte Informationen erhalten.
Ein kleiner Einblick in ein Feld riesiger Veränderungen in China und durch China.

Klimaopfer

Es ist zum Beispiel kaum bekannt, dass China eines der ökologisch verletzlichsten Länder ist: 19 Prozent der Weltbevölkerung verfügen nur über circa sieben Prozent der agrarisch bebaubaren Fläche der Erde.
Damit besitzt China nur 46 Prozent des Welt-pro-Kopf-Durchschnitts an bebaubarem Land (USA: 263 Prozent) und darüber hinaus nur 35 Prozent des Welt-pro-Kopf-Durchschnitts an Frischwasserquellen (USA: 151 Prozent), wie die Weltbank im Oktober noch einmal feststellte.¹ Das erklärt auch die Vielzahl an ökologischen Katastrophen und Hungersnöten in der chinesischen Geschichte.

Auch heute noch ist China »Klimaopfer«² und hat erheblich mit Hitzewellen, Dürren und Wassermangel zu kämpfen, wie die Sommer der letzten Jahre gezeigt haben. Energie, Ökologie und Klima sind daher eng mit der gesamten nationalen Sicherheit verknüpft, was entsprechend auch eines der großen Themen des 20. Parteitages der KPCh im November war.
Immerhin: Hunger und Armut gibt es nicht mehr, und das Land ist heute unter anderem drittgrößter Weizenexporteur.

Um so stärker treibt China seine Ökologiepolitik voran. Die »Ökologische Zivilisation« hat nicht nur Verfassungsrang, sie wird von den Chinesinnen und Chinesen inzwischen tagesaktuell gelebt.
Die globalen Gemeinschaftsgüter als Menschheitserbe und die Formel der »gemeinsamen Zukunft allen Lebens auf der Erde« (Motto der UN-Diversitätskonferenz in Kunming 2021) ist in den Köpfen und im Handeln der Chinesen angekommen.
Die aktuelle Regierungs-»Roadmap« »Grüner Lebensstil für alle Bürger« treibt die Ökologische Zivilisation weiter voran und operationalisiert sie, unter anderem durch eine umfassende Klimaerziehung in den Schulen.

Seine CO2-Zusagen zum Pariser Abkommen 2015 hatte China bekanntlich schon 2017 erreicht statt 2020. Aber in den Westmedien wird natürlich gern verschwiegen, dass China im CO2-Ausstoß pro Kopf im Jahr 2021 nur auf Rang 28 liegt, also unterhalb des OECD-Durchschnitts der Industrieländer, mit nur etwa der Hälfte des Ausstoßes der USA (ohne US-Militär!), Australiens oder Kanadas und mit weniger als in Deutschland oder Japan.

Die emissionsträchtigsten Kraftwerke stehen in Polen, Indien, aber auch Deutschland (zum Beispiel Neurath, Niederaußem). Der größte Förderer fossiler Energieträger sind bekanntlich die USA, und den größten Anteil bei der Finanzierung fossiler Träger in den Jahren 2015 bis 2020 (Kredite, Steuererleichterungen) haben ebenfalls die üblichen Verdächtigen zu verantworten: Australien, Kanada, USA.
Die Wall Street finanzierte fossile Energien im Jahr 2021 mit Neukrediten in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar und fördert sie insgesamt mit einem Kreditbestand von 22 Billionen US-Dollar.³

Bei einer CO2-Zurechnung auf den Endverbrauch wären zudem von Chinas Emissionen 14 Prozent abzuziehen und zum Beispiel bei den USA acht Prozent hinzuzurechnen.⁴
Der Westen schönt faktisch bis heute seine CO2-Bilanz durch Auslagerung (»Export«) von CO2-Emissionen nach China.
Schließlich, da CO2 nicht zerfällt, ist auch die historisch-kumulative Bilanz seit der Industrialisierung nicht uninteressant: Nach einer entsprechenden Studie von Jason Hickel sind Europa und die USA für 80 Prozent aller CO2-Emissionen seit 1750 verantwortlich, China ist es für 13 Prozent.⁵

China drosselt heutzutage CO2-Emissionen immer wieder mit rigorosen Maßnahmen: mit einer Reduktion der Stahlproduktion, mit Eingriffen in energieintensive Grundstoffindustrien oder mit drastischen Exportzöllen für energieintensive Produkte. Es hat seit den 2010er Jahren die Förderung von Dutzenden Millionen Tonnen »schlechter« Kohle und bis 2020 die Erzeugung von 120 Millionen Kilowattstunden in konventionellen Kohlekraftwerken (KKW) eingestellt. Heute gibt es in China nur noch sogenannte ultraemissionsarme KKW, die lediglich 50 Prozent der konventionellen KKW emittieren.
US-Studien zeigen, dass chinesische Kohlekraftwerke »signifikant geringere Emissionen als nichtchinesische Kraftwerke« haben.⁶
China hat praktisch keine konventionellen KKW mehr, während in den USA bisher nur ein Prozent der KKW ultraemissionsarm ist. Die Studien bestätigen, dass »Chinas Dekarbonisierung (…) eine der ambitioniertesten ist«.⁷ Die Weltbank schrieb im Oktober: »China steht in Sachen Niedrigkohlenstoffstrategie vorn.«

Der 14. Fünfjahresplan (FJP) (2021–2025) sieht vor, dass die fossilen Träger insgesamt (Kohle, Öl, Gas) bis 2025 von 58 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden (Deutschland 2021: 59 Prozent, mit steigender Tendenz).
Im Energiemix ist China dementsprechend Weltmeister in der Produktion erneuerbarer Energien (Wasser, Solar, Wind, Geothermik): Erneuerbare steigen bis 2025 von 37 Prozent auf 45 Prozent (Deutschland 2021: 41 Prozent, minus 4,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020). Die fünf Prozentpunkte Differenz zwischen Fossilen und Erneuerbaren macht Atomkraft aus.

China leistet etwa 45 Prozent der globalen Investitionen für Erneuerbare. Es ist Weltmarktführer bei Wasser, Photovoltaik und Wind. »China ist bei weitem der größte Investor in die Energietransformation« (Bloomberg, 19.8.2022). Während es 2021 298 Milliarden US-Dollar dafür ausgab, investierten die EU 156 und die USA 120 Milliarden US-Dollar.
China generiert 25 Prozent der Solarenergie und 33 Prozent der Windenergie der Welt. Mehr als 50 Prozent aller Jobs in den Erneuerbaren in der Welt sind laut Weltbank in China angesiedelt.

Atomkraft (in China »neue«, aber nicht, wie in der EU, »erneuerbare« Energie genannt) wird bis 2030 auf vier Prozent reduziert.
China errichtet auch als erstes Land neuartige Kernkraftwerke, die salzbasiert ohne Druck, ohne Uran und ohne langlebiges Spaltmaterial funktionieren, die sogenannten Thoriumreaktoren, die ab 2030 selbst die neuesten herkömmlichen AKWs ersetzen werden (Spektrum der Wissenschaft, 15.9.2021).

Größte CO2-Absorption weltweit

Auch Chinas CO2-Absorptionsstrategie, die massive Aufforstung, wird in den westlichen Medien meist tabuisiert. Die NASA schrieb bereits 2019: »China ist, aus dem All betrachtet, das grünste Land.«
Die landesweite systematische Aufforstung begann erst 1978. Das ursprüngliche Motiv waren die Zurückdrängung der Wüsten und die Verminderung der Sandstürme in Chinas Großstädten.
Allein zwischen 2012 und 2022 wurden 70 Millionen Hektar aufgeforstet, das entspricht der doppelten Fläche Deutschlands. China hat allein seit 2000 seine Wälder um 42 Prozent vergrößert und stellt heute 25 Prozent aller Wälder weltweit.
Mit der größten Fläche menschengepflanzter Wälder weltweit ist China das einzige Land, das die Wüsten zurückgedrängt hat (nature.com, 13.9.2022), und somit »Vorbild« für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

Eine solche »Große grüne Mauer« verlangt eine langfristige, komplexe, multidisziplinäre Strategie mit zahlreichen Akteuren, die nur ein leistungsfähiger Staat und eine kollektiv handlungsfähige Gesellschaft leisten können. Denn die Inkubationszeit für ein neues Ökosystem »Wald«, bis also ein Regen-Grundwasser-Kreislauf entsteht und sich selbst erhält, dauert etwa drei Jahrzehnte.
In China sind dies alles internationale Projekte, an denen die UNEP, nationale und internationale NGOs, aber zum Beispiel auch deutsche forstwirtschaftliche Forschungsinstitute beteiligt sind.

Das Ziel für die nächste größere Entwicklungsetappe bis 2049 ist es, weitere 90 Milliarden Bäume zu pflanzen. Es wird aber erkennbar vorzeitig erreicht werden, denn 70 Milliarden Bäume werden absehbar schon bis 2030 gepflanzt sein. Allein der 14. FJP sieht vor, dass der Anteil der Wälder an der Gesamtfläche Chinas bis 2025 von 23 Prozent auf gut 24 Prozent steigt (USA: sieben Prozent), das sind weitere elf Millionen Hektar, was der Fläche Südkoreas entspricht. Jeder Chinese und jede Chinesin ab elf Jahren soll jedes Jahr drei Baumsetzlinge pflanzen. In China werden mehr Bäume aufgezogen als im Rest der Welt zusammengenommen.
Alle Wälder in China befinden sich übrigens in speziellen Naturschutzgebieten und Biodiversitätszonen, insgesamt sind dies 12.000 geschützte, jeweils speziell entwickelte Gebiete.

Im Ergebnis absorbieren Chinas Wälder 9,2 Milliarden Tonnen CO2 von den in China jährlich emittierten 10,7 Milliarden Tonnen, das sind rechnerisch ungefähr 86 Prozent der Emissionen Chinas, die allein von den eigenen Wäldern wieder absorbiert werden.⁸ Leider gibt es keine entsprechenden Daten für andere Länder, aber diese Quote dürfte unter den großen Ländern des Nordens einsame Spitze sein.

Chinas Luftqualität ist durch die Maßnahmen deutlich verbessert worden. Von 2013 bis 2020 ist der Feinstaubgehalt der Luft um 40 Prozent zurückgegangen: In Beijing gab es 2021 an 330 Tagen gute Luft, das sind 100 Tage mehr als 2013. Damit gibt es in China gegenüber den 2010er Jahren eine um zwei Jahre erhöhte Lebenserwartung (78 Jahre), die inzwischen die Lebenserwartung in den USA (77 Jahre) übertrifft.
Die Universität Chicago schreibt in ihrem Air Quality Index 2022, China habe bei der Luftqualität »mehr erreicht als westliche Industriestaaten«.⁹

Gut getrennt

In den neuen Wäldern werden heute von den Bauern in den früher armen wüstennahen Dörfern neue Früchte, Nüsse, Datteln, Trauben usw., geerntet und vermarktet. Das ist Teil der zahllosen lokalen Wirtschaftsförderungskonzepte für die entlegensten Dörfer auf der »letzten Meile« der Beseitigung des hartnäckigsten Bodensatzes an Armut, die Ende 2020 endgültig beseitigt werden konnte. *)
In diesem Rahmen arbeiten Bauern heute unter anderem auch als Touristenführer in »ihren« neuen Wäldern, weil insbesondere jüngere Menschen »ihren« Baum »anfassen« möchten.

Die Müllmenge pro Kopf ist in China um circa zwei Drittel geringer als in den USA. Der Müllimport aus Deutschland ist in den 2010er Jahren nach und nach eingestellt worden, weil die Bundesrepublik nicht in der Lage war, hinreichend sauber zu trennen. China hat heute eine differenzierte Mülltrennung in den Haushalten und Häusern, die mit QR-Code-Technik arbeitet und über alle Materialien hinweg sehr hohe Recyclingquoten ermöglicht.

Chinesische Städte werden zunehmend ökologisch neuartig: Nicht nur sind sie bis in jede Ecke mit hochwertigen Pflanzen begrünt, die ständig gepflegt werden, dezentrale Stadtstrukturen mit aufgelockerten Hochhausarrangements und dezentralen Servicezentren einschließlich öffentlichen Aufenthaltsräumen und Cafés werden mit einer neuen Art von »urbanen Wäldern« gemischt.
Man arbeitet an ersten Nullemissionsstädten, an Nullemissionsgebäuden, »3-D«-Häusern aus Ökomaterialen und Nullemissionsfirmen (Greenpeace-Preis 2021 für Tencent und Chindata).
Es gibt 170 emissionsfreie Technologieparks, und der Shanghai-Index für nachhaltige Städte wird weltweit angewendet.

45 Prozent aller E-Fahrzeuge der Welt fahren in China sowie 99 Prozent aller E-Busse und E-Lkws. In den Städten werden Verbrenner seit Jahren nicht mehr zugelassen, und schon seit 2016 gibt es keine Verbrennerzweiräder mehr. E-Bikes und Leihfahrräder stehen morgens zu Hunderten an ihren Stellplätzen an fast jeder Straßenecke. E-Vehikel aber werden seit 2021 nicht mehr gefördert, obwohl die chinesische Entwicklung in Sachen neuartiger umweltfreundlicherer Batterien auch entscheidende Fortschritte zugunsten von E-Mobilität macht.

Statt dessen ist China der größte Standort der mobilitätsorientierten Wasserstoffentwicklung. In der Provinz Guangdong zum Beispiel fahren bereits zahllose Wasserstoffstraßenbahnen.
Experimentiert wird aber auch mit Solarplattenautobahnen, auf denen die Fahrzeuge mit Induktionsstrom befördert werden. In China ist generell nicht das Auto das Rechenzentrum, sondern die Infrastruktur beinhaltet die Intelligenz.

Die neue Generation der Schnellzüge fährt inzwischen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 450 Kilometern pro Stunde, die neue »Magnetschwebebahn 2.0« demnächst mit 600 km/h. Sie wird Inlandsflüge (zunächst Beijing–Shanghai) in absehbarer Zeit ersetzen.
Der Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Bosch in China (60.000 Beschäftigte) sagt: »In 20 Jahren kauft kein Chinese mehr ein Auto« (focus.de, 2.9.2019).
Statt dessen Mobilitätsmodule, privat oder öffentlich. Bei privaten Autos gibt es bereits eine große Sharingökonomie. Chinesische Autofahrer wissen, sie gehören zur letzten Generation herkömmlicher Autofahrer.

Die Universität Boston (Global Development Policy Center, China Global South Project) schreibt: »Chinas Anstrengungen zur Biodiversität und Arterhaltung sind beeindruckend (und) übertreffen alle anderen Programme der Welt.«¹⁰
Die Artenschutzliste wurde 2021 verdoppelt, Zoo- und Freizeitparktiere werden systematisch ausgewildert. Belugawale zum Beispiel werden jetzt von NGOs südwestlich von Island in das Leben in der Natur begleitet.
Am Ende der COP 15, der Convention on Biological Diversity in Kunming 2021, hat China einen globalen Kunming Biodiversity Fund zur Verfügung gestellt (im Umfang von »nur« 230 Millionen US-Dollar).

Die Ökologische Zivilisation kann natürlich nicht nur aus fortschrittlicher Technologie, hoher kollektiver Handlungskompetenz und Süd-Süd-Finanzierung bestehen. Eine soziale Ökomobilisierung muss dazukommen und hat in der Tat den chinesischen Alltag erreicht.
Zum Beispiel hat die »Ant-Forest-App« (»Waldameise« der Ant Group von Alibaba) seit ihrer Einführung 2016 bis heute circa 500 Millionen Nutzer gewonnen. Mit Hilfe integrierter ökologischer Datensätze, lokalisiert, interaktiv und in Echtzeit nutzbar (der sogenannten Blue Map), kann man mit ihr »spielerisch« ökologisches Alltags-, Konsum- und Mobilitätsverhalten erlernen und dabei Punkte sammeln, für die irgendwann ein realer Baum gepflanzt wird. Zum Beispiel teilt die App mit, wenn es zu einem Produkt im Supermarktregal eine Alternative mit einem besseren ökologischen Fußabdruck gibt.
Punkte sammelt auch, wer das Auto stehenlässt. Mit Hilfe der App sind schon ungefähr 1,2 Milliarden Bäume gepflanzt worden.

Drohnenbilder vom »eigenen« Baum reichen aber nicht auf Dauer. Der Binnentourismus erfasst daher nun, wie bereits erwähnt, die neuen Wälder. NGOs und UNEP arbeiten an einer weltweiten Einführung der App, scheitern aber daran, dass in Sachen erforderlicher Informationen und Rechenintelligenz auch in den führenden westlichen Ländern Wüste herrscht. (»Statistik ist Kommunismus«, soll schon Robert Nixon gesagt haben, und man hört die Kreuzritter und Weltbefreier schon wieder schreien: »Überwachungsstaat! Sanktionieren! Stoppen!«)

Chinesische Konsumentinnen und Konsumenten sind inzwischen weltweit führend in Sachen Ökologie. Am Beispiel nachhaltiger Verpackung hat McKinsey in einer internationalen Studie festgestellt, dass chinesische Konsumenten ihr die höchste Bedeutung beimessen und dafür die höchste Zahlungsbereitschaft an den Tag legen (mckinsey.com, 1.3.2022).

Verbot von Einwegplastik

In immer mehr Provinzen Chinas, beginnend in Hainan und in Shenzhen/Guangdong, tritt seit 2020/2021 ein totales Verbot von Einwegplastik in Kraft. Fabriken werden inzwischen mit Strom aus Erneuerbaren betrieben.
Und neuerdings gibt es ein Böllerverbot wegen der Feinstaubbelastung (ein erheblicher Kulturbruch); nun werden »grüne« Neujahrsfeste konzipiert.
Die Forschung zu klimaneutralen »5G/6G«-Mobilfunknetzen wird forciert, und ein Gesetz gegen Nahrungsmittelverschwendung bei Großveranstaltungen ist in Kraft getreten (ein weiterer erheblicher Kulturbruch).
Tierhaltung und Fleischkonsum werden reduziert, und nachhaltige Alltagsmaterialien aus Stroh, Bambus und Reis sind allgegenwärtig. Der Reisanbau wurde flächendeckend wieder auf traditionelle Anbaumethoden ohne Chemie (statt dessen mit Fischwirtschaft kombiniert) umgestellt.
Das Bahnticket oder die Prepaidcard fürs Handy kann man im Gegenzug für den Einwurf leerer Flaschen in Kartenautomaten erstehen. Pilotversuche mit Ökosozialprodukten, einer Orientierung am UN-Human-Development-Index (HDI) oder dem sogenannten inklusiven Wohlstand (mit Rückverteilung nach unten), um wegzukommen vom »Sozialprodukt« und von der Wachstumslogik, gibt es in mehreren Regionen. China ist auf dem Weg zur Klärung des chinesischen Traums vom wohlhabenden – statt reichen –, glücklichen und »schönen« Land: »Wir wollen kein Modell exzessiven Konsums« (Präsident Xi Jinping).

Entgegen den westlichen Mediensuggestionen werden international 87 Prozent der KKW vom Westen finanziert, während sich der Anteil Chinas auf 13 Prozent beläuft. An neu geplanten KKW hatte China 2021 nur noch elf Prozent Finanzierungsanteil. Auf der 76. Generalversammlung der UNO im September 2021 aber informierte Xi Jinping darüber, dass China keine KKW im Ausland mehr baue oder finanziere. Und dies wird bereits umgesetzt: 44 KKW in 20 Ländern mit einem Investitionsvolumen von 65 Milliarden US-Dollar wurden gestrichen.¹¹

Statt dessen ist China der global größte Bauer und Finanzierer von Wasserkraftwerken im Ausland. Zudem flossen 57 Prozent aller Investitionen im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (BRI) bzw. des Projekts »Neue Seidenstaße« 2021 in Erneuerbare. Die BRI mit ihren inzwischen 149 Partnerländern und fast 40 internationalen Partnerorganisationen und ihr Ökoengagement werden unter offizieller Beteiligung US-amerikanischer Universitäten und Institute evaluiert. Dabei erhält sie in Sachen Ökomonitoring und Management jederzeit Bestnoten.
Der Westen setzt Labels wie »Blue Dot Network« (Ex-US-Präsident Donald Trump), »Build Back Better World« (»B3W«, Trump-Nachfolger Joseph Biden) oder »Global Gateway« (EU-Chefin Ursula von der Leyen) dagegen, aber von irgendeiner Umsetzung war bisher nichts zu sehen.

China hatte bereits nach 2015 im Rahmen der UNO einen Klimafonds für die Süd-Süd-Kooperation mit zunächst 20 Milliarden Renminbi (drei Milliarden US-Dollar) eingerichtet, und auch die chinesisch finanzierte Global Energy Interconnection Development and Cooperation Organization ist über das »High-Level Political Forum« der UNO in die Weltorganisation eingebunden.
Nach dem neuen Shanghai-Modell können Länder des globalen Südens mit solcher Finanzhilfe eigene Schulden gegen eigene Ökoinvestitionen eintauschen: China erlässt den ärmeren Ländern Schulden für Ökoinvestments.
Das US-amerikanische World Resources Institute kommt zu dem Schluss: »China ist ein Vorreiter für nachhaltige Finanzen« (22.3.2022).
China als Hoffnung US-amerikanischer Ökoinstitute – das sagt einiges.

Mit Ökologie zum Sozialismus

Was deutlich geworden sein sollte, sind die konsequente Dynamik des chinesischen »Systems«, die Integration des kollektiven Experimentierens und Lernens in alle Prozesse, das parallele Entwickeln von Technologien, die agile Politik (zwischen Regulieren, »Letting go«, Lernen und neuerlichem Standardisieren) sowie die staatliche und gesellschaftliche Handlungs- und Organisationsfähigkeit.
Die schafft auch die Grundlage für eine größere individuelle Handlungsfähigkeit etwa für die vielen Millionen Startups und Gründerinnen (die Mehrzahl inzwischen Frauen!).
Es ist diese Kombination von Technologie, Lernen, Organisation sowie individueller und kollektiver Handlungskompetenz mit einer (ökologischen) Massenmobilisierung, die die Konturen eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts erkennen lässt.

Anmerkungen

1 Weltbank: Country Climate and Development Report China, Oktober 2022

2 Michael T. Klare: China anno 2049. Klimaopfer statt Kriegsmacht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2021

3 Studie von Bloomberg Philanthropies, zit. n. Gabor Steingarts ­Morning Briefings vom 23.7.2021 und 14.12.2021

4 Wolfgang Müller: Kann die VR China die Klimaziele erreichen?, in: Sozialismus 6/2022

5 Jason Hickel, zit. n. Klimawandel: Europa und USA fast allein für Klimakatastrophe verantwortlich, heise.de, 11.9.2020

6 Cecilia Han Springer, Samuel Evans, Fei Teng: An Empirical Analysis of the Environmental Performance of China’s Overseas Coal Plants, Environmental Research Letters 16/5, 10.5.2021

7 Global Development Policy Center, Global China Initiative, Boston University, Newsletter 2/2021

8 Zhen Yu, Philippe Ciais u. a.: Forest Expansion Dominates China’s Land Carbon Sink since 1980, Nature Communication, 13.9.2022

9 Energy Policy Institute, University Chicago, Annual Report 2022, Air Quality Life Index

10 https://chinaglobalsouth.com/analysis/building-a-shared-future-for-all-life-along-the-belt-and-road-initiative/

11 https://www.upstreamonline.com/energy-transition/dozens-of-coal-fired-projects-face-axe-after-china-pulls-overseas-financing/2-1-1347769

Wolfram Elsner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen.
Seit 2015 lehrt Elsner auch als Gastprofessor an der School of Economics der Jilin-Universität in Changchun, China.

*: In China liegt die Armutsquote mittlerweile unter 1% https://knoema.de/atlas/China/Armutsquote-bei-nationaler-Armutsgrenze , wo liegt sie in Deutscland ? Haben Merkel, Scholz, Steinmeier in ihren Silvesterreden jemals ein Wort zur Beseitigung der Armut gesagt ?

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2021/07/13/china-xinjiang-und-die-uiguren-ein-gruner-deutscher-insider-berichtet-uber-seine-reise/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Redefreiheit ist belanglos, solange Propagandisten bestimmen, was die Menschen sagen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein kurzer guter Artikel von Caitlin Johnstone
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87863
Auszüge:
Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. Dieses scheinbare Paradoxon machen sich auch diejenigen zunutze, die die Macht haben. Denn es bedeutet andersherum – ist nur dafür gesorgt, dass sich die Bürger frei fühlen, lassen sie sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen. Man gebe ihnen also die Wahl zwischen 63 Joghurtsorten im Supermarkt und 47 Parteien zur Bundestagswahl, proklamiere unentwegt die Überlegenheit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegenüber finsteren autoritären “Regimen”, unserer Medienvielfalt gegenüber einer staatlichen Einheitspresse, unserer Redefreiheit gegenüber der Unterdrückung in Russland und China, und schon stellt sich bei der Mehrheit der Menschen eine gewisse Selbstzufriedenheit ein: Die Regierung mag die Interessen der Wähler ignorieren, Deutschland mutwillig in eine Energiekrise stürzen und die Ukraine gegen Russland aufrüsten, “egal, was meine deutschen Wähler denken” (Annalena Baerbock) – es bleibt immer noch die Gewissheit: Wir leben im bestmöglichen System und dürfen die Mächtigen kritisieren. Dürfen wir, ja? Caitlin Johnstone hat diesen Glaubenssatz einmal unter die Lupe genommen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein. Niemand ist hoffnungsloser ignorant als jene, die fälschlicherweise annehmen, informiert zu sein.
Niemand ist ein hoffnungsloseres Opfer von Propaganda als jene, die nicht wissen, dass sie massiver Propaganda ausgesetzt sind.
In einer liberalen westlichen Demokratie zu leben, bedeutet, die Freiheit zu haben, die Tyrannei der eigenen Regierung zu kritisieren, aber stattdessen fortwährend die Tyrannei ausländischer Regierungen kritisiert, welche die eigene Regierung nicht mag.

Redefreiheit in einer liberalen westlichen Demokratie bedeutet, die Freiheit zu haben, alles, was man will, über den Machtmissbrauch der eigenen Regierung zu sagen, während die Presse die Freiheit hat, einen derart mit Propaganda zu bombardieren, dass man gar nicht auf die Idee kommt.

In einer liberalen westlichen Demokratie steht es einem frei, die Regierung zu kritisieren.
Man wird aber mittels Dauerpropaganda dazu gebracht, die machtlosen Marionetten zu kritisieren, die munter ins Amt und aus dem Amt wechseln, während die Regierung weiterhin die bösen Dinge tut, ganz egal, wer nun gewählt wird.

In freien westlichen Demokratien steht es einem frei, den Präsidenten zu beschimpfen, aber es steht einem nicht frei zu erfahren, wer im Land hinter der offiziellen Regierung wirklich das Sagen hat.

In liberalen westlichen Demokratien sagen die Leute: „Ich bin so froh, dass ich nicht in einem Land wie Russland und China lebe, wo die Menschen ihre Regierung nicht kritisieren dürfen.
Ich lebe im Westen, wo ich nach Herzenslust Russland und China kritisieren darf.“

Es spielt keine Rolle, ob man Redefreiheit hat, wenn die Mächtigen das kontrollieren, was man sagen will. Und genau das passiert in westlichen Demokratien.

Gods_Own_CountryWir wachsen im Westen gesättigt mit US-imperialer Propaganda auf. Wir werden darin mariniert. Sie durchdringt unser Bewusstsein.
Da wir aber nur diese Propaganda kennen, fällt das den meisten von uns gar nicht auf.

Wir halten es für normal, dass man uns immer sagt, dass unsere Regierung in jedem internationalen Konflikt auf der guten und richtigen Seite steht.
Wir halten es für normal, dass wir ständig von der Tyrannei ausländischer Regierungen hören und nur gelegentlich von den schlimmen Dingen, die unsere eigene Regierung vor Jahren einmal getan hat – aber das war ja ein harmloser Fehler und wird nie wieder vorkommen.

„Würden wir mit Propaganda traktiert, hätten wir das sicher in den Nachrichten gehört“, sagen wir uns.

Aber die Nachrichten sind die Propaganda. Und wir werden darin nie über diesen Skandal erfahren.

Propaganda ist der am meisten übersehene und unterschätzte Aspekt unserer Gesellschaft. Sie kontrolliert, wie die Öffentlichkeit denkt, handelt, wählt und sich verhält, doch kaum jemand spricht je darüber.
Das liegt daran, dass die Informationsquellen, auf die zu schauen man uns beigebracht hat, darüber kein Wort verlieren.

Die Leute sagen also, was sie denken – wohlgemerkt, nachdem das, was sie denken, von den Narrativmanagern des Imperiums – die dafür verantwortlich sind, welche Information die Leute aufnehmen – sorgsam kuratiert wurde.

Und die Menschen sind völlig frei in dem, was sie reden. Gut – wenn das, was sie sagen, den Interessen des westlichen Imperiums widerspricht, werden sie auf keiner großen Plattform reden dürfen, von wo aus sie die Mainstream-Herde mit Gedankenverbrechen infizieren könnten.
Und, klar – wenn das, was sie sagen wirklich lästig ist, können sie von den großen Online-Plattformen ganz verbannt werden – aber reden dürfen sie weiterhin. Irgendwo alleine, wo sie niemand hören kann.
Vorzugsweise in einem Loch im Erdboden.

Und alle anderen bekommen die Mainstream-Plörre eingetrichtert. Die autorisierten Narrative werden in den traditionellen Medien und mittels der Algorithmen von Silicon Valley verstärkt.
Die autorisierten Narrative wohlgemerkt, welche die Vergehen der eigenen Regierung im In- und Ausland verschleiern und zugleich die Vergehen der Regierungen übertreiben, die das Imperium im Visier hat.

Darum erwidern manche Leute auf meine Kritik am Imperium: „Aber immerhin dürfen wir unsere Regierung kritisieren!”

Und darum antworte ich darauf mit: „Einverstanden. Aber Sie tun es nicht.”

Gäbe es keine Redefreiheit, würden die Menschen merken, dass sie unterdrückt werden.
Doch fingen die Menschen damit an, ihren Groll über jene auszudrücken, die tatsächlich die Macht haben, würden sie schnell merken, dass sie ignoriert werden und dass die Macht tut, was ihr beliebt.
Störende Redebeiträge werden durch Propaganda, Algorithmus-Manipulation und mediale Marginalisierung abgewürgt.

Menschen werden hoffnungslos versklavt, indem man ihnen die Illusion vermittelt, sie seien frei, und jede Stimme, die diese Illusion infrage stellt, wird mit allen erforderlichen Mitteln zum Schweigen gebracht.

Das bedeutet Redefreiheit in einer liberalen westlichen Demokratie. Man kann sagen, was man will – solange es das ist, was sie mögen.

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Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
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Jochen

Hochaktuell: Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags, Clara Zetkin, 30. August 1932

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Ulrich:
Auch wenn diese Rede jetzt 90 Jahre alt ist: mit kleinen Korrekturen wäre sie eine hoch aktuelle Rede für den Bundestag.
(Nicht nur) an alle Politiker*innen: aus der Geschichte sollten wir lernen und die gleichen Fehler nicht wiederholen!

Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags

Clara Zetkin, 30. August 1932

Meine Damen und Herren!

Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbre­chenden Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet.
Zu den Millionen Arbeitslosen, die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen.
Verschärfter Hunger ist auch das Schick­sal aller anderen sozial Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen Verdienst die durch die Rationalisierung aufs Äußerste ausgepresste Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle Bedürfnisse befriedigen.
Der weitere Abbau des Tarifrechts und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungs­löhne noch tiefer senken. Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetrei­benden, von Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen.
Der Nie­dergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für Kultur­zwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der geistig Schaf­fenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräf­te.
Der im Osten entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und Gräueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten Weltkrieges in den Schatten stellen.

Notverordnungen und imperialistische Gelüste

Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich geris­sen, das unter Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist.

Trotz der Allmacht des Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpoli­tischen Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn sie verordnen Not und steigern die schon vorhan­dene Not.
Gleichzeitig zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in ver­schuldeten Großagrariern, krachenden Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Kon­sums, des Imports und Exports.

Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem dilet­tantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und Säbelrasseln in immer tie­fere Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertrags und schädigt die Be­ziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist.

Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uni­formverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen.
Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.

Die Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Aus­druck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammen­bruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet.
Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung stellt.
Die Politik der Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmacher vorausgegangen ist.

Die Politik des »kleineren Übels« stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Ge­walten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivi­tät zu gewöhnen.
Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parla­ments einzusetzen.
Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassen­kampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muss er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichs­tag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht. Anklagen müsste der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsge­richtshof zu Leipzig.
Doch eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner Großmutter zu verklagen.

Die Kraft des Massenstreiks

Selbstverständlich kann nicht einfach durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Re­gierung gebrochen werden, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Macht­mittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürger­lichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die Wucht der großen Zahl einzusetzen.

In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassenmäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, dass die Stärke des Proletariats am aller­wenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen.

Belgien zeigt den Werktätigen, dass der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirt­schaftskrise seine Kraft bewährt, vorausgesetzt, dass hinter dem Gebrauch dieser Waf­fe die Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit Gewalt zurückzuschla­gen.
Jedoch die außerparlamentarische Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muss über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlichen Staa­tes und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.

Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann die­ser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumie­renden breiten schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des Ka­pitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden immer wieder verei­telt durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaf­tens ist nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmit­teln. Der Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden imperialis­tischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die proletarische Revolution, die das Privat­eigentum an den Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des Wirt­schaftens verbürgt.

Der große weltgeschichtliche Beweis dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, dass den Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubge­walten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen.

Der Sowjetstaat erhärtet auch, dass die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die Ursache der anar­chischen Produktionsweise vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produk­tionsmitteln.

Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen

Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden Sozialismus.
Diesem leuchtenden Ziel muss der Blick der Massen unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues Welt­völkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt.
Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Not­wendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.
Alle Bedrohten, alle Lei­denden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung!
Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im Kamp­fe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die kapitalistische Produk­tionsweise.
Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutsch­land gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern geschmiedete Kamp­fesgemeinschaft der Werktätigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus wer­den, eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschie­densten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den Kämpfenden in Deutschland zeigen, dass sie nicht alleinstehen.
Überall beginnen die Enterbten und Niedergetrete­nen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formieren­den Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch härtester Klassensklaverei ausge­liefert sind. In den vordersten Reihen muss die Jugend kämpfen, die freies Emporblü­hen und Ausreifen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ord­nung sich nicht mehr auszuwirken vermag.

In die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonst wie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen.

Verhandlungen des Reichstages, VI. Wahlperiode, 1932, Bd. 454, S.1 – 3.

Quelle: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914 – 1946, o.J., S. 330 – 333.

Im Internet: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1932/08/alterspraes.html.

Auch Hörbeispiele aus der Eröffnungssitzung des Reichstags und Clara Zetkins Rede sind im Internet zugänglich, z.B. beim Deutschen Rundfunkarchiv: https://www.dra.de/de/entdecken/der-klang-der-weimarer-zeit/rede-der-alterspraesidentin-clara-zetkin.

Zwischenüberschriften: Mitteilungen-Redaktion.( https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-als-alterspraesidentin-bei-der-eroeffnung-des-reichstags/ )

Hervorhebungen von mir. Leider haben SPD und Gewerkschaften damals bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit, die Machtergreifung des Nationalsozialismus zu verhindern, nicht mitgewirkt.

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Jochen

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas hatte ich schon lange vermutet. Auf die Blödheit der grünen Parteispitze kann sich die Regierung der USA anscheinend grenzenlos verlassen,

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Man beachte in dem Text des geleakten Dokuments die Formulierung über die unvollständige Souveränität Deutschlands. Ein Leckerbissen für die „Reichsbürger“ ! Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.

Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.

Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätzen die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.

Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.

Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift Schwächung Deutschlands, Stärkung der USAund dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regie­rungs­kreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. RAND_Corp_logoAuch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.

Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.

Gods_Own_CountryZur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.

Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.

Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.

Beginn der Übersetzung:

  1. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amts­enthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät.

Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.

In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren.

Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

Ende der Übersetzung

Vor allem die Ausführungen über die Grünen und na­ment­lich über Baerbock und Ha­beck sind inter­essant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage in­klusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier.

Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen.
Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne.
Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.

Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Bei-spiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen

Jochen

Nordstream 2 statt Gasumlage – Online-Petition der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer diesen „Text von unten“ nachvollziehbar findet, den bitte ich um seine Unterschrift:
https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage
Folgende Nachricht erreichte mich über den NDS-Verteiler:

Initiative "NICHT WEITER SO!Am 8.8. hat die Initiative „NICHT WEITER SO!“ in Zusammenarbeit mit der Kreishanderwerkerschaft Dessau eine Petition unter dem Titel „Nordstream 2 statt Gasumlagebei change.org, einer Plattform für solche Anliegen, eingestellt.
Nach 40 Unterschriften wurde die Petition vom Betreiber gestoppt mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen.
Mehrmals haben wir den Text geändert und Mails an den Betreiber geschickt mit der Bitte um Hinweise, welche Bedingungen noch unerfüllt seien. Am 11.8. wurde sie dann endlich wieder freigeschaltet.

Wir befüchten, dass die Wirkung der Petition jetzt nicht mehr sehr groß sein wird. Um trotzdem unsere Sicht der Dinge und unsere Forderung bekannt zu machen, veröffentlichen wir hiermit den ursprünglichen Text noch einmal.
Wir bitten darum, diesen Text mit den Mitteln zu verbreiten, die Euch zur Verfügung stehen.

Die Nachdenkseiten-Trier werden den Text noch einmal verschicken als Mail und als PDF, um den Protest der Kreishanderwerkerschaft Dessau und den zunehmenden Protest zu unterstützen.
Wir bitten dafür um Verständnis und Nachsicht bei etwaigen Doppelsendungen.

Rüdiger Rauls NDS-Trier

Und hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur fordert bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert.
Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten.
Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.

Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen.
Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Andererseits aber liegt mit Nordstream2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt wird.
Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nordstream2.
Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.

Offensichtlich scheinen Sie Herr Bundeskanzler, sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein. Aus diesem Grunde haben Sie und Ihre Regierung, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, diese Gasumlage für alle Verbraucher beschlossen. Damit sollen etwaige Insolvenzen systemrelevanter Energieversorger abgewendet werden, wie sie unlängst bei Uniper drohte.
Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmen abwälzen.

Wie jene jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich in Ihrem Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund.
Der deutsche Mieterbund schätzt, dass ein Drittel der Haushalte sich die Preiserhöhungen nicht leisten können. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.
Wollen Sie Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Werden Sie Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten, wenn sie selbst zahlungsunfähig sind?
Am Ende sind dann Kunden UND Versorger zahlungsunfähig? *)

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?
Nicht nur die großen Energieversorger sind systemrelevant. Sind wir Bürger nicht auch systemrelevant oder haben wir keine Bedeutung für das Funktonieren der Gesellschaft?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus?
Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel Ihrer Regierung ist. Wofür kämpft Ihre Regierung noch? Wofür sollen wir Bürger all diese Nachteile ertragen?

Diese Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hatten einen Amtseid geleistet, der Sie und Ihr Kabinett verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.
Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Es ist Ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Danach haben Sie Ihre Politik auszurichten.

Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die ideologische Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland laut Außenministerin Baerbock vernichten sollten, eher unsere eigenen Existenzgrundlagen zerstören.
Also was will unsere Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in die Armut treiben?
Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Deshalb fordern wir

Nordstream 2 statt Gasumlage

Begründung

Die Menschen in Deutschland haben mit ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen.
Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannten Blüte gebracht.
Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmen darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Die Politik der ideologisch bedingten Verknappung von Energie verliert an Zustimmung in der Bevölkerung.
Dagegen protestieren Menschen am 28.8. in Dessau. Ihre Forderung lautet:

Nordstream 2 statt Gasumlage

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau. aus Trier

Bitte hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

Für Fragen an den Initiator :
https://www.openpetition.de/petition/kontakt/nordstream-2-statt-gasumlage

Wenn in Deutschland der Mittelstand wegbricht, fehlt auch dem Gemeinwohl und den Vertretern der Bürgerrechte das Rückgrat.

Eine Bevölkerung, die sich zusammensetzt aus einer kleinen Elite von Oligarchen und deren Speichelleckern,
einer Mehrheit abhängig Beschäftigter, deren Rechte immer weiter eingeschränkt und deren Ausbeutung verschärft werden
und den immer mehr verarmenden, aus Sicht des Kapitals überflüssigen Leuten, die schon jetzt 1/5 der Bevölkerung ausmachen und die auf ALG2-Minimalniveau gerade so überleben können –
ist das das Ziel, das auf den Versammlungen des Weltwirtschaftsforums, der WTO. der G7 seit 2014 geplant wurde ?
*: Schon jetzt sitzt ein großer Teil der Häftlinge „ersatzweise“ in den JVAs, weil sie ihren finanziellen Verpflichtumngen nicht nachkommen können !

aufstehen logo

Bitte beteiligt Euch an den Protesten, die in den nächsten Monaten von aufstehen mitgetragen werden !

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland und schlimm für Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt.
2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie, China als Hauptrivalen der USA und Europa als Opfer.

Ein Gespräch mit Michael Hudson

Interview: Simon Zeise

https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html

Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit?

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus.
Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet *). Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden.
Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie.
Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen.
Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht.
Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen.
Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde.
Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist.
Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO.
Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen.

Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln.
Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen.

Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht.
Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark wer­den. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert.
Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert.
Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren
und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen.

Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut.
Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. **)
Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern.
Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China.
Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an.
Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden.
Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen.
Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat.
Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen.
Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden.
Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt.
Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden.
Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen
.

Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung***). Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde.
In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen.
Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat.
Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Roh­stoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden.
Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert.
Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen.
Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen.
Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Siehe Naomi Klein: Schock-Strategie

**: und so Massenkaufkraft zu erzeugen.

***: Seit längerer Zeit wird dem Petrodollar schon das Ende prophezeit und der Begriff der Dedollarisierung taucht in immer mehr Quellen auf. Russland und China machen sich auf, sich vom US-Dollar zu lösen. Nicht im überhasteten Verkauf ihrer amerikanischen Staatsanleihen, sondern über die Stärkung der eigenen Währung und Beziehung zueinander. Seit Jahren besteht eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Dieser Umstand ist vor allem dem Aufstieg der Volksrepublik China und dem gleichzeitigen Niedergang der Sowjetunion geschuldet. …
Dieser Aufstieg hat seine Wurzeln im radikalen ökonomischen Kurswechsel unter Deng Xiaoping Ende der siebziger Jahre. „Werdet reich“, war das Motto der Deng’schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen.

Mit Russland als Partner!

 

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: - Bildquelle: www.zerohedge.com

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Mein Kommentar: Unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter, Pressezaren und Oligarchen sind schon eifrig dabei, ihr schäfchen ins trockene zu bringen, siehe Kahrs‘ Schließfach.
Wer was dagegen sagt, ist ein Spinner oder rechtsradikal.
Und ein großer Teil der Linken mittlerweile macht eifrig dabei mit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen