Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

  1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
  2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
  3. Die Türkei soll umworben werden.
  4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
  5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

  1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
  2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
  3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
  4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
  5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
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und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

 

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen

Die CIA und die Kultur: Wie man die großen Wörter klaut

Passend zur Diskussion vom Sonntag. Ich habe auch eine arte-Dokumentation zu diesem Thema, die insbesondere die Kreise um Heinrich Böll untersucht:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-cia-und-die-kultur-wie-man-die-grossen-woerter-klaut-15287839.html?printPagedArticle=true#pageIndex%200
Auszüge:

„Please honey, don’t be too upset about all this“, schreibt eine amerikanische Mutter 1987 ihrem erwachsenen Kind. Es geht um die CIA, für die ihr Mann, sein Vater, viele Jahre zuvor gearbeitet hatte, und darüber, dass sie nie mit dem Kind darüber gesprochen hatte. „Heute mag das schwer zu verstehen sein, aber damals machte das Sinn. Der Kontext für ihn (und für mich) war der eines überwältigenden Optimismus, was Intellektuelle nach dem Krieg für die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit tun können.“
Der Künstler Doug Ashford, der diesen und weitere Briefe ausstellt, fügt ihnen Zeichnungen bei, die in Zartrosa sich immer wieder neu konfigurierende Organismen zeigen; ein kommentierender Text interpretiert das als Ektoplasma, „als ausgestoßene Abstraktion“, als Darstellung eines sich traumatisch auflösenden Selbstbilds.

Mark Siemons Feuilletonkorrespondent in Berlin.

Die ganze Verunsicherung, die von der Ausstellung „Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) ausgeht, ist in diesen Briefen und Zeichnungen schon enthalten. Ihr Thema ist die seit 1966 bekannte Tatsache, dass die CIA von 1950 an über Kongresse, Zeitschriften und Ausstellungen die Kultur und das intellektuelle Leben der westlichen Gesellschaften konspirativ prägte.
Die beunruhigende Pointe ist, dass der Geheimdienst dabei nicht einfach eine sinistre Reaktion beförderte, sondern eben jenem Linksliberalismus zum Durchbruch verhalf, der bis heute den Mainstream-Standard der westlichen Intellektuellen bildet. Und der heute wieder vehement angefochten wird, von autokratischen Mächten wie Russland, China oder der Türkei ebenso wie von international organisierten und finanzierten Islamisten und nicht zuletzt von nationalistischen Populisten im Westen selbst, für die die nachgewiesene Beteiligung eines amerikanischen Geheimdienstes an der sogenannten politischen Korrektheit ein gefundenes Fressen sein muss.

Der Kalte Krieg in den Köpfen

Was bedeutet es in dieser Lage, wieder an den Kalten Krieg der Kultur zu erinnern? Die Empörung, mit der die Öffentlichkeit in den sechziger Jahren auf die Enthüllungen reagierte, wich in ruhigeren Zeiten später einem Belächeln des militaristischen Furors, mit der die Funktionäre Gedanken und Künste als Teil eines Systemkampfs wichtig nahmen. Heute, da der Westen wieder, wenn auch auf ganz andere Weise angegriffen wird, mag manch einem ein solches Lächeln im Halse stecken bleiben.

Die Ausstellung liefert nicht eine einzelne große These; mit den Fotos, Videos, Fundstücken und kommentierenden Texten an den Stellwänden legt sie vielmehr Spuren in ganz unterschiedliche Richtungen, und wie im HKW üblich, bleibt den Besuchern selbst viel zu tun, um sich einen Weg durch den ungeheuren Stoff zu bahnen. Erst einmal macht die Ausstellung die historische Lage begreiflich, in der es zum Kultureinsatz der CIA kam. Seit Ende der zwanziger Jahre hatte die Komintern durch Tarnorganisationen unter westlichen Intellektuellen erfolgreich um Sympathien für die Sowjetunion und den Kommunismus überhaupt geworben. Unter dem Eindruck der faschistischen Bedrohung wurde die Vorstellung einer „Volksfront“ bis tief ins bürgerliche Lager attraktiv; an einem von der Komintern ins Leben gerufenen „Internationalen Kongress für die Verteidigung der Kultur“ nahmen 1935 in Paris so unterschiedliche Autoren wie André Gide, André Malraux, Louis Aragon, George Bernard Shaw, Stephen Spender und John Steinbeck teil.
Im März 1949 kam es auf einer ebenfalls sowjetisch gesponserten Konferenz im New Yorker „Waldorf Astoria“-Hotel zu einem offenen Schlagabtausch zwischen pro- und anti-sowjetisch orientierten Intellektuellen. Im Weißen Haus setzte sich der Eindruck fest, dass der Kalte Krieg in den Köpfen verloren zu gehen drohe. „Sie hatten die großen Wörter gestohlen“, erinnerte sich später der CIA-Agent Thomas W.Braden; Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit hätten sich damals zumal für Intellektuelle aus der Dritten Welt irgendwie kommunistisch angehört.

In dieser Lage entschlossen sich die amerikanischen Strategen dazu, die sowjetische Einflusspropaganda spiegelverkehrt nachzuahmen. Zum Hauptinstrument der CIA wurde der „Kongress für kulturelle Freiheit“, der 1950 zum ersten Mal in Berlin zusammentrat. „Freunde, die Freiheit hat die Offensive ergriffen“, rief Arthur Koestler auf der Gründungsversammlung; es sei an der Zeit, der Neutralität Lebewohl zu sagen. Von Anfang an setzte die CIA vor allem auf ehemalige Kommunisten und sogar auf noch weiter überzeugte Kommunisten, solange sie nur gegen die Sowjetunion Stellung nahmen. Dass hinter einer Konferenz oder einer angesehenen Zeitschrift das Geld und die Konzepte des Geheimdienstes standen, war für die meisten der einbezogenen Intellektuellen nicht ersichtlich; viele von ihnen hatten sich 1935 schon von der Komintern einspannen lassen. So waren es vor allem linke und liberale Intellektuelle, die da der Rückeroberung der von den Sowjets gekaperten Begriffe ihre Stimme liehen; bei der Gründungsversammlung etwa Bertrand Russell, John Dewey, Franz Borkenau und Raymond Aron. Zur umarmenden Vereinnahmung von Gegensätzen ist offensichtlich nicht nur der Markt in der Lage, sondern auch gezielte politische Instrumentalisierung.

Mit Trotzkisten gegen die Sowjets

Neben der „Freiheit“ wurde der „Totalitarismus“ ein Schlüsselbegriff, der das sowjetische Reich mit dem gerade erst bezwungenen Regime der Nationalsozialisten zusammenbrachte. Weitere Topoi waren das „Ende der Ideologie“ und die liberale Wirtschaft, auf die die dem Totalitarismus entgegenstehende Freiheit hinauslief. Das Paradox war allerdings, dass der freie Individualismus, der da dem durchorganisierten Kollektiv des Ostens entgegenstand, mit Methoden einer konspirativen Instrumentalisierung propagiert wurde, die dem kommunistischen Apparat abgeschaut waren.
Die Agenten, die die CIA im ständigen Büro des Kongresses in Paris und in den Redaktionen der von ihm initiierten literarischen Zeitschriften unterbrachte, hatten vor allem zwei Funktionen: Sie lancierten Themen, und sie eröffneten Geldquellen.
Im Foyer des Hauses der Kulturen sieht man jetzt viele der Magazine, die damals eine ganze intellektuelle Welt repräsentierten: Der von dem ehemaligen Trotzkisten Melvin Lasky in Berlin redigierte „Monat“, Stephen Spenders „Encounter“ aus London, Ignazio Silones „Tempo Presente“ aus Rom, „Quest“ aus Bombay, „Black Orpheus“ aus Nigeria, die ursprünglich kommunistische „Partisan Review“ aus New York und viele mehr. Durch die internationale Vernetzung der beteiligten Institutionen war es möglich, Weltautoren und Weltkünstler zu erschaffen, die wenigstens in der gesamten nicht-kommunistischen Sphäre Autorität genossen. Ein Nebeneffekt war, dass sich der geokulturelle Schwerpunkt allmählich von Europa nach Amerika zu verschieben schien.

Dazu trug nicht zuletzt die Kunst bei. Um 1947 wurde moderne abstrakte Kunst in der amerikanischen Öffentlichkeit und gerade von republikanischen Abgeordneten als „unamerikanisch“ und „kommunistisch“ denunziert. Damit war deren offizielle auswärtige Präsentation, wie sie das Außenministerium eigentlich geplant hatte, unmöglich geworden.
Und so wurde die CIA eingeschaltet, wie sich der Agent Braden erinnert: „Um Offenheit zu fördern, mussten wir im Geheimen arbeiten.“ Der „Kongress für kulturelle Freiheit“ beauftragte das New Yorker Museum of Modern Art damit, mehrere einflussreiche Wanderausstellungen aktueller amerikanischer Kunst in Europa zu organisieren. Als exaktes Gegenbild zum ideologisch gefüllten Sozialistischen Realismus, mithin als Modellkunst der freien Welt schlechthin, entdeckten die Agenten insbesondere den Abstrakten Expressionismus eines Jackson Pollock.

Leuchtfeuer der Freiheit

Das HKW zeigt nun eine Arbeit der Konzeptkunstgruppe Art & Language von 1980 mit dem Titel „Picasso’s Guernica in the Style of Jackson Pollock“, ein Dripping-Bild im Format des Antikriegsgemäldes. Hebt die Abstraktion die Kritik auf, bringt sie sie zum Verschwinden?
Um den Schwindel zu fassen, der einen bei einer solchen Rekonstruktion des westlichen Kanons überkommt, bringt Anselm Franke, der die Berliner Ausstellung kuratiert hat, „Mein Leben im Busch der Geister“ ins Spiel, einen Roman des ebenfalls indirekt vom CIA geförderten nigerianischen Schriftstellers Amos Tutuola aus dem Jahr 1954. Der jugendliche Ich-Erzähler gerät da auf der Flucht vor Sklavenhändlern in eine Zone der Geister, die alle seine Kategorien aus der ihm vertrauten Zivilisation durcheinanderbringt. Der Roman, der auch einer Konferenz zur Ausstellung im Dezember ihren Titel leiht, ist für die Kuratoren eine Allegorie auf den Ort, an dem „die eigene Beziehung zur Welt zerfällt und sich neu zusammensetzt“.

Einen solchen Ort soll nun offenbar auch die Aufarbeitung der Geheimdienstgeschichte des Westens erschaffen: nicht um die Prinzipien, die von dieser Geschichte in Mitleidenschaft gezogen sind, zu relativieren, geschweige denn zu denunzieren. Sondern eher, um sie zu läutern: Nur wer die Prinzipien von den Interessen der Mächte, die sie propagieren, unterscheidet, kann glaubwürdig für ihre universelle Geltung eintreten.
Erörterungen über Kultur, Kunst, Werte und Universalismus finden eben nicht in einem politisch-historischen Vakuum statt – das könnte auch eine Lehre für das entstehende Humboldt-Forum sein, das in seinen Planungen immer noch keinen Weg gefunden hat, wie sich die westliche und deutsche Beobachterperspektive der außereuropäischen Sammlungen zum Thema machen lässt.

Für das Haus der Kulturen der Welt selbst ist das CIA-Thema auch eine Art Ahnenforschung. Die Errichtung des Gebäudes, das zuerst als Kongresshalle fungierte, wurde von Eleanor Dulles, der Berlin-Beauftragten des amerikanischen Außenministeriums, als Antwort auf die Ost-Berliner Stalinallee betrieben, als „Leuchtfeuer der Freiheit, das seine Strahlen nach Osten sendet“. Schon einen Tag nach der Eröffnung tagte am 20.September 1957 der „Kongress für kulturelle Freiheit“ dort, über Musik und Bildende Künste, auch Adorno war zugegen.

„Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“. Haus der Kulturen der Welt, Berlin. Bis zum 8.Januar 2018.

Mark Siemons Feuilletonkorrespondent in Berlin.

Quelle: F.A.S.

Jochen

Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußerthttps://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen BuchIllegale Kriegenun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalenKrieg gegen den Terrorerklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einenneuen Hitlerim Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser
(Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Weiterlesen:

Jochen

Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viele Beispiele für Manipulation und Meinungsmache können wir gerade erleben.
Z.B. wird unter den Tisch fallenlassen, dass die syrische Regierung den Rebellen in Aleppo Amnestie zugesichert hat, wenn sie ihre Waffen abgeben. Auch die nachträgliche Rehabilitierung des in der Haft verstorbenen serbischen Präsidenten S. Milosevic wurde nicht erwähnt.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294522.salven-aus-den-verlagsh%C3%A4usern.html
lueckenpresseIch habe mir das Buch „LüCKenpresse“ von Ulrich Teusch bestellt und bin schon ganz gespannt darauf.
Und hier auszugsweise der Beitrag von John Pilger:

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel.
Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends.
Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei.
Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte.
David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte.
Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert.
Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten.

Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«.
Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern.
Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«.
Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle.
Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens.*1)

Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren.
Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen eben diesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet.
Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

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Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim) – Foto: David W Cerny/Reuters

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift.

Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten.
Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich.
Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war.
Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich.
Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«.
Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen.
(Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete).
Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange.
Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten.
Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen.
Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party.
In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen.
Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*2)

(*2) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

*1) Wie die Etablierung von führenden Journalisten in Leitmedien stattfindet, dazu aus Betroffenensicht Udo Ulfkotte:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
Über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Snowden-Enthüllungen führten zu Selbstzensur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das ist keine Propaganda. Das ist unabhängige Wissenschaft:


http://www.spektrum.de/news/snowden-enthuellungen-fuehrten-zu-selbstzensur/1408899?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-daily&utm_content=heute

Auszüge:

Die Suchanfragen für verdächtige Begriffe bei Wikipedia sind nach dem NSA-Skandal eingebrochen. Das lässt sich durch den Chilling-Effekt erklären: Menschen schränken ihr an sich legales Verhalten ein, wenn sie überwacht werden.
von

Menschen vermeiden Verhaltensweisen, die sie unter Umständen verdächtig machen könnten, sobald sie wissen, dass sie überwacht werden – und das sogar bei eigentlich legalen Handlungen. Diese als Chilling-Effekt bekannt Hypothese erhält nun neuen Auftrieb.
Wie Jon Penney vom Oxford Internet Institute der University of Oxford herausgefunden hat, brachen nach den Enthüllungen der NSA-Überwachungsmaßnahmen durch den Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 die Aufrufe potenziell suspekter Einträge auf Wikipedia massiv ein.

So stürzte entgegen dem allgemeinen Wachstumstrend die Zahl der Aufrufe von 48 terrorrelevanten Begriffen, nach denen das U.S. Department of Homeland Security (DHS) soziale Netzwerke dursucht (PDF, Seite 23) von 3 Millionen auf 2,2 Millionen im Monat, und damit zurück auf den niedrigsten Stand in einem Zeitraum von 16 Monaten.
Zu den Begriffen auf der Liste des DHS gehören etwa Autobombe, schmutzige Bombe, Dschihad, Taliban oder Al Kaida.
Penney untersuchte die dazu ähnlichsten Einträge in der englischen Version von Wikipedia. Nach den Enthüllungen und dem Absturz der Aufrufzahlen, setzte sich der Abwärtstrend zunächst fort. Zwischenzeitlich brachten es die Terrorbegriffe nur noch auf 2 Millionen Aufrufe im Monat. Nach 14 Monaten schließlich stabilisierten sich die Zahl auf 2,5 Millionen Aufrufe, also immer noch deutlich unter dem Vor-Snowden-Niveau.

Für eine genauere Analyse setzte Penney auf Crowdsourcing. Er ließ dazu die 48 Begriffe von Freiwilligen nach ihrem Verdachtspotenzial gewichten.
415  so genannte Mechanical Turks beauftragte Penney mit dieser Aufgabe. Mechanical Turks sind digitale Leiharbeiter, die gegen ein Honorar online Aufträge ausführen. Sie sollten die Begriffe aus der DHS-Liste danach bewerten, wie wahrscheinlich sie einem Nutzer Probleme mit Privatsphäre und Überwachung einbringen könnten.
Die Analyse der 31 Begriffe, die die Mechanical Turks als am bedrohlichsten eingeschätzt hatten, zeigte einen nochmals verschärften Effekt. Als Gegenprobe untersuchte Penney auch die Abrufzahlen für eine Liste von 25 sicherheitsrelevanten Begriffen (PDF, Seite 20), die das DHS unter dem Titel „DHS und andere Organisationen“ führt. Dazu gehören etwa Central Intelligence Agency (CIA), Federal Bureau of Investigation (FBI) oder Vereinte Nationen. Hier war nach den Enthüllungen zwar auch ein kleiner Einbruch zu sehen. Er war aber wesentlich geringer. Zudem setzte sich – anders als bei den Terrorbegriffen – danach der Wachstumstrend von vor dem NSA-Skandal fort.

Bereits letztes Jahr hatten die Ergebnisse einer Studie darauf hingewiesen, dass Suchanfragen für potenziell verdächtige Begriffe bei Google im Zuge des NSA-Skandals zurückgegangen waren. Die neue Studie von Penney liefert nun einen weiteren Beleg dafür, dass der Chilling-Effekt ganz praktische Konsequenzen für die Selbstbeschränkung von Menschen haben könnte. Überwachung würde demnach, unabhängig von ihrem eigentlichen Ziel und Erfolg, Kollateralschäden zeitigen, sobald die Öffentlichkeit von ihr erfährt, wie die „Washington Post“ es formuliert.
„Man möchte ja eigentlich gut informierte Bürger haben“, sagte Penney gegenüber der „Post“, „aber wenn die Menschen zu verängstigt oder abgeschreckt sind, sich über wichtige politische Angelegenheiten wie Terrorismus oder nationale Sicherheit zu informieren, ist das eine echte Bedrohung für eine angemessene demokratische Debatte.“

© Spektrum.de

Böser Putin, guter Obama

Kolumne von portrait_mOskar Lafontaine

Seit es die Presse gibt, ist bekannt, dass miteinander rivalisierende Mächte mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, die Medien des jeweils anderen Landes für ihre Interessen einzuspannen. Nun meldet „Bild“ Ungeheuerliches:

„Russland mischt sich immer stärker in die deutsche Politik ein“.

Na sowas. Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.

Wie vorbildlich verhält sich da Obama. Außer, dass er alle abhören lässt, auch unsere Kanzlerin, und von deutschem Boden seinen Drohnenkrieg führt, mischt der sich nicht in die deutsche Politik ein.

Bild vermeldet „gezielte Aktionen Russlands zur Destabilisierung Deutschlands“. Sollte Putin die Absicht haben, Deutschland so zu destabilisieren wie die USA die Ukraine? Schließlich hatte Frau Nuland ‚ die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, in einem Telefonat preisgegeben, dass die USA fünf Milliarden Dollar eingesetzt hatten zur Destabilisierung – Entschuldigung: zur Befreiung – der Ukraine. Wie jeder weiß, waren die Demonstrationen auf dem Maidan sehr spontan. Und die bis heute nicht aufgeklärten Schüsse auf die Demonstranten, die dem Putsch vorausgingen? Da muss man gar nichts untersuchen, da kann nur Putin dahinter stecken.

Seit längerem befürchten die Obama-Versteher in Deutschland eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik. Den Anfang machten zwei Journalisten in der „Süddeutschen Zeitung“, beide zufällig Mitglieder der Atlantikbrücke. Und bekannt ist ja auch, dass der CIA in der ganzen Welt noch nirgendwo versucht hat, ein Land zu destabilisieren oder Einfluss zu nehmen. Könnte es sein, dass die zunehmend kritische Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA, die offensichtlich die amerikanischen Dienste alarmiert hat, einfach darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Lügen der US-Außenpolitik nicht mehr glauben?

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA viele Kriege mit Millionen Toten geführt. Alles natürlich für Freiheit und Demokratie. Und Russland führt Krieg in Syrien um seinen Einfluss in der Region zu wahren.

Wie wäre es, wenn in Zukunft alle Waffenexporte vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müssten? Obama und Putin hätten dann ein Vetorecht bei den Waffernexporten des anderen.Und wenn sie sich handelseinig wären, könnten die anderen Vetomächte immer noch Einspruch erheben. Und selbst Gabriel wäre aus dem Schneider.

Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein?Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die alsStaat im Staate gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Roth, soeben erschien Ihr BuchDer tiefe Staat. Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob, in dem Sie argumentieren, es gäbe einen „Staat im Staate“, dessen Agieren zunehmend die Demokratie unterminiere. Warum dieses Buch? Wie kam es dazu?

Das Motiv? Eine Mischung aus Zorn, Empörung und ebenso tiefer Ohnmacht. Ich bin, ehrlich gesagt, am Verzweifeln gewesen und bin dies nach wie vor. Daher das Buch.

Da sind zum einen die soziale Kälte und die rassistische Gewalt, die inzwischen das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland und Europa beherrschen, und die kaum auszuhalten sind. Und da ist zum anderen meine Einschätzung, dass momentan der gefährlichste Angriff seit rund vierzig Jahren gegen unsere lebendige demokratische Zivilgesellschaft stattfindet.

Mir ging es daher unter anderem darum, die Gründe für diese Entwicklungen aufzuzeigen. Und zwar bis zu den Wurzeln, bis also hin zum Rassismus, Nationalismus, der Menschenfeindlichkeit und tiefen sozialen Spaltung, die bekanntlich ihre Ursachen auch und gerade in der Nazi-Vergangenheit unseres Landes haben.

Das heißt, es gibt einen politischen Fingerabdruck aus dieser Zeit, der sich nahtlos von den durch die CIA geförderten Nazi-Netzwerken im Sicherheitsapparat Ende der vierziger Jahre bis heute nachweisen lässt. Dass dieser politische Fingerabdruck des Autoritarismus, des Elitismus, völkischen Nationalismus und Rassismus bis heute vorhanden ist, wird in der derzeitigen politischen Diskussion jedoch ausgeblendet, obwohl es gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage, so wichtig ist, diesen Fingerabdruck in Erinnerung zu rufen. Ohne ihn ist die derzeitige Situation nicht zu verstehen.

Was genau darf ich mir denn unter diesem „Staat im Staate“ vorstellen? Sind das Netzwerke, sind das Elitenklüngel? Über wen und was reden wir hier genau?

Elitenklüngel und deren Netzwerke hat es ja schon immer gegeben. Sie versuchen, mehr oder weniger erfolgreich, ihre partikularen Interessen in der Politik durchzusetzen.

Staat im Staat meint, dass es innerhalb der staatlichen demokratischen Machtstrukturen, also in Nachrichtendiensten, Justiz und Polizei einflussreiche Strömungen gibt, die zusammen mit nationalkonservativen wie rechtspopulistischen Politikern und rechtsradikalen Terroristen mehr oder weniger unbehelligt daran arbeiten können, die zivile und soziale Bürgergesellschaft zu zerstören.

Sie verorten die Entstehung dieser „Tiefenstruktur“ im Staate ja im Kontext von Gladio und anderem. Sie meinen also, derlei Netzwerke haben bis heute überlebt?

Die politischen Initiatoren und Köpfe von Gladio bzw. ihre Nachfahren im Geiste sind ja, sofern sie nicht verstorben sind, immer noch vorhanden..

Gladio war in Zeiten des kalten Krieges das Instrument von NATO-Staaten, eventuelle kommunistische oder systemkritische demokratische Bewegungen zu bekämpfen. Gladio war eine demokratisch nicht legitimierte Machtstruktur innerhalb demokratischer Staaten, in der Geheimdienste, rechte Politiker und Militär eine bedeutende Rolle im Kampf gegen soziale Befreiungsbewegungen oder den drohenden Kommunismus spielten.

Es ging darum, die herrschenden Eliten vor sozialen Revolutionen oder sozialen Reformen zu schützen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war Gladio im Prinzip überflüssig, weil nur noch das kapitalistische Wirtschaftssystem konkurrenzlos agieren konnte. Der politische Fingerabdruck jedoch, der bei Gladio zu finden war, ist auch später noch vorfindbar. Besonders deutlich sichtbar übrigens, was die letzten Jahre angeht…

Das Argument ist also, dass vieles, das gerade das gesamte politische Spektrum immer weiter gen Menschenfeindlichkeit verschiebt, nicht aus Zufällen resultiert, sondern hier auch eine Art Steuerung im Hintergrund vorfindlich ist? Das klingt aber ganz schön nach Verschwörungstheorie … Zielen Sie da explizit auf den sogenannten NSU? Und nur auf diesen oder was alles noch?

Da ich all meine Argumente nicht nur in den Raum werfe, sondern auch dezidiert belege, ist der Vorwurf, Verschwörungstheoretiker zu sein, hanebüchen wie sooft und vernebelt, was er wohl auch explizit soll, gar zu leicht den klaren Blick. Lassen Sie mich ein wenig ausführen, dann wird sicher deutlich, worum es mir geht…

Beginnen wir mit dem Oktoberfestattentat in München und dem politischen und geheimdienstlichen Umfeld um Franz Josef Strauß, mit seinen engen Verbindungen zu geheimen wie offen neofaschistischen Netzwerken wie dem Cercle Violet. Ähnliches ist nun wieder beim sogenannten NSU nachweisbar: Für die Professoren Micha Brumlik und Hajo Funke zeigt die Nichtaufklärung der Hintergründe der Morde des NSU, wie der sogenannte Tiefe Staat in Deutschland funktioniere. Das schrieben sie am 25. April 2014 in einem Kommentar in der taz und begründeten es folgendermaßen:

„Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates.“

Und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung stellt fest:

„Die Morde des NSU sind nur die Spitze eines Eisberges, der sich in vielen Kommunen und Städten als rechtsextremer Alltagsterror darstellt.“

Und was tun diese Kreise im Hintergrund denn genau? Welches Wirken zeichnet sie aus?

Sie sehen doch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder der Eurokrise genau was diese Kreise tun. Ich erinnere an die Aussage des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis:

„Als ich in die Politik kam, habe ich einiges erwartet. Aber ich war dann doch überrascht, wie wenig den wichtigsten Akteuren Demokratie bedeutet, wie egal ihnen die konkreten Auswirkungen ihrer Politik sind. Dass ihre Politik Hunderttausende, nein, Millionen Menschen verelenden lässt. Als ich in der Eurogruppe darüber reden wollte, blaffte mich Dijsselbloem an: ‚Darüber reden wir nicht, das ist zu politisch!’ Es geht denen nur um Macht, Kontrolle. Sie wollen ihre verdammten Strukturen erhalten. Es geht ihnen in Wahrheit nicht um die Wirtschaft, auch nicht um Wachstum – und schon gar nicht um die Menschen. Die sind ihnen egal.“

Der von Varoufakis erwähnte Jeroen Dijsselbloem ist der Vorsitzende der europäischen Finanzminister in der Eurogruppe. Und zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der griechische Ex-Finanzminister ebenfalls eine klare Meinung, die Ihre Frage beantwortet:

„Schäuble sagt es ja ganz offen: Er will ein strafferes, ein autoritäres Europa. Weniger Sozialstaat. Dank dieser Krise können sie all die Dinge umsetzen – Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen –, all die quälenden Dinge, für die ein Volk bei Wahlen nie stimmen würde.“

Der Eindruck drängt sich also auf, dass jene europäischen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftsrepräsentanten, die das griechische Volk praktisch entmündigten, längst eine tiefe und grundlegende Feindseligkeit gegenüber einer sozialen und demokratischen Bürgergesellschaft in Europa entwickelt haben.

Und diese Kräfte zeichnen sich, wie einst in den fünfziger bis in die neunziger Jahre, durch institutionellen Rassismus, Autoritarismus, völkischen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit aus, weil sie die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die sich „auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet“ bekämpfen.

Haben Sie vielleicht ein konkretes Beispiel für deren Wirken parat?

Nehmen wir Entrepreneur Roundtable mit Sitz in Berlin und Zürich. Deren Mitglieder bestimmen die wirtschaftliche und damit politische Agenda sowohl in Deutschland als auch der Schweiz. Sie haben die „Themenführerschaft“ in allen Bereichen von sozialer, politischer und wirtschaftlicher Relevanz und repräsentieren sozusagen den Klassenkampf von Oben.

Aufgenommen wird nur derjenige, der als Unternehmer mehr als 500 Millionen Euro Umsatz macht. Es ist ein Mix aus Elite-Kapitänen aus Finanz, Wirtschaft, Politik und Medien, in dieser Form einmalig in der Welt.

In der Schweiz gehören ihm inzwischen ca. 200 Führungskräfte an, in Deutschland 150. Frauen sind nicht zugelassen. Und es wird nur der aufgenommen, der von Clubmitgliedern empfohlen wurde. Sie sind alle handverlesen – auch die Politiker und Medienvertreter, die sich circa zehnmal jährlich an wechselnden Orten treffen. Nichts dringt nach Außen, wenn man sich bei den geselligen Veranstaltungen in noblen Orten trifft.


Jürgen Roth: »Der tiefe Staat«


Wie machtvoll sind diese Kreise denn? Sehen Sie hier wirklich offene Kooperationen auch mit Geheimdiensten und Faschisten?

Das ist wohl eher eine rhetorische Frage. Die Beschäftigung mit dem NSU-Prozess zeigt doch die offensichtliche Kooperation zwischen Teilen der Geheimdienste und Neonazis. Ohne die skrupellose Finanzierung eines führenden Neonazis aus Thüringen gäbe es wahrscheinlich überhaupt keinen NSU.

Die stille Komplizenschaft von Teilen der Polizei mit den Rechten und Rechtsradikalen, ein tiefsitzender Rassismus und Hass, der sich in der Regel gegen alles Linke – was immer auch darunter auch zu verstehen ist – richtet, ist doch überhaupt nicht mehr zu leugnen. Sachsen ist ein leuchtendes Negativbeispiel für diese Kooperation, und ich gehe im Buch auch ausführlich darauf ein.

Man möge mir einmal zu erklären versuchen, warum täglich Flüchtlingsheime brennen und Migranten angegriffen werden ohne dass der sogenannte Verfassungsschutz hiervon etwas weiß.

Apropos: Was halten Sie denn von den Geschehnissen in Köln? Massenhysterie, unglaubliche Übertreibungen, unklare Beweislage, keinerlei vorgelegte Videoaufnahmen bei mehr oder minder lückenloser Überwachung des Tatortes – und am Ende dann eine Presse, die in breiter Front gegen „die Flüchtlinge“ oder „die Nordafrikaner“ hetzt… Das spielt dem Sicherheitsstaat und anderem doch massiv in die Hände… Statt über Arm und Reich, über die Krise des Systems reden alle nun plötzlich über Ethnien, Nationalitäten und vermeintlich „andere Sozialisationen“; ein gefundenes Fressen für alle Rassisten im Land.

Köln war in der Tat der ideale Vorwand für die Nationalkonservativen, die Rechtspopulisten und Neonazis im Land, die sich noch nie um die soziale Ungerechtigkeit gekümmert hatten, hemmungslos Agenda Setting zu betreiben.

Wobei ich die Nationalkonservativen, insbesondere die CSU und Teile der CDU, noch gefährlicher finde als die Neonazis und Rechtspopulisten. Denn sie waren in der Vergangenheit, von 1945 bis 2015 jene, die jegliche politische und wirtschaftliche Systemveränderung mit allen Mitteln bekämpften und daher auch zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, die heute wiederum der Nährboden für den grassierenden Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Und sie stets auch diejenigen, die in trauter Einheit mit den Neonazis linke Parteien und systemkritische demokratische Bewegungen bekämpft haben.

Und ich frage mich inzwischen, das Verhalten der Männer und Frauen in Lichtenhagen im Jahr 1992 oder das derjenigen, die heute gegen Flüchtlinge demonstrieren und Asylunterkünfte anzünden, nicht ziemlich genau der Dreißigerjahre entspricht.

Und: Ja, ich gehe davon aus, dass das nicht vom Himmel fällt, sondern sehr wohl gewollt ist, wie es ist. Von den genannten Kreisen eben, denen an Demokratie wohl längst nichts mehr liegt.

Wenn Sie recht haben mit Ihrer Einschätzung, ist die Lage wohl äußerst ernst. Was wäre aktuell also am ehesten zu tun, um gegen diese Kreise und eine immer reaktionärer werdende Politik im Lande anzugehen?

Zum einen gilt es, die demokratischen Parteien zu stützen, die für eine transparente, eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Und es gibt glücklicherweise genügend zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die unkontrollierte Macht offengelegt und eingedämmt wird.

Noch wichtiger ist es aber, den Nationalkonservativen, den Rechtspopulisten und Neonazis, die kein Interesse an einer demokratischen Zivilgesellschaft haben, aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Und zwar auf allen Ebenen. Es gibt ein schönes Zitat von August Thalheimer aus dem Jahre 1929, das den Ernst der Lage wunderbar beschreibt:

„Die Diktatur ist noch nicht da. Sind aber die Bedingungen geschaffen, so wird sich die nötige Figur irgendwie und irgendwo finden. Sind die sozialen und politischen Bedingungen bereit, so genügt die ordinärste Blechfigur.“

Noch ein letztes Wort?

Ich habe das Buch Ende 2015 abgeschlossen und danach geglaubt, dass der Rassismus, der Hass und die Menschenfeindlichkeit eigentlich nicht mehr zu toppen wären.

Ich dachte, die Vernunft würde langsam in den Köpfen der politisch Verantwortlichen Oberhand gewinnen. Ich habe mich getäuscht. Die demokratische Zivilgesellschaft war noch nie so gefährdet wie sie es heute ist.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und aufsehenerregende Bücher über Politik, Korruption und Kriminalität. Zuletzt erschienen von ihm „Der stille Putsch“, „Gazprom – Das unheimliche Imperium“ und „Gangsterwirtschaft“, die allesamt Bestseller waren.

Italien in den 90ern, Operation Gladio: Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu den neuen Erkenntnissen zum Münchner Oktoberfest-Attentat und der amtlichen Verschleierung des NSU durch das Verschwindenlassen von Beweismitteln, auffälligen Parallelen zwischen der „Freimaurerloge Propaganda 2“ und der Atlantik-Brücke sowie den neuerlichen Aktivitäten der US-Regierungsbehörden in der Ukraine:
http://www.jungewelt.de/2015/10-05/002.php
Auszüge:

Um jeden Preis fernhalten

Im Kampf gegen die Kommunisten wurden in Italien alle Register gezogen. Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Von Gerhard Feldbauer

Der »wahre Chef« der Putschloge Propaganda due, unter Mithilfe der CIA ins Leben gerufen, einen »kalten Staatsstreich« auszuführen: Giulio Andreotti (1919–2013), Mitglied der Democrazia Cristiana und mehrfacher italienischer Ministerpräsident Foto: EPA/ALESSANDRO DI MEO

In einem Gespräch mit der römischen Zeitung La Repubblica im September bestätigte der Boss der sizilianischen Mafia »Cosa nostra«, Gioacchino La Barbera, die Beteiligung der Geheimdienste an Mafiamorden. Er gewährte einen Einblick in das seit den 70er Jahren unter Führung der CIA und ihrer geheimen NATO-Truppe Gladio zusammen mit italienischen Geheimdiensten, der Mafia, Exponenten des Vatikans und hohen Politikern geschaffene Geflecht, in dessen Mitte die faschistische Putschloge »Propaganda due« (P2) agierte.
Deren zentrale Figur war der siebenmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti. Barbera hatte am 23. Mai 1992 auf der Autobahn A29 kurz vor der Ausfahrt Capaci in der Nähe Palermos eine 500-Kilo-Bombe gezündet, die den sizilianischen Staatsanwalt Giovanni Falcone mit seiner Frau und drei Leibwächtern tötete. Der Mafiaermittler wurde umgebracht, weil er mit seinen Recherchen die kriminellen Verstrickungen Andreottis aufzudecken drohte. La Barbera hatte im Prozess mit der Justiz auf der Grundlage der Kronzeugenregelung zusammengearbeitet, war zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und lebt heute nach seiner Begnadigung unter einem neuen Namen und Polizeischutz.
Was er darlegte, war den Ermittlungsbehörden schon seit langem bekannt. Nur gingen viele Staatsanwälte und Untersuchungsrichter aus Angst, das Schicksal Falcones zu erleiden, nicht gegen die Geheimdienste und höchste Regierungsvertreter vor. Zu den Ausnahmen gehörte der Staatsanwalt von Palermo, Giancarlo Caselli, der im März 1993, gestützt auf die Ermittlungen Falcones, Andreotti wegen Mitgliedschaft in der Mafia anklagte.
Jetzt hat das Geflecht seinen Schutzpatron verloren: Silvio Berlusconi, Mitglied des Dreierdirektoriums der P2, die sein Medienimperium finanzierte und ihn 1994 das erste Mal ins Amt des Regierungschefs hievte, wo er, wie die linke Tageszeitung Il Manifesto am 15. Mai jenes Jahres schrieb, eine »schwarze Regierung« aus »Faschisten und Monarchisten, Lega-Leuten und christdemokratischem Schrott, Industriellen, Anwälten und Managern der Fininvest«¹ bildete. Zwischen 1994 und 2011 mit Unterbrechungen Premier von drei faschistoiden Regierungen, setzte Berlusconi die Komplizenschaft mit der Mafia fort, führte einen fanatischen Feldzug nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen Linke generell und verhinderte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Ermittlungen gegen die Verbrecherorganisation. Seit er 2011 zu Fall gebracht wurde, gibt es Fortschritte bei der Verfolgung der Mafia, wurden deren Verflechtungen mit hohen Kreisen der Politik, der Wirtschaft und den Faschisten gerichtsnotorisch bekannt (siehe jW-Thema vom 1. August 2015).

Gladios Geburtshelfer

Gut eineinhalb Jahre vor dem Anschlag auf Falcone, am 24. Oktober 1990, war die Existenz der geheimen Stay-behind-Truppe der NATO, die in Italien Gladio hieß, aufgedeckt worden. Damit flossen in die Ermittlungen Falcones neue Erkenntnisse ein.
Denn Gladio war 1964 unter der Ägide Andreottis, der damals als Verteidigungsminister amtierte, gebildet worden, um die von dem Führer des linken Flügels der Democrazia Christiana (DC), Aldo Moro, im Dezember 1963 mit den Sozialisten gebildete Regierung der Linken Mitte (Centro Sinistra) mit einem Colpo di stato (Staatsstreich) zu stürzen. Der italienische Drehbuchautor und Essayist Roberto Faenza schilderte in seinem 1978 erschienenen Buch »Il Malaffare« (Miese Geschäfte), wie der US-Botschafter in Rom, Frederick Reinhard, mit dem Militärattaché Oberst Vernon Walters das Vorgehen gegen Moro beriet. Während Walters dafür war, dass »die Vereinigten Staaten, ohne zu zögern, das Land militärisch besetzen müssten«, wollte Washington das Problem zunächst mit einem Putsch aus der Welt schaffen. Den Colpo sollte der Chef des Armeegeheimdienstes SIFAR, der neofaschistische Offizier Giovanni De Lorenzo, bewerkstelligen, der dazu das Kommando über das Carabinieri-Korps übernahm.
Zusätzlich wurde »für den Putsch eine Söldnertruppe aufgestellt«, für die der Chief of Station der CIA in Rom, Thomas Karamessines, aus seinem Archiv eine Liste von etwa 2.000 Angehörigen der Mussolini-Armee einschließlich der Brigate Nere, der italienischen SS, zur Verfügung stellte. Zwar wurde der Staatsstreich aufgedeckt und scheiterte, aber die Söldnertruppe blieb bestehen. Aus ihr ging, wie die Geheimdienstexperten Giovanni Bellu und Giuseppe D’Avanzo in ihrem 1991 veröffentlichten Buch »I Giorni di Gladio« (Die Tage von Gladio) schrieben, die 12.000 Mann starke geheime Gladio-Division hervor.

Angeblich geschaffen, um im Falle einer sowjetischen Invasion »stay behind«, also hinter den feindlichen Linien zu operieren, wurde Gladio jedoch, wie der langjährige Kommandeur General Gerardo Serravalle vor einer Parlamentskommission, die sich mit dem verfassungswidrigen Treiben seiner Geheimarmee befassen musste, aussagte, hauptsächlich zu »verdeckten Operationen« eingesetzt, die das Ziel hatten, »die italienischen Kommunisten um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten«. Mit der Gladio-Division entfesselte die CIA die sogenannte Spannungsstrategie, die Mord- und Terroranschläge beinhaltete, durch die bis Anfang der 80er Jahre 350 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden. Organisiert von Spezialisten der CIA, führten Gladio-Einheiten einen Großteil der Attentate aus.

Geheimer Chef der P2

Auf Weisung Haigs waren 400 hohe Militärs für die P2 angeworben worden, darunter 43 Generäle, die gesamte Führungsspitze der Geheimdienste, und der komplette Generalstab des Heeres. In den 1981 gefundenen, nicht vollständigen Mitgliederlisten standen weiter 47 Großindustrielle, 119 Bankiers und Leute der Hochfinanz, drei Minister der amtierenden Regierung, drei Staatssekretäre, 18 hohe Justizvertreter, 22 Spitzenjournalisten, darunter Chefredakteure der staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI und des Corriere della Sera, 38 Parlamentarier aus den Regierungsparteien sowie weitere aus der faschistischen Partei MSI. *)

Parallel zu Gladio schuf die CIA mit der geheimen Freimaurerloge P2 eine Organisationstruktur für jene Kreise, deren Ziel es war, die Kommunisten von der Macht fernzuhalten und überhaupt eine Abkehr Italiens vom NATO-Kurs der Blockkonfrontation, für die Aldo Moro stand, durch Errichtung eines Regimes faschistischen Typs dauerhaft zu verhindern.

Kurz nach der Aufdeckung von Gladio enthüllte der Mailänder Espresso am 25. November 1990, dass der Chef für verdeckte Operationen der CIA in Italien, Theodore Shackley, 1969 das P-2-Projekt mit dem späteren NATO-Oberbefehlshaber General Alexander Haig und Henry Kissinger, zu jener Zeit Nationaler Sicherheitsberater der USA, besprochen hatte. Zum Großmeister der Loge wurde der Altfaschist Licio Gelli erkoren. Nachdem die P2 im März 1981 aufgedeckt worden war, berichteten Zeitungen wie der Europeo am 15. Oktober 1983, »der wahre Chef der Propaganda due« sei Ministerpräsident Giulio Andreotti. Auch Nara Lazzarini, die Sekretärin und Geliebte Gellis, sagte vor der P-2-Kommission des Parlaments aus, dass der »der eigentliche Chef Andreotti war«. Die Geheimdienstgeneräle Federigo Mannucci und Luigi Bittoni gaben ebenfalls an, Andreotti sei »Gellis Chef in der Loge« gewesen.

Neben dem bereits erwähnten Berlusconi gehörte der Chef der Sozialistischen Partei, Bettino Craxi, dem von Gelli geführten Dreierdirektorium an. Von der Mafia war eine große Zahl ihrer Chefs eingetreten, darunter die ganze Führungsspitze der Cosa Nostra mit dem berüchtigten Salvatore »Totò« Riina an der Spitze. Die Interessen des Vatikans nahm der Präsident der Ambrosiano-Bank, Roberto Calvi, wahr, der als »Bankier Gottes«, wie er genannt wurde, Finanzmanager des Vatikans und auch noch Verbindungsmann zur sizilianisch-amerikanischen Mafia war.
Als die Bank nach der Aufdeckung der P2 bankrott ging, musste der Kirchenstaat 250 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und Johannes Paul II., um weitere Ermittlungen gegen seine Bank zu verhindern, sich persönlich verantwortlich erklären.
Calvi, der vor den Ermittlungen nach London floh, wurde dort von der Mafia umgebracht und am 18. Juni 1982 unter der Black Friars Bridge erhängt aufgefunden. Er hatte gedroht, »klingende Namen« zu nennen, wenn die Ermittlungen gegen ihn nicht eingestellt würden. Das richtete sich vor allem gegen Johannes Paul II., der auch geheime Zahlungen an den Führer der polnischen Untergrundgewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, in Höhe von rund einer Milliarde Dollar geleistet hatte, die über Calvi gelaufen waren.
Größere Summen davon hatte der polnische Papst bei Reisen nach Warschau auch in seinem Diplomatengepäck direkt befördert.

Das Mordkomplott gegen Moro

Moro-MordAls Verfechter des »historischen Kompromisses« mit der Kommunistischen Partei Opfer eines von der P2 inszenierten Mordkomplotts: Aldo Moro (1916–1978), »Parteifreund« Andreottis (Leichnam, gefunden am 5. Mai 1978 in einem Pkw in Rom) Foto: picture-alliance / dpa

Im Januar 1978 schloss Aldo Moro mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), Enrico Berlinguer, ein Regierungsabkommen, nachdem die Kommunisten eine DC-geführte Regierung zunächst im Parlament unterstützt hatten. Als die Regierung des Compromesso storico (Historischer Kompromiss), wie sie bezeichnet wurde, am 16. März 1978 ins Amt eingeführt wurde, wurde das von der CIA und der P2 geplante Mordkomplott gegen Moro in die Tat umgesetzt. Der DC-Führer wurde entführt und 55 Tage später umgebracht.
Als Werkzeug benutzten die Rädelsführer die Brigate Rosse (Rote Brigaden, BR), die seit ihrer Gründung 1970 von Geheimdienstagenten infiltriert waren.²

In Washington war Moro von seinen Gegnern als »Allende Italiens« und »schlimmer als Castro« verketzert worden. Der Enthüllungsjournalist und Herausgeber des Bulletins Osservatore Politico, Mino Pecorelli, schrieb am 13. September 1975, ein hoher Beamter habe Moro in Anspielung auf die Witwe des ermordeten John F. Kennedy gedroht, dass es im Fall der Fortführung seiner Politik »eine Jacqueline in Italien geben werde«.
Pecorelli wurde, nachdem er angekündigt hatte, die Rolle Andreottis im Mordkomplott gegen Moro aufzudecken, am 20. März 1979 vor seiner Redaktion in der Via Tacito in Rom von einem Mafiakiller erschossen.

Das von der CIA geleitete Center of Strategic and International Studies, dem Ronald Reagan, Haig, Kissinger und William Colby (langjähriger CIA-Chef in Rom, später Direktor des Geheimdienstes, Mitorganisator des Putsches gegen Salvador Allende) angehörten, hatte schon nach dem enormen Wahlerfolg des PCI 1976 (34 Prozent der Stimmen) beschlossen, »entschieden in Italien einzugreifen«, um zu verhindern, dass das Land über eine Regierung mit den Kommunisten den Weg »der Neutralität zwischen den Blöcken einschlage«.

Premier der Regierung, der auch der PCI das Vertrauen aussprach, wurde Andreotti. Moro und Berlinguer hatten dieser Forderung der DC-Rechten nachgegeben, weil sie damit die Amerikaner beruhigen wollten. Der Senator Sergio Flamigni (PCI, später Linkspartei), Mitglied der zur Untersuchung des Mordes an Moro eingesetzten Parlamentskommission, hat in insgesamt fünf Büchern detailliert nachgewiesen, wie Andreotti als geheimer Chef der P2 und Komplize der Mafia Moro der Exekution durch die geheimdienstlich gesteuerten Roten Brigaden auslieferte und das Regierungsbündnis mit den Kommunisten zu Fall brachte.³

Gedeckt durch den Premier, verhinderte die P2 über ihre 57 Mitglieder in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates, dass das »Gefängnis« der BR aufgespürt wurde. Der Geheimdienstoberst Camillo Guglielmi kontrollierte am Tatort in der Via Fani die Entführung. Er leitete auf dem NATO-Stützpunkt Cap Marragiu auf Sardinien die Ausbildung verdeckter Agenten in den BR.
Gladio-General Serravalle bestätigte später, der Schütze, der die Leibwächter Moros liquidierte, sei ein hochqualifizierter Militärspezialist gewesen. Die Geheimdienstler unterschlugen Hinweise auf an der Entführung beteiligte Brigadisten, Fotos von der Entführung, die der Besitzer einer Kfz-Werkstatt geistesgegenwärtig gemacht hatte, auf denen alle Beteiligten unmaskiert zu sehen waren, Informationen über einen BR-Stützpunkt in einer Wohnung in der Via Gradoli, die der Geheimdienst angemietet hatte und in der sich tatsächlich BR-Chef Mario Moretti aufhielt.
39 am Tatort aufgefundene Patronenhülsen, bei denen es sich um NATO-Spezialmunition für Gladio-Einheiten handelte, verschwanden spurlos. Verschwiegen wurde, dass in den Hosenaufschlägen des ermordeten Moro Sand gefunden wurde, der von den Tolfa-Hügeln nördlich von Rom stammte, wo sich ein Gladio-Stützpunkt befand.
Den Behauptungen, dass der Aufenthaltsort Moros nicht gefunden werden konnte, trat der damalige Vizesekretär der DC, Giovanni Galloni, mit folgender in der Liberazione vom 23. Oktober 2007 veröffentlichten Erklärung entgegen: »Die Vereinigten Staaten wussten, wo Aldo Moro gefangengehalten wurde. Und Francesco Cossiga (Innenminister) wusste darüber viel mehr, als er in diesen Jahren aussagte.«

Beseitigung der Mitwisser

Nach Moros Tod fielen bis in die 90er Jahre hinein immer wieder Politiker und Ermittler Mafiamorden zum Opfer, die Andreotti zu nahe kamen. Darunter befand sich im April 1982 der PCI-Abgeordnete Pio La Torre, der als Mitglied der Antimafiakommission des Parlaments die Komplizenschaft von Mafia und DC untersuchte und dabei auf Andreotti stieß. Er hatte ein Antimafiagesetz ausgearbeitet, das erstmals die Mitgliedschaft in der Verbrecherorganisation als Straftatbestand definierte, für geständige Mafiosi die Kronzeugenregelung (Strafminderung) einführte und Banken zur Auskunft bei Mafiaermittlungen verpflichtete.
Zu einem gefährlichen Mitwisser Andreottis im Komplott gegen Moro wurde der Carabinieri-General Carlo Alberto dalla Chiesa. Als Leiter der Terrorismusbekämpfung fand er im Oktober 1978 in einem BR-Stützpunkt in Mailand Aufzeichnungen Moros, die dieser im »Volksgefängnis« der BR verfasst hatte. Das Innenminister Francesco Cossiga übergebene Material enthielt ebenfalls Hinweise auf Andreottis Rolle und verschwand spurlos. Im April 1982 ging dalla Chiesa als Antimafia-Präfekt nach Palermo. Er habe Andreotti, wie sein Sohn Nando dalla Chiesa später aus seinem privaten Tagebuch publik machte, angekündigt, dass er »keine Rücksicht auf die DC nehmen« werde.⁴
Die Zeitschrift Avvenimenti zitierte daraus in ihrer Nummer 47/1992, Andreotti habe den General drohend daran erinnert, dass die Mafia diejenigen, die »nicht schweigen«, umbringe. So geschah es dann. Am 3. September 1982 wurde dalla Chiesa von vier Mafiakillern in Palermo auf offener Straße zusammen mit seiner zweiten Frau, die er gerade geheiratet hatte, und seinem Leibwächter von einem Kugelhagel förmlich durchsiebt.

Im März 1993 begannen gegen Andreotti gleich zwei Verfahren, in denen seine Beteiligung am Mordkomplott gegen Moro gerichtsnotorisch zur Sprache kam:
In Palermo wurde er wegen Komplizenschaft mit der Mafia angeklagt, in einem zweiten Prozess in Perugia der Anstiftung zum Mord an Pecorelli bezichtigt, dem Herausgeber des Osservatore Politico. Andreotti habe, hieß es in der Anklageschrift in Palermo, »einen Beitrag zum Schutz der Interessen und zum Erreichen der Ziele der Organisation geleistet«, insbesondere »hinsichtlich gerichtlicher Strafverfahren gegen Exponenten der Organisation«. Es kam ans Licht, dass der Richter Corrado Carnevale vor dem Kassationsgericht für Andreotti in Hunderten Prozessen die Urteile gegen Faschisten und Mafiosi annulliert hatte, was ihm den Beinamen »Urteilskiller« einbrachte. In den Ermittlungen gegen Licio Gelli und die P2 hatte er eine Anklage wegen umstürzlerischer Tätigkeit, Putschvorbereitung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Vereinigung verhindert. Ein Mafiaboss sagte aus, dass die Kontakte zu Andreotti »über die Geheimloge liefen«.
Andreotti wurde zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt, erhielt aber in der Revision aus »Mangel an Beweisen« einen Freispruch »zweiter Klasse«. Mit dem gleichen Ergebnis endete die Anklage wegen Anstiftung zum Mord an Pecorelli.
Einen gewissen Erfolg stellten die Prozesse dennoch dar. Der jahrzehntelang mächtigste Politiker Italien saß neun Jahre auf der Anklagebank, und die Verbrechen, deretwegen er angeklagt wurde, kamen öffentlich zur Sprache. Andreotti erhielt nie wieder ein Staatsamt. Nach der Aufdeckung seiner Rolle in Gladio wurde er nach den Parlamentswahlen im April 1992 nicht wieder zum Ministerpräsidenten berufen. Die angestrebte Wahl zum Staatspräsidenten, mit der er sein Lebenswerk krönen wollte, scheiterte.

Anmerkungen

1 Holding, in der Berlusconi, der reichste Kapitalist Italiens, seine über 300 Unternehmen zusammengefasst hat.

2 Siehe das Buch des Autors: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA, Köln 2000.

3 Das sind: L’affare Moro. Cronaca dei 55 giorni che sconvolsero l’Italia (Die Affäre Moro. 55 Tage, die Italien erschütterten), Rom 1993; Trame atlantiche. Storia della Loggia massonica segreta P2 (Atlantische Intrigen. Geschichte der geheimen Freimaurerloge P2), Mailand 1996; »Il mio sangue ricadrà su di loro«. Gli scritti di Aldo Moro prigioniero delle Br (»Mein Blut komme über euch«. Die Aufzeichnungen Aldo Moros als Gefangener der Roten Brigaden), Mailand 1997; Convergenze parallele. Le Brigate rosse, i servizi segreti e il delitto Moro (Gleichlaufende Spuren. Die Roten Brigaden, die Geheimdienste und das Moro-Verbrechen), Mailand 1998; Il covo di Stato. Via Gradoli 96 e il delitto Moro (In der Höhle des Staates. Via Gradoli 96 und das Moro-Verbrechen), Mailand 1999.

4 Der Sohn verfasste darüber das Buch: Delitto Imperfetto. Il Generale, la Mafia, la Società italiana (Unvollendetes Verbrechen. Der General, die Mafia und die italienische Gesellschaft), Mailand 1984.

Gerhard Feldbauer, früherer Italien-Korrespondent des Neuen Deutschland, schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 26.8.2015 über den Zustand der italienischen Linken.

*) Bei der Betrachtung der Mitgliederliste der „P2“ sind Parallelen zu der der Atlantik-Brücke auffällig. Nur dass wir da nicht von so vielen Mafiosi wissen.

Drohnen in Konfliktregionen – Verkehrter Krieg oder verkehrte Welt?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einsatz von Drohnen in Konfliktregionen

http://de.qantara.de/inhalt/einsatz-von-drohnen-in-konfliktregionen-verkehrter-krieg-oder-verkehrte-welt
Seit nunmehr einem Jahrzehnt setzen die USA im „Krieg gegen den Terror“ Drohnen ein. Bisher wurden tausende Menschen, vor allem Zivilisten, durch diese unbemannten Maschinen getötet.

Im Gespräch mit Emran Feroz erläutert Chris Woods, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten des Drohnenkriegs, die Gründe für den wachsenden Einsatz von Drohnen.
Das Gespräch führte Emran Feroz.

Wie und wann begann der Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten?

Chris Woods: Drohnen werden schon seit Jahrzehnten eingesetzt, insbesondere zur Überwachung. Erst nach 2001 wurden sie dann auch als Kriegswaffe verwendet, und zwar ein paar Tage nachdem George W. Bush den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan ausrief, um die Taliban und Al-Qaida zu bekämpfen.

Wie treffsicher sind Drohnen?

Woods: Die Hersteller, das Militär und die CIA möchten uns Glauben machen, dass Drohnen unvorstellbar präzise seien. Die CIA hat aufgerüstete Drohnen wirklich als eine der bestgesteuerten Waffen in der Kriegsgeschichte bezeichnet. Aber wenn man einen Moment darüber nachdenkt, merkt man, wie absurd diese Aussage eigentlich ist. Denn die genaueste Waffe, die schon seit Tausenden von Jahren existiert, ist das Messer. Man weiß, was das Messer treffen wird, und was nicht.
Die Treffsicherheit von Drohnen ist verhältnismäßig höher als die anderer Luftfahrzeuge. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese Raketengeschosse nicht auch Zivilisten töten. Zivilisten wurden in vielen Ländern häufig von Drohnen getötet.

Drohnen werden auch in Ländern wie Somalia, Jemen und Pakistan eingesetzt. Dabei befinden sich die USA mit diesen Staaten nicht offiziell im Kriegszustand. Wie lassen sich diese Militäreinsätze dann noch rechtfertigen?

Woods: Wir müssen den Drohnenkrieg aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen betrachten. Zunächst kommen Drohnen in regulären Kriegsschauplätzen zum Einsatz, beispielsweise in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Diese Konflikte werden auf internationaler Ebene unterstützt und sind durch das Kriegsrecht geregelt. Ungefähr 90 Prozent der Drohnenangriffe ereignen sich in diesen regulären Konfliktgebieten.
Doch die bleibenden zehn Prozent – das heißt, die von der CIA und den US-Spezialeinheiten durchgeführten, gezielten Anschläge im Jemen, in Somalia und in Pakistan – sind das eigentliche Problem.

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass die Tötungen außerhalb des offiziellen Kampfgebiets rechtmäßig seien. Aber fast alle anderen Länder, einschließlich ihrer europäischen Alliierten, sehen das anders. Sie halten die gezielten Tötungen von Individuen durch Kriegsmaschinen außerhalb des Kampfgebietes für rechtswidrig.
Man sollte bedenken, dass die Obama- und die Bush-Regierung die gesetzliche Zulässigkeit ihrer Drohneneinsätze immer propagiert haben, ohne dabei diese Aktionen jemals juristisch zu begründen. Außerdem haben sie den US-Gerichten jede Möglichkeit verwehrt, die Drohnenangriffe auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Das heißt im Klartext, die Vereinigten Staaten konstatieren, dass Drohnenangriffe auf Länder wie Pakistan legal seien, sie aber nicht willens sind, dies auch zu beweisen.

Die Piloten der Drohnen leisten einen Großteil der Arbeit. Wie würden Sie ihren Arbeitsalltag beschreiben?

Woods: Alle Drohnenmissionen werden von den Amerikanern mit der CIA, den Spezialeinheiten oder der regulären Armee geflogen und vom Personal der Luftwaffe durchgeführt. Sie steuern die Drohnen von entlegenen Orten aus, wie zum Beispiel aus Nevada, New-Mexico, Virginia und so weiter. Zurzeit gibt es ungefähr ein Dutzend abgelegene Stützpunkte in den Vereinigten Staaten.

Tausende von Männer und Frauen sind an diesen Stützpunkten als Piloten, Sensoren-Auswerter, Missionskoordinatoren, Wetterexperten und Juristen beschäftigt. Wir neigen dazu, diese Informationsindustrie des Drohnenkriegs zu unterschätzen. Sie spielt eine große Rolle.
So sind Piloten in der Arbeitshierarchie oftmals am wenigsten befugt, eigene Entscheidungen zu treffen. Ihnen wird nur gesagt: „Macht dies! Macht das! Geht dahin!“. Bei sehr heiklen Missionen wird ihnen manchmal sogar verboten, auf ihre eigenen Bildschirme zu schauen.
Das „Hollywood-Bild“ dieser Drohnenpiloten entspricht also oft nicht der Wahrheit. Sie haben sehr viel weniger Einfluss als man annehmen könnte. Das ist auch einer der Gründe dafür, weshalb die Drohnenpiloten im Laufe der Jahre unter psychologischen Problemen leiden.

Auch sraelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Palästina wird mit bewaffneten Drohnen attackiert. Weshalb hören wir so wenig von dem Drohnenkrieg in den Autonomiegebieten?

Woods: Leider wissen wir nicht besonders viel darüber. Jahrzehntelang war die israelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Wir können Israels Drohneneinsatz nur schwer nachverfolgen, denn Drohnen sind dort noch immer eine streng geheime Angelegenheit. Zum Beispiel erlaubt das israelische Militär den Journalisten nicht, über das Drohnenprogramm des Landes zu berichten. Also beziehen sich viele Medienvertreter, die sich mit der Thematik beschäftigen, auf andere Berichte, die sich selbst wiederum auf Dritte beziehen.
Auch existieren bis heute keine Bilder von irgendwelchen bewaffneten israelischen Drohnen. Es handelt sich wirklich um ein hochsensibles, geschütztes Programm, und die Israelis geben sich daher sehr geheimnisvoll.

Aber wir wissen, dass diese Drohnen im großen Stil im Einsatz sind, da die Menschen in Palästina sie sehen und hören können – nicht nur am Gazastreifen, sondern auch in der Westbank. Seit 2004 wurden israelische Drohnen wahrscheinlich bei hunderten von gezielten Einsätzen und Bombardierungen eingesetzt.

Allerdings setzen die Israelis andere Waffen ein als die Vereinigten Staaten. Und sie haben ihre eigenen Taktiken und Strategien. Sie machen zum Beispiel etwas, was auch als „knocking“ (zu Deutsch „klopfen“) bezeichnet wird: Wenige Minuten vor einem Angriff warnt ein kleiner Flugkörper die palästinensischen Einwohner vor der bevorstehenden Bombardierung.
Die Vereinigten Staaten wenden solche Taktiken nicht an. Ein weiterer großer Unterschied besteht darin, dass die Amerikaner oder Briten mit bewaffneten Drohnen keine Stadtgebiete bombardieren. Israel dagegen attackiert mit seinen Drohnen fast immer Stadtgebiete. Bei israelischen Luftangriffen haben wir schon so oft hohe Verluste der Zivilbevölkerung erleben können. Der Wert, der den Menschen in Palästina beigemessen wird, ist offenbar sehr gering

Sie waren in Gebieten wie etwa in Süd-Wasiristan, wo Drohnen bereits Teil des Alltags geworden sind. Welchen Einfluss haben die Drohnen auf das Leben der Menschen dort?

Woods: Die Zahl der Drohnenanschläge in Pakistan war schon immer niedrig, weil es sich um sehr spezielle Operationen oder gezielte Tötungen handelte. Aber weil die Vereinigten Staaten diese Informationen veröffentlichten, wissen wir, dass es für jeden Drohnenangriff in Afghanistan 29 Missionen gab, die gewaltlos endeten. Hochgerechnet bedeuten diese Zahlen für Pakistan 12.000 Drohnenangriffe auf einen winzigen Teil des Landes, das heißt Wasiristan und Umgebung.

Die Zivilbevölkerung steht dort unter permanenter Überwachung und lebt in ständiger Angst. Die Drohnen können ohne Warnung losfeuern, und genau das tun sie auch. Ich denke, das ist der psychologische Terror der Drohnen.

Doch es sind nicht nur die Drohnen. Ständig müssen die dort lebenden Menschen die Angriffe der pakistanischen Luftwaffe und Terroranschläge durch Al-Qaida oder ähnlichen Gruppen fürchten. Die Drohnen sind Teil dieser ganzen Misere, mit der die Menschen dort konfrontiert sind.

Wurden auch westliche Staatsangehörige von Drohnen getötet?

Woods: Die meisten der Drohnenopfer sind Einheimische. Fünf Prozent kommen von außerhalb, es handelt sich dabei meist um Nordafrikaner oder Menschen aus dem Mittleren Osten. Soweit bekannt ist, wurden seit 2002 ungefähr 40 westliche Staatsangehörige anvisiert und getötet.
Die höchste Opferzahl stellen dabei die Amerikaner: zehn US-Bürger wurden bereits getötet, gefolgt von deutschen und britischen Staatsangehörigen.

Großbritannien und Deutschland behaupten offiziell, dass sie die CIA bei diesen Angriffen nicht unterstützt hätten. Denn die amtliche Erklärung der Regierungen lautete, dass diese Angriffe rechtswidrig seien. Es wird also behauptet, es gebe keine geheimdienstliche Zusammenarbeit.
Aber deutsche Politiker wie Hans-Christian Ströbele und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass das nicht stimmen kann. Und auch einige britische Politiker teilen diese Sichtweise.
Ich denke, es ist in beiden Ländern an der Zeit für eine öffentliche Debatte, um mehr darüber herauszufinden. Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: für britische und deutsche Geheimdienstler ist es rechtswidrig, so etwas zu tun. Ich finde, das ist skandalös.

Welche Szenarien sehen Sie für die Zukunft des „Drohnenkriegs“?

Woods: Ich habe grundsätzlich Bedenken, was den Einsatz von Drohnen angeht und die Schnelligkeit, mit der sie Verbreitung finden. So viele Nationen stehen momentan im Wettbewerb, sich eigene bewaffnete Drohnen zu besorgen.
Aber auch der Krieg an sich wird sich verändern. Gegenwärtig werden die Hälfte der britischen Luftangriffe im Irak und einer von vier US-Luftangriffen in diesem Gebiet von Drohnen geleistet.

Die Idee der aus der Ferne gesteuerten Kampfmaschinen unterscheidet sich immer mehr von den sonst üblichen Militäreinsätzen in Krisen- und Konfliktregionen. Ich denke, sie lässt Politiker und Generäle in der Kriegsfrage gefällig werden. Sie leben in der Illusion, es könne einen vermeintlich risikofreien Krieg geben.
Aber ein Krieg ist nie risikofrei. Der Schauplatz ist bloß ein anderer. Gegenwärtig beobachten wir, wie die britische Luftwaffe im Irak und in Syrien den IS angreift; es gibt keine Bodentruppen, die der IS attackieren könnte.

In Wirklichkeit aber führen wir einen Krieg, in dem das Risiko nur verlagert wird. Denn leider mussten wir erleben, wie 30 britische Touristen in Tunesien vom IS massakriert wurden. Das war Teil einer Vergeltung für die Bombardierungen durch das britische Militär.
Wir sind also nicht weniger gefährdet, wir haben das Risiko nur von unserem Militär auf unsere Zivilbevölkerung abgewälzt.

Außerdem senken wir die Schwelle für einen Kriegseinsatz. Ich glaube, dass viel eher auf den Einsatz von Drohnen zurückgegriffen wird, als auf diplomatischem Weg Lösungen zu erzielen und Verhandlungen zu führen.
Drohnen scheinen die schnellste und einfachste Antwort und Lösung für Konflikte zu sein – was sie jedoch nicht sind.

Im Jemen, zum Beispiel, begannen die Vereinigten Staaten ihren Drohnenkrieg vor ungefähr fünf Jahren. Heute ist der Jemen zehn Mal instabiler als vor den Bombardierungen durch die US-Amerikaner. Und Al-Qaida ist gegenwärtig zehn Mal stärker als zuvor.
Nicht alles ist auf den Einsatz von Drohnen zurückzuführen, aber ich glaube, dass Drohnen das Trugbild von Politikern und Generälen fördern, es handle sich um Kriegseinsätze ohne jedes Risiko.

© Qantara.de 2015

Übersetzt aus dem Englischen von Julis Koch

Jochen

Thomas Moser | Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Siehe auch meinen Kommentar zum Staatsterrorismus: Wollte die CIA mit dem VS und dem BND ein Sammelbecken rechter Gewalttäter, um daraus eine Todesschwadron zu formen ?

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Eyes Wide Shut

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?
Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tagesseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30 000 D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt…

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