Krieg und Rüstung – Die vergessenen Klimasünder

https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergessenen-Klimasuender.html Von Felix Eick

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Selten, das ich hier die Welt zitiere. Genau zu diesem Thema habe ich hier schon mal geschrieben:
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

Auszüge:

Die Welt ist auf der Suche nach CO2-Einsparmöglichkeiten. Keine Kosten werden gescheut. Doch zwei große Verursacher von Treibhausgasen werden in den Debatten bisher scheinbar bewusst ausgeklammert.

Würde ein Kleinwagen auf 100 Kilometern 414 Liter Treibstoff verbrauchen, dann müsste er alle zehn Kilometer tanken. Dann würde sich außerdem wohl kaum jemand finden, der dieses Auto kaufen wollte. Nicht in Zeiten, in denen der Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle spielt.

Und doch gibt es Fahrzeuge mit solch einem Durchschnittsverbrauch – einen Leopard-2-Panzer zum Beispiel. Das Kettenfahrzeug steht hier sinnbildlich für zwei der weltgrößten Schadstoff-Emittenten, die nicht im Pariser Klimaabkommen auftauchen und vom Weltklimarat nicht zu Berichten verpflichtet werden: Krieg und Rüstungsindustrie.

Ambitionierte Klimaziele und Aufrüstung passen schwerlich zusammen. Die Fertigung von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht Treibhausgase, Militär-Vehikel schlucken enorme Mengen Treibstoff, in Übung und Einsatz, die Wartung ist aufwendig, die Munition ein wahres Wegwerfprodukt. Wie viel CO2 das Geschäft verursacht, ist schwer zu beziffern. Staaten und Konzerne verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Die Zahlen und Daten sind in Statistiken versteckt, die man mühevoll zusammensuchen muss, um zumindest eine Ahnung zu bekommen. Klar ist nur: Im Jahr 2018 betrug das globale Militärbudget 1,82 Billionen US-Dollar – also fließt jeder 47. weltweit ausgegebene Dollar ins Militär.

Herstellungsemissionen

Die Bundesregierung gab im Dezember vergangenen Jahres auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion an, sie könne den Ausstoß für Deutschland nicht beziffern.

Kristina Juhrich, Expertin im Umweltbundesamt (UBA) für Emissionssituationen, verweist auf die UN-Energiestatistik 2018, dort seien zumindest einige Emissionszahlen zu finden. Demnach fallen bei der Produktion von Waffen in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 an, 8700 Tonnen entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Das ist zwar nur ein Bruchteil der 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die Deutschland jedes Jahr ausweist. Doch die Energiestatistik stellt schließlich auch Gesamtemissionen von Ländern, nicht von Produkten dar. Herstellungsemissionen verstecken sich daher in anderen Wirtschaftszweigen.

Kampfflugzeuge zum Beispiel fallen unter die Rubrik des Luft- und Raumfahrzeugbaus. Gesamtausstoß: die 193.000 Tonnen CO2. Schuss- und Artilleriewaffen tauchen in den Kategorien „Reparatur von Metallerzeugnissen“ und „Installation von Maschinen und Ausrüstung“ auf. Die Emissionen für Strom und Wärme werden unter Energie berichtet. Der Grundstoff vieler Waffen, der „emissionsrelevante“ Stahl, wird bei der Eisen- und Stahlproduktion verbucht, die zuletzt mehr als fünf Prozent der deutschen CO2-Emissionen verursachte.

Zurückhaltende Rüstungskonzerne

Der Rüstungsindustrie scheint das Thema unangenehm zu sein. Auf eine Anfrage dieser Zeitung, wie die Energiebilanz für den Bau eines Eurofighters aussieht, sagt ein Sprecher des deutsch-französischen Herstellers Airbus nur, die Produktionsstandards würden eingehalten.

Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH teilt mit, alle Partner – also Airbus, BAE Systems und Leonardo – hätten sich verpflichtet, die Auswirkungen von Betrieb und Lieferketten auf die Umwelt zu verringern. Der Waffenkonzern Heckler & Koch nennt ebenso keine Zahl.

Nur Rheinmetall, Hersteller von Panzern äußert etwas Fassbares, zumindest eine Zahl: Demnach betrug der CO2-Ausstoß durch Strom und Wärme im Jahr 2016 rund 750.000 Tonnen CO2. Da allerdings ist die Produktion von Autoteilen eingerechnet, die 40 Prozent des Konzernumsatzes ausmacht.

Die_groessten_Ruestungsunternehmen

Ein Blick auf internationale Daten zeigt, dass Deutschland ein eher kleines Licht ist. Der SIPRI-Vergleich der umsatzstärksten Rüstungsfirmen listet den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall auf Platz 22. Allein der Branchenführer Lockheed Martin machte im Jahr 2018 einen zwölfmal höheren Umsatz und produzierte dabei wohl ein Vielfaches an CO2.

Ganz ähnlich ist es mit Daten, die Aufschluss über den Kraftstoff-Verbrauch von Panzern, Flugzeugen und anderem geben könnten. Im Nachhaltigkeitsbericht von Rheinmetall: keine Information zum Verbrauch des Leopard-Panzers. Der Verbrauch eines Eurofighters? Pauschal nicht zu beantworten, sagt Airbus.

Blogs berichten von 160 Liter Kerosin pro Minute im Normalbetrieb. Und von bis zu 530 Litern, wenn der Nachbrenner für einen Extraschub sorgt. Das heißt, man muss hochrechnen.

Dem Hersteller zufolge hat die Eurofighter-Flotte in den vergangen zehn Jahren weit über eine halbe Million Flugstunden absolviert. Das Portal Klimaretter.info rechnet vor: Eine Flugstunde entspreche in etwa dem, was ein Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Aber auch hier ist die Bundesrepublik mit 141 Eurofightern ein kleines Licht: Dem US-Militär-Portal Global Firepower zufolge verfügt allein die US-Luftwaffe über 5200 Jagd- und Kampfflugzeuge. Russland und China pilotieren ebenfalls einige Tausend Kampfjets. Hinzu kommt das globale Arsenal an Panzern, Kampfhubschraubern, Raketenwerfern und sonstigen gepanzerten Fahrzeugen.

Auslandseinsätze werden nicht erfasst

Was die Bilanzen der Militärs betrifft, gibt es ohnehin ein großes Aber: Es werden nur die Emissionen im Inland erhoben – wenn überhaupt. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) teilt WELT mit: „Emissionen aus internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO- oder UN-Mandat werden in den deutschen Emissionsinventaren nicht erfasst“, sie würden als „not estimated“ vermerkt.

Der Grund: fehlende Informationen zu bezogenen Kraftstoffmengen. NATO-Übungen und -Rotationen dürften ebenfalls unter „NE“ verbucht werden. Somit landen die weltweit bei Auslandseinsätzen entstehenden Emissionen unerfasst in der Biosphäre.

Emissionsspitzenreiter im Bereich Rüstung dürften die USA sein. Mehr als ein Drittel des globalen Militärhaushalts entfällt auf sie, 2019 waren die Amerikaner in 80 Staaten militärisch aktiv. Einige Forscher halten daher das Pentagon für den größten Einzelemittenten der Welt.

Allein der Irakkrieg soll laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International von 2008 jährlich so viel verursacht haben, dass nur gut 50 Staaten den Ausstoß dieses einen Einsatzes übertrafen.

Allein der Irakkrieg soll der NGO zufolge 141 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in vier Jahren verursacht haben. Das entspreche 25 Millionen zusätzlichen Autos auf Amerikas Straßen, über ein ganzes Jahr hinweg.

Größter Einzelemittent

Für Aufsehen sorgte zudem eine Studie der Brown University. Ein Forscherteam bezifferte den Kohlendioxidausstoß des US-Verteidigungsministeriums zwischen 2001 und 2017 auf 1,2 Milliarden Tonnen. 2017 seien es 59 Millionen Tonnen gewesen. Das ist mehr als Industrieländer wie Schweden verursachen. Wäre das Pentagon ein Staat, läge es der Studie zufolge auf Platz 55 der größten Emittenten weltweit.

Weiter heißt es: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe.“ Dieser Treibstoffbedarf liegt seit Jahren konstant bei gut 85 Millionen Barrel (159 Liter), wie das Ministerium jährlich veröffentlicht.

Die US-Botschaft verweist auf Nachfrage auf Aussagen des Außenministers Mike Pompeo. Ihm zufolge nutze sein Land „alle Energiequellen und Technologien sauber und effizient“.

In den internationalen Klimadiskussionen werde man „weiterhin ein realistisches und pragmatisches Modell anbieten“. Zudem hätten die USA ihre Gesamt-Netto-Emissionen zwischen 2005 und 2018 um zehn Prozent reduziert, heißt es bei der US-Botschaft.

Wie ein Naturphänomen

Über die russischen Rüstungsemissionen weiß man nichts Genaues. Dass sie, wie die Forscher von SIPRI auflisten, gut ein Fünftel aller Waffenexporte weltweit verantworten, gibt aber eine Ahnung. Und China ist mit 250 Milliarden Dollar Zweiter bei den Militärausgaben, gilt vor dem Weltklimarat aber weiter als Entwicklungsland und muss deshalb keine Daten liefern.Rheinmetall

Auch Saudi-Arabien, Indien und Frankreich investieren jährlich je über 60 Milliarden Dollar in Panzer, Raketen oder Jets. Die Rüstung kommt dem Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung von März 2020 zufolge in 15 Kriegen, 23 beschränkten Kriegen und 158 gewaltsamen Konflikten weltweit zum Einsatz.

Auch wenn vieles unklar bleibt und „die eine Emissions-Zahl“, wie UBA-Expertin Juhrich sagt, weltweit nicht erhoben werden kann: Die Einsparpotenziale wären sicher gewaltig und sie wachsen Jahr für Jahr weiter. Doch es existiert kein Gegengewicht, keine Organisation, die Rüstungsemissionen kontrolliert oder eingrenzt. Militärische Emissionen gibt es eben.

Wie ein Naturphänomen oder nichtlöschbarer Regenwald stoßen Krieg und Rüstungsindustrie Treibhausgase aus, so die Annahme. Ab einem gewissen Punkt, der vielleicht nicht mehr fern ist, werden Staaten sich sogar rüsten, um Kriege um knappe Güter wie Wasser, Energie oder Lebensräume zu führen. Dann wäre der Klimawandel Auslöser von Kriegen, die ihn selbst beschleunigen.

Mein Kommentar: Prophetisch beschreibt George Orwell diesen Zusatand in „1984“.

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon lange beobachte ich das einträgliche Treiben des Lobbyisten, der dem Treiben von Ulla Schmidt, Gröhe u.a. echt die Krone aufsetzt in seiner völlig skrupellosen Regie.
glaesernerpatient4Dessen Gesetze mit der Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für gesetzlich Versicherte trieben mich eineinhalb Jahre früher als geplant in den Ruhestand, viele andere Kollegen auch.
Siehe schon 2014; https://josopon.wordpress.com/2014/02/12/die-illegale-gesundheitsuberwachungskarte-ziviler-ungehorsam-angesagt/ sowie
https://josopon.wordpress.com/2018/12/31/informatiker-zerlegt-digitale-patientenakte-der-allianz-tochter-vivy-und-3-anderer-anbieter/
und https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Heute in den NachDenkSeiten passend dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63919
Auszüge:
Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken.

Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert.
Von Ralf Wurzbacher.

Jens Spahn ergreift die Flucht. Raus aus dem weltoffen-bunten Schöneberg, rein ins spießig-hermetische Dahlem, wo sich in Berlin die Wohlbegüterten vom gemeinen Volk distinguieren.
Im Kiez waren die Nachbarn zuletzt aber auch wirklich gemein, wie RTL aus seinem Umfeld erfuhr. Von „ständigen Kontaktaufnahmen“ fühlten sich der CDU-Promi und sein Ehemann Daniel Funke „gestört und eingeengt“. Mehrmals sogar habe man sie in den vergangenen Wochen vor der Haustür angesprochen und dabei seien nicht immer positive Worte gefallen.
Was liegt da näher, als auf Abstand zu gehen, gerade in Zeiten von Corona.

Den Schutz seiner Privatsphäre lässt sich der Bundesgesundheitsminister dabei einiges kosten. 4,125 Millionen Euro sollen laut Kaufvertrag für die Nobelvilla aus den 1920er Jahren fällig werden, dazu könnte noch ein stattliches Sümmchen für die Renovierung kommen.
Fernab der Berliner Trubelmeilen, inmitten von viel Grün und bei 300 Quadratmetern Wohnfläche winken demnächst aber allerhand Platz und Ruhe, um für und unter sich zu sein.
Und wenn doch mal Gäste da sind und lästig werden, kann sich das Paar immer noch in den vorhandenen Tresorraum zurückziehen.

Luxus im Corona-Notstand?

Warum der Zynismus? Nein, es geht nicht darum, in eine Neiddebatte einzustimmen. Zumindest solange sich die nicht ums liebe Geld dreht.
Die Frage, wie Spahn bei monatlichen Bezügen von 25.000 Euro und Burda-Cheflobbyist Funke die Immobilie finanzieren, soll nicht weiter interessieren.
Nur so viel: Für ihrer beider Lebensabend wird vorgesorgt sein, solange sie selbst mit ihrem Tun weiter dafür sorgen, dass es bestimmten Interessengruppen gut und immer besser gehen wird.

Eine Randnotiz soll auch bleiben, dass der Vorgang just in eine Zeit fällt, in denen zahllose von Spahns „lieben Mitbürgern“ pandemiebedingt Not leiden und er als Wegbereiter eines monatelangen Lockdowns dafür eine Mitverantwortung trägt.
In dieser Situation würde es dem Minister gut zu Gesicht stehen, die ein oder andere Wutbekundung aus der Nachbarschaft auszuhalten, statt gleich das Weite zu suchen und sich in einer Trutzburg zu verschanzen. Auch deshalb geschieht ihm ein bisschen schlechte Presse durchaus recht.

Vollends verdient hätte er die aus einem anderen Grund: Während Spahn seinen Anspruch auf Privatheit gegen die Zudringlichkeiten von außen unter Einsatz von Geld und Einfluss demonstrativ behauptet, lässt er mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte seiner Wähler und Nichtwähler alle Rücksichten sausen.
Seit er dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorsteht, hat der 40-Jährige eine regelrechte Kanonade an Gesetzesinitiativen gezündet, die allesamt darauf zielen, die Daten von Millionen Patienten und Versicherten interessierten Dritten, insbesondere aus der kommerziellen Gesundheitswirtschaft, zuzuführen.

Der Dammbrecher

Um nur ein paar Etappen seines Feldzuges zu nennen: Das „Implantateregister-Errichtungsgesetz“ (EIRD), das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) mit seinen Regelungen zur sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), nicht zuletzt das zweite Pandemieschutzgesetz, mit dem allein 18 weitere Gesetze eine Neufassung erhielten.
Ausnahmslos werden mit all diesen Neubestimmungen unter dem Label „Innovation“, „Sicherheit“ und „Qualität“ Zugriffe auf massenhaft sensible Daten argloser Menschen legalisiert.

Allein im Falle des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen DVG betrifft dies:
Alter, Geschlecht, Wohnort, sozioökonomische Faktoren zur Analyse (…) von Nutzerpräferenzen bestimmter Versicherungsgruppen, Informationen und Abrechnungsdaten zu ambulanten und klinischen Behandlungen, durch Hebammen oder andere Leistungserbringer, Anzahl der Versichertentage, die Krankengeldtage, Angaben zu Diagnosen und ärztlichen Zweitmeinungen und noch manches mehr.

Wie das Onlinemagazin Telepolis im Vorfeld der Beschlussfassung berichtete, ist das Gesetz in vielerlei Hinsicht bahn- beziehungsweise dammbrechend, weshalb es hier schwerpunktmäßig behandelt wird.
Das ganze Paket umfasst mehrere neue Bestimmungen, etwa zu Gesundheitsapps auf Rezept, zu Videosprechstunden oder zum Ausbau der Telematikinfrastruktur.
Die gravierenden Punkte sind aber andere: Zum Beispiel sieht es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit gewinnorientierten Unternehmen kooperieren und sich durch Erwerb von Anteilen an Investmentfonds direkt an der Entwicklung und Erprobung von digitalen Medizinprodukten beteiligen können.
Außerdem sollen Digitalprodukte ohne Nachweis eines medizinischen Nutzens und ohne ärztliche Indikationsstellung von den Krankenkassen selbst verordnet und in einer Erprobungsphase an Versicherten getestet werden dürfen – das immerhin nur mit deren Einwilligung.

Keine Widerrede beim Datenklau

Wo privat und öffentlich so verschwimmen, ist es um die (informationelle) Selbstbestimmung des Einzelnen schlecht bestellt. Deshalb ist dann auch Schluss mit Freiwilligkeit, wo es um die Daten der Versicherten geht.
Die Kassen können diese ohne Rücksprache sowohl für eine versichertenbezogene zielgerichtete Bedarfsanalyse auswerten als auch an ein neues staatliches Forschungszentrum weitergeben, das für die endgültige Zulassung der fraglichen „Innovationen“ zuständig ist.
Hier können die Daten wiederum ohne Widerspruchsrecht zu vielfältigen Zwecken verarbeitet und auf Antrag einer ganzen Reihe von Interessengruppen, sogenannten Nutzungsberechtigten, zugänglich gemacht werden. Dazu zählen Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute, die Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, die Krankenkassen selbst, Organisationen für Gesundheitsberichterstattung und sämtliche anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Gesundheitssektor tätig sind. Die Zahl der zugriffsfähigen Stellen summiert sich so auf mehrere Dutzend.

Natürlich beteuern die Verantwortlichen, dass es bei all dem sicher zugeht und sich keiner sorgen müsse, anhand der Daten „enttarnt“ zu werden. Bei der Verarbeitung und Weiterleitung setzen die Macher allerdings auch auf die von Kritikern beargwöhnte Methode der Pseudonymisierung.
Wie etwa Netzpolitik.org schrieb, genügten schon wenige Merkmale, um die Informationen einer Einzelperson zuzuordnen und den Betroffenen so zu re-identifizieren.
Das gelte insbesondere bei niedrigen Fallzahlen wie etwa seltenen Krankheiten.
Zudem verwies das Portal auf Beispiele, bei denen das Verfahren bereits überlistet werden konnte, sei es bei Kreditkarten oder der Browserhistorie beim Surfen im Internet.

In einer Anhörung zur Gesetzesvorlage empfahl seinerzeit der Kryptografieexperte Dominique Schröder von der Universität Erlangen-Nürnberg, einzig mit verschlüsselten Daten nach dem Verfahren der Anonymisierung zu arbeiten. Daraus wurde nichts.
Inzwischen hat Spahn die Regelungen des DVG durch Erlass der sogenannten Datentransparenzverordnung (DaTraV) vom 19. Juni konkretisiert. Nach deren Wortlaut kann das Forschungsdatenzentrum Dritten durchaus „pseudonymisierte Einzeldaten“ zugänglich machen, wenn dies für einen „zulässigen Nutzungszweck“ erforderlich sei.
Formuliert ist dies als einer von drei Regelfällen, und nicht mehr als Ausnahmefall, wie die ursprüngliche Sprachregelung lautete.
Vor allem straft sich Spahn damit selbst Lügen. Am Tag der Beschlussfassung des Gesetzes im Parlament am 7. November bekräftigte er in seiner Rede, die Daten würden „gegenüber denen, die damit forschen, immer anonymisiert zur Verfügung“ gestellt.

Gegen alle Kritik

Außerdem ordnete der Minister an, dass der Umfang der zu verarbeitenden und weiterzureichenden Daten noch einmal massiv erweitert wurde, in einem Maße, dass ein Re-Identifizierungsrisiko nicht mal mehr in Abrede gestellt wird. Die Gefahr solle lediglich „minimiert“ werden und dies auch nur „unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens“, liest man in der Verordnung.
Dabei hatte im Vorfeld eine Vielzahl an Verbänden vor einem Daten-Overflow gewarnt, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen (bagp) oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Selbst der Bundesrat äußerte im Gesetzgebungsprozess zum DVG schwerste Bedenken angesichts „erheblicher Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“ und von Gefahren der „Diskriminierung“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“.
Das half nichts, weil die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig war. Zuletzt hatte im Juni auch die Gesellschaft für Informatik (GI), als die DaTraV noch als Entwurf vorlag, eindringlich gemahnt:

„Der Zugriff auf die Datenbestände der Versicherten ohne jegliche Beschränkung und Kontrolle stellt eine enorme Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten dar.“ Auch konstatierte man, „dass das BMG an einem Dialog mit der Fachöffentlichkeit nicht ernsthaft interessiert ist“.

Wie Telepolis in der Vorwoche im siebten Teil seiner lesenswerten Serie „Mit Vollgas gegen den Datenschutz“ enthüllte, hat sich die Gefahrenlage für die bundesweit 73 Millionen gesetzlich Versicherten inzwischen noch einmal drastisch verschärft. Wie oben beschrieben, soll das zu schaffende zentrale Datenforschungszentrum die Daten etlichen öffentliche Stellen zur Verfügung stellen können. Diese Nutzungsberechtigten selbst sollen die Daten nur nach Genehmigung eines gesonderten Antrags weitergeben dürfen.
Gleichwohl bestimmt das DVG vom Grundsatz, „die Nutzungsberechtigten dürfen die (…) zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben.“

Schlupflöcher und Einfallstore

Dieser Passus findet sich in Spahns Verordnung nicht mehr. Vielmehr heißt es dort jetzt, eine Datenverarbeitung durch Dritte „für andere Zwecke als die der Beratung (ist) ausgeschlossen“.
Damit könnte aus einem kleinen Schlupfloch ein Einfallstor für Fremdinteressen werden, abhängig von den Maßstäben, nach denen das Forschungszentrum eine Genehmigung ausspricht oder nicht.
Allein der Begriff „Beratung“ verspricht große Auslegungsspielräume. Wie man beispielsweise aus dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium weiß, haben dort „Berater“ schon allerlei Gesetze geschrieben.
Und wenn sich neuerdings Krankenkassen mit Startups zusammentun dürfen: Was könnte da nicht alles unter „Beratung“ subsumiert werden?

Auch der DGB „sieht in diesem Erfordernis keinen ausreichenden Schutz vor einer Verwendung der Daten zu anderen als den angegebenen Zwecken“, wie er in einem Positionspapier vom Mai festhielt.
In diesem Zusammenhang monierte der Gewerkschaftsdachverband ferner, dass eine „bloße Selbstverpflichtung“ des Antragsstellers nicht genüge, die Richtigkeit und Angemessenheit der Datenverwendung sicherzustellen. So nämlich steht es in Spahns Verordnung.
Getoppt wird das noch durch den Sanktionsmechanismus im Falle von Zuwiderhandlungen. Dann nämlich droht ein Klaps mit dem Wattebausch, in Form eines „bis zu“ zweijährigen Datenentzugs.
Danach darf der Missetäter wieder ran an den Futtertrog.

„Dritte“ können mitunter alle sein, die auf dem Gesundheitsmarkt forschen und Geschäfte machen, die Pharmabranche, die Medizintechnikindustrie, Startups mit ihren Digitalverheißungen, Onlineapotheken, Privatversicherer et cetera.
Dem DGB schwant deshalb Schlimmes, weshalb er in seiner Stellungnahme forderte, „den Kreis der zur Datenverwendung in Frage kommenden Dritten im Voraus auf öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen“.
Freilich folgte Spahn dem guten Rat nicht, um statt dessen exakt die Richtung einzuschlagen, den die CDU-CSU-Fraktion im Dezember 2019 in einem Konzeptpapier aufgezeigt hatte.

Angriff auf Selbstbestimmung

Darin wird eine Debattenkultur bejammert, „die hierzulande selten chancengetrieben, gern und oft aber risikobeschwert geführt wird“. Gegen die vermeintliche Misere verschreiben die Autoren: Daten, Daten, Daten.
Und versprechen kaum weniger als die Befreiung der Menschheit von Krankheit, Kummer und Leid. Zitat: „Daten können Leben retten.“ Als Antreiber soll selbstredend die kommerzielle Wirtschaft vorangehen:

„Zum einen, um Erkenntnisse, die aus dem Datenschatz gewonnen werden, zügig zum Patienten und in die Anwendung zu befördern; zum anderen wegen des Standortpotenzials für die Gesundheits- und Gesamtwirtschaft.“

Das Credo der Unions-Fraktion: Qualitativ hochwertige Daten „made in Germany“ müssten „zu einem Alleinstellungsmerkmal unseres Gesundheitswirtschafts- und Forschungsstandortes werden“.
Ein Lob findet sich in dem Text auch: „Gesetzgeberisch wurden Digitalisierung, Versorgung und Forschung zuletzt in immer höherer Taktung zusammengedacht.“
So soll es weitergehen, was in der Ansage mündet: „Für das Digitale-Versorgung-Gesetz II fordern wir, in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e SGB V aufzunehmen.“

Ganz so klar steht es zwar nicht in Gesetz und Verordnung. Gleichwohl erhalten die in der Gesundheitswirtschaft tätigen Unternehmen und Konzerne damit wenigstens schon einmal mittelbaren Zugriff auf die Daten von Millionen ahnungslosen Bürgern, um daraus Profit zu schlagen.
Und was noch nicht ist, kann ja noch werden auf dem Weg zu einer umfassenden – totalitären – Digitalisierung des Gesundheitswesens – alles zum Wohle der Menschheit, versteht sich.
Ein Garant dafür ist Spahn selbst, seit dessen Inthronisierung der Frontalangriff gegen die Selbstbestimmung von Patienten und Versicherten mit einer überfallartigen Intensität als gewaltiges PR-Manöver und zuletzt noch befeuert durch die Triebkräfte der Corona-Pandemie geführt wird.

Vom Lobbyisten zum Erfüller

Das alles folgt einem großen Plan und einer perfiden Kommunikationsstrategie.
Telepolis diagnostizierte eine „gezielte Überforderung der Medien durch einen täglichen Tsunami an neuen einzelnen Informationsschnipseln aus dem Gesundheitsministerium mit dem Ergebnis, dass selbst für kritische Journalisten die dahinter liegenden Zusammenhänge kaum noch erkennbar sind“.
Dazu komme ein Frame-Setting, das „Fortschritt“ und „Zukunft“ in den schillerndsten Farben zeichnet und das „Unsichtbarmachen von Datenschutzabbau“ mit Gesetzesnamen, die deren Stoßrichtung verschleiern.

Obwohl: „Datentransparenzverordnung“ ist fast schon einen Beitrag zur Wahrheit. Sofern man anstelle von „Daten“ den „Menschen“ setzt, ist es zum „gläsernen Patienten“ nur noch ein kleiner Denkschritt.
Spahns Werdegang vom Pharmalobbyisten bis an die Spitze des BMG haben die NachDenkSeiten schon kurz vor seiner Ernennung skizziert. So gesehen waren und sind auch er und seine Politik leicht durchschaubar. Nur leider machen die „Qualitätsmedien“ lieber ein Geheimnis darum und arbeiten sich dafür an Boulevardeskem wie einer „Luxusvilla“ ab.
eCard-neindankeSpahn wird die Schlagzeilen überstehen. Der Mann wird noch für Höheres gebraucht.

Dazu auch in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/384505.rechtlose-versicherte-herr-spahn-baut-vor.html
Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) wies am Montag gegenüber jW auf ein weiteres Problem hin. Dabei gehe es um das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene »Patientendaten-Schutz-Gesetz«, das den Krankenkassen zugesteht, ihren Versicherten »gezielte Informationen« und »Angebote« zu unterbreiten, »also Werbung und Beeinflussung durch die Hintertür«. Mit einem Änderungsantrag der Koalition sei »aus einer dafür ausdrücklich erforderlichen Einwilligung die bloße Pflicht geworden, die Versicherten über die Möglichkeit eines Widerspruchs zu informieren«, so Kessler. Das alles sei »still und heimlich« geschehen. Corona macht’s möglich.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ein Buch, das eigentlich nicht erscheinen sollte: Lord Russel of Liverpool: Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen

Angesichts der laufenden Wiederaufrüstung eine Empfehlung heute auf den NachDenkSeiten von Udo Brandes:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63344
Geissel_der_MenschheitAuszüge:

Der Westend-Verlag hat ein vor 66 Jahren erstmals aufgelegtes Buch neu herausgebracht: „Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen“.
Autor ist Lord Russel of Liverpool. Er hatte als Berater des britischen Oberkommandanten für alle Kriegsverbrecherprozesse einen tiefen Einblick in das Wesen und die Struktur der Naziherrschaft.
Auf Basis von Augenzeugenberichten, Geheimdokumenten aus Wehrmachtsarchiven und Prozessprotokollen lieferte er einen erschütternden Bericht von der Grausamkeit der Nazi-Herrschaft ab. Interessierte Kreise versuchten seinerzeit sein Buch zu unterdrücken – weil es bei der Remilitarisierung Deutschlands störte.
Ein politisches Interesse, das auch heute wieder massiv betrieben wird. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Warum soll man eigentlich ein über 60 Jahre altes historisches Werk lesen? Gibt es nicht schon allein aufgrund der jahrzehntelangen Forschung fundiertere Lektüre zum Thema „Nazi-Kriegsverbrechen“? Diese Frage stellt auch der israelische Soziologe Moshe Zuckermann in seinem Vorwort zu diesem Buch.
Seine Antwort: Für Fachleute, die wahrscheinlich das Werk ohnehin schon kennen, sei es vermutlich nicht mehr so interessant. Aber um so mehr für das allgemeine Publikum.
Denn selbst bei sehr gebildeten Menschen würde sich das, was sie über die Nazi-Kriegsverbrechen gelesen hätten, zu Schlagwörtern, Parolen und Slogans verhärten.
Mit anderen Worten: Das, was in der Großelterngeneration noch in Form konkreter Bilder und emotionaler Erinnerungen im Gedächtnis ist, verblasst in der Enkelgeneration.
Zuckermann nennt als Beispiel dafür den Widerstand gegen die Wehrmachtsausstellung 1995 bis 1999 und 2001 bis 2004.
Hier habe die Verdrängung der Enkelgeneration an die Verdrängung der Großelterngeneration angeschlossen:

„Erst die Widerstände gegen die Ausstellung in Teilen der allgemeinen Öffentlichkeit machten klar, wie wenig im Grunde bei der Auseinandersetzung mit den Nazi-Verbrechen bereits abgehakt und ad acta gelegt werden konnte. Gerade unter diesem Gesichtspunkt, und ja, auch aufgrund der zunehmenden Geschichtsverdrossenheit und des Verlangens nach dem ‚Schlussstrich’, das den Neonazismus in der politischen Sphäre Deutschlands mit all seinen sozialen und ideologischen Ableitungen salonfähig zu machen vermochte und immer noch vermag, ist die Neuauflage von Lord Russels ‚Geißel der Menschheit’ höchst zeitgemäß“ (S. 10).

Medien und Politik wieder auf aggressiv-imperialistischem Kurs

Mir persönlich fiel noch etwas anderes ein: Unsere politische Klasse und unsere Medien haben offenbar schon längst wieder vergessen, wie entsetzlich Krieg ist, und was deutsche Soldaten in der ganzen Welt massenhaft an Leid und Elend verursacht haben.
Und dass die Sowjetunion von einer deutschen Armee überfallen wurde – und der glückliche Ausgang des Zweiten Weltkriegs (im Sinne der Befreiung vom Hitler-Faschismus) ganz maßgeblich auch der UdSSR zu verdanken ist.
Und dass die Sowjetunion dafür mit einen Blutzoll von ca. 27 Mio. Toten bezahlt hat. All dies spielt offenbar im Bewusstsein unserer politischen Klasse und vieler Medien keine Rolle mehr.
Am Staatsakt in Russland zur Feier des 75-jährigen Jubiläums nahm trotz offizieller Einladung unser Bundespräsident nicht teil. Wäre ich Russe, würde ich das als bewussten Affront gegen mein Land auffassen.
Sowohl unsere politische Klasse als auch die Medien sind wieder auf einem aggressiv-imperialistischen Kurs. Ich habe den Eindruck, dass seitens der politischen Klasse versucht wird, in der Gesellschaft den Militarismus wieder salonfähig zu machen.
Denn selbst in den angeblich „aufgeklärten“ liberalen Medien scheint es eine Tendenz zur Beschönigung des Kriegshandwerks zu geben.
Das offenbart ein Interview der Zeit-Journalistin Mariam Lau. Sie stellte der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem folgende Fragen:

Zeit Online: Kameradschaft, Krieg, Sterben für sein Land, jemanden töten – all das kommt in der öffentlichen Selbstdarstellung der Bundeswehr praktisch nicht vor. Es kommt überhaupt in der postheroischen Gesellschaft wenig vor. Woher nehmen die Soldaten dann ihre Orientierung in solchen Situationen?

Zeit Online: Ein KSK-Soldat wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Klage zitiert, wenn man vier Talibanfürsten unter Einsatz seines Lebens getötet habe, dann hätte das doch ein Erfolg sein müssen – stattdessen wurde darüber geschwiegen. Hat er da nicht recht, ist das nicht ein Problem?

Warum meine ich, dass solche Fragen problematisch sind? Weil dahinter meines Erachtens ein ausgesprochen gefährliches Denken steckt:
Ein Denken, das Krieg führen, um Interessen durchzusetzen, als legitim ansieht. Ein Denken, das sich das Recht des Stärkeren anmaßt.
Denn wer so denkt, hat offenbar kein Problem mit staatlichen Tötungskommandos, die Personen ein für alle Mal aus dem Weg räumen, die – ob nun zurecht oder unrecht – als gefährliche Terroristen oder gefährliche Militärs eingestuft werden. So wie die USA mal eben einen hochrangigen iranischen General völkerrechtswidrig umgebracht haben, weil sie es für angebracht hielten.**)

Nun könnte es sein, dass Mariam Lau diese Fragen aus Gründen der Provokation gestellt hat, um Antworten aus Kramp-Karrenbauer herauszukitzeln, die sich gut verkaufen lassen. Und nicht weil sie selber so denkt. Ich befürchte jedoch, dass sie tatsächlich selber meint, wir bräuchten mehr Heroismus und heldenhafte Verklärung von Aktionen wie den genannten Tötungskommandos.
Und genau deshalb glaube ich, dass das Buch von Lord Russel wichtig ist. Es zeichnet nämlich ein sehr anschauliches Bild von dem, was Krieg bedeutet.
Und machen wir uns nichts vor: Auch in demokratischen Armeen kommt es im Krieg zu entsetzlichen Grausamkeiten und Verbrechen. Das bringt der Krieg, und was er Menschen an Abstumpfung abverlangt, so mit sich.
Denken wir doch mal an den Skandal im Jahre 2006, als in der Presse Fotos auftauchten, die zeigten, wie deutsche Soldaten in Afghanistan makabre „Späße“ mit Totenschädeln veranstalteten.

Zurück zum Buch: Interessierte Kreise versuchten seinerzeit, Lord Russels Buch zu verbieten. Das gelang nicht. Aber das Buch hatte Konsequenzen für ihn.
Moshe Zuckermann schreibt dazu in seinem Vorwort:

„Als Gesandter der britischen Rheinarmee gehörte der gelernte Anwalt Lord Russel zu den wichtigsten Rechtsberatern während der Kriegsverbrechertribunale nach dem Zweiten Weltkrieg. Nun erfährt man aus den biographischen Notizen zu seiner Person, dass er wegen der Veröffentlichung seines Buches im Jahre 1954 von seinem Regierungsposten zurücktrat bzw. zurücktreten musste. Der ‚offizielle’ Grund dafür war die Anschuldigung, Lord Russel habe seine Position missbraucht, um persönlichen Profit aus den von ihm untersuchten Kriegsverbrechen zu schlagen. Als aber der Daily Express Auszüge aus dem Buch veröffentlichte, schimmerte ein anderer möglicher Grund durch. Die Auszüge wurden nämlich unter der Überschrift ’Das Buch, das sie verbieten wollten’ publiziert. Warum sollte man die Veröffentlichung eines Buches mit dem Untertitel ‚Kurze Geschichte der Nazi-Verbrechen’ in Großbritannien verbieten wollen?“ (S.11).

Die Dimension des Bösen

Nein_zur_Nato_DDR1957Moshe Zuckermann erklärt es so: Das Buch wurde in den USA 2008 neu aufgelegt – mit einem Vorwort von Alistair Horne. Dieser war 1954 Auslandskorrespondent des Daily Telegraphs in Deutschland und hatte die ursprüngliche Veröffentlichung scharf kritisiert. Und zwar deshalb, weil sie einem Antigermanismus Vorschub leisten könne, der die internationale politische Wiedereingliederung Deutschlands behindere und die Angst vor dem Aufbau deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO schüre.
In der neuen US-amerikanischen Ausgabe von 2008 allerdings verschiebe Horne in seinem Vorwort den Fokus des Buches. Nach ihm steht nicht mehr die Einmaligkeit deutscher Übel im Mittelpunkt. Sondern die Dimension des Bösen, zu dem der Mensch überhaupt fähig sei. Zuckermann zieht daraus folgende Schlussfolgerung:

„Dass sich Alistair Horne 1954 gegen einen ‚Antigermanismus’ verwahren zu sollen meinte, hatte ja nichts mit einer wie auch immer zu denkenden Deutschlandliebe zu tun. Was sollte es schon an Deutschland, an Westdeutschland zumal, ein Jahrzehnt nach Auschwitz zu lieben geben? Nein, es ging um Realpolitik, beziehungsweise um Realpolitik in der infolge des Zweiten Weltkriegs entstandenen geopolitischen Situation. Die Angst vor dem Kommunismus, mithin die Bedrohung, die für den Westen vom sich im Zuge des Kalten Krieges zunehmend konsolidierenden Blocksystems ausging, war es, die es opportun erscheinen ließ, ein notwendiges, bahnbrechendes Buch wie ‚Geißel der Menschheit’ verbieten zu wollen. Da man Deutschland für die Neuaufstellung des neuen globalen Machtverhältnisses brauchte, durften keine (absolut nachvollziehbaren) antideutschen Ressentiments zugelassen werden. Lord Russels Buch konnte man da nicht gebrauchen“ (S. 13).

Das Buch von Lord Russel liest sich wie ein langes journalistisches Feature über die deutschen Kriegsverbrechen in der Nazi-Zeit. Damit will ich sagen: Es ist leicht lesbar, anschaulich und verständlich geschrieben. Er berichtet, analysiert, zitiert Quellen und auch Bilder werden in seinem Buch abgedruckt.
Wer sich über die Nazi-Kriegsverbrechen informieren will, der bekommt mit diesem Buch eine gute Grundlagenlektüre. Er muss sich aber auch auf furchtbare Fotos gefasst machen.
In einem Kapitel über die Konzentrationslager sind zum Beispiel auf einem Foto Frauen zu sehen, die nackt und als ob sie von jemandem gehetzt werden, über ein Gelände laufen und von Soldaten oder Wachmannschaften beobachtet werden. Die Bildunterschrift erläutert dem Leser die Situation:

„Neu eingelieferte KZ-Häftlinge werden zur medizinischen Untersuchung getrieben. Das Foto wurde bei einem deutschen Gefangenen gefunden“ (S. 241).

Auf einem anderen Foto ist eine Wagenladung voller menschlicher Leichen zu sehen (S. 239). Ein Foto über das KZ Belsen zeigt, wie ein Bulldozer Leichen für das Massenbegräbnis zusammenschiebt (S. 228).

Mein Fazit: Ein Buch, das es verdient, massenhaft wieder gelesen zu werden. Erst recht, wenn man sich in Erinnerung ruft, was der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Politiker Alexander Gauland über diese deutschen Verbrechen abgesondert hat. Er sagte 2018 in einem Grußwort an die AfD-Jugend, Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte.

Ein Mann mit solchen Ansichten zählt in der gegenwärtigen AfD im Vergleich zu Höcke und anderen AfD-Rechtsextremisten zu den „gemäßigten“ Politikern. Soweit sind wir wieder gekommen.

Dazu habe ich hier schon eine Artikelserie von Sascha Pommrenke veröffentlicht:

https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

In der Nördlinger Buchhandlung Lehmann ist das Buch auf Lager.

Mit pazifistischen Grüßen

Jochen

Das Feindbild der Unterschicht

monopoli

2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen  sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen.
Doch in Wahrheit verschlechtern  sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge,  Gesundheitssystem oder Bildung betrifft.
Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders.

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Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen nach dem neuen Gesetz künftig Impfstatus „verarbeiten“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue background

Es ist unglaublich, was da letzten Donnerstag im Bundestag, nach nur 30minütiger Diskussion, verabschiedet worden ist.
Und DAS ist keine Verschwörungstheorie. Der Sozialdemokrat Michael Roth verbreitet dazu ganz offiziell Fake-News.
Über die VErstrickungen des BMG in die Industriepolitik seit Ulla Schmidt und insbesondere durch Herrn Spahn habe ich hier schon öfter berichtet.
Leider besteht die große Gefahr, dass diese Meldung den Leim-Medien wieder durchgeht. Ausser den NachDenkSeiten habe ich sie nirgens diskutiert gefunden.
https://deutsch.rt.com/inland/102502-impfpflicht-ueber-hintertuer-arbeitgeber-duerfen/
Auszüge:

Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an.
Kritiker wurden als „Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser“ diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU/CSU bearbeitete Drucksache 19/18967.
Am Ende stimmten 369 Abgeordnete (ausschließlich CDU/CSU und SPD) dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab.
Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das Zweite Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen.

Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt, wird umgehend als „Verschwörungsideologe und Merkel-Hasser“ abgebügelt, wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), getan hat.
Auch wenn es durchaus krude Verschwörungstheorien im Umlauf gibt, verhindert man aber mit einer solchen Pauschalisierung eine dringend notwendige politische Auseinandersetzung mit Themen, die selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert. Denn worauf dieses neue Gesetz abzielt, sind unsere persönlichen Gesundheitsdaten und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten. Selbst wenn nur der Verdacht einer Infektion besteht – wobei unklar ist, wie genau solch ein Verdacht aussieht und wer das festlegt –, soll das Umfeld der betroffenen Person mit Namen und Adresse gemeldet werden.

Selbst Personen, die negativ auf den SARS-Cov-2-Erreger getestet wurden, werden ab jetzt dem Robert Koch-Institut gemeldet.
Das wird als „laborbasierte Surveillance“ bezeichnet. *)

In seiner Stellungnahme zu diesen Veränderungen schrieb der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung:

Insgesamt tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung. Zudem wird nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist.

GlaesernerPatient4

Er kritisierte auch besonders scharf die Änderungen rund um den Impfpass. Während bisher lediglich die vorgenommenen Impfungen eingetragen und dokumentiert wurden, sollen künftig auch die ärztlichen Befunde, der sogenannte Serostatus, aufgenommen werden. Es bestehe die Gefahr, dass solch sensible Daten „zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten“ könnten. Deshalb mahnte er an:

Ich weise daher mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei diesen Informationen um Gesundheitsdaten handelt, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich untersagt und nur unter den in Artikel 9 Absatz 2 DSGVO genannten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig ist. Grundsätzlich darf daher niemand diese Informationen erfragen. Abgesehen vom behandelnden Arzt ist die Nutzung dieser Daten nur auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erlaubt, die den Zweck eindeutig benennt und den Kreis der Berechtigten festlegt. Zudem muss der Gesetzgeber begründen, warum er hier ausnahmsweise die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulassen möchte.

Dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragen der Bundesregierung nicht unbegründet sind, zeigt die vom Bundestag angenommene Änderung (Seite 20 der Drucksache 19/18967) von § 23a des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es neu im ersten Satz:

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der DSGVO geschützt sind, um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.**)

Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD-Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien, um sich vorzustellen, dass sich Menschen genötigt fühlen werden, sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigene Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist.
Vorausgesetzt natürlich, dass ein Impfstoff existiert.

close up view of needle of a vaccine

Verwerflich ist hingegen die Art und Weise, wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert. Es sei „eine komische, verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel-Hassern und irgendwelchen Fantasten“, die „verantwortungslos“ solche Behauptungen aufstellen.

Es hat niemals eine Impfpflicht gegeben, auch nicht in Diskussionen. Zumal es überhaupt noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, also gegen das Coronavirus.

Dass es niemals eine Impfpflicht gegeben hat, ist natürlich vollkommen falsch. Eine solche wurde erst im März gegen Masern eingeführt, die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten oder Schule vorweisen müssen. Ebenso ist die Aussage falsch, dass es keine Diskussionen über eine Impfpflicht gegeben habe. Natürlich gab und gibt es nach wie vor eine.
So sprach sich beispielsweise der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder beim Corona-Gipfel in Ulm für eine Impfpflicht aus, ebenso wie Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg.

Mehr zum Thema auf RT online: Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat

*: Zur Vervollständigung der Statistik ist es natürlich sinnvoll, die Anzahl negativer Immuntests zu kennen. Aber bei einer solchen Meldung ist die Anonymisierung wichtig – wenn diese nicht oder nur unvollkommen erfolgt, ist das ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte.
**: Zur Freude der Arbeitgeber ist von den bekannten Lobbyisten dieses Hintertürchen eingebaut worden.
Jochen

Gesichtserkennung Stoppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Keine_Gesichtserkennung

Wenn man das hier liest, bekommt man einen Eindruck davon, was so im Klammheimlichen bei den Behörden vor sich geht.
Der CCC deckte anhand des Ergebnisreports der Polizei über das Berliner Bahnhofsexperiment auf, dass in der 2.Testphase das Vorgehen massiv so manipuliert wurde, um dem damaligen Bundesinnenminister zu gefallen. Sein Einsatz könnte zu einer ungeheuren Datenüberflutung führen.
Wie die Fälle NSU und Amri bewiesen haben, liegen die blinden Flecken an ganz anderer Stelle.
Hier geht es um millionenschwere Folgeaufträge für die IT.
Aber lest selbst über das Bündnis, das sich hier gegründet hat:
https://gesichtserkennung-stoppen.de/aufruf.html

Da mir das so wichtig ist, füge ich noch einen Kommentar des CCC sowie ein Interview mit
Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf an.
Wie man sich gegen Gesichtserkennung schützen kann, dazu hier mein Beitrag:cv dazzle4

https://josopon.wordpress.com/2016/11/02/wie-man-gesichtserkennungs-software-austricksen-kann/

Und hier der Aufruf:

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung.
Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden.
Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Warum Gesichts­erkennung verbieten?

Falsch­erkennung

Die Systeme funktionieren mangelhaft. In dem Test am Südkreuz wurde ca. jeder 200. Mensch fälschlich als gesuchte Person erkannt.[1]
In der Praxis würde das an einem Bahnhof wie dem Berliner Südkreuz dazu führen, dass täglich 600 Menschen fälschlich als gefährliche Person erkannt werden.
Diese Menschen wären unangenehmen Kontrollen ausgesetzt. Die Polizei wäre von Fehlalarmen überlastet.

Einfache Umgehung

Dreht eine gesuchte Person ihr Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras weg, wird sie von den Systemen nicht mehr erkannt.[2]
Die Erkennung lässt sich auch durch das teilweise Bedecken des Gesichts, z.B. mit einem Schal oder einer Mütze, vereiteln.
Wer eine Straftat plant, kann sich einfach vor Erkennung schützen.

Diskriminierung

Gesichtserkennung diskriminiert Frauen, Kinder und People of Colour. Bei diesen Gruppen liegen die Falscherkennungsraten signifikant höher als bei weißen mitteleuropäischen Männern.[3]
Das liegt daran, dass die hiesigen Systeme großteils mit Bildern von weißen, männlichen Gesichtern trainiert werden.
Die negativen Folgen treffen also besonders Gruppen, die ohnehin schon Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Gefahr für die Demokratie

Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre dann in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Technisch möglich wäre das staatliche Erstellen von Bewegungsprofilen.

Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert fühlt, verspürt einen Überwachungsdruck.
Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge.[4]
In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.

Missbrauchs­potential

Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar.
Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.

Das Bewusstsein für die Risiken wächst: Zuerst in San Francisco[5], später in weiteren Städten Kaliforniens sowie Massachusetts, USA, wurde die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssystemen verboten.

Unsere Forderungen

1. Ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure.

2. Wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Verweise:

  1. https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz siehe weiter unten
    2.https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2018/10/181011_abschlussbericht_gesichtserkennung_down.pdf;jsessionid=B00C5E4B9341D9F8733EF8508A6D9C46.2_cid324?__blob=publicationFile&v=1
    3. http://proceedings.mlr.press/v81/buolamwini18a/buolamwini18a.pdf
  2. https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung;%20https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus.1184.de.html?dram:article_id=307639
  3. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

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Hier der Kommentar des CCC:

Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg

2018-10-13 08:46:09, erdgeist

Die Ergebnisse im Abschlussbericht nach dem monatelangen Test der biometrischen Gesichtserkennung sind nicht überzeugend und absichtlich geschönt worden.
Solche Testergebnisse können nicht als Grund dafür herhalten, Biometrietechnik nun flächendeckend einführen zu wollen. Risiken und rechtliche Probleme werden im Bericht gar nicht erst angesprochen.

Diese Woche hat die Bundespolizei den bereits im September erstellten Abschlussbericht [1] zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz veröffentlicht.
Zu den Kosten des monatelangen Versuchs sind keine Angaben enthalten.
Eine zeitgleich bekanntgegebene Meldung preist die Ergebnisse der drei erprobten Systeme als „erfolgreich“ und spricht von einem „enormen Mehrwert“ der Biometriesoftware für die Polizei.

Jedoch zeigen die wenigen Zahlen aus dem Bericht, dass die getesteten Systeme – anders als behauptet – keine akzeptablen Ergebnisse erbrachten.
Zudem erweist sich, dass die Ergebnisse manipuliert wurden, um sie nicht ganz so desaströs aussehen zu lassen.

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert im Lichte dieses Debakels, das unnütze und teure Sicherheitstheater unverzüglich einzustellen. Die Gesichter aller Passanten sind keine biometrische Ressource zum Scannen nach Belieben.

Die biometrische Videoüberwachung ist mit zahlreichen technischen Problemen behaftet und erweist sich erneut als untauglich.
Aber das weit größere Problem für jeden Passanten, dessen Gesicht gescannt wird, liegt in der Technologie selbst:
Menschen werden nicht wie mit anderen Videosystemen einfach nur beobachtet, sondern während der Überwachung durch ihre Körpermerkmale identifiziert.
Werden solche Systeme ausgebaut, stehen wir vor einer anlasslosen biometrischen Personenüberwachung im öffentlichen Raum, die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist.

Angaben zu durchschnittlichen Ergebnissen

Das Innenministerium betont die angeblich hohe Anzahl an Treffern: Die Trefferrate gibt laut dem Bericht die Wahrscheinlichkeit an, mit der eine Person von einem getesteten System korrekt identifiziert wird.
Über die angegebene Trefferrate von durchschnittlich achtzig Prozent zeigen sich das Innenministerium und die Autoren des Abschlussberichts hocherfreut.
Faktisch werden bei einer solchen Rate allerdings von zehn gesuchten Personen eben nur acht korrekt identifiziert.

Doch selbst die in der Pressemitteilung besonders hervorgehobene durchschnittliche Erkennungsrate von achtzig Prozent hat in Wahrheit keines der getesteten Systeme erreicht, sondern ist eine absichtlich positiv verfälschende Zahl.
Sie berechnet sich laut dem Abschlussbericht aus den Erkennungsraten aller drei erprobten Systeme.

Praktisch hieße das für die Situation am Bahnhof, dass nicht der beste Anbieter für die biometrische Erkennung zum Einsatz käme, sondern alle drei Systeme zusammen eingesetzt werden müssten, um diesen durchschnittlichen Wert zu erreichen.
Eine solche Trefferrate des „logischen Gesamtsystems“ existiert nämlich nur, wenn alle drei getesteten Systeme die vorbeilaufenden Menschen erfassen und jeweils softwareseitig auswerten.
Bei keinem der getesteten Anbieter wurde diese imaginäre durchschnittliche Zahl in Wahrheit gemessen.
Tatsächlich ist das durchschnittliche Ergebnis des Versuchs für das beste der drei Testsysteme die peinliche Zahl von 68,5 Prozent, die in der ersten Testphase erreicht wurde.
Damit ist die biometrische Technik zu unausgereift für den praktischen Einsatz.

Erwartungsgemäß ändert auch die Positionierung der Kamera das Ergebnis für die Trefferquoten: Am schlechtesten schnitt dabei die Eingangskamera am Bahnhof ab, bei der die schwächsten Trefferleistungen gemessen wurden.
Selbst das beste der drei getesteten Systeme kommt hier nur auf eine Trefferquote von 65,8 Prozent. Tagsüber konnte wegen Gegenlichts sogar auch beim besten der Systeme nur sechzig Prozent erreicht werden.
Der schlechteste der drei Biometrieanbieter wies am Eingang des Bahnhofs sogar nur eine Trefferrate von 18,9 Prozent (tagsüber zwölf Prozent) aus und ist damit glatt durchgefallen.

Für den geplanten Abgleich mit polizeilichen Datenbanken sind solche Erkennungsraten völlig unbrauchbar. Sie als Erfolg verkaufen zu wollen, ist schlicht unredlich.
Insgesamt hält die Bundespolizei dennoch zwei der getesteten Systeme für den „praktischen polizeilichen Einsatz“ geeignet und sieht selbst für das überdurchschnittlich schlechte dritte Testsystem noch ein „hohes Potenzial“.

Wissenschaftliche Standards missachtet

Die zugrundeliegenden Bilder der Gesichter waren in der Phase zu Beginn des Tests von ausgesprochen hoher Qualität, was die Ergebnisse zugunsten der getesteten Systeme verzerrt.
Denn die freiwilligen Probanden wurden in hoher Auflösung und mit guter Beleuchtung fotographiert, so dass die erfassten Gesichter in der ersten Testphase optimal für den Vergleich mit den Livebildern vorlagen.

Der Abschlussbericht weist solche Verzerrungen nicht etwa aus, sondern beschönigt das Vorgehen noch. Generell kann die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen, sondern muss als PR-Bericht verstanden werden.
Vielleicht dauerte es deshalb so lange, die bereits am 31. Juli beendeten Tests herauszuputzen, um sie erst im Oktober im Abschlussbericht darzustellen.

Die Wissenschaftlichkeit des Versuchs steht aber auch aus anderen Gründen bereits konzeptuell in Zweifel:
Die Repräsentativität der Probanden war nicht gegeben, so dass kein aussagekräftiges Abbild der Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Ethnie) oder des gesuchten Personenkreises getestet wurde.
Zudem war die Anzahl der freiwilligen Tester mit 312 Menschen zu gering bemessen, sie nahm in der zweiten Testphase außerdem noch signifikant ab und verringerte sich auf nur 201 Personen.

„Eine gründliche Untersuchung der realen Erkennungsleistungen der biometrischen Systeme hat mit dem Test am Bahnhof Südkreuz wenig gemeinsam. Wenn ein System der biometrischen Personenüberwachung aber tatsächlich eingesetzt werden sollte, genügen solche Versuche ohnehin nicht. Dann müsste man besser vorher darüber sprechen, ob es gesellschaftlich wünschenswert und überhaupt rechtlich möglich ist, von jedem Vorbeilaufenden biometrische Merkmale zu verarbeiten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Die zweite Versuchsphase

Besonders dreist ist das Vorgehen, mit der zweiten Testphase die Ergebnisse nochmals absichtlich zu schönen.
Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte bei einem Besuch seines Vorzeigeprojektes noch angekündigt, dass in einer zweiten Phase des ursprünglich auf sechs Monate angelegten Versuchs realitätsnähere Bilder benutzt werden würden.
In Wahrheit wurden in dem dann verlängerten Test unter dem Vorwand, angeblich Fahndungsfotos zu verwenden, tatsächlich von den getesteten Systemen selbst aufgezeichnete Gesichtsbilder benutzt.
Diese Bilder hatten im ersten Versuchsteil bereits zu guten Ergebnissen geführt.
Zudem wurde nunmehr nicht nur ein Referenzbild in den Datenbanken hinterlegt, sondern gleich mehrere der zuvor aufgezeichneten Fotos der Probanden aus den Überwachungskameras verwendet.

Damit wurden nicht nur absichtlich und unzulässig die Erkennungraten manipuliert, vielmehr sind mit einem solchen Testvorgehen Rückschlüsse auf reale Szenarien in einem Bahnhof gar nicht mehr möglich.
Schließlich hat es nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, wenn die biometrischen Systeme Vergleiche von vorher als gut klassifizierten Gesichtsbildern vornehmen, die am gleichen Ort entstanden sind.
So müssten in der Realität Fotos der Verdächtigen an allen Bahnhöfen mit allen dort verbauten Kameras angefertigt werden – eine vollkommmen unsinnige und erneut die Ergebnisse verfälschende Testannahme.
Wenn solche Versuchsmethoden als Begründung für eine künftige Gesetzgebung zum flächendeckenden Einsatz herhalten sollten, sind sie nicht aussagekräftig für eine reale Verwendung.

Die Falscherkennungsrate

Weiterhin sind die Zahlen zur Falscherkennungsrate (FAR) deutlich geschönt. So werden hier nicht etwa alle durch die Kamera erfassten Gesichter der Menschen analysiert, sondern ausweislich des Berichtes nur diejenigen, die zufälligerweise zu dem Zeitpunkt aufgenommen wurden, wenn eine der Testpersonen neben ihnen auf der Rolltreppe stand oder im Bahnhof ging und damit das System durch den Transponder aktivierte.
Die realen Zahlen der fälschlichen Erkennung liegen also nochmals um ein Vielfaches höher als der in dem Bericht ausgegebene Wert.
Zugleich bleibt auch diese Verzerrung des Ergebnisses im Bericht selbst unkommentiert.

Für das „logische Gesamtsystem“ liegt die so ausgewiesene FAR durchschnittlich bei 0,67 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von etwa 90.000 Reisenden pro Tag am Bahnhof Südkreuz hieße ein solcher Wert, dass täglich 600 Passanten und mehr fälschlich ins Visier der biometrischen Installation gerieten.

Weiterhin werfen die im Versuch verwendeten Verfahren Fragen auf, die in dem Bericht nicht adressiert werden.
Wieso wurden beispielsweise aus den 41.000 gespeicherten Transponder-Events nur 6.000 ausgewählt? Was waren die Kriterien?
Und warum werden nicht in allen Diagrammen im Abschlussbericht die gleichen Datenpunkte verwendet? So gibt es beispielsweise für den November nur einen Punkt im Diagramm für die Falscherkennungsrate, aber ganze neun für die Trefferrate. Hier liegt der Verdacht nahe, dass durch die Auswahl bestimmter Ereignisse Fehlerkennungen unter den Tisch gekehrt werden sollten.
Auch Differenzen in den Erkennungsraten zwischen aufeinanderfolgenden Tagen von im Schnitt zehn Prozent (maximal fünfzig Prozent) sollten die Herausgeber und die Leser der Studien stutzig machen.

Bedeutung der Zahlen in der Praxis

Würde dieses System tatsächlich so in Betrieb genommen, würde die FAR noch weiter darunter leiden, dass die Zahl der Fahndungen mehr als nur die 200 gespeicherten Vergleichsbilder wie in Testphase 2 erzeugt.
Laut Beispiel aus dem Bericht soll in der Praxis mit mindestens 600 Bildern verglichen werden. Entsprechend stiege die FAR nochmals.

Doch selbst wenn die Systeme nur vier unbescholtene Bürger pro Kamera und Stunde fälschlich als Verbrecher erkennen und die Beamten diese dann von Hand aussondern müssen, kann man sich leicht vorstellen, was passiert, wenn nach monatelangem händischen Aussieben dann doch mal ein einzelner Verbrecher durchs Bild huscht und erkannt wird.
Wie aufmerksam ein durchschnittlicher PC-Anwender die hunderste Sicherheitswarnung für Webseiten wegklickt, dürfte ein Gefühl für die Auswirkungen einer solchen Flut von Falscherkennungsmeldungen geben.

Der einzige Lichtblick im Bericht ist die Beschreibung, wie man sich am besten gegen die biometrische Rasterfahndung schützen kann:
Man drehe einfach das eigene Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera weg.
Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Sinnhaftigkeit und Einsatztauglichkeit solcher Systeme angeht.

Links

[1] Abschlussbericht der Bundespolizei (pdf)

„Es ist möglich, die Systeme zu umgehen“

https://www.deutschlandfunk.de/automatische-gesichtserkennung-es-ist-moeglich-die-systeme.676.de.html?dram:article_id=468082

Das Bundesinnenministerium plant, die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einzuführen – entgegen aller Kritik.
Die Erkennungsraten solcher Systeme seien noch immer schlecht, sagte Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf. Großflächige Tests könnten das ändern.

Florian Kirchbuchner im Gespräch mit Christiane Knoll

Florian Kirchbuchner befasst sich am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung mit der Entwicklung solcher Gesichtserkennungssysteme, mit ihm habe ich gesprochen.

Christiane Knoll: Im Bundesinnenministerium entsteht derzeit der Entwurf für eine Polizeireform, die automatische Gesichtserkennung an den großen deutschen Bahnhöfen und Flughäfen vorsieht.
Vielen geht das zu weit. Geht es nach Horst Seehofer, dann soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen – und technische Unterstützung.
Der Entwurf sieht die automatische Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen und Flughäfen vor.
Nur: Wäre das überhaupt eine Unterstützung? Ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz war eher ernüchternd verlaufen, weil zu viele Menschen nicht oder fälschlicherweise erkannt wurden. Damit ist niemandem gedient.

Die Videoüberwachung ist auf vielen Ebenen umstritten. Wer gerät da ins Netz der Fahnder, was passiert mit den erfassten Daten, und was mit dem öffentlichen Raum?
Vor allem aber: Was kann die Technik überhaupt? Wenn wir schon politische und gesellschaftliche Risiken eingehen, steht dann auf der Haben-Seite wenigstens ein ordentlicher Gewinn und ein Mehr an Sicherheit?
Herr Kirchbuchner, während wir in Deutschland demnächst vielleicht die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einführen, hat die IT-Hochburg San Francisco sie schon wieder abgeschafft und verboten. Warum?

Florian Kirchbuchner: In San Francisco wurde die biometrische Gesichtsüberwachung abgeschafft für den städtischen Bereich, in Straßen und an öffentlichen Plätzen. Hier gab es vermehrt Fehlalarme und falsche Bewertungen der Situation. Entsprechend kam es unter anderem auch zu Polizeieinsätzen, die leider über das normale Maß hinausliefen.
Sie wurde allerdings nicht abgeschafft für die Bereiche der Bundespolizei – im Bereich der Flughäfen oder in den öffentlichen Bahnhöfen.
Dort ist die Bundespolizei verantwortlich, und deswegen konnte sie durch den Stadtrat auch nicht verboten werden.

Knoll: So was kann in Deutschland nicht passieren?

Kirchbuchner: Ich denke, dass die deutsche Polizei dafür bekannt ist, dass sie meistens verhältnismäßig vorgeht und deutlich vorsichtiger in Einsätze schreitet als Polizeibehörden in anderen Ländern.

„Noch keinen Quantensprung erreicht“

Knoll: An diesem Beispiel sieht man schon, dass da einige Fallstricke lauern, fangen wir aber mal an der Basis an: Vor zwei Jahren hat ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz Erkennungsraten dieser automatischen Bilderkennungssysteme von 80 Prozent geliefert und jeden hundertsten Passanten falsch identifiziert. Um wie viel besser sind denn die Systeme heute?

Kirchbuchner: Die Systeme sind besser geworden, sie werden ständig weiterentwickelt, allerdings haben wir auch hier in diesen zwei Jahren keinen Quantensprung erreicht. Wir bewegen uns also immer noch in ähnlichen vergleichbaren Erkennungsraten.

Knoll: Jetzt kann man sich vorstellen, dass es leichter ist, die unbescholtenen Bürger zu erkennen – wer kriminell ist oder auf der Terrorfahndungsliste steht, der zieht sich ja vielleicht doch schnell mal eine Kappe auf und entgeht den Systemen. Da kann der beste Algorithmus nichts mehr ausrichten. Oder sehen Sie das anders?

„Eine einfache Verdeckung kann das System erkennen“

Kirchbuchner: Eine einfache Verdeckung, dass man eine Brille aufsetzt oder einen Schnurrbart aufklebt, das kann das System noch erkennen.
Allerdings ist es tatsächlich möglich, die Systeme zu umgehen, indem ich mir eine Vollgesichtsmaske aufsetze, indem ich einen Hut aufsetze, eine Baseballkappe mit dem Schild tief ins Gesicht gezogen und den Kopf von der Kamera wegdrehe, und schon kann ich nicht erkannt werden. Das ist tatsächlich der Fall.

Knoll: Das heißt, eigentlich sind die Erkennungsraten dieser Systeme immer noch sehr schlecht und gerade eben für die Zielgruppe besonders schlecht.

Kirchbuchner: Sie sind immer noch schlecht und müssen weiterhin verbessert werden, und dazu müssen sie aber auch getestet werden, auch in großflächigem Einsatz.
Es gibt die Möglichkeit, verschiedene Sensorsysteme zu kombinieren. Verschiedene Anbieter haben unterschiedliche Lösungen, und die Ergebnisse kann ich zusammenführen, fusionieren und daraus eine bessere Erkennungsrate erreichen.
Das ist zum Teil auch in Hamburg schon geschehen.

Die weitere Möglichkeit oder Optimierungsmöglichkeiten sind die Anbringung der Kameras, sodass ich mehr oder weniger gezwungen bin, in die Kamera zu blicken.
Alternative wäre aber auch noch, richtige Gates einzuführen oder Schleusen einzuführen, durch die Passanten treten müssen, wenn sie einen Flughafen oder auch den Bahnhof betreten wollen.
Es ist sogar bewiesen, dass hier die Gesichtserkennung durch die biometrischen Systeme zuverlässiger erfolgt als durch den Menschen.

Knoll: Womit wird abgeglichen, was wäre die Datenbank?

Kirchbuchner: Im Hintergrund müsste eine Datenbank sein, in der die vermissten oder die gesuchten Personen erfasst sind. Was nicht sein dürfte, ist eine Datenbank, in der jeder Bundesbürger automatisch erfasst wird.

„Hier muss der Mensch entscheiden“

Knoll: Wenn jetzt eine Person entdeckt wird durch den Abgleich mit der Datenbank, wie würde das Ganze weitergehen?

Kirchbuchner: In diesem Fall müsste dann an einem Computerbildschirm der Fund signalisiert werden, und eine Person müsste dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Man sollte diese Kontrolle niemals dem System alleine überlassen.

Knoll: Das heißt, es wäre der Mensch, der dann letztendlich entscheidet, ob diese Person angesprochen wird, attackiert wird möglicherweise?

Kirchbuchner: Ja. Hier muss der Mensch entscheiden. Ich sehe auch kein Szenario, dass eine Hundertschaft Polizisten in Bereitschaft steht am Bahnhof und darauf wartet, dass der Computer ein Gesicht erkennt.
Meistens ist, wenn die Erkennung erfolgt ist, die Person schon in den Zug eingestiegen, in die nächste Bahn, und auch schon wieder weitergefahren. Aber man kann zumindest hier dann auch den Weg nachvollziehen.

Ethnische Diskriminierung

Knoll: Es gibt ja ein gewichtiges Argument der Kritiker: Die Algorithmen erkennen am besten weiße Männer, weil sie damit trainiert wurden.
Darüber hinaus gibt es aber auch Ethnien, die wegen ihrer Gesichtszüge prinzipiell nicht so leicht zu unterscheiden sind. Die sind gefährdeter, zu Unrecht kontrolliert und im schlimmsten Fall eben auch rausgegriffen, herausgepickt zu werden. Wie sollte man das denn verhindern?

Kirchbuchner: Das ist tatsächlich ein Problem. Es liegt zum einen, wie Sie schon gesagt haben, daran, dass die Algorithmen besser auf kaukasische Gesichter trainiert sind.
Allerdings gibt es auch physiognomische Eigenschaften unterschiedlicher Ethnien, die eine Erkennung, selbst wenn man sie besser trainieren würde, verhindern. Also hier wird es schwierig bleiben mit der vorhandenen Technik.

Knoll: Ja, und Sie sagen ja selbst, dass ein Polizist nach einem Alarm das Gesicht am Bildschirm kontrollieren würde, aber auch der ist ja in der Regel nicht besser bei Gesichtern, die ihm nicht so vertraut sind.

Kirchbuchner: Es ist schwierig, also er wäre das Korrektiv. Wir haben auch hier – die Systeme geben nur einen Wahrscheinlichkeitswert, dass hier eine bestimmte Ähnlichkeit besteht, sie sagen ja nicht, dass man hier ein Verbrecher ist. Natürlich würde es aber dazu führen, dass diese Personengruppen vermehrt kontrolliert werden würden.

„Systeme großflächig testen“

Knoll: Das bedeutet aber, dass die Bilderkennungssysteme erstens Mal noch nicht besonders gut sind und zweitens doch eine Menge von Verzerrungen in sich bergen, die auch prinzipieller Natur sind.
Netzaktivisten fordern deswegen ein Verbot. Wie ist Ihre Einschätzung, sollte die automatische Bilderkennung an Bahnhöfen und Flughäfen tatsächlich kommen?

Kirchbuchner: Also ein Verbot ist insofern nicht notwendig, weil unser Datenschutz verbietet momentan den Einsatz.
Wir können diese Systeme großflächig gar nicht testen, ohne Gesetzesänderungen durchzuführen.

Knoll: Ja, aber die sind ja jetzt gerade in Arbeit, es ist ja geplant.

Kirchbuchner: Ja. Ich bin dafür, dass man das wirklich erlaubt, um die Systeme auch großflächig zu testen. Erst dann können wir sagen, wie gut sie funktionieren.

Knoll: Und Sie glauben, dass sie zum Beispiel für die in den Systemen angelegte Diskriminierung eine Lösung finden können?

Kirchbuchner: Daran forschen wir aktiv. Wir entwickeln hier bei unserem Institut auch Methoden, um Biometriesysteme, Gesichtserkennungssysteme so zu trainieren, dass sie neutral gegenüber Ethnien und Geschlechtern sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Jochen

„Zukunft sichern – abrüsten! Sicherheit neu denken.“ Mit diesen Sätzen werden die Demonstranten am kommenden Freitag die sogenannte „Verteidigungs“-Ministerin bei ihrem Auftritt in Nördlingen begrüßen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Kriegsministerin AKK wurde für Freitag, 24. 1.2020, 12.30 Uhr in Nördlingen zum Neujahrsempfang der CSU angekündigt.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) hat für Freitag eine Demonstration angemeldet, um Frau Krampp-Karrenbauer zu signalisieren, dass es auch in der tiefen bayerisch-baden-württembergischen Provinz aufmerksame Menschen gibt.

Wir nennen die geforderte Erhöhung des Militäretats sozial unverträglich und kriegstreiberisch.
Wir sehen die Rekrutierung junger Menschen unter 18 Jahren als Verstoß gegen die Kinderrechtscharta der UN.
Für uns sind die diversen Auslandseinsätze nichts anderes als Kriegseinsätze, die unter falschen Synonymen Friedlichkeit lancieren sollen.

Die Demonstration ist am Freitag, 24. 1. 2020, ab 11.30 Uhr auf der Straße „Bei den Kornschrannen“ in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes „Alte Kornschranne“.

nein zur nato ddr1957

nein zur nato ddr1957

Kommentar: Auch in der lokalen Presse ist immer wieder von „Verantwortungsübernahme“ die Rede, bei der Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben soll. Die meisten Menschen haben aber schon begriffen, dass damit Kriegstreiberei befördert werden soll.

Jochen

Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der folgende Artikel aus der Monde diplomatique vom November 2019 war ausgerechnet in der deutschen Ausgabe nicht zu lesen:
Hatte möglicherweise die taz als Hauspostille einer zukünftigen Regierungspartei da etwa interveniert ?
Zu diesem Thema ist hier schon ein ausführlicher Artikel erschienen:
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/
Zur kriminellen Vorgeschichte kann man auch auf die beiden Ausgaben des „Schwarzbuch Strauß, Kohl u.s.w.“ zurückgreifen sowie auf den folgenden Artikel von Otto Köhler aus der jungen Welt 2012: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php
Dankenswerter Weise hat unser Genosse Heiner sich die Mühe einer gut leserlichen Übersetzung gemacht – inklusive der Anmerkungen.
Der Artikel ist zwar lang, aber sehr inhaltsreich:

treuhand logo

Dieser Artikel wurde nur auf englisch und spanisch vom Verlag übersetzt. Eine deutsche Übersetzung ist in der deutschen Ausgabe der Monde Diplo nicht erschienen.
Hat wohl damit zu tun, daß der Inhalt für deutsche Leser eher peinlich wäre…..

Vor dreißig Jahren fiel die Berliner Mauer

Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion

(Monde diplomatique, November 2019)

Der Gründungsmythos der Europäischen Union, das Jahr 1989, ist jedoch ein mehrdeutiges Symbol. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde der Zugang zu politischen Freiheiten und zum Massenkonsum mit einem hohen Preis bezahlt – sozialer Zusammenbruch und wirtschaftliche Ausplünderung, die im Westen oft ignoriert werden.

von Rachel Knaebel & Pierre Rimbert

Der Jubel, die Freiheit, ein virtuoser Cellist, der am Fuß einer zersplitterten Mauer spielt, andere Möglichkeiten, das Versprechen „blühender Landschaften“ (1):
Die Geste vom 9. November 1989 wird normalerweise nach der Melodie von der Ode an die Freude gesungen .
Seit einigen Monaten zeigt sich jedoch eine Diskrepanz zwischen der großen Geschichte der „Wiedervereinigung“ und der Gewalt, die auf die sogenannte friedliche Revolution folgte: Mit Werten von mehr als 20% in diesem Jahr von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD) in mehreren Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erreicht, mit Umfragen, wo „58% der Deutschen sich vor staatlicher Willkür nicht besser geschützt fühlen als in der „DDR“ (Die Zeit, 3. Oktober 2019), mit dem Erfolg von Büchern, die die 1990er Jahre aus Sicht der „Verlierer“ der „DDR“ offenbaren.
Das Gedenken an den Mauerfall hat 2019 einen weniger triumphalen Ton als die vorherigen. Irgendetwas stimmt nicht in der schönen Geschichte eines großzügigen Westdeutschlands, das seinem Nachbarn, der durch vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur zerstört wurde, die deutsche Mark und Demokratie anbietet.

Im Herbst 1989 schrieb die Bevölkerung der DDR ihre eigene Geschichte. Ohne äußeres Eingreifen zerlegen die Massendemonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden den von der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) geführten Parteistaat, ihre politische Polizei, ihre Medienordnungen. In den Wochen nach dem Mauerfall strebt die überwiegende Mehrheit (71%) der Regimegegner nach einer demokratischen DDR – laut einer Spiegel-Umfrage (17. Dezember 1989) – nicht nach Einigung.
Die Worte des Pfarrers an der Riesen- Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin spiegeln diese Haltung: „Wir Deutschen haben eine Verantwortung vor der Geschichte, zu zeigen, dass ein wahrer Sozialismus möglich ist (2). „

Gleicher Ton in der am 26. November gestarteten Aufforderung „Für unser Land“, die die Schriftstellerin Christa Wolf im nationalen Fernsehen der DDR präsentierte.
„Wir haben immer noch die Möglichkeit, eine sozialistische Alternative zur BRD [BR Deutschland] zu entwickeln“, sagt der Text, der 1,2 Millionen Unterschriften sammelt – von etwa 16,6 Millionen Einwohnern.
Versammelt am Runden Tisch, der am 7. Dezember nach polnischem und ungarischem Vorbild gegründet wurde, um die „Unabhängigkeit“ des Landes zu wahren und eine Verfassung zu entwerfen, skizzieren Oppositionsbewegungen und traditionelle Parteien die Umrisse eines demokratischen und ökologi-schen Sozialismus. Die Einwirkung durch politische Kräfte aus Westdeutschland neutralisiert diese Mobilisierung bald.

Nachdem sich die Bonner Führungsleute von ihrer anfänglichen Überraschung durch die Ereignisse einigermaßen erholt hatten, machen sie sich daran, den Nachbarn über die kommenden Wahlen zu „erobern“.

Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen vom 18. März 1990, die erste, die vom Einfluss des Parteistaats und Moskaus befreit sind, ist derart, dass Egon Bahr, ehemaliger sozialdemokratischer Minister und Architekt in den 1970er Jahren der Annäherung zwischen den beiden Deutschlands von den „schmutzigsten Wahlen, die er in seinem Leben beobachtet hat“ spricht(3).
Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Passivität einer geschwächten Sowjetunion startet die vom konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesrepublik in ein paar Monaten einen spektakulären Coup: die Annexion eines souveränen Staates, die vollständige Auflösung seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, die Transplantation eines Regimes des liberalen Kapitalismus.

Doch vier Jahrzehnte nach der Gründung der DDR im Jahr 1949 hatte sich die Bevölkerung eine spezifische Identität geschaffen, die zum einen von den sozialistischen Errungenschaften in Bezug auf Arbeit, Solidarität, Gesundheit, Bildung und Kultur geprägt war. und auf der anderen Seite durch ängstliche Feindseligkeit gegenüber dem autoritären Parteistaat, ein Rückzug in die Privatsphäre und ein Sich-Hingezogen-Fühlen zum Westen. Die Architekten der „Wiedervereinigung“ werden etwas spät zu dem Schluss kommen, dass ein Volk nicht wie eine Firma aufgelöst werden kann.

Um die Fehl-Darstellung der offiziellen Geschichte zu verstehen, die fast niemand im Osten glaubt, müssen wir uns des Begriffs selbst entledigen, denn es hat nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben. Diesbezüglich sagte der für die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zuständige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, gegenüber der ostdeutschen Delegation im Frühjahr 1990, es sei eindeutig: „Liebe Freunde, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und nicht um die Vereinigung zweier gleichwertiger Staaten (4).
„Statt in beiden zusammengeführten deutschen Völkern über eine neue Verfassung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 146) und dem Wunsch der Bürgerbewegun-gen abstimmen zu lassen, setzt Bonn schlicht und ergreifend die Annexion seines Nachbarn durch, auf Grund einer undurchsichtigen Bestimmung, die 1957 zur Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik verwendet wurde.
Der am 31. August 1990 unterzeichnete und am 3. Oktober in Kraft getretene Einigungsvertrag erweitert lediglich das westdeutsche Grundgesetz auf fünf neu ge-schaffene Bundesländer.

Eine beschleunigte Währungsunion

Dann stehen sich zwei ungleiche Kräfte gegenüber. Die Ostdeutschen wollen die politischen Freiheiten und den Wohlstand, ohne jedoch auf die charakteristischen Merkmale ihrer Gesellschaft zu verzichten.
Für Bonn, erklärt der italienische Wissenschaftler Vladimiro Giacché, Autor einer auf-schlussreichen Studie mit dem Titel The Second Anschluss, „hat die absolute Liquidation der DDR Vorrang (5).“

Der erste Schritt besteht darin, gleichzeitig die Wahlurnen und die Geldbörsen zu füllen, zwei Gegenstände, die vom SED-Staat weitgehend vernachlässigt wurden.
Als Kohl am 6. Februar 1990 vorschlägt, die westdeutsche Mark nach Osten auszudehnen, verfolgt er mehrere Ziele. Er beabsichtigt zunächst, die DDR fest an den Westen zu binden, für den Fall, daß der sehr entgegenkommende Michail Gorbatschow in Moskau gestürzt wird. Vor allem aber sollen die in der DDR geplanten Parlamentswahlen am 18. März gewonnen werden. In den Umfragen wird der kürzlich gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SPD) jedoch ein großer Vorsprung gegenüber der (Ost-)CDU zugeschrieben, die seit Jahrzehnten Teil der kommunistisch dominierten Regierung ist.
Die Lösung einer „unmittelbaren Eingliederung der Wirtschaft der DDR in den Wirtschafts- und Währungsraum der Deutschen Mark (6)“ bringt beide Anforderungen in Einklang. Inspiriert insbesondere von dem Währungsspezialisten Thilo Sarrazin, der zwanzig Jahre später mit seinem fremdenfeindlichen Buch Deutschland schafft sich ab berühmt wird, taucht die Lösung im Januar 1990 beim Finanzministerium in Bonn auf.

Bis dahin skeptisch, nimmt Bundeskanzler Kohl Anfang Februar die Idee einer sofortigen Währungsunion an, ohne die ablehnende Haltung des Bundesbankpräsidenten – theoretisch unabhängig – zu berücksichtigen, der ‚seinen Hut essen‘ und zurücktreten wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wirkt diese Perspektive als großer Beschleuniger des Wahlkampfs. Die Westmark ist in diesem Moment 4,40 Mark des Ostens wert, das Versprechen eines sofortigen Austauschs in Höhe von 1 : 1 sorgt für Begeisterung bei den Bewohnern des Ostens, die mit ihrer Mangelwirtschaft nur allzu vertraut sind. Und stellt das Thema der Vereinigung der beiden Staaten in den Mittelpunkt der Kampagne.
Die CDU und ihre Verbündeten holen ihren Rückstand auf und gewinnen die Wahl mit mehr als 48% der Stimmen gegenüber 21% für die SPD und 16% für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, hervorgegangen aus der SED). Doch hinter dem „Akt der politischen Großzügigkeit der Bundesrepublik“, gepriesen von Lothar de Maizière, Chef der CDU-Ost und großer Sieger der Wahlen, verbirgt sich eine politische Entscheidung: „mit Hilfe der D-Mark die rasche Annexion der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, so Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin vom 18. November 1989 bis 18. März 1990 (7).

Die Wahl des sozialen Abrisses

Mit der Währung wird plötzlich die gesamte Marktwirtschaft in die DDR transplantiert. „Wir konnten die Deutsche Mark nur als Gegenleistung für eine vollständige Umgestaltung des Wirtschaftssystems vergeben“, erinnert sich Sarrazin. Die Bedingungen des am 18. Mai unterzeichneten Vertrags bestätigen einen Regimewechsel. „Die Wirtschaftsunion basiert auf der sozialen Marktwirtschaft als einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung der beiden Vertragsparteien. Letzteres wird insbesondere durch Privateigentum, Wettbewerb, freie Preise und den freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Dienstleistungen bestimmt „(Artikel 1).
Da sie von nun an dem politischen Liberalismus und dem freien Austausch, ebenso wie dem Eigentumsrecht der privaten Investoren über den Boden und die Produktionsmittel widersprechen, werden „die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der zuvor sozialistischen Gesellschaft nicht mehr angewendet „(Artikel 2).

Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1990 und dem damit einhergehenden „Bank-Run“ waren die Ostdeutschen schnell desillusioniert. Während sich die Verbraucher hektisch westlichen Gütern zuwenden, explodieren die realen Preise für im Osten hergestellte Güter und Dienst-leistungen von 300 bis 400 Prozent, und die Unternehmen verlieren auf einen Schlag ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Hier werden sie nicht nur des Binnenmarktes beraubt, den westliche Konzerne erobern, sondern auch ihrer östlichen Kunden, insbesondere der UdSSR, die bisher 60 bis 80% der ostdeutschen Exporte absorbierten.
Nach Meinung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl, macht das Land „eine Roßkur durch, die keine Wirtschaft aushalten könnte (8)“.
Wie Molières Arzt überzeugt von den segensreichen Wirkungen des Aderlasses, verweigern die Bonner Unterhändler jegliche Unterstützungs- oder Linderungsmaßnahme (schrittweise Angleichung der Wechselkurse, Subventionen für die Ost-Produktion, höhere Steuern auf westliche Produkte).

Über Nacht zog die DDR die Wirtschaftsliberalisierung durch, für die Westdeutschland nach dem Krieg ein Jahrzehnt zur Verfügung hatte. Die Industrieproduktion ging im Juli gegenüber dem Vor-jahr um 43,7%, im August um 51,9% und Ende 1991 um fast 70% zurück, während die offizielle Zahl der Arbeitslosen von kaum 7.500 im Januar 1990 steigen wird auf 1,4 Millionen im Januar 1992 – allerdings mehr als doppelt so hoch, wenn zu den offiziell Arbeitslosen auch die in Umschulung oder vorzeitiger Pensionierung erfasst werden. Kein Land in Mittel- und Osteuropa hat beim Ausscheiden aus dem sowjetisch geführten Wirtschaftsraum schlechter abgeschnitten …

Die Wahl des sozialen Abrisses war absichtlich: Dutzende von Berichten hatten die Konsequenzen detailliert dargelegt. „Lieber die Einheit mit einer ruinierten Wirtschaft erreichen, als länger mit ei-ner halb ruinierten Wirtschaft im Sowjetblock zu bleiben“, sagte der sozialdemokratische Theologe Richard Schröder (9).
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass sein Gebet beantwortet wurde. In den Köpfen der Ossis – der Bewohner des Ostens – hat der Würge-Engel einen Namen: die Treuhand, abgekürzt von Treuhandanstalt, oder „Treuhandagentur“.
Sie wurde am 1. März 1990 ins Leben gerufen und wird das Instrument für die Umwandlung der ehemaligen DDR in den Kapitalismus sein. Die Treuhand erfüllt ihren Auftrag, indem sie fast das gesamte „volkseigene Vermögen“ (der Name, der den Unternehmen und dem Staatseigentum gegeben worden war), von dem sie am 1. Juli 1990 den Besitz erlangt, privatisiert oder liquidiert.
An der Spitze von 8.000 Kombinaten und Unternehmen mit ihren 32.000 Einrichtungen – von Stahlwerken bis zu Sommerlagern, einschließlich Lebensmittelgeschäften und Kinos in der Nachbarschaft -, auf einer Landfläche, die 57% der DDR ausmacht, ist diese Institution zu einem Immobilienimperium geworden. Über Nacht präsidiert das größte Konglomerat der Welt über das Schicksal von 4,1 Millionen Beschäftigten (45% der aktiven Belegschaft). Bei seiner Auflösung am 31. Dezember 1994 hat das Unternehmen den größten Teil seines Portfolios privatisiert oder liquidiert und kann sich einer Bilanz rühmen, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen sucht: eine deindustrialisierte ehemalige DDR, 2,5 Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Verluste von 256 Milliarden D-Mark für ein anfängliches Nettovermögen, das von seinem eigenen Präsidenten im Oktober 1990 auf 600 Milliarden geschätzt worden war(10)!

Dieses Wunder des Liberalismus ist für Frau Luft, die letzte Wirtschaftsministerin der DDR, „die größte Zerstörung von produktivem Kapital in Friedenszeiten (11)“.
Die Forscher Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar sehen darin einen Höhepunkt der strukturellen Kolonisierung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik (12): Westdeutsche Investoren und Unternehmen haben 85% der ostdeutschen Produktionsstätten gekauft; Ostdeutsche nur 6%.

Die Idee eines Blitzkrieges gegen die Planwirtschaft des Nachbarn stammt aus den 1950er Jahren: Der Historiker Markus Böick schreibt dem früheren Wirtschaftsminister und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (in der Nachkriegszeit der Hüter des Allerheiligsten, des Ordoliberalismus), Ludwig Erhard, 2018 in einer Gesamtbewertung über die Treuhand, die geistige Urheberschaft dieser seltsamen bürokratischen Kreatur zu.
In seinem weitsichtig vorausschauenden Aufsatz über die „wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung“, der 1953 veröffentlicht wurde, sprach sich Erhard für eine schnelle Währungsunion aus und lieferte – schreibt Böick -, das „Modell, das keines-wegs alternativlos war, einer Schock-Therapie ”(13,*)”.

Ironischerweise hatte die im März 1990 gegründete Treuhand zunächst nicht das Ziel, die Wirtschaft zu privatisieren. Diese Einrichtung, die als „Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Rechte der DDR-Bürger über das Volksvermögen der DDR-Bevölkerung“ in dissidenten Kreisen und Bürgerbewegungen erdacht worden war, sollte die Anteile staatlicher Unternehmen an die Bevölkerung neu verteilen. Die IG Metall schlug vor, das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Der Wahlsieg der Konservativen bei den DDR-Wahlen am 18. März brachte die Karten durcheinander. Zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli hat die Volkskammer – das Parlament der DDR – überhastet ein „Gesetz zur Privatisierung und Organisation des Volksvermögens“ verabschiedet.
Damit endet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der das reformistische Wirtschaftsdenken in der DDR seit dem Fall der Mauer beflügelt hatte. Die „Schocktherapie“, die ein halbes Jahrhundert zuvor erdacht worden war, drängte sich auf.

Die Treuhand, auf die Beine gestellt in wenigen Wochen, begann ihre Arbeit mit viel Improvisation. Da die beiden Deutschen kein gemeinsames Telefonnetz haben, gehen ihre Mitarbeiter aus Ostberlin zu festgelegten Zeiten in die Telefonzellen in Westberlin, um sich mit ihren westlichen Kontakten auszutauschen (14).
Diese Art Engpässe in der Praxis verhindert nicht, dass alles, was in der BRD in der Umstrukturierung von Unternehmen Rang und Namen hat, an die Spitze der Organisa-tion gelangt.
Sein erster Präsident, Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Generaldirektor von IBM, macht im August 1990 Detlev Karsten Rohwedder, Präsident des Hüttenkonzerns Hoesch, Platz.
Der Vorsitz im Aufsichtsrat geht an Jens Odewald, Vertrauter von Kanzler Kohl und Vorsitzender einer Kaufhauskette in Westdeutschland, der Kaufhof-AG, der die ‚saftigen‘ Läden am Alexanderplatz erwerben wird.
Ab Sommer 1990 beaufsichtigte Bonn den Betrieb: Das Finanzministerium richtete ein Kabinett ein, in dem Führungskräfte von Beratungsunternehmen wie KPMG, McKinsey und Roland Berger bei der Präsidentschaft der Treuhand vertreten waren, die die Unternehmen ohne präzise Kriterien evaluierten und entschieden, ob sie saniert, unverzüglich priatisiert oder liquidiert werden sollten (15).

Zerstückelte Firmen

Eine Reihe absurder Entscheidungen sowie die Absprache zwischen der Treuhand, der konservativen Regierung und dem westdeutschen Unternehmerverband haben die Überzeugung genährt – was nie geleugnet wurde -, dass die Treuhand vor allem in dem Sinne gehandelt hat, um jegliche Konkurrenz vom Markt zu eliminieren, die die Gewinnspannen westdeutscher Unternehmen hätte senken können.
Abgewürgt und wenig erfolgreich, zählte die ostdeutsche Wirtschaft doch noch einige Juwelen. Am 2. Oktober 1990, einen Tag vor der Wiedervereinigung, beschloss die Treuhand-Geschäftsführung beispielsweise, die Pentacon-Kamerafabrik in Dresden zu schließen, die 5.700 Mitarbeiter beschäftigte und ihr Praktica-Modell in viele westliche Länder exportiert hatte.

Auf dem Gebiet der Ökologie heißt eine der seltenen Umwelt-Errungenschaften der DDR „Sero“ (von Sekundär-Rohstoffe), das nationale Unternehmen für Recycling und Wiederverwendung von Materialien. Als die Kommunen die Umwandlung in ein Netzwerk kommunaler Unternehmen fordern, lehnt Treuhand dies ab und befürwortet einen Abverkauf zu Schleuderpreisen zugunsten westlicher Konzerne.
Das unermüdliche Bestreben der Agentur, die weitgehend profitable Fluggesellschaft Interflug zu zerstören, um die Betriebsrechte für ihre Strecken und die Nutzung ihres Flughafens kostenlos an den westdeutschen Konkurrenten Lufthansa zu übertragen, hat etwas von einer Karikatur.
Im thüringischen Bergbaudorf Bischofferode wird es nun schwierig sein, das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs an die Einwohner zu verkaufen. 1990 faßte die Treuhand alle Kaliminen zu einer Einheit zusammen und verkaufte sie an den westlichen Konkurrenten K + S (Kali und Salz-AG), der alsbald beschloss, deren Betrieb einzustellen. „Bischofferode ist ein Beispiel für die Schließung eines profitablen Betriebs, um der Konkurrenz aus Westdeutschland Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei Die Linke. „Man musste zeigen, dass die DDR am Ende war, dass es dort nichts mehr an Wert gab. „

Auf die Stellenkürzungen zu Hunderttausenden reagieren die Protestaktionen. Im März 1991 kämpfen 20 000 Textilarbeiterinnen in Chemnitz (Sachsen), denen die Entlassung droht, 25 000 Chemiearbeiter, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt besetzen, 60 000 Menschen, die auf Aufforderung der IG Metall demonstrieren. aber auch die evangelische Kirche und ehemalige Regime-Gegner nicht mehr für die politische Freiheit, sondern gegen den Wirtschaftsliberalismus.
Am 30. März setzt eine Gruppe ein Büro der Berliner Treuhand in Brand; am nächsten Tag wird der Direktor der Einrichtung, Rohwedder, erschossen. Birgit Breuel, CDU-Mitglied und Privatisierungsfanatikerin, wird von der Firma Roland Berger angeworben und besetzt diese Stelle umgehend.

Gangster, Scharlatane und organisierte Kriminelle kapieren schnell, dass die Treuhand als öffentlicher Geldverteiler fungiert, der jedem offen steht, der ihr einen ihrer Vermögenswerte abkaufen möchte.
Da die Organisation das Strafregister und die Referenzen ihrer Kunden nicht überprüft, häufen sich die Skandale: Veruntreuung von Subventionen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine im Jahr 1991; Korrupte Führungskräfte, die 1993 in der Agentur Halle entdeckt werden; Hunderte Millionen Mark für die Sanierung der Werften von Rostock und Wismar an die Westdeutsche Bremer Vulkan-Werft widerrechtlich umgeleitet – 15.000 Entlas-sungen.
Die Verfehlungen folgen so schnell aufeinander, dass ein Begriff aufkommt: „Vereinigungskriminalität“.
1998 schätzt ein parlamentarischer Ausschuss einen Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Mark (16), zu dem man versucht wäre, die kostspieligen Bezüge der Liquidatoren (44.000 Mark Bonus für eine Privatisierung, 88.000 Mark bei Überschreitung der Zielvorgabe) zu addieren ) sowie die enormen Kosten der Berater: In vier Jahren Tätigkeit haben externe Mitarbeiter von Treuhand 1,3 Milliarden Mark verschlungen, davon allein 1992 460 Millionen Mark (17).

„Was wir heute verpfuschen, wird uns für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verfolgen“, hatte der Direktor der Treuhand (18) im Juli 1990 zugegeben. In der sächsischen Kleinstadt Großdubrau bleibt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG trotz seriöser Kaufinteressenten empfohlene Liquidation der Keramikfabrik, in jedermanns Erinnerung. Bei den Regionalwahlen vom 1. September 2019 stimmten mehr als 45% der Wähler für die AfD. Frau Petra Köpping, sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration des Landes Sachsen (lesen Sie „Eine Mauer kann eine andere verbergen“), sieht einen ursächlichen Zusammenhang. „Wir müssen den Menschen vor Ort Rechenschaft ablegen, was mit der Treuhand passiert ist“, empfiehlt sie – und eine „Wahrheitskommission“ einsetzen.

„Zombie-Denkmal“

1993-94 und dann 1998 haben zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Spitze des Eisbergs freigelegt, obwohl das Finanzministerium die Einsichtnahme in Akten und Verträge verhin-dert hat.
„Die Regierung und die Treuhand haben das Recht der parlamentarischen Kontrolle aufgehoben, wie es keine andere legitime demokratische Regierung seit 1945 je zu tun gewagt hatte,“, prangerten die Sozialdemokraten im August 1994 den Skandal an (19). Dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Debatte.
Wer sorgt sich schon um Jammerossies – diese „weinerlichen Nörgler des Ostens“, wie sie im Westen genannt werden?

In den letzten Jahren ist das Gespenst der Treuhand wieder aufgetaucht. „Früher hatten die Menschen noch Hoffnung“, sagt Köpping. Sie sagten sich: „Ich versuche da wieder rauszukommen, noch ein Training, noch eine Umschulung.“
Es dauerte lange. Diese Generation, die sich nach der Wiedervereinigung als Generation des Wiederaufbaus betrachtet, hat nach ihrer Verrentung eine Rente von manchmal nur 500 Euro. Sie sieht, dass das, was sie getan hat, um das Land zu verändern, überhaupt nicht anerkannt wird. „Der Historiker Marcus Böick vergleicht die Treuhand mit einem “ Zombie-Denkmal“, in dem sich alle faulen Schulden der deutschen Einheit kristallisieren“: Zerstörung der Industrie, Entvölkerung der Regionen, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit in einem Land, in dem Arbeit mehr als anderswo die Grundlage des sozialen Status war.
Die Linke fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Zugang zu den im Jahr 1990 als geheim erklärten Dokumenten. Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien im Bundestag dagegen.
Um die 45 Kilometer Akten zu durchsuchen, werden die 7 neu eingestellten Archivare die 1.400 Mitarbeiter beneiden, die auf die Papiere der Stasi angesetzt sind …

In Erwartung ihrer Ergebnisse können wir bereits zwei Schlußfolgerungen über die Annexion der DDR ziehen. Zum Einen können sich die deutschen Staats- und Regierungschefs gratulieren: In den neunziger Jahren gewinnt ihr Land seine zentrale Position zurück; die Europäische Union beschleunigt ihre politische und geldpolitische Integration nach den Grundsätzen der deutschen Strenge. Der Vertrag von Maastricht, ein spätes Ergebnis des deutschen Einigungsvertrags, wird Millionen von Arbeitslosen in Europa kosten.
Die andere Bilanz trägt die Farbe der Ernüchterung. Im Austausch für politische Freiheiten und Infrastrukturentwicklung wurde die ostdeutsche Bevölkerung mit einem Stein um den Hals in die Fluten des Kapitalismus geworfen.
Das Paradox der Vereinigung, so wird 1998 der frühere DDR-Regimegegner Edelbert Richter feststellen, ist, dass die Ostdeutschen gleichzeitig in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft integriert wurden, dass sie aber weitgehend von dem ausgeschlossen wurden, was ihre wesentliche Grundlage darstellt, nämlich Arbeit und Eigentum (20). „
Die ehemals industrielle und exportorientierte Wirtschaft der ehemaligen DDR ist heute abhängig von der Inlandsnachfrage und den vom Bund gewährten Sozialtransfers. Für die Arbeitgeber hat die Annexion einen positiven Kreislauf ausgelöst: Öffentliche Transfers in die neuen Bundesländer finanzieren Waren und Dienstleistungen westlicher Unternehmen und wandeln sich in Gewinne um.
„Wahrlich“, gab im Jahr 1996 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) zu, „die fünf Jahre des ‚Aufbaus-Ost’ (21) haben das größte Bereicherungsprogramm für die Westdeutschen dargestellt, das jemals irgendwo ins Werk gesetzt wurde. Das ist es auch, dessen jeden 9. November die besitzende Klasse in Westdeutschland gedenkt.“

Rachel Knaebel & Pierre Rimbert,Journalisten, Berlin.

(1) 1990 von Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert.

(2) Zitiert von Sonia Combe, Loyalität um jeden Preis. Der gestrandete „echte Sozialismus“, The Edge of Water, Lormont, 2019.

(3) Zitiert von Ralph Hartmann, Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland, Ost Edition, Berlin, 2008.

(4) Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, DVA, Stuttgart, 1991.

(5) Vladimiro Giacché, Der Zweite Anschluss. Die Annexion der DDR, Editions Delga, Paris, 2015.

(6) Thilo Sarrazin, „Die Entstehung und Umsetzung von Konzept der deutschen und Wirtschafts Währungsunion“ in Theo Waigel und Manfred Schell, Tage, die Deutschland und die Welt veränderten Ferenczi bei Bruckmann, München 1994.

(7) Christa Luft, Zwischen WEnde und Ende, Aufbau, Berlin, 1991.

(8) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit.

(9) Richard Schröder, Der wichtigste Irrtümer über die deutsche Einheit, Herder, Freiburg im Breisgau, 2007.

(10) Der Spiegel, Hamburg, 19. Dezember 1994. Angesichts der Inflation entsprechen 1000 Mark im Jahr 1990 heute etwa 300 Euro.

(11) Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung, 1990-1994, Wallstein Verlag, Göttingen, 2018.

(12) Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (Hrsg.), Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Agenda Verlag, Münster, 1996.

(13) Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.
(14) Ebenda.

(15) „Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses“ Treuhandanstalt „(PDF), Bundestag, Berlin, 1994.

(16) Die Welt, Berlin, 2. Oktober 2010.

(17) Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, aaO. cit.

(18) Zitiert von Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.

(19) Dirk Laabs, Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon Verlag, München, 2012.

(20) Zitiert von Fritz Vilmar und Gislaine Guittard, Das verborgene Gesicht der deutschen Einheit, L’Atelier, Paris, 1999.

(21) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit. Der Aufbau Ost bezieht sich auf das Finanzierungsprogramm der neuen Bundesländer.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Naomi Klein beschrieb diesen Prozess u.a. in der Anwendung auf die zusammengebrochene UdSSR

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute und einfühlsame Übersicht Der Anspruch des Unerfülltenvon Daniela Dahn hinweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126694.daniela-dahn-der-anspruch-des-unerfuellten.html

Ihr Fazit:

daniela dahn

Es gibt Erfahrungen, die nicht einfach umsonst gewesen sein sollen. Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sparte Zeit und Lebensenergie, die man in Freundeskreise investieren konnte. Es ersparte den Familien erbitterte gerichtliche Erbstreitigkeiten, wie ich sie heute staunend verfolge. Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. Mit dieser Diagnose durfte ich nach der Währungsunion zunächst nicht auf allzu viel Zustimmung hoffen. Der Weg ins Paradies schien mit der D-Mark gepflastert.

Niemand konnte sich dem Geldfokus entziehen. Schließlich hatte jeder den berechtigten Anspruch, nun endlich das gesunde Obst zu genießen, den zeitsparenden Geschirrspüler, den gerade erst aufgekommenen Computer. Auch Autos, Immobilien, Trüffel begannen zu locken. Problematisch wurde es erst, als klar wurde, da ist nichts, was sich nicht verzollen und zur Ware machen lässt: Informationen. Algorithmen. Kampagnen. Gesundheit. Bildung. Beziehung. Liebe. Einfluss. Kunst. Krieg. Freiheit. Demokratie. Alles käuflich. Und damit toxisch.
Ich fühle mich den Alt-89ern zugehörig, vertraut mit dem Demokratischen Aufbruch, der einst gemeint war, und dem demokratischen Abbruch, der ihm folgte. Ich versuche Argumente aufzugreifen von denen, die zu wenig gehört werden – die Ostdeutschen, die Frauen, die Friedensbewegten, die Kapitalismusattackierenden, die Antifa, die Geflüchteten, die Putin- und Naturversteher.

Gern spielte man in den letzten Jahren auf den hauptstädtischen Bühnen Becketts »Endspiel«. Da ließ sich gut munkeln: Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.

Neue Normalität : Faschisten im politischen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach dem AfD-Parteitag mit dem beschlossenen Warmlaufen zur Koalition mit der CDU/CSU, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bund der Antifaschisten, nach der versuchten Unterwanderung der Antifa durch Antideutsche machen einem die Feststellungen in der Jungen Welt wirkliches Gruseln:
https://www.jungewelt.de/artikel/367943.antifaschismus-neue-normalit%C3%A4t.html
Dabei muss ich dran denken, dass ALt-und Neonaziverbände innerhalb der Verfassungsorgane BND und Verfassungsschutz immer wieder versucht haben, unter den Augen von USA-Geheimdiensten Todesschwadronen in Deutschland zu etablieren, wie es schon Daniele Ganser mit der Organisation „Gladio“ nachweisen konnte.
Der zweite bekannte Versuch war die Wehrsportgruppe Hoffmann, der dritte offensichtlich der NSU, und der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch, wie man an der Gruppe „Nordkreuz“ sieht. Der Militaristenverein „Uniter“ ist übrigens noch gemeinnützig!
Diese Fehlschläge waren jeweils mit Terrorakten verbunden, in denen viele ermordet oder verletzt wurden, und die Justiz und Polizei waren nicht gerade um Aufklärung bemüht…
Auszüge:

In der Bundesrepublik haben Faschisten inzwischen einen gehörigen Teil des politischen Raums erobert

Von Jürgen Herold
Redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Referat, das am gestrigen Sonntag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke gehalten wurde. (jW)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, ein Alarmsignal genannt. Das klingt, als würde vor etwas gewarnt, was noch nicht eingetreten ist.
Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt.
Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun.
Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) gefertigt und am 22. Mai 2019 öffentlich vorgestellt. Darin konstatiert der neoliberale Jurist einen »gewissen Reformbedarf« beim Grundgesetz.
Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«.
Ein zynisches Plädoyer für die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, bzw. der von ihr übrig gebliebenen Reste.

Jeden Tag lesen wir von Neonaziaktivitäten. So über eine vom Verwaltungsgericht Minden genehmigte Demonstration – angemeldet und durchgeführt am 9. November – von Dortmund nach Bielefeld, wo die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Die Demonstranten dürften sich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestärkt fühlen, die das von der Stadt Bochum verhängte und vom OVG Münster bestätigte Verbot des EU-Wahlplakats der faschistischen Kleinpartei »Die Rechte« mit dem Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit« aufhob. Unter einem Bild von Haverbeck steht auf einem anderen Plakat: »Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert«.
Im Eilbeschluss des OVG Münster war es auch um das Verbot eines anderen Plakats der Partei »Die Rechte« durch die Stadt Bochum gegangen: »Wir hängen nicht nur Plakate« und optisch im Hintergrund »Wir kleben auch Aufkleber«. Gehenkt haben sie bisher nicht. Geschossen schon. In ihrer Faschistendreistigkeit meldeten sie ausgerechnet in Kassel, wo am 2. Juni Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden war, eine Demonstration an.

Vorbereitung auf den »Tag X«

Am 9. November standen in Bielefeld den 230 Nazis, die da die Faschistin Haverbeck zu ehren zusammengekommen waren, 14.000 Gegendemonstranten gegenüber. Das ist erfreulich.
Zu verurteilen ist allerdings, dass deutsche Gerichte solche Demonstrationen zulassen. Manche meinen, Versammlungsfreiheit gehöre zur Demokratie und die sei stark genug, Nazis auszuhalten. Ist sie das wirklich?
Die Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf haben auf einer Demonstration in Richtung der Gegendemonstranten skandiert: »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« Ist das wirklich noch auszuhalten?
Die Rechten belassen es nicht bei Aufmärschen und Hasskonzerten. Sie bereiten sich auf den »Tag X« vor. Ihre Finanziers gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Funktionsmechanismen des bürgerlichen Systems kollabieren könnten und dass dann die extreme Rechte bereitstehen müsste, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Das hat es in der Geschichte nicht erst einmal gegeben und nicht nur in Deutschland oder Europa. In Lateinamerika stehen die sogenannten Todesschwadronen für eine solche Terrorpolitik. Und hierzulande?

Auf den Todeslisten der Nazigruppe »Nordkreuz« sind die Namen von 25.000 Frauen und Männern aufgeführt, die diese Gruppe am »Tag X« des Umsturzes beseitigen will. Auf den Listen sollen sich ausschließlich die Namen von Linken-Politikern sowie Mitgliedern von SPD und Grünen befinden. Unter den betroffenen Vereinen sind ausschließlich solche mit linkem Profil genannt.
Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern begründe die »Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen« für sich genommen »keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen«. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes Christof Gramm gab Ende Oktober zu Protokoll, derzeit »keine Hinweise« auf eine Schattenarmee ultrarechter Bundeswehr-Soldaten erkennen zu können. Zugleich wollte er allerdings »starke soziale Vernetzungsprozesse« von Personen mit rechtsextremen Tendenzen unterhalb dieser Schwelle nicht ausschließen.
Bei der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« KSK gebe es, so Gramm, »um die 20, im Moment sogar etwas über 20« Verdachtsfälle.

Niemand weiß bisher, wie weit rechte Netzwerke in den Staats- und Sicherheitsbehörden verankert sind. Informationen des Verfassungsschutzes besagen, »Nordkreuz«-Aktivisten hätten 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt.
Mitte Juni 2019 waren bei vier Polizisten und Expolizisten Tausende Schuss Munition gefunden worden. Bei einem der Polizisten fanden sich bereits im August 2017 Zehntausende Schuss Munition.
Hier agiert offenbar ein Teil eines bundesweiten Netzwerkes, dessen Administrator ehemals Soldat des KSK der Bundeswehr war. Dieser ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des ebenfalls einen Umsturz planenden Vereins »Uniter« bekannt.
In diesem Kontext fragt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke: »Wer im Hannibal-Netzwerk bzw. in der Gruppe ›Nordkreuz‹ ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?« Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung des »Nordkreuz«-Netzwerks und möglicher Verbindungen zur Polizei, zu Reservisten und zur AfD.

Alte Nazis in der BRD

Sie werden nichts lückenlos aufklären. Spätestens seit den NSU-Morden und den entsprechenden Prozessen kann das jeder wissen. So richtig und notwendig die Forderung an den Staat nach lückenloser Aufklärung ist, so wenig reicht es, Antifaschismus auf solche Forderungen und auf notwendige Antinazidemonstrationen und -aktionen zu reduzieren.
Wir müssen aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen, zeigen, dass diese Entwicklungen Teil der Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft sind.
Das schließt – gerade auch in Vorbereitung des 30. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD – auch ein, die Demagogie der Totalitarismusdoktrin zu entlarven.
Und dazu gehört, daran zu erinnern, dass in der alten Bundesrepublik mit den Verantwortlichen der Naziverbrechen nicht abgerechnet wurde. Nicht mit der Deutschen Bank, nicht mit all den gewaltigen Konzernen, nicht mit den Blutrichtern, Nazigenerälen und nicht mit den ungezählten subalternen Mördern.

Nur eines von etlichen Beispielen.¹ 1980 trat Dietrich Stein in Marne/Dithmarschen seine erste Pfarrstelle an. Zwei Jahre danach hörte er vom Friedhofswärter das erste Mal vom Mord an dem Kommunisten Adolf Bauer.
Der Mord fand in einer politisch eskalierten Situation statt. Bei der preußischen Landtagswahl im April 1932 hatten die Nazis im Landkreis Süderdithmarschen 58 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Überfälle auf Sozialdemokraten und Kommunisten häuften sich. Bauer lebte seit 1926 mit kurzen Unterbrechungen als Landarbeiter in Süderdithmarschen. Er war Instrukteur in der KPD und schrieb für die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung. Auf Veranstaltungen, auch auf solchen der Nazis, vertrat er unerschrocken seinen Standpunkt.
Bauer war redegewandt, seinen Gegnern intellektuell überlegen. Am Abend des 9. Juli 1932 observierte der SS-Sturm 5 eine von Bauer geleitete KPD-Versammlung in einem Dorf bei Marne. Laut den Prozessakten haben vier Täter Bauer auf halber Strecke zu seinem Wohnort gestellt und dann quer über eine Weide, die bis heute »Mörderweide« heißt, in einen Graben gedrängt. Sie schlugen ihn und drückten ihn mit dem Gesicht in den Schlamm, bis er tot war. Zwei Täter haben sich mit den Füßen auf ihn gestellt und dabei geraucht.
Den Akten zufolge war der Leiter des SS-Sturms, Hans Wigger, von einem der Täter noch in der Nacht oder am frühen Morgen über den Mord informiert worden. Ohne Weisung dieses Hans Wigger hätte es die Jagd auf Bauer nicht gegeben. Wigger wurde 1937 in Marne Bürgermeister.

Nach dem Krieg waren die Täter zunächst vom Landgericht Itzehoe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In der Revision stellte das Oberlandesgericht Ende Dezember 1948 das Verfahren ein. Der zuständige Richter Günther Scheer war laut Personalakten im Landesarchiv im deutschnationalen »Stahlhelm«, später in der SA-Reserve. Die beiden Beisitzer waren seit 1933 bzw. 1937 Mitglieder der NsDAP gewesen.
Angesichts der »Verrohung des politischen Kampfes im Jahre 1932«, so urteilten sie, sei zu berücksichtigen, dass »hier auch der Verletzte durch Besitz und Gebrauch einer Schusswaffe seine Teilnahme an den radikalen Formen der damaligen Auseinandersetzungen kundgetan« habe. Da sei es »willkürlich«, eine »Verletzung der Menschlichkeit einseitig bei dem festzustellen, der – womöglich zufällig – bei der Auseinandersetzung obsiegt hatte«.

Im Marner Rathaus hing zumindest bis zuletzt Wiggers Bild in der Bürgermeistergalerie – unkommentiert. Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Projektarbeit mit dem Mord an Bauer befasst hatten, fragten warum.
Die Stadt hat bislang keine Antwort gegeben. Der heutige CDU-Bürgermeister Klaus Braak ist der Meinung, derzeit gebe es »wichtigere und substantiellere Themen« als die Diskussion um das mörderische Engagement eines Amtsvorgängers in den 1930er Jahren.

Weiteres lässt sich als exemplarisch skizzieren: Der »Schlächter von Warschau«, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS und Polizei Heinrich Reinefarth, lebte bis zu seinem Tod 1979 unbehelligt auf Sylt, wo er nach dem Krieg sogar Bürgermeister und Landtagsabgeordneter war.
In den ersten zwei Jahren nach Gründung der Bundeswehr 1955 waren 44 Generale und Admirale ernannt worden, die alle zuvor in der Wehrmacht gedient hatten. Unter 14.900 Berufsoffizieren fanden sich 1959 12.360 vormalige Wehrmachtsangehörige sowie 300 SS-Führer.
Ferdinand Piëch
schrieb in seiner Autobiographie über den Werksgründer und Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche: »Natürlich bin ich stolz auf meinen Großvater. Und als ich die eminente Rolle des Konstrukteurs begriff, hat mir die ganze Geschichte bloß imponiert und mich nicht eine Sekunde belastet, warum auch?«

Warum auch sollten ihn die von seinem Großvater bei der SS bestellten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter belasten, von denen nicht wenige zu Tode kamen?

Bürgerliche Kapitulation

In diesen Tagen wird allen Ernstes so getan, als seien die Neonazis ein Produkt der vergangenen Jahre. Oft genug soll dann auch die DDR – die »zweite deutsche Diktatur« – Schuld an dieser Entwicklung tragen.
»Im Osten«, so Exbundespräsident Joachim Gauck am 3. November im Tagesspiegel, »hat die Zeit der politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 gedauert«.
Diese Gleichsetzung des mörderischen Faschismus mit der DDR ist Ausdruck ideologischen Wahns.*)
Erinnert sei auch an die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.«
Real existierend – das zeigt das Beispiel Hans Wigger exemplarisch – ist vielmehr, dass es mit den Nazis im Westen nie aufgehört hat. Deren antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht. Und auch die der furchtbaren Juristen.
Die Widerständler, besonders, wenn es sich um Kommunisten handelte, waren demgemäß selbst schuld. Die Faschisten waren Einzeltäter, die sich im Grunde genommen nur gewehrt hatten, und alte Nazirichter erteilten Freispruch.
Dazu passt übrigens die jüngste Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Auf diesem fetten Boden wird die Saat des Faschismus aufgehen können.

Wie so etwas in der Praxis funktioniert, lässt sich am Beispiel Schwarzenbruck bei Nürnberg studieren. Die ARD-Sendung »Monitor« berichtete darüber am 18. Juli 2019. Ein bekannter Unternehmer des Ortes mit seinen rund 8.400 Einwohnern ist Klaus Peter Weber. Der baut Wohnungen und spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag wollte er ein Benefizkonzert geben, die Gemeinde beteiligte sich an dessen Vorbereitung.
Doch Weber ist auch politisch umtriebig. Auf seiner Internetseite finden sich bekannte rechte Forderungen. Merkel müsse weg, ebenso die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die »kriminellen Ausländer« sowieso.
Weber wörtlich: »Ich halte diese Toleranz für krankhaft, wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, muss ich sagen, damit kann ich gut leben
Auch im Rathaus wurden seine Videobotschaften zum Thema. Der Gemeinderat beschloss am 4. Juni 2019, das Benefizkonzert nicht aktiv zu unterstützen und distanzierte sich einstimmig von den Inhalten der von Weber veröffentlichten Videos und der darin enthaltenen Äußerungen.
Der Unternehmer reagierte. Er sei kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt. Entweder es gebe eine Entschuldigung und eine vollständige Rehabilitation seiner Person, seines Rufes, seiner Firma oder: »Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sag’ es ungern, aber: Die Möglichkeiten, die ich habe, die werden den Betroffenen wehtun.«

Diese Möglichkeiten nutzt er. Webers Anhänger im Netz: »Es wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen
Bei Gemeinderäten finden sich Zettel an der Wohnungstür: »Ich würde in Zukunft durch den Türspion gucken, bevor ich die Tür öffne. Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen Dich.«
Ein Gemeindevertreter bekennt sich zu seiner verständlichen Angst um die Familie. Plötzlich möchten CSU und SPD nichts mehr von ihrem Beschluss vom 4. Juni wissen.
Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher beider Parteien bei Weber. Doch damit nicht genug. Der SPD-Bürgermeister nimmt mit Weber ein Video auf, das dieser auf seinem Kanal einstellt.
Der Bürgermeister sagt, in devoter Haltung neben Weber stehend: »Ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure, für die ich mich entschuldigen möchte.«

Wer so etwas vernimmt, mag Leo Fischer recht geben, der am 6. Juli im Kontext des Mordes an Lübcke in Neues Deutschland schrieb: »Überall handelt man schon so, als seien sie (die Nazis) schon an der Macht; überall geht man mit ihnen um, als könne man schon nicht mehr anders.
Man überreicht der nationalen Sektion«, die »dank einer cleveren Medienstrategie auf allen Ebenen die Kommentarspalten flutet, die Schlüssel zur Stadt. Nicht aus Hilflosigkeit und noch nicht aus Furcht: Man kann schon gar nicht mehr anders denken als sie. Es ist … schon ›normal‹.«

Parlamentarischer Arm

Diese Normalität verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass das AfD-Personal sich aus Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und anderen zusammensetzt, die so gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden. Und damit sich diese Vorstellung von »Normalität« weiter verfestigt, ist die AfD nach außen bemüht, das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben.
Doch »gemäßigt« ist da nichts. Die letzten Gegner der völkisch-nationalistischen Strömung sind an den Rand gedrängt. Die Parteispitze verneigt sich vor Björn Höcke und seinen Anhängern, die Faschisten jubeln.
Die völkische und nationalistische AfD-Gruppierung »Der Flügel« greift innerhalb der Partei nach der Macht. In Nordrhein-Westfalen übernehmen seine Mitglieder den Landesvorstand.
Ähnliches läuft in Bayern. Die AfD ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, etwa das »Institut für Staatspolitik«, ein extrem rechter Thinktank, der Studien verfasst, Seminare durchführt, einen eigenen Verlag hat und ebenso eine eigene Zeitschrift.
Dieses Institut hat fast 20 Jahre lang den intellektuellen Nachwuchs der völkisch-nationalistischen Bewegung geschult. Institutschef Götz Kubitschek soll die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben und gilt als enger Vertrauter von Höcke.

Zwischen der AfD und der »Identitären Bewegung« (IB) bestehen rege Kontakte. Aktivisten der IB sind Bundestagsmitarbeiter und sogar Funktionäre der AfD. Rund um die AfD sind alte und neue Organisationen und Medien verschiedener rechter Strömungen gruppiert. So die Gruppen »Ein Prozent«, Pegida, NPD, die Zeitschriften bzw. Zeitung Blaue Narzisse, Compact, Junge Freiheit, die Blogs »Journalistenwatch« (JouWatch) und »Politically Incorrect« (PI-News).
Dieses gesamte rechte Milieu, auch in seiner Heterogenität, so schließt ein weiterer »Monitor«-Bericht der genannten Sendung, »hat in der AfD letztlich seine politische Heimat gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv, aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen die gerne.«
Der Leiter des ARD-Magazins, Georg Restle, selbst mit Morddrohungen konfrontiert, wird in einem jW-Interview, veröffentlicht am 3. August, noch deutlicher: Wir wissen, »dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten ›Volkswillens‹ verstehen«.
Und an anderer Stelle spricht Restle davon, dass die AfD »von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird«.

Den gleichen Zusammenhang beschreibt Axel Holz in der Zeitschrift Antifa (Juli/August 2019) so: »Rechtspopulistische Wahlerfolge und rechte Straßenmobilisierung münden zunehmend in autoritär strukturierte und teilweise gewaltaffine Formen rechter Selbstermächtigung.«
In der gleichen Zeitschrift zitiert Janka Kluge aus einem Rundbrief, den Philip Stein an Mitglieder der von ihm, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gegründeten Gruppe »Ein Prozent« im März 2018 versandt hatte: »Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor, Stück für Stück werden wir unser Land zurückholen – in den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, an jedem Ort.«
Diese Strategie, schreibt Kluge, geht mehr und mehr auf. Sie zitiert dann noch einmal Kubitschek, der bereits 2008 in seiner Schrift »Provokationen« schrieb: »Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen und auf eine Beteiligung an einer Debatte? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.«

Und sie schlagen wieder zu, ja, sie haben begonnen zu morden. Und sie werden es weiter tun und in größerer Zahl, wenn ihnen nicht all diejenigen in den Arm fallen, die keinen neuen Faschismus wollen.

In den Arm fallen muss man auch denjenigen, die unter dem Mantel konservativer Bürgerlichkeit eine faschistoide Praxis einfordern, wie Hans-Georg Maaßen, der kürzlich hetzte: »Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.«
Und Peter Sloterdijk sprach in solch einem Kontext von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke werden wir alles tun, dass der antifaschistische Kampf unserer Partei weiter den Stellenwert erhält, der ihm notwendigerweise zukommt.

Anmerkung

1 Ausführlich nachzulesen bei: Kurt Mohr: »Die Männer von der Mörderweide«, Interview mit Pastor Dietrich Stein, Neues Deutschland, 12.3.2019

*: Das ist kein Wahn, sondern eiskaltes Kalkül, das Eingang in die offiziellen Sprachregelungen gefunden hat.

Jochen