Wolfgang Bittner über das WEF und den „großen Umbruch“ (The Great Reset)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszugsweise aus https://test.rtde.tech/meinung/160184-buchauszug-wolfgang-bittner-ueber-wef/
und ein paar Nachbemerkungen von Thomas Röper:

Alle Jahre wieder: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller und RT-Autor Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet. Hier ein Auszug daraus.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking.
Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es:

„Zu unsern Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird“.
Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“.

Schwab: Krisen könnten „große Teile der Weltbevölkerung“ auslöschen

Mit anderen Worten: Das WEF plant, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet.
Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.

Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet.
Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich„.

Besonders deutlich werden Zielsetzung und die Macht des WEF, wenn man sieht, wer sich in welcher Weise am WEF beteiligt. Es sind etwa 1.000 Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar, darunter die wichtigsten Unternehmen ihrer Branche, die auch politisch eine Rolle spielen.
Die Basis-Mitgliedergebühr beträgt 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten am Jahrestreffen.

Der grüne Reset: wie die WEF-Führungsriege die ganze Welt „transformieren“ will

Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 Schweizer Franken bzw. 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können. Strategische Partner sind zum Beispiel BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca-Cola Company, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.

1992 startete das WEF ein Programm für „Global Leaders of Tomorrow“, das seit 2004 „Young Global Leaders“ heißt, zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur, Adel und so weiter, die sich für die Pläne des WEF engagieren.
Siehe dazu: https://josopon.wordpress.com/2022/12/30/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia-3/
In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: „Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unseren Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.“ Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.

Bereits am ersten Programm 1992 nahmen später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten teil wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso oder Bill Gates. In den folgenden Jahren kamen Hunderte hinzu, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Sebastian Kurz, Annalena Baerbock, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Kronprinz Haakon von Norwegen, Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype) und Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia).

2019 wandten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke gegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, das Abkommen zu beenden, da es eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung“ der UN sei, die „die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance“ bewege.

Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, konzentriert auf „digitale Innovation, massive Automatisierung durch „künstliche Intelligenz“ und schließlich sogar auf die „Verbesserung“ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.“ Sie warnt vor der „Stimme der Möchtegern-Global Governance“ und schreibt: „Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.“

2021 meldete sich der ehemalige Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zu Wort und kritisierte, dass Menschen wie Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in solchen Krisen eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen „Great Reset“ mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.*)
Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus. Ihm wurde Antisemitismus entgegengehalten.

Klaus Schwab und der französische Ökonom und „Globalstratege“ Thierry Malleret schrieben in ihrem 2020 gemeinsam veröffentlichten Bestseller „Der große Umbruch“ (Engl. „The Great Reset“) zu den Intentionen des WEF: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ Es könne zu Veränderungen kommen, „die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen“, es werde eine „neue Normalität“ geben.

In einem Interview vom 19. November 2020 nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten „globalen Neuanfang“ gefragt, antwortete Schwab: „Ich finde das Wort „Reset“ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren.“
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrat er die Ansicht: „Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz, … eine Reform des internationalen Systems.“

Die Phase der Corona-Pandemie wird demnach als Epochenwechsel angesehen, mit dem sich die Verhältnisse in der Welt entsprechend der dargestellten Agenda des WEF grundlegend ändern sollen. Wie das nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges geschehen soll, bleibt abzuwarten. Inzwischen sind die Staaten völlig verschuldet, Wirtschaft und Finanzen sind zerrüttet, und viele Menschen wissen nicht ein noch aus, sodass die Vorstellungen der Sachwalter des Weltwirtschaftsforums zunehmend an Gewicht gewinnen, einerlei, ob es den „großen Krieg“ geben wird oder nicht.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, das vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienen ist. Die Veröffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Mehr zum ThemaTreffen der „Weltregierung“? Eher Generalversammlung des Komsomol in der Heldenstadt Davos

Dazu noch auszugsweise Thomas Röper https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-am-ersten-tag-des-wef-treffens-in-davos-besprochen-wurde/?doing_wp_cron=1674472539.5013360977172851562500

Was am ersten Tag des WEF-Treffens in Davos besprochen wurde

Das Weltwirtschaftsforum wird seinem Namen nicht mehr gerecht, denn am ersten Tag des Treffens ging es kaum die Weltwirtschaft.

Ich habe vor einigen Tagen aufgezeigt, dass Teilnehmerliste des WEF-Treffens in Davos deutlich zeigt, dass es beim WEF nicht um Fragen der (Welt-)Wirtschaft geht, sondern um den Ost-West-Konflikt – vor allem mit Russland. Das hat sich am ersten Tag des WEF-Treffens bestätigt, denn es ging kaum um Fragen der Wirtschaft, wie eine Zusammenfassung des ersten Tages des Treffens zeigt. Ich übersetze hier die Zusammenfassung des ersten Tages des Forums, wie ihn die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst hat.

*** Beginn der Übersetzung:

Die Perspektiven der Ukraine in der NATO und der Fehler des Westens gegenüber Russland: Der erste Tag des Forums in Davos

Der erste Tag des Programms des Weltwirtschaftsforums in Davos war vor allem der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen gewidmet. Insbesondere der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für gemeinsame Panzerlieferungen der NATO-Länder an Kiew ein, und die First Lady der Ukraine Olena Selenskaja präsentierte die „Friedensformel“ ihres Mannes.

Dabei äußerte sich die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, zuversichtlich, dass das Ende der Feindseligkeiten eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft sein werde.

Das Forum in Davos, das am Montag eröffnet wurde und bis zum 20. Januar dauert, steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“.
Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine wurden Vertreter Russlands, wie schon 2022, nicht zum Forum eingeladen.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Forums zusammengestellt.

Rezession und Sanktionen für Russland

In ihrer Rede über die Hilfe der EU für die Ukraine erwähnte Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, nicht nur die drei Milliarden Euro, die Kiew zuvor erhalten hat – die erste Tranche des für 2023 geplanten 18-Milliarden-Euro-Pakets -, sondern auch die gegen Russland gerichteten Maßnahmen.
„Wir verhängen die schärfsten Sanktionen gegen Russland, die die russische Wirtschaft für Jahrzehnte in die Rezession stürzen und die Industrie des Landes um moderne und wichtige Technologien bringen“, sagte sie.

Die Chefin der EU-Kommission betonte erneut, dass Brüssel wegen der Feindseligkeiten in der Ukraine den Sanktionsdruck auf Russland und die Unterstützung für Kiew so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Die EU hat seit Februar 2022 neun Pakete mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag sein erstes Treffen zum Thema Wirtschaft mit der Regierung im Jahr 2023 abhielt, stellte unterdessen fest, dass das Jahr 2022 für das russische Finanzsystem und die Industrie nicht so schwierig war, wie verschiedene Experten vorhergesagt hatten.
Russland sei gut aufgestellt, um den sich abzeichnenden positiven Trend“ in der Wirtschaft des Landes zu konsolidieren.

Die NATO-Partner machen Druck auf Deutschland

Kiews westliche Verbündete haben auf dem Forum versucht, die Frage der Lieferung von Panzern an die Ukraine voranzutreiben. Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft, dass eine Koalition von Ländern zustande kommt, die Kiew eine Brigade von Leopard-Panzern, also etwa 100 Panzer, liefert.
Zuvor hatte Warschau bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, bis zu 14 Leopard-Panzer an Kiew zu übergeben; Finnland ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Alles hängt jedoch von der Haltung der Bundesrepublik Deutschland ab, die als Hersteller dieser Panzer die Genehmigung für die Wiederausfuhr erteilen muss.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging der Frage nach Panzern für Kiew in einem Interview mit Bloomberg auf dem WEF aus dem Weg. „Eines unserer Ziele ist es, die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, aber auch eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, „einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern“.

Früher wurde andere Sachen gesprochen

Die Situation, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lieferung von Panzern an die Ukraine diskutiert wird, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew als Schande. „Früher hat man in Davos über andere Sachen gesprochen. Über die Wirtschaft und so“, schrieb er am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.
Nach Meinung von Medwedew „ist es gut, dass heute keine russischen oder chinesischen Unternehmen [beim Forum in
Davos] sind“.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates kommentierte auch Dudas Äußerungen über die Zusammenkunft einer Länderkoalition, die Kiew mit gepanzerten Fahrzeugen beliefern soll: „Wahrscheinlich hoffen sie, dass die ‚Panzerkoalition‘ die lang ersehnte Aufteilung der Ukraine näher bringt.“

Der Fehler des Westens gegenüber Moskau

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sagte in Davos, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft wäre und dass es „für alle besser sei, je früher er endet“.
Georgieva, die früher als Direktorin der ständigen Mission der Weltbank in der Russischen Föderation tätig war, erinnerte an das Lied „Wollen die Russen Krieg?“: „Der ganze Sinn dieses Liedes ist, dass sie ihn nicht wollen. Was ist also passiert? Warum ist das passiert? Wie können wir es beenden?“
Georgieva zufolge war das Verhalten des Westens gegenüber Russland „einer der Fehler der letzten Jahrzehnte“: „Es gab keine koordinierten Bemühungen mehr, die russische Gesellschaft und das russische Volk in die Weltgemeinschaft zu integrieren.“

Kiews Bedingungen

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenskaja, hielt auf dem Forum eine „spezielle Ansprache“. Sie sagte, sie werde Briefe von Wladimir Selensky mit seiner „Friedensformel“ an führende Politiker der Welt, darunter von der Leyen und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, übergeben.

Der ukrainische Präsident verkündete die Formel 2022 selbst, als er per Video zu den Teilnehmern des G20-Gipfels sprach. Die Vorschläge Kiews umfassen 10 Punkte, darunter die Gewährleistung der Nuklear-, Lebensmittel- und Energiesicherheit, den Austausch von „Gefangenen“ nach der Formel „alle für alle“ und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Kissinger ist für den Beitritt der Ukraine zur NATO

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte, er glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantischen Allianz ein berechtigter Ausgang des Konflikts sei. „Vor dem Krieg war ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weil ich befürchtete, dass dies zu genau den Prozessen führen würde, die wir heute sehen. Aber jetzt, wo diese Prozesse den aktuellen Stand erreicht haben, macht die Idee einer neutralen Ukraine unter diesen Umständen keinen Sinn mehr“, sagte er.
Kissinger fügte hinzu, dass die USA und Europa den Dialog mit Russland fortsetzen müssen, bis der Konflikt in der Ukraine gelöst ist.

Guter und schlechter Protektionismus

Die Teilnehmer des Forums schenkten der Diskussion über die Weltwirtschaft große Aufmerksamkeit. So wies von der Leyen darauf hin, dass „eine Reihe von europäischen Unternehmen“ über den US Inflation Reduction Act (IRA) besorgt seien. Er sieht erhebliche Subventionen für Hersteller von Elektroautos, Batterien und Energieausrüstungen vor, wenn deren Produktion in den USA erfolgt. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den IRA zuvor kritisiert und darauf hingewiesen, dass die protektionistischen Pläne der USA zur Subventionierung von US-Unternehmen „den Westen zu spalten drohen“.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner schlug vor, dass die Differenzen zwischen Brüssel und Washington auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten und dass Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen zwischen den liberalen Demokratien aufgenommen werden könnten.

Gleichzeitig hat die EU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie aktiv protektionistische Maßnahmen ergreifen wird, um ihren Markt vor ausländischen Wettbewerbern, insbesondere China, zu schützen.
„Wir werden alle unsere Instrumente einsetzen, um unfaire Praktiken zu bekämpfen, einschließlich ausländischer staatlicher Subventionen. Wir werden nicht zögern, neue Untersuchungen einzuleiten, wenn wir der Meinung sind, dass diese Subventionen unser Beschaffungswesen oder unsere Märkte untergraben“, sagte die Chefin der EU-Kommission.

Ende der Übersetzung ***

*: Siehe dazu Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wer hat die Macht in Russland? Aktuelle Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wer-hat-die-macht-in-russland/
Auszüge:
Von Lutz Brangsch
Putins Macht ist stabil, doch der Kriegskurs ist umkämpft und gerät vor allem von rechts unter Druck.
Eine Veränderung der Eliten scheint weit wahrscheinlicher als eine Bewegung von unten.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine stellt sich die Frage, was damit eigentlich politisch bezweckt wird. Damit eng verbunden ist die Frage, wer eigentlich hinter dieser Entscheidung stand und wer nicht. Inzwischen ist weitgehend klar, dass sie in einem relativ kleinen Kreis gefällt wurde. Selbst in wichtigen Think Tanks wie dem Europainstitut der Russländischen Akademie der Wissenschaften hatte man mit diesem Schritt offensichtlich nicht gerechnet, er wurde nicht einmal diskutiert.
Die Initiative kam aus Kreisen der Sicherheitsapparate – selbst das Außenministerium soll nicht einbezogen gewesen sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wer eigentlich die einflussreichen politischen Akteure in Russland sind, was ihre Haltung und ihre Interessen in diesem Krieg sind und wer den Kriegskurs Putins herausfordern könnte.

Verschiebungen im Machtzentrum

Die entscheidenden intellektuellen Stichwortgeber*innen des Krieges gruppieren sich seit dem Beginn des Angriffs um die Hochschule für Ökonomie in Moskau (VŠĖ/ВШЭ), den Valdai-Club und Russland in der globalen Welt, einer Schwesterzeitschrift von Foreign Affairs.
Indem einige unmittelbar mit der Regierung verbundene Beratungsgremien neu besetzt wurden, hat das Machtzentrum sein Umfeld neu sortiert. Das Zentrum selbst hat sich jedoch nicht verändert. Es liegt über die gesamte Putin-Ära unverändert im Sicherheitsapparat. Freilich ist es auf Akteure in Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft angewiesen, die Entscheidungen vorbereiten, interpretieren und umsetzen und nicht zuletzt auch über die Finanzierung jeglicher Politik entscheiden.
Das Zentrum und sein Umfeld müssen nicht zwingend monolithisch sein. Doch aktuell sind keine wesentlichen Brüche sichtbar. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass das Machtzentrum in den letzten Jahren sein Umfeld von Elementen jeglicher Opposition weitgehend entblößt hat, durch Gesetze und Repression, durch ideologische Offensiven und durch erzwungene Emigration. Bereits zu Beginn der 2010er Jahre hatten die Oligarchen der 1990er Jahre ihren unmittelbaren politischen Einfluss weitgehend verloren.
Das Machtzentrum trägt seitdem klar staatsmonopolistischen Charakter und ist durch die Verbindung von politischer und wirtschaftlicher Macht mit teilweise exorbitantem Reichtum gekennzeichnet. Die Oligarchen gingen, doch die Oligarchie blieb.

Unterschiedliche Kriegsziele

Was ebenfalls geblieben ist, sind die Hemmnisse für eine Belebung der nichtextraktiven Sektoren der Wirtschaft. Diese liegen innerhalb des Landes in der politisch-institutionell befestigten Macht des Finanzsektors und der Rohstoffwirtschaft begründet, außerhalb Russlands im Konkurrenzdruck der technologisch überlegenen Unternehmen, der die Entwicklung der innovativen Sektoren in Russland einschränkt. Aus dieser komplizierten Konstellation ergeben sich auch unterschiedliche Kriegsziele.
Weder geht es um ein großes, konservatives Russland als Selbstzweck noch um die Konservierung eines extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Das Modell des „Großen Russland“, der Konservatismus und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes werden zusammen als notwendig erachtet, um einen eigenständigen Entwicklungsweg beschreiten zu können. Es geht ums Ganze, um die Stellung Russlands in der Welt und seine ökonomische Basis jenseits von Gas, Öl und anderen Rohstoffen. Das ist der Kern des außen- wie innenpolitischen Handelns der Machteliten.
Nur unter diesem Gesichtspunkt wird verständlich, wie die verschiedenen Ansätze von Putins Politik zusammenhängen. Den innenpolitischen Konservatismus sehen die herrschenden Eliten als Mittel der Modernisierung, so absurd dies scheinen mag.

Modernisierung durch Repression

Die Veränderungen der russländischen Eliten folgen dieser Konstellation, sowohl im Machtzentrum wie auch in dessen Umfeld. Die Eliten sehen sich vor der Wahl zwischen einer Neubelebung des Jelzin-Gaidarschen Modells auf der einen Seite, das in der Konsequenz auf eine Abhängigkeit vom westeuropäisch-anglo-amerikanischen Akkumulationsregime mit seinen Konjunkturen hinausläuft, sowie einem konservativ-staatsmonopolistischen Modell auf der anderen Seite, das die antisozialen Aspekte des modernen Neoliberalismus ins Extrem treibt und Modernisierung durch Repression zu erzwingen versucht.

Dabei ist das System durchaus in gewissem Maße flexibel. Zu seinen Eigenarten zählt, , dass jede Richtung ihren „Sandkasten“ hat, ein eigenes Feld, auf dem sie sich frei bewegen kann, wenn sie nicht ausbricht. Das verwirrt westliche Kommentator*innen und führt zu einer eindimensionalen Wahrnehmung der Eliten in Russland, die den Einfluss einzelner Person regelmäßig überschätzt.
Alexander Dugin wird so zum „Hirn Putins“ erklärt, dabei ist er nur einer unter vielen Ideologen – einer, der zwar auffällt, aber seinen Status nur innehat, so lang er sich als nützlich erweist. Nützlich ist er, weil er an russisch-nationalistische Tendenzen anknüpft, die es bereits in den sowjetischen Eliten gegeben hat. Trotzdem ist er deshalb (bislang) ersetzbar. Denn die Doktrin eines russländischen, also auch die nichtrussischen Völker umfassenden Verbundes ist noch immer bestimmend. Das ist angesichts der territorialen Ausdehnung und der wachsenden Bedeutung der Regionen auch nachvollziehbar.

Die Kreise der Macht

Das spiegelt sich in der Struktur des russländischen Herrschaftssystems wider. Es stützt sich in seinem Zentrum hauptsächlich auf drei Machtsäulen: den Sicherheitsapparat, die ökonomischen Eliten der großen privaten und

Staatskonzerne sowie die Finanzwirtschaft und die Zentralbank. Damit wird

versucht, die Erhaltung eines autoritären politischen Systems mit dem Einsatz von finanzkapitalistischen Umverteilungsmechanismen und Ressourcen für die Reindustrialisierung des Landes zu verbinden.
Diese Ziele sind in sich widersprüchlich, insbesondere die neoliberal geprägte Finanzpolitik und die Anforderungen einer innovationsorientierten Industriepolitik sind schwer zu vereinbaren. Die gerade veröffentlichten Ziele der Zentralbankpolitik sehen für die kommenden Jahre keine Stimuli für eine Importablösung oder eine Förderung eigenständiger technologischer Produktionsketten vor.

In einem zweiten Kreis der Macht finden sich die regionalen Eliten. In ökonomischer Hinsicht zählt hierzu das Unternehmertum aus den aufstrebenden innovativen Sektoren, aus dem Agrarbereich und andere, aus verschiedenen Gründen marginalisierte Kapitalfraktionen sowie in einem dritten Kreis die Ideolog*innen verschiedener Richtungen, darunter auch die sogenannte „systemische Opposition“, d.h. die in der Duma vertretenen und sich ausdrücklich als Opposition verstehenden Parteien KPRF (die größte der sich kommunistisch nennenden Parteien in Russland) , Gerechtes Russland und die Liberaldemokraten.

Einen vierten Kreis bilden die Eliten in der Emigration, die sich in den letzten Jahren um Vertreter*innen der höchsten Stufen der russländischen Machthierarchie erweitert haben, deren zukünftiger politischer Einfluss jedoch völlig offen ist.

Konflikte um das „Wie weiter?“

Allerdings sind die Konsequenzen eines Krieges unberechenbar. Die Politik ging im Februar und März von einem schnellen Sieg Russlands aus. Der Krieg wurde zwar technisch und ideologisch vorbereitet, doch er war nie auf Dauer angelegt.
Große Teile der Eliten und der Gesellschaft wurden von diesem Krieg überrascht. Dass sich ein als Polizeiaktion konzipierter Schlag in einen Krieg ohne Aussicht auf ein Ende verwandelt hat, und dass zugleich ein massives Sanktionsregime ausgebaut wurde, hat die Bedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verändert.
Die im Exil lebende (und sehr geschäftstüchtige) Analytikerin Tatiana Stanovaja, die in Russland immer noch gut vernetzt scheint, berichtete unlängst von einem sich anbahnenden Streit über das „Wie weiter“ zwischen dem Machtzentrum aus reichen und einflussreichen Technokraten und dem nicht ganz so reichen und einflussreichen Teil der Eliten. Stanovaja sieht allerdings keinen der Akteure als zukünftige Friedenspartei. Der Streit drehe sich allein um die Frage, ob der Krieg forciert oder als begrenzter Krieg fortgeführt werden solle.

Der zentrale Machtzirkel scheint eine begrenzte Kriegführung beibehalten zu wollen. Seine Politik zielt darauf, eine Balance herzustellen zwischen der Stabilisierung der Front im Donbass, einer Forcierung der Importablösung und Erweiterung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China, Indien und anderen „freundlichen“ Staaten sowie einer sozialen Befriedung nach innen.

Opposition auf Kriegskurs

Demgegenüber vertritt die Opposition überwiegend einen Kurs der Forcierung des Krieges. Nicht nur die Ultra-Konservativen vom Typ Dugin, sondern auch die „systemische“ Opposition fordern, den Krieg auszuweiten.
Im Bündnis mit zweifelhaften Personen wie Denis Pušulin, der den sozialen Protest im Donbas für seine persönlichen Ambitionen nutzen konnte, und Evgenij Prigožin, Milliardär und Chef der Wagner-Söldner, stehen sie für einen noch konsequenteren Kriegskurs.
Ob die Wagner-Söldner fähig sind, einen Putsch gegen Putin durchzuführen, wie in den Medien diskutiert wird, ist zweifelhaft. Allerdings könnte eine Revolte dieser Gruppierung gegen die Militärführung tatsächlich einen Bürgerkrieg auslösen, wenn etwa der tschetschenische Führer Ruslan Kadyrov weitere regionale Führer auf seine Seite ziehe sollte.
All das sind Planspiele mit rein spekulativem Charakter. Doch zwischen dieser Strömung und den russisch-nationalistisch-konservativen Kräften bestehen im Streben nach einem (unmöglichen) Sieg so viele Berührungspunkte, dass sie zu einem politisch wesentlichen Faktor werden könnte.

Zugleich hat die Regierung mit den Änderungen der Gesetze für „ausländische Agenten“ (also Personen, die unter ausländischem Einfluss stehen sollen) und dem Anti-LGBT-Gesetz den Ultrakonservativen und russischen Nationalist*innen neue Handlungsspielräume verschafft und sie politisch aufgewertet. Die ideologischen Hardliner gewinnen gleichzeitig nicht nur in den Eliten in Russland, sondern auch in denen der Ukraine, der USA und der EU an Gewicht, was eine Lösung immer schwieriger werden lässt.

Kurios ist auch, dass die Führung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) tatsächlich die Auffassung vertritt, dass ein Sieg in der Ukraine letztlich den sozialistischen Umbruch herbeiführen würde. Der Führer der Linksfront und wichtige Bündnispartner der Partei, Sergej Udal’cov verstieg sich Ende März 2022 zu der Prognose, Ende Dezember werde zum 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR ein neuer Einigungsvertrag der ehemaligen Unionsrepubliken unterzeichnet werden.
Eine andere sich kommunistisch nennende Splittergruppe forderte, den Kaufvertrag zwischen den USA und Russland bezüglich Alaska rückgängig zu machen. Ob die Figuranten dieses obskuren Kurses das selber glauben oder nicht, ist hier nicht von Belang, doch sie führen einen Teil der Linken in Komplizenschaft mit dem Kriegskurs der Regierung. Allerdings wird diese Loyalität von der Regierung nicht honoriert. Immer wieder wird von Repressionen gegen Aktivist*innen aus dem Umfeld der KPRF und ihrer patriotischen Front berichtet, wenn sie für soziale und politische Rechte eintreten oder Bildungsveranstaltungen durchführen.

Ein unwägbarer Faktor in der gegenwärtigen Machtkonstellation sind die Regionen. Zwar haben die regionalen Eliten nicht an Macht gewonnen, doch ihre Bedeutung im politischen System ist gewachsen, bzw. es ist immer wichtiger geworden, sie politisch zu kontrollieren.
In den Regionen entscheidet sich, ob die vielen durch präsidiale Dekrete geforderten Maßnahmen zur Importablösung, zur Förderung innovativer Projekte, zur Förderung von Familien oder zur sozialen Absicherung tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden.
So wird auf der einen Seite versprochen, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Regionen zu stärken, gleichzeitig aber wird eine stärkere Zentralisierung politischer Macht diskutiert, etwa die Direktwahl der Bürgermeister*innen abzuschaffen.

Emigrierte Eliten gegen den Krieg?

Noch weniger berechenbar ist die Rolle der emigrierten ehemaligen Eliten. Es wäre naiv zu glauben, sie würden keine Bedeutung mehr haben. Eine enorme Zahl von Telegram-Kanälen und sonstigen Internetressourcen (die in Russland wenigstens über VPN erreichbar sind) nimmt auf die Formierung oppositioneller Strömungen in Russland Einfluss.
Die in Russland verbotenen Plattformen wie etwa Meduza versuchen aus dem Ausland oppositionelle Positionen am Leben zu erhalten. Gleichzeitig sind sie der Kanal, auf dem unzensierte Informationen aus Russland, wenn auch indirekt, in die Weltöffentlichkeit gelangen.
Die Verbindungen der Emigrant*innen zu ausländischen Medien, Regierungen und sicher auch Geheimdiensten, vor allem aber ihre starken Positionen im westlichen Wissenschaftsbetrieb beeinflussen das Verhältnis Russlands zum Rest der Welt und das Verhältnis wesentlicher politischer Akteure zu Russland. Allerdings ist völlig offen, inwieweit sie die Machtkonstellationen tatsächlich verändern können.

In den letzten Monaten haben vor allem zwei Kreise eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erreicht.
Bereits kurz nach Kriegsausbruch hatte Michail Chodorkowski ein Antikriegskomitee gegründet. Der Ex-Oligarch stammt aus dem Milieu der Profiteure der Schocktherapie der 1990er Jahre und versuchte Anfang der 2000er Jahre eine politische Alternative zu Putin aufzubauen. Er verlor den Machtkampf und emigrierte nach einer Haftstrafe. Chodorkowski forderte seine Mitstreiterinnen direkt nach Kriegsausbruch in einem sehremotionalen Videodazu auf, Widerstand zu leisten.
DasAntikriegskomitee umfasst neben Unternehmerinnen auch Journalistinnen, Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen und ist eng mit dem Navalny-Umfeld verbunden.
In Teilen der russländischen Öffentlichkeit werden deren Anhängerinnen als Verräterinnen betrachtet. Dennoch konnte diese neoliberale Opposition mit ihrem „Kongress des freien Russlands“, der im Frühherbst in Vilnius stattfand, wesentliche Teile der aktivistischen Antikriegsbewegung erreichen. Der Kongress war getragen vom Antikriegskomitee und konnte mit Rückendeckung und Unterstützung aus dem Europäischen Parlament sowie starker Präsenz von Politikerinnen aus Polen, Estland, Litauen und Lettland viele Emigrantinnen ansprechen. Es versammelte sich eine Vielzahl von Emigranten-Organisationen aus aller Welt, mit starker akademischer Verankerung.
Den Initiativen des Feministischen Widerstands gegen den Krieg, den Media-Partisanen, den Vesna und anderen, die in den sozialen Medien besonders präsent sind, wurde ein eigener Diskussionsraum geboten. Eine Vertreterin des Feministischen Widerstands kritisierte jedoch, die Versammlung erschiene ihr eher wie eine Unternehmenshauptversammlung und nicht wie ein Antikriegskongress. Sie fasst den Kongress als eine erste „Suche nach einer gemeinsamen Sprache“ zusammen.
Die Struktur der Teilnehmerinnen legt nahe, dass die neoliberale Opposition hier ihre Hoffnungen auf einen Putsch unter Beteiligung des Westens durch ein breites Bündnis fundieren will.

Obskur erscheint demgegenüber ein von Il’ja Ponomarjov Ende Oktober/Anfang November einberufener Kongress der Volksdeputierten. Ponomarjov war Mitglied der Duma und emigrierte 2014 im Zusammenhang mit seiner Ablehnung des Anschlusses der Krim an Russland. Heute unterstützt er bewaffneten Widerstand gegen den Krieg in Russland und betreibt verschiedene Medienkanäle. An dem Kongress sollen vor allem ehemalige Abgeordnete und andere Politiker*innen aus Russland teilgenommen haben. Allerdings scheint die Resonanz gering zu sein.

Erneuerung der Eliten statt Wandel von unten

Auch wenn in den westlichen Medien immer wieder versucht wird, einen Zerfall der politischen Macht in Russland zu suggerieren, gibt es im Moment keine Anzeichen für eine schnelle Veränderung der Machtstrukturen. Die Oppositionsbewegung zu Putins Linie ist zerschlagen, die verschiedenen Gruppierungen in den Eliten sind kastenartig eingebunden und in hohem Maße von der Präsidialadministration abhängig, sodass sich ihre materielle Situation mit einem Umsturz kaum verbessern würde.
Die schon bei Kriegsbeginn dominierende fatalistische Haltung, es möge einfach irgendwie schnell vorbeigehen, motiviert nicht zum Putsch.*) Das Fehlen jeglicher diplomatischer Lösungsansätze des Konfliktes entzieht möglichen oppositionellen Bestrebungen zusätzlich jeden Boden. Diese Perspektivlosigkeit stabilisiert das System.
Aber es ist auch klar, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Immer noch sind die Person und der Präsident Putin untrennbar verbunden. Auch ein starker Apparat kann ihn nicht ohne weiteres ersetzen. Personalentscheidungen und Gesetze behindern zudem, dass Alternativen aufkommen, selbst solche, die die Politik fortschreiben würden.
Die von Putin vertretene Linie der Erneuerung Russlands als innovationsorientierte Industriemacht ist zudem offensichtlich kein geteiltes Ziel der russländischen Eliten. Die Logiken von Macht und Innovation blockieren sich gegenseitig.

Offen ist, wie sich ein Elitenwechsel vollziehen könnte. Die „alte Generation der Oligarch*innen“ wurde politisch ausgeschaltet und noch ist völlig offen, wie sich die neue Generation des Unternehmertums verhalten wird, die im Kielwasser der räuberischen Privatisierungen, durch eine Weiterführung der Schattenwirtschaft in der späten UdSSR oder auf „normal-kapitalistische“ Weise entstanden ist.
Politisch werden sie zurzeit von kleineren Parteien, etwa der Partei des Wachstums (Partija Rosta) vertreten. Da sie nicht mit den dominierenden oligarchischen Strukturen verbunden sind, fehlt es ihren Aktivitäten jedoch oft an Finanzmitteln. Sie dürften von den Sanktionen besonders betroffen sein, würden von einer forcierten Importsubstitution aber unter Umständen auch am meisten profitieren.
Sie gehören auch zu den Gruppen, die eine „Neue Industrialisierung 2.0“ oder auch „4.0“ unterstützen, wie sie von Teilen der akademischen Eliten gefordert wird.

All das deutet darauf hin, dass sich die unvermeidlich kommenden Umbrüche als Bewegung der Eliten abspielen werden und nicht als eine Bewegung des Volkes oder als eine Bewegung der vielfach gespaltenen Linken.
Dennoch bleibt die Unzufriedenheit von unten, weil Druck und Stagnation vor allem in der jungen Generation zu einer deutlichen Ablehnung des Systems führen.
Die Eliten, die den Krieg befürworten, versuchen in Reaktion darauf, Konformitätsdruck für den Regierungskurs herzustellen: über Symbolik, über patriotische Erziehung in Kindereinrichtungen und Schulen, über die Schaffung einer neuen Kinder- und Jugendorganisation und die Belebung patriotischer Inhalte in Kunst und Kultur.
Ob dies vor dem Hintergrund der angestauten Probleme in der russländischen Gesellschaft gelingen kann, ist allerdings zweifelhaft.

*:  Das gilt offensichtlich auch für einen Regierungswechsel in Deutschland.

Mein Kommentar: Die maßgeblichen Leute sind nicht in der Lage, dialektisches Denken anzuwenden.
Sie werden sich als rückwärtsgewandt, d.h. regressiv erweisen.
Aber wo bleibt das Progressive, das auch hier in D so verzweifelt gesucht wird ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert.

hans v sponeck

Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“.
Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen, und ich finde es so wichtig, dss ich es hier weiter verbreite.

Kassler Friedensratschlag – 2022

„UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“

  • 77 Jahre UNO – was braucht es, um die UNO vom Joch der Unterdrückung zu befreien?
  • Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen, nicht nur der UNO, verhindert werden?

Zwei Themen, ein Problem!

Hierzu Gedanken eines Menschen, der die UNO erlebt und gelebt hat und meint, dass unsere Welt ohne Multilateralismus keine lebenswürdige Zukunft hat.

Es geht hier nicht nur um ‚Reformen‘, sowieso ein schwaches Wort im Hinblick auf das katastrophale geopolitische Chaos, dem die Bürger heute weltweit ausgesetzt sind. Es geht um weit mehr, um sehr viel mehr.

Mensch und Natur sind von Krankheit befallen. Wir besitzen die ‘Medikamente’, die Globalen Gemeinschaftsgüter, für eine Heilung, aber benutzen diese nicht. In den Jahren ist viel wichtiges Menschenrecht geschaffen worden. Die Verpflichtung für die Anwendung dieser Rechte existiert daher, um Frieden, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung für alle zu ermöglichen. Anwendung würde bedeuten, dass unsere Welt genesen könnte.

Ohne einen Multilateralismus, wie er in der UNO-Charta vorgegeben ist, wird dies nicht gehen. Stalin, Roosevelt und Churchill, ein Kommunist aus dem Osten und zwei Kapitalisten aus dem Westen, hatten sich 1945 auf der Krim über die Schaffung der UNO geeinigt und der Welt eine Gemeinschaft versprochen.
Das konnte nicht gutgehen. Zu groß waren die ideologische Kluft und die unterschiedlichen nationalen geopolitischen Erwartungen. Es folgte der Kalte Krieg, der heute noch kälter geworden ist.

Viel gäbe es hier zu erläutern. Die kurze Zeit, die ich habe, muss ich aber nutzen für eine Bestandsaufnahme der multilateralen Realität im 21. Jahrhundert und natürlich für entsprechende Hinweise auf Erneuerung.


Aus 51 UNO-Gründungsstaaten 1945 sind heute 193 UNO-Mitgliedstaaten geworden
. Die UNO ist aber weiterhin macht-politisch eine west-zentrische Organisation geblieben, so wie die zwei Kapitalisten Churchill und Roosevelt es vor 77 Jahren haben wollten:

Von den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates kommen drei (!) aus dem Westen; Afrika und Lateinamerika haben keine Sitze, Asien mit China nur einen.
Das politische Hauptquartier der UNO befindet sich in New York; die UNO-Sonderorganisationen, -Fonds und -Programme haben ihre Zentralen, ohne Ausnahme, im Westen; die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, zwei UNO-Einrichtungen mit Sitz in Washington, unterliegen deutlich westlichen Interessen.

Sie werden die Gewichtung einer solchen Darstellung in Frage stellen. So ging es mir auch, bis ich über viele Monate hinweg die jährlichen Abstimmungsergebnisse der UNO Generalversammlung untersucht hatte. Was ich herausfand ergab ein erschütterndes Zeugnis der Machtlosigkeit der Mehrheit der Staaten.
Hauptsächlich westliche Länder, vor allem die Vereinigten Staaten mit ihrem erzwungenen neo-liberalen Unilateralismus, haben Jahr für Jahr systematisch jeglichen Versuch, Menschenrechte und die menschliche Sicherheit für alle, wo immer sie leben, zu unterdrücken.

Vom Kernwaffenstopp Vertrag und Atomfreien Zonen bis hin zu Entkolonialisierung von Territorien in Asien, Afrika und Lateinamerika und der Einführung einer neuen Weltwirtschaftordnung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Industrie- und Entwicklungsländer wurden weitgehend vom Westen oder korrekter, von den USA, verhindert. Boykotiert! Die USA und Somalia sind übrigens die einzigen Länder, die bis heute die UNO-Kinderrechtskonvention von 1989 nicht ratifiziert haben; ähnliches gilt für die UNO-Frauenrechtskonvention von 1979, die ebenfalls bis heute von den USA abgelehnt wird.

Alle (!) rechtlichen Verpflichtungen der UNO Charta mit ihren 111 Artikeln werden immer wieder von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats skruppelos und straflos ignoriert oder gebrochen. Also genau von den fünf Staaten, denen die UNO Generalversammlung die Hauptverantwortung für Weltfrieden und Weltwohlergehen anvertraut hat. Internationales Recht gilt also nur für die ‚Anderen‘!
An Beweisen der UNO Machtlosigkeit fehlt es nicht. Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und natürlich in der Ukraine sind die entsetzlichen Zeugen dieses Doppelstandards. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist bisher nur für diese ‚Anderen‘ 188 UNO Mitgliedsstaaten, zuständig gewesen!
Saddam Hussein wurde mit Recht verurteilt, George Bush und Tony Blair bleiben mit Unrecht straflos!*)

Es siegt weiterhin das Recht der Macht und nicht die Macht des Rechts! Es überrascht daher nicht, dass das 1990ger Versprechen von Paris für ein europäisches Friedensprojekt – wahrlich eine Sternstunde internationaler Beziehungen – schnell zu einem menschenverachtenden andauernden Kriegsprojekt verkümmerte.
Die gegenwärtigen Versuche der NATO, die Öffentlichkeit für westliche Ukraine-Politik zu beeinflussen, übersieht vollkommen, dass sie damit hilft, die Zivilgesellschaft aufzurütteln und die Macht unsere Widerstands zu stärken.
Aber: Die Voraussetzung für wirklichen dauerhaften Erfolg der Friedensbewegungen, in Deutschland und überall, bleibt: wir müssen zusammenrücken, müssen uns bündeln und dies mit Mut, innerer Überzeugung und ehrlicher Menschlichkeit.

Der fatale und unangemessene westliche Führungsanspruch (Westen: 8% der Weltbevölkerung!) in der Weltorganisation und das damit verbundene schwerwiegende Joch für die Friedensarbeit der UNO ist die Hauptursache für den jämmerlichen Zustand des UNO Sicherheitsrats und bleibt die Hauptherausforderung für gefährlich überfällige Reformen der UNO. Meine 32 Jahre der Mitarbeit in den politisch so unvereinten Nationen und die Zeit des Nachdenkens danach, geben mir das Selbstvertrauen für diese schwerwiegende und anklagende Aussage.

Der Traum des Möglichen für eine friedlichere und gerechtere Welt ist in den 77 Jahren der UNO zu einem tragischen Alptraum des scheinbar Unmöglichen geworden.

Was muss geschehen, um das fatale Joch von der UNO zu entfernen?

Darüber Konkretes, sobald ich das zweite Thema, den stattfindenden Missbrauch internationaler Organisationen, durch ein akutes Beispiel kurz angeschnitten habe.

Die Welt hat nicht vergessen, wie im Frühjahr 2003 die USA im UNO Sicherheitsrat ihr gefährliches Spiel mit der Unwahrheit über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak (die es schon lange gar nicht mehr gab!) zur Schau getragen haben, als Vorbereitung auf den völkerrechtswidrigen anglo-amerikanischen Krieg gegen das Land.

Weniger bekannt, aber ähnlich gefährlich, sind Falschmeldungen der OVCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Ein daraufhin von der OVCW entsandtes Expertenteam kam zu dem Schluss, dass die 43 Menschen, die bei diesem Angriff ums Leben kamen, ihren Tod nicht durch chemische Waffen gefunden hatten.

Anstelle ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde von dem OVCW Management ein Bericht veröffentlicht, der das Gegenteil beweisen wollte, nämlich dass chemische Waffen doch benutzt worden waren. Damit sollte der am 18. April 2018 stattgefundene Angriff in Syrien durch amerikanische, englische und französische Luftwaffen legitimiert werden.

Seither sind zwei OVCW Wissenschaftler, die für die Untersuchung vor Ort mitverantwortlich waren, aus Protest zurückgetreten, 28 international bekannte Personen, unter ihnen vier weitere OVCW Wissenschaftler und der erste General-Direktor der OVCW, José Bustani, haben in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis zu diesem sicherheitspolitisch so ernsten Zwischenfall und dem offensichtlichen Missbrauch einer internationalen Organisation zum Ausdruck gebracht. Dieser so ernste Vorfall ist von den Medien bei uns und im westlichen Ausland mehr oder weniger ignoriert worden.
2021 hatte sich eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der ich gehöre, gebildet (https://berlingroup21.org) , die mit Hilfe von Experten und Parlamentariern eine 130 seitige Expertise erstellt hat, die Beweise liefert, dass nicht nur die Frage des Einsatzes von chemischen Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik, von der OVCW in Duma politisiert und fälschlich dargestellt worden sind. Dieser Bericht wird in Kürze mit Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten einem Parlament in Europa und der Öffentlichkeit vorgelegt werden mit der Forderung, dass alle OVCW Wissenschaftler, die an der OVCW Duma Untersuchung mitgearbeitet haben eine neue Untersuchung vornehmen und Falschdarsteller zur Rechenschaft gezogen werden.
Es geht hier nicht um Ideologie oder die Verteidigung der syrischen Regierung, die anderswo im Land in der Tat chemische Waffen eingesetzt hat.
Es geht darum Wahrheit, Sicherheit und die Integrität der OVCW, einer wichtigen internationalen Einrichtung, zu verteidigen.

Hierzu noch zwei weitere Bemerkungen:

  • Die UNO hat sowohl auf der politischen als auch auf der operationalen Ebene trotz wiederholter Anfragen bezüglich Stellungnahmen zu Duma nicht reagiert – eine äusserst ernste Veruntreuung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung. Schlimmer noch, als Partnerorganisation im Verbund mit der OVCW haben sowohl die monatlichen Aussprachen im UNO Sicherheitsrat über Chemie Waffen in Syrien, als auch die Aussagen des UNO Generalsekretärs und seiner höheren Mitarbeiter gezeigt, dass es keine Bereitschaft in der UNO gibt, dem Anliegen der Zivilgesellschaft zu folgen, das Thema OVCW, Duma und Chemiewaffen neu zu untersuchen. Den Sicherheitsrat ist zu einem geopolitischen Theater geworden und dies auf Kosten der Menschen in Syrien
  • Jeder Versuch unsererseits dieses wichtige Thema verantwortlich zu diskutieren hat bisher meist zu Schweigen, Häme oder vulgärer Abweisung geführt. Dies entmutigt nicht – im Gegenteil, es fordert heraus, weil diese Auseinandersetzung stellvertretend stattfindet für das globale Ringen zwischen einer geopolitisierten und kriegslüsternden Welt des ungeheureren Reichtums bei gleichzeitiger Benachteiligung und Armut, auf der einen Seite, und einer multipolaren Welt auf der anderen, in der Recht, Freiheit und Sicherheit unser Leben bestimmen und die UNO den benötigten Katalysator liefern kann.

Die Liste der rechtlichen, strukturellen und inhaltlichen Anpassungen der UNO an die überlebenswichtigen Belange unserer Welt im 21. Jahrhundert ist eine lange.

Ich möchte erinnern an die in der UNO Charta vorgeschlagenen Konferenz aller Mitgliedsstaaten der UNO (Art.109), die bereits 1955 hätte stattfinden sollen, um über notwendige Reformen zu entscheiden. Gefordert ist hier politischer Wille der Generalversammlung, nach vielen Jahren der Nachlässigkeit, eine solch wichtige Zusammenkunft zu beschliessen.

Die UNO-Klimakonferenzen geben einen Vorgeschmack, wie schwierig es sein wird, sich auf wirkungsvolle Reformen zu einigen. Anstehen so wichtige Themen wie die Integration von Nicht-staatlichen Organisationen und Jugentlichen in die Arbeit der UNO; oder die Einführung der Rechenschaftsverpflichtung von Personen und Einrichtungen; die Gewährleistung des internationalen Charakters und die Unabhängigkeit der UNO; die zukünftige Rolle des UNO Generalsekretärs und die Auswahl von Bediensteten für den UNO Dienst und vieles mehr.

Was folgt ist eine enge Auswahl von Erneuerungen, die mir besonders akut erscheinen:

  1. Das Hauptgremium der UNO, die Generalversammlung, hat keine Durchführungsautorität. Nur der Sicherheitsrat kann entscheiden, mit einer Ausnahme: wenn internationale Spannungen von bedrohlichem Ausmaß bestehen und es an Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat mangelt, dann, aber nur dann, kann die Generalversammlung den Sicherheitsrat überstimmen (A/Res 377, 3 November 1950).
    Dieses Recht der Generalversammlung muss erheblich erweitert werden!
  2. Die fünf Ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrats bestehen weiterhin auf dem Primat der Geopolitik, des Großmacht-Nationalismus und der unzeitgemäßenen Zusammensetzung dieser Gruppe. Die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind.
    Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen einzelner Mitglieder entgültig zu verhindern. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht.
  3. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat, ebenso wie die Generalversammlung, keine Durchführungsautorität, sondern nur beratende Funktionen und ist damit weitgehend real-politisch unbedeutend.
    Dieser UNO-Gerichtshof kann nur dann wirksam werden, wenn er das Mandat für verpflichtende Rechtssprechung bekommt und damit vollstreckbare Entscheidungen treffen kann.
  4. Die Diskrepanz zwischen dem Verlangten und den Geldern, die dem UNO Generalsekretär zur Verfügung stehen wird immer grösser. In diesem Jahr ist das sowieso schon erbärmliche Budget von $3.2 Billionen für seine weltweite Initiativen weit geringer als das Budget der Polizei in New York. Der kleine Himalaya Staat Bhutan zahlt ProKopf mehr für das UNO Budget als die USA und unser Land. Katars jährlicher UNO Beitrag beträgt $7.8 Millionen. Für die Infrastruktur der Fussball WM zahlt die Regierung in Doha angeblich (Reuters) $500 Millionen pro Woche!
    Das alte Thema: Die Welt hat mehr als genug Geld. Die Neu-Verteilung dieses Geldes sollte als eine nicht verhandelbare Voraussetzung für menschliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und eine UNO als globale Durchführungsorganisation vorgenommen werden.

Abschliessend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir voll bewusst bin, dass in gegenwäertigenr Welt des Staatszentrismus und des geopolitischen ‚Rechts der Ausnahme‘, weder der politische Wille geschweige denn, der ethische Ehrgeiz existieren, um die Umsetzung der hier gemachten UNO Reform Vorschläge zu ermöglichen.

Defaitismus? Dies wäre wahrlich eine unverantwortliche Reaktion.

Ich glaube an das Potential der Kraft der aktiven Zivilgesellschaft bei uns und weltweit. Die Dringlichkeit, Mega-Krisen wie der Klimawandel oder die Ungleichheit der Lebenschancen und die Angst vor dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in Krisensituationen werden uns, die Zivilgesellschaft, und viele Regierungen zusammenführen, um im besten Kant’schen Sinne den Mut für die eigene Vernunft zu entfalten um damit u.a., eine UNO aufzubauen, die mit politischer Ehrlichkeit und Rechenschaftsverpflichtung eine Gemeinschaft werden kann, der alle angehören.

Hans-C. von Sponeck, Kassel,  11. Dezember 2022

*: Siehe dazu
https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Bernhard hat hier nachgetragen:
Dazu gibt es ein gutes Buch mit vielen Informationen:
Andreas Zumach
Reform oder Blockade – Welche Zukunft hat die UNO?
Rotpunktverlag ISBN 978-3-85869-911-4
Gruß B

Jochen

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Tony Blair, Gordon Brown (Großbritannien), Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Es waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Wieder mal hat Thomas Röper umfassende Recherchen präsentiert:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/
Auszüge:

Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie diese Macht ausüben. Bei den meisten dieser Milliardärsstiftungen ist die Gründungsgeschichte relativ unverschleiert zu finden.

Das gilt jedoch nicht für das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, denn in der offiziellen Gründungsgeschichte fehlt ein wichtiges Detail: Wie ist es einem Mann, der nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und keine eigene „Hausmacht“ in der finanz- und geopolitischen Arena hat, gelungen, eine der mächtigsten Organisationen der Welt aufzubauen?
So etwas ist ohne tatkräftige Unterstützung anderer unmöglich, wenn man keine eigenen Milliarden hat, um sich Macht und Einfluss zu kaufen.

Vor einiger Zeit ist ein sehr langer und ausführlicher Artikel auf Englisch erschienen, der dieser Frage nachgegangen ist. Ich habe die Quellen in dem Artikel überprüft und selbst dazu recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Geschichte, die in dem Artikel erzählt wird, der Wahrheit entspricht.
Hinzu kommt, dass die Geschichte die Frage schlüssig beantwortet, wie Klaus Schwab und sein WEF so mächtig werden konnten.

Der Artikel holt weit aus und geht zum Verständnis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges und in die Ära zurück, als die Nachkriegsordnung geschaffen und die CIA gegründet wurde. Den Lesern meines Buches „Abhängig Beschäftigt“ ist bekannt, dass die USA ihre Macht im Nachkriegseuropa durch die Gründung einer Vielzahl von Stiftungen abgesichert haben, die zu Kaderschmieden für zukünftige Politiker, Redakteure der Medien und auch Wirtschaftslenker geworden sind.
In Europa kann niemand in Politik oder Medien Karriere machen, der nicht mit den transatlantischen Stiftungen (Atlantikbrücke, German Marshall Fund; etc.) verbunden ist.

Das kann jeder leicht überprüfen, indem man sich die Biografien führender europäischer Politiker anschaut. Dabei zeigt sich, dass niemand kann in Europa ein hohes politisches Amt erreichen kann, der nicht eng an eine oder sogar mehrere dieser Stiftungen angebunden ist.
Das habe ich in „Abhängig Beschäftigt“ anhand der letzten Bundesregierung und den damals führenden deutschen Oppositionspolitikern aufgezeigt.

Es ist also nichts Neues, dass die USA mindestens seit Kriegsende auf ein System setzen, bei dem Stiftungen gegründet werden, die gezielt junge Leute aussuchen, ausbilden und sie an sich binden, denen sie dann beim politischen Aufstieg helfen. Diese Menschen sind von den Stiftungen und ihren Netzwerken abhängig und sie sind „auf Linie gebracht“, damit sie die in den USA gewollten politischen Ziele verfolgen.
Und sie wissen, was sie besser nicht tun oder sagen sollten, wenn sie diese Unterstützung der Stiftungen und Netzwerke nicht verlieren wollen.

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF von Klaus Schwab tut seit Anfang der 90er Jahre das gleiche, und wäre es ein Konkurrenzprodukt gegen die bestehenden, transatlantischen US-Programme, wäre das Projekt sofort abgewürgt worden.
Stattdessen ist es ein großer Erfolg und sehr viele der heute weltweit führenden Politiker sind durch die Schule von Klaus Schwab gegangen und setzen als Minister und sogar Regierungschefs brav die Politik um, für die sich Schwab selbst einsetzt.

Die Frage ist also, wie und mit wessen Hilfe es der aus kleinen Verhältnissen stammende Klaus Schwab geschafft hat, so mächtig zu werden.
Die Antwort ist verblüffend einfach: Er hat als Student selbst so ein Programm durchlaufen. Damals war es noch die CIA, die relativ offen hinter diesem Programm stand und junge Leute gesucht hat, deren Karriere die CIA gefördert hat, damit diese Leute später das umsetzen, was von der CIA gewollt ist.
Inzwischen hat Schwab mit seinem WEF diese Funktion übernommen und sein Young-Global-Leaders-Programm ist nichts anderes, als das Nachfolgeprogramm eines CIA-Programms aus den 1950er Jahren.

Auf den Artikel bin ich durch einen Hinweis eines Lesers auf einen Artikel bei tkp gestoßen, der den englischen Artikel zusammengefasst hat. Da die Informationen im Original so spannend und die Details zum Verständnis so wichtig sind, habe ich den englischen Originalartikel übersetzt, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken.
Die Links habe ich aus dem Originalartikel übernommen.

Beginn der Übersetzung: ———————————————————————

Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des Young Global Leaders-Programms des WEF

Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers „International Seminar“, das ursprünglich von Harvard aus geführt und von der CIA finanziert wurde.
In diesem Artikel untersucht Johnny Vedmore die Leute hinter Kissingers „International Seminar“, die CIA-Kanäle, die das Programm finanziert haben, und Kissingers Schlüsselrolle bei der Schaffung des Young Global Leaders-Programms des WEF selbst.

Die Initiative Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums ist dafür verantwortlich, dass viele Mitglieder der herrschenden Elite Macht- und Einflusspositionen in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und vor allem in der Politik einnehmen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde schnell zum offensichtlichen Katalysator für die Schaffung des Programms Global Leaders for Tomorrow, dem Vorläufer der ein Jahrzehnt später gegründeten Young Global Leaders Initiative.

Der vermeintliche Vordenker des Projekts, der lebenslange Leiter des WEF, Klaus Schwab, ist jedoch selbst bereits durch ein sehr ähnliches Programm der Harvard-Universität, das in großem Umfang von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) finanziert wurde, in seine eigene einflussreiche Position gebracht worden.
Die entsprechende Harvard-Initiative, die oft als „Henry Kissingers International Seminar“ bezeichnet wird, war eines von mehreren Programmen, die von hochrangigen Mitgliedern von Organisationen wie dem Council on Foreign Relations und der neu gegründeten CIA ins Leben gerufen wurden.
Tatsächlich haben die USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg proaktiv viele solcher Programme ins Leben gerufen, um potenzielle junge ausländische Führungskräfte auszubilden und sie in Machtpositionen zu bringen. Das Hauptmotiv für die Einrichtung dieser Programme war angeblich die Bekämpfung und Verhinderung der kommunistischen Unterwanderung fremder Staaten und die Sicherstellung, dass künftige globale Führungspersönlichkeiten den Interessen der USA wohlgesonnen sein würden.

Ursprünglich gründeten die USA diese geheimnisvollen Jugendorganisationen mit dem Ziel, potenzielle zukünftige europäische Führungskandidaten ins Visier zu nehmen.
Doch schon bald war kein Land der Welt mehr vor der von der CIA gesponserten politischen Infiltration sicher.
In diesem Artikel werden wir eine der Tarnorganisationen untersuchen, die große Mengen an CIA-Geldern zur Finanzierung verschiedener Harvard-Projekte, einschließlich Kissingers International Seminar, verwendet haben. Wir werden erfahren, wer die Leute waren, die diese Finanzierungsplattformen geschaffen haben, und wir werden uns auch andere derartige Bildungsinitiativen ansehen, von denen einige heute noch existieren und die dem amerikanischen Geheimdienst geholfen haben, Regierungen weltweit zu unterwandern.

The American Friends of the Middle East

Es war der Harvard-Mitarbeiter Humphrey Doermann, der 1967 aufdeckte, dass bestimmte Kurse und Initiativen der Harvard Summer School in Wirklichkeit über die CIA finanziert wurden. Obwohl fast ein ganzes Jahrzehnt der Finanzierung in den 1950er Jahren geheim blieb, wurde aufgedeckt, dass Kissingers International Seminar zwischen 1960 und 1966 von drei CIA-Diensten finanziert wurde: The Asian Foundation, The Farfield Foundation und The American Friend’s of the Middle East, wobei letztere eine der bekannteren, einflussreicheren und erfolgreicheren CIA-Förderorganisationen jener Zeit war.

Das von der CIA finanzierte International Seminar in Harvard und die Kanäle, die die CIA nutzte, um das Forum mit den notwendigen Mitteln für die Durchführung des Programms zu versorgen, sind von großer historischer Bedeutung.

Die American Friends of the Middle East (AFME) war nicht nur eine einfache Tarnorganisation, die dazu diente, geheime CIA-Gelder in ihre verschiedenen Projekte fließen zu lassen, sondern mit dieser prominenten Nachkriegsorganisation waren auch einige sehr große Namen verbunden.
Die AFME galt als „internationale Bildungsorganisation“ und wurde im selben Jahr gegründet, in dem Henry Kissinger 1951 das International Seminar in Harvard ins Leben rief.
Die AFME bestand aus 27 Männern und Frauen und wurde von Kermit „Kim“ Roosevelt Jr. geleitet, dem Enkel des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt. Die CIA war 1947 aus dem ursprünglichen Office of Strategic Services (OSS) hervorgegangen und Kermit Roosevelt Jr. war in den Anfangsjahren beider Organisationen äußerst einflussreich.

Kermit Roosevelt war 1941 vom Vordenker des OSS, General William Joseph „Wild Bill“ Donovan, rekrutiert worden und wurde bald darauf als Sonderassistent von Dean Acheson in das neu geschaffene Office of the Coordinator of Information – dem Vorläufer des OSS – versetzt. Acheson, der damals stellvertretender Außenminister war, hatte während des Zweiten Weltkriegs die Aufgabe, Präsident Franklin Roosevelts Politik der Untergrabung der Achsenmächte bei gleichzeitiger Wirtschaftshilfe für Großbritannien umzusetzen.
Kermit Roosevelt, der mit dem Präsidenten entfernt verwandt war, hatte schon in jungen Jahren eine Affinität zum Nahen Osten, wie die Daily Mail aus Hagerstown in Maryland im September 1948 berichtete: „[Kermit] Roosevelts Karriere als Schriftsteller begann, als er ein Kind war, mit dem Verfassen eines prophetischen Gedichts, ‚The Lure of the East‘, für das Magazin ‚American Boy‘. Damals war er elf Jahre alt.“
Kermits Vater, der ebenfalls Kermit hieß, war im „Schifffahrtsgeschäft“ tätig gewesen, wie in dem genannten Artikel erwähnt wurde. Das bedeutete, dass Kermit Jr. schon in jungen Jahren um die Welt gereist war.

Kermit verbrachte die Kriegsjahre im Nahen Osten und in Italien und reiste während des Krieges ausgiebig und soll Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, Palästina, Iran und Äthiopien bereist haben. Sein Vater kämpfte während des Krieges hauptsächlich in Norwegen und Finnland, diente aber auch kurz in Ägypten und kam 1943 auf tragische Weise in Alaska ums Leben. Die Zeitung Abilene Reporter berichtete am Sonntag, dem 6. Juni 1943, dass Kermit Sr. am Tag vor der Veröffentlichung des Artikels in Alaska verstorben war: „Normalerweise wird der Ausdruck ‚im Kampf gefallen‘ verwendet, um einen Tod im Kampf zu melden.“ Später wurde bestätigt, dass er tatsächlich Selbstmord begangen hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war Kermit Jr. bereits von der OSS rekrutiert worden. Nach Kriegsende arbeitete Kermit Jr. weiterhin als Nahostexperte für das OSS und begann auch, die Geschichte der Geheimorganisation zu schreiben und zu bearbeiten.
1947 wurde aus dem OSS die CIA und Kermit war an vorderster Front an der Entwicklung von Projekten und Programmen für den neu gegründeten Geheimdienst beteiligt. Außerdem schien er sich aufrichtig um die Lage im Nahen Osten zu sorgen und nahm bald an einer Vortragsreise teil.
Auf dieser Tour, ob nun von der CIA gesponsert oder nicht, setzte sich Kermit leidenschaftlich für die Leidtragenden in Palästina ein.

Im Dezember 1947 begann Kermit eine Vortragsreise zu einem von ihm verfassten Papier über den Nahen Osten mit dem Titel „The Arabs Live There Too„, in dem das „Palästina-Problem“ erörtert und die grundlegenden Probleme zwischen Arabern und Juden, die die Region bewohnten, beleuchtet wurden. Der Bericht, der in der Evening Post veröffentlicht wurde, warnte, dass die Situation „mehr als einen flüchtigen Blick der Amerikaner“ verdiene.
Kermit bezeichnete Palästina als „das Baby der UNO“ und erklärte, Amerika habe die Aufgabe als „Amme und Gouvernante“ der Region übernommen.
Die Vortragsreise wurde am 22. Dezember 1947 im Waukesha Daily Freeman beworben, wobei Roosevelt in dem Artikel erklärte „In Anwendung des Prinzips eines ihrer Sprichwörter, ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘, könnten sich die Araber der Sowjetunion annähern“, und warnte weiter: „Die Araber werden Russland (das in der UNO für die Teilung gestimmt hat) nicht halb so viel vorwerfen wie Großbritannien und den USA.“
Kermit Roosevelt war der Meinung, dass die Arabische Liga kurz vor einem Krieg stoppen würde, und bezeichnete eine offizielle Kriegserklärung durch eine der sieben arabischen Nationen als „extrem unwahrscheinlich“.

Roosevelt sollte schließlich Recht behalten, dass die arabischen Staaten nicht sofort den Krieg erklären würden, und sagte stattdessen voraus, dass die Araber, sobald sie sich stark genug fühlten, sicher versuchen würden, Palästina zurückzuerobern: „Sobald die Araber sich stark genug fühlen, würden sie sicherlich versuchen, Palästina zurückzuerobern.“
Bevor Kermit seine erste verdeckte Operation in einem arabischen Land begann, war er vom damaligen Präsidenten Harry Truman zunächst nach Tibet geschickt worden, um den kommunistischen Einfluss abzuwehren. Die Delta Democrat Times aus Mississippi berichtete am 9. April 1950: „Kermit Roosevelt, Sohn eines G.O.P.-Präsidenten, wird ebenfalls in einer vertraulichen Mission eingesetzt, um den Kommunismus in Tibet zu blockieren.“

Kermit Roosevelt glaubte, dass sich Bündnisse mit arabischen Ländern, die sich von der britischen und französischen Herrschaft lösten, für Amerika auszahlen und gleichzeitig die sowjetische Infiltration der arabischen Länder verhindern würden. Diese Strategie würde jedoch von der Fähigkeit der Westmächte abhängen, den arabischen Nationalismus in Schach zu halten, sei es durch Diplomatie oder durch Täuschung.

Im Jahr 1943 arbeitete Kermit in Kairo für das US-Außenministerium, einem der ersten Länder des Nahen Ostens in den Nachkriegsjahren, in dem ein von der CIA unterstützter Staatsstreich stattfand. Zur gleichen Zeit, als Kissinger in den frühen 1950er Jahren mit dem Harvard International Seminar begann, war Kermit Roosevelt stark in den Sturz des herrschenden ägyptischen Regimes involviert und leitete eine spezielle verdeckte Operation, die behutsam Operation Fat Fucker genannt wurde, normalerweise einfach als „Operation FF“ bezeichnet.

Ägypten wurde zu Beginn der 50er Jahre von König Farouk regiert, einem berüchtigten Herrscher, der in den Augen der meisten Ägypter bereits als korrupt galt. Das Projekt zu seiner Absetzung wurde vom damaligen CIA-Direktor Allen Dulles zusammen mit dem Leiter der CIA-Station in Kairo, Miles Copeland jr., Außenminister Dean Acheson und Kermit Roosevelt jr. geleitet, der zu dieser Zeit offiziell ein CIA-Mitarbeiter war, mit dem ursprünglichen Ziel, Druck auf Farouk auszuüben, damit er bestimmte politische Reformen in seinem Land durchführt.
Als die anfängliche „Druckphase“ fehlschlug und Farouk die amerikanischen Vorschläge ablehnte, kam Kermit Roosevelt auf die Idee, eine friedliche Revolution zu inszenieren, die sowohl die geforderten Reformen durchsetzen als auch das Land für die „amerikanische Kontrolle“ öffnen sollte, wie es der Historiker Matthew F. Holland ausdrückt.

Roosevelt traf sich im Geheimen mit der Bewegung der Freien Offiziere, einer nationalistischen revolutionären Gruppe, die von Gamal Abdel Nasser und Mohamed Naguib angeführt wurde und die bereits den Sturz der Regierung plante. Am 23. Juli 1952 wurde Farouk durch den von Roosevelt eingefädelten Staatsstreich zur Abdankung gezwungen und nach Italien ins Exil geschickt.
Der von der CIA angeführte Staatsstreich hatte erfolgreich eine neue Regierung eingesetzt, von der man annahm, dass sie einer weiteren amerikanischen Infiltration eher zugänglich sein würde. Die CIA unterstützte die neu eingesetzte ägyptische Regierung bei der Gründung der General Intelligence Agency, Ägyptens eigener CIA-Klonorganisation.

Im folgenden Jahr, im März 1953, wies der damalige Außenminister John Foster Dulles die CIA, die immer noch von seinem Bruder Allen Dulles geleitet wurde, an, einen ähnlichen Staatsstreich im Iran vorzubereiten. Dieselben Leute, die Nasser in Ägypten erfolgreich eingesetzt hatten, erhielten Mittel in Höhe von einer Million Dollar – das entspricht 12.128.464,73 Dollar im Jahr 2022 -, die dazu verwendet werden sollten, den Sturz des iranischen Führers Mohammed Mosaddegh herbeizuführen.
Mosaddegh wurde am 19. August 1953 in einem von der CIA und dem MI6 inszenierten Staatsstreich erfolgreich gestürzt, der wiederum von Kermit Roosevelt Jr. von AFME in einem Projekt mit dem Titel Operation Ajax geleitet wurde.
Die erfolgreichen Putsche in Ägypten und im Iran waren keine spontanen Ereignisse, sondern gut ausgeführte und sorgfältig geplante Operationen. Die Amerikaner sollten jedoch bald lernen, dass sie, wenn sie weiterhin Regierungen stürzen wollten, zunächst über effektive, mit den Amerikanern verbündete Führer verfügen mussten, die bereits ausgebildet und bereit waren, in ihren Zielländern eingesetzt zu werden.

CIA 1953 Iran coup, all for oil
https://youtu.be/ZJw-LpmWViY

Bevor die neu geschaffene CIA mit den oben erwähnten Staatsstreichen in Ägypten und Iran begann, hatte Roosevelt mit vielen derjenigen, die später die American Friends of the Middle East bilden sollten, das Committee for Justice and Peace in the Holy Land gegründet. Das Committee for Justice and Peace in the Holy Land wurde im Februar 1948 von Roosevelt und einer Frau namens Virginia Gildersleeve gegründet, deren Sympathien, so der Historiker Robert Moats Miller, „in der Tat überwiegend auf der Seite der Araber lagen“, und die eine führende Persönlichkeit der christlichen Opposition gegen die Gründung des israelischen Staates war.

Gildersleeve war lange Zeit Dekanin des Barnard College gewesen, aber 1947 war sie von ihrem Amt zurückgetreten, um sich auf andere Aktivitäten zu konzentrieren.
Im Februar 1948 berichtete die New York Times, dass sie eine Gruppe anführte, die sich gegen die Schaffung einer UN-Polizeitruppe in Palästina aussprach. In dem Artikel mit dem Titel „7 Leaders Propose Truce in Palestine“ (7 führende Persönlichkeiten schlagen Waffenstillstand in Palästina vor) hieß es weiter, dass die Mitglieder der Gruppe: „den gegenwärtigen Konflikt in Palästina für weitaus gefährlicher für den Weltfrieden halten, als den meisten Amerikanern bewusst ist“, und die Gruppe erklärte: „Wir fühlen uns moralisch und staatsbürgerlich verpflichtet, darauf zu drängen, dass unserer nationalen Politik in Bezug auf Palästina die größte Aufmerksamkeit zuteil wird“, wobei diese Erklärung auch von Kermit Roosevelt mit unterzeichnet wurde.
Neben Gildersleeve und Roosevelt war auch Harry Emerson Fosdick, ein amerikanischer Pastor, der als „aktiver Antizionist“ beschrieben wird und der später einen großen Einfluss auf Martin Luther King Jr. ausübte, an der Gründung der AFME beteiligt.

Ein weiteres bemerkenswertes Mitglied der AFME war die umstrittene Dorothy Thompson. Thompson war eine amerikanische Journalistin und Radiomoderatorin, die die Ehre hatte, 1934 als erste amerikanische Journalistin aus Nazi-Deutschland ausgewiesen zu werden. In einem Artikel des Time Magazine von 1939 wurde Thompson als ebenso einflussreich wie Eleanor Roosevelt beschrieben und oft als die „First Lady des amerikanischen Journalismus“ bezeichnet.
Thompson vertrat jedoch auch extreme Ansichten über Amerikas schwarze Wählerschaft und bezeichnete sie als: „Notorisch käuflich. Unwissend und ungebildet, gleicht die große Masse der Neger den unteren Schichten der frühen industriellen Einwanderer, und wie diese werden sie in Blöcken von käuflichen Führern, Weißen und Schwarzen, ‚befehligt‘ und ‚geschickt‘.“

Thompson war eine entschiedene Antizionistin und kam zu dem Schluss, dass der Zionismus ein Rezept für immerwährenden Krieg sei.
Doch obwohl Roosevelt, Gildersleeve und Thompson sich alle öffentlich gegen den Zionismus aussprachen, würde die CIA insgesamt viele Vorteile daraus ziehen, dass sie eine Welt schuf, die sich zwar nicht in einem Zustand des ständigen Krieges befand, aber fast immer am Rande eines ständigen Krieges stand.
Der AFME gehörten einige der wichtigsten Personen an, die den geheimdienstlichen Vorstoß der Nachkriegszeit prägten und beeinflussten. Obwohl wir bei der Untersuchung aller 27 Mitglieder der AFME viele interessante Fakten finden könnten, wissen wir heute, dass sich ihre Interessen auf Bildung konzentrierten und schließlich in der Finanzierung eines speziellen Harvard-Projekts mündeten, das künftige internationale Führungspersönlichkeiten hervorbringen sollte, die den politischen Interessen und Wünschen der USA entgegenkamen, darunter auch Klaus Schwab.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gab es innerhalb des amerikanischen politischen Establishments viele unterschiedliche Meinungen darüber, was mit dem „Palästinenserproblem“ geschehen sollte.
Obwohl viele Mitglieder der AFME öffentlich antizionistisch eingestellt waren, hatte die Nakba, die ethnische Säuberung der Palästinenser nach der Gründung Israels im Jahr 1948, einen Aufschwung des arabischen Nationalismus ausgelöst. Dies führte zunächst zu einer Spaltung der öffentlichen Meinung, wobei sich viele Amerikaner schließlich auf die Seite des neu gegründeten israelischen Staates und seiner Besatzungsmacht stellten.

Die öffentliche Meinung in den arabischen Ländern war weit weniger gespalten. Die Arabische Liga schloss 1947 ihr Büro in Washington DC – das so genannte Arabische Büro – und erklärte öffentlich, dass die USA eine „vollständige und arrogante Missachtung der arabischen Rechte, arabischen Interessen und arabischen Gefühle“ gezeigt hätten.
Zu dieser Zeit waren die USA noch stark vom arabischen Öl abhängig und die Versorgung mit diesem Öl hing auch von guten Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt ab.
Das US-amerikanische Ölkonsortium ARAMCO konnte nur dann weiterhin vom arabischen Erdöl profitieren, wenn die USA mit dem saudischen König Ibn Saud, der ein extremer Antizionist war, auf gutem Fuß standen. ARAMCO richtete bald ein Büro in Washington ein, um bei der Regierung Lobbyarbeit für die Araber zu leisten und gleichzeitig Mittel für Bildungseinrichtungen wie das Middle East Institute bereitzustellen.
Doch nicht nur der arabische Teil der amerikanischen Bevölkerung war besorgt über den Aufstieg des Zionismus, auch der American Council for Judaism (ACJ) lehnte den Zionismus ab, weil er der Meinung war, dass er Religion und Nationalität miteinander vermengte. Rabbi Elmer Berger aus Michigan, der zu dieser Zeit ein führender Vertreter des ACJ war, setzte sich dafür ein, dass die amerikanischen Juden die Gründung des Staates Israel nicht mehr unterstützen.
Zu dieser Zeit war auch das Außenministerium besorgt darüber, sich mit den Zionisten zu verbünden. Man war vor allem besorgt, dass der kommunistische Einfluss in den arabischen Ländern zunehmen könnte, wenn die USA den neu gegründeten Staat Israel zu stark unterstützten.

Dem Historiker Hugh Wilford zufolge waren es die in Kairo ansässigen ehemaligen OSS-Mitglieder, die als „Knotenpunkt des Netzwerks fungierten, aus dem die American Friends of the Middle East werden sollten“, wie er in seinem Aufsatz über „The American Friends of the Middle East: The CIA, US Citizens, and the Secret Battle for Public Opinion in the Arab-Israeli Conflict, 1947-1967“ feststellte. Wilford wies auch darauf hin, dass Kermit Roosevelt mit vielen Antizionisten der damaligen Zeit in Verbindung stand. So stand er beispielsweise unter dem Kommando eines antizionistischen Nachfahren von Missionaren namens Stephen B. L. Penrose Jr.
Außerdem teilte Roosevelt sich ein Zimmer mit George L. Levison, einem Beamten des Außenministeriums jüdischer Abstammung, der Roosevelt später mit Führern wie dem bereits erwähnten Elmer Berger bekannt machte. Roosevelt, Levison und Berger wurden enge Freunde und Levison wurde schließlich Pate von einem von Roosevelts Kindern.

Roosevelt war nicht nur maßgeblich an der Gründung der ursprünglichen Version der AFME, des Committee for Justice and Peace in the Holy Land, beteiligt, sondern leitete die Organisation auch von seinem Haus in Washington aus zusammen mit dem Sekretär der Organisation, Garland Evans Hopkins. Schließlich scheiterten die antizionistischen Aktivisten innerhalb der Regierung mit ihren Bemühungen, die Gründung des Staates Israel zu verhindern, als Präsident Harry Truman Israels Souveränität offiziell anerkannte. Roosevelt fuhr fort, die künftige Unterstützung Israels zu untergraben, und ein Jahr nach Trumans Anerkennung des Landes gründeten Roosevelt und andere das Holy Land Emergency Liaison Program (HELP), das die Hilfe für vertriebene Araber in der Region koordinieren und gleichzeitig darauf hinarbeiten sollte, wie Hugh Wilford es ausdrückt: „Die Unterstützung der USA für Israel zu reduzieren“. Zu dieser Zeit begannen Dorothy Thompson und andere, das Profil von Roosevelts Organisation zu schärfen.

Der Kampf um die Herzen, Köpfe und Seelen der zukünftigen globalen Führungskräfte

Als Henry Kissinger sein Studium an der Universität beendete, gab es die Harvard Summer School bereits seit über 75 Jahren.
Im Jahr 1950 erwarb Kissinger den Bachelor of Arts in Politikwissenschaften und erhielt während seines Studiums viel Aufmerksamkeit von einigen sehr einflussreichen Harvard-Granden.
1951 rief Kissinger die Harvard-Zeitschrift Confluence ins Leben, die neben dem Internationalen Seminar erscheinen sollte, und wurde deren Herausgeber. Diese vierteljährlich erscheinende Zeitschrift wurde von der Rockefeller Foundation finanziert und erhielt Beiträge von anderen, die als „verschiedene Koryphäen, die zuvor Dozenten oder Studenten der Summer School gewesen waren“ beschrieben wurden.

Später wurde das International Seminar allein zwischen 1960 und 1966 von der CIA mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens 135.000 Dollar (1.637.342,74 Dollar im Jahr 2022) gefördert, wobei alle früheren CIA-Mittel seit der Gründung des Seminars im Jahr 1950 nicht angegeben wurden.
Das Internationale Seminarforum der Harvard Summer School war ursprünglich eine Idee von William Yandell Elliott, einem wichtigen Mentor Kissingers, der sich zurückhielt und nicht an die Öffentlichkeit ging. Nach der Pilotveranstaltung des Internationalen Seminarforums im Jahr 1951 schrieb der junge Kissinger an William Yandell Elliott und sagte „Es war mir sehr peinlich, mich als das führende Genie des Seminars bezeichnet zu hören“ und fuhr fort: „Ich für meinen Teil habe diesbezüglich keine Illusionen“.
In der Folgezeit erinnerte sich die Mehrheit der Teilnehmer eher an den Einfluss Kissingers als an den von Elliott und das Forum wurde schließlich allgemein als „Kissingers International Seminar“ bezeichnet.

Die CIA-Gelder für das so genannte „Auslandsseminar“ kamen über eine bekannte CIA-Schmiede, die bereits erwähnten „American Friends of the Middle East“ von Kermit Roosevelt. Kissinger und seine Biographen behaupten, er habe nichts von den geheimdienstlichen Verbindungen der Organisation gewusst, und beschreiben Kissinger als „wutentbrannt“, als er erfuhr, dass die AFME in Wirklichkeit eine Fassade für die CIA war.
Kissingers Briefe an H. Gates Lloyd aus dieser Zeit erzählen jedoch eine andere Geschichte. Sie zeigen, dass Kissinger die Ausgaben für die Summer School sorgfältig aufgeschlüsselt hatte. Andere Dokumente in den Unterlagen von William Yandell Elliott enthüllten auch, dass Kissinger möglicherweise sogar als vertraglicher Berater für das Office for Policy Coordination (OPC), die Abteilung für verdeckte Operationen der CIA, tätig war.
Tatsächlich hatte Elliott am 15. November 1950 einen Brief an Lloyd geschrieben, in dem er darauf drängte, den Vorschlag für die Summer School und die Einrichtung von Kissingers International Seminar voranzutreiben. Diesem Brief waren einige an Kissinger selbst gerichtete Papiere beigefügt, aus denen hervorging, dass er die Vorschläge mit Cleveland Cram, einem berüchtigten und einflussreichen frühen Mitglied der CIA, besprochen hatte. Cram hatte ursprünglich eine akademische Laufbahn angestrebt, wurde aber 1949 von der CIA rekrutiert. Schon bald stand er mit Yandell Elliott und Kissinger im Zusammenhang mit dem Projekt der Harvard Summer School in Verbindung, und nachdem das Projekt angelaufen war, wurde Cram nach London geschickt, um stellvertretender Stationschef und offizieller Verbindungsmann zwischen der CIA, dem MI5 und dem MI6 zu werden.
Aus dieser Verbindung zwischen CIA und Harvard in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren ging das hervor, was sich eine Generation später zur Initiative Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums entwickeln sollte.
World Order: Brexit, Populism and Kissinger with Niall Ferguson
https://youtu.be/332R8faUrhA

Einer der ursprünglichen Gründe für die Gründung der CIA war die Bekämpfung des sowjetischen Einflusses in anderen Ländern, und die CIA setzte zur Erreichung ihrer Ziele auf mehrgleisige Angriffsstrategien. Während Allen Dulles, Kermit Roosevelt Jr. und ihre Geheimarmee Staatsstreiche in einem Land nach dem anderen organisierten und durchführten, begannen andere mit der CIA verbundene Organisatoren und Geldgeber damit, die Infrastruktur zu schaffen, die es ihnen ermöglichen würde, junge europäische Führungspersönlichkeiten zu rekrutieren, auszubilden und in Machtpositionen zu bringen – Führungspersönlichkeiten, von denen sie glaubten, dass sie für einen möglichen sowjetischen Einfluss nicht anfällig wären.
Harvard war mit seiner Finanzierung solcher Projekte nicht allein. Wie Hugh Wilford in seinem faszinierenden und informativen Buch „The Mighty Wurlitzer“ feststellte, war „Yale in den ersten Jahren sogar der fruchtbarste Rekrutierungsort für die CIA und brachte unter anderem Cord Meyer und zwei der hellsten Sterne des ‚Goldenen Zeitalters‘ der verdeckten Operationen, Richard Bissell und Tracy Barnes, hervor.“
Wilford erwähnt auch James J. Angleton aus Yale und Norman Holmes Pearson. Letzterer, so Wilford, hatte seinen Abschluss in Yale gemacht, bevor er im OSS diente, und kehrte nach dem Krieg an die Universität zurück, um sein „American Studies“-Programm einzurichten. Die CIA versuchte im Wesentlichen, in direkter Konkurrenz zur Sowjetunion die Herzen und Köpfe junger Ausländer zu gewinnen.

Die Kommunisten hatten sich schon über 25 Jahre vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs um die beeinflussbare Jugend bemüht: Wilhelm „Willi“ Münzenberg, ein in Deutschland geborener kommunistischer Aktivist, war bereits 1919 der erste Führer der Jungen Kommunistischen Internationale (Komintern).
Im Jahr 1945 fand in London eine Konferenz statt, auf der der antiimperialistische Weltbund der Demokratischen Jugend gegründet wurde. Im darauffolgenden Jahr wurden weitere Gruppen gegründet, deren Mitglieder teilweise mit den kommunistischen Idealen sympathisierten, wie der Weltgewerkschaftsbund und die Internationale Studentenunion.
Letztere war in Prag gegründet worden und wurde von einer 25-köpfigen, mit den Geheimdiensten verbundenen US-Delegation besucht.

The Art of Anti-Nazi Propaganda: Willi Münzenberg and the Arbeiter-Illustrierte Zeitung
https://youtu.be/-1vYRoM-FiA

Als diese Organisationen gegründet wurden, wurden sie zu virtuellen Schlachtfeldern für die Ideologie des Ost-West-Konfliktes und den Zusammenprall des rhodesischen imperialistischen Kapitalismus und des sowjetischen Kommunismus.
Der Weltbund der Demokratischen Jugend sah, wie sich die Risse des Kalten Krieges in ihren Organisationen bald verfestigten, und bis 1949 hatten sich die Nichtkommunisten öffentlich aus der Gruppe zurückgezogen und stattdessen den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften gegründet. Diese Art von Organisationen waren wertvolle Instrumente für die Verbreitung kommunistischer Propaganda und wurden von Lenin als „Hebel“ oder „Transmissionsriemen“ bezeichnet, weil sie die Kommunistische Partei mit den Massen verbinden können, und wurden im kommunistischen Jargon oft als „demokratische“ oder „Massen“-Organisationen bezeichnet, wie in einer Broschüre mit dem Titel „Fakten über internationale kommunistische Frontorganisationen“ im April 1957 beschrieben wurde.
In dieser Broschüre heißt es in einem Zitat von Lenin, das auch in dem 1947 von Lawrence und Wishart herausgegebenen Buch „The Essentials of Lenin, Volume II„, enthalten ist: „Es müssen alle Opfer gebracht und die größten Hindernisse überwunden werden, um die Agitation und Propaganda systematisch, beharrlich und geduldig gerade in den Institutionen, Gesellschaften und Vereinigungen fortzusetzen, denen proletarische oder halbproletarische Massen angehören.“
Im Wesentlichen war die Gründung und Finanzierung von Jugendorganisationen durch die CIA und ihre breitere Unterwanderung amerikanischer Universitäten eine Strategie, die im Wesentlichen direkt aus Lenins eigenem Handbuch stammte.

Vor der Beteiligung der CIA waren es die Briten, die die Initiative ergriffen und die Jugend Europas ins Visier genommen hatten, um der Unterwanderung durch die Kommunistische Partei entgegenzuwirken. Das Cultural Relations Department wurde mit der Entwicklung von Strategien für westlich orientierte Jugendgruppen, -organisationen und -konferenzen betraut.
Die erste dieser Gruppen war die World Assembly of Youth (WAY), die im Februar 1949 in England einen Satzungsentwurf erhalten hatte. Im August desselben Jahres wurden alle jugendbezogenen Mitgliedsorganisationen der Vereinten Nationen zu einer internationalen Konferenz in der Westminster Hall eingeladen. Dort wurde die WAY offiziell gegründet und ihr erster Präsident, Maurice Sauvé aus Kanada, gewählt.
Zu dieser Zeit begannen die Amerikaner, ihre eigenen Bemühungen um die „Erziehung der Jugend“ zu organisieren, was schließlich zu Initiativen wie dem International Seminar von Henry Kissinger führte. In Harvard begann der Ausschuss für internationale Angelegenheiten (HIACOM), eine Gruppe junger Veteranen zusammenzubringen, die während des Zweiten Weltkriegs im Geheimdienst gearbeitet hatten, um den weitaus fortschrittlicheren kommunistischen Propagandabemühungen Konkurrenz zu machen.

Im Dezember 1946 waren HIACOM-Vertreter an der Organisation eines Treffens in Chicago beteiligt, bei dem die Idee diskutiert wurde, ein nationales Gremium zu gründen, das die amerikanischen Studenten sowie die amerikanischen Interessen im weiteren Sinne bei internationalen Veranstaltungen vertreten sollte.
Im Sommer 1947 wurde daraufhin die United States National Student Association ins Leben gerufen. In den zwei Jahren vor der Gründung von Kissingers Internationalem Seminar hatten Harvard-Studenten Meinungsumfragen unter internationalen Studenten durchgeführt, um potenzielle antikommunistische Verbündete in Übersee ausfindig zu machen und gleichzeitig potenzielle Mitglieder von konkurrierenden Organisationen wie der International Union of Students abzuwerben.

Die National Student Association ließ ihre zweite Umfrage von zwei sehr interessanten privaten Spendern über das Office for Policy Coordination finanzieren.
Der Chicagoer Rechtsanwalt und Präsident des Chicago Council on Foreign Relations, Laird Bell, und ein Industrieller aus Wilmington namens Thomas Brittingham, stellten der Organisation jeweils die stolze Summe von 6.000 Dollar speziell für die Durchführung der Umfrage zur Verfügung. Laird Bell war ein äußerst einflussreicher und gut vernetzter Anwalt, der sich kurz vor dem Zweiten Weltkrieg häufig in Nazi-Deutschland aufhielt, um die Interessen der amerikanischen Anleihegläubiger zu vertreten, die mehr als eine Milliarde Dollar an die Deutsche Reichsbank verloren hatten. Bell war bei seiner Arbeit in Nazideutschland vor dem Krieg nicht allein, denn sein Co-Anwalt in diesen Fällen war John Foster Dulles, der die Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell vertrat.
Bis 1945 war Bell offiziell im besetzten Nachkriegsdeutschland tätig und Eisenhower ernannte ihn bald darauf zum Delegierten bei den Vereinten Nationen. 1948 wurde Laird Bell zum „Overseer“ des Harvard College ernannt, wo er bis 1954 blieb und die Gründung des International Seminars begleitete.

Thomas Brittingham war äußerst wichtig für die Entwicklung der Bemühungen Amerikas, die skeptische ausländische Jugend, insbesondere in Nordeuropa, für sich zu gewinnen. Kurz nach dem Krieg gründete er „The Brittingham Scholarships„, die sich an die Jugend in den skandinavischen Ländern richteten. Auch als „Wikinger-Studenten“ bezeichnet, wollte er junge Männer für seine Stipendienprogramme gewinnen, die schließlich den Namen „Brittingham Viking Scholarships“ erhielten und von der Universität von Wisconsin-Madison aus geleitet wurden.
Viele von „Toms Wikingern“ – wie sie auch genannt wurden – wurden in Organisationen erfolgreich, die auf der aktuellen Website des Programms als „verschiedene Wirtschaftsbranchen, akademische Bereiche und die Politik“ beschrieben werden.

Study Abroad in Scandinavia: Ellen and Dani tell us about their time on the Viking Program
https://youtu.be/zMBPSIqKp5o

Obwohl es viele verschiedene Jugendgruppen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen in den USA gab, war Kissingers International Seminar an der Harvard Summer School ein sehr einzigartiges Projekt. Es handelte sich um eine fokussierte Veranstaltung mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern, die von einigen wenigen Auserwählten sorgfältig ausgesucht wurden. Der Harvard Crimson berichtete am 1. Februar 1956: „Eine Gruppe von etwa 50 Männern und einigen Frauen aus dem Orient, dem Nahen Osten und Europa, darunter Mitglieder verschiedener Parlamente, Redakteure, Künstler, Schriftsteller und andere führende Kulturschaffende, wird wieder einmal zusammenkommen, um das International Seminar zu bilden, das ein fester Bestandteil der Summer School ist.“
Es handelte sich um eine besondere Elitegruppe, die für einflussreiche Positionen ausgewählt, vorbereitet und geschult wurde und deren Loyalität für immer an die Interessen der Regierung der USA gebunden war, und diese Interessen sollten in den folgenden Jahrzehnten bald heftig schwanken.

Das Kissinger-Kontinuum

1992 war die Berliner Mauer gefallen und die Ausbildung von Schwabs speziell ausgewählten globalistischen Politikern der Zukunft hatte gerade erst begonnen. In dieser Zeit des großen politischen Wandels war Schwabs Weltwirtschaftsforum zu einer mächtigen globalistischen Einrichtung geworden und Schwab war bereit, dem Modell zu folgen, das zuerst von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar eingeführt worden war.
Wie Herman Kahn und seine Kollegen vom Hudson Institute in einem Dokument aus dem Jahr 1967 mit dem Titel „Ancillary Pilot Study for the Educational Policy Research Center Program – Final Report“ dargelegt hatten, war die Ausbildung einer umfassenden zukünftigen Führungsgruppe außerhalb des normalen Bildungsrahmens von höchster Priorität. Wie bereits berichtet, war Kahn ein weiterer Mentor von Klaus Schwab.

Die erste Version des WEF-Programms für junge globale Führungskräfte mit dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ wurde 1992 ins Leben gerufen und als „eine neue Gemeinschaft“ beschrieben, deren erstes Treffen künftiger Führungskandidaten 1993 stattfand. Einige der Teilnehmer dieser ersten Veranstaltung bekleideten bald darauf Spitzenpositionen in ihren jeweiligen Ländern.
Tony Blair
zum Beispiel war Teilnehmer der ersten Veranstaltung und nur 4 Jahre später begann er seine zehnjährige Regierungszeit in Großbritannien.
Gordon Brown nahm 1993 ebenfalls teil, diente dann an der Seite von Tony Blair und wurde schließlich direkt danach Premierminister. Diese erste Gruppe war randvoll mit anderen zukünftigen Staatsoberhäuptern, von denen viele bald Staatsoberhäupter ihrer jeweiligen Länder werden sollten.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Neben den Politikern dieser ersten Gruppe waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Insgesamt umfasste der erste Jahrgang des Programms Global Leaders for Tomorrow 200 potenzielle Kandidaten, die damals alle unter 43 Jahre alt waren. Über ein Jahrzehnt lang wurden im Rahmen des Programms Global Leaders for Tomorrow verschiedene Führungskräfte ausgebildet, die anschließend oft in verschiedene Machtpositionen berufen wurden, darunter auch viele gewählte Amtsträger. Im Jahr 2004 wurde das Programm „Global Leaders for Tomorrow“ in „Forum of Young Global Leaders“ umbenannt und neu aufgelegt, nachdem Schwab Finanzierung durch einen alten Freund gefunden hatte.

Young Global Leaders – Inaugural Summit 2005
https://youtu.be/0pCL2LxXUI0

Das Harvard Kennedy Magazine vom Sommer 2009 beginnt seinen Leitartikel mit der Feststellung: „Durch Alumni und Lehre spielt die Harvard Kennedy School eine zentrale Rolle im Forum of Young Global Leaders Program“, schreibt der Autor Steve Nadis: „Im Jahr 2004 gewann Klaus Schwab MC/MPA 1967, ein Absolvent der Harvard Kennedy School, der das Weltwirtschaftsforum (WEF) gegründet hat, einen Preis in Höhe von einer Million Dollar von der Dan David Foundation und überlegte, wie er dieses Geld am besten einsetzen könnte. Schwab beschloss, ein dem WEF angegliedertes Programm namens Forum of Young Global Leaders (YGL) ins Leben zu rufen, das, wie der Name schon sagt, eine neue Generation von Führungskräften aus der ganzen Welt zusammenbringen und sie auf die größten Probleme der Zeit loslassen sollte.“
Bemerkenswert ist, dass die in Tel Aviv ansässige Dan-David-Stiftung, die Schwab die Million Dollar gewährte, die direkt zur Gründung des Young-Global-Leaders-Programms verwendet wurde, ein äußerst bedeutendes Mitglied in ihrem Vorstand hatte, nämlich Henry A. Kissinger.

Das Internationale Seminar von Harvard und die Initiative „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums wurden als äußerst wirkungsvolle Instrumente für die Ausbildung und Einsetzung von weltweiten Führern geschaffen, die mit einer globalistischen Regierung nach Kissingers Vorstellungen sympathisieren würden. Beide Instrumente wurden auch durch die organisatorische Unterstützung und Finanzierung von Kissinger selbst möglich gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Schwabs Verbindungen zu Kissinger ihr ganzes Leben lang bestanden, denn Schwab war ein Schüler von Henry Kissinger, und die beiden Männer schienen auch viele ähnliche Ansichten zu teilen.

Was jedoch an der Harvard Summer School und insbesondere an Kissingers Internationalem Seminar wirklich bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass die Programme, Konferenzen und grundlegenden Elemente dem sehr ähnlich waren, was das Weltwirtschaftsforum seinen Mitgliedern bis heute jährlich präsentiert. Es handelt sich um sehr ähnliche Projekte, die auf ähnliche Ziele abzielen.
Als das Weltwirtschaftsforum Anfang der 1990er Jahre seine Initiative „Global Leaders for Tomorrow“ ins Leben rief, führte die Organisation von Klaus Schwab ein Programm zur Rekrutierung und Ausbildung globaler Führungskräfte ein, das sich kaum von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar unterscheiden ließ. Schwab trat in die Fußstapfen seines Mentors Henry Kissinger und es war die Dan-David-Stiftung, in deren Vorstand Kissinger saß, die Schwab schließlich die Anfangsfinanzierung gewährte, die erforderlich war, um die aktuelle Version des Programms, das Forum for Young Global Leaders, zu schaffen.

Das Weltwirtschaftsforum hat durch seine Initiativen „Global Leaders for Tomorrow“ und „Young Global Leaders“ viele globalistisch ausgerichtete Staatsoberhäupter, Minister, Wirtschaftsführer, Unternehmer und andere mächtige Akteure hervorgebracht. Schwab hat sogar offen darüber gesprochen, wie seine Organisation in die Kabinette vermeintlich souveräner Staaten „eingedrungen“ ist, und wir sollten nicht naiv sein, denn genau das hat er seit mindestens drei Jahrzehnten geplant.
Allerdings sind es nicht die Tausenden von Teilnehmern, die diese Programme absolviert haben, die uns am meisten Sorgen machen sollten. Unsere wirkliche Sorge sollte den Milliarden demokratischer Wähler gelten, denen vorgegaukelt wurde, dass die von Schwab oder Kissinger hervorgebrachten Führungspersönlichkeiten deren Bestes im Sinn haben.

Klaus Schwab wurde zum Erben von Henry Kissingers wichtigstem Projekt, der Unterwanderung von Einzelpersonen und Organisationen in Ländern auf der ganzen Welt mit dem Ziel, globalistisch ausgerichtete Regierungen zu schaffen, die im Rahmen eines veralteten und seelenlosen Konzepts des amerikanischen Imperialismus aufgebaut sind.
Klaus Schwabs Aktivitäten seit seiner Zeit in Harvard können einfach als direkte Fortsetzung von Kissingers Arbeit in den 1950er und 1960er Jahren gesehen werden, und es wäre naiv zu glauben, dass es nicht noch jemanden gibt, der bereits ausgebildet und trainiert wurde und bereit und willens ist, Kissingers politischen Staffelstab von Schwab zu übernehmen und ihre gemeinsame Mission in Richtung einer globalistischen Regierung fortzusetzen.

------------------------------ Ende der Übersetzung

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Die grüne Hoffnung – China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Während unsere Leim-Medien zunehmend auf den Kriegskurs der USA gegen China eingeschworen werden, findet sich in der jungen Welt eine ausführliche, sachliche Darstellung:
https://www.jungewelt.de/artikel/440375.%C3%B6kologie-und-energiewende-die-gr%C3%BCne-hoffnung.html

Stichworte: Ökologische Zivilisation; mobilitätsorientierte Wasserstoffentwicklung; inklusiver Wohlstand; Ökosozialprodukte
Auszüge:

China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation

Von Wolfram Elsner

In China passiert Sensationelles meist ohne viel Aufhebens, und das besonders in ökologischer Hinsicht. Kunde davon dringt leider so gut wie nie durch die westliche mediale Käseglocke.
Um so notwendiger ist es, dass die verbliebenen Neugierigen, die nicht durch westliche Abstiegsangst und entsprechende defensive Beißreflexe getrieben sind, detaillierte Informationen erhalten.
Ein kleiner Einblick in ein Feld riesiger Veränderungen in China und durch China.

Klimaopfer

Es ist zum Beispiel kaum bekannt, dass China eines der ökologisch verletzlichsten Länder ist: 19 Prozent der Weltbevölkerung verfügen nur über circa sieben Prozent der agrarisch bebaubaren Fläche der Erde.
Damit besitzt China nur 46 Prozent des Welt-pro-Kopf-Durchschnitts an bebaubarem Land (USA: 263 Prozent) und darüber hinaus nur 35 Prozent des Welt-pro-Kopf-Durchschnitts an Frischwasserquellen (USA: 151 Prozent), wie die Weltbank im Oktober noch einmal feststellte.¹ Das erklärt auch die Vielzahl an ökologischen Katastrophen und Hungersnöten in der chinesischen Geschichte.

Auch heute noch ist China »Klimaopfer«² und hat erheblich mit Hitzewellen, Dürren und Wassermangel zu kämpfen, wie die Sommer der letzten Jahre gezeigt haben. Energie, Ökologie und Klima sind daher eng mit der gesamten nationalen Sicherheit verknüpft, was entsprechend auch eines der großen Themen des 20. Parteitages der KPCh im November war.
Immerhin: Hunger und Armut gibt es nicht mehr, und das Land ist heute unter anderem drittgrößter Weizenexporteur.

Um so stärker treibt China seine Ökologiepolitik voran. Die »Ökologische Zivilisation« hat nicht nur Verfassungsrang, sie wird von den Chinesinnen und Chinesen inzwischen tagesaktuell gelebt.
Die globalen Gemeinschaftsgüter als Menschheitserbe und die Formel der »gemeinsamen Zukunft allen Lebens auf der Erde« (Motto der UN-Diversitätskonferenz in Kunming 2021) ist in den Köpfen und im Handeln der Chinesen angekommen.
Die aktuelle Regierungs-»Roadmap« »Grüner Lebensstil für alle Bürger« treibt die Ökologische Zivilisation weiter voran und operationalisiert sie, unter anderem durch eine umfassende Klimaerziehung in den Schulen.

Seine CO2-Zusagen zum Pariser Abkommen 2015 hatte China bekanntlich schon 2017 erreicht statt 2020. Aber in den Westmedien wird natürlich gern verschwiegen, dass China im CO2-Ausstoß pro Kopf im Jahr 2021 nur auf Rang 28 liegt, also unterhalb des OECD-Durchschnitts der Industrieländer, mit nur etwa der Hälfte des Ausstoßes der USA (ohne US-Militär!), Australiens oder Kanadas und mit weniger als in Deutschland oder Japan.

Die emissionsträchtigsten Kraftwerke stehen in Polen, Indien, aber auch Deutschland (zum Beispiel Neurath, Niederaußem). Der größte Förderer fossiler Energieträger sind bekanntlich die USA, und den größten Anteil bei der Finanzierung fossiler Träger in den Jahren 2015 bis 2020 (Kredite, Steuererleichterungen) haben ebenfalls die üblichen Verdächtigen zu verantworten: Australien, Kanada, USA.
Die Wall Street finanzierte fossile Energien im Jahr 2021 mit Neukrediten in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar und fördert sie insgesamt mit einem Kreditbestand von 22 Billionen US-Dollar.³

Bei einer CO2-Zurechnung auf den Endverbrauch wären zudem von Chinas Emissionen 14 Prozent abzuziehen und zum Beispiel bei den USA acht Prozent hinzuzurechnen.⁴
Der Westen schönt faktisch bis heute seine CO2-Bilanz durch Auslagerung (»Export«) von CO2-Emissionen nach China.
Schließlich, da CO2 nicht zerfällt, ist auch die historisch-kumulative Bilanz seit der Industrialisierung nicht uninteressant: Nach einer entsprechenden Studie von Jason Hickel sind Europa und die USA für 80 Prozent aller CO2-Emissionen seit 1750 verantwortlich, China ist es für 13 Prozent.⁵

China drosselt heutzutage CO2-Emissionen immer wieder mit rigorosen Maßnahmen: mit einer Reduktion der Stahlproduktion, mit Eingriffen in energieintensive Grundstoffindustrien oder mit drastischen Exportzöllen für energieintensive Produkte. Es hat seit den 2010er Jahren die Förderung von Dutzenden Millionen Tonnen »schlechter« Kohle und bis 2020 die Erzeugung von 120 Millionen Kilowattstunden in konventionellen Kohlekraftwerken (KKW) eingestellt. Heute gibt es in China nur noch sogenannte ultraemissionsarme KKW, die lediglich 50 Prozent der konventionellen KKW emittieren.
US-Studien zeigen, dass chinesische Kohlekraftwerke »signifikant geringere Emissionen als nichtchinesische Kraftwerke« haben.⁶
China hat praktisch keine konventionellen KKW mehr, während in den USA bisher nur ein Prozent der KKW ultraemissionsarm ist. Die Studien bestätigen, dass »Chinas Dekarbonisierung (…) eine der ambitioniertesten ist«.⁷ Die Weltbank schrieb im Oktober: »China steht in Sachen Niedrigkohlenstoffstrategie vorn.«

Der 14. Fünfjahresplan (FJP) (2021–2025) sieht vor, dass die fossilen Träger insgesamt (Kohle, Öl, Gas) bis 2025 von 58 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden (Deutschland 2021: 59 Prozent, mit steigender Tendenz).
Im Energiemix ist China dementsprechend Weltmeister in der Produktion erneuerbarer Energien (Wasser, Solar, Wind, Geothermik): Erneuerbare steigen bis 2025 von 37 Prozent auf 45 Prozent (Deutschland 2021: 41 Prozent, minus 4,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020). Die fünf Prozentpunkte Differenz zwischen Fossilen und Erneuerbaren macht Atomkraft aus.

China leistet etwa 45 Prozent der globalen Investitionen für Erneuerbare. Es ist Weltmarktführer bei Wasser, Photovoltaik und Wind. »China ist bei weitem der größte Investor in die Energietransformation« (Bloomberg, 19.8.2022). Während es 2021 298 Milliarden US-Dollar dafür ausgab, investierten die EU 156 und die USA 120 Milliarden US-Dollar.
China generiert 25 Prozent der Solarenergie und 33 Prozent der Windenergie der Welt. Mehr als 50 Prozent aller Jobs in den Erneuerbaren in der Welt sind laut Weltbank in China angesiedelt.

Atomkraft (in China »neue«, aber nicht, wie in der EU, »erneuerbare« Energie genannt) wird bis 2030 auf vier Prozent reduziert.
China errichtet auch als erstes Land neuartige Kernkraftwerke, die salzbasiert ohne Druck, ohne Uran und ohne langlebiges Spaltmaterial funktionieren, die sogenannten Thoriumreaktoren, die ab 2030 selbst die neuesten herkömmlichen AKWs ersetzen werden (Spektrum der Wissenschaft, 15.9.2021).

Größte CO2-Absorption weltweit

Auch Chinas CO2-Absorptionsstrategie, die massive Aufforstung, wird in den westlichen Medien meist tabuisiert. Die NASA schrieb bereits 2019: »China ist, aus dem All betrachtet, das grünste Land.«
Die landesweite systematische Aufforstung begann erst 1978. Das ursprüngliche Motiv waren die Zurückdrängung der Wüsten und die Verminderung der Sandstürme in Chinas Großstädten.
Allein zwischen 2012 und 2022 wurden 70 Millionen Hektar aufgeforstet, das entspricht der doppelten Fläche Deutschlands. China hat allein seit 2000 seine Wälder um 42 Prozent vergrößert und stellt heute 25 Prozent aller Wälder weltweit.
Mit der größten Fläche menschengepflanzter Wälder weltweit ist China das einzige Land, das die Wüsten zurückgedrängt hat (nature.com, 13.9.2022), und somit »Vorbild« für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

Eine solche »Große grüne Mauer« verlangt eine langfristige, komplexe, multidisziplinäre Strategie mit zahlreichen Akteuren, die nur ein leistungsfähiger Staat und eine kollektiv handlungsfähige Gesellschaft leisten können. Denn die Inkubationszeit für ein neues Ökosystem »Wald«, bis also ein Regen-Grundwasser-Kreislauf entsteht und sich selbst erhält, dauert etwa drei Jahrzehnte.
In China sind dies alles internationale Projekte, an denen die UNEP, nationale und internationale NGOs, aber zum Beispiel auch deutsche forstwirtschaftliche Forschungsinstitute beteiligt sind.

Das Ziel für die nächste größere Entwicklungsetappe bis 2049 ist es, weitere 90 Milliarden Bäume zu pflanzen. Es wird aber erkennbar vorzeitig erreicht werden, denn 70 Milliarden Bäume werden absehbar schon bis 2030 gepflanzt sein. Allein der 14. FJP sieht vor, dass der Anteil der Wälder an der Gesamtfläche Chinas bis 2025 von 23 Prozent auf gut 24 Prozent steigt (USA: sieben Prozent), das sind weitere elf Millionen Hektar, was der Fläche Südkoreas entspricht. Jeder Chinese und jede Chinesin ab elf Jahren soll jedes Jahr drei Baumsetzlinge pflanzen. In China werden mehr Bäume aufgezogen als im Rest der Welt zusammengenommen.
Alle Wälder in China befinden sich übrigens in speziellen Naturschutzgebieten und Biodiversitätszonen, insgesamt sind dies 12.000 geschützte, jeweils speziell entwickelte Gebiete.

Im Ergebnis absorbieren Chinas Wälder 9,2 Milliarden Tonnen CO2 von den in China jährlich emittierten 10,7 Milliarden Tonnen, das sind rechnerisch ungefähr 86 Prozent der Emissionen Chinas, die allein von den eigenen Wäldern wieder absorbiert werden.⁸ Leider gibt es keine entsprechenden Daten für andere Länder, aber diese Quote dürfte unter den großen Ländern des Nordens einsame Spitze sein.

Chinas Luftqualität ist durch die Maßnahmen deutlich verbessert worden. Von 2013 bis 2020 ist der Feinstaubgehalt der Luft um 40 Prozent zurückgegangen: In Beijing gab es 2021 an 330 Tagen gute Luft, das sind 100 Tage mehr als 2013. Damit gibt es in China gegenüber den 2010er Jahren eine um zwei Jahre erhöhte Lebenserwartung (78 Jahre), die inzwischen die Lebenserwartung in den USA (77 Jahre) übertrifft.
Die Universität Chicago schreibt in ihrem Air Quality Index 2022, China habe bei der Luftqualität »mehr erreicht als westliche Industriestaaten«.⁹

Gut getrennt

In den neuen Wäldern werden heute von den Bauern in den früher armen wüstennahen Dörfern neue Früchte, Nüsse, Datteln, Trauben usw., geerntet und vermarktet. Das ist Teil der zahllosen lokalen Wirtschaftsförderungskonzepte für die entlegensten Dörfer auf der »letzten Meile« der Beseitigung des hartnäckigsten Bodensatzes an Armut, die Ende 2020 endgültig beseitigt werden konnte. *)
In diesem Rahmen arbeiten Bauern heute unter anderem auch als Touristenführer in »ihren« neuen Wäldern, weil insbesondere jüngere Menschen »ihren« Baum »anfassen« möchten.

Die Müllmenge pro Kopf ist in China um circa zwei Drittel geringer als in den USA. Der Müllimport aus Deutschland ist in den 2010er Jahren nach und nach eingestellt worden, weil die Bundesrepublik nicht in der Lage war, hinreichend sauber zu trennen. China hat heute eine differenzierte Mülltrennung in den Haushalten und Häusern, die mit QR-Code-Technik arbeitet und über alle Materialien hinweg sehr hohe Recyclingquoten ermöglicht.

Chinesische Städte werden zunehmend ökologisch neuartig: Nicht nur sind sie bis in jede Ecke mit hochwertigen Pflanzen begrünt, die ständig gepflegt werden, dezentrale Stadtstrukturen mit aufgelockerten Hochhausarrangements und dezentralen Servicezentren einschließlich öffentlichen Aufenthaltsräumen und Cafés werden mit einer neuen Art von »urbanen Wäldern« gemischt.
Man arbeitet an ersten Nullemissionsstädten, an Nullemissionsgebäuden, »3-D«-Häusern aus Ökomaterialen und Nullemissionsfirmen (Greenpeace-Preis 2021 für Tencent und Chindata).
Es gibt 170 emissionsfreie Technologieparks, und der Shanghai-Index für nachhaltige Städte wird weltweit angewendet.

45 Prozent aller E-Fahrzeuge der Welt fahren in China sowie 99 Prozent aller E-Busse und E-Lkws. In den Städten werden Verbrenner seit Jahren nicht mehr zugelassen, und schon seit 2016 gibt es keine Verbrennerzweiräder mehr. E-Bikes und Leihfahrräder stehen morgens zu Hunderten an ihren Stellplätzen an fast jeder Straßenecke. E-Vehikel aber werden seit 2021 nicht mehr gefördert, obwohl die chinesische Entwicklung in Sachen neuartiger umweltfreundlicherer Batterien auch entscheidende Fortschritte zugunsten von E-Mobilität macht.

Statt dessen ist China der größte Standort der mobilitätsorientierten Wasserstoffentwicklung. In der Provinz Guangdong zum Beispiel fahren bereits zahllose Wasserstoffstraßenbahnen.
Experimentiert wird aber auch mit Solarplattenautobahnen, auf denen die Fahrzeuge mit Induktionsstrom befördert werden. In China ist generell nicht das Auto das Rechenzentrum, sondern die Infrastruktur beinhaltet die Intelligenz.

Die neue Generation der Schnellzüge fährt inzwischen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 450 Kilometern pro Stunde, die neue »Magnetschwebebahn 2.0« demnächst mit 600 km/h. Sie wird Inlandsflüge (zunächst Beijing–Shanghai) in absehbarer Zeit ersetzen.
Der Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Bosch in China (60.000 Beschäftigte) sagt: »In 20 Jahren kauft kein Chinese mehr ein Auto« (focus.de, 2.9.2019).
Statt dessen Mobilitätsmodule, privat oder öffentlich. Bei privaten Autos gibt es bereits eine große Sharingökonomie. Chinesische Autofahrer wissen, sie gehören zur letzten Generation herkömmlicher Autofahrer.

Die Universität Boston (Global Development Policy Center, China Global South Project) schreibt: »Chinas Anstrengungen zur Biodiversität und Arterhaltung sind beeindruckend (und) übertreffen alle anderen Programme der Welt.«¹⁰
Die Artenschutzliste wurde 2021 verdoppelt, Zoo- und Freizeitparktiere werden systematisch ausgewildert. Belugawale zum Beispiel werden jetzt von NGOs südwestlich von Island in das Leben in der Natur begleitet.
Am Ende der COP 15, der Convention on Biological Diversity in Kunming 2021, hat China einen globalen Kunming Biodiversity Fund zur Verfügung gestellt (im Umfang von »nur« 230 Millionen US-Dollar).

Die Ökologische Zivilisation kann natürlich nicht nur aus fortschrittlicher Technologie, hoher kollektiver Handlungskompetenz und Süd-Süd-Finanzierung bestehen. Eine soziale Ökomobilisierung muss dazukommen und hat in der Tat den chinesischen Alltag erreicht.
Zum Beispiel hat die »Ant-Forest-App« (»Waldameise« der Ant Group von Alibaba) seit ihrer Einführung 2016 bis heute circa 500 Millionen Nutzer gewonnen. Mit Hilfe integrierter ökologischer Datensätze, lokalisiert, interaktiv und in Echtzeit nutzbar (der sogenannten Blue Map), kann man mit ihr »spielerisch« ökologisches Alltags-, Konsum- und Mobilitätsverhalten erlernen und dabei Punkte sammeln, für die irgendwann ein realer Baum gepflanzt wird. Zum Beispiel teilt die App mit, wenn es zu einem Produkt im Supermarktregal eine Alternative mit einem besseren ökologischen Fußabdruck gibt.
Punkte sammelt auch, wer das Auto stehenlässt. Mit Hilfe der App sind schon ungefähr 1,2 Milliarden Bäume gepflanzt worden.

Drohnenbilder vom »eigenen« Baum reichen aber nicht auf Dauer. Der Binnentourismus erfasst daher nun, wie bereits erwähnt, die neuen Wälder. NGOs und UNEP arbeiten an einer weltweiten Einführung der App, scheitern aber daran, dass in Sachen erforderlicher Informationen und Rechenintelligenz auch in den führenden westlichen Ländern Wüste herrscht. (»Statistik ist Kommunismus«, soll schon Robert Nixon gesagt haben, und man hört die Kreuzritter und Weltbefreier schon wieder schreien: »Überwachungsstaat! Sanktionieren! Stoppen!«)

Chinesische Konsumentinnen und Konsumenten sind inzwischen weltweit führend in Sachen Ökologie. Am Beispiel nachhaltiger Verpackung hat McKinsey in einer internationalen Studie festgestellt, dass chinesische Konsumenten ihr die höchste Bedeutung beimessen und dafür die höchste Zahlungsbereitschaft an den Tag legen (mckinsey.com, 1.3.2022).

Verbot von Einwegplastik

In immer mehr Provinzen Chinas, beginnend in Hainan und in Shenzhen/Guangdong, tritt seit 2020/2021 ein totales Verbot von Einwegplastik in Kraft. Fabriken werden inzwischen mit Strom aus Erneuerbaren betrieben.
Und neuerdings gibt es ein Böllerverbot wegen der Feinstaubbelastung (ein erheblicher Kulturbruch); nun werden »grüne« Neujahrsfeste konzipiert.
Die Forschung zu klimaneutralen »5G/6G«-Mobilfunknetzen wird forciert, und ein Gesetz gegen Nahrungsmittelverschwendung bei Großveranstaltungen ist in Kraft getreten (ein weiterer erheblicher Kulturbruch).
Tierhaltung und Fleischkonsum werden reduziert, und nachhaltige Alltagsmaterialien aus Stroh, Bambus und Reis sind allgegenwärtig. Der Reisanbau wurde flächendeckend wieder auf traditionelle Anbaumethoden ohne Chemie (statt dessen mit Fischwirtschaft kombiniert) umgestellt.
Das Bahnticket oder die Prepaidcard fürs Handy kann man im Gegenzug für den Einwurf leerer Flaschen in Kartenautomaten erstehen. Pilotversuche mit Ökosozialprodukten, einer Orientierung am UN-Human-Development-Index (HDI) oder dem sogenannten inklusiven Wohlstand (mit Rückverteilung nach unten), um wegzukommen vom »Sozialprodukt« und von der Wachstumslogik, gibt es in mehreren Regionen. China ist auf dem Weg zur Klärung des chinesischen Traums vom wohlhabenden – statt reichen –, glücklichen und »schönen« Land: »Wir wollen kein Modell exzessiven Konsums« (Präsident Xi Jinping).

Entgegen den westlichen Mediensuggestionen werden international 87 Prozent der KKW vom Westen finanziert, während sich der Anteil Chinas auf 13 Prozent beläuft. An neu geplanten KKW hatte China 2021 nur noch elf Prozent Finanzierungsanteil. Auf der 76. Generalversammlung der UNO im September 2021 aber informierte Xi Jinping darüber, dass China keine KKW im Ausland mehr baue oder finanziere. Und dies wird bereits umgesetzt: 44 KKW in 20 Ländern mit einem Investitionsvolumen von 65 Milliarden US-Dollar wurden gestrichen.¹¹

Statt dessen ist China der global größte Bauer und Finanzierer von Wasserkraftwerken im Ausland. Zudem flossen 57 Prozent aller Investitionen im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (BRI) bzw. des Projekts »Neue Seidenstaße« 2021 in Erneuerbare. Die BRI mit ihren inzwischen 149 Partnerländern und fast 40 internationalen Partnerorganisationen und ihr Ökoengagement werden unter offizieller Beteiligung US-amerikanischer Universitäten und Institute evaluiert. Dabei erhält sie in Sachen Ökomonitoring und Management jederzeit Bestnoten.
Der Westen setzt Labels wie »Blue Dot Network« (Ex-US-Präsident Donald Trump), »Build Back Better World« (»B3W«, Trump-Nachfolger Joseph Biden) oder »Global Gateway« (EU-Chefin Ursula von der Leyen) dagegen, aber von irgendeiner Umsetzung war bisher nichts zu sehen.

China hatte bereits nach 2015 im Rahmen der UNO einen Klimafonds für die Süd-Süd-Kooperation mit zunächst 20 Milliarden Renminbi (drei Milliarden US-Dollar) eingerichtet, und auch die chinesisch finanzierte Global Energy Interconnection Development and Cooperation Organization ist über das »High-Level Political Forum« der UNO in die Weltorganisation eingebunden.
Nach dem neuen Shanghai-Modell können Länder des globalen Südens mit solcher Finanzhilfe eigene Schulden gegen eigene Ökoinvestitionen eintauschen: China erlässt den ärmeren Ländern Schulden für Ökoinvestments.
Das US-amerikanische World Resources Institute kommt zu dem Schluss: »China ist ein Vorreiter für nachhaltige Finanzen« (22.3.2022).
China als Hoffnung US-amerikanischer Ökoinstitute – das sagt einiges.

Mit Ökologie zum Sozialismus

Was deutlich geworden sein sollte, sind die konsequente Dynamik des chinesischen »Systems«, die Integration des kollektiven Experimentierens und Lernens in alle Prozesse, das parallele Entwickeln von Technologien, die agile Politik (zwischen Regulieren, »Letting go«, Lernen und neuerlichem Standardisieren) sowie die staatliche und gesellschaftliche Handlungs- und Organisationsfähigkeit.
Die schafft auch die Grundlage für eine größere individuelle Handlungsfähigkeit etwa für die vielen Millionen Startups und Gründerinnen (die Mehrzahl inzwischen Frauen!).
Es ist diese Kombination von Technologie, Lernen, Organisation sowie individueller und kollektiver Handlungskompetenz mit einer (ökologischen) Massenmobilisierung, die die Konturen eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts erkennen lässt.

Anmerkungen

1 Weltbank: Country Climate and Development Report China, Oktober 2022

2 Michael T. Klare: China anno 2049. Klimaopfer statt Kriegsmacht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2021

3 Studie von Bloomberg Philanthropies, zit. n. Gabor Steingarts ­Morning Briefings vom 23.7.2021 und 14.12.2021

4 Wolfgang Müller: Kann die VR China die Klimaziele erreichen?, in: Sozialismus 6/2022

5 Jason Hickel, zit. n. Klimawandel: Europa und USA fast allein für Klimakatastrophe verantwortlich, heise.de, 11.9.2020

6 Cecilia Han Springer, Samuel Evans, Fei Teng: An Empirical Analysis of the Environmental Performance of China’s Overseas Coal Plants, Environmental Research Letters 16/5, 10.5.2021

7 Global Development Policy Center, Global China Initiative, Boston University, Newsletter 2/2021

8 Zhen Yu, Philippe Ciais u. a.: Forest Expansion Dominates China’s Land Carbon Sink since 1980, Nature Communication, 13.9.2022

9 Energy Policy Institute, University Chicago, Annual Report 2022, Air Quality Life Index

10 https://chinaglobalsouth.com/analysis/building-a-shared-future-for-all-life-along-the-belt-and-road-initiative/

11 https://www.upstreamonline.com/energy-transition/dozens-of-coal-fired-projects-face-axe-after-china-pulls-overseas-financing/2-1-1347769

Wolfram Elsner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen.
Seit 2015 lehrt Elsner auch als Gastprofessor an der School of Economics der Jilin-Universität in Changchun, China.

*: In China liegt die Armutsquote mittlerweile unter 1% https://knoema.de/atlas/China/Armutsquote-bei-nationaler-Armutsgrenze , wo liegt sie in Deutscland ? Haben Merkel, Scholz, Steinmeier in ihren Silvesterreden jemals ein Wort zur Beseitigung der Armut gesagt ?

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2021/07/13/china-xinjiang-und-die-uiguren-ein-gruner-deutscher-insider-berichtet-uber-seine-reise/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gemeingut in BürgerInnenhand: Wir sammeln Beispiele und brauchen Ihre Hilfe zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Soeben erreichte mich die u.a. Anfrage. Das Thema ist in den letzten Monaten immer ernster geworden.
Klinikschließungen im Rahmen der neoliberalen Reformmaßnahmen nehmen zu, gleichzeitig versucht man die Beschäftigten durch schlechte Arbeitsbedingungen und herabsetzen vn Standards zu vergraulen. Um sie durch schnell angelernte Geflüchtete zu ersetzen ?

gemeingut i b logo

Hier die Anfrage:

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

immer häufiger erreichen uns Nachrichten von lebensgefährlichen Situationen und vermeidbaren Todesfällen, die nur deshalb zustande kommen, weil ein wohnortnahes Krankenhaus geschlossen wurde.

Zwei Beispiele der letzten Wochen aus Baden-Württemberg:

  • Ein Patient auf dem Land kommt in die Hausarztpraxis. Er hat heftige Bauchschmerzen. Es besteht dringender Verdacht auf Blinddarmentzündung.
    Bis vor drei Monaten hätte er noch im örtlichen Krankenhaus versorgt werden können. Jetzt muss er ins 40 Kilometer entfernte nächste Krankenhaus mit Allgemeinchirurgie gebracht werden. Unterwegs perforiert der Blinddarm.
  • Eine Patientin wird morgens von ihrer Katze gebissen. Abends schmerzt die Wunde stark, und Fieber kommt dazu. Das Zentralklinikum ist 45 Minuten entfernt. Es fährt kein öffentlicher Personennahverkehr mehr, der Ehemann hat bereits drei Bier getrunken und möchte nicht mehr fahren. Am nächsten Morgen ist die Patientin bewusstlos im septischen Schock. Sie hat eine schwere Blutvergiftung.

Oft sind es ganz alltägliche Unfälle und Erkrankungen, die lebensgefährlich werden. In den geschilderten Fällen ist glasklar: Ein wohnortnahes Krankenhaus hätte die Gefahr abwenden können.
Ambulante Alternativen helfen hier nicht weiter. Sepsis, Koma oder Gasbrand können die Folge ganz alltäglicher Missgeschicke sein, zum Beispiel ein Sturz von der Treppe, ein Fahrradunfall oder eine kleine Verletzung.
All diese Fälle eint, dass eine sofortige Versorgung unabdingbar ist.
Auch bei einem Herzinfarkt muss die Erstversorgung unverzüglich erfolgen und nicht erst in einigen Stunden, nach langer Fahrt zum Zentralkrankenhaus. Das alles kann eine wohnortnahe ambulante Einrichtung nicht leisten.
Denn sie ist eben nicht 24 Stunden erreichbar und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet.

lauterbach

lauterbach

Trotzdem wollen Gesundheitsminister Lauterbach, seine Regierungskommission und Lobbyorganisationen wie die Münch-Stiftung uns weismachen, dass Ambulantisierung die Lösung für alle Probleme sei.
Tatsächlich aber führen die Vorschläge der Kommission zum Abbau der Kapazitäten: Die Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, damit sie gezwungen sind, das Personal zu reduzieren.
Lauterbach hält 25 Prozent aller heutigen stationären Behandlungen für ambulant leistbar. Die geplanten Streichungen werden vor allem die schon jetzt unter Finanznot leidenden ländlichen Krankenhäuser der Allgemeinversorgung treffen. Auch Geburtskliniken und Kinderstationen sollen ausgedünnt werden. Die Schließungslobby strebt an, Geburtsstationen an Zentralkliniken zu konzentrieren, die auch über eine Frühgeborenenstation verfügen.

Für uns heißt es daher jetzt: Wir müssen die Öffentlichkeit aufrütteln.
Es darf nicht sein, dass Lauterbach und seine Regierungskommission die menschenverachtende Krankenhauspolitik fortsetzen.

Dazu brauchen wir Sie! Haben Sie auch schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung gemacht oder kennen Sie konkrete, aktuelle Beispiele aus Ihrem Umfeld, wo Menschenleben in Gefahr waren, weil die Gesundheitsversorgung nicht funktioniert?
Dann schreiben Sie uns. Wir sammeln die Fälle und stellen sie anonymisiert in einem bundesweiten Ticker der Presse zur Verfügung.
Außerdem veröffentlichen wir sie in den sozialen Medien, denn die Folgen der verantwortungslosen Politik von Lauterbach und seinen MinisterkollegInnen in den Ländern müssen bekannt werden.

Schreiben Sie uns eine E-Mail mit dem Betreff „Ticker Krankenhaus-Kahlschlag“ an info@gemeingut.org

Beschreiben Sie, wie und wo der Vorfall stattgefunden hat und warum ein wohnortnahes Krankenhaus oder eine ausreichende Notfallversorgung einen Unterschied gemacht hätte. Geben Sie an, ob wir die Geschichte anonymisiert für unsere Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürfen.

Lassen Sie uns Beispiele und Erfahrungen zusammentragen und sie öffentlich machen.
Wir müssen gemeinsam den Protest aufbauen und so auf die Krankenhausreform Einfluss nehmen, sonst wird eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhausstandorte bald gesetzlich vorgeschrieben – eine folgenschwere politische Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte.

Freundlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für die Aktiven von GiB

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

  1. Oktober: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht eine neue Studie zur Selbstkostendeckung als alternatives Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen im Raum.
    Das Bündnis Klinikrettung hat die Studie an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission geschickt. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-studie-zur-selbstkostendeckung-als-alternative-zu-fallpauschalen/
  2. Oktober: Im ARD-Bericht aus Berlin stellt Bundesgesundheitsminister Lauterbach fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“
    In einer Pressemitteilung fordert das Bündnis Klinikrettung daraufhin schnelle Finanzhilfen vor allem für die ländlichen Allgemeinkrankenhäuser, die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Auflösung der mit der Schließungslobby besetzten Regierungskommission. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-fordert-abschaffung-der-regierungskommission-und-ein-ende-der-krankenhausschliessungen/
  3. Oktober: Immer wieder ziehen PolitikerInnen und GesundheitsökonomInnen Dänemark mit seiner geringen Krankenhausdichte als Vorzeigebeispiel für eine effiziente Gesundheitsversorgung heran. Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass die Krankenhauskonzentration die Gesundheitsversorgung in Dänemark spürbar verschlechtert und kolossale Mehrkosten verursacht hat.
    Denn während unzählige Krankenhäuser geschlossen wurden, verschleppt sich der Neubau versprochener Zentralkrankenhäuser, stellt Jorinde Schulz von GiB in ihrem Beitrag fest. https://www.gemeingut.org/krankenhausreform-in-daenemark-die-unendliche-geschichte-der-superkrankenhaeuser/
  4. Oktober: In Schleswig-Holsteins größtem Kreis droht der Verlust der wohnortnahen stationären Grund- und Regelversorgung, inklusive zentraler Notaufnahme und Geburtshilfe.
    Die Initiative „JA! im Land“ erwirkte einen kreisweiten Bürgerentscheid zur Verhinderung dieser politischen Fehlentscheidung. Termin ist der 6. November.
    In einem Artikel informieren die Initiatoren des Bürgerentscheids über die Situation vor Ort. https://www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022/
  5. September: Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Die Stiftung regt an, dass ambulante Kliniken, „Überwachungskliniken“ oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Krankenhäuser der Allgemeinversorgung ablösen.
    In einer Pressemitteilung analysiert das Bündnis Klinikrettung, dass die Vorschläge weder eine ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche gewährleisten noch eine stationäre Notfallversorgung bieten. https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-heissen-jetzt-umwandlung/
  6. September: Der Sozialverband VdK Bayern und das Bündnis Klinikrettung übergaben in Berlin mit Unterstützung von GiB 6.540 Unterschriften für den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis Passau an ihren Bundestagsabgeordneten.
    Die BürgerInnen wünschen sich ein Drei-Standorte-Konzept mit Kliniken in Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid.
    Die Unterschriften überreichte Helmut Dendl, VdK Vorsitzender OV Vilshofen, an Johannes Schätzl, MdB aus dem Landkreis Passau. https://www.gemeingut.org/umstrukturierung-ist-schliessung-menschen-aus-passauer-landkreis-ueberreichen-die-unterschriften/
  7. September: Häufig wird bei Krankenhausschließungen Ersatz in Form eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) versprochen. Doch kann ein solches überhaupt die Funktion einer regionalen medizinischen Grundversorgung erfüllen?
    Eine neue Expertise von Dr. Rainer Neef vom Bündnis Klinikrettung widmet sich der Entstehung und Entwicklung von MVZ, ihren rechtlichen Grundlagen und ihrer Rolle in der Gesundheitsversorgung. https://www.gemeingut.org/kann-ein-mvz-ein-geschlossenes-krankenhaus-ersetzen/
  8. September: Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung als Finanzierungsmodell. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen. Die Selbstkostendeckung würde sowohl die Kosten im Krankenhausbereich senken als auch die Engpässe beim Personal mildern. https://www.gemeingut.org/selbstkostendeckung-rettet-die-krankenhaeuser-vor-inflation-steigenden-energiepreisen-und-personalnot/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

  1. Oktober, junge Welt: In einem Interview erklärt Jorinde Schulz von GiB, warum Lauterbachs Reformpläne für Deutschlands Krankenhäuser den Klinik-Kahlschlag noch verschärfen werden.
    Stattdessen müssen endlich das Gewinnprinzip und die Fallpauschalenfinanzierung in Frage gestellt werden: „Im Moment steuern finanzielle Zwecke fast das gesamte Gesundheitswesen.
    Dazu kommt, dass das System der Fallpauschalen nirgendwo so gnadenlos ist wie in Deutschland.“ https://www.jungewelt.de/artikel/436116.lobbydruck-im-gesundheitssystem-man-muss-die-gewinnabschöpfung-abstellen.html
  2. September, MainPost: In Bad Brückenau erzielt eine Petition vom Bündnis Klinikrettung gegen die Schließung der Notaufnahme im örtlichen Klinikum mehr als 3.000 Unterschriften. (Bezahlschranke) https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/petition-fuer-notaufnahme-an-franz-von-pruemmer-klinik-von-hoffnung-bis-realitaetsverlust-art-10911613
  3. September, Berliner Zeitung: Nach der Schließung der Wenckebach-Klinik ist die Zukunft der Gebäude unsicher. Die Wenckebach-Initiative, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, fürchtet deren Übernahme durch Investoren und kämpft weiter: „Wir fordern, dass das Wenckebach-Krankenhaus erhalten und die stationäre Versorgung wieder aufgebaut wird“, so die Aktive Charlotte Rutz-Sperling. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wenckebach-krankenhaus-vor-dem-aus-doch-wie-geht-es-in-tempelhof-weiter-berlin-rettungsstelle-li.266181

Über entsprechende Einsendungen sowie Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Ralph von aufstehen! hat bereits kommentiert:

KnorkatorDieses „Lied“ von Knorkator eignet sich als Protestsong gegen die Neoliberale Agenda, also auch die angesagten Gesundheitskatastrophen. Es lässt sich sogar singen (also nicht von mir):

https://www.youtube.com/watch?v=6kh5CJ90KAU

Brüllt es auf der Strasse!

Ralph

Jochen

USA – Zum Erstschlag bereit – das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs ist in Europa vollständig durchexerziert worden.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man kann bald wirklich nicht mehr ruhig schlafen.
Man kann sich überlegen, welche Ziele im Ernstfall hier als erste getroffen werden.
Die USA kalkulieren damit, dass ca.30 Mio Menschen auf ihrem Staatsgebiet überleben werden.
Damit hätten sie gewonnen.

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Pexels.comProbleme mit Klimawandel und Überbevölkerung wären mit einem Schlag durch den nuklearen Winter gelöst.

Ob die Bundesregierung ihren Bunker in der Pfalz wieder flott macht ?

Unten noch  ein aktueller Kommentar von Dagmar Henn.
Heute bei German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9068

german foreign policy logo

Auszüge:

USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland.
Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus.

Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland.
Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt.
Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein.
Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr.
Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.

Beschleunigte Modernisierung

Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61-12 zu ersetzen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico, das sich im Besitz der Axel Springer SE befindet.[1]
Demnach informierten US-Regierungsmitarbeiter im Oktober in Brüssel Vertreter der anderen NATO-Staaten, die Maßnahme solle bereits im Dezember umgesetzt werden.
Sie betreffe alle europäischen Standorte, an denen US-Atomwaffen eingelagert seien.
Bei den Standorten, die derzeit Berichten zufolge rund 100 US-Bomben beherbergen, handelt es sich um Büchel, Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Ghedi, Aviano (Italien) sowie İncirlik (Türkei).
Die B61-12 könnten mit den bisher dafür vorgesehenen Kampfjets an ihr Einsatzziel geflogen werden, heißt es nun – darunter die Tornados, die die Bundeswehr gegenwärtig verwendet, aber auch die US-amerikanischen F-35, die Berlin beschaffen will und die spätestens bis zum Januar kommenden Jahres für die neuen Atombomben zertifiziert werden sollen.

Die vitalen Interessen des Westens

Der beschleunigte Austausch der B61 durch die B61-12 ist unmittelbar vor der Präsentation der neuen US-Nuklearstrategie am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden.
Die neue Strategie (Nuclear Posture Review) hält, wie Experten feststellen, im Wesentlichen an den Elementen der Trump’schen Nuklearstrategie fest.[2]
So schließt sie explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus: Ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten „ein inakzeptables Risiko“ dar, heißt es in dem Papier.[3]
Ausdrücklich heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat.
„Die US-Nuklearstreitkräfte“ blieben auch für die NATO, ihre Abschreckung und ihre Verteidigung „wesentlich“, erklärt die Biden-Administration. Dabei gelte es nicht zuletzt, „die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO“ in Zukunft enger zu verzahnen.

Atomkriegsmanöver

nonatom

nonatom

Praktisch trainiert hat die NATO den Atomkrieg in den vergangenen beiden Wochen – mit ihrem jährlich abgehaltenen Manöver Steadfast Noon, das am gestrigen Sonntag offiziell zu Ende ging.
Beteiligt waren rund 60 Flugzeuge aus 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland; neben den Kampfjets, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Atombomben abwerfen sollen, waren etwa auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie viele Soldaten am Boden involviert.[4]
Protest hat ausgelöst, dass die NATO das Atomkriegsmanöver trotz des Ukraine-Kriegs durchgeführt hat – schließlich werden exponierte Militärübungen oft bereits aus Gründen weitaus geringerer Bedeutung abgesagt; dies ist etwa, wie der einstige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis berichtet, der Fall, wenn ein US-Präsident zu einem Gipfeltreffen reist, an dem auch ein russischer Präsident teilnimmt: Derartige Treffen sollten nicht durch einen nie vollständig auszuschließenden Manöverzwischenfall gestört werden, erläutert Stavridis.[5]
Diesmal habe das westliche Militärbündnis freilich einer Demonstration der Stärke Vorrang vor Sicherheitsüberlegungen gegeben.

Risikowillig

Stavridis räumt die Risiken, die mit der Durchführung von Steadfast Noon in der aktuellen Situation verbunden waren, offen ein. Bei der NATO werde man sorgsam beobachtet haben, wie Russland reagiere, erläutert der Ex-Oberbefehlshaber des Militärbündnisses – so etwa, ob Moskau die NATO-Machtdemonstration zum Anlass nehme, seinerseits Manöver auf einem höheren Eskalationsniveau durchzuführen oder gar Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren.[6]
In der Tat hat Russland seinerseits in der vergangenen Woche seine nuklearen Fähigkeiten bei dem ebenfalls regelmäßig abgehaltenen Atomkriegsmanöver Grom unter Beweis gestellt. Berichten zufolge probten die russischen Streitkräfte dabei die Reaktion auf einen Atomangriff, der gegen Russland gerichtet war. Dabei feuerten sie land- und seegestützte atomwaffenfähige Interkontinentalraketen von Plessezk im russischen Norden sowie von einem Atom-U-Boot in der Barentssee ab; außerdem brachten strategische Bomber atomar bestückbare Cruise Missiles auf den Weg.[7]
Faktisch ist damit in den vergangenen Tagen das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs in Europa vollständig durchexerziert worden.

Die Eskalationsgefahr wächst

Dabei erhöht die Stationierung der modernisierten US-Atombomben vom Typ B61-12 in Europa laut Einschätzung der russischen Regierung die Atomkriegsgefahr erneut. So wies der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko darauf hin, dass die B61-12 präziser ist und mit stark abgestufter, bei Bedarf auch massiv reduzierter Sprengwirkung eingesetzt werden kann. Damit werde sie zur „Schlachtfeldwaffe“ und senke die Schwelle zur nuklearen Konfrontation.[8] Genau davor warnen auch Kritiker im Westen seit Jahren.[9]
Gruschko betonte zudem, Moskau werde in Rechnung stellen müssen, dass in Zukunft der US-Kampfjet F-35 die in Europa gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort bringen soll. Der F-35 verfügt als Kampfjet der zur Zeit modernsten, fünften Generation über diverse Eigenschaften, die zum Beispiel der alternde Tornado-Jet nicht aufweist, mit dem zur Zeit die Bundeswehr einen etwaigen Atomangriff plant.
Die Tatsache, dass die B61-12 viel präziser und damit weitaus gezielter eingesetzt werden könne, besitze auch deshalb „strategische Bedeutung“, erläuterte gestern der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, weil die Lager, in denen Russlands taktische Nuklearwaffen gebunkert seien, sich in relativer Reichweite der US-Atomstandorte in Europa befänden. Damit steigt das Eskalationsrisiko.

Die deutsche Bombe

Davon unabhängig legt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nahe. Wie es in einem Beitrag heißt, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Brauchen wir die Bombe?“ publizierte, könne man zwar „für völlig verrückt … erklärt“ werden, „wenn man vorschlägt, dass Deutschland sich … einen eigenen Atomschirm anschaffen“ solle.[10]
Doch sei es „die schlechteste Wahl“, nicht in Rechnung zu stellen, dass unter einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump oder unter einer französischen Präsidentschaft von Marine Le Pen ein transatlantischer oder europäischer „Atomschirm“ für die Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet sei. Die „strategische Selbstvergewisserung“, von der in Berlin gesprochen werde, dürfe „nicht Wortgeklingel bleiben“.[11]

[1] Bryan Bender, Paul McLeary, Erin Banco: U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe. politico.com 26.10.2022.

[2] Emma Claire Foley: Biden’s nuclear posture review maintains nuclear status quo. thebulletin.org 28.10.2022.

[3] 2022 Nuclear Posture Review. Washington 2022.

[4] S. dazu Das NATO-Atomkriegsmanöver.

[5], [6] James Stavridis: NATO’s Nuclear War Games Are a Risk It Needs to Take. washingtonpost.com 20.10.2022.

[7] Trevor Filseth: Russia Simulates ‘Massive Nuclear Strike’ During Drills. nationalinterest.org 27.10.2022.

[8] Russia Says U.S. Lowering ‘Nuclear Threshold’ With Newer Bombs In Europe. chahidvip.com 29.10.2022.

[9] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[10] Berthold Kohler: Brauchen wir die Bombe? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 30.10.2022.

[11] S. auch Griff nach der Bombe, Die deutsche Bombe und Griff nach der Bombe (III).

Siehe dazu bereits 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/10/06/nato-eskalation-mit-nuklearpotenzial-genannt-fahigkeit-zur-konfliktdominanz/

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA: Eine offene Drohung mit Atomwaffen

dagmar henn

dagmar henn

Keinen atomaren Erstschlag? Darauf wollen sich die USA nicht einlassen. Mehr noch, in der neuen Version der nationalen Sicherheitsstrategie werden moderne konventionelle Waffen behandelt, als wären sie nukleare, nur weil die USA technisch ins Hintertreffen geraten sind.

Eine Analyse von Dagmar Henn

„Eigenlob stinkt“, heißt es im Deutschen, und wenn es danach geht, ist die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erst einmal eine massive Geruchsbelästigung. Nicht nur im Vorwort des Verteidigungsministers Lloyd Austin, sondern durch den ganzen Text, insgesamt etwa 80 Seiten, einschließlich der Neubewertung der Nuklearstrategie.

„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind erheblich, aber die Vereinigten Staaten besitzen Stärken, mit denen unsere Wettbewerber nicht mithalten können. Unsere demokratischen Werte, unsere offene Gesellschaft, unsere Diversität, unsere Innovationsbasis, unsere Kultur des Einfallsreichstums, unsere Kampferfahrung, unser weltumspannendes Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften, und über allem unsere außergewöhnliche Truppe von Freiwilligen – dies alles bildet das feste Fundament für eine Verteidigungsstrategie, die Amerika sicher, wohlhabend und frei halten wird.“

Manche dieser Werbesprüche wirken geradezu wie unfreiwillige Satire, denkt man beispielsweise an Nord Stream: „Allianzen und Partnerschaften zum wechselseitigen Wohl sind unser größter globaler strategischer Vorteil.“ Oder: „Wir respektieren die Souveränität aller Staaten, und wir wissen, dass die Entscheidungen unserer Alliierten und Partner selten binär sind.“

Sicher, politische Dokumente beinhalten immer ein gewisses Maß Selbstvergewisserung, aber weite Teile dieses Papiers gehören wirklich ins Reich der Märchen.

Dazwischen findet sich dann, gut verpackt, die geopolitische Zielsetzung. „Das Ministerium wird unsere größere Verteidigungspartnerschaft mit Indien vorantreiben, um seine Fähigkeit zu stärken, Aggression der Volksrepublik China abzuschrecken und freien und offenen Zugang zu der Region des Indischen Ozeans zu sichern.“ Man kann das übersetzen mit: wir wollen Indien gegen China stellen; und genau solche Versuche konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

„Das Ministerium wird Taiwans asymmetrische Selbstverteidigung stärken, entsprechend der sich entwickelnden Bedrohung durch die Volksrepublik China und in Übereinstimmung mit unserer Ein-China-Politik.“ Der Satz ist in sich nicht logisch, denn die Ein-China-Politik besagt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, also kann es durch China gar nicht bedroht werden; aber er erklärt die Unterstützung Taiwans zum Teil der nationalen Sicherheitsstrategie.

„Wir werden mit der Republik Korea arbeiten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, um die kombinierte Verteidigung der Allianz zu führen, bei der US-Truppen die der Republik Korea verstärken.“ Das übersetzt sich mit: wir werden unsere Truppen aus Südkorea nicht zurückziehen, sondern eher verstärken. Die Freude der Südkoreaner dürfte begrenzt sein.

Unauffällig findet sich eigentlich verbotene Forschung in dem Papier: „Wir werden Möglichkeiten in der Biotechnologie, Quantenwissenschaften, fortgeschrittenem Material und Technologie sauberer Energie schaffen.“ Biotechnologie? Darunter fallen auch all die Experimente, die in den unzähligen Biolabors durchgeführt wurden, unter anderem in der Ukraine … Im gesamten Dokument taucht das Stichwort kein zweites Mal auf, aber „Biotechnologie“ in einer nationalen Sicherheitsstrategie eines für seine Aggression und Hemmungslosigkeit bekannten Staates ist schwer anders zu deuten denn als Forschung an Biowaffen.

Die Gegner – oder Wettbewerber, wie sie genannt werden – sind eindeutig China und Russland. „Die Volksrepublik China nutzt vom Staat kontrollierte Kräfte, Cyber- und Weltraumoperationen und wirtschaftliche Zwänge gegen die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner. Russland nutzt Desinformation, Cyber- und Weltraumoperationen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten und Partner, und irreguläre Stellvertretertruppen in vielen Ländern.“

Man könnte das auch Projektion nennen; wenn man eine Liste der Stellvertretertruppen erstellen wollte, die die Vereinigten Staaten nutzen, würde dieser Text vermutlich doppelt so lang, und das mit dem wirtschaftlichen Druck …

Die eigene aggressive Manipulation, die völlige Unterordnung ganzer Kommunikationsplattformen unter die Informationskriegsführung der Vereinigten Staaten wird dafür in wohlklingende Sätze gegossen: „Die Führung der USA in der Entwicklung von Norme für angemessenes Verhalten in der Cyber-, Weltraum- und anderen entstehenden Technologiefeldern wird die Abschreckung verstärken, indem der internationale Konsens darüber wächst, was bösartiges und aggressives Verhalten ist, wodurch die Aussicht auf kollektive Zuschreibung und Erwiderung wächst, wenn diese Normen verletzt werden.“

Es hinterlässt ein ausgesprochen unheimliches Gefühl, in einem solchen Dokument eine Darstellung der Lage zu lesen, die nur die eigene Propaganda wiedergibt: „Die unprovozierte und unrechtmäßige Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine 2022 ist eine deutliche Erinnerung an nukleare Risiken in heutigen Konflikten. Russland hat seine Aggression gegen die Ukraine unter einem nuklearen Schatten durchgeführt, gekennzeichnet durch unverantwortliches Säbelrasseln, nukleare Manöver außer der Reihenfolge, und falsche Narrative bezüglich des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Russlands Führer haben, indem sie im Versuch, die Ukraine und die NATO einzuschüchtern, mit Russlands Nukleararsenal herumfuchtelten, deutlich gemacht, dass sie diese Waffen als Schild sehen, hinter dem sie ungerechtfertigte Aggressionen gegen ihre Nachbarn beginnen können. Unverantwortliche russische Erklärungen und Handlungen erhöhen das Risiko einer absichtlichen oder unabsichtlichen Eskalation. Russlands Führung sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hegen, sowohl nuklearem Zwang zu widerstehen als auch als verantwortliche Atommacht zu handeln.“

Die „falschen Narrative“ beziehen sich vermutlich auf den russischen Hinweis auf Selenskijs Aussage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Oder auf andere Warnungen, beispielsweise bezüglich des ukrainischen Beschusses des Kraftwerks Energodar. Auf jeden Fall ist das eine sehr eigenartige Darstellung des ganzen Konfliktes in der Ukraine, weil seitens Russlands in diesem Kontext nie mit Atomwaffen gedroht wurde. Weiter unten werden wir darauf kommen, dass das bei den USA ganz anders aussieht …

Wer jedenfalls eine nüchterne Analyse der Situation erwartet, sucht vergebens. Die einzige Art und Weise, wie „diese Waffen als Schild“ gesehen werden, ist, dass die USA natürlich Russland mit einer Drohung mit ihrem, dem US-amerikanischen Nukleararsenal, nicht einschüchtern können. Aber aus der Sicht des US-Verteidigungsministerium ist vermutlich schon die Möglichkeit, sich von den USA nicht einschüchtern zu lassen, eine Aggression.

„Russland ist heute das akuteste Beispiel dieses Problems, angesichts seines bedeutend größeren Vorrats an regionalen Nuklearsystemen und der Möglichkeit, dass es diese Kräfte einsetzen könnte, um einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen oder eine Niederlage zu vermeiden, wenn die Gefahr bestünde, einen konventionellen Krieg zu verlieren.“

Man möchte ihnen zurufen, keine Sorge, die Gefahr besteht nicht, aber das würde nichts nützen. In dieser Sicherheitsstrategie werden nicht nur die Elemente der Propaganda wiederholt, es wird noch eins draufgesetzt. Dabei ist die russische Nuklearstrategie öffentlich, wird in regelmäßigen Abständen von Vertretern des Landes zitiert, zuletzt erst vor wenigen Wochen, und besagt klar, dass kein Erstschlag zulässig ist, außer, die Existenz des Landes selbst ist in Gefahr. Das ist aber etwas völlig anderes als „einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen“.

Gleichermaßen verzerrt ist die Sicht auf China: „Während das endgültige Ziel der spezifischen Entscheidungen der Volksrepublik China in Hinsicht auf ihre Nuklearstreitkräfte und -strategie unklar ist, deutet die Richtung dieser Bemühungen auf ein großes, diverses Nukleararsenal mit einem hohen Grad an Überlebensfähigkeit, Verlässlichkeit und Effektivität. Dies könnte der Volksrepublik neue Optionen vor und während einer Krise oder einem Konflikt verleihen, Nuklearwaffen als Zwangsmittel zu nutzen, einschließlich militärischer Provokationen gegen die US-Alliierten und Partner in der Region.“

Natürlich ist auch dieser Teil des Schriftstücks mit propagandistischen Phrasen bestückt. „Es ist lange eingeübte US-Politik, nicht absichtlich Zivilbevölkerung oder -objekte zu bedrohen, und die Vereinigten Staaten werden nicht in Verletzung des Kriegsrechts auf Zivilbevölkerung oder -objekte zielen.“ Das hätten sie mal den Serben sagen sollen, oder den Libyern.

Aber kommen wir zu den entscheidenden Aussagen, die es in diesem Papier auch gibt, und die einem fast entgehen können zwischen so vielen Seiten, die wie von einer Werbeagentur verfasst klingen. Die Aussagen, die die Nuklearstrategie der USA betreffen.

„Wir zogen den Schluss, dass nukleare Waffen nicht nur zur Abschreckung nur eines nuklearen Angriffs nötig sind, sondern auch einer kleinen Auswahl anderer Angriffe auf strategischem Niveau mit starken Konsequenzen.“

Das ist gezielt unklar und lässt völlig offen, welche Art der Angriffe gemeint sind und was starke Konsequenzen sind.

„Wir werden eine sichere und effektive nukleare Abschreckung und flexible nukleare Fähigkeiten halten, um unsere Ziele zu erreichen, sollte der Präsident zu dem Schluss kommen, dass der Einsatz nuklearer Waffen nötig ist. Unter solchen Umständen würden die Vereinigten Staaten danach streben, jeden Konflikt bei dem niedrigst möglichen Niveau von Schäden zu den besten möglichen Bedingungen für die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner zu beenden.“

„Lass uns fischen gehen“, sagte der Angler zum Wurm.

Wie ist es denn mit Umständen, unter denen es keine günstigen Bedingungen für die USA gibt? Besagt dieser Satz im Umkehrschluss, dass die USA in einer Situation, in denen kein für sie günstiges Ergebnis erreichbar ist, zu Atomwaffen greifen, um dem abzuhelfen? Das ist eine durchaus nicht hypothetische Frage, denn die realistische Betrachtung der globalen Entwicklung kommt zu einem etwas anderen Schluss als diese nationale Sicherheitsstrategie, nämlich zu dem, dass die USA gerade dabei sind, zu verlieren. Sie tun es nicht direkt, sondern vermittelst ihrer Stellvertretertruppen in der Ukraine, aber wie ist vor diesem Hintergrund dieser Satz zu lesen?

Aber es geht noch weiter. „Die Vereinigten Staaten würden den Gebrauch von Atomwaffen nur in extremen Bedingungen erwägen, um die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Alliierten und Partner zu verteidigen.“ Man merke sich „extreme Bedingungen“ als Stichwort.

„Wir haben eine breite Auswahl an Optionen für die erklärte Nuklearpolitik gesichtet – einschließlich der Politik von ‚kein Erstschlag‘ und jener des ‚einzigen Zwecks‘ – und kamen zu dem Schluss, dass diese Herangehensweisen im Licht des Umfangs nicht-nuklearer Fähigkeiten, die von Wettbewerbern entwickelt und in Dienst gestellt werden, die den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten und Partnern einen Schaden von strategischer Größe zufügen könnten, ein inakzeptables Risiko darstellen würden.“

Auch das muss man übersetzen. Die Politik des „einzigen Zwecks“ war ein Wahlkampfversprechen Bidens; die Atomwaffen der USA sollten einzig der Abschreckung eines atomaren Angriffs oder der Erwiderung darauf dienen. Sehr weit hat es dieses Versprechen nicht gebracht. Und es wird ganz offen erklärt, dass ein Einsatz von Atomwaffen auf eine weit geringere Handlung stattfinden kann. Man kann sich vorstellen, dass die „nicht-nuklearen Fähigkeiten“ so etwas wie Kinshal und Zirkon meinen. Auf die Tatsache, bei der Technik der Hyperschallraketen ins Hintertreffen geraten zu sein, reagieren die USA also damit, einen Einsatz konventioneller Waffen wie einen nuklearen zu behandeln. Und zwar nicht nur, wenn es sie selbst trifft, sondern auch, wenn es „Alliierte und Partner“ träfe. Eine derart niedrige Einsatzschwelle gab es im gesamten kalten Krieg nicht.

Auch in Bezug auf die Volksrepublik China wird noch einmal wiederholt, dass „die Vereinigten Staaten nicht davon abgeschreckt werden, unsere Alliierten und Partner zu verteidigen, oder genötigt werden, einen Konflikt zu inakzeptablen Bedingungen zu beenden“.

Es ist immer der Sieger, der die Bedingungen festlegt. Der Sieger heißt in keinem Fall USA. Da die USA weder ökonomisch noch konventionell-militärisch siegen können, verfassen sie eine Nuklearstrategie, die geradezu vorgibt, vor einer möglichen Niederlage nuklear zu reagieren …

Und jetzt zu der Stelle, die eine offene Drohung darstellt.

„In einem möglichen Konflikt mit einem Wettbewerber müssten die Vereinigten Staaten im Stande sein, vor einer opportunistischen Aggression durch einen anderen Wettbewerber abzuschrecken. Wir werden teilweise auf Nuklearwaffen vertrauen, um dieses Risiko bewältigen zu helfen, da wir anerkennen, dass ein beinahe simultaner Konflikt mit zwei nuklear bewaffneten Staaten eine extreme Bedingung darstellt.“

Das ist nun wirklich eine Drohung. Schriftlich und offiziell, auf der Website des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Es sind schließlich die USA selbst, die in Taiwan und in der Ukraine gleichzeitig zündeln. Hier erklären sie, dass sie, sollte die Volksrepublik China auf diese Provokationen reagieren, sie sich derart überfordert fühlen, dass sie zu Atomwaffen greifen.

Atomare_BedrohungEigentlich müsste man die USA auf Grundlage dieses Dokuments zum Schurkenstaat erklären. Denn hinter all der Propaganda und dem dekorativen Gerede von Werten und Demokratie und den tollen, innovativen, eigentlich unbesiegbaren USA steht eine Doktrin, die sich auf zwei Sätze zusammenfassen lässt:

  1. Die Vereinigten Staaten gewinnen jeden Krieg, den sie führen.
  2. Sollte 1. einmal nicht zutreffen, greifen sie zu Atombomben.

Das, was in exakt diesem Dokument Russland unterstellt wird, wird für die USA festgeschrieben. Das Ergebnis ihrer drohenden Niederlage ist die offizielle Erklärung: wenn die Vereinigten Staaten oder ihre Alliierten und Partner es mit Bedingungen zu tun bekommen, die ihnen nicht gefallen, dann sind sie bereit, dafür die Welt in Brand zu setzen.

SchurkenstaatProduktinformation

  • ASIN ‏ : ‎ B071YMZ6RG
  • Autor: Sven Eggers
  • Herausgeber ‏ : ‎ FZ-Verlag (1. Januar 1965!)

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Spike-Protein kann nach CoVid-Impfung tödliche Entzündungen an Organen auslösen – Beihilfe der Politiker zur Körperverletzung mit Todesfolge aus Profitgier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundHier ein gut untersuchtes und dokumentiertes Fallbeispiel für etwas, was es nach Maßgabe der gekauften Experten, Faktenchecker, Impfkommissionen nicht geben dürfte:
„die mRNA löst sich in wenigen Stunden im Körper spurlos auf“. Das konnte ich schon im Frühjahr 2020 nicht glauben, da dazu keine einzige Untersuchung vorgelegt wurde.
Die Pharma-hörigen deutschen Politiker haben es über 1,5 Jahre lang verhindert, dass solche Untersuchungen systematisch durchgeführt werden, obbwohl das schon im Frühjahr 2020 von Pathologen gefordert wurde.
Labortiere, an denen Langzeiteffekte nachweisbar gewesen wären, wurden von den Impfstoffherstellern nach Durchwinken der vorläufigen Zulassung vernichtet.
Das ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Beihilfe der Politiker zur Körperverletzung mit Todesfolge aus Profitgier!
Und hier der Artikel von Kai Rebmann, wo auch passende Kommentare zu lesen sind:
https://reitschuster.de/post/spike-protein-kann-toedliche-entzuendungen-an-organen-ausloesen/
Auszüge:

Obduktionsbericht liefert neue Beweise

Am vergangenen Samstag veröffentlichte Dr. med. Michael Mörz den aufsehenerregenden Bericht einer Autopsie, die der Oberarzt am Institut für Pathologie im Städtischen Klinikum Dresden durchgeführt hat. Auf dem Obduktionstisch lag ein 76-jähriger Parkinson-Patient, der dem Totenschein zufolge an einer Aspirationspneumonie gestorben sein soll.
Tatsächlich tritt diese Form der Lungenentzündung häufig als Begleiterscheinung von Parkinson (PD) auf und verläuft nicht selten tödlich. Der Fall schien also klar.
Dennoch bestand die Familie des Verstorbenen auf einer Autopsie. Grund: In der Zeit unmittelbar vor seinem Tod waren bei dem Patienten „unklare klinische Anzeichen“ beobachtet worden, wie es in dem Obduktionsbericht heißt.

Dr. Mörz spricht dabei von „einigen bemerkenswerten Ereignissen im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfungen“ des Toten.
Der Bericht wurde in englischer Sprache beim wissenschaftlichen MDPI-Verlag veröffentlicht.
Auf Seite 14 schreibt der Pathologe: „Bereits am Tag seiner ersten Impfung im Mai 2021 (Vektor-Impfstoff ChAdOx1 nCov-19) traten bei ihm Herz-Kreislauf-Symptome auf, die ärztlich behandelt werden mussten und von denen er sich nur langsam erholte.
Nach der zweiten Impfung im Juli 2021 (mRNA-Impfstoff BNT162b2) bemerkte die Familie auffällige Verhaltens- und psychische Veränderungen und einen plötzlichen Beginn einer deutlichen Progression seiner Parkinson-Symptome, die zu schweren motorischen Beeinträchtigungen und wiederholter Notwendigkeit einer Rollstuhlunterstützung führten. Davon erholte er sich nie ganz, wurde aber im Dezember 2021 erneut geimpft.
Zwei Wochen nach dieser dritten Impfung (BNT162b2) brach er plötzlich beim Abendessen zusammen. Bemerkenswerterweise zeigte er keinerlei Husten oder andere Anzeichen von Nahrungsaspiration, sondern fiel einfach von seinem Stuhl.“

Dies werfe die Frage auf, so Dr. Mörz, ob der plötzliche Kollaps wirklich auf eine Aspirationspneumonie zurückzuführen war. Der Patient habe sich nach intensiver Reanimation „mehr oder weniger“ von dem Vorfall erholt.
Aber: „Eine Woche später brach er plötzlich wieder lautlos zusammen, während er seine Mahlzeit einnahm. Nach erfolgreichen, aber langwierigen Reanimationsversuchen wurde er ins Krankenhaus gebracht und direkt in ein künstliches Koma versetzt, starb aber kurz darauf. Die klinische Diagnose lautete Tod durch Aspirationspneumonie.“
An dieser Darstellung zweifelte der erfahrene Pathologe nicht zuletzt deshalb, weil der Tote jeweils ansatzlos zusammengebrochen war, was bei einer Aspirationspneumonie eher nicht zu erwarten ist.

Obduktion bestätigt den Verdacht

Und Dr. Mörz sollte Recht behalten. In seinem Bericht schreibt er: „Die detaillierte Autopsiestudie ergab jedoch zusätzliche Pathologien, insbesondere nekrotisierende Enzephalitis und Myokarditis.“
Während die Myokarditis (Herzmuskelentzündung) als „vergleichsweise mild“ beschrieben wird, hatte die Enzephalitis (Entzündung des gesamten Gehirngewebes oder Teilen davon) bereits zu einer „signifikanten multifokalen Nekrose“ geführt. Im Klartext: Das entzündete Gewebe war abgestorben.
Dieser Umstand hat nach Einschätzung des Pathologen „möglicherweise zum tödlichen Ausgang“ beigetragen. Dafür spreche insbesondere der Zungenbiss, den Dr. Mörz als Indiz für einen durch die Enzephalitis verursachten epileptischen Anfall wertete.
Als weiterer „unerwarteter Befund“ wurde in dem Bericht eine akute Vaskulitis (überwiegend lymphozytär) festgehalten, wobei es sich um eine Entzündung der Blutgefäße (Venen und Arterien) handelt.
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wodurch wurden die multiplen Entzündungen im Gehirn und Herz ausgelöst?

Weder aus den Krankenakten noch aus den Angaben der Angehörigen gab es für Dr. Mörz Hinweise darauf, dass der Tote jemals an SARS-CoV-2 (Corona) erkrankt war. Um eine vorhergehende und eventuell unbemerkt gebliebene Infektion aber definitiv ausschließen zu können, führte der Pathologe eine Immunhistochemie für die SARS-CoV-2-Antigene durch, also die Spike- und Nukleokapsidproteine.
Ergebnis: „Überraschenderweise konnte in den Entzündungsherden sowohl im Gehirn als auch im Herzen, insbesondere in den Endothelzellen kleiner Blutgefäße, nur Spike-Protein, aber kein Nukleokapsid-Protein nachgewiesen werden.“
Was bedeutet das? Dr. Mörz klärt auf: „Bei einer Infektion mit dem Virus sollen beide Proteine gemeinsam exprimiert und nachgewiesen werden.
Andererseits kodieren die genbasierten COVID-19-Impfstoffe nur für das Spike-Protein, und daher kann das Vorhandensein von nur Spike-Protein (aber kein Nukleokapsid-Protein) in Herz und Gehirn des aktuellen Falls eher der Impfung als einer Infektion zugeschrieben werden.“

Eine Corona-Infektion als Ursache für die Entzündungen an mehreren Organen konnte durch das Vorhandensein des Spike-Proteins bei gleichzeitiger Abwesenheit des Nukleokapsid-Proteins also ausgeschlossen werden.
Was die mRNA-Produkte im Körper unter anderem anrichten können, beschreibt Dr. Mörz wie folgt: „Der erklärte Zweck der genbasierten Impfstoffe besteht darin, eine Immunantwort gegen das Spike-Protein zu induzieren.
Eine solche Immunantwort führt jedoch nicht nur zur Bildung von Antikörpern gegen das Spike-Protein, sondern auch zu einer direkten zell- und antikörpervermittelten Zytotoxizität gegen die Zellen, die dieses fremde Antigen exprimieren.
Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass das Spike-Protein allein eine deutliche Toxizität insbesondere auf Perizyten und Endothelzellen von Blutgefäßen hervorrufen kann.“

Unverantwortliche Verharmlosung der mRNA-Produkte

Bereits am 15. August 2022 hat reitschuster.de in diesem Artikel sowohl auf die Gefährlichkeit als auch die lange Verweildauer des Spike-Proteins im menschlichen Körper hingewiesen.
Die Faktenchecker von Correctiv eilten zu Hilfe, um das Narrativ der Unbedenklichkeit des Spike-Proteins weiter zu festigen. *)
Unter Berufung auf das CDC (Center for Disease Control and Prevention) behaupteten die Faktenchecker:
„Die mRNA aus diesen Impfstoffen wird von den Zellen, die dieses Kodieren interpretieren, abgebaut, und der Prozess dauert nach der Impfung einige Tage.“
Nun ja, die Obduktion des 76-jährigen Parkinson-Patienten spricht da einmal mehr eine andere Sprache.

Ähnlich unverantwortlich geht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit dem Thema um.
In kindgerechter Sprache verbreitet die BZgA in einer Broschüre „Infos über die Corona-Schutz-Impfung für Jugendliche ab 12 Jahren“. Die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Behörde behauptet darin unter anderem: „Die mRNA ist nur ein Stück von der Bau-Anleitung. Es ist die Bau-Anleitung für ein ungefährliches Stück vom Virus. Das Stück heißt Spike-Protein […]
Bei der Impfung kommt mRNA in die Zellen vom Körper. Die Körper-Zelle produziert dann harmlose Spike-Proteine.“

lauterbach

klabauterbach

Besonders dreist: Die Passagen „ungefährliches Stück vom Virus“ und „harmlose Spike-Proteine“ hat die BZgA zu allem Überfluss auch noch in Fettdruck geschrieben.
Es stellt sich also nur noch die Frage, ob der Bundesgesundheitsminister hier wider besseren Wissens Falschinformationen verbreiten lässt, um seine Impfkampagne zu propagieren, oder es tatsächlich nicht besser weiß, weil er sich zum konsequenten Ignorieren entsprechen*: wie üblich ohrneder Studien entschlossen hat.

*: Wie üblich ohne Vorlage irgendwelche anerkannter experimenteller Fakten

Inside_Corona

Mein Kommentar: Man darf sich fragen, was geimpfte Jugendliche während ihres zukünftigen Lebens erleiden müsse, wenn die Spike-Proteine im Körper herumwandern und das Immunsystem chronisch irritieren. Die Frage habe ich schin 2020 gestellt: https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Thomas Röper erklärt in seinem Buch „Inside Corona“, belegt mit vielen Quellen, wer möglicherweise den Lauterbach von allen Zweifeln und Skrupeln geläutert haben könnte.

Egal, wie lange er sich im AMt hält, es winken tolle Jobs im medizinisch-industriellen Komplex der USA.
Die Sprache beherrscht er schon mal besser als unsere Außenministerin und kann auch auf systemkonforme Veröffentlichungen verweisen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
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Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
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RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen