Kinder der Ungleichheit in Deutschland: „Das offen zu sagen, wagt kaum jemand“ – sagt Christoph Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75647
Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten.
Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.
Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als Kinderreichtum bezeichnen kann: 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Butterwegge hält zusammenfassend fest: Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg. Von Marcus Klöckner.

Mein Kommentar: eine mögliche Erklärung dafür, warum die Armut nicht abgeschafft wird, ist, dass sie die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit Scham und Angst zementiert, was die Herrschenden schon seit Jahrtausenden wissen. Im Neoliberalismus ist das zur offen erklärten Doktrin geworden. „Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.“ Siehe schon 2014 https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Auszüge:

Herr Butterwegge, was bedeutet formale Gleichheit unter faktisch Ungleichen?

Nichts als Ungerechtigkeit. Die formale Gleichheit nützt den Mitgliedern einer Gesellschaft wenig, sofern zwischen ihnen materielle Ungleichheit besteht.
Damit es in einem Land gerecht zugeht, müssen Gleiche gleich und faktisch Ungleiche ungleich behandelt werden. Das wussten bereits die griechischen Philosophen der Antike.
Mich veranlasst diese Tatsache heute zu einer Fundamentalkritik am bedingungslosen Grundeinkommen und an einem Konzept der Kindergrundsicherung, das besser als Kindergrundeinkommen bezeichnet würde, weil Familien unterschiedlicher Klassenzugehörigkeit für jedes Kind denselben Geldbetrag erhalten sollen. Kinder, die in Armut leben, brauchen aber erheblich mehr staatliche Unterstützung als Kinder aus wohlhabenden, reichen oder hyperreichen Familien, die Privilegien unterschiedlicher Art genießen.

Damit wären wir bei dem Titel Ihres neuen Buches: Kinder der Ungleichheit haben Sie es genannt. Dass wir in unserem Land ein reales Problem haben, was Chancengleichheit angeht, ist seit langem bekannt. Aber trotz immer wiederkehrender Medienbeiträge und Diskussionen scheint bei Vielen immer noch nicht angekommen zu sein, was es bedeutet, wenn Kinder hinsichtlich der ökonomischen Bedingungen in Ungleichheit aufwachsen. Was sagen Sie denjenigen, die den Kindern aus armen Verhlötnissen nicht helfen wollen?

Das offen zu sagen, wagt ja kaum jemand, erst recht im laufenden Bundestagswahlkampf kein Politiker der etablierten Parteien. Sie halten Sonntagsreden, die Kinderarmut in Deutschland verharrt jedoch seit über 20 Jahren, in denen meine Frau und ich uns damit beschäftigen, auf einem skandalös hohen Niveau.
Dabei ist die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht bloß moralisch verwerflich, sondern auch schädlich für eine Volkswirtschaft.
Letztlich bremst die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen das Wirtschaftswachstum. Vielleicht kann dieses mit der Standortlogik kompatible Argument sogar Wirtschaftsliberale von der Notwendigkeit überzeugen, einer weiteren Polarisierung entgegenzutreten.

armut auf rekordniveau

Die soziokonomische Ungleichheit ist zudem Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nicht bloß von Konservativen immer wieder als Ziel ihrer Bemühungen benannt wird. Je mehr die Sozialstruktur in Arm und Reich zerfällt, umso eher bilden sich Parallelwelten und Subkulturen heraus, in denen die Kinder der einzelnen Klassen und Schichten unter sich bleiben.
Es geht aber um die Zukunft unserer Kinder in einer wohlhabenden Gesellschaft der Gleichheit, die ihnen ausnahmslos ein glückliches Leben ohne materielle Sorgen und ohne Diskriminierung wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität ermglicht.

Auch wenn das eigentlich Jedem klar sein sollte: Lassen Sie uns doch einmal genauer darauf schauen, was es bedeutet, wenn Kindern aus den unteren Schichten Mittel fehlen, um am Leben in dieser Gesellschaft teilzuhaben. Was sind Ihre Beobachtungen? Wo fängt die Ungleichheit an?

Eine große Rolle spielt die zunehmende Kommerzialisierung von Kultur, Freizeit und Sport. Es gibt Kinder, die so gut wie nie in den Zoo, den Zirkus oder auf die Kirmes gehen können, weil ihren Familien das nötige Geld fehlt.

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In einer Gesellschaft, deren wohlhabende Mitglieder viel Wert auf den privaten Konsum, Luxusgüter und kostspielige Statussymbole legen, wirken schon eine Minderausstattung mit Kinderspielzeug oder fehlende Markenklamotten für junge Menschen diskriminierend.

Wie gestaltet sich die Ungleichheit, wenn die Kinder etwas älter sind?

Wer als Jugendliche/r nichts von dem hat, was angesagte Stars und Influencer gerade auf ihren Kanälen promoten, wird im Kreis seiner Peers nicht akzeptiert. Ausgelacht oder sozial ausgegrenzt zu werden, ist zweifellos eine der schlimmsten Konsequenzen von Armut und Unterversorgung im Jugendalter.
Gerade junge Menschen sind davon abhängig, dass sie im Kreis ihrer Freunde und Klassenkameraden anerkannt werden.
Nichts ist schlimmer für ihr Selbstbewusstsein, als bei Gleichaltrigen auf Ablehnung zu stoßen und keine Freunde zu finden.

Sollten die Kinder aus armen Familien den Weg auf ein Gymnasium geschafft und das Abitur in der Tasche haben, geht das Problem weiter.
Was heißt es, ohne eine Familie, die einem finanziellen Halt gibt, zu studieren?

Da hat die Covid-19-Pandemie manchem die Augen geöffnet. Studierende, deren Eltern sie finanziell nicht unterstützen knnen oder die mit ihrem Bafög-Satz nicht auskommen, sondern arbeiten gehen mssen, standen plötzlich vor dem Nichts, als der Nebenjob etwa in der Gastronomie ber Nacht wegfiel.
Da nur zwölf Prozent der 2,8 Millionen Studierenden vor der Pandemie staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten und mehr als zwei Drittel von ihnen einen Nebenjob hatten, gehörten sie zu den Hauptleidtragenden des wiederholten Lockdowns.
Bei einer Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung konnten Studierende weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld I oder II erhalten. Akuter Geldmangel und manchmal der Abbruch des Studiums waren die Folge, es sei denn, dass es ihnen gelang, einen Aushilfsjob im (Lebensmittel-)Einzelhandel oder bei einem Lieferdienst zu bekommen. Auch war der Gang zur Lebensmitteltafel manchmal die einzige Alternative zur dichtgemachten Mensa, wo sie vorher preiswert gegessen hatten.

Ich denke gerade daran, wie schwer es für junge Menschen aus armen Familien ist, wenn sie zum Beispiel den Beruf des Journalisten ergreifen wollen.
Für viele Medien sind Praktika unabdingbar, um einen Fuß in den journalistischen Beruf zu bekommen. Aber welche alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, kann ihrem Sohn oder ihrer Tochter schon mehrere Monate dauernde Praktika in Berlin, München oder Hamburg finanzieren?

Während der Pandemie litten die jungen Menschen unter einem signifikanten Rückgang des Lehrstellenangebots in krisengeschüttelten Branchen und Betrieben. Offenbar folgte der Generation Praktikum, die zur Jahrtausendwende mit unbezahlten oder minderbezahlten Tätigkeiten abgespeist wurde, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu erhalten, im Zeichen der Coronakrise eine Generation kein Praktikum, der 2020/21 weder genug Ausbildungs- noch genug Praktikumsplätze zur Verfügung standen.
Deshalb machte die Warnung vor einer verlorenen Generation die Runde, wenngleich sicher nicht alle jungen Menschen über einen Leisten geschlagen werden dürfen. Dazu sind ihre Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen einfach zu unterschiedlich. Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.

Halten wir fest: Was das Wahrnehmen von Möglichkeiten in dieser Gesellschaft angeht, zieht sich Ungleichheit wie ein roter Faden durch das Leben der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, oder?

Die soziokonomische Ungleichheit hat sich in Deutschland wie in allen Klassengesellschaften verfestigt und prägt das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Sie ist bereits in Kindertagesstätten deutlich spürbar, sofern dort Sprsslinge unterschiedlicher Bevölkerungsschichten aufeinandertreffen, sie bestimmt die Bildungsbiografien junger Menschen, sie macht sich im (Erwerbs-)Leben stark bemerkbar und prägt auch das Alter.
Ferner beschränkt sich die soziale Ungleichheit nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sie erstreckt sich vielmehr auf sämtliche Lebensbereiche der Familien.

Lassen Sie uns die Perspektive wechseln. Wie sieht es auf der anderen Seite aus?
Was bedeutet es für ein Kind, in soliden finanziellen Verhältnissen oder gar in Reichtum aufzuwachsen?

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Kinder wohlhabender, reicher und hyperreicher Eltern finden weit bessere Rahmenbedingungen für ein sorgenfreies Aufwachsen vor. Hierzu gehren ein luxuriöses Wohnen und ein anregendes Wohnumfeld, optimale Bildungsmöglichkeiten (z.B. Besuch angesehener Privatschulen oder ausländischer Eliteinternate) und eine hervorragende Gesundheitsversorgung.
Ob ein Kind im Umfeld von parkähnlichen Grten, Garagen mit der Größe von Einfamilienhäusern, Grünflächen sowie Tennis- und Hockeyclubs oder im Umfeld von Spielhallen, Sonnenstudios, Wettbüros, Imbissbuden und Billigläden aufwächst, prägt sein ganzes Leben.
Die tief ins kindliche Gemüt eingebrannte Erfahrung der persönlichen Benachteiligung oder der familiären Privilegierung lässt Menschen bis ins hohe Alter nie los, beeinflusst ihren Bildungsweg, ihre Berufswahl und ihre Entscheidung für eine Partnerin/einen Partner ebenso wie ihre Persönlichkeit, Lebenseinstellung und Weltanschauung.*)

Können Sie die Unterschiede vielleicht auch mal an Zahlenbeispielen veranschaulichen?

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Reichtum bleibt in der Familie. Aus den Steuerstatistiken der Bundesländer geht hervor, wie stark sich ein riesiger Kapitalreichtum bei wenigen Kindern konzentriert. Eltern verschenken Unsummen aus steuerrechtlichen Gründen an ihre Nachkommen.
Vor allem sogenannte Familienunternehmer, die man in anderen Ländern als Oligarchen bezeichnet, haben große Teile ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen aus Furcht, dass die Erbschaftsteuer für Firmenerben erhöht werden könnte, was übrigens wegen der erfolgreichen Lobbyarbeit ihrer Verbände gar nicht geschah. 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Da kann man mit Fug und Recht von Kinderreichtum sprechen, obwohl dieser Begriff im Deutschen ausschließlich für große Familien und Länder mit einer besonders jungen Bevölkerung verwendet wird.
Auf der anderen Seite sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland arm oder armutsbedroht.
Leben sie in einer Familie, die von Hartz IV abhängt, mssen sie je nach Alter mit 283, 309 oder 373 Euro im Monat auskommen.

Das ist sehr plastisch. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Vor allem, dass die extreme Ungleichheit beim Vermgen das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit ist. Ob ein Kind nach dem Schulunterricht auf den Bolzplatz oder in die Ballettschule geht, hängt nicht bloß von seinem Geschick und seinem Geschlecht, sondern auch oder vielleicht sogar noch mehr vom Einkommen, vom Vermögen und vom sozialen Status seiner Eltern ab.
Während die Kinder aus einkommensschwachen Familien im deutschen Schulwesen zu den größten Bildungsverlierern gehren, sind die Kinder reicher Eltern eindeutig im Vorteil. Man kann daher in Abwandlung eines Sprichwortes sagen: Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg, sei es zum Abitur, zum Studium und/oder zur beruflichen Karriere.
Wer das Glück hatte, in eine Familie hineingeboren worden zu sein, die vermögend ist, muss sich gar nicht groß anstrengen, um mehr zu erreichen als sein der Unterschicht entstammender Altersgenosse. Habitus, sozialer Status und bekannter Name der Herkunftsfamilie reichen meist schon aus, um Personalchefs großer Firmen, Beratungsagenturen oder Anwaltskanzleien von der Qualifikation eines Bewerbers zu berzeugen.

Auch in der Pandemie zeigt sich die Ungleichheit bei den Kindern. Wo liegen die Probleme?

Deutlich wurde, dass sich die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermgen der Familien in gesundheitlicher, Wohn- und Bildungsungleichheit der Kinder niederschlägt. Whrend viele Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien whrend des wiederholten Lockdowns aufgrund fehlender digitaler Endgeräte regelrecht abgehängt wurden, verfügen Kinder aus gutem Hause manchmal bereits sehr früh ber ein Laptop, ein Tablet oder ein iPhone.
Finanzschwäche zieht Immunschwäche nach sich, weil Arbeitslose, Arme und sozial Ausgegrenzte häufiger als die übrigen Gesellschaftsmitglieder schwere Vor- und Mehrfacherkrankungen aufweisen.
Auch katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhhten das Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 sowie für einen schweren Krankheitsverlauf.**)
In den Gemeinschaftsunterkünften von Werkvertragsarbeiter(inne)n und Flüchtlingsheimen, wo selbst große Familien keine eigenen Sanitäranlagen haben sowie Abstands- und Hygieneregeln nur mit erheblicher Mühe oder gar nicht einzuhalten sind, ist die Ansteckungsgefahr besonders groß.

Sie sind schon lange als Ungleichheitsforscher tätig und bekannt. Wie reagieren Politiker, wenn Sie mit ihnen reden?
Was sagt beispielsweise ein konservativer Politiker der CDU, wenn Sie ihm die Auswirkungen der Ungleichheit schildern?

Er setzt in der Regel eher auf karitatives Engagement, auf das Spenden, Stiften und Sponsoring. Je mehr wohlfahrtsstaatliches Handeln um die Jahrtausendwende whrend der neoliberalen Reformära zurckgedrängt wurde, desto umfassender wurde das Bettigungsfeld für karitatives, bürgerschaftliches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement.
Einrichtungen wie die Lebensmitteltafeln schossen zu jener Zeit nicht zufällig wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen gibt es fast 1.000 Tafeln, deren Dachverband angibt, wchentlich 1,65 Millionen Kund(inn)en zu haben, wie die Bedürftigen im wirtschaftsliberalen, marktfixierten Neusprech genannt werden.
Ungefähr 30 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche, 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter und 26 Prozent Senioren.

Welche Lösungsansätze haben Sie?

Karitatives Engagement reicht jedenfalls nicht aus. Ja, sie kann sogar kontraproduktiv sein, wenn Tafeln an die Stelle des Sozialstaates treten und zur Legitimation seiner neoliberalen Transformation beitragen.
Armut lässt sich in einem reichen Land nur politisch bekämpfen, und zwar, indem eine Um- oder Rückverteilung des privaten Reichtums stattfindet.
Wenn unsere Ursachenanalyse richtig ist, muss die Bekämpfung der Ungleichheit von Kindern bei einer Anhebung der nicht existenzsichernden Löhne ihrer Eltern beginnen. Neben einer sofortigen Anhebung des Mindestlohns auf deutlich mehr als 12 Euro ist die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nötig, in die alle Wohnbürger/innen einzahlen, also auch Selbstsätndige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister.
Außerdem bedarf es einer sozialen Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV verdient. Sie muss armutsfest, bedarfsgerecht und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.
Was Familien und Kinder in Armut berdies brauchen, ist ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Ntig wre eine bedarfsgerechte Konzentration staatlicher Ressourcen auf (junge) Menschen, die Unterstützung bentigen, um in Würde leben zu können.

Wohlhabende müssten hingegen nicht mehr Geld für ihre Kinder erhalten, sondern ebenso wie Reiche und Hyperreiche durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar lsst sich der Kapitalismus mit steuerpolitischen Manahmen nicht abschaffen, es lsst sich auf diesem Weg jedoch etwas mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange sich die Ungleichheit im bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem reproduziert, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie durch Staatseingriffe unter Wahrung der Verhltnismigkeit dafür gesorgt werden kann, dass Armut gar nicht mehr entsteht.
Wenn die soziokonomische Ungleichheit ein strukturelles, das heißt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, kann sie nur durch tiefgreifende Strukturveränderungen beseitigt werden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Nach Afghanistan: Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1]
Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

„Man nahm das hin“

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3]
Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“[4]
Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7]
Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt.[9]
Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[10]
Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11]
Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12]
Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14].
Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.[15]

Quellen

[1] Jason Burke: ‚Up to 80 civilians dead‘ after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4637/

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6517/

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449/

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor’s Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2733/

[14] Hans Leyendecker: „Hochkonkret“ oder „abstrakt“? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Bundesregierung: Von den Taliban zerlegt

Von mir wurde Ulrich Horn bisher selten zitiert, aber hier sehr passend auf alle:
http://post-von-horn.de/2021/08/19/bundesregierung-von-den-taliban-zerlegt/

Auszüge:

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich:

Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet.

Alles für die Katz

Das Tempo der Taliban brachte das Bundeskabinett ins Schleuderns. Wie sollten seine Mitglieder sich auch vorstellen, dass die Taliban keine Rücksicht auf die deutschen Sommerferien nehmen, auf die hiesige Kultur der politischen Gemütlichkeit und auf jene Prozeduren, mit denen Deutschland sein Zuwanderungsrecht realitätsfern und bedarfsfremd verziert hat?
Zwei Jahrzehnte lang taten deutsche Minister und Abgeordnete beim Thema Afghanistan das, was sie viel zu oft tun: Sie pfuschten herum. Es reisten in dieser Zeit zwar viele Politiker mit Medienbegleitung nach Afghanistan. Doch wer Gesetze schafft, die hierzulande Innovationen und Investitionen behindern, Modernisierung erschweren und Stagnation begünstigen: Wie sollte der auf die Idee kommen, in regelmäßigen Abständen sorgsam zu prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinen Zweck erfüllt?
Es überrascht also nicht, dass sich von heute auf morgen zeigte: Menschenleben und Milliarden – alles war für die Katz. Wenn Minister derzeit von einer Fehleinschätzung sprechen, reden sie in Wirklichkeit von ihrer Naivität und Dummheit. Dass sie afghanische Helfer und ihre Familien zu retten versäumten und sie den Taliban auslieferten, vor denen die Bundeswehr floh, ist moralisch verwerflich und politisch töricht.

Zum Dilettanten erklärt

Wäre die Bundestagswahl nicht nahe und stünden danach nicht Koalitionsgespräche an, wären die Rufe nach Rücktritt lauter. Schlafmützen haben im Bundestag und im Kabinett nichts zu suchen. Den Kandidaten, die den Bundestag demnächst womöglich um ein Drittel vergrößern, sollte klar sein, dass sie nicht gewählt werden, um ihre Altersversorgung zu sichern. Die Bürger erwarten von jedem einzelnen Abgeordneten Leistung und Erfolge.
Wer aus dem Kreis der Afghanistan-Versager des Kabinetts erneut ein Mandat anstrebt, sollte seine Kandidatur überdenken. Was bisher über die Vorgänge im Fall Afghanistan bekannt ist, rückt vor allem Außenminister Maas in schlechtes Licht. Die Botschaft in Kabul warnte ihn schon vor Wochen vor Gefahren. Der Minister reagierte nicht. Maas bezeichnet sein Versagen als „Fehleinschätzung“, der alle am Afghanistan-Einsatz Beteiligten erlegen seien.
Er verteilt die Verantwortung weit, um seinen Anteil an ihr zu minimieren. Im nächsten Kabinett sollte er keinen Platz mehr finden. Man mag auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht viel geben. Doch sein Urteil über Maas bestätigt sich derzeit. Erdogan hält Maas für einen Dilettanten und sprach dieses Urteil 2019 öffentlich aus: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“ Erdogan sagte, was damals manche dachten und heute viele meinen.

Auf die Füße treten

Als die Bundeswehr vor Wochen ihre Zelte am Hindukusch abbrach und sich Richtung Deutschland verdrückte, hätte sie die vielen afghanischen Helfer und deren Familien mitnehmen müssen. Es wäre vergleichsweise leicht gewesen, sie im ganzen Land einzusammeln, sie nach Kabul zu bringen und von dort auszufliegen. Dass Maas ein solches Angebot ausschlug, zeigt: Dem Mann fehlen Weitsicht, Tatkraft und Entscheidungswillen.
Mit diesen Defiziten steht er im Kabinett nicht allein. Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätten ihm und der Kanzlerin auf die Füße treten müssen. Auch Merkel steht dumm da. Hat ihr Kanzleramt die Probleme nicht kommen sehen? Hätte es die Probleme nicht kommen sehen müssen? Hätte es den Ministern nicht Beine machen müssen?
Mit der Pandemie wuchs die Distanz zu den Politikern. Sie sollen ihr Tun und Lassen begründen, verlangen die Bürger. Politikern fällt es zunehmend schwer, ihre Fehler zu beschönigen. Journalisten, die sich als Parteigänger verstehen und ihnen helfen, bringen sich und ihre Medien in Verruf.

Politisch irrelevant geworden

Seit jeher versuchen Politiker, die Medien zu manipulieren, um sich ins Licht zu setzen, dank willfähriger Journalisten oft mit beachtlichem Erfolg. Ein solches Vorgehen wird inzwischen allerdings selbst zum Thema von Berichterstattung. Sie beschädigt das Ansehen, wie Gesundheitsminister Spahn mehrfach zu spüren bekam.
Maas ist nicht der einzige Politiker, der einer Fehleinschätzung zum Opfer fiel. Spahn verharmloste im Frühjahr 2020 die Pandemie. Scheuer hielt seine Mautpläne für rechtmäßig. Seehofer glaubte, er könne der AfD das Wasser abgraben, wenn er sie kopiere. Söder wollte Merkel stürzen, um die CSU zu stärken. Schäuble glaubte, Merz ließe sich als CDU-Chef und Kanzlerkandidat etablieren. Merz glaubte, er wäre in der CDU mehrheitsfähig.
Sie alle lagen falsch. Sie wurden von der Realität überrollt. Spahn, Seehofer, Söder, Schäuble und Merz korrigierten sich klug. Besonders flexibel zeigte sich Schäuble. Er setzte gegen Söder Laschet als Kanzlerkandidaten durch, obwohl er ihn als CDU-Vorsitzenden hatte verhindern wollen. Das Gegenbild zu Schäuble bietet Scheuer. Er beharrt darauf, aus Fehlern nicht zu lernen. Die Folge: Er ist politisch irrelevant geworden.

Eine neue Erfahrung für die Wähler

Zu reden ist auch über Politiker, die sich dumm stellen, ein Indiz dafür, dass sie die Bürger für dumm verkaufen wollen. Finanzminister Scholz prahlt mit seiner Regierungserfahrung und will mit ihr im Wahlkampf punkten. Dabei hat er bei der Aufsicht über die Finanzaufsichtsbehörde Bafin versagt, die den Wirecard-Betrugsskandal geschehen ließ, bei dem auch viele Kleinaktionäre Geld verloren.
Scholz weigerte sich auch, die verfassungswidrig hohen Zinsen auf Steuernachforderungen zu senken. Die Justiz musste ihn zwingen, sich an die Verfassung zu halten. Als seine Verwicklung in den Cum-Ex-Betrugsskandal untersucht wurde, berief er sich oft auf Erinnerungslücken. Dass jemand Bundeskanzler werden will, der für sich politische Demenz reklamiert, ist eine neue Erfahrung für die Wähler in Deutschland.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie reklamierte SPD-Finanzminister Scholz für sich, er habe für genügend Impfstoff gesorgt. Zuvor hatte er CDU-Gesundheitsminister Spahn mit einem Fragenkatalog traktiert, der Auskunft darüber verlangte, warum es beim Start der Impfkampagne Probleme gab. Heute stellt sich die Frage, was Scholz unternahm, um seinen Parteifreund Maas zu bewegen, sich um rechtzeitig um die afghanischen Helfer und ihre Familien zu kümmern, die in der Gefahr stehen, am Hindukusch nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihr Leben zu verlieren.

Zum Nadelöhr verkümmert

Die Pandemie schärfte den Blick dafür, dass solide Arbeit nicht zu den Stärken aller Politiker zählt. Das Verhalten des Kabinetts in der Afghanistan-Frage und das der Ministerpräsidenten in der Pandemie sind nur die jüngsten Belege politischen Unvermögens. Wohin die Bürger auch schauen, können sie Defizite entdecken, die durch politische Entscheidungen und Versäumnisse entstanden sind und das Leben der Bürger unnötig erschweren.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt weit hinter dem der Nachbarstaaten her. Auf diesem Gebiet erinnert Deutschland eher an ein Schwellenland als an eine führende Industrienation. Nach wie vor können viele kleine Leistungen der Verwaltung nicht über das Internet erledigen werden, wie das in Nachbarländern schon lange der Fall ist.
Politiker haben als Anlaufstelle zur Bürokratie Bürgerbüros geschaffen. Sie sollen den Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern. Diesen Zweck haben sie weitgehend verfehlt. Sie sind zum Nadelöhr verkümmert, vor dem sich die Bürger in langen Schlangen stauen, nur um einen Gesprächstermin in ferner Zukunft zu ergattern, wie die Rheinische Post berichtet.

Technisch schlecht ausgestattet

Seit Jahrzehnten erweist sich der Flickenteppich des deutschen Schulsystems als kinder-, eltern- und familienfeindlich. Die Differenzen zwischen den Bundesländern belasten Kinder und Eltern immer noch. Mehrfacher Wohnortwechsel mit Kindern kann für Familien in Deutschland zum Alptraum werden. Alleinerziehende haben es immer noch schwer, berufstätig zu sein, weil Betreuungsplätze fehlen.
Spätestens seit der Pandemie ist den meisten Eltern schulpflichtiger Kinder klar, dass viele Schulen sanierungsbedürftig, technisch schlecht ausgestattet und auch auf den Klimawandel nicht hinreichend ausgerichtet sind.
Bei der Zuwanderung 2015/16 stellte sich heraus, dass Behörden technisch nicht in der Lage waren, die Zuwanderer sachgerecht zu registrieren. Bei der Pandemie zeigte sich, dass viele Gesundheitsämter nicht kooperationsfähig sind, ein Defizit, das den Kampf gegen die Pandemie behindert.

Die Bürger auf Distanz halten

Ist den Politikern klar, dass sich die Bürger fragen, was in Politikerköpfen wohl vor sich geht? Wer versteht schon, dass sich Abgeordnete über Jahre Zeit lassen, um unübersehbare Defizite zu beheben? Es scheint, als legten es Politiker darauf an, die Bürger auf Distanz zu halten. Oft genug sehen sie sich als Störfaktoren behandelt.
Politiker reden wie Ministerialbeamte im Bürokraten- und Juristenjargon, dessen Botschaften sich vielen Bürgern nicht erschließt. Die Politik der Republik leidet an bürokratischer Sklerose. Sie zeigt sich bei jedem Bauprojekt, vom Windrad in Bayern bis zum Berliner Flughafen.
Viele Gesetze und Verordnungen entsprechen eher den Bedürfnissen der öffentlich Bediensteten als denen der Bürger, die außerhalb der Amtsstuben ihr Dasein fristen. Abgeordnete geben in ihren Wahlkreisbüros Audienzen, statt die Bürger aufzusuchen.

Geschäftsgespräche über Menschenleben

Ändern lässt sich dieses Gebaren, wenn die Bürger den Abgeordneten auf die Pelle rücken. Manches Defizit in den Schulen wären sicher rasch behoben, wenn Eltern, Großeltern, Schüler und Lehrer vor die Wahlkreisbüros und die Landtage gezogen wären. Dass Musk beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide aufs Tempo drückt, lässt die ganze Republik erbeben.
Nicht alles Unstimmige lässt sich auf diese Weise regeln. Außenminister Maas spricht davon, es würden nun Verhandlungen mit den Taliban geführt, um zurückgelassene Helfer zu retten. Maas beschönigt den Vorgang.
Sein Versäumnis zwingt Deutschland, mit den Taliban Geschäftsgespräche führen. Es wird darum gehen, den Taliban möglichst viele Menschenleben, die Maas leichtfertig aufs Spiel setzte, gegen harte Euro abzukaufen. – Ulrich Horn

Horn bestätigt voll und ganz meine letzte Einschätzung hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/08/18/versager-auf-der-ganzen-linie-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan-a-muller/

Versager auf der ganzen Linie – unsere Regierung beim Problem Afghanistan (A.Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diesem aktuellen Kommentar von Albrecht Müller und dem Vergleich zwischen der heutigen unverantwortlichen Wurstelei und der zu seiner aktiven Zeit üblichen verantwortungsvollen Umgangsweise ist nichts hinzuzufügen bis auf den Hinweis auf die Rede von Margot Käßmann vor 11 Jahren: Nichts ist gut in Afghanistan.
Und meinen schon fast 6 Jahre alten Beiträgen https://josopon.wordpress.com/2015/12/08/der-grose-afghanistan-schwindel-bundeswehr-befurchtet-machtgewinn-der-taliban/
und https://josopon.wordpress.com/2015/04/14/usa-nato-westen-die-ignorierten-opfer-der-kriege-des-westens-4-millionen-tote-in-afghanistan-pakistan-und-irak-seit-1990-nafeez-mosaddeq-ahmed-voltairenet-org-13-04-15/

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Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annhernd gerecht geworden.
Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75211

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3

Zum Versagen im Einzelnen:

1. Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Präsidenten gestützt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten.
   Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgelst hat.
   Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Auswrtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Untersttzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.
2. Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Versumnisse bei der Sorge um die Ortskrfte auf die afghanische Regierung geschoben.
   Siehe unseren Beitrag: Afghanistan. 20 Jahre Krieg. Für die Katz und weit über 100.000 Opfer und das Interview mit dem Deutschlandfunk. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:

   Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für die Ortskräfte, die seit 2013 bei der Bundeswehr beschäftigt waren, gebe es das ganz klare Commitment, dass die rauskommen. Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass htten. Das Auswrtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.

   Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskräfte gibt, lange zuvor schon übernommen. Für sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.

3. Am 10. August, also am letzten Dienstag, titelte die Süddeutsche Zeitung:
   

   Trotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan.

   Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingeschtzt haben.

4. Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der Förderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen.
   2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde Hamid Karzei zum Präsidenten einer Interimsverwaltung ernannt. Das Auswärtige Amt schwärmte in einer Broschüre von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal diese Broschüre anschauen.
   Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Strömungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.
5. Den Rückhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch militärische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt für Drohnen-Angriffe der USA wie auch für solche Fälle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. Siehe dazu hier. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der militärischen Helfer nicht geheilt.

Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten militärischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe, wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt. *)

Bundeskanzler Schröder von 2001 bis 2005 und dann Bundeskanzlerin Merkel 2005 bis heute haben das alles mitgemacht, zunächst aus Solidaritt mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen über die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte für die Frauen, Bildung und Infrastruktur.
Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gekmmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.

Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin hätten funktionieren mssen

Vor dem Hintergrund meiner 9-jhrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen darber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren mssen.

Das Bundeskanzleramt und die dort tätigen Personen vom Bundeskanzler/Bundeskanzlerin über den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:

Zum Beispiel eine regelmäßig tagende Staatssekretärsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekretärs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelmäßig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch über die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel über das Vorgehen in Afghanistan.

Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus Bölling , der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes, also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung.
Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zusätzlich da tätig, wo wir es für notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zunächst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.

Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zufälligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:

Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA htten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt.
CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erklärt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorstoß gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen.
Er kungelte im Frhjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem späteren Koalitionspartner.

Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon überzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterstützt, einschlielich des Dialogs mit der Sowjetunion.
Wir haben damals, was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis gehörte, Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten lecken lassen, was wiederum dazu führte, dass sich Genscher bei Schmidt über die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.

Und selbstverständlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder ber dieses Thema gesprochen. Das führte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der für die Auen- und Sicherheitspolitik zuständig war und ständig Kontakt zum Auswärtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Auswärtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auenministers Genscher weitergab.

Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Glcklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
In Absprache mit uns machte die nordrhein-westfälische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine große Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem persnlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile Nie wieder Krieg.
Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der Fnf-Prozent-Hrde.
Unsere qualitative Studie war damit zumindest im grten Bundesland als richtig bestätigt worden.

Für die sozialliberale Koalition hatte das zumindest für einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder.

Symbolisch für die Rückkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angehrte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Präsidiumssitzungen der FDP teilzunehmen.
Breitenstein, der einen guten Sinn für Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Präsidium beschlossen worden, jetzt wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

Wenn man diese Erfahrungen überträgt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann wäre unter anderem Folgendes anzumerken:

Zum Beispiel wäre lange vor dem großen Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekretärsrunde und/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und/oder ob wir mit den richtigen Kräften zusammenarbeiten.

Zum Beispiel wären vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.

Zum Beispiel htten wir über ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik ber den zuständigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.

Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die Mängel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zuständigen Minister versagt.

*: Auch hier muss man die Frage stellen, für wen dieser ganze Einsatz gut war, wer profitiert hat: in erster Linie und ganz massiv die US-amerikanischen und auch die europäischen Rüstungskonzerne !

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Internationale Pandemie-„Übung“ 2019 – Wie der Lockdown nach Deutschland kam

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr erhellend, was Paul Schreyer da Sensationelles herausgefunden hat. Danke an Norbert Haering für die Weiterleitung.
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
Hier werden auch Namen genannt. Das kann einem richtig Angst machen, aber nicht vor dem Corona-Virus.
Schon Naomi Klein hatte in „Die Schock-Strategie“ beschrieben, wie schön sich der Kapitalismus jede Naturkatastrophe dienlich macht.
Von den „Maskendeals“ bis zu eigenartigen Gebaren der Europäischen Pharma-Agentur, in deren Vorstand eine ehemalige Pfizer-Lobbyistin sitzt.
Auszüge:

Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde.
Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.

PAUL SCHREYER, 15. Juli 2021, 6 Kommentare

Lange war unklar, auf welchem Weg die bis dahin beispiellose Idee eines Lockdowns ihren Weg in deutsche Regierungskreise fand.
Wer empfahl der Regierung die radikalen Maßnahmen, die sich in keinem amtlichen Papier zur Pandemievorsorge finden? Woher kamen die Pläne, die bis hin zu Ausgangssperren und einem Herunterfahren großer Teile der Gesellschaft reichten?

Im Frühjahr dieses Jahres brachte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo etwas Licht in dieses Dunkel.
In dem gemeinsam mit seiner Frau, der Stern-Journalistin Katja Gloger, verfassten Buch „Ausbruch- Innenansichten einer Pandemie“ wird auf den ersten Seiten beschrieben, worüber innerhalb der Bundesregierung beraten wurde, nachdem Italien angesichts von fünf Corona-Toten am 23. Februar 2020 das chinesische Modell übernommen und ganze Städte abgeriegelt hatte:

Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Groner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‚Gesundheitssicherheit‘. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretr Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindmmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‚Mitigation‘ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Groner. Man müsse die Vorkehrungen dafr treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es spter in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‚die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen‘. ‚Lockdown‘ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‚Abschaltung‘.

Im umfangreichen Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland von 2017 (hier Teil 1 und Teil 2) ist von solchen Maßnahmen allerdings keine Rede.
Darin werden lediglich viel zurückhaltendere Schritte, wie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen und eine Beschränkung oder ein Verbot großer Veranstaltungen empfohlen. Schulschließungen betrachtet der Pandemieplan sehr differenziert und diskutiert sie nur unter zahlreichen Vorbehalten. Von Grenzschließungen wird klar abgeraten.
Auch das „Social Distancing“ in der Öffentlichkeit mit fest definierten Abständen (1,50 Meter) findet sich an keiner Stelle als Empfehlung, ebensowenig Ausgangssperren oder gar ein Lahmlegen der Wirtschaft.

Woher also stammten die von Rottmann-Groner vorgetragenen, ungewöhnlich radikalen Empfehlungen? Hatte ihn jemand entsprechend beraten? Wenn ja, wer?
Auf Nachfrage von Multipolar hielt sich der Beamte dazu bedeckt. Er könne das Interesse zwar grundsätzlich nachvollziehen, könne die Buch-Passage aber nicht kommentieren, was nicht heiße, dass er die Darstellung im Buch selbst so bestätigen würde oder hierzu weitergehende Einschätzungen geben könnte.
Eine Nachfrage, ob er zumindest sein Schweigen zur Sache begründen wolle und somit erklären, warum an dieser entscheidenden Stelle keine Transparenz hergestellt werde, ließ er unbeantwortet.

Wer ist Heiko Rottmann-Groner?

Der Ministerialbeamte kommt aus dem Umfeld der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller, einer Bankerin, die in die Politik wechselte.
Zunächst leitete er deren Abgeordnetenbüro im Bundestag, dann ab 2005, nach ihrem Aufstieg zur Staatsministerin ins Kanzleramt, ihr dortiges Büro, wo Müller für die neugewählte Bundeskanzlerin die Bund-Länder-Beziehungen koordinierte.
Müller, deren politischer Aufstieg von der Dresdner Bank mitfinanziert wurde, gehörte zum kleinen Kreis innerhalb der CDU, auf den Merkel sich wirklich verlassen konnte, wie der Spiegel seinerzeit einschätzte.

Nachdem Müller die Politik wieder verlie und Lobbyistin wurde, setzte Rottmann-Groner seine Karriere unter ihrem Nachfolger Hermann Gröhe fort, dessen Büro im Kanzleramt er ebenso leitete, wie anschließend sein Büro als CDU-Generalsekretär. Nachdem Gröhe 2013 von Merkel zum Gesundheitsminister gemacht wurde, beförderte er Rottmann-Groner zum Chef des Leitungsstabs dieses Ministeriums.
Als Gröhe Anfang 2018, nach der Bundestagswahl, dann auf Druck der Kanzlerin Jens Spahn Platz machen musste, gelangte Rottmann-Groner auf seinen heutigen Posten als Leiter der Unterabteilung für Gesundheitssicherheit und damit an eine Schlüsselstelle in der Corona-Krise.

Der Begriff Gesundheitssicherheit wurde schon vor der Krise schrittweise mit Bedeutung und administrativem Gewicht aufgeladen.
Während es dazu 2017 lediglich ein kleines Referat im Ministerium gegeben hatte, erweiterte Spahn dies zunächst zu einer Unterabteilung und schlielich sogar zu einer vollständigen eigenen Abteilung der höchsten Gliederungsebene im Ministerium.
Diese Abteilung wurde ab März 2020 von einem Bundeswehrgeneral geleitet, ein markantes Novum im Gesundheitsministerium.
Spahn erklärte zu dessen Ernennung in einem Nebensatz, dass die Abteilung bereits Ende 2019 geplant worden war, also vor Ausbruch der Krise.

Eine Pandemie-Übung in München 2019

Was bisher nicht bekannt war: Der gleiche Ministerialbeamte, der der Bundesregierung im Februar 2020 die Lockdown-Manahmen empfahl, hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.
Dort begegnete er dem Who is who der internationalen Biosecurity-Szene, einer kleinen Gruppe von Lobbyisten und Fachleuten, die seit dem globalen Schock der Trump-Präsidentschaft im Jahr 2017 wieder verstärkt und mit viel Sponsorengeldern vor Pandemien und Bioterror warnten und politische Entscheidungsträger aus vielen Lndern der Welt in entsprechende Planspiele einspannten.

Die bekanntesten dieser Übungen sind Event 201 im Oktober 2019 in New York und Clade X im Mai 2018 in Washington.
Bislang kaum bekannt ist dagegen die zeitlich dazwischen liegende Übung, die am 14. Februar 2019, einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, in München stattfand.
Rottmann-Groner, Spahns Unterabteilungsleiter für Gesundheitssicherheit, traf dort auf Schlüsselpersonen der internationalen Biosecurity-Szene, die in der breiten ffentlichkeit jedoch kaum bekannt sind. Darunter waren:

• Chris Elias, bei der Gates Foundation Präsident der Abteilung für Globale Entwicklung, zust#ndig unter anderem für Impfstoff-Auslieferung, sowie wenige Monate später Mitspieler von Event 201
• Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und Population Global Practice und ebenfalls Mitspieler von Event 201
• Jeremy Farrar, Direktor des umgerechnet mehr als 30 Milliarden Dollar schweren Wellcome Trust, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich aktiv und mächtig ist wie die Gates Foundation; Farrar und Elias sind zudem gemeinsam mit Christian Drosten seit 2017 Mitglieder eines Gremiums, das die Bundesregierung in Fragen internationaler Gesundheitspolitik berät
• Jeremy Jurgens, ein Amerikaner aus der Leitungsebene des World Economic Forum, dort Direktor für Global Industries and Strategic Intelligence

Das Bild oben zeigt einen Ausschnitt des Gruppenpanoramas der Teilnehmer, entnommen dem Abschlussbericht der Übung. Zu sehen sind Elias (3.v.l.), Evans (6.v.l., ganz hinten), Farrar (4.v.r.) und Rottmann-Groner (2.v.r.).
Eine der Hauptverantwortlichen für die Planung der Übung, Beth Cameron, steht ganz links.

Cameron, das Pentagon und die Nuclear Threat Initiative

Cameron ist ebenfalls eine Schlüsselfigur der Szene. Sie arbeitete von 2010 bis 2013 im Pentagon als Direktorin der Abteilung für Cooperative Threat Reduction und wechselte dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat, als Direktorin für Global Health Security and Biodefense. Diese Abteilung, die erst unter US-Prsident Barack Obama 2016 geschaffen worden war, wurde von Trumps Sicherheitsberater John Bolton 2018 schon wieder aufgelöst. Daraufhin wechselte Cameron zur privaten Lobbygruppe Nuclear Threat Initiative (NTI).

Diese Gruppierung, gegründet 2001 mit dem Geld des CNN-Gründers und Milliardärs Ted Turner, unter Beteiligung der Ex-US-Auenminister George Shultz und Henry Kissinger, setzte sich zunächst vor allem für eine atomwaffenfreie Welt ein. In den folgenden Jahren erweiterte sie allerdings ihr Aufgabenfeld auf andere Arten von Sicherheitsbedrohungen, darunter Biosecurity, also die Gefahr von Bioterror und Pandemien. Diesen Bereich leitete Cameron. Finanziert werden die Aktivitäten dazu unter anderem vom Milliardär und Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz (zugleich einem der größten Finanziers der Präsidentschaftswahlkmpfe von Hillary Clinton und Joe Biden) sowie von Bill Gates.

Vorsitzender der NTI war der ehemalige US-Senator Sam Nunn, der von 1987 bis 1995 den mächtigen Verteidigungsausschuss des Senats leitete. Als Ausschussvorsitzender nahm er Anfang der 1990er Jahr großen Einfluss auf die atomare Abrüstung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Formal repräsentierte er in seiner Senatsfunktion die parlamentarische Kontrolle über das Pentagon, real hingegen stand Nunn, Ehemann einer CIA-Agentin, dort an einer überaus heiklen Schnittstelle zwischen der demokratischen Überwachung des Militärs auf der einen Seite und den Interessen der Generäle sowie der Rüstungsindustrie andererseits. Nunn hatte auch am Bioterror-Planspiel Dark Winter im Juni 2001 teilgenommen und dort den US-Präsidenten gespielt.

Das von ihm geleitete NTI steckte auch hinter dem Pandemie-Planspiel in München im Februar 2019. Der US-Politiker nahm persönlich teil. Deutlich wird: Beim Thema Biosecurity und Gesundheitssicherheit existiert eine enge personelle Verflechtung mit dem US-Militär und dem amerikanischen Sicherheitsapparat. Die Sicherung der globalen Gesundheit ist ein Begriff, hinter dem sich auch Machtinteressen und das Ringen um internationalen Einfluss verbergen. Dazu passt, dass Beth Cameron, eine der Organisatoren des Planspiels, zwei Jahre später im Januar 2021 erneut zum Direktor der unter Präsident Biden nun wieder aktivierten Abteilung für Globale Gesundheitssicherheit im Nationalen Sicherheitsrat wurde.

Bill Gates als Ideengeber

Die Übung in Mnchen war offenbar von Bill Gates inspiriert, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2017 erklärt hatte, dass die nächste Epidemie auf dem Computerbildschirm eines Terroristen entstehen könnte, der mit Hilfe von Gentechnik einen extrem ansteckenden und tödlichen Grippeerreger erzeugen will. Man müsse sich daher auf Epidemien so vorbereiten, wie das Militär auf einen Krieg. Dazu gehörten Planspiele (Gates: Germ Games) und andere Notfallübungen. Im Abschlussbericht zur bung 2019 wurde aus Gates‘ damaliger Rede wörtlich zitiert: Wir ignorieren die Verbindung zwischen Gesundheitssicherheit und internationaler Sicherheit auf unsere eigene Gefahr. (PDF, S. 3)

Lungenpest als Biowaffe

In München ging es im Februar 2019 um eine Lungenpest-Pandemie, deren Erreger laut Szenario mutwillig verbreitet worden war und zu grippehnlichen Symptomen und einem raschen Tod führte. Der Erreger verbreitete sich durch die Luft. Die Organisatoren des Planspiels kamen dabei in ihrem, einige Monate später, im Juni 2019 veröffentlichten Abschlussbericht zu den üblichen Empfehlungen: mehr internationale Zusammenarbeit, engere Abstimmung und zentrale Koordination seien im Notfall angebracht. Dies bedeutete automatisch immer auch eine leitende Rolle der USA im Pandemiefall, die die gesamten Planungen ja vorantrieb.

Im Drehbuch der Übung ging es um Bioterror, doch auch natürliche Pandemien wurden mitgedacht, denn man sprach allgemeiner von biologischen Ereignissen mit hoher Konsequenz. Im Bericht hieß es zum fiktiven Krisenverlauf:

Da sich die Flle in Europa und den USA ausbreiten, erklärt die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand, und der Premierminister von Vestia [der fiktive Schauplatz] bittet den Generalsekretär der Vereinten Nationen um eine Untersuchung des möglichen Einsatzes einer biologischen Waffe. Im weiteren Verlauf des Szenarios wird der Erreger sequenziert [laut
Drehbuch vom Robert Koch-Institut; P.S.] und es stellt sich heraus, dass er gentechnisch hergestellt wurde und gegen Antibiotika resistent ist. Das Szenario endet damit, dass sich eine terroristische Gruppe zu dem Anschlag bekennt und Geheimdienstberichte diese Gruppe mit einem möglichen staatlichen Sponsor in Verbindung bringen. Das komplexe Szenario wurde entwickelt in Anlehnung an jüngste Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und vergangenen und aktuellen Ebola-Krisen.

Vertrauliche Gespräche

Was die Teilnehmer der Übung in München konkret miteinander besprachen, ist nicht bekannt. Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten Chatham House Rule statt, die zum Beispiel auch bei den Bilderberg-Treffen gilt und wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat. Ziel ist es, einen möglichst offenen Austausch zu ermöglichen. Somit ist unklar, welche Gespräche Spahns Beamter dort genau geführt hat.

In jedem Fall schuf die Veranstaltung aber den Rahmen, sich persönlich kennen zu lernen und Verbindungen zu knüpfen, die sich in der Folge nutzen ließen. Anzunehmen ist, dass Rottmann-Groner spätestens seit Februar 2019 eine persönliche Verbindung zu Personen wie Chris Elias, Tim Evans, Jeremy Farrar oder Beth Cameron unterhlt allesamt Funktionsträger, die man zum globalen Führungszirkel der Pandemic Preparedness zählen darf. Diese Verbindung ist insbesondere deshalb anzunehmen, da gerade Deutschland nach dem Willen dieser Akteure international eine Vorreiterrolle bei der globalen Gesundheitspolitik bernehmen soll. Chris Elias von der Gates Foundation, Jeremy Farrar vom Wellcome Trust, Christian Drosten und die übrigen Mitglieder der oben schon kurz erwähnten internationalen Beratergruppe der Bundesregierung formulierten das im Juni 2019 ganz offen:

Das Mantra für unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen lautete ‚Seid ehrgeizig‘. Wir haben große Erwartungen an Deutschland, das als führende Wirtschaftsmacht weltweit an vierter Stelle steht und laut deutscher Regierung eine größere globale Verantwortung übernehmen muss. Wir glauben, dass sich das Thema globale Gesundheit bestens eignet, um die Werte, Fähigkeiten und Entschlossenheit Deutschlands wirkungsvoll zu bündeln und so die Menschenrechte, den Multilateralismus, die humanitäre Hilfe und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und auszubauen. Natürlich wollen wir, dass Deutschland noch mehr tut vor allem in der Politik, in der Entwicklungsfinanzierung und bei der Unterstützung globaler Institutionen, insbesondere der WHO. Wir glauben, dass die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 ein idealer Zeitpunkt dafür sein könnte. (…) Wir hoffen sehr, dass unsere Arbeit zu einer stärkeren Vorreiterrolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik beitragen wird.

Mit dabei: Lothar Wieler vom RKI

Rottmann-Groner war dafür offenbar einer der Ansprechpartner, unter mehreren. Beim Planspiel in München war er jedenfalls nicht der einzige Vertreter Deutschlands. Im Text des veröffentlichten Abschlussberichts bleibt es zwar unerwähnt, es ist aber dennoch auf einem darin enthaltenen Foto zu sehen: RKI-Präsident Lothar Wieler war ebenfalls zugegen. Man sieht ihn dort scherzend mit der Organisatorin Beth Cameron (links im Bild; Quelle: Abschlussbericht, S. 5).

Wieler gehörte offenbar zu einer kleinen Riege von Beobachtern, die nicht aktiv, aber als Zuschauer an dem Planspiel teilnahmen was auch auf einem anderen Bild deutlich wird, auf dem Wieler neben Cameron und direkt hinter dem Moderator, dem NTI-Co-Vorsitzenden Ernest Moniz sitzt, einem ehemaligen Minister unter Bill Clinton.

Wieler, der Öffentlichkeit als väterlicher Krisenbegleiter aus dem Fernsehen vertraut und von Kritikern oft als vermeintlich wenig kompetenter Tierarzt belächelt, ist weitaus besser vernetzt, als allgemein bekannt. Laut dem eingangs erwähnten Buch von Mascolo und Gloger sind Wieler und der Chef des Bundesnachrichtendienstes alte Freunde (S. 21).
Der RKI-Prsident und der ein Jahr jüngere BND-Präsident Bruno Kahl kennen sich demnach seit Studienzeiten und rudern bis heute gemeinsam auf dem Wannsee, Achter mit Steuermann.

Wieler spielt auch international eine Rolle. Im Juni 2019, nur wenige Monate nach dem Planspiel in München, wurde er zum Co-Vorsitzenden der Working Group on Influenza Preparedness and Response der WHO berufen.
Im September 2020 hob man ihn zustzlich an die Spitze des International Health Regulation Review Committee und damit auf eine politisch außerordentlich brisante Schlüsselposition, vor allem mit Blick auf den derzeit geplanten Internationalen Pandemievertrag.

Pandemie-Planspiele im Dezember 2019 und Februar 2020

Deutschlands stärkere Vorreiterrolle ist aktiv vorangetrieben worden. Die Übung in München im Februar 2019 war dabei nur ein Aspekt.
Drei Monate später, im Mai 2019, lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Konferenz zu Globaler Gesundheit und grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ein, an der neben Farrar und Drosten auch Merkel und Spahn sowie WHO-Chef Tedros teilnahmen (Videomitschnitt hier).
Unmittelbar vor Ausbruch der Corona-Krise wurde daran angeknüpft, mit einem Pandemie-Planspiel in New York im Dezember (!) 2019, das ein spter verffentlichter NTI-Bericht allerdings nur am Rande erwähnt und so beschreibt (PDF, S. 9):

Diese Version der Übung beinhaltete ein tieferes Eintauchen in die Abschreckung und Vorbeugung von katastrophalen biologischen Risiken durch möglicherweise staatlich gefrderte Biowaffenforschung, einschließlich der versehentlichen und vorsätzlichen Freisetzung von biologischen Waffen.

Dazu würde man gern mehr erfahren, vor allem angesichts des erstaunlichen Timings. Veröffentlicht ist jedoch lediglich eine Teilnehmerliste (PDF, S. 24) dieses New Yorker Planspiels.
Auf dieser Liste findet sich unter anderem die Event 201-Mitspielerin, Ex-Vize-CIA-Chefin und heutige Direktorin der US-Geheimdienste Avril Haines.

Die New Yorker Übung diente laut NTI der Vorbereitung eines weiteren Bioterror-Planspiels in München, wiederum im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die im Folgejahr 2020 vom 14. bis 16. Februar stattfand, also exakt, whrend das reale Coronavirus sich gerade in Asien ausbreitete.
Laut Drehbuch ging es diesmal um einen im Labor scharfgemachten Influenzavirus, mit dem sich in der Folge mehrere Milliarden Menschen ansteckten.
Es existiert zu dieser Übung ein kurzer Bericht der Veranstalter sowie ein ausführlicher Abschlussreport. Aus der deutschen Politik war bei diesem Planspiel allerdings niemand mehr eingeladen.
Ob Wieler oder andere deutsche Behrdenvertreter als Beobachter teilnahmen, ist nicht bekannt.

Zehn Tage später empfahl Heiko Rottmann-Groner dem Bundesinnenministerium die Einführung von Lockdown-Maßnahmen in Deutschland.
Wer ihm diese nahebrachte, bleibt weiterhin offen.

Weitere Artikel zum Thema:

• Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert (Elke Schenk, 4.6.2021)
• Der Tiefenstaat (Paul Schreyer, 11.4.2021)
• Big Pictures (Walter van Rossum, 6.2.2021)
• Was steckt hinter der Corona-Politik? (Paul Schreyer, 2.12.2020)
• Wurde die Corona-Krise geplant? (Paul Schreyer, 18.9.2020)

Dazu auch ganz aktuell „Pandemie-Spiele für Plutokraten“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=74330

Hier ist der erwähnte LTI-Report gespeichert: NTI_Paper_A_Spreading_Plague_FINAL_061119
Ich habe über diese Zusammenhänge bereits eine Übersicht erstellt, siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
Diese Seite wird gelegentlich aktualisiert:
Erosion_d_Demokratie2021-08https://josopon.wordpress.com/wp-content/uploads/2021/03/erosion.pdf
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Jochen

Atomwaffen sind jetzt illegal! Jetzt raus aus Deutschland!

Target: An die deutsche Bundesregierung / Governments of Germany, Netherlands, Belgium, Italy, and Turkey

The petition in multiple languages below urges the removal of nuclear weapons from the five „non-nuclear“ nations in which the United States keeps them: Germany, Belgium, Italy, Netherlands, and Turkey.

To: An die deutsche Bundesregierung / Governments of Germany, Netherlands, Belgium, Italy, and Turkey
From: Tim Slater

Atomwaffen bedrohen unsere Sicherheit. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Nuclear weapons threaten our security. We demand that Germany, Belgium, Italy, the Netherlands, and Turkey join the UN Treaty on Nuclear Weapons.

Tim Slater
Dr. Joachim Elz-Fianda
und viele andere

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Am 22. Januar 2021 tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft, das 2017 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen wurde.

86 Staaten haben den Vertrag bisher unterzeichnet und über 50 Staaten haben ihn ratifiziert.
Der Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit diesen.
Mit der Aufnahme des Verbotsvertrags in das Völkerrecht wird Atomwaffen die Legitimität entzogen.

In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World BEYOND War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen.
Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten.

Unterstützen Sie unsere Forderungen hier:
http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de/

Unterstützen Sie uns wenn möglich um weitere Großplakate zu finanzieren.

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On January 22, 2021, the UN nuclear weapons ban, which was adopted by 122 countries at a United Nations conference in 2017, comes into force.

To date, 86 states have signed the treaty and more than 50 countries have ratified it.
The treaty prohibits the development, production, testing, acquisition, storage, transport, stationing, and use of nuclear weapons and the threat of them.

With the inclusion of the prohibition treaty in international law, the legitimacy of nuclear weapons is withdrawn. In cooperation with the international network World BEYOND War and Roger Waters (Pink Floyd) we are organizing a campaign to draw attention to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

We are working together with some organizations to rent billboards in downtown Berlin.

Please support our demands!

If possible, support us to finance additional billboards.

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Hier ein Bild unserer heutigen Mahnwache:

Mahnwache in Nördlingen zum Atomwaffenverbot am 23.01.2021

Jochen

Von falschen und richtigen Rezepten zur Altersversorgung

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 11/2020

Eine Weiterleitung von Sabine, vielen Dank!

Von falschen und richtigen Rezepten

In den vergangenen Tagen gab es bemerkenswerte Veröffentlichungen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies im aktuellen Armutsbericht nach, dass die Altersarmut weiter zunimmt.
Und nicht nur das: Die Armutsgefährdung der Alten liegt auch deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
Damit ist erneut das Argument widerlegt, dass das Thema Armut für die heutige Rentnergeneration quasi irrelevant ist.
Was Raffelhüschen & Co verbreiten, sind bewusste Falschmeldungen.
Dass in Zukunft noch Schlimmeres droht, verdeutlicht der Verteilungsbericht 2020 des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
Er zeigt, dass in Coronazeiten die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen noch weiter auseinandergeht.
Die, die ohnehin unten stehen, verlieren in Krisenzeiten noch mehr, während die Besserverdiener nur wenig oder gar nichts einbüßen. Das wird sich in künftigen Renten niederschlagen, gnadenlos.
Konzepte sind gefragt. Und sie müssen weit über das hinausgehen, was die GroKo uns bislang geliefert hat.
Die Grundrente ist völlig unzureichend.
Der angehobene Mindestlohn ist noch immer so niedrig, dass er niemanden vor späterer Altersarmut schützt.
Es muss sich also in der Rente Grundlegendes ändern. Wir brauchen einen deutlich höheren Rentenwert, der alle Rentenbezieher nach einem langen Arbeitleben deutlich besser stellt.
Also die Kleinverdiener genauso wie die Normalverdiener und auch die vergleichsweise gut Verdienenden, wirklich alle.
Dazu gibt es aktuell aus der Politik mehrere Reformansätze: Hubertus Heil will nun endlich per Gesetz die Eingliederung von Selbstständigen in die Rente angehen.
Das ist längst überfällig. Zwar soll es zunächst nur die unter 35-jährigen betreffen und auch nur jene, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind. Doch es wäre immerhin ein erster kleiner Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung, also einer Rente, in die wirklich alle einzahlen.
Genau das fordern nun völlig überraschend einige Politiker der CDU. Der Bundesfachausschuss für Soziales legte ein Papier vor, das einige NoGos der Union in Frage stellt.
Gefordert wird eine schrittweise Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen in die Rentenkasse. Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch jährliche Mehreinnahmen in beachtlicher Höhe in die Rentenkasse spülen.
Und das gilt auch für einen zweiten Vorschlag der CDU-Sozialpolitiker: Die Ausweitung oder gar den Wegfall der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Dann müssten auch für sehr hohe Einkommen Beiträge gezahlt werden. Wir haben in Rente rauf! vorgerechnet, dass dies sofort jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro bringen würde.
Das Konzept der CDU-Sozialpolitiker enthält jedoch nicht nur Licht, sondern auch viel Schatten. So halten wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einen Ausbau der privaten Vorsorge im Rahmen eines Staatsfonds für kontraproduktiv. Warum soll weiteres Geld in riskante Aktieninvestments fließen, wenn es in der umlagefinanzierten Rente gut und kostengünstig aufgehoben ist?

Dennoch sollte man den Erben Norbert Blüms Mut machen, die positiven Ansätze weiter zu verfolgen. Sie werden es innerhalb der Union verdammt schwer haben, sich damit durchzusetzen.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem aktuellen Talk Ausnahme&Zustand auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Einen weiteren Kommentar von Holger Balodis zur Zerstörung der Rente durch interessierte Kreise findet ihr unter https://www.freiblatt.de/Rente_Drei_Zahlen.php

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/)

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Jochen

Das nächste Jahrzehnt der NATO – Die Mobilmachung der Marine gegen Russland und China

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8459/ und auf IMI-Online dazu folgende Artikel:

NATO-Bericht macht Vorschläge zur Dämpfung bündnisinterner Konflikte und zur Stärkung der Allianz gegen Russland und China.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen.
Dies fordert ein Bericht („NATO 2030“), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat.
Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren.
Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung („Hirntod der NATO“) angeprangert hatte.
Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem US-Diplomaten Wess Mitchell.
Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen „Strategischen Konzepts“ münden soll, wird von Außenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als „sicherheitspolitischer Bauchladen“ abgetan.

Der „Hirntod“ der NATO

Offizieller Auslöser für die Erstellung des Berichts, den die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in den vergangenen zwei Tagen diskutierten, war die Äußerung von Frankreichs Präsident Emmanuel Anfang November 2019, man erlebe gegenwärtig „den Hirntod der NATO“.[1]
Anlass für Macrons Äußerung wiederum war, dass kurz zuvor die Türkei nach Syrien einmarschiert war und die Vereinigten Staaten mitgeteilt hatten, ihre Truppen von dort abzuziehen.
Frankreich hatte, über beides nicht vorab in Kenntnis gesetzt, seine in Syrien operierenden Spezialkräfte überstürzt aus dem Land beordern müssen.
Dabei konnte das Vorgehen weder der USA noch der Türkei als Ausrutscher gewertet werden: Washington setzte unter Präsident Donald Trump zusehends auf Alleingänge; Ankara nutzt unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein gewachsenes ökonomisch-politisches Gewicht, um die eigene Expansion ohne besondere Rücksichtnahme auf die Allianz voranzutreiben.
Zwar werden die USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden wohl wieder stärker auf Bündniskooperation setzen; doch kann mit Blick auf die tiefe Zerrissenheit des Landes nicht fest davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer, etwa nach der nächsten Wahl im Jahr 2024, auch so bleibt.

„Vereint für eine neue Ära“

Vor diesem Hintergrund hatte auf Initiative von Außenminister Heiko Maas der Londoner NATO-Gipfel Anfang Dezember 2019 beschlossen, einen „Reflexionsprozess“ zur Konsolidierung des Bündnisses zu starten. Zu diesem Zweck setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April eine „Reflexionsgruppe“ ein, die unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem zuletzt im State Department für Europa zuständigen US-Diplomaten Wess Mitchell den jetzt vorgelegten Bericht „NATO 2030: Vereint für eine neue Ära“ erstellte.
In die zehnköpfige „Reflexionsgruppe“ eingebunden waren sämtliche relevanten Strömungen in der NATO. Explizit beteiligt waren der türkische Diplomat Tacan İldem und Frankreichs Ex-Außenminister Hubert Védrine.
Schwerpunktmäßig geht es darum, den politischen Zusammenhalt des zumindest partiell auseinanderdriftenden Militärbündnisses zu stärken, um mit größtmöglicher Geschlossenheit die Machtkämpfe gegen Russland und China führen zu können. Dazu bietet der aktuelle Bericht nicht nur Kernaussagen über vorgebliche „globale Bedrohungen“ der kommenden Jahre, sondern auch 138 konkrete Empfehlungen für die praktische Arbeit der Allianz.

Bedrohungsszenarien

„Bedrohungen“ diagnostiziert der Bericht der „Reflexionsgruppe“ rund um den Globus. Hatte die NATO in ihrem „Strategischen Konzept“ aus dem Jahr 2010 noch festgestellt: „Heute lebt der euro-atlantische Raum in Frieden“, so ist nun von einer „Rückkehr der Systemrivalität“ und von einem „Aufstieg globaler Bedrohungen“ die Rede.[2]
Russland etwa sei zwar „nach wirtschaftlichen und politischen Maßstäben eine absteigende Macht“; es habe sich aber als „fähig zu territorialer Aggression“ erwiesen und bleibe „im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich eine Hauptbedrohung“ für die Allianz.
China hingegen, heißt es in dem Bericht, stelle „eine ganz andere Art von Herausforderung für die NATO“ dar: Es sei „gegenwärtig keine direkte militärische Bedrohung für die euro-atlantische Region“, habe aber dennoch „eine globale strategische Agenda“ und werde in den Jahren bis 2030 wohl „die Fähigkeit“ des Bündnisses herausfordern, „kollektive Resilienz herauszubilden“.
Die Formulierung ist unter anderem auf Chinas heftig attackierte Beteiligung am Aufbau von Infrastruktur wie den 5G-Netzen in Europa gemünzt.
„Terrorismus“ bleibe „eine der unmittelbarsten asymmetrischen Bedrohungen für die Allianz“, heißt es weiter; darüber hinaus bestünden „andere Bedrohungen und Herausforderungen“ im Süden fort – in einem riesigen Gebiet von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten „bis nach Afghanistan“.

Gegen Russland, gegen China

Die konkreten Empfehlungen des Berichts für die praktischen Aktivitäten der NATO haben eine doppelte Dimension: Zum einen sollen sie die zunehmenden Differenzen innerhalb des Bündnisses wenigstens dämpfen; zum anderen zielen sie auf eine strategische Stärkung der Allianz vor allem gegen Russland und China.
So heißt es, „im Norden“ solle die „Partnerschaft“ mit Schweden und Finnland fortgesetzt und intensiviert werden. Faktisch werden beide Länder schon längst als informelle Mitglieder behandelt und sind bei zahlreichen NATO-Treffen vertreten, so zum Beispiel gestern beim Außenministertreffen.
„Im Osten“ müssten „die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien gestärkt“ werden, heißt es weiter; beide Länder fungieren seit Jahren als vorgeschobene Verbündete unmittelbar an den russischen Grenzen.
Mit Blick auf Asien plädiert der Bericht schließlich dafür, „Konsultation und Kooperation mit indo-pazifischen Partnern zu vertiefen“ – mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Die vier Länder zählen bereits zu den „globalen Partnern“ des Kriegsbündnisses; man könne die schon bestehende Zusammenarbeit im „NATO+4-Format“ ausbauen, heißt es.
Als weitere Option nennt der Bericht eine Kooperation mit dem Quad („Quadrilateral Security Dialogue“), einem lockeren Bündnis der USA, Australiens, Japans und Indiens, das sich gegen China richtet – auch militärisch.[3]

Konfliktpotenziale

Mit Blick auf den inneren Bündniszusammenhalt heißt es in den Empfehlungen des Berichts, „die transatlantische Konsultation“ müsse „auf systematische, glaubwürdige und kraftvolle Art und Weise gestärkt werden“. Dazu sollten die Absprachen der Außenminister intensiviert und generell mehr Ministertreffen abgehalten werden.
Zu erwägen sei darüber hinaus, die Stellung des NATO-Generalsekretärs weiter aufzuwerten.
Zudem sollen Blockaden erschwert werden; so haben jüngst Ungarn die Bündniskooperation mit der Ukraine und die Türkei diejenige mit Österreich systematisch torpediert, weil sie auf nationaler Ebene mit den Ländern im Streit liegen. Lege ein Staat – wie in den erwähnten Fällen Ungarn und die Türkei – sein Veto ein, dann müsse dies „auf Ministerebene geschehen, nicht in Gremien“, fordert de Maizière: „Das erhöht den politischen Preis.“[4]
Allerdings erhöht es zugleich die politischen Kosten, wenn Konflikte in Zukunft nicht mehr in Gremien, sondern von den Ministern und damit näher am Blick der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Zudem soll in Zukunft, teilt de Maizière mit, „eine Gruppe von Staaten unter dem Dach der Nato“ enger zusammenarbeiten können.
Das eröffnet neue Optionen, schafft aber zugleich neues Konflikt- und Spaltungspotenzial.

„Der übliche sicherheitspolitische Bauchladen“

Erstaunliche Differenzen zeigen sich bei der Beurteilung des Berichts. Außenminister Heiko Maas lobt ausdrücklich, die „Empfehlungen“ des Papiers hätten „Substanz“ und seien „sehr ausgewogen“: „Wir danken der Gruppe für ihre ausgezeichnete Arbeit“.[5]
Ganz anders stuft Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Dokument ein. „Das Beste an diesem Impulspapier ist, dass es keine Überraschungen enthält“, urteilt Keller: Es mangele nicht nur „an echten Innovationen“; auch lasse „der traditionsbewusste Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung“ die „anderen Kernaufgaben des Krisenmanagements und der Partnerschaften arg blass aussehen“.[6]
„Wirklich neue Ideen“ etwa zur „Partnerschaft“ mit nahestehenden Staaten im asiatischen Umfeld Chinas suche man „leider vergeblich“. „Gut die Hälfte des Papiers“ gerate darüber hinaus lediglich „zum üblichen sicherheitspolitischen Bauchladen„.

[1] Emmanuel Macron warns Europe: NATO is becoming brain-dead. economist.com 07.11.2019.

[2] Zitate hier und im Folgenden: NATO 2030: United for a New Era. 25 November 2020.

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[4] „Russland fordert uns heraus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2020.

[5] Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zum NATO-Reflexionsprozess. Berlin, 01.12.2020.

[6] Patrick Keller: Denkanstöße für die NATO 2030: Zum aktuellen Reflexionspapier. baks.bund.de.

Dazu auch: http://www.imi-online.de/2020/04/14/auf-kurs-in-die-grossmachtkonkurrenz/

Die Mobilmachung der Marine gegen Russland und China

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 14. April 2020

 

Bereits vor einiger Zeit untermauerte die heutige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch in ihrer Zeit alsdeutsche Verteidigungsministerin: „Als politische Allianz [die NATO] fordert uns das herausstechende Merkmal der neuen Sicherheitslage: Die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte. Unsere amerikanischen Freunde haben das früh erkannt. Wir erkennen es inzwischen auch und wir sehen: Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde. Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Dafür steht die NATO seit 70 Jahren. Die NATO bietet Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt.“

Spätestens mit der Veröffentlichung der „Konzeption der Bundeswehr“ im Juli 2018 wurde tatsächlich eine Schwerpunktverlagerung weg von sog. „Stabilisierungseinsätzen“, wie etwa der NATO-Krieg in Afghanistan beschönigend genannt wird, hin zu Großmachtkonflikten eingeleitet.
Heruntergebrochen auf die Teilstreitkräfte wirkt sich dieser neue Fokus nicht zuletzt auch auf die Marine aus, die seit einiger Zeit damit begonnen hat, diverse Rüstungsmaßnahmen mit Blick auf Russland in die Wege zu leiten.
Und auch was China anbelangt, setzten bereits im Sommer 2019 erste Debatten ein, Deutschland solle sich mit Kriegsschiffen in der indopazifischen Region an Maßnahmen zur Eindämmung des aufsteigenden Rivalen beteiligen.
In diesem Zusammenhang könnte sich die am 12. März 2020 erfolgte Ankündigung, mit der Fregatte Hamburg ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region zu entsenden, als Schritt über den Rubikon erweisen.

Wohl nicht zufällig am selben Tage begründete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rede bei der Deutschen Maritimen Akademie mit den Worten: „Die Aufgaben unserer Marine gehen über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung. […] Es wird deutlich: Wir haben ein vitales Interesse an verlässlichen Regeln, an der liberalen internationalen Ordnung. Und die wird auch zu Wasser verteidigt. Viel genutzte strategische Engpässe, wie die Straßen von Hormus und Malakka, sind besonders bedeutsam und in hohem Maße von Regionalkonflikten bedroht, aber auch von Terrorismus und Piraterie. […] In der zweiten Jahreshälfte, während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, wollen wir außerdem eine Fregatte in den Indischen Ozean entsenden. Als wichtiges Zeichen: Auch in diesem Teil der Welt haben wir Interessen, auch dort setzen wir uns für internationales Recht ein, auch dort stehen wir unseren Partnern zur Seite.“

Rüstung für die Großmachtkonkurrenz

Ein weiterer Akteur, der aktuell lautstark das Lied von der neuen Großmachtkonkurrenz singt, ist Joachim Krause, der Leiter des „Instituts für Sicherheitspolitik Kiel“ (ISPK).
Auch aus seiner Sicht tritt die Welt in „eine Phase“, in der „strategische Rivalität und Konfrontation an der Tagesordnung“ wären: „Die Schauplätze dieser strategischen Konfrontationen befinden sich in unterschiedlichen Regionen. In Ostasien verhält sich China immer anmaßender und aggressiver gegenüber seinen Nachbarn. Russland bedroht die Ukraine und die baltischen Staaten.“

Das ISPK ist die aktuell wohl einflussreichste Denkfabrik für maritime Fragen außerhalb der Bundeswehr (aber mit beträchtlichen Sympathien für die Truppe ausgestattet).
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass es sich der Frage widmet, was die Hinwendung zur Großmachtkonkurrenz denn für Strategie und Bewaffnung der Marine konkret bedeutet.
Deshalb kommt ein anderer Beitrag aus dem gut vernetzten ISPK-Stall zu dem Ergebnis, zuallerst müsse die Re-Fokussierung auf Russland und China auch mit den entsprechenden Ressourcen unterfüttert werden: „Im Zuge dieses ersten Paradigmenwechsels der NATO, der Multilateralismus, kooperative Sicherheit und Konfliktbewältigung voranstellte, wurden die Marinen zunehmend in sogenannten out-of-area-Operationen fernab der Heimat eingesetzt. Die Zeit zwischen dem Zerfall der UdSSR und dem Aufbrechen erneuter strategischer Rivalität war von einem steten, teils rasanten, Wandel fast aller europäischen Marinen gekennzeichnet. Vielerorts wurden die Fähigkeiten vernachlässigt, in hochintensiven Szenarien gegen bestens ausgerüstete gegnerische Einheiten zu bestehen. Vor dem Hintergrund einer veränderten Bedrohungslage und einem zunehmend breiteren Verständnis des Sicherheitsbegriffs wurden Seestreitkräfte vermehrt im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen, Anti-Terror-Operationen und zur Aufrechterhaltung einer guten Ordnung zur See eingesetzt. Anstatt feindliche U-Boote nördlich des Polarkreises zu jagen, verfolgten die Kriegsschiffe unter NATO- und EU-Mandaten nun Piraten vor dem Horn von Afrika. […] Die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner in Europa sind derzeit darum bemüht, ihre Strategien an die (wieder) wahrgenommene Gefahr ‚klassischer‘ Konflikte anzupassen. Die Maßnahmen reichen von Investitionen in Forschung und Entwicklung von high-end-Technologien bis zur Erhöhung sichtbarer wie glaubwürdiger Präsenz und der Stärkung territorialer Verteidigungsfähigkeiten.“

Der neue Fokus auf die „Landes-/Bündnisverteidigung“ (LV/BV) – sprich: die Vorbereitung auf Großmachtkonflikte – wird aktuell von allen Teilstreitkräften bemüht, um um mehr Ressourcen zu werben.
Für die Marine tat dies unlängst auch ihr Chef, Inspekteur Andreas Krause: „Die Deutsche Marine leistet einen einzigartigen und unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der freien Seewege und ist ein wesentlicher Garant unseres Wohlstands. Neben dem Schutz der Seehandelswege und dem internationalen Krisenmanagement erfährt zudem die Landes- und Bündnisverteidigung seit 2014 wieder eine gleichrangige Bedeutung. Diese größte Aufgabenvielfalt ihrer Geschichte erfüllt die Marine mit der kleinsten Flotte seit ihrer Gründung – derzeit 46 Einheiten. Es ist daher von Bedeutung, dass wir die eingeleitete Modernisierung und den Aufwuchs der Marine weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen, um das breiter gewordene Aufgabenspektrum im vollen Umfang erfüllen zu können.“

Maritime Russland-Prioritäten

Seit Jahren baut die Marine ihre Präsenz aus, wobei ein Schwerpunkt aufgrund der Konflikte mit Russland die „Nasse Nordflanke“ darstellt, wie sie im Marinejargon genannt wird.
Die Bundeswehr müsse für „Randmeerkriege“ gerüstet sein, hieß es bereits in der Konzeption der Bundeswehr vom Juli 2018: „[Die] Befähigung zur Randmeerkriegführung […] bleibt unverändertes Ziel für die Ausgestaltung der deutschen SeeSK [Seestreitkräfte]. Im Rahmen der LV/BV spielen dabei der Nordflankenraum der NATO und die Ostsee […] zunehmend eine wichtige Rolle.“

In ihrer bereits eingangs zitierten Rede über Deutschlands maritimen Interessen vom 12. März 2020 fokussierte sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zunächst einmal auf den geographisch näherliegenden neuen Großmachtkonkurrenten: „Blicken wir zunächst auf die Landes- und Bündnisverteidigung.
Da ist klar, dass Russland unsere zentrale militärische Herausforderung bleibt. Das betrifft gleich drei maritime Räume:

Erstens die Ostsee. Sie ist eine wichtige Nachschubroute ins Baltikum. Und was oft vergessen wird: Unter den NATO/EU-Anrainern der Ostsee hat Deutschland die größte Marine. Daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung zu führen und zu koordinieren. Das tun wir auch schon, zum Beispiel mit unserer Initiative zur Baltic Commanders Conference.

Der zweite maritime Raum ist der Nordatlantik. Hier beschäftigt mich vor allem die GIUK-Lücke, die gedachte Linie zwischen Grönland, Island und Großbritannien. Ihr kommt hohe strategische Bedeutung zu, da sie über den Zugang zu den nordatlantischen Versorgungslinien entscheidet. Hier geht es um die Verbindung zwischen Nordamerika – also unseren Verbündeten USA und Kanada – und Europa. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle mehr Präsenz und Wirkmöglichkeit. Denn, was vielen nicht bewusst ist: Hier geht es auch um den Schutz der Tiefseekabel zwischen Europa und Amerika, die für die digitale Kommunikation und die digitale Wirtschaft enorm wichtig sind.

Und zum Dritten – oft vernachlässigt – das Schwarze Meer. Ein maritimer Raum, in den Russland verstärkt wirkt, wo Russland Druck ausübt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere NATO- und EU-Partner in der Region stärken.“

Marinekommando und Rüstungsvorhaben

Insbesondere mit Blick auf die Ostsee wurde bereits 2018 die Einrichtung eines NATO-Marinekommandos („Baltic Maritime Component Command“, BMCC) in Rostock beschlossen, das sich augenblicklich im Aufbau befindet. Es soll laut einer Pressemitteilung der Marine in diesem Zusammenhang künftig eine zentrale Rolle spielen: „Das BMCC kann der NATO dabei als maritimes Führungskommando für Operationen in der Ostsee und an der Nordflanke des Bündnisses, aber auch in anderen Regionen, zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verfügung gestellt werden.“

Vor allem sei es erforderlich, für die „Baltischen Staaten“, falls nötig, eine „Nachversorgung über die Ostsee“ sicherzustellen, heißt es in einer weiteren Bundeswehr-Presseerklärung: „Die Ostsee verlängert die Nordflanke bis zu unseren östlichen NATO-Partnern Estland, Lettland, Litauen und Polen. Sie fungiert als nasse Flanke, über die Nachschub organisiert werden muss. Es ist deswegen essentiell, dass die Seeverbindungen nach Osten offenbleiben. Vor dem Hintergrund der seit 2014 signifikant veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verstärken wir gemeinsam mit unseren Alliierten und Partnern die Präsenz sowie die Manövertätigkeit in der Ostsee, um zu zeigen, dass jeder im Rahmen der geltenden Vereinbarungen und Regelungen die Hohe See nutzen darf – auch in der Ostsee und ganz gleich vor wessen Küste (außerhalb der territorialen Gewässer). Letztlich dient dies der Vorbereitung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und setzt ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren östlichen Verbündeten.“

In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss zum Ankauf fünf weiterer Korvetten der Klasse K130 zu sehen, die bis 2022 beschafft sein sollen.
Aufgrund ihrer kleinen und wendigen Bauart sind sie „bestens“ für besagte „Randmeerkriege“, wie der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, angab, der erklärte, sie würden es künftig ermöglichen, sich „stärker um den vernachlässigten Raum der Nordflanke zu kümmern.“
Und auch ein Level darüber, bei den Fregatten, gerät Russland wieder zunehmend ins Rüstungsvisier: Während die bisherige Fregattenklasse 125 vor allem auch als Unterstützung für Militäreinsätze im Globalen Süden „nützlich“ sein sollte, soll die künftige Generation wieder primär Großmächte und hier vor allem Russland ins Visier nehmen.
In der Februar-Ausgabe des Marineforums erläutert Fregattenkapitän Andreas Uhl, Bevollmächtigter Vertreter F 127 im Marinekommando Rostock in der Abteilung Planung, das Anforderungsprofil an die nächste Fregattenklasse – einer „Next Generation Fregate“, die er als „Rückgrat der Flotte zur Mitte dieses Jahrhunderts“ bezeichnet: „Die Klasse 125 wurde zu Beginn des Jahrhunderts als Stabilisierungseinheit […] konzipiert. Die Grundidee für F 127 basiert dagegen auf der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung und repräsentiert den dazugehörigen maritimen Anteil.“

Doch wie eingangs bereits angedeutet, nicht nur Russland, auch eine weitere Großmacht rückt mittlerweile in den Fokus der Marine.

China: Zwischen Rivalität, Neid und Bewunderung

In Ostasien spielt zunehmend die macht- und geopolitische Musik: Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verlagert sich zusehends dorthin und die etablierten Westmächte geraten dabei zunehmend in Konflikt mit dem aufstrebenden China, das eingedämmt werden soll.
Schon länger streben deshalb die USA, Großbritannien und Frankreich eine Ausweitung ihrer dortigen maritimen Militärpräsenz an, während Deutschland sich zumindest in dieser Region lange militärisch ziemlich bedeckt hielt. Doch spätestens ab Sommer letzten Jahres drehte sich der Wind, nachdem die Rufe nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe immer lauter wurden.

Im November 2019 veröffentlichte das Marinekommando seinen Jahresbericht „Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland 2019“.
Mit einer Mischung aus Neid, Bewunderung und Rivalität beschreibt der Bericht, die chinesische Marine verfüge heute „über mehr als 300 Kriegsschiffe, während die Zahl der US-Schiffe mit weltweiten Einsatzaufgaben in den letzten Jahren zwischen 270 und 290 lag.“
Damit sei China eine „außergewöhnliche Transformation“ gelungen, es sei in der modernen Geschichte das einzige „Beispiel dafür, wie eine Landmacht zu einer hybriden Land- und Seemacht wird.“

Äußerst kritisch werden in dem Bericht die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die seit einiger Zeit gemeinsam mit Russland abgehaltenen Militärmanöver in der Region beschrieben.
Interessant ist dabei aber die Einschätzung, dass die chinesischen Aktivitäten vor allem wirtschafts- bzw. handelspolitisch motiviert seien: „Moskau und Peking nutzen die gemeinsamen Marineübungen, um geopolitische Signale zu setzen. Vorrangig will China seine Seewege sichern, weil seine kommerziellen Interessen weltweit zunehmen. Über 90 % des globalen Ferngüterhandels werden über den Seeweg abgewickelt, zudem ist China der weltweit größte Rohölimporteur.“

Was der Jahresbericht hier aber für China kritisiert, ist so ziemlich genau das, was einige Seiten weiter vorne für Deutschland in Anspruch genommen wurde: „Mehr als 90 % der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert, der maritime Weltmarkt steigt jedes Jahr um fast 5 %. […] Als eine der führenden Exportnationen und als Hochtechnologiestandort ist Deutschland auf die freie und ungehinderte Nutzung der See angewiesen.“

Schritt für Schritt gen Osten

Seit Jahren schiebt die deutsche Marine ihre Präsenz Schritt für Schritt in Richtung Osten.
Den Anfang machte der EU-Einsatz ATALANTA am Horn von Afrika, an dem sich die Marine seit seinem Beginn im Jahr 2008 beteiligt.
Der Einsatz vor der Küste Somalias zielt auf die Kontrolle des Golfs von Aden ab, eines der weltweit wichtigsten Nadelöhre der Handels- und Tankerschifffahrt.
Aus diesem Grund wird ATALANTA seither nahezu routinemäßig weiter verlängert, wodurch sich eine Art militärischer Dauerpräsenz zur Absicherung dieses zentralen Handelsweges ergibt.

Seither wird immer wieder gefordert, die Fühler weiter nach Osten auszustrecken. Eine zentrale Figur ist hier unter anderem Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München.
Bereits 2015 schrieb er in einem Papier für die Konrad-Adenauer-Stiftung:

„Nach dem Mittelmeer in Antike und Mittelalter und dem Atlantik in der Neuzeit, gilt der indische Ozean als das wichtigste Weltmeer des 21. Jahrhunderts. Die Bedeutung des Indischen Ozeans leitet sich von seinen engen Zufahrtswegen und seiner Rolle als Transitozean der Weltwirtschaft ab. Mit dem Golf von Aden, dem Bab el-Mandeb, dem Suez-Kanal, der Straße von Hormuz, der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Straße von Lombok befinden sich die global wichtigsten maritimen Nadelöhre in dieser Region. […] Deutschlands Wohlstand hängt vom freien, internationalen Seehandel und vom ungehinderten Zugang zu den Rohstoffmärkten ab. Die Gewährleistung maritimer Sicherheit im Indischen Ozean ist daher essentielles Interesse Deutschlands. Berlin muss sich – viel stärker als bisher – in der Region engagieren.“

Weiter führte Masala aus, es gehe zwar darum, sich auf ganz verschiedene Arten einzubringen, ein „militärisches Engagement“ solle dabei aber auch „nicht ausgeschlossen werden.“

Masala war dann auch ein wichtiger Akteur, als im Sommer des vergangenen Jahres die Debatte um eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Persischen Golf Fahrt aufnahm.
Mit einem Handelsblatt-Artikel, der provokativ mit „Kein Blut für Öl?“ betitelt war, sowie mit einem in viel diskutierten Optionspapier, wie eine deutsche Militärpräsenz am Golf konkret aussehen könnte, brachte sich der Bundeswehr-Professor hier mit dementsprechenden Forderungen ein.
Die Debatte mündete bislang zwar (noch) nicht in eine konkrete deutsche Militärpräsenz am Golf, sie führte aber unter anderem zum Beschluss der „Europäischen Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus“ („European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz“, EMASOH) im Januar 2020.
In ihrem Rahmen entsenden nun Frankreich, Dänemark und die Niederlanden Kriegsschiffe in die Region und werden dabei von fünf weiteren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, politisch unterstützt (siehe Telepolis 21. Januar 2020).

Auf Kurs nach Ostasien?

Ungefähr um dieselbe Zeit, wie die Debatte um deutsche Kriegsschiffe am Persischen Golf losgetreten wurde, tauchten auch erste Berichte auf, im Verteidigungsministerium werde darüber nachgedacht, sich mit eigenen Kriegsschiffen an Manövern für die Freiheit der Schifffahrt („Freedom of Navigation Operations“, FONOPS) in Ostasien zu beteiligen. Dabei geht es darum, etwaige chinesische Ansprüche auf die Kontrolle von Schifffahrtswegen zu konterkarieren bzw. ihnen mit einer eigenen Präsenz zur Kontrolle der besagten Nadelöhre entgegenzutreten.
Zwar sind hier derzeit westlicherseits primär die USA (und in etwas abgeschwächter Form Großbritannien und Frankreich) aktiv, doch aus den Reihen des sicherheitspolitischen Establishments wurde zu diesem Zeitpunkt vermehrt nach einer deutschen Beteiligung gerufen, um die Verbündeten in ihren Bestrebungen zur Eindämmung Chinas zu unterstützen und damit gleich auch als eine Art Kollateralnutzen das eigene militär- und machtpolitische Profil zu stärken (siehe Telepolis, 17. Juni 2019).

Der nächste sicherheitspolitische Meilenstein für eine deutsche Militärpräsenz in Ostasien war dann die Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang November 2019, in der sie ganz generell forderte, Deutschland müsse (noch) mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen. Ganz konkret äußerte sie sich aber mit Blick auf Ostasien:

„Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert wird. Und weil wir nur dann auf die Solidarität anderer zählen können, wenn wir selbst solidarisch sind.“

Ungeachtet der Tatsache, dass „bestehendes Recht“ keineswegs respektiert wird, wenn es westlichen Interessen zuwiderläuft (siehe Telepolis, 26. Februar 2019), ist entscheidend, dass diesen Worten nun anscheinend Taten folgen sollen.

Fregatte für das Mare Nostrum

Am 12. März 2020 wurden dann die Früchte der seit Monaten geführten Debatte geerntet, indem die Marine in einer Pressemitteilung Vollzug meldete: Ab 7. Mai 2020 werde sich die Fregatte „Hamburg“ auf eine fünfmonatige Reise „um den halben Globus“ in Richtung Indopazifik begeben: „Diese umfasst insbesondere die Teilnahme am Indian Ocean Naval Symposium (IONS unter französischer Führung) in Réunion Ende Juni. […] Nach der Teilnahme am IONS fügt sich die Fregatte in das Deutsch-Französische Manöver DEFRAM ein. Dort wird die Zusammenarbeit mit der französischen Marine trainiert bzw. gefestigt. Nach Beendigung des Verbandes macht sich die ‚Hamburg‘ auf den Weg Richtung Australien und wird voraussichtlich von dort aus verschiedene Häfen im Indischen Ozean besuchen. Neben den Hafenbesuchen sind jeweils Übungsabschnitte mit den Marinen der jeweiligen Gastländer geplant.“

Damit schließt sich der Kreis: Bereits in seiner „Jährlichen Weisung Marine 2020“ griff der Marineinspekteur Andreas Krause Anfang des Jahres nicht nur explizit die bereits erwähnte Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, sondern wertete die darin artikulierte Forderung, deutsche Interessen künftig „besser“ zu „schützen“, gleich auch als Auftrag, der nicht zuletzt den Indopazifik einschließe:

„‘Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.‘ Mit diesen Worten hat die Bundesministerin der Verteidigung die Situation in Deutschland in ihrer Grundsatzrede im November 2019 beschrieben. Wenngleich diese Aussage die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik adressiert und die Notwendigkeit für ein stärkeres Engagement unseres Landes formuliert, so bestimmt sie auch den Kurs der Deutschen Marine. […] Als führende Handelsnation ist Deutschland auf freie und sichere Seewege angewiesen, um den Wohlstand unseres Landes zu gewährleisten. Daraus erwächst für die Deutsche Marine die Aufgabe, diese für unser Land so wichtigen Routen bereits in Friedenszeiten zu schützen. wenngleich Atlantik und Mittelmeer sowie Nord- und Ostsee nichts von ihrer strategischen Relevanz eingebüßt haben – das neue ,Mare Nostrum‘ der Welt ist der Indische Ozean. 35 Prozent aller Exporte der EU durchqueren diesen Ozean auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend. Insgesamt passieren heute 50 Prozent des weltweiten Containerverkehrs und 70 Prozent des weltweiten Handels mit Öl die Seewege des Indischen Ozeans.“

Mit ihrer bereits mehrfach zitierten Rede vom 12. März betätigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einmal mehr den Indo-Pazifik-Kurs der Marine, der durch die von ihr explizit begrüßte und zeitgleich verkündete Entsendung der Fregatte Hamburg in die Region untermauert werden soll, sofern die Corona-Krise hier nicht noch einen Strich durch die Marinerechnung machen sollte.

Weiter dazu https://www.imi-online.de/2020/09/01/indopazifik-nato/

und https://www.imi-online.de/2020/07/13/nato-china-ausrichtung/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Nach Biden-Wahl Sprachregelung für Deutschland und Europa: Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung – ONLINE-Friedensratschlag am 6. Dezember ab 11 Uhr – Hier anmelden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen.

Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt.
Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen.
Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.

Hier sind die Belege:

Beleg für die Sprachregelung: Auszug aus dem neuen „Spiegel“ Seite 13:

Der „Spiegel“ zitiert wohlwollend die verteidigungspolitische Beraterin von Biden, Michele Flournoy, und meint, sie würde darauf drängen, dass „Washington wieder entschlossener gegenüber Russland und China auftritt und mehr Geld in Abschreckung steckt“.
Der „Spiegel“ weist auch darauf hin, diese möglicherweise kommende Verteidigungsministerin im Kabinett Biden habe ungehalten auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich reagiert, als dieser die Beteiligung Deutschlands an der sogenannten nuklearen Teilhabe infrage stellte.

– Hier wird also auf voller Breite schon Stimmung gemacht gegen die wenigen Versuche deutscher Politiker, die erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik wiederzubeleben.

– Man muss es ihnen lassen: Die Agitatoren der Aufrüstung, die Einflusspersonen der Rüstungswirtschaft arbeiten umfassend und konsequent.

Mein Kommentar: Artikel dieser Art lassen sich gleichsinnig in allen Leim-Medien finden, Zeitungen, Fernsehen und Radioprogrammen.
Es gibt darin KEIN Zeichen irgendeiner kritischen Auseinandersetzung.

Vergleiche hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/

https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

2. Beleg: Der Kommentar von Peter Frey in der Heute-Sendung vom 7.11.2020 um 19:00 Uhr.

Der Kommentar, in dem der Chefredakteur des ZDF den Begriff Abschreckung und den gleichen Gedanken wie seine Kollegen vom „Spiegel“ formulierte, war mir aufgefallen und Lesern der NachDenkSeiten erfreulicherweise auch. Ich zitiere die Lesermail von Rolf Erdmann aus Frankfurt:
Liebe NDS,
hier der Kommentar des Herrn Frey in “heute” am 07.11.20, nach dem verkündeten Wahlsieg von Biden ab Minute 12.07.:

2. Wir müssen uns den Wahlsieg etwas kosten lassen; wir dürfen den USA nicht die Kosten des “Abschreckungsbeitrags” überlassen.
   Hier der Link auf die Sendung: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/201107-heute-sendung-19-uhr-100.html.

   Insgesamt ein unglaublich devoter Kommentar inklusive der Aussage, wir müssten uns auch die Stabilisierung der Präsidentschaft Biden etwas kosten lassen.

   Vom NachDenkSeiten-Leser Rolf Erdmann kam nach einem nächtlichen Mailaustausch noch folgende, zum Thema passende Anmerkung:

   Das ist eindeutig eine konzertierte Aktion, bei der wohl auch schon der Wortlaut abgestimmt ist. Ich habe das inzwischen von Röttgen, Laschet (bei Anne Will), Gauland, Ischinger und KK gehört, obwohl ich eher wenige Nachrichtensendungen im TV ansehe. Wie ist so etwas möglich?

Wie ist das möglich? Man muss leider davon ausgehen, dass inzwischen eine große Zahl entscheidender Politiker, Politikerinnen und Publizisten eng mit den meinungsführenden Institutionen der sogenannten westlichen Welt verbunden sind – mit der NATO, mit der US-Administration und den Geheimdiensten, mit der EU-Kommission und all den NGOs, die zu diesem Zwecke auch gegründet worden sind.
Das geht vom German Marshall Fund über die Heinrich-Böll-Stiftung bis zu Stratfor des Herrn Friedman.

Äußerungen ähnlicher Art von Röttgen, Kramp-Karrenbauer, Alexander Graf Lambsdorff, Ischinger und viel mehr finden sich immer wieder, auch jetzt in der Nachwahlberichterstattung und Kommentierung.

Diese verabredete und aus meiner Sicht gesteuerte Agitation zielt auf eine grundlegende Veränderung bzw. auf die Fortsetzung und Stärkung der seit den neunziger Jahren betriebenen grundlegenden Veränderung unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auf:

Konfrontation und Abschreckung statt Zusammenarbeit und Abrüstung

Vermutlich ist nicht vielen Menschen klar, was das bedeutet:

• eine Abkehr von der Politik, die uns 1989 und 1990 das Ende der Konfrontation und die Einheit Deutschlands gebracht hat,
• mehr Geld für Rüstung und damit weniger für anderes,
• ein neuer Kalter Krieg
• einschließlich der Gefahr eines großen heißen Krieges,
• mit Russland und mit China,
• wie von früheren US-Regierungen immer wieder angezettelt: Kriege wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen usw. …

Die neue Konfrontation mit China

Das ist ein besonderes Kapitel. Vermutlich gibt es in den USA strategische Überlegungen, diesen Konkurrenten im fernen Osten auch mit militärischen Mitteln kleinzuhalten. In den jüngsten Äußerungen, auch bei deutschen Medien und Politikern, wird sichtbar, dass sie auch bei diesen Konflikten auf der Seite der USA stehen wollen. Dazu kann man nur sarkastisch anmerken, dass vermutlich alle diese Kreaturen zum großen Kreis der Einflussagenten der Rüstungswirtschaft gehören.

P. S.: Am vergangenen Wochenende wurde nicht nur beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik mit dem potentiellen Präsidenten Biden der USA eine weitgehende Gleichrichtung der Berichterstattung und Kommentierung sichtbar. Ähnliches wurde bei anderen Themen praktiziert:

Zum Beispiel bei der unentwegt wiederholten Bewunderung für die hohe Zahl von Stimmen des potentiellen neuen Präsidenten. Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dann ist dieses Phänomen selbstverständlich.
Trotzdem wurde es benutzt, um die besondere Qualität dieser Wahlentscheidung und den besonderen Erfolg des Herrn Biden zu belegen.

Zum Beispiel wurden die Demonstrationen der Querdenker-Bewegung vom vergangenen Samstag in Leipzig in unglaublich dreister Gleichschaltung von Politik und Medien kritisiert – entgegen dem Zeugnis einzelner Teilnehmer und Beobachter wurde wie üblich unterstellt, dass es sich um eine Demonstration von Rechten gehandelt hätte.
Auch die Polizei und die Gerichte wurden einvernehmlich kritisiert – von Politikerinnen wie der Bundesjustizministerin genauso wie von nahezu allen Hauptmedien.
Da findet nichts an Differenzierung statt. Selbst ein besonnener Polizeipräsident wird publizistisch niedergemacht. Und das ist wie bei der Kommentierung der US-Wahlen vermutlich clever gesteuert.

 

Dazu passend der ONLINE-Friedensratschlag

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

https://www.friedensratschlag-digital.de/

Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt.
Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”.
Von Bernhard Trautvetter.

Der Transatlantiker Joe Biden erklärte laut einer ARD-Sondersendung direkt nach der Bekanntgabe seines sich abzeichnenden Sieges, er werde das transatlantische Verhältnis “in Ordnung bringen”, er kritisierte das Projekt der Gasleitung von Russland nach Deutschland Northstream II, er betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit und die Notwendigkeit, zu einer globalen US-amerikanischen Führerschaft in der Welt zurückzukehren (“US-American Leadership”).
Europäische, darunter auch deutsche Politiker*innen betonen direkt ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Europa – und damit meinen sie die EU-Nato-Staaten – müsse mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa, wobei „Verantwortung“ in diesen Zusammenhängen immer wieder ein beschönigender Begriff für militärische Gewalt und Interventionen ist.

Die Friedensbewegung ist dementsprechend auch in der Zeit des US-Präsidenten Joe Biden gefordert, der Militarisierung der Weltpolitik und den Weltkriegsgefahren entgegenzutreten und auf einen Wandel zum Frieden hinzuwirken, um die Lebensbedingungen auf dem Planeten Erde zu sichern. Das ist die wahre Sicherheitspolitik.

Demgegenüber plant die Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die nächsten Jahre über 137 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekte.
Darunter sind 30 Atombomber sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA für 30 bis 35 Milliarden Euro Anschaffungs- und Folgekosten.
Diese Systeme haben keinen anderen Zweck als den, mit Nuklear-Angriffen einen Atomkrieg gegen Russland zu führen. Der Aufruf zum Friedensratschlag kritisiert, das “erhöht … die Gefahr eines Atomkriegs.”
Die gefährlichen Planungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Militärausgaben an die 100-Milliarden-Grenze heranzuführen, begründet sie mit dem Versprechen gegenüber der Nato, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, da dies das „ureigenste Interesse“ Deutschlands im Sinne der „eigenen Sicherheit“ sei (heute-journal 6.11.2020).

Deutschland hat sich allerdings nie dazu verpflichtet, diesen Aufwand für den Militärsektor einzubringen. Hier täuschen die Militaristen die Öffentlichkeit.

Dem vor allem aufs Militärische bezogenen Sicherheits-Verständnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Nato stellt der Friedensratschlag die Bedürfnisse der Menschen gegenüber, wie es auf der Website heißt:

 

“Die Milliarden müssen … in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

Programm des Friedensratschlages am 6. Dezember greift die für die Zukunftssicherung wichtige Friedenspolitik auf: Kernthemen des Ratschlages sind die weltweiten Krisen und die Hochrüstung sowie die immer ausgefeilteren nuklearen Arsenale, die ökologischen Gefahren und der Frieden sowie eine europäische Friedenspolitik im Sinn einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands.
Auch die Gefahren durch die Digitalisierung, Fernsteuerung und Automatisierung des Krieges sind im Fokus des Friedensratschlages und die Möglichkeiten der Bewegungen für den Frieden und das Leben, gemeinsam die Zukunft zu sichern, werden die Teilnehmenden thematisieren.

Frank Wernecke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Christoph von Lieven von Greenpeace und Josefina Pöpping von Fridays for Future sowie viele Expertinnen und Experten in Fragen des Friedens bieten Workshops online an.
Unter den weiteren Personen, die ihr Wissen einbringen, sind Norman Paech als Völkerrechtler, der Politikdidaktiker Klaus Mögling, Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt”, und Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall.
Der bundesweit bekannte Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt den Online-Ratschlag mit einem Grußwort und mit der Einspielung von einigen seiner Lieder, die zu den Anliegen der Friedensbewegung besonders gut passen.

Der Bundessauschuss Friedensratschlag fordert in seiner Einladung, die in die Rüstung investierten Milliarden müssten dringend “in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

Die Veranstalter des 27. Friedensratschlages sind der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Kasseler Friedensforum und die Fachgebiete Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel. Der Offene Kanal Kassel unterstützt den digitalen Friedensratschlag mit seiner technischen Infrastruktur und Kompetenz.
Die Teilnahme ist frei, allerdings bitten die Organisatorinnen und Organisatoren um Anmeldung auf der Internetseite sowie um Spenden für den Aufwand.

Hier anmelden: https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/

Über Kommentare hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Die Deutsche Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich hat sich Kollege Mausfeld diesem Thema zugewendet und hat dazu mit Daniela Dahn eine exzellente Mitstreiterin gefunden:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Einheit-ein-kapitalistisches-Uebernahmeprojekt-4914128.html
Dort finden sich auch lesenswerte Kommentare.

Das Thema habe ich hier auch schon mehrmals bearbeitet:

https://josopon.wordpress.com/2020/01/13/ostdeutschland-und-die-treuhand-eine-geschichte-einer-annexion-die-den-deutschen-wohl-nicht-zugemutet-werden-sollte/
https://josopon.wordpress.com/2017/10/03/the-dark-side-of-the-wende-was-sich-seit-1990-fur-die-ostdeutschen-verschlechtert-hat/
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/

https://josopon.wordpress.com/2014/12/30/zum-jahresabschluss-eine-erinnerung-wie-horst-kohler-und-thilo-sarrazin-den-ddr-anschlus-ausbruteten/

Auszüge
1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner blockiert und verspielt wurden

1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen.
Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.
Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie.
Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist.
Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel, es ist der real existierende Sozialismus, er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.
1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen.

„Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer Abrechnung mit der Einheit Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute.
Das ist eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, der Bundesrepublik.

Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die friedliche Revolution, die keine war, regelrecht aufgekauft. Der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen. Wie die Geschichte ausging, ist bekannt.
Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraph 146 des Grundgesetzes heißt, „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen, wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert.

In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt.
Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu einer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens.
All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer.

Die Stimmen einer demokratischen Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer – in Daniela Dahns prägnanter Formulierung – feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen.
Auch das war Demokratie, nur eben kapitalistische Demokratie, über die noch zu sprechen sein wird. Sieger und Verlierer lassen sich also leicht identifizieren, wenn man nur bereit ist, die Perspektive auf die historische bipolare Systemkonkurrenz von real existierendem US-Kapitalismus und real existierendem Kommunismus zu verengen.
Doch genau eine solche Perspektivenverengung blockiert ein tiefergehendes Verständnis, denn tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um eine solche Alternative.

Wir sollten daher auf der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben, denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren.
Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren.
Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crash-Kurs lernen können.
Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der achtzig Prozent des von der Treuhand verwalteten, ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen, sowie ein Verlust von mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Aus Sicht der Verlierer haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte, schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, vierzig Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben“.

Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal verdient hätten.
Zu den traumatischen Lerneinheiten gehörte auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zählt, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist.

Es waren wahrlich paradiesische Zeiten für westdeutsches Kapital, in dem sich die Funktionslogik des Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.
Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr, es geht um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz.
Der folgenschwerste Verlust betrifft die zivilisatorische Leitidee von Demokratie, einer der bedeutendsten zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.

Nachdem die Bemühungen um eine wirkliche Demokratisierung innerhalb der DDR an den machtpolitischen Realitäten zerschellt waren, erhielten die Neubürger einen weiteren Crash-Kurs im Fach „Kapitalistische Demokratie“.
Daher konnten nun diejenigen, die sich das Wort Demokratie nicht durch eine pervertierte Verwendung enteignen lassen wollten, selbst erfahren, wie weit die demokratische Leitidee und die Realität der kapitalistischen Demokratie auseinanderliegen. Diese Diskrepanz ist eigentlich nicht überraschend, denn es gehört gerade zum Wesensmerkmal einer kapitalistischen Demokratie, dass sie keine ist.
Der Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.

In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander.
Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit.
Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die Machtverhältnisse, die eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt.

Der Kapitalismus ist darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen.
Daher kann er sich auch niemals eine demokratische Legitimation aus sich selbst heraus verschaffen, das ist eine Binsenwahrheit der politischen Wissenschaft.
Schon Aristoteles lehnte die Demokratie ab, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, dass die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilten, was Aristoteles als Unrecht ansah.

Dass Kapitalismus und Demokratie in fundamentaler Weise unverträglich miteinander sind, ist also seit ihren historischen Anfängen bekannt, so dass es danach nur noch darum ging, wie sich geeignete Mittel finden lassen, mit denen sich dieses Spannungsverhältnis so lindern oder verdecken lässt, dass eine Herrschaft der Besitzenden nicht gefährdet ist. Seit je haben also die Besitzenden großen Aufwand betrieben, solche Mittel zu schaffen.

Ohne eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch eine geeignete Form der Indoktrination würde in einer kapitalistischen Demokratie rasch offenkundig, dass es sich in Wahrheit gar nicht um eine Demokratie handelt.
Historisch gingen daher die Entwicklung kapitalistischer Demokratien und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Indoktrination Hand in Hand. Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurde und wird in den USA und auch bei uns, mit hohem finanziellem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und auch der Psychologie, ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs- und Affektmanipulation entwickelt.

Die riesigen Fortschritte, die in hundert Jahren intensiver systematischer Erforschung von Manipulationstechniken erreicht wurden, lassen sich besser ermessen, wenn man sich die Fortschritte vor Augen führt, die in diesem Zeitraum in der Entwicklung der Unterhaltungstechnologie erreicht wurden.
Der Entwicklungsabstand vom alten Stummfilm-Kino über den 3D-Digitalfilm bis zu einem Virtual-Reality-Setting lässt vielleicht erahnen, wie groß der Entwicklungsabstand von traditioneller Propaganda zu modernen Indoktrinationstechniken ist. (Rainer Mausfeld)

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1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern.
Die Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert.
Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie.
Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen