Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE – und ihr Schreiben dazu

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hartz4_3Aus dem Gewerkschaftsforum: https://gewerkschaftsforum.de/inge-hannemann-parteiaustritt-aus-die-linke/

Inge Hannemann hat im Hamburg-Altonaer Job-Center gearbeitet. Sie hatte sich über Monate geweigert, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen.
Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete.
Mit großer Energie, Parteilichkeit und Engagement für die Arbeitslosen führt sie seit Jahren ihre scharfe Kritik an den Zuständen der Arbeit im Job-Center.

Nun ist Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen.
Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn.
Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“.
Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt.
Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent.
Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste, diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch.
Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt.
Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht.
Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird.
Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten.
Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern.
Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach, den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt.
Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon).
Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“.
Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten.
Und bin ich hier bei dem Punkt, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen.
Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen.

Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können.
Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen.
Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“
Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein.
Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief.
Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben.
Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden.
Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik.

Solidarische Grüße

Inge Hannemann

Lüneburg, 6. September 2020

Zu Inge Hannemann und deren Engagement habe ich schon öfter geschreiben, z.B. hier
https://josopon.wordpress.com/2014/01/14/inge-hannemann-ich-furchte-das-unbezahlte-burgerarbeit-eingefuhrt-wird/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

„Hunde, die bellen, aber nicht beißen“ – Christoph Butterwegge zur Debatte über die Verteilung von Vermögen und ein Linksblinker-Beitrag aus der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

butterwegge2016Butterwegge hat wieder einmal treffend zugeschlagen: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/hunde-die-bellen-aber-nicht-beissen-90023158.html
Dazu weiter unten aus einem Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi in der FR:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/corona-deutschland-geld-vermoegen-steuern-borjans-schrodi-kuehnert-90020278.html

Auszüge:

Womöglich besitzen heute weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
Kürzlich haben seine Verteilungsforscher um Carsten Schröder frühere Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert.

Dabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein. Demnach entfallen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentriert sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Aufgrund der neuen Untersuchungsmethode beziffert das DIW den Gini-Koeffizienten auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Maß, das bei Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. Das 0,83 entspricht fast dem US-Vergleichswert, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage zeigt.

Zwar fiel die Vermögenskonzentration noch höher aus als bisher dokumentiert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIW selbst wiegelten aber hinsichtlich der politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse eher ab *). Daher fehlte es der im Sommerloch ausgebrochenen Verteilungsdiskussion an Biss.

So verwarfen die DIW-Forscher die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener.
Außerdem betonten die Autoren, dass viele Hochvermögende vornehmlich Betriebsvermögen halten: „Negative Anreize, ihr Vermögen produktiver Aktivität zuzuführen, kann langfristige Konsequenzen für den materiellen Wohlstand aller haben, weil Investitionen, die Arbeitsplätze geschaffen hätten, möglicherweise nicht mehr oder weniger umfangreich getätigt werden.“
Als würde auch nur ein Unternehmer sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste!

Wenn es um die Verhinderung einer höheren Besteuerung von Reichen und Hyperreichen geht, ist diesen wie ihren publizistischen und wissenschaftlichen Steigbügelhaltern kein Vorwand zu fadenscheinig.
Schröder und seine Koautoren führten selbst die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession als Beispiel für die möglicherweise krisenverschärfende Problematik einer ertragsunabhängigen Besteuerung an.
Als ob es bei einer Vermögensteuer weder Freibeträge noch Stundungsmöglichkeiten gäbe, die negative Folgewirkungen vermeiden helfen!

Mit einer leichten Verschärfung der Schenkung- und Erbschaftsteuer (stärkere Besteuerung von Firmenerben, zumindest Einschränkung des alle zehn Jahre neu in Anspruch zu nehmenden Freibetrages) sowie einer staatlich geförderten Vermögensbildung nannten die Autoren nur zwei Alternativen zur Vermögenssteuer, die zudem beide zahnlosen Tigern gleichen.

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war das Patentrezept von CDU/CSU und FDP in den 1960er Jahren, um die damals schon hohe Konzentration des privaten Reichtums abzumildern.
Bewirkt hat es nichts oder sogar das Gegenteil: Die vermögenspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllten nur eine Alibifunktion gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.

Man kann die Verteilungsstrukturen nicht dadurch beseitigen, dass man die Lohnabhängigen zu Kapitalisten macht. Vielmehr würden die Reichen noch reicher, wenn auch die Armen zu Börsianern und damit einem doppelten Risiko ausgesetzt würden: ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen zu verlieren, wenn die Firma, an der sie beteiligt wären, Insolvenz anmeldet.

Wer behauptet, dass man der Vermögenskonzentration in Deutschland durch vermögensbildende Maßnahmen des Staates begegnen kann, ist entweder ignorant, ein Wirtschaftslobbyist oder ein Opportunist.
Die Reichsten sind auch die politisch Einflussreichsten im Land.
Dass die großen Medienkonzerne, die reichen Verlegerfamilien und ihre hochbezahlten Chefredakteure kein Interesse an staatlicher Umverteilung wie der Vermögensteuer haben, ist klar.
Aber dass kritische Wissenschaftler ihre Position stützen, verwundert sehr, ähneln sie doch Hunden, die bellen, aber nicht beißen.

*: Genau dies fällt unter meinen Begriff „Kükenpiepsen“. Dazu auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/07/26/christoph-butterwegges-notizen-uber-neoliberalismus-sozialstaatsentwicklung-und-armut/

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Reichtum umverteilen: Corona zeigt Notwendigkeit einer Vermögensteuer

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit bei privaten Vermögen in Deutschland deutlicher gemacht. Ein Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi.

  • Die Ungleichheit bei privatem Vermögen in Deutschland ist größer als angenommen.
  • Menschen mit weniger Vermögen sind überproportional von Corona betroffen.
  • Das zeigt, dass Reichtum in Deutschland anders verteilt werden muss.

Berlin – Höhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.

Damit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.

Corona macht ungleiches Vermögen besonders sichtbar

Hinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Coronavirus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu stellen.

Verteilung des Vermögens: Ergebnis politischer Entscheidungen

Die Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen.

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belaufen sich allein die fehlenden Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Instandhaltung der Infrastruktur bereits auf 140 Milliarden Euro. In der Corona-Krise ist klar geworden, wie wichtig ein starker, reaktionsfähiger Sozialstaat ist. Es ergibt also gesamtgesellschaftlich absolut Sinn, etwas für eine gerechtere Verteilung von dem auf wenige Prozent der Bevölkerung konzentrierten Riesenvermögen hin zu unserem öffentlichen Vermögen tun.

Es geht aber auch um ein zentrales Versprechen unserer demokratischen Gesellschaft: Soziale Mobilität, also sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, soll für alle möglich sein. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland sieht aber leider anders aus: Vor allem der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Zukunftsperspektive der Kinder.

Studie zeigt: Großteil des Vermögens nicht aus eigener Arbeit

Wir plädieren deshalb für eine Neubelebung des Leistungsbegriffs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Handwerk, kleine und mittelständische Firmen tragen mit großem persönlichen Einsatz zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, während große Vermögen oft leistungslos vermehrt von einer Generation zur nächsten übertragen werden.

Die DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.

Vermögen: Steuer für die reichsten zwei Prozent?

Es geht nicht um Neid. Es geht um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögenssteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen und Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen.

Wenn wir die Abgaben von Klein- und Mittelverdienern senken, die Kaufkraft stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringen, ist das der richtige Weg. Konservative und Liberale haben anderes vor: Sie wollen Kürzungen bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und beim Sozialstaat. Dieser neoliberale Weg ist eine soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Sackgasse.

Mehr und mehr Höchstvermögende erkennen die Gefahr dieser Fehlentwicklung. Zuletzt haben 80 Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Folgen einen höheren Steuerbeitrag von sich und ihresgleichen gefordert. Auch Studien von OECD und IWF verweisen auf den negativen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Prosperität.

Umverteilung des Vermögens über Steuern – Höhere Löhne nötig

Die Umverteilung über Steuern ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Den anderen Schritt wollen wir auch tun: Wir wollen für bessere Löhne der Normalverdienenden sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern der Spitzenmanager begrenzen. Je gerechter Einkommen in Deutschland verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD mit den Gewerkschaften eintreten.

Wir können uns als Gesellschaft eine solch große Ungleichheit der Vermögen nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich oder hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Deshalb brauchen wir faire Löhne und faire Steuern. Das schafft mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und ist ein Beitrag, das Jahrhundertprojekt des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft finanziell zu stemmen.

Norbert Walter-Borjans ist Parteivorsitzender der SPD und Ex-Finanzminister von NRW.
Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

Zum Thema SPD vergleiche auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/erinnerung-volker-pispers-prophetische-aussage-schon-2009-zur-politik-der-spd/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

spd2005

So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw….

 

spd2009

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-2009): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

spd2013

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-2017): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles

Jochen

Politischer Film: Voll das Leben

LiK5_coverLeider ist wenig über das Festival in den Leim-Medien erschienen. Und dann kam der Kino-ShutDown wg. Corona.

Lernen im Kampf

»Mangelnde Bereitschaft sich mit der politischen Gegenwart auseinanderzusetzen«

von Aron Amm, Berlin

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Sahra Wagenknecht im Interview: „Immer tiefere Spaltung“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sahra_Wagenknecht2017Sahra Wagenknecht im Interview mit der NOZ

08.07.2020 https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Das Interview führte Uwe Westdörp für die Neue Osnabrücker Zeitung,

Frau Wagenknecht, Oskar Lafontaine hat mit Blick auf die Corona-Krise einen Neustart der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ angekündigt. Sind Sie dabei?

Die Bewegung wird heute von jungen Leuten geleitet. Sie sind hochmotiviert und ich wünsche ihnen sehr viel Erfolg.
Das Anliegen von „Aufstehen“ ist ja nicht erledigt. Wir brauchen eine Bewegung, die die soziale Frage, die Frage der wachsenden Ungleichheit, wieder auf die Tagesordnung setzt.
Wir hatten die „Fridays-for-future“-Bewegung – und auch deshalb hat die Politik wieder mehr über Klimawandel diskutiert.
Mindestens ebenso wichtig ist es aber, über die soziale Polarisierung in Deutschland zu reden, über Unsicherheit, schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Renten. Wir haben ein immer tiefer gespaltenes Land. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus.

Aber in der Corona-Krise gab es doch Applaus für die so genannten „Helden des Alltags“

Ja, und was ist daraus geworden? Die „Helden des Alltags“ werden immer noch miserabel bezahlt.
Zwar hat endlich sogar die Bundesregierung gemerkt, wer in unserem Land wirklich systemrelevant ist: die Leute, die trotz Corona und mit wenig Schutz in den Supermärkten, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern gearbeitet haben. Die Pakete zugestellt und Güter transportiert haben.
Was sie dafür bekommen haben, war wohlfeiler Applaus. Der Mindestlohn, der zumindest für einen Teil von ihnen relevant ist, steigt im Januar um klägliche 15 Cent.
Und so driftet das Land weiter auseinander – mit enormem Reichtum auf der einen Seite, während andere um ihr bisschen Wohlstand immer mehr kämpfen müssen.

Was kann und wird die Linke dazu beitragen, die sozialen Probleme zu lösen? Und ist sie dafür überhaupt gerüstet?

Für mich heißt links, sich für weniger Ungleichheit und mehr Leistungsgerechtigkeit zu engagieren, für die Beschäftigten, kleine Selbständige und die Benachteiligten.
Leider sind die linken Parteien europaweit in den letzten Jahren immer mehr zu Parteien der Bessergebildeten und Besserverdienenden geworden, sie vertreten vor allem die Interessen der grossstädtischen akademischen Mittelschicht, für die die Globalisierung und die EU eher eine Chance als eine Bedrohung darstellen.

Die Linken sind Ihnen zu abgehoben?

Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen und wenig Sinn für Debatten um politisch korrekte Sprache und Gendersternchen haben. Diese Menschen kämpfen Monat für Monat um ihr soziales Überleben und fühlen sich dabei oft allein gelassen.
Die Linke ist dafür gegründet worden, dass sie deren Interessen vertritt, und nicht dafür, sich mit Lifestyle-Fragen der Privilegierten zu beschäftigen.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Doch jetzt könnte es wieder bergauf gehen, sagen Konjunkturforscher.
Haben wir – ökonomisch betrachtet – das Schlimmste schon hinter uns?

Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsforscher gute Stimmung verbreiten. Grosse Teile unserer Industrie sind in einem fragilen Zustand.
Und das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern damit, dass wir technologisch seit Jahren zurückfallen. Wenn Politiker lieber Fleischbarone wie Tönnies durch Duldung schlimmster Ausbeutungsverhältnisse zu Exportweltmeistern machen als Hochtechnologie zu fördern, darf man sich nicht wundern, dass wir in den meisten Zukunftstechnologien nicht mehr führend sind.
Hinzu kommt: Durch die Corona-Krise liegen unsere wichtigsten Exportmärkte am Boden. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Aber es gibt doch ein Konjunkturprogramm, allein 20 Milliarden Euro sollen durch die Senkung der Mehrwertsteuer freigesetzt werden…

Von der Senkung der Mehrwertsteuer sind kaum Konjunkturimpulse zu erwarten – weil die Leute ihr Geld in der Krise zusammenhalten und weil die Senkung in vielen Fällen gar nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem gleichen Geld hätte man jeder zweiten Familie 1000 Euro in die Hand drücken können als Konsumscheck, die sie dann im stationären Einzelhandel, in Cafes und Restaurants hätten einlösen können.
Damit hätte man vielen wirklich geholfen, statt Krisengewinner wie Amazon, die in Deutschland noch nicht mal Steuern zahlen, mit unserem Steuergeld noch reicher zu machen.

Andere Unternehmen wie die Lufthansa brauchen aber schon Hilfe, oder?

Ich halte es für richtig, ein Unternehmen wie die Lufthansa vor der Insolvenz zu bewahren, weil es für unsere Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt und tausende Beschäftigte von ihm abhängen.
Aber dann muss man auch dafür sorgen, dass man Einfluss im Unternehmen nimmt und Entlassungen so weit wie möglich verhindert.

Welche weiteren Bedingungen sollten bei Staatshilfen gelten?

Solange ein Unternehmen Dividenden ausschüttet, braucht es keine Staatshilfen und sollte auch keine bekommen. Das gilt auch für das Kurzarbeitergeld, das ja im laufenden Jahr zum großen Teil aus Steuergeld finanziert wird.
Es ist doch nicht zu rechtfertigen, das der Steuerzahler bei BMW, VW und anderswo de facto hohe Dividenden subventioniert, während Freiberufler und Solo-Selbständige, denen wegen des Lockdowns das Einkommen weggebrochen ist, auf Hartz IV verwiesen werden.

Welche Lehre müssen wir also aus der Corona-Krise ziehen, damit es gerechter zugeht in Deutschland?

Wir brauchen endlich eine konsistente Industriepolitik, um zu verhindern, dass wir zeitversetzt eine ähnliche Deindustrialisierung erleben, wie sie Frankreich oder Italien hinter sich haben.
Und ich finde es empörend, wie schnell die „Helden des Alltags“ wieder von der Politik vergessen wurden.
Der Mindestlohn muss deutlich steigen und die Ausbeutung im Niedriglohnsektor endlich beendet werden.
Außerdem brauchen wir wieder durchgehend tarifliche Bezahlung, gerade im Einzelhandel.
Und schließlich muss sich die Lage in der Pflege grundlegend ändern.

Was genau meinen Sie?

Die Pflege gehört nicht in die Hände von Hedge Fonds und Finanzinvestoren, die auf Kosten wehrloser alter Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt.
Nur mal zum Vergleich: Nach einer Statistik der luxemburgischen Behörde für soziale Sicherheit haben Krankenpfleger 2017 in Luxembourg 93 841 Euro brutto pro Jahr verdient.
Das zeigt: In Deutschland sind die Gehälter für Alten- und Krankenpfleger viel zu niedrig.

Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Schließlich ist die Neuverschuldung schon jetzt immens…

Vielleicht könnte man ausnahmsweise mal die 45 reichsten Deutschen belasten, die mehr Vermögen haben als die Hälfte der Bevölkerung zusammen.
Oder die Steuertricks verbieten, mit denen große Konzerne ihre Steuerquote heute auf unter 20 Prozent drücken.

Und das würde ausreichen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland ja schon einmal einen Lastenausgleich. Das war eine einmalige Abgabe für sehr Reiche. Dies wäre auch ein Weg, die Kosten der Corona-Krise zu schultern.
Leute, die ein Milliarden-Vermögen haben – davon gib es in Deutschland nicht wenige und vielfach ist das Geld schlicht geerbt – müssen sich endlich auch mal an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligen.

Auch die Globalisierung ist in der Corona-Krise ins Blickfeld geraten, weil Lieferketten unterbrochen waren und große Abhängigkeiten zutage traten.
Sie fordern, wieder mehr Wertschöpfung zurückzuholen. Würden das nicht zu enormen Preissteigerungen führen – etwa bei Medikamenten?

Das ist ein vorgeschobenes Argument. Vieles würde gar nicht so viel teurer, weil in den Hochlohnländern ja auf einem anderen technologischen Level produziert wird.
Auch stellt sich immer die Frage, wie groß die Gewinnspannen sind. Hinzu kommen die langen Transportwege, die ja auch unter Klimagesichtspunkten schädlich sind.
Insofern spricht alles dafür, Wertschöpfung in die entwickelten Länder zurückzuholen und hier gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Und warum sollen wir immer mehr Rindfleisch in Brasilien kaufen? Mit Billigimporten von Lebensmitteln machen wir nur unsere eigene Landwirtschaft kaputt.

Themenwechsel: im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Aktuell spricht einiges für eine schwarz-grüne Koalition.
Welche Alternativen bieten die Linken an?

Die Farbendebatte bringt nichts. Man muss schauen, ob es Parteien gibt, die gemeinsam gewillt sind, für mehr sozialen Ausgleich und Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen.
Die SPD könnte da ein Partner sein. Allerdings vereint sie, ähnlich wie die Linke, völlig unterschiedliche Strömungen, die teilweise gegensätzliche Konzepte vertreten. Welche in den nächsten Jahren dominiert, wird sich auch an der Frage entscheiden, wer Kanzlerkandidat der SPD wird.
Die Grünen sind heute eher eine elitäre Partei für urbane Besserverdiener. Deshalb streben sie ja auch vor allem eine Koalition mit der Union an.
Rot-rot-grün stünde ohnehin unter dem Vorbehalt entsprechender Mehrheiten. Solange SPD und Linke kein überzeugendes Programm vertreten, sehe ich die nicht.

Trotzdem: Gäbe es eine Mehrheit für die von Ihnen gewünschte soziale Politik – stünden sie dann wieder für ein Amt in der ersten politischen Reihe zur Verfügung?

Ich wünsche mir ein sozialeres Land. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Aber in welcher Form und an welcher Stelle, das hängt von vielen Faktoren ab.

Anmerkung: Die Bewegung „aufstehen!“ organisiert sich z.Zt. wieder von unten her, über die Orts- und Regionalgruppen in Deutschland. Z.B. aus Brandenburg gibt es detaillierte Konzepte für einen basisdemokratischen Wiederaufbau.  Inzwischen haben schon 2 bundesweite Videokonferenzen stattgefunden, bei der letzten haben Vertreter von 24 Gruppen teilgenommen. Die nächste Vernetzungs -VK ist am Sonntag, 19.7.2020. Einladung_VK_2020-07-19
Näheres ist hier zu erfahren: https://www.myheimat.de/noerdlingen/politik/erste-bundeskonferenz-der-ortsgruppen-der-sammlungsbewegung-aufstehen-d3181790.html und https://aufstehen-brandenburg.org/

Zur Sammlungsbewegung aufstehen! habe ich schon einiges geschrieben, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/01/14/ich-wuensche-mir-eine-linke-volkspartei-sahra-wagenknecht-im-interview-mit-dem-spiegel/
https://josopon.wordpress.com/2018/06/28/sahra-wagenknecht-warum-wir-eine-neue-sammlungsbewegung-brauchen/
https://josopon.wordpress.com/2018/08/19/sammlungsbewegung-aufstehen-soll-moglichkeiten-zur-selbstermachtigung-eroffnen/
https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/aufstehen-jetzt-meint-mdb-sevim-dagdelen/

Vor Ort wird aufstehen! durch die Offene Linke Ries e.V. vertreten:

aufstehen oliri

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
Jochen

Hongkong – der neue Systemkonflikt

DSC_0046Dieser Artikel von Werner Rügemer erschien bereits 2019, ist aber immer wieder sehr aktuell, insbesondere weil in den Leim-Medien allzu positive Berichte über China zensiert werden, siehe https://josopon.wordpress.com/2020/06/23/bericht-uber-china-in-der-ard-zensiert-zu-positives-bild/ .

Aktuell dazu auch hier: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

Rügemer nennt Namen und Firmen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54420
Er weist nach, wie heuchlerisch die Beweigtäucherung einer kleinen, teils gewalttätigen Opposition dargestellt wird. Man stelle sich vor, China hätte in Deutschland für die G20-Aktivisten aus Hamburg interveniert und sie als Freiheitskämpfer verherrlicht.

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Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“.[1] Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im Klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache englisch – neben der (süd)chinesischen. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht Zugang zum Shengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, ständerechtlich organisiert, ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zu Hilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie.

Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. China wurden die Kosten des Opiumkriegs der Kolonialherren auferlegt. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „Open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig.[2] Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.[3]

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[4]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Yat-sen 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asiatisch-pazifischen Raum“ zu sein.[5] Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.[6]

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine.

Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: Zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margaret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[7] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[8]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten „Überseegebiet“.

 Die größte Bank: HSBC

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Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas.

HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Knowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und des Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London, vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren.[9] Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“ (SZ 9.2.2015). In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Ka-shing

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„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus.[10] Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Ka-shing. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutchison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Ka-shing bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafone korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafone zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.[11]

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.[12]

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Lai Chae-Ying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Tse Tung entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Lai hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Lai selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümern) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“­gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[13]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland[14] – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch.

Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtswidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.[15]

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, aber meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: Schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: Gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegenwärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: In den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor.

Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.[16]

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

  • Das gilt etwa für die Golfstaaten wie Katar, in denen insbesondere Wanderarbeiter massenhaft in sklavenähnlichen Verhältnissen zugunsten westlicher Unternehmen beschäftigt und festgehalten werden. Sie dürfen keine unabhängigen Assoziationen bilden und nicht streiken;[17]
  • es gilt in der Türkei, in Indien und Südamerika, wo deutsche Konzerne, auch solche mit staatlicher Beteiligung wie die Deutsche Post DHL es kommentarlos und klammheimlich nutzen, dass streikende Gewerkschafter verhaftet werden;[18]
  • es gilt in südeuropäischen Agrarindustriezonen wie Italien und Spanien, wo die EU mafiadurchsetzte Agrarunternehmen subventioniert;[19]
  • es gilt in den USA, wo die Ausbeutung der zugleich diskriminierten illegalen WanderarbeiterInnen am verbreitetsten überhaupt ist und wo westliche Konzerne, auch die führenden deutschen Automobilkonzerne wie VW und BMW „vor allem dort investieren, wo selbst nach US-Standards die Arbeitnehmerrechte am schwächsten und die antigewerkschaftlichen Lobbyisten in Politik und Wirtschaft am stärksten sind, nämlich in den Südstaaten der USA“ und wo weder nach deutschem noch nach US-Recht eine Belegschaftsvertretung gewählt werden konnte.[20]

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.[21]

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Yat-sen und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Tschiang Kai-shek bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Tse-tung konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: Bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong. Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden.

Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12 Prozent.[22]

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[23]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien.[24] Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China[25] – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: Das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.[26]

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[27] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutsche Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.[28]

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: Die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen.

Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.[29] Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“.

Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED)[30] *) den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: Gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen.[31] Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.[32]

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es.[33] „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog Voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Street getroffen.“[34] Man stelle sich ebenfalls vor: Zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy-Wall-Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State-Department-Chef Michael Pompeo empfangen.[35] Wikileaks hatte schon zum Missfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 8. auf den 9. 2.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“[36] Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschenrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

 Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

 

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Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“[37] Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Appartement beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.“[38]

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen.
In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

[«1] heritage.org/index/ranking

[«2] Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo, Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 2006, WD 2-135/06

[«3] Siemens: Lukrativer Auftrag in Guantanamo Bay, manager maganzin 26.7.2019

[«4] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff.

[«5] Amcham.org/UK, abgerufen 20.8.2019

[«6] eurocham.com/hk 20.3.2019

[«7] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff.

[«8] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295

[«9] Die Schweizer HSBC-Tochter wird die Vergangenheit nicht los, Neue Zürcher Zeitung 10.2.2015

[«10] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

[«11] Ackermann lächelt, Esser triumphiert, Spiegel online 31.3.2004; Esser, Ackermann und Zwickel wurden freigesprochen.

[«12] Rossmann-Drogerie: Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag den 13. Januar 2017 nominiert? Aktion.arbeitsunrecht.de

[«13] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff.

[«14] Liste mit Loch, Der Spiegel 24.8.2019, S. 63

[«15] CEO-Fraud durch Social Engineering in Hongkong, roedl.de/themen/hongkong-ceo-fraud-social-engineering, abgerufen 25.8.2019

[«16] Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, October 2017 edition

[«17] UNI Global Union/ITUC/CSI/IGB: Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL, 2012

[«18] DHL und Telekom als Union Buster im Ausland, arbeitsunrecht.de 4.6.2012

[«19] Europas dreckige Ernte, ARD/die story 9.7.2018

[«20] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018

[«21] CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co – Gefahren für die Demokratie abwenden, lobbycontrol.de/schwerpunkt/ttip/

[«22] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«23] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270

[«24] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«25] China eyes HongKong more als rival, not an indispensable ally, Financial Times 7.8.2019

[«26] Ein Land, zwei Jusitzsysteme, FAZ 11.6.2019

[«27] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

[«28] Verbände laufen Sturm gegen Unternehmenssanktionen, Handelsblatt 22.10.2018

[«29] Hong Kong Policy Reevaluation Act of 2019, congress.gov/bill/116th-congress

[«30] Werner Rügemer: Leitmedien als Instrumente der Inszenierung, nachdenkseiten.de 7.6.2019

[«31] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«32] Die Legende von der Fremdsteuerung, FAZ 13.9.2019

[«33] China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong, Spiegel online 14.8.2019

[«34] The British and the „coloful revolution in Hong Kong, voltairenet.org 12.8.2019

[«35] Hong Kong media tycoon Jimmy Lai meets US no.2 Mike Pence and Secretary of State Pompeo to discuss extradition bill, Hong Kong Free Press 10.7.2019

[«36] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«37] Massenproteste in Hongkong, Nachdenkseiten 20.8.2019

[«38] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

*: Andere Aktionsfelder der National Endowment for Democracy siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2020/05/21/geld-fur-systemwechsel-us-stiftung-fur-demokratieforderung-schuttete-2019-erneut-millione-n-fur-kubas-gegner-aus/
https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/
https://josopon.wordpress.com/2019/03/08/was-will-die-opposition-in-venezuela%e2%80%a8/
https://josopon.wordpress.com/2019/02/28/faktencheck-venezuela-was-in-deutschen-medien-uber-das-sudamerikanische-land-verbreitet-wird-und-wie-es-tatsachlich-aussieht-ein-staatschef-aus-dem-regime-change-labor/

Das Thema wude auch hier  schon eingestellt: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

 

 

 

Was Insider über die Ausbeutung in der Fleischindustrie verraten – aktuell zum Fall Tönnies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor einem Monat erschien der u.a. Artikel im Tagesspiegel, den ich unten auszugsweise wiedergebe. Danach aktuelle Kommentare aus dem Neuen Deutschland, der jungen Welt und aus den NachDenkSeiten.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/das-schweinesystem-was-insider-ueber-die-ausbeutung-in-der-fleischindustrie-verraten/25840872.html
ToenniesGesetzesverschärfungen nützen nichts, wenn im neoliberalen schlanken Staat die für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Behörden ausgetrocknet werden und die Kontrolle den Firmen selber überlassen wird, wie es die Bundesweinkönigin empfiehlt.
In diesem Artikel kamen vor einem Monat Politiker zu Wort, die bis heute keine effektiven Maßnahmen getroffen haben.

In deutschen Schlachthöfen werden Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet, sagen Insider. Sie berichten von Alkoholsucht, Druck und Gewalt.

Sebastian Leber

Eigentlich infiltrieren sie Schlachthöfe, um Misshandlungen von Rindern und Schweinen aufzudecken. Doch was seine Mitstreiter und er bei ihren Undercover-Recherchen in deutschen Schlachthöfen Schockierendes erlebten, gehe weit darüber hinaus, sagt Friedrich Mülln.

Da seien zum Beispiel die Arbeiter afrikanischer Herkunft, die für 16-Stunden-Schichten, sechs Tage die Woche, im Monat knapp 700 Euro erhielten.
Einer verletzte sich, hatte eine tiefe Schnittwunde an der Hand und erklärte seinem Vorarbeiter, er brauche Hilfe. Der Vorarbeiter schickte ihn blutend zurück auf seinen Posten. Er sagte nur: „Arbeiten! Arbeiten! Zeit ist Geld!“

Friedrich Mülln, 40, ist Gründer des Vereins „Soko Tierschutz“. Seine Rechercheure haben selber in den überfüllten Sammelunterkünften gelebt, in Sälen mit Stockbetten geschlafen.
„Dort, wo ich war, mussten sich Dutzende Arbeiter eine Kochplatte und eine Toilette teilen“, erzählt er, „die Räume waren schwer verdreckt.“ Nach einer Woche hielt es Mülln nicht mehr aus.

Mülln sagt, er habe in den Betrieben beobachtet, wie Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet werden: „Beides verstärkt sich gegenseitig.“
Es wundere ihn, dass Politik und Behörden erst jetzt erkennen, wie groß die Gefahr für massenhafte Corona-Infektionen in den Schlachthöfen ist. „Es war definitiv abzusehen. Man hätte viel früher systematisch testen müssen.“

Nun sind Deutschlands Schlachthöfe Corona-Hotspots. Bundesweit haben sich mehrere Hundert Arbeiter mit dem Virus infiziert. Am 17.Mai wurde der jüngste Fall bekannt: In einem Zerlegebetrieb in Dissen bei Osnabrück, der zu 50 Prozent dem Konzern „Westfleisch“ gehört, haben sich 92 Mitarbeiter angesteckt.
Immer deutlicher wird, dass es sich nicht um Zufälle handelt, sondern um Symptome einer Branche, in der prekäre Beschäftigungsverhältnisse und das Unterlaufen von Mindeststandards System haben.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil spricht offen von „Ausbeutung“. Und er gibt ein Versprechen: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Karl-Josef Laumann von der CDU erklärt, die Zustände in der Fleischwirtschaft seien „weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar“.

NGGlogoDas sind erstaunlich klare Analysen angesichts der Tatsache, dass genau diese Zustände lange bekannt sind. „Seit 20 Jahren weisen wir darauf hin, und immer blieb es bei Kosmetik“, sagt Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG, am Telefon. Die massenhaften Corona-Infektionen seien „trauriges Resultat eines kranken Systems“, das „beschämende und menschenverachtende Zustände“ nicht nur toleriere, sondern gezielt hervorbringe.

Ein zentraler Fehler dieses Systems sei, dass Fleischkonzerne das Schlachten und Zerlegen von Tieren an Subunternehmen auslagern könnten. Von den geschätzt 40 000 Arbeitern in deutschen Schlachthöfen verfügen etwa drei Viertel über Werkverträge, viele kommen aus Bulgarien oder Rumänien und erhalten Dumpinglöhne.
Auch einige der 92 Arbeiter, die nun im Zerlegebetrieb im niedersächsischen Dissen positiv getestet wurden, kommen von Subunternehmen.

Warum die Arbeiter strikt voneinander getrennt werden

Karin Vladimirov war mehrfach selbst in Schlachthöfen zu Besuch. Sie berichtet von Menschen, die „psychische und physische Schwerstarbeit verrichten müssen“. Durch die Farbe ihrer Mützen seien die Werkarbeiter von der Stammbelegschaft leicht unterscheid- und somit separierbar: „Sowohl am Fließband als auch in den Pausenräumen ist ihnen untersagt, sich mit der Stammbelegschaft zu unterhalten.“
Die Unternehmen wollten so verhindern, dass die Werkarbeiter von grundlegenden Arbeitnehmerrechten und Standards erführen, auf die sie sich dann berufen könnten. In manchen Betrieben gebe es extra Sicherheitskräfte, die aufpassten, dass die verschiedenen Gruppen nicht zueinanderfinden.

Schnittwunden gehören im Schlachtbetrieb zu den häufigsten Arbeitsunfällen. Die Mitarbeiter hantieren mit Messern und Kettensägen. Sind ihre Verletzungen zu schwer, müssen sie zurück in ihr Heimatland, werden durch neue Kräfte ersetzt.

Die Forderung der NGG, Werkverträge zu verbieten, sei stets am starken Einfluss der Unternehmen gescheitert. Auch andere Verbesserungsvorschläge seien abgelehnt worden.
Vladimirov sagt: „Wir haben in Gesprächen oft die Hände gereicht. Es wurde immer auf sie draufgehauen.“ Ihre Gewerkschaft sei froh, dass die Bundesregierung nun handeln wolle. „Diesmal hoffentlich wirklich.“

Vladimirov wünscht sich, dass der durch die Corona-Infektionen an den Tag gelegte Aktionismus zu dauerhaften Veränderungen führt, die noch nach Abklingen der Pandemie Bestand haben.

Friedrich Mülln, der Gründer der „Soko Tierschutz“, hat in den vergangenen Jahren diverse Videos veröffentlicht, die Missstände in den Betrieben dokumentieren – und vor allem das Leid des Viehs zeigen.
Schweine werden unzureichend betäubt und bei Bewusstsein an Schlachterhaken aufgehängt, wo man ihnen die Halsschlagader durchschneidet und sie ausbluten lässt.
Verängstigte Rinder, die sich gegen das Betreten der Schlachträume wehren, werden mit dem Elektroschocker malträtiert, bis zu 170 Mal innerhalb weniger Minuten. Zum Teil werden die Tiere mit Wasser übergossen, dies macht die Schocks schmerzhafter, oder Stromstöße werden ins Gesicht oder den After gesetzt.

Bolzenschüsse, die die Tiere eigentlich betäuben sollten, gehen oft daneben, sodass fünf Schüsse nötig sind, jeder einzelne zertrümmert ein Stück Schädel des Rinds.
Es kommt vor, dass Tiere auf nassen Böden ausrutschen und sich die Beine brechen. Dann werden sie von Arbeitern zur nächsten Station geschleift.

Die Bedingungen, unter denen Menschen in Schlachthöfen arbeiten und wohnen müssten, führten automatisch zu einer Verrohung, unter der die Tiere zusätzlich litten. „Wenn schon Menschen so schlecht behandelt werden, braucht es niemanden zu wundern, dass mit Hühnern, Rindern und Schweinen noch skrupelloser umgegangen wird“, sagt Mülln.

Um die eigene Ausbeutung, aber auch die Misshandlungen des Viehs zu ertragen, flüchteten sich viele in massiven Alkoholkonsum. In einem großen Schlachthof in Bayern werde der Kopfschlächter, also derjenige, der für das Betäuben der Tiere und Durchtrennen der Hauptschlagader verantwortlich ist, von seinen Kollegen „Weißbier“ genannt. „Der Mann erscheint schon morgens alkoholisiert zur Arbeit, und zwar täglich.“

In einem anderen Betrieb entdeckte Mülln ein verstecktes Lager an Schnapsflaschen. Auch der Tierschutzbeauftragte des betreffenden Unternehmens sei stets betrunken gewesen.

„Es sind keine Ausnahmen, die wir aufgedeckt haben“, sagt Mülln, „ganz im Gegenteil. In der Fleischbranche führt jede Stichprobe zum Treffer.
Sieben Schlachthöfe hat die „Soko Tierschutz“ bislang infiltriert, in allen wurden massive Verstöße dokumentiert. Sechs der Betriebe wurden von den Behörden dauerhaft stillgelegt.
„Die hohe Schließquote liegt nicht am Eifer der Behörden“, sagt Friedrich Mülln, „sondern daran, dass die Missstände derart gravierend waren. Ihnen blieb keine andere Wahl.“

Hat sein Verein genug Verstöße dokumentiert, stellt er Anzeige und veröffentlicht kurz darauf die Beweise. „Ohne öffentlichen Druck machen die Veterinärämter garantiert nichts.“
Tatsächlich habe er bereits erlebt, wie von ihnen informierte Behörden die Schlachthöfe warnten und dort dann versucht wurde, Beweise zu vernichten. „Es liegt an den Strukturen, den engen Verbindungen. Auf unseren Videos sind reihenweise die Mitarbeiter der Veterinärämter zu sehen. Sie stehen dabei und lassen die Misshandlungen geschehen.“
Die Offenlegung eines solchen Alltags durch Dritte sei für die Ämter „hochgradig peinlich“.

Bei großen Betrieben muss ständig ein amtlicher Veterinär anwesend sein. Dass dieser im Zweifel wegsehe, liege auch daran, dass die eingesetzten Aufpasser keine Beamten seien. Die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen werde an private Tierärzte ausgelagert. „Die hängen natürlich an ihrem Job, und wenn sie zu oft den Betrieb aufhalten, werden sie ausgetauscht.
In ländlichen, bevölkerungsarmen Regionen kämen zudem persönliche Beziehungen zwischen Veterinären und Schlachthofpersonal vor – und sei es nur, dass die Kinder dieselbe Kita besuchen.

Auch die Tierschutzorganisation „Animal Rights Watch“ hat Missstände in deutschen Schlachthöfen dokumentiert. Sprecherin Sandra Franz sagt, die Öffentlichkeit wisse inzwischen um den Horror in Großbetrieben. Allerdings gebe es weiterhin die Vorstellung, in kleinen, regionalen Schlachtereien seien die Standards höher. Gerade in solchen, die Biobauern als Kunden haben.

„Das ist ein Irrglauben“, sagt Franz. Vor zwei Jahren veröffentlichte „Animal Rights Watch“ heimlich aufgenommenes Videomaterial, das grobe Verstöße in einer Brandenburger Bioschlachterei zeigt. Auf seiner Homepage warb der Betrieb mit einem „hohen Maß an Verantwortung“ gegenüber den Tieren. Tatsächlich wurden Rinder systematisch mit Eisenstangen geschlagen, mit Stromstößen gequält und getreten. Andere Aufnahmen zeigen, wir Tiere durch falsch gesetzte Schnitte nur langsam ausbluten, bei Bewusstsein.
Die drei Arbeiter, die auf den Videos bei Straftaten zu sehen sind, kamen vor Gericht. Alle Verfahren wurden gegen geringe Geldstrafen eingestellt.

Die dokumentierten Misshandlungen seien erschütternd, aber nicht überraschend, sagt Sandra Franz. „Sie sind eine Folge des Drucks, unter dem die Arbeiter stehen – auch des Tempos, das sie aufrechterhalten müssen, damit der Betrieb mit den Preisen des Markts mithalten kann.“ Die Menschen ließen die Frustration und Wut über ihre eigene Ausbeutung an den Tieren aus.
„Animal Rights Watch“ fordert den Komplettausstieg aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Die Erfahrung, dass kleine und Biometzgereien genauso schwer misshandeln wie andere, hat auch Friedrich Mülln gemacht. „Laut Gesetz muss hier nicht rund um die Uhr ein Veterinär anwesend sein“, sagt Mülln, „dafür ist aber eine sogenannte Lebend- und Totbeschau Pflicht.“ Sein Verein habe Fälle dokumentiert, in denen dies monatelang nicht passierte, ein Veterinär schlicht nicht auftauchte.

Friedrich Mülln sagt: „Schlachthöfe sind Planeten, die unabhängig von unseren Gesetzen und ethischen Werten existieren. Das System, wie es derzeit besteht, muss zerschlagen werden.“

Die Schritte, die Arbeitsminister Hubertus Heil vorschweben, sind deutlich verhaltener. Am Montag danach wollte er im Corona-Kabinett eigentlich Vorschläge zur Novelle des Arbeitsschutzgesetzes vorlegen.
Dazu kam es nicht, die Beratungen wurden kurzfristig auf Mittwoch verlegt.
Bekannt ist bisher: Hubertus Heil drängt auf verbindliche Kontrollquoten sowie „schmerzhafte Bußgelder“ bei Verstößen. Auch über die derzeit weitverbreiteten Werkvertragskonstruktionen will er nachdenken, das Subunternehmertum in der Fleischbranche nennt er die „Wurzel des Übels“.

Der Opposition geht das nicht weit genug. Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff fordert etwa, Schlachthöfe zu schließen, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte sichergestellt sind.
Seine Parteifreundin Renate Künast plädiert für die Einführung von Videoüberwachung, zumindest in den Bereichen des Schlachtprozesses, in denen am meisten Misshandlungen geschehen. Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es ausweichend, man verschließe sich dem Anliegen nicht, die „Einführung einer Videoüberwachung zu prüfen“.

Der Betrieb in Dissen, von dem 92 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, darf vorerst weiterarbeiten. Wie der Landkreis Osnabrück am Montag mitteilte, sind bereits „große Mengen von bereits geschlachtetem Schweinefleisch“ aus ganz Europa in Lastwagen auf dem Weg nach Dissen, diese könnten nun nicht mehr gestoppt werden. Erst nach ihrer Weiterverarbeitung soll der Betrieb für zwei Wochen schließen. Das Unternehmen habe, heißt es, umgehend ein „detailliertes Hygienekonzept“ ausgearbeitet, um die „größtmögliche Sicherheit“ der Arbeiter zu gewährleisten.

Darfs noch eine Scheibe Dreistigkeit mehr sein?

Stephan Fischer zum erneuten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in NRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138022.corona-und-die-fleischindustrie-darfs-noch-eine-scheibe-dreistigkeit-mehr-sein.html

Toennies_kMan könnte diesen Kommentar sehr kurzfassen – allerdings ist dies nicht gerade die Stärke des Kommentators. Schauen Sie sich das Bild an, das ein Schild auf dem Dach eines Tönnies-Schlachthof zeigt. Und jetzt gleichen Sie dieses Bild mit jenen ab, die Sie aus Schlachthöfen und Ställen in der »Fleischindustrie« kennen – mit dem Wissen, dass diese in vielen Fällen auch noch geschönt sind.

Der Mensch ist zu unglaublich vielen gedanklichen und emotionalen Verrenkungen fähig. Die Dissonanz zwischen beiden Bildern auszuhalten und weiter genussvoll ins fleischliche Grillgut zu beißen, scheint mir eine – ganz wertfrei formuliert– ziemlich große Überwindung von Widersprüchen zu erfordern. Natürlich macht sich nicht jeder Gedanken und natürlich, man muss es ja jedes Mal schreiben, soll nicht jeder zum Denken gezwungen werden und schon gar nicht zur Änderung seiner Essgewohnheiten. Es ist nur so: Rational scheint die Sache ziemlich klar. Auf der einen Seite stehen Argumente wie Tierleid und Tierquälerei; die Klimabilanz der massenhaften Fleischproduktion ist verheerend, Wasser und Böden werden verseucht; wie mit den Arbeitern umgegangen wird, kann jeder sehen der will; und ob man sich als Konsument neben tierischen Fasern auch noch gesund mit Antibiotika versorgen muss, die eigentlich als letzte Reserve und Verteidigungslinie gedacht sind, nun ja.

Auf der anderen Seite steht: Es schmeckt mir aber so gut.

Zu welcher Entscheidung die Abwägung am Ende führt, muss und soll jeder selbst entscheiden, es finden sich bestimmt auch diverse Hilfskonstruktionen, um das Geschmacksargument zu stärken: Die Nährstoffe! Vitamin B12! Man selbst kauft nur bio und kennt jedes Stück Fleisch beim Namen, dem ihn der Hausschlachter des Vertrauens gegeben hat. (Etwas zu essen, das vorher einen von Menschen verliehenen Namen hatte, erfordert dann eine noch stärkere Verdrängung und Verrenkung, versuchen Sie das mal Kindern zu erklären, aber vielleicht entschädigt ja das Bärchengesicht auf der Wurstscheibe). Natürlich, man kann auch den Zug an einer Zigarette rechtfertigen, weil man damit ja auch ein bisschen Sauerstoff in die Lunge zieht und Sauerstoff ist schließlich lebensnotwendig. Oder die Wohnung abfackeln, weil einem gerade kalt ist. Oder einen vergifteten Apfel essen – da ist schließlich Vitamin C drin.

Deutscher Exportschlager

Coronapandemie in der Fleischbranche

Von Simon Zeise
Brecht_Student

stud. med. Bertold Brecht

In der Fleischindustrie herrscht die ungeschönte Brutalität des Kapitalismus. Bert Brecht ließ einst »Die heilige Johanna der Schlachthöfe« sagen: »Ich sehe das System, und äußerlich ist’s lang bekannt, nur nicht im Zusammenhang!« Heute spült die Coronakrise die dunklen Machenschaften der Branche an die Oberfläche. Dort werden Arbeiter zu Dumpinglöhnen aus dem Ausland angeheuert. Gegen den produzierenden Konzern können sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen, denn der vergibt die Aufträge über Werkverträge an Subunternehmen. Rechtsbruch ist an der Tagesordnung. Den Tagelöhnern werden die Kosten für Unterkunft und Schutzausrüstung von ihrem kargen Gehalt abgezogen. Sie hausen eingepfercht auf engstem Raum wie im Gefängnis.

Dass sich die Branche zum Corona-Hotspot entwickelt, ist also kein Zufall. Das »Schweinesystem« ist ein Exportschlager: Deutschland importiert moderne Lohnsklaven aus Osteuropa und exportiert billiges Fleisch. Im Ausland kann mit den niedrigen Preisen nicht mitgehalten werden, Bauern in armen Ländern werden niederkonkurriert.

Vorneweg Branchenprimus Tönnies: 750 Coronainfizierte meldete der Konzern zuletzt. Der Umsatz des Konzerns ist im vergangenen Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro gestiegen. Firmenpatriarch Clemens Tönnies hat sich laut Forbes ein Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro zusammenschlachten lassen. Was er von Migranten hält, hatte er im Sommer vergangenen Jahres auf dem »Tag des Handwerks« in Paderborn öffentlich kundgetan. Die Regierung solle statt Steuern gegen den Klimawandel zu erheben, besser Atomkraftwerke in Afrika finanzieren. »Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir die nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren.« Hinter seiner rassistischen Tirade steckte nüchternes betriebswirtschaftliches Kalkül: Laut UN-Landwirtschaftsorganisation FAO sind 14,5 Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen auf die Haltung und Verarbeitung von Tieren zurückzuführen. Staatliche Schutzmaßnahmen würden Tönnies’ Gewinne schmälern.

Auch um das Coronavirus einzudämmen, müsste der Fleischgigant Geld ausgeben. Die Fließbänder im Werk laufen im Akkord, der Abstand zwischen den Arbeitern beträgt wegen der hohen Taktung oft nur einen halben Meter. Die Gewerkschaft NGG schätzt, wenn Arbeitsrecht eingehalten würde, müsste der Fleischpreis um zehn Cent pro Kilo angehoben werden.

Der Regierung sind Menschenleben und Umweltschutz wurscht. Werkverträge könnten über Nacht verboten und rigorose Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes durchgesetzt werden. Statt dessen gießen die verantwortlichen Politiker Öl ins Feuer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit solchem Schweinskram nichts zu tun haben. Für ihn war schnell klar: Das Virus kommt aus Bulgarien oder Rumänien – der Mann will Kanzler und nicht mit einem Seuchenpfuhl assoziiert werden.

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62164

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Jens Berger

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist – zumindest für Leser der NachDenkSeiten – alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage. Zur aktuellen Debatte verweisen wir daher gerne auf unser informatives Dossier zu diesem Thema und laden auch die Kollegen von den klassischen Medien ein, sich bei uns zu informieren. Von Jens Berger


Als Einstieg und Hintergrundrecherche zum „System Tönnies“ ist Werner Rügemers Beitrag „Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ zu empfehlen. Der Beitrag ist ein Manuskript der Rede, die Rügemer im Rahmen der Kampagne „Schwarzer Freitag, der 13.“ der „aktion gegen arbeitsunrecht“ gehalten hat. Auf den Seiten der „aktion gegen arbeitsunrecht“ finden Sie zahlreiche weitere Einträge zum Thema „Tönnies“.

Nachdem in Deutschland die ersten Covid-19-Fälle in Schlachthöfen gemeldet wurden, legte Werner Rügemer bei uns nach und beschrieb im Artikel „Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter“ die prekären Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen und schlug dabei bereits den Bogen zum Covid-19-Risiko bei Tönnies.

Als die Debatte vor zwei Wochen noch einmal Fahrt aufnahm und die Bundesregierung vermelden ließ, sie wolle „in der Fleischindustrie aufräumen“, analysierte Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten im Artikel „Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.“ die Glaubwürdigkeit dieser Ankündigungen. Interessanterweise wurden Rügemers Zweifel von den aktuellen Kommentaren der klassischen Medien nicht geteilt.

Diese drei Artikel bieten eigentlich alles, was man zum Thema wissen muss. Wenn Sie Zeit und Muße haben und sich für das Thema „System Tönnies“ interessieren, ist die Lektüre sicherlich sehr ergiebig.

Die NachDenkSeiten haben jedoch auch die heuchlerische Debatte um Tönnies und die Billigfleischdebatte bereits behandelt. Im Artikel „BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies“ hatte ich (Jens Berger) die heuchlerische Debatte um die rassistischen Äußerungen von Tönnies, die im letzten Sommer Schlagzeilen machten, kritisch kommentiert. Und im Artikel „Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch“ hatte ich im Februar dieses Jahres den Debattenraum noch einmal erweitert. Auch diese beiden Artikel möchte ich Ihnen noch einmal zur Lektüre empfehlen.

Jochen

Das Feindbild der Unterschicht

monopoli

2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen  sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen.
Doch in Wahrheit verschlechtern  sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge,  Gesundheitssystem oder Bildung betrifft.
Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders.

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Sexarbeit ist Arbeit – Abschaffung von Prostitution ist weder möglich noch nötig

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ob jemand mit den Händen, dem Mund oder seinen Geschlechtsteilen Lohnarbeit verrichtet, ist aus sozialistischer Sicht gleich zu behandeln.
Entfremdung
spielt in allen Fällen eine Rolle, Ausbeutung häufig, wie schon hier
https://josopon.wordpress.com/2019/12/22/wenn-es-um-sex-geht-wird-fur-viele-schnell-alles-schwierig-uber-kleinburgerliche-moral-hiv-und-den-unterschied-von-prostitution-und-sexarbeit/ und hier https://josopon.wordpress.com/2016/11/01/das-neue-prostituiertenschutzgesetz-ein-regelwerk-der-repression/ beschrieben. Man findet da eine unglaubliche Koalition von emanzipationsfeindlichen Klerikalen und männerfeindlichen Emanzen, die jeden Kunden zum Täter erklärt.
Demnach kann ich mich der folgenden Einschätzung von Birthe Berghöfer anschlieen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137369.prostitution-sexarbeit-ist-arbeit.html
Auszüge:

IProstitutionm Zuge des coronabedingten Berufsverbots für Sexarbeiterinnen fordern 16 Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD gleich die endgültige Abschaffung der Prostitution: Mit dem Schwedischen Modell sollen der Kauf sexueller Dienstleistungen und damit die Freier kriminalisiert, Zwangsprostitution beendet und Sexarbeiterinnen geschtzt werden.

 

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Proteste gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ unter dem Motto „Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz“ im Sommer 2016 in Berlin – Foto: Bjoern Kietzmann

Dagegen wehren sich – auch ber den Internationalen Hurentag am 2. Juni hinaus – Berufsverbände und Prostituierte.

Denn ein Sexkaufverbot macht alle Sexarbeiter*innen pauschal zu Opfern. Zwangsprostitution ist durchaus ein Problem, durch Gesetze gegen Menschenhandel jedoch bereits strafbar.
Das weitläufige Argument, es handele sich um eine frauenfeindliche Tätigkeit, zu der Frauen gezwungen wrden, bersieht nicht nur, dass auch Männer, Trans und Nicht-binäre Personen Sexarbeit leisten. Es bersieht auch, dass sexuelle Dienstleistungen durchaus einvernehmlich sind. Ist dies nicht der Fall, sollten Gesetze gegen Vergewaltigung greifen.

Der Vorstoß reiht sich also ein in die anhaltende Stigmatisierung von Prostitution als unsittliche Dienstleistung.
Er ignoriert, dass sich das älteste Gewerbe der Welt nicht einfach abschaffen, sondern lediglich in den Untergrund drängen lässt.
In alter Tradition wird über den weiblichen Körper und ihren Einsatz bestimmt.
Dabei sollte der feministische Slogan My Body, My Choice auch hier zu tragen kommen.

Mein Kommentar: Gesetze gegen Menschenhandel, für Arbeitsschutzrechte, Mitbestimmungsrechte für Sexarbeiter durchzusetzen, würde heißen, die stillen heimlichen Übereinkünfte im „Milieu“ mit viel personellem Aufwand zu durchleuchten und viele Korruptionssümpfe trocken zu legen. Das klappt ja noch nicht einmal auf Schlachthöfen.

Und möglicherweise sind auch einige politisch Verantwortliche als Kunden erpressbar und halten deshalb die Hand drber, schaffen statt dessen eine Gesetzesverschärfung, die mangels Personal kaum durchgesetzt wird, aber bei den Lesern von Bild und ähnlichen Blättern gut ankommen wird.

Jochen

Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie (Albrecht Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61257

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem Ungleichheitsregime. Das ist zwar ein sperriger Begriff.
Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardräe jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden.
Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest*).  90% halten nur ca. 20% des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90% ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten.

Piketty_Kapital_IdeologieIm schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. Mrz fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel Kapital und Ideologie. Das Thema der Sendung: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschlieende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

  1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
  2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
  3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
  4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago-Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
  5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
    Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschlielich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000€ anlegt, bekommt nichts.
  6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden.
    Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland ber 50 %.
    Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Hhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase Wirtschaftswunder.
  7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. **) Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver.
    Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich ber.
  8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art.
    Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches Meinungsmache so formuliert ist:

    Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

    Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

  9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff Ungleichheitsregime kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von Ungleichheitsregime, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
  10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts:
    Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit. Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermgen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland “ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

*:Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/05/05/die-grose-umverteilung-warum-haben-sich-aktienkurse-und-warenproduktion-entkoppelt/
Die dort beschriebenen Vorgehensweisen sollen jetzt unter dem Druck der Unternehmer und dem Schweigen der Gewerkschaften in der Corona-Krise erneut angewendet werden: Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung.

**: Dazu Ulrich Schneider hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/16/wohlstand-fur-alle-mit-dem-leistungsbegriff-belugen-wir-uns-gleich-doppelt/
„Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.“

Nachtrag: Hier gibt es aktuelle Leserbriefe zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61377
Aber ich freue mich besonders, wenn ihr HIER unten kommentiert !

Die Sonne scheint noch für lau ! Gruß von Langeoog !

Jochen

Geld für Systemwechsel: US-Stiftung für »Demokratieförderung« schüttete 2019 erneut Millionen für Kubas Gegner aus

CastroJochens SOZIALPOLITISCHE
NACHRICHTEN

Eine gute Vorstellung davon, was auch uns in Deutschland blühen würde, wenn es bei uns mal eine wahrhaft sozialdemokratische Bundesregierung gäbe.
Die hier für Kuba genannten Organisationen haben auch in Deutschland Zweigstellen, die ihren Einfluss heute schon bis weit in die Linkspartei und die Grünen ausüben: https://josopon.wordpress.com/2020/01/08/mit-allen-mitteln-und-unterstutzung-aus-der-linkspartei-fur-das-grose-inferno-in-nahost/ und https://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/.
Eine Mischung aus Erpressung und subtiler Gewalt, wie schon von Uwe Ulfkotte……… beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Propagandakrieg

Von Volker Hermsdorf
Die USA verteilen immer mehr Geld an Organisationen und Gruppierungen in aller Welt, die damit Washingtons Aktivitäten für einen regime change in Kuba unterstützen sollen. Allein die staatlich finanzierte US-Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) hat im vergangenen Jahr mehr als 5,4 Millionen US-Dollar für insgesamt 52 Projekte in verschiedenen Ländern vergeben.
Im Jahr 2019 hat die NED-Stiftung weltweit 42 Einrichtungen finanziert – darunter Hochschulen, NGO, Bürgerinitiativen, »Menschenrechtsaktivisten« und »unabhängige Medien« –, die sich für einen Systemwechsel auf der Insel engagieren. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte das NED diese Ausgaben nochmals um 16 Prozent. Im Vergleich zu 2017 beträgt die Steigerung sogar 42 Prozent.
Der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton listet die Profiteure des Geldsegens in seinem Blog »Cuba Money Project« namentlich und mit Beträgen auf und veröffentlichte die aktuellen Zahlen am 9. Mai.

Das 1983 vom US-Kongress als Dachorganisation US-amerikanischer NGOs gegründete NED ist eines der wichtigsten Instrumente für Washingtons Außenpolitik. Offizielle Aufgabe der Organisation, die über ein jährliches Budget von rund 140 Millionen US-Dollar verfügt, ist die »weltweite Förderung der Demokratie«. US-Politiker machen keinen Hehl daraus, was sie darunter verstehen.
Während die seit 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade mit dem Amtsantritt von Donald Trump immer weiter verschärft wurde, setzt Washington offenbar zugleich auf verstärkte subversive Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes.
»Wir suchen ständig nach neuen Möglichkeiten, Kuba stärker unter Druck zu setzen«, zitierte die den antikubanischen Contras in Miami nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald Trumps »Sonderbeauftragten«, Elliott Abrams, bereits im Oktober vorigen Jahres. »Wir werden die kubanische Wirtschaft erdrosseln«, kündigte Abrams an. Das erklärte Ziel der US-Politik bestehe darin, Kuba Devisen zu entziehen, erklärte er.
Inmitten der Coronakrise hofft Washington jetzt vor allem darauf, dass zunehmende Versorgungsengpässe zu Unzufriedenheit und möglichen Unruhen in der Bevölkerung führen.
Die vom NED großzügig finanzierten Gruppierungen sind aus Sicht der USA hilfreich, um subversive Aktionen propagandistisch vorzubereiten und zu begleiten.

Der größte Einzelposten aus dem Millionentopf des NED ging an das 1990 in Miami gegründete »Directorio Democrático Cubano«, das 2019 wie im Jahr zuvor 650.000 US-Dollar einstrich.
Diese Organisation verteilt die von den USA zur Verfügung gestellten Beträge nach eigenen Angaben an Oppositionelle in Kuba, stattet subversive Gruppen mit Material aus und stellt Kontakte zwischen ausländischen Journalisten und Systemgegnern her.
Den zweitgrößten Betrag erhielt mit 305.000 Dollar das der US-Handelskammer nahestehende und mit dem NED fest assoziierte
»Center for International Private Enterprise« (CIPE), das Einfluss auf »Vertreter der Wirtschaft, politische Entscheidungsträger und Journalisten« nehmen soll. Die Aufgabe des CIPE besteht nach eigener Darstellung vor allem darin, »die Demokratie rund um den Globus durch privates Unternehmertum und marktorientierte Reformen zu stärken«.

Flankiert werden die Aktivitäten der Marktradikalen durch den in Miami ansässigen Verein »Grupo Internacional para la Responsabilidad Social Corporativa en Cuba« (GIRSCC), der den Aufbau »freier Gewerkschaften« in Kuba vorantreiben soll und dafür im Jahr 2019 mit 230.000 US-Dollar den drittgrößten Betrag vom NED erhielt.

Neben der Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft legt Washington einen Schwerpunkt auf die Unterstützung »unabhängiger«, das heißt im Sinne der USA agierender, Journalisten und Medien.
Gut 225.000 US-Dollar gingen an das von Miami aus betriebene Contraportal »Cubanet«.
Die in Madrid von kubanischen Systemgegnern publizierte Internetzeitung Diario de Cuba wurde vom NED wie 2018 mit 220.000 US-Dollar finanziert, vorgeblich um die Verbreitung »unabhängiger Nachrichten aus Kuba« zu unterstützen.
Beträge zwischen 4.200 und 146.300 US-Dollar wurden an zahlreiche weitere Gruppierungen ausgeschüttet, die damit »unabhängige« kubanische Journalisten und Schriftsteller organisieren und fördern sollen.
Auch im Ausland ansässige NGO stehen auf der NED-Förderliste. Fünf- bis sechsstellige Summen gingen unter anderem an Gruppen in Mexiko, Peru und Kolumbien. Den Löwenanteil von 200.000 US-Dollar strich jedoch die 1992 von Antikommunisten in Prag gegründete Organisation »Clovek v tisni« (Mensch in Not) ein, die das erhaltene Geld wiederum an Systemgegner auf Kuba verteilt.

Siehe dazu schon 2016 hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/26/kuba-als-jugendaustausch-getarnte-regime-change-programme-der-usa-kubanische-schuler-und-studenten-protestieren/
Jochen