Lakaien des Kapitals – Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Krasse Übersicht auf Telepolis von Marcus Klöckner
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden-4564192.html
Auszüge:

Die Wächter der Demokratie erblinden zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen zu kritisieren

henry nannen preis2019

Dieses Foto muss man auf sich wirken lassen: Da steht der SPD-Politiker Olaf Scholz (Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz) im edlen Zwirn auf einem roten Teppich, rechts neben ihm direkt an der Seite Caren Miosga, Journalistin und Moderatorin der Tagesthemen, und links neben ihm Julia Jäkel, die mächtige Verlagsfrau von Gruner + Jahr (Teilnehmerin an der Bilderberg-Konferenz). Die drei präsentieren sich vor versammelten Fotografen.

Es ist der 28. April 2017. Jener Tag, an dem in Hamburg der Henry-Nannen-Preis an herausragende Journalisten verliehen wird. Miosga hat an diesem Abend die Moderation übernommen. Zu sehen sind Bilder von Spitzen aus Medien, Kultur, Wirtschaft und Politik. Bilder wie diese, auf denen sich Journalisten bei unterschiedlichen Anlässen ablichten lassen, ganz so, als seien sie Teil der Celebrities, als seien sie Stars, Hollywoodschauspielern gleich, finden sich viele im Netz. Da spielt die Frage, ob sich ein Journalist gemeinsam lächelnd mit einem Politiker auf einem „Laufsteg“ präsentieren und fotografieren lassen sollte, längst keine Rolle mehr. Die zu sehenden Journalisten haben die Frage offensichtlich für sich beantwortet.

Teile der journalistischen Elite in Deutschland scheinen kein Problem damit zu haben, gemeinsam am Abend mit Politikern zu feiern – ganz so, als ob hier jene roten Warnlampen, die die Grenzen zwischen Journalisten und Politikern markieren, nicht existierten. So lässt sich auch erklären, dass der Spiegel seine „Hauptstadtparty“ gemeinsam mit Politikern feierte. Unter dem Link finden sich Bilder, die der Spiegel selbst publiziert hat.
Sie zeigen etwa, wie Spiegel-Redakteur Ralf Neukirch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer um die Wette strahlt, sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, René Pfister, unter anderem mit Bundesjustizministerin Katarina Barley oder der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey charmant lächelnd unterhält, oder der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Hände von führenden Spiegelredakteuren schüttelt.

Die Unbekümmertheit im Umgang der Medienelite mit hochrangigen Politikern lässt auch verstehen, wie etwa beim 70-jährigen Jubiläum der Welt am Sonntag die beiden Gruppen gemeinsam miteinander feiern konnten. Nicht nur, dass das Medienunternehmen den Teppich ausgerollt und die Fotowand zum Ablichten der Gäste aufgestellt hat, nein, die Eröffnungsrede durfte gar ein Politiker halten.

Das Blatt selbst hatte auch nicht zu verschweigen, dass es gemeinsam mit Politikern feierte – im Luxushotel The Fontenay, direkt an der Alster (Zimmerpreise zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro die Nacht). Im Gegenteil. Die Zeitung berichtete transparenter, wie es kaum sein konnte.
Im Vorspann eines Artikels über die Feier heißt es: „Gut 200 Gäste kamen, darunter viele prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Medien: Die Axel Springer SE ließ die vor 70 Jahren in Hamburg gegründete WELT AM SONNTAG im ‚The Fontenay‘ hochleben.“

Nochmal in Zeitlupe: Journalisten, Politiker und andere Eliten lassen in einem Luxushotel gemeinsam eine Zeitung „hochleben“. An dieser Stelle könnte man annehmen, dass der Grad an Absurdität nicht weiter gesteigert werden kann. Doch es ist tatsächlich noch Luft nach oben.
In seiner Rede zu Ehrung des Blattes sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten. Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren? Journalismus und Politik tragen ohne Zweifel eine große Verantwortung dafür, dass die demokratische Meinungsbildung lebendig bleibt.

Olaf Scholz

Diese Zeilen, aber auch die gesamte Rede, lassen sehr schön erkennen, wie die Verbundenheit zwischen Eliten aus Politik und Journalismus aussieht. Sie gewähren einen Einblick in die Sphären der sozialen Kohäsion zwischen Journalisten und Eliten, die in der öffentlichen Diskussion in der Regel kaum Beachtung findet.
Neben der oberflächlichen räumlichen Nähe zwischen Politikern und Journalisten kann auch eine ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen beobachtet werden.

So groß die Differenzen zwischen Journalisten und Politikern – die sich hauptsächlich im Bereich von Nebensächlichkeiten finden lassen – bisweilen auch sind: So sehr funktionieren viele Berichterstatter und Parlamentarier in nahezu identischer Taktung, wenn es um die Grundsätzlichkeit der Politikausrichtung geht.
Wenn Spitzenjournalisten und Spitzenpolitiker miteinander diskutieren, dann ist man sich, beispielsweise, zu oft einig darüber, dass

  • die Agenda 2010 im Prinzip richtig war;
  • Hartz IV sicher nicht viel Geld bedeutet, man aber damit durchaus leben kann (Gürtel enger schnallen);
  • es „uns“ im Grunde genommen doch gut geht;
  • Merkel gar keine so schlechte Arbeit geleistet hat;
  • die Bürger nicht immer meckern sollten;
  • Verschwörungstheorien etwas ganz Schlimmes sind;
  • wir in einer Zeit von Filterblasen, Echokammern und Fake News leben;
  • der Feind im Osten sitzt;
  • „wir“ mehr „Verantwortung“ *) in der Welt übernehmen müssen und einiges mehr.

Anders gesagt: Die politische und weltanschauliche Verbundenheit von zumindest einem Teil der Politiker und Journalisten führt dazu, dass beide Gruppen kaum noch jene grundsätzlich gesunde kritische (mentale) Distanz haben sollten, die im Sinne der Demokratie notwendig ist.
Stattdessen erblinden die Wächter der Demokratie zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen mit dem notwendigen Druck und auch mit der notwendigen Schärfe zu kritisieren.
Wie sollen Journalisten auch grundsätzliche politische Fehlentscheidungen kritisieren können, wenn sie diese publizistisch durch ihre Arbeit aus voller Überzeugung flankieren?

Mit diesen Gedanken im Hinterkopf ist man nicht im Geringsten verwundert, wenn Scholz in seiner Rede sagt: „Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren?“

Der SPD-Politiker gebraucht in seiner rhetorischen Frage tatsächlich das Wörtchen „Wir“. Der Politiker dürfte an dieser Stelle gewusst haben, dass er nicht auf den geringsten Widerstand stoßen wird, wenn er Journalisten an dieser Stelle durch das „Wir“ vereinnahmen würde.
Es besteht nun einmal Einigkeit zwischen vielen führenden Politikern und Journalisten darin, dass „die Meinungsbildung im Netz“, die am „etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, ein Problem darstellt.

Lassen Sie uns an dieser Stelle diesen Abschnitt der Rede genauer betrachten, denn hier wird sehr schön deutlich, wie die ideologische Verbundenheit zwischen Politikern und Journalisten aussieht:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten.

Olaf Scholz

Zunächst fällt auf, dass die Wenn-dann-Satzverbindung inhaltlich unpräzise ist. Frage: „Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, warum sollten dann Journalisten ihren Aufgaben, wie „Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren“, nicht mehr nachkommen können?
Die Meinungsbildung im Netz hält sie schließlich nicht von ihrer Aufgabe ab.
Was Scholz vermutlich sagen wollte: Wenn sich Bürger ihre Meinung auch mit Hilfe des Internets bilden und dabei Ansichten entwickeln, die am „etablierten öffentlichen Diskurs“, wie ihn unter anderem Politik und Mainstreammedien erzeugen, entgegenstehen, dann bildet sich ein Gegengewicht zum Diskurs der Mainstreammedien.
Für Journalisten, die mit ihren Medien diesen „Mainstreamdiskurs“ am Leben halten wollen, ist die Meinungsbildung im Netz insofern natürlich ein Problem, weil Teile der Bürger ihren Analysen und Ansichten nicht (mehr) akzeptieren.

Mit einer gehörigen Portion Naivität könnte man an dieser Stelle fragen, warum Scholz als Politiker sich um den „etablierten öffentlichen Diskurs“ und die Arbeit der diskurserzeugenden Journalisten Sorgen macht. Offensichtlich scheint er – als Politiker – mit dem „etablierten öffentlichen Diskurs“ keine sonderlich großen Probleme zu haben und eher die Meinungsbildung im Netz als Gefahr zu betrachten.
Für Journalisten sollten Scholz‘ Aussagen Anlass geben, die eigene Arbeit radikal zu überdenken, schließlich kommt hier in aller Deutlichkeit zum Vorschein, dass ein Politiker im Großen und Ganzen mit dem Diskurs, wie ihn die großen Medien erzeugen, einverstanden zu sein scheint – was kein Wunder ist, schließlich zeichnet sich dieser Diskurs eben nicht durch einen hohen Grad an Herrschaftskritik aus, wie es eigentlich der Fall sein sollte (seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz war und ist für die großen Medien weitestgehend kein Thema).

Aber das Problem geht tiefer. Worüber redet Scholz wirklich? Ist Scholz tatsächlich über die Arbeit der Journalisten besorgt, die mit den alternativen Diskursen im Internet konkurrieren müssen?
Möglich ist das. Mit einer gehörigen Portion Naivität gedacht ließe sich sagen, dass Scholz als demokratischer Politiker natürlich ein großes Interesse daran hat, dass die sogenannten Qualitätsmedien, die vorgeben, mit ihrer Arbeit für einen Journalismus zu stehen, den höchsten Standards gerecht wird, nicht angezählt werden.
Nur: An dieser Stelle ist Naivität fehl am Platz. Mit einem herrschaftskritischen Blick lässt sich sagen:
Politiker, denen es nun mal oft um Macht geht, haben ein sehr eigenes Interesse daran, dass Bürger jene Grenzen des Diskurses nicht überschreiten, die genau festlegen, wie weit die Kritik an der Macht, die im politischen Feld verwurzelt ist, gehen darf – und im etablierten öffentlichen Diskurs werden diese Grenzen nahezu perfekt eingehalten.

Für Politiker – wir haben es bereits weiter vorne angesprochen – ist es sehr wichtig, dass sie in der Lage sind, bestimmte Wahrnehmungskategorien innerhalb der Bevölkerung, durchzusetzen.
Politiker müssen darauf achten, dass ihre Politikausrichtung (Agenda 2010, Umgang mit Russland und so weiter) von Medien unterstützend widergegeben wird. Würden sich Medien dauerhaft gegen bestimmte politischen Weichenstellungen erheben, hätten Politiker gewaltige Probleme damit, das Denken der Bürger in eine Richtung zu lenken, das zur Durchsetzung ihrer Politik notwendig ist.
Bilder wie etwas das vom „faulen Arbeitslosen“, vom „Aggressor Russland“ und so weiter können als Wahrnehmungskategorien identifiziert werden, die dazu dienen, dass die jeweilige Politikausrichtung Akzeptanz durch die Bürger erfährt.

Gelingt es Politikern andererseits nicht, solche zentralen Wahrnehmungs- und Denkkategorien zu etablieren, droht nicht nur ihre jeweilige Politik zu scheitern, sondern auch ein Machtverlust, spätestens bei den nächsten Wahlen. Wer sich mit den Diskursen, wie sie in den Mainstreammedien, auf der Straße und im Internet zu finden sind, auseinandersetzt, sieht schnell, dass es gewaltige Unterschiede gibt.

Der politische Diskurs im medialen Mainstream ist geprägt von einer Berichterstattung, die im Grundsatz oft zentrale politische Weichenstellungen unterstützt (Stichwort: Indexing), aber vor allem auch die getarnten Mechanismen von Macht und Herrschaft (machtelitäre Strukturen, Stichwort: Elitezirkel, Thinktanks et cetera) kaum beleuchtet.
Im Internet hingegen finden sich Diskurse, die zentrale politische Weichenstellungen im Grundsatz massiv kritisieren und kein Problem damit haben, Macht und Herrschaft als Macht und Herrschaft zu bezeichnen.
So betrachtet erscheinen die Worte von Scholz in einem ganz anderen Licht.
So betrachtet liegt es sehr nah, dass Politiker, die einem „etablierten öffentlichen Diskurs“ und Mainstreammedien Zuspruch leisten, eigene Interessen an der Vorherrschaft dieses Diskurses haben.

Die Worte von Scholz offenbaren den Kitt, der politisches und journalistisches Feld zusammenhält. Während der (für Politiker gefällige) „etablierte öffentliche Diskurs“ Politikern zum Forcieren ihrer Politik und zum Machterhalt dienlich ist, haben die diskurserzeugenden Medien sowohl ein eigenes Machtinteresse (schließlich können anziehende Außenseiter-Diskurse der alternativen Medien die Deutungshoheit der Mainstreammedien untergraben – siehe etwa die Berichterstattung über Russland -, was dann zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, damit zu einem Verlust an Lesern und schließlich zu einem ökonomischen Verlust durch geringe Einnahmen führen kann), als auch ein ideologisches Interesse an der Aufrechterhaltung des etablierten Diskurses.
Das heißt: Viele Medien, das lässt sich immer wieder beobachten, „tragen Politik mit“ – was sie nicht tun, weil sie bestochen wurden, sondern weil sie von der Politik (mehr oder weniger) auch überzeugt sind.

Mit diesen Gedanken rücken jene Vorwürfe frei sichtbar in den Vordergrund, die Medienkritiker Journalisten immer wieder machen, nämlich: dass sie Sprachrohre der Mächtigen seien und sich Politikern mehr verpflichtet fühlten als dem durchschnittlichen Bürger und der Aufklärung von Missständen. (Marcus Klöckner)

Hier die teils lesenswerten Kommentare:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/forum-436370/comment/

*: „Verantwortung“ -> Joschka Fischers „Schutzverantwortung“ -> Bruch des VölkerrechtsKrieg

Dazu das fälschlich George Orwell zugeschriebene Zitat:
Journalismus ist zu drucken, was andere nicht gedruckt sehen wollen. Alles andere ist Public Relations.“
https://quoteinvestigator.com/2013/01/20/news-suppress/amp/

Dazu auch das interview mit Udo Ulfkotte   über gekaufte Journalisten: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

und zur aktuellen Kriegstreiberei:

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

sowie über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Nutznießer des Terrors in Halle: Verfassungsschutz und BKA – Dazu ein Kommentar eines NSU-Experten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/364807.big-brother-will-mehr-nutznie%C3%9Fer-des-terrors.html
Auszüge:

Verfassungsschutz und BKA wollen nach Anschlag in Halle erneut digitale Überwachung ausbauen

Von Marc Bebenroth

Der Angriff auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle (Saale) vor einer Woche durch den Rechtsterroristen Stephan Balliet folgte einschlägigen Mustern, etwa dem Attentat im neuseeländischen Christchurch.
Der »Sicherheitsapparat« der Bundesrepublik reagiert ebenfalls auf altbekannte Weise: Er fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste zur Ausweitung der Massenüberwachung digitaler Kommunikationsmittel.
Zur Bekämpfung des »Rechtsextremismus« sei ein »Bündel von Maßnahmen« erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Es gehe darum, »potentielle Täter frühzeitig zu erkennen, rechte Netzwerke aufzudecken und strafbare Inhalte im Netz konsequenter zu verfolgen«.

»Soziale Netzwerke, Gamingplattformen und Messengerdienste« würden zunehmend von Neonazis zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, so Haldenwang. »Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte zunehmen«, ergänzte Münch laut AFP.
Das BKA verwies demnach darauf, dass das Potential der Gewaltbereiten hoch sei. Das BfV beziffere die Zahl in seinem aktuellen Jahresbericht auf 12.700. Das BKA gehe von 43 »Gefährdern« aus.
Die Behörde wolle eine »Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität« einrichten. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Auch die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur »Onlinedurchsuchung«, bei der Ermittler unbemerkt in private Computer eindringen und vollen Zugriff auf die dort gespeicherten Daten erhalten, sollen ausgebaut werden. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung müsse dem Geheimdienst erlaubt werden, sagte Haldenwang.
Diese Maßnahme erfordert es, IT-Geräte mit Spionagesoftware zu infizieren, um Nachrichten mitlesen zu können, die zwischen den Nutzern verschlüsselt übertragen werden.
Die Behörden verlangen demnach auch eine Erhöhung der Speicherfristen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) von zehn auf 15 Jahre.

Politische Schützenhilfe leistet wie immer die CDU. Patrick Sensburg, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, suggerierte am Dienstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Ermittlungsbehörden seien aktuell praktisch machtlos angesichts der technischen Möglichkeiten.
»In der analogen Welt hatten Strafverfolgungsbehörden, hatten die Polizeien die Möglichkeit, ein Telefonat zu überwachen.« Es dürfe nicht sein, dass die Polizei »in der digitalen Welt jetzt hilflos wird«.
Wie zur Beruhigung seiner Kritiker fügte Sensburg hinzu: »Wir brechen die Verschlüsselung natürlich nicht bei jedem, sondern bei einem konkreten Anlass – bei den Personen, die zum Beispiel im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen.«
Diese Aussage zeugt von großem Unverständnis. Denn eine einmal geknackte Verschlüsselungsmethode, zum Beispiel von Messengerdiensten wie Whats-App oder Telegram, macht sie für alle Nutzerinnen und Nutzer unbrauchbar.

Wie das Portal Netzpolitik.org am Dienstag berichtete, sollen auf EU-Ebene die Verhandlungen über eine Einschränkung »terroristischer Inhalte« an diesem Donnerstag beginnen.
Die EU-Kommission schlägt unter anderem »Uploadfilter« – wie sie aus der Urheberrechtsdebatte bekannt sind – sowie eine einstündige Löschfrist für »einschlägige, den Betreibern gemeldete Inhalte« vor.

Dazu der Kommentar von Wolf_Wetzel Wolf Wetzel auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=55583:

Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert.
Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde.

Am 9. Oktober 2019 wurde ein Mann, der sich – mit Kampfanzug, Helm und integrierter Kamera ausgerüstet – „im Krieg befindet“, daran gehindert, in einer Synagoge in Halle ein Massaker anzurichten. Dort hielten sich zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Es war die Sicherheitsmechanik der Tür, die ihm den Zugang verwehrte. Geistig stand diese Tür schon lange offen – nicht nur dem Attentäter.

Nachdem er sein erstes Ziel verfehlte, ermordete er laut Polizeiangaben vor der Synagoge und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen und verletzte mindestens weitere zwei Personen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geht von einem rechtsextremen, antisemitischen Einzeltäter in Halle aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg zu dem Anschlag:

„Ich bin wie Millionen Menschen in Deutschland schockiert und bedrückt von dem Verbrechen, das gestern in Halle verübt worden ist.“

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Synagoge in Halle und legt vor der Außenmauer ein Blumenbukett ab. Mit dabei: seine Frau und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht“, sagt Steinmeier. Es müsse klar sein, dass der Staat Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland übernehme. „Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns“.

„Ich bin es leid, immer wieder entsetzt und erschüttert sein zu müssen. Wann hört das auf?“ (Bundesaußenminister Heiko Maas/SPD, per twitter)

Fast könnte man mit Heiko Maas gähnen. Wie oft waren Regierungsmitglieder „entsetzt“, „erschüttert“ und sonst was und wollten Anschlag um Anschlag Zeichen gegen Neonazismus und Rassismus setzen.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Kommentar aus den „Leitmedien“ die sich unheimlich erschüttert und entsetzt zeigenden Politiker nicht eskortiert, sondern in ihrer Trauer entlarvt, wie dies nun ein Beitrag aus derFrankfurter Rundschautut. In diesem Kommentar werden zwei zentrale Bausteine des Diskurses der Mitte auf- und angegriffen.
Genau jene Bausteine, über die postfaschistische Parteien nur noch ein Brett legen müssen, um an die Macht zu gelangen.

Zum einen gehört dazu die geradezu selbstmörderische Bereitschaft, die Systematik neofaschistischer Strategien und Ideologen zu verleugnen, die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall einen tödlichen Beweis liefert. Verschweißt ist diese Verleugnung und Verharmlosung mit der „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert.

Die deutsche Blindheit

Auszüge aus diesem Kommentar lauten: „Man kann die Unfähigkeit (oder gar den Unwillen?), sich der mörderischen Gegenwart von militantem Antisemitismus und Naziterror zu stellen, an zwei Zitaten ablesen. Bundespräsident Steinmeier sagte in Leipzig, ein Angriff auf eine vollbesetzte Synagoge in Deutschland sei für ihn „unvorstellbar“ gewesen. Man möchte das Staatsoberhaupt bei allem Respekt fragen, ob es die letzten Jahre hinter dem Mond gelebt hat.

Hat Steinmeier die Aufmärsche vom Sommer 2014 vergessen, auf denen „Jude, Jude, feiges Schwein“ skandiert wurde?
Weiß er nichts vom Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970, von den Terrorattacken auf die Synagogen von Pittsburgh und Poway?
Liest er die Berichte über Waffenfunde in der rechten Szene nicht, kennt er nicht einmal die basalen Fakten zum NSU? (…)

Und noch ein Wort, das am Tag des Anschlags leider wieder sehr beliebt war, beweist, dass Medien, Sicherheitsorgane und Gesellschaft weit davon entfernt sind, die aktuelle Bedrohung überhaupt nur zu begreifen. Es lautet: Einzeltäter.

Einzeltäter, das klingt aus zwei Gründen beruhigend: Erstens hat einer, der vereinzelt mordet, keine Organisation im Rücken, zweitens können Polizei und Geheimdienste nun einmal nicht jeden Vereinzelten auf dem Schirm haben.“ Der Artikel stellt außerdem fest:

„Dabei war der Mörder von Halle ebenso wenig ein Einzeltäter wie der hessische Neonazi, der mutmaßlich den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Selbst wenn der Mann sich seine Waffen allein besorgt hat: Er ist offensichtlich Teil des völkischen Diskurses von „Großem Austausch“, „Überfremdung“, „Volkstod“ und „Soros-Verschwörung“, der in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht mehr nur in der klassischen Neonazi-Szene gepflegt wird, sondern auch von manchem AfD-Politiker in die Talkshows getragen wird und sich über Webforen und Imageboards längst transnational organisiert. (…) Es gibt noch so eine Floskel, die man nach rechten Anschlägen oft lesen muss. Sie lautet „Wehret den Anfängen“. Solange Deutschland sich 2019 der Illusion hingibt, es gelte nur, irgendwelchen Anfängen zu wehren, hat dieser wichtige Kampf noch nicht einmal begonnen.“

„Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Die Dummheit wurde zur Epidemie.“ (Erich Kästner, 1930)

Wir leben nicht in den 30er Jahren, in der Weimarer Republik, in einer Zeit, in der der Faschismus in aller Ruhe und mit viel Unterstützung groß werden konnte, bis jene, die die (bürgerliche) Demokratie zur Farce verkommen ließen, diejenigen an die Macht brachten, die die Demokratie von Anfang an für einen Bus hielten, aus dem man aussteigt, wenn man am Ziel angekommen ist.

So wenig die politischen, kapitalistischen und imperialen Konstellationen in der Weimarer Republik mit denen der Gegenwart zu vergleichen sind, so beängstigend nahe kommen sich jene, die das „System“ überwinden wollen und jene, die es mit Regierungsmacht von innen her preisgeben.

In der Tat werden Neonazismus und Antisemitismus verharmlost. Aber nicht minder schwer wiegt der Umstand, dass jene, die sich unter dem „Konsens der Demokraten“ versammeln, ihr eigenes Tun bzw. Nicht-Tun verharmlosen.

Dazu gehört der geradezu automatisierte Ruf nach mehr Polizei, nach mehr Geheimdienst, nach noch mehr Befugnissen für beide.
Dieser Ruf ist nicht nur besinnungslos, er täuscht mutwillig vor, dass mit diesem Mehr an Verfolgungsorganen der Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus gewonnen werden könnte.
Ich will das Gegenteil zur Diskussion stellen: Mit mehr Polizei und Geheimdienst (samt weiterer Machtbefugnissen) wird der Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus nicht leichter, sondern deutlich erschwert.

Provokativ und informativ sollte man die Frage stellen: Will man mit diesen Forderungen mehr „NSU 2.0“, mehr „Andreas Temme“, mehr „Pannen“, mehr „falsche Fährten“, mehr „Behördenversagen“, mehr „Sabotage der Aufklärung“, einen höheren Staatsanteil am neonazistischen Untergrund?

Muss ein Kampf gegen Neonazismus zuerst in den staatlichen Institutionen beginnen?

Warum kommt von keiner Seite die Forderung, dass ein Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus zuerst in den staatlichen Institutionen beginnen müsste?

Um diese Position zu begründen, muss man nicht weit ausholen, sondern der Frage nachgehen: Blieb der neonazistische Untergrund zehn Jahre unentdeckt, die Mordserie des NSU unaufhaltsam, weil es zu wenig Polizei und Geheimdienst, zu wenige Befugnisse dieser Verfolgungsbehörden gab?

Greifen wir einige Stationen im NSU-Komplex heraus, die hoffentlich die hier formulierte Gegenposition belegen.

1998 untersuchte die Polizei in Jena Garagen, die von jenen angemietet wurden, die u.a. dem späteren NSU angehört haben. Dort wurden Sprengstoff, Rohrbomben und neonazistisches Propagandamaterial gefunden.
Alles zusammen hätte nach bestehender Rechtslage ausgereicht, einen vorläufigen Haftbefehl zu erlassen und die anwesenden Neonazis festzunehmen.
Man kann für dieses polizeiliche Vorgehen (also Gehenlassen) viele Gründe finden – auf jeden Fall fehlte es weder an Polizei noch an Befugnissen.

2002 hatte der Geheimdienst eine heiße Spur zu den drei untergetauchten NSU-Mitgliedern. Die Eltern von Uwe Böhnhardt wollten sie unbedingt sehen.
Der „Verfassungsschutz“ überwachte jeden Schritt und wusste selbst um ein Handy, das den Eltern in den Briefkasten gelegt wurde, um es für dieses Treffen in Chemnitz zu nutzen.
Die untergetauchten Neonazis machten das Familientreffen und der Geheimdienst löste sich in Luft auf. Es kam zu insgesamt drei Treffen.
Mehr Geheimdienst hieße in diesem Fall, dass noch mehr Geld dafür ausgegeben wird, „heißen Spuren“ nicht nachzugehen bzw. diese zu verwischen.

In Köln wurde 2004 ein Bombenanschlag auf ein türkisches Geschäft verübt. Die Polizei stufte zuerst und zurecht diesen Anschlag als terroristisches Verbrechen ein.
Doch nur einen Tag später intervenierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Erfolg, dass diese Einstufung zurückgenommen wurde.
Fortan wurden die Familienangehörigen zu den Hauptverdächtigen.

Mehr Polizei, noch mehr Befugnisse hätten nicht verhindern können, dass Staatsinteressen ins Spiel gebracht werden, die mit dem Polizeigrundsatz „Ermittlungen in alle Richtungen“ nicht das Geringste zu tun haben.

Im Jahr 2006 verübte laut Gericht der NSU einen Mordanschlag in Kassel. Um die Mittagszeit wurde in einem gut besuchten Internetcafé der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen hingerichtet. In besagtem Internetcafé befand sich auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. Dieser „führte“ u.a. den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann, der zum NSU-Netzwerk gehörte.

Die Polizei bekam trotz Verschleierungen heraus, dass Andreas Temme zur Tatzeit anwesend war und wollte u.a. die von ihm geführten Neonazis vernehmen.
Dieser Ermittlungsschritt wurde schließlich von höchster Stelle unterbunden, indem der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier eine Vernehmung aus Gründen des „Staatswohles“ untersagte.
Mehr Geheimdienst, mehr „Verfassungsschutz“ würde also bedeuten, dass eine Aufklärung noch weniger möglich ist, dass die ermittelnde Polizei vor einer noch höheren Mauer des Schweigens stünde.

Dass die Anwesenheit/Verwicklung eines Geheimdienstmitarbeiters dazu führt, dass selbst ein Mord nicht aufgeklärt werden kann, hat der SOKO-Chef Gerhard Hoffman im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin im Juni 2012 unmissverständlich zur Sprache gebracht. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.

UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?

GH: Selbst dann nicht …

UA: Bitte?

GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.“ (FR vom 30.6.2012)

In Heilbronn wurde 2007 ein Mordanschlag auf Polizisten verübt, bei dem Michèle Kiesewetter getötet wurde, ihr Kollege schwer verletzt überlebte.
Dem Gerichtsurteil zufolge haben die beiden männlichen Mitglieder des NSU diese Tat – alleine – ausgeführt. Im Gegensatz zu allen anderen NSU-Tatorten gab es zahlreiche Zeugenaussagen, die unter anderem zu insgesamt vierzehn Phantombildern von möglichen Attentätern führten. Der Traum eines jeden ermittelnden Polizisten.
Dass damit nicht gefahndet wurde, lag nicht an den Polizisten, sondern an der zuständigen Staatsanwaltschaft, die dies untersagte.

Dass auch und gerade hier weder mehr Polizisten noch mehr Befugnisse geholfen hätten, ist offensichtlich.
Zum einen geht es um politische Einflussnahmen, die das Justizministerium über die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft ausüben, wodurch gegebenenfalls eine Aufklärung gesteuert werden kann.
Zum anderen zeigt der Fall Heilbronn, dass es am allerwenigsten um mehr Polizei gehen kann, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sich im Umfeld der ermordeten Michèle Kiesewetter mehrere Polizeikollegen bewegten, die Mitglieder im Ku-Klux-Klan (KKK) waren.

Noch mehr Polizei, noch mehr Korpsgeist

Ganz ohne Frage setzt polizeiliches Vorgehen im NSU-Komplex oftmals eine mutmaßlich rassistische Bereitschaft voraus, etwas zu Döner-Morden zu machen, was erkennbar einen mutmaßlich rassistischen und neonazistischen Hintergrund hat.
Genauso maßgebend waren (und sind) aber auch Weisungen und Vorgaben von oben (von der Staatsanwaltschaft, von seiten der Polizeiführung, vom jeweiligen Innenministerium als oberste Dienstbehörde von Polizei und Geheimdienst), denen man blind folgt/e.

Wie massiv diese politischen Einstellungen das ermöglicht haben, was den zehnjährigen neonazistischen Untergrund (NSU) mit ermöglichte, die Aufklärung bis heute verunmöglicht, kann man an Zahlen festmachen.
Von den hunderten Polizisten, die am NSU-Fall mitgewirkt haben, gibt es genau einen Polizisten, der das Vorgehen nicht mit seinen Berufserfahrungen und seinem „Eid“ vereinbaren konnte und dies öffentlich machte.

Mario Melzer war über 20 Jahre beim LKA und als Zielfahnder in der SOKO Rechtsextremismus in Thüringen tätig, also mit den polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsmöglichkeiten bestens vertraut. Dieses fachliche und praktische Wissen führte ihn mit Blick auf das polizeiliche Ermittlungsergebnis, das die tödlichen Ereignisse in Eisenach 2011 für „einvernehmlichen Selbstmord“ hält, zu folgender Bewertung:

„Wer an die offizielle Version glaubt, glaubt auch an die Zahnfee.“ (Man kann fast alles aufklären – man muss nur dürfen, Stern Nr. 14/2016)

Es gibt ganz wenige polizeiliche Ermittler, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ermittlungsergebnisse gegen alle „äußeren Einflüsse“ verteidigen. Denn sie spielen allesamt dann keine Rolle, wenn man Sanktionen entgehen will. Es gibt also weitaus mehr Ermittler, die es besser gewusst haben … und nun der “offiziellen” Version ihren Segen geben, indem sie schweigen bzw. gar nicht erst gehört werden.

Was man braucht, um Sanktionsdrohungen und Belohnungen zu widerstehen, sagte Mario Melzer ziemlich klar:

„Anders als andere habe ich nichts zu verlieren. Keine Familie, keine Schulden und spätestens seit meinen ersten Aussagen auch keine Karriere mehr.” (Stern Nr. 14/2016)*)

Diese Beispiele ließen sich alleine im NSU-Kontext um zahlreiche weitere ergänzen. Sie machen einen Satz von Theodor W. Adorno wieder und wieder aktuell, den er bereits vor 60 Jahren formuliert hat:

„Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ (Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, 1959)

Soviel zum „Unvorstellbaren“ und einem Bundespräsidenten, der mit dieser Haltung nun wirklich nicht alleine ist.

Demokratie (ab-)leben – blässliche Zeichen gegen rechts

Nach einem Anschlag wie in Halle wird natürlich nicht nur das gefordert, was man immer und zu jeder Gelegenheit fordert: Mehr Polizei, mehr Geheimdienst, mehr Befugnisse.
Man rundet gewöhnlich dieses Repressionsangebot mit dem Hinweis ab, dass man selbstverständlich auch politisch gegen Neonazismus und Antisemitismus vorgehen werde.
Dabei wird gerne und lobend auf das „zivilgesellschaftliche Engagement“ verwiesen, das sich in Initiativen diesen neofaschistischen Entwicklungen entgegenstellt.

Dumm und verräterisch nur, dass der Anschlag in Halle nach einer Entscheidung der Großen Koalition verübt wurde, in der die Mittel für genau dieses „zivilgesellschaftliche Engagement“ gekürzt werden sollen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) „kündigte bereits im Juli an, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Programmen gegen Rechts bis 2020 umzustellen.
Nun wird deutlich, was diese Umstellung bedeuten wird: Das Programm Demokratie leben!, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunkes im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euro weniger auskommen müssen.“
(Weniger Geld gegen Rechts. Demokratie leben! Der Bund kürzt zivilgesellschaftlichen Projekten die Mittel. Ausgerechnet jetzt, freitag.de vom 8.10.2019)

Es geht um lächerliche acht Millionen Euro, die damit „eingespart“ werden sollen. Zahlreiche Initiativen haben dagegen protestiert.
Und wer weiß, wie solche Proteste auf Regierungsebene behandelt werden, der darf davon ausgehen, dass sich an der Entscheidung nichts geändert hätte.

Doch nun fuhr der Anschlag in Halle in diese stille Abwicklung dieser mehr als bescheidenen finanziellen Unterstützung. Mit einem Mal ist nun doch genug politischer Wille und Geld da:

„Nach Anschlag in Halle: Mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus“ (ARD-Nachrichten vom 11.10.2019)

Es muss wohl den „besonderen Umständen“ zu verdanken sein, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz doch noch Geld gefunden hat, das „er“ bis dahin partout nicht hatte.
Damit soll an dem „Demokratieprogramm“ der Bundesregierung im kommenden Jahr doch nicht weiter gespart werden.

Wer auf diese Weise unter Beweis stellt, was es mit Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus auf sich hat, der ist so glaubwürdig wie der von der Großen Koalition ausgerufene Kampf gegen den „Rechtspopulismus“.

Hinweise:

  • Weniger Geld gegen Rechts. Demokratie leben! Der Bund kürzt zivilgesellschaftlichen Projekten die Mittel. Ausgerechnet jetzt, freitag.de vom 8.10.2019
  • Große Koalition in AfD-Fashion, NachDenkSeiten vom 11. Juni 2019
  • Die Beitragsserie zum NSU-VS-Komplex auf den NachDenkSeiten findet sich hier.

*: Wie Wolf Wetzel festgestellt hat, sind die meisten berhördlichen Vertuscher, Vernebler und Aktenschredderer inzwischen gut befördert worden:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045
Daraus 5 Beispiele:
Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel 2006 am Tatort gewesen.
Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, später Chef der SOKO „Capron“ und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha, sabotierte die Spurensicherung des „Suizid-Wohnwagens“.
Er ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.

Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-Führer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“. Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, „über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten. Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet.“

Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – Sein Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten „unabdingbar“ sei und dies auch die „Sicherheitslage“ verlange. Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zurück. Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.

Klaus-Dieter Fritsche | Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – aus dessen Abteilung kam die ‚Sammelanordnung‘, Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten. Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Meine Frage: Brauchen wir wirklich mehr von dieser Sorte Schreibtischtäter ?

Zu diesem Thema siehe auch hier:

  1. https://josopon.wordpress.com/2016/09/06/nsu-ausschussvorsitzender-clemens-binninger-nsu-bestand-nicht-nur-aus-drei-leuten-oder-wie-viel-staat-steckt-im-nsu/
  2. https://josopon.wordpress.com/2016/06/04/messie-beim-verfassungsschutz-wie-die-aufklarung-uber-die-verbrechen-des-nsu-und-die-unfahigkeit-der-sicherheitsbehorden-gesteuert-wird/
  3. https://josopon.wordpress.com/2014/01/31/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz-geht-mit-florian-h-die-mordserie-weiter-droht-der-tiefe-staat/
  4. http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/05/03/ein-selbstmord-aus-fremder-hand-das-gestellte-ende-des-nationalsozialistischen-untergrundesnsu
  5. https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/12/25/alles-mueller-oder-was/

Jochen

Schluss mit den Qualen – Tierwohl ist Pflicht! – Online-Appell unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hallo,

kranke Lungen, gebrochene Knochen, entzündete Euter: Jedes vierte Tier, das auf unserem Teller landet, war krank.
Die Verbraucher*innen ahnen davon nichts. Julia Klöckners (CDU) Tierwohl-Label wird das auch nicht ändern.
Die Agrarministerin plant gerade ein Gütesiegel für Fleisch, mit dem die Qual in den Megaställen weitergeht: Die Kennzeichnung ist freiwillig – und gilt nur für Schweine.

TIERWOHL IST PFLICHT!
Um das Leid der Tiere zu beenden, braucht es jetzt ein verpflichtendes und strenges Gütesiegel für alle Fleisch- und Milchprodukte.
Ich habe deshalb gerade den Campact-Appell „Schluss mit den Qualen – Tierwohl ist Pflicht!“ unterzeichnet.
Bitte mach auch Du mit:

https://campact.org/tierwohl-label

Beste Grüße
Jochen

An die Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU):

Millionen Schweine, Rinder und Hühner werden in deutschen Ställen gequält. Doch Ihr „Tierwohl-Label“ ändert daran nichts: Wir Verbaucher*innen wissen an der Ladentheke mit diesem Qualitätssiegel weiterhin nicht, wie die Tiere gehalten werden.
Die Standards sind viel zu niedrig. Der Einsatz des Labels ist freiwillig. Und nur Schweinefleisch soll gekennzeichnet werden.

Deshalb fordern wir ein Tierwohl-Label, das:

  • verbindlich für alle Hersteller ist und für alle Fleisch- und Milchprodukte gilt.
  • für alle Kennzeichnungsstufen anspruchsvolle Standards enthält. Bereits bei der untersten Stufe müssen Tiere deutlich mehr Platz bekommen als bisher.
  • Grausame Methoden wie das Abschneiden der Ringelschwänze bei Schweinen untersagt. Die oberste Stufe sollte dem Bio-Standard entsprechen.
  • anfangs bundesweit, möglichst schnell aber auch EU-weit eingeführt wird.

Jochen

Von der Zensursula zur EuromUschi – V.d.Leyens politischer Werdegang in knapp 3 Minuten – Dazu eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die EU als Militärbündnis zur waffengestützten Ausbeutung der 3.Welt, da ist sie schon Expertin. DAzu aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung vom 3.7. und ein schönes kurzes Video auf RT Deutsch mit passender Begleitmusik:

https://youtu.be/SYu6pjctd94

Näheres zur Familiengeschichte des Hauses Albrecht habe ich schon vor 5 Jahren hier veröffentlicht:

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einerFamilie

 

Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst.“

Mein Kommentar: In den Führungsriegen der SPD gibt es noch zu viele, die sich von dieser Wahl eine spätere Begünstigung für ihre Karriere erwarten. Schließlich gibt es damit noch sehr viele gut bezahlte Pöstchen zu besetzen, die vorauseilende Beflissenheit voraussetzen. Und das haben SPD-Genossen schon seit 106 Jahren geübt.

Jochen

Online-Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran – Bitte hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran

kein krieg gegen iran

Ben Armbruster schreibt im Guardian: „Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor.
Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton.

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt.
Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten außenpolitischen Berater von Trump wurde, muss durch dieses Objektiv betrachtet werden, einschließlich der alarmierenden militärischen Haltung der USA im Nahen Osten in den letzten zwei Wochen.

Gerade einen Monat im Job gab Bolton Trump den letzten Stoß, den er brauchte, um die Vereinbarung mit dem Iran zu kündigen, die zu diesem Zeitpunkt (und derzeit noch immer) erfolgreich das iranische Atomprogramm einhegte und die Wege für den Iran, eine Bombe zu bauen, blockierte.
Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) – wie der Iran-Deal formal heißt – war das größte Hindernis für Boltons Streben nach einem Regimewechsel.

So lange sich der Iran an den Vertrag hält, ist es schwierig, einen Angriff auf den Iran mit dem Bau einer Atombombe zu begründen. Gegen den Irak waren es die angeblichen Massenvernichtungswaffen, die den Vorwand zum Angriff lieferten“. (Übersetzt mit Unterstützung von www.DeepL.com/Translator)

Und deshalb muss das Abkommen weg, der Iran als Bösewicht gebrandmarkt und eine neue „Koalition der Willigen“ gefunden werden.
Hiergegen wendet sich die Friedensbewegung in Deutschland. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hat diesen Appell an Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht::

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen.
Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

merkel dangerous leader m

Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Appell hier unterzeichnen:
https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran


Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Soziale Liste Bochum, Netzwerk am Turm e.V., IPPNW Münster, Bremer Friedensforum, DIE LINKE. Oer-Erkenschwick, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., PLAY!YA e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

Jochen

Erinnerung an 2003: Merkels Bückling vor KRIEGSTREIBER Bush

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hat sich an der deutschen Unterwürfigkeit irgend etwas geändert, anlässlich der Vorbereitung auf einen nuklearen Erstschlag von Militärstützpunkten in Deutschland aus?
Was lernen wir heute aus der Geschichte angesichts der folgenden Kriege in Libyen, Syrien, Jemen`?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

Merkels Bückling vor Bush

Merkel Kotau2003

Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung – und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik.

Berlin 20.02.2003 – Die Blockade der Planungen zur Militärhilfe für die Türkei „untergräbt die Basis der Legitimität der Nato“, schrieb Merkel für die renommierte US-Tageszeitung.

Die „wichtigste Lektion deutscher Politik“, dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.
Nur leider werde diese Lektion von der Bundesregierung hinfort gewischt, „anscheinend mit leichter Hand“. Und das obendrein nur aus „wahltaktischen Gründen“.
Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrierte Merkel, die am Wochenende die USA besucht, der US-Regierung ihre Unterstützung.
Sie ließ durchblicken, dass sie die Ergebenheitsadresse der acht europäischen Staaten unterschrieben hätte, anstatt wie die Bundesregierung eine Amerika-kritische Politik zu verfolgen.

Nun setzte Merkel zum zweiten Mal zur Attacke gegen die Bundesregierung an – allerdings im Ausland, was einen krassen Bruch der hiesigen politischen Kultur bedeutet.
Denn traditionell tun deutsche Politiker im Ausland vor allem eines, wenn es um innenpolitische Debatten geht: den Mund halten.

Zuletzt war es Herbert Wehner, der 1973 in der Moskauer Botschaft seinen Regierungschef Willy Brandt mit den Worten „Der Herr badet gerne lau“ diskreditierte – und damit zum Sturz Brandts beitrug. Entsprechend empört reagierte die SPD auf Merkels Beitrag in der „Washington Post“ (Titel: „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“): Die CDU-Chefin bereite ihre USA-Reise „mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und einem Bückling gegenüber der US-Administration vor“, wetterte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. „Klassenstreber zeichnen sich seit jeher durch Feigheit und Opportunismus aus. Achtung gewinnen sie nicht.“ *)

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von „geschmackloser Anbiederei Merkels“, die dem Ansehen Deutschlands „schweren Schaden“ zufüge.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Merkels Gastkommentar eine beispiellose Peinlichkeit und „Ausdruck einer liebedienerischen Haltung„.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz legte nach: Merkel verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland „nicht madig zu machen“. Sie falle mit ihrer Kritik der Bundesregierung und Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken.

Mit dem Angriff auf die Bundesregierung aber ließ es Merkel nicht bewenden. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real, schrieb die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion.
Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden, indem es mit den USA zusammenarbeite.*) Worin die Gefahr für die USA und insbesondere für Deutschland konkret bestehe, mochte sie allerdings nicht verraten.

Außerdem, so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne – aber als „letztes Mittel, mit Diktatoren umzugehen“ niemals auch nur in Frage gestellt werden dürfe. Nur ist von Selbstverteidigung im Angesicht unmittelbarer Bedrohung keine Rede im Merkel-Text.
Also doch Krieg als Mittel zur Beseitigung missliebiger Regimes? Stimmt Merkel damit gar der neuen amerikanischen Präventivschlags-Doktrin zu?

Ein weiterer Satz der CDU-Chefin unterstützt diese These: „Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen.“
Mit anderen Worten: Verwandeln wir den falschen Frieden, der uns derzeit plagt, durch Krieg in einen echten. Was immer der Unterschied sein mag.

*: Derselbe Müntefering wandelte sich kein ganzes Jahr später selber zu einem solchen feigen und opportunistischen Streber, als er in die erste große Koalition nach Willy Brandt kroch. Und die Rede von der Verantwortung, weshalb wir der USA in alle angezettelten Kriege folgen sollen, ist heute offizielle SPD-Regierungsdoktrin.

Jochen

Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es stellt sich immer mehr als Problem heraus, dass Wirtschaftskriminelle und korrupte Politiker im Wechselspiel politisch entscheidende Positionen besetzen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union.
Eine entsprechende Online-Petition gegen die geplante Kungelei kann hier unterzeichnet werden:
http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/
Auszüge aus dem hier einzusehenden Aufruf:

Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD.
Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von
Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern.
Auch wenn die Rolle der EZB als Teil der „Troika“ in den sog. „Programmländern“ höchst problematisch war, hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet, als Mario Draghi im Herbst 2012 seine „Whatever it takes“-Ankündigung machte.
Die entschlossenen geldpolitischen Maßnahmen seitdem haben die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht.
Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen.
Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.
Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und „ihre Hausaufgaben machen„.
Allein diese Tatsache, ‚eingepreist‘ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren. Sinnvolle, ja notwendige Reformen des Euroraums würden erschwert.
Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZBPräsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.
Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.
Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.

Jochen

Online-Petition: Stoppen Sie die Auslieferung von Herrn Puigdemont, Präsident von Katalonien !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die deutsche Regierung dient sich einem überaus korrupten Regime an, das seine wirtschaftlichen Erfolge überwiegend aus der Sklavenarbeit afrikanischer Plantagenarbeiter bezieht.
Die Katalanen haben dafür einen ganz anderen historischen Standpunkt, selbst wenn sie wie Puigdemont aus dem bürgerlichen Lager kommen.

Siehe auch meinen Beitag hier: https://josopon.wordpress.com/2017/09/25/spn/

Der Straftatbestand der Rebellion ist in Deutschland undefiniert und eindeutig politisch auszunützen, um unliebsame Gegner auszuschalten. Nie haben Puigdemont und seine Parteifreunde zu einem bewaffneten Umsturz aufgerufen.

Petition an Angela Merkel (CDU), Heiko Maas, SPD, Katarina Barley, Wolfgang Zepter

Stoppen Sie die Auslieferung von Herrn Puigdemont, gewählter Präsident von Katalonien !

Carles Puigdemont wurde am Sonntag, 25.03.2018 von der deutschen Polizei verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Katalonien.

puigdemont

Der ehemalige Präsident von Katalonien wurde bei den katalanischen Wahlen am 21. Dezember gewählt und ausdrücklich eingeladen, an den letzten Wahlen teilzunehmen.
Sein politisches Programm war legal und akzeptiert.

Nachdem er jedoch die katalanischen Wahlen gewonnen hatte, änderte die spanische Regierung seine offizielle Position und verbot ihm die Kandidatur.
Seine Rechte und vor allem die politischen Rechte des katalanischen Volkes gelten in Spanien offensichtlich nicht, wie es im Großen und Ganzen gezeigt wird.

Spanien hat aus politischen Gründen ein Verfahren gegen ihn und seine Regierung eingeleitet. Er wird der Rebellion beschuldigt, auch wenn die Rebellion ein Gewaltverbrechen ist, und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung völlig friedlich und pro-europäisch ist.

Es gibt klare Zeichen für politische Absichten hinter dem Obersten Gerichtshof in Spanien, und es gibt weder eine Garantie für ein neutrales und faires Verfahren in Spanien noch für die individuellen Rechte der Katalanen.
Wenn Herr Puigdemont vor das spanische Gericht gestellt wird, wird er mit 50 Jahren Haft und einer unfairen Behandlung für ihn und die Menschen, die er vertritt, rechnen müssen.

Mein Name ist Alexis Vizcaino. Ich bin 39 Jahre alt und lebe seit fast fünf Jahren in Heidelberg. Ich arbeite dort als promovierter Geologe.
Ich bin selbst Katalane und komme aus einer Stadt in der Nähe von Barcelona. Ich bin sehr besorgt über die Zukunft Kataloniens und die Menschenrechte dort und in der EU.

Unterschreibt die Petition bitte hier:

https://www.change.org/p/stoppen-sie-die-auslieferung-von-herrn-puigdemont-pr%C3%A4sident-von-katalonien

Katalonien-FlaggeAuch ich kenne Katalonien und die Costa Brava aus einigen schönen Ferien.
Die Menschen gehören zu den offensten, spontansten und kreativsten Europas.
Ich will nicht, dass meine eigene Regierung zu deren Beleidigung beiträgt.

 

Jochen

Neue Bundesregierung – Die Meineid-Bande

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So kommentiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit
https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1960.die-meineid-bande.html

Wenn eine Regierung schwört

Hosianna, Deutschland hat wieder eine Regierung! Oder vielleicht doch eher…nein, das Kreuziget sie ist zu gewalttätig. Also ganz sachlich: Die große Koalition ist in Amt und Würden.
Die SPD räumt ihr Schlachtfeld um Ministerposten, zurück bleiben die Geschlagenen wie Sigmar Gabriel oder Martin Schulz (was macht der jetzt eigentlich?), die Sieger machen sich triumphierend davon, hoffend, dass ihr mehrfacher Verrat an Respekt und Solidarität nicht in Erinnerung bleibt.
Jetzt geht das Gerangel der Parteien und Ministerinnen, Minister um den jeweils eigenen Einfluss in der Regierung und die eigene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit los.

Die Bundeskanzlerin, sechs Ministerinnen und neun Minister haben Mittwoch geschworen, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz …wahren und verteidigen“ werde.
Drei von ihnen hatten gemeint, das schaffen sie auch ohne Gottes Hilfe. Doch einen Meineid haben sie alle und jeder einzelne geschworen.

Schauen wir uns die Sache etwas genauer an. Der Rechtsaußen der Bundesregierung, Jens Spahn, hat sich schon vor seinem Schwur mit seiner dumm-dreisten Hetze gegen Menschen im Hartz IV-Bezug rasant auf die AfD zubewegt. Demnächst wird wohl noch die neue Umweltministerin die Armen loben, weil sie so engagiert die Wiederverwendung von Pfandflaschen sicherstellen.
Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister ist die Macht der Pharmaindustrie über das Gesundheitswesen sichergestellt. Ohne deren Einfluss zurückzudrängen, wird nicht das Wohl des Menschen, sondern die Mehrung von Profit Maßstab und Ziel der Behandlung von Kranken – zum Schaden des deutschen Volkes (um es mit diesen antiquiert anmutenden Worten der Eidesformel auszudrücken).
Jens Spahn ist das personifizierte Menetekel künftiger politischer Konstellationen: Spahn und als Zugabe Weidel und Gauland von der AfD. Die Geier sitzen schon auf den Telegrafenmasten und warten auf ihre Beute, in Deutschland und in Europa.

Das Duo Ursula von der Leyen (CDU) und Heiko Maas (SPD) haben sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, Rüstung und Militär nicht nur deutsch, sondern EU-europäisch zu fördern.
Die Bundeswehr in aller Welt, inklusive Syrien und an der russischen Westgrenze, war und bleibt das Markenzeichen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Im Wahlkampf hatte sich die SPD noch von der NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen, distanziert. Ohne großen Kampf hat sie dann im Koalitionsvertrag höhere Rüstungsausgaben besiegelt. Die Steuerzahler zahlen die Rechnung, die Rüstungsindustrie streicht die höheren Gewinne ein, die zusätzlich durch den Rüstungsexport sprudeln.
Was sich ändert, sind die Argumente für diesen Irrsinn: Nicht mehr nur Moskau, sondern nun auch die USA!
Denn die EU, wird gesagt, müsse Trump mit mehr Geld für Rüstung entgegenkommen, damit er keinen Handelskrieg beginne. Wer Trump so besänftigen will, findet sich schnell in neuen Kriegen wieder.
Der Zusatz im Koalitionsvertrag, dass nur so viel Geld zusätzlich im „Verteidigungs“-Haushalt eingestellt werden soll, wie auch für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet wird, macht die Sache nur noch schlechter.
Die Verkopplung dieser beiden Felder degradiert sogenannte Entwicklungspolitik zur Unterabteilung der Militärpolitik.

Warum keine Erhöhung der Ausgaben für wirkliche, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf die berühmten 0,7% des BIP ohne Bindung an den schändlichen Rüstungsetat?
Wer jetzt die für eine gerechte Weltpolitik notwendige Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert, bewirkt damit zugleich mehr Geld für die Bundeswehr.
Auch bei der GroKo bleibt es bei den antirussischen Kampagnen und der Sanktionspolitik gegen Russland. Hier ist eine Korrektur vom Duo von der Leyen/Maas nicht zu erwarten.
All das schadet nicht nur dem deutschen Volke, sondern vielen Völkern.

Und jetzt auch noch Olaf Scholz! Seine Berufung zum Finanzminister ist bereits ein Schaden an sich. Die Spur der Zerstörung, die Wolfgang Schäuble durch Europa gezogen hat, wird Olaf Scholz nicht heilen.
Mit ihm werden die Armen nicht etwas weniger arm, mit ihm gibt es keine Umverteilung von Oben nach Unten.
Mit Scholz wird keine Vermögenssteuer eingeführt, die zusätzliche Besteuerung von Millionären (Millionärs-Steuer) ohnehin nicht.
Scholz hat eine ganz eigene Wahrnehmung von Nutzen, Schaden und dem Grundgesetz, wenn ihm etwa beim G20-Gipfel in Hamburg die Polizeigewalt maß- und verantwortungsvoll erschien und der Gipfel insgesamt ein großer Erfolg. Anstatt die Kluft zwischen Armut und Reichtum zu verringern, ist von ihm eher der Schaden einer noch tieferen Kluft und ein „Knüppel aus dem Sack“ durch Unterfinanzierung des Sozialen zu erwarten.

Ich mag kaum darüber nachdenken, welche weiteren politischen Wirkungen der Koalitionsvertrag und die GroKo haben werden.
Im Hintergrund reibt sich die AfD die Hände und posaunt: Wir sind die Opposition, wir sind die Oppositionsführer. Bitter für die Linke, bitter für eine demokratische Politik in unserem Land und in Europa.
Von der europäischen und nun auch deutschen Un-Normal-Politik des wachsenden Einflusses nationalistischer Parteien und Formationen kann eine tiefgreifende Umgestaltung Deutschlands zurück in die Vergangenheit ausgehen.
Die Linke kann aus dem ganzen Debakel nur eine Schlussfolgerung ziehen: Sich nicht länger und weiter in nicht besonders sinnvolle innere Auseinandersetzungen zu verstricken, sondern endlich eine frische und klare Oppositionspolitik anzusteuern.
Obgleich die LINKE der Zahl nach im Bundestag nicht die Oppositionsführerschaft besitzt, so kann sie diesen Anspruch doch geistig, politisch, strategisch, kulturell an sich selbst stellen und ihn hoffentlich im Bundestag und vor allem in der Organisation von Widerstand auf den Straßen und Plätzen, in der Aktion einlösen.

Die GroKo steuert ein Land ohne nennenswerte Opposition an. Diesen Schaden müssen wir abwenden.

Jochen

Die Seitenwechsler des Jahres 2017

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Wirtschaftswoche von Dezember:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808-all.html
Auszüge:

2017 war ein Superwahljahr, also auch ein Jahr mit vielen Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft.
Diese fünf waren besonders prominent.

Hannelore Kraft / RAG

Man konnte vom Tränendrüsen-Sozialismus der Hannelore Kraft („Kein Kind zurücklassen!“) halten, was man wollte, aber in Sachen Rücktritt machte ihr keiner was vor.

Als Kraft im Mai ihr Amt als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen verlor, stellte sie sich ein letztes Mal ans rote Pult, nahm alle Schuld auf sich – und ging ab.

Kein Nachtreten, kein Rumgemäkel von der Hinterbank, erst recht keine Besserwisserei. Einfach Ruhe. Man müsste glatt mal Sigmar Gabriel fragen, wie er so ein Verhalten findet …

Nachdem es nun also monatelang mehr als ruhig war um Kraft und sie im Sportausschuss des Düsseldorfer Landtags kaum ausgelastet gewesen sein kann, hat sie nun so richtig einen rausgehauen: Sie wird Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG. Dort darf sie sich mit darum kümmern, das Ende der Zechen sozialverträglich umzusetzen.
Ist das nicht geradezu der ideale Job für die Exlandesmutter?

Besser als Papst, hätte Franz Müntefering da wohl gesagt. Zumindest eine Person hätte Kraft dann auch garantiert nicht zurückgelassen: sich selbst.

Werner Gatzer / Deutsche Bahn

Für Werner Gatzer bekommt das Wort Abstellgleis 2018 eine ganz neue Bedeutung. Bislang war der 59-Jährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF).
Der hoch geschätzte Finanzbeamte gilt als Zahlenfuchs, der souverän wie kein Zweiter mit den Milliarden des Bundeshaushalts jonglieren konnte. Gatzer kannte zur Not sogar ein paar Geheimkugeln.

Nun geht Gatzer zur Deutschen Bahn.Er wird dort Chef der Konzernsparte DB Station & Service, abgestellt für 5367 Bahnhöfe mit Gleisanschluss.
Klingt aufregend? Nun ja. Für Gatzer wird ab Januar vieles ruhiger. Zum einen, weil die meisten Bahnhöfe aus kaum mehr als einem Bahnsteig für kurze Regionalzüge bestehen.
Zum anderen muss Gatzer keine nervigen Bundesminister mehr in seine Nähe lassen, die bei ihm im Finanzministerium um Milliarden buhlen.

Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, einst mächtiger Strippenzieher der CDU im Bundeskanzleramt, hat Gatzer – mit seinem SPD-Parteibuch – übrigens zur Bahn geholt.
Diese GroKo wird also auf jeden Fall zustande kommen.
Der Job selbst ist ein, haha, Selbstläufer. Rund 5000 Mitarbeiter, knapp 1,3 Milliarden Euro Umsatz. Seit Jahren schreibt die Sparte Gewinne. Die Umsatzrendite liegt bei knapp 15 Prozent. Kein Konzernbereich ist profitabler.
Die Bahn nimmt inzwischen viel Geld mit der Vermietung von Läden in den Bahnhofstempeln ein. Und das ist leicht verdient. Die Bahnhöfe gehören ihr alle.

Mit politischen Monopolen kennt sich Gatzer gut aus. Als Staatssekretär im BMF saß er allein an der Schaltstelle der Finanzmacht. 2015 bettelte ihn sogar sein künftiger Arbeitgeber um eine Geldspritze an.
Die Regierung gewährte am Ende einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro und verzichtete auf Dividendenzahlungen.

Ob Gatzer damals schon wusste, dass er selbst einmal von seinem Deal profitieren würde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gerda Hasselfeldt / Deutsches Rotes Kreuz

Rente mit 67 ist was für andere Politiker. Die Aussicht aufs Klavierspielen und Freizeit haben die 67-Jährige nicht genug gereizt. Gerda Hasselfeldt ist nach 30 Jahren zwar aus der Bundespolitik aus-, aber nicht abgestiegen.

Nahtlos wurde sie einmal mehr erste Frau in einem Amt. Anfang Dezember ist die CSU-Politikerin und Exbundesministerin zur Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewählt worden.

In Berlin hatte die gelernte Volkswirtin zuletzt das schönste Amt, das dort auf einen CSUler warten kann. Die Niederbayerin war Landesgruppenchefin der Christsozialen im Bundestag.
Nicht viele außerhalb des Regierungsviertels wissen um die Macht dieses Postens. Da ist man als Landesgruppenchefin als Strippenzieherin bei allen Verhandlungen in der Koalition dabei.

Hasselfeldt, die eher den ruhigen Merkel’schen Politikstil pflegt, wurde damals vorgehalten, eine bayrische Löwin müsse mehr brüllen. Ihre ruhige Art schadet nun beim Sozialkonzern DRK überhaupt nicht.

Das Rote Kreuz hat 165.000 Angestellte und 400.000 Ehrenamtler, es betreibt Kliniken, organisiert einen Blutspendedienst und schickt seine Leute in internationale Hilfseinsätze.
Auch Flüchtlinge betreut Hasselfeldts neue Organisation. Kurz gesagt: die wohl bestbeleumundete Lobbyorganisation Deutschlands.

Torsten Albig / Deutsche Post DHL

Der Titel klingt schon mal großartig: Als „Vice President Corporate Representation“ heuert Torsten Albig ab Januar bei der Deutschen Post DHL in Brüssel an. Aber es hat ja auch gedauert mit der Anschlussverwendung.

Nachdem die Schleswig-Holsteiner ihn wie Kraft als Ministerpräsidenten abgewählt hatten, ging der Sozialdemokrat sogar per Zeitungsinterview auf Jobsuche. „Ehemalige Ministerpräsidenten sind nicht ganz leicht vermittelbar“, gestand der 54-jährige Jurist, unterstrich aber ausdrücklich seine Stärken. „Ich muss nicht immer die Nummer eins sein – ich kann sehr gut in einem Team arbeiten.“

Na dann. In Brüssel wird er vier Mitarbeiter führen. In der EU-Hauptstadt sorgt die Personalie Albig allerdings für Stirnrunzeln. Ein ehemaliger Ministerpräsident, der ins Lobbyfach wechselt, das ist dort eher ungewöhnlich.
Zumal der Jurist Albig keine europapolitische Erfahrung mitbringt.

Das riecht nach einem klassischen Versorgungsfall. Und mit abgehalfterten Politikern haben sie im Brüsseler Büro des Logistikkonzerns Erfahrung.
Der langjährige Brüsseler Lobbyist Christian Dürig, der nun in Rente geht, war Ende der Neunzigerjahre unter Helmut Kohl Bundesgeschäftsführer der CDU.
Der Weggefährte von Jürgen Rüttgers bewarb sich 2009 erfolglos um den Oberbürgermeisterposten in Bonn.

Aus seiner Zeit als Pressesprecher der Finanzminister Eichel und Steinbrück hat Albig immerhin noch ein paar Kontakte nach Brüssel.
Allerdings freuen sich nicht alle auf ein Wiedersehen. Albig, heißt es, hinterlasse gern verbrannte Erde.

Thomas Sattelberger / Deutscher Bundestag

Es geht auch andersherum. Thomas Sattelberger ist im Deutschen Bundestag Anfänger und Senior zugleich: Nach einer Karriere im Top-Management mehrerer Dax-Konzerne entschied er sich für einen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik.
Bekannt wurde er als Personalvorstand der Telekom, der sich schon für Vielfalt in der Mitarbeiterschaft einsetzte, als „diversity“ noch kein Modewort war. Dort setzte Sattelberger auch eine Frauenquote durch.

Als Mitglied der FDP-Fraktion gehört er nun wieder zu einer Organisation mit wenig Frauen in der Führung – zum Fraktionsvorstand zählen acht Männer und nur eine Frau.

Als Politiker will Sattelberger sich vor allem um berufliche Bildung und Gründerkultur kümmern.
Während seiner ersten Tage im Parlament hatte er jedoch anderes zu tun: Er staunte vor allem über die anachronistische Ausstattung der Bundestagsverwaltung. Wichtige Informationen werden vorzugsweise per Fax verschickt, jedes Abgeordnetenbüro muss über einen Anschluss verfügen.

Sattelberger freut sich schon darauf, seinen ehemaligen Telekom-Kollegen davon zu erzählen.

In diesem Zusammenhang ein Gedenken an die durch SPD-Rechtsintriganten vertane Chance einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen 2008:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/

Jochen