„Inhaltsleeres Ritual“ – Johannes Agnoli 1977 über Wahlen in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.
Guter Rückblick in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/318683.inhaltsleeres-ritual.html
Auszüge:

Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor fünfzig Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler die »Transformation der Demokratie«

 

Von Hansgeorg Hermann

In einem Aufsatz schrieb Johannes Agnoli 1977: »Nach der letzten Bundestagswahl fand in der Katholischen Akademie Schwerte eine Tagung zum Thema ›Wozu Wahlkampf‹ statt. An ihr nahmen auch Soziologen, die die Resultate ihrer empirischen Wahlforschung vorlegten, und Vertreter der Bundesparteien teil. Die ›Vertreter der Wissenschaft‹ – so wurden die Soziologen im Laufe der Tagung apostrophiert – stellten übereinstimmend fest, dass Wahlkämpfe in der Schlussbilanz so gut wie nutzlos seien und inzwischen den Charakter eines in der demokratischen Ordnung vorgeschriebenen und daher zu absolvierenden Rituals angenommen hätten«. Agnoli hatte 1973 auf der genannten Tagung als Referent selbst teilgenommen.

Agnoli, 1925 geboren, gestorben 2003 in seinem Heimatland Italien, Professor für Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Protegé des Sozialisten Wolfgang Abendroth und ehemaliger Adept des präfaschistischen Vordenkers und Elitentheoretikers Vilfredo Pareto, hat in seinem vor 50 Jahren erschienenen Essay »Die Transformation der Demokratie« vorhergesagt, was inzwischen als unumstößliche Wahrheit gelten kann: Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise. Agnoli war eine der Symbolfiguren der 68er-Bewegung. Ein wichtiger Grund für die Kinder dieser Revolte, ihn, sofern sie irgendwann einmal Karriere machten, sei sie politischer und/oder wirtschaftlicher Art, früher oder später zu vergessen.

Hätte nicht der in den 1960er und 1970er Jahren lager- und strömungsübergreifend geschätzte Journalist, Essayist und Kritiker Sebastian Haffner seine Analyse im März 1968 in der Zeitschrift Konkret besprochen, wäre der Name Agnoli wohl tatsächlich im Schatten der Vergangenheit verschwunden. Haffner, ein eher dem konservativ-liberalen Bürgertum als der damaligen linken Avantgarde zuzurechnender Autor – er schrieb unter anderem auch für Springers Welt –, leitete seine Kritik mit Worten ein, die bis heute Gültigkeit beanspruchen können: »Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst.
Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen.
Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.«

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Wer ist das Volk?

Weder Agnoli noch der ihm zustimmende Haffner stellten sich vor fünfzig Jahren die Frage: Wenn Demokratie mit »Volksherrschaft« zu übersetzen ist – wer ist dann eigentlich das Volk? Die Mühe, den in diesen Tagen vor der 19. Bundestagswahl besonders bedeutungsvollen Begriff »Volk« zu entschlüsseln, hat sich kaum einer gemacht.
Eric Hazan
, Verleger der kritischen Pariser Edition »La fabrique« ist der Frage nach Sein und Wesen des »Volks« vor vier Jahren nachgegangen. In dem Sammelband »Qu’est-ce qu’un peuple« (»Was ist ein Volk?«) stellte er Aufsätze verschiedener Autoren zusammen, unter ihnen der Philosoph Alain Badiou, der Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu und Badious französisch-algerischer Kollege Jacques Rancière.

Badiou kommt in seinem Essay zu der Schlussfolgerung: »›Volk‹ ist eine politische Kategorie, entweder hinsichtlich der Existenz eines gewünschten Staates, der von einer wie auch immer gearteten Macht verboten wird, oder – im Gegensatz dazu – eines bereits installierten Staates, dessen Verschwinden ein neues Volk, innerhalb und außerhalb des offiziellen Volks, verlangt.« »Volk«, so schreibt Badiou, sei »nur im Falle der Inexistenz des Staates ein positiver Begriff«. »Im Falle eines verbotenen Staates also, dessen Gründung es herbeisehnt. Oder eines offiziellen Staates, dessen Verschwinden es sich wünscht.«
»Volk« sei demnach ein Topos, der seinen Wert nur in zwei Fällen erreicht: »entweder während eines Übergangstadiums, eines nationalen Befreiungskampfes, oder – definitiv – im Rahmen kommunistischer Politik«.

Der Staat als Ende und nicht Anfang eines sich »Volk« nennenden Gemeinwesens? Pierre ­Bourdieu fand 1983 eine einfachere Formel: »All jene, die sich im Recht oder gar in der Pflicht glauben, vom ›Volk‹ zu sprechen, können problemlos einen objektiven Rahmen für ihre diesbezüglichen Interessen oder Hirngespinste finden«.

Abgesehen von der fehlenden Antwort auf die Frage, wer eigentlich »das Volk« sein kann, darf oder soll, gibt Agnoli präzise Auskunft darüber, was Wahlen sind.
In der Vorstellung des nicht näher definierten »Volkes« und auf einer »ab­strakt-ideologischen Ebene« erscheine der Wahlakt »als der eigentliche Wesensausdruck einer parlamentarisch gefassten Demokratie«. Das »Volk« entscheidet darüber, von wem es regiert sein will.
Agnoli kommt in dem Aufsatz »Wahlkampf und sozialer Konflikt«, erschienen 1977 in dem Sammelband »Auf dem Weg zum Einparteienstaat«, dabei noch einmal auf die eingangs erwähnte Konferenz in Schwerte im Jahr 1973 zu sprechen: »Es standen unausgesprochen auch Grundprobleme des parlamentarischen Regierungssystems auf der Tagesordnung. Sie bezogen sich vor allem auf die Spezifizierung von Staats- und Verfassungsinstitutionen im Kontext eines politischen Systems, das historisch und aktuell nicht Menschenwürde und Wahlfreiheit zu gewähren, sondern die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft zu organisieren und also die Kapitalakkumulation zu garantieren hat.«

Agnoli, der seinen Essay »Transformation der Demokratie« zu Beginn einer für den Obrigkeitsstaat Deutschland ungewöhnlichen, bis etwa 1972 sich austobenden Revolte schrieb, erkannte die sogenannten »demokratischen, verfassungsstaatlichen Institutionen« als das, was sie noch heute sind: »Was als Erfüllung des Verfassungsauftrags erschien, wird zur simplen Durchführung einer Funktion, deren allgemeine Orientierung nicht mehr bloß politisch vermittelt werden kann. Vielmehr wird sie durch den Prozess bedingt, der der gesellschaftlichen Existenz zugrunde liegt – den Produktionsprozess
Seine Schlussfolgerung lautet: »Der Zweck der Politik liegt jenseits grundgesetzlicher Absichtserklärungen«.

Hinter jeder »freien Wahl« steckt also letztlich das »objektive, der Kapitalreproduktion immanente Erfordernis, durch eine spezifische institutionelle Strategie all jene gesellschaftlichen Prozesse wieder einzufangen, deren Ausbruch oder Ausbruchspotential die weitere Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft gefährden oder negieren – vor allem in Krisenperioden und in den daraus entstehenden Bruchsituationen.« Folgt man Agnolis Analyse, dann war das vom bundesdeutschen Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer am 17. August 1956 ausgesprochene Verbot der KPD völlig unnötig. Mit 2,2 Prozent der Stimmen war sie 1953 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und hatte in den Jahren danach nicht an Wählerzuspruch zugelegt. Andererseits ging es damals um das von den Nazis zwei Jahrzehnte zuvor propagierte »Ausmerzen« einer gesellschaftlich-politischen Gruppe – und Toleranz war den damals und bis heute unter demselben Parteinamen »Christlich Demokratische Union« Herrschenden fremd.

Präventive Konterrevolution

Am Beispiel der sich immer noch »Arbeiterpartei« nennenden SPD, vor allem aber an dem der »Grünen« wird deutlich, was Agnoli vorhersagte: Wie Wahlen und das ihnen zugrundeliegende Parteiensystem aus einer ehemals einigermaßen kapitalismuskritischen, zu Beginn außerparlamentarischen Opposition (APO) eine heute wirtschaftsliberale Formation machten, die bei der Abstimmung am kommenden Sonntag mit der FDP um die Stimmen für eine Koalition mit der ewigen Kanzlerpartei CDU wetteifert.
Agnoli: »Richten sich solche Prozesse und Bewegungen« – die Studentenrevolte 1968, der Aufstieg der APO als Partei »Die Grünen« – »nicht bloß gegen politische Macht und Machtträger, gegen das System der Zusammenfassung der Gesellschaft, sondern gegen deren Basis: die Produktionsweise auf allen Ebenen ihrer Reproduktion – tendieren sie also zu revolutionärer Veränderung, so kann die sie auffangende Strategie« – Parteiverbot, Notverordnung, Verfassungsänderung – »als eine Politik der präventiven Konterrevolution begriffen werden«.

Agnoli will den Begriff der »präventiven Konterrevolution«, der auch seiner Meinung nach allgemein zunächst mit dem »historischen Faschismus« verbunden wird, nicht als »moralische Verurteilung« verstanden wissen, auch wenn sich der gemeinte Sachverhalt »für die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Masse der Bevölkerung« eindeutig negativ auswirke und sich »im allgemeinen Sinn einer gesellschaftlichen Emanzipation entgegenstellt«.
Nicht nur das. Bis heute gilt: »Sicher werden die Verfechter der Organisationsregeln und der soziomoralischen Prinzipien der Gesellschaft der präventiven Konterrevolution eher einen heilsamen Sinn beimessen und sie als Versuch auffassen, nicht etwa die Produktion von Tauschwerten und die Reduktion menschlicher Beziehungen auf Tauschverhältnisse, sondern Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Marktwirtschaft und Unternehmerinitiative« zu retten.

Akt der »Loyalisierung«

Die Herbeiführung eines allgemeinen gesellschaftlichen Konsensus, von Agnoli »Loyalisierung« genannt, setzt keineswegs ein politisches Einparteiensystem voraus.
Der kürzlich verstorbene Langzeitkanzler Helmut Kohl führte 1980 die »freiheitliche demokratische Grundordnung« in den Wahlkampf ein. Eine »Loyalisierung«, der sich in den Folgejahren nur jene Bewohner der »freien westlichen Welt« zu entziehen wagten, die mit dem Begriff »Volk« im Sinne Alain Badious allenfalls ein Übergangsstadium im Rahmen nationaler Freiheitskämpfe in Afrika oder Lateinamerika bezeichneten.
Agnoli: »Die Massenloyalität und die Konsensbildung – es geht unausgesprochenerweise doch immer um die Integration der Arbeiterklasse und um die Loyalisierung der abhängigen Mehrheit der Bevölkerung –, die allgemeine Zustimmung äußert sich also in einem bürgerlichen Staat mit parlamentarischem Regime nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Regierung seitens aller sozialer Gruppen, geschweige denn der Klassen, die die kapitalistische Gesellschaft strukturieren. Sie vollzieht sich vielmehr in der permanenten Mittäterschaft im totalen System, die sich auch als Beteiligung am Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition realisieren kann. Und der Wahlkampf geht gerade von der äußeren Form (oder der Fiktion) der Beteiligung aus.«

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?«
In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

In der Diskussion über die Bestimmung des nach dem Krieg entstandenen Staats Bundesrepublik Deutschland nahm das Problem der Massendemokratie eine zentrale Stellung ein. Die »Argumentationsweise«, die man dabei fand, war nach Agnolis Ansicht eine, die »eine eindeutig negative Einschätzung der politischen Urteilsfähigkeit der Massen erkennen lässt«, welche wiederum »zuweilen in Missgunst und Massenfeindlichkeit umschlägt (…) und sogar an offen faschistische Aussagen erinnert«.
Belanglos sei in dem Zusammenhang, dass diese Einschätzung geschichtlich mit den häufig ins Spiel gebrachten »Weimarer Erfahrungen« operiert. »Vom derart ideologisch begründeten Postulat einer angeblich natürlichen Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit der Massen ausgehend, wurde für die neue deutsche Verfassungsordnung eine in der Tat sehr interessante und – wie sich später zeigte – überaus funktionale Lösung proklamiert: Die Demokratie ohne demos« – also die Volksherrschaft ohne Volk.

Man könne nun annehmen, schreibt Agnoli, »dass in der weiteren Entwicklung des europäischen Kapitals (mit dem immer eindeutiger sich durchsetzenden imperialistischen Charakter, der nach 1945 geduldig und klug rekonstruiert wurde) und der sozialen Konflikte« die »Bonner Lösung so etwas wie einen ›deutschen Fall‹ darstelle«.
Indessen sei das Problem »der institutionell oder sonstwie angestrebten Herstellung des Konsensus viel breiter zu sehen«. Es betreffe heute »jede kapitalistische Gesellschaft« und könne durchaus als »das politische Problem der neuen imperialistischen Periode« bezeichnet werden.

Konsum von Politik

Ein bedeutender Aspekt des Wahlkampfs sind nach Agnoli die Bestätigung oder die Wiederherstellung des Machtanspruchs und der ideologischen Präsenz politischer Gruppen, »(…) also der Parteien in einer Gesellschaft, deren Krisen und Widersprüche sich nicht mehr im Parteiensystem wiederfinden noch vom Parteiensystem gelöst werden können. Hierbei geht es nicht nur um Neutralisierung von Emazipationstendenzen und um die Vereinnahmung von Protesten, denn die Brüchigkeit des Verhältnisses Gesellschaftskonflikt-Parteienwettstreit bliebe auf diese Weise erhalten. Vielmehr wird als Ziel anvisiert und gesetzt, das Emanzipationsinteresse (ein durchaus unmittelbar materielles Interesse) und allgemeiner die Masseninteressen und die Massenbereitschaft zur Massenverfügbarkeit zu transformieren und sie auf die Interessen der herrschenden Klasse umzupolen.«

Keinem ist das in den vergangenen Jahren in Europa so gut gelungen wie dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In scheinbarer Distanz zum alten, seit den Tagen des Generals Charles de Gaulle erfolgreich die Interessen der Eliten des Landes verteidigenden, korrupten politischen System der Fünften Republik fuhr er im vergangenen Juni mit seiner Bewegung »La République en Marche!« einen Sieg bei den Parlamentswahlen ein, an den selbst die Optimisten in seiner Wahlkampfmannschaft nicht zu glauben gewagt hatten. Im Sog seiner absoluten Mehrheit – er blieb zusammen mit den ihn unterstützenden Zentristen vom Mouvement démocrate knapp unter der Zweidrittelmajorität – sprangen altgediente Rechtskonservative ebenso wie Sozialdemokraten der Vorgängerregierung auf Macrons Zug auf.
Das »Volk«, geplagt von gebrochenen Versprechen Francois Hollandes, glaubte, was Macron ihm eintrichterte: Dass die Interessen eines ehemaligen Investmentbankers, eines mehrfachen Millionärs und Schwiegersohns einer reichen, großbürgerlichen Familie, auch die seinen seien.

Inzwischen ist Macron dabei, nicht nur sein eigenes Land im Sinne der französischen Großindustrie in ein neoliberales Paradies für Investoren des weltweit aktiven finanzkapitalistischen Systems zu verwandeln. Nein, er beginnt sogar die Deutschen mit seinen »modernen« Vorstellungen eines »funktionierenden Europas« unter Druck zu setzen.

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben.
»All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bedeutsamkeit des Unbedeutsamen

Es liegt im Interesse des Kapitals, das betont auch Agnoli, alle Angriffe auf die Herrschaft – etwa im Rahmen des französischen Widerstands gegen Macrons im Sinne der Unternehmer umgeschriebenes Arbeitsrecht – zu verhindern und zu kanalisieren, mit »Pseudokonflikten«, wie es Macron ausdrückt, bzw. mit Marginalkonflikten zu irritieren. Ganz so, wie das in Wahlkämpfen vor sich geht.
Agnoli: »Die empirisch soziologische Analyse will nachweisen, dass der Wahlkampf an sich ›insignifikant‹ ist.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass gerade in seiner unmittelbar erfahrbaren Unbedeutsamkeit sich dessen versteckte politische Bedeutung verbirgt

Literatur:

– Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie (und andere verwandte Schriften), Konkret-Literatur-Verlag Hamburg 2012

– Alain Badiou, Pierre Bourdieu u. a.: Qu’est-ce qu’un peuple? La fabrique éditions , Paris 2013

Nun geht mal schön wählen !

Jochen

Warum es mir schwer fällt, Helmut Kohl nachzutrauern

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Tod eines Menschen soll natürlich jeden traurig machen.
Schwierig wird es, wenn dieser Mensch Zeit seines Lebens ohne jede Skrupel gegen alles gearbeitet hat, was dem deutschen Land und seinen Einwohnern und Zugereisten Menschenfreundlichkeit, Solidarität, Aufklärung hätte bringen sollen, und dabei – egal ob für sich persönlich oder für seine Machtstellung in der CDU – sich seit Beginn seiner politischen Karriere hat großzügig von einer ebenso skrupellosen Industrie und Finanzkapital beschenken lassen.
Seit seiner Machtübernahme als Bundeskanzler ist der Reallohn deutscher ArbeitnehmerInnen nicht mehr nennenswert angestiegen, die soziale Schere ging weit auf, was auch durch die SPD später nie korrigiert wurde.Reallohn1991-2012

Er legte zusammen mit dem kapital-hörigen Francois Mitterand die Grundstruktur für eine militarisierte, arbeitnehmerfeindliche Europäische Union und sorgte dafür, dass die Freihietsbedürfnisse der DDR-Bürger in die Gier auf die Deutsche Mark umgerubelt wurden. Seine tiefe Verbeugung vor dem Kriegstreiber Ronald Reagan ist in die Geschichte eingegangen, die Veröffentlichung des entsprechenden Fotos wird bis heute verfolgt..
Ein ausführlicher Artikel, bezogen auf eine geschönte Biographie Kohls von Hans-Peter Schwarz, erschien 2012 in der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php

Dort wurden die fehlenden Kapitel nachgetragen, die jetzt wie selbstverständlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden sollen.
Die nicht minder schmutzige Vorgeschichte ist im angegebenen Link zu finden.
Ich kann hier nur die wichtigsten Kapitel über dessen Einfluss bei der Annexion der ehemaligen DDR wiederholen:

Helmut, nimm uns!

Ein dritter Name fehlt  (im Namensverzeichnis der o.G. Biographie) zwischen dem noch nicht mal vergessenen Verkehrsstaatssekretär Dieter Schulte und dem Schumacher, Kurt. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politik­wissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es… im Deutschen Historischen Museum zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als Kanzler der Einheit zu preisen.

Die Lücke heißt Schumacher, Karl. Wer? »Die CDU Rhein-Erft trauert um Karl Schumacher, der am 23. Dezember 2006 im Alter von 80 Jahren verstorben ist«, beklagte der Heimatverein des Da­hin­gegangen am 17. Januar 2007, mit verständlicher Verzögerung – man mußte lange überlegen, was man nachruft – den ansonsten kaum vermerkten Tod des Leiters der Hauptabteilung Organi­sation der Bundes-CDU. Die CDU Rhein-Erft vermerkte – das hielt sie unter den gegebenen Um­ständen für zweckmäßig – nur Gutes: »Drei Jahrzehnte lang diente Karl Schumacher der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit Geschick, Ausdauer und Souveränität. (…) Den Fall des ›Eisernen Vorhangs‹ hat er hautnah miterlebt und die Eingliederung der Kreis- und Landesverbände in den neuen Bundesländern in die CDU Deutschlands eigenhändig mitgestaltet. Mit enormer Kraft, hohem persönlichem Engagement und unschätzbarer Erfahrung hat er dort die Parteiorganisation aufgebaut.« Davor verneigten sich die Rhein-Erfter CDU-Leute und sie – Kohl schwieg wie immer in solchen Fällen – zollten dem Verstorbenen ihren Respekt.

Ein besonderes Verdienst erwarb Karl Schumacher sich am 22. Januar 1990. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lockte den Vorsitzenden der damals noch als »Blockpartei« auf Distanz ge­haltenen DDR-CDU, Lothar de Maizière, zu einem Sondierungsgespräch über die bevorstehenden DDR-Wahlen in die Abfertigungshalle des Westberliner Flughafens Tegel.
Klaus Dreher
, der et­was andere Biograph (»Helmut Kohl – Leben mit Macht«, 1998), berichtet: »In der ungemütlichen Flugzeughalle sitzend, wirkte de Maiziére nervös und angespannt auf Schäuble und überfiel ihn sofort mit der Frage, die ihn offenbar mehr als alles andere beschäftigte: ›Warum redet Kohl mit allen anderen nur nicht mit mir? Will die CDU wirklich im Wahlkampf an uns vorbeigehen?‹«

Personalakten entführt

Während Schäuble – damals noch eng vertraut mit seinem Kanzler – den Ost-CDU-Vorsitzenden so beschäftigt hielt, fuhr West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher, mit einem Kleinbus nach Ost-Berlin, um – wie er später selbst gegenüber Klaus Dreher renommierte – in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und sie in die Bonner Zentrale der Christdemokraten zu schaffen.

Historiker Hans-Peter Schwarz, der Drehers Kohl-Biographie kennt, ignoriert Schumacher. Für sei­nen Bonner Kollegen Gerd Langguth dagegen, der selbst einige Zeit Vorsitzender der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung war, hatte Kanzler Kohl in der Parteizentrale zwei »engste Vertraute«.
Der eine war Karl Schumacher, der Leiter der Abteilung Organisation. Für Helmut Kohl der wich­tigste Mann neben dem anderen, dem für Spenden zuständigen Hans Terlinden. Beide mußten Kohls Weisungen über die Zuständigkeiten des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs hinweg durchführen.

Als Kohl zum ersten Mal seit Schabowskis unvorbereiteter Maueröffnung im Dezember 1989 nach Dresden flog, angeblich nur, um sich dort mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow zu treffen, war von Karl Schumachers kundiger Hand schon alles vorbereitet.
Kohl in seinen Me­moiren: »Tausende von Menschen erwarten uns auf dem Flughafen, ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft.« Westdeutsche Fahnen, die nicht mit Hammer und Zirkel kontaminiert waren.

Woher flutete so schnell dieses Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen in den letzten Winkel der notleidenden DDR? In Kohls Erinnerungen ist nach Seite 688 ein Foto von der Dresdner Kund­gebung zu sehen. Nur eine einzige im Meer ist eine alte DDR-Fahne, aus der man diesen Spalter­kram herausgeschnitten hat. Einige der neuen Fahnen flattern übrigens von Bambusstangen.

Kohl ist angekommen und schon glücklich: »Als die Maschine ausgerollt war, stieg ich die Roll­treppe hinab und sah Modrow, der mich etwa zehn Meter davon entfernt mit versteinerter Miene erwartete. Da drehte ich mich zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und sagte: ›Die Sache ist gelaufen.‹« Das war der 19. Dezember 1989 in Dresden. Das Treffen mit Modrow, das der ­Magier Kohl – »Ein wogendes Meer schwarz-rot-goldener Fahnen umgab mich« – unversehens in eine Großkundgebung für sich selbst verwandelte.

Mit dem Raub der Personalakten hatte Kohl die Ost-CDU fest in seiner Hand. Diese Akten waren die beste Waffe gegen alle, die gegen den Westen aufmuckten. Schon eine Woche später, am 29. Januar, beschloß das CDU-Präsidium in Bonn auf Antrag von Helmut Kohl die »Allianz für Deutsch­land«. Dazu wurden Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union, Deutsche Forumspartei mit der Ost-CDU als neuer freiheitlicher Block zusammengefügt – sie alle wußten da selber noch nichts davon. Nach weiteren zwei Tagen, am 1. Februar, erfahren die führenden Leute der DDR-Parteien im Westberliner Gästehaus der Bundesregierung – Peter-Michael Diestel von der DSU hat dort erst einmal die Freunde von der Ost-CDU als »rote Socken« beschimpft – nunmehr von Helmut Kohl, daß sie gemeinsam als die »Allianz für Deutschland« in den Wahl­kampf ziehen werden.

Stasi-Mann Wolfgang Schnur ist für den Demokratischen Aufbruch auch dabei.

Vom Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus organisiert Karl Schumacher den Wahlkampf in der DDR. Entlang der Zonengrenze läßt er entsprechend den im Ausbruch begriffenen fünf neuen Bundesländern fünf zentrale Büros einrichten, die alle Schwester- oder besser Nichten­organi­sationen im Osten mit Propagandamaterial versorgen.

Kohl selbst, der sich sogar darum kümmerte, ob der Leim der Wahlplakate auch wirklich klebe, stellte den Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und Generalbevollmächtigten der Deutschen Vermögensberatung, Friedhelm Ost, als Ostberliner Filialleiter des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses an– der war mal Regierungssprecher und beim ZDF Intimus von Gerhard Löwenthal (ZDF-Magazin).

Für die im März bevorstehenden DDR-Wahlen erfährt Ost-CDU-Chef de Maizière endlich auch die notwendige Zuwendung. Er darf sogar zusammen mit Helmut Kohl in der DDR auftreten und be­kommt dafür aus Bonn den »Entwurf für eine ›Rede auf dem Marktplatz‹ als Modell vorgelegt«.
Der kommende Ministerpräsident der DDR über sein Briefing durch die Bonner CDU-Zentrale: »Ich erfuhr unter anderem, daß man keine Gedanken entwickeln, sondern Thesen verkünden solle und ähnliches mehr.«

Jeder CDU-Landes- und Kreisverband im Westen erkürt sich einen Partnerkreis im Osten, um ihm in der Wahlschlacht beizustehen – mit Mensch und viel Material. Beispielsweise mit aus der Bon­ner Parteizentrale gelieferten Transparenten, auf denen nach vierzig Jahren Diktatur die so lang unterdrückten Menschen endlich ihre Sehnsüchte formuliert bekommen. Nicht ganz ohne Panne. Die im Finanzministerium zwecks Beschleunigung der schnell beschlossenen Währungsunion aus­gekochte Parole »Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr«, wird von Schu­machers Leuten penibel nachlässig handgemalt, als stamme sie aus der Hand von Bürgerrechtlern, doch sie hängt an Bambusstangen, die im Osten rar sind. Karl Schumacher ist für Kohl unent­behrlich, dem freien Willen der Ostdeutschen seine richtige Bahn zu bereiten.

Hans Ulrich Kempski, der Chefreporter der Süddeutschen Zeitung, wurde von Helmut Kohl beim Ostwahlkampf im März 1990 in seiner Chartermaschine mitgenommen. Er beobachtete: »Dem Kanzler gelingt offenbar, gleichsam mit seinem ganzen Wesen, vertrauenerweckende Botschaften auf den Weg zu geben, die geeignet sind, unmittelbare Bindungen an seine Person herzustellen.« Kempski entdeckte auch das Rezept: »Ein Kanzler-Wahlkampf verlangt, daß Kohl kanzlerhaft ins Bild kommt. Und kanzlerhaft ist identisch mit ›groß‹. Damit das Ganze kanzlerhaft wird, ist aus der Bonner CDU-Zentrale Karl Schumacher angereist, ein in den letzten 17 Jahren, seitdem Kohl CDU-Vorsitzender ist, erprobter Organisator. Schumacher überläßt nichts dem Zufall. Er hat für die im­po­sant dekorierte Rednertribüne gesorgt, für geschickte Scheinwerferbestrahlung, für gut aus­gesteuerte Lautsprecheranlagen, für Luftballons und Flugzettel und für sonstigen Propaganda-Schnickschnack in bunter Fülle.«

Und das alles kostete kaum etwas: »Denn viel von dem, was zur Unterstützung des Kanzler-Wahl­kampfes in die Deutsche Demokratische Republik geschickt worden ist, wurde gespendet: Autos, Computer, Schreibmaschinen, Büroinventar, Zeitungen, Plakate

Sogar Professor Schwarz, der sich in solchen Einzelheiten nicht verliert, stellt fest: »Es folgte ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat«. Als Historiker allerdings müßte er wissen, daß schon sechzig Jahre zuvor Hitlers Wahlkämpfe aus dem Flugzeug über Deutschland auch nicht von Pappe waren. Schumacher, den Schwarz in seiner Kohl-Biographie nicht kennt, hatte dafür ge­sorgt, daß über Leipzig ein Flugzeug drehte, das hinter sich die Werbeschleife zog »Willkommen Helmut«.

Auf Erden aber ging es überirdischer zu. Ein Riesentransparent – rechtzeitig in der Heldenstadt Leipzig eingetroffen – flehte den Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik an: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland«.

Helmut Kohl – Gottes Sohn

Dieses wohlgelungene Transparent aus der Schumacher-Küche erfährt schon 1998 durch den Ham­burger Soziologieprofessor Gerhard Stapelfeldt (Kritik der ökonomischen Rationalität, Zweiter Band), eine gültige Exegese. Nirgends, so der Soziologe, sei »der autoritäre Umschlag der Revo­lution von 1989 in der DDR« besser ausgedrückt als auf diesem Spruchband, über dessen Herkunft er sich keine Gedanken macht. Stapelfeld: »Nicht nur wird hier ein autoritäres Vater-Kind-Verhält­nis postuliert. Sondern es wird auch in doppelter Weise Religiöses fast herbeizitiert. Einerseits die alttestamentarische Geschichte vom Auszug Israels aus Ägypten, dem Land der ›Knechtschaft‹, in das gelobte Land, das ›der Herr gegeben‹ hat: das ›Land, darin Milch und Honig fließt‹ (Die Bibel: 2.Mose 12ff., Hebräer 11) – Helmut Kohl in der Rolle des Mose.
Andererseits verweist die flehent­liche Bitte auf das Gebet: ›Komm Herr Jesus sei unser Gast und segne, was du uns bescheret hast‹ – Helmut Kohl als Gottes Sohn. In der Phantasie wird die Bundesrepublik als das Land ausgemalt, in dem kein Mangel herrscht – als Schlaraffenland und als gottgelobtes Land zugleich. Nicht eigene Praxis führt dorthin, sondern ein gottgeleiteter Patriarch, ein charismatischer Führer. (…) Das ›gelobte Land‹. die wirklich gewordene Utopie, ist eine ›ungeheure Warensammlung‹ (K. Marx)

Hervorragende Arbeit also, die Schumacher hier geleistet hat. Dieses Transparent im Menschen­meer mit schwarz-rot-gelben Fahnen bildet den Mittelpunkt eines Farbfotos in Helmut Kohls »Erinnerungen 1882–1990«. Originalerläuterung: »Leipzig im März 1990: Unsere Abschluß­kund­gebung im Wahlkampf für die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR steht ganz im Zeichen der Hoffnung auf Wiedervereinigung.«

Helmut Kohl, der ihm so viel verdankt, gedenkt »meines langjährigen Freundes Karl Schumacher« in diesen Memoiren, die 2005 erschienen, nur einmal am Rande. Und zwar viel früher, anläßlich einer Dortmunder Wahlkundgebung von 1987.

Verständlich, inzwischen waren Schumachers Spendengeschäfte im Wirtschaftswunderheimatland bekanntgeworden. Die Siemens AG beispielsweise, die sich bald als führender deutscher Korrup­tions­konzern einen Namen machte, hatte Schumachers Organisationszentrale mit kostenloser EDV-Technik für die CDU-Geschäftsstellen draußen im Land ausgerüstet – was nicht als Spende abgerechnet wurde.

Getrickst und vertuscht

Dazu hatte Schumacher die Dico-Soft Dienstleistungs-Computer und Software GmbH gegründet, die der CDU gehörte und ihm unterstand, dem CDU-Organisationschef und Kohl-Intimus Schu­macher. Kurz vor der Jahrtausendwende entdeckte die Berliner Zeitung einen internen Prüfbericht des CDU-Wirtschafts- und Steuerberaters Wolfgang Weyrauch vom September 1989, der in Schumachers Kasse ein Minus von 3,9 Millionen D-Mark ausmachte und offenbarte, »wie im in­nersten Zirkel getrickst und vertuscht wurde, wie ein frisch überführter Täter aus übergeordneten Gründen freigesprochen wurde.
›Lediglich die gesellschafterlichen Besonderheiten bei der Dico-Soft und die ›schützende Hand‹ der BG (Bundesgeschäftsstelle) als Mehrheitsgesellschafter be­wahren Herrn Schumacher bei der gegebenen Sachlage vor einer Inanspruchnahme Dritter‹. Ohne diese ›Stützung‹, so die Weyrauch-Expertise, hätte Schumacher sogar ›wegen unterlassener Kon­kursanmeldung‹ bestraft werden können. Die ›schützende Hand‹ gehörte Helmut Kohl

Die Berliner Zeitung weiter über Schumacher: »Von 1982 bis zu seiner Pensionierung hatte der Pfeifenraucher aus Wesseling bei Köln allein auf 150 Großveranstaltungen des Kanzlers Regie geführt, zuständig von der Schallbox bis zum Toilettenwagen. Am 15. März 1990 managte er den legendären Wendeaufmarsch der 320000 in Leipzig. Geld spielte keine Rolle. Etats von Groß­ver­anstaltungen überzog der Organisationschef der Partei ohne Skrupel und ohne den Generalsekretär als seinen direkten Vorgesetzten zu fragen. Ein CDU-Deutschlandtag in Dortmund wurde um über eine Million teurer, als veranschlagt. Kohl war es recht. Hauptsache, Schumacher machte.«

Und darum wurde Helmut Kohl, der bei diesen ersten freien Wahlen in der nunmehr bald ehe­mali­gen DDR auf keinem Wahlzettel stand, der Wahlsieger. Das hat auch der verspätete Bürgerrechtler und … Bundespräsident Joachim Gauck sofort erkannt. Nach der Märzwahl, der von 1990, stellte man ihn in Rostock bei einem Interview neben einen ihm flüchtig bekannten Mann, der erklärte: »Ich bin der Wahlsieger.« Gauck wußte es besser: »Ich denke, das ist Helmut Kohl.«

Es war der später vorbestrafte Günther Krause, der für die Ost-CDU im Wahlkreis die meisten Stimmen errungen hatte und dann mit Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte. Der Wahlverlierer also.

Schändlich geteilt

Der Historiker Schwarz macht sich nach 941 vollgeschriebenen Seiten mancherlei Gedanken, ob ein Vierteljahrhundert, ob fünfzehn Jahre Abstand genügen, um die »Leistung eines Staatsmannes deutlicher erkennen zu lassen«. Fazit: »Einiges wirkt aus der Ferne« – besonders wenn man Karl Schumacher nicht kennen mag – »oft noch erstaunlicher als damals. Im Fall Helmut Kohls gehört natürlich dazu weiterhin die blitzschnelle Wiedervereinigung unseres« – er meint wohl seines – »schändlich geteilten Vaterlandes«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland in ihrer Rezension der Schwarz-Biographie Helmut Kohls: »Er war längst ein lebendes Denkmal, als im November 1999 die Meldung vom Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep seinen tiefen Sturz ankündigte. Schwarz spöttelt über die ›kreative Verschleierung‹ von Parteispenden mit Wissen Kohls.«

Spötteln – das ist erlaubt bei der korrekten Beschreibung von Helmut Kohls Spendenpraxis.

Ja, da ist die »Staatsbürgerliche Vereinigung« in Rheinland-Pfalz, die der vom Arisierer Fritz Ries geförderte nach dessen Selbstmord mit dem zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Juwelenräuber Scholl von der FDP aufgebaut hatte. Nach ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht organisierte sie Kohl zu einem ausgeklügelten Spendensystem um, bei dem kein Staatsanwalt mehr durchsah. Und davor stand Kohls Ehrenwort, strafgeschützt, nur beim Jüngsten Gericht vor Gott zu verantworten.

Mafiaboß von hinten

Das Ehrenwort eines Helmut Kohl steht über dem Gesetz, mag auch die schon mit ihrem Vater, Panzerfausthersteller, gestrafte erste Ehefrau Hannelore darüber zugrunde gegangen sein. Er ist Chef einer größeren Familie. Er dient Unserer Sache.

Und es war ein großartiger Einfall, das beeindruckende Schauspiel von der 30jährigen geistig-mora­lischen Wende in dem von ihm geschaffenen Deutschen Historischen Museum stattfinden zu lassen. Wo die Strickjacke der Einheit aufbewahrt ist für alle Zeiten.
Dieser Mantel Gottes, den man er­haschen muß, wenn er durch die Geschichte weht, wurde in Karl Schumachers Schneiderwerkstatt angefertigt. Er wärmt Kohl. Denn aus historischer Sicht sind seine Verdienste überragend. Er hat Unserer Sache, Cosa Nostra, unschätzbare Dienste erwiesen.

Der Patriarch aller Christ-Demokraten ist der erste große Mann aus diesem Umfeld, der lebend durch eine Briefmarke geehrt wird, nie konnte man einen solchen Herrn von hinten lecken. Denn auch ein Mafiaboß, der nach einem erfüllten Leben im Rollstuhl sitzt, erregt unser Mitleid.
Doch es ist wahr, was Wikipedia schreibt: Ihren Zusammenhalt stütze Unsere Sache – Cosa Nostra – wesent­lich auf einen internen Kodex mit strengen »wertkonservativen Verhaltensregeln«. Allen »Ehrenmännern« gemeinsam ist die ablehnende Haltung gegenüber dem Staat. Diese Haltung ist in der Cosa Nostra so stark verwurzelt, daß ein »Ehrenmann«, wird er selbst Opfer eines Verbrechens, niemals Anzeige erstattet. Schweigen, wohin bei derlei Organisationen man schaut. Artikel 1 der Camorra-Satzung von 1842: »Die Ehrbare Gesellschaft des Schweigens, mit anderem Namen Schö­ne Reformierte Gesellschaft der Camorra, schließt alle beherzten Männer zusammen, auf daß sie sich unter besonderen Umständen in moralischer und materieller Hinsicht helfen können.« Und Artikel 10: »Ihre Mitglieder erkennen außer Gott, den Heiligen und den Oberhäuptern der Gesell­schaft keine weltliche oder geistliche Autorität an.«

Darum ist auf ihn Verlaß. Er hat sein Ehrenwort nicht gebrochen. Und wird es auch nie brechen. Gottes Mantel wärmt ihn.

Helmut Kohls Biograph Hans Peter Schwarz würdigt den Vielgeehrten »als tragische Gestalt, die Gutes gewollt und auch viel Gutes bewirkt hat, wenngleich leider im Übermaß und zu ver­trau­ensvoll«.
Die Deutsche Verlagsanstalt ist weniger großzügig. Sie schenkt den Käufern, die das lesen, nicht einmal einen Groschen, sondern nur einen Cent.

 

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

schulz

Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

170510 schulz2Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen

Albrecht Müller: nach dem Tod der Tugce A. den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann-Stiftung z.B.!

Der alte, unverbesserliche Moralist wird hier mal sehr persönlich:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24148

Als ich vom rücksichtslosen tödlichen Schlag eines jungen Mannes gegen eine junge Frau las, musste ich an eine verbale Prügelszene denken, die mir vor gut zehn Jahren ins Haus flimmerte. In einer TV-Sendung eines kommerziellen Senders beschimpften sich Jugendliche, ja eigentlich noch Kinder: Schlampe, Schwein, das war der offensichtlich eingeübte Umgang. Ohne jegliches Mitgefühl. Erschreckend.

Das Erlebte entsprach den Vorhersagen der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes zwischen 1978 und 1982; damals haben wir – beide Herausgeber der NachDenkSeiten übrigens – versucht, die vermutlichen Folgen der von CDU und CSU betriebenen Kommerzialisierung des Fernsehens zu ergründen und den damaligen Bundeskanzler davon überzeugt, für diesen erkennbaren Wahnsinn wenigstens kein Geld des Bundes auszugeben. Dieses hatten damals die CDU-CSU-Ministerpräsidenten verlangt. Albrecht Müller.

Man konnte damals schon durch Studium der Fernsehgewohnheiten in Ländern mit kommerzialisiertem Fernsehen ermitteln, welche Folge die Kommerzialisierung und der Kampf um Einschaltquoten auch bei uns haben würde. Eine der Prognosen betraf das Phänomen der Absenkung der Gewaltbereitschaft und die Gewöhnung an Gewalt.

Nach dem Regierungswechsel von 1982 hat die Regierung Helmut Kohl unter maßgeblicher Federführung des hessischen Politikers Schwarz-Schilling die Programmvermehrung und Kommerzialisierung von Fernsehen und Hörfunk betrieben. An vorderer Front übrigens auch noch Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater von Frau von der Leyen. Im Hintergrund warben versteckt und offen der damalige Kirch-Konzern, RTL (damals noch nicht in den Händen von Bertelsmann) und Bertelsmann selbst für die Programmvermehrung und Kommerzialisierung, und mit ihnen eine Reihe von anderen Medienkonzernen.

Die Bertelsmann AG ist einer der großen Profiteure der Kommerzialisierung.

Bertelsmann hat 2013 einen Nettogewinn von 948 Millionen € von seinem 75,1 % Anteil an RTL bezogen. Allein durch den Verkauf von 17,2 % an der RTL Group hat Bertelsmann 2013 1,4 Milliarden € eingenommen. Die Kommerzialisierung hat sich für diesen deutschen Medienkonzern also bestens gelohnt.

Die Bertelsmann Stiftung besitzt mehr als drei Viertel der Bertelsmann Aktiengesellschaft. Die Bertelsmann Stiftung gilt als gemeinnützig. Siehe hier.

D.h.: eine Stiftung, deren Haupteinnahmequelle das Geld mit teilweise üblen gewaltverherrlichenden und Gewalt einübenden Sendeformaten verdient, gilt als gemeinnützig. Das ist pervers.

Dagegen anzugehen wäre gleich mehrere Petitionen wert.

Die Gemeinnützigkeit mehrerer Institutionen ist sehr fragwürdig und sollte künftig vermehrt zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht werden.

Ein Beispiel aktueller Art: Gegen den Buchautor und Wissenschaftler Werner Rügemer wird zur Zeit eine gerichtliche Auseinandersetzung von Seiten des IZA, des Instituts für die Zukunft der Arbeit in Bonn, geführt. Rügemer hatte die Unabhängigkeit des IZA bestritten und in ihm einen Lobbyisten gesehen. Siehe hier der Bericht des Handelsblatts vom 10.11.2014 [PDF – 324 KB].

Die Entscheidung des Gerichts, die für den 28. November geplant war, ist verschoben worden. Offenbar hat das Gericht erkannt, welche Bedeutung die Entscheidung für den Missbrauch der Gemeinnützigkeit haben könnte. Auch das IZA nimmt den Vorteil der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch, obwohl es schon äußerlich erkennbar ein Institut in der Nähe der Deutschen Post AG darstellt und von ihr mitfinanziert wird, und zudem auf vielerlei Weise für die Interessen der Wirtschaft und – zum Beispiel mit sogenannten Expertisen zum Mindestlohn – gegen die Lohnabhängigen antritt.

Wenn Werner Rügemer obsiegt, was man ihm im Interesse der demokratischen Verhältnisse wirklich wünschen muss, dann steht die Gemeinnützigkeit vieler Unternehmen und Einrichtungen zur Disposition.

Nachtrag: Der hessische Ministerpräsident von der CDU hat sich dafür stark gemacht, dass die in Offenbach ermordete junge Frau das Bundesverdienstkreuz erhält. Das ist ehrenwert. Aber mit dieser Aktion wird auch verwischt, dass gerade die hessische CDU mit der Kommerzialisierung des Fernsehens und den Folgen für die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen eng verknüpft ist.

Sind die Entscheidungsträger in den USA verlässlich gegen einen Krieg mit Russland ?

WICHTIGER BEITRAG am 11. August 2014 AUF DEN NACHDENKSEITEN

Verantwortlich:

Das wird im weiteren Verlauf des Geschehens eine entscheidende Frage sein. – Am Gelingen der Nachdenkseiten, speziell der Hinweise des Tages, wirkt ein in Deutschland lebender Staatsbürger der USA mit, Roger Strassburg (= R.S.). Wir tauschen uns gelegentlich über die Kriegsgefahr und die USA aus. Dass die USA einen Krieg gegen Russland wollen könnten, hält er für unwahrscheinlich, ja geradezu für „hirnrissig“. Ein Krieg gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland sei auch wahltaktisch nicht von Vorteil (Siehe Anhang 1).

Ich fürchte, R.S. täuscht sich. Ich möchte meine Sorge begründen. Dabei bleibt vorweg anzumerken: die USA sind nicht allein, andere Länder und Völker denken und verhalten sich ähnlich. Albrecht Müller.

  1. Das US-amerikanische Volk spürt vom Krieg wenig; soweit etwas gespürt wird, betrifft das vor allem Randgruppen und die Unterschicht.
  2. Die USA sind weit weg vom Schlachtfeld, jedenfalls weiter weg als zum Beispiel Moldawien oder Deutschland.
  3. Krieg wird von entscheidenden Personen als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet.
    Die „Misserfolge“ bei den Kriegen in Vietnam, im Irak und in Afghanistan haben an dieser grundsätzlich positiven Einstellung zum Krieg als Mittel der Politik offensichtlich nicht viel verändert. Ein gutes Beispiel dafür ist die gerade geäußerte Kritik von Hillary Clinton an Barack Obama. Sie macht Obama für den Aufstieg der Islamisten verantwortlich; er habe in Syrien militärisch zu wenig getan.
  4. Die Einteilung der Welt in Gut und Böse ist ein wichtiges Konstrukt für die ideologische Auseinandersetzung und zugleich ein Instrument zur Stärkung des eigenen Selbstbewusstseins.
    Je schlechter und böser der Gegner erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das angeblich Gute, der angeblich Gute.
  5. Nach dem weit gehenden Ende des Kommunismus als Gegner haben andere Gegner wie die Islamisten die Funktion des Feindes übernommen. Und Russland wird seit 1990 wieder zum Gegner aufgebaut.
  6. Ein Übriges tut die Einführung der Sorge um Demokratie und Menschenrechte in die internationale Auseinandersetzung.
    Damit ist es gelungen, auch „geborene“ Gegner kriegerischer Auseinandersetzungen als Hilfspersonal für die Politik der militärischen Interventionen zu gewinnen. Das gilt im Falle Deutschlands typischer Weise für die Grünen und Teile der SPD. Sie haben mit dem Jugoslawien-Krieg die Zustimmung zu militärischen Einsätzen eingeübt und setzen jetzt im Falle der Ukraine und im Umgang mit Russland diese Politik fort.
    Den USA ist es in dieser Auseinandersetzung immer mehr gelungen, die eigenen Verletzungen von Menschenrechten und Demokratie vergessen zu machen, jedenfalls nicht in das Nachdenken und das Urteil einzubeziehen. Die Verantwortlichen der USA lassen foltern, sie sperren Menschen ohne Gerichtsprozess ein, sie töten mit ausgefeilter Waffentechnik – nach eigenem Gutdünken und ohne ausreichende Prüfung und ohne rechtliche Prüfung sowieso.
  7. Den USA ist offensichtlich die Moral und das Rechtsbewusstsein abhandengekommen. Anders kann man die globale Überwachung von unzähligen Menschen nicht erklären.
    Allein schon die Verfolgung des US-Bürgers Snowden und die Verurteilung des Soldaten Manning zeigen, dass die Wertmaßstäbe von Demokratie und Menschlichkeit offensichtlich abhandengekommen sind. Die Staatsraison hat offenbar Vorrang.
  8. Die in den sechziger Jahren begonnene Politik des Gewaltverzichts und des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen sowie die Strategie des Wandels durch Annäherung haben in den politisch entscheidenden Kreisen des Westens keine einflussreichen Unterstützer mehr.
    Das Koordinatensystem ist verschoben, nach rechts könnte man sagen, jedenfalls in Richtung Krieg und den Einsatz von Gewalt auch in den internationalen Beziehungen.
    Die älteren Politiker wie Helmut Schmidt, Egon Bahr und Helmut Kohl in Deutschland erscheinen wie einsame Rufer in der Wüste, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.
  9. Die Anwendung von Gewalt wird im Innern wie in den internationalen Beziehungen als zentrale Verhaltensregel betrachtet. Der Umgang im Innern prägt auch die internationalen Beziehungen.
    Siehe dazu Anhang 2 mit aktuellen Beispielen zur Gewaltbereitschaft.
  10. Krieg kann aus innenpolitischen und sogar aus wahlpolitischen Gründen hilfreich und sogar nützlich erscheinen.
    Die Meinung der Menschen zum Krieg ist keine stabile Größe. Sie kann mithilfe von Meinungsmache verändert werden. Dabei sagen Daten über die gegenwärtige Haltung zu den Kriegseinsätzen nichts darüber, welche Möglichkeiten zur Veränderung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung es gibt. US-Regierungen haben mehrmals vorgeführt, wie man das macht. Die Kriegsbereitschaft wird mit Propaganda und auch mit Lügen, wie etwa der Behauptung, der irakische Präsident verfüge über Massenvernichtungswaffen, gefördert.
    Wir selbst haben in Deutschland und Europa erlebt, wie 1999 die Bereitschaft zur militärischen Intervention im Krieg gegen das Rest-Jugoslawien durch eine geschickte Medienarbeit der Verantwortlichen, im konkreten Fall des NATO-Sprechers Shea und des deutschen Verteidigungsminister Scharping, gefördert werden kann. Damals war zu erkennen, welchen Geschmack die maßgeblichen Medien einschließlich des Fernsehens an den täglichen Pressekonferenzen und den Fotos und Filmchen hatten. Kriege erhöhen die Einschaltquoten und das Programm ist billig zu produzieren; die Inhalte werden frei Haus geliefert.
  11. Die Medien in den USA wie auch die Medien bei uns bilden jedenfalls kein Gegengewicht und keine wirksame Kontrollinstanz.
    Das ist die bittere Erfahrung, die wir auch in Deutschland zur Zeit machen. Staunend stehen wir vor der Kriegsbegeisterung von Medien, die normalerweise für seriös gehalten werden. Gabor Steingart vom Handelsblatt hat gerade kritisch auf diesen Umstand hingewiesen. Siehe hier.
  12. Die USA haben ihren Einfluss auf wichtige Entscheider und Medien mithilfe von Lobbyarbeit und Public Relations so ausgebaut, dass sie auch für die übelsten Unternehmen Unterstützung erwarten können.
    Der Ausbau der PR Möglichkeiten und die Entpolitisierung vieler Parteien in den Partnerländern sind wichtige Voraussetzungen für diese Entwicklung.
    Die Nachdenkseiten haben mehrmals darauf hingewiesen. So zum Beispiel hier.
  13. In den Führungskreisen der USA gibt es offensichtlich keine Mehrheit für die Vorstellung von der friedlichen Zusammenarbeit und des Zusammenlebens der Völker. Mehrheitlich fühlen sie sich wohl berechtigt zum Weltpolizisten und zum Beherrscher anderer Völker.
  14. Destabilisierung wie in der Ukraine gehört zum Handwerkszeug. Die Destabilisierung Russlands ist offenbar vorgesehen.
    Anders kann man Äußerungen von entscheidenden Köpfen im Hintergrund, zum Beispiel des Neokonservativen Robert Kagan und des Beraters mehrerer Präsidenten Brzezinski nicht verstehen.
  15. Die Hardliner in den USA und in Russland könnten sich gegenseitig hochschaukeln.
  16. Finanzielle Interessen sprechen aus der Sicht mancher führenden Gruppen und Personen für die Destabilisierung anderer Länder.
    Die hohen Renditen der Reichen sind ohne Vermögenstransfers und Plünderung in der Regel nicht erreichbar.
  17. Und über allem schwebt feixend die Rüstungswirtschaft.
  • Anhang 1:
    Aus einer Mail von R.S. an A.M. vom 29.7.2014:

    Das “der Westen”, sprich die USA, einen Krieg gegen Russland wolle, halte ich nach wie vor für hirnrissig. Wenn wir so diabolisch gerissen sind, um so viel auf dieser Welt zu lenken, wie hier behauptet wird, dann kann man uns doch nicht gleichzeitig unterstellen, wir wären so dumm, einen Krieg gegen Russland anzetteln zu wollen. Russland mag ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschwächt sein, aber Russland ist nicht schwach, und ist immer noch eine Atommacht. Die Hetze gegen Russland mag ja ein Spiel mit dem Feuer sein, aber ich kann nicht nachvollziehen, weshalb “der Westen”, sprich die USA, einen offenen Krieg gegen Russland wollen soll. Das ist nicht logisch.

    Nachtrag 5.8.14:

    Ich glaube übrigens nicht, dass nach Afghanistan und Irak, dass ein neuer Krieg, gerade einer gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland, wahltaktisch von Vorteil wäre. Das wäre das letzte, was die Wähler jetzt wollen.
    Wie gesagt, auch wenn Du uns für skrupellos hältst, wir sind nicht blöd.

  • Anhang 2: