Grundsätzliche Überlegungen wider die Gottessucherei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein provokativer Text, der die eigenen inneren Widerspüche auf den Prüfstand stellt:
https://www.jungewelt.de/artikel/336909.ohne-sonne-kein-licht.html
Auszüge:

 

Als Jesus mit Robin Hood angeln ging: Grundsätzliche Überlegungen wider die Gottessucherei

tatsinatel

Von Hagen Bonn

Es gibt keinen Gott außer Gott! Schahada heißt diese ursprünglich von Mohammed ausgegebene Losung, die aber von allen Religionen, die nur einen Gott kennen wollen, grundlegend anerkannt wird.
Freilich wissen wir darum noch nicht, welcher nun der richtige von den Eingöttern ist.
Dass sie alle irgendwie der gleiche Gott sein könnten, wird von fachkundiger Seite eher bestritten, in der Ökumene jedoch drückt man dann und wann auch mal ein Auge zu und nickt vorsichtig.

Aber es gibt auch Schwierigkeiten, wenn man sich nur mit einer dieser Religionen beschäftigt. Die Ein-Götter-Religionen zerfallen in mindestens ebenso viele Theologien, wie es Götter und Geister bei den polytheistischen Religionen gibt. Überhaupt zeichnen sich alle »richtigen« Religionen dadurch aus, dass sie sich auf einen Glauben bzw. auf einen (nicht beweisbaren) Mythos beziehen.
Aus diesen Vorstellungen heraus werden Dogmen geformt, d. h. der Glaube wird mit Symbolen fassbar gemacht und konserviert (Lieder, Gebete, Amulette, Speisen) und lebt angeblich in diesen Symbolen fort.
Und dann kommt das Personal, das den Glauben verwaltet und organisiert. Es lebt davon und bildet eigene ökonomische Interessen (und sexuelle, mein Kommentar) heraus, die unabhängig von der Lehre existieren können.

Wir wissen nichts

Kein Atheist sollte es sich mit den jeweiligen Theologien allzu schwer machen. Denn im Verlauf jeder theologischen bzw. ideologischen Gottesreflexion, egal bei welcher Konfession, entstanden früher oder später Aussagen, die dem Grundsatz folgten: Wir wissen überhaupt nichts von unserem Gott.
Warum dann aber Fakultäten oder Rechtsschulen, warum Professuren oder Steinigungen? Ja, warum?
Die Antwort steckt in der Frage selbst. Keiner weiß etwas Genaues zu sagen über den Himmel und sein fliegendes Personal.

Demnach schickt es sich für Atheisten, weniger die Religionen zu erklären, zu analysieren oder zu widerlegen, als bei dem zu bleiben, was wir wissen.
Man kann keine theologische Chemie betreiben! Auch eine theologische Musik ist sinnlos. Man muss Noten, Harmoniegesetze und Rhythmik miteinander in Beziehung setzen und mit einer in der Regel singbaren Melodie versehen.
Die kann dann gern in der Kirche aufgeführt werden – oder im Kindergarten oder in Wacken.

Früher nahm man an, der Glaube an Wesenheiten, die irgendwie über uns stehen, an Geister, die alles lenken und leiten, entspränge dem Bedürfnis der Menschen, Erklärungen für unbekannte Phänomene in Natur und Gesellschaft zu finden. Krieg, Tod, Krankheiten, Blitze, Jahreszeiten – all das wurde durch das Wirken von übernatürlichen Wesenheiten erklärt.
Diese Ansicht ist aber nur halb richtig. Vielmehr erkannten die Menschen recht schnell, dass es auf Erden mit rechten Dingen zugeht: ohne Sonne kein Licht. Wasser fließt ins Meer. Wolken bringen Regen. Fellschurze schützen vor Kälte. Ein Feuerstein produziert Funken. Der Beischlaf produziert Kinder.

Scheinbare Willkür, Zäsuren, Schicksalsschläge und Elend sind zwar immer Begleiter des Lebens der Menschen, spielen aber nicht die Hauptrolle in ihrer Existenz.
Demnach ist die Religion, welche auch immer, ein unmittelbarer Reflex auf die Erklärbarkeit der Welt. Und nicht vordergründig auf die Unerklärlichkeit derselben, wie viele bis heute annehmen.

Lehren ohne Gott

Als die Menschen begannen, Werkzeuge zu fertigen, als sie begannen, die Umwelt umzuformen, als sie im Wortsinne Schöpfer wurden – da erfanden sie den ideellen Gesamtschöpfer: Gott.
Die materiellen Bedingungen gerannen zu einer Gesamtidee.
Und damit wissen wir auch, wann die »Vorstellung« von Gott aufhören wird: Wenn die Menschen alle (!) ihre Verhältnisse als selbstgeschöpft begreifen und planend veranlassen, wenn sie die Drehung der Welt, d. h. die Bewegung der Kugel selbst sind, wenn kein Bereich mehr »unbewusst« von angeblich fremden oder blinden Mächten »gebildet« wird.

Demnach war die Entstehung der Arbeiterbewegung auch die Entstehung von Lehren ohne Gott; von Lehren, die den Gott aus dem Paradies vertrieben.
Und es war ja genau der Gott, der uns einst selbst vertrieben hat, der meinte: »Ihr könnt hier unmöglich bleiben, hier seid ihr nur Tiere, dumpf und träge. Entwicklung ist nur dann möglich, wenn ich euch fortschicke, wenn ihr arbeitet, leidet und irgendwann so seid, wie ich es bin. Wahrlich: Ihr werdet sein wie Gott!«

Etliche Wissenschaftler erkannten früh, dass vorzeitliche Figuren wie Könige, Helden, Krieger, Aufrührer oder Entdecker sich prächtig eigneten, dem Bedürfnis bestimmter Schichten nach mythischen Tatenberichten nachzukommen.
Diese Geschichten wurden fleißig gesammelt, aufgezeichnet und über die Jahrhunderte immer mehr erweitert und bearbeitet. Besonders die Aufzeichnungen über Buddha, Jesus, Mohammed oder Laozi (Laotse) zeigen typische Merkmale einer gesammelten Heilandgeschichte.

Post für Sherlock Holmes

Doch auch die Neuzeit ist voll von Transformationen realer oder mythischer Ideen ins Göttliche oder Halbgöttliche. Hier stehen aber die Bedürfnisse echter Menschen im Vordergrund.
Gerechtigkeit, Rache, Wiedergutmachung, Freiheit, die Sehnsucht nach Frieden, all das lässt sich verkörpern, und das im Sinne des Wortes: Spartacus, Caesar, König Artus, Robin Hood, Billy the Kid oder Sherlock Holmes.
Bis auf beim Letztgenannten können wir nicht sagen, welche der überkommenen Geschichten reale Bezüge hat oder in Teilen bzw. ganz erfunden ist.
Selbst Sherlock Holmes wird bis zum heutigen Tag von Menschen per Brief kontaktiert; es handelt sich dabei meist um Hilfegesuche, und nicht wenige Menschen sind überzeugt, es handle sich bei der eindeutig literarischen Figur um eine historische Persönlichkeit.

Andersherum: Es spricht nichts gegen die Vorstellung, dass es einen Sherlock Holmes gegeben haben könnte. Seine Art, Kriminalfälle zu lösen, sein soziales Milieu, die politische Organisation im London des späten 19. Jahrhunderts – dies alles ist plausibel, erkennbar und durch und durch realistisch.
Die Menschen wissen also, dass es Gerechtigkeit geben kann, weil dieser Begriff nur das Surrogat eigener Erfahrungen oder lebensbezüglicher Verallgemeinerungen ist, sie wissen, dass Unrecht personell wie sachbedingt verursacht wird und dass man egal welche Umstände verändern kann, wenn die Bedingungen günstig sind.

Ansonsten müssen eben die rein gedankliche Befriedigung des Bedürfnisses oder sein Aufschub, also die End­erwartung, herhalten.
Demnach organisiert und archiviert die Religion wie auch die Heldenerzählung soziale Bedürfnisse.
Selbst reaktionäre Bewegungen können nicht verhindern, dass sich der Grundgedanke der überlieferten Vorstellungen irgendwann Bahn bricht und alles umwälzt; so wie wir es bei der mittelalterlich verfassten, durch und durch kriminellen und schmarotzenden katholischen Kirche gesehen haben, die durch die Luthers, Müntzers und Calvins ins Fegefeuer der Geschichte getrieben wurde.

Die berühmte Hauptrolle

Egal, ob viele Götter oder nur einer, ob Odysseus, Caesar oder Robin Hood: All diese Wesen haben weniger mit dem Himmel zu tun als mit uns selbst.
Wir sind der Mittelpunkt der Bemühung, wir spielen die Hauptrolle im Theaterdonner.
Was ist der »göttliche Plan« gegen die Überlegungen eines Neunjährigen, durch Flaschensammeln den Kauf des nächsten Comic­heftes zu organisieren?
Und auch unsere rote Fahne und unsere Arbeiterlieder … All das sind wir, all das verkörpert uns, steht stellvertretend für eine Bewegung.
Und das ist der Kern der Sache: die Bewegung und das von ihr gesetzte Ziel.

Anmerkung: Sigmund Freud hat in seiner Schrift „Die Zukunft einer Illusion“ gezeigt, dass sich das Gottesbild aus einem unbewussten, abstrahierten Vaterbild entwickelt hat. Daraus kann man schließen, dass Monotheismus und Patriarchat eng zusammen hängen. Und ohne Einsicht in unbewusste Vorgänge lässt kaum erklären, wie sich der verheerende Einfluss kollektiver Massenneurosen, wie sie Religionen nun mal darstellen, so siegreich entwickelt hat und warum nach der Abschaffung der materialistischen Lehre in Russland ausgerechnte der Obskurantismus wieder so extrem ausgebreitet hat. Die Menschen wollen glauben, wo ihnen eine hoffnungsvolle reale Perspektive fehlt!

Und welche fundamentale Blüten die genitale Zwangsverstümmelung männlicher Babys im Judentum, die vorpubertärer Knaben im Islam treibt und dass der Deutsche Bundestag dazu schweigt, ist und bleibt ein Skandal !

Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/06/13/es-gibt-noch-hoffnung-erfolgreiche-penistransplantation-nach-trauma-durch-beschneidungsritual/

Jochen

#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ab Samstag, 4.8.2018 ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen.

Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180804_aufstehen_die_Sammlungsbewegung_geht_an_den_Start_Fragen_an_Sahra_Wagenknecht_NDS.mp3

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern.

Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.

Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert.
Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt.
Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei.

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders.
Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten.
Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen.
Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur.
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind.
Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten.
Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.

Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress?
Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen.
Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen.
Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens.
Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien.
Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt.
Es gibt dazu Alternativen, und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Jochen

Neuigkeiten zur linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Marco Bülow (SPD)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Folgende erreichte mich gestern:

Der Termin zum Start der Sammlungsbewegung steht nun fest: am 4. September starten wir offiziell!
Und bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der Du Dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst.

Wer den Link dann haben will, kann ihn über mich erfahren.

Und hier der Artikel von Marco Bülow:
https://causa.tagesspiegel.de/politik/ist-die-zeit-reif-fuer-eine-linke-sammlungsbewegung/bollwerk-gegen-rechts.html?utm_campaign=Revue%20newsletter&utm_medium=Newsletter&utm_source=Team%20Sahra

Für eine linke Alternative: Bollwerk gegen rechts

Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz.
Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren.
Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert.
1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Die folgenden fett gedruckten Aussagen finden bei den Lesern fast ungeteilte Zustimmung:

Wenn die Parteien sich nicht grundlegend ändern, gehen sie unter.

Immer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte – vor allem jüngere Menschen – werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu verändern. Ausnahmen gibt es dann, wenn sie konkret mitentscheiden können, wie bei der SPD-Debatte über die GroKo.
Eine Bündelung von Ideen und dem Engagement von Initiativen, Gruppierungen gibt es kaum. Und egal was auch passiert, in den meisten Medien und in der öffentlichen Debatte dringen diese Stimmen nicht durch.
Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig.
Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind.
Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss.
In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an.
Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können.
Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

Nationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative – es gibt mehr Alternativen als das.

Es ist das Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verhöhnt oder ignoriert. „Weiter so“ und „wir schaffen das“ ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen.
Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stütz beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird.
Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone.
Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen.
Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen.
Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist.
Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab.
Genau dort versagen die etablierten Parteien und Gruppierungen. Genau dort sollte eine neue Bewegung ansetzen und die öffentliche Debatte die Parteien auch wieder progressiv beeinflussen.

Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein „weiter so“ nicht zu akzeptieren ist.

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. Warum erstmal gegen sie kläffen?
Wir haben unlängst die Progressive Soziale Plattform mit über 5.000 Unterstützer“innen ins Leben gerufen (www.plattform.pro).
Wir sind Sozialdemokrat“innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen.

Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur? Natürlich muss man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten.
Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das „sozial“ aus der Marktwirtschaft längst gestrichen haben, die aus der Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft formen.
Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen.

Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

Marco Bülow ist SPD-Politiker aus Dortmund und gehört seit 2002 dem Bundestag an, wo er der Parlamentarischen Linken angehört.

Jochen

Offener Brief: „Add your name to support this historic Open Letter for secure elections and true national security in USA“

Aufforderung zum Unterzeichnen des offenen Briefes, leider nur auf Englisch.

Zu den Erstunterzeichnern zählen so illustre Leute wie Noam Chomsky, Katrina vanden Heuvel, Viet Thanh Nguyen, Michael Moore, Alice Walker, Daniel Ellsberg

Obwohl es primär um Politik in den USA geht, betrifft das auch die europäischen Verbündeten genau wie die zukuenftigen Gegner des neuen Kalten Krieges. Die Unterzeichner beklagen v.a. den Mangel an friedenssichernden und -stiftenden Kommunikationswegen zwischen den Supermächten, die die Vorwarnzeit für eine atomare Eskalation immer kürzer werden lassen. Das geht auch uns an, nachdem die hier von den USA installierten Atomwaffen für einen „erfolgreichen“ nuklearen Erstschlag modernisiert werden. Vgl. dazu hier: https://josopon.wordpress.com/2018/06/15/atomkrieg-ist-eine-dumme-idee-der-nukleare-winter-droht/

Und hier der Text:

Open Letter

Common Ground: For Secure Elections and True National Security

Many Americans remain deeply concerned about reports of Russian interference with the 2016 election. Meanwhile, relations between the United States and Russia are at their lowest and most dangerous point in several decades.
For the sake of democracy at home and true national security, we must reach common ground to safeguard common interests — taking steps to protect the nation’s elections and to prevent war between the world’s two nuclear superpowers.

Whatever the truth of varied charges that Russia interfered with the election, there should be no doubt that America’s digital-age infrastructure for the electoral process is in urgent need of protection. The overarching fact remains that the system is vulnerable to would-be hackers based anywhere. Solutions will require a much higher level of security for everything from voter-registration records to tabulation of ballots with verifiable paper trails.
As a nation, we must fortify our election system against unlawful intrusions as well as official policies of voter suppression.

At the same time, the U.S. and Russian governments show numerous signs of being on a collision course. Diplomacy has given way to hostility and reciprocal consular expulsions, along with dozens of near-miss military encounters in Syria and in skies above Europe.
Both sides are plunging ahead with major new weapons development programs. In contrast to prior eras, there is now an alarming lack of standard procedures to keep the armed forces of both countries in sufficient communication to prevent an escalation that could lead to conventional or even nuclear attack. These tensions are festering between two nations with large quantities of nuclear weapons on virtual hair-trigger alert; yet the current partisan fixations in Washington are ignoring the dangers to global stability and, ultimately, human survival.

The United States should implement a pronounced shift in approach toward Russia. No political advantage, real or imagined, could possibly compensate for the consequences if even a fraction of U.S. and Russian arsenals were to be utilized in a thermonuclear exchange.
The tacit pretense that the worsening of U.S.-Russian relations does not worsen the odds of survival for the next generations is profoundly false. Concrete steps can and must be taken to ease tensions between the nuclear superpowers.

Signed by: Andrew Bacevich, Phyllis Bennis, Noam Chomsky, Stephen F. Cohen, John Dean, Phil Donahue, Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Ambassador Jack Matlock, Michael Moore, Walter Mosley, Viet Thanh Nguyen, John Nichols, Frances Fox Piven, Valerie Plame, Adolph Reed Jr., Governor Bill Richardson, Congresswoman Patricia Schroeder, Norman Solomon, Gloria Steinem, Senator Adlai Stevenson III, Katrina vanden Heuvel, Alice Walker, Jody Williams, James Zogby

(Signers have endorsed this Open Letter as individuals and not on behalf of any organization.)

Und hier kann unterzeichnet werden:

http://click.actionnetwork.org/mpss/c/_AA/ni0YAA/t.2j2/98i0EiQdQ9-PgopE_FKY6g/h3/wRIxH4hhoinV5zvemCPwsX95zBoJrS526VKOIoqvfpqJ-2FcAyvX78h-2FGolwzDhXyG-2FsJgr9uRdZtYik603Y5AVQizgvBSCqU286Dmgl9PIJzx-2BWRC-2FKNKvIWYMeEi-2BhedPHoLBKCqQgxqhg-2BKNC5qIbc7SPd0gBwMDbcH2qXa-2BBM-2F6Uk7PXmviEp4-2FgUJNUkeg-2BzOM7-2BmIUt2Lf9R5-2BMl19d5AbfQh-2ByWDRjXUGfRb3jc2HPO95dHqnnczhoyFuY3qX-2BXZ4O-2FSXP9bm8X7-2FwQfwyef8phw6pCsCnZjX32IE8b2Q0HFc2tbI-2BH7QVEXUnZYp6G0jr68L7hqUODo92CYgKFWGVD6jnY-2Bm1D7-2BRHaCbxEzH77jIkDMjWqt7rKyn5

Jochen

Nation im Niedergang: Suizidrate in den USA steigt drastisch

In Gottes eigenem Land dem Herrn so nahe – nur Pech, dass Suizidanten nicht ins Paradies kommen, weil sie ja dem Kaiser Trump eine Arbeitskraft oder einen Untertan klauen…
https://www.jungewelt.de/artikel/335550.nation-im-niedergang.html
Auszüge:

Den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht jährlich ein ökonomischer Schaden von rund 69 Milliarden US-Dollar durch etwas, das in den Börsenberichten der Wall Street keine Rolle spielt, nämlich Selbstmorde.
Das belegt der jüngste statistische Bericht der US-Stiftung für Selbstmordprävention (American Foundation for Suicide Prevention; AFSP).
Zwar wird nicht näher erläutert, wie sich der wirtschaftliche Verlust errechnet und wer ihn letztlich trägt, aber die Statistiken über Menschen, die im »Land der Freien und der Heimat der Tapferen« ihr Leben nicht lebenswert finden, rücken die soziale Frage unweigerlich in den Vordergrund.

Die Suizidrate ist in den letzten zwanzig Jahren »in fast allen US-Bundesstaaten« stark angestiegen, in der Hälfte davon sogar um »mehr als 30 Prozent«, wie die Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (Centers for Disease Control and Prevention; CDC) im Juni in ihrer neuesten Analyse für die Jahre 1999 bis 2016 meldeten.
Dies sei »ein nationales Problem größten Ausmaßes, für das wir umfassende Ansätze brauchen, erklärte Anne Schuchat, stellvertretende Direktorin der Bundesbehörde CDC, die dem US-Gesundheitsministerium untersteht.

Im Beobachtungszeitraum nahmen sich nach Angaben von CDC und AFSP im Schnitt jährlich 44.965 Menschen das Leben, also 123 pro Tag. Das entspricht einer jährlichen Suizidrate von 13,4 pro 100.000 Einwohner.
Als Todesursache steht Freitod an zehnter Stelle. Auf jeden vollendeten Suizid kommen 25 Selbstmordversuche, was bedeutet, dass rund 1,12 Millionen weitere Menschen »lebensmüde« sind.
Männer sterben 3,5 mal häufiger von eigener Hand als Frauen. In sieben von zehn Fällen nehmen sich weiße Männer das Leben. Unter ihnen ist die Selbstmordrate bei den 45- bis 64jährigen am höchsten.
Als Todesart steht Erschießen mit 51 Prozent an der Spitze, gefolgt von Ersticken (durch Erhängen) mit 25,9 Prozent und Vergiften mit 14,9 Prozent.

Eine Reihe von CDC-Sonderstudien über ländliche Gebiete kam zu der alarmierenden Feststellung, dass die Suizidrate bei Beschäftigten in der Land-, Vieh-, Forst- und Fischfangwirtschaft mit 84,5 Selbstmorden pro 100.000 Einwohner die höchste von allen Berufsgruppen ist. Dass diese Zahl seit 1999 rapide angestiegen ist und 2016 sechsmal so hoch war wie im US-Durchschnitt, schreiben die CDC-Analysten der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation auf dem Land zu. Fernab von Großstädten sei die Infrastruktur der medizinischen Versorgung unzureichend. Lange Anfahrtswege zu Fachärzten und -kliniken bildeten hohe Barrieren für depressive und hilflose Patienten.
Zudem seien Menschen dort »in höherer Zahl von Armut und fehlender Krankenversicherung betroffen«. Dies multipliziere »in ländlichen Gebieten Trends und Mechanismen, die wir allgemein in der Bevölkerung als Suizidursachen ansehen«, so James A. Mercy, Leiter der CDC-Abteilung für Gewalt- und Suizidprävention.

Zur Verlässlichkeit der Daten insgesamt erklärt die AFSP, sie seien »die genauesten, die wir haben«, warnt aber vor der Dunkelziffer: »Wir schätzen, dass die Zahlen höher sind.«
Die Stigmatisierung des Suizids in der Gesellschaft führe dazu, dass nicht alle Selbstmorde gemeldet würden.

Die AFSP, die auf der New Yorker Wall Street residiert, sah sich in den vergangenen Monaten scharfer Kritik ausgesetzt. »Die Waffenlobby verhindert Suizidprävention«, schrieb die New York Times.
Der Grund: Rund die Hälfte aller Selbstmorde wird mit Waffen ausgeführt. Seit August 2016 besteht eine Partnerschaft der AFSP mit der Nationalen Sportschützenstiftung (NSSF), einer Lobbygruppe der US-Waffenindustrie, die sich die Loyalität ihrer Partner durch satte Finanzspritzen erkauft. Deshalb vermeidet es die AFSP, öffentlich »über schärfere Waffenkontrolle zu reden«, wie Erin Dunkerly monierte. Sein Vater hatte sich mit einer Pistole erschossen, was für den Ehrenamtler im AFSP-Vorstand schmerzlich bestätigte, dass »Schusswaffen im Haus ein hohes Suizidrisiko« darstellen.
Das möchte das AFSP-Direktorium mit Rücksicht auf den »Partner« NSSF jedoch nicht mehr sagen. Es strich die Forderung nach Waffenkontrolle aus seiner Prinzipienliste und warf Dunkerly und eine Kollegin aus dem Vorstand.

Nach Veröffentlichung der jüngsten CDC-Statistik hob die New York Times in diesem Zusammenhang noch einen Punkt besonders hervor.
Montana
leidet seit Jahrzehnten unter der höchsten Selbstmordrate der USA, wobei Veteranen der US-Armee mit 20 Prozent die größte Gruppe stellen.

Karl Rosston, Koordinator für Suizidprävention des Staates, zitierte dazu aus einer von seiner Behörde erstellen Studie. »Ländliche Isolierung, leichter Zugang zu Waffen und der Mangel an psychosozialen Diensten« seien verantwortlich dafür, dass gerade die waffengeübten Veteranen der US-Kriege ihrem Leben »doppelt so oft wie Nichtveteranen« ein Ende setzten.

Jochen

Rudolf Dreßler, SPD: Nicht im eigenen Saft schmoren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092910.sammlungsbewegung-nicht-im-eigenen-saft-schmoren.html
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass es hier vor Ort, im Ries, schon eine solche Sammlungsbewegung gibt:
die Offene Linke Ries e.V. *)

Von wegen Spaltung: Rudolf Dreßler hält die Kritik an der linken Sammlungsbewegung für unberechtigt

Von Christian Klemm 02.07.2018

Auszüge:

Herr Dreßler, Sie unterstützen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?

Der Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen.
Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Schoß gelegt. Ein großer Fehler.
Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben.
Deshalb muss eine überparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen.

Es gibt bereits mehrere Crossover-Projekte. Das Institut Solidarische Moderne zum Beispiel. Genau genommen ist auch die LINKE eine Crossover-Partei – in ihr sind linke Sozialdemokraten, progressive Grüne, Gewerkschafter, ehemalige APO-Aktivisten und Marxisten organisiert. Warum also noch eine Sammlung?

Die Hände weiter in den Schoß legen und schauen, was im Regierungslager gemacht wird? Zusehen, wie die Umverteilung von unten nach oben weitergeht? Das kommt für mich nicht in Frage.
Es ist einen Versuch wert, eine solche Bewegung zu gründen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen.

Kritik gibt es reichlich an dem Projekt – in der Sozialdemokratie, der Linkspartei, bei Bündnis 90/Die Grünen und linken Organisationen.
Dort heißt es unter anderem, es führe zu einer weiteren Spaltung der Linken, also zu einer Schwächung.

Die Linke ist bereits in den vergangen zehn, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD und Grünen nicht verhindert haben.
Wenn jetzt der Versuch gemacht werden soll, die Linke wieder stark zu machen, dann verdient das keine Kritik, sondern Unterstützung.

Wagenknecht und Lafontaine sind in ihrer eigenen Partei stark unter Druck. Ihnen wird in der Flüchtlingspolitik eine AfD-Nähe unterstellt.
Glauben Sie, dass sich auch in der Sammlungsbewegung ihre Position – gegen »offene Grenzen« und für die Begrenzung von Zuwanderung – durchsetzt?

Es würde mich sehr wundern, wenn die Aktiven in der Sammlungsbewegung diese Positionen ablehnten. Mir leuchtet dieser absurde Vorwurf gegen Wagenknecht und Lafontaine nicht ein.
Die Bewegung zu gründen bedeutet, nicht nur kompromissfähig zu sein, sondern auch kompromisswillig. Das aber sind die Kritiker nicht.
Im Gegenteil. Sie werden weiter im eigenen Saft schmoren und sehen, dass sie so nichts erreichen.

Kürzlich ist ein Papier unter der Überschrift »fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land« aufgetaucht, eine Art Diskussionsgrundlage der Sammlungsbewegung.
Darin ist unter anderem von der »Wahrung kultureller Eigenständigkeit« und dem »Respekt vor Traditionen und Identität« in Europa die Rede. Das klingt mehr nach rechts als nach links.

Was soll an dem Papier nicht links sein? Wer die kulturelle Identität Europas erhalten will, hat doch nicht an das rechte Lager angedockt. Wer die Flüchtlingsfrage mit dieser Formulierung zum entscheidenden Aspekt der Linken machen will, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kriege der Bundeswehr – das sind die vordringlichsten Themen, die es anzupacken gilt.

Auch dieses Zitat aus dem »fairLand«-Papier dürfte sich in keinem Grundsatzpapier einer linken Partei oder Organisation wiederfinden: »Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.«

Diese Kritik kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Das entspricht der Kategorie: Ich suche nach der Melodie, ich muss da etwas finden, das mir die Legitimation verleiht, dagegen sein zu können.
Für mich können Sozialdemokraten und Grüne dieses Papier guten Gewissens unterschreiben.

Die Sammlungsbewegung nimmt sich die Partei »Unbeugsames Frankreich« von Jean-Luc Mélenchon zum Vorbild. Ist das überhaupt auf die Bundesrepublik übertragbar?

Ich sehe nicht, dass das französische Modell übernommen werden soll. Es ist richtig, dass in anderen Ländern solche Bewegungen entstanden sind – aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch in Deutschland ist das bereits geschehen.
Wenn Sie sich an die Bewegung erinnern, die Günter Grass initiiert hat …

… leider nicht. Da war ich noch nicht geboren.

Diese Bewegung hat geholfen, dass Willy Brandt 1972 zum Bundeskanzler gewählt wurde. Im Jahre 1965 gründete sich das »Wahlkontor deutscher Schriftsteller«, dem sich Künstler, Journalisten und Intellektuelle angeschlossen haben.
Das Ziel war die Öffnung hin zu parteifernen Wählern.

Rudolf Dreßler ist seit 1969 Mitglied der SPD. Von 1984 bis 2000 war er Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel.
Der gelernte Schriftsetzer wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

*) LINKE. Sammlungsbewegung im Ries oliri logo m

Seit einem Jahr, genau seit dem 2.05.2017, gibt es den überparteilich tätigen Verein, der sich um die Belange der Menschen vor Ort, im Ries, kümmert.
Linke, Grüne, Sozaildemokraten und “Parteilose” tun sich zusammen, damit die Ungerechtigkeit nicht weiter zunimmt, “Reiche” nicht mehr machen können was und wie sie wollen und der Mensch irgendwann wieder im Mittelpunkt unseres Denken und Handelns steht und nicht mehr der Profit. (Lies doch dazu unsere Präambel und, vielleicht, auch die Satzung)
Und hier die Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag 2018:

Die Offene LINKE.Ries e.V. macht’s vor und hat auch schon die eigene Satzung an die Genossin Sahra und ihren Gatten Oskar geschickt.
Vielleicht ist mit dem Entstehen der LINKEN. Sammlungsbewegung etwas ins Rollen gekommen, was machtgierige, postenbesessene und amtsverliebte “Mandatsträger” aufweckt und wir schlussendlich wieder zu vernünftiger Sach.- und Fachpolitik zurückkehren können!

Nur wird hier zu Lande immer wieder von Teilung gesprochen, von Konkurrenz und Ähnlichen unqualifiziertem Quatsch. Linksdenkende tun sich schon immer schwer, einen Zusammenhalt zu finden, der nichts mit persönlichen Befindlichkeiten und den Eitelkeiten Einzelner zu tun hat.
Da hats die Rechte schon leichter, da gibtś Hierarchie, Untergebenen-Denken, da sind Mandate noch Würden, keine Bürden. Und dabei ist “Pluralismus” eine wirklich gute Erfindung – Alle sind gleich!

Jochen

10 Jahre qualmfreie Kneipen und die Gesundheit

Schöne Übersicht präsentiert vom Ärztenachrichtendienst:
https://www.aend.de/article/188278?utm_source=Abendnachrichten_2018-07-01&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Medizinnachrichten

rauchverbotsschildIm Jahr 2008 konnte sich kaum jemand vorstellen, dass Gastronomie trotz Rauchverboten funktionieren kann. Heute können sich viele Gäste und Wirte kaum noch vorstellen, sich einnebeln zu lassen.

Über einen rasanten Wandel – für Gesellschaft und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die Trauer um das Berliner Narkose-Stübchen ist unübersehbar. „Dieter, Dieter, warum hast du uns verlassen?“, steht an die heruntergelassene Jalousie geschrieben.
Die traditionelle Raucherkneipe am Rathaus Schöneberg ist dicht. Wirt Dieter sei gestorben, sagen Stammgäste. Wieder ein Refugium weniger für jene, die in der Kneipe qualmen wollen.

Vor zehn Jahren, am 1. Juli 2008, machten mit Thüringen und Nordrhein-Westfalen die beiden letzten deutschen Bundesländer ernst mit neuen Gesetzen zum Rauchen in Gaststätten. Seitdem gibt es in den Ländern einen Flickenteppich von Regelungen. Sie reichen vom totalen Rauchverbot wie in Bayern über abgetrennte Raucherräume bis hin zu reinen Raucherkneipen für Gäste ab 18 Jahren wie in Berlin.

Auch wenn mancherorts immer noch geraucht werden darf: Der Nichtraucherschutz hat sich insgesamt deutlich verbessert. Aber hat das etwas gebracht – mit Blick auf Gesellschaft und Gesundheit?

Das Bild vom Raucher hat sich gewandelt

Eine ganze Menge, findet Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum. „In der Gesellschaft hat sich das Bild vom Raucher auch durch die Gesetze gewandelt“, ergänzt sie. „Raucher, das sind jetzt die, die in der Kneipe vor der Tür stehen müssen und am Bahnhof nur in die gelb markierten Kästchen dürfen.“

Die Normalität des Rauchens sei aus dem Blick, sagt Schaller. Auch am Arbeitsplatz oder in Filmen. In Umfragen finden heute bis zu 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen eine rauchfreie Umgebung gut.

Das spürt auch Wirt Sylvio Bley in seiner Berliner Eckkneipe, gar nicht weit vom Ex-Narkose-Stübchen entfernt. „Willi Mangler“ heißt sein Laden, weil der frühere Wirt eben Willi Mangler hieß.
Bley hat gerahmte Ölgemälde, die Willi Mangler mit Vorliebe an die Decke nagelte, hängenlassen. Auch die Gardinen. Nur eines änderte er sofort: Seine Kneipe bekam eine Abluftanlage und einen separaten Raucherraum.
Überall sonst herrscht Rauchverbot. Die Jüngeren fragten kaum noch nach Aschenbechern, sagt Bley.

Das entspricht dem Trend, wie die Raucher-Statistiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen. „Wirklich durchschlagende Erfolge beobachten wir bei Teenagern“, sagt Michaela Goecke, Referentin für Suchtprävention. Rauchte vor 20 Jahren noch mehr als ein Viertel der 12- bis 17-Jährigen (28 Prozent), waren es nach den jüngsten Zahlen für 2016 nur noch 7,4 Prozent.

Viele Gründe für einen Wandel des Rauchverhaltens

Hat diese Entwicklung mit den Gesetzen von 2008 zu tun? „Es gibt sicher nicht nur einen Grund, warum Jugendliche Rauchen zunehmend als uncool empfinden“, antwortet Goecke. Sie führt es auf die Kombination von Rauchverboten, Preiserhöhungen und der intensiven Aufklärung über die Risiken zurück. Doch auch bei den Älteren tut sich etwas.

Innerhalb der vergangenen 20 Jahre sei der Zigarettenkonsum bei Männern um etwa fünf Prozent gesunken. Aktuell rauchten rund 30 Prozent bundesweit.
Kaum Veränderungen gab es dagegen bei den Frauen – je nach Alter qualmen zwischen 20 und 26 Prozent.

Bley der einst die Kneipe seiner Eltern in Thüringen übernahm, wagte 2011 mit „Willi Mangler“ in Berlin einen Neustart. «Heute frag‘ ich mich, wie ich das früher mit dem ganzen Zigarettenqualm überhaupt ausgehalten habe», sagt er. Auch die meisten Gäste wollten nicht mehr eingenebelt werden. Doch ohne Raucherraum gehe es auch nicht.

Einfluss zeigt sich erst nach Jahren

Und die Krebsstatistik? Rund 80 Prozent der Lungenkrebsfälle sind auf das Rauchen zurückzuführen, berichtet Katrin Schaller. Dazu kommen unter anderem Tumoren im Hals- und Rachenraum.
Wegen der langen Latenzzeit von Krebs sei es noch zu früh, um sagen zu können, ob die Gesetze diese Krebsraten sinken lassen. Auch später lasse sich das sicher nicht als einzelner Grund dafür nachweisen.

Was sich aber beobachten lasse, sei die Auswirkung der Rauchfrei-Gesetze auf Herzinfarkte. Das Herz-Kreislauf-System erhole sich am schnellsten, wenn nicht mehr gequalmt wird – bei Rauchern und Passivrauchern, erläutert Schaller.
In Bremen ließ sich in einer Studie nachweisen, dass die Zahl der Klinik-Einlieferungen wegen akuter Herzinfarkte in den Monaten nach dem Rauchverbot spürbar sank.

01.07.2018 07:59:18, Autor: Ulrike von Leszczynski, dpa

Jochen

Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausnahmsweise in der WELT bekommt sie Gelegenheit, sich zu erklären:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html

Dazu auch noch ein Interview in der Rhein-Neckar-Zeitung, in dem sie ausführlicher auf die geplante Bewegung eingeht:

https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-sahra-wagenknecht-im-rnz-interview-kein-grund-meine-position-zu-veraendern-_arid,364713.htm

Auszüge:

Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Äußeres Zeichen sind die Wahlsiege rechtsnationaler, offen illiberaler Kräfte – von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini.
Auch in Deutschland taumeln die ehemaligen Volksparteien von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten.

Die Ursache solcher Verschiebungen in der politischen Tektonik liegt auf der Hand: Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Die Diskrepanz zwischen Wählerwille und Regierungsbildung wurde in Deutschland nach der Wahl im September 2017 augenfällig. Obwohl Union und SPD vom Wahlvolk mit desaströsen Ergebnissen abgestraft wurden, merkelten sie genau da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatten. Aber auch Jamaika hätte – wie die Sondierungsergebnisse zeigen – nichts Wesentliches anders gemacht. So wie vorher schon Schwarz-Gelb und noch früher Rot-Grün unter Gerhard Schröder.

Wahlen sind nur noch eine Farce

Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden.
Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen.
Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien.

Im Ergebnis dieses Policy Mix wurden einerseits die Rechte vormals ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten real gestärkt, andererseits wächst die Ungleichheit und schmilzt der Wohlstand der Mitte.
Das gilt nicht nur für Länder mit großen ökonomischen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit.

Auch in Deutschland haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung laut DIW heute weniger Kaufkraft als Ende der Neunzigerjahre. Der von der Agenda 2010 geschaffene Niedriglohnsektor und die Kürzung sozialer Leistungen, etwa bei Rente und Arbeitslosengeld, schlagen sich in dieser Zahl nieder.

Die Vermögensungleichheit ist wieder so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Die Unsicherheit wächst.
Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.

Große Unternehmen regieren das Land

Auch wenn der Chef des Dax-Konzerns Daimler, Dieter Zetsche, damals jubelte, „genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“, lässt sich kaum behaupten, dass diese Politik den Rückhalt gesellschaftlicher Mehrheiten besaß.

Vor einiger Zeit wurden von einem WDR-Filmteam Bürgerinnen und Bürger gefragt, wer ihrer Meinung nach in Deutschland die Macht hat.
Die wenigsten glaubten, dass die Macht bei den Politikern liegt oder gar bei den Wählern. Nahezu alle gingen davon aus, dass die Wirtschaft, insbesondere die großen Unternehmen, unser Land regieren.

Ob die großzügige Bankenrettung oder die Rückgratlosigkeit der Politik im Umgang mit den Abgasbetrügern (selbstverständlich wäre es möglich, Unternehmen per Gesetz zur Nachrüstung der Hardware zu verpflichten), ob der fahrlässige Verzicht auf den Schutz unserer Privatsphäre vor Facebook, Google und Co. (die EU-Datenschutzgrundverordnung quält Mittelständler und ficht die Datenkraken nicht an) oder die politische Untätigkeit angesichts des dreisten Steuerdumpings der Konzerne (das sich durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen auch ohne „europäische Lösung“ beenden ließe) – es gibt unzählige Beispiele, die die Befragten in ihrer Einschätzung bestätigen dürften.

Demokratie verlangt Wahlfreiheit, also die Möglichkeit, sich zwischen Regierungen mit grundsätzlich unterschiedlichen Programmen entscheiden zu können.
Wo die globalisierte Wirtschaft regiert und die Politik sich für machtlos erklärt, gibt es keine demokratische Gestaltung und folglich auch keine Alternativen mehr.

Dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben, ist wenig erstaunlich.

Auch die Aggressivität, mit der progressive liberale Werte heute wieder in Teilen der Gesellschaft abgelehnt werden, dürfte ihren wichtigsten Grund darin haben, dass die Betroffenen diese Werte schlicht als Teil eines politischen Pakets empfinden, dessen wirtschaftsliberale Komponente ihren Lebensstandard bedroht.

Leistungsgerechte Verteilung

Für sie sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen.

Genau deshalb ist die Liaison von Linksliberalismus und Goldman-Sachs-Kapitalismus so gefährlich. Sie untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Zustimmung zu liberalen Grundwerten.
Es ist dringend an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme und letztlich auch die Macht bekommt, die Politik in unserem Land zu verändern.

Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern.

„Kein Grund, meine Position zu verändern“

Linken-Fraktionschefin sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Leipzig. Sahra Wagenknecht (48) ist Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die gebürtige Ostdeutsche lebt im Saarland zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine.

Frau Wagenknecht, monatelang hat die Linke vor allem über den Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. Auf dem Leipziger Parteitag gab es darüber offene Auseinandersetzungen. Kein bisschen Frieden in der Partei?

Viele an der Parteibasis haben die Grabenkämpfe satt. Inhaltliche Debatten dürfen nicht mit Diffamierungen verbunden werden. Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Flüchtlingspolitik. Wenn mir und anderen aber Nähe zur AfD oder Rassismus vorgeworfen wird, ist das keine sachliche Diskussion. Das ist einfach unanständig.

Ist der Machtkampf jetzt entschieden, oder werden die innerparteilichen Auseinandersetzungen weitergehen?

Ich hoffe, dass jeder sich von jetzt an auf seine Aufgaben konzentriert. Die Fraktionsspitze ist ebenso gewählt wie die Parteispitze. Ich wünsche mir, dass man das gegenseitig akzeptiert. Die persönlichen Angriffe müssen beendet werden. Etwa, wenn der Eindruck erweckt wird, wer die Forderung „Offene Grenzen für alle“ nicht unterstützt, dem wäre Elend und Not auf der Welt gleichgültig. Da wird mit verletzenden Unterstellungen gearbeitet. Unter diese Art der Debatte muss ein Schlussstrich gezogen werden.

Parteichefin Katja Kipping fordert, dass das Votum des Parteitags für offene Grenzen jetzt akzeptiert und respektiert wird …

Ich sehe keinen Grund, wegen der Annahme des Leitantrages meine Position zu verändern. Die Forderung „Offene Grenzen für alle“ – also jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – findet sich im Leitantrag nicht. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Auch brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das stellt niemand in der Partei in Frage.

Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es. Für Menschen, die verfolgt werden, muss es offene Grenzen geben. Aber offene Grenzen für alle sind weltfremd.

Der Kontrollverlust, den es im Herbst 2015 gab, hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren. Das darf sich nicht wiederholen.

Aber der Parteitag hat sich mit der Zustimmung zum Leitantrag gegen eine striktere Begrenzung der Zuwanderung und für offene Grenzen ausgesprochen …

Nein. Es gibt unterschiedliche Meinungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Partei. Aber damit kann man umgehen. Niemand sollte versuchen, die eigene Position allen anderen aufzuzwingen. Meine Position ist: Mehr Zuwanderung heißt immer auch mehr Konkurrenz um Jobs, vor allem im Niedriglohnsektor. Und natürlich auch eine stärkere Belastung der sozialen Infrastruktur.

Wir können Integration immer nur in einem bestimmten Rahmen bewältigen. Wir machen die Welt außerdem nicht gerechter, indem wir Migration fördern, im Gegenteil, das macht die armen Länder noch ärmer. Denn es ist immer die Mittelschicht, die abwandert, die Ärmsten sind dazu gar nicht in der Lage. Deshalb müssen wir vor Ort helfen.

Sie sprechen von einer großen Sehnsucht vieler Menschen nach mehr Schutz durch den Staat. Was meinen Sie konkret?

Die Politik hat die Menschen in Deutschland seit Jahren ihrer sozialen Sicherheit beraubt. Viele Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg. Sie haben Angst vor Betriebsverlagerungen und Dumpingkonkurrenz. Aber Globalisierung ist kein Naturgesetz. Die Staaten können ihre Bürger vor einem entfesselten globalen Finanzkapitalismus schützen. Das Steuerdumping der Konzerne kann auch durch nationale Gesetze verhindert werden, etwa durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Die Regierung kann dafür sorgen, dass es im Niedriglohnsektor nicht noch mehr Konkurrenz gibt.

Gute Löhne und soziale Sicherheit sind unverändert möglich, wenn die Politik die Rahmenbedingungen richtig gestaltet, statt die Wünsche der Konzernchefs umzusetzen.

Sie werfen der Parteispitze vor, die Linke zu schwächen und kritisieren, dass die Partei nicht dir richtigen Milieus anspricht. Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?

Die Linke ist gegründet worden, um denen eine Stimme zu geben, die unter sozialen Kürzungen und rücksichtslosem Renditedruck zu leiden haben. Das sind nicht nur die Ärmeren, das ist auch die Mittelschicht, die bei den anderen Parteien schon lange keine Lobby mehr hat. Wir haben zwar bei der letzten Bundestagswahl eine halbe Million Stimmen dazugewonnen. Aber gerade in ärmeren Stadtteilen im Westen wie im Osten haben wir teilweise massiv verloren. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Wenn Arbeitslose und Geringverdiener das Gefühl bekommen, die Linke ist nicht mehr für sie da, treiben wir sie in die Arme der AfD. Dann sind wir mitverantwortlich für das Erstarken der Rechten. Das wäre grob fahrlässig. Diejenigen, die jeden Tag um ihr soziales Überleben kämpfen, müssen spüren, dass wir an ihrer Seite stehen.

Gemeinsam mit Ihrem Mann Oskar Lafontaine und prominenten Unterstützern wollen Sie eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Parteifreunde werfen ihnen vor, die Linkspartei zu spalten. Was ist das Ziel des neuen Projektes?

Es geht doch nicht darum, die Linke zu spalten oder zu schwächen. Es geht nicht um eine Alternative zur Linken, sondern um ein breiteres Bündnis. Die Linke liegt stabil bei 10 bis 11 Prozent. Damit sind wir aber weit davon entfernt, die Politik in diesem Land verändern zu können, weil wir keine Partner haben. Es ist der Linken leider nur begrenzt gelungen, die Millionen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die sich von der SPD in den letzten Jahren abgewandt haben.

Die Sammlungsbewegung ist ein überparteiliches Projekt, mit dem wir diese Menschen wieder erreichen wollen. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, wenn wir die Politik in unserem Land verändern wollen. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, gibt es Beispiele dafür, dass ein solches Vorhaben erfolgreich sein kann. Und ich freue mich, dass unsere Idee schon jetzt, obwohl sie offiziell noch gar nicht gestartet wurde, unglaublich viel Resonanz erfährt.

Aus der Sammlungsbewegung soll am Ende keine Partei werden?

Nein. Wir sind sehr froh, dass auch linke SPD-Mitglieder zu den Initiatoren unserer Bewegung gehören. Sie würden sich definitiv nicht beteiligen, wenn es auf eine konkurrierende Partei hinausliefe. Ich bin auch überzeugt: Viele Menschen finden sich in Parteien nicht mehr wieder. Es ist die Zeit der Bewegungen. Eine starke Bewegung kann und wird auch die Parteien verändern.

Der G7-Gipfel endet mit einem historischen Debakel ohne gemeinsame Erklärung. Wie bewerten Sie das Ergebnis des Treffens?

Es ist offenkundig, was Trump für eine Agenda hat. Er vertritt kompromisslos die Interessen der amerikanischen Wirtschaft und ist dafür auch bereit, immer wieder Absprachen zu brechen. Darüber kann man lamentieren, besser wäre es, wenn die europäischen Länder endlich beginnen, souverän und selbstbewusst die Interessen der in Europa lebenden Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und dabei möglichst geeint auftreten.

Der Ruf wird lauter, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Ist es dafür nicht noch zu früh?

Worauf wollen wir noch warten? Eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland ist im ureigenen Interesse Europas. Als Signal sollten die unsinnigen Sanktionen aufgehoben werden. Sie schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch der europäischen, vor allem deutschen Unternehmen. Ja, der Bruch des Völkerrechts ist kein Kavaliersdelikt.

Aber man sollte nicht einäugig sein. Nicht nur der Anschluss der Krim an Russland widersprach dem Völkerrecht. Der Irakkrieg oder die Aufrüstung islamistischer Terrorgruppen in Syrien waren ungleich gravierendere Völkerrechtsbrüche. Wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, brauchen wir Russland mit am Tisch.

Wie lässt sich ein Handelskrieg mit den USA noch abwenden?

Die Sprache, die Trump versteht, ist die Drohung harter Gegenmaßnahmen. Wenn Trump ernsthaft mit Gegenmaßnahmen rechnen muss, die die US-Wirtschaft hart treffen würden, wird er sich überlegen, ob er diesen Weg weitergehen will.

Anmerkung: Dass dieser wichtige Beitrag ausgerechnet den Untertitel sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden“ trägt, auf den im weiteren Text kaum eingegangen wird bzw. der den Sinn von Sahras Aussage entstellt, ist wieder eine Meisterleistung, an der Goebbels seine Freude hätte. Wieder geht es vor allem darum, Differenzen in der Linken zu beleuchten, um vom emanzipatorischen Impuls abzulenken.

Jochen

Erhöhung des Mindestlohns: Kein Schutz vor Armut !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Kommentar des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider in der jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/artikel/334913.kein-schutz-vor-armut.html
Auszüge:

Als 2015 endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn eingeführt wurde, war dies ein Fortschritt, der keinesfalls kleingeredet werden darf. Dies sorgte für eine gewisse Hygiene auf dem Arbeitsmarkt.
Ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen wurde eine Grenze gezogen.
Ein weiteres Signal: Wenn es auch die vornehmste Aufgabe der Tarifpartner ist, sich auf Löhne und damit auch auf Mindestlöhne zu verständigen, findet dieser Vorrang dort ein Ende, wo es die Tarifautonomie offensichtlich nicht vermag, derlei Ausbeutung zu verhindern und arbeitende Menschen vor Armut zu schützen.

Die Einführung des Mindestlohnes war ein Meilenstein, zweifellos. Warum man jedoch nicht von einem historischen Ereignis sprechen mag, liegt in seiner Höhe begründet.
Eine wirklich rationale und stichhaltige Begründung für die 8,50 Euro, mit der der Mindestlohn im Januar 2015 startete, gab es nicht.
Es dürften vor allem die massiven Einschüchterungen von Unternehmern und der neoliberalen Professorenschaft gewesen sein, die zu diesem Betrag führten, der zwar die schlimmsten Hungerlöhne unterband, gleichwohl jedoch armutspolitisch so gut wie keinerlei Bedeutung hatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Wer Vollzeit für einen Mindestlohn arbeitet, schafft es zwar, die EU-Armutsgrenze knapp zu überspringen. Doch nur dann, wenn er keine Kinder durchzubringen hat.
Ansonsten schützt auch der Mindestlohn nicht vor der Armut seiner Familie. Für Menschen, die ohnehin nicht Vollzeit arbeiten können, sei es weil sie gesundheitlich eingeschränkt oder alleinerziehend sind, bewahrt der Mindestlohn nicht einmal vor Hartz IV mit seinem Sanktionierungsapparat.

Kaum eingeführt, ist es also an der Zeit, den Mindestlohn so auszugestalten, dass er auch armutspolitisch eine Bedeutung bekommt. Die Messlatte dafür muss sein, ob Menschen, die ein Berufsleben lang sozialversicherungspflichtig und voll erwerbstätig für einen Mindestlohn gearbeitet haben, im Alter mit ihren Rentenansprüchen vor Armut geschützt sind.
Nach jüngsten Aussagen des Arbeitsministeriums müsste der Mindestlohn derzeit 12,63 Euro betragen, um dies zu bewirken. Damit ist klar, wo die Latte aufzulegen ist.
Das allein wird wiederum nicht reichen: Der Mindestlohn ist mit einem Kinderleistungsausgleich zu flankieren, der Bezieher in die Lage versetzt, mit ihren Familien über den Monat zu kommen.
Eine echte Kindergrundsicherung muss her, die bei einkommensschwachen Haushalten das Existenzminimum der Kinder in voller Höhe abdeckt.
Notwendig ist eine Infrastruktur für Familien, die auch mit wenig Geld Bildung und Teilhabe ohne Diskriminierung und ohne Stigmatisierung sicherstellt. Es wird damit gewährleistet, dass der Mindestlohn seinen Beitrag leisten kann, diese Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen und mehr Chancengerechtigkeit*) herzustellen.

»Mangellohn«

Kritisch zeigte sich am Dienstag auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei https://www.jungewelt.de/artikel/334898.komanagement-in-aktion.html. »Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn«, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Der Mindestlohn sei von Anfang an zu niedrig angesetzt gewesen, und »die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt.« Er beseitige weder Erwerbs- noch Altersarmut, sondern zementiere sie. Das sei kein ­Konstruktionsfehler, sondern politisch gewollt. Ferschl wies darauf hin, dass der geringe Mindestlohn in Deutschland das Lohnniveau in ganz Europa drücke und die Konkurrenz unter den Beschäftigten verschärfe. Der Mindestlohn sei ein Baustein in »Europas größtem Niedriglohnsektor«. Sie unterstrich die Forderung ihrer Partei, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen.

Auch die Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, erhob diese Forderung. Zwölf Euro pro Stunde seien nötig, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Wer den Mindestlohn auf dem jetzigen Niveau belasse, nehme »Altersarmut bewusst in Kauf, selbst bei Menschen, die ihr Leben lang in Erwerbsarbeit sind«. Man darf gespannt sein, ob Ferschl und Scheuch-Paschkewitz mit diesem Standpunkt Körzell und andere Freunde der »wirtschaftlichen Gesamtabwägung« in den Gewerkschaftsvorständen beeindrucken.

* Achtung: der Begriff „Chancengerechtigkeit“ enstammt selbst dem neoliberalen Vokabular.
Die Millionäre würden es sehr ungerecht finden, wenn sie sich z.B. die besseren Chancen für die Bildung ihrer Kinder nicht mehr kaufen könnten, sei es durch eine auskömmliche Investition in gesellschaftliche Grundleistungen der Daseinsvorsorge entgegen der Privatisierung, sei es durch eine entsprechende Besteuerung, oder beides.
Solange man sich von denen ein schlechtes Gewissen machen läst, kommt eben dieser erbärmliche Mindestlohn zu Stande.
Bevor dieser Begriff vor ca. 30 Jahren mit viel Meinungsmache eingeführt wurde, forderten Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und andere Linke mal ChancenGLEICHHEIT.
Ich denke, wir sollten diesen Begriff wieder beleben.

 

Jochen

Elektronische Gesundheitsüberwachungskarte steht vor dem Scheitern

 

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Wenn man sich überlegt, wie groß das Korruptionsumfeld war, wie sehr sich die gesamte Medienlandschaft hat schmieren lassen durch Akzeptanzmarketing, weil die bertelsmann-Tochter Arvato, die Telekom, der Axel-Springer-Verlag, die großen Klinikkonzerne drin hängen, wundert es einen nicht, dass das so lange gebraucht hat.
Bei mir wird KEINE Karte eingelesen, bisher kriege ich meine Vergütung trotzdem.
Und das war nur die erste Scheibe der Salami. Der Konnektor kommt als nächstes. Dann ist endgültig Schluss mit der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten. Ich werde meine Kassenzulassung also Mitte 2019 abgeben. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
Und hier auszugsweise der aktuelle Artikel:
https://www.abendblatt.de/nachrichten/article214542801/Elektronische-Gesundheitskarte-steht-vor-dem-Scheitern.html

Bundesregierung sieht aufwendiges Projekt noch immer in der „Einführungsphase“. FDP kritisiert „Desaster“

Hamburg. Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die seit Jahren vor sich hindümpelnde elektronische Gesundheitskarte (e-Card) auf der Kippe steht.

Obwohl schon 70 Millionen gesetzliche Krankenversicherte die Fotokarte haben und sie mit weiteren Millionen ausgebaut werden soll, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP, die dem Abendblatt vorliegt: Das für eine Einführung im Jahr 2006 geplante Projekt befinde sich noch immer in der „Einführungsphase“.
Da die Karte „wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängt, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen“. Auch was die Gesundheitskarte bislang kostete, sei schwer zu beziffern.
Die Bundesregierung nennt 606 Millionen Euro, die allein an die Gematik geflossen seien. Diese Gesellschaft entwickelt die Karte und wird von Ärzten, Krankenkassen, Apothekern und Krankenhäusern kontrolliert.

Der Hamburger FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg rechnet dazu noch 652 Millionen Euro einmalige Kosten für die Arztpraxen sowie 160 Millionen Euro Betriebskosten. Andere Rechnungen von Krankenkassen gehen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro aus. Schinnenburg spricht von einem „großen Desaster“ und dass sich die Bundesregierung vor Aussagen zur Zukunft der Karte drücke.

Auch Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Zweifel aufkommen lassen, da die Technik veraltet sei. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: Es gehe schon darum, die Gesundheitskarte weiterzuentwickeln.
Aber: Man werde „neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einbeziehen“. Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) brachte beim Kongress Medizin und Gesundheit neue Apps ins Spiel.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, sagte: Die Ärzte seien längst weiter, als über die Karte zu diskutieren.
„Wir legen aber extremen Wert auf die Schnittstelle, an der Daten vom Arzt zum Patienten übergeben werden.“ Der Patient könne seine Daten künftig vermutlich in eine App, auf eine Karte oder direkt in sein Smartphone bekommen.

Mein Kommentar: Die FDP hat es gerade nötig, sich da so aufzublasen, schließlich waren in der zwischenzeitlichen CDU-FDP-Koalition auch gleich zwei Liberale Gesundheitsminister, Philipp Rösler und Daniel Bahr fleißig mit dabei.

Hier habe ich schon mehrfach dazu Stellung genommen. Das Ding war bisher nicht tot zu kriegen, ähnlich wie Stuttgart21:

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

und hier über einen Großspender, der mit am Tisch sitzt: 

https://josopon.wordpress.com/2017/06/06/eine-halbe-million-fur-merkel-der-unheimlich-spendable-herr-dommermuth/

und hier:

 https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

Und hier noch ein Aufruf engagierter Kollegen zum „Konnektor“:
https://www.aend.de/article/187994

eCard-neindankeFreie Ärzteschaft ruft zum Boykott auf

Die Sanktion in Höhe von einem Prozent, die bei einem Boykott des TI-Anschlusses greift, sollten Ärzte in Kauf nehmen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder.
Man solle den „Bummelstreik weitertreiben“, weil man kurz vor einem Erfolg stehe.

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) appelliert an alle Ärzte, die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) zu boykottieren und für dieses Ziel ein Prozent ihres Umsatzes zu opfern.
„Das sollte es uns wert sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Dr. Silke Lüder, am Samstag in Berlin. Dort hielt der Verband seinen Jahreskongress ab, bei der es neben der TI auch um die Chancen und vor allem Gefahren der Digitalisierung im Gesundheitswesen ging.
Dass das TI-Projekt überhaupt noch existiere, sagte Lüder, sei ein Zugeständnis der Politik an Unternehmen wie die Telekom und die Compugroup, die die Praxen anbinden und damit Milliarden verdienten.
Ziel müsste es sein, die TI komplett zur Strecke zu bringen und eine dezentrales System zu etablieren für den sicheren Datenaustausch zwischen Arztpraxen. Die technischen Möglichkeiten gebe es bereits, sagte die Verbandsvize: Verschlüsselte E-Mails mit Anhängen.

Lüder lobte die Mitglieder des Verbands, in den letzten Jahren erfolgreich die Einführung der TI verschleppt zu haben. „Wir sollten diesen Bummelstreik weitertreiben“, sagte sie.
Sie sei sicher, dass es auch deswegen nicht gelingen werde, bis Ende dieses Jahres wie vorgesehen alle Praxen in Deutschland an die TI anzuschließen. „Die schaffen das nicht, die werden den Termin verlegen.“
Und damit werde sich der politische Druck erhöhen, das Projekt ganz zu begraben – und stattdessen auf ein für Patienten freiwilliges System umzusteigen, das auf Smartphones und Apps beruht.
Das sei zwar unter Datenschutzaspekten unsicherer als die TI, „aber wir hätten die Möglichkeit, unseren Patienten davon abzuraten“.
Der Boykott würde was kosten, räumte Lüder ein, nämlich die einprozentige Kürzung des Honorars, mit denen Ärzte ab nächstem Jahr sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an die TI anschließen.
„Dieses eine Prozent nehmen wir in Kauf“, so Lüders Appell.

Ich auch  ! Nur für ein halbes Jahr !

Jochen