Wendler, Hildmann, Naidoo und Co. – Nebelkerzen zur Einengung des Coronavirus- Debattenraums

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SARS-CoV-2Das beobachte ich schon von Anfang an, seit es öffentlichen Widerspruch zu den sprunghaften Regierungsmaßnahmen gibt:
man packt sich wirklich für die Leim-Medien die skurrilsten und dümmsten Typen heraus, um sie vorzuführen, oder fokussiert gezielt auf vereinzelte Symbole von Nazispinnern.
Leider machen auch Teile der Linkspartei bei diesem Spielchen mit und veranstalten brave Gegendemos, für die sie sogar von unserem Außenministerchen Lob einheimsen.
Albrecht Müller hat hier schon Stellung dazu genommen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=65717
Hier nun ein Artikel von Jens Berger, der die von Polit-Profis schon lange eingestielte Meinungsmache zusammenfasst: https://www.nachdenkseiten.de/?p=65756C
Den gibt es auch zum Anhören: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/201012_Wendler_Hildmann_Naidoo_und_Co_Nebelkerzen_zur_Einengung_des_Debattenraums_NDS.mp3
Aber hier auszugsweise der Volltext:

201012 bild

Wer ist eigentlich Michael Wendler? Wer den Schlagersänger und RTL-Dschungelcamp-Promi bislang nicht kannte, ist heute „schlauer“. Von BILD bis zum Neuen Deutschland war man sich am Freitag redaktionell einig, dass ein schräges Video dieses „Prominenten“ so relevant sei, dass es zur Top-Meldung hochgejazzt wurde. Klar, es ging um „Coronaleugner“, „Schwurbler“, „Aluhüte“ und den ebenfalls jeglicher Relevanz unverdächtigen, mit Wendler befreundeten Koch Atilla Hildmann, den der SPIEGEL jüngst auf einem Waldspaziergang begleitete und daraus eine zweiseitige Story machte – frei von jedem Anflug von Erkenntnisgewinn für den Leser. Früher wurden derart skurrile Existenzen belächelt, heute stehen sie im medialen Rampenlicht. Und das sicher nicht ohne Grund, kann man an ihnen doch ganz hervorragend ein Exempel statuieren und differenziertere Prominente abschrecken, sich öffentlich kritisch zu äußern. Von Jens Berger.

„Es ist und bleibt die Aufgabe von Reportern, Stoff für die Debatten der Zeit zu liefern.”

So beschrieb einst Christian Krug, seines Zeichens Chefredakteur des Sterns, sein Idealbild des Journalismus.
Vielleicht sollte man Herrn Krug und seine Kollegen einmal fragen, welche herausragende Relevanz ein Video eines Schlagersängers für die gesellschaftliche Debatte hat, dass der Stern binnen drei Tagen ganze siebzehn Artikel zum „Wendler-Eklat“ veröffentlicht hat.
Im Video erklärt der Sänger seinen Abschied aus einer RTL-Show, weil er die Maßnahmen der Bundesregierung auf die „angebliche Corona-Pandemie“ kritisiert. Nun ja, viele Menschen kritisieren die Maßnahmen und haben dafür auch gute Gründe, die sie häufig differenziert und gut formuliert äußern.
Warum ausgerechnet so ein Bohei um das intellektuell ungelenke Statement eines Schlagersängers gemacht wird, der ohnehin nicht eben in Verdacht steht, etwas Substantielles zu gesellschaftspolitischen Fragen beitragen zu können, ist eigentlich unerklärlich.

Wahrscheinlich war Wendlers Verbindung zum ebenfalls nicht gerade als großen Intellektuellen bekannten Koch Atilla Hildmann hier ausschlaggebend. Der bekam schließlich nicht nur eine Doppelseite im SPIEGEL, sondern kommt im Onlinearchiv des SPIEGEL immerhin auf stolze 175 Treffer. Ihr gemeinsamer Bekannter, der Musiker Xavier Naidoo, kommt sogar auf 538 Treffer und gilt dem SPIEGEL in den letzten Monaten zusammen mit dem Koch Hildmann immer wieder als zitierfähiger „Corona-Kritiker“. Das ist erstaunlich, haben deren Statements, vornehm ausgedrückt, doch eher eine überschaubare inhaltliche Qualität.

Geht es hier nur um eine bedauerliche Verschiebung der Relevanzkriterien? Keinesfalls.
Die Medien geben den Takt an und die willfährige Leserschaft tanzt dazu. An diesem Wochenende war der „Wendler-Eklat“ – wie leider nicht anders zu erwarten – dann auch das bestimmende Thema in den sogenannten Sozialen Netzwerken und die Schlagrichtung war deutlich.
So haben die Medien es geschafft, dass ausgerechnet Personen wie Hildmann, Naidoo und nun Wendler zu den „Gesichtern“ der Kritik an den Corona-Maßnahmen wurden und vor allem sich selbst als linksliberal begreifende Bürger reflexhaft mit der „Schwurbler-Keule“ schwingen, wenn sie auf kritische – auch differenzierte – Positionen stoßen.

Andere Themen sind zur Zeit passé. Der Koch Hildmann mit seinen wirren Äußerungen wird von ansonsten des Denkens fähigen Menschen doch tatsächlich als relevante Bedrohung für unsere Gesellschaft wahrgenommen.
Doch welche Bedrohung geht von ihm, Naidoo oder Wendler denn konkret aus? Hat Hildmann die Hartz-Gesetze verabschiedet? Hat Naidoo Julian Assange eingesperrt? Beteiligt sich Wendler an militärischen Drohkulissen? Nein?
Und was haben die drei „Promis“ dann verbrochen, um derart prominent als „Gefahr“ dargestellt zu werden? Sie erzählen Unsinn. Nun gut. So was soll es geben.
Doch dieser Unsinn ist – so seltsam es klingen mag – systemstabilisierend, marktkonform und ganz im Sinne derjenigen, die keine grundlegende Kritik an unserem System hören wollen.
Denn wer sich via Twitter oder Facebook über „den Wendler“ lustig macht und Hildmann für die Inkarnation des Bösen hält, beschäftigt sich „glücklicherweise“ ja nicht mehr mit anderen Themen.

Diesen Leuten sei gesagt: Wenn in zwanzig Jahren die Chancengerechtigkeit noch schlechter, die Altersarmut noch größer, die Zahl der prekären Jobs noch höher sind und noch mehr Flüchtlinge in Lagern vor sich hin vegetieren, Kinder in fernen Ländern von Drohnen zerfetzt werden oder an Hunger sterben und Deine Kinder Dich dann fragen, was Du damals gemacht hast und Deine Antwort lautet, Du hättest damals sehr viel Energie für die Kritik geistig verwirrter, veganer Köche und Schlagerheinis aufgebracht, werden sie Dir sicher dankbar sein.

Hildmann und Co. sindMichael Wendler jedoch nicht nur Nebelkerzen, mit denen sich die Debatte lenken lässt. Sie geben auch eine hervorragende Steilvorlage, um jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen ins Absurde zu ziehen und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Wer innerlich die Kritik an den Maßnahmen mit der Person Hildmann verbindet, wird zum Kritiker der Kritik und wer befürchten muss, mit Hildmann und Co. in einen Topf geworfen zu werden, wenn er sich kritisch äußert, schweigt.

Ist das übertrieben? Keinesfalls. Als sich der Schauspieler Jan-Josef Liefers beispielsweise sehr differenziert kritisch zu Maßnahmen geäußert hat, bebilderte T-Online den Bericht gleich mit einer Fotogalerie mit „den Verschwörungstheorien der Stars“ – darunter natürlich auch Naidoo und Hildmann. Und auch die einschlägigen Twitter-Sprüche blieben nicht aus.

Resi@Resistance2020

Es wäre naiv, anzunehmen, dass dies keine erzieherische und disziplinierende Wirkung hat. Welcher Prominente traut sich heute noch, sich kritisch zu äußern? *) Bloß nicht gegen den Strom schwimmen und schon gar nicht beim Thema „Corona“. Der Shitstorm wird schließlich nicht lange auf sich warten lassen und wer erstmal in eine Schublade mit Atilla Hildmann gesteckt wird, kann seine Karriere vergessen.
Dem Schlagersänger Wendler wurden wenige Minuten nach seinem Video sämtliche Werbeverträge gekündigt. So statuiert man ein Exempel.

Nur wer brav die Klappe hält, darf mitmachen in unserem ach so freien System. Meinungsfreiheit ist aber nur dann ein Grundrecht, wenn nicht nur die „richtige“ Meinung frei ist.
Das scheinen einige leider vergessen zu haben.

*: Ich traue mich, bin aber leider nicht prominent !
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE – und ihr Schreiben dazu

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hartz4_3Aus dem Gewerkschaftsforum: https://gewerkschaftsforum.de/inge-hannemann-parteiaustritt-aus-die-linke/

Inge Hannemann hat im Hamburg-Altonaer Job-Center gearbeitet. Sie hatte sich über Monate geweigert, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen.
Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete.
Mit großer Energie, Parteilichkeit und Engagement für die Arbeitslosen führt sie seit Jahren ihre scharfe Kritik an den Zuständen der Arbeit im Job-Center.

Nun ist Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen.
Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn.
Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“.
Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt.
Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent.
Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste, diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch.
Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt.
Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht.
Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird.
Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten.
Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern.
Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach, den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt.
Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon).
Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“.
Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten.
Und bin ich hier bei dem Punkt, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen.
Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen.

Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können.
Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen.
Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“
Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein.
Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief.
Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben.
Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden.
Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik.

Solidarische Grüße

Inge Hannemann

Lüneburg, 6. September 2020

Zu Inge Hannemann und deren Engagement habe ich schon öfter geschreiben, z.B. hier
https://josopon.wordpress.com/2014/01/14/inge-hannemann-ich-furchte-das-unbezahlte-burgerarbeit-eingefuhrt-wird/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Online-Petition: Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE – Oskar Lafontaine fragt: Wer ist regierungsfähig?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe https://frieden-links.de/

Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke

Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

„Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen.
Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht“, heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website „frieden-links.de“ mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar.
Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.

Im Wortlaut siehe: http://frieden-links.de/aufruf/

Die acht Initiator*innen des Aufrufs sind:

Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes ‚No to war-no to NATO‘
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum

Bitte hier unterzeichnen: https://frieden-links.de/

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen.
In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland. `)

nonatom

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“.
Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei.
Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten.
Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden.
Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Den Aufruf downloaden: Aufruf aus d. Friedensbeweg. an D. LINKE-.pdf
(http://frieden-links.de/wp-content/uploads/2020/08/Aufruf-aus-d.-Friedensbeweg.-an-D.-LINKE-.pdf)

Wer ist regierungsfähig?

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/3344896738905103/
Obwohl die Umfragen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bundestag nicht hergeben, wird schon kräftig gegen ein solches Bündnis Stimmung gemacht.
Und linke Politiker werden vom deutschen Rudeljournalismus mit der Frage konfrontiert, ob DIE LINKE regierungsfähig sei.

Hier einige Prüfsteine:

  1. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie keine deutschen Waffen an Kriegsparteien liefert und bei Mord und Totschlag nicht zur Mittäterin wird.
  2. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie die Bundeswehr nicht in völkerrechtswidrige Kriege schickt.
  3. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie, wie einst die Sozialdemokraten, für ein Bündnis der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands eintritt und erkennt, dass die Nato von den USA zu einem militärischen Interventionsbündnis entwickelt wurde und zur Einkreisung Russlands und Chinas missbraucht wird.
  4. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie die wachsende Ungleichheit bekämpft und Artikel 20 Grundgesetz („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) folgend für höhere Löhne, Renten, bessere soziale Leistungen und ein gerechtes Steuersystem eintritt.
  5. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie im Sinne einer fairen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auch die Interessen der anderen europäischen Länder sieht und das durch Hartz IV eingeleitete, die europäische Zusammenarbeit schwer beschädigende, Lohndumping beendet.
  6. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie auf europäischer Ebene für Demokratie eintritt und der Bevormundung südeuropäischer Staaten durch Troika, Europäische Zentralbank, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Kommission widerspricht.
  7. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie erkennt, dass ein auf Gewinn- und Umsatzsteigerung orientiertes Wirtschaftssystem zwangsläufig zur Zerstörung der Umwelt führt.
  8. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie beim Eintritt in die Regierung Charakter zeigt und nicht ihre Grundsätze und ihre Wahlversprechen aufgibt.

Regierungsfähig ist also, wie man schnell erkennt, in der neoliberalen Ära von Krieg und Ausbeutung von den im Bundestag vertretenen Parteien allenfalls die Partei DIE LINKE. Lediglich beim letzten Punkt lassen Politiker der LINKEN Zweifel aufkommen, ob sie das eigene Programm noch kennen und über das notwendige Stehvermögen gegenüber dem neoliberalen, Sozialabbau und Kriege befürwortenden Mainstream, dem auch der Rudeljournalismus folgt, verfügen.

nein zur nato ddr1957

*: Siehe hier auf diesm Blog dazu: https://josopon.wordpress.com/2019/05/12/70-jahre-terror-die-blutige-historie-der-nato/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/09/daniela-dahn-auf-der-munchner-friedenskonferenz-2017-kooperation-oder-konfrontation-mit-russland/
https://josopon.wordpress.com/2016/10/18/ein-hochgefahrliches-kraftemessen-general-mark-milley-der-nachste-weltkrieg-ist-fast-unvermeidb-ar/
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/

Und schon 2014 Noam Chomsky: https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Heute vor 25 Jahren – der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine verfassungswidrige Nichtbeachtung durch bayerische Behörden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von meinem Freund und Genossen, dem aufrechten Sozialdemokraten (deshalb ist er in der LINKEn) Heiner Holl

heiner2020 05 01

Am 1.Mai 2020 wie immer aktiv

a propos, heute ist der Tag, an dem vor genau 25 Jahren das BVerfG es endlich wagte, seinen Beschluß, nicht Urteil, zum „Kruzifix“ in Schulen vom 16.5.95 zu veröffentlichen.
Es brauchte kein Urteil, weil das GG nach Meinung des BVerfG klar genug sagt, daß religiöse Symbole in Klassenzimmern staatlicher Schulen nichts verloren haben (der Text + Begründung des Beschlusses ist eine seeeeehr lesenswerte Lektüre, steht natürlich im Internet, will nur keiner lesen).
Shitstorm ist eine milde Untertreibung für das, was sich anschließend – ohne Internet, gabs praktisch noch gar nicht – über das Gericht monatelang ergoß.
Der Termin der Veröffentlichung wurde offenbar gewählt, weil am 10.8.95 sich die Bayern seit knapp zwei Wochen in den Sommerferien befanden und die Hoffnung bestand, daß bis zur Wiederöffnung der Schulen Mitte September der sehr wohl erwartete Zorn der Fundamentalisten verraucht sein könnte, die Kreuze und Kruzifixe verfassungsgemäß abgenommen und wieder Friede eingekehrt sei – ganz knapp daneben: z.B. der damalige bay. MP Stoiber … verstieg sich zu Aussagen, die Richter hätten nicht verfassungsgemäß entschieden; so gut wie alles, was sich „christlich“ schimpfte, zeigte sein wahres Gesicht und wütete ungebremst.

Ich war es, der einen Verwaltungsgerichtsprozeß anstrengte gegen die Regierung von Bayern, um diese vorzuführen.
Der Schlagobers war, daß der pensionsreife Richter am VG Augsburg in der Verhandlung sagte: “ Ach Herr Holl, Sie argumentieren immer mit der Verfassung, dem Grundgesetz der BRD, der Kruzifix-Beschluß des BVerG ist halt die Meinung der Karlsruher Kollegen, wir in Bayern haben da andere Ansichten“ (natürlich nicht wörtlich, aber genau in diesem Sinne und sehr deutlich auch für die damals anwesenden mindestens 4 Medien-Mannschaften, die noch nicht mal merkten, was dieser Hirni da gerade abgesondert hatte).
Ich selbst ging auch durch einen monatelangen Shitstorm von „christlicher“ Seite, nation-wide, mit voller Namensnennung auch in sog. seriösen Zeitungen und gespickt mit Halbwahrheiten und Lügen. Dem Volk hats gefallen.
Meine Kollegen und mein Schulleiter konnten meine Haltung durchaus nachvollziehen, selbst hat so gut wie kein einziger Lehrer in Bayern gewagt, gegen den Stachel zu löcken.
DAS ist die Verfassungsrealität in diesem Lande, das ist die Qualität unserer Demokratie, damit dus weißt.
Natürlich hat der bay. Landtag dann beschlossen, daß die Kreuze wieder aufgehängt werden müssen, außer irgendjemand mault.
Gegen diesen Verfassungsbruch hat bisher niemand gewagt zu klagen, nur gaaaaanz selten hat mal jemand gemotzt, das Kreuz in dem betreffenden Klassenzimmer kam runter, sooo schaugts aus, und das ist nur ein Beispiel.
Wir können uns drauf einstellen, daß z.B. nach der jetzt zu erwartenden Extrem-Welt-Wirtschaftskrise die Hitlers wieder fröhliche Auferstehung feiern, die Orbáns sind das Wetterleuchten dazu…………

Gruß h

Jochen

Sahra Wagenknecht im Interview: „Immer tiefere Spaltung“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sahra_Wagenknecht2017Sahra Wagenknecht im Interview mit der NOZ

08.07.2020 https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Das Interview führte Uwe Westdörp für die Neue Osnabrücker Zeitung,

Frau Wagenknecht, Oskar Lafontaine hat mit Blick auf die Corona-Krise einen Neustart der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ angekündigt. Sind Sie dabei?

Die Bewegung wird heute von jungen Leuten geleitet. Sie sind hochmotiviert und ich wünsche ihnen sehr viel Erfolg.
Das Anliegen von „Aufstehen“ ist ja nicht erledigt. Wir brauchen eine Bewegung, die die soziale Frage, die Frage der wachsenden Ungleichheit, wieder auf die Tagesordnung setzt.
Wir hatten die „Fridays-for-future“-Bewegung – und auch deshalb hat die Politik wieder mehr über Klimawandel diskutiert.
Mindestens ebenso wichtig ist es aber, über die soziale Polarisierung in Deutschland zu reden, über Unsicherheit, schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Renten. Wir haben ein immer tiefer gespaltenes Land. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus.

Aber in der Corona-Krise gab es doch Applaus für die so genannten „Helden des Alltags“

Ja, und was ist daraus geworden? Die „Helden des Alltags“ werden immer noch miserabel bezahlt.
Zwar hat endlich sogar die Bundesregierung gemerkt, wer in unserem Land wirklich systemrelevant ist: die Leute, die trotz Corona und mit wenig Schutz in den Supermärkten, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern gearbeitet haben. Die Pakete zugestellt und Güter transportiert haben.
Was sie dafür bekommen haben, war wohlfeiler Applaus. Der Mindestlohn, der zumindest für einen Teil von ihnen relevant ist, steigt im Januar um klägliche 15 Cent.
Und so driftet das Land weiter auseinander – mit enormem Reichtum auf der einen Seite, während andere um ihr bisschen Wohlstand immer mehr kämpfen müssen.

Was kann und wird die Linke dazu beitragen, die sozialen Probleme zu lösen? Und ist sie dafür überhaupt gerüstet?

Für mich heißt links, sich für weniger Ungleichheit und mehr Leistungsgerechtigkeit zu engagieren, für die Beschäftigten, kleine Selbständige und die Benachteiligten.
Leider sind die linken Parteien europaweit in den letzten Jahren immer mehr zu Parteien der Bessergebildeten und Besserverdienenden geworden, sie vertreten vor allem die Interessen der grossstädtischen akademischen Mittelschicht, für die die Globalisierung und die EU eher eine Chance als eine Bedrohung darstellen.

Die Linken sind Ihnen zu abgehoben?

Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen und wenig Sinn für Debatten um politisch korrekte Sprache und Gendersternchen haben. Diese Menschen kämpfen Monat für Monat um ihr soziales Überleben und fühlen sich dabei oft allein gelassen.
Die Linke ist dafür gegründet worden, dass sie deren Interessen vertritt, und nicht dafür, sich mit Lifestyle-Fragen der Privilegierten zu beschäftigen.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Doch jetzt könnte es wieder bergauf gehen, sagen Konjunkturforscher.
Haben wir – ökonomisch betrachtet – das Schlimmste schon hinter uns?

Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsforscher gute Stimmung verbreiten. Grosse Teile unserer Industrie sind in einem fragilen Zustand.
Und das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern damit, dass wir technologisch seit Jahren zurückfallen. Wenn Politiker lieber Fleischbarone wie Tönnies durch Duldung schlimmster Ausbeutungsverhältnisse zu Exportweltmeistern machen als Hochtechnologie zu fördern, darf man sich nicht wundern, dass wir in den meisten Zukunftstechnologien nicht mehr führend sind.
Hinzu kommt: Durch die Corona-Krise liegen unsere wichtigsten Exportmärkte am Boden. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Aber es gibt doch ein Konjunkturprogramm, allein 20 Milliarden Euro sollen durch die Senkung der Mehrwertsteuer freigesetzt werden…

Von der Senkung der Mehrwertsteuer sind kaum Konjunkturimpulse zu erwarten – weil die Leute ihr Geld in der Krise zusammenhalten und weil die Senkung in vielen Fällen gar nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem gleichen Geld hätte man jeder zweiten Familie 1000 Euro in die Hand drücken können als Konsumscheck, die sie dann im stationären Einzelhandel, in Cafes und Restaurants hätten einlösen können.
Damit hätte man vielen wirklich geholfen, statt Krisengewinner wie Amazon, die in Deutschland noch nicht mal Steuern zahlen, mit unserem Steuergeld noch reicher zu machen.

Andere Unternehmen wie die Lufthansa brauchen aber schon Hilfe, oder?

Ich halte es für richtig, ein Unternehmen wie die Lufthansa vor der Insolvenz zu bewahren, weil es für unsere Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt und tausende Beschäftigte von ihm abhängen.
Aber dann muss man auch dafür sorgen, dass man Einfluss im Unternehmen nimmt und Entlassungen so weit wie möglich verhindert.

Welche weiteren Bedingungen sollten bei Staatshilfen gelten?

Solange ein Unternehmen Dividenden ausschüttet, braucht es keine Staatshilfen und sollte auch keine bekommen. Das gilt auch für das Kurzarbeitergeld, das ja im laufenden Jahr zum großen Teil aus Steuergeld finanziert wird.
Es ist doch nicht zu rechtfertigen, das der Steuerzahler bei BMW, VW und anderswo de facto hohe Dividenden subventioniert, während Freiberufler und Solo-Selbständige, denen wegen des Lockdowns das Einkommen weggebrochen ist, auf Hartz IV verwiesen werden.

Welche Lehre müssen wir also aus der Corona-Krise ziehen, damit es gerechter zugeht in Deutschland?

Wir brauchen endlich eine konsistente Industriepolitik, um zu verhindern, dass wir zeitversetzt eine ähnliche Deindustrialisierung erleben, wie sie Frankreich oder Italien hinter sich haben.
Und ich finde es empörend, wie schnell die „Helden des Alltags“ wieder von der Politik vergessen wurden.
Der Mindestlohn muss deutlich steigen und die Ausbeutung im Niedriglohnsektor endlich beendet werden.
Außerdem brauchen wir wieder durchgehend tarifliche Bezahlung, gerade im Einzelhandel.
Und schließlich muss sich die Lage in der Pflege grundlegend ändern.

Was genau meinen Sie?

Die Pflege gehört nicht in die Hände von Hedge Fonds und Finanzinvestoren, die auf Kosten wehrloser alter Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt.
Nur mal zum Vergleich: Nach einer Statistik der luxemburgischen Behörde für soziale Sicherheit haben Krankenpfleger 2017 in Luxembourg 93 841 Euro brutto pro Jahr verdient.
Das zeigt: In Deutschland sind die Gehälter für Alten- und Krankenpfleger viel zu niedrig.

Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Schließlich ist die Neuverschuldung schon jetzt immens…

Vielleicht könnte man ausnahmsweise mal die 45 reichsten Deutschen belasten, die mehr Vermögen haben als die Hälfte der Bevölkerung zusammen.
Oder die Steuertricks verbieten, mit denen große Konzerne ihre Steuerquote heute auf unter 20 Prozent drücken.

Und das würde ausreichen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland ja schon einmal einen Lastenausgleich. Das war eine einmalige Abgabe für sehr Reiche. Dies wäre auch ein Weg, die Kosten der Corona-Krise zu schultern.
Leute, die ein Milliarden-Vermögen haben – davon gib es in Deutschland nicht wenige und vielfach ist das Geld schlicht geerbt – müssen sich endlich auch mal an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligen.

Auch die Globalisierung ist in der Corona-Krise ins Blickfeld geraten, weil Lieferketten unterbrochen waren und große Abhängigkeiten zutage traten.
Sie fordern, wieder mehr Wertschöpfung zurückzuholen. Würden das nicht zu enormen Preissteigerungen führen – etwa bei Medikamenten?

Das ist ein vorgeschobenes Argument. Vieles würde gar nicht so viel teurer, weil in den Hochlohnländern ja auf einem anderen technologischen Level produziert wird.
Auch stellt sich immer die Frage, wie groß die Gewinnspannen sind. Hinzu kommen die langen Transportwege, die ja auch unter Klimagesichtspunkten schädlich sind.
Insofern spricht alles dafür, Wertschöpfung in die entwickelten Länder zurückzuholen und hier gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Und warum sollen wir immer mehr Rindfleisch in Brasilien kaufen? Mit Billigimporten von Lebensmitteln machen wir nur unsere eigene Landwirtschaft kaputt.

Themenwechsel: im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Aktuell spricht einiges für eine schwarz-grüne Koalition.
Welche Alternativen bieten die Linken an?

Die Farbendebatte bringt nichts. Man muss schauen, ob es Parteien gibt, die gemeinsam gewillt sind, für mehr sozialen Ausgleich und Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen.
Die SPD könnte da ein Partner sein. Allerdings vereint sie, ähnlich wie die Linke, völlig unterschiedliche Strömungen, die teilweise gegensätzliche Konzepte vertreten. Welche in den nächsten Jahren dominiert, wird sich auch an der Frage entscheiden, wer Kanzlerkandidat der SPD wird.
Die Grünen sind heute eher eine elitäre Partei für urbane Besserverdiener. Deshalb streben sie ja auch vor allem eine Koalition mit der Union an.
Rot-rot-grün stünde ohnehin unter dem Vorbehalt entsprechender Mehrheiten. Solange SPD und Linke kein überzeugendes Programm vertreten, sehe ich die nicht.

Trotzdem: Gäbe es eine Mehrheit für die von Ihnen gewünschte soziale Politik – stünden sie dann wieder für ein Amt in der ersten politischen Reihe zur Verfügung?

Ich wünsche mir ein sozialeres Land. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Aber in welcher Form und an welcher Stelle, das hängt von vielen Faktoren ab.

Anmerkung: Die Bewegung „aufstehen!“ organisiert sich z.Zt. wieder von unten her, über die Orts- und Regionalgruppen in Deutschland. Z.B. aus Brandenburg gibt es detaillierte Konzepte für einen basisdemokratischen Wiederaufbau.  Inzwischen haben schon 2 bundesweite Videokonferenzen stattgefunden, bei der letzten haben Vertreter von 24 Gruppen teilgenommen. Die nächste Vernetzungs -VK ist am Sonntag, 19.7.2020. Einladung_VK_2020-07-19
Näheres ist hier zu erfahren: https://www.myheimat.de/noerdlingen/politik/erste-bundeskonferenz-der-ortsgruppen-der-sammlungsbewegung-aufstehen-d3181790.html und https://aufstehen-brandenburg.org/

Zur Sammlungsbewegung aufstehen! habe ich schon einiges geschrieben, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/01/14/ich-wuensche-mir-eine-linke-volkspartei-sahra-wagenknecht-im-interview-mit-dem-spiegel/
https://josopon.wordpress.com/2018/06/28/sahra-wagenknecht-warum-wir-eine-neue-sammlungsbewegung-brauchen/
https://josopon.wordpress.com/2018/08/19/sammlungsbewegung-aufstehen-soll-moglichkeiten-zur-selbstermachtigung-eroffnen/
https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/aufstehen-jetzt-meint-mdb-sevim-dagdelen/

Vor Ort wird aufstehen! durch die Offene Linke Ries e.V. vertreten:

aufstehen oliri

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
Jochen

Das Feindbild der Unterschicht

monopoli

2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen  sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen.
Doch in Wahrheit verschlechtern  sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge,  Gesundheitssystem oder Bildung betrifft.
Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders.

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Geld für Systemwechsel: US-Stiftung für »Demokratieförderung« schüttete 2019 erneut Millionen für Kubas Gegner aus

CastroJochens SOZIALPOLITISCHE
NACHRICHTEN

Eine gute Vorstellung davon, was auch uns in Deutschland blühen würde, wenn es bei uns mal eine wahrhaft sozialdemokratische Bundesregierung gäbe.
Die hier für Kuba genannten Organisationen haben auch in Deutschland Zweigstellen, die ihren Einfluss heute schon bis weit in die Linkspartei und die Grünen ausüben: https://josopon.wordpress.com/2020/01/08/mit-allen-mitteln-und-unterstutzung-aus-der-linkspartei-fur-das-grose-inferno-in-nahost/ und https://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/.
Eine Mischung aus Erpressung und subtiler Gewalt, wie schon von Uwe Ulfkotte……… beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Propagandakrieg

Von Volker Hermsdorf
Die USA verteilen immer mehr Geld an Organisationen und Gruppierungen in aller Welt, die damit Washingtons Aktivitäten für einen regime change in Kuba unterstützen sollen. Allein die staatlich finanzierte US-Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) hat im vergangenen Jahr mehr als 5,4 Millionen US-Dollar für insgesamt 52 Projekte in verschiedenen Ländern vergeben.
Im Jahr 2019 hat die NED-Stiftung weltweit 42 Einrichtungen finanziert – darunter Hochschulen, NGO, Bürgerinitiativen, »Menschenrechtsaktivisten« und »unabhängige Medien« –, die sich für einen Systemwechsel auf der Insel engagieren. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte das NED diese Ausgaben nochmals um 16 Prozent. Im Vergleich zu 2017 beträgt die Steigerung sogar 42 Prozent.
Der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton listet die Profiteure des Geldsegens in seinem Blog »Cuba Money Project« namentlich und mit Beträgen auf und veröffentlichte die aktuellen Zahlen am 9. Mai.

Das 1983 vom US-Kongress als Dachorganisation US-amerikanischer NGOs gegründete NED ist eines der wichtigsten Instrumente für Washingtons Außenpolitik. Offizielle Aufgabe der Organisation, die über ein jährliches Budget von rund 140 Millionen US-Dollar verfügt, ist die »weltweite Förderung der Demokratie«. US-Politiker machen keinen Hehl daraus, was sie darunter verstehen.
Während die seit 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade mit dem Amtsantritt von Donald Trump immer weiter verschärft wurde, setzt Washington offenbar zugleich auf verstärkte subversive Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes.
»Wir suchen ständig nach neuen Möglichkeiten, Kuba stärker unter Druck zu setzen«, zitierte die den antikubanischen Contras in Miami nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald Trumps »Sonderbeauftragten«, Elliott Abrams, bereits im Oktober vorigen Jahres. »Wir werden die kubanische Wirtschaft erdrosseln«, kündigte Abrams an. Das erklärte Ziel der US-Politik bestehe darin, Kuba Devisen zu entziehen, erklärte er.
Inmitten der Coronakrise hofft Washington jetzt vor allem darauf, dass zunehmende Versorgungsengpässe zu Unzufriedenheit und möglichen Unruhen in der Bevölkerung führen.
Die vom NED großzügig finanzierten Gruppierungen sind aus Sicht der USA hilfreich, um subversive Aktionen propagandistisch vorzubereiten und zu begleiten.

Der größte Einzelposten aus dem Millionentopf des NED ging an das 1990 in Miami gegründete »Directorio Democrático Cubano«, das 2019 wie im Jahr zuvor 650.000 US-Dollar einstrich.
Diese Organisation verteilt die von den USA zur Verfügung gestellten Beträge nach eigenen Angaben an Oppositionelle in Kuba, stattet subversive Gruppen mit Material aus und stellt Kontakte zwischen ausländischen Journalisten und Systemgegnern her.
Den zweitgrößten Betrag erhielt mit 305.000 Dollar das der US-Handelskammer nahestehende und mit dem NED fest assoziierte
»Center for International Private Enterprise« (CIPE), das Einfluss auf »Vertreter der Wirtschaft, politische Entscheidungsträger und Journalisten« nehmen soll. Die Aufgabe des CIPE besteht nach eigener Darstellung vor allem darin, »die Demokratie rund um den Globus durch privates Unternehmertum und marktorientierte Reformen zu stärken«.

Flankiert werden die Aktivitäten der Marktradikalen durch den in Miami ansässigen Verein »Grupo Internacional para la Responsabilidad Social Corporativa en Cuba« (GIRSCC), der den Aufbau »freier Gewerkschaften« in Kuba vorantreiben soll und dafür im Jahr 2019 mit 230.000 US-Dollar den drittgrößten Betrag vom NED erhielt.

Neben der Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft legt Washington einen Schwerpunkt auf die Unterstützung »unabhängiger«, das heißt im Sinne der USA agierender, Journalisten und Medien.
Gut 225.000 US-Dollar gingen an das von Miami aus betriebene Contraportal »Cubanet«.
Die in Madrid von kubanischen Systemgegnern publizierte Internetzeitung Diario de Cuba wurde vom NED wie 2018 mit 220.000 US-Dollar finanziert, vorgeblich um die Verbreitung »unabhängiger Nachrichten aus Kuba« zu unterstützen.
Beträge zwischen 4.200 und 146.300 US-Dollar wurden an zahlreiche weitere Gruppierungen ausgeschüttet, die damit »unabhängige« kubanische Journalisten und Schriftsteller organisieren und fördern sollen.
Auch im Ausland ansässige NGO stehen auf der NED-Förderliste. Fünf- bis sechsstellige Summen gingen unter anderem an Gruppen in Mexiko, Peru und Kolumbien. Den Löwenanteil von 200.000 US-Dollar strich jedoch die 1992 von Antikommunisten in Prag gegründete Organisation »Clovek v tisni« (Mensch in Not) ein, die das erhaltene Geld wiederum an Systemgegner auf Kuba verteilt.

Siehe dazu schon 2016 hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/26/kuba-als-jugendaustausch-getarnte-regime-change-programme-der-usa-kubanische-schuler-und-studenten-protestieren/
Jochen

Historiker Götz Aly: Befreiung 1945 – Deutsche Ignoranz beleidigt Russland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Kommentar des aus ZDF-History bekannten Geschichtsforschers: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-dankesfest-am-89-mai-wie-aber-feiern-li.81632
Auszüge:

Es war die Sowjetarmee, die die Deutschen von den Nationalsozialisten befreit hat. Die deutsche Politik kann sich nicht überwinden, Russland zu danken. Das ist eine Schande.

Im Sommer 2019 besprachen Bundesregierung und Bundespräsidialamt vage, wie sie 2020 den 75. Jahrestag des Kriegsendes gestalten könnten. Mit der Koordination beauftragten sie den Innenminister, der irgendetwas mit ökumenischem Gottesdienst, Rede und Kranzniederlegung plante.
Als sich Die Linke im November nach dem Stand der Dinge erkundigte, antwortete die Regierung, sie werde „zu gegebener Zeit“ informieren (1).
Immerhin gab sie zu, dass Staatsministerin Grütters außer einer kleinen Sonderausstellung in Karlshorst keine Pläne hege und die Verteidigungsministerin keine „speziellen Veranstaltungen“ in den Kasernen der Bundeswehr vorsehe. Womöglich ist es ihr neu, dass Deutschland als Anstifterin des Zweiten Weltkrieges mehr als 18 Millionen deutsche Männer mobilisierte, die plündernd und zerstörend über Europa herfielen.

Ferner teilte die Regierung mit: Die russische Regierung habe die Kanzlerin und den Bundespräsidenten zur „Gedenkveranstaltung am 9. Mai in Moskau eingeladen“. Doch ließen die Eingeladenen, die historisch auch die einstigen Rassenkrieger repräsentieren, dazu lediglich verlauten: „Eine Teilnahme wird derzeit geprüft.“
Die russische Bevölkerung musste die Nichtantwort als ein „Ihr-könnt-uns-mal“ verstehen. Gewiss bleiben uns dank Corona auch einige Peinlichkeiten erspart.

Man mag von Präsident Putin halten, was man will, aber in diesen historischen Zusammenhängen vertritt er die Völker Russlands, die Familien, die Jungen und die Alten. In dieser Eigenschaft war er im vergangenen Juni absichtlich nicht zur Feier des 75. Jahrestags der Landung westalliierter Streitkräfte in der Normandie eingeladen worden.
Am 27. Januar 2020 hatte man ihn von der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz vorsätzlich ausgeschlossen. Und das, obwohl sowjetische Soldaten diese urdeutsche Mordstätte unter unermesslichen Opfern befreit hatten.

Neuerdings wird immer wieder gezielt gestreut, die „I. Ukrainische Front“ (der Sowjetarmee) habe sich nach Auschwitz vorgekämpft. Richtig!
Damit soll jedoch vorgegaukelt werden, hauptsächlich Ukrainer seien die Befreier gewesen. Lüge! Tatsächlich handelte es sich um Einheiten, die so benannt worden waren, weil sie zuvor die deutschen Völkermörder aus der Ukraine vertrieben hatten.
Im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble kolportierte Bundespräsident Steinmeier am 29. Januar bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag die Mär von der „I. Ukrainischen Front“ (mit Betonungspause).
Sie beleidigt Russen und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion.

Derzeit wird es am 8. und 9. Mai schwierig, denjenigen zu danken, die unsere Stadt befreiten. Von wem eigentlich? In unseren Gedenkstätten lesen wir „vom Naziregime“.
In Wahrheit mussten die meisten Deutschen von sich selbst befreit werden.

Liebe Leserinnen und Leser, schicken Sie uns bitte Ihre Ideen, wie es trotz der notwendigen Abstandsgebote gelingen kann, möglichst viele Blumen zu den Ehrenmälern der Roten Armee zu befördern – sei es im Tiergarten, im Treptower Park oder in der Schönholzer Heide.
Wie kann Berlin trotz aktueller Beschränkungen seinen Dank an die Anti-Hitler-Koalition in die Welt schicken und den Kindern und Kindeskindern der Soldaten mitteilen – in Wort und Bild, in Reden und Musik?
1: https://www.reguvis.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/1915287.pdf

Auf dem Nördlinger Friedhof gibt es einen Gedenkstein, der an ermordete russische Kriegsgefangene erinnert.
Die Offene Linke Ries wird dort sicherlich eine kleine Gedenkveranstaltung durchführen.

Jochen

Coronavirus: »Die Agrarindustrie würde Millionen Tote riskieren.«

Ein Reblog von marx21:

https://www.marx21.de/coronavirus-gefahren-ursachen-loesungen

Rob_WallaceDas Coronavirus hält die Welt in einem Schockzustand gefangen. Doch statt die strukturellen Ursachen der Pandemie zu bekämpfen, setzt die Regierung auf Notfallmaßnahmen. Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologe Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Englische Version des Interviews gibts hier. Das Interview wurde in 14 Sprachen übersetzt. Hier die Liste.

marx21: Wie gefährlich ist das neue Coronavirus?

Rob Wallace: Es hängt davon ab, wo du dich zum Zeitpunkt des lokalen Ausbruchs von Covid-19 befindest: Steht diese Epidemie erst am Anfang, ist sie auf ihrem Höhepunkt oder befindet sie sich schon in ihrer Spätphase? Wie gut reagiert das Gesundheitssystem in der Region? Wie alt bist du? Bist du immunologisch gefährdet? Wie ist dein allgemeiner Gesundheitszustand? Um eine nicht diagnostizierbare Möglichkeit zu erfragen: Stimmt deine Immungenetik, die Genetik, die deiner Immunabwehr zugrunde liegt, mit dem Virus überein oder nicht?

Dann ist all das Getue um das Virus nur Panikmache?

Nein, sicher nicht.  Die Todesrate (Englisch: case fatality rate, CFR) von Covid-19 lag zu Beginn des Ausbruchs in Wuhan zwischen 2 und 4 Prozent der bekannten Infizierten. Außerhalb von Wuhan scheint die CFR etwa 1 Prozent und sogar noch weniger zu betragen. Aber anderswo liegt sich auch höher, wie beispielsweise zurzeit in Italien und den Vereinigten Staaten. Diese Todesraten scheinen nicht hoch zu sein im Vergleich zu, sagen wir, SARS mit 10 Prozent, der »Spanischen Grippe« von 1918 mit 5 bis 20 Prozent, der »Vogelgrippe« (H5N1) mit 60 Prozent oder an einigen Orten Ebola mit 90 Prozent Todesfällen unter den Infizierten. Aber sie liegt sicherlich höher als der 0,1 Prozent CFR-Wert der saisonalen Grippe. Die Gefahr besteht jedoch nicht nur in der Höhe der Sterberate. Wir müssen uns mit der sogenannten Durchdringung oder der Rate des Angriffs auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Mit anderen Worten: Ein wie großer Teil der Weltbevölkerung trägt den Virus bereits in sich?

Kannst du das genauer erklären?

Das globale Reisenetzwerk ist auf Rekordniveau. Da es weder Impfstoffe oder spezifische Antivirenmittel gegen Coronaviren gibt, noch eine Herdenimmunität gegen das Virus, kann selbst ein Stamm mit einer Sterblichkeitsrate von nur 1 Prozent der Infizierten eine beträchtliche Gefahr darstellen. Angesichts einer Inkubationszeit von bis zu zwei Wochen und den zunehmenden Anzeichen, dass Ansteckungen stattgefunden haben vor dem eigentlichen Ausbruch der Krankheit – also bevor wir wissen, ob Menschen sich überhaupt infiziert haben – sind wahrscheinlich nur wenige Orte auf der Welt noch frei von Infektionen. Wenn zum Beispiel Covid-19 bei einer Ansteckung von 4 Milliarden Menschen 1 Prozent Todesopfer fordert, sind das 40 Millionen Tote. Ein kleiner Anteil einer großen Zahl kann immer noch eine große Zahl sein.

Dies sind erschreckende Zahlen für einen scheinbar wenig ansteckenden Erreger …

Auf jeden Fall, und wir stehen erst am Anfang des Ausbruchs. Es ist wichtig zu verstehen, dass sich viele Neuinfektionen im Laufe von Epidemien verändern. Ansteckungsfähigkeit, die Ausbreitung der Ansteckung oder beides können sich abschwächen. Andererseits nehmen andere Ausbrüche an Virulenz zu. Die erste Welle der Grippepandemie im Frühjahr 1918 war eine relativ milde Infektion. Die zweite und dritte Welle in jenem Winter und bis ins Jahr 1919 hinein tötete dann Millionen Menschen.

Pandemie-Skeptiker argumentieren jedoch, dass weit weniger Patientinnen und Patienten durch das Coronavirus infiziert und getötet wurden als durch die typische saisonale Grippe. Wie bewertest du das?

Ich wäre der Erste, der sich freuen würde, wenn sich dieser Ausbruch als Blindgänger erweisen sollte. Aber der Versuch, Covid-19 unter Verweis auf andere tödliche Krankheiten, insbesondere die Grippe, als geringe Gefahr abzutun, ist ein rhetorischer Trick, um die Besorgnis über das Coronavirus als unangebracht darzustellen.

Der Vergleich mit der saisonalen Grippe hinkt also …

Es ergibt wenig Sinn, zwei Krankheitserreger in den verschiedenen Abschnitten ihrer Epikurve, also des Ausbruchsverlaufs, zu vergleichen. Ja, die saisonale Grippe infiziert weltweit viele Millionen Menschen, wobei nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation bis zu 650.000 Menschen pro Jahr daran sterben. Covid-19 steht jedoch erst am Anfang seiner epidemiologischen Entwicklung. Und anders als bei der Grippe haben wir weder einen Impfstoff noch eine Herdenimmunität, um die Infektion zu verlangsamen und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Auch wenn der Vergleich irreführend ist, so sind das doch beides Virenkrankheiten. Es handelt sich sogar um die gleiche Gruppe, die RNA-Viren. Beide Krankheiten betreffen den Mund- und Rachenraum und manchmal auch die Lunge. Beide sind doch ziemlich ansteckend, oder?

Ja, aber diese zwei Krankheitserreger zu vergleichen, ist fragwürdig. Wir wissen eine Menge über die Dynamik der Grippe. Wir wissen sehr wenig über Covid-19. In dieser Gleichung gibt es viele Unbekannte. Tatsächlich werden etliche Faktoren bei Covid-19 unbekannt bleiben, bis es zu einem vollständigen Ausbruch der Krankheit kommt. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass es nicht um Covid-19 im Gegensatz zur Grippe geht. Es geht um Covid-19 und Grippe. Die Entstehung von Mehrfachinfektionen, die eine Pandemie auslösen können und ganze Bevölkerungsgruppen angreifen, sollte die Hauptsorge sein.

Du erforschst Epidemien und ihre Ursachen seit mehreren Jahren. In deinem Buch »Big Farms Make Big Flu« versuchst du, die Zusammenhänge zwischen industriellen landwirtschaftlichen Methoden, Ökolandbau und virusbedingter Ansteckungskrankheiten aufzuzeigen. Was sind deine Erkenntnisse?

Die eigentliche Gefahr jedes neuen Ausbruchs ist das Versagen, oder, besser gesagt, die zweckdienliche Weigerung zu begreifen, dass jeder neue Covid-19-Fall kein Einzelfall ist. Das vermehrte Auftreten von Viren steht in engem Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion und der Profitabilität der multinationalen Unternehmen. Wer verstehen will, warum Viren immer gefährlicher werden, muss das industrielle Modell der Landwirtschaft und insbesondere der Viehzucht untersuchen. Gegenwärtig sind nur wenige Regierungen und wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu bereit. Ganz im Gegenteil: Wenn die neuen Virusinfektionen ausbrechen, sind die Regierungen, die Medien und sogar die meisten medizinischen Einrichtungen so auf jeden einzelnen Notfall konzentriert, dass sie die strukturellen Ursachen, die dazu führen, dass mehrere eher marginale Krankheitserreger nacheinander zu plötzlicher weltweiter Berühmtheit gelangen, außer Acht lassen.

Wer ist daran schuld?

Ich habe industrielle Landwirtschaft gesagt, aber es gibt einen größeren Rahmen dafür. Das Kapital erobert weltweit die letzten Urwälder und die letzten von Kleinbauern bewirtschafteten Flächen. Diese Investitionen treiben die Entwaldung und damit eine Entwicklung voran, die zur Entstehung neuer Krankheiten führt. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität dieser riesigen Landflächen wird so vereinheitlicht, dass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen. Kurz gesagt, die Metropolen des globalen Kapitals, Orte wie London, New York und Hongkong, müssen als Krisenherd für die wichtigsten Krankheiten betrachtet werden.

Bei welchen Krankheiten ist das der Fall?

Es gibt derzeit keine »kapitalfreien« Krankheitserreger. Selbst die Weltabgeschiedensten sind betroffen, wenn auch in entfernter Weise. Ebola, Zika, die Coronaviren, das Gelbfieber, verschiedenste Vogelgrippen und die afrikanische Schweinepest bei Schweinen sind nur einige der vielen Erreger, die aus dem entlegensten Hinterland in Stadtrandgebiete, in die regionalen Hauptstädte und schließlich in das globale Reisenetz gelangen. Es braucht nur wenige Wochen von den Flughunden in Kongo, die vermutlich das Ebolavirus übertragen, bis zu den Sonnenanbetern in Miami, die an dem Virus sterben.

Welche Rolle spielen multinationale Unternehmen in diesem Prozess?

Der Planet Erde ist heute weitgehend eine einzige große industrielle Agrarfabrik, sowohl in Bezug auf die Biomasse, als auch die Landnutzung. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt.

Welche Auswirkungen haben die Produktionsmethoden der Agrarindustrie darauf?

Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln.

Wie das?

Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten. Solche beengten Verhältnisse beeinträchtigen die Abwehrkräfte des Immunsystems der Tiere. Ein hoher Durchlauf von Tieren, der Teil jeder industriellen Produktion ist, versorgt die Viren mit ständig neuen Wirtstieren, was die Ansteckungsfähigkeit der Viren fördert. Mit anderen Worten: Die Agrarindustrie ist so auf Gewinn ausgerichtet, dass die Entscheidung für ein Virus, das eine Milliarde Menschen töten könnte, das Risiko wert zu sein scheint.

Bitte was!?

Diese Unternehmen können die Kosten ihrer bezüglich des Ausbruchs von Epidemien gefährlichen Operationen einfach allen anderen aufbürden:  den Tieren selbst, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Bauern, den lokalen Gemeinschaften und den Regierungen quer über alle Zuständigkeitsbereiche. Die Schäden sind so umfangreich, dass das Agrobusiness, wie wir es kennen, für immer erledigt wäre, wenn wir diese Kosten in die Unternehmensbilanzen einrechnen würden. Kein Unternehmen könnte die Kosten für die von ihm verursachten Schäden tragen.

In vielen Medien wird behauptet, der Ursprung des Coronavirus sei ein »exotischer Lebensmittelmarkt« in Wuhan gewesen. Stimmt diese Beschreibung?

Ja und nein. Es gibt räumliche Anhaltspunkte, die dafür sprechen. Die Rückverfolgung von Kontakten, die mit Infektionen in Verbindung stehen, führt zum Hunan-Großmarkt für Meeresfrüchte in Wuhan, wo auch Wildtiere verkauft werden. Stichproben haben offenbar das westliche Ende des Marktes, in dem die Wildtiere gehalten wurden, identifiziert. Aber wie weit zurück und wie weit sollten wir nachforschen? Wann genau hat der Ernstfall wirklich begonnen? Die Fokussierung auf den Markt übersieht die Ursprünge bei der Wildlandwirtschaft im Hinterland und ihre zunehmende Kommerzialisierung. Weltweit, und auch in China, wird Wildnahrung zunehmend zu einem formellen Wirtschaftssektor. Aber die Beziehung zur industriellen Landwirtschaft geht über das bloße Teilen desselben Geldbeutels hinaus. Da sich die industrielle Produktion – von Schwein, Geflügel und Ähnlichem – auf den Urwald ausdehnt, übt sie Druck auf die Erzeuger von Wildnahrungsmitteln aus, die weiter in die Wälder vordringen, um dort nach den Ursprungspopulationen zu suchen, wodurch sich die Schnittstelle zu neuen Krankheitserregern, einschließlich Covid-19, vergrößert und deren Ausbreitung verstärkt wird.

Covid-19 ist nicht das erste Virus, das sich in China entwickelt hat und das die Regierung zu vertuschen versuchte.

Ja, aber das ist kein chinesischer Sonderfall. Die USA und Europa haben auch als »Nullpunkte« für neue Vireninfektionen gedient, zuletzt H5N2 und H5Nx, und ihre multinationalen und neokolonialen Vertreter haben die Entstehung von Ebola in Westafrika und Zika in Brasilien angefacht. Und während der Ausbruch der Schweinegrippe (H1N1) im Jahr 2009 und der Geflügelpest (H5N2) schützten US-Gesundheitsbeamte die gesamte Agrarindustrie.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jetzt einen »gesundheitlichen Notstand von internationaler Bedeutung« ausgerufen. Ist dieser Schritt richtig?

Ja. Die Gefahr eines solchen Erregers besteht darin, dass die Gesundheitsbehörden die statistische Risikoverteilung nicht in den Griff bekommen. Wir haben keine Ahnung, wie der Erreger reagieren könnte. Wir sind von einem Ausbruch auf einem Markt zu Infektionen gekommen, die sich innerhalb weniger Wochen über die ganze Welt verteilten. Der Erreger könnte einfach absterben. Das wäre großartig. Aber wir wissen es nicht. Eine bessere Vorbereitung würde die Chancen verbessern, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Erregers zu unterbieten. Die Erklärung der WHO ist gleichzeitig ein Teil dessen, was ich als Pandemie-Theater bezeichne. Internationale Organisationen sind angesichts ihrer Untätigkeit zu Grunde gegangen. Da fällt mir der Völkerbund ein. Die Gruppe der UNO-Organisationen ist immer besorgt über ihre Bedeutung, ihre Macht und ihre Finanzierung. Aber ein solcher Aktionismus kann sich auch der tatsächlichen Vorbereitungen und der Prävention annähern, die die Welt braucht, um die Übertragungsketten von Covid-19 zu unterbrechen.

Die neoliberale Umstrukturierung des Gesundheitssystems hat sowohl die Forschung als auch die allgemeine Versorgung der Patientinnen und Patienten, zum Beispiel in Krankenhäusern, verschlechtert. Welchen Unterschied könnte ein besser finanziertes Gesundheitssystem zur Bekämpfung des Virus machen?

Da ist die schreckliche, aber aufschlussreiche Geschichte des Mitarbeiters der Miami Medical Device Company, der nach seiner Rückkehr aus China mit grippeähnlichen Symptomen das Richtige für seine Familie und seine Gemeinde tat und von einem örtlichen Krankenhaus verlangte, ihn auf Covid-19 zu testen. Er fürchtete, dass seine magere Krankenversicherung von Obama Care die Kosten für die Tests nicht abdecken würde. Er hatte Recht. Er hatte plötzlich eine Rechnung über 3.270 US-Dollar am Hals. Für die USA könnte eine Forderung lauten, eine Notverordnung zu verabschieden, wonach während des Ausbruchs einer Pandemie alle ärztlichen Rechnungen im Zusammenhang mit den Tests auf Infektion und für die Behandlung nach einem positiven Test von der Bundesregierung bezahlt werden müssen. Wir wollen die Menschen ermutigen, Hilfe zu suchen, anstatt sich zu verstecken – und andere anzustecken –, weil sie sich keine Behandlung leisten können. Die offensichtliche Lösung ist ein staatlicher Gesundheitsdienst, der für solche Notfälle personell und materiell ausreichend ausgestattet ist.

Sobald das Virus in einem Land entdeckt wird, reagieren die Regierungen überall mit autoritären Strafmaßnahmen, wie einer Quarantäne für ganze Landstriche und Städte. Sind solche drastischen Maßnahmen gerechtfertigt?

Die Nutzung der Coronakrise, um die neuesten autokratischen Kontrollmöglichkeiten zu testen, ist ein Kennzeichen des aus den Fugen geratenen Katastrophenkapitalismus. Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit halte ich mich lieber an Vertrauen und Mitgefühl, die wichtige Variablen bei einer Epidemie sind.  Ohne beides verlieren die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung. Wir brauchen ein Gefühl der Solidarität und des gegenseitigen Respekts, um solche Bedrohungen gemeinsam zu überstehen. Selbstquarantäne mit geeigneter Unterstützung, ausgebildete Nachbarschaftshilfe, Lebensmittelwagen, die von Tür zu Tür fahren, Arbeitsbefreiung und Arbeitslosenversicherung – damit kann diese Art von Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt werden, das wir benötigen.

Wie Du vielleicht weißt, haben wir in Deutschland mit der AfD faktisch eine Nazipartei mit 94 Sitzen im Parlament. Die harten Nazis und andere Gruppen im Verbund mit AfD-Politikerinnen und Politikern, nutzen die Coronakrise für ihre Agitation. Sie verbreiten falsche Berichte über das Virus und fordern von der Regierung mehr autoritäre Maßnahmen: Beschränkung von Flügen und Einreisestopp für Migranten, Grenzschließung und Zwangsquarantäne …

Reiseverbot und Grenzschließung sind Forderungen, mit denen die radikale Rechte eine »Rassifizierung« der inzwischen globalen Krankheiten erreichen will. Das ist natürlich Unsinn. Da sich das Virus bereits überall verbreitet, ist jetzt das einzig Sinnvolle dafür zu sorgen, dass das öffentliche Gesundheitswesen so belastbar wird, dass es keine Rolle spielt, wer mit einer Infektion auftaucht. Wir haben die Mittel, um Infektionen zu behandeln und zu heilen. Und natürlich müssen wir aufhören, den Menschen in anderen Ländern ihr Land zu stehlen und die Massenauswanderung damit überhaupt erst weiter anzufachen. Wir können dafür sorgen, dass die Krankheitserreger gar nicht erst entstehen.

Was wären nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten?

Um das Ausbrechen neuer Virusinfektionen einzuschränken, muss die Nahrungsmittelproduktion radikal verändert werden. Die Unabhängigkeit der Landwirte und ein starker öffentlicher Sektor können den umweltbedingten Sperrklinkeneffekt und unkontrollierte Infektionen eindämmen. Dazu gehört auch die Förderung der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen und einer strategischen Wiederaufforstung, sowohl auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, als auch regional. Tiere müssen sich vor Ort fortpflanzen dürfen, um Immunitätsmechanismen weiterzugeben. Es geht darum, eine gerechte Produktion mit einem gerechten Warenkreislauf zu verbinden. Dazu gehört auch die Subventionierung der ökologischen Landwirtschaft und der Verkaufspreise sowie Programme für Verbraucher. Diese Projekte müssen vor den Zwängen, die die neoliberale Wirtschaft Einzelpersonen und Gemeinschaften gleichermaßen auferlegt, geschützt und gegen die Bedrohung durch die vom Kapital geleitete staatliche Unterdrückung verteidigt werden.

Was sollten Linke angesichts der zunehmenden Dynamik, die ein Krankheitsausbruch annehmen kann, fordern?

Die Agrarindustrie als Form der sozialen Reproduktion muss für immer abgeschafft werden, schon allein aus Gründen der allgemeinen Gesundheit. Die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln hängt von Praktiken ab, die die gesamte Menschheit gefährden und in diesem Fall dazu beitragen, eine neue tödliche Pandemie auszulösen. Wir sollten fordern, dass die Nahrungsmittelsysteme so verstaatlicht werden, dass solche gefährlichen Krankheitserreger erst gar nicht entstehen können. Dazu muss die Nahrungsmittelproduktion zunächst wieder in die Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden integriert werden. Das wird agroökologische Praktiken erfordern, die die Umwelt und die Bäuerinnen und Bauern beim Anbau der Nahrungsmittel schützen. Der große Rahmen ist: Wir müssen den metabolischen Riss heilen, der unsere Ökologie von unserer Wirtschaft trennt. Kurz gesagt: Wir haben eine Welt zu gewinnen.

Vielen Dank für das Gespräch.

(Die Fragen stellte Yaak Pabst.)

Rob Wallace ist Evolutionsbiologe und Phylogeograf für das öffentliche Gesundheitswesen in den USA. Er arbeitet seit fünfundzwanzig Jahren an verschiedenen Aspekten neuer Pandemien und ist Autor des Buches »Big Farms Make Big Flu«.

Klimakrise und Rechtsruck – Zukunft statt Faschismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wächst hoffentlich zusammen, was zusammen gehört:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134029.klimakrise-und-rechtsruck-zukunft-statt-faschismus.html
Auszüge:

Klimakrise und Rechtsruck sind der gemeinsame Gegner der Linken –
Zeit für ein klares Bekenntnis zu Antifaschismus und Klimagerechtigkeit, meint Lara Eckstein

lara eckstein

Die Nachricht aus Thüringen, dass ein FDP-Politiker sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, erreicht mich und andere Klima-Aktivist*innen bei der Siemens-Hauptversammlung in München.
Dort protestieren wir gegen die Beteiligung von Siemens am Bau einer neuen Kohle-Mine in Australien.
Während die Demo noch läuft, schicken wir im Akkord Nachrichten durch Chatgruppen, mobilisieren für weitere Demos gegen die Zusammenarbeit mit Höckes AfD: Tausende Menschen protestieren abends vor FDP-Parteizentralen im ganzen Land. Am Ende aber bleibt ein Gefühl der Hilflosigkeit. Weil beides immer schlimmer wird: die Klimakrise und der Rechtsruck.

Die Lager in Griechenland, die Toten im Mittelmeer, die Schüsse an der EU-Außengrenze – sie zeugen vom Versagen der politisch Verantwortlichen in grundsätzlichen Fragen von Menschenrechten.
Gleichzeitig versagt die Politik im Kampf gegen die Klimakrise. Und verletzt auch hier grundlegende Menschenrechte.
Es ist deshalb wichtig, als linke Bewegung massenhaft auf die Straße zu gehen und die Aufnahme von Menschen in Not zu fordern.

Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen als Gesellschaft und als Bewegung eine Vorstellung davon, wo wir hin wollen. Eine Utopie, die uns hilft, die Abwehrkämpfe gegen den sich ausbreitenden Faschismus zu führen.
Diese Utopie heißt Klimagerechtigkeit: Wir müssen die Emissionen von Treibhausgasen auf sozial gerechte Art auf Null bringen und Reichtum weltweit umverteilen, damit ein gutes Leben für alle Menschen weltweit möglich ist.

Klimakrise und Faschismus befeuern sich gegenseitig. Diese Zusammenhänge müssen wir verstehen und zusammendenken, um beides zu stoppen.
Die Klimakrise verschärft rassistische und postkoloniale Diskriminierungen weltweit, denn sie trifft Länder des globalen Südens am härtesten – und dort vor allem arme Menschen, Frauen und marginalisierte Gruppen.
Schon jetzt tut die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen nach Europa kommen: mit Grenzzäunen in Nordafrika, durch Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Mit jeder Tonne CO2, die wir zusätzlich ausstoßen, werden Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen wahrscheinlicher. Dann werden Verteilungskämpfe und Fluchtbewegungen zunehmen.
Bilder wie die aus Griechenland werden sich an immer mehr Grenzen wiederholen. Immer mehr Menschen werden sterben bei ihrem Versuch, an einen sicheren Ort zu fliehen.
Europa wird sich mehr und mehr abschotten, faschistische Bewegungen werden Zulauf bekommen.

Anders herum gilt: Wenn wir es nicht schaffen, die AfD aus den Parlamenten und in die Bedeutungslosigkeit zu treiben, wird gerechter und effektiver Klimaschutz immer schwieriger:
Es sind AfD-Abgeordnete, die in einem internationalen Netzwerk von Klima-Leugnerinnen Zweifel säen an der menschengemachten Erderwärmung und Ängste schüren vor einem Ende der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas.
Es sind AfDler
innen und Vertreter*innen der Neuen Rechten, die mit rassistischen Argumentationsmustern die Ursachen der Klimakrise in Ländern des globalen Südens verorten und so von der Verantwortung von Industriestaaten wie Deutschland ablenken.

Sich »nur« in der Klimabewegung zu engagieren funktioniert nicht in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Ob Kohle-Blockaden von Ende Gelände in Südbrandenburg oder Demos von Fridays For Future in Sachsen: Klima-Aktivist*innen werden verbal von der AfD angegriffen, teilweise sogar von rechten Schlägertrupps bedroht.
Frauen, die für die Klima-Bewegung öffentliche Sprechpositionen übernehmen, werden mit sexistischer Hetze überzogen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen sich alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, zum Antifaschismus bekennen.
Dazu gehört, keine rassistischen Argumentationsmuster einer drohenden »Flüchtlingskrise« zu bemühen, um für mehr Klimaschutz zu plädieren.
Dazu gehört auch, dass alle großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die schwerpunktmäßig zu Umwelt- und Klimathemen arbeiten, sich an nach Ereignissen wie in Hanau klar gegen rechten Terror und Hetze positionieren.
Und dazu gehört ebenfalls, dass die Klimabewegung eng mit antirassistischen und antifaschistischen Gruppen zusammenarbeitet.

Abwehrkämpfe und »Feuerwehrpolitik« für offene Grenzen und gegen AfD und Co. allein reichen ebenso nicht aus, um die Gesellschaft grundsätzlich zu verändern. Sie ermüden, frustrieren und bleiben oft am immer gleichen, eher überschaubaren Kreis von Personen hängen.
Klimagerechtigkeit dagegen hat das Potential, zum gemeinsamen Bezugspunkt für weitere Massenmobilisierung in diesem Jahr zu dienen. Für das Klima waren im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Darauf können wir aufbauen.

Wenn Fridays for Future dieses Jahr wieder zum Klimastreik aufruft, dann sollten wir alle gemeinsam mit den Schülerinnen auf die Straße gehen: als Feministinnen, Humanistinnen und Antifaschistinnen.
#AlleFürsKlima und #AlleGegenDenFaschismus.
Um nicht die Hoffnung zu verlieren, sollten wir uns klar machen, dass wir auf der gleichen Seite kämpfen, ob wir ein Kohlekraftwerk blockieren, Abschiebungen verhindern oder Seenotrettung machen:

Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Sexismus und für antifaschistische Klimagerechtigkeit.

Lara Eckstein arbeitet bei dem Kampagnennetzwerk Campact. Sie ist seit 2016 in der Bewegung für Klimagerechtigkeit aktiv.
Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=GPwStCiFqgQ

Jochen