Sahra Wagenknecht zur Annexion der DDR: „Man hätte die industrielle Substanz erhalten müssen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nachtrag v. 2.10.2020: In der jungen Welt ist ein lesenswerter, sehr kritischer Kommentar aus marxistischer Sicht zu diesem Interview erschienen, siehe unten.
Zu diesem Thema habe ich hier schon einiges gebloggt, erst gestern: https://josopon.wordpress.com/2020/09/30/die-deutsche-einheit-ein-kapitalistisches-ubernahmeprojekt/
sowie hier: https://josopon.wordpress.com/2020/01/13/ostdeutschland-und-die-treuhand-eine-geschichte-einer-annexion-die-den-deutschen-wohl-nicht-zugemutet-werden-sollte/
https://josopon.wordpress.com/2020/07/10/sahra-wagenknecht-im-interview-immer-tiefere-spaltung/ und https://josopon.wordpress.com/2017/10/03/the-dark-side-of-the-wende-was-sich-seit-1990-fur-die-ostdeutschen-verschlechtert-hat/
Sahra Wagenknecht haut in die gleiche Kerbe. Hier Auszüge:

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Vor 30 Jahren sind die ostdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik beigetreten. Eine Politikerin, die damals noch angehende Studentin war, ist Sahra Wagenknecht.
In den vergangenen drei Jahrzehnten war sie eine der prägnantesten, teilweise eine der umstrittensten Politikerinnen aus den neuen Bundesländern.
Sie hatte in der Linkspartei mehrere Spitzenämter inne. Zuletzt war sie Fraktionschefin im Bundestag.

Tobias Armbrüster: Frau Wagenknecht, wir reden über den 3. Oktober 1990. Wo waren Sie an diesem Tag? Erinnern Sie sich noch?

Wagenknecht: Ja, im Zug. Ich hatte ja damals endlich mein Studium beginnen können und ich habe in Jena studiert, und an dem Tag bin ich nach Jena gefahren.

Armbrüster: War das für Sie eine glückliche Zeit?

Wagenknecht: Ja, es war für mich ambivalent. Auf der einen Seite hatte ich einen wirklich großen persönlichen Vorteil. Ich konnte endlich studieren, was in der DDR für mich nicht möglich war.
Auf der anderen Seite war ich natürlich schon irgendwo auch gespalten, weil ich zu denen gehörte, die sich eigentlich erhofft hatten, dass die DDR einen eigenständigen Weg in dem Sinne geht, dass sie sich reformiert, dass sie eine attraktive Gesellschaft wird, und das hatte sich natürlich mit dem 3. Oktober erledigt, diese Hoffnung.

Armbrüster: Wie haben Sie sich das damals vorgestellt, einen eigenständigen Weg gehen als DDR?

Wagenknecht: Ich hatte auf Reformen in der DDR gehofft. Ich meine, man muss ja sehen: Ich bin ja zu einer Zeit geboren, da stand die Mauer.
Ich kannte die alte Bundesrepublik überhaupt nicht und der Rahmen meines Denkens war damals die DDR.
Das war das Land, in dem ich aufgewachsen war, und deswegen war für mich tatsächlich die Idee, dass man die Gesellschaft dort so verändert, dass man auch keine Mauer mehr braucht, weil die Menschen gerne da leben wollen, weil man ein sozial gerechtes System hat, weil die Wirtschaft funktioniert, statt einer zentralistischen Planung zu unterliegen, dass es Mitbestimmung, Redefreiheit, Demokratie gibt. Das war damals eigentlich die Vorstellung, die ich hatte.

Armbrüster: Es wäre im Grunde alles so gewesen wie in Westdeutschland auch?

Wagenknecht: Nein, nicht genauso, weil ich natürlich schon gehofft habe, dass man eine Wirtschaft aufbauen kann, ohne dass sie auf Ausbeutung und auf großen sozialen Unterschieden beruht. Ich wollte schon eine Wirtschaft, die marktförmig ist, in der es Wettbewerb gibt. Das war völlig klar, dass man das braucht.
Aber es heißt ja nicht automatisch, dass deswegen große Aktienpakete vererbt werden und dass ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft im Grunde sehr reich damit werden kann, von der Arbeit anderer zu leben.
Das wollte ich nicht. Insoweit gab es da schon auch Unterschiede.

Armbrüster: Wie würden Sie das denn heute betrachten? Waren das naive Träumereien?

Wagenknecht: Ja, in der weltpolitischen Konstellation war es wahrscheinlich naiv, weil die Dynamik einfach eine andere war. Ich meine, es gab ja damals viele.
Es gab ja auch im Westen, selbst in anderen Ländern Europas durchaus Leute, die eigentlich darauf gesetzt hatten, dass es nicht so schnell eine Wiedervereinigung gibt.
Zum Beispiel auch in Frankreich hatte man ja eher etwas Sorge, dass Deutschland dann zu groß und zu stark wird.
Es gab ja durchaus auch Stimmen, die einen anderen Weg befürworteten. Aber in der DDR-Bevölkerung selbst war natürlich der Druck sehr, sehr groß.
Man hat die Kaufhäuser gesehen, man wollte die D-Mark, und mit der D-Mark war das im Grunde gelaufen.
Mit einer gemeinsamen Währung zwei Staaten aufrechtzuerhalten, wäre unter den damaligen Bedingungen meines Erachtens ökonomisch überhaupt nicht möglich gewesen.

Armbrüster: Ist es nicht etwas einfach zu sagen, die Leute wollten die D-Mark? Wollten sie nicht lieber eigentlich ein Leben in Wohlstand oder ein unbeschwertes Leben, und das wurde ihnen im Westen vorgelebt?

Wagenknecht: Sie wollten die D-Mark, damit sie sich viele von den Dingen leisten können, die sie vorher einfach nur immer im Westfernsehen gesehen haben, und das war ja auch völlig verständlich.
Das Problem war, dass man ihnen suggeriert hat und ihnen weißgemacht hat: Wenn es eine Eins-zu-eins-Währungsumstellung gibt, dann bekommen sie den westdeutschen Lebensstandard, aber ihre Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Und das konnte nicht funktionieren und hat auch nicht funktioniert.
Das heißt, die negativen Seiten, Arbeitslosigkeit, dass viele auch aus ihrer beruflichen Biografie völlig herausgeworfen wurden und auch nie wieder reinkamen – das war ja schon ein Teil der Generation damals der 40-, 50-Jährigen –, das haben natürlich auch viele gar nicht so erwartet und das hat Helmut Kohl*) natürlich auch nicht irgendwie angedeutet, sondern er hat blühende Landschaften versprochen.

Armbrüster: Die blühenden Landschaften kamen nicht sofort. Tatsächlich hat Deutschland, vor allen Dingen Ostdeutschland, einige Jahre, Jahrzehnte lang einen ziemlichen Abstieg erlebt.
Aber zurzeit sehen wir ja eigentlich tatsächlich, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen haben. Kann man dann heute, 30 Jahre später sagen, es war doch ein Erfolg?

Wagenknecht: Das kommt ein bisschen darauf an, wo man im Osten wohnt und welche berufliche Laufbahn man hinter sich hat. Es gibt natürlich Städte wie Leipzig oder Jena oder andere, wo es wirklich wirtschaftlich relativ gut aussieht.
Aber es gibt auch Regionen, wo tatsächlich die Arbeitslosigkeit immens ist, im ganzen Wirtschaftsaufschwung auch nicht zurückgegangen ist, wo die Leute sich berechtigt abgehängt fühlen, wo eigentlich jeder weggeht, der qualifiziert ist, wo auch überwiegend dann Ältere leben, und das sind Regionen, wo die Menschen sich natürlich entwertet und auch nicht von der Allgemeinheit irgendwie in ihren Bedürfnissen beachtet fühlen. Es gibt beides!

Armbrüster: Was würden Sie dann sagen, was ist da schiefgelaufen in den letzten 30 Jahren?

Wagenknecht: Ich denke, man hätte am Anfang viel mehr tun müssen, die industrielle Substanz zu erhalten.
Natürlich war ein Teil der Betriebe marode, aber es gab auch Betriebe, die durchaus überlebensfähig waren, die auch vorher schon zum Beispiel nach Westdeutschland geliefert haben.
Und es war ja ein Problem, als dann die Supermärkte quasi an die großen Ketten des Westens angeschlossen wurden: Die gesamten Produkte verschwanden ja von einem Tag zum nächsten – auch die, die die Leute noch gekauft hätten.

Auch durch diese radikale Umstellung eins zu eins – das war natürlich ein absoluter Schock für die ostdeutsche Industrie. Das war eine solche Deindustrialisierung, die im Osten durchgezogen wurde; das hätte man natürlich abfedern können und meines Erachtens auch abfedern müssen.
Das wäre insgesamt sogar dann billiger gewesen, als diese hohe Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Da wären andere Weichenstellungen meines Erachtens sinnvoll gewesen und in vielen Regionen haben wir das bis heute nicht ausgeglichen.

Armbrüster: Aber, Frau Wagenknecht, entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Kann man denn wirklich diese Stellschrauben, diese Abläufe bei der Wiedervereinigung vor 30 Jahren, kann man die tatsächlich dafür verantwortlich machen, dass heute, 30 Jahre später, in einigen Regionen es immer noch nicht so ist, wie es sein sollte?

Wagenknecht: Nein, sie sind nicht allein verantwortlich. In 30 Jahren hätte man noch viel tun können, um das wiederum auszugleichen. Das ist natürlich richtig. Es gab ja auch Regionen, denen ging es schlecht, und da haben sich trotzdem irgendwann wieder Betriebe angesiedelt und es ist besser gelaufen.
Aber wir haben ja in Deutschland insgesamt das Problem – das ist ja kein Ostproblem –, dass wir viel zu wenig Industriepolitik haben und dass es Regionen gibt, in Ost wie West, die man völlig alleine lässt.
Da ist nichts und wenn man politisch nicht wirklich sich darum bemüht, entsteht da auch nichts, und man nimmt eigentlich in Kauf, dass da die Infrastruktur verrottet, dass die Ärzte weggehen, dass keine Busse mehr fahren, und am Ende sieht es dann in so einer Region wirklich erbärmlich aus und da kann ja von alleine auch nichts mehr entstehen. Da gibt es auch kein Funknetz, meistens, das richtig funktioniert, kein schnelles Internet, und das sind ja alles Dinge, um die sich die öffentliche Hand kümmern müsste. Das kann man ja nicht einfach dem Markt überlassen. Der Markt richtet das eben nicht!

Armbrüster: Gibt es denn nach wie vor eine typische ostdeutsche Mentalität?

Wagenknecht: Ich glaube nicht. Es gibt sicherlich bei den Älteren – da gehöre ich ja sogar auch schon dazu –, die in der DDR vielleicht noch aufgewachsen sind, da noch irgendwie Lebenserinnerungen haben, gewisse Prägungen, die sich von denen, die das nicht erlebt haben, unterscheiden.
Aber ich glaube nicht, dass es noch eine Mentalität gibt. Dafür gibt es einfach viel zu viele Erlebnisse in den letzten 30 Jahren, die man dann gemeinsam hat.
Viele Menschen sind ja auch von Ost nach West gezogen, andere umgekehrt. Es gibt viele Ehen, wo das zusammengegangen ist. Ich glaube, dass diese Ost-West-Spaltung insgesamt natürlich auch sehr an Bedeutung verliert.
Es gibt sie noch, es gibt sie auch noch in der Lohnhöhe, es gibt sie in dem Ausmaß beispielsweise auch des Niedriglohnsektors. Da gibt es schon noch deutliche Unterschiede. Aber mental, denke ich, baut sich das immer mehr ab.

Armbrüster: Wie erklären Sie sich es dann, dass es in so vielen Bereichen immer noch so große Unterschiede gibt? Sie haben einige erwähnt.
Ihre Partei hat in dieser Woche ein anderes wichtiges Merkmal herausgefunden, dass es in ganz Berlin in allen Berliner Ministerien nur insgesamt vier Top-Positionen gibt, die von Ostdeutschen, von gebürtigen Ostdeutschen besetzt sind.
Wie erklären Sie sich so was?

Wagenknecht: Ja, es war natürlich schon eine Übernahme. Es war ja kein Zusammenschluss, sondern es war ein Anschluss, und der Anschluss hat bedeutet, dass die Eliten aus dem Westen kamen, und das hat man schon sehr, sehr lange auch beibehalten. Das ist ja etwas, was man in der Soziologie untersuchen kann. Eliten reproduzieren sich selbst.
Ich habe das ja zum Beispiel an der Universität erlebt. Man hat damals in Jena im Grunde fast alle Professoren rausgeworfen, und zwar nicht nur die irgendwie verblendeten Ideologen. Da waren wirklich sehr gute Professoren, die Hegel, Kant und so etwas gelehrt haben. Die sind alle rausgeflogen. Es wurde nur westdeutsches Personal eingestellt und die haben dann teilweise auch wiederum so agiert.
Die ersten, die da waren, die kannten ja niemanden im Osten, also haben sie ihre Kollegen aus dem Westen nachgeholt. So ist das in den Betrieben vielfach passiert, so ist das in den politischen Organisationen passiert, und dadurch ist es ja tatsächlich so. Es gibt ja diese Zahl. Ich glaube, 1,4 Prozent aller Führungsfunktionen in Deutschland sind mit Ostdeutschen besetzt.

Armbrüster: Oder, Frau Wagenknecht – entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch mal unterbreche. Das klingt vielleicht tatsächlich provokant, aber man hört so einen Satz oder so eine Bemerkung ja immer wieder: Könnte es vielleicht auch sein, dass die Ostdeutschen einfach zu wenig selbstbewusst aufgetreten sind in dieser Zeit oder dass sie sich irgendwie eingerichtet haben in einer Ecke, wo sie sagen, sie werden sowieso unterstützt?
Wie gesagt: Jetzt nicht meine Meinung, sondern das ist eine Bemerkung, die man immer wieder hört.

Wagenknecht: Nein. Ich glaube, so pauschal ist das natürlich Unsinn. Es gibt im Osten genauso viele Selbstbewusste wie im Westen und umgekehrt gibt es auch genauso viele, die sich vielleicht lieber einrichten.
Das Problem war ja einfach: Das gesamte Leben, die gesamte Art, wie sie ihr Leben gestaltet haben, alles war völlig im Umbruch. Und die, die das in der Hand hatten, das waren natürlich überwiegend Leute, die aus dem Westen kamen.
Da hatten sie kaum eine Chance, in Führungspositionen vorzudringen. Das ist ja nicht eine Frage des Selbstbewusstseins, sondern das war ja die Frage, wer hat damals wirklich den ganzen Prozess gemanagt.

Natürlich hätte man versuchen können, das stärker zu balancieren, auch dieses Belehrende, was ja teilweise doch immer wieder auch mitkam. Wenn man das etwas zurückgehalten hätte, wäre das, glaube ich, für das Gefühl von Einheit und Vereinigung wesentlich besser gewesen. Aber heutzutage spielt auch das meines Erachtens nicht mehr so die zentrale Rolle.
In den Jahren nach der Wiedervereinigung war das schon ein ganz wichtiger Aspekt. Viele Ostdeutsche fühlten sich bevormundet und belehrt und auch von oben herab behandelt – dadurch, dass man ihnen immer wieder sagen wollte, wie sie jetzt zu denken haben und so weiter. Das wird wahrscheinlich heute in der Form nicht mehr so wahrgenommen, aber das war lange Zeit wirklich ein Problem.

Armbrüster: Dann sagen Sie uns noch: Ist dieser kommende Samstag, der 3. Oktober 2020, ist das für Sie ein Tag zum Feiern?

Wagenknecht: Mein persönliches Leben möchte ich mir gar nicht ausmalen, wie das gelaufen wäre.
Ich hätte natürlich weder meinen Mann kennengelernt noch viele andere Dinge tun können, und insoweit ist es sicherlich auf jeden Fall eine gute Sache, dass Deutschland nicht mehr geteilt ist.
Aber ich denke, wir haben heute, wenn wir über den 3. Oktober und über Einheit reden, auch über die Spaltungen zu reden, die heute ganz tief sind und die sich verstärken, soziale und kulturelle, die unser Land durchziehen, und insoweit finde ich, ein einiges Land sind wir heute eher weniger als vor zehn oder 15 Jahren. Aber das hat mit Ost-West nicht mehr so viel zu tun.

*: Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/

Kommentar aus der jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/artikel/387442.wendegewinnerin-des-tages-sahra-wagenknecht.html

Wendegewinnerin des Tages: Sahra Wagenknecht

Von Sebastian Carlens

Es ist nicht verboten, dümmer zu werden, als man früher war. Menschen ändern Meinungen, manches vergessen sie, anderes fällt ihnen irgendwann neu ein. So weit, so normal. Nicht normal ist, die eigene Geschichte anhand späterer Erkenntnisse umzuschreiben – so, als hätte man nie was anderes gedacht als das, was einem aktuell in den Ganglien rumort.

Sahra Wagenknecht hat 30 Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass sie zu den Opfern der DDR gehört (Studienverbot!). Wenn sie dem Deutschlandfunk jetzt erzählt, dass sie 1989, im Alter von 20 Jahren und noch zu DDR-Zeiten, bereits »eine Wirtschaft, die marktförmig ist, in der es Wettbewerb gibt«, erträumt hätte, dann ist sie heute dümmer als die Wagenknecht von 1992. Die hatte damals differenzierte Analysen (ganz ohne Verlangen nach dem Markt) zur DDR-Geschichte abgeliefert: Sie fand einen »blühenden Sozialismus«, zu dessen Entwicklung das Land »auf dem besten Wege« war.

Seit Wagenknecht den bräsigen Ludwig Erhard zum Säulenheiligen erhoben hat, hängt sie dem Glauben an, man könne Kapitalismus (sprich »Reichtum«) ohne Zwang zur Profitmaximierung (sprich »Gier«) haben. Das, was sie – wie sie heute glaubt – vor über 30 Jahren in der DDR zu bekommen gehofft hatte, wäre solch ein Wunderding: Markt ohne Kapital.

Wenn die Wagenknecht von heute auch noch findet, dass es keine »ostdeutsche Mentalität« mehr gäbe, dass es dafür »viel zu viele Erlebnisse in den letzten 30 Jahren« gegeben habe, dann hat sie, wenn sie von sich spricht, sicher recht: Sie ist mental, finanziell und mit dem Wohnsitz im Westen gelandet. Es sei doch »eine gute Sache, dass Deutschland nicht mehr geteilt ist«, findet Wagenknecht 2020. Die von 1992 sah das ganz anders, die von 1989 vermutlich auch.

Wenn es ein Recht auf Verdummung gibt, dann gibt es zum Glück noch eins: Das nämlich, diesen Weg nicht mitgehen zu müssen.

Über Kommentare hier  auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Die Deutsche Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich hat sich Kollege Mausfeld diesem Thema zugewendet und hat dazu mit Daniela Dahn eine exzellente Mitstreiterin gefunden:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Einheit-ein-kapitalistisches-Uebernahmeprojekt-4914128.html
Dort finden sich auch lesenswerte Kommentare.

Das Thema habe ich hier auch schon mehrmals bearbeitet:

https://josopon.wordpress.com/2020/01/13/ostdeutschland-und-die-treuhand-eine-geschichte-einer-annexion-die-den-deutschen-wohl-nicht-zugemutet-werden-sollte/
https://josopon.wordpress.com/2017/10/03/the-dark-side-of-the-wende-was-sich-seit-1990-fur-die-ostdeutschen-verschlechtert-hat/
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/

https://josopon.wordpress.com/2014/12/30/zum-jahresabschluss-eine-erinnerung-wie-horst-kohler-und-thilo-sarrazin-den-ddr-anschlus-ausbruteten/

Auszüge
1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner blockiert und verspielt wurden

1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen.
Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.
Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie.
Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist.
Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel, es ist der real existierende Sozialismus, er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.
1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen.

„Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer Abrechnung mit der Einheit Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute.
Das ist eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, der Bundesrepublik.

Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die friedliche Revolution, die keine war, regelrecht aufgekauft. Der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen. Wie die Geschichte ausging, ist bekannt.
Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraph 146 des Grundgesetzes heißt, „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen, wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert.

In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt.
Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu einer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens.
All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer.

Die Stimmen einer demokratischen Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer – in Daniela Dahns prägnanter Formulierung – feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen.
Auch das war Demokratie, nur eben kapitalistische Demokratie, über die noch zu sprechen sein wird. Sieger und Verlierer lassen sich also leicht identifizieren, wenn man nur bereit ist, die Perspektive auf die historische bipolare Systemkonkurrenz von real existierendem US-Kapitalismus und real existierendem Kommunismus zu verengen.
Doch genau eine solche Perspektivenverengung blockiert ein tiefergehendes Verständnis, denn tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um eine solche Alternative.

Wir sollten daher auf der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben, denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren.
Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren.
Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crash-Kurs lernen können.
Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der achtzig Prozent des von der Treuhand verwalteten, ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen, sowie ein Verlust von mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Aus Sicht der Verlierer haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte, schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, vierzig Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben“.

Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal verdient hätten.
Zu den traumatischen Lerneinheiten gehörte auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zählt, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist.

Es waren wahrlich paradiesische Zeiten für westdeutsches Kapital, in dem sich die Funktionslogik des Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.
Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr, es geht um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz.
Der folgenschwerste Verlust betrifft die zivilisatorische Leitidee von Demokratie, einer der bedeutendsten zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.

Nachdem die Bemühungen um eine wirkliche Demokratisierung innerhalb der DDR an den machtpolitischen Realitäten zerschellt waren, erhielten die Neubürger einen weiteren Crash-Kurs im Fach „Kapitalistische Demokratie“.
Daher konnten nun diejenigen, die sich das Wort Demokratie nicht durch eine pervertierte Verwendung enteignen lassen wollten, selbst erfahren, wie weit die demokratische Leitidee und die Realität der kapitalistischen Demokratie auseinanderliegen. Diese Diskrepanz ist eigentlich nicht überraschend, denn es gehört gerade zum Wesensmerkmal einer kapitalistischen Demokratie, dass sie keine ist.
Der Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.

In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander.
Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit.
Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die Machtverhältnisse, die eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt.

Der Kapitalismus ist darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen.
Daher kann er sich auch niemals eine demokratische Legitimation aus sich selbst heraus verschaffen, das ist eine Binsenwahrheit der politischen Wissenschaft.
Schon Aristoteles lehnte die Demokratie ab, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, dass die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilten, was Aristoteles als Unrecht ansah.

Dass Kapitalismus und Demokratie in fundamentaler Weise unverträglich miteinander sind, ist also seit ihren historischen Anfängen bekannt, so dass es danach nur noch darum ging, wie sich geeignete Mittel finden lassen, mit denen sich dieses Spannungsverhältnis so lindern oder verdecken lässt, dass eine Herrschaft der Besitzenden nicht gefährdet ist. Seit je haben also die Besitzenden großen Aufwand betrieben, solche Mittel zu schaffen.

Ohne eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch eine geeignete Form der Indoktrination würde in einer kapitalistischen Demokratie rasch offenkundig, dass es sich in Wahrheit gar nicht um eine Demokratie handelt.
Historisch gingen daher die Entwicklung kapitalistischer Demokratien und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Indoktrination Hand in Hand. Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurde und wird in den USA und auch bei uns, mit hohem finanziellem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und auch der Psychologie, ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs- und Affektmanipulation entwickelt.

Die riesigen Fortschritte, die in hundert Jahren intensiver systematischer Erforschung von Manipulationstechniken erreicht wurden, lassen sich besser ermessen, wenn man sich die Fortschritte vor Augen führt, die in diesem Zeitraum in der Entwicklung der Unterhaltungstechnologie erreicht wurden.
Der Entwicklungsabstand vom alten Stummfilm-Kino über den 3D-Digitalfilm bis zu einem Virtual-Reality-Setting lässt vielleicht erahnen, wie groß der Entwicklungsabstand von traditioneller Propaganda zu modernen Indoktrinationstechniken ist. (Rainer Mausfeld)

Kommentare lesen (241 Beiträge)

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern.
Die Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert.
Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie.
Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie (Albrecht Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61257

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem Ungleichheitsregime. Das ist zwar ein sperriger Begriff.
Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardräe jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden.
Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest*).  90% halten nur ca. 20% des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90% ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten.

Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. Mrz fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel Kapital und Ideologie. Das Thema der Sendung: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschlieende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
   
3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago-Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
   Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschlielich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000€ anlegt, bekommt nichts.
6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden.
   Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland ber 50 %.
   Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Hhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase Wirtschaftswunder.
   
7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. **) Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver.
   Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich ber.
8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art.
   Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches Meinungsmache so formuliert ist:

   Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

   Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff Ungleichheitsregime kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von Ungleichheitsregime, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts:
    Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit. Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermgen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland “ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

*:Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/05/05/die-grose-umverteilung-warum-haben-sich-aktienkurse-und-warenproduktion-entkoppelt/
Die dort beschriebenen Vorgehensweisen sollen jetzt unter dem Druck der Unternehmer und dem Schweigen der Gewerkschaften in der Corona-Krise erneut angewendet werden: Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung.

**: Dazu Ulrich Schneider hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/16/wohlstand-fur-alle-mit-dem-leistungsbegriff-belugen-wir-uns-gleich-doppelt/
„Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.“

Nachtrag: Hier gibt es aktuelle Leserbriefe zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61377
Aber ich freue mich besonders, wenn ihr HIER unten kommentiert !

Die Sonne scheint noch für lau ! Gruß von Langeoog !

Jochen

Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der folgende Artikel aus der Monde diplomatique vom November 2019 war ausgerechnet in der deutschen Ausgabe nicht zu lesen:
Hatte möglicherweise die taz als Hauspostille einer zukünftigen Regierungspartei da etwa interveniert ?
Zu diesem Thema ist hier schon ein ausführlicher Artikel erschienen:
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/
Zur kriminellen Vorgeschichte kann man auch auf die beiden Ausgaben des „Schwarzbuch Strauß, Kohl u.s.w.“ zurückgreifen sowie auf den folgenden Artikel von Otto Köhler aus der jungen Welt 2012: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php
Dankenswerter Weise hat unser Genosse Heiner sich die Mühe einer gut leserlichen Übersetzung gemacht – inklusive der Anmerkungen.
Der Artikel ist zwar lang, aber sehr inhaltsreich:

Dieser Artikel wurde nur auf englisch und spanisch vom Verlag übersetzt. Eine deutsche Übersetzung ist in der deutschen Ausgabe der Monde Diplo nicht erschienen.
Hat wohl damit zu tun, daß der Inhalt für deutsche Leser eher peinlich wäre…..

Vor dreißig Jahren fiel die Berliner Mauer

Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion

(Monde diplomatique, November 2019)

Der Gründungsmythos der Europäischen Union, das Jahr 1989, ist jedoch ein mehrdeutiges Symbol. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde der Zugang zu politischen Freiheiten und zum Massenkonsum mit einem hohen Preis bezahlt – sozialer Zusammenbruch und wirtschaftliche Ausplünderung, die im Westen oft ignoriert werden.

von Rachel Knaebel & Pierre Rimbert

Der Jubel, die Freiheit, ein virtuoser Cellist, der am Fuß einer zersplitterten Mauer spielt, andere Möglichkeiten, das Versprechen „blühender Landschaften“ (1):
Die Geste vom 9. November 1989 wird normalerweise nach der Melodie von der Ode an die Freude gesungen .
Seit einigen Monaten zeigt sich jedoch eine Diskrepanz zwischen der großen Geschichte der „Wiedervereinigung“ und der Gewalt, die auf die sogenannte friedliche Revolution folgte: Mit Werten von mehr als 20% in diesem Jahr von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD) in mehreren Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erreicht, mit Umfragen, wo „58% der Deutschen sich vor staatlicher Willkür nicht besser geschützt fühlen als in der „DDR“ (Die Zeit, 3. Oktober 2019), mit dem Erfolg von Büchern, die die 1990er Jahre aus Sicht der „Verlierer“ der „DDR“ offenbaren.
Das Gedenken an den Mauerfall hat 2019 einen weniger triumphalen Ton als die vorherigen. Irgendetwas stimmt nicht in der schönen Geschichte eines großzügigen Westdeutschlands, das seinem Nachbarn, der durch vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur zerstört wurde, die deutsche Mark und Demokratie anbietet.

Im Herbst 1989 schrieb die Bevölkerung der DDR ihre eigene Geschichte. Ohne äußeres Eingreifen zerlegen die Massendemonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden den von der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) geführten Parteistaat, ihre politische Polizei, ihre Medienordnungen. In den Wochen nach dem Mauerfall strebt die überwiegende Mehrheit (71%) der Regimegegner nach einer demokratischen DDR – laut einer Spiegel-Umfrage (17. Dezember 1989) – nicht nach Einigung.
Die Worte des Pfarrers an der Riesen- Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin spiegeln diese Haltung: „Wir Deutschen haben eine Verantwortung vor der Geschichte, zu zeigen, dass ein wahrer Sozialismus möglich ist (2). „

Gleicher Ton in der am 26. November gestarteten Aufforderung „Für unser Land“, die die Schriftstellerin Christa Wolf im nationalen Fernsehen der DDR präsentierte.
„Wir haben immer noch die Möglichkeit, eine sozialistische Alternative zur BRD [BR Deutschland] zu entwickeln“, sagt der Text, der 1,2 Millionen Unterschriften sammelt – von etwa 16,6 Millionen Einwohnern.
Versammelt am Runden Tisch, der am 7. Dezember nach polnischem und ungarischem Vorbild gegründet wurde, um die „Unabhängigkeit“ des Landes zu wahren und eine Verfassung zu entwerfen, skizzieren Oppositionsbewegungen und traditionelle Parteien die Umrisse eines demokratischen und ökologi-schen Sozialismus. Die Einwirkung durch politische Kräfte aus Westdeutschland neutralisiert diese Mobilisierung bald.

Nachdem sich die Bonner Führungsleute von ihrer anfänglichen Überraschung durch die Ereignisse einigermaßen erholt hatten, machen sie sich daran, den Nachbarn über die kommenden Wahlen zu „erobern“.

Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen vom 18. März 1990, die erste, die vom Einfluss des Parteistaats und Moskaus befreit sind, ist derart, dass Egon Bahr, ehemaliger sozialdemokratischer Minister und Architekt in den 1970er Jahren der Annäherung zwischen den beiden Deutschlands von den „schmutzigsten Wahlen, die er in seinem Leben beobachtet hat“ spricht(3).
Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Passivität einer geschwächten Sowjetunion startet die vom konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesrepublik in ein paar Monaten einen spektakulären Coup: die Annexion eines souveränen Staates, die vollständige Auflösung seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, die Transplantation eines Regimes des liberalen Kapitalismus.

Doch vier Jahrzehnte nach der Gründung der DDR im Jahr 1949 hatte sich die Bevölkerung eine spezifische Identität geschaffen, die zum einen von den sozialistischen Errungenschaften in Bezug auf Arbeit, Solidarität, Gesundheit, Bildung und Kultur geprägt war. und auf der anderen Seite durch ängstliche Feindseligkeit gegenüber dem autoritären Parteistaat, ein Rückzug in die Privatsphäre und ein Sich-Hingezogen-Fühlen zum Westen. Die Architekten der „Wiedervereinigung“ werden etwas spät zu dem Schluss kommen, dass ein Volk nicht wie eine Firma aufgelöst werden kann.

Um die Fehl-Darstellung der offiziellen Geschichte zu verstehen, die fast niemand im Osten glaubt, müssen wir uns des Begriffs selbst entledigen, denn es hat nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben. Diesbezüglich sagte der für die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zuständige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, gegenüber der ostdeutschen Delegation im Frühjahr 1990, es sei eindeutig: „Liebe Freunde, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und nicht um die Vereinigung zweier gleichwertiger Staaten (4).
„Statt in beiden zusammengeführten deutschen Völkern über eine neue Verfassung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 146) und dem Wunsch der Bürgerbewegun-gen abstimmen zu lassen, setzt Bonn schlicht und ergreifend die Annexion seines Nachbarn durch, auf Grund einer undurchsichtigen Bestimmung, die 1957 zur Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik verwendet wurde.
Der am 31. August 1990 unterzeichnete und am 3. Oktober in Kraft getretene Einigungsvertrag erweitert lediglich das westdeutsche Grundgesetz auf fünf neu ge-schaffene Bundesländer.

Eine beschleunigte Währungsunion

Dann stehen sich zwei ungleiche Kräfte gegenüber. Die Ostdeutschen wollen die politischen Freiheiten und den Wohlstand, ohne jedoch auf die charakteristischen Merkmale ihrer Gesellschaft zu verzichten.
Für Bonn, erklärt der italienische Wissenschaftler Vladimiro Giacché, Autor einer auf-schlussreichen Studie mit dem Titel The Second Anschluss, „hat die absolute Liquidation der DDR Vorrang (5).“

Der erste Schritt besteht darin, gleichzeitig die Wahlurnen und die Geldbörsen zu füllen, zwei Gegenstände, die vom SED-Staat weitgehend vernachlässigt wurden.
Als Kohl am 6. Februar 1990 vorschlägt, die westdeutsche Mark nach Osten auszudehnen, verfolgt er mehrere Ziele. Er beabsichtigt zunächst, die DDR fest an den Westen zu binden, für den Fall, daß der sehr entgegenkommende Michail Gorbatschow in Moskau gestürzt wird. Vor allem aber sollen die in der DDR geplanten Parlamentswahlen am 18. März gewonnen werden. In den Umfragen wird der kürzlich gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SPD) jedoch ein großer Vorsprung gegenüber der (Ost-)CDU zugeschrieben, die seit Jahrzehnten Teil der kommunistisch dominierten Regierung ist.
Die Lösung einer „unmittelbaren Eingliederung der Wirtschaft der DDR in den Wirtschafts- und Währungsraum der Deutschen Mark (6)“ bringt beide Anforderungen in Einklang. Inspiriert insbesondere von dem Währungsspezialisten Thilo Sarrazin, der zwanzig Jahre später mit seinem fremdenfeindlichen Buch Deutschland schafft sich ab berühmt wird, taucht die Lösung im Januar 1990 beim Finanzministerium in Bonn auf.

Bis dahin skeptisch, nimmt Bundeskanzler Kohl Anfang Februar die Idee einer sofortigen Währungsunion an, ohne die ablehnende Haltung des Bundesbankpräsidenten – theoretisch unabhängig – zu berücksichtigen, der ‚seinen Hut essen‘ und zurücktreten wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wirkt diese Perspektive als großer Beschleuniger des Wahlkampfs. Die Westmark ist in diesem Moment 4,40 Mark des Ostens wert, das Versprechen eines sofortigen Austauschs in Höhe von 1 : 1 sorgt für Begeisterung bei den Bewohnern des Ostens, die mit ihrer Mangelwirtschaft nur allzu vertraut sind. Und stellt das Thema der Vereinigung der beiden Staaten in den Mittelpunkt der Kampagne.
Die CDU und ihre Verbündeten holen ihren Rückstand auf und gewinnen die Wahl mit mehr als 48% der Stimmen gegenüber 21% für die SPD und 16% für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, hervorgegangen aus der SED). Doch hinter dem „Akt der politischen Großzügigkeit der Bundesrepublik“, gepriesen von Lothar de Maizière, Chef der CDU-Ost und großer Sieger der Wahlen, verbirgt sich eine politische Entscheidung: „mit Hilfe der D-Mark die rasche Annexion der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, so Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin vom 18. November 1989 bis 18. März 1990 (7).

Die Wahl des sozialen Abrisses

Mit der Währung wird plötzlich die gesamte Marktwirtschaft in die DDR transplantiert. „Wir konnten die Deutsche Mark nur als Gegenleistung für eine vollständige Umgestaltung des Wirtschaftssystems vergeben“, erinnert sich Sarrazin. Die Bedingungen des am 18. Mai unterzeichneten Vertrags bestätigen einen Regimewechsel. „Die Wirtschaftsunion basiert auf der sozialen Marktwirtschaft als einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung der beiden Vertragsparteien. Letzteres wird insbesondere durch Privateigentum, Wettbewerb, freie Preise und den freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Dienstleistungen bestimmt „(Artikel 1).
Da sie von nun an dem politischen Liberalismus und dem freien Austausch, ebenso wie dem Eigentumsrecht der privaten Investoren über den Boden und die Produktionsmittel widersprechen, werden „die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der zuvor sozialistischen Gesellschaft nicht mehr angewendet „(Artikel 2).

Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1990 und dem damit einhergehenden „Bank-Run“ waren die Ostdeutschen schnell desillusioniert. Während sich die Verbraucher hektisch westlichen Gütern zuwenden, explodieren die realen Preise für im Osten hergestellte Güter und Dienst-leistungen von 300 bis 400 Prozent, und die Unternehmen verlieren auf einen Schlag ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Hier werden sie nicht nur des Binnenmarktes beraubt, den westliche Konzerne erobern, sondern auch ihrer östlichen Kunden, insbesondere der UdSSR, die bisher 60 bis 80% der ostdeutschen Exporte absorbierten.
Nach Meinung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl, macht das Land „eine Roßkur durch, die keine Wirtschaft aushalten könnte (8)“.
Wie Molières Arzt überzeugt von den segensreichen Wirkungen des Aderlasses, verweigern die Bonner Unterhändler jegliche Unterstützungs- oder Linderungsmaßnahme (schrittweise Angleichung der Wechselkurse, Subventionen für die Ost-Produktion, höhere Steuern auf westliche Produkte).

Über Nacht zog die DDR die Wirtschaftsliberalisierung durch, für die Westdeutschland nach dem Krieg ein Jahrzehnt zur Verfügung hatte. Die Industrieproduktion ging im Juli gegenüber dem Vor-jahr um 43,7%, im August um 51,9% und Ende 1991 um fast 70% zurück, während die offizielle Zahl der Arbeitslosen von kaum 7.500 im Januar 1990 steigen wird auf 1,4 Millionen im Januar 1992 – allerdings mehr als doppelt so hoch, wenn zu den offiziell Arbeitslosen auch die in Umschulung oder vorzeitiger Pensionierung erfasst werden. Kein Land in Mittel- und Osteuropa hat beim Ausscheiden aus dem sowjetisch geführten Wirtschaftsraum schlechter abgeschnitten …

Die Wahl des sozialen Abrisses war absichtlich: Dutzende von Berichten hatten die Konsequenzen detailliert dargelegt. „Lieber die Einheit mit einer ruinierten Wirtschaft erreichen, als länger mit ei-ner halb ruinierten Wirtschaft im Sowjetblock zu bleiben“, sagte der sozialdemokratische Theologe Richard Schröder (9).
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass sein Gebet beantwortet wurde. In den Köpfen der Ossis – der Bewohner des Ostens – hat der Würge-Engel einen Namen: die Treuhand, abgekürzt von Treuhandanstalt, oder „Treuhandagentur“.
Sie wurde am 1. März 1990 ins Leben gerufen und wird das Instrument für die Umwandlung der ehemaligen DDR in den Kapitalismus sein. Die Treuhand erfüllt ihren Auftrag, indem sie fast das gesamte „volkseigene Vermögen“ (der Name, der den Unternehmen und dem Staatseigentum gegeben worden war), von dem sie am 1. Juli 1990 den Besitz erlangt, privatisiert oder liquidiert.
An der Spitze von 8.000 Kombinaten und Unternehmen mit ihren 32.000 Einrichtungen – von Stahlwerken bis zu Sommerlagern, einschließlich Lebensmittelgeschäften und Kinos in der Nachbarschaft -, auf einer Landfläche, die 57% der DDR ausmacht, ist diese Institution zu einem Immobilienimperium geworden. Über Nacht präsidiert das größte Konglomerat der Welt über das Schicksal von 4,1 Millionen Beschäftigten (45% der aktiven Belegschaft). Bei seiner Auflösung am 31. Dezember 1994 hat das Unternehmen den größten Teil seines Portfolios privatisiert oder liquidiert und kann sich einer Bilanz rühmen, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen sucht: eine deindustrialisierte ehemalige DDR, 2,5 Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Verluste von 256 Milliarden D-Mark für ein anfängliches Nettovermögen, das von seinem eigenen Präsidenten im Oktober 1990 auf 600 Milliarden geschätzt worden war(10)!

Dieses Wunder des Liberalismus ist für Frau Luft, die letzte Wirtschaftsministerin der DDR, „die größte Zerstörung von produktivem Kapital in Friedenszeiten (11)“.
Die Forscher Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar sehen darin einen Höhepunkt der strukturellen Kolonisierung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik (12): Westdeutsche Investoren und Unternehmen haben 85% der ostdeutschen Produktionsstätten gekauft; Ostdeutsche nur 6%.

Die Idee eines Blitzkrieges gegen die Planwirtschaft des Nachbarn stammt aus den 1950er Jahren: Der Historiker Markus Böick schreibt dem früheren Wirtschaftsminister und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (in der Nachkriegszeit der Hüter des Allerheiligsten, des Ordoliberalismus), Ludwig Erhard, 2018 in einer Gesamtbewertung über die Treuhand, die geistige Urheberschaft dieser seltsamen bürokratischen Kreatur zu.
In seinem weitsichtig vorausschauenden Aufsatz über die „wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung“, der 1953 veröffentlicht wurde, sprach sich Erhard für eine schnelle Währungsunion aus und lieferte – schreibt Böick -, das „Modell, das keines-wegs alternativlos war, einer Schock-Therapie ”(13,*)”.

Ironischerweise hatte die im März 1990 gegründete Treuhand zunächst nicht das Ziel, die Wirtschaft zu privatisieren. Diese Einrichtung, die als „Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Rechte der DDR-Bürger über das Volksvermögen der DDR-Bevölkerung“ in dissidenten Kreisen und Bürgerbewegungen erdacht worden war, sollte die Anteile staatlicher Unternehmen an die Bevölkerung neu verteilen. Die IG Metall schlug vor, das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Der Wahlsieg der Konservativen bei den DDR-Wahlen am 18. März brachte die Karten durcheinander. Zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli hat die Volkskammer – das Parlament der DDR – überhastet ein „Gesetz zur Privatisierung und Organisation des Volksvermögens“ verabschiedet.
Damit endet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der das reformistische Wirtschaftsdenken in der DDR seit dem Fall der Mauer beflügelt hatte. Die „Schocktherapie“, die ein halbes Jahrhundert zuvor erdacht worden war, drängte sich auf.

Die Treuhand, auf die Beine gestellt in wenigen Wochen, begann ihre Arbeit mit viel Improvisation. Da die beiden Deutschen kein gemeinsames Telefonnetz haben, gehen ihre Mitarbeiter aus Ostberlin zu festgelegten Zeiten in die Telefonzellen in Westberlin, um sich mit ihren westlichen Kontakten auszutauschen (14).
Diese Art Engpässe in der Praxis verhindert nicht, dass alles, was in der BRD in der Umstrukturierung von Unternehmen Rang und Namen hat, an die Spitze der Organisa-tion gelangt.
Sein erster Präsident, Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Generaldirektor von IBM, macht im August 1990 Detlev Karsten Rohwedder, Präsident des Hüttenkonzerns Hoesch, Platz.
Der Vorsitz im Aufsichtsrat geht an Jens Odewald, Vertrauter von Kanzler Kohl und Vorsitzender einer Kaufhauskette in Westdeutschland, der Kaufhof-AG, der die ‚saftigen‘ Läden am Alexanderplatz erwerben wird.
Ab Sommer 1990 beaufsichtigte Bonn den Betrieb: Das Finanzministerium richtete ein Kabinett ein, in dem Führungskräfte von Beratungsunternehmen wie KPMG, McKinsey und Roland Berger bei der Präsidentschaft der Treuhand vertreten waren, die die Unternehmen ohne präzise Kriterien evaluierten und entschieden, ob sie saniert, unverzüglich priatisiert oder liquidiert werden sollten (15).

Zerstückelte Firmen

Eine Reihe absurder Entscheidungen sowie die Absprache zwischen der Treuhand, der konservativen Regierung und dem westdeutschen Unternehmerverband haben die Überzeugung genährt – was nie geleugnet wurde -, dass die Treuhand vor allem in dem Sinne gehandelt hat, um jegliche Konkurrenz vom Markt zu eliminieren, die die Gewinnspannen westdeutscher Unternehmen hätte senken können.
Abgewürgt und wenig erfolgreich, zählte die ostdeutsche Wirtschaft doch noch einige Juwelen. Am 2. Oktober 1990, einen Tag vor der Wiedervereinigung, beschloss die Treuhand-Geschäftsführung beispielsweise, die Pentacon-Kamerafabrik in Dresden zu schließen, die 5.700 Mitarbeiter beschäftigte und ihr Praktica-Modell in viele westliche Länder exportiert hatte.

Auf dem Gebiet der Ökologie heißt eine der seltenen Umwelt-Errungenschaften der DDR „Sero“ (von Sekundär-Rohstoffe), das nationale Unternehmen für Recycling und Wiederverwendung von Materialien. Als die Kommunen die Umwandlung in ein Netzwerk kommunaler Unternehmen fordern, lehnt Treuhand dies ab und befürwortet einen Abverkauf zu Schleuderpreisen zugunsten westlicher Konzerne.
Das unermüdliche Bestreben der Agentur, die weitgehend profitable Fluggesellschaft Interflug zu zerstören, um die Betriebsrechte für ihre Strecken und die Nutzung ihres Flughafens kostenlos an den westdeutschen Konkurrenten Lufthansa zu übertragen, hat etwas von einer Karikatur.
Im thüringischen Bergbaudorf Bischofferode wird es nun schwierig sein, das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs an die Einwohner zu verkaufen. 1990 faßte die Treuhand alle Kaliminen zu einer Einheit zusammen und verkaufte sie an den westlichen Konkurrenten K + S (Kali und Salz-AG), der alsbald beschloss, deren Betrieb einzustellen. „Bischofferode ist ein Beispiel für die Schließung eines profitablen Betriebs, um der Konkurrenz aus Westdeutschland Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei Die Linke. „Man musste zeigen, dass die DDR am Ende war, dass es dort nichts mehr an Wert gab. „

Auf die Stellenkürzungen zu Hunderttausenden reagieren die Protestaktionen. Im März 1991 kämpfen 20 000 Textilarbeiterinnen in Chemnitz (Sachsen), denen die Entlassung droht, 25 000 Chemiearbeiter, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt besetzen, 60 000 Menschen, die auf Aufforderung der IG Metall demonstrieren. aber auch die evangelische Kirche und ehemalige Regime-Gegner nicht mehr für die politische Freiheit, sondern gegen den Wirtschaftsliberalismus.
Am 30. März setzt eine Gruppe ein Büro der Berliner Treuhand in Brand; am nächsten Tag wird der Direktor der Einrichtung, Rohwedder, erschossen. Birgit Breuel, CDU-Mitglied und Privatisierungsfanatikerin, wird von der Firma Roland Berger angeworben und besetzt diese Stelle umgehend.

Gangster, Scharlatane und organisierte Kriminelle kapieren schnell, dass die Treuhand als öffentlicher Geldverteiler fungiert, der jedem offen steht, der ihr einen ihrer Vermögenswerte abkaufen möchte.
Da die Organisation das Strafregister und die Referenzen ihrer Kunden nicht überprüft, häufen sich die Skandale: Veruntreuung von Subventionen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine im Jahr 1991; Korrupte Führungskräfte, die 1993 in der Agentur Halle entdeckt werden; Hunderte Millionen Mark für die Sanierung der Werften von Rostock und Wismar an die Westdeutsche Bremer Vulkan-Werft widerrechtlich umgeleitet – 15.000 Entlas-sungen.
Die Verfehlungen folgen so schnell aufeinander, dass ein Begriff aufkommt: „Vereinigungskriminalität“.
1998 schätzt ein parlamentarischer Ausschuss einen Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Mark (16), zu dem man versucht wäre, die kostspieligen Bezüge der Liquidatoren (44.000 Mark Bonus für eine Privatisierung, 88.000 Mark bei Überschreitung der Zielvorgabe) zu addieren ) sowie die enormen Kosten der Berater: In vier Jahren Tätigkeit haben externe Mitarbeiter von Treuhand 1,3 Milliarden Mark verschlungen, davon allein 1992 460 Millionen Mark (17).

„Was wir heute verpfuschen, wird uns für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verfolgen“, hatte der Direktor der Treuhand (18) im Juli 1990 zugegeben. In der sächsischen Kleinstadt Großdubrau bleibt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG trotz seriöser Kaufinteressenten empfohlene Liquidation der Keramikfabrik, in jedermanns Erinnerung. Bei den Regionalwahlen vom 1. September 2019 stimmten mehr als 45% der Wähler für die AfD. Frau Petra Köpping, sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration des Landes Sachsen (lesen Sie „Eine Mauer kann eine andere verbergen“), sieht einen ursächlichen Zusammenhang. „Wir müssen den Menschen vor Ort Rechenschaft ablegen, was mit der Treuhand passiert ist“, empfiehlt sie – und eine „Wahrheitskommission“ einsetzen.

„Zombie-Denkmal“

1993-94 und dann 1998 haben zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Spitze des Eisbergs freigelegt, obwohl das Finanzministerium die Einsichtnahme in Akten und Verträge verhindert hat.
„Die Regierung und die Treuhand haben das Recht der parlamentarischen Kontrolle aufgehoben, wie es keine andere legitime demokratische Regierung seit 1945 je zu tun gewagt hatte,“, prangerten die Sozialdemokraten im August 1994 den Skandal an (19). Dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Debatte.
Wer sorgt sich schon um Jammerossies – diese „weinerlichen Nörgler des Ostens“, wie sie im Westen genannt werden?

In den letzten Jahren ist das Gespenst der Treuhand wieder aufgetaucht. „Früher hatten die Menschen noch Hoffnung“, sagt Köpping. Sie sagten sich: „Ich versuche da wieder rauszukommen, noch ein Training, noch eine Umschulung.“
Es dauerte lange. Diese Generation, die sich nach der Wiedervereinigung als Generation des Wiederaufbaus betrachtet, hat nach ihrer Verrentung eine Rente von manchmal nur 500 Euro. Sie sieht, dass das, was sie getan hat, um das Land zu verändern, überhaupt nicht anerkannt wird. „Der Historiker Marcus Böick vergleicht die Treuhand mit einem “ Zombie-Denkmal“, in dem sich alle faulen Schulden der deutschen Einheit kristallisieren“: Zerstörung der Industrie, Entvölkerung der Regionen, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit in einem Land, in dem Arbeit mehr als anderswo die Grundlage des sozialen Status war.
Die Linke fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Zugang zu den im Jahr 1990 als geheim erklärten Dokumenten. Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien im Bundestag dagegen.
Um die 45 Kilometer Akten zu durchsuchen, werden die 7 neu eingestellten Archivare die 1.400 Mitarbeiter beneiden, die auf die Papiere der Stasi angesetzt sind …

In Erwartung ihrer Ergebnisse können wir bereits zwei Schlußfolgerungen über die Annexion der DDR ziehen. Zum Einen können sich die deutschen Staats- und Regierungschefs gratulieren: In den neunziger Jahren gewinnt ihr Land seine zentrale Position zurück; die Europäische Union beschleunigt ihre politische und geldpolitische Integration nach den Grundsätzen der deutschen Strenge. Der Vertrag von Maastricht, ein spätes Ergebnis des deutschen Einigungsvertrags, wird Millionen von Arbeitslosen in Europa kosten.
Die andere Bilanz trägt die Farbe der Ernüchterung. Im Austausch für politische Freiheiten und Infrastrukturentwicklung wurde die ostdeutsche Bevölkerung mit einem Stein um den Hals in die Fluten des Kapitalismus geworfen.
Das Paradox der Vereinigung, so wird 1998 der frühere DDR-Regimegegner Edelbert Richter feststellen, ist, dass die Ostdeutschen gleichzeitig in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft integriert wurden, dass sie aber weitgehend von dem ausgeschlossen wurden, was ihre wesentliche Grundlage darstellt, nämlich Arbeit und Eigentum (20). „
Die ehemals industrielle und exportorientierte Wirtschaft der ehemaligen DDR ist heute abhängig von der Inlandsnachfrage und den vom Bund gewährten Sozialtransfers. Für die Arbeitgeber hat die Annexion einen positiven Kreislauf ausgelöst: Öffentliche Transfers in die neuen Bundesländer finanzieren Waren und Dienstleistungen westlicher Unternehmen und wandeln sich in Gewinne um.
„Wahrlich“, gab im Jahr 1996 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) zu, „die fünf Jahre des ‚Aufbaus-Ost’ (21) haben das größte Bereicherungsprogramm für die Westdeutschen dargestellt, das jemals irgendwo ins Werk gesetzt wurde. Das ist es auch, dessen jeden 9. November die besitzende Klasse in Westdeutschland gedenkt.“

Rachel Knaebel & Pierre Rimbert,Journalisten, Berlin.

(1) 1990 von Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert.

(2) Zitiert von Sonia Combe, Loyalität um jeden Preis. Der gestrandete „echte Sozialismus“, The Edge of Water, Lormont, 2019.

(3) Zitiert von Ralph Hartmann, Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland, Ost Edition, Berlin, 2008.

(4) Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, DVA, Stuttgart, 1991.

(5) Vladimiro Giacché, Der Zweite Anschluss. Die Annexion der DDR, Editions Delga, Paris, 2015.

(6) Thilo Sarrazin, „Die Entstehung und Umsetzung von Konzept der deutschen und Wirtschafts Währungsunion“ in Theo Waigel und Manfred Schell, Tage, die Deutschland und die Welt veränderten Ferenczi bei Bruckmann, München 1994.

(7) Christa Luft, Zwischen WEnde und Ende, Aufbau, Berlin, 1991.

(8) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit.

(9) Richard Schröder, Der wichtigste Irrtümer über die deutsche Einheit, Herder, Freiburg im Breisgau, 2007.

(10) Der Spiegel, Hamburg, 19. Dezember 1994. Angesichts der Inflation entsprechen 1000 Mark im Jahr 1990 heute etwa 300 Euro.

(11) Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung, 1990-1994, Wallstein Verlag, Göttingen, 2018.

(12) Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (Hrsg.), Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Agenda Verlag, Münster, 1996.

(13) Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.
(14) Ebenda.

(15) „Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses“ Treuhandanstalt „(PDF), Bundestag, Berlin, 1994.

(16) Die Welt, Berlin, 2. Oktober 2010.

(17) Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, aaO. cit.

(18) Zitiert von Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.

(19) Dirk Laabs, Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon Verlag, München, 2012.

(20) Zitiert von Fritz Vilmar und Gislaine Guittard, Das verborgene Gesicht der deutschen Einheit, L’Atelier, Paris, 1999.

(21) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit. Der Aufbau Ost bezieht sich auf das Finanzierungsprogramm der neuen Bundesländer.

*: Naomi Klein beschrieb diesen Prozess u.a. in der Anwendung auf die zusammengebrochene UdSSR

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute und einfühlsame Übersicht Der Anspruch des Unerfülltenvon Daniela Dahn hinweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126694.daniela-dahn-der-anspruch-des-unerfuellten.html

Ihr Fazit:

Es gibt Erfahrungen, die nicht einfach umsonst gewesen sein sollen. Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sparte Zeit und Lebensenergie, die man in Freundeskreise investieren konnte. Es ersparte den Familien erbitterte gerichtliche Erbstreitigkeiten, wie ich sie heute staunend verfolge. Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. Mit dieser Diagnose durfte ich nach der Währungsunion zunächst nicht auf allzu viel Zustimmung hoffen. Der Weg ins Paradies schien mit der D-Mark gepflastert.

Niemand konnte sich dem Geldfokus entziehen. Schließlich hatte jeder den berechtigten Anspruch, nun endlich das gesunde Obst zu genießen, den zeitsparenden Geschirrspüler, den gerade erst aufgekommenen Computer. Auch Autos, Immobilien, Trüffel begannen zu locken. Problematisch wurde es erst, als klar wurde, da ist nichts, was sich nicht verzollen und zur Ware machen lässt: Informationen. Algorithmen. Kampagnen. Gesundheit. Bildung. Beziehung. Liebe. Einfluss. Kunst. Krieg. Freiheit. Demokratie. Alles käuflich. Und damit toxisch.
Ich fühle mich den Alt-89ern zugehörig, vertraut mit dem Demokratischen Aufbruch, der einst gemeint war, und dem demokratischen Abbruch, der ihm folgte. Ich versuche Argumente aufzugreifen von denen, die zu wenig gehört werden – die Ostdeutschen, die Frauen, die Friedensbewegten, die Kapitalismusattackierenden, die Antifa, die Geflüchteten, die Putin- und Naturversteher.

Gern spielte man in den letzten Jahren auf den hauptstädtischen Bühnen Becketts »Endspiel«. Da ließ sich gut munkeln: Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.

„Inhaltsleeres Ritual“ – Johannes Agnoli 1977 über Wahlen in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.
Guter Rückblick in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/318683.inhaltsleeres-ritual.html
Auszüge:

Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor fünfzig Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler die »Transformation der Demokratie«

Von Hansgeorg Hermann

In einem Aufsatz schrieb Johannes Agnoli 1977: »Nach der letzten Bundestagswahl fand in der Katholischen Akademie Schwerte eine Tagung zum Thema ›Wozu Wahlkampf‹ statt. An ihr nahmen auch Soziologen, die die Resultate ihrer empirischen Wahlforschung vorlegten, und Vertreter der Bundesparteien teil. Die ›Vertreter der Wissenschaft‹ – so wurden die Soziologen im Laufe der Tagung apostrophiert – stellten übereinstimmend fest, dass Wahlkämpfe in der Schlussbilanz so gut wie nutzlos seien und inzwischen den Charakter eines in der demokratischen Ordnung vorgeschriebenen und daher zu absolvierenden Rituals angenommen hätten«. Agnoli hatte 1973 auf der genannten Tagung als Referent selbst teilgenommen.

Agnoli, 1925 geboren, gestorben 2003 in seinem Heimatland Italien, Professor für Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Protegé des Sozialisten Wolfgang Abendroth und ehemaliger Adept des präfaschistischen Vordenkers und Elitentheoretikers Vilfredo Pareto, hat in seinem vor 50 Jahren erschienenen Essay »Die Transformation der Demokratie« vorhergesagt, was inzwischen als unumstößliche Wahrheit gelten kann: Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise. Agnoli war eine der Symbolfiguren der 68er-Bewegung. Ein wichtiger Grund für die Kinder dieser Revolte, ihn, sofern sie irgendwann einmal Karriere machten, sei sie politischer und/oder wirtschaftlicher Art, früher oder später zu vergessen.

Hätte nicht der in den 1960er und 1970er Jahren lager- und strömungsübergreifend geschätzte Journalist, Essayist und Kritiker Sebastian Haffner seine Analyse im März 1968 in der Zeitschrift Konkret besprochen, wäre der Name Agnoli wohl tatsächlich im Schatten der Vergangenheit verschwunden. Haffner, ein eher dem konservativ-liberalen Bürgertum als der damaligen linken Avantgarde zuzurechnender Autor – er schrieb unter anderem auch für Springers Welt –, leitete seine Kritik mit Worten ein, die bis heute Gültigkeit beanspruchen können: »Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst.
Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen.
Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.«

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Wer ist das Volk?

Weder Agnoli noch der ihm zustimmende Haffner stellten sich vor fünfzig Jahren die Frage: Wenn Demokratie mit »Volksherrschaft« zu übersetzen ist – wer ist dann eigentlich das Volk? Die Mühe, den in diesen Tagen vor der 19. Bundestagswahl besonders bedeutungsvollen Begriff »Volk« zu entschlüsseln, hat sich kaum einer gemacht.
Eric Hazan, Verleger der kritischen Pariser Edition »La fabrique« ist der Frage nach Sein und Wesen des »Volks« vor vier Jahren nachgegangen. In dem Sammelband »Qu’est-ce qu’un peuple« (»Was ist ein Volk?«) stellte er Aufsätze verschiedener Autoren zusammen, unter ihnen der Philosoph Alain Badiou, der Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu und Badious französisch-algerischer Kollege Jacques Rancière.

Badiou kommt in seinem Essay zu der Schlussfolgerung: »›Volk‹ ist eine politische Kategorie, entweder hinsichtlich der Existenz eines gewünschten Staates, der von einer wie auch immer gearteten Macht verboten wird, oder – im Gegensatz dazu – eines bereits installierten Staates, dessen Verschwinden ein neues Volk, innerhalb und außerhalb des offiziellen Volks, verlangt.« »Volk«, so schreibt Badiou, sei »nur im Falle der Inexistenz des Staates ein positiver Begriff«. »Im Falle eines verbotenen Staates also, dessen Gründung es herbeisehnt. Oder eines offiziellen Staates, dessen Verschwinden es sich wünscht.«
»Volk« sei demnach ein Topos, der seinen Wert nur in zwei Fällen erreicht: »entweder während eines Übergangstadiums, eines nationalen Befreiungskampfes, oder – definitiv – im Rahmen kommunistischer Politik«.

Der Staat als Ende und nicht Anfang eines sich »Volk« nennenden Gemeinwesens? Pierre ­Bourdieu fand 1983 eine einfachere Formel: »All jene, die sich im Recht oder gar in der Pflicht glauben, vom ›Volk‹ zu sprechen, können problemlos einen objektiven Rahmen für ihre diesbezüglichen Interessen oder Hirngespinste finden«.

Abgesehen von der fehlenden Antwort auf die Frage, wer eigentlich »das Volk« sein kann, darf oder soll, gibt Agnoli präzise Auskunft darüber, was Wahlen sind.
In der Vorstellung des nicht näher definierten »Volkes« und auf einer »ab­strakt-ideologischen Ebene« erscheine der Wahlakt »als der eigentliche Wesensausdruck einer parlamentarisch gefassten Demokratie«. Das »Volk« entscheidet darüber, von wem es regiert sein will.
Agnoli kommt in dem Aufsatz »Wahlkampf und sozialer Konflikt«, erschienen 1977 in dem Sammelband »Auf dem Weg zum Einparteienstaat«, dabei noch einmal auf die eingangs erwähnte Konferenz in Schwerte im Jahr 1973 zu sprechen: »Es standen unausgesprochen auch Grundprobleme des parlamentarischen Regierungssystems auf der Tagesordnung. Sie bezogen sich vor allem auf die Spezifizierung von Staats- und Verfassungsinstitutionen im Kontext eines politischen Systems, das historisch und aktuell nicht Menschenwürde und Wahlfreiheit zu gewähren, sondern die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft zu organisieren und also die Kapitalakkumulation zu garantieren hat.«

Agnoli, der seinen Essay »Transformation der Demokratie« zu Beginn einer für den Obrigkeitsstaat Deutschland ungewöhnlichen, bis etwa 1972 sich austobenden Revolte schrieb, erkannte die sogenannten »demokratischen, verfassungsstaatlichen Institutionen« als das, was sie noch heute sind: »Was als Erfüllung des Verfassungsauftrags erschien, wird zur simplen Durchführung einer Funktion, deren allgemeine Orientierung nicht mehr bloß politisch vermittelt werden kann. Vielmehr wird sie durch den Prozess bedingt, der der gesellschaftlichen Existenz zugrunde liegt – den Produktionsprozess.«
Seine Schlussfolgerung lautet: »Der Zweck der Politik liegt jenseits grundgesetzlicher Absichtserklärungen«.

Hinter jeder »freien Wahl« steckt also letztlich das »objektive, der Kapitalreproduktion immanente Erfordernis, durch eine spezifische institutionelle Strategie all jene gesellschaftlichen Prozesse wieder einzufangen, deren Ausbruch oder Ausbruchspotential die weitere Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft gefährden oder negieren – vor allem in Krisenperioden und in den daraus entstehenden Bruchsituationen.« Folgt man Agnolis Analyse, dann war das vom bundesdeutschen Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer am 17. August 1956 ausgesprochene Verbot der KPD völlig unnötig. Mit 2,2 Prozent der Stimmen war sie 1953 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und hatte in den Jahren danach nicht an Wählerzuspruch zugelegt. Andererseits ging es damals um das von den Nazis zwei Jahrzehnte zuvor propagierte »Ausmerzen« einer gesellschaftlich-politischen Gruppe – und Toleranz war den damals und bis heute unter demselben Parteinamen »Christlich Demokratische Union« Herrschenden fremd.

Präventive Konterrevolution

Am Beispiel der sich immer noch »Arbeiterpartei« nennenden SPD, vor allem aber an dem der »Grünen« wird deutlich, was Agnoli vorhersagte: Wie Wahlen und das ihnen zugrundeliegende Parteiensystem aus einer ehemals einigermaßen kapitalismuskritischen, zu Beginn außerparlamentarischen Opposition (APO) eine heute wirtschaftsliberale Formation machten, die bei der Abstimmung am kommenden Sonntag mit der FDP um die Stimmen für eine Koalition mit der ewigen Kanzlerpartei CDU wetteifert.
Agnoli: »Richten sich solche Prozesse und Bewegungen« – die Studentenrevolte 1968, der Aufstieg der APO als Partei »Die Grünen« – »nicht bloß gegen politische Macht und Machtträger, gegen das System der Zusammenfassung der Gesellschaft, sondern gegen deren Basis: die Produktionsweise auf allen Ebenen ihrer Reproduktion – tendieren sie also zu revolutionärer Veränderung, so kann die sie auffangende Strategie« – Parteiverbot, Notverordnung, Verfassungsänderung – »als eine Politik der präventiven Konterrevolution begriffen werden«.

Agnoli will den Begriff der »präventiven Konterrevolution«, der auch seiner Meinung nach allgemein zunächst mit dem »historischen Faschismus« verbunden wird, nicht als »moralische Verurteilung« verstanden wissen, auch wenn sich der gemeinte Sachverhalt »für die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Masse der Bevölkerung« eindeutig negativ auswirke und sich »im allgemeinen Sinn einer gesellschaftlichen Emanzipation entgegenstellt«.
Nicht nur das. Bis heute gilt: »Sicher werden die Verfechter der Organisationsregeln und der soziomoralischen Prinzipien der Gesellschaft der präventiven Konterrevolution eher einen heilsamen Sinn beimessen und sie als Versuch auffassen, nicht etwa die Produktion von Tauschwerten und die Reduktion menschlicher Beziehungen auf Tauschverhältnisse, sondern Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Marktwirtschaft und Unternehmerinitiative« zu retten.

Akt der »Loyalisierung«

Die Herbeiführung eines allgemeinen gesellschaftlichen Konsensus, von Agnoli »Loyalisierung« genannt, setzt keineswegs ein politisches Einparteiensystem voraus.
Der kürzlich verstorbene Langzeitkanzler Helmut Kohl führte 1980 die »freiheitliche demokratische Grundordnung« in den Wahlkampf ein. Eine »Loyalisierung«, der sich in den Folgejahren nur jene Bewohner der »freien westlichen Welt« zu entziehen wagten, die mit dem Begriff »Volk« im Sinne Alain Badious allenfalls ein Übergangsstadium im Rahmen nationaler Freiheitskämpfe in Afrika oder Lateinamerika bezeichneten.
Agnoli: »Die Massenloyalität und die Konsensbildung – es geht unausgesprochenerweise doch immer um die Integration der Arbeiterklasse und um die Loyalisierung der abhängigen Mehrheit der Bevölkerung –, die allgemeine Zustimmung äußert sich also in einem bürgerlichen Staat mit parlamentarischem Regime nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Regierung seitens aller sozialer Gruppen, geschweige denn der Klassen, die die kapitalistische Gesellschaft strukturieren. Sie vollzieht sich vielmehr in der permanenten Mittäterschaft im totalen System, die sich auch als Beteiligung am Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition realisieren kann. Und der Wahlkampf geht gerade von der äußeren Form (oder der Fiktion) der Beteiligung aus.«

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?«
In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

In der Diskussion über die Bestimmung des nach dem Krieg entstandenen Staats Bundesrepublik Deutschland nahm das Problem der Massendemokratie eine zentrale Stellung ein. Die »Argumentationsweise«, die man dabei fand, war nach Agnolis Ansicht eine, die »eine eindeutig negative Einschätzung der politischen Urteilsfähigkeit der Massen erkennen lässt«, welche wiederum »zuweilen in Missgunst und Massenfeindlichkeit umschlägt (…) und sogar an offen faschistische Aussagen erinnert«.
Belanglos sei in dem Zusammenhang, dass diese Einschätzung geschichtlich mit den häufig ins Spiel gebrachten »Weimarer Erfahrungen« operiert. »Vom derart ideologisch begründeten Postulat einer angeblich natürlichen Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit der Massen ausgehend, wurde für die neue deutsche Verfassungsordnung eine in der Tat sehr interessante und – wie sich später zeigte – überaus funktionale Lösung proklamiert: Die Demokratie ohne demos« – also die Volksherrschaft ohne Volk.

Man könne nun annehmen, schreibt Agnoli, »dass in der weiteren Entwicklung des europäischen Kapitals (mit dem immer eindeutiger sich durchsetzenden imperialistischen Charakter, der nach 1945 geduldig und klug rekonstruiert wurde) und der sozialen Konflikte« die »Bonner Lösung so etwas wie einen ›deutschen Fall‹ darstelle«.
Indessen sei das Problem »der institutionell oder sonstwie angestrebten Herstellung des Konsensus viel breiter zu sehen«. Es betreffe heute »jede kapitalistische Gesellschaft« und könne durchaus als »das politische Problem der neuen imperialistischen Periode« bezeichnet werden.

Konsum von Politik

Ein bedeutender Aspekt des Wahlkampfs sind nach Agnoli die Bestätigung oder die Wiederherstellung des Machtanspruchs und der ideologischen Präsenz politischer Gruppen, »(…) also der Parteien in einer Gesellschaft, deren Krisen und Widersprüche sich nicht mehr im Parteiensystem wiederfinden noch vom Parteiensystem gelöst werden können. Hierbei geht es nicht nur um Neutralisierung von Emazipationstendenzen und um die Vereinnahmung von Protesten, denn die Brüchigkeit des Verhältnisses Gesellschaftskonflikt-Parteienwettstreit bliebe auf diese Weise erhalten. Vielmehr wird als Ziel anvisiert und gesetzt, das Emanzipationsinteresse (ein durchaus unmittelbar materielles Interesse) und allgemeiner die Masseninteressen und die Massenbereitschaft zur Massenverfügbarkeit zu transformieren und sie auf die Interessen der herrschenden Klasse umzupolen.«

Keinem ist das in den vergangenen Jahren in Europa so gut gelungen wie dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In scheinbarer Distanz zum alten, seit den Tagen des Generals Charles de Gaulle erfolgreich die Interessen der Eliten des Landes verteidigenden, korrupten politischen System der Fünften Republik fuhr er im vergangenen Juni mit seiner Bewegung »La République en Marche!« einen Sieg bei den Parlamentswahlen ein, an den selbst die Optimisten in seiner Wahlkampfmannschaft nicht zu glauben gewagt hatten. Im Sog seiner absoluten Mehrheit – er blieb zusammen mit den ihn unterstützenden Zentristen vom Mouvement démocrate knapp unter der Zweidrittelmajorität – sprangen altgediente Rechtskonservative ebenso wie Sozialdemokraten der Vorgängerregierung auf Macrons Zug auf.
Das »Volk«, geplagt von gebrochenen Versprechen Francois Hollandes, glaubte, was Macron ihm eintrichterte: Dass die Interessen eines ehemaligen Investmentbankers, eines mehrfachen Millionärs und Schwiegersohns einer reichen, großbürgerlichen Familie, auch die seinen seien.

Inzwischen ist Macron dabei, nicht nur sein eigenes Land im Sinne der französischen Großindustrie in ein neoliberales Paradies für Investoren des weltweit aktiven finanzkapitalistischen Systems zu verwandeln. Nein, er beginnt sogar die Deutschen mit seinen »modernen« Vorstellungen eines »funktionierenden Europas« unter Druck zu setzen.

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben.
»All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bedeutsamkeit des Unbedeutsamen

Es liegt im Interesse des Kapitals, das betont auch Agnoli, alle Angriffe auf die Herrschaft – etwa im Rahmen des französischen Widerstands gegen Macrons im Sinne der Unternehmer umgeschriebenes Arbeitsrecht – zu verhindern und zu kanalisieren, mit »Pseudokonflikten«, wie es Macron ausdrückt, bzw. mit Marginalkonflikten zu irritieren. Ganz so, wie das in Wahlkämpfen vor sich geht.
Agnoli: »Die empirisch soziologische Analyse will nachweisen, dass der Wahlkampf an sich ›insignifikant‹ ist.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass gerade in seiner unmittelbar erfahrbaren Unbedeutsamkeit sich dessen versteckte politische Bedeutung verbirgt.«

Literatur:

– Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie (und andere verwandte Schriften), Konkret-Literatur-Verlag Hamburg 2012

– Alain Badiou, Pierre Bourdieu u. a.: Qu’est-ce qu’un peuple? La fabrique éditions , Paris 2013

Nun geht mal schön wählen !

Jochen

Warum es mir schwer fällt, Helmut Kohl nachzutrauern

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Tod eines Menschen soll natürlich jeden traurig machen.
Schwierig wird es, wenn dieser Mensch Zeit seines Lebens ohne jede Skrupel gegen alles gearbeitet hat, was dem deutschen Land und seinen Einwohnern und Zugereisten Menschenfreundlichkeit, Solidarität, Aufklärung hätte bringen sollen, und dabei – egal ob für sich persönlich oder für seine Machtstellung in der CDU – sich seit Beginn seiner politischen Karriere hat großzügig von einer ebenso skrupellosen Industrie und Finanzkapital beschenken lassen.
Seit seiner Machtübernahme als Bundeskanzler ist der Reallohn deutscher ArbeitnehmerInnen nicht mehr nennenswert angestiegen, die soziale Schere ging weit auf, was auch durch die SPD später nie korrigiert wurde.

Er legte zusammen mit dem kapital-hörigen Francois Mitterand die Grundstruktur für eine militarisierte, arbeitnehmerfeindliche Europäische Union und sorgte dafür, dass die Freihietsbedürfnisse der DDR-Bürger in die Gier auf die Deutsche Mark umgerubelt wurden. Seine tiefe Verbeugung vor dem Kriegstreiber Ronald Reagan ist in die Geschichte eingegangen, die Veröffentlichung des entsprechenden Fotos wird bis heute verfolgt..
Ein ausführlicher Artikel von Otto Köhler, bezogen auf eine geschönte Biographie Kohls von Hans-Peter Schwarz, erschien 2012 in der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php

Dort wurden die fehlenden Kapitel nachgetragen, die jetzt wie selbstverständlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden sollen.
Die nicht minder schmutzige Vorgeschichte ist im angegebenen Link zu finden.
Ich kann hier nur die wichtigsten Kapitel über dessen Einfluss bei der Annexion der ehemaligen DDR wiederholen:

Helmut, nimm uns!

Ein dritter Name fehlt  (im Namensverzeichnis der o.G. Biographie) zwischen dem noch nicht mal vergessenen Verkehrsstaatssekretär Dieter Schulte und dem Schumacher, Kurt. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politik­wissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es… im Deutschen Historischen Museum zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als Kanzler der Einheit zu preisen.

Die Lücke heißt Schumacher, Karl. Wer? »Die CDU Rhein-Erft trauert um Karl Schumacher, der am 23. Dezember 2006 im Alter von 80 Jahren verstorben ist«, beklagte der Heimatverein des Da­hin­gegangen am 17. Januar 2007, mit verständlicher Verzögerung – man mußte lange überlegen, was man nachruft – den ansonsten kaum vermerkten Tod des Leiters der Hauptabteilung Organi­sation der Bundes-CDU. Die CDU Rhein-Erft vermerkte – das hielt sie unter den gegebenen Um­ständen für zweckmäßig – nur Gutes: »Drei Jahrzehnte lang diente Karl Schumacher der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit Geschick, Ausdauer und Souveränität. (…) Den Fall des ›Eisernen Vorhangs‹ hat er hautnah miterlebt und die Eingliederung der Kreis- und Landesverbände in den neuen Bundesländern in die CDU Deutschlands eigenhändig mitgestaltet. Mit enormer Kraft, hohem persönlichem Engagement und unschätzbarer Erfahrung hat er dort die Parteiorganisation aufgebaut.« Davor verneigten sich die Rhein-Erfter CDU-Leute und sie – Kohl schwieg wie immer in solchen Fällen – zollten dem Verstorbenen ihren Respekt.

Ein besonderes Verdienst erwarb Karl Schumacher sich am 22. Januar 1990. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lockte den Vorsitzenden der damals noch als »Blockpartei« auf Distanz ge­haltenen DDR-CDU, Lothar de Maizière, zu einem Sondierungsgespräch über die bevorstehenden DDR-Wahlen in die Abfertigungshalle des Westberliner Flughafens Tegel.
Klaus Dreher, der et­was andere Biograph (»Helmut Kohl – Leben mit Macht«, 1998), berichtet: »In der ungemütlichen Flugzeughalle sitzend, wirkte de Maiziére nervös und angespannt auf Schäuble und überfiel ihn sofort mit der Frage, die ihn offenbar mehr als alles andere beschäftigte: ›Warum redet Kohl mit allen anderen nur nicht mit mir? Will die CDU wirklich im Wahlkampf an uns vorbeigehen?‹«

Personalakten entführt

Während Schäuble – damals noch eng vertraut mit seinem Kanzler – den Ost-CDU-Vorsitzenden so beschäftigt hielt, fuhr West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher, mit einem Kleinbus nach Ost-Berlin, um – wie er später selbst gegenüber Klaus Dreher renommierte – in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und sie in die Bonner Zentrale der Christdemokraten zu schaffen.

Historiker Hans-Peter Schwarz, der Drehers Kohl-Biographie kennt, ignoriert Schumacher. Für sei­nen Bonner Kollegen Gerd Langguth dagegen, der selbst einige Zeit Vorsitzender der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung war, hatte Kanzler Kohl in der Parteizentrale zwei »engste Vertraute«.
Der eine war Karl Schumacher, der Leiter der Abteilung Organisation. Für Helmut Kohl der wich­tigste Mann neben dem anderen, dem für Spenden zuständigen Hans Terlinden. Beide mußten Kohls Weisungen über die Zuständigkeiten des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs hinweg durchführen.

Als Kohl zum ersten Mal seit Schabowskis unvorbereiteter Maueröffnung im Dezember 1989 nach Dresden flog, angeblich nur, um sich dort mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow zu treffen, war von Karl Schumachers kundiger Hand schon alles vorbereitet.
Kohl in seinen Me­moiren: »Tausende von Menschen erwarten uns auf dem Flughafen, ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft.« Westdeutsche Fahnen, die nicht mit Hammer und Zirkel kontaminiert waren.

Woher flutete so schnell dieses Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen in den letzten Winkel der notleidenden DDR? In Kohls Erinnerungen ist nach Seite 688 ein Foto von der Dresdner Kund­gebung zu sehen. Nur eine einzige im Meer ist eine alte DDR-Fahne, aus der man diesen Spalter­kram herausgeschnitten hat. Einige der neuen Fahnen flattern übrigens von Bambusstangen.

Kohl ist angekommen und schon glücklich: »Als die Maschine ausgerollt war, stieg ich die Roll­treppe hinab und sah Modrow, der mich etwa zehn Meter davon entfernt mit versteinerter Miene erwartete. Da drehte ich mich zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und sagte: ›Die Sache ist gelaufen.‹« Das war der 19. Dezember 1989 in Dresden. Das Treffen mit Modrow, das der ­Magier Kohl – »Ein wogendes Meer schwarz-rot-goldener Fahnen umgab mich« – unversehens in eine Großkundgebung für sich selbst verwandelte.

Mit dem Raub der Personalakten hatte Kohl die Ost-CDU fest in seiner Hand. Diese Akten waren die beste Waffe gegen alle, die gegen den Westen aufmuckten. Schon eine Woche später, am 29. Januar, beschloß das CDU-Präsidium in Bonn auf Antrag von Helmut Kohl die »Allianz für Deutsch­land«. Dazu wurden Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union, Deutsche Forumspartei mit der Ost-CDU als neuer freiheitlicher Block zusammengefügt – sie alle wußten da selber noch nichts davon. Nach weiteren zwei Tagen, am 1. Februar, erfahren die führenden Leute der DDR-Parteien im Westberliner Gästehaus der Bundesregierung – Peter-Michael Diestel von der DSU hat dort erst einmal die Freunde von der Ost-CDU als »rote Socken« beschimpft – nunmehr von Helmut Kohl, daß sie gemeinsam als die »Allianz für Deutschland« in den Wahl­kampf ziehen werden.

Stasi-Mann Wolfgang Schnur ist für den Demokratischen Aufbruch auch dabei.

Vom Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus organisiert Karl Schumacher den Wahlkampf in der DDR. Entlang der Zonengrenze läßt er entsprechend den im Ausbruch begriffenen fünf neuen Bundesländern fünf zentrale Büros einrichten, die alle Schwester- oder besser Nichten­organi­sationen im Osten mit Propagandamaterial versorgen.

Kohl selbst, der sich sogar darum kümmerte, ob der Leim der Wahlplakate auch wirklich klebe, stellte den Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und Generalbevollmächtigten der Deutschen Vermögensberatung, Friedhelm Ost, als Ostberliner Filialleiter des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses an– der war mal Regierungssprecher und beim ZDF Intimus von Gerhard Löwenthal (ZDF-Magazin).

Für die im März bevorstehenden DDR-Wahlen erfährt Ost-CDU-Chef de Maizière endlich auch die notwendige Zuwendung. Er darf sogar zusammen mit Helmut Kohl in der DDR auftreten und be­kommt dafür aus Bonn den »Entwurf für eine ›Rede auf dem Marktplatz‹ als Modell vorgelegt«.
Der kommende Ministerpräsident der DDR über sein Briefing durch die Bonner CDU-Zentrale: »Ich erfuhr unter anderem, daß man keine Gedanken entwickeln, sondern Thesen verkünden solle und ähnliches mehr.«

Jeder CDU-Landes- und Kreisverband im Westen erkürt sich einen Partnerkreis im Osten, um ihm in der Wahlschlacht beizustehen – mit Mensch und viel Material. Beispielsweise mit aus der Bon­ner Parteizentrale gelieferten Transparenten, auf denen nach vierzig Jahren Diktatur die so lang unterdrückten Menschen endlich ihre Sehnsüchte formuliert bekommen. Nicht ganz ohne Panne. Die im Finanzministerium zwecks Beschleunigung der schnell beschlossenen Währungsunion aus­gekochte Parole »Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr«, wird von Schu­machers Leuten penibel nachlässig handgemalt, als stamme sie aus der Hand von Bürgerrechtlern, doch sie hängt an Bambusstangen, die im Osten rar sind. Karl Schumacher ist für Kohl unent­behrlich, dem freien Willen der Ostdeutschen seine richtige Bahn zu bereiten.

Hans Ulrich Kempski, der Chefreporter der Süddeutschen Zeitung, wurde von Helmut Kohl beim Ostwahlkampf im März 1990 in seiner Chartermaschine mitgenommen. Er beobachtete: »Dem Kanzler gelingt offenbar, gleichsam mit seinem ganzen Wesen, vertrauenerweckende Botschaften auf den Weg zu geben, die geeignet sind, unmittelbare Bindungen an seine Person herzustellen.« Kempski entdeckte auch das Rezept: »Ein Kanzler-Wahlkampf verlangt, daß Kohl kanzlerhaft ins Bild kommt. Und kanzlerhaft ist identisch mit ›groß‹. Damit das Ganze kanzlerhaft wird, ist aus der Bonner CDU-Zentrale Karl Schumacher angereist, ein in den letzten 17 Jahren, seitdem Kohl CDU-Vorsitzender ist, erprobter Organisator. Schumacher überläßt nichts dem Zufall. Er hat für die im­po­sant dekorierte Rednertribüne gesorgt, für geschickte Scheinwerferbestrahlung, für gut aus­gesteuerte Lautsprecheranlagen, für Luftballons und Flugzettel und für sonstigen Propaganda-Schnickschnack in bunter Fülle.«

Und das alles kostete kaum etwas: »Denn viel von dem, was zur Unterstützung des Kanzler-Wahl­kampfes in die Deutsche Demokratische Republik geschickt worden ist, wurde gespendet: Autos, Computer, Schreibmaschinen, Büroinventar, Zeitungen, Plakate.«

Sogar Professor Schwarz, der sich in solchen Einzelheiten nicht verliert, stellt fest: »Es folgte ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat«. Als Historiker allerdings müßte er wissen, daß schon sechzig Jahre zuvor Hitlers Wahlkämpfe aus dem Flugzeug über Deutschland auch nicht von Pappe waren. Schumacher, den Schwarz in seiner Kohl-Biographie nicht kennt, hatte dafür ge­sorgt, daß über Leipzig ein Flugzeug drehte, das hinter sich die Werbeschleife zog »Willkommen Helmut«.

Auf Erden aber ging es überirdischer zu. Ein Riesentransparent – rechtzeitig in der Heldenstadt Leipzig eingetroffen – flehte den Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik an: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland«.

Helmut Kohl – Gottes Sohn

Dieses wohlgelungene Transparent aus der Schumacher-Küche erfährt schon 1998 durch den Ham­burger Soziologieprofessor Gerhard Stapelfeldt (Kritik der ökonomischen Rationalität, Zweiter Band), eine gültige Exegese. Nirgends, so der Soziologe, sei »der autoritäre Umschlag der Revo­lution von 1989 in der DDR« besser ausgedrückt als auf diesem Spruchband, über dessen Herkunft er sich keine Gedanken macht. Stapelfeld: »Nicht nur wird hier ein autoritäres Vater-Kind-Verhält­nis postuliert. Sondern es wird auch in doppelter Weise Religiöses fast herbeizitiert. Einerseits die alttestamentarische Geschichte vom Auszug Israels aus Ägypten, dem Land der ›Knechtschaft‹, in das gelobte Land, das ›der Herr gegeben‹ hat: das ›Land, darin Milch und Honig fließt‹ (Die Bibel: 2.Mose 12ff., Hebräer 11) – Helmut Kohl in der Rolle des Mose.
Andererseits verweist die flehent­liche Bitte auf das Gebet: ›Komm Herr Jesus sei unser Gast und segne, was du uns bescheret hast‹ – Helmut Kohl als Gottes Sohn. In der Phantasie wird die Bundesrepublik als das Land ausgemalt, in dem kein Mangel herrscht – als Schlaraffenland und als gottgelobtes Land zugleich. Nicht eigene Praxis führt dorthin, sondern ein gottgeleiteter Patriarch, ein charismatischer Führer. (…) Das ›gelobte Land‹. die wirklich gewordene Utopie, ist eine ›ungeheure Warensammlung‹ (K. Marx).«

Hervorragende Arbeit also, die Schumacher hier geleistet hat. Dieses Transparent im Menschen­meer mit schwarz-rot-gelben Fahnen bildet den Mittelpunkt eines Farbfotos in Helmut Kohls »Erinnerungen 1882–1990«. Originalerläuterung: »Leipzig im März 1990: Unsere Abschluß­kund­gebung im Wahlkampf für die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR steht ganz im Zeichen der Hoffnung auf Wiedervereinigung.«

Helmut Kohl, der ihm so viel verdankt, gedenkt »meines langjährigen Freundes Karl Schumacher« in diesen Memoiren, die 2005 erschienen, nur einmal am Rande. Und zwar viel früher, anläßlich einer Dortmunder Wahlkundgebung von 1987.

Verständlich, inzwischen waren Schumachers Spendengeschäfte im Wirtschaftswunderheimatland bekanntgeworden. Die Siemens AG beispielsweise, die sich bald als führender deutscher Korrup­tions­konzern einen Namen machte, hatte Schumachers Organisationszentrale mit kostenloser EDV-Technik für die CDU-Geschäftsstellen draußen im Land ausgerüstet – was nicht als Spende abgerechnet wurde.

Getrickst und vertuscht

Dazu hatte Schumacher die Dico-Soft Dienstleistungs-Computer und Software GmbH gegründet, die der CDU gehörte und ihm unterstand, dem CDU-Organisationschef und Kohl-Intimus Schu­macher. Kurz vor der Jahrtausendwende entdeckte die Berliner Zeitung einen internen Prüfbericht des CDU-Wirtschafts- und Steuerberaters Wolfgang Weyrauch vom September 1989, der in Schumachers Kasse ein Minus von 3,9 Millionen D-Mark ausmachte und offenbarte, »wie im in­nersten Zirkel getrickst und vertuscht wurde, wie ein frisch überführter Täter aus übergeordneten Gründen freigesprochen wurde.
›Lediglich die gesellschafterlichen Besonderheiten bei der Dico-Soft und die ›schützende Hand‹ der BG (Bundesgeschäftsstelle) als Mehrheitsgesellschafter be­wahren Herrn Schumacher bei der gegebenen Sachlage vor einer Inanspruchnahme Dritter‹. Ohne diese ›Stützung‹, so die Weyrauch-Expertise, hätte Schumacher sogar ›wegen unterlassener Kon­kursanmeldung‹ bestraft werden können. Die ›schützende Hand‹ gehörte Helmut Kohl.«

Die Berliner Zeitung weiter über Schumacher: »Von 1982 bis zu seiner Pensionierung hatte der Pfeifenraucher aus Wesseling bei Köln allein auf 150 Großveranstaltungen des Kanzlers Regie geführt, zuständig von der Schallbox bis zum Toilettenwagen. Am 15. März 1990 managte er den legendären Wendeaufmarsch der 320000 in Leipzig. Geld spielte keine Rolle. Etats von Groß­ver­anstaltungen überzog der Organisationschef der Partei ohne Skrupel und ohne den Generalsekretär als seinen direkten Vorgesetzten zu fragen. Ein CDU-Deutschlandtag in Dortmund wurde um über eine Million teurer, als veranschlagt. Kohl war es recht. Hauptsache, Schumacher machte.«

Und darum wurde Helmut Kohl, der bei diesen ersten freien Wahlen in der nunmehr bald ehe­mali­gen DDR auf keinem Wahlzettel stand, der Wahlsieger. Das hat auch der verspätete Bürgerrechtler und … Bundespräsident Joachim Gauck sofort erkannt. Nach der Märzwahl, der von 1990, stellte man ihn in Rostock bei einem Interview neben einen ihm flüchtig bekannten Mann, der erklärte: »Ich bin der Wahlsieger.« Gauck wußte es besser: »Ich denke, das ist Helmut Kohl.«

Es war der später vorbestrafte Günther Krause, der für die Ost-CDU im Wahlkreis die meisten Stimmen errungen hatte und dann mit Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte. Der Wahlverlierer also.

Schändlich geteilt

Der Historiker Schwarz macht sich nach 941 vollgeschriebenen Seiten mancherlei Gedanken, ob ein Vierteljahrhundert, ob fünfzehn Jahre Abstand genügen, um die »Leistung eines Staatsmannes deutlicher erkennen zu lassen«. Fazit: »Einiges wirkt aus der Ferne« – besonders wenn man Karl Schumacher nicht kennen mag – »oft noch erstaunlicher als damals. Im Fall Helmut Kohls gehört natürlich dazu weiterhin die blitzschnelle Wiedervereinigung unseres« – er meint wohl seines – »schändlich geteilten Vaterlandes«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland in ihrer Rezension der Schwarz-Biographie Helmut Kohls: »Er war längst ein lebendes Denkmal, als im November 1999 die Meldung vom Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep seinen tiefen Sturz ankündigte. Schwarz spöttelt über die ›kreative Verschleierung‹ von Parteispenden mit Wissen Kohls.«

Spötteln – das ist erlaubt bei der korrekten Beschreibung von Helmut Kohls Spendenpraxis.

Ja, da ist die »Staatsbürgerliche Vereinigung« in Rheinland-Pfalz, die der vom Arisierer Fritz Ries geförderte nach dessen Selbstmord mit dem zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Juwelenräuber Scholl von der FDP aufgebaut hatte. Nach ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht organisierte sie Kohl zu einem ausgeklügelten Spendensystem um, bei dem kein Staatsanwalt mehr durchsah. Und davor stand Kohls Ehrenwort, strafgeschützt, nur beim Jüngsten Gericht vor Gott zu verantworten.

Mafiaboß von hinten

Das Ehrenwort eines Helmut Kohl steht über dem Gesetz, mag auch die schon mit ihrem Vater, Panzerfausthersteller, gestrafte erste Ehefrau Hannelore darüber zugrunde gegangen sein. Er ist Chef einer größeren Familie. Er dient Unserer Sache.

Und es war ein großartiger Einfall, das beeindruckende Schauspiel von der 30jährigen geistig-mora­lischen Wende in dem von ihm geschaffenen Deutschen Historischen Museum stattfinden zu lassen. Wo die Strickjacke der Einheit aufbewahrt ist für alle Zeiten.
Dieser Mantel Gottes, den man er­haschen muß, wenn er durch die Geschichte weht, wurde in Karl Schumachers Schneiderwerkstatt angefertigt. Er wärmt Kohl. Denn aus historischer Sicht sind seine Verdienste überragend. Er hat Unserer Sache, Cosa Nostra, unschätzbare Dienste erwiesen.

Der Patriarch aller Christ-Demokraten ist der erste große Mann aus diesem Umfeld, der lebend durch eine Briefmarke geehrt wird, nie konnte man einen solchen Herrn von hinten lecken. Denn auch ein Mafiaboß, der nach einem erfüllten Leben im Rollstuhl sitzt, erregt unser Mitleid.
Doch es ist wahr, was Wikipedia schreibt: Ihren Zusammenhalt stütze Unsere Sache – Cosa Nostra – wesent­lich auf einen internen Kodex mit strengen »wertkonservativen Verhaltensregeln«. Allen »Ehrenmännern« gemeinsam ist die ablehnende Haltung gegenüber dem Staat. Diese Haltung ist in der Cosa Nostra so stark verwurzelt, daß ein »Ehrenmann«, wird er selbst Opfer eines Verbrechens, niemals Anzeige erstattet. Schweigen, wohin bei derlei Organisationen man schaut. Artikel 1 der Camorra-Satzung von 1842: »Die Ehrbare Gesellschaft des Schweigens, mit anderem Namen Schö­ne Reformierte Gesellschaft der Camorra, schließt alle beherzten Männer zusammen, auf daß sie sich unter besonderen Umständen in moralischer und materieller Hinsicht helfen können.« Und Artikel 10: »Ihre Mitglieder erkennen außer Gott, den Heiligen und den Oberhäuptern der Gesell­schaft keine weltliche oder geistliche Autorität an.«

Darum ist auf ihn Verlaß. Er hat sein Ehrenwort nicht gebrochen. Und wird es auch nie brechen. Gottes Mantel wärmt ihn.

Helmut Kohls Biograph Hans Peter Schwarz würdigt den Vielgeehrten »als tragische Gestalt, die Gutes gewollt und auch viel Gutes bewirkt hat, wenngleich leider im Übermaß und zu ver­trau­ensvoll«.
Die Deutsche Verlagsanstalt ist weniger großzügig. Sie schenkt den Käufern, die das lesen, nicht einmal einen Groschen, sondern nur einen Cent.

 

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen

Albrecht Müller: nach dem Tod der Tugce A. den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann-Stiftung z.B.!

Der alte, unverbesserliche Moralist wird hier mal sehr persönlich:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24148

Als ich vom rücksichtslosen tödlichen Schlag eines jungen Mannes gegen eine junge Frau las, musste ich an eine verbale Prügelszene denken, die mir vor gut zehn Jahren ins Haus flimmerte. In einer TV-Sendung eines kommerziellen Senders beschimpften sich Jugendliche, ja eigentlich noch Kinder: Schlampe, Schwein, das war der offensichtlich eingeübte Umgang. Ohne jegliches Mitgefühl. Erschreckend.

Das Erlebte entsprach den Vorhersagen der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes zwischen 1978 und 1982; damals haben wir – beide Herausgeber der NachDenkSeiten übrigens – versucht, die vermutlichen Folgen der von CDU und CSU betriebenen Kommerzialisierung des Fernsehens zu ergründen und den damaligen Bundeskanzler davon überzeugt, für diesen erkennbaren Wahnsinn wenigstens kein Geld des Bundes auszugeben. Dieses hatten damals die CDU-CSU-Ministerpräsidenten verlangt. Albrecht Müller.

Man konnte damals schon durch Studium der Fernsehgewohnheiten in Ländern mit kommerzialisiertem Fernsehen ermitteln, welche Folge die Kommerzialisierung und der Kampf um Einschaltquoten auch bei uns haben würde. Eine der Prognosen betraf das Phänomen der Absenkung der Gewaltbereitschaft und die Gewöhnung an Gewalt.

Nach dem Regierungswechsel von 1982 hat die Regierung Helmut Kohl unter maßgeblicher Federführung des hessischen Politikers Schwarz-Schilling die Programmvermehrung und Kommerzialisierung von Fernsehen und Hörfunk betrieben. An vorderer Front übrigens auch noch Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater von Frau von der Leyen. Im Hintergrund warben versteckt und offen der damalige Kirch-Konzern, RTL (damals noch nicht in den Händen von Bertelsmann) und Bertelsmann selbst für die Programmvermehrung und Kommerzialisierung, und mit ihnen eine Reihe von anderen Medienkonzernen.

Die Bertelsmann AG ist einer der großen Profiteure der Kommerzialisierung.

Bertelsmann hat 2013 einen Nettogewinn von 948 Millionen € von seinem 75,1 % Anteil an RTL bezogen. Allein durch den Verkauf von 17,2 % an der RTL Group hat Bertelsmann 2013 1,4 Milliarden € eingenommen. Die Kommerzialisierung hat sich für diesen deutschen Medienkonzern also bestens gelohnt.

Die Bertelsmann Stiftung besitzt mehr als drei Viertel der Bertelsmann Aktiengesellschaft. Die Bertelsmann Stiftung gilt als gemeinnützig. Siehe hier.

D.h.: eine Stiftung, deren Haupteinnahmequelle das Geld mit teilweise üblen gewaltverherrlichenden und Gewalt einübenden Sendeformaten verdient, gilt als gemeinnützig. Das ist pervers.

Dagegen anzugehen wäre gleich mehrere Petitionen wert.

Die Gemeinnützigkeit mehrerer Institutionen ist sehr fragwürdig und sollte künftig vermehrt zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht werden.

Ein Beispiel aktueller Art: Gegen den Buchautor und Wissenschaftler Werner Rügemer wird zur Zeit eine gerichtliche Auseinandersetzung von Seiten des IZA, des Instituts für die Zukunft der Arbeit in Bonn, geführt. Rügemer hatte die Unabhängigkeit des IZA bestritten und in ihm einen Lobbyisten gesehen. Siehe hier der Bericht des Handelsblatts vom 10.11.2014 [PDF – 324 KB].

Die Entscheidung des Gerichts, die für den 28. November geplant war, ist verschoben worden. Offenbar hat das Gericht erkannt, welche Bedeutung die Entscheidung für den Missbrauch der Gemeinnützigkeit haben könnte. Auch das IZA nimmt den Vorteil der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch, obwohl es schon äußerlich erkennbar ein Institut in der Nähe der Deutschen Post AG darstellt und von ihr mitfinanziert wird, und zudem auf vielerlei Weise für die Interessen der Wirtschaft und – zum Beispiel mit sogenannten Expertisen zum Mindestlohn – gegen die Lohnabhängigen antritt.

Wenn Werner Rügemer obsiegt, was man ihm im Interesse der demokratischen Verhältnisse wirklich wünschen muss, dann steht die Gemeinnützigkeit vieler Unternehmen und Einrichtungen zur Disposition.

Nachtrag: Der hessische Ministerpräsident von der CDU hat sich dafür stark gemacht, dass die in Offenbach ermordete junge Frau das Bundesverdienstkreuz erhält. Das ist ehrenwert. Aber mit dieser Aktion wird auch verwischt, dass gerade die hessische CDU mit der Kommerzialisierung des Fernsehens und den Folgen für die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen eng verknüpft ist.

Die „Zauberformel“ versagt – zunehmende Ungleichheit und ihre Wurzeln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Ergänzung meines Beitrags vom 14.9.2014 möchte ich auf den folgenden Beitrag von H.Flassbeck hinweisen:
http://www.flassbeck-economics.de/die-zunehmende-ungleichheit-und-ihre-wurzeln/
Auszüge:
Wer die Ungleichheit in Europa bekämpfen will, muss die Fehlfunktion des Arbeitsmarkts beheben. Flexibilisierung vergrößert die Ungleichheit nur.

Die große und zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung ist zu einem brisanten politischen Thema geworden.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von der einen oder anderen Partei Korrekturen gefordert werden, weil die Ungleichheit ökonomisch kontraproduktiv und sogar gefährlich für die Demokratie sei.

Erstaunlich ist, dass wenig über die Ursachen der Ungleichheit gesprochen wird. Für viele, und Thomas Piketty hat dieser Sicht ein voluminöses wissenschaftliches Mäntelchen umgehängt, ist die Ungleichheit quasi ein Naturgesetz.
Im Kapitalismus ist das eben so, sagt man, da ist das Kapital so stark und so wichtig, dass es seine Einkommensverhältnisse dauernd zu Lasten der anderen, der Arbeit und des Staates, verbessern kann.

Das ist eine gefährliche und falsche Sichtweise. Sie basiert auf der neoklassischen Theorie, die vermutet, dass sich die Preise für die Produktionsfaktoren auf Märkten bilden, die letztlich zum Ausgleich neigen, wenn man nur die nötige „Flexibilität“ der Preise – und der Löhne natürlich – zulässt.
Zunehmende Ungleichheit ist aus dieser Sicht immer auch ein Ergebnis der für das Funktionieren der Märkte notwendigen Flexibilität. Deswegen kann es passieren, dass die gleichen Autoren, die Ungleichheit der Einkommensverteilung beklagen, auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt fordern.
Einige erwarten dann allerdings vom Staat, dass er die schlimmsten Folgen der „natürlichen“ Ungleichheit auf der Stufe der Sekundärverteilung, also mit dem Steuer- und Sozialsystem, etwas korrigiert.

Diese Sicht ist ganz grundlegend falsch, weil sie unterstellt, der Arbeitsmarkt funktioniere wie ein Kartoffelmarkt. Droht demnach Arbeitslosigkeit, muss man die Löhne senken, selbst wenn das die Ungleichheit vergrößert.
Genau so funktioniert das kapitalistische System aber nicht!
Im Gegenteil: Steigt, wie im Gefolge der Finanzkrise von 2008, die Arbeitslosigkeit, verschlechtert eine Lohnsenkung unmittelbar die wirtschaftliche Situation, führt zu weiter steigender Arbeitslosigkeit und vergrößert die Ungleichheit.

Die steigende Arbeitslosigkeit nach 2008 war Folge des Nachfrageausfalls, der durch die Finanzkrise ausgelöst worden ist, also durch das Zusammenbrechen spekulativer Investments und deren negative Folgen für die Einkommensentwicklung der Spekulanten.

Vertraut man in einer solchen Situation auf den „Marktmechanismus“ am Arbeitsmarkt, also auf den Druck, der von der höheren Arbeitslosigkeit auf die Lohnentwicklung ausgeht, verschlechtert man die Situation weiter. Weniger steigende oder gar sinkende Löhne verringern unmittelbar die Güternachfrage und führen zu neuer Arbeitslosigkeit.
Man destabilisiert das gesamte System und die Ungleichheit nimmt zu, wenn man auf die „normale“ Funktionsweise des Arbeitsmarktes (als Kartoffelmarkt) setzt.
Man konnte das in den letzten Jahren in Südeuropa in großer Klarheit beobachten. Lohnsenkung wurde von der Troika verordnet und durchgesetzt, herausgekommen ist extrem hohe Arbeitslosigkeit und mehr Ungleichheit.

Arbeitsmarktflexibilität aber war und ist das Rezept, das die Wirtschaftspolitik in fast allen Industrieländern seit den 70er Jahren immer wieder anwendet. „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und noch mehr Macht für die Arbeitgeber ist die Zauberformel, mit der eine aus welchen Gründen auch immer entstandene Arbeitslosigkeit bekämpft wird.
Das hat nie funktioniert und schafft immer neue Arbeitslosigkeit, der dann nach dieser Lehre wieder mit Lohnkürzungen und einem Abbau sozialer Leistungen begegnet werden muss.

Die neoliberale Revolution, begonnen von Thatcher, Reagan und Kohl und fortgesetzt von Rot-Grün in Deutschland zu Beginn der 2000er Jahre, die sich die Rückkehr zum reinen Markt zum Ziel gesetzt hatte, ist unmittelbar verantwortlich für die entstandene und weiter entstehende Ungleichheit und zugleich für das Versagen der Industrieländer beim Abbau der Arbeitslosigkeit.
Dass Deutschland trotz einer Unterbeschäftigung von vier Millionen Personen etwas besser dasteht, hat nur mit der Europäischen Währungsunion zu tun und mit der Tatsache, dass Deutschland mit einer Strategie der Lohnsenkung in der Währungsunion einen Teil seiner Arbeitslosigkeit exportieren konnte.
Der gewaltige Überschuss der deutschen Exporte über die Importe ist der unmittelbare Beweis dafür.

Wer versucht, die Ungleichheit zu beseitigen, ohne die Fehlfunktion des Arbeitsmarktes zu analysieren, kommt keinen Schritt weiter.
Hätten die Lohnsenkungen (relativ und absolut) in den vergangenen 40 Jahren so gewirkt, wie das die neoklassische Theorie vermutet, wäre es auch nicht zu permanent zunehmender Ungleichheit gekommen. Sinkende Arbeitslosigkeit und die Rückkehr zur Vollbeschäftigung hätten in diesem Fall die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt wieder zugunsten der Arbeitnehmerseite verschoben und wenigstens bei der Primäreinkommensverteilung (also bei der Verteilung über Lohnverhandlungen) eine Korrektur bewirkt.
Dass es nicht dazu gekommen ist, sollte für jeden vernünftigen Menschen Anlass sein, das gesamte Konzept des neoklassischen Arbeitsmarktes in Frage zu stellen.
Das aber passiert nicht, sondern man betrachtet die Ungleichheit unabhängig vom Arbeitsmarkt und läuft immer wieder in die gleiche Falle.

Solange zunehmende Ungleichheit als das Erfolgsrezept am Arbeitsmarkt gilt, ist der Kampf gegen die Ungleichheit nicht zu gewinnen.
Weil in Wirklichkeit immer neue Ungleichheit immer neue Arbeitslosigkeit generiert, muss man sich vollständig vom Konzept des Arbeitsmarktes als Kartoffelmarkt emanzipieren, um erfolgversprechende Ansätze verfolgen zu können.

Mindestvoraussetzung für jede erfolgversprechende Politik ist die Durchsetzung der Regel, dass die Arbeitnehmer immer voll am Ergebnis des Produktionsprozesses zu beteiligen sind, was heißt, dass sich in den Nominallöhnen der (trendmäßige) nationale Zuwachs der Produktivität und die europäische Zielinflationsrate niederschlagen.

Ist das gewährleistet, muss der Staat die Sekundärverteilung normalisieren. In Deutschland heißt das, dass die massiven Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen, die zu Beginn des Jahrhunderts in Kraft traten, in Frage gestellt werden.
Die Erwartung an diese Steuersenkungen, dass sich nämlich die Investitionstätigkeit der Unternehmen verbessern und verstetigen würde, ist nicht eingetreten.
Nichts spricht dagegen, hier zurückzukehren zu einem Niveau, wie es zu Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders gegolten hat.

Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel “Die Zauberformel versagt” in der Frankfurter Rundschau vom 16. September 2014, S. 12.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Sind die Entscheidungsträger in den USA verlässlich gegen einen Krieg mit Russland ?

WICHTIGER BEITRAG am 11. August 2014 AUF DEN NACHDENKSEITEN

Verantwortlich: Albrecht Müller

Das wird im weiteren Verlauf des Geschehens eine entscheidende Frage sein. – Am Gelingen der Nachdenkseiten, speziell der Hinweise des Tages, wirkt ein in Deutschland lebender Staatsbürger der USA mit, Roger Strassburg (= R.S.). Wir tauschen uns gelegentlich über die Kriegsgefahr und die USA aus. Dass die USA einen Krieg gegen Russland wollen könnten, hält er für unwahrscheinlich, ja geradezu für „hirnrissig“. Ein Krieg gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland sei auch wahltaktisch nicht von Vorteil (Siehe Anhang 1). Ich fürchte, R.S. täuscht sich. Ich möchte meine Sorge begründen. Dabei bleibt vorweg anzumerken: die USA sind nicht allein, andere Länder und Völker denken und verhalten sich ähnlich. Albrecht Müller.

1. Das US-amerikanische Volk spürt vom Krieg wenig; soweit etwas gespürt wird, betrifft das vor allem Randgruppen und die Unterschicht.
2. Die USA sind weit weg vom Schlachtfeld, jedenfalls weiter weg als zum Beispiel Moldawien oder Deutschland.
3. Krieg wird von entscheidenden Personen als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet.
   Die „Misserfolge“ bei den Kriegen in Vietnam, im Irak und in Afghanistan haben an dieser grundsätzlich positiven Einstellung zum Krieg als Mittel der Politik offensichtlich nicht viel verändert. Ein gutes Beispiel dafür ist die gerade geäußerte Kritik von Hillary Clinton an Barack Obama. Sie macht Obama für den Aufstieg der Islamisten verantwortlich; er habe in Syrien militärisch zu wenig getan.
4. Die Einteilung der Welt in Gut und Böse ist ein wichtiges Konstrukt für die ideologische Auseinandersetzung und zugleich ein Instrument zur Stärkung des eigenen Selbstbewusstseins.
   Je schlechter und böser der Gegner erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das angeblich Gute, der angeblich Gute.
5. Nach dem weit gehenden Ende des Kommunismus als Gegner haben andere Gegner wie die Islamisten die Funktion des Feindes übernommen. Und Russland wird seit 1990 wieder zum Gegner aufgebaut.
6. Ein Übriges tut die Einführung der Sorge um Demokratie und Menschenrechte in die internationale Auseinandersetzung.
   Damit ist es gelungen, auch „geborene“ Gegner kriegerischer Auseinandersetzungen als Hilfspersonal für die Politik der militärischen Interventionen zu gewinnen. Das gilt im Falle Deutschlands typischer Weise für die Grünen und Teile der SPD. Sie haben mit dem Jugoslawien-Krieg die Zustimmung zu militärischen Einsätzen eingeübt und setzen jetzt im Falle der Ukraine und im Umgang mit Russland diese Politik fort.
   Den USA ist es in dieser Auseinandersetzung immer mehr gelungen, die eigenen Verletzungen von Menschenrechten und Demokratie vergessen zu machen, jedenfalls nicht in das Nachdenken und das Urteil einzubeziehen. Die Verantwortlichen der USA lassen foltern, sie sperren Menschen ohne Gerichtsprozess ein, sie töten mit ausgefeilter Waffentechnik – nach eigenem Gutdünken und ohne ausreichende Prüfung und ohne rechtliche Prüfung sowieso.
7. Den USA ist offensichtlich die Moral und das Rechtsbewusstsein abhandengekommen. Anders kann man die globale Überwachung von unzähligen Menschen nicht erklären.
   Allein schon die Verfolgung des US-Bürgers Snowden und die Verurteilung des Soldaten Manning zeigen, dass die Wertmaßstäbe von Demokratie und Menschlichkeit offensichtlich abhandengekommen sind. Die Staatsraison hat offenbar Vorrang.
8. Die in den sechziger Jahren begonnene Politik des Gewaltverzichts und des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen sowie die Strategie des Wandels durch Annäherung haben in den politisch entscheidenden Kreisen des Westens keine einflussreichen Unterstützer mehr.
   Das Koordinatensystem ist verschoben, nach rechts könnte man sagen, jedenfalls in Richtung Krieg und den Einsatz von Gewalt auch in den internationalen Beziehungen.
   Die älteren Politiker wie Helmut Schmidt, Egon Bahr und Helmut Kohl in Deutschland erscheinen wie einsame Rufer in der Wüste, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.
9. Die Anwendung von Gewalt wird im Innern wie in den internationalen Beziehungen als zentrale Verhaltensregel betrachtet. Der Umgang im Innern prägt auch die internationalen Beziehungen.
   Siehe dazu Anhang 2 mit aktuellen Beispielen zur Gewaltbereitschaft.
10. Krieg kann aus innenpolitischen und sogar aus wahlpolitischen Gründen hilfreich und sogar nützlich erscheinen.
    Die Meinung der Menschen zum Krieg ist keine stabile Größe. Sie kann mithilfe von Meinungsmache verändert werden. Dabei sagen Daten über die gegenwärtige Haltung zu den Kriegseinsätzen nichts darüber, welche Möglichkeiten zur Veränderung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung es gibt. US-Regierungen haben mehrmals vorgeführt, wie man das macht. Die Kriegsbereitschaft wird mit Propaganda und auch mit Lügen, wie etwa der Behauptung, der irakische Präsident verfüge über Massenvernichtungswaffen, gefördert.
    Wir selbst haben in Deutschland und Europa erlebt, wie 1999 die Bereitschaft zur militärischen Intervention im Krieg gegen das Rest-Jugoslawien durch eine geschickte Medienarbeit der Verantwortlichen, im konkreten Fall des NATO-Sprechers Shea und des deutschen Verteidigungsminister Scharping, gefördert werden kann. Damals war zu erkennen, welchen Geschmack die maßgeblichen Medien einschließlich des Fernsehens an den täglichen Pressekonferenzen und den Fotos und Filmchen hatten. Kriege erhöhen die Einschaltquoten und das Programm ist billig zu produzieren; die Inhalte werden frei Haus geliefert.
11. Die Medien in den USA wie auch die Medien bei uns bilden jedenfalls kein Gegengewicht und keine wirksame Kontrollinstanz.
    Das ist die bittere Erfahrung, die wir auch in Deutschland zur Zeit machen. Staunend stehen wir vor der Kriegsbegeisterung von Medien, die normalerweise für seriös gehalten werden. Gabor Steingart vom Handelsblatt hat gerade kritisch auf diesen Umstand hingewiesen. Siehe hier.
12. Die USA haben ihren Einfluss auf wichtige Entscheider und Medien mithilfe von Lobbyarbeit und Public Relations so ausgebaut, dass sie auch für die übelsten Unternehmen Unterstützung erwarten können.
    Der Ausbau der PR Möglichkeiten und die Entpolitisierung vieler Parteien in den Partnerländern sind wichtige Voraussetzungen für diese Entwicklung.
    Die Nachdenkseiten haben mehrmals darauf hingewiesen. So zum Beispiel hier.
13. In den Führungskreisen der USA gibt es offensichtlich keine Mehrheit für die Vorstellung von der friedlichen Zusammenarbeit und des Zusammenlebens der Völker. Mehrheitlich fühlen sie sich wohl berechtigt zum Weltpolizisten und zum Beherrscher anderer Völker.
14. Destabilisierung wie in der Ukraine gehört zum Handwerkszeug. Die Destabilisierung Russlands ist offenbar vorgesehen.
    Anders kann man Äußerungen von entscheidenden Köpfen im Hintergrund, zum Beispiel des Neokonservativen Robert Kagan und des Beraters mehrerer Präsidenten Brzezinski nicht verstehen.
15. Die Hardliner in den USA und in Russland könnten sich gegenseitig hochschaukeln.
16. Finanzielle Interessen sprechen aus der Sicht mancher führenden Gruppen und Personen für die Destabilisierung anderer Länder.
    Die hohen Renditen der Reichen sind ohne Vermögenstransfers und Plünderung in der Regel nicht erreichbar.
17. Und über allem schwebt feixend die Rüstungswirtschaft.

 

• Anhang 1:
  Aus einer Mail von R.S. an A.M. vom 29.7.2014:

  Das “der Westen”, sprich die USA, einen Krieg gegen Russland wolle, halte ich nach wie vor für hirnrissig. Wenn wir so diabolisch gerissen sind, um so viel auf dieser Welt zu lenken, wie hier behauptet wird, dann kann man uns doch nicht gleichzeitig unterstellen, wir wären so dumm, einen Krieg gegen Russland anzetteln zu wollen. Russland mag ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschwächt sein, aber Russland ist nicht schwach, und ist immer noch eine Atommacht. Die Hetze gegen Russland mag ja ein Spiel mit dem Feuer sein, aber ich kann nicht nachvollziehen, weshalb “der Westen”, sprich die USA, einen offenen Krieg gegen Russland wollen soll. Das ist nicht logisch.

  Nachtrag 5.8.14:

  Ich glaube übrigens nicht, dass nach Afghanistan und Irak, dass ein neuer Krieg, gerade einer gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland, wahltaktisch von Vorteil wäre. Das wäre das letzte, was die Wähler jetzt wollen.
  Wie gesagt, auch wenn Du uns für skrupellos hältst, wir sind nicht blöd.

• Anhang 2:
  • Aktuelle Beispiele zur Gewalt in den USA:
    Er ging nicht auf dem Gehweg: US-Polizei erschießt wehrlosen Jugendlichen
  • Mann stirbt nach Würgegriff-Attacke von Polizisten
    Ein neuer Fall von Polizeigewalt in New York entsetzt Amerika. Ein Video zeigt wie der 43-jährige Eric Garner nach einem Würgegriff bewusstlos wird – und stirbt. Die Beamten verdächtigten den Mann, illegal Zigaretten zu verkaufen.
  • 6. August 2014 18:12
    Streit um Kinderbuch in USA
    Heile Waffenwelt