„Inhaltsleeres Ritual“ – Johannes Agnoli 1977 über Wahlen in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.
Guter Rückblick in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/318683.inhaltsleeres-ritual.html
Auszüge:

Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor fünfzig Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler die »Transformation der Demokratie«

 

Von Hansgeorg Hermann

In einem Aufsatz schrieb Johannes Agnoli 1977: »Nach der letzten Bundestagswahl fand in der Katholischen Akademie Schwerte eine Tagung zum Thema ›Wozu Wahlkampf‹ statt. An ihr nahmen auch Soziologen, die die Resultate ihrer empirischen Wahlforschung vorlegten, und Vertreter der Bundesparteien teil. Die ›Vertreter der Wissenschaft‹ – so wurden die Soziologen im Laufe der Tagung apostrophiert – stellten übereinstimmend fest, dass Wahlkämpfe in der Schlussbilanz so gut wie nutzlos seien und inzwischen den Charakter eines in der demokratischen Ordnung vorgeschriebenen und daher zu absolvierenden Rituals angenommen hätten«. Agnoli hatte 1973 auf der genannten Tagung als Referent selbst teilgenommen.

Agnoli, 1925 geboren, gestorben 2003 in seinem Heimatland Italien, Professor für Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Protegé des Sozialisten Wolfgang Abendroth und ehemaliger Adept des präfaschistischen Vordenkers und Elitentheoretikers Vilfredo Pareto, hat in seinem vor 50 Jahren erschienenen Essay »Die Transformation der Demokratie« vorhergesagt, was inzwischen als unumstößliche Wahrheit gelten kann: Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise. Agnoli war eine der Symbolfiguren der 68er-Bewegung. Ein wichtiger Grund für die Kinder dieser Revolte, ihn, sofern sie irgendwann einmal Karriere machten, sei sie politischer und/oder wirtschaftlicher Art, früher oder später zu vergessen.

Hätte nicht der in den 1960er und 1970er Jahren lager- und strömungsübergreifend geschätzte Journalist, Essayist und Kritiker Sebastian Haffner seine Analyse im März 1968 in der Zeitschrift Konkret besprochen, wäre der Name Agnoli wohl tatsächlich im Schatten der Vergangenheit verschwunden. Haffner, ein eher dem konservativ-liberalen Bürgertum als der damaligen linken Avantgarde zuzurechnender Autor – er schrieb unter anderem auch für Springers Welt –, leitete seine Kritik mit Worten ein, die bis heute Gültigkeit beanspruchen können: »Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst.
Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen.
Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.«

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Wer ist das Volk?

Weder Agnoli noch der ihm zustimmende Haffner stellten sich vor fünfzig Jahren die Frage: Wenn Demokratie mit »Volksherrschaft« zu übersetzen ist – wer ist dann eigentlich das Volk? Die Mühe, den in diesen Tagen vor der 19. Bundestagswahl besonders bedeutungsvollen Begriff »Volk« zu entschlüsseln, hat sich kaum einer gemacht.
Eric Hazan
, Verleger der kritischen Pariser Edition »La fabrique« ist der Frage nach Sein und Wesen des »Volks« vor vier Jahren nachgegangen. In dem Sammelband »Qu’est-ce qu’un peuple« (»Was ist ein Volk?«) stellte er Aufsätze verschiedener Autoren zusammen, unter ihnen der Philosoph Alain Badiou, der Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu und Badious französisch-algerischer Kollege Jacques Rancière.

Badiou kommt in seinem Essay zu der Schlussfolgerung: »›Volk‹ ist eine politische Kategorie, entweder hinsichtlich der Existenz eines gewünschten Staates, der von einer wie auch immer gearteten Macht verboten wird, oder – im Gegensatz dazu – eines bereits installierten Staates, dessen Verschwinden ein neues Volk, innerhalb und außerhalb des offiziellen Volks, verlangt.« »Volk«, so schreibt Badiou, sei »nur im Falle der Inexistenz des Staates ein positiver Begriff«. »Im Falle eines verbotenen Staates also, dessen Gründung es herbeisehnt. Oder eines offiziellen Staates, dessen Verschwinden es sich wünscht.«
»Volk« sei demnach ein Topos, der seinen Wert nur in zwei Fällen erreicht: »entweder während eines Übergangstadiums, eines nationalen Befreiungskampfes, oder – definitiv – im Rahmen kommunistischer Politik«.

Der Staat als Ende und nicht Anfang eines sich »Volk« nennenden Gemeinwesens? Pierre ­Bourdieu fand 1983 eine einfachere Formel: »All jene, die sich im Recht oder gar in der Pflicht glauben, vom ›Volk‹ zu sprechen, können problemlos einen objektiven Rahmen für ihre diesbezüglichen Interessen oder Hirngespinste finden«.

Abgesehen von der fehlenden Antwort auf die Frage, wer eigentlich »das Volk« sein kann, darf oder soll, gibt Agnoli präzise Auskunft darüber, was Wahlen sind.
In der Vorstellung des nicht näher definierten »Volkes« und auf einer »ab­strakt-ideologischen Ebene« erscheine der Wahlakt »als der eigentliche Wesensausdruck einer parlamentarisch gefassten Demokratie«. Das »Volk« entscheidet darüber, von wem es regiert sein will.
Agnoli kommt in dem Aufsatz »Wahlkampf und sozialer Konflikt«, erschienen 1977 in dem Sammelband »Auf dem Weg zum Einparteienstaat«, dabei noch einmal auf die eingangs erwähnte Konferenz in Schwerte im Jahr 1973 zu sprechen: »Es standen unausgesprochen auch Grundprobleme des parlamentarischen Regierungssystems auf der Tagesordnung. Sie bezogen sich vor allem auf die Spezifizierung von Staats- und Verfassungsinstitutionen im Kontext eines politischen Systems, das historisch und aktuell nicht Menschenwürde und Wahlfreiheit zu gewähren, sondern die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft zu organisieren und also die Kapitalakkumulation zu garantieren hat.«

Agnoli, der seinen Essay »Transformation der Demokratie« zu Beginn einer für den Obrigkeitsstaat Deutschland ungewöhnlichen, bis etwa 1972 sich austobenden Revolte schrieb, erkannte die sogenannten »demokratischen, verfassungsstaatlichen Institutionen« als das, was sie noch heute sind: »Was als Erfüllung des Verfassungsauftrags erschien, wird zur simplen Durchführung einer Funktion, deren allgemeine Orientierung nicht mehr bloß politisch vermittelt werden kann. Vielmehr wird sie durch den Prozess bedingt, der der gesellschaftlichen Existenz zugrunde liegt – den Produktionsprozess
Seine Schlussfolgerung lautet: »Der Zweck der Politik liegt jenseits grundgesetzlicher Absichtserklärungen«.

Hinter jeder »freien Wahl« steckt also letztlich das »objektive, der Kapitalreproduktion immanente Erfordernis, durch eine spezifische institutionelle Strategie all jene gesellschaftlichen Prozesse wieder einzufangen, deren Ausbruch oder Ausbruchspotential die weitere Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft gefährden oder negieren – vor allem in Krisenperioden und in den daraus entstehenden Bruchsituationen.« Folgt man Agnolis Analyse, dann war das vom bundesdeutschen Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer am 17. August 1956 ausgesprochene Verbot der KPD völlig unnötig. Mit 2,2 Prozent der Stimmen war sie 1953 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und hatte in den Jahren danach nicht an Wählerzuspruch zugelegt. Andererseits ging es damals um das von den Nazis zwei Jahrzehnte zuvor propagierte »Ausmerzen« einer gesellschaftlich-politischen Gruppe – und Toleranz war den damals und bis heute unter demselben Parteinamen »Christlich Demokratische Union« Herrschenden fremd.

Präventive Konterrevolution

Am Beispiel der sich immer noch »Arbeiterpartei« nennenden SPD, vor allem aber an dem der »Grünen« wird deutlich, was Agnoli vorhersagte: Wie Wahlen und das ihnen zugrundeliegende Parteiensystem aus einer ehemals einigermaßen kapitalismuskritischen, zu Beginn außerparlamentarischen Opposition (APO) eine heute wirtschaftsliberale Formation machten, die bei der Abstimmung am kommenden Sonntag mit der FDP um die Stimmen für eine Koalition mit der ewigen Kanzlerpartei CDU wetteifert.
Agnoli: »Richten sich solche Prozesse und Bewegungen« – die Studentenrevolte 1968, der Aufstieg der APO als Partei »Die Grünen« – »nicht bloß gegen politische Macht und Machtträger, gegen das System der Zusammenfassung der Gesellschaft, sondern gegen deren Basis: die Produktionsweise auf allen Ebenen ihrer Reproduktion – tendieren sie also zu revolutionärer Veränderung, so kann die sie auffangende Strategie« – Parteiverbot, Notverordnung, Verfassungsänderung – »als eine Politik der präventiven Konterrevolution begriffen werden«.

Agnoli will den Begriff der »präventiven Konterrevolution«, der auch seiner Meinung nach allgemein zunächst mit dem »historischen Faschismus« verbunden wird, nicht als »moralische Verurteilung« verstanden wissen, auch wenn sich der gemeinte Sachverhalt »für die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Masse der Bevölkerung« eindeutig negativ auswirke und sich »im allgemeinen Sinn einer gesellschaftlichen Emanzipation entgegenstellt«.
Nicht nur das. Bis heute gilt: »Sicher werden die Verfechter der Organisationsregeln und der soziomoralischen Prinzipien der Gesellschaft der präventiven Konterrevolution eher einen heilsamen Sinn beimessen und sie als Versuch auffassen, nicht etwa die Produktion von Tauschwerten und die Reduktion menschlicher Beziehungen auf Tauschverhältnisse, sondern Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Marktwirtschaft und Unternehmerinitiative« zu retten.

Akt der »Loyalisierung«

Die Herbeiführung eines allgemeinen gesellschaftlichen Konsensus, von Agnoli »Loyalisierung« genannt, setzt keineswegs ein politisches Einparteiensystem voraus.
Der kürzlich verstorbene Langzeitkanzler Helmut Kohl führte 1980 die »freiheitliche demokratische Grundordnung« in den Wahlkampf ein. Eine »Loyalisierung«, der sich in den Folgejahren nur jene Bewohner der »freien westlichen Welt« zu entziehen wagten, die mit dem Begriff »Volk« im Sinne Alain Badious allenfalls ein Übergangsstadium im Rahmen nationaler Freiheitskämpfe in Afrika oder Lateinamerika bezeichneten.
Agnoli: »Die Massenloyalität und die Konsensbildung – es geht unausgesprochenerweise doch immer um die Integration der Arbeiterklasse und um die Loyalisierung der abhängigen Mehrheit der Bevölkerung –, die allgemeine Zustimmung äußert sich also in einem bürgerlichen Staat mit parlamentarischem Regime nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Regierung seitens aller sozialer Gruppen, geschweige denn der Klassen, die die kapitalistische Gesellschaft strukturieren. Sie vollzieht sich vielmehr in der permanenten Mittäterschaft im totalen System, die sich auch als Beteiligung am Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition realisieren kann. Und der Wahlkampf geht gerade von der äußeren Form (oder der Fiktion) der Beteiligung aus.«

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?«
In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

In der Diskussion über die Bestimmung des nach dem Krieg entstandenen Staats Bundesrepublik Deutschland nahm das Problem der Massendemokratie eine zentrale Stellung ein. Die »Argumentationsweise«, die man dabei fand, war nach Agnolis Ansicht eine, die »eine eindeutig negative Einschätzung der politischen Urteilsfähigkeit der Massen erkennen lässt«, welche wiederum »zuweilen in Missgunst und Massenfeindlichkeit umschlägt (…) und sogar an offen faschistische Aussagen erinnert«.
Belanglos sei in dem Zusammenhang, dass diese Einschätzung geschichtlich mit den häufig ins Spiel gebrachten »Weimarer Erfahrungen« operiert. »Vom derart ideologisch begründeten Postulat einer angeblich natürlichen Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit der Massen ausgehend, wurde für die neue deutsche Verfassungsordnung eine in der Tat sehr interessante und – wie sich später zeigte – überaus funktionale Lösung proklamiert: Die Demokratie ohne demos« – also die Volksherrschaft ohne Volk.

Man könne nun annehmen, schreibt Agnoli, »dass in der weiteren Entwicklung des europäischen Kapitals (mit dem immer eindeutiger sich durchsetzenden imperialistischen Charakter, der nach 1945 geduldig und klug rekonstruiert wurde) und der sozialen Konflikte« die »Bonner Lösung so etwas wie einen ›deutschen Fall‹ darstelle«.
Indessen sei das Problem »der institutionell oder sonstwie angestrebten Herstellung des Konsensus viel breiter zu sehen«. Es betreffe heute »jede kapitalistische Gesellschaft« und könne durchaus als »das politische Problem der neuen imperialistischen Periode« bezeichnet werden.

Konsum von Politik

Ein bedeutender Aspekt des Wahlkampfs sind nach Agnoli die Bestätigung oder die Wiederherstellung des Machtanspruchs und der ideologischen Präsenz politischer Gruppen, »(…) also der Parteien in einer Gesellschaft, deren Krisen und Widersprüche sich nicht mehr im Parteiensystem wiederfinden noch vom Parteiensystem gelöst werden können. Hierbei geht es nicht nur um Neutralisierung von Emazipationstendenzen und um die Vereinnahmung von Protesten, denn die Brüchigkeit des Verhältnisses Gesellschaftskonflikt-Parteienwettstreit bliebe auf diese Weise erhalten. Vielmehr wird als Ziel anvisiert und gesetzt, das Emanzipationsinteresse (ein durchaus unmittelbar materielles Interesse) und allgemeiner die Masseninteressen und die Massenbereitschaft zur Massenverfügbarkeit zu transformieren und sie auf die Interessen der herrschenden Klasse umzupolen.«

Keinem ist das in den vergangenen Jahren in Europa so gut gelungen wie dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In scheinbarer Distanz zum alten, seit den Tagen des Generals Charles de Gaulle erfolgreich die Interessen der Eliten des Landes verteidigenden, korrupten politischen System der Fünften Republik fuhr er im vergangenen Juni mit seiner Bewegung »La République en Marche!« einen Sieg bei den Parlamentswahlen ein, an den selbst die Optimisten in seiner Wahlkampfmannschaft nicht zu glauben gewagt hatten. Im Sog seiner absoluten Mehrheit – er blieb zusammen mit den ihn unterstützenden Zentristen vom Mouvement démocrate knapp unter der Zweidrittelmajorität – sprangen altgediente Rechtskonservative ebenso wie Sozialdemokraten der Vorgängerregierung auf Macrons Zug auf.
Das »Volk«, geplagt von gebrochenen Versprechen Francois Hollandes, glaubte, was Macron ihm eintrichterte: Dass die Interessen eines ehemaligen Investmentbankers, eines mehrfachen Millionärs und Schwiegersohns einer reichen, großbürgerlichen Familie, auch die seinen seien.

Inzwischen ist Macron dabei, nicht nur sein eigenes Land im Sinne der französischen Großindustrie in ein neoliberales Paradies für Investoren des weltweit aktiven finanzkapitalistischen Systems zu verwandeln. Nein, er beginnt sogar die Deutschen mit seinen »modernen« Vorstellungen eines »funktionierenden Europas« unter Druck zu setzen.

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben.
»All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bedeutsamkeit des Unbedeutsamen

Es liegt im Interesse des Kapitals, das betont auch Agnoli, alle Angriffe auf die Herrschaft – etwa im Rahmen des französischen Widerstands gegen Macrons im Sinne der Unternehmer umgeschriebenes Arbeitsrecht – zu verhindern und zu kanalisieren, mit »Pseudokonflikten«, wie es Macron ausdrückt, bzw. mit Marginalkonflikten zu irritieren. Ganz so, wie das in Wahlkämpfen vor sich geht.
Agnoli: »Die empirisch soziologische Analyse will nachweisen, dass der Wahlkampf an sich ›insignifikant‹ ist.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass gerade in seiner unmittelbar erfahrbaren Unbedeutsamkeit sich dessen versteckte politische Bedeutung verbirgt

Literatur:

– Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie (und andere verwandte Schriften), Konkret-Literatur-Verlag Hamburg 2012

– Alain Badiou, Pierre Bourdieu u. a.: Qu’est-ce qu’un peuple? La fabrique éditions , Paris 2013

Nun geht mal schön wählen !

Jochen

Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Siehe hier:
https://www.reichtum-umverteilen.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/ak/aktionstag-reichtum-umverteilen-zivilgesellschaft-fordert-staerkere-besteuerung-von-reichtum/

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Von: Gwendolyn Stilling

Reichtum_umverteilen_2017-09-15

Auszüge:

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit.

Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren.
„Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen.
„Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut.
Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement.
„Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System durch eine Kindergrundsicherung vom Kopf auf die Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V..

Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilten am Freitag als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum.  Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen fanden am Samstag statt.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie Ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.

 

Weitere Zitate aus dem Bündnis: https://www.reichtum-umverteilen.de/fileadmin/files/Dokumente/RU_Dokumente/Pressemitteilung_Zitate.pdf

Also geht wählen! Es gibt nur eine Partei, die ehrlich die Interessen von Arbeitslosen, Rentnern, Sozial Schwachen vertritt und die Chance hat, zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag zu werden.

Nebenbei tritt nur diese Partei für kosequente Abrüstung, Beendigung der Auslandskriegseinsätze, Verbot von Rüstungsexporten und die Ächtung und Abschaffung aller Atomwafffen ein.

Jochen

 

Mäuse machen es den Menschen nach – bedrohen seltene Arten auf kleinen Inseln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf der Atlantikinsel Gough treiben überdimensionierte Mäuse ihr Unwesen und bedrohen seltene Arten. Doch bald sollen die Nager wieder ausgerottet werden:
http://www.spektrum.de/news/monstermaeusen-geht-es-an-den-kragen/1502303
von Daniel Lingenhöhl
Auszüge

Um das Jahr 2005 machten die beiden Wissenschaftler Ross Wanless und Andrea Angel von der University of Cape Town auf Gough eine gruselige Entdeckung: Sie beobachteten, wie Mäuse die Jagd auf Albatrosküken lernen. Sie attackieren die Jungvögel, obwohl die um ein Mehrfaches größer sind als die Nagetiere, und fressen sie quasi bei lebendigem Leib auf. Die Tiere verenden meist erst, wenn der Blutverlust zu groß wird. Doch bei den Mäusen handelt es sich auch nicht mehr um die normalen Hausmäuse (Mus musculus), die wohl 1888 versehentlich auf der Atlantikinsel eingeschleppt wurden. Über die Generationen wurden die Nager langsam größer und wiegen mittlerweile doppelt so viel wie ihre Verwandtschaft in der ursprünglichen Heimat.

Diese Mausgiganten gelten mittlerweile als größte Gefahr für die See- und Landvögel Goughs. Neben Albatrossen sind auf Gough auch viele andere Seevogelarten betroffen, wie Ben Dilley von der University of Cape Town und seine Kollegen berichteten: Schon wenige Stunden nach dem Schlüpfen töteten die Mäuse die mit Kameras überwachten Sturmvogel- und Sturmtaucher-jungen – die Verlustraten betrugen zwischen 60 und 100 Prozent; geschätzte eine Million Küken werden jede Saison gefressen. Auf Dauer führen diese Zahlen selbst für langlebige Seevögel zum Aussterben, zumal manche der Arten nur auf Gough nisten wie der Tristanalbatros (Diomedea dabbenena) und der Hakensturmvogel (Pterodroma incerta). Auch die Gough-Ammer (Rowettia goughensis), ein nur hier vorkommender Singvogel leidet unter der Plage.

Doch Abhilfe scheint endlich in Sicht: Ein Plan zur Bekämpfung der Mäuse wurde bewilligt, nachdem feststand, dass das Projekt erfolgreich verlaufen kann. Ab 2019 sollen auf der Insel Giftköder ausgebracht werden, um die Nagetiere letztlich auszurotten.
Gefördert und durchgeführt wird das Vorhaben von der britischen Regierung – Gough ist ein Überseeterritorium –, National Fish and Wildlife Foundation und der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB), wie die Organisation in einem Blog schreibt. Seit dieser Woche befinden sich drei RSPB-Mitarbeiter auf dem Weg nach Gough, um in den kommenden 13 Monaten die Mausbekämpfung vorzubereiten.

Dieses Unterfangen ist nicht einfach, denn Gough gehört zu einer der am weitesten vom Festland gelegenen und isolierten Inseln der Erde: Der nächste größere Hafen liegt in Südafrika, 2800 Kilometer entfernt. Jegliches Material muss per Schiff herantransportiert und über steile Klippen auf das Eiland gehievt werden. Zudem bewohnen nur einige Meteorologen dauerhaft Gough. Wetter und steiles Gelände erschweren zusätzlich die Arbeit, denn die Insel liegt mitten in der südatlantischen Westwindzone: Stürme und Dauerregen treten regelmäßig auf.
Problematisch ist auch die Anpassung der Mäuse an das saisonale Nahrungsangebot: Im Gegensatz zu anderen Regionen, in denen Mäuse oder Ratten Inselarten gefährden, sind die Nager auf Gough im Winter sogar oft noch besser genährt als im Sommer – sie stürzen sich also vielleicht weniger bereitwillig auf angebotene Köder, weil sie unter Hunger leiden. Und folglich geht ihr Bestand auch weniger stark zurück als auf anderen Inseln, auf denen die Tiere erfolgreich und vollständig dezimiert wurden.

Umgekehrt haben Ökologen immer bessere Erfahrungen mit schwierigen Ausrottungskampagnen. Selbst auf der großen subantarktischen Insel Südgeorgien, wo das Wetter noch rauer ist, wurden Ratten erfolgreich bekämpft. Zum Einsatz kamen gebräuchliche Rodentizide, die nicht sofort zum Tod der Ratten führen, sondern einige Tage verzögert über die Leber die Blutgerinnung der Tiere unterbinden. Dadurch wird verhindert, dass Artgenossen spitzkriegen, woran ein Tier verendet ist. Stattdessen verbluten sie erst später in ihren Höhlen, denn das eingesetzte Mittel Brodifacoum macht die Ratten lichtempfindlich: Sie verkriechen sich zum Sterben in ihre Bauten.
Die beteiligten Wissenschaftler sind daher für Gough ebenfalls zuversichtlich. Einen Lichtblick kann der RSPB schon für 2017 vermelden: Die Tristanalbatrosse können auf die erfolgreichste Brutsaison seit mindestens einem Jahrzehnt zurückblicken – wenn die Jungvögel nach Jahren auf hoher See wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist sie dann hoffentlich mäusefrei.

Für Menschen gibt es auch einen Köder: Geld. Damit verkriechen sie sich auch in ihre Bauten, vor ihre Bildschirme, und entfremden einander immer mehr.

Jochen

„Überwachung ist ein Riesenbusiness“ – Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Terrorist Amri ist nicht durch deutsche Behörden mit ihrem gesamten gesetzlichen, technischen und organisatorischen Rückhalt gestellt worden, sondern durch 2 geistesgegenwärtige italienische Bahnpolizisten auf einem Routine-Kontrollgang.
Solche Polizisten sind in Deutschland schon längst wegrationalisiert worden, in Kleinstädten sind die Bahnhöfe ausgestorben. Videoüberwachung kann die 80000 gestrichenen Stellen nicht ersetzen.
Dazu Aktuell und wichtig:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063374.ueberwachung-ist-ein-riesenbusiness.html

friedrich_moserAuszüge:

Filmemacher Friedrich Moser über Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

In Ihrer Doku sagen Sie, dass die derzeitige Terrorjagd nicht funktioniere und kritisieren das Argumentationsmuster, mit dem zum Beispiel die Massenüberwachung begründet wird. Welches Muster meinen Sie?

Das Problem ist doch Folgendes: Die Massenüberwachung hat keinen der Terroranschläge der letzten Jahre verhindern können. Von den Terroranschlägen seit 2005 bis zum letzten vor wenigen Wochen in Barcelona gab es einige Muster, die alle diese Anschläge miteinander verbinden.
Erstens: mindestens einer der Attentäter war bereits polizeibekannt oder sonstwie bei den Behörden registriert.
Zweitens: Überall wurde elektronische Kommunikation verwendet, meistens unverschlüsselt.
Drittens: Es gab in keinem dieser Fälle nur Einzeltäter. Diesen Lone Wolf, von dem Politiker immer schwafeln, den gibt es nicht.
Alle diese Täter hatten ein Netzwerk hinter sich, alle hatten eine Geschichte der Radikalisierung hinter sich und alle Täter hatten in ihren sozialen Netzwerken Fußabdrücke der Radikalisierung hinterlassen.

Was heißt das?

Das heißt, wir brauchen überhaupt kein Massenüberwachungsprogramm, es braucht keine Staatstrojaner. Wir brauchen das alles nicht, um Terroristen auffliegen zu lassen.
Das ist das Hauptargument meines Films.

Wie kann die Terrorfahndung im Netz alternativ aussehen?
Ein Weg ist dieses Programm, das ein kleines Start-up in Wien entwickelt hat. Es geht aus von den bekannten sogenannten Gefährdern und analysiert dann deren Netzwerk, ihr Kommunikationsverhalten. Dabei geht es aber nicht so sehr darum, was radikale Islamisten einander erzählen, sondern es geht darum, wer mit wem verbunden ist, es geht um ihre öffentlich einsehbaren Metadaten.
Ich glaube, dass die Diskussion, die in Deutschland, Österreich und in den anderen Ländern geführt wird, am eigentlichen Problem vorbeigeht und das mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Das Argument aus dem Sicherheits-Establishment gegen ihre Kritik an der Massenüberwachung wäre »Leute wie Amri oder die Attentäter in Barcelona sind uns nur knapp entwischt, wir brauchen noch mehr Befugnisse und noch mehr Überwachung«. Was würden Sie dem entgegnen?
Nachdem man so viele Fehlgriffe hatte, die immer das gleiche Muster aufweisen, müsste im Geheimdienst-Establishment eigentlich die Einsicht reifen, dass die Massenüberwachung nicht funktioniert.
Ich bin für eine wirksame Geheimdienstarbeit. Aber muss man dafür die gesamte Bevölkerung überwachen? Überhaupt nicht! Das ist Unsinn.
Ich hoffe, dass mit dem Film eine Debatte über Alternativen zur Massenüberwachung zu starten. Sicherheit entsteht nicht durch die Quantität der gesammelten Daten und Informationen, sondern es ist die Qualität der Daten, die zählt – und die Zeit.

Sie glauben an eine Geheimdienstarbeit, die mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist.
Ich glaube, dass man zurückgehen muss auf Prinzipien, die bisher bei der Polizeiarbeit schon funktioniert haben.
Das Wichtigste ist meiner Meinung nach die Gewaltentrennung. Derzeit sind viel zu viele Kompetenzen bei der Exekutive angesiedelt. Parlament und Gericht haben wenig Möglichkeiten, das zu kontrollieren, was die Exekutive bei der Terrorabwehr macht. Das haben wir in Deutschland sehr deutlich beim NSA-Untersuchungsausschuss gesehen, der einfach Akten nicht einsehen konnte, der Akten nur geschwärzt bekam.
Und diese Nonchalance, mit der die Dienste mit dem rechtsstaatlichem Instrumentarium, mit der parlamentarischen Kontrolle umgehen, ist sehr gefährlich, sie unterminiert den Rechtsstaat.
Doch eine rechtsstaatliche Terrorabwehr ist möglich – die wichtigste Voraussetzung dafür ist Gewaltentrennung. Es muss eine unabhängige Kontrolle der Terrorfahndung geben. Die Kontrolle, auch die technische Kontrolle, kann nicht von Firmen durchgeführt werden, die für diese Dienste arbeiten, sondern muss von Außenstehenden durchgeführt werden, von unabhängigen Experten. Das Stichwort dazu lautet »Privacy by Design«.

Wie sieht eine solche Achtung der Privatsphäre durch »Privacy by Design« aus?
Bei solchen Programmen sind zum Beispiel die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Erkennt ein Analyst ein möglicherweise gefährliches Profil eines Menschen, der sich radikalisiert hat, kann er mit Zustimmung und unter Einsatz von zwei weiteren Schlüsseln, die ein Richter und eine unabhängige Kontrollbehörde einsetzen, die Daten einsehen. Das minimiert Missbrauch, etwa durch Geheimdienst-Analysten, die der eigenen Freundin nachspionieren, was vorgekommen ist, wie wir durch die Snowden-Enthüllungen *) wissen, oder politischen Gegnern. Technisch ist das durchführbar.
Die Frage ist, ob die Politik bereit ist, das gesamte Setup, also diese gesamte Konstruktion der Überwachung, derartig zu ändern. Ich denke, das ist etwas, was wir von der Politik verlangen müssen.

Was Sie vorschlagen ist eine Netzwerkanalyse des Social-Media Profils von Islamisten. Sie beschreiben das als Open Source Intelligence. Wie unterscheidet sich die von der klassischen Geheimdienstarbeit?
Die Open Source Intelligence unterscheidet sich insofern, als einfach öffentlich zugängliche verfügbare Daten analysiert werden, um Muster zu erkennen. Es ist eben schon erstaunlich, wie treffsicher dieser Ansatz ist – alles kann sie nicht wissen, aber sie kann doch relativ viel rausfinden.
Die derzeitige Geheimdienstarbeit hingegen dringt mit dem Hacken von Telefonen, von Accounts stark in die Privatsphäre der Bürger ein.

Gezielte Analyse von bekannten Gefährdern, also eher klassische Polizeiarbeit in computergestützter Form, beschreibt auch ihr Film »A Good American« von 2015. Darin untersuchen Sie das NSA-Programm »ThinThread« und porträtieren den ehemaligen technischen Direktor der NSA, William Binney.
Wieso jetzt noch ein weiterer Film zum gleichen Thema?

Binneys selbstentwickeltes und billiges Programm wurde vom NSA-Management zugunsten eines teureren Überwachungsprogramms, von dem viele Akteure des militärisch-industriellen Komplexes profitiert haben, eingestellt: Bei der Arbeit an »A Good American« wurde mir klar: Überwachung ist ein Riesenbusiness. Bei keinem anderen Filmen zur modernen Massenüberwachung, wie etwa »Citizenfour«, kommt dieser kommerzielle Aspekt vor.
Schon unter Bill Clinton gab es immer mehr Auslagerung von Militäraufgaben an private Dienstleister, das gleiche passiert beim Thema Überwachung – diese Privatisierung begünstigt das Entstehen eines militärisch-industriellen Überwachungskomplexes.
Und das ist keine keine Verschwörung, diese Firmen operieren ja nicht geheim. Sie operieren sogar relativ offen. Man muss sich nur als Journalist die Mühe machen der Spur des Geldes zu folgen.

Sie schreiben über den militärisch-industriellen Komplex, gleichzeitig glauben sie aber nicht an Verschwörungen, etwa im Zusammenhang zum 11. September 2001.
Natürlich war es damals nicht der Wunsch des NSA-Managements, dass es zu diesen großen Anschlägen mit vielen Toten kommt. Man wollte sich einfach bereichern, in dem man sich vom US-amerikanischen Kongress ein anderes, teureres Programm als »ThinThread« genehmigen ließ.
Diese Geldgier, diese Charakterlosigkeit und diese Unmoral haben letztendlich dazu geführt, dass ein Programm, das die Anschläge verhindern hätte können – wie Dokumente zeigen, die jetzt nach und nach veröffentlicht werden – eingestellt wurde.
Diese kleine Entscheidung hatte kolossale Auswirkungen, denn 9/11 hat die gesamte Welt verändert.
Die vielen Toten durch die Anschläge und ihre Folgen: Das war nicht im Interesse der damaligen NSA-Führung.
Was ihr aber sofort in den Sinn kam, war, aus den Anschlägen jede Menge Gewinn zu machen, das eigene Versagen zu vertuschen und ein Riesenbusiness aufzuziehen.
9/11 ist ein Fall von Korruption in höchstem Ausmaß, der sich bis heute für den militärisch-industriellen Überwachungskomplex tausendfach gelohnt hat.
Vielleicht sollte man sich den Fall des Anis Amri und den Berliner Anschlag auch mal unter dieser Perspektive genauer ansehen.

Zur Person

Der TV-Journalist und Dokumentarfilmer Friedrich Moser hat über 20 Dokumentationen produziert. Neben TV-Produktionen hat er 2012 die Dokumentation »The Brussels Business« über EU-Lobbyismus veröffentlicht. 2016 erschien »A Good American«. Der Film porträtiert die Arbeit des technischen Direktors der NSA, William Binney, und das von ihm entwickelte »ThinThread«-Programm. In der Doku »Terrorjagd im Netz«, die am heutigen Dienstag auf Arte läuft (20.15 Uhr), kritisiert Moser die aktuelle Terrorfahndung.
Mit dem Filmemacher sprach Moritz Wichmann.

* Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/snowden-enthullungen-fuhrten-zu-selbstzensur/

Jochen

VERBOT der Plattform #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus aktuellem Anlass schließe ich mnich diesem Aufruf an.
Dr. Merkel, die sich gegenüber Erdogan der deutschen Pressefreiheit rühmt, leistet hier der Diktatur in Deutschland Vorschub.
Nicht denug, das es die Sprachregelungen mit dem Springer-Verlag, Bertelsmann und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt, an deren Abgefeimtheit Dr. Goebbels seine Freude hätte.
Ich rufe alle Freunde, Kollegen, Genossen mit dem Folgenden zur Zivilcourage auf !
Nur eine Vielfalt von Spiegelservern kann die Zensurbestrebungen lahmlegen !
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/
Auszüge:

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen.
Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen.
Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können.
Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“.
Sicherlich: Bei linksunten wurden auch Bekenntnisse zur Durchführung von Straftaten und An­leitungen zur Herstellung von Mitteln, die für die Durchführung von Straftaten nützlich sind, und vielleicht auch Aufrufe zu Straftaten veröffentlicht.
Auch wir sind nicht Fans der sich als „freiheitlich“ feiernden anti-kommunistischen „Grundordnung“ des deutschen Staates.
Aber linksunten war nicht nur das, sondern linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.
Nicht einmal alle Beiträge waren das, was der Staat „linksextremistisch“ nennt und was wir „revolutionär“ oder „linksradikal“ nennen würden, sondern oftmals bloß ‚sozial-bewegt’.
Ohne daß wir wissen, welche Personen tatsächlich die technische und organisatorische Infrastruk­tur von linksunten.indymedia getragen haben, scheint uns doch eines ganz klar zu sein: Nicht an­ders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksun­ten: „Moderation“ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den Inhalt dieser Texte teilt.
Daß Texte veröffentlicht werden, heißt zunächst einmal nur, daß sie als lesenswert und vielleicht auch diskussionswürdig eingestuft werden: sei es, weil sie ein – berechtigtes – Informationsbedürf­nis von LeserInnen befriedigen (z.B.: Warum kommt es zur Anwendung von Gewalt im politischen Kampf?); sei es, weil die Texte beachtliche Argumente enthalten, denen zu widersprechen oder zu­zustimmen ist.
Außer im Falle von Medien von Organisationen, die einem strikten Verständnis von „demokrati­schem Zentralismus“ folgen, machen sich (Chef)redaktionen und HerausgeberInnen bei weitem nicht alle Inhalte, die sie veröffentlichen, zu eigen. Dies gilt zumal für Medien der Bewegungslin­ken, die sich in aller Regel den Ideen der Basisdemokratie und der Strömungsvielfalt verpflichtet fühlen.
Ja, auch bei linksunten wurde nicht alles veröffentlicht: Nazi-Beiträge und manch anderes wurde wegmoderiert; nicht alle, wenn auch viele, Moderations-Entscheidungen von linksunten, die wir mitbekommen haben, teilen wir.
Aber auch hier gilt wieder: Daß manche Texte als nicht diskussions- und nicht veröffentlichungs­wüdrig befunden werden, heißt nicht, daß alle Texte, die für diskussions- und veröffentlichungswür­dig befunden werden, auch inhaltlich befürwortet (geteilt) werden.

Wir möchten deshalb linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.

Wir haben weder das technische Wissen noch die technische Infrastruktur, um unsererseits einen Ersatz für linksunten schaffen zu können; und wir hoffen, daß linksunten seine Daten und Struktu­ren so gesichert hat, daß linksunten bald wieder erscheinen kann.
Bis dahin werden wir unsere bisher bei linksunten veröffentlichten Texte in dem von uns eingerich­teten Blog:

wieder zugänglich machen. Wir fordern alle anderen, die ebenfalls unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, es uns gleichzutun.1
Wir sind bereit, dafür den von uns geschaffenen Blog für weitere AutorInnen zu öffnen oder uns an einem neuen gemeinsamen Projekt zu beteiligen.

linksuntenDenjenigen, deren unter anderem bei linksunten veröffentlichte Texte an anderer Stelle weiterhin zugänglich sind, möchten wir (als arbeitssparende Alternative zu einer Neuveröf­fentlichung) vorschlagen, ihre entsprechenden Texte – als Akt der Solidarität – in etwa nach ne­benstehendem Muster zu kennenzeichnen (s. den blauen Text des Bildes im Bild).

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 31.08.2017

Dieser Text als .pdf-Datei:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/solidrisch_dem_verbot_widersetzen__rev.pdf (zweiten DIN A 4-Seiten)

  1. Auch denen, die es vorzogen, ihre Texte anonym zu publizieren, steht selbstverständlich frei, sie an dafür geeigneter Stelle erneut zu veröffentlichen. Allerdings sind wir selbst nicht in der Lage dafür einen geschützten Rahmen zu bieten, wie ihn linksunten.indymedia bot. []

Jochen

Deutsche Regierung verweigert Abrüstung – 71 Prozent der Bundesbürger wollen ein Verbot von Atomwaffen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Exklusiv im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063434.regierung-verweigert-abruestung.html
Auszüge:

Umfrage: 71 Prozent der Bundesbürger wollen ein Verbot von Atomwaffen

Es ist ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte: Noch nie hat sich Deutschland multilateralen Gesprächen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle verweigert.
122 Staaten hatten sich am 7. Juli in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einen Vertrag über ein Verbot von Kernwaffen geeinigt. Am 20. September wird UN-Genrealsekretär António Gueterres diesen feierlich zur Unterschrift frei gegeben.
Vermutlich nicht unterschreiben werden neben Deutschland auch die weiteren NATO-Mitglieder.

Dabei handelt die Bundesregierung gegen die Meinung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung. Im Auftrag der Organisation »Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« (ICAN) hat YouGov 2060 Personen über 18 Jahre befragt.
Das Ergebnis ist eindeutig: 71 Prozent der Befragten gaben an, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnen solle, nur 14 Prozent sprachen sich dagegen aus. Dabei sind sich Anhänger aller Parteien einig, 76 Prozent der CDU-Wähler, 83 der SPD- und 79 Prozent der LINKEN-Wähler befürworten ein Verbot. Lediglich bei Nichtwählern ist die Unterstützung mit 57 Prozent geringer.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kritisierte am Montag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin die Haltung der Regierung: »Die Bevölkerung verlangt von der Regierung eine klare Haltung gegen Atomwaffen. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister handeln gegen diesen common sense im Volk.« Zusammen mit den Organisationen »Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges« (IPPNW) und der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen IALANA hat ICAN eine Kampagne initiiert. Auf der Homepage »nuclearban.de« können Wähler an die Bundestagskandidaten in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern.

90 Tage nachdem mindestens 50 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, tritt dieser in Kraft. Das würde auch Konsequenzen für Deutschland haben. Denn eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland würde dem Völkerrecht widersprechen, auch wenn die Bundesregierung den Vertrag nicht unterzeichnet. Somit zeigt sich der SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in diesem Punkt auf der Höhe der Zeit, wenn er den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordert.

Im Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag begrenzt das neue Abkommen nicht nur die geografische Verbreitung von Atomwaffen, sondern verbietet generell den Einsatz von und die Drohung mit ihnen. Darüber hinaus werden Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung und Herstellung sowie der Transfer, die Verfügungsgewalt und Stationierung nuklearer Waffen verboten.

Die Abrüstungsexpertin der IPPNW Xanthe Hall sieht in dem Vertrag einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen: »Der Atomwaffenverbotsvertrag erkennt die die katastrophalen humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen an, ebenso die Opfer der Atomwaffeneinsätze und -tests.«

Dass es den Atommächten nicht egal sein kann, dass in der UN-Vollversammlung gegen ihre Interessen gestimmt wurde, erklärt Manfred Mohr, Völkerrechtler und Mitglied von IALANA. Die Atomwaffenstaaten können den Vertrag nicht ignorieren, glaubt der Jurist. Und: »Die Nukleardoktrin der NATO wird mit dem Vertrag illegal.« So seien es vor allem auch die USA und Deutschland gewesen, die anderen Regierungen Druck gemacht hätten, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen.

Für Hach hat der Vertrag auch noch eine weitere Konsequenz: Er hinterfragt das ordnungspolitische Machtgefüge der Welt. Die Mehrheit der UN-Vollversammlung hat sich den Interessen der Mitglieder des Sicherheitsrates widersetzt. Wobei es die alten Atommächte USA, Russland und Frankreich gewesen waren, die Verhandlungen über den Vertrag rundweg abgelehnt hatten. Die Länder also, »die sich am wenigsten auf das Schrumpfen ihres Wirkungsraums angepasst haben«, sagte Hach. China, Pakistan und Indien hätten sich der Abstimmung über den Verhandlungsbeginn enthalten.

 

Jochen

Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*].
Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann.
Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin.
– Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus.
Albrecht Müller, Joachim Elz-Fianda.

Ich kenne Sie: Sie sind Vermieter oder Vermieterin. Sie müssten sich an das von der Merkel-Regierung gemachte Gesetz zur Mietpreisbremse halten.
Sie lieben solche Gesetze, die man nicht einhalten muss. So haben Sie und Ihresgleichen seit Inkrafttreten des Gesetzes ungefähr 300 Millionen Euro zuviel eingenommen, jährlich, das sind 1,5 Milliarden. Zusatzprofit durch Gesetzesbruch: Glückwunsch – wieder die Merkel wählen!

Ach so, Sie sind kein Vermieter, sondern Reinigungsunternehmer, ja pardon, auch Reinigungsunternehmerin. Sie schließen mit Ihren Putzkräften Arbeitsverträge für 20 Wochenstunden. Aber um im Nobelhotel die Zimmer auf die geforderte strahlende Schönheit zu bringen, müssen Ihre Putzkräfte 30 und 35 Stunden arbeiten. Denen zahlen Sie aber nur 20 Stunden. Damit unterlaufen Sie zielgenau den vertraglich vereinbarten Mindestlohn.
Die Merkel-Mehrheit im Bundestag hat kein Personal für die Kontrolle des Mindestlohn-Gesetzes beschlossen, genau wie bei der Mietpreisbremse. Sowas lieben Sie über alles – Glückwunsch! Die Merkel ist schon immer ihre Wahl – und jedes Mal wieder, weil es so schön ist!

Ach so, Sie sind kein Vermieter und kein Reinigungsunternehmer. Sie sind einer von den zweihunderttausend Arbeitsvergebern, ja pardon, auch Arbeitsvergeberin, die täglich das Arbeitszeit- und Befristungsgesetz verletzen und Ihren Beschäftigten ohne Einhaltung der Frist die Arbeitsstunden zuteilen, wie es Ihnen gerade passt. So ein Gesetz ist Scheiße, blöde Bürokratie, sagen Sie. Die Beschäftigten sollen doch froh sein, dass ich Ihnen die Arbeit zuteile, sagen Sie, sonst hätten die gar nix. Die Merkel stellt sich dumm und erzählt „Es geht uns allen gut“.
Glückwunsch, jedenfalls Ihnen geht es sogar sehr gut – die Dummstellerin Merkel ist Ihre Wahl!

Ach so, Sie gibt es ja auch noch. Sie sind einer oder eine von unseren 120.000 Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen, die sich in den letzten Jahren wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben. Sie hatten die Hosen voll, weil es in Ihren Schweizer und Luxemburger und Panama-Banken immer mehr undichte Stellen gibt.
Sie zahlen diesmal schnell und heimlich ein bisschen Strafe und lassen Ihren Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin eine neue Finanzoase suchen. Sie können auf die unschuldige Wegschauerin Merkel hoffen und auf der Merkel ihren Schäuble im Rücken – Ihre Wahl steht auch diesmal fest.

Sie sind ein Bonus-Banker oder eine Bonus-Bankerin. Ihre Boni steigen mit der Höhe des Verlustes. „Ich will nie mehr in die Lage kommen, mich von Banken erpressen zu lassen“, gestand in einem halblichten Moment die Merkel. Die Bonus-Banker und die Bonus-Bankerin schicken die Banken in den Bankrott, und der Merkel-Staat zahlt.
Die Merkel will sich nie mehr erpressen lassen und macht doch genauso weiter, nämlich freiwillig. Eine solche freiwillig erpressbare Politikerin – wunderbar. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Traumwahl!

Und Sie, ja genau Sie meine ich. Hören Sie auf mit Ihrem salbungsvollen Grinsen. Sie sind Militärbischof. Auf Ihrem Bauch baumelt das goldene Christuskreuz. Sie segnen jeden Spähpanzer, der zum Hindukusch geflogen wird und Sie lassen Ihre Feldgeistlichen mit den wüstentauglichen Feldaltärchen unsere toten Soldaten segnen für den Dienst, den sie für Muttis und Obamas und Trumpels Leitkultur geleistet haben. Sie werden als Militärbischof bezahlt wie die richtigen Generäle der Bundeswehr, denn Sie sind ja Muttis christliche Heimat-Generäle – Glückwunsch!
Christsein kann so schön sein – Sie und Ihre Wahlschafe wählen die Chefin Ihres christlich-tödlichen Arbeitgebers natürlich wieder!

Ach so, fast hätte ich Sie vergessen. Sie sind ja besonders wichtig und brauchen die Mutti-Hilfe ganz besonders. Die Autokanzlerin hat jahrzehntelang in Deutschland und in der Europäischen Union ihre schützende Hand über Ihre Betrügereien gehalten.
Sie haben den Staat und die Bürger und die Autokäufer belogen und die Luft vergiftet. Das tut Ihnen jetzt leid, sagen Sie. Aber wir müssen mit neuer Software die Luft weiter vergiften. Weiter so mit Deutschland. Die Spenden für den Merkel-Wahlkampf sind auch dieses Jahr schon längst wieder überwiesen. Glückwunsch – die Schutzherrin der Gift- und Lügenindustrie ist Ihre Wahl!

Ach so, fast hätte ich gerade Sie vergessen! Die Merkel hat ja noch nie Ihren Namen in ihr kummervolles Mündchen genommen. Obwohl Sie, Sie großer Unbekannter, fast täglich im Bundeskanzleramt ein- und ausgehen. Man sieht Sie gar nicht, nie in der Tagesschau und im heute journal, obwohl Sie überall sind, jedenfalls im Bundeskanzleramt und in den Aufsichtsräten unserer DAX-Konzerne. „Unserer“ sage ich dummerweise, obwohl „unsere“ Wirtschaft ja Ihnen gehört. Sie heißen Blackrock und Blackstone und Capital Group und Wellington und Templeton und Vanguard und Fidelity und State Street und Sun Life und Katar Investment und sind Miteigentümer aller deutschen Autolügner und Kohleverbrenner und Atommüll-Verstecker und von noch viel mehr und Sie haben als Deutschland-Chef den Friedrich Merz, der ist auch Vorsitzender der Geheimschleimer von der Atlantikbrücke und er ist Miteigentümer der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown und er ist seit knapp nach der Geburt im heimischen Sauerland Mitglied der Merkel-Partei – Glückwunsch! Die Merkel gehorcht Ihnen aufs unausgesprochene Wort! Da sind nichtmal Parteispenden nötig!

Ihr lieben deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Die Merkel hat ihren von Kohl geerbten christdemokratischen Bauchredner aus der größten europäischen Finanzoase zum Präsidenten der Europäischen Kommission hinbugsiert. Der kumpelhafte Biedermann Juncker beklaut seit Jahrzehnten mit den Banken und US-Beratern in seinem kleinen Großherzogtum Luxemburg die anderen EU-Staaten jährlich um Milliarden Euro Steuergelder. Davon haben Sie, liebe deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schon mal gehört, oder auch nicht. Ist ja egal, ob in Merkel-Land ihre Regierung dann die Renten kürzt und die Schulen verkommen lässt.
Die Schul-Klos sind kaputt, und Ihre Kinder können doch in der Merkelschen „Bildungsrepublik Deutschland“ hinter die Wand scheißen und in die Büsche im Schulhof pinkeln. Glückwunsch – die Merkel ist natürlich wieder Ihre bewährte Wahl!

Sie sind ein friedlicher und freundlicher Mensch. Sie sind selbstbewusst. Sie lassen sich von niemandem hereinreden. Sie sind ein Deutscher und eine Deutschin. Da gefällt Ihnen die Merkel. „Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“ – plustert sich die Merkel gegen den Trumpel auf. Aber von den US-Atombomben in Deutschland undsoweiter weiß sie nichts, lässt sie ihren Sprecher erklären, Seibert heißt er, den sie vom Staatssender ZDF gemietet hat. Bei allen offenen und verdeckten Kriegszügen der US-Supermacht gegen Russland, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen undsoweiter macht die Merkel-EU mit oder tut so, als würde sie keine Panzer nach Saudi-Arabien liefern lassen. Von Wilhelmshaven aus lässt sie die US-Militärkonvois durch Deutschland zum Aufmarsch gegen Russland rollen. In keinem Land der Erde, das sowieso schon NATO-Mitglied ist, gibt es zusätzlich soviele US-Militärstützpunkte wie in Deutschland.
Das wissen Sie nicht, Sie Merkel-Bürger und Merkel-Bürgerin. Vielleicht wissen Sie es, aber es ist Ihnen egal. Vielleicht ist es Ihnen nicht egal. Vielleicht lassen Sie sich gern verblöden, vielleicht aber doch nicht so gern. Aber die Merkel sagt: Wir gehen mit unserem amerikanischen Schutzherrn durch dick und dünn! „Nicht automatisch“, tut sie das, hat sie jetzt eingeschränkt. Nein, sie macht es nicht automatisch. Aber sie macht es fast automatisch. Den bösen Trumpel hat sie kritisiert, aber dann hat sie ihm in Washington brav versprochen: Ja, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Rüstung so bald wie möglich! Glückwunsch – diese halbautomatische Aufrüstungs-Schleicherin ist Ihre Wahl, jetzt erst recht!

Sie sind ein guter Deutscher und eine gute Deutschin. Sie fanden den netten Obama gut. Der war viel besser als der böse Trumpel. Der Obama hat nämlich den Abbau aller Atombomben versprochen. Das fanden Sie gut. Dann hat der nette Obama so viele neue Atombomben bauen und stationieren lassen wie noch kein US-Präsident zuvor, in Südkorea zum Beispiel. Das wissen Sie nicht, oder vielleicht wissen Sie es. Ist auch egal.
Und was macht die Merkel? Sie macht nicht den Obama, sondern sie macht den Trumpel. Sie wollte die Abstimmung in der UNO zum Verbot der Atomwaffen verhindern. Als die große Mehrheit der Staaten der Erde trotzdem darüber abgestimmt hat, hat sich die Merkel-Vertretung feige aus der Versammlung gestohlen. Glückwunsch – die verdrückte Diskussions-Flüchterin Merkel ist Ihre Wahl.

„Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“. In diesem Merkel-Europa nehmen die US-Militärs in Ramstein und Stuttgart im AFRICOM-Sperrgebiet ganz selbständig die kleinen Hebelchen in die Hand und ermorden mit ihren Drohnen Menschen ohne Anklage und Urteil in fernen Ländern. Im Grundgesetz wurde die Todesstrafe abgeschafft, davon haben Sie schon mal gehört oder auch nicht. Die Merkel sagt dazu nichts und bricht mit leichter Hand das Grundgesetz und das Völkerrecht.
Rechtsstaat? Scheißegal! Auch davon brauchen Sie nichts zu wissen. Oder vielleicht wissen Sie es, egal. Aber das Wichtigste ist: Für das ruhige Gewissen wieder Mutti Merkel wählen, oder doch nicht?

Als selbstbewusster Deutscher und selbstbewusste Deutschin wollen Sie nicht von fremden Mächten ausspioniert werden. Gut so. Aber der Merkel ist es egal, ob ihr Handy und die Telefone ihrer Minister von den US-Geheimdiensten­­ ausspioniert werden. Sie erklärt pflichtgemäß und unbewegt: Unter Freunden darf das nicht sein! Und dann lässt sie sich und ihre Minister und ihre Bürger weiter ausspionieren.
Wir haben ja die „Man kann ja doch nichts ändern“-Merkel-Demokratie. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Wahl, oder doch nicht?

Sie sind Feministin oder Feminist und finden die Merkel gut. Weil sie als Frau aufgestiegen ist nach oben. Aber bevor sie zunächst in der CDU aufgestiegen ist als Vorsitzende, wurde sie vom Kölner Erzbischof Meisner, ihrem ostdeutschen Mitbruder in Christi, aufgefordert, erstmal kirchlich zu heiraten. Sie schlich mit ihrem Mann heimlich zum Altar: Glückwunsch – Feminismus pur, oder doch nicht?

Bevor die Aufsteigerin weiter aufsteigen durfte, vom Osten in den Westen, von der angepassten FDJ-Sekretärin zur führenden Politchristin, bekam sie noch weitere Aufsichten verpasst. Zuerst die FAZ aus Frankfurt, wo die deutscheste aller Banken in so mancher Hinsicht was zu sagen hat, bekam sie eine Seite für die Kritik an ihrem sowieso schon unmöglich gewordenen korrupten Lehrmeister Kohl. Und dann bei ihrem Wahl-Parteitag musste schnell noch ein gewisser Dr. Cartellieri in die CDU aufgenommen werden. Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bank.
Die CDU brauchte wegen Kohls schwarzer Kassen einen neuen Schatzmeister. Jetzt musste der wichtigste Dauersponsor der christlich lackierten Partei dieses wahlentscheidende Amt selbst in die Hand nehmen. Dann durfte die Merkel endlich aufsteigen. Sie wurde zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie strahlte. Glückwunsch – eine so gut betreute Aufsteigerin gefällt Ihnen, oder doch nicht?

Als Feministin und Feminist haben Sie noch andere Gründe für die Merkel. Sie hat bewiesen, dass sie noch asozialer sein kann als ein Mann, ihr Vorgänger Schröder von der Konkurrenzpartei zum Beispiel. Der hatte bei dem Hartz IV-Gesetz den Arbeitslosen wenigstens noch den vom Jobcenter gezahlten Rentenbeitrag gelassen, so klein der auch war. Aber für die von der Merkel dann geführte Regierung war das zuviel, sie hat den Rentenbeitrag gestrichen. Wenn Arbeitslose in der Rente sowieso verhungern, dann brauchen die vorher auch keinen Rentenbeitrag mehr zu kriegen – das finden Sie logisch. Glückwunsch und Merkel wählen! Oder doch nicht mehr?

Sie sind eine gute deutsche Katholikin, oder Protestantin, egal, jedenfalls christlich. Deshalb mochten Sie damals die Bildungsministerin in der Merkel-Regierung, die hieß Annette Schavan. Schon vergessen? Die tiefgläubige Katholikin hatte ihre Doktorarbeit gefälscht und glaubte tiefgläubig, dass das nie rauskommt. Sowas kommt in Merkel-geführten Regierungen öfter vor, ok, das sind lässliche Sünden im freien Merkel-Land. Der Hüterin guter deutscher Bildung wurde der Doktortitel aberkannt. Sie wurde zurückgetreten. Die Merkel ernannte die Schavan zur Botschafterin Deutschlands beim Vatikan. Dort wird sie, weil für den christlich lackierten Merkel-Staat der winzige Vatikanstaat so wichtig ist, genauso hoch bezahlt wie unsere Botschafter in Washington und Moskau. Grundgehalt 11.241,02 Euro monatlich, mit ein paar Tausendern an Zulagen, freie Zweitwohnung und Spesen. Dafür muss die staatlich subventionierte Fälscherin für die Merkel jedes Jahr mal einen Besuch mit Foto beim Papst im Petersdom organisieren. Mehr braucht die nicht zu tun.
Mit einer sündigen Schwester in Christi muss eine protestantische Bundeskanzlerin barmherzig sein, das gefällt Ihnen als ökumenischer Christenmenschin – Glückwunsch! Ihre Wahl steht fest, oder doch nicht?

Sie finden auch, dass wir christlichen deutschen Abendländer uns Abendländerinnen mit den vielen Flüchtlingen ein Problem haben: Schwierig, sehr schwierig. Die von der Image-Pflegerin der „Willkommenskultur“ geführte Bundesregierung hat Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Dort haben Terroristen unter den wachen Augen unserer teuren Bundeswehr allein seit Beginn dieses Jahres 1.700 Menschen ermordet. Dorthin lässt die Merkel-Regierung Flüchtlinge gnadenlos abschieben.
Die Merkel pflegt ihr Willkommens-Image und lässt ihren kaltschnäuzigen Innenminister machen und ihren bayerischen Kläffer arbeitsteilig die harten Grenzkontrollen fordern. Glückwunsch – Sie waschen auch hier mit der Merkel Ihre Hände in Unschuld und wählen sie wieder, oder doch nicht?

Die CDU, wo die Merkel die Vorsitzende spielt, behauptet in ihrem Wahlprogramm: „In Deutschland gibt es mehr Beschäftigung denn je.“ Die Merkel lässt lügen. Denn die Beschäftigten in Deutschland arbeiten jetzt insgesamt weniger Stunden und es werden weniger Stunden bezahlt als nach der Wiedervereinigung. Das wissen Sie nicht, oder Sie wissen es. Es ist Ihnen egal, oder auch nicht. Sie lassen sich gern verblöden, oder auch ungern.
Ihnen geht es gut, oder Sie tun so. Glückwunsch – Sie werden auch beim nächsten Mal wieder die Lügnerin Merkel wählen, oder doch nicht?

Sie als verbliebene Eingeborene in Ostdeutschland müssen länger arbeiten und werden noch geringer bezahlt als in Westdeutschland. Die ostdeutsche Merkel lässt Sie, ihre ostdeutschen Landsleute, noch ungerechter behandeln als die westdeutschen Brüder und Betschwestern, bei denen sie sich angedient hat. Sowas gefällt Ihnen oder auch gar nicht. Glückwunsch – Sie haben die Merkel gewählt und tun es wieder, oder doch nicht?

Sie sind einer oder eine von den Millionen Beschäftigten, die sich von Ihren Arbeitsvergebern oder Arbeitsvergeberinnen erpressen lassen. Die erpressen mindestens eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr. Da gehören Sie zu denen, die den Arbeitserpressern jährlich ungefähr 40 Milliarden Euro schenken. Erpresser muss man beschenken, jedenfalls in Merkel-Land. Glückwunsch, Sie bescheißen sich selbst. Das ist blöd, finden Sie.
Aber man kann ja doch nichts ändern, meinen Sie. Wir leben ja leider in der „Wir können ja doch nichts ändern“- Demokratie. Deshalb wählen Sie wieder die Merkel – oder vielleicht endlich doch nicht?

In Merkel-Land schreiben Sie als junge, gut ausgebildete Menschen hunderte von Bewerbungen. Sie werkeln fünf Stunden für Bewerbung, um bestenfalls mal eine Stunde Arbeit zu kriegen. „Ich nehme jede Arbeit an“, sagen Sie. Aber Sie kriegen keine. Das gefällt Ihnen nicht, aber was soll man machen? Vielleicht klappt es ja mal nächstes Jahr? Und Sie können ja noch bei Ihrer Mutti wohnen. Glückwunsch – Sie wählen die Übermutti Merkel, oder jetzt doch nicht mehr?

In der Merkel-EU verarmen Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal – und in Griechenland sowieso. Wenn Alte dort keinen Arzt mehr bezahlen können und früher sterben, ist doch egal. Nicht nur aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland wandern hunderttausende Menschen aus. Und noch viel mehr wandern hunderttausende Menschen aus Bulgarien und Rumänien aus und schon länger flüchten sie vor der EU-produzierten Armut aus dem Kosovo, aus Slowenien, Serbien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro. Dafür werden diese Staaten immer schneller in die EU und die NATO manövriert.
Kanonen und Armut in der Merkel-EU – „Uns geht es gut“, sagt die deutsche Nationalistin Merkel. Sie sagt es ein bisschen netter als die AfD. Weil Sie ein gebildeter Nationalist oder eine gebildete Nationalistin sind, wählen Sie die Merkel wieder – oder endlich doch nicht mehr?

Was die Kanzlerin sagt, ist Ihnen ziemlich egal. Irgendwie haben Sie sogar recht. Aber Sie halten was auf gepflegtes Aussehen. Die Merkel holt sich jeden Morgen bei ihrer persönlichen Visagistin das Gesicht des Tages ab. „Sie legt ihre Maske auf“, sagen die Sekretärinnen im Kanzleramt. Dann kommt die Bekleidungsberaterin und legt die Farbe des Hosenanzugs oder des Festkleids fest, je nach Publikum und Thema, für Wagner in Bayreuth oder für die American Chamber of Commerce in Germany oder für das CSU-Bierzelt in München. Dann verpassen unsere privaten und öffentlichen Leitmedien zwischen New York und Passau ihr die passende mediale Tagesmaske. So eine vielverwendbar inszenierte Politikdarstellerin kann man wählen, sagen Sie – oder gerade diesmal doch nicht mehr?

Ich kenne Sie: Sie haben Stil, Sie lieben gut verpackte Produkte. Die Merkel ist Ihr Produkt. Aber das Wahlvolk in den weiten unteren Zonen ist unzuverlässig geworden. Diesmal soll es die PR-Agentur Jung von Matt richten. Sprüche wie „Bild dir deine Meinung“ hat sie hochbezahlt erfunden. Diese Agentur hat bisher nur unpolitische Werbung gemacht, für die Autovermietung Sixt zum Beispiel. Gerade deshalb haben die Merkel-Berater diese Agentur geholt. Es geht ja gerade nicht um Politik. Für die Merkel soll nur die Verkaufs-Richtung geändert werden, vorsichtig, ein bisschen: Mehr Emotion – jedenfalls ein bisschen. Nicht übertreiben, sonst unglaubwürdig! Ein bisschen Selbstironie – kommt gut an bei Jüngeren! Vor allem: Mehr „Deutschland“! Mehr Schwarz-Rot-Gold in die Plakate mit dem Merkel-Foto! Noch n‘ bisschen mehr Nationalismus, seit Adenauer immer gut, um rechts was abzufischen. Deutsche Staatsraison. Deutsche Leitkultur. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Glückwunsch! Augen zu und durch, auch wenn es Ihnen nicht so gut geht – Merkel wählen, oder jetzt doch nicht mehr?

Sie vergiften mit Ihrem Diesel-Auto Ihre eigene Luft und die Luft Ihrer Mitmenschen. Sie sind einem Massenbetrug made in Germany aufgesessen. Die Schutzpatronin des kriminellen Autokartells hat sich für den Diesel-Gipfel weggestohlen und die gute Luft beim Urlaub in den Tiroler Bergen genossen. Glückwunsch! – Sie haben bisher diese Verkriecherin gewählt und werden es wieder tun, oder jetzt endlich doch nicht mehr?

Moment, fast hätte ich ausgerechnet Sie vergessen: Sie heißen Verband der Metall- und Elektroindustrie, Merck-Chemie, United Internet, Oetker, Daimler AG, Trumpf GmbH, VHB Grundstücks- und Beteiligungsverwaltung GmbH undsoweiter. Sie kalkulieren geizig mit jedem Cent, jedenfalls bei Ihren Beschäftigten. Aber allein im jetzigen Wahljahr haben Sie der Merkel-Partei schon mehrere Hunderttausender großzügig und steuermindernd rübergeschoben. Damit das Agentur-Produkt besser verkauft werden kann.
Schon bevor Ihre abhängig Beschäftigten wählen können, haben Sie schon gewählt – Glückwunsch! Sie haben schon gewonnen – oder doch nicht?

[«*] Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Autor mehrerer Bücher. Er lebt in Köln. Seine aktuellste Veröffentlichung: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religion. Ausgewählte Veröffentlichungen aus drei Jahrzehnten, aufgedeckte und wieder verdrängte Erfahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln. Papyrossa Verlag, Köln 2016, 220 Seiten. 2. Auflage Februar 2017.

Werner Rügemer kam hier in Nördlingen schon in unser soziales Forum. Einen wichigen Artiekel haben wir hier schon mal veröffenlicht: https://josopon.wordpress.com/2016/07/22/die-tiefe-krise-der-abhaengigen-arbeit/

Die Grünen: In der Beliebigkeitsfalle

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Treffende Kritik in der Jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/317596.in-der-beliebigkeitsfalle.html
Auszüge:

In der Beliebigkeitsfalle

Grüne in der Existenzkrise: Wankelmut, Befürwortung von Kriegseinsätzen und Sozialabbau kennzeichnen einstige »Anti-Parteien-Partei«

Von Markus Bernhardt

Die Zeichen stehen schon lange nicht mehr auf Grün. Verfolgt man die letzten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute zur Bundestagswahl, steht es nicht gut um Bündnis 90/Die Grünen. Nur zwischen sechs und acht Prozent der Wähler würden aktuell für die ehemalige Öko- und Friedenspartei votieren.
Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 landeten die Grünen bereits bei nur 8,4 Prozent der Stimmen, obwohl ihnen zuvor teils zweistellige Ergebnisse prognostiziert worden waren.

Die Gründe für den zunehmend schweren Stand, den die Grünen in der Bevölkerung haben, sind vielfältig. Die Hauptursache für das abnehmende Vertrauen dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei liegen. So wissen die Wähler nicht, was sie erwartet, wenn sie den Grünen ihre Stimme geben.
Vieles spricht dafür, dass große Teile der Partei auf eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl am 24. September schielen, etwa die Wahl der beiden Spitzenkandidaten. So gelten sowohl Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir als exponierte Vertreter des sogenannten Realo-Flügels der Partei.

Kurs verlassen

Auch mit ihren einstigen politischen Kernthemen können die Grünen nicht mehr punkten. Den Kurs als Friedenspartei haben sie bereits 1999 mit ihrer Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien endgültig verlassen – von ihrer offenen Kumpanei mit rechten und reaktionären Gruppen im Ukraine-Konflikt ganz zu schweigen.
Die Unterstützung der vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der »rot-grünen« Bundesregierung betriebenen »Agenda-2010«-Politik und der damit einhergehenden gezielten Deklassierung Hunderttausender Menschen durch Hartz-IV-Gesetze und Leiharbeit dürfte vielen Menschen nachhaltig in Erinnerung geblieben sein. Selbst beim Thema Atomausstieg gelang es den Bündnisgrünen, ihre einstige Stammwählerschaft derart zu verärgern, dass die Partei vielen Antiatominitiativen nicht mehr als glaubwürdige Bündnispartnerin gilt.

Ihre einstigen politischen Schwerpunkte, das kommt hinzu, finden sich mittlerweile in den Programmen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien, weshalb sich die Grünen faktisch selbst überflüssig gemacht haben. Linksalternative Positionen sucht man bei ihnen nahezu vergebens.
So inszeniert sich das Gros der Bündnisgrünen als staatsmännisch und steht mitunter fest an der Seite der Großindustrie, die sie einst bekämpfen wollten: Als verlässlichster Partner ausgerechnet der Automobilkonzerne gilt derzeit etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das Ländle gemeinsam mit der CDU regiert.
Kretschmann, der sich von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) engagierte, wird heutzutage als eine Art personifizierter Rechtsruck der einstigen »Anti-Parteien-Partei« wahrgenommen, deren geplanter »Marsch durch die Institutionen« faktisch im Allerwertesten der Herrschenden sein Ende fand.
Obwohl Kretschmann maßgeblich mit der Unterstützung der Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart 21« ins Amt gewählt wurde, verhinderte seine Partei das scharf kritisierte Mammutvorhaben – den oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen – nicht.

Groß dürfte auch die Enttäuschung in den Reihen von Flüchtlingsunterstützern und Schwulen- und Lesbengruppen sein, die einmal als natürliche Verbündete der Grünen galten. Viele gehen mittlerweile offen auf Distanz zu der Partei, deren Bild in der Öffentlichkeit stark von den Ausfällen Kretschmanns und seines Parteifreunds, des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, geprägt ist. So veröffentlichte Palmer jüngst ein Buch, welches den vielsagenden Titel »Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit« trägt. Palmers anhaltende, gegen Flüchtlinge gerichtete Stimmungsmache brachte ihm schon vor wenigen Wochen den gutgemeinten Ratschlag der Grünen-Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg ein, dass er »einfach mal die Fresse halten« solle.
Bereits zuvor hatte Palmer mit seinen bestenfalls kruden Ansichten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik von sich reden gemacht. »Ist es bereits rassistisch, bestimmte negative Verhaltensweisen einer Gruppe zuzuordnen? Ich bestreite das«, schrieb er etwa auf seinem Facebook-Profil und erntete daraufhin einen Sturm der Empörung.
Selbst Abschiebungen nach Afghanistan hält der Politiker für vertretbar. »Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird.« Doch habe dies nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, »dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird«, wusste Palmer kürzlich zu berichten. In der Debatte um eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit Heterosexuellen verstieg sich der Tübinger Oberbürgermeister zu der Äußerung, dass eine angeblich vorhandene »Homolobby« eine »überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft« ausübe. »Von der Rente angefangen, kämen einige Probleme auf uns zu, wenn es keine auf Dauer angelegten heterosexuellen Paarbeziehungen mehr gäbe«, lautete die schlichte Logik des Grünen-Rechtsaußen.

Angriff auf Grundrechte

Dass Bündnis 90/Die Grünen sogar ihren früheren Anspruch als Bürgerrechtspartei offenbar aufgegeben haben, wird unterdessen nicht nur daran deutlich, dass ausgerechnet Bundesländer wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind bzw. diese sogar anführen, das breite Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« in den von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) herausgegebenen Berichten über »extremistische Aktivitäten« im »Phänomenbereich Linksextremismus« listen.
In Hamburg, wo die Partei gemeinsam mit dem rechten Hardliner und Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), regiert, unterscheidet sich die Koalition in Sachen Angriff auf die wenigen verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte kaum mehr von der einstigen Koalition des CDU-Politikers Ole von Beust mit »Richter Gnadenlos« Ronald Barnabas Schill. Trotz der Vielzahl an bekanntgewordenen Polizeiübergriffen und Rechtsverstößen, die sich rund um den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg gegen Hunderte Demonstranten und Globalisierungsgegner richteten, stemmen sich die Grünen vehement gegen einen von der Linksfraktion geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Streit im Endspurt

Bei Bündnis 90/Die Grünen ist ein zünftiger Streit um einen Wahlkampfslogan entbrannt. »Die Häuser denen, die drin wohnen«, lautet die simple Botschaft, die die Partei im Wahlkreis 83, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, plakatieren ließ (jW berichtete). Dort kämpft die Kandidatin Canan Bayram darum, das Erbe Hans-Christian Stöbeles anzutreten. Letzterem war es mehrfach gelungen, ein Direktmandat zu gewinnen.
Die Reaktion des politischen Mainstreams auf das Poster ließ nicht lange auf sich warten. »Sind die irre? – Grüne liebäugeln mit Enteignungen in Berlin«, lautete etwa die Schlagzeile der Bild. Nachdem die Bundespartei flugs auf Distanz ging, das Plakat sei »kein Teil der Bundeskampagne« und zugleich »missverständlich«, erläuterten die Kreuzberger Bezirksgrünen am Wochenende ihr Vorgehen und wiesen die Anwürfe der Bundespartei zurück. »Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich, sondern nur konsequent ist«, schreiben sie in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Stellungnahme. Man setze sich schließlich für Mieter, »bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Kieze« ein. »Daher stehen wir fest zu unseren Inhalten und unserer Aussage: Die Häuser denen, die drin wohnen!«

Der Direktkandidatin Bayram dürfte die Distanzierung der Bundespartei nicht gänzlich ungelegen kommen. Ermöglicht ihr diese doch, sich in der Öffentlichkeit als entschlossene Linke darzustellen, die sowohl charakterlich als auch politisch würdig sei, in die Fußstapfen des Urgesteins Hans-Christian Ströbele zu treten.

Einen besonderen PR-Coup konnte unterdessen der Linke-Politiker Pascal Meiser landen, der sich ebenfalls um das Direktmandat in besagtem Wahlkreis bemüht. So konnte der Linke-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg den prominenten Künstler Gerhard Seyfried gewinnen, ein Wahlkampfplakat für die demokratischen Sozialisten zu zeichnen.
Seyfried hatte früher auch Wahlplakate für Ströbele produziert, war aber mit den Grünen über Kreuz geraten. Die Grünen passten ihm nicht mehr, sagte Seyfried dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). »Mittlerweile ist die Linke ja buchstäblich die einzige Partei, die sich gegen Kriegseinsätze einsetzt«. Darum unterstütze er sie, so der Künstler.

Gute Chancen auf das umkämpfte Direktmandat hat unterdessen auch die SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe. Sie war sieben Jahre persönliche Referentin des 2013 verstorbenen SPD-Sozialpolitikers und entschiedenen »Agenda 2010«-Gegners Ottmar Schreiner, den sie – eigenen Angaben zufolge – als ihren politischen Ziehvater betrachtet. (bern)

Jochen

Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

reiner_braunVom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt.
Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39827#podPressPlayerSpace_2

Herr Braun, Sie haben zum dritten Mal einen Protest gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein organisiert. Warum?

Ich will es einmal zugespitzt sagen: ohne Airbase Ramstein kein Drohnenkrieg der USA.

Wie meinen Sie das?

Nach allem, was wir wissen, befindet sich eine Relaisstation auf der Airbase, die unverzichtbar im Drohnenkrieg der USA ist.
Einem Krieg, wohlgemerkt, der völkerrechtswidrig ist und der zu 80 Prozent Zivilisten tötet.

80 Prozent? Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, UN-Organisationen, viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen, wie u.a. Amnesty, haben die veröffentlichten Daten über die Angriffe in den verschiedenen Ländern ausgewertet und zusammengetragen.
So ergibt sich die durchaus konservative Schätzung von 80 Prozent Zivilisten, die bei den Drohnenangriffen ums Leben kommen.
Jedenfalls werden über die Relaisstationen Drohnen in ihr Ziel in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Irak, Libyen und Syrien gelenkt.

Von deutschem Boden geht also Krieg aus – dieses wollen wir beenden.

Ihr Protest gegen die Airbase richtet sich also vor allem gegen den Einsatz von Drohnen?

Auch, aber nicht nur.

Wogegen demonstrieren Sie noch?

Die Airbase Ramstein hat in den Kriegsszenarien der USA und der NATO aber über den Drohnenkrieg hinaus weitere zentrale Bedeutungen

  • Als Befehlszentrale für alle in Europa stationierten Atomwaffen
  • Als Einsatzzentrale für den Raketenabwehrschirm an der Grenze zu Russland, der alles, nur kein Verteidigungsinstrument ist
  • Als Interventionseinsatzzentrale für alle luftgestützten US-Einsätze in Eurasien, und im Mittleren und Nahen Osten

Vergessen sollten wir auch nicht die negativen ökologischen Auswirkungen durch Emissions- und Luftverschmutzungen, die Verseuchung des Grundwassers und den militärischen Missbrauch der Natur.

Es gibt also genug Gründe, für eine Schließung der Airbase einzutreten und diese zu fordern. Jede und Jeder, der unser Grundgesetz „von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ ernst nimmt, müsste uns unterstützen.

Sie fordern ernsthaft die Schließung der Airbase?

Die erste und wichtigste Forderung ist die Schließung der Relaisstation auf der Airbase, um den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus und zurzeit sogar den gesamten US-Drohnenkrieg zu beenden. Langfristiges Ziel ist die Schließung der Airbase Ramstein als ein Zentrum des internationalen Militarismus.

Sie wissen aber schon, dass die Gegend dort nicht gerade zu den wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands gehört?

Die Schließung muss deshalb verbunden sein mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region, das nicht nur die Arbeitsplätze sichert und zivil gestaltet ist, sondern für wirklich „gute Arbeit“ sorgt.

Die Schließung kann erreicht werden, wenn die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Stationierungsabkommen für Ramstein von 1990 kündigt. Dann müssen die US-Streitkräfte in 24 Monaten die Base räumen.
Der politische Schlüssel liegt also in „Berlin“ und kein deutscher Politiker oder keine deutsche Politikerin kann sich von der Verantwortung befreien, einerseits mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein oder sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Dieser Punkt ist vielleicht nicht ganz unwichtig, wenn Mensch darüber nachdenkt, wen er am 24.September wählen soll.

Nun gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz von Drohnen.
Eine Argumentationslinie lautet: Drohnen können einen effektiven Weg darstellen, relativ einfach sehr gefährliche Personen, sprich: Terroristen, zu töten.
Wo ist das Problem?

Es gibt nicht nur ein Problem:

  1. Töten Drohnen zu 80% Zivilisten, denn eine sogenannte genaue Zuordnung ist eine Illusion. Diese Zivilisten sind völlig unbeteiligt an den Konflikten, Menschen leben nun einmal in Gemeinschaften. Sie sind dann eben „Kollateralschäden“.
  2. Der Ankläger, der Zeuge, der Richter, der Henker sind ein und dieselbe Person. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Verfahren wer, wann und warum getötet werden soll, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
  3. Der Drohnenkrieg wird gegen und in Ländern geführt, mit denen die USA sich nicht im „Kriegszustand“ befinden. Er ist eindeutig illegal und völkerrechtswidrig. Es gilt nur die Macht des Stärkeren, nicht die Kraft des Rechts.
  4. Wer auf die Liste als sogenannter Terrorist kommt, ist oft das Ergebnis von Spitzelberichten, die ihren Judaslohn kassieren wollen, getürkten Zusammenstellungen von Geheimdiensten oder puren Denunziationen.
  5. Jeder Drohnenangriff schafft weitere und mehr „asymmetrische Kämpferinnen und Kämpfer“ oder wie denken Sie, reagieren Menschen, wenn ihre Angehörigen und Liebsten einfach umgebracht werden?

Drohnen sind ein Terrorinstrument und gehören verboten.

Was wären denn aus Ihrer Sicht die Alternativen zu Drohnenangriffen?

Ich bleibe bei Willy Brandt, der in seiner Nobelpreisträgerrede 1971 gesagt hat, Krieg ist die Ultima Irratio und Frieden ist die Ultima Ratio.

Was wir brauchen ist – und bei der UN liegen die Vorschläge vor – eine weltweite Drohnenkonvention zur Abschaffung aller Kampfdrohnen, vergleichbar der Konventionen gegen chemische und biologische Waffen oder auch des jüngsten Atomwaffenverbotsvertrages.

Das ist eine sehr weitreichende Forderung.

Natürlich ist das eine weitreichende Forderung, aber sie ist angebracht.

Wir – das heißt besonders die NATO-Staaten – müssen unsere interventionistische Kriegspolitik zur Sicherung von Macht und Ressourcen beenden oder besser: die Menschen müssen ihre Regierungen zwingen, diese Politik für Profit und Ausbeutung zu beenden. Drohnen sind nur ein, wenn auch immer wichtiger werdender, Teil dieser Kriegspolitik.
Dazu bedarf es wieder einer starken Friedensbewegung und einer Politik, die sich an dem Leitgedanken der „gemeinsamen Sicherheit“, zivilen Konfliktlösungen und Abrüstung orientiert.
Dies bedeutet, die Interessen der sogenannten anderen Seite sind genauso legitim wie meine, ich muss sie ernst nehmen und einbeziehen. Und die Waffen müssen durch einen weltweiten Abrüstungsprozess vernichtet werden. Kooperation ist das Stichwort.
Klar ist doch auch, dass nur in einer solchen internationalen kooperativen Gemeinschaft die globalen Herausforderungen von Hunger, Klima, Armut gelöst werden können.

Wir müssen dafür auch die Institution stärker in die Kritik nehmen und delegitimieren, die sozusagen das Korsett für diese Kriegspolitik und die damit verbundene Konfrontationsstrategie ist: die NATO. Wer wirklich Frieden will, muss für ein Ende der NATO wirken.

Was haben Sie für den Protest geplant? Wie wird er ablaufen?

Zu der Veranstaltung kommen Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Ann Wright oder Eugen Drewermann. Es wird ein Friedenscamp geben und außerdem kulturelle Veranstaltungen.

Hinweis: Mehr Informationen zu dem Protest gegen die Airbase in Ramstein findet sich auf der Internetseite ramstein-kampagne.eu.

Albrecht Müller hat Reiner Braun schon einmal inerviewt, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/04/16/einige-fragen-zur-friedensbewegung-zum-echo-und-zur-wohlwollenden-und-feindseligen-kritik-albrecht-m-uller-interviewt-reiner-braun/

Jochen

„Die israelische Gesellschaft ist krank“ Avraham Burg im Interview der IPG

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Danke für die zahlreichen persönlichen Kommentare und richtigstellende Hinweise zu meinem letzten unveröffentlichten Leserbrief ans Neue Deutschland. Ich habe den Artikel https://josopon.wordpress.com/2017/08/29/antideutsche-schmutzereien-jetzt-auch-im-neuen-deutschland-und-mein-diesbezuglicher-leserbrief-zum-artikel-spiel-t-nicht-beim-juden-wird-gesperrt/ überarbeitet.
.
Zum Thema der aktuellen Situation in Israel heute ein wichtiges Interview in der Onlinezeitung IPG:
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/geschichtspolitik/artikel/detail/die-israelische-gesellschaft-ist-krank-2253/

Avraham Burg über Erinnerungskultur in Israel und die Rolle der Geschichte in der heutigen Politik.

Avraham Burg ist israelischer Schriftsteller und ehemaliger Politiker. 2007 veröffentlichte er sein kontroverses Buch Hitler besiegen: Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss, in dem er schrieb, das Erbe des Holocaust sei fehlinterpretiert und manipuliert worden.
Karl Gärber sprach mit ihm über den Einfluss des Buches und über die Rolle der Geschichte in der heutigen Politik.

In Ihrem Buch Hitler besiegen: Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss schreiben Sie, Israel müsse lernen, die traumatische Erinnerung an den Holocaust zu überwinden. Dieses Erbe, so meinen Sie, führe heute zu immer mehr Nationalismus und Gewalt. Wie wurde Ihr Buch damals aufgenommen?

Mein Buch war für die israelische oder jüdische Leserschaft gedacht, richtete sich aber auch an die deutschen Bildungsbürger.
Ich wollte eine andere Art der Kommunikation zwischen den israelischen und deutschen Intellektuellen einführen, die nicht auf Schuld oder unbedingter Unterstützung beruht. Ich glaube nämlich, es könnte konstruktiv sein, die Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen und der jüdischen Gesellschaft zu betonen.

Noch während unserer Lebenszeit wird der Tag kommen, an dem die letzten Nazis und Holocaust-Überlebenden gestorben sind. Unsere Generation wird die erste sein, für die der Holocaust keine persönliche Erfahrung mehr ist, sondern eine Erinnerung.
Was sollen wir mit dieser Erinnerung machen? Müssen wir die Vergangenheit immer wieder neu inszenieren, und müssen die Deutschen weiterhin die Schuldigen sein?
Und wollen die Juden bis in alle Ewigkeit die Opferrolle spielen? Oder wird es einmal eine Zeit geben, in der die Menschen anders denken?

Ich habe das Buch in Deutschland veröffentlicht und bin gescheitert. Die deutschen Intellektuellen wollten nicht diskutieren. Und die Vertreter der Medien und der Hochschulen sagten mir, das Buch verlange ihnen etwas ab, das sie momentan nicht liefern könnten.

Aber Deutschland verändert sich. Stellen Sie sich eine Schule vor, in der ein großer Teil der Schüler einen Migrationshintergrund hat.
Würde ein Sohn türkischer Einwanderer, der deutscher Staatsbürger ist, sagen: „Ich bin für die Ermordung der Juden verantwortlich“? Niemals! Er wird sagen: „Ich bin Deutscher, habe aber keinerlei Verantwortung für den Holocaust.“ Eines Tages wird sich Deutschland von seiner Vergangenheit befreien.

Wie hat Ihr Buch den Umgang Israels mit seiner Vergangenheit beeinflusst?

Israel ist viel komplizierter. Was ich vor zehn Jahren prophezeit habe, war im Vergleich zu dem, was heute dort tatsächlich geschieht, ziemlich harmlos.
Ich schrieb über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ethnozentrische Ideologien im Land. Wenn man sich das heutige Israel anschaut, sei es nun den Ministerpräsidenten oder die Öffentlichkeit, muss man gestehen, dass ich mich damals sehr zurückgehalten habe.
Die Gesellschaft ist krank, sucht aber nicht nach Heilung. In Israel gibt es momentan keinerlei ernsthafte politische Debatte – weder in den Zeitungen noch in den Universitäten.

Wie oft waren Sie während Ihrer politischen Karriere Zeuge, wie die Geschichte für politische Zwecke manipuliert wurde?

Fünf Mal täglich. Aber Manipulation ist ein sehr starker Begriff. Normalerweise geht es eher darum, wie die Geschichte interpretiert wird.

Betrachten wir den Begriff der „Geschichte“ genauer. Ein Dichter würde ihn im Sinne von „Geschichten“ interpretieren.
Das Ganze ist sehr subjektiv. Es geht um Narrative. Jeder hat sein eigenes Narrativ und ist sicher, dass es das richtige ist. Obwohl die Menschen natürlich manchmal ein sehr selektives Gedächtnis haben.

Haben wir den Staat Israel gegründet, um ständig in der Vergangenheit zu leben? Oder wollten wir eine bessere Zukunft schaffen?
Heute scheint es so, als hätten wir die Vision einer kreativeren, besseren Zukunft verloren und würden tatsächlich am liebsten in der Vergangenheit verharren – mit all ihrem Ethos und Pathos.

Sie verwenden den Begriff „selektives Gedächtnis“. Können Sie ein Beispiel dafür geben, wie die Geschichte bewusst vergessen wurde?

Natürlich. Wenn sie durchschnittliche Israelis fragen, was sie über Deutschland denken, ist das erste und oft einzige, das sie erwähnen, der Holocaust. Aber die jüdisch-deutschen Beziehungen reichen Tausende von Jahren zurück.
Ein Teil dieser gemeinsamen Vergangenheit ist schlimm, etwa wie das, was Martin Luther über die Juden geschrieben hat.

Manches davon ist wirklich wundervoll. Aber heute haben wir aus der Beziehung zwischen unseren Ländern all diese positiven Elemente entfernt, also haben wir diese Kapitel unserer Geschichte bewusst vergessen.

Den Menschen, die in der DDR geboren und unter sowjetischem Einfluss aufgewachsen sind, wurde beigebracht, sie hätten Hitler besiegt. Den Westdeutschen hingegen wurde gesagt, sie seien für die Verbrechen der Nazis verantwortlich. In gewisser Hinsicht haben beide gleichzeitig recht und unrecht.

Glauben Sie, historische Narrative können unabhängig von der Politik existieren?

Nein. Mein Vater, Yosef Burg, war ein sehr kluger Mann. Er wurde in Dresden geboren, war einer der Gründerväter Israels und viele Jahre lang Minister in der Regierung.
Er sagte immer: Die Geschichte ist die Politik der Vergangenheit, und die Politik ist die Geschichte der Zukunft. Zwischen dem tatsächlichen Hier und Jetzt und den langfristigen Konzepten und Paradigmen, die daraus entstehen, besteht ein permanentes Wechselspiel, ein ständiger Austausch. Man kann Geschichte und Politik nicht voneinander trennen.

Staaten wollen oft an die Großartigkeit ihrer eigenen Geschichte erinnern, an ihre vergangenen Siege und Erfolge. Sind nationale Narrative für Identität und Selbstwertgefühl wichtig?

Wir stehen heute an einem sehr interessanten historischen Wendepunkt. Der Nationalstaat, der im vorigen Jahrhundert so wichtig war, verliert an Bedeutung.
Im Zuge der Globalisierung lösen sich die Grenzen auf, und es entstehen länderübergreifende Strukturen wie die EU. Aber wir hören auch nativistische Parolen wie „Deutschland den Deutschen“, und manche Teile der Gesellschaft ziehen sich in ethnische, gruppenbezogene oder religiöse Identitäten zurück.

Israel ist dabei gewissermaßen ein Sonderfall. Dort baut die jüdische Nationalität auf einer Kombination von fünf unterschiedlichen Elementen auf: Religion, Macht, Land, Sprache und Souveränität. Anstatt mit seinen Nachbarn zu kooperieren, scheint Israel seinen Schwerpunkt immer mehr auf Kriterien wie ethnische Zugehörigkeit zu legen.

Können Länder ihrer eigenen glorifizierten Vergangenheit zum Opfer fallen?

Länder können entweder ihrer Arroganz oder ihrer Stagnation zum Opfer fallen.
Eine Nation kann sagen: „Unsere große Zeit liegt hinter uns, wir können keine Fortschritte mehr machen“. Und sie kann auch sagen: „Wir waren einst so groß“, und völlig aus den Augen verlieren, was heute geschieht.
Ich glaube nicht, dass die Erinnerung an die Geschichte ein Problem ist. Es kommt immer darauf an, was man daraus macht.

Die Fragen stellte Karl Gärber

Jochen