Hongkong – der neue Systemkonflikt

Dieser Artikel von Werner Rügemer erschien bereits 2019, ist aber immer wieder sehr aktuell, insbesondere weil in den Leim-Medien allzu positive Berichte über China zensiert werden, siehe https://josopon.wordpress.com/2020/06/23/bericht-uber-china-in-der-ard-zensiert-zu-positives-bild/ .

Aktuell dazu auch hier: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

Rügemer nennt Namen und Firmen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54420
Er weist nach, wie heuchlerisch die Beweigtäucherung einer kleinen, teils gewalttätigen Opposition dargestellt wird. Man stelle sich vor, China hätte in Deutschland für die G20-Aktivisten aus Hamburg interveniert und sie als Freiheitskämpfer verherrlicht.

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“.[1] Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im Klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache englisch – neben der (süd)chinesischen. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht Zugang zum Shengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, ständerechtlich organisiert, ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zu Hilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie.

Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. China wurden die Kosten des Opiumkriegs der Kolonialherren auferlegt. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „Open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig.[2] Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.[3]

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[4]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Yat-sen 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asiatisch-pazifischen Raum“ zu sein.[5] Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.[6]

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine.

Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: Zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margaret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[7] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[8]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten „Überseegebiet“.

 Die größte Bank: HSBC

Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas.

HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Knowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und des Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London, vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren.[9] Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“ (SZ 9.2.2015). In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Ka-shing

„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus.[10] Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Ka-shing. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutchison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Ka-shing bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafone korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafone zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.[11]

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.[12]

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Lai Chae-Ying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Tse Tung entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Lai hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Lai selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümern) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“­gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[13]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland[14] – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch.

Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtswidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.[15]

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, aber meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: Schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: Gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegenwärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: In den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor.

Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.[16]

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

• Das gilt etwa für die Golfstaaten wie Katar, in denen insbesondere Wanderarbeiter massenhaft in sklavenähnlichen Verhältnissen zugunsten westlicher Unternehmen beschäftigt und festgehalten werden. Sie dürfen keine unabhängigen Assoziationen bilden und nicht streiken;[17]
• es gilt in der Türkei, in Indien und Südamerika, wo deutsche Konzerne, auch solche mit staatlicher Beteiligung wie die Deutsche Post DHL es kommentarlos und klammheimlich nutzen, dass streikende Gewerkschafter verhaftet werden;[18]
• es gilt in südeuropäischen Agrarindustriezonen wie Italien und Spanien, wo die EU mafiadurchsetzte Agrarunternehmen subventioniert;[19]
• es gilt in den USA, wo die Ausbeutung der zugleich diskriminierten illegalen WanderarbeiterInnen am verbreitetsten überhaupt ist und wo westliche Konzerne, auch die führenden deutschen Automobilkonzerne wie VW und BMW „vor allem dort investieren, wo selbst nach US-Standards die Arbeitnehmerrechte am schwächsten und die antigewerkschaftlichen Lobbyisten in Politik und Wirtschaft am stärksten sind, nämlich in den Südstaaten der USA“ und wo weder nach deutschem noch nach US-Recht eine Belegschaftsvertretung gewählt werden konnte.[20]

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.[21]

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Yat-sen und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Tschiang Kai-shek bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Tse-tung konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: Bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong. Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden.

Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12 Prozent.[22]

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[23]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien.[24] Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China[25] – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: Das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.[26]

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[27] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutsche Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.[28]

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: Die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen.

Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.[29] Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“.

Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED)[30] *) den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: Gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen.[31] Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.[32]

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es.[33] „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog Voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Street getroffen.“[34] Man stelle sich ebenfalls vor: Zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy-Wall-Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State-Department-Chef Michael Pompeo empfangen.[35] Wikileaks hatte schon zum Missfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 8. auf den 9. 2.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“[36] Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschenrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

 Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

 

Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“[37] Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Appartement beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.“[38]

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen.
In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

[«1] heritage.org/index/ranking

[«2] Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo, Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 2006, WD 2-135/06

[«3] Siemens: Lukrativer Auftrag in Guantanamo Bay, manager maganzin 26.7.2019

[«4] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff.

[«5] Amcham.org/UK, abgerufen 20.8.2019

[«6] eurocham.com/hk 20.3.2019

[«7] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff.

[«8] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295

[«9] Die Schweizer HSBC-Tochter wird die Vergangenheit nicht los, Neue Zürcher Zeitung 10.2.2015

[«10] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

[«11] Ackermann lächelt, Esser triumphiert, Spiegel online 31.3.2004; Esser, Ackermann und Zwickel wurden freigesprochen.

[«12] Rossmann-Drogerie: Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag den 13. Januar 2017 nominiert? Aktion.arbeitsunrecht.de

[«13] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff.

[«14] Liste mit Loch, Der Spiegel 24.8.2019, S. 63

[«15] CEO-Fraud durch Social Engineering in Hongkong, roedl.de/themen/hongkong-ceo-fraud-social-engineering, abgerufen 25.8.2019

[«16] Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, October 2017 edition

[«17] UNI Global Union/ITUC/CSI/IGB: Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL, 2012

[«18] DHL und Telekom als Union Buster im Ausland, arbeitsunrecht.de 4.6.2012

[«19] Europas dreckige Ernte, ARD/die story 9.7.2018

[«20] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018

[«21] CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co – Gefahren für die Demokratie abwenden, lobbycontrol.de/schwerpunkt/ttip/

[«22] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«23] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270

[«24] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«25] China eyes HongKong more als rival, not an indispensable ally, Financial Times 7.8.2019

[«26] Ein Land, zwei Jusitzsysteme, FAZ 11.6.2019

[«27] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

[«28] Verbände laufen Sturm gegen Unternehmenssanktionen, Handelsblatt 22.10.2018

[«29] Hong Kong Policy Reevaluation Act of 2019, congress.gov/bill/116th-congress

[«30] Werner Rügemer: Leitmedien als Instrumente der Inszenierung, nachdenkseiten.de 7.6.2019

[«31] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«32] Die Legende von der Fremdsteuerung, FAZ 13.9.2019

[«33] China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong, Spiegel online 14.8.2019

[«34] The British and the „coloful revolution in Hong Kong, voltairenet.org 12.8.2019

[«35] Hong Kong media tycoon Jimmy Lai meets US no.2 Mike Pence and Secretary of State Pompeo to discuss extradition bill, Hong Kong Free Press 10.7.2019

[«36] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«37] Massenproteste in Hongkong, Nachdenkseiten 20.8.2019

[«38] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

*: Andere Aktionsfelder der National Endowment for Democracy siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2020/05/21/geld-fur-systemwechsel-us-stiftung-fur-demokratieforderung-schuttete-2019-erneut-millione-n-fur-kubas-gegner-aus/
https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/
https://josopon.wordpress.com/2019/03/08/was-will-die-opposition-in-venezuela%e2%80%a8/
https://josopon.wordpress.com/2019/02/28/faktencheck-venezuela-was-in-deutschen-medien-uber-das-sudamerikanische-land-verbreitet-wird-und-wie-es-tatsachlich-aussieht-ein-staatschef-aus-dem-regime-change-labor/

Das Thema wude auch hier  schon eingestellt: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

 

 

 

attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

Mit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

• Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  
• Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
• Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

• Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
• Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
• Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

AfD – die Partei des Prekariats ? Bertelsmann-Studie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Studie der Bertelsmann-Stiftung:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066057.afd-ist-die-partei-des-prekariats.html
Auszüge:

Bertelsmann-Stiftung sieht eine neue Konfliktlinie zwischen Befürwortern und Skeptikern der »Modernisierung«

• Von Aert van Riel

Die Bertelsmann-Stiftung hat zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September eine steile These aufgestellt. Statt der herkömmlichen Links-Rechts-Kategorien gebe es in Deutschland eine »neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Ein Teil dieser These ist nicht überzeugend, weil man in den Haltungen der Parteien und ihrer Wähler zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Frage, ob die deutsche Außenpolitik aggressiv oder zurückhaltend sein sollte, noch immer deutliche Unterschiede zwischen Rechten und Linken sieht.
Trotzdem ist die Studie mit dem Titel »Populäre Wahlen – Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017« durchaus beachtenswert. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das Umfrageinstitut YouGov eine repräsentative Nachwahlbefragung von 10.000 Bundesbürgern durchgeführt. Zudem basiert die Analyse auf Wahlkreisdaten von infratest dimap.

Der Studienautor Robert Vehrkamp erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD nicht vorrangig als ostdeutsches Phänomen interpretiert werden dürfe. Statt einer regionalen Spaltung gebe es eine neue Konfliktlinie zwischen verschiedenen sozialen Milieus, so der Leiter des Programms »Zukunft der Demokratie« der Bertelsmann-Stiftung und Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Die Forscher haben das Wahlverhalten unterschiedlicher Milieus analysiert. Diese wurden aufgeteilt in Gruppen wie »prekäres Milieu«, »traditionelles Milieu«, »bürgerliche Mitte« oder »liberal-intellektuelles Milieu«.
Im Prekariat, das gekennzeichnet ist durch unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, entfielen 28 Prozent der Stimmen auf die AfD. Damit war sie in diesem Milieu die stärkste Partei und gewann 18 Prozentpunkte hinzu. Vor allem LINKE und Sozialdemokraten haben bei diesen Menschen verloren. Die LINKE kam auf 14 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Die SPD konnte 18 Prozent der Prekären für sich gewinnen und musste dabei einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen.

Auch in der gesellschaftlichen Mitte hat die AfD mit 15 Prozentpunkten deutlich hinzugewonnen. Insgesamt erreichte sie hier 20 Prozent.
Unter diesen Menschen, die über ein mittleres Einkommen verfügen, sind offensichtlich Abstiegsängste verbreitet. Die Union hat in dem Milieu 15 Prozentpunkte verloren.

Insgesamt wird konstatiert, dass eine Mehrheit der Wähler von Union, SPD, FDP, LINKEN und Grünen im Unterschied zu den meisten AfD-Anhängern der »Modernisierung« der Gesellschaft eher positiv gegenüberstehe. Die »Modernisierungsskeptiker« betrachteten laut Vehrkamp die Globalisierung mit Sorgen. Sie sähen zudem in der verstärkten EU-Integration eher Risiken als Chancen und befürchteten wegen der Individualisierung und der Auflösung traditioneller Lebensformen eher den Verlust von Sicherheit.

Problematisch ist aber, dass die als neoliberal geltende Stiftung mit ihrer Begriffsdefinition auch einige Prozesse für »modern«, also für »fortschrittlich« erklärt, die in Wirklichkeit einen Rückschritt für die gesellschaftliche Entwicklung bedeuten würden. Beispiele hierfür sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die unter dem Begriff der Globalisierung subsumiert werden können.
Die AfD lehnt die Abkommen ebenso wie viele Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Bei den Rechten dürfte aber nicht die drohende Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards entscheidend sein, sondern ihre grundlegende Abneigung gegenüber dem Handelspartner USA.

In der Schlussfolgerung der Studie heißt es, dass die AfD in das Vakuum gestoßen sei, das die etablierten Parteien in der unteren Mittelschicht sowie in der Unterschicht hinterlassen haben. Die großen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren zu wenig um diese Menschen gekümmert.
Die AfD habe indes nicht auf ein sozialpolitisches Programm gesetzt, »das zu den Sorgen dieser Menschen passen könnte, sondern auf eine rechtspopulistische Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten«.

Mit Blick auf die Studie ist es möglich, dass die AfD stärker werden könnte, wenn sie nicht nur auf Rassismus setzen, sondern auch versprechen würde, ein paar Brosamen zu verteilen.
Hierfür gibt es bereits Vorbilder in anderen Ländern der Europäischen Union. So macht etwa die rechtsradikale französische Front National nicht nur Stimmung gegen Einwanderer, sondern sie fordert zugleich eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen.
In der AfD waren solche Forderungen wegen des Einflusses neoliberaler Kräfte bislang schwer vorstellbar.

Jochen

Wie unsere Demokratie gekapert wurde. Am Beispiel Brexit.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Folgende untet „Verschwörungstheorie“ ablegt, der möchte auch alles andere glauben, was uns die Regierungen über Wirtschafts- und Rentenpolitik, „Verteidigungs“vorbereitungen und „Terorismusbekämpfung“ erzählen, angesichts aufgedeckter Verschwörungen zu NSA, NSU, Gladio u.s.w.

In USA liefern die Internetkonzerne Verbraucher- und Benutzerdaten nach psychologischen Gesichtspunkten aufbereitet an „Think Tanks“, die darauf gezielt psychisch labile Menschen individuell gezielt in ihrem politischen Verhalten beeinflussen. Das ist mit künstlich intelligenten „Bots“ sogar massenhaft möglich.

the brexit network

Die hier für Großbritannien beschriebenen Strukturen haben ihre Parallelen hier in Deutschland, wobei noch viele Namen und Institutionen zu recherchieren wären. Hier tauchen Unternehmen auf wie facebook, ebay, PayPal, Uber, die Millionen bisher unbedarft nutzen und Daten hinterlassen. Und sie, genauso wie Banken und Rüstungskonzerne,  arbeiten mit den willfährigen deutschen Behörden und Stiftungen wie der Atlantik-Brücke,  Stiftung Wissenschaft und Politik, der Konrad-Adenauer-Stiftung,(CDU),  Friedrich-Ebert-Stiftung(SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP), , zusammen, spenden an die entsprechenden Parteien, schmieren Journalisten u.s.w. Die Behörden betreiben in Zusammenarbeit mit arvato, das zum bertelsamnn-Konzern gehört, das electronic government, die unbemerkt stattfindende Lenkung und Überwachung.

Hier sorgen sie mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte, zwangsweiser elektronischer Vernetzung aller Krankenhäuser, Apotheken und Arztpraxen und den entsprechenden Zugriffsrechten für die Behörden „im Dienst der Terrorabwehr“ für die Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht. Und meine ärztlichen Kollegen und Verbandsvorsitzenden, winken das durch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38321
Auszüge:

Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.

Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne.
Da nun in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem noch brauchbar ist.

Von Carolyn Cadwalladr
Übersetzung: Josefa Zimmermann
7.5.17, The Guardian

„Die Verbundenheit, die das Herz der Globalisierung bildet, kann von Staaten mit feindlichen Absichten ausgebeutet werden zum Erreichen ihrer Ziele (…) Die damit verknüpften Risiken sind tiefgehend und stellen eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität dar.“
Alex Younger, Direktor des MI6, im Dezember 2016

Es ist nicht Aufgabe des MI6, vor internen Bedrohungen zu warnen. Das war eine sehr seltsame Rede. Hat hier ein Geheimdienst dem anderen einen einen Schuss vor dem Bug verpasst? Oder zielte es auf Theresa May? Weiß sie etwas, was sie uns nicht sagt?
Senior Intelligence Analyst, im April 2017

Im Juni 2013 rief eine junge amerikanische Studienabsolventin namens Sophie Schmidt während eines Londonaufenthaltes den Chef eines Unternehmens an, bei dem sie zuvor ein Praktikum absolviert hatte. Die Firma, SCL Elections, war gerade im Begriff an Robert Mercer, Milliardär und Besitzer eines geschlossenen Hedgefonds, verkauft und in Cambridge Analytica umbenannt zu werden. Später sollte sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangen als die Datenanalysefirma, sie sowohl im Trump-Wahlkampf als auch bei der Brexit-Kampagne eine Rolle spielte.
Aber das lag noch in der Zukunft. Denn London sonnte sich 2013 noch im Nachglühen der Olympischen Spiele. Großbritannien hatte den Brexit noch nicht vollzogen. Die Welt hatte sich noch nicht verändert.

„Das war noch bevor wir zu dieser dunklen, dystopischen Daten-Firma wurden, die der Welt Trump bescherte.“ erzählt mir ein früherer Mitarbeiter von Cambridge Analytica, den ich hier Paul nennen will. „Das war damals, als wir lediglich ein Unternehmen für Psychologische Kriegsführung waren.

„Nannten Sie es wirklich so?“, fragte ich ihn, „Psychologische Kriegsführung?“ „Vollkommen richtig, genau darum ging es! PsyOps, Psychologische Operationen – die gleichen Methoden, die das Militär anwendet, um die Gefühle der Massen zu steuern. Das, was sie unter ‚Herz und Verstand gewinnen‘ verstehen. Wir taten es, um Wahlen zu gewinnen, genau wir wir Länder entwickeln, die kaum Gesetze haben.“

„Warum absolviert jemand ein Praktikum in einer Firma, die in der Psychologischen Kriegsführung tätig ist?“ fragte ich ihn.
Er schaute mich an, als sei ich verrückt. „Es war, als ob man für den MI6 arbeitet. Aber ein MI6, der käuflich ist. Es war einfach schick, sehr englisch. Der Chef war ein ehemaliger Eton-Schüler und man macht dort coole Sachen. Man fliegt durch die ganze Welt. Man arbeitet mir dem Präsidenten von Kenia oder von Ghana oder von wo auch immer zusammen. Es nicht wie eine Wahlkampagne im Westen. Man macht die verrücktesten Dinge.

An diesem Tag im Juni 2015 traf Sophie den Chef von SCL und infizierte ihn mit einer Idee. „Sie sagte, ‚du musst wirklich in den Datenbereich einsteigen!‘ Sie hämmerte es in Alexander hinein. Und sie schlug ihm vor, Kontakt zu dieser Firma aufzunehmen, die jemandem gehörte, den sie über ihren Vater kannte.

„Wer ist ihr Vater?“

„Eric Schmidt.“

„Eric Schmidt – der Vorstandsvorsitzende von Google?“

„Ja. Und sie schlug vor, Alexander sollte sich mit dieser Firma namens Pallantir in Verbindung setzten.“

Ich hatte zuvor über mehrere Monate mit ehemaligen Mitarbeitern von Cambridge Analytica gesprochen und Dutzende haarsträubender Geschichten gehört, aber dieser Moment war dennoch verblüffend.

Für jeden, der sich mit Überwachung beschäftigt, ist Palantir ein Schlüsselbegriff. Die Datenkrake hat Verträge mit Regierungen in aller Welt – einschließlich GCHQ und NSA. Der Eigentümer ist Peter Thiel, der milliardenschwere Mitbegründer von eBay und Paypal, der zum ersten lautstarken Unterstützer Trumps im Silicon Valley wurde.

Die Tatsache, dass Eric Schmidts Tochter Sophie hier auftaucht, um sich bei Palantir vorzustellen, ist eigentlich nur ein weiteres schräges Detail in der schrägsten Story, die ich jemals recherchiert habe.

Ein seltsames, aber vielsagendes Detail. Denn es führt direkt zu der Frage, warum die Geschichte von Cambridge Analytica eine der beunruhigendsten unserer Zeit ist.
Sophie Schmidt arbeitet heute für ein anderes Riesenunternehmen im Silicon Valley: Uber.
Und es wird klar, dass von denen, die die Macht und Vorherrschaft im Silicon Valley haben – nämlich Google, facebook und ein paar Andere – die globalen Veränderungen ausgehen, deren Zeugen wir gerade sind.

Es zeigt auch die bedrohliche Leerstelle in der politischen Debatte in Großbritannien. Denn was in Amerika passiert und was in Großbritannien passiert steht in einem Zusammenhang. Brexit und Trump stehen in einem Zusammenhang. Die Beziehungen der Trump-Administration zu Russland und zu Großbritannien stehen in einem Zusammenhang. Und Cambridge Analytica ist ein zentraler Knotenpunkt, in dem all diese Fäden zusammen laufen.
Auf dem Weg zu den Allgemeinen Wahlen zeigt sich auch der Elefant im Raum: Großbritannien kettet seine Zukunft an ein Amerika, das gerade in radikaler und alarmierender Weise von Trump umgestaltet wird.

Diese Geschichte hat drei Handlungsstränge: wie die Grundlagen für einen autoritären Überwachungsstaat in den USA gelegt werden; wie die britische Demokratie untergraben wurde durch einen verdeckten, weitreichenden Koordinierungsplan eines amerikanischen Milliardärs und wie wir im Zentrum einer weitreichenden Landnahme durch Milliardäre stehen, und zwar durch unsere Daten.
Diese Daten werden heimlich gesammelt, ausgewählt und gespeichert. Wer diese Daten besitzt, dem gehört die Zukunft.

Wie bei so vielen Dingen ist der Ausgangspunkt dieser Geschichte ein Googeln am späten Abend. Im letzten Dezember geriet ich in ein verstörendes Wurmloch durch Vorschläge, die mir google autocomplete präsentierte. Sie gipfelten in der Frage, ob der Holocaust wirklich stattgefunden hat. . Und eine ganze Seite von Suchergebnissen behauptete, dass es nicht so war.

Die Google-Algorithmen waren von extremistischen Webseiten ausgetrickst worden. Und Jonathan Albright, Professor für Kommunikation an der Elon University in North Carolina, half mir dabei, das zu verstehen. Er war der Erste, dem es gelang, ein ganzes System von „Alt-Right“-Nachrichten und Informationen zu lokalisieren und aufzudecken. Und er war auch der Erste, der mich mit Cambridge Analytica bekannt machte.

Er nannte die Firma eine zentrale Stelle in der „Propagandamaschine der Rechten“. Ich zitierte das im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die Trump -Wahlkampagne und die Leave-Kampagne beim Referendum. Das führte zu dem zweiten Artikel, in dem es um Cambridge Analytica ging, dem Knotenpunkt des alternativen Nachrichten- und Informationsnetzwerks, das, wie ich vermute, seinen Ausgangspunkt bei Robert Mercer und Steve Bannon hat. Bannon hatte eine Schlüsselpositionen im Trump-Netzwerk und ist heute sein Chefstratege. Aufgrund von Hinweisen vermutete ich, dass ihre strategische Mission in der Zerstörung der Mainstream-Medien und ihr Ersatz durch alternative Fakten, Geschichtsfälschungen und rechte Propaganda besteht.

Mercer ist ein hervorragender Computerwissenschaftler, ein Pionier der frühen künstlichen Intelligenz und Miteigentümer eines der weltweit erfolgreichsten geschlossenen Hedgefonds (mit einer jährlichen Rendite von 71,8 %) Wie ich weiter herausfand, ist er ein guter Freund von Nigel Farage.
Andy Wigmore, der Kommunikationschef von Leave-EU, erzählte mir, dass Mercer seine Firma Cambrigde Analytics dazu bewegte, die Leave-Kampagne zu unterstützen.

Der zweite Artikel war der Anstoß für zwei Untersuchungen, die beide noch laufen: die eine durch das Büro des Informations Commissioner über die mögliche illegale Nutzung von Daten. Und die zweite durch die Wahlkommission, die sich „darauf fokussiert, ob Leave EU eine oder mehrere unzulässige Spenden bzw. Dienstleistungen angenommen hat“.

Was ich schließlich herausfand war, dass Mercers Rolle beim Referendum weit darüber hinausging, weit über über das, was die britische Rechtsprechung zulässt.
Der Schlüssel zum Verständnis, wie ein motivierter und entschlossener Milliardär unsere Wahlgesetze umgehen konnte, liegt bei Aggregate IQ, einem obskuren Webanalyse-Unternehmen, das seinen Sitz in einem Büro über einem Geschäft in Victoria, British Columbia, hat.

AggregateIQ erhielt von Vote Leave (der offizielle Leave-Kampagne) 3.9 Millionen Pfund, mehr als die Hälfte offiziellen 7-Millionen-Budgets. Drei weitere angeschlossene Leave-Kampagnen, BeLeave, Veterans for Britain und die Democratic Unionists Party zahlten weitere 757.750 Pfund.
Eine „Koordination“ zwischen Kampagnen ist nach britischem Wahlrecht verboten, es sei denn, die Ausgaben der Kampagnen werden als gemeinsame Ausgaben deklariert.
Das war nicht der Fall. „Vote Leave“ behauptete, die Wahlkommission habe alles überprüft und für unbedenklich erklärt.

Wie kam es dazu, dass eine obskure kanadischen Firma beim Brexit eine so wichtige Rolle spielte? Diese Frage stellte Martin Moore, Direktor des „Center for the Studies of Communication, Media and Power“ am King’s College London ebenfalls. „Ich durchforstete alle Rechnungen der Leave-Kampagne, nachdem die Wahlkommission sie im Februar ins Netz gestellt hatte. Und ich entdeckte diese riesigen Summen, die alle an eine Firma geflossen waren, von der ich nicht nur noch nie gehört hatte, sondern über die auch im Netz praktisch nichts zu finden war. An AggregateIQ wurde mehr Geld gezahlt als an irgendein anderes Unternehmen bei anderen Kampagnen im Rahmen des Referendums. Alles, was ich damals fand, war eine einseitige Website und sonst nichts. Es war ein absolutes Rätsel.

Moore trug zu einem im April veröffentlichten LSE-Bericht bei, in dem er die britischen Wahlgesetze angesichts neuer Formen digitaler Kampagnen als „schwach und hilflos“ bezeichnete. Durch die Existenz von Offshore-Gesellschaften, Geld im Datenformat, Dritte, die ungehindert agieren, ist eine Kontrolle der Ausgaben nicht mehr möglich. Die alten Wahlgesetze seien nicht mehr zweckmäßig. Die Gesetze, so das Fazit des Berichtes, müssen „dringend durch das Parlament überprüft werden“.

AggregateIQ ist der Schlüssel zur Aufdeckung eines weiteren komplizierten Einfluss-Netzwerks, das Mercer geschaffen hat. Durch eine an mich gerichtete E-Mail habe ich erfahren, dass Adresse und Telefonnummer von AggregateIQ identisch sind mit denen, die Cambridge Analytica auf seiner Website als die der eigenen Übersee-Niederlassung unter dem Namen „SCL Kanada“ aufführt. Einen Tag später war diese Online-Referenz verschwunden.

Es musste eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehen, genau wie zwischen den verschiedenen Leave-Kampagnen und zwischen dem Referendum und Mercer, zu viel, um nur ein Zufall sein. Aber alle – AggregateIQ, Cambridge Analytica, Leave.EU, Vote Leave – stritten es ab. AggregateIQ war angeblich nur ein kurzfristiger „Vertragspartner“ von Cambridge Analytica. Es gäbe nichts zu leugnen. Alle bekannten Fakten wurden veröffentlicht. Und am 29. März wurde Artikel 50 wirksam.

Dann treffe ich Paul, den ersten von zwei Informanten, die früher bei Cambridge Analytica beschäftigt waren. Er ist Ende 20 und die Zeit dort hat Narben bei ihm hinterlassen. „Es ist fast wie ein posttraumatischer Schock. Es war so -´chaotisch. Es passierte so schnell. Ich wachte eines Morgens auf und stellte fest, dass wir uns die Republikanisch-Faschistische Partei verwandelt hatten. Es geht mir immer noch nicht in den Kopf.“ Er lachte, als ich das ärgerliche Geheimnis lüftete, dessen Name AggregateIQ lautete. „Finden Sie Chris Wylie“, sagte er.

„Wer ist Chris Wylie?“

„Er ist derjenige, der die Daten und das Micro-Targeting (individualisierte politische Nachrichten) zu Cambridge Analytica brachte. Er kommt aus West-Kanada. AggregateIQ verdankt ihm seine Existenz. Sie sind seine Freunde. Er brachte sie ins Spiel.“

Es gab nicht nur eine Verbindung zwischen Cambridge Analytica und AggregateIQ, sagte mir Paul. Sie waren ganz eng miteinander verknüpft, Knotenpunkte in Robert Mercers weit verzweigten Reich.

„Die Kanadier waren unser Backoffice. Sie entwickelten unsere Software. Sie speicherten unsere Daten. Wenn AggregateIQ verwickelt ist, ist auch Cambridge Analytica verwickelt. Und wenn Cambridge Analytica verwickelt ist, dann auch Robert Mercer und Steve Bannon. Sie müssen Chris Wylie finden.“

Ich fand Chris Wylie. Aber er sagte nichts dazu.

Der Schlüssel zum Verständnis dessen, wie Daten die Firma veränderten, ist das Wissen über ihre Herkunft. Und ein Brief vom “Director of Defence Operations, SCL Group”, half mir, das zu erkennen. Er stammte vom “Commander Steve Tatham, PhD, MPhil, Royal Navy (rtd)”, der sich darüber beklagte, dass ich in meinem Mercer-Artikel das Wort „Desinformation“ benutzt hatte.

In meiner Antwort wies ich ihn auf die Artikel hin, die er über „Täuschung“ und „Propaganda“ geschrieben hatte, Begriffe, die ich für Synonyme von „Desinformation“ hielt. Erst später fiel mir auf, wie seltsam es ist, dass ich mit einem pensionierten Marinekommandanten über Militärstrategien korrespondiere, die womöglich im Wahlkampf in Großbritannien und in den USA zum Einsatz kamen.

Was bei der US-amerikanischen Berichterstattung über diese „Datenananlyse-Firma“ verloren gegangen war, ist das Wissen über ihre Herkunft: Sie kam aus den Tiefen des Militärisch-Industriellen Komplexes. Eine seltsamer britischer Ableger davon wird – ebenso wie das britische Militär-Establishment – bevölkert von Old-School-Tories. #
Da war Geoffrey Pattie, ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär für die Beschaffung von Rüstungsgütern und Direktor von Marconi Defence Systems, mit von der Partie und Lord Marland, Diplomat unter David Cameron und Pro-Brexit-Aktivist, war ebenso dabei. Steve Tatham war Leiter der der Abteilung „Psychologische Operationen“ bei den Streitkräften in Afghanistan. Dem Observer sind Briefe bekannt, aus denen hervorgeht, dass er vom britischen Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Nato unterstützt wird.

SCL / Cambridge Analytica war nicht irgendein Startup, das von ein paar Jungs mit einem Mac-PowerBook aufgezogen wurde. Es ist faktisch Teil des britischen und inzwischen auch des amerikanischen Verteidigungsestablishments. Ein Ex-Kommandant des US Marine Corps Operations Center, Chris Naler, ist seit kurzem für Iota Global tätig, ein Partner der SCL-Gruppe.

Dies ist nicht nur eine Geschichte über Sozialpsychologie und Datenanalyse. Man muss sie im Zusammenhang damit sehen, dass ein militärischer Vertragspartner mit militärischen Strategien die Zivilbevölkerung beeinflusst.
Der Amerikaner David Miller, Professor für Soziologie an der Bath University und Fachmann in Sachen PsyOps und Propaganda, sagt, es sei „ein außerordentlicher Skandal, dass dies in irgendeiner Weise mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Es sollte den Wählern klar sein, woher die Informationen kommen. Und wenn das nicht transparent oder offensichtlich ist, dann stellt sich die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben oder nicht.“

Paul und David, zwei weitere Ex-Cambridge-Analytica-Mitarbeiter, waren in der Firma tätig, als sie massenhaft Daten in ihre Technik der psychologischen Kriegsführung integrierte. „Dadurch wurden Psychologie, Propaganda und Technik auf diese machtvolle neue Art zusammen gebracht“, berichtete mir David.

Und ermöglicht wurde das durch Facebook. Denn vor allem von Facebook erhielt Cambridge Analytica seine riesigen Datenmengen.
Davor hatten Psychologen der Cambridge University Facebook- Daten legal zu Forschungszwecken gesammelt und ihre von Experten überprüften Pionierstudien über die Bestimmung von Persönlichkeitsmerkmalen, Parteipräferenz, Sexualität usw. anhand von „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook publiziert. Und SCL / Cambridge Analytica schloss einen Vertrag mit einem Wissenschaftler dieser Universität, Dr. Aleksandr Kogan, um neue Facebook-Daten zu sammeln. Und er tat dies, indem er Leute dafür bezahlte, dass sie an einem Persönlichkeits-Quiz teilnahmen, bei dem nicht nur die eigenen Facebook-Daten gesammelt wurden, sondern auch die ihrer Freunde. Dies geschah mit Genehmigung des sozialen Netzwerkes.

Facebook war die Quelle der psychologischen Erkenntnisse, die Cambridge Analytica in die Lage versetzten, individualisierte, zielgruppengenaue Informationen zu verbreiten. Es bildete gleichzeitig auch den Mechanismus, der sie in großem Maße zur Verfügung stellte.

Die Firma erwarb auch völlig legal Konsumentendaten – alles von Zeitschriftenabonnements bis Flugreisen – und verknüpfte diese zusammen mit den psychologischen Daten mit den Wählerdaten. Und all diese Informationen wurden dann mit den Adressen, Telefonnummern und oft auch den E-Mail-Adressen der Personen verknüpft.
„Ziel ist es, jeden einzelnen Aspekt der Informationsumgebung eines jeden Wählers zu erfassen“, sagte David. „Und die Persönlichkeitsdaten ermöglichten Cambridge Analytica, individuelle Nachrichten zu erstellen.“

Das Auffinden von „leicht beeinflussbaren“ Wählern ist der Schlüssel für jede Kampagne und mit dieser Schatztruhe von Daten ist Cambridge Analytica in der Lage, Menschen mit neurotischen Tendenzen ins Visier zu nehmen, zum Beispiel diejenigen, die der Vorstellung von einer Immigrantenschwemme anhängen. Mit diesem Schlüssel kann der Triggerpunkt jedes einzelnen Wählers ermittelt werden.

In mehreren Schlüsselstaaten erarbeitete Cambridge Analytica Kampagnen für einen republikanisches Aktionskomittee. Laut einer Notiz, die ein Informant gesehen hat, war das Hauptziel „Wählerrückzug“ und „die Demokraten zu überzeugen, zu Hause zu bleiben“: eine zutiefst beunruhigende Taktik.
Es wurde schon früher behauptet, dass Unterdrückungstaktiken in der Kampagne verwendet wurden, aber dieses Dokument liefert den ersten tatsächlichen Beweis.

Aber funktioniert so etwas eigentlich? Einer der geäußerten Kritikpunkte bei meinem Artikel und auch bei anderen ist, dass Cambridge Analyticas besondere Vorgehensweise überbewertet wurde. Handelt es sich dabei wirklich um etwas Anderes als andere politische Beratungsmethoden?
„Es ist keine politische Beratung“, sagt David. „Sie müssen verstehen, das ist in keiner Weise ein normales Unternehmen. Ich glaube nicht, dass Mercer sich dafür interessiert, ob es jemals Profit abwirft. Es ist das Produkt eines Milliardärs, der riesige Summen ausgibt, um sein eigenes wissenschaftliches Experimentierlabor aufzubauen, um zu testen, was funktioniert, um winzige Einflussfaktoren zu finden, die eine Wahl beeinflussen können. Robert Mercer hat erst in diese Firma investiert, nachdem sie eine Reihe von kontrollierten Pilotversuchen durchgeführt hatte. Er ist einer der intelligentesten Informatiker der Welt. Er wird nicht 15 Millionen Dollar in irgendeinen Unsinn stecken.“

Tamsin Shaw, Associate Professor für Philosophie an der New York University, hilft mir, den Kontext zu verstehen. Sie hat die Finanzierung und Verwendung psychologischer Forschung über Folter durch das Militär erforscht. „Die Möglichkeiten, diese Forschungsergebnisse zur Manipulation von Gefühlen zu verwenden, sind weitgehend etabliert. Es handelt sich um eine im Rahmen der Militärforschung geförderte Technologie, die von einer globalen Geldelite eingesetzt wird, um Wahlen in einer Weise zu beherrschen, von der die Menschen keine Ahnung haben. Sie wissen nicht, was mit ihnen passiert.“, sagt sie. „Es geht darum, bestehende Phänomene wie den Nationalismus zu benutzen, um Randgruppen zu manipulieren. Es ist absolut beängstigend, so große Datenmengen in den Händen einer Horde internationaler Plutokraten zu wissen, die damit tun und lassen können, was sie wollen.“Wir befinden uns in einem Informationskrieg. Milliardäre kaufen diese Unternehmen auf, die dann im Innersten der Regierungen tätig sind. Das ist eine sehr besorgniserregende Situation.“

Ein Projekt, das Cambridge Analytica 2013 in Trinidad durchführte, vereinigt alle Elemente dieser Geschichte. Gerade als Robert Mercer seine Kaufverhandlungen mit dem SCL-Chef Alexander Nix begann, wurde SCL von einigen Ministern in Trinidad und Tobago zurückgehalten. Der Auftrag beinhaltete die Entwicklung eines Micro-Targeting-Programmes für die damalige Regierungspartei. Und AggregateIQ – dieselbe Firma, die für Vote Leave den Brexit liefern sollte – wurde ins Spiel gebracht, um die Targeting-Plattform zu entwickeln.

David sagte:

„Die Standardmethode von SCL / CA ist, einen Vertrag mit der Regierungspartei abzuschließen. Und sie zahlt für die politische Arbeit. Also, es geht oft um irgendein sinnloses Gesundheitsprojekt, das zur Wiederwahl des Ministers führen soll. Aber in diesem Fall hatten wir die Regierungskontakte mit dem Nationalem Sicherheitsrat von Trinidad.“

Die Arbeit im Sicherheitsbereich sollte der Preis sein für die politische Arbeit. Dokumente, die dem Observer vorlagen, zeigen, dass es um einen Vorschlag zur totalen Erfassung der Netzaktivitäten der Bürger ging, ebenso wie die Speicherung aller Telefongespräche und die Anwendung von Spracherkennungsprogrammen, um eine nationale Polizeidatenbank zu erstellen mit Eintragungen über jeden Bürger im Hinblick auf seine Neigung, Straftaten zu begehen.

„Der Plan, der dem Minister vorgelegt wurde, war der Minority Report. Es ging um Vorfeld-Kriminalität. Und es ist absolut erschreckend, dass Cambridge Analytics mittlerweile im Pentagon tätig ist.“ sagte David.

Diese Dokumente werfen ein Licht auf einen wichtigen und von den Medien wenig beachteten Aspekt der Trump-Administration.
Die Firma, die Trump in erster Linie half, an die Macht zu kommen, hat nun Verträge mit dem Pentagon und dem State Department unterschrieben. Ihr früherer Vizechef Steve Bannon sitzt nun im Weißen Haus. Wie berichtet wird, steht er auch zur Debatte für die Arbeit in den Bereichen Militär und Heimatschutz.

In den Vereinigten Staaten ist die Regierung sehr eng an Gesetze gebunden, die festlegen, welche Daten über einzelne Bürger gesammelt werden dürfen. Aber privaten Firmen ist alles erlaubt. Ist es unvernünftig, hierin die Anfänge eines autoritären Überwachungsstaates zu sehen?

Der Staat lässt es zu, dass Unternehmensinteressen Zugang zum Inneren der Verwaltung haben. Dokumente belegen, dass Cambridge Analytica mit vielen anderen politisch rechts stehenden Milliardären verbunden ist, zum Beispiel mit Rupert Murdoch. Eine Notiz verweist auf den Versuch von Cambridge Analytica, einen Artikel durch einen Journalisten in Murdochs Wall Street Journal zu platzieren: Die Notiz lautet:

„RM neu ausgerichtet und mit Jamie McCauley von Robert Thomson News Corp Office verbunden“.

Das erinnert mich wieder an die Geschichte von Sophie Schmidt, Cambridge Analytica und Palantir. Ist das nur ein wichtiges Detail oder ist es eine Spur, die zu etwas Neuem führt? Sowohl Cambridge Analytica als auch Palantir lehnten es ab, sich darüber zu äußern, ob es eine Verbindung zwischen ihnen gibt. Aber durch Zeugen und E-Mails wird bestätigt, dass 2013 mehrere Treffen zwischen Cambridge Analytica und Palantir stattfanden. Die Möglichkeit einer Arbeitsbeziehung stand zumindest zur Diskussion.

Weitere Dokumente, die dem Observer vorlagen, bestätigen, dass mindestens ein hochrangiger Palantir-Mitarbeiter Cambridge Analytica wegen des Trinidad-Projektes und einer späteren politischen Arbeit in den USA konsultiert hat. Wie ich erfuhr, entschied Palantir zu diesem Zeitpunkt, dass das Risiko eines Imageverlustes bei einem über das Formale hinausgehenden Arrangement zu groß sei. Es gab keinen Vorteil dabei. Bei Palantir handelt es sich um eine Firma, der man zutraut, mit großen Datenvolumen von britschen und US-Bürgern umzugehen für das GCHQ und die NSA und auch für andere Länder.

Dennoch, bei beiden sind die Eigentümer Milliardäre, die sich ideologisch auf einer Linie befinden: Robert Mercer und Peter Thiel. Die Trump-Kampagne behauptete, dass sie von Thiel mit Daten versorgt wurde. Die Kampagne wurde von Steve Bannon geführt, der damals bei Cambridge Analytica tätig war.

Ein leitender QC, der viel Zeit beim Investigatory Powers Tribunal verbringt, sagte, das Problem mit dieser Technologie sei, dass alles davon abhänge, in wessen Händen sie sich befindet.

„Einerseits erledigen das Firmen und Regierungen, die behaupten: „Ihr könnt uns vertrauen, wir sind gut und demokratisch und backen am Wochenende Kuchen.“ Aber andererseits können sie auch das gleiche Fachwissen an das repressive Regimes verkaufen.“

In Großbritannien vertrauen wir noch unserer Regierung. Wir respektieren unsere Behörden, die unsere Gesetze schützen. Wir vertrauen der Rechtsstaatlichkeit. Wir glauben, dass wir in einer freien und fairen Demokratie leben. Und genau das ist der Grund, so glaube ich, warum uns der letzte Teil dieser Geschichte so tief verunsichert.

Die Details des Trinidad-Projekts entschlüsselten schließlich das Geheimnis, was es mit AggregateIQ auf sich hatte. Trinidad war das erste Projekt von SCL, das Big Data für Micro-Targeting benutzte, bevor das Unternehmen von Mercer aufgekauft wurde. Es war dieses Modell, in das sich Mercer einkaufte. Und es brachte alle Spieler zusammen: den Cambridge-Psychologen Aleksandr Kogan, AggregateIQ, Chris Wylie und zwei weitere Personen, die in dieser Geschichte eine Rolle spielen sollten: Mark Gettleson, ein Fokusgruppen-Experte, der zuvor für die Liberal-Demokraten gearbeitet hatte. Und Thomas Borwick, Sohn von Victoria Borwick, der konservativen Parlamentsabgeordneten für Kensington.

Als mein Artikel, der Mercer und Leave.EU miteinander in Verbindung brachte, im Februar veröffentlicht wurde, war niemand so sehr darüber verärgert wie der ehemalige Tory-Berater Dominic Cummings, der Kampagnenstratege von Vote Leave. Er startete eine wütende Twitter-Tirade. Der Artikel sei „voller Fehler und verbreitet selbst Desinformation“, „CA spielte überhaupt keine Rolle beim Brexit Referendum.“.

Eine Woche später zeigte der Observer die möglichen Verbindungen von AggregateIQ zu Cambridge Analytica auf. Cummings Twitter-Feed verstummte. Er beantwortete meine Nachrichten und E-Mails nicht.

Die Frage, ob die einzelnen Leave-Kampagnen koordiniert werden, lag in der Luft. In der Woche vor dem Referendum spendete Vote Leave Geld an zwei andere Brexit-Gruppen, 625.000 Pfund an BeLeave, das von dem Modedesign-Studenten Darren Grimes angeführt wurde, und 100.000 Pfund an Veterans for Britain. Und beide Gruppen gaben das Geld weiter an AggregateIQ.

Die Wahlkommission schrieb an AggregateIQ. Aus informierter Quelle war zu erfahren, dass die Antwort von lautete, sie hätten ein Schweigeabkommen unterzeichnet. Und da AggregateIQ sich nicht im Geltungsbereich britischer Gesetze befindet, blieb es dabei. Vote Leave behauptet, laut Wahlkommission sei das alles Rechtens gewesen.

In seinem Blog schrieb Dominic Cummings sehr ausführlich über die Referendumskampagne. Was aber fehlte waren irgendwelche Details über seine Datenwissenschaftler. Er „heuerte Physiker an“, das ist alles, was er zu sagen hat. In Büchern über den Brexit sprechen andere Mitglieder des Teams über „Doms Astrophysiker“, die „ein streng gehütetes Geheimnis“ waren. Sie bauten Modelle mit Daten, die sie auf Facebook gesammelt hatten.

Endlich, nachdem ich ihm wochenlang Nachrichten geschickt hatte, antwortete er mit einer E-Mail. Wir stimmten schließlich in einem Punkt überein, wie sich herausstellte. Er schrieb:

„Die Gesetze / Behörden sind ein Witz. In Wirklichkeit kann jeder, der will, Gesetze übertreten, ohne dass es jemand merkt. Aber indem man die Menschen dazu bringt, sich auf Geschichten zu konzentrieren wie die von Mercers angeblich nicht vorhandener Rolle beim Referendum, verschleiern sie die wichtigen Themen.“

Und um schließlich die Frage zu beantworten, wie Vote Leave diese obskure kanadische Firma auf der anderen Seite des Planeten gefunden hat, schrieb er:

„Jemand fand AIQ (AggregateIQ) im Internet und rief dort an. Er sagte mir, lass es uns mit diesen Jungs machen. Sie waren deutlich kompetenter als alle, mit denen wir in London gesprochen hatten.“

Das Unangenehmste an dieser Geschichte ist für Dominic Cummings, dass sie nicht glaubwürdig ist. Man braucht nur wenige Minuten, um einen Datenfilter auf die Google-Suche zu setzen und herauszufinden, dass es Ende 2015 oder Anfang 2016 keine Google-Treffer für „AggregateIQ“ gab. Es gab keine Presseberichterstattung, keine zufälligen Erwähnungen, sie hatten noch nicht einmal ihre Website geschaltet. Ich habe Dominic Cummings dabei erwischt, alternative Fakten zu behaupten.

Fakt ist aber, dass Gettleson und Borwick, beide bisher Berater für SCL und Cambridge Analytica, Mitglieder der Kerngruppe des Vote Leave Teams waren. Sie sind beide in den offiziellen Dokumenten, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, genannt, wo sie ganz bescheiden ihre bisherige Arbeit für SCL / Cambridge Analytica als „Mikro-Targeting in Antigua und Trinidad“ und „direkte Kommunikation für mehrere PACs, Senats- und Gouverneurskampagnen“ beschreiben “

Und Borwick war nicht nur irgendein Mitglied des Teams. Er war der Technische Leiter von Vote Leave.

Diese Geschichte zeigt ein komplexes Netzwerk von Verbindungen auf, aber alle Wege führen zurück zu Cambridge Analytica. Alles führt zu Mercer. Denn die Verbindungen müssen offensichtlich gewesen sein. „Auch wenn AggregateIQ Mercer nicht gehört, so war es doch Teil seiner Welt, sagte mir David. „Sie hatten fast ausschließlich Verträge mit Cambridge Analytica oder Mercer. Ohne sie würde AggregateIQ nicht existieren. Während der Zeit des Referendums arbeiteten sie jeden Tag an der Ted-Cruz-Kampagne mit Mercer und Cambridge Analytica. AggregateIQ konstruierte und betrieb Cambridge Analyticas Datenplattform.“

Cummings wollte sich nicht darüber äußern, wer das so geplant hatte. Aber Rechnungen, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, weisen Zahlungen an eine Firma namens Advanced Skills Institute auf. Es kostete mich Wochen zu erkennen, was das bedeutet. Denn das Unternehmen wird in der Regel als ASI Data Science bezeichnet. Es handelt sich um eine Firma, deren Besetzung mit Datenspezialisten ständig wechselt. Die Mitarbeiter gehen anschließend zu Cambridge Analytica und umgekehrt. Es gibt Videos von ASI-Data Science, die die Persönlichkeitsmodelle von Cambridge Ananlytica präsentieren und Seiten über Veranstaltungen, die beiden Unternehmen gemeinsam organisiert haben. ASI teilte dem Observer mit, dass es keine formale Beziehung zu Cambridge Analytica gibt.

Das ist die entscheidende Tatsache: Während der US-Vorwahlen gab AggregateIQ ihr geistiges Eigentum (IP) aus der Hand. Die Firma hat keine eigene IP-Adresse: sie gehört Robert Mercer. Um für eine andere Kampagne in Großbritannien zu arbeiten, benötigte die Firma die ausdrückliche Erlaubnis von Mercer. Auf die Frage nach irgendwelchen geschäftlichen Verbindungen zwischen „Cambridge Analytica, Robert Mercer, Steve Bannon, AggregateIQ, Leave.EU und Vote Leave“, erwiderte ein Sprecher von Cambridge Analytica: „Cambridge Analytica hat weder bezahlte noch unbezahlte Arbeit für Leave.EU geleistet.“

In dieser Geschichte soll es nicht darum gehen, dass Dominic Cummings ein paar Schlupflöcher in den Vorschriften der Wahlkommission gefunden hat oder einen Weg, wie er zusätzlich eine Million Pfund ausgeben kann, oder (wie der Observer entdeckt hat) die Kosten seiner Physiker bei der Deklaration der Ausgaben um 43.000 Pfund zu niedrig angegeben hat. In dieser Geschichte geht es nicht einmal um die offenbar vertuschte koordinierte Zusammenarbeit von Vote Leave und Leave.EU mit AggregateIQ und Cambridge Analytica. Sie handelt davon, wie ein motivierter US-Milliardär – Mercer, mit seinem Chef-Ideologen Bannon – dazu beigetragen haben, den größten konstitutionellen Wandel des Jahrhunderts in Großbritannien herbeizuführen.

Hier geht es darum zu verstehen, wie und wo der Brexit mit Trump zu tun hat. Diese Verbindung, die sich mitten durch Cambridge Analytica zieht, ist das Ergebnis einer schon seit Jahren bestehenden transatlantischen Partnerschaft.
Nigel Farage und Bannon sind seit Mitte 2012 eng verbunden. Bannon eröffnete den Londoner Zweig seiner Nachrichtenwebsite Breitbart im Jahr 2014, um Ukip, die letzte Front „in unserem aktuellen kulturellen und politischen Krieg zu unterstützen“, so sagte er der New York Times.

Großbritannien hatte schon immer eine Schlüsselfunktion in Bannons Plänen, erzählte mir ein anderer Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica unter der Bedingung der Anonymität. Es war ein wichtiger Teil seiner Strategie, die gesamte Weltordnung zu verändern.

„Er glaubt, dass zuerst die Kultur verändert werden muss um dann die Politik zu verändern. Und Großbritannien war der Schlüssel dazu. Er dachte, wenn Großbritannien führt, würde Amerika folgen. Die Idee vom Brexit war für ihn von großer symbolischer Bedeutung.“

Am 29. März trat der Artikel 50 in Kraft und ich rief bei einer der kleineren Kampagnen, Veterans for Britain, an. Cummings‘ Strategie bestand darin, die Menschen in den letzten Tagen der Kampagne anzusprechen und Vote Leave spendete der kleineren Gruppe in der letzten Woche 100.000 Pfund. Eine kleine Anzahl ausgewählter Personen, die sie als „leicht beeinflussbar“ identifizierten, wurden mit mehr als einer Milliarde Anzeigen bombardiert, die meisten davon in den letzten paar Tagen.

Ich fragte David Banks, den Sprecher von Veterans for Britain, warum sie das Geld bei AggregateIQ ausgegeben hatten.

„Nicht ich fand AggegrateIQ. Sie fanden uns! Sie riefen uns an und platzen bei uns herein. Es gibt keine Verschwörung. Sie waren einfach diese kanadische Firma, die ein Büro in London eröffnete, um in der britischen Politik zu arbeiten. Und sie machten Dinge, die kein britisches Unternehmen im Angebot hatte. Ihr Targeting basierte auf einer Reihe von Technologien, die es hierzulande noch nicht gab. Vieles davon war geschützt. Sie hatten eine Möglichkeit gefunden, Menschen auf der Grundlage von Erkenntnissen über ihr Verhalten zielgenau anzusprechen. Sie machten uns ein Angebot.“

Es scheint klar zu sein, dass David Banks nicht wusste, dass es hier etwas Rechtswidriges gehen könnte. Er ist ein patriotischer Mann, der an britische Souveränität und britische Werte und britische Gesetze glaubt. Ich glaube nicht, dass er von irgendwelchen Überschneidungen mit anderen Kampagnen wusste. Ich glaube lediglich, dass er benutzt wurde.

Und ich glaube, dass wir als britisches Volk insgesamt zum Spielball wurden. In seinem Blog schreibt Dominic Cummings, dass es beim Brexit auf „etwa 600.000 Menschen – knapp über 1% der registrierten Wähler“ ankam. Es ist keine Übertreibung zu glauben, dass ein Mitglied der globalen Ein-Prozent einen Weg gefunden hat, dieses entscheidende eine Prozent der britischen Wähler zu beeinflussen.

Das Referendum war eine offene Zielscheibe, die für US-Milliardäre zu verlockend war, um nicht einen Schuss darauf zu wagen. Besser gesagt, die US-Milliardäre und andere interessierte Kreise, denn indem wir die engen transatlantischen Verbindungen zwischen Großbritannien und Amerika, Brexit und Trump, anerkennen, müssen wir auch anerkennen, dass Russland irgendwie in diese enge Umarmung eingeschlossen ist.

Im letzten Monat habe ich über die Verbindungen der britischen Rechten zur Trump-Administration und der europäischen Rechten geschrieben. Und diese Verbindungen führen aus vielen Richtungen nach Russland, irgendwo zwischen Nigel Farage, Donald Trump und Cambridge Analytica hindurch.

Dem Observer wurde eine Landkarte vorgelegt mit Markierungen an den Orten auf der Welt, wo SCL und Cambridge Analytica tätig waren, einschließlich Russland, Litauen, Lettland, Ukraine, Iran und Moldawien. Vielfältige andere Quellen von Cambridge Analytica decken andere Verbindungen zu Russland auf, einschließlich Reisen in das Land, Treffen mit Vertretern staatseigener russischer Unternehmen und Hinweise auf SCL-Mitarbeiter, die für russische Dienste tätig sind.

Artikel 50 trat in Kraft. AggregateIQ arbeitetet außerhalb des Geltungsbereichs britischer Gesetze. Die Wahlkommission ist machtlos. Und eine neue Wahl steht uns unter den gleichen Bedingungen nächsten Monat bevor. Es ist nicht so, dass die Behörden nicht wüssten, dass es Grund zur Sorge gibt. Der Observer hat erfahren, das der Crown Prosecution Service einen Sonderstaatsanwalt ernannt hat, der entscheiden soll, ob es Fälle gibt, die eine kriminalpolizeiliche Untersuchung wegen Bruchs der Wahlfinanzierungsgesetze notwendig machen. Der CPS hat es an die Wahlkommission weitergeleitet.
Ein Informant aus dem Umfeld der Geheimdienste erzählte mir, dass an der möglichen russischen Einflussnahme auf das Referendum gearbeitet wird.

Gavin Millar, ein QC und Experte für Wahlrecht, beschrieb die Situation als „sehr besorgnisserregend“. Er glaubt, der einzige Weg, die Wahrheit zu ermitteln, sei eine öffentlicher Untersuchungsausschuss. Aber die Regierung müsste ihn einberufen, eine Regierung, die gerade Neuwahlen zum eigenen Machterhalt initiiert hat. Eine Wahl, die zum Ziel hat, uns dauerhaft auf eine Linie mit Trumps Amerka zu bringen.

Martin Moore von King’s College London wies darauf hin, dass Wahlen ein modernes Werkzeug für Staaten sind, die ein autoritäres Regime anstreben. „Sehen Sie doch Erdogan in der Türkei. Was Theresa May tut, ist quasi antidemokratisch. Es geht ihr bewusst darum, ihre Macht zu stärken. Es geht nicht um einen Kampf zwischen zwei Parteien. “

Das ist Großbritannien im Jahr 2017, ein Großbritannien, das zunehmend wie eine „verwaltete“ Demokratie erscheint, von einem US-Milliardär bezahlt, mit militärischen Technologien ausgestattet, ausgeliefert von Facebook und von uns uns ermächtigt.
Wenn wir dieses Referendum so stehen lassen, stimmen wir all dem implizit zu. Hier geht es nicht um Remain oder Leave. Es geht weit über Parteipolitik hinaus.
Es geht um den ersten Schritt in eine schöne, neue, zunehmend undemokratische Welt.

Namens- und Stichwortverzeichnis

• SCL Group
  Britisches Unternehmen mit 25 Jahren Erfahrung mit militärischen „psychologischen Operationen“ und „Wahlmanagement”.
• Cambridge Analytica
  Datenanalyse-Unternehmen, gegründet 2014. Robert Mercer besitzt 90% der Anteile, SCL 10%. Durchführung von großen digitalen Targeting-Kampagnen für die Donald-Trump-Wahlkampagne, die Nominierungskampagne von Ted Cruz und viele andere Kampagnen für die US-Republikaner. – in der Regel gesponsert von Mercer. Unterstützte Nigel Farages Leave.EU beim Referendum.
• Robert Mercer
  US-Milliardär, Hedgefond-Eigentümer und der größte Wahlkampfspender von Trump. Eigentümer von Cambridge Analytica und des IP [intellectual property] von AggregateIQ. Freund von Farage. Enger Vertrauter von Steve Bannon.
• Steve Bannon
  Chefstratege von Trump. Vize -Chef von Cambridge Analytica während der Referendumsperiode, Freund von Farage.
• Alexander Nix
  Direktor von Cambridge Analytica und der SCL Gruppe.
• Christopher Wylie
  Kanandier, brachte als Erster Datenexpertise und Micro-Targeting ein in Cambridge Analytica; warb AggregateIQ an.
• AggregateIQ
  Datenanalyse-Firma mit Sitz in Victoria, British Columbia, Kanada. Arbeitete für das von Mercer gesponsertes Politische Aktionskomittee, das die Trump-Kampagne unterstützte. Mercer ist Eigentümer von AIQs IP. 3,9 Mio Pfund von Vote Leave für Micro-Targeting erhalten während der Referendumskampagne. Befindet sich außerhalb britischer Rechtsprechung.
• Veterans for Britain
  Erhielt £100,000 von Vote Leave. An AggregateIQ gezahlt.
• BeLeave
  Junge Leave Kampagne, gegründet von einen 23 jährigen Studenten. Erhielt £625,000 von Vote Leave & £50,000 von einem anderen Spender. Gezahlt an AggregateIQ.
• DUP
  Democratic Unionist Party of Northern Ireland. Zahlte £32,750 an AggregrateIQ.
• Thomas Borwick
  Technischer Leiter von Vote Leave. War vorher bei SCL/Cambridge Analytica und AggregateIQ tätig.
• ASI Data Science
  Datenspezialist. Verbindung zu Cambridge Analytica, incl Austausch von Personal und gemeinsamen Veranstaltungen. Erhielt £114,000 von Vote Leave. Vote Leave deklarierte nur £71,000 bei der Wahlkommission.
• Donald Trump
  US-Präsident. Wahlkampagne von Mercer gesponsert und von Bannon geleitet. Datenlieferung durch Cambridge Analytica und AggregrateIQ.
• Nigel Farage
  Früherer Ukip-Führer. Leiter von Leave.EU. Freund von Trump, Mercer and Bannon.
• Arron Banks
  Geschäftsmann aus Bristol, Mitgründer von Leave.EU. Eigentümer einer Datenfirma und einer Versicherung. Größter Einzelspender von Leave – £7.5 Mio.

Einige Namen, Altersangaben und andere Identifizierungsmerkmale der Informanten in diesem Artikel wurden verändert.

Jochen

Wahlkampf-Büro Schulz: ‚Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut‘

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte an einen Aprilscherz glauben. Aber hier zeigt sich, aus welcher verblendeten Clique der SPD-Herausforderer seine Mitarbeiter auswählt. Der geistige Horizont der SPD-Kandidaten wird mit jeder Bundestagswahl geringer.
Beesonders übel nimmt man den NDS, dass sie auf die Willfährigkeit der SPD-Spitze gegenüber den Industrie- und Bankeninteressen hinwiesen, die jetzt eine Grundgesetzänderung zur Private-Public-Partnership vorbereiten, um der Industrie ihre Profite aus Steuermitteln abzusichern, so wie es auch schon die Aufstocker-Regelung der Agenda 2010 besorgt mit ihrer gigantischen Subvention prekärer Arbeitsverhältnisse.
Um so wütender ist man in der SPD-Baracke wohl, dass Herr Schulz jede einzelne der Voraussagen seines Parteigenossen Albrecht Müller erfüllt.
Auszugsweise hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38271

Ein Leser der NachDenkSeiten hat an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz geschrieben und geraten, den NachDenkSeiten Beitrag vom 8. Mai zu lesen.
Darauf bekam er von einem Schulz-Mitarbeiter eine Mail (siehe Anlage), die ihn schockierte und die er an uns weiterleitete. Der Kernsatz ist der in der Überschrift zitiert.

Mittlerweile hat dieser Mitarbeiter um Entschuldigung gebeten – s.u.
Mich macht diese bösartige und verlogene Unterstellung auch betroffen. Aber ich kann verstehen, warum Martin Schulz auf die NachDenkSeiten sauer ist.
Wir haben schon am 25. Januar, also unmittelbar nach seiner Nominierung, vorhergesagt, was mit ihm passieren wird und dass die Medien nach einer Schulz-Hype-Phase wieder zur üblichen Unterstützung von Frau Merkel zurückkehren werden. Albrecht Müller.

Wir Macher der NachDenkSeiten haben nicht nur kritisiert, ich habe zum Beispiel in dem oben verlinkten Beitrag wie auch bei anderer Gelegenheit immer wieder geschrieben, was Schulz und die SPD tun könnten, um das Desaster zu vermeiden. Die Kritik war immer konstruktiv.
Dieser Glaube an die Fähigkeit der SPD zur Rückbesinnung hat manche NachDenkSeiten-LeserInnen irritiert. Viele, gerade auch viele frühere WählerInnen und Multiplikatoren der SPD haben ihre alte Partei schon lange aufgegeben.
Von ihnen musste ich den Vorwurf einstecken, einer Illusion zu erliegen.

Jetzt ist der Schulz-Hype zu Ende. Statt konstruktiv nachzudenken und umzuschalten, drischt die Truppe um Martin Schulz auf die Kritiker ein.

Der Adressat des Schreibens aus dem Büro Schulz hat sich überlegt, so berichtet er, „was an den NDS demokratiefeindlich ist?“ Das fragen wir uns auch.

Vermutlich gibt es kein Medium in Deutschland, das in den letzten Jahren so viel zur Aufklärung und damit zur demokratischen Willensbildung beigetragen hat wie die NachDenkSeiten. Konkret:

• Wir haben gezeigt, wie wir mit der Debatte um den demographischen Wandel manipuliert und dazu verleitet werden, in der Privatvorsorge die Lösung des Alterungsproblems zu suchen. Von Anfang an, von 2003 an, haben wir unsere Leserinnen und Leser darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente und auch die anderen Formen der Privatvorsorge scheitern werden. Wir haben Recht behalten. Das ärgert die SPD Führung. Denn sie hat auf das lahme Pferd Privatvorsorge gesetzt und tut es trotz aller Warnungen weiterhin.
• Wir haben darüber aufgeklärt, wie versucht wird, ein neues Feindbild Russland aufzubauen und wie die weitgehend von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik mit all ihren großartigen Erfolgen verraten wird.
• Wir haben immer wieder darauf gepocht, die skandalöse Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen nicht hinzunehmen.
• Wir haben die Rettung aller Banken und Spekulanten kritisiert. Wir haben gezeigt, wie mit dem Begriff „systemrelevant“ eine von Sachlichkeit geprägte demokratische Debatte ausgehebelt wurde.
• Wir haben von Anfang an die fatal falsche Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik analysiert. Wir haben davor gewarnt, die Südländer Europas an den Pranger zu stellen.
• Die NachDenkSeiten haben für den Zusammenhalt Europas geworben, als es bei anderen, bei Politikern und Medien, üblich war, über andere Völker Europas mit bösen Sprüchen wie „Ihr Pleitegriechen“ herzufallen.
• Wir haben darüber aufgeklärt, wie aus einer Krise der Spekulanten, wie aus einer Finanzkrise, eine „Staatsschuldenkrise“ gemacht worden ist – ein hochmanipulativer Vorgang mit Unterstützung der Führungen der etablierten Parteien in Berlin.
• Wir haben vor der weiteren Militarisierung der Politik gewarnt.

Anders als Martin Schulz haben wichtige Persönlichkeiten den Wert und die Bedeutung des Mediums NachDenkSeiten erkannt. Frank Schirrmacher und Peter Bofinger zum Beispiel, und die Gratulanten zum zehnten Geburtstag der NachDenkSeiten.

…

Trotz der Anerkennung und Unterstützung vieler Leserinnen und Leser und trotz der freundlichen Unterstützung durch Personen wie Schirrmacher und Bofinger und dem größeren Teil der deutschen Kabarettisten zum Beispiel müssen wir uns offensichtlich daran gewöhnen, dass bösartige Diffamierungen erfunden werden, um den Einfluss der NachDenkSeiten auf die Meinungsbildung zu torpedieren.

Das könnte auch das Motiv aus dem Hause Schulz gewesen sein.

Wir können uns dagegen nur dadurch wehren, dass wir solche Angriffe öffentlich machen und unsere Leserinnen und Leser bitten, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber zu informieren.

Anlage
Mail SPD Parteivorstand an Herrn Lang

Gesendet: Mittwoch, 10. Mai 2017 um 17:52 Uhr

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen.

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung.

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem.

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Nachtrag vom 15.5.2017: SPD/Schulz-Mitarbeiter hat sich für die Diffamierung der NachDenkSeiten entschuldigt.

Heute auf den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38294

Mail von Dimitrios Papoulias, SPD Parteivorstand vom 12.5.2017 20:37 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,

Es tut mir Leid, dass unser erster Kontakt unter solch negativen Eindrücken zustande kommt.

Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, da ich Sie zu Unrecht beschuldigt habe, radikales und demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Dabei handelt es sich um eine Verwechslung. Ihre Arbeit trägt zur Meinungsvielfalt und zur Demokratielandschaft in diesem Land bei und verdient den Respekt, der damit einhergeht.

Der Parteivorstand ist nicht der Meinung, Ihre Seite sei demokratiefeindlich und ich bin es auch nicht.

Wir bekommen täglich sehr viele Links, die solche demokratiefeindlichen Inhalte verbreiten, daher auch meine Empfindlichkeit – Ich muss sagen meine Unachtsamkeit und mein Fehler.

Es fällt mir nicht schwer, diesen Fehler einzugestehen und Sie um Verzeihung zu bitten.

Der nächste Link der Nachdenkseiten wird sicherlich mit Achtung und Interesse gelesen werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Papoulias

Um des lieben Friedens willen akzeptiert. Die Wähler in NRW haben gezeigt, dass sie der Rhetorik von Schulz und Kraft kein Vertrauen mehr schenken.

Bereits vor einigen Tagen hatte Schulz ja schon seine wirtschaftspolitische Grundlagenrede als Vizekanzler bei der IHK Berlin gehalten.
Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/05/10/die-wirtschaftspolitische-grundsatzrede-des-kunftigen-vizekanzlers/

Ich habe vor einiger Zeit zum Thema Kanzlerkandidatenkür der SPD hier eine Satire de Postillons wiedergegeben, die durch die Wirklichkeit nun übertroffen wird: Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!»

Daraus: „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. …“

Jochen

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen

Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.

Bisher konnte man sich nur sarkastisch damit auseinander setzen,z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2016/12/02/der-spd-kandidat-nennen-sie-die-art-des-politischen-notfalls-satire/ : „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken“

Hierzu gestern nun Albrecht Müller, ein echter Sozialdemokrat, auf den NachDenkSeiten:

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten

begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen

Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

1. Wofür steht Schulz in der Sache? Wo sind Unterschiede zu Merkels Politik und ihren Linien erkennbar?

Schulz hat den neoliberalen Kurs mitgemacht. Es ist nicht bekannt, dass er sich gegen die Agenda 2010, den Aufbau eines Niedriglohnsektors und den wesentlich neoliberal bestimmten Lissabon Prozess der Europäischen Union gewehrt hat.

• Und seine Europapolitik? Er steht für das Europa, das in eine Krise geraten ist. Selbstgemacht von den handelnden Personen. Er hätte als Präsident des Europäischen Parlaments auf den Barrikaden stehen müssen, als demokratische Entscheidungen in Griechenland von Brüssel und von Berlin aus mit Füßen getreten wurden.
• Er hat die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staats-Schuldenkrise mitgemacht.
• Jetzt spricht Schulz viel von sozialer Gerechtigkeit, offenbar soll das ein Schwerpunkt werden. Er hätte als Präsident des europäischen Parlaments die Sozialstaatlichkeit Europas als etwas Besonderes, als einen kulturellen Schatz, hervorheben und pflegen müssen. Haben Sie davon etwas gemerkt?
• Haben Sie irgendwann von Schulz irgendetwas gehört zu der entscheidenden Frage, wie wir in Europa dazu kommen können, dass alle Völker Europas am Produktionsprozess, auch am industriellen Produktionsprozess, teilhaben können? Ich kenne keine fordernde oder auch nur ermunternde Intervention des früheren Parlamentspräsidenten zugunsten einer Annäherung der Lohnstückkosten und der Wettbewerbsfähigkeiten in Europa und speziell im Euro Raum. Das mag ökonomisch-technisch klingen. Es wäre aber ein entscheidender Schritt zur Rettung der europäischen Einigung und eine Voraussetzung dafür, dass den Rechtsradikalen das Wasser abgegraben wird. Deshalb ist es wichtig.
• Und dann eine entscheidende Frage: Sind von Schulz Impulse zu erwarten, die Deutschland und den Westen dazu bringen könnten, den neu entfachten und auch militärisch angereicherten Konflikt zwischen West und Ost einzufangen und abzubauen? Ich kenne von Schulz nur üble und dummdreiste Sprüche gegen Putin und die Russen – meist geäußert in Talkshows. Schulz ist weit entfernt von der genuin sozialdemokratischen Entspannungspolitik. Gabriel hätte ich nach seinen bisherigen Äußerungen eher zugetraut, diesen Faden wieder aufzunehmen. – Wenn Sie andere Erfahrungen haben, wir veröffentlichen sie und korrigieren damit diese kritische Einschätzung des neuen Kanzlerkandidaten der SPD

2. Chancen zum Wechsel? Sind die Wahlchancen mit Martin Schulz höher?

Als gestern die Entscheidung für Kanzlerkandidat und Parteivorsitz der SPD verkündet wurden, war des Öfteren und in Variation zu hören, mit Schulz seien die Chancen für die SPD und auch für einen Wechsel im Kanzleramt höher als mit Gabriel. In den Tagesthemen wurde sogar verlautbart, Gabriel selbst meine, Schulz habe bessere Chancen. Die Kommentatorin der ARD berichtete, Schulz sei viel beliebter. Da muss ich und viele meiner Freundinnen und Freunde eine Wahrnehmungspanne haben. Wir halten Schulz weder für beliebter noch für telegener und insgesamt nicht für attraktiver – nicht einmal attraktiver als Gabriel, obwohl dieser Vergleich schon eine Herausforderung ist.Die Frage danach, wie einer rüberkommt, mögen manche unserer Leserinnen und Leser für unwichtig und auch für unerlaubt halten. Das ist sogar verständlich, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass in einer Zeit der visuellen Wahrnehmung und Urteilsbildung danach, was man gesehen hat, auch diese Gesichtspunkte wichtig sind.

Zur Einschätzung der Wahlchancen sind möglicherweise ein paar Zahlen relevanter:

• Bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 erreichte die SPD 25,7 %. Nebenbei und hier nur nachrichtlich: die Linkspartei erreichte 8,6 % und die Grünen erreichten 8,4 %. Weil sowohl die AfD als auch die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, hätte es zu einer Regierungsbildung von SPD, Linkspartei und Grünen gereicht. Die CDU/CSU hatte 41,5 % der Stimmen bekommen.
• Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23 %. Damals war der laut Umfragen beliebte Bundesaußenminister Steinmeier der Kanzlerkandidat. Ist Martin Schulz attraktiver als Steinmeier, so viel attraktiver, dass er das Wahlergebnis von 23 % in Richtung 30 % und darüber reißen kann? Das überschreitet mein Vorstellungsvermögen.
• In Umfragen, die zwischen dem 5. Januar und heute gemacht wurden, schwankt die SPD bei der Sonntagsfrage zwischen 20 und 22 %.Ich weiß, gegenüber Umfragen muss man kritisch sein. Die Ergebnisse sind allenfalls Anhaltspunkte. Da aber die echten Wahlergebnisse der letzten Zeit (2016) in Sachsen Anhalt und Baden-Württemberg mit 10,6 und 12,7 sogar noch deutlich unter den 20 % lagen – die Ausnahme war Rheinland-Pfalz mit 36,2 – , kann man eine gewisse Schlüssigkeit der neuerlichen Umfragen nicht von der Hand weisen.
• Das letzte SPD-Ergebnis vor dem Eintritt in die Regierungsbildung lag bei 40,9 Prozentpunkten. Wie ich in einem früheren Beitrag für die NachDenkSeiten schon hinwies, fielen in die Zeit zwischen diesem Ergebnis und dem Absturz elf Jahre später auf 23 % (2009) gravierende politische Entscheidungen von führenden Sozialdemokraten, die eine Wählerin und einen Wähler nach dem andern von ihrer Partei wegtrieben: die Bereitschaft, die Bundeswehr in den ersten Kriegseinsatz und noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs zu führen, und damit auch der Bruch der bisherigen Verteidigungsdoktrin, die Agenda 2010, Steuersenkungen für Unternehmen und Vielverdiener, der Aufbau eines Niedriglohnsektors mit prekären Arbeitsverhältnissen, und vor allem die Beschädigung der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der wichtigsten Säule der Altersvorsorge usw..

Die daraus folgende naheliegende Frage: Ist von Martin Schulz zu erwarten, dass er die Entscheidungen, die aus der Sicht vieler Wählerinnen und Wähler Fehlentscheidungen waren, zu korrigieren bereit und fähig ist?

Führt er die SPD zurück auf den Pfad der Friedenspolitik und Verständigung zwischen West und Ost?

Ist er bereit, die Fehler der Agenda 2010 zu bedauern und die Sozialstaatlichkeit Europas zum großen Thema zu machen?

Wird er die Sozialministerin Nahles dazu bringen, ihre Kraft auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente zu setzen und sie und öffentliches Geld nicht in staatlich geförderter betrieblicher Altersvorsorge zu verplempern?

Die Chancen, zumindest den Anteil der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 zu erhöhen, würden steigen, wenn es Schulz gelänge, Wählerinnen und Wähler von den anderen Parteien abzuziehen.

• Von der Union? Das wird schwer werden. Wer mit Merkel nicht zufrieden ist, geht eher zur AfD als zur SPD.
• Von der AfD? Wie das gelingen könnte, sehe ich noch nicht.
• Von der Linkspartei und von den Grünen? Bei den Grünen schlummern Potenziale, seit die SuperRealos Göring-Eckardt und Özdemir zum Spitzenduo bestimmt worden sind; bei der Linkspartei könnte etwas zu holen sein, wenn dort die offene Demontage der Spitzenkandidatin Wagenknecht durch die Co-Parteivorsitzende Kipping und ihre Anhänger einschließlich des Quasi-Parteiorgans Neues Deutschland weitergeht.

Aber ist Schulz die Person, die die linken Wählergruppen in den beiden genannten Parteien wieder an die SPD binden könnte? Eher ist das Gegenteil anzunehmen. Martin Schulz ist für diese Gruppen nicht sonderlich attraktiv.

Mit seiner Nominierung ist noch etwas anderes, für die SPD und für alle, die den Wechsel weg von Angela Merkel wollen, ziemlich Gefährliches näher gerückt: der Schritt zu Schwarz-Grün ist ausgesprochen leicht geworden, weil leicht zu begründen gegenüber den linksorientierten Anhängern der Grünen, wenn die Alternative „Merkel oder Schulz“ heißt. Wer will wegen Schulz von den Grünen zur SPD wechseln?

Das Zwischenergebnis der Erwägungen über steigende Chancen mit Schulz: eher nein. Diese Einschätzung wird noch wahrscheinlicher, weil auch Martin Schulz eine entscheidende Tat zur Verbesserung der Wahlchancen der SPD und einer potentiellen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei nicht wird vollbringen können:

Schulz ist nicht der Typ, weder von der Person noch von den Inhalten her, die eine Volksbewegung zugunsten eines Wechsels in Gang bringen kann.

Dazu eine kurze Erläuterung: Wie man jeden Tag beobachten kann, ist die heutige Bundeskanzlerin Merkel bei den etablierten Medien voll etabliert. Sie wird fast nur gelobt, nie grundsätzlich kritisiert. Und diese Lobpreisungen gehen inzwischen auch von wichtigen Medienmachern aus, die man linksliberal oder kritisch oder fortschrittlich nennen könnte. Merkel wird nicht nur von den Springer-Medien und den Bertelsmann-Medien gestützt, auch von FAZ, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung und von vielen regionalen und Lokalzeitungen – von den privaten Sendern und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Hörfunk-Betrieben sowieso.

Der konkurrierende Kandidat Schulz wird also mit einer gut gebauten und immer wieder variierten Medienbarriere zu rechnen haben.

Er wird auf jeden Fall nicht auf eine messbare Unterstützung von Seiten der etablierten Medien zählen können, im Gegenteil, auch solche Medienmacher, die ihn heute noch einigermaßen freundlich behandeln, werden im Laufe des Wahlkampfes jede Scheu verlieren und Schulz massiv kritisieren, um ihrer Präferenz für Angela Merkel gerecht zu werden.

In dieser Situation bleibt gar nichts anderes übrig, als eine Volksbewegung und eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und die Menschen zu mobilisieren, sie aufzuklären, sie zu ermuntern mitzumachen. Sanders und Corbyn haben das vorgemacht, genauso Podemos in Spanien.

Soll Martin Schulz den Aufbau dieser Volksbewegung und der notwendigen Gegenöffentlichkeit mithilfe von Menschen schaffen? Er wird es nicht im Ansatz schaffen. Wahrscheinlich wird er es gar nicht wollen. Und Schulz hat programmatisch und inhaltlich nichts zu bieten, was eine Volksbewegung motivieren und begeistern könnte.

Das wird dann der Hauptgrund dafür sein,

• dass Schulz vermutlich – was die SPD betrifft – nicht annähernd an die 30 % (von unten) herankommt und
• dass es für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei – und auch für ein solches Bündnis einschließlich der FDP (falls diese überhaupt wollte) – nicht reicht.

1. Hatte Sigmar Gabriel und die SPD eine andere Option?Nicht in den eigenen engeren Reihen der Mandatsträger. Das stimmt. Aber der bisher amtierende SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Zeit genug, nach unkonventionellen Lösungen zu suchen. Darauf sind wir auf den NachDenkSeiten auch früher schon zu sprechen gekommen. Ungewöhnliche Situationen machen auch ungewöhnliche Lösungen möglich und nötig. Gabriel hätte unter SPD-Mitgliedern im Land und unter Führungspersonen auch außerhalb der SPD suchen können.Es hätte sogar nahegelegen, die Gelegenheit zu nutzen, um die Linke insgesamt wieder zusammenzubringen oder sich jedenfalls näher zu bringen Gabriel hätte vorschlagen können, die Spitzenkandidatin der Linken zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin zu machen. Das hätte in seiner Partei einen kleinen Sturm der Entrüstung ausgelöst, aber viele Probleme gelöst. Und vor allem einen Schub für die Bundestagswahl 2017 ausgelöst, eine totale Politisierung, ein spannendes Match, die Aussicht auf eine Alternative.Aber das ist vergossene Milch. Nicht mehr zu retten.So wird Sigmar Gabriel als jener Vorsitzende der SPD in die Geschichte eingehen, der ihren Niedergang, der mit dem Jugoslawienkrieg und der Agenda 2010 begonnen hat, fortsetzte, nicht aufhielt und aus dieser ältesten Volkspartei eine 20 % Partei gemacht hat.Unabhängig von dieser Entwicklung der SPD bleibt die Frage, wo und wie der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft – zu dem sich die NachDenkSeiten zählen – die Akzente im kommenden Wahlkampf setzen wollen. Eine offene Frage, vorerst ohne Antwort.

Stop CETA – Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen! Hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.
Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“

An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!

Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern.
Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für

• 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische
  Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben,
• 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September
  gegen CETA auf die Straße gegangen sind,
• mehr als 200.000 Menschen, die in Deutschland
  Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.

Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens.
Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von den EU-Institutionen oder der eigenen Regierung unter Druck setzen.

Wir stehen hinter dem wallonischen Parlament!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Jochen

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! – Zu CETA und TTIP

Nr. 75 vom 16.09.2016

Am morgigen Samstag finden in sieben deutschen Städten unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen“ Großdemonstrationen statt. Es mag überraschen, dass wir hier darauf hinweisen. Doch so verwunderlich ist es nicht, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel TTIP auch der transatlantischen Rüstungskooperation einen Schub geben soll. Darauf hatte die Informationsstelle Militarisierung, IMI, bereits 2014 in der Studie „Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP“ hingewiesen (siehe hier: http://tinyurl.com/jk3ur8x).

Die Bewegung gegen TTIP & CETA zeigt auch, dass dauerhafter und einfallsreicher Protest unerlässlich ist, um politische Erfolge zu erzielen. Ohne diesen Einsatz würde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zumindest TTIP inzwischen wohl kaum als gescheitert einschätzen. Und ohne das dauerhafte Engagement von Aktion Aufschrei wäre er wohl kaum bereit gewesen, ein Rüstungsexportgesetz anzukündigen.

Zu dessen Ausarbeitung wird übrigens demnächst eine Expertenkommission zusammentreten. Jetzt gilt es, wachsam zu verfolgen, ob Gabriels Vorstoß angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahl nur ein Ablenkungsmanöver ist, oder ob er damit tatsächlich die Waffenexporte einschränken will. Dass Zweifel an seiner Waffenexportpolitik durchaus angebracht sind, hat Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin im Interview mit den Aachener Nachrichten wieder anschaulich begründet.

Unser beharrlicher Druck auf die Politik – wie etwa durch die Aktionen der Friedensbewegung am Antikriegstag – ist folglich weiterhin wichtig. Sammeln Sie daher fleißig auch weiter Unterschriften für das Verbot von Kleinwaffen- und Munitionsexporten. Lesen Sie dazu auch die jetzt von Ohne Rüstung Leben veröffentlichten Argumentationshilfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

1.  Aachener Nachrichten interviewten Jürgen Grässlin
2.  Kommission für Rüstungsexportgesetz nimmt Beratungen auf
3.  Antikriegstag: bundesweit Aktionen gegen Krieg und Rüstungsexporte
4.  KMW und Rheinmetall: Millionenschwerer Panzerdeal mit Litauen vereinbart
5.  Hintergrundmaterial zu ORL-Workshops „Kleinwaffenexport und die Folgen“
6.  Illegale Waffengeschäfte: Prozess gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erst Anfang 2017
7.  Deutsche Industrie will keine Verschärfung der Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

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1.  Aachener Nachrichten interviewten Jürgen Grässlin

Die Aachener Nachrichten sprachen mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin ausführlich über deutsche Waffenexporte als Fluchtursache und die deutsche Waffenexportpolitik.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c7967

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2.  Kommission für Rüstungsexportgesetz nimmt Beratungen auf

Die von Wirtschaftsminister Gabriel im Januar angekündigte Expertenkommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes nimmt laut taz-Informationen im Oktober ihre Beratungen auf. Unklar sei aber unter anderem, wer überhaupt in dem Gremium sitze.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7966

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3.  Antikriegstag: bundesweit Aktionen gegen Krieg und Rüstungsexporte

Am 1. September, dem Antikriegstag, protestierten bundesweit verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Aktionen und Veranstaltungen gegen Krieg, Rüstungsproduktion und Waffenexporte.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c7964

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4.  KMW und Rheinmetall: Millionenschwerer Panzerdeal mit Litauen vereinbart

Litauen will 88 deutsche Boxer-Panzer erwerben. Der Auftrag hat ein Volumen von 385,6 Millionen Euro. Das geht aus Medienberichten hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Litauen.660.0.html#c7956

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5.  Hintergrundmaterial zu ORL-Workshops „Kleinwaffenexport und die Folgen“

Ohne Rüstung Leben (ORL) thematisierte in drei Workshops die konkreten Folgen der Verbreitung, der Verfügbarkeit und des Einsatzes von Kleinwaffen. Jetzt steht dazu umfangreiches Hintergrundmaterial auf der ORL-Webseite kostenlos zur Verfügung.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kleinwaffen.721.0.html#c7955

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6.  Illegale Waffengeschäfte: Prozess gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erst Anfang 2017

Nach Informationen der Neuen Rottweiler Zeitung beginnt der Prozess gegen sechs Ex-Heckler-und-Koch-Mitarbeiter wegen illegalen Waffenhandels erst Anfang 2017. Der Grund: Die Kammer sei derzeit in andere Verfahren eingebunden.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7960

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7.  Deutsche Industrie will keine Verschärfung der Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Die EU möchte den Export von Dual-Use-Gütern einschränken. Das passt dem BDI überhaupt nicht. Laut dem Handelsblatt hat sich sein Hauptgeschäftsführer deshalb in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström gewandt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7965

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Cavete Global – Wozu braucht der Konzern „SPD“ eine Briefkastenfirma in Hong Kong ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das haben die ScienceFiles um Michael Klein schon im April heraus gefunden.
Hier geht es um Milliarden Euro und die Rolle der SPD als seit Jahrzehnten erfolgreicher Medienkonzern.
Kein Wunder, dass es die Führung dieser „Partei“ nicht besonders eilig hat, aus der großen Koalition auszusteigen oder etwa TTIP und CETA in Frage zu stellen.
Eine Menge führender Genossen hat in den Konzernbetrieben ein erträgliches Auskommen gefunden, z.B. Schröders Strippenzieher Bodo Hombach. Mit entsprechenden Pöstchen lässt sich auch jede echt sozialdemokratische Initiative innerhalb der SPD korrumpieren !
Hier auszugsweise der Artikel https://sciencefiles.org/2016/04/08/hat-spd-eine-briefkastenfirma-in-hong-kong/

In einem Kommentar dazu ist auch ein interessanter hinweis auf entsprechende Aktivitäten des Konzerns „CDU/CSU“, s.u.

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?

Bereits vor einigen Jahren haben wird darüber berichtet, dass die SPD weniger Partei als vielmehr Pressekonzern ist. Der SPD gehören bzw. die SPD ist u.a. an den folgenden Zeitungen beteiligt:

• Neue Westfälische Zeitung
• Nordbayerischer Kurier
• Sächsische Zeitung
• Dresdner Neueste Nachrichten
• Morgenpost Sachsen
• Frankenpost
• Südthüringer Zeitung
• Neue Press Coburg
• Hannoversche Allgemeine
• Neue Presse Hannover
• Leipziger Volkszeitung
• Lübecker Nachrichten
• Ostsee Zeitung
• Göttinger Tageblatt

usw.

Doch mit den Beteiligungen an Zeitungen ist das Medienimperium der SPD noch lange nicht am Ende. Die SPD ist über die DDVG, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100% der SPD gehört, an einer Vielzahl von Radioprogrammen und Fernsehsendern beteiligt.
Wir haben uns einmal den Spaß gemacht, alle Beteiligungen an Unternehmen, die Zeitungen verlegen, Bücher drucken, Radio-, Fernsehprogramme oder sonstige Medieninhalte produzieren, bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zusammenzusuchen und in eine PDF-Daten zu stecken.
Wer will, kann die 412 (in Worten: Vierhundertzwölf!) Seiten SPD-Beteiligungen mit durchschnittliche 25 Einträgen pro Seite (macht 10.300 Beteiligungen) herunterladen und danach suchen, ob seine lokalen Medien schon der SPD gehören oder noch nicht.

Aber der Konzern SPD, von einer Partei kann man angesichts der vorhandenen Besitzverhältnisse sicher nicht mehr sprechen, er hat nicht nur Unternehmen der Medienbranche in seinem Portfolio. Der SPD gehören auch eine Reihe von Immobilien- und Investmentunternehmen, z.B. das Unternehmen GLG Green Lifestyle GmbH:

„Die Green Lifestyle Group hat gemeinsam mit ihrer Schwester 2Welten Investment den Auftrag, für ihren Eigentümer Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) die digitale Investmentstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie beteiligt sich an passenden Unternehmen, betreut sie operativ und organisiert den synergetischen Austausch zwischen den Beteiligungen.“

Da die ddvg zu 100% der SPD gehört, hat die Green Lifestyle Group, die wiederum zu 95% der ddvg gehört, die Aufgabe, die Investmentstrategie der SPD zu entwickeln. Die SPD tritt also nicht als Partei, sondern als eine Art Investmentfonds auf. Als solcher hat die SPD die

• Öko-Test Verlags GmbH zu 100% erworben,
• das Verbraucherportal Utopia.de übernommen,
• in den nachhaltigen Online-Marktplatz Avocadostore.de investiert,
• die mobile Flohmarkt-App Stuffle.it finanziert und
• die Tivoli Ventures GmbH gegründet.

Tivola Ventures ist, was man in der Ökonomie einen Venture Capitalist nennt, also ein Investor, der sein Kapital in Firmenideen investiert, damit die Gründung neuer Unternehmen ermöglicht und nach einer erfolgreichen Etablierung des neuen Unternehmens am Markt, sein Kapital plus Zinsen wieder abzieht.

„Tivola Ventures konzentriert sich auf die Wachstumsfinanzierung digitaler Angebote mit sozialem oder gesellschaftlichem Bezug. Hier geht es im speziellen um Themen wie Nachhaltigkeit, Bildung, Familie, Kinder, Gesundheit, neue Energien oder Umweltschutz. Tivola Ventures zweite Zielrichtung ist die strategische Begleitung von Medienfirmen und Fachverlagen bei der Konversion ihrer Geschäftsmodelle in die digitale Welt. Tivola Ventures versteht sich selbst als nachhaltig und langfristig orientierter Investor, bei dem Substanz und organisches Wachstum im Mittelpunkt stehen. Zudem hilft Tivola Ventures den Unternehmerpartnern, sich ganz auf den Erfolg ihrer Firma zu konzentrieren, indem das Wachstum der Firmen mit einer Reihe von administrativen Services begleitet wird. Dazu gehören die Abbildung und Integration der operativen kaufmännischen Prozesse wie Accounting, Controlling, Reporting und Cash-Management oder Hilfe bei steuerlichen und rechtlichen Fragen.“

Mit anderen Worten: Die SPD übt sich als Kapitalist, als Gewinn erstrebender Kapitalist.

Aber damit nicht genug. Die SPD tritt auch als deutsche und natürlich nachhaltige Antwort auf eBay auf und vertreibt über avocadostore.de „mehr als 70.000 nachhaltige Produkte von mehr als 1000 Marken“.

Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Global Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat.

Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als „private company limited by shares“ geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt, und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen sind, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Siegmar Gabriel formuliert hat, sicher gerne beantworten werden.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Einstweilen gilt es festzustellen, dass die SPD etwa so viel mit einer Partei zu tun hat, wie PIMCO, nämlich nichts. Zudem stellt sich die Frage, wie ein Unternehmen wie die SPD, das weitverzweigte wirtschaftliche Interessen hat, es bewerkstelligen will, die Interessen von Bürgern in Parlamenten zu vertreten. Das entsprechende Unterfangen ist in etwa so glaubwürdig wie die Vertretung der Interessen von Investoren durch Attac. Das beste wird es sein, die SPD löst sich als Partei auf und gründet sich als Holding, die über dem weitverzweigten Imperium von eigenen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen thront, wieder. Ehrlicher wäre es allemal.

P.S.

Um Fragen zuvorzukommen: Dass die Cavete Global Limited zu 100% der SPD gehört, kann man mit etwas Suchmühe aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien entnehmen. Die Cavete Global Limited ist dort gut im kleingedruckten Bereich einer nicht alphabetisch geordneten Aufstellung verborgen.

Aus den Kommentaren:

> Sie dürfen sich gerne hinsetzen und die entsprechenden Informationen recherchieren. Dann schreiben Sie einen post und wir veröffentlichen ihn.

Da bewerbe ich mich gleich mit der aktuellen Recherche „Personelle Verwicklungen rundum Bundeskanzlerin-Podcast“
http://sprechrun.de/web21/index.php?id=3978#c3730. Hier stehen CDU und CSU im Mittelpunkt der Recherche, in der auch Kaiman-Inseln und Atlantik-Brücke e.V. tangiert werden.

Nachtrag: Siehe hierzu meinen Blogeintrag v.29.7.2016:https://josopon.wordpress.com/2016/07/28/10-jahre-merkels-familienblog-bei-evisco-stoibers-tochter-kaiman-inselfreunde-und-der-stellv-vorsitzende-der-atlanti-k-brucke-sitzen-mit-drin/

Jochen