Hände weg vom Iran!

Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار

Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. Sie stellen in ihrer Erklärung fest:

Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.

Seit dem Eintritt der Katastrophe vom 11. September 2001 haben die die US-Regierung beherrschenden Neokonservativen, im Rahmen ihrer Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung…

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Armut ist nicht programmiert, klebt aber wie Kot am Leib

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die skandalöse Feststellung kommt erst in der Mitte des Artikels:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128260.kinderarmut-armut-ist-nicht-programmiert.html
Die Studie wurde auch in den Nachrichten des BR erwähnt, aber unter Betonung des Nebensatzes, dass sie ja nicht repräsentativ ist.
Wieso werden keine staatlichen Forschungsmittel für eine aufwändige Langzeitstudie über 20 jahre zur Verfügung gestellt, die dann repräsentativ wäre ?
Auszüge:

AWO-Studie gibt Aufschluss darüber, wie Teufelskreise durchbrochen werden können

  • Von Stefan Otto

Als Ali Agir in den Kindergarten ging, sprach er kaum Deutsch. Seine Eltern kommen aus der Türkei, die Mutter war Hausfrau, der Vater Gerüstbauer.
Zusammen mit vier Geschwistern lebte er 1999 in einem Mietshaus einer westdeutschen Großstadt. Zu Hause gab es viel Streit, der Vater trank und war spielsüchtig. Zeitweilig trennten sich die Eltern.
Vor allem seine Mutter kümmerte sich um die Kinder, unterstützt wurde sie dabei von Verwandten und ihren Eltern.
Ali Agir wuchs in einer überschaubaren Umfeld auf, ging regelmäßig zur Schule und machte den Realschulabschluss.

Der heute 25-Jährige ist Teilnehmer einer Langzeitstudie über Armut im Lebenslauf, die das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) seit nunmehr 22 Jahren im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellt. Am Mittwoch präsentierten die AWO und das ISS die Ergebnisse der fünften Erhebungsphase.
Die Untersuchung gibt Einblicke in Langzeitwirkungen von Armut bis ins junge Erwachsenenalter, zeigt aber auch auf, dass ärmliche Verhältnisse in der Kindheit kein Schicksal für das ganze Leben sein müssen.
»Es gibt keinen Automatismus, der aus armen Kindern zwingend arme Erwachsene werden lässt«, erklärte die Studienleiterin Irina Volf vom ISS, schränkte aber ein: »Viele junge Erwachsene mit Armutserfahrung entkommen der Armut nicht.«
Gut ein Viertel der Befragten (27 Prozent) lebten weiterhin in ärmlichen Verhältnissen.

Zu ihnen zählt die heute 25-jährige Jeanette Lupur. Auch in ihrer Familie kriselte es. Ihr Vater war gewalttätig, ihre Mutter trank und nahm Medikamente.
Die Eltern trennten sich, ihr Vater blieb in der gleichen Großstadt wohnen, gründete aber in einem anderen Stadtteil eine neue Familie. Ihre Mutter war fortan alleinerziehend und damit überfordert.
Jeanette Lupur und ihr älterer Bruder wurden vernachlässigt. Sie ging ohne Abschluss von der Schule ab, absolvierte keine Ausbildung und hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser.

Diese beiden Fallbeispiele zeigen, wie unterschiedlich die Lebenswege von Kindern verlaufen können, die in ganz ähnlichen Ausgangssituationen aufwachsen.
Die Untersuchung macht mehrere Faktoren aus, die Einfluss auf eine Entwicklung nehmen können: Wenn es etwa ein intaktes Familienumfeld gibt und die Eltern die Entwicklung ihrer Kinder aktiv begleiten, dann wirkt sich das förderlich aus. Ali Agir wurde beispielsweise von seiner bildungsaffinen Mutter darin bestärkt, den Realschulabschluss und anschließend eine Berufsausbildung zu machen.
Auch ein funktionierendes Hilfesystem kann Unterstützung leisten und die unterschiedlichen Ressourcen der Kinder gezielt fördern.

Von besonderer Bedeutung sind in der Entwicklung der Heranwachsenden jene Phasen, in denen sie die Weichen für ihren Lebensweg stellen, wie den Übergang von der Schule in den Beruf, den Auszug aus dem Elternhaus oder die Gründung einer Familie.
»Wenn es in diesen sensiblen Übergangsphasen passende soziale Dienstleistungen und ein funktionierendes soziales Netz gibt, dann steigen die Chancen der Betroffenen, der Armut zu entkommen«, erläuterte der Bundesvorsitzende der AWO, Wolfgang Stadler.
Was es brauche, sei eine noch präventivere Ausrichtung der sozialen Arbeit – »einen Paradigmenwechsel, der Armut im Vorhinein verhindert, statt ausschließlich an individuellen Armutssymptomen herumzudoktern«.

Darin sieht Stadler einen gesellschaftlichen Auftrag. Wenn nämlich »in jedem fünften Kinderzimmer die Armut eine Rolle mitspielt«, sei das unbefriedigend.
»Damit verwehren wir jedem fünften Kind legitime Ansprüche auf Wohlergehen, Anerkennung und Zukunftschancen.«
Seine politischen Forderungen formuliert er ganz konkret: eine Kindergrundsicherung, den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie die gezielte Förderung junger Menschen beim Übergang in Ausbildung und Arbeit.

Auch Ali Agir befindet sich derzeit in einer Übergangsphase. Er arbeitet in einem Chemieunternehmen und hat mit seinem Lohn lange die Familie unterstützt. Jetzt überlegt er, eine Ausbildung zum Meister zu machen. Er sagt, dass er endlich sein eigenes Leben beginnen könne. Jeanette Lupur dagegen ist gerade Mutter geworden. Sie wird das Kind alleine aufziehen und nimmt sich vor, ihm eine schöne Kindheit zu bereiten.

Beide, Jeanette Lupur und Ali Agir, sind optimistisch, was durchaus repräsentativ ist: Rund drei Viertel der in Armut Aufgewachsenen blicken positiv in die Zukunft.

Mein Kommentar: Ja und können wir uns leisten, das restliche Viertel der Verelendung zu überlassen ?

Dazu auch https://josopon.wordpress.com/2017/04/11/von-kindesbeinen-an-im-teufelskreis-der-armut/

Nur die Reichen können sich einen armen Staat mit schwarzer Null leisten !
Für die von Stadler benannten Forderungen wäre genug Geld da, aber wir müssen ja sparen, um mit unserem teuren AKK-Militärapparat andere Länder überfallen zu können.

Jochen

China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html


Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

5 Fragen zum West-Nil-Fieber in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diese Erkrankung ist ernst zu nehmen!
https://www.spektrum.de/wissen/5-fragen-zum-west-nil-fieber-in-deutschland/1682984
Auszge:

Erstmals haben sich hier Menschen hier zu Lande durch Mückenstiche mit dem West-Nil-Virus angesteckt.
Woher kommt die Krankheit, wie gefährlich ist sie, und wie können wir uns schützen?

von Lars Fischer

Stechmcke der Gattung Culexnechaev-kon / Getty Images / iStock (Ausschnitt) – Eine Mücke saugt Blut

Eine neue Krankheit ist in Deutschland angekommen, und sie wird wohl nicht wieder verschwinden. Bei drei Menschen wurde das West-Nil-Fieber festgestellt, vermutlich gab es noch mehr Fälle, denn ein großer Teil der Infizierten zeigt keine Symptome.
Doch bei manchen Betroffenen kann die tropische Krankheit sehr schwer und sogar tödlich verlaufen.
Wieso kommt die tropische Krankheit ausgerechnet jetzt nach Europa, kann man sich vor ihr schützen, und vor allem: Werden wir sie wieder los? In diesem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen zum West-Nil-Virus.

1. Was ist das West-Nil-Fieber?

Der Erreger des West-Nil-Fiebers ist mit einer Reihe gefährlicher Viren verwandt; zu dieser Gruppe der Flaviviren gehren die Erreger von Zika-, Dengue– und Gelbfieber. Das West-Nil-Fieber ähnelt diesen Krankheiten, allerdings sind Menschen gar nicht die Zielgruppe des West-Nil-Virus. Es befällt Vögel. Säugetiere stellen als Fehlwirt eine Sackgasse dar, aus der kein Weg mehr hinausführt.

Während Vögel regelmäßig daran sterben, merken die meisten Menschen nichts von der Infektion. Lediglich ein Fünftel der Infizierten entwickelt grippeartige Symptome; die Krankheit setzt recht abrupt mit Fieber ein, die Betroffenen bekommen Kopf- und Rückenschmerzen, Schttelfrost und in vielen Fällen Ausschlag. Die Symptome ähneln unter Umständen dem Dengue-Fieber, sind aber leichter.

Etwa bei einem Prozent der Infizierten allerdings befallen die Viren das Nervensystem, und die Krankheit verluft schwerer, besonders wenn sich eine Hirnhautentzündung mit Lähmungen und anderen neurologischen Symptomen entwickelt.
Befällt der Erreger das Nervensystem, sterben etwa fünf bis zehn Prozent der Betroffenen, bei vielen anderen treten Spätfolgen wie neurologische Ausfälle auf. Das normale West-Nil-Fieber dagegen heilt ohne langfristige Folgen ab.

2.Wie und durch wen wird die Krankheit übertragen?

Überträger des West-Nil-Virus sind Mücken der Gattung Culex, die weltweit verbreitet sind; allein in Europa gibt es 16Arten.
Die Mücken werden leicht mit dem Erreger angesteckt, die Virusinfektion wirkt sich aber nicht negativ auf sie aus. Das Immunsystem dieser Mücken geht nicht so heftig gegen Viren vor wie das anderer Mücken; ihr wichtigster Mechanismus, die Viren einzudämmen, ist ein passiver Schutzwall. Eine Hülle aus Chitin und Proteinen, mit der die Mücke ihre Blutmahlzeit umschliet, hlt einen Großteil der Viren von den Zellen der Mücke fern.

Außerdem tolerieren Culex-Arten eine hohe Viruslast, was sie zu effektiven Überträgern macht.
Der Erreger vermehrt sich im Mitteldarm, in dem die Blutmahlzeit verdaut wird, und wandert über die Körperflüssigkeit in die Speicheldrüsen. Je mehr Viren im Speichel sind, desto höher ist die Chance, dass der Erreger auf das nächste gestochene Tier übertragen wird.
Der Speichel der Mücken enthlt außerdem Stoffe, die das Virus bei der Infektion unterstützen, unter anderem indem sie das Immunsystem lokal unterdrücken.

Im infizierten Wirbeltier befällt der Erreger zuerst die Zellen der Unterhaut; normalerweise gelangt der Erreger nicht direkt ins Blut, sondern wird von Immunzellen der Haut in die Lymphknoten getragen, wo er sich vermehrt.
Von dort aus gelangt das Virus in die inneren Organe, wo eine zweite Welle der Vermehrung einsetzt. Damit sich eine Mücke beim Stich infiziert, mssen genug Viren im Blut sein. Vögel tragen viel mehr Viren im Blut als Sugetiere, deswegen sind sie die Hauptwirte, whrend Menschen und Pferde als Sackgasse gelten. Besonders unangenehm am West-Nil-Virus ist, dass es auch Nervenzellen befällt.
Wenn die Viruslast im Blut hoch genug ist, berwindet es die Blut-Hirn-Schranke und verursacht eine Hirnhautentzündung, die langfristige Folgen wie Muskelschwäche oder Gedächtnisstrungen haben kann und mitunter sogar tödlich endet.

3.Warum breitet sich die Krankheit neuerdings in Europa aus?

Dass das West-Nil-Virus als Tropenkrankheit gilt und in Europa bisher kaum ein Thema war, lag an der Temperatur. Wenn es kälter als etwa 20Grad ist, kann das Virus die Mücken nicht effektiv infizieren, selbst wenn es mit der Blutmahlzeit in den Darm des Insekts gelangt.
Das ändert sich jedoch bei höheren Temperaturen: Wärmeres Wetter begünstigt Virus und Mücken gleichermaßen, so dass die Krankheit viel häufiger übertragen wird; laut dieser Studie steigt die Rate erfolgreicher Infektionen mit der vierten Potenz der Temperatur.
Dadurch machen schon kleine Veränderungen der Durchschnittstemperaturen und in der Häufigkeit warmer Phasen einen großen Unterschied.

Durch die höheren Temperaturen vermehrt sich das Virus in den Mücken schneller, so dass die Tiere länger ansteckend sind, Vögel effektiver mit dem Erreger infizieren und auch selbst das Virus leichter aufnehmen. Dadurch steigt die Rate infizierter Vögel und Mücken dramatisch an und damit die Chance, dass eine infizierte Mücke Menschen sticht. Die gößrere Viruslast in den Speicheldrsen erhöht zudem die Wahrscheinlichkeit, dass die Fehlwirte Säugetiere ebenfalls erfolgreich infiziert werden.
Das Jahr 2018, in dem die Krankheit in Deutschland erstmals registriert wurde, war deswegen ein so gutes Jahr für das Virus, weil es so heiß war.
In Zukunft werden die Temperaturen eher noch weiter steigen, darum wird das West-Nil-Fieber in Deutschland wohl dauerhaft heimisch.
Fachleute erwarten, dass sich auch 2020 wieder Menschen mit dem Virus infizieren.

4.Gibt es Gegenmittel gegen das West-Nil-Fieber?

Nur wenn man ein Pferd ist. Diese Tiere erkranken ebenfalls schwer am West-Nil-Fieber, für sie gibt es jedoch seit 2005 gleich mehrere wirksame Impfstoffe.
Bisher gibt es keine zugelassene Immunisierung für Menschen; seit allerdings der Erreger Menschen in Europa und Nordamerika befällt, hat die Suche nach einer Vakzine noch einmal Fahrt aufgenommen.
Derzeit gibt es mehrere Impfstoffkandidaten, unter anderem aus gentechnisch veränderten Viren; aber auch ein Nasenspray aus Virenproteinen und immunaktivierenden Substanzen ist in Entwicklung.

Wann ein Impfstoff verfügbar sein wird, ist zurzeit unklar. Auch eine spezifische antivirale Behandlung existiert im Moment nicht. Tatschlich behandelt man die Symptome, zum Beispiel mit Schmerzmitteln –  die effektivste Methode, sich vor der Krankheit zu schützen, ist, nicht gestochen zu werden.
Zum Glück bleibt eine Infektion in vielen Fällen ohne Folgen. Immunschwache Menschen, bei denen die Krankheit oft schwer verläuft, sollten sich im Sommer aber mit DEET-haltigen Sprays (Diethyltoluamid) und langen Kleidungsstücken schtzen, wenn sie sich in Regionen befinden, in denen die Krankheit unter Vögeln kursiert.

5.Was bedeutet das für andere Tropenkrankheiten?

Rckschlsse auf andere durch Mücken bertragene Tropenkrankheiten sind nur bedingt möglich. Das liegt einerseits daran, dass auch verwandte Erreger wie die von Zika oder Gelbfieber durch Mücken bertragen werden, die hier entweder selten oder gar nicht heimisch sind; das West-Nil-Virus dagegen übertragen gleich mehrere heimische Mckenarten.
Zustzlich existiert beim West-Nil-Virus ein großes tierisches Reservoir in Form wilder Vögel. Whrend die Erreger von Krankheiten wie Dengue- und Gelbfieber in Europa nur menschliche Wirte haben und deswegen verschwinden, sobald ein Ausbruch bei Menschen eingedmmt ist, kursiert das West-Nil-Fieber unabhängig vom Menschen in seinem normalen Reservoir.

Das heißt, die Krankheit ist immer im Hintergrund und kann im Prinzip jederzeit bei hinreichend warmen Temperaturen wieder Menschen anstecken.
Deswegen sind soziale Faktoren wie Armut und fehlender Zugang zu medizinischer Versorgung, die begünstigen, dass eine Krankheit dauerhaft bei Menschen kursiert, weniger entscheidend für ihre Ausbreitung als bei klassischen Tropenkrankheiten.
Es gibt allerdings auch Gemeinsamkeiten. So steigt bei anderen von Mücken übertragenen Krankheiten die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung gemeinhin ebenfalls mit der Temperatur.
Wärmeres Wetter begünstigt zusätzlich die tropischen Mücken in Europa, so dass auch diese Krankheiten vom veränderten Klima profitieren werden.

Jochen

Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein illusorischer Ladenhüter ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal ein kritischer Artikel zum Thema von Michael Wendl:
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2331

Ich selber muss sagen, dass es mir bis heute schwer fällt, dazu eine klare Position zu finden – zu unterschiedlich sind die vorgeschlagenen Modelle. Um so besser, dass es dazu inzwischen experimentelle Projekte gibt. Ich glaube an die Empirie, dazu https://josopon.wordpress.com/2017/01/31/die-freiheit-geb-ich-dir-warum-wir-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-brauchen/.

Die Diskussionen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht nur älter, sondern auch illusorischer, als viele meinen: Warum ein BGE weder emanzipatorisch ist, noch einen Ausweg aus der kapitalistischen Ausbeutung bietet.

Die Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) markieren einen Ladenhüter in der Geschichte sozialer Ideen. Begonnen hatte die aktuelle Diskussion bereits in den 1980er Jahren, als die zunehmende Digitalisierung der Produktion Hannah Arendts (1962) These vom Ende der Arbeitsgesellschaft wieder aktualisieren konnte.
In den 1980er Jahren hieß das BGE noch GME, also Garantiertes Mindesteinkommen. Die Debatte hatte wie heute zwei ideologisch aufgeladene Quellen, einmal eine neoliberale, die sich gegen den damals noch keynesianischen Wohlfahrtstaat richtete, und eine emanzipatorisch verstandene utopische Idee, die von der Überwindung falscher oder entfremdeter Lohnarbeit träumte.
An diesen beiden ideologischen Strömungen hat sich nichts geändert und auch die Angst vor dem Ende der Arbeitsgesellschaft, anders gesagt vor technologischer Arbeitslosigkeit, ist geblieben oder wieder erneuert worden. In dieser Debatte geht es um mehrere Aspekte.

Erstens geht es um die Größenordnungen der Kosten eines BGE und die damit verbundenen Größen der Einkommensumverteilung.
Es geht also darum, ob ein existenzsicherndes BGE im Rahmen des Kapitalismus überhaupt finanzierbar ist.

Zum zweiten geht es um die Rückwirkungen eines Grundsicherungs- bzw. Grundeinkommensmodells auf die bestehenden Sozialversicherungen, hier die Renten- und die Arbeitslosenversicherung.
Darber hinaus ist zu prüfen, welche Effekte die Verteilungswirkungen eines emanzipatorisch verstandenen existenzsichernden BGE auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft insgesamt haben.

Zum dritten geht es um den strategischen Stellenwert des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) im Rahmen einer Systemtransformation.
Das heißt: Ist das ein Modell im Kapitalismus, um diesen erträglicher oder sozialer zu machen? Oder ist es ein Instrument zur Veränderung in dem Sinn, dass mit der Einführung des BGE gleichsam systemfremde Elemente im Kapitalismus durchgesetzt werden, um diesen zu einem Mischsystem zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu machen, in dem Sinne, dass es Märkte und kapitalistische Produktion gibt, aber daneben einen breiten und differenzierten nichtkapitalistischen Sektor, der einerseits aus dem staatlichen Bereich und andererseits aus einer Bandbreite von über Grundeinkommen finanzierten Tätigkeiten besteht?
Oder provokant gefragt, geht es nur um ein bescheidenes Schlaraffenland für Erwerbslose und Altersarme, das einfach besser ist als das Elend und die Schikanen im Hartz IV-Regime?

Viertens: Was sind die Bewusstseinsformen oder die ideologischen Grundlagen, die sich hinter der Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens verbergen? In die Zukunft gedacht: Ist es eine neue kommunistische Utopie? Diese zielt auf ein Grundeinkommen für alle in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft.
Wer aber mehr haben will, arbeitet zusätzlich in einer vergesellschafteten Ökonomie, die ihre Überschsse einmal für Investitionen (gerade in Bildung und Forschung), zum anderen für das Grundeinkommen ausgibt.

Zunächst gibt es zwei Probleme: Derart strategisch wird die Debatte über Grundsicherung oder Grundeinkommen nicht angegangen. Es gibt einen simplen Streit über Höhe und Sanktionsfreiheit nach dem Motto, die weitergehende Forderung muss die bessere Forderung sein.
Zum Zweiten wird überhaupt nicht reflektiert, dass mit der Forderung nach dem BGE eine neue Klassengesellschaft gefordert wird: die Unterscheidung zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit. Die gibt es heute bereits, allerdings umgekehrt: die Unterscheidung zwischen Rentiers, also den Beziehern von Kapitaleinkommen ohne eigene Arbeitsleistung und arbeitender Bevölkerung, bei der die sozialen Transfers bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter auf vorhergegangener Arbeitsleistung beruhen.
Mit der Forderung nach dem BGE tritt eine neue Klasse von allerdings alternativen Rentiers (in einer extrem bescheidenen Variante) auf die politische Bühne.

1. Umverteilung

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in der populären Höhe von individualisiert 1000€ wird rund 1000 Mrd. pro Jahr kosten. Bedingungslosigkeit bedeutet, dass es keine Voraussetzungen für den Bezug des BGE, wie Bedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit geben wird, was dazu führt, dass jedes Gesellschaftsmitglied ab einem bestimmten Alter Anspruch auf ein BGE hat. Das ist eine enorme Fehlallokation von finanziellen Ressourcen, da nur eine kleine Minderheit ein solches BGE aus materiellen Gründen, also wegen Arbeitslosigkeit oder Altersarmut benötigt. Diese enorme Verschwendung von öffentlichen Einnahmen ist der Preis für die Bedingungslosigkeit des Einkommens. Wie können diese mindestens 1000 Mrd. finanziert werden?

Das Volumen der Einnahmen aus Bundessteuern lag 2017 bei knapp 310 Mrd. . Ein Rckgriff auf Lnder- und Gemeindesteuern ist unrealistisch, weil damit diesen Gebietskörperschaften die Finanzgrundlage entzogen werden.
Von diesen 310 Mrd. können staatliche Transfers, wie die Ausgaben für Hartz IV-Transfers, die dann nicht mehr anfallen, für ein BGE verwendet werden. 2017 waren das rund 40 Mrd. .
Damit benötigen wir für ein ein BGE von 1000 ein erhöhtes Aufkommen aus den Bundessteuern in einer Größenordnung von rund 960 Mrd. . Das werden dann Einkommenssteuern auf hohe Arbeitsentgelte, Vermögens- und Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer sein.
Das Problem besteht hier darin, dass 2017 das gesamte Volkseinkommen 2,457 Bio. beträgt. Es zerfällt in 1,669 Bio. Arbeitnehmerentgelte und 778 Mrd. Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Dazu kommen noch die Abschreibungen, wobei ich hier davon ausgehe, dass sie nicht für ein BGE verwendet werden knnen, weil das die Substanz einer nationalen Ökonomie beschädigen wrde. Aus diesen beiden Größen Arbeitnehmerentgelte und Kapital- und Vermögenseinkommen müssen daher 960 Mrd. zur Finanzierung eines BGE abgezweigt werden.
Es gibt dazu Verteilungsrechnungen aus dem Kreis der BGE-Befürworter. Eine, die von den Jusos aus Pinneberg stammt (Vorwärts 24.01.2019) zielt darauf, alle Einkommen, die über die Höhe des BGE hinausgehen, mit 50 % zu versteuern. Es gibt dazu jährlich einen Freibetrag von 12000 plus 12000 Grundeinkommen, die ausbezahlt und nicht versteuert werden. Die darüber hinaus gehenden Einkommen werden mit 50 % versteuert.
Das würde den Teil der Arbeitnehmerentgelte und Renten, der oberhalb von 2000 liegt und die Gewinn- und Vermögenseinkommen faktisch halbieren.
Die föderalen und kommunalen Steuereinnahmen, die aus der Verteilung der Einkommenssteuer auf die drei Gebietskörperschaften stammen, werden damit auch für die Finanzierung des BGE verwendet und führen zu einer entsprechenden Verminderung des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden.
Die staatlichen Sozialtransfers werden in diesem Fall zu einem großen Teil ebenfalls für die Finanzierung des BGE verwendet. Die Zukunft der Sozialversicherungen bleibt hier unklar. Unstrittig ist nur ein Beitrag für eine Krankenversicherung und bestimmte staatliche Transfers wie das Kindergeld.
Nach diesem Modell werden zunächst 1000 pro Kopf ausgeschüttet und danach plus einer deutlichen Steuererhöhung bei rund 80 % der Bezieher wieder eingetrieben. Insofern ist dieses Modell nicht bedingungslos, da nur Bedürftige mit einem Einkommen bis 1000 nicht besteuert werden. Ab einem Einkommen von ca. 3000 pro Monat (für Ledige) wird die zukünftige Steuerlast höher sein als im geltenden Steuersystem.

Hier gibt es einen fundamentalen Zielkonflikt mit der an der keynesianischen Theorie orientierten Linken in Parteien und Gewerkschaften. Diese strebt eine, wenn auch erheblich geringere Umverteilung ebenfalls an, aber sie will einen großen Teil davon für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Erziehung und Bildung, für eine Ausweitung der öffentlichen Beschftigung und für einen ökologischen Umbau verwenden. Die Keynesianer plädieren für Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft, eine Zukunft, in der Arbeitslose wieder Beschäftigung finden und nicht durch ein Grundeinkommen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, um dadurch den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Anhnger des BGE pldieren dagegen einmal für den zeitnahen Konsum, in der Perspektive für den Ausstieg aus der Erwerbsarbeit (Ende der Arbeitsgesellschaft).

Um diesen Zielkonflikt aufzulösen, können wir noch mindestens einmal 150 Mrd. dazurechnen, um die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur zu finanzieren. Im Klartext: Es müssen mit Hilfe der staatlichen Gesetzgebungsmacht den reichen Privathaushalten und den profitablen Unternehmen rund 1100 Mrd. jährlich als Daueraufgabe abgenommen werden. Das gesamte Steueraufkommen wrde damit einschlielich der indirekten Steuern von auf rund 1800 Mrd. ansteigen.

Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen lag 2017 bei 788 Mrd.. Auch wenn dieses konfiskatorisch besteuert wird, können daraus höchstens 250 Mrd. zusätzliche Einkommen generiert werden, weil ein bestimmtes Volumen für zusätzliche Investitionen in einer Größenordnung von 300 bis 400 Mrd. weiter zur Verfügung stehen muss. Zudem sind in diesen Einkommen auch die rein rechnerischen Mietwerte selbst genutzten Wohneigentums sowie die Einkommen von Selbständigen enthalten.

Dann fehlen aber noch mindestens 750 Mrd. , die aus den Arbeitnehmerentgelten oder dann doch aus indirekten Steuern abgezweigt werden mssen.
Theoretisch ist es vorstellbar, dass die mittleren und hohen Arbeitnehmerentgelte sehr hoch besteuert werden, aber bei einem Gesamtvolumen der Lohn- und veranlagten Einkommenssteuer von 250 Mrd. (2017) ergeben sich daraus vielleicht noch einmal gerade 50 Mrd. , weil dieses Steueraufkommen insgesamt nicht ausreichend groß ist. Deshalb wird kein Weg daran vorbeigehen, dass das Finanzierungsvolumen des Sozialstaats (Sozialversicherungen und staatliche Transfers) deutlich verringert werden muss, wie das zentral aus der neoliberalen Sicht gefordert wird (siehe unter 3.).

Die mit Umverteilungsprozessen in solchen Größenordnungen verbundenen politischen Auseinandersetzungen sind gewaltig, das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer msste sich dann rund vervierfachen, aber auch das Lohnsteueraufkommen würde sich zu Lasten der mittleren und hohen Arbeitseinkommen um rund ein Viertel erhöhen. Zugleich würden Leistungen der sozialen Sicherung dramatisch reduziert.
Im Kern läuft es auf eine groß dimensionierte Umverteilung zulasten der höheren Arbeitnehmerentgelte hinaus, deren stärkere Besteuerung im Volumen deutlich höher ist als die 1000 , mit den sie vorher subventioniert wurden.

Das verstößt klar gegen das Leitbild sozialer Gerechtigkeit, das auf der Vorstellung eines auf eigener Arbeit basierenden Einkommens basiert. Die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten wird die deutliche Reduzierung ihrer auf eigener Arbeit basierenden sozialen Ansprüche entschieden ablehnen. Daher wird sich sofort die Durchsetzungsfrage stellen.

Der Hinweis auf die hohen privaten Vermögen (Geld ist genug da), zielt auf Vermögen, also auf eine Bestandsgröße, nicht aber auf Einkommen, also auf eine Stromgröße. Einkommen können aber nur durch Einkommen finanziert werden, nicht oder nur zeitweise durch das Abschmelzen von Vermögen. Dieses hat sich zu Kapital materialisiert und erzeugt aus der Anlage von Kapital und die damit verbundene Nutzung von Arbeitskraft Profite, Zinsen und (Boden-)Renten. Wenn es abgeschmolzen wird, verringern sich die daraus resultierenden Einkommen, deren konfiskatorische Besteuerung gerade die Grundeinkommen finanzieren soll.

Beide Sichtweisen, die neoliberale und die emanzipatorisch-utopische, basieren darauf, dass die eigentlichen Quellen der Wertschöpfung, die lebendige Arbeit und die Ressourcen der Natur nicht gekannt werden. So wird dem Kapital eine eigene Potenz der Wertschöpfung und Wertvermehrung (1) angedichtet, an der jetzt endlich etwa auch die Erwerbslosen partizipieren wollen – obwohl ihr eigenes Arbeitsvermögen, also ihre Arbeitskraft, aus dem Wertschöpfungsprozess ausgegrenzt worden ist. Ihre unentgeltliche Mehrarbeit ist nicht mehr gefragt, was sie im Gegenzug zwingt, am gesellschaftlichen Reichtum über soziale Transfers teilzuhaben. Bis 2004 wurde diese Abhängigkeit durch die Arbeitslosenversicherung geregelt. Abzüge vom Lohn sicherten ein Einkommen für Phasen der Arbeitslosigkeit.
Mit den Hartz-Reformen wurde dieser Klassenfonds der abhängig Beschäftigten in eine staatliche Armutsverwaltung mit dem Ziel des Lohndumpings im Niedriglohnbereich transformiert. Damit ist aber auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Arbeitseinkommen und der daraus abgeleiteten Sozialeinkommen verloren gegangen.

Weil dieser grundstzliche Zusammenhang der Entstehung von Einkommen und ihrer Verteilung in einer kapitalistischen Gesellschaft aber nicht verstanden wird, kommt es zu dieser verrückten Vorstellung, die Höhe der aus dem gesellschaftlichen Mehrprodukt abgeleiteten sozialen Transfers sei allein eine Frage des Willens und der Entschiedenheit bei der Artikulation der Forderungen und zum zweiten, es gehe dabei in erster Linie um eine Beschneidung der Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögen.
Diese Sicht wäre angemessen, wenn der so genannte Produktionsfaktor Kapital eine eigene Potenz der Wertschöpfung htte. Dann könnten wir uns über die Verteilung der daraus resultierenden Wertzuwächse entsprechende Gedanken machen. (2)

Wenn dies aber nicht der Fall ist, wird der Blickwinkel völlig anders: Dann geht es darum, das aus der Ausbeutung der Lohnarbeit resultierende gesellschaftliche Mehrprodukt rational zu verteilen. Aus dieser Sicht ist es sinnvoller, in Erziehung, Bildung, Forschung und in eine ressourcenschonende Umweltpolitik zu investieren, als in den bloßen Konsum etwa von Erwerbslosen. Was diese betrifft, ist es wiederum sinnvoller, in ihre Beschäftigung, das heit in die gesellschaftliche Nutzung ihres Arbeitsvermögens zu investieren, als einen sozial abgefederten dauerhaften Abschied in den Sektor der Nichterwerbsarbeit zu subventionieren.
Dies ist auch im Interesse der Erwerbslosen, die eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeit der Alternative eines öffentlich subventionierten Müßiggangs auf bescheidenem Niveau in der Regel vorziehen werden.
Gegenwärtig zwingt die mit den Bedingungen von Hartz IV verbundene persönliche Demütigung die Menschen dazu, dass die Rolle des bescheidenen, alternativen Rentiers attraktiv wird.

2. Abbau des Sozialstaats

Welche Auswirkungen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die bestehende Sozialversicherung?

Berührt sind davon direkt die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung. Bezogen auf die Arbeitslosenversicherung besteht die Folge darin, dass diese durch ein allgemeines Grundeinkommen überflüssig wird. Arbeitslosigkeit führt dann zum Grundeinkommen. Bezieher höherer Arbeitseinkommen, die in der Phase der Arbeitslosigkeit mit der Höhe des Grundeinkommens nicht zufrieden sein knnen, also nahezu alle höher qualifizierten Beschftigten, mssen dann eine zusätzliche Versicherung abschließen, die möglicherweise auch öffentlich angeboten wird (ob es dazu noch eine Beteiligung der Arbeitgeberseite gibt, ist wenig wahrscheinlich). Allgemein gilt, dass die Arbeitgeberseite sich mit der Einführung eines allgemeinen steuerfinanzierten Grundeinkommens aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zurückzuziehen versuchen wird.
In der Rentenversicherung ist die Situation komplizierter: Ein allgemeines Grundeinkommen wird die gesetzliche Rentenversicherung finanziell entlasten und in der Folge in eine Zusatzversicherung für abhängig Beschäftigte mit höheren Einkommen, die zum Grundeinkommen hinzu kommt, transformieren.
Da es sich hier aber um eine langfristig angelegte und eigentumsrechtlich garantierte Umlagefinanzierung handelt, werden die Beitrge für die nächsten 30 bis 40 Jahre hoch bleiben, da über die Beiträge bereits gegebene Rentenzusagen finanziert werden mssen. Diese sind als eigentumsähnliche Ansprüche verfassungsrechtlich geschützt; zudem wäre das BGE nicht bedingungslos, wenn dafür Renten gekürzt oder gestrichen würden.

Erst nach einem bestimmten Stichtag tritt dann die Kombination von allgemeinen Grundeinkommen und individuell erworbenen Rentenansprüchen in Kraft.
Im Kern ändern sich dadurch nicht die Kosten für die Finanzierung der nicht mehr Erwerbstätigen, sondern nur die Verteilung dieser Kosten.
Die Arbeitgeberseite wird einerseits entlastet durch eine Verringerung der Rentenversicherungsbeitrge, sie wird andererseits belastet durch die Steuerfinanzierung des allgemeinen Grundeinkommens.
Die Arbeitnehmerseite wird ebenfalls entlastet, was die Beitärge zur Rentenversicherung betrifft, andererseits wird sie durch Steuererhöhungen stärker belastet. Unter dem Strich werden aber im theoretischen Modell beide Seiten stärker zur Finanzierung der Nichterwerbstätigkeit herangezogen, weil ein Grundeinkommen nivellierende Wirkungen hat: Wer mittlere oder höhere Einkommen hat, muss stärker privat vorsorgen, um seinen Lebensstandard im Alter halten zu können.
Im Kern verändert sich das bisherige System der Sozialversicherung als einer an den vorhergehenden Arbeitseinkommen orientierten Grundsicherung in eine Zusatzversicherung für die mittleren und höheren Arbeitseinkommen. Die Funktion der Grundsicherung wird dann von dem allgemeinen steuerfinanzierten Grundeinkommen übernommen. Die Kosten der Altersversorgung werden aus dem kollektiven System der Umlagefinanzierung ausgegliedert und individualisiert.

Rechtlich ist dieser Formwechsel hoch riskant. Abzüge von den Arbeitseinkommen für die soziale Sicherung begründen eigentumsähnliche Ansprüche, bei einer steuerfinanzierten Grundsicherung ist dieser Zusammenhang völlig offen. In wirtschaftlichen Notzeiten können dann steuerfinanzierte Leistungen anders als beitragsfinanzierte Leistungen drastisch reduziert werden.

Auch makrokonomisch spricht nichts för die Finanzierung von sozialen Transfers ber Steuern statt über die Löhne. Das wrde insgesamt zu einer deutlich höheren Steuerquote in der Gesellschaft führen.
Ob eine solche Gesellschaft bereit ist, darüber den komfortablen Ausstieg eines Teils der Gesellschaft in die Rolle von bescheidenen Rentiers zu alimentieren, ist mehr als zweifelhaft. Die Gemeinschaft der Steuerzahler wird verlangen, dass die so subventionierten Gesellschaftsmitglieder für zumutbare Arbeit zur Verfügung stehen. Über die Frage, was in diesem Zusammenhang zumutbar heißt, wird dann sicher politisch gestritten werden. Da gibt es andere Lösungen, als diejenigen, die mit Hartz IV fixiert worden sind.
Aber auch in einem stärker steuerfinanzierten Sozialstaat wird es kein finanziell attraktives bedingungsloses Grundeinkommen geben. Es ist auch unter diesen veränderten Bedingungen in dem erforderlichen Volumen nicht finanzierbar (siehe oben).

Die nächste Frage zielt auf die makroökonomischen Effekte des BGE. Die hier vorgenommene Umverteilung führt auch zu einer Veränderung der aggregierten Nachfrage. Die öffentliche Nachfrage nach Investitionen wird schrumpfen, weil ein größerer Teil des Steueraufkommens für den Konsum ausgeben wird.
Das hat einmal negative Auswirkungen auf die löffentliche Infrastruktur und führt durch die Anhebung der Nachfrage nach Konsumgtern zu Preisanstiegen. Gleiches gilt für die Überwälzung der höheren Unternehmenssteuern auf die Preise. Unter bestimmten Bedingungen kann ein leichter Anstieg der Inflation makrokonomisch sinnvoll sein. Es ist aber zugleich damit zu rechnen, dass die privaten Investitionen zurückgehen werden.
In der allgemeinen Tendenz sind mit dieser Variante von Umverteilung erhebliche Risiken für die zukünftige Wertschpfung und die Weiterentwicklung des gesamtgesellschaftlichen (privaten wie öffentlichen) Kapitalstocks verbunden. Eine Ausweitung des Konsums ohne ein entsprechendes Ansteigen der Wertschöpfung führt nur zu höheren Preisen, was die Kaufkraft der Grundsicherung verringert.
Insofern stellt eine direkte Finanzierung des Staates durch die Zentralbank, wie das im Rahmen der Modern Monetary Theory diskutiert wird, keine Lösung dar. Der Staat msste die vermehrte Ausgabe von Geld durch höhere Steuern wieder zurückholen, damit es nicht zu einer Inflation kommt. (3)

3. Gesellschaftstransformation?

Die dritte Frage nach dem Stellenwert dieser Forderung im Rahmen einer Transformation des kapitalistischen Systems in eine postkapitalistische oder sozialistische Gesellschaftsordnung ist einfach zu beantworten. Das BGE wird nicht als Einkommensform einer nichtkapitalistischen Gesellschaft betrachtet, sondern als mgliche Variante der Einkommensverteilung in den bestehenden kapitalistischen Gesellschaften.
Für eine solche Interpretation spricht, dass ein allgemeines Grundeinkommen auch zum wirtschafts- und sozialpolitischen Repertoire neoliberaler Reformvorschläge (zum Beispiel bei Milton Friedman in der Form einer negativen Einkommenssteuer) gehrt und auch die linken Befürworter des BGE (wie zum Beispiel Claus Offe) diesen Vorschlag in die gegenwärtige Finanzierungskrise des Sozialstaats einordnen.
Diese wiederum thematisieren mit ihrem Päldoyer für ein BGE ein zentrales Problem: Das BGE kann aus dieser Sicht eine selbst gestaltete Lebensführung der Menschen ermöglichen, weil diese sich nicht mehr dem Diktat unterwerfen mssen, jede Arbeit anzunehmen. Systemfremd sind solche Vorschläge allerdings nicht. Die Alimentierung von Nichterwerbstätigen durch die Erwerbstätigen gehrt zu den Grundanforderungen, die jede Gesellschaft leisten muss.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen markiert hier einen weiteren Schritt, weil vom politischen Anspruch gesehen, die soziale Kontrolle der so subventionierten Gesellschaftsmitglieder aufgehoben wird. Allerdings sind die mit dem BGE verbundenen Einkommenserwartungen vllig illusionär. Über die Begrenzung dieser Sozialeinkommen – siehe oben – wird sich indirekt wieder eine soziale Kontrolle und Begrenzungen der Transfers durchsetzen, die zur Aufnahme von Lohnarbeit zwingen.

Die Frage des Arbeitszwangs lsst sich aber einfacher lösen: durch eine Änderung der Zumutbarkeitsbedingungen von angebotener Arbeit. Wenn nicht zumutbare Arbeit ohne Sanktionen abgelehnt werden kann, wie dies vor 1982 im Arbeitsförderungsrecht (AFG) geregelt, war stellt sich diese Frage nicht.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn Hartz I bis IV einfach zurückgenommen würden und die Einkommensformen des AFG mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe mit dem Verständnis von zumutbarer Arbeit vor 1982 wieder institutionalisiert würden. Damit würde die absurde Vorstellung, die Arbeitslosen seien an ihrer Arbeitslosigkeit selbst schuld, fundamental korrigiert.

4. Warum ist die Ideologie eines BGE populär?

Aus makroökonomischer Sicht absurde Regelungen wie die Hartz-Gesetze und ihre Praxis provozieren ähnlich absurde Reaktionen. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gehört dazu. Aus einer ideologiekritischen Sicht geht es darum, zu erklären, warum so phantastische Modelle populr werden.
Aus der neoliberalen Sicht ist diese Erklärung einfach. Der Neoliberalismus ist eine politische Utopie, die durch einen unbeirrbaren Glauben an die Effizienz freier Märkte bestimmt wird. Märkte erreichen hier aus sich selbst heraus eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, deren Unterschiede auf entsprechend unterschiedliche Leistungen zurückzuführen sind. Wenn alle ihrem eigenen Nutzen folgen und Staat und Gewerkschaften sie dabei nicht behindern, wird ein Optimum an Wohlfahrt gewonnen.
Die der politischen Utopie des Neoliberalismus zugrundeliegenden ökonomischen Theorien werden zusammenfassend als neoklassisch bezeichnet, auch wenn sich unter diesem Begriff verschiedene Varianten wie der Monetarismus, der deutsche Ordoliberalismus und die österreichische Schule zusammenfassen lassen. In der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie oder -doktrin gibt es keine unfreiwillige oder konomisch erzwungene Arbeitslosigkeit, sondern nur freiwillige. Wer arbeitslos ist, hat nach dieser Ideologie beschlossen, dass der individuelle Nutzen von Nichtarbeit größer ist als das Leid der Arbeit, genauer der Lohnarbeit.
Mit dem BGE wird für diese nutzentheoretisch bestimmte Entscheidung ein geeigneter institutioneller Rahmen bereitgestellt.

Aus einer emanzipatorisch verstandenen Sicht kann das als Weg zur Autonomie des Individuums, das zwischen selbstbestimmter Eigenarbeit und fremdbestimmter Lohnarbeit whlen kann, verstanden werden. Eine solche Sicht weist darauf hin, dass sich die Individuen in reifen kapitalistischen Gesellschaften in erster Linie als Individuen und nicht mehr als Angehrige einer sozialen Klasse oder eines sozialen Milieus verstehen, also von Gruppen, die in einer Klassengesellschaft eine ökonomisch und sozial bestimmte Position einnehmen. Sie verstehen sich als sozial ungebundene Individuen, die ihr Leben frei bestimmen wollen und dabei von den sozialen Voraussetzungen und Einschrnkungen von Autonomie abstrahieren oder frei sein wollen. Eine sozial ungebundene Autonomie wird selbst zur Utopie eines freien Lebens.
Dieser Individualisierungsprozess ist aber, gerade bei denen, die ihn ausleben wollen, ein Resultat sozialstaatlicher Sicherheit, der dazu geführt hat, dass bestimmte, früher als sozialer Stand oder Klasse bezeichnete Schranken in den Hintergrund getreten sind. Sie bestehen aber nach wie vor.
Dieser Schein von Abwesenheit oder Unsichtbarkeit sozialer Schranken wirkt ganz überwiegend nicht für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten, deren Individualität durch die Machtverhältnisse im System der Lohnarbeit und durch die Höhe der Löhne bestimmt wird. Diese Vorstellung der Rationalität individuell motivierter Handlungen hat zur Folge, dass die Menschen zwar bewusst handeln, aber kein oder nur ein unzureichendes Bewusstsein über die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen haben, unter denen sie handeln. Sie kennen die gesellschaftlichen und sozialstaatlich fundierten Voraussetzungen ihrer individuellen Handlungen nicht (mehr) und führen individuelle Handlungen auf autonome persönliche Entscheidungen zurück. Mit dem BGE wollen sie für diesen Zusammenhang eine materielle Mindestsicherung.

Diese Entwicklung kann auch erklären, warum die Parteien der politischen Linken, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr in makrokonomischen oder gesamtgesellschaftlichen Zusammenhngen denken. Das Individuum sieht aber nicht, warum sein Horizont so beschränkt ist.
Mikroökonomische Entscheidungen fallen aus einer nutzentheoretischen Sicht, aus der das BGE bewertet wird. Was nutzt es mir bei meiner Lebensgestaltung? Hinter diesem theoretisch nicht reflektierten Alltagshandeln stehen aber ökonomische Kalküle und entsprechende neoklassische Theorien.
Deshalb ist es kein Zufall, dass die Debatten um ein Grundeinkommen durch neoliberale Varianten geprägt werden. Die Anhänger des BGE sind mit ihren Alltagsvorstellungen tief in der bürgerlichen Gesellschaft verankert, auch wenn sie hier nur eine ganz bescheidene Rolle spielen wollen.

In der Konsequenz bedeutet diese Forderung die intellektuelle Resignation oder Kapitulation vor der Herausforderung einer politischen Gestaltung und Überwindung von kapitalistischen Gesellschaften. In der Frage der Höhe dieses Einkommens geht es darum, für wie viel Geld potenzielle gesellschaftliche Opposition und Konflikte eingekauft und politisch stillgelegt werden können.
Das Tragische an diesem Angebot liegt darin, dass die ökonomischen und politischen Eliten die Erwerbslosen noch nicht einmal als gesellschaftliche Opposition identifiziert haben. Warum sollten sie für politische Abstinenz mehr bezahlen als das absolute Existenzminimum?
Das emanzipatorisch gedachte Grundeinkommen gibt es nur als neoliberale Inszenierung. Diese hat eine offene, gut erkennbare Gestalt in der neoklassischen Utopie einer freiwilligen Arbeitslosigkeit, für die ein Existenzminimum garantiert werden soll.
Sie nimmt eine verdrehte, mystifizierte und illusorische Form an, wenn sie als Emanzipation von der Lohnarbeit verstanden werden soll.

Anmerkungen

(1) Zur Kritik dieser Vorstellung einer Wertvermehrung des Kapitals aus sich selbst, siehe Karl Marx in: Das Kapital Bd. 1 (MEW 23) S. 652 und Band 3 (MEW 25) S. 838.

(2) Die Forderung nach einer Maschinensteuer beruht auf der gleichen Illusion oder Mystifikation.

(3) Die Modern Monetary Theory ist eine post-keynesianische Theorie der Beschreibung der Geldschöpfung und der Staatsfinanzierung über das Zusammenwirken von Geschäftsbanken, Zentralbank und Staat. Beschäftigungspolitisch zielt sie auf die Herstellung von Vollbeschäftigung und gerade nicht auf einen Ausstieg aus der Erwerbsarbeit.

Jochen

Hongkong, China & die Menschenrechte (Weltnetz TV)

Eine sehr respektable Erklärung eines Insiders, der das Licht auf die fehlenden sozialen Menschenrechte in Hongkong wirft.

CO-OP NEWS

Dieses Statement des Anwalts und Chinaexperten Rolf Geffken rechnet ab mit dem durch westliche Medien verbreiteten Vorurteilen in Bezug auf die Volksrepublik China und Hongkong. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten in Hongkong verletzt aber es sind vor allem die sozialen Grundrechte, die die Tycoons Hongkong seit der britischen Kolonialherrschaft verletzen. Vom Stopp des Auslieferungsgesetzes hingegen profitieren vor allem die aus der Volksrepublik China geflohenen Wirtschaftskriminellen.
Das „Theater“ um den „Protagonisten“ Joshua Wong wurde nach Erstellung des Videos noch getoppt durch die Kampagne der BILD-Zeitung, die an einem Tag vermeldete, „Chinas Schergen“ hätten ihm die Ausreise zum Fest der BILD in Berlin verweigert, um dann am anderen Tag zu vermelden, er nehme an dem Fest bereits teil.

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40 Jahre Meinungsmache: „Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Artikel von Albrecht Müller auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2019/10/keynes-is-out-konjunkturprogramme-bringen-nichts-ausser-schulden/
Auszüge:
Diese Aussage wurde leidea mueller kr glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.

1966 war die Konjunktur in der alten Bundesrepublik eingebrochen. Das führte letztlich zu einem Regierungswechsel. Ludwig Erhard wurde als Bundeskanzler abgelöst.
Bundeskanzler der Großen Koalition wurde Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU).

In einer gemeinsamen Anstrengung, vor allem getragen vom Sozialdemokraten Schiller, wurde die Rezession mithilfe von Konjunkturprogrammen (7,8 Milliarden D-Mark) und einer gezielt eingesetzten Stimmungsmache überwunden und dabei auch die Lohnquote zugunsten der Lohnabhängigen verbessert.

In dieser beschäftigungspolitischen Aktion spielte Propaganda eine große Rolle – entsprechend der Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist.
Karl Schiller war ein des Wortes mächtiger Politiker. »Die Pferde müssen wieder saufen«, verkündete er.
Die Bundesregierung insgesamt warb mit einem nach oben gerichteten Pfeil und dem Slogan »Die Richtung stimmt« um eine bessere Stimmung. Diese Propaganda wirkte und hatte real eine positive Wirkung für sehr viele Menschen.

Insgesamt war das ein markanter Beleg dafür, dass die von dem britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes propagierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik funktioniert. Keynes war in – so könnte man sagen.

Auf diese Erfahrung griff später die Bundesregierung Helmut Schmidt als Antwort auf den Konjunktureinbruch, den die Ölpreisexplosion im Oktober 1973 ausgelöst hatte, zurück. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bediente sich im Landtagswahlkampf 1975 dieses Instrumentariums und der dafür notwendigen Propaganda. Der zentrale Slogan des dortigen Wahlkampfes lautete: »Den Aufschwung wählen«.

Die in der Wirtschaftskrise von 1966 und dann noch einmal 1975 praktizierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik wurde parallel dazu systematisch diskreditiert. Es wurde penetrant behauptet, der wissenschaftliche Pate dieser aktiven Beschäftigungspolitik, Keynes, sei nicht mehr relevant. »Keynes is out« war die verbreitete Parole.
Dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde vorgehalten, er habe mehr als ein Dutzend Konjunkturprogramme aufgelegt und das habe alles nichts gebracht, außer Schulden.

Das stimmte nachweislich nicht. Mit der skizzierten keynesianischen Beschäftigungspolitik wurde der von der ersten Ölpreisexplosion verursachte Konjunktureinbruch korrigiert.
Die Ziffern der Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes zeigen das deutlich: 1975 gab es einen Einbruch von – 0,9 Prozent, 1976 sprang die Konjunktur wieder an, mit real 4,9 Prozent, das war also eine Änderung von – 0,9 auf +4,9 Prozent.[1] »Keynes is out« – die reine Propaganda. Glaube nichts!

Das galt auch noch zwei Jahre später: 1977 hat die Bundesregierung das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, genannt ZIP. Es umfasste 16 Milliarden D-Mark. Dieses Programm war mit den Ländern und Kommunen koordiniert. Viele sinnvolle Projekte wurden bis runter in die einzelnen Gemeinden vom Bund begleitet und gefördert.
Das ifo-Institut hat damals in einem Gutachten berechnet, dass das ZIP 400 000 neue Arbeitsplätze gebracht habe. Typisch für den Zustand unseres Landes und die Vorherrschaft der Manipulation als Methode der Herrschaft ist, dass sich dieses Gutachten nicht mehr auffinden lässt, auch nicht beim ifo-Institut. Verschweigen, um gegenläufig agitieren zu können.[2]

Die Folgen der Agitation gegen eine aktive Beschäftigungspolitik waren und sind gravierend. Beschäftigungspolitische Krisen wurden nicht mehr systematisch mit staatlicher Konjunkturpolitik ausgeglichen.
Das geschah nur noch gelegentlich, wenn es wie nach der Finanzkrise von 2007/2008 opportun war und man zum Beispiel mit der Abwrackprämie einer besonders bevorzugten Industrie, der Autoindustrie, etwas Gutes tun konnte.

Ansonsten war die Propaganda gegen eine aktive Beschäftigungspolitik wirksam. Sie war auch deshalb wirksam, weil sie Akteure auch außerhalb der Bundesregierung, im konkreten Fall die Bundesbank, animierte, mit der Zins- und Geldpolitik aktiv und immer wieder dämpfend einzugreifen.
So wurde 1992 der Einheitsboom von der Bundesbank mittels einer Erhöhung des Leitzinses auf 8,75 Prozent abgewürgt. Diese Wahnsinnstat zog nicht nur in Deutschland die Konjunktur in den Keller (1991: 5,1 Prozent reales Wachstum, 1992: 1,9 Prozent, 1993: 1 Prozent.)
Da waren nicht die Keynesianer gescheitert, da war der Bundesbank unter dem Druck ihrer eigenen Stabilitätspropaganda der Verstand abhandengekommen.[3]

Acht Jahre später leistete sich der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine konjunkturpolitische Fehleinschätzung. Im Jahresgutachten 2000/2001, das am 29. November 2000 veröffentlicht wurde, stand im zweiten Absatz: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung.«
So sehen die Daten für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes für die drei folgenden Jahre aus: 1,2 Prozent, 0,0 Prozent, –0,2 Prozent.
Direkt im Anschluss an diese gutachterlich hinaus posaunte Fehleinschätzung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel auf Empfehlung seines PR-Beraters entdeckt, dass man in Deutschland mit dem Etikett »Sparkommissar« wunderbar an Ansehen gewinnen kann. Die darin erkennbare, bewusst durch eine falsche Prognose bewirkte konjunkturelle Schwäche war dann einer der Anlässe für die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen.

In allen erwähnten Beispielen ist durch nichts belegt, dass Konjunktur- und Beschäftigungspolitik im traditionellen keynesianischen Sinne nicht mehr möglich und sinnvoll seien.
Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer bewusst inszenierten Propaganda und einer besonderen Konstellation. Es gab eine bemerkenswerte Koalition gegen eine aktive Konjunkturpolitik, die sich in den 1970er Jahren herausbildete. Damals verweigerten neoliberal geprägte konservative Politiker und Wissenschaftler sich der Einsicht, dass man in konjunkturell schwachen Perioden beschäftigungspolitisch durch staatliche Investitionen und Ausgaben nachlegen muss.

In die gleiche Richtung wirkte das Argument einiger marxistisch geprägter Wissenschaftler. Auch für sie hatte Keynes ausgedient. Stattdessen diagnostizierten sie, Marx habe recht behalten, der Kapitalismus ersticke an seinen Widersprüchen, im konkreten Fall der Überproduktion.
Das ist ein guter Beleg und ein Beispiel für die Manipulationsmethode, eine Botschaft – Keynes is out – aus verschiedenen Ecken auszusenden. Dann wird die Aussage um vieles glaubwürdiger.
Und sie wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte dieser Konstellation ist folgender: Die Konservativen und die wirtschaftsnahen Kreise wussten sehr wohl, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten. Sie verbanden damit die Absicht, die Löhne zu drücken und soziale Leistungen einzuschränken. Wie geschehen mit der Agenda 2010.
Die marxistisch geprägten Kreise folgten ihrem Glauben und betrieben das Geschäft des Neoliberalismus ante portas. Denn dieser war die Antwort auf das angebliche Scheitern der keynesianischen Nachfragepolitik.

Dies alles zu durchschauen ist für nationalökonomisch nicht gebildete Menschen ausgesprochen schwierig, das sei zugestanden. Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man vielfältig verbreiteten Parolen nicht hinterherlaufen. Eine solche Parole ist die Behauptung, Keynes sei out.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch des Autors: Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut, Westend 2019, 144 Seiten, 14 Euro.

[1] Online unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/inlandsprodukt-volkseinkommen1925-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[2] Siehe dazu einen Artikel der Zeit von 1987: »1977 wurde das bis 1980 gültige Zukunftsinvestitionsprogramm (Zip) mit einem Volumen von sechzehn Milliarden Mark aufgelegt. Es förderte primär öffentliche Infrastrukturinvestitionen und trug sicher entscheidend dazu bei, daß zwischen 1977 und 1979 die Zahl der Arbeitslosen von 1,03 Millionen auf 876 000 sank. Das Zip gilt bei vielen Experten als Beispiel für eine gelungene mittelfristig angelegte Politik zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.« Online unter: https://www.zeit.de/1987/50/arbeit-fuer-alle/komplettansicht.

[3] Dazu ein interessanter Artikel aus der Zeit: von Heusinger, Robert: »Nie wieder 1992« https://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/03/12/nie-wieder-1992_1536.

Wir fordern: Das Lohndumping-System Tönnies muss gestoppt werden!

Am Freitag wird vor der Nördlinger ALDI-Filiale eines Konzerns, der zu DSC_0046den größten Tönnies-Hehlern gehört, eine Aktion im Rahmen der KampagneSchwarzer Freitag der 13. stattfinden. Wir suchen noch aktive Teilnehmende. Hier schon einmal der Entwurf der Rede, die unser Freund Werner Rügemer, morgen vor der Tönnies-Filiale in Rheda-Wiedenbrück halten wird. 

_FREITAG13_Toennies-stoppen_Plakat-A1_druckversion_VorschauRede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie.
Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht.
Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt.
Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken.
Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört?
Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2]
Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht.
Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten.
Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei.
Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch.
Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3]
Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4]
Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6]
Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.
Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt.
Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht.
Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten.
Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten.
Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime.
Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen?
Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt.
So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten.
Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.[9]
Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies-RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE.
Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft.
Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen.
Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt.
Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland.
Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt.
Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?

Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?

Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.
Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland.
Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.
Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten.
Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt.
Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies.
Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung!
Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

[«1] Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

[«2] Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S. 10

[«3] CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

[«4] Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017

[«5] Was Tönnies’ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen 30.8.2013

[«6] Siehe Fußnote 2

[«7] Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

[«8] Siehe Fußnote 3

[«9] Siehe Fußnote 3

[«10] Hintergrund, 27.8.2013

[«11] Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, juve.de/nachrichten/verfahren 19.10.2016

Meine Anmerkung: Das System ALDI Schämt sich auch nicht, großflächig Agrarsubventionen abzukassieren, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/11/aldi-landgrabbing-in-deutschland-den-ausverkauf-stoppen/

ALDI-Landgrabbing in Deutschland: Den Ausverkauf stoppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierender Artikel in der taz:
https://taz.de/Landgrabbing-in-Deutschland/!5620993/
Auszüge:

Den Ausverkauf stoppen

Immer mehr Investoren erwerben Agrarbetriebe vor allem im Osten Deutschlands. Die Länder müssen endlich mit neuen Gesetzen einschreiten.

Der Einstieg schwerreicher Erben der Discounterdynastie Aldi in einen Agrarbetrieb ist ein Weckruf. Er zeigt exemplarisch, dass immer mehr landwirtschaftliche Unternehmen bei großen Investoren landen, die fernab der Höfe wohnen.
Das betrifft vor allem Ostdeutschland mit seinen traditionell sehr großen Betrieben. Denn ein Konzern wie der weltgrößte Rückversicherer Munich Re, der Möbelhaus-Clan Steinhoff oder die Pharmaerben Merckle (Ratiopharm) wollen nicht ein paar Hunderttausend Euro anlegen, sondern Millionen.

Für diese Reichen sind Agrarbetriebe vor allem wegen der Landwirtschaftssubventionen attraktiv.
Die Europäische Union vergibt diese EU-weit rund 58 Milliarden Euro pro Jahr bisher vor allem in Form von „Direktzahlungen“, die die Landwirte einfach pro Hektar bekommen.
Wer also viel Land hat, bekommt auch besonders viel Geld vom Staat.
Dieses viel kritisierte System garantiert Investoren wie den Aldi-Erben eine sichere Rendite, die wegen der andauernden Niedrig-Zins-Phase höher ist als die jeder einigermaßen sicheren Anleihe auf dem Kapitalmarkt.

Eigentlich soll dieses Staatsgeld ländliche Regionen etwa in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt stärken. Doch immer mehr Eigentümer der Agrarbetriebe dort leben in Starnberg, Hamburg oder Hannover.
Deshalb fließt immer mehr dieser Subventionen anstatt in die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten in den wohlhabenderen Westen.
An Leute, die es eh nicht brauchen, weil sie ja schon auf Millionen oder Milliarden – oft nur geerbt – sitzen.

Diese Umverteilung von Ost nach West, von Arm zu Reich, nehmen viele Leute in den Dörfern wahr. Das trägt zu dem weit verbreiteten Gefühl bei, abgehängt zu sein und dem Eindruck, dass die Reichen immer reicher werden. Auch das speist den Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Landgrabbing ist also auch eine Gefahr für unsere tolerante Gesellschaft.

Deshalb sollten die seit der Föderalismusreform zuständigen Länder endlich Gesetze verabschieden, um Verkäufe von Agrarbetrieben an überregionale Großinvestoren verbieten zu können.
Bisher dürfen die Behörden nur den Verkauf von Agrarland untersagen.

Es gab zum Beispiel in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in diese Richtung. Doch ausgerechnet der Bauernverband hat ihn verhindert. Schließlich sitzen in seinen Reihen Profiteure des Ausverkaufs.
Die Regierungsfraktionen zum Beispiel in Magdeburg oder Potsdam sollten den Schneid haben, sich über so ein Veto hinwegzusetzen. Schließlich sind sie vom Volk, nicht von einer egoistischen Lobbygruppe gewählt worden.

Jochen

Wagenknecht sieht die Linke am Scheideweg – Aktuelles Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wagenknecht2013

Gestern in der Märkischen Zeitung:
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2885.wagenknecht-sieht-die-linke-am-scheideweg.html
Auszüge:

Interview mit Sahra Wagenknecht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, 03.09.2019

Der Absturz ist nicht mehr zu übersehen. Magere 5,5 Prozent bei den Europawahlen im Mai, nun in Brandenburg als Regierungspartei fast minus 8 Prozentpunkte, in Sachsen mehr als 8 Prozentpunkte minus.
Für die Linke ist das ein gefährlicher Trend, warnt die scheidende Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im RND-Interview. „Wenn wir das wieder relativieren und schönreden, statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kann es irgendwann zu spät sein“, sagt sie.

Frau Wagenknecht, den Linken sind am Sonntag in Sachsen und Brandenburg die Wähler in Scharen davon gelaufen. Warum?

Viele frühere Wähler haben offensichtlich das Gefühl, dass wir uns von ihrer Lebensrealität entfremdet haben, dass wir nicht mehr ihre Sprache sprechen.
Sie nehmen uns als angepasst war, als Teil des grünliberalen Establishments.
Wer im Großen und Ganzen zufrieden ist, kann dann auch gleich grün wählen, die Unzufriedenen suchen sich eine andere Stimme.

Es war wieder viel von ostdeutschen Interessen die Rede. Unterscheiden die sich immer noch so stark von denen der Westwähler?

Die Ergebnisse sind keine spezifischen Ost-Ergebnisse. Die AfD hat auch in abgehängten Regionen des Westens überdurchschnittliche Stimmenanteile.
Der Unterschied ist, dass es im Osten mehr von diesen Regionen gibt, mehr Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten und sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Was ist der Grund dafür, dass die Linke sich von denen abgewandt hat?

Teilweise hat die Linke versucht, die Grünen nachzuahmen. Klimaschutz ist auch für unsere Wähler wichtig, aber nicht als Lifestyle-Thema für Besserverdiener, sondern als Frage unserer Wirtschaftsweise.
Wenn die Bundesregierung etwa eine CO2-Steuer debattiert, aber gleichzeitig zu den vehementesten Verteidigern des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur gehört, das die brasilianischen Großgrundbesitzer dazu motiviert, den Regenwald abzufackeln, und das den globalen CO2-Ausstoß auch wegen steigender Transportmengen massiv erhöht, dann ist das keine verantwortliche Klimapolitik, sondern Klimaheuchelei.
Und wenn dann auch Teile der Linken diese CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.

Welchen Anteil hat die Linke am Erstarken der AfD im Osten?

Die Hauptverantwortung tragen die Regierungsparteien, die die tiefe soziale und regionale Spaltung in unserem Land verursacht haben. Im Osten hat es eine soziale Marktwirtschaft, wie sie die Menschen in Westdeutschland bis zur Jahrtausendwende erlebt haben, nie gegeben.
Die Deindustrialisierung des Ostens hat sich eher am britischem Vorbild orientiert: in kürzester Zeit wurden hunderttausende Jobs vernichtet, ohne sich um Ersatz zu kümmern.
Heute arbeitet im Osten jeder dritte im Niedriglohnsektor. Es gibt im ländlichen Raum noch weniger Ärzte oder Busverbindungen und eine noch größere Abwanderung als in vergleichbaren Regionen im Westen.
Diese Entwicklungen hat nicht die Linke verursacht, aber richtig ist: Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen.
Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich.

Welche Verantwortung tragen Sie als Fraktionschefin im Bundestag für das „Desaster“, wie ihr Mitvorsitzender Dietmar Bartsch die Wahlergebnisse bezeichnete?

Da die schlechten Wahlergebnisse der Linken einem Bundestrend folgen, tragen alle, die Führungspositionen bekleiden, Verantwortung.
Ich habe für einen anderen Kurs geworben, aber hatte damit keinen Erfolg. Dieses Scheitern muss ich mir vorwerfen.

Der Streit über die Ausrichtung der Linken und wie offen die deutsche Gesellschaft für Migration sein soll, ist durch eine Art Burgfrieden zwischen Parteispitze und der Fraktionsspitze eingedämmt worden.
Müssen diese Fragen endgültig geklärt werden?

Es geht nicht nur um unsere Haltung zur Migration. Die Linke muss klären, für wen sie in erster Linie Politik macht: Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen?
Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben.
Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr Wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Beim Thema Sicherheit geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität.
Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben.
Wenn wir wieder mehr Zuspruch haben möchten, müssen wir uns ändern.

Ist das mit den beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger hinzubekommen oder braucht die Linke auf Bundesebene neben einer strategischen auch eine personelle Neuausrichtung?

Es gibt einen gefährlichen Trend. 5,5 Prozent bei der Europawahl, jetzt Sachsen und Brandenburg. Wenn wir das wieder relativieren und schönreden, statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kann es irgendwann zu spät sein.

Im Oktober wählt Thüringen. Es wird auch eine Abstimmung über den einzigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Wäre eine innerparteiliche Debatte für ihn bedrohlich?

Thüringen gehört zu den Bundesländern, wo wir entgegen dem Bundestrend nach wie vor viel Unterstützung und Rückhalt haben.
Bodo Ramelow ist beliebt, die Menschen spüren, dass er sich als Ministerpräsident für ihre Interessen einsetzt.
Wenn die Bundespartei jetzt signalisiert: Wir haben verstanden und wir werden uns ändern, würde das in Thüringen helfen.

Werden Sie sich im Thüringer Wahlkampf engagieren?

Ja, natürlich.

Sie geben Ihren Posten als Fraktionsvorsitzende auf. Wann genau wird das sein, und gibt es schon einen Termin für die Wahl des neuen Fraktionsvorstands?

Nach der Thüringen-Wahl. Den genauen Termin werden wir dann vereinbaren.

Von Thoralf Cleven/RND