Linke will mehr NATO wagen – Parteivorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag – KLAUS LEDERER GIBT DEN JOSCHKA – Aktuelles Interview mit Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

kuekenpiepsenAktuell aus der jungen Welt: Da wollen sich Leute offensichtlich durch Kükenpiepsen ihre berufliche Zukunft in entsprechenden Institutionen der Atlantiker sichern. Wir werden die politische Zukunft dieser Initiatoren im Auge behalten.
Noch mehr Spannungen, die die Linke zu zerreißen drohen – ausgerechnet die letzte im Parlament vertretene, bisher entschlossen pazifistische Partei. Im Anschluss das Interview vom 22.Juni aus der Frankfurter Rundschau.
https://www.jungewelt.de/artikel/428867.linkspartei-im-niedergang-linke-will-mehr-nato-wagen.html
Auszüge:

Von Nico Popp

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Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze.
Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.

Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor.
Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.

Der fragliche Antrag, mit dem die Streichung des Satzes »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« vorgeschlagen wird, wurde von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes Sandra Brunner und Tobias Schulze und anderen eingebracht.

In der Begründung heißt es, das Völkerrecht sei »eine zivilisatorische Errungenschaft«, stehe aber »in bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte im Konflikt«. In diesen Situationen – als Beispiele genannt werden Ruanda und Syrien – müsse »man« im »Einzelfall entscheiden«. Andernfalls könne die »Berufung auf das Völkerrecht« und »den Grundsatz der Nichteinmischung« dazu dienen, »nichts gegen die massive Verletzung der Menschenrechte zu unternehmen«.

Inhaltlich ist das nichts anderes als die vollumfängliche Übernahme der Konstruktion der »humanitären Intervention«, mit der »westliche« Staaten in der jüngeren Vergangenheit ihre großen und kleinen Kriege gerechtfertigt haben.
Diese proimperialistische Positionierung war innerhalb von Die Linke bislang auf den rechten Rand der Partei beschränkt, wurde vom Parteivorstand aber nun in den eigenen Leitantrag integriert.
Eine Delegierte des Bundesparteitages sagte am Dienstag im Gespräch mit jW zu dieser Entwicklung, es verdichte sich der Eindruck, dass hier »zwei Züge aufeinander zurasen«.

Mein Kommentar: Man schaue sich an, was derlei „humanitäre Interventionen“ im Geiste Joschka Fischers in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen gebracht haben. Nun ja, die Grünen sind damit groß geworden. Auch in der Linken haben solche „Übungen“ schon 2018 stattgefunden: https://josopon.wordpress.com/2018/08/06/eine-zasur-spitzen-der-linkspartei-geben-orientierung-am-volkerrecht-auf-und-beweihrauchern-islamistische-kopfabschneider-und-rebellen/
Ausgerechnet die russische Regierung argumentiert ja ganz ähnlich mit ihrer „Militäroperation“ zum Schutz der von der Ukraine aus seit 2014 beschossenen Donbass-Republiken. Da wird dann bei uns auf einmal das Völkerrecht hoch gehalten.
Und solche Vögel sind in meiner Partei aufgestiegen ? Mir wird schlecht.

Und hier das aktuelle Interview:

Wagenknecht attackiert Linken-Chefin Wissler: „Wir brauchen frische Gesichter an der Spitze“

Erstellt: 22.06.2022, 19:27 Uhr Von: Fabian Hartmann

https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-linke-parteitag-richtungsstreit-parteifuehrung-erfurt-zr-91625341.html

wagenknecht2018

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Die Linke in der Krise: Vor dem Parteitag am Wochenende fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im IPPEN.MEDIA-Interview einen Kurswechsel – für die Linke sei es „die letzte Chance“.

Berlin – Es steht schlecht um die Linke. Die Partei befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Die letzten Wahlen: allesamt verloren. Die Umfragewerte: im Keller. Die Partei: zerstritten. Am Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag in Erfurt. Eine neue Spitze soll gewählt und ein Aufbruchssignal gesendet werden. Doch die Gräben in der Partei sind tief. In zentralen Punkten wie dem Umgang mit Russland oder der Frage, für wen die Partei überhaupt Politik macht, stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Eine zentrale Rolle im Richtungsstreit spielt Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Interview mit IPPEN.MEDIA fordert sie ein klassenkämpferisches Profil der Linken – und mehr Verständnis für Russland. Der Parteispitze wirft sie vor, „mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken“ zu brechen.

Frau Wagenknecht, die Linke hat gerade ihren 15. Geburtstag begangen. Nach Feiern dürfte Ihnen aber nicht zumute sein, oder?

Ich bin immer noch froh, dass es vor 15 Jahren gelungen ist, die Linke zu gründen. Sie hatte bessere Zeiten, sie hatte Erfolge. Wir müssen uns besinnen: Warum haben wir es früher geschafft, viele Wähler zu überzeugen? Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke auf 11,9 Prozent. 2017 hatten wir immerhin noch einmal über neun Prozent. Das sind Ergebnisse, von denen wir uns weit entfernt haben. Und das, obwohl es in Deutschland viele Menschen gibt, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und das Bemühen um die diplomatische Lösung von Konflikten anstelle von Aufrüstung und Kriegsrhetorik wünschen. Das Potenzial ist da. Wir müssen unsere Fehler korrigieren, dann können wir auch wieder erfolgreicher werden.

Die Linke kämpft aktuell gegen die politische Bedeutungslosigkeit an. Wie kommt die Partei aus dieser existenziellen Krise?

Wir brauchen jetzt – und ich glaube, der Parteitag ist die letzte Chance dazu – einen Neuanfang. Wir können nicht auf dem Weg der letzten Jahre weitergehen, denn er hat dazu geführt, dass wir uns immer mehr von den Menschen entfernt haben, für die wir eigentlich da sein sollten: Menschen mit niedrigen Einkommen, mit kleinen Renten, Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen kommen und oft nie die Chance hatten, tolle akademische Abschlüsse zu erlangen. Früher haben wir diese Menschen erreicht. Umfragen und Wahlen zeigen, dass uns das heute nicht mehr gelingt. Viele äußern das Gefühl, dass die Linke nicht mehr für sie da ist.

Woran liegt das?

Es hat mit unserer Sprache und unserer Themensetzung zu tun. Es gibt in der Partei eine Konzentration auf kleine Zirkel von Politaktivisten und auf die grünliberalen akademischen Großstadtmilieus.

Sahra Wagenknecht vor Linken-Parteitag: Russland-Sanktionen sind „völlig verrückt“

Die Linke hat es bei der Bundestagswahl nur dank drei gewonnener Direktmandate ins Parlament geschafft. Wenn so wenige Menschen sie wählen: Wird die Linke überhaupt noch gebraucht?

In ihrer derzeitigen Verfassung lautet das Urteil der Wähler offenbar, dass sie sie nicht brauchen. Aber wie gesagt: Eine Partei, die all diejenigen vertritt, die sich derzeit große Sorgen machen, wie sie angesichts extrem steigender Preise mit ihrem Einkommen über den Monat kommen, eine politische Kraft, die all denen eine politische Stimme gibt, die sich wünschen, dass die Ukraine nicht mit immer mehr schweren Waffen beliefert wird, sondern, dass es Verhandlungen und Kompromissbereitschaft gibt, eine Partei, die die völlig verrückten Russland-Sanktionen kritisiert, weil sie vor allem uns selbst schaden, während die russischen Einnahmen sogar steigen – eine solche Partei wird dringend gebraucht. Das ist die Linke aktuell nicht, aber das sollte sie wieder werden.

Auf dem Parteitag in Erfurt tritt auch die bisherige Parteichefin Janine Wissler wieder an. Sie hat gute Chancen, gewählt zu werden, obwohl ihre Bilanz ernüchternd ist. Sieht so ein Neuanfang aus?

Ein Neuanfang ist bekanntlich das Gegenteil von einem „Weiter so“. Ich glaube, wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze, Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein! Am Ende wird der Parteitag entscheiden. Es gibt gute Kandidaten, ich hoffe, dass sie eine Chance erhalten.

Neben Janine Wissler treten die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan an. Welches Führungsduo wäre Ihnen am liebsten?

Ich werde jetzt keine Kopfnoten verteilen. Die Delegierten werden sich ein Urteil bilden. Sie müssen sich fragen: Wollen sie, dass es so weitergeht wie in den letzten Jahren? Wollen sie Leute an die Spitze wählen, die für Wahlniederlagen stehen oder solche, die wieder mehr Wähler gewinnen können?

Welche Erwartungen haben Sie an die neue Parteiführung?

Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen. Das macht sich an konkreten Fragen fest: Sind wir dafür, die Preise für Energie und Lebensmitteln zu deckeln, die Spritpreise mit einem Preisdeckel zu senken? Lehnen wir Sanktionen ab, die das Leben der Menschen unbezahlbar machen? Stehen wir weiterhin in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts oder kippen wir um und sind jetzt auch für Waffenlieferungen und ein Denken in militärischen Kategorien?

Linken-Parteitag: Sahra Wagenknecht will sich wieder stärker engagieren – wenn die Partei ihren Kurs wechselt

Gerade der Umgang mit dem Ukraine-Krieg spaltet die Partei.

Ich finde, wir müssen alle völkerrechtswidrigen Kriege verurteilen – den russischen Krieg genauso wie die US-geführten Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo. In der Ukraine sehen wir doch: Nicht die Entspannungspolitik, sondern ein Setzen auf Aufrüstung und Konfrontation vonseiten der USA hat diesen Konflikt angeheizt und ist letztlich mitverantwortlich für den Ausbruch des Krieges. Die Linke sollte da nicht immer hasenfüßiger werden. Unsere Kritik an der NATO ist nicht dadurch obsolet geworden, dass Putin einen verbrecherischen Krieg führt.

Die Linke wird als zerstritten wahrgenommen. Welchen Anteil haben Sie daran?

Natürlich ist es ein Problem, dass wir in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten. Die einen wollen die Spritpreise senken, die anderen lieber das Auto verbieten. Die einen sagen, das Ölembargo schadet vor allem Deutschland, die anderen wollen sämtliche Öl- und Gasimporte aus Russland einstellen. Wer soll eine Partei wählen, die sich derart widerspricht? Am Ende geht es aber nicht nur darum, einheitliche, sondern vor allem auch vernünftige Positionen zu finden. Wenn man Einigkeit um den Preis herstellt, dass sich noch mehr Menschen abwenden, dass sie weiter das Gefühl haben, ihre Sorgen und Ängste werden nicht zur Kenntnis genommen, dann hat man auch nichts gewonnen.

Sie fallen immer wieder mit Positionen auf, die quer zur Parteilinie liegen. Ihre Kritik an Fridays for Future, Linksliberalismus oder Identitätspolitik bringt die eigenen Genossen regelmäßig zur Weißglut.

Bei der Identitätspolitik und der Orientierung auf das grünliberale Milieu geht es um die Frage: Wie werden wir erfolgreich? Werden wir erfolgreich, wenn wir versuchen, die Grünen zu kopieren und uns vor allem um die gutsituierten Milieus bemühen, in denen die Grünen stark sind? Oder sollten wir uns nicht vielmehr um die Menschen bemühen, die bei allen anderen Parteien keine Stimme mehr haben. Das ist eine Grundsatzentscheidung. In den letzten Jahren haben wir es mit Identitätspolitik und grünen Lifestyle-Themen versucht. Der ausbleibende Erfolg spricht nicht dafür, diesen Weg weiterzugehen.

Welches Angebot können Sie der neuen Parteiführung machen, wie sieht Ihr Beitrag zur Erneuerung und Einigung der Linken aus?

Wir haben den „Aufruf für eine populäre Linke“ gestartet, der mit bisher über 5000 Unterschriften viel Resonanz gefunden hat. Das ist ein Beleg dafür, dass viele das Programm unterstützen, das wir dort vorgeschlagen haben: soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Wenn es auf dem Parteitag gelingt, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen, dann wird die neue Parteiführung meine volle Unterstützung haben und ich werde mich mit aller Kraft dafür engagieren, die Linke wieder starkzumachen.

Linken-Parteitag: Wagenknechts Änderungsantrag sorgt für Wirbel

Und wenn nicht? Haben Sie auch über einen Austritt aus der Partei nachgedacht?

Ich hoffe, dass es auf diesem Parteitag gelingt, das Runder noch einmal herumzureißen. Es dürfte die letzte Möglichkeit sein.

Mit einem Änderungsantrag zum Parteitag sorgen Sie vorab für Wirbel. Die Parteiführung wollte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Sie wollen diese Position mit Verweis auf andere Kriege abschwächen. Warum fällt es Ihnen so schwer, russische Verbrechen klar zu benennen?

Auch in unserem Antrag wird der völkerrechtswidrige Krieg Russlands klar verurteilt. Wir tun nur nicht so, als sei das der erste verbrecherische Krieg auf dieser Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Zeitenwende-Gerede machen wir nicht mit. Ihre Lesart unseres Antrags ist übrigens ein typisches Beispiel dafür, wie aus den eigenen Reihen eine völlig verfälschende Darstellung unseres Anliegens in die Öffentlichkeit gebracht wurde, die dann von vielen Journalisten übernommen wird. Wir relativieren nichts. Und es geht uns auch nicht darum, die Ukraine-Solidarität zu streichen.

Worum geht es dann?

Unser Antrag sagt zwei Dinge: Der Krieg Russlands ist verbrecherisch, aber verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmachtambitionen und Einflusssphären geht, sind nichts Neues auf dieser Welt. Alle US-geführten Kriege der letzten 30 Jahre waren Kriege um Macht, Einfluss und Profit, um Rohstoffe und Einflusssphären.

Und der zweite Punkt?

Wir sind der Meinung, dass die Linke in der historischen Einordnung des Krieges nicht hinter dem Papst zurückbleiben sollte. Franziskus hat darauf hingewiesen, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört. Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Und ich finde, diese Mitverantwortung des Westens, vor allem der USA, muss eine Linke klar benennen. Die darf sie nicht ausklammern. Das sind die eigentlichen Zielrichtungen unseres Antrags.

Das sehen nicht alle in Ihrer Partei so.

Einige in der Partei wollen in eine ganz andere Richtung. Gerade hat der Parteivorstand der Linken einen Änderungsantrag übernommen. Im Leitantrag soll der Satz „Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin“ gestrichen werden. Dieser Antrag wurde ausdrücklich damit begründet, dass Menschenrechte über dem Völkerrecht stehen. Das bedeutet, dass ihre Verletzung auch dann ein militärisches Eingreifen rechtfertigt, wenn es nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Das ist die klassische Begründung, die die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege angeführt haben. Dass jetzt auch der Linken-Parteivorstand für sogenannte „Menschenrechtskriege“ ohne UN-Mandat wirbt, entsetzt mich. Das wäre der endgültige Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken.

Sahra Wagenknecht zu Russlands Krieg: „Ukraine muss auf ihre Nato-Ambitionen verzichten“

Für Sie ist es wichtig, Russland zu verstehen…

Wer die Beweggründe des anderen nicht versteht, der kann Konflikte auch nicht diplomatisch lösen. Verstehen heißt nicht, billigen oder rechtfertigen. Der Krieg in der Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wir müssen aber begreifen, wie es dazu kam – gerade, wenn wir das Sterben möglichst schnell beenden wollen. Ich bin überzeugt, dass das nur durch Kompromissbereitschaft geht.

Was muss die Ukraine tun?

Ein erster wichtiger Punkt ist sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet. Wahrscheinlich wird sie auch einen Teil der besetzen Gebiete zunächst ausklammern müssen. Es wäre schon ein großer Fortschritt, den Konflikt einzufrieren, damit es bald einen Waffenstillstand geben kann – das muss das Hauptanliegen sein. Hinsichtlich der jetzt nicht lösbaren Konflikte kann dann in einem sehr langen Prozess nach einer Lösung gesucht werden, aber eben nicht mehr mit Waffengewalt, sondern auf dem Verhandlungsweg. Es ist niemandem gedient, wenn wir die Ukraine über Jahre für einen endlosen Stellungskrieg mit Waffen munitionieren und jeden Tag Hunderte Menschen sterben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, dass Wladimir Putin Angst vor der Demokratie hat. Daher betreibe er eine Politik, die die Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Was ist daran falsch? 

Ich weiß nicht, ob Putin dieses Ziel hat. Das ist mir auch relativ egal. Er weiß, dass er die NATO nicht angreifen kann, weil sie ihm militärisch haushoch überlegen ist.

Es sei denn, man provoziert ihn wie aktuell beim Konflikt um Kaliningrad so lange, bis irgendwann vielleicht seine Sicherungen durchbrennen. Das ist hochgefährlich. Was Russland immer kritisiert hat, ist die Nato-Osterweiterung. Auch der heutige CIA-Chef Burns hat noch 2019 darauf hingewiesen, dass die ganze Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine völlig „unnötige Provokation“ Russlands sei. Es wäre klüger gewesen, die russische Kritik ernster zu nehmen und in dieser Frage auf Russland zuzugehen. Wahrscheinlich hätte man den Krieg dadurch verhindern können.

Krieg in der Ukraine: Sahra Wagenknecht fordert von Kiew Kompromissbereitschaft

Ende der Woche entscheiden die 27 EU-Staaten darüber, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Sollte die Ukraine Mitglied der EU werden?  

Es gibt viele Gründe, warum sie es noch nicht ist. Es gab massive Korruption, Probleme im Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Ukraine diese Probleme irgendwann behebt und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, steht einer EU-Mitgliedschaft nichts im Wege. Nur: Im Moment ist das eine völlig sinnlose Frage. Jetzt geht es darum, ob es gelingt, diesen Krieg in überschaubarer Zeit zu beenden – oder ob die Ukraine in ein, zwei Jahren ein völlig zerstörtes, entvölkertes Land sein wird. Wenn die ukrainische Führung letzteres verhindern will, sollte sie sich von völlig unrealistischen Kriegszielen verabschieden. Wenn die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft dazu beitragen könnte, wäre es gut.

Die Frage, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird, soll an ihr Entgegenkommen gegenüber Russland geknüpft werden?

Frieden wird es nur durch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und durch Verhandlungen geben können. Wenn ich höre, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er will alle Gebiete zurückerobern, dann ist das zwar subjektiv verständlich, aber es ist kein realistisches Kriegsziel. Und auch keines, das man vernünftigerweise unterstützen sollte. Denn es bedeutet, diesen Krieg ins Unendliche zu verlängern. 

 

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die unausweichliche Niederlage der Ukraine – Ein Kommentar von Rainer Rupp

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kommentar, als Podcast angehört, hat mich in seiner Schärfe so erfreut, dass ich ihn euch nicht vorenthalten möchte:
https://apolut.net/die-unausweichlichen-niederlage-der-ukraine-von-rainer-rupp/

Die Normative Kraft des Faktischen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Diese Tagesdosis handelt davon, wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien in den US-Vasallen-Demokraturen die Kriegshysterie gegen Russland und die bedingungslose Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt hat.
Dazu gehört auch, dass Zelenskys wahnhafte Verweigerung der Realität über den wahren Kriegsverlauf in der Ukraine ebenfalls in Deutschland die Hirne des politischen und medialen Führungspersonals vernebelt hat.

Aber die normative Kraft des Faktischen, in vorliegendem Fall in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine, hat inzwischen den westlichen Kriegstreibern klar gemacht, dass sie sich mit ihrer doppelten, militärischen und wirtschaftlichen, Kriegsführung gegen Russland total verrechnet haben. Russland hat nicht – wie vom Westen erhofft – sich in der Ukraine festgefahren und verrannt, sondern geht dort dem nicht mehr aufzuhaltenden Sieg entgegen, der angesichts der zunehmenden Auflösungserscheinungen der ukrainischen Streitkräfte nicht mehr weit entfernt sein dürfte.

Auch wirtschaftlich zeugen der erstarkte Rubel, die kräftige Wiederaufnahme des Wachstums der industriellen Produktion, die vollen Regale in den Supermärkten und die rasch sinkende Inflation davon, dass nicht Russland am Boden liegt, sondern eher der Westen, in dem die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung läuft.

Russland ist wie ein Phönix aus der Asche aus den schlimmsten Sanktionen aufgestiegen, die der Westen je gegen ein Land verhängt hat. Geeint steht die russische Bevölkerung heute hinter der politischen Führung um Präsident Putin.
Alle westlichen Versuche mit den Sanktionen Zwietracht zu sähen und das Land politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und für einen Regime Change reif zu machen, haben sich als illusionär erwiesen.

Allerdings haben sich die westlichen Länder mit ihren anti-Russland Sanktion immer wieder von Neuem in die eigenen Beine geschossen.
Der Grund: Die politischen Dilettanten haben ihre aus dem Bauch getroffenen Sanktionsentscheidungen über den wirtschaftlichen Sachverstand der eigenen Experten gestellt, dem traumtänzerischen Motto folgend, dass der Wille Berge versetzt, auch ganz ohne Bagger und Diesel als Treibstoff.

Für diese himmelschreiende Dummheit der US/NATO/EU-Führungskräfte wird die arbeitende Bevölkerung des Westens teuer bezahlen müssen.
Hinzu kommt, dass die zerstörerische Boomerang-Wirkung der Sanktionen, die im Westen zu einer schweren Krise angewachsen sind, der Auslöser für weitere Krisen geworden ist. Denn die latent schwelenden Probleme eines toxischen Cocktails aus selbst verschuldeten, schwerwiegenden wirtschaftlichen, geldpolitischen und finanziellen Fehlentscheidungen wird seit fast zwei Jahrzehnten ungelöst von Jahr zu Jahr von den westlichen Politikern mitgeschleppt, in der Hoffnung, dass die Probleme irgendwie verschwinden. Stattdessen sieht jetzt alles danach aus, als ob die aktuelle Energie-, Rohstoff-, Lieferketten- und Inflationskrise durch einen Börsen-Crash und eine neue Finanzkrise erweitert wird.

Von all dem wird Russland kaum berührt werden.
Es ist weitgehend losgelöst von den westlichen Finanz- und Geldmärkten und auch im Warenverkehr orientiert es sich bereits langfristig um, in Richtung der expandierenden und zukunftsträchtigen eurasischen und asiatischen Märkte, wobei Russland und China zum Entsetzen der westlichen Polit-Idioten auch in sensiblen Bereichen immer enger zusammenarbeiten.
Zukünftige russische Generationen werden womöglich dem Westen dankbar sein für den totalen Bruch mit Russland, denn so wurde ihr Land nicht in den Strudel gezogen, in dem der Westen, vor allem die EU untergegangen ist.

Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus.
Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Ja-Sager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen.
Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

Wenn man sich umschaut, könnte man glauben, dass sich in den Ländern des NATO-Imperiums ein Politiker erst durch nachweisliche Unfähigkeit und/oder starke kriminelle Energie für ein hohes Regierungsamt qualifiziert. Aber warum ist das die Voraussetzung für eine politische Karriere? Weil das US-geführte neoliberale System der “regelbasierten Weltordnung” mit integren Menschen nichts anfangen kann, denn die sind nicht oder nur weniger gut erpressbar.
Aber wer sollte sie denn erpressen? Das sind die Leute, die Kurt Tucholsky meinte, als er von den Politikern schrieb: “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.
” Für wen genau die Politiker die Regierung stellen, lässt Tucholsky unausgesprochen.

Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Präzision die alte politische Gleichung aus bürgerlichen Demokratien, nämlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bevölkerung.
Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien ständig vor, wir lebten in einer Demokratie.

Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die große Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Grünen bereit, den Wünschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort “die Russen auszubluten”.
Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA/NATO benannt.

In den ersten zwei, drei Monaten glaubten sich die selbstgerechten westlichen “Eliten” auf dem richtigen Dampfer, denn die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen in diesem Stil:

“Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Russen haben Nachschubprobleme”, “Die Russen haben riesige Verluste”, “Den Russen gehen die Raketen aus”, “Die Russen müssen sich vor einem Angriff der Ukraine zurückziehen”, “Die Ukraine ist stärker als angenommen”, “Putin muss und wird diesen Krieg verlieren”.

Solange solche Schlagzeilen die Medien und den politischen Diskurs im Westen bestimmten, hatten die herrschenden Kriegstreiber in der Berliner Regierung das gute Gefühl, in diesem neuen Krieg gegen Russland endlich mal auf der Gewinnerseite zu stehen.
Aber sie hätten sich besser an die warnenden Worte erinnert, die schon vor über hundert Jahren der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck ausgesprochen hatte, nämlich auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland zu unternehmen.

Nach dem dritten Monat der russischen Sonderoperation in der Ukraine begann die normative Kraft des Faktischen, sich langsam gegen das vom Washingtoner Imperium der Lügen genährte Gespinst aus Fake-Siegesmeldung aus Kiew durchzusetzen.

Selbst sogenannte Sesselstrategen, die in den TV-Nachrichten und Talkshows vor wenigen Wochen noch den Sieg der Ukraine als gegeben ansahen, sorgen sich nun über einen bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte, da deren Zersetzungsprozess tatsächlich nicht mehr zu übersehen ist. Entsprechend mehren sich in NATO-Kreisen die Rufe nach einem Waffenstillstand mit den Russen.
Ein solches Ansinnen wird von der Selenskij-Propagandafilm-Truppe in Kiew jedoch strikt abgelehnt, weil das Filmskript vom Produzenten in Washington noch nicht entsprechend umgeschrieben worden ist und auch Regisseur Boris Johnson in London seiner Schauspieltruppe in Kiew noch keine neuen Anweisungen gegeben hat.

In Berlin scheint die Realität jedoch noch nicht angekommen zu sein. Hier herrscht sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien weiter ein Wettbewerb, wer der härtere Kriegstreiber gegen die Russen ist.
Dagegen hat man in Paris und Rom bereits angefangen darüber nachzudenken, wie es in Europa weitergehen soll, wenn – wie jetzt absehbar ist – Russland gewinnt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine in ihrer postsowjetischen Form nicht länger existieren wird. Die Regionen, und damit ist nicht nur der Donbass gemeint, die seit Jahrhunderten Urbestandteil Russlands waren, werden nach allem, was seit dem Maidan-Putsch 2014 geschehen ist, nicht mehr unter der Knute des Kiew-Regimes leben wollen.

Bei der Gründung der Sowjetunion hatte Lenin diese bereits teilweise industrialisierten urrussischen Regionen der neuen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Ziel war es gewesen, der neuen Teilrepublik bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, indem ein ausgewogeneres Verhältnis zum von rückständiger Landwirtschaft geprägten riesigen Westteil der Ukraine geschaffen worden war.
Für die Russen hatte es damals keine Rolle gespielt, ob sie in der Russischen oder Ukrainischen Sowjetrepublik leben und arbeiten. Das war lediglich eine Verwaltungsfrage gewesen. Das änderte sich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit der Ukraine, die ohne Volksabstimmung die urrussischen Gebiete einfach behielt.

Dramatische Züge nahm die Lage der Russen in der Ukraine erst nach dem von den USA über viele Jahre mit fünf Milliarden Dollar vorbereiteten Nazi-Putsch im Jahre 2014 an. Mit den nachfolgend in Kiew erlassenen antirussischen Gesetzen wurde den in der Ukraine lebenden Russen die Benutzung ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Bücher und Zeitungen und alle äußeren Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland verboten.
Es waren die freiwilligen Nazi-Bataillone, die diese Gesetze mit brutaler Gewalt und Willkür im Donbass, aber auch in Mariupol und Odessa oft mit Mord und Totschlag durchsetzten. So kam es zu dem Aufstand im Donbass und der Abtrennung der zwei selbst erklärten Volksrepubliken.

Aktuell finden in zwei der von der russischen Armee befreiten urrussischen Regionen, Cherson und Saporoschje, politische Veränderungen statt, die auch nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag mit einer wie auch immer aussehenden Restukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können, weil die lokale Bevölkerung bei einem Referendum dagegen wäre.
Denn Russland hat nicht nur überlegenes militärisches Potenzial zu bieten, sondern auch viel Soft Power, erst recht im Vergleich zu dem seit Jahren kaputten Staat Ukraine, in dem der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung um ein Vielfaches unter dem in Russland liegt.

Aktuell baut Russland in den Regionen Cherson und Saporoschje laut lokaler Quellen bereits eine vollwertige zivil-militärische Verwaltung auf, u. a. mit der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf Rubel, der Anbindung ans russische Fernsehen und Internet sowie der Umstellung der SIM-Karten auf russische Mobilfunkbetreiber. Russische Autokennzeichen werden ausgegeben, Symbole der ukrainischen Staatlichkeit werden entfernt, und ein beschleunigtes Verfahren bei der Beantragung russischer Pässe wurde auf den Weg gebracht.
Alles deutet darauf hin, dass Russland es mit diesem Territorium ernst meint und beabsichtigt, dort für lange Zeit zu bleiben. Im Gegensatz zu den von Russland kontrollierten Bezirken in der Region Charkow, wo bisher nichts dergleichen beobachtet wurde.

Zugleich bekommt Wladimir Selenskij von allen Seiten, aus dem In- und Ausland, erstmals richtigen Gegenwind zu spüren.
Die jüngsten Vorstöße der russischen Armee und die wahnsinnigen Befehle, bis zum letzten Mann in den vom russischem Militär eingekesselten Regionen zu kämpfen, erinnern nicht nur an Nazi-Durchhalteparolen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sondern sie haben auch von der ukrainischen Gesellschaft in Form von Toten und Verwundeten und zerstörte Infrastruktur einen hohen Tribut gefordert. Insgesamt stellen die jüngsten Entwicklungen einen nicht mehr zu leugnenden schweren Rückschlag für die vom Westen unterstützte Regierung dar.

Gleichzeitig scheint der von den Medien hochgespielte angebliche nationale Konsens in der Ukraine verflogen zu sein, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der siegreichen ukrainischen Armee versammeln müssten, anstatt Kritik an den Entscheidungen von Präsident Selenskij zu üben.
Offensichtlich stecken Selenskij und seine Produktionsteam in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten. Immer schriller klingen die vorgetragenen Beschwörungen der ukrainischen Einheit. Immer drängender werden die oft mit unflätigen Worten begleiteten Forderungen nach noch mehr westlichen Waffen.

Auch in den Ohren seiner einstigen Bewunderer klingt Selenskij mit seinen oft irren, realitätsfernen Erklärungen zunehmend hohl. Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs von Armee und Gesellschaft wir für alle deutlich: Selenskij ist kein Staatsmann, sondern ein Schauspieler in einer Rolle, bei der er das Skript vergessen hat und seine Souffleure in London und Washington selbst ratlos sind.
Die von Kiew unter aktiver angloamerikanischer Mithilfe in Gang gesetzte Propagandamaschine war anfangs enorm effektiv. Ihr Mantra lautete:

“Wir werden angegriffen, der kollektive Westen unterstützt uns, denn wir sind das Bollwerk, das Europa vor den Barbaren schützt. Gemeinsam haben wir uns behauptet, und mit westlicher Hilfe werden wir den Feind zum Rückzug zwingen und den Donbass und die Krim zurückerobern.”

Die Lesemaschine hat längst angefangen zu stottern, und angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Dies hat auch damit zu tun, dass die einfachen ukrainischen Soldaten inzwischen verstanden haben, dass sogar das im Stil der Waffen-SS bewunderte, als besonders hart und mutig geltende Nazi-Bataillon Asow im gleichnamigen Stahlwerk in Mariupol nur als Kanonenfutter eingesetzt wurde, mit der die Propagandamaschine gefüttert wurde.

Wenn aber die gefeierten Asow-Helden nicht wie befohlen bis zum letzten Mann im Stahlwerk in Mariupol kämpfen wollten, warum sollen das die einfachen Soldaten tun, die oft von der Straße weg zwangsrekrutiert, in Uniformen gesteckt und nach kurzem Schießtraining an die Front in den Kampfeinsatz gegen die professionellen Soldaten des Gegners geschickt wurden?
So lässt sich sicher erklären, dass kurz nach dem Fall von Mariupol auch die Front im Donbass ins Bröckeln geriet. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer häufiger zurück, geben kampflos ganze Städte und Dörfer auf oder ergeben sich oft in Kompaniestärke den Russen, die ihnen Essen, Behandlung ihrer Wunden, Benachrichtigung ihrer Familien und ein sicheres Überleben dieses Wahnsinns bieten.

Was unsere politischen “Eliten” in Berlin betrifft, so ist es gefährlich, von ihnen auf Vernunft basierende Entscheidungen zu erwarten. Alles ist möglich.

Erkenntnisse, die seit Jahrzehnten ein solides Fundament für die Sicherheitspolitik Deutschlands gebildet hatten, egal unter welcher Regierung, werden kurzum über Bord geworfen, um durch konfuses Blabla ersetzt zu werden.

Noch vor weniger als zehn Jahren hatte man in Berlin verstanden und das auch immer wieder betont, dass “es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt. Und gegen Russland erst recht nicht”. Diese Formel wurde jetzt durch “Die Ukraine muss gewinnen” ersetzt.

Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realität zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortwährend ins Knie geschossen.
In der deutschen Bevölkerung ist diese Erkenntnis längst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die hauptsächlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden.
Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und grünen Reset-Pläne weiterverfolgt.

Russland hat alles, was Deutschland und andere Industrienation zum Funktionieren brauchen. Es ist wahrscheinlich das autarkste Land der Welt, selbst im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gehört es zu den weltgrößten Exporteuren. Zu versuchen, den Export dieser überall auf der Welt begehrten, nicht im Überfluss vorhandenen, sehr wettbewerbsfähigen russischen Rohstoffe einzuschränken oder gar zu stoppen, ist mit Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen zu vergleichen.

Aber selbst wenn diese Erkenntnis auch im politischen Berlin demnächst ankommen würde, dass nämlich Russland ganz gut ohne EU und ohne Deutschland auskommen kann, aber Deutschland nicht ohne Russland, so ist es doch zweifelhaft, dass Berlin daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zieht.
Diese wäre: sich zur Rettung Deutschlands sofort aus der EU- und NATO-Umklammerung zu lösen, aus deren Sanktionsregimen gegen Russland auszusteigen und wieder normale diplomatischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen.

Dazu aber müssten wir an der Spitze unseres Staates kluge und durchsetzungsfähige Patrioten haben. Selbst in der Opposition gibt es die nur vereinzelt. Stattdessen haben wir eine Negativauslese aus Versagern in den Top-Positionen, die sich als Eliten aufspielen und die unter US-Aufsicht fest in das neoliberale Netzwerk von Washingtons “regelbasierter Weltordnung” eingebunden sind. Diesem Netz kann man durch politischen Selbstmord entkommen.
So rast der führerlose Zug Deutschland weiter auf die eingestürzte Brücke zu; die Bremsen sind defekt, und eine Weiche, um den Zug in eine andere Richtung zu lenken, gibt es nicht.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Mehr Aktuelles von Rainer Rupp hier:

Wie man ein „Massaker“ inszeniert und das Narrativ des „Massakers“ unter Kontrolle behält und welcher Fotograf sich dafür gut eignet.

Déjà vu – Mit aalglatten Lügen in neue Kriege? Wann wird der Westen den Donbass in Flammen setzen?

Victoria Nuland beaufsichtigte seit 2013 die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es gibt in Deutschland immer noch Leute, die die Existenz solcher Labore in der Ukraine für russische Propagandalügen halten, obwohl die US-Regierung sich dabei längst verplappert hat. Ich habe bereits im März darüber berichet: https://josopon.wordpress.com/2022/03/06/russland-legt-beweise-fur-die-entwicklung-biologischer-waffen-in-der-ukraine-vor/
Interessant ist, welche Rolle dabei der Biden-Clan, insbesondere Hunter Biden, von Anfang an gespielt hat.
Auaf dessen Computer gab es eine Menge Datenmaterial dazu, um das sich aber kein relevantes US-Medium kümmert – die stürzen sich eher auf Daten über dessen Kontakte zu minderjährigen Mädchen, das ist natürlich viel interessanter.

Thomas Röper sind hier viele EInsichten zu verdanken, deshalb hier auszugsweise sein aktueller Artikel.
Auf RT DEutsch ist auch ein deutschsprachiges umfangreiches Video erschienen, das ich hier zur Verfügung stelle:
https://mega.nz/folder/6YdniI6I#ROZr7xgU4ZhYaqlGW9Y3Pg
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte nachfragen.
Und hier Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/2022/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

Die US-Biowaffenprogramme, die schon unter Präsident Bush Junior in der Ukraine gestartet wurden, wurden seit 2013 von Victoria Nuland beaufsichtigt.

In Russland ist ein Artikel von Igor Lukjanow über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine erschienen. Lukjanow ist nicht irgendwer, er ist einer der führenden Geopolitik-Experten Russlands und Chef des berühmten Valdai-Clubs, der auch im Westen bekannt ist, weil Präsident Putin sich dort alljährlich in einer mehrstündigen Podiumsdiskussion den Fragen der anwesenden Experten stellt.
Bevor wir zu dem Artikel von Lukjanow kommen, will ich kurz daran erinnern, dass die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine keineswegs „russische Propaganda“ sind, sondern viele Informationen darüber bis vor kurzem öffentlich auf der Seite des Pentagon und anderer US-Behörden zugänglich waren. Sie wurden erst gelöscht, als das russische Verteidigungsministerium ab Ende Februar begonnen hat, in der Ukraine sichergestellte Unterlagen über die Programme zu veröffentlichen.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es dieser Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid grundsätzlich bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später, mittlerweile war Mitte März 2022, aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht.
Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior die Existenz der unter die ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme vor wenigen Tagen, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu dem aktuellen Artikel von Igor Lukjanow, den ich übersetzt habe. Die in dem Artikel gesetzten Links habe ich aus dem Original übernommen, außerdem habe ich an einigen Stellen in Klammern als Anmerkungen gekennzeichnete Kommentare mit weiteren Hintergrundinformationen beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Victoria Nuland hat die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine geleitet

Irina Jarowaja, stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma und des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine, erklärte Anfang April, dass die US-Stellvertretende US-Außenministerin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im Einvernehmen mit dem russischen Außenministerium offiziell eingeladen worden sei, während ihrer Europareise vom 2. bis 9. April Moskau zu besuchen.

Russische Abgeordnete und Senatoren wollten ihr Fragen zu den militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine stellen, einschließlich der Aktivitäten von US-Spezialisten und der Beteiligung des Pentagons an der Finanzierung von Biolabors. Immerhin war sie eine der ersten, die unter Eid offiziell die Anwesenheit von US-Forschungszentren auf ukrainischem Gebiet bestätigt hat. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, den Artikel mit dem Wortlaut von Nulands Aussagen und allen Quellen finden Sie hier)

Am 8. März sagte Nuland unter Eid vor dem US-Parlament unter anderem:

„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir in der Tat befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.“

Der Kampf gegen Russland als Sinn des Lebens

Nuland weiß sicher, wovon sie spricht, und sie weiß genau, was die biologischen Zentren des US-Militärs in der Ukraine tun. Von 1993 bis 1996 arbeitete sie im Büro von Unterstaatssekretär Strobe Talbott, wo sie sich unter dem Vorsitz von Senator Richard Lugar mit der NATO-Erweiterung und dem Vorgehen gegen Russland befasste und direkt für das nukleare Abrüstungsprogramm in der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland verantwortlich war. Vereinfacht gesagt, nutzte die Mitarbeiterin des Außenministeriums die Schwäche der damaligen russischen Führung aus, um die Verteidigungsfähigkeit Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken gezielt zu zerstören.
Im Sommer 2011 wurde Nuland in der Regierung von Barack Obama Sprecherin des Außenministeriums und im September 2013 wurde sie von John Kerry zur Stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt, wo sie sich intensiv mit der Ukraine-Frage befasste. Damals erklärte sie, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in die Ukraine investiert, um ihr „die Zukunft zu sichern, die sie verdient.“ Dieser Betrag umfasste auch die Finanzierung der Biolabore des Pentagons, die seit 2005 in vielen ukrainischen Städten betrieben werden. (Anm. d. Übers.: Hier finden Sie die Rede, in der Nuland von den fünf Milliarden gesprochen hat)

Die kolossalen Gelder wurden über mehrere Kanäle verteilt: Neben dem Verteidigungsministerium waren auch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die Stiftung von George Soros, das Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention und seit April 2014 auch der Investmentfonds Rosemont Seneca von Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, der damals Vizepräsident war, an dem System beteiligt. *) Hier ist anzumerken, dass Rosemont Seneca Partners 2009 von Hunter Biden und Christopher Heinz, dem Stiefsohn des ehemaligen Außenministers und Chefs von Nuland, John Kerry, gegründet wurde. (Anm. d. Übers.: Die Firma von Hunter Biden ist für Anti-Spiegel-Leser keine unbekannte, hier finden Sie Hintergründe)

„Vergiftete Freiheits-Kekse“

Laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der das Amt unter Präsident Viktor Janukowitsch innehatte, war einer der Gründe für den Maidan 2013/2014 der Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung, eben diese Labors zu schließen. Und es war Nuland, die dabei eine wichtige Rolle spielte. Ab Beginn der Massenunruhen in Kiew zum Jahreswechsel 2013/2014 hat sie die Ukraine regelmäßig alle drei bis vier Wochen besucht. Am 11. Dezember 2013 besuchte die stellvertretende Außenministerin den Maidan in Kiew, wo sie Kekse, Brötchen und Backwaren an die Demonstranten verteilte.
Am 7. Februar 2014 geriet Nuland in den Mittelpunkt eines diplomatischen Skandals, als ein Mitschnitt eines Telefongesprächs mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, im Internet veröffentlicht wurde. Während des Gesprächs mit ihrem Untergebenen erklärte Nuland ihm deutlich, welche ukrainischen Politiker in die Post-Maidan-Regierung aufgenommen werden sollten und wen man „über Bord gehen“ lassen müsse. (Anm. d. Übers.: Das war das berühmte „Fuck-the-EU-Telefonat, das damals auch in Deutschland Schlagzeilen gemacht hat. Aber die Medien haben dabei verschwiegen, worum es in dem Telefonat tatsächlich ging: Nuland hatte entschieden, wer die Ukraine nach dem Willen der USA regieren sollte, was dann auch umgesetzt wurde. Der im Westen als „demokratische Revolution“ präsentierte Maidan war in Wirklichkeit ein von den USA inszenierter Putsch, bei dem Nuland schon Wochen vorher entschieden hatte, wer nach dem Maidan in der Ukraine regieren sollte)

In seiner Position überwachte der amerikanische Botschafter auch die Zuweisung von Mitteln für die Einrichtung und den Betrieb von Biolabors im Rahmen des „Cooperative Threat Reduction Programme“ des Pentagon. Unter seiner direkten Beteiligung wurde 2015 in Charkiw am Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin ein geschlossenes Labor eingerichtet, das sich in einem der Kellerräume des Instituts befindet. Das Laborpersonal bestand aus englischsprachigen Ausländern, überwiegend US-Bürgern. Die regulären ukrainischen Mitarbeiter hatten keinen Kontakt mit ihnen und hatten keinen Zugang zu den Laborräumen, zu denen man mehrere Filterstufen durchlaufen musste.
(Anm. d. Übers.: Bei der Biowaffenforschung der USA in der Ukraine ging es seit 20 Jahren zum großen Teil um zoonotische Krankheitserreger, die der breiten Masse erst durch Covid-19 ein Begriff geworden sind)

Die diplomatische Vertretung der USA überwacht traditionell die Arbeit der US-Biolabors „vor Ort“. So weihte Pyatts Vorgänger, Botschafter John Tefft, am 20. Mai 2013 in Kiew ein Biolabor mit der Bezeichnung BSL-2 Biohazard Diagnostic Training Centre for Animal Diseases (RTCADD) ein, für dessen Eröffnung das Pentagon über zwei Millionen Dollar bereitgestellt hat.

Dieses Labor wurde am Institut für Veterinärmedizin der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften der Ukraine eingerichtet. Das Institut verfügt über eine einzigartige Sammlung von mikrobiologischen Stämmen für veterinärmedizinische Zwecke, die noch aus der Sowjetzeit stammt und eine der größten in der Sowjetunion war. Mehr als 1.500 Stämme und Isolate von Mikroorganismen und Mykotoxinstandards waren in der Sammlung und in der laufenden Arbeit enthalten. Fast 1.400 davon sind zoonotische Erreger der Pathogenitätsgruppe 2.
Insgesamt haben die USA seit 2005 mehr als 200 Millionen Dollar für ihre militär-biologischen Experimente in der Ukraine bereitgestellt und es wurden 46 Biolabore sowie Forschungs- und Diagnosezentren eingerichtet. All das zeigt das große Ausmaß der Aktivitäten der militärischen Biotechnologen des Pentagons. (Anm. d. Übers.: Wie eingangs erwähnt, waren viele dieser Informationen früher noch auf der Webseite des Pentagon zu finden und sind erst nach den ersten Veröffentlichungen aus Russland entfernt worden. Eine Auswahl der noch im Internetarchiv sichtbaren Factsheets des Pentagon finden Sie in diesem Artikel)

Nach dem Maidan konnte Nuland schnell die für sie nötigen Leute in der Regierung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko platzieren: Natalia Jaresko, US-Bürgerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, wurde Finanzministerin, und Alexander Kvitaschvili, ein georgischer Staatsbürger, wurde Gesundheitsminister, der 2016 von Uljana Suprun, einer US-Bürgerin, abgelöst wurde.

Menschenversuche

Über Suprun hat Victoria Nuland begonnen, offen Lobbyarbeit für die Interessen amerikanischer Pharmakonzerne zu betreiben, die daran interessiert waren, an der ukrainischen Bevölkerung mit experimentellen Impfstoffen und Medikamenten zu experimentieren. Zu den größten Auftraggebern dieser Studien gehören Gilead Sciences, Merck und Pfizer.
So wurde 2017 mit Unterstützung der ukrainischen Gesundheitsministerin die Entscheidung durchgesetzt, das von Gilead Sciences hergestellte Sofosbuvir und die Kombination aus Ledipasvir und Sofosbuvir in die nationale Liste der empfohlenen Arzneimittel aufzunehmen. Das geschah entgegen der Entscheidung des Expertenausschusses für die Auswahl und Verwendung von Arzneimitteln des ukrainischen Gesundheitsministeriums, der sich am 21. Dezember 2016 aufgrund ihrer hohen Kosten und unzureichender Statistiken über ihre Verwendung weigerte, diese Arzneimittel in die nationale Liste aufzunehmen.
(Anm. d. Übers.: Sofosbuvir wird zur Behandlung einer chronischen Hepatitis C bei Erwachsenen eingesetzt und hemmt die RNA-abhängige RNA-Polymerase)

Die Mitglieder des Ausschusses gaben offen zu Protokoll, dass das Medikament auf persönlichen Wunsch der geschäftsführenden Gesundheitsministerin auf die Liste gesetzt wurde.
Der Beitrag von Suprun zur Lobbyarbeit für die Interessen der US-Pharmaindustrie wird durch ein Schreiben des Sachverständigenausschusses an die Delta Medical Promotions AG bestätigt, die als Vertreterin der Gilead Sciences Corporation in der Ukraine fungiert. Darin heißt es eindeutig, dass die Aufnahme von Sofosbuvir in die nationale Liste nur aufgrund der „politischen Entscheidung der geschäftsführenden Ministerin U. Suprun“ möglich wurde.

Gilead Sciences war auch schon vorher in zahlreiche Skandale verwickelt, bei denen es um tödliche Versuche mit experimentellen Substanzen an Einwohnern ehemaliger Sowjetrepubliken, insbesondere in Georgien, ging. Der ehemalige georgische Minister für Staatssicherheit, Igor Giorgadse, hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass im Labor des Lugar-Zentrums in Georgien unter der Aufsicht von US-Militärmedizinern tödliche Experimente an georgischen Bürgern durchgeführt wurden.
Die Verbindung zwischen dem Pentagon und Gilead Sciences ist mehr als offensichtlich: Großaktionär war der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in der Ukraine-NATO-Kommission unter der Regierung von Viktor Juschtschenko eng mit Nuland zusammengearbeitet hat. (Anm. d. Übers.: Rumsfeld war Chef von Gilead Sciences, bevor er unter Bush Junior Verteidigungsminister wurde und hat 2005 viel Geld verdient, als die Nachfrage nach Tamiflu im Zuge der Vogelgrippe 2005 zu einem starken Anstieg des Börsenkurses von Gilead Sciences geführt hat. Und zum Lugar-Zentrum in Georgien finden Sie hier weitere Informationen)

Laut den von Giorgadse veröffentlichten Dokumenten wurden die von Gilead Sciences entwickelten Medikamente Harvoni und Sovaldi an lebenden Menschen getestet. Im Studienbericht heißt es, dass am 30. Dezember 2015 im Zuge der Sovaldi-Studien 30 Menschen gestorben sind – ihre Namen sind nicht bekannt, die Probanden werden in den Berichten mit Codenummern bezeichnet. Bei dem Wirkstoff in Sovaldi handelt es sich um Sofosbuvir, das dank der Bemühungen von Suprun in der Ukraine zugelassen wurde.
Die zahlreichen Todesfälle bei Menschenversuchen hielten die Mitarbeiter des US-Außenministeriums jedoch nicht davon ab, die Versuche einfach von Georgien in ein gehorsameres Land zu verlegen. Im November 2021 leiteten zwei weitere US-Pharmaunternehmen, Merck und Pfizer, mit Nulands Zustimmung klinische Versuche an Ukrainern ein. Die Versuche mit MK4482-013 Lagevrio-Tabletten (Molnupiravir) von Merck begannen im Studentenkrankenhaus des Stadtrats von Charkiw, und auch PF-07321332 (Paxlovid) von Pfizer wurde in der Bevölkerung getestet.

Die Experimente des Pentagon in der Ukraine sind ein geschlossener Teil der Programme der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) unter dem gemeinsamen Codenamen UP , der für „Ukrainian Project“ steht.
Im Gegenzug für die Einrichtungen und die Möglichkeit, ihre Entwicklungen an ukrainischen Bürgern zu testen, rüstete die US-Seite die Labors des sanitär-epidemiologischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte auf. UP-3, UP-5, UP-6, UP-8 und andere biologische Projekte werden seit mehreren Jahren in der Ukraine unter der Aufsicht von DTRA-Spezialisten des US-Verteidigungsministeriums, US-Biologen der Universität Louisville und des US Army Infectious Diseases Research Institute (USAMRIID) durchgeführt. Während dieser Studien übergaben ukrainische Wissenschaftler Stämme von biologischen Kampfstoffen (Hantaviren, Krim-Kongo-Fieber-Virus, Rickettsien und Coxiella-Burnetti-Bakterien) und Proben ukrainischen Biomaterials an ihre westlichen Vorgesetzten. Das UP-3-Projekt wurde von Julio Ramirez, Professor für Medizin, und Professor Christopher Johnson von der University of Louisville sowie von Dr. Connie Schmaljohn vom US Army Institute of Infectious Diseases geleitet. Im November 2019 wurde Schmaljohn Direktorin des wichtigsten Biolabors des Pentagons in Fort Detrick, Maryland, das für Milzbrandlecks und ungeklärte Ausbrüche von Pocken und anderen tödlichen Infektionen berüchtigt ist.

Im Rahmen des UP-8-Projekts („Ausbreitung des Virus des hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers (CCHFV) und von Hantaviren in der Ukraine und potenzieller Bedarf an Differenzialdiagnosen bei Patienten mit Verdacht auf Leptospirose“) wurden bei gesunden Militärangehörigen der ukrainischen Streitkräfte in Biolabors Seroprävalenzstudien zu Hantaviren durchgeführt. Militärbiologen führten Experimente an ukrainischen Soldaten durch und entnahmen Blutproben von über 4.000 Soldaten. Dabei wurde der Tod von Versuchspersonen im Verlauf der Experimente in Kauf genommen. Die gesammelten Informationen wurden ebenfalls in die USA gebracht.
Es ist möglich, dass das Pentagon im Rahmen eines dieser Projekte im Jahr 2017 dringend 12 Proben von Ribonukleinsäure (RNA) und 27 Proben von Synovialflüssigkeit anschaffen musste. Dabei mussten die Proben auf jeden Fall von Spendern aus Russland stammen, die alle der kaukasischen Rasse angehören. (Anm. d. Übers.: In der Biologie bedeutet „kaukasisch“, dass es sich um Europäer handelt)

Es besteht kein Zweifel daran, dass niemand vorhatte, diese endlosen medizinischen Experimente an ukrainischen Bürgern zur Entwicklung neuer Arten von Biowaffen unter dem Deckmantel aller möglichen „Immunitätsstudien, Resistenz gegen Viren, Seroprävalenz von Antikörpern“ zu stoppen. Die Ukraine ist für Washington als Quelle von kostenlosem Menschenmaterial interessant, das aus Armut und Verzweiflung zu allem bereit ist.

Am 30. April erklärte Wladimir Ermakow, Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, dass Victoria Nuland erneut zu einer Sitzung der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der US-Biolabors in der Ukraine eingeladen werde. Die Fragen der Kommission wurden Nuland zuvor auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht. Die Parlamentarier wollten wissen, wer und wann die Entscheidung getroffen hat, militär-biologische Zentren der USA in der Ukraine einzurichten, wer sie beaufsichtigt hat, gegen welche ethnischen Gruppen die Forschungen durchgeführt wurden, welche der entwickelten Stämme als Biowaffen eingestuft wurden, warum entsprechende Forschungen auf dem Territorium der USA verboten wurden und so weiter.
Doch die wichtigste Kämpferin der „Kekse-Demokratie“ konnte sich nicht dazu durchringen, diese Fragen zu beantworten und den daran interessierten Russen, und nicht nur ihnen, Erklärungen zu geben. Das bedeutet, dass Victoria den „Ehrlichkeitstest“ nicht bestanden hat.
Der Grund dafür ist, dass sie nicht nur vor den Russen, sondern auch vor den Europäern oder Chinesen etwas zu verbergen hat. Das Pentagon möchte auf keinen Fall, dass die Wahrheit über seine Rolle bei der Verbreitung tödlicher Virusinfektionen in der Welt bekannt wird.

Ende der Übersetzung

Man beachte den letzten Satz, denn in Russland wird – im Gegensatz zum Westen – die These, dass Covid-19 ein von amerikanischen Forschern geschaffenes Virus ist, von Experten offen diskutiert.

Inside_Corona*: Mehr zu diesen Organisationen findet sich in Röpers aktuellem Buch:
Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19.

 

Dazu ganz aktuell passend eine Analyse von Dagmar Henn:

US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch

https://rtde.live/international/139589-us-biolabore-indonesien-legt-karten-auf-tisch/

dagmar henn

dagmar henn

Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird.

In Deutschland kommt sie nicht wirklich an, die Debatte um die US-Biolabore, die die russische Regierung mit ihren Funden in der Ukraine losgetreten hat. Russische Desinformation, heißt es da gerne. Der Grund für diese zögernde Wahrnehmung dürfte aber nicht nur in dem Anfall von Nibelungentreue liegen, der das Land zurzeit im Griff hält, sondern mindestens ebenso sehr in der Tatsache, dass Deutschland, wenn es um Fragen des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes (PMIK) geht, zu den Profiteuren gehört.

In Indonesien beispielsweise sieht das ganz anders aus. Dort hatte schon im April ein Hinweis des Kommandeurs der russischen ABC-Truppen, Igor Kirillow, eigene Recherchen des Nachrichtenportals Detik ausgelöst, das immerhin eines der größten Medien des 200 Millionen Einwohner zählenden Staates ist. Und vor wenigen Tagen hat nun die ehemalige Gesundheitsministerin Indonesiens, Siti Fadilah Supari, noch einmal nachgelegt und geäußert, sie halte es für wahrscheinlich, dass kostenlose Behandlungen auf einem Schiff der US-Marine im Jahr 2016 ein Vorwand waren, um an Proben aus Indonesien zu kommen. Genaugenommen lautet der Vorwurf, es seien über dreißig Patienten illegal Proben entnommen worden und zudem habe das US-Militär ohne Genehmigung indonesischer Behörden mehrere tollwutkranke Hunde auf einer der indonesischen Inseln erworben.

Auf den ersten Blick klingt dieser Vorwurf albern. Blut- oder Gewebeproben von dreißig Indonesiern? Was ist daran ein so großes Vergehen? Dahinter steckt aber eine lange und heftige Auseinandersetzung mit dem Kern des PMIK rund um die WHO, die bis in die Amtszeit von Fadilah Supari zurückreicht.

Seit 1970 befand sich in Indonesien eine Forschungseinrichtung der US-Marine, NAMRU-2, ausgeschrieben Naval Medical Research Unit oder medizinische Forschungseinheit der Marine. Die Einheit existiert immer noch und arbeitet heute in Phnom Penh. Eigenen Angaben zufolge befasst sie sich mit „Atemwegserregern (vor allem Influenza), Magen-Darm-Erkrankungen, resistenten Wundinfektionen, fiebrigen Erkrankungen, Denguefieber, Chikungunya und Malaria.“ Weiter heißt es zur aktuellen Tätigkeit: „NAMRU-2 PP sammelt und bestimmt jährlich über 5.000 Proben und verteilt die daraus erhaltene Information an kambodschanische Partner und solche der US-Regierung.“

Auf den ersten Blick klingt das unschuldig, obwohl die Tatsache, dass es sich um eine militärische Einrichtung handelt, doch etwas irritiert. Fadilah Supari jedenfalls durfte als amtierende indonesische Gesundheitsministerin die Einrichtung nicht betreten, obwohl sich diese sogar auf einem Grundstück des Gesundheitsministeriums befand; sie benennt dies als einen der Gründe, warum sie letztlich dafür sorgte, dass NAMRU-2 Indonesien im Jahr 2010 verlassen musste.

Partner der US-Regierung gibt es viele, und genau hier beginnt alles sehr, sehr undurchsichtig zu werden, und die indonesische Auseinandersetzung zeigt, dass die Frage biologischer Waffen nur ein Bruchteil des Problems ist. NAMRU behält sich vor, das gesammelte Material auch zur kommerziellen Nutzung weiterzureichen, denn „Partner der US-Regierung“ sind nicht nur diverse suspekte Forschungseinrichtungen, die sich mit Dingen wie Gain-of-Function-Forschung befassen, sondern auch Pharmakonzerne.

Die Variante der Vogelgrippe H5N1, die in Indonesien unter Beobachtung stand, galt als besonders gefährlich und als möglicher Kandidat für eine Pandemie. Zwischen 2005 und 2007 kam es zu einem Ausbruch in insgesamt 116 Fällen, von denen 94 tödlich verliefen; zwar waren darunter Fälle, in denen der Übertragungsweg unklar war, in keinem Fall jedoch eine nachgewiesene Übertragung von Mensch zu Mensch.

„Gemäß der Politik der WHO“, so Fadilah Supari zusammen mit anderen Autoren in einem Aufsatz von 2008, der die indonesische Sicht auf den Konflikt erläuterte, „wurden Proben der positiven menschlichen Fälle der Influenza A (H5N1) an die WHO geschickt, in diesem Fall – wie es das indonesische Gesundheitsministerium entschied – an die Zentren der Zusammenarbeit der WHO beim US-CDC in Atlanta (über die Naval Medical Research Unit 2 in Djakarta) und an das Referenz-Labor der WHO für H5 an der Universität Hongkong. Über ein Jahr hinweg schickte Indonesien Proben von insgesamt 56 H5N1-positiven menschlichen Fällen an diese zwei mit der WHO verbundenen Labore.“

Im Gegensatz zu den von der WHO verbreiteten Richtlinien wurden die indonesischen Wissenschaftler, die die Proben entnommen hatten, aber weder an den Forschungen beteiligt noch auch nur als Koautoren erwähnt. Als weitaus schwerwiegender erwies sich allerdings der Abschnitt in den WHO-Richtlinien, der besagte: „Es wird keine weitere Verbreitung der Viren/Proben außerhalb des Netzwerks der WHO-Referenzlabore ohne Genehmigung des Ursprungslandes/ -labors geben.“

Denn nirgends wurde genauer erklärt, wer alles zu den „WHO-Referenzlaboren“ zählt; und, so der Aufsatz, „alle diese Labore waren in Industrieländern, und der Begriff für sie wurde mehrmals geändert, von „globalen Forschungslaboren“ zu „wichtigen, nicht kommerziellen Forschungslaboren“ bis zu „wichtigen steuernden Laboren“.

Ende 2006 bestätigte ein Journalist dem indonesischen Gesundheitsministerium, dass ein australisches Pharmaunternehmen einen Impfstoff entwickeln wolle, der auf einem Virustyp aus einer indonesischen Probe beruht. Diesen Virustyp konnte die Firma nur über die WHO erhalten haben. Das löste in Indonesien Empörung aus.

„Länder, die unter Krankheiten leiden, und die meist Entwicklungsländer sind, liefern Informationen und teilen biologische Proben/ Viren mit dem WHO-System; dann erhält die Pharmaindustrie der entwickelten Länder kostenlosen Zugang zu diesen Informationen und Proben und produziert und patentiert Produkte (Diagnostika, Impfungen, Heilmittel oder andere Technologien), die sie dann zu unbezahlbaren Preisen an die Entwicklungsländer zurück verkauft.“

Ähnliche Konflikte gab und gibt es auch in anderen Bereichen; bezogen auf Saatgut beispielsweise, wenn jahrhundertelange Entwicklungen indigener Völker abgegriffen werden, um dem industriellen Saatgut wieder gewisse Resistenzen zu verleihen, das Ergebnis dann aber patentiert wird. Oder wenn pharmazeutische Unternehmen Substanzen aus der traditionellen Medizin übernehmen; was manchmal bis zu der Konsequenz führt, dass die ursprünglichen Entwickler dank eines erteilten Patents ihre eigene Entwicklung gar nicht mehr legal nutzen dürfen. Es sind im Grunde Variationen über das immer gleiche Thema kolonialer Verhältnisse, nur dass die Anwendungsbereiche heute wesentlich vielfältiger sind als im 19. Jahrhundert und bis in das menschliche Genom hinein reichen können.

Fadilah Supari reagierte jedenfalls auf diese Situation und verankerte im indonesischen Recht die Vorgabe, dass Proben jedweder Art Indonesien nur dann verlassen dürfen, wenn ein Material Transfer Agreement, das heißt eine Übereinkunft zum Materialtransfer, abgeschlossen wurde, die eine kommerzielle Nutzung des Materials untersagt. Gleichzeitig versuchte sie, allerdings erfolglos, die Position der Ursprungsländer innerhalb der WHO zu verbessern.

Diese Pflicht zum Abschluss eines Material Transfer Agreement ist es, die die Frage, ob ein Klinikschiff der US-Marine im Jahr 2016 während eines gemeinsamen Manövers Proben indonesischer Kranker abgegriffen hat, zu einem hochpolitischen Thema macht. Was Fadilah Supari während ihrer Amtszeit aufgeworfen hatte, war nichts weniger als die Frage der Souveränität.

NAMRU-2 musste in Indonesien jedenfalls im Jahr 2010 schließen. In den Jahren seines Bestehens lieferte es allerdings schon vor den Proben der Vogelgrippe unzählige Proben verschiedenster Erreger in die USA, unter anderem nach Los Alamos, sowie eben an „Partner der US-Regierung“, heißen sie nun Pfizer oder Gilead.

Von der US-Seite werden die Vorwürfe, die Supari auch in Form eines internationalen Bestsellers veröffentlichte, mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ versehen. Ein besonders hübsches Exemplar einer solchen Reaktion findet sich auf der Webseite des Zentrums zur Erforschung von Infektionskrankheiten der Universität Minnesota, passend dekoriert mit Sponsoren wie Wellcome, Merck und Gilead. Zugegeben, dieser Text, der die Kooperation zwischen WHO und pharmazeutischer Industrie zum Nachteil der Entwicklungsländer ins Reich der Fantasie verweist, stammt aus dem Jahr 2008. Inzwischen ist man jedoch eine Schweinegrippe und eine Coronapandemie klüger.

Tatsächlich unterscheidet sich der Umgang mit dem Erregermaterial aus Entwicklungsländern nicht grundsätzlich von den Manövern, die man beim Thema Klimawandel oder selbst jetzt im Zusammenhang mit der Frage der Ernährungssicherheit beobachten kann. Es lohnt sich durchaus, einen „kommenden“ Erreger früh abzugreifen und dann ein Patent auf einen Impfstoff in der Hand zu haben, oder auf ein Nachweisverfahren. Das mag in vielen Fällen eine Fehlspekulation sein, aber die Kosten halten sich, seit ganze Gensequenzen aus dem Drucker laufen können, in sehr engen Grenzen, wohingegen die möglichen Gewinne astronomisch sind.

Eine Beteiligung der Ursprungsländer an all dem wäre aus zwei Gründen hinderlich. Zum einen, weil sie den Gewinn schmälern würde, zum anderen aber, weil diese Länder womöglich die Bekämpfung einer Krankheit für wichtiger halten als ihre maximale ökonomische Verwertung. Eine Idee, die – das konnte man bei COVID-19 am Umgang mit möglichen Heilmitteln sehen – bei den Profiteuren der Krankheitsverwertung nicht sehr beliebt ist.

Das Misstrauen, das solche Verhältnisse auslösen, ist überaus berechtigt. Schließlich verhält sich der kollektive Westen, wie man gerade am Beispiel der Nahrungsmittelversorgung sehen kann, nicht anders als jeder Schutzgelderpresser – er schafft erst das Problem, vor dem er dann Rettung bietet, um den kleinen Preis langfristiger Abhängigkeit. Warum sollte das im Umgang mit biologischem Material anders sein?

Bei den ungeheuren Gewinnmargen, von denen wir hier reden (allein die Differenz zwischen den 2,50 Euro, die ein PCR-Test in Österreich kostet, und den 60 Euro, die in Deutschland dafür gezahlt werden, reicht als Illustration) ist die Versuchung groß, dem Geschäft ein wenig nachzuhelfen. Würde man wirklich für jeden Milliardär oder Möchtegernmilliardär die Hand ins Feuer legen?

Die Übergänge zwischen der ökonomischen Nutzung und dem Einsatz als biologische Waffe sind unter diesen Voraussetzungen notwendigerweise fließend. Das eine ist jedoch nicht weniger bedrohlich als das andere. Für alle Länder, in denen der pharmazeutisch-militärisch-industrielle Komplex nicht vertreten ist, ist das unmittelbar einsichtig, und dementsprechend wird auf das Thema reagiert. Dort allerdings, wo er zu Hause ist (und das sind vor allem Deutschland und die USA, danach die Schweiz, Frankreich und Großbritannien), sorgen schon die enormen Gewinne dafür, dass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen. Für einen Bruchteil der Gewinne der Firma BioNTech könnte man die gesamte Bundesregierung sowie den Bundestag bis hinunter zum letzten Saaldiener kaufen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Gefahren dieses Gewerbes ist daher kaum zu erwarten.

Indonesien hat mit der Einführung der Material-Transfer-Agreements zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und die Berichterstattung dort zeigt, dass das Problem nach wie vor gesehen wird. Das ist in vielen Ländern außerhalb des engen westlichen Zirkels der Fall. Man erinnert sich auch noch an die vielen Aids-Toten in Lateinamerika und Afrika, die die Preispolitik der Pharmakonzerne auf dem Gewissen hat; ein unnötiges Sterben, das erst endete, als zwei große Länder, Indien und Brasilien, beschlossen, die Patente im Interesse ihrer Bevölkerung zu ignorieren.

Der Sprecher des US-Botschafters in Indonesien, Michael Quinlan, reagierte auf die Berichterstattung von Detik in der erwartbaren Weise. Die Vorwürfe seien Propaganda, die der Kreml absichtlich streue, um die Öffentlichkeit über seine Handlungen in der Ukraine, in Georgien und an anderen Orten in Europa in die Irre zu führen. Der russische Auslandsgeheimdienst kreiere Fake News über die Vereinigten Staaten.

Letztlich ist es aber egal, ob Labore wie NAMRU-2 militärischer oder kommerzieller Forschung dienten; unter diesen Bedingungen erweisen sich beide als gleichermaßen schädlich. Für beide Seiten gilt im Grunde dieselbe Notwendigkeit zu völliger Offenlegung. Weder eine Forschung für biologische Waffen noch eine auf Maximalgewinne aus Infektionskrankheiten ausgelegte kann sich die Menschheit leisten. Beide haben tendenziell die gleichen verheerenden Folgen. Die derzeitige Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Ungunsten der Heimatländer des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes könnte gerade noch zur rechten Zeit gekommen sein.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen – Anthony Blinkens Menschenrechtserzählung, Schulmassaker und hungernde Babies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum letzten Massaker an einer US-amerikanischen Grundschule hat Caithlin Johnstone nach Zusammenhängen mit der gesamten US-Regierungspolitik gefragt: https://twitter.com/caitoz/status/1529610301704118273
Bereits am 2.Mai hat hier Frank Blenz eine Analyse des Menschenrechtsberichts der US-Regierung vorgestellt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83442
Auszüge:

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht der US-Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Politiker zählt Entwicklungen in der Welt auf, die er und seine Amtskollegen in Washington mit Sorge betrachteten, vor allem die Demokratie würde zurückgedrängt, Werte von Frieden bis Freiheit. Blinken klagt über die Pein auf Erden, über selbst verantwortete Ursachen und daraus folgende Zustände berichtet er nicht und Verursacher werden nur benannt, wenn sie nicht USA heißen.
Entlarvend soll der Bericht versus der vielen Nationen sein, die im Gegensatz zu den USA kein Vorbild für die Weltgemeinschaft darstellten. Deutschland zählt Blinken übrigens auch auf. Nicht unbegründet, ja. Dabei sollte der Kritiker von Übersee eigentlich ganz still sein.
Eine Kritik von Frank Blenz.

Menschenrechtsbericht a la USA. Man stelle sich nur mal vor, der Brandstifter beklagt die Flammen seines Werkes, das Haus brennt und ihm kommt die Feuerwehr zu schnell. Mehr noch: Der Brandstifter findet, dass zu wenig Brände gelegt werden. Gibt es nicht?
Doch. US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem seiner vielen Auftritte als Vertreter der „Weltpolizei“ USA einen besonderen, wundersamen Menschenrechtsbericht besprochen. Die USA, so Blinken, befürchteten in diesem Schriftstück aufgezählt einen weltweiten Rückgang wichtiger Werte.
In der Zeitung „Die Zeit“ wurden seine Worte zitiert:

„Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt”, sagte Blinken anlässlich der Veröffentlichungen des jährlichen Menschenrechtsbericht der US-Regierung.

Aha. Die US-Administration verfasst ein Pamphlet, in welchem die Welt, die sie als selbsternannte Vorbildmacht bekanntermaßen wenig zimperlich anführt, als immer schlimmer werdend gesehen wird.
Das Kehren vor der eigenen Haustür und im eigenen Haus unterbleibt, die USA als möglicher Verursacher solcher „Entwicklungen“ – auch diese Aussage fehlt. Vorschläge zur Befriedung der Welt, zum Hegen und Pflegen der Demokratie (der echten) gibt es ebenfalls keine.
Weiter sagt Blinken:

„Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert“, beklagte der US-Außenminister. “Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen.“

Der US-Minister beobachte Verstöße weltweit, in der Aufzählung kommt der Krieg in der Ukraine als ein gravierendes Beispiel des Rückganges der Demokratie ebenso vor wie auch Deutschland. Ja, wir, die Bundesrepublik, sind für den Rückgang der Demokratie mitverantwortlich.
Blinken beobachtet:

„Deutschland sei zwar eine rechtsstaatliche Demokratie, allerdings gebe es auch Probleme. Dazu gehörten glaubwürdige Berichte über antisemitisch motivierte Gewalttaten und Gewalttaten gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, die durch antimuslimischen Hass, Fremdenfeindlichkeit oder andere Formen des Rechtsextremismus motiviert waren.”

Die Blinken’schen Aussagen werfen Fragen auf. Man muss ihm zwar sogar beipflichten, dass weltweit einschließlich der Bundesrepublik statt Demokratie und Meinungsfreiheit und statt Menschenrechte mehr und mehr autoritäres Treiben, Basta-Politik, Überwachung, Aufrüstung, Unterdrückung, Umverteilung von Unten nach Oben Platz greift.
Das geschieht, ja, Herr Blinken, wo sind Sie da (?), ohne dass die Weltmacht USA mit all ihren „Werten“ etwas dagegen unternimmt außer, dass die Bidens und Blinkens, die Musks und Zuckerbergs und all die mächtigen amerikanischen Macher lässig lächelnd ihren „American Dream“ mit derlei Werkzeugen mit geradezu unbändiger Konsequenz durchboxen?
Hinter der Fassade der charming boys lacht die Fratze inhumaner „Werte“, die beängstigend lang aufzuzählen wären.
Es ist eben vielmehr so, dass genau diese Missetaten und Missstände im Interesse der Blinkens und Co sind.

Bei Blinkens Aussagen reibt man sich die Augen ob der Wörter Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, willkürliche Inhaftierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalttaten, Krieg, Druckmittel, politische Gefangene, Achtung der Menschenrechte, die Herrn Blinken ohne mit der Wimper zu zucken über die Lippen kommen.
In der Liste des Ministers Blinken fehlen: Guantanamo, Assange, Regime Change, Sanktionen, Embargo, militärisch-industrieller Komplex, Internetzensur, Imperialismus, Monopole, Denkfabriken, Atlantikbrücken, Geheimoperationen, Aufrüstung, Umweltskandale, Sozialstandards.

Die Gewalt ist Alltag in den USA. Zu lesen war in der Zeitung gerade: „Ein weiterer Toter in den USA. Das Opfer ist ein junger farbiger Mann, der aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wird.“
Gewalt auf den Straßen, von Institutionen, Morde, zig an der Zahl Jahr für Jahr. Eine Waffenlobby, die verhindert, dass Waffengesetze im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verschärft werden.
Eine Klassenjustiz sondergleichen im freiesten Land der Welt verhindert das.
Eine Demokratie ist zu beobachten, die den Namen nicht verdient, es ist eine, die nur Präsidenten ins Amt hievt, die Millionen und Abermillionen Wahlkampfmittel aufbringen und aus der richtigen Interessengruppe stammen müssen – der herrschenden Klasse.

In der US-amerikanischen Gesellschaft herrscht ein immenser Druck, sie ist eine unbarmherzige Leistungsgesellschaft, die viele Menschen schwer aushalten. Da ist das Heer der Obdachlosen, der Menschen, die mitunter im Auto schlafen, trotz dass sie einen Vollzeitjob haben und sie dennoch die horrenden Mieten nicht zahlen können.
Die Pharmaindustrie hat das Land im Griff. Immer noch gibt es diese unsägliche Opioide-Katastrophe, es ist ein Krieg gegen die eigenen Bürger, in dem sie in Abhängigkeit gebracht werden von diesen gefährlichen Schmerzmitteln, die viele Tote fordert. Von anderen Rauschgiften ganz zu schweigen.

Das unvollständige, lose und empörte Aufzählen setzt sich fort: Umweltskandale, Fracking, eine Ölindustrie, die sich um Ozeane und Flüsse nicht schert.
Der alltägliche Rassismus spaltet das Land. Die Verblödung im TV und Internet dreht 24 Stunden am Tag auf.
Gewalt im eigenen Land, das teuerste Gesundheitswesen, das den Namen nicht verdient, den wenigsten Urlaub für Mitarbeiter im internationalen Vergleich, eine überaus schwache Gewerkschaftsvertretung, immer noch.
Konzerne, die sich wie Kraken entwickeln, sobald eine Geschäftsidee markttauglich wird. Turbokapitalismus, Neoliberalismus, also Lebenskonzepte, die lebensfeindlich, dafür aber überaus profitabel sind. Was sozial ist und kostet, wird auf das Volk abgewälzt, was Geld einbringt, wird privatisiert.
Die USA ist ein Land mit überdurchschnittlich vielen Milliardären, die gerade in den vergangenen zwei Jahren trotz oder wohl gerade wegen der Lockdowns, der Einschränkungen und Entbehrungen der vielen US-Bürger noch reicher wurden.
Apropos Reiche, Schöne, Mächtige – sie sind es, die von all dem Unsäglichen profitieren, die es einrichten, dass diese Welt so aussieht, dass es um ihr Land so bestellt ist – allein, es scheint sie nicht zu jucken, es muss etwas mit der Verachtung dieser mächtigen Menschen gegenüber den vielen anderen zu tun haben…

Gods_Own_CountryUSA, das Land steht für ein latente Dauergewalttätigkeit im Denken, im Handeln, in den Bildern, den Filmen, den Charakteren, in der politischen Ausrichtung, im eitlen, selbstverliebten Selbstverständnis – für Weltmacht, Weltmarktführer, imperiale Macht, auserwählte Nation.
Alle Worte sind keine Erfindung des Schreibenden, alle Begriffe gelten für die USA. Die Vereinigten Staaten könnten durchaus ein Vorbild sein – könnten. Allein, das würde Teilen, Humanismus, Solidarität, Friedfertigkeit, gute Nachbarschaft, Bescheidenheit, Zusammenarbeit, gegenseitige Abhängigkeit und Toleranz bedeuten.
Derlei Eigenschaften stehen auf keiner Liste der führenden Köpfe der USA, die vor lauter Gier nicht aus den Augen gucken können. Wetten?
Und ja, viele Wörter können die einfachen Amerikaner für sich in Anspruch nehmen, die schlicht ein normales, erfülltes, glückliches Leben führen.

Die offizielle USA gibt derweil viel lieber den scheinheiligen Weltpolizisten. Wobei der Begriff Polizist eigentlich ja Freund und Helfer heißen sollte.
Jedoch sichert die USA in zig Ländern der Erde mit ihren Militär-Basen ihre mit Gewalt drohende Präsenz, falls es nicht so läuft, wie der Ami das gern hätte.
In Deutschland modernisiert man Atomwaffenstützpunkte, kurvt mit dem Militär durch das Land, als gehöre es einem. Ja, schauen wir ruhig mal auf unser Deutschland, man erkennt: die USA ist immer mitten unter uns. Und ist sie das als unser Vorbild, als Freund und Helfer?
In der Pfalz agieren die Amis als Drehkreuzakteure für militärische Einsätze in Europa und von unserem Boden aus weltweit.
Unser Land ist als Nicht-Atommacht ein Land mit vielen Atomwaffen. Drohnen inklusive, schweres Gerät.

Auch sonst blüht american Germany. Nahe Berlin baut Musk ein Mega-Autowerk auf, mitten im Wald, gebraucht wird viel Wasser für die Produktion von Teslas. Das geschieht in einer wasserarmen Gegend.
Wer macht mit? Unsere Regierung, unsere Volksvertreter – ganz ohne wirklich knackige, demokratisch erarbeitete Auflagen, und wenn dann doch Auflagen gemacht werden, dann werden diese dynamisiert und optimiert, auf dass man dem US-Investor nicht im Weg steht. Schließlich geht es ja um Arbeitsplätze. Die latente Gewalttätigkeit, eine subtile Aggressivität – sie ist tagein, tagaus bei Musk zu beobachten – sein Produkt, die unerbittliche Umsetzung, die Behandlung seiner Mitarbeiter, nun auch der Deutschen, die die amerikanische Arbeitsplatzhygiene erleben, sie ist live und hart.
Im ganzen deutschen Land baut Amazon neue Lagerhallen für uns Konsumenten auf, dafür werden Mitarbeiter gebraucht, von denen in aller amerikanischen „Freundlichkeit“ und Gerissenheit deren ehrliche Kompetenzen abgegriffen werden. Es geht um das Auspressen, täglich 130 Prozent von ihnen zu verlangen, wird als Motivationsmärchen like american dream verkauft. Mindestlohn gibt es wenigstens und bissel was drauf.

Wir Deutschen schauen gern staunend, oft begeistert und in historisch gewachsener Verbundenheit über den großen Teich – die USA ist das Vorbild für uns und Sinnbild für vieles, das wir haben möchten, dem wir nacheifern, das uns erfreut und bereichert.
Die Freiheit, die Demokratie, die Marktwirtschaft, die transatlantische Freundschaft, die Sprache (all die schönen Anglizismen), Coca Cola, Google, Tesla, der Rock´n Roll und der Jazz. Und ja, okay, bei Letzterem, der Kultur, ist die Freude ungeteilt.

Uns flimmert ständig ein Idealkonstrukt vor Augen, diese Weltmacht wird bei uns beklatscht – vor allem von den deutschen US-Gefolgsleuten in der Politik (man schaue nur mal auf die Namenslisten von diversen Zirkeln, Brücken, Vereinen usw.) und von den großen, etablierten Medien (die ja wie die öffentlich-rechtlichen gar uns allen gehören).
Und so passiert es: Man winkt neuerdings sogar im eigenen Parlament Gelder durch, die wir für schöne Dinge einsetzen könnten, indes investieren wir lieber in die Machtsteigerung mittels Gewalt, zur Freude der Rüstungsindustrie, deren Champagnerumsatz ebenfalls durch die Decke geht.
Im Börsenteil einer Sendung des Deutschlandfunks wurde beinah etwas peinlich berührt kommentiert, dass die Kurse der Panzerproduzenten so steigen, weil die Zeiten, ganz so gewollt, unsicher sind, weil Krieg geführt wird und weil die Friedensverhandlungen nicht vorankommen.

  • Tatsächlich sind all diese Taten, diese Politik, dieses Denken und Handeln zu unser aller Nachteil: Die Vereinigten Staaten und ihr Gefolge, auch wir als Staatsmacht, üben Gewalt gegen Jedermann aus, zu Hause gegen das eigene Volk und draußen gegen die Völker der Welt. Für die Wenigen.

Gewalt in vielfältiger Form ist Gesellschaftsmodell der Supermacht, die stets mächtig gewaltig daherkommt und eine mächtige, rücksichtslose ist, weil sie sich nimmt, was sie möchte. Und wer möchte nicht besitzen, was er sich erträumt? Was sich Blinken und Co. erträumen, es ist nicht erstrebenswert.
Das interessiert diese Leute indes nicht, sie schauen aus ihren chicken Herrensalons mit Kamin auf die Schlachtfelder der Welt, als wären es Schachfelder. *) Wann wird denen mal „Schach“ gesagt?

Meine Antwort: Dann, wenn die Bauern sich nicht mehr herumschieben lassen.

*: „The Great Chessboard“ by Z. Brzezinsky, zu deutsch: „Die einzige Weltmacht“, neu aufgelegt im Kopp-Verlag

Aktuell zum Massaker ebenfalls von Franz Blenz auf den NachdenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84210

Massaker in Schule und Luftbrücke für Babynahrung,
zwei erschütternde Nachrichten aus unserer Vorbildnation: USA

Derzeit folgen wir folgerichtig stur und stolz und eisern in einem Krieg, der auf unserem Kontinent fern der USA stattfindet, es ist ein sinnloser Konflikt, der mit Absichten angefacht wurde und am Laufen gehalten wird, die uns nicht erzählt werden.
Und es herrscht schon lange Krieg, auf der Welt, mitten in der Zivilgesellschaft, der einem entfesselten Militarismus in Verbindung mit einem ungebremsten Neoliberalismus zugrunde liegt. Warum wohl gehen die Börsenwerte von Waffenproduzenten so durch die Decke? Warum geht das Zivilleben in die Knie?
Mit Frieden und Zusammenarbeit, mit einem toleranten Miteinander und mit Verständigung ist kein Geld, kein Staat zu machen. Tote und Hunger sind die fortlaufenden Folgen, siehe zwei schlimme Ereignisse in den USA (die zudem keine Ausnahmen sind im Land der unbegrenzten Möglichkeiten).

Deutsche Medien wie hier die ARD-Tagesschau haben heute, 25.05.22, gemeldet:

Bei Schüssen an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas sind mindestens 19 Kinder getötet worden. Auch zwei Erwachsene starben. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten erschossen. Präsident Biden forderte schärfere Waffengesetze.

Weiter heißt es:

Ein bewaffneter 18-Jähriger hat nach offiziellen Angaben in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mindestens 19 Kinder erschossen. Auch zwei Erwachsene starben. Der Schütze selbst sei ebenfalls getötet worden, offenbar durch Polizisten am Tatort, sagte Gouverneur Greg Abbott in einer ersten Stellungnahme. Er sprach von einer schrecklichen und unbegreiflichen Tat, die sich in der Kleinstadt Uvalde im Süden von Texas ereignet habe. Der Ort hat 16.000 Einwohner. Details zu den genaueren Hintergründen liegen noch nicht vor.

In der Tagesschau wird der texanische Gouverneur Greg Abbott mit den Worten zitiert, es sei eine unbegreifliche Tat. Weiß Abbott, wovon er spricht? Abbott ist ein bekannter Unterstützer der Waffenlobby, die NRA (National Rifle Association of America) wird dieses Wochenende zu einer Konferenz in Texas tagen. Abbott ist Republikaner, es ist die Partei, die stets gegen die Verschärfung von Waffengesetzen stimmt.
Sie profitieren davon, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, lange schon, mehr und mehr bahnt sich die bittere Erkenntnis der einfachen Leute ihren Weg, dass die Spirale in den Untergang so sehr Fahrt aufnimmt, dass die Notbremse am Schluss gar nicht mehr gezogen werden kann.

In den Staaten hört man, dass man die Schweigeminuten satt habe, dass es einer Verschärfung der Waffengesetze bedürfe, dass mehr Kontrollen beim Verkauf von Waffen nötig seien. Man stelle sich nur mal vor, in den Staaten werden Pistolen und Gewehre beinah so ungehindert eingekauft wie bei uns Spielzeug.
Es ist gewollt, es nutzt. Die Eskalationen sind menschengemacht, und zwar von Menschen, die es können, die es sich herausnehmen, die sämtlichen Einwänden, Mahnungen, Widerständen widerstehen und ihren Wahnsinn durchziehen, weil sie meinen, davon Nutzen zu haben. Viel Nutzen.
So eben auch und gravierend in den USA.

Die zweite Nachricht ist mehrere Tage älter, allein gehört sie ebenfalls zum Drama der USA, dem Krieg, der gegen die eigene Bevölkerung geführt wird.
So berichtete die ARD-Tagesschau (19.05.22):

Die USA haben eine Luftbrücke für im Land knapp gewordene Babymilch eingerichtet. Die US-Regierung aktivierte dafür ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produktion anzukurbeln. Die US-Regierung richtet eine Luftbrücke ein, um Babymilch aus dem Ausland zu importieren.
Das Verteidigungsministerium “wird seine Verträge mit kommerziellen Frachtfluggesellschaften nutzen, wie es dies in den ersten Monaten der Covid-Pandemie getan hat, um Produkte aus Fabriken im Ausland zu transportieren”, erklärte das Weiße Haus.

Das reichste Land der Welt muss eine Luftbrücke für Nahrung für seine Kleinkinder einrichten. Das kann man sich nicht ausdenken.
Gerade wurde im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat ein Paket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar durchgewinkt, welches als Hilfspaket für die Ukraine deklariert wurde und doch allein die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln lassen wird.
Die 40 Milliarden – sie und die Empörung darüber sind geschenkt angesichts der ohnehin horrenden Militärausgaben, dem höchsten Budget, seit es die USA gibt.

Im Übrigen, Mangelernährung und Not sind schon vor dem Babymilchmangel Alltag für viele Menschen, für Kinder und Erwachsene in den USA, viele Menschen sind auf Lebensmittelspenden und Almosen angewiesen.
Der aktuelle Mangel an Babymilchpulver ist ebenso hausgemacht, wenige große einheimische Unternehmen haben den US-Markt für sich okkupiert, ausländischen Anbietern wird der Zugang in die USA mittels strenger Importvorschriften erschwert.
Zum Schutz eben der amerikanischen Wirtschaft, wie es bei führenden Politikern von Trump bis Bush immer so schön heißt. Wie war das gleich nochmal? America´s first.

Die Babymilchpulver-Luftbrücke ist eingerichtet, sogar vom deutsch-amerikanischen Ramstein aus starten Flieger gen Westen, Volkes Mund würde sagen „Milchpulver-Bomber“. Und internationale Konzerne wie Nestlè leeren ihre Pulverlager.

Bis zum nächsten Massaker, zum nächsten Amoklauf wird es nicht lange dauern, die nächste Zwangsräumung steht bevor und in den USA läuft auch sonst vieles gegen die Wand. Außer die Geschäfte, die irgendwas mit Militär, mit Waffen, mit Gewinn usw. zu tun haben.
Dazu schreibt der US-amerikanische Publizist Chris Hedges:

Die Vereinigten Staaten sind in der Todesspirale eines ungezügelten Militarismus gefangen.
Keine Hochgeschwindigkeitszüge.
Keine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm.
Keine Pause von 8,3 Prozent Inflation.
Keine Infrastrukturprogramme zur Reparatur verfallener Straßen und Brücken, die 41,8 Milliarden US-Dollar erfordern , um die 43.586 strukturell mangelhaften Brücken zu reparieren, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind.
Kein Erlass von 1,7 Billionen Dollar an Studentenschulden.
Kein Umgang mit Einkommensungleichheit.
Kein Programm, um die 17 Millionen Kinder zu ernähren, die jede Nacht hungrig zu Bett gehen. Keine rationale Waffenkontrolle oder Eindämmung der Epidemie nihilistischer Gewalt und Massenerschießungen.
Keine Hilfe für die 100.000 Amerikaner, die jedes Jahr an einer Überdosis Drogen sterben.
Kein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde gegen 44 Jahre Lohnstagnation.
Keine Pause von den Benzinpreisen, die voraussichtlich 6 $ pro Gallone erreichen werden.
Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Nation bankrott gemacht und Billionen von Dollar an Steuergeldern verschwendet.
Die Kapitalmonopolisierung durch das Militär hat die US-Schulden auf 30 Billionen Dollar getrieben, 6 Billionen Dollar mehr als das US-BIP von 24 Billionen Dollar. Der Schuldendienst kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr.
Wir haben mehr für das Militär ausgegeben, 813 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2023, als die nächsten neun Länder, einschließlich China und Russland, zusammen.

Im NachDenkSeiten-Artikel „Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen“ finden sich weitere Aufzählungen, die die katastrophale Lage unseres Bündnislandes USA konstatieren.

Wohin die Reise der Amerikaner und auch unsere Reise hingehen wird, wie das alles enden wird?
Chris Hedges stellt fest, dass die Menschen einen hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für den durchgeknallten Militarismus zahlen. Dieser heutige Militarismus durchzieht wie unsichtbarer Nebel alle Gesellschaftsbereiche, kommt schon auch mal als schicke Wortmeldung gewählter Politiker daher im zivilen Gewande.
In den Vereinigten Staaten schauen gewählte Repräsentanten des Volkes zu, wie die USA kaputt geht in allen Belangen.

Wann wachen die auf?

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Jochen

Tod durch Verschmutzung – Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.jungewelt.de/artikel/426849.klimakrise-tod-durch-verschmutzung.html

Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück. Arme Länder besonders betroffen

Von Raphaël Schmeller
Auszüge:

Die Zahl spricht für sich: Umweltverschmutzung ist weltweit für jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie starben deshalb allein im Jahr 2019 neun Millionen Menschen verfrüht.
Hauptursache sind demnach schlechte Luftqualität und chemische Schadstoffe, insbesondere Blei. Konkret sind 6,7 Millionen vorzeitige Todesfälle laut der Untersuchung auf Luftverschmutzung zurückzuführen, weitere 1,4 Millionen Menschen starben aufgrund von Wasserverschmutzung und 900.000 wegen Bleibelastung.
Algerien hatte 2021 als letztes Land weltweit Blei im Benzin verboten. Dennoch gelangt der Schadstoff weiterhin in die Umwelt, insbesondere durch unsachgemäßes Recycling von Blei-Säure-Batterien und Elektroschrott, so die Untersuchung. *)

Wirtschaftliche Verluste

Die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit seien »sehr viel größer als die von Krieg, Terrorismus, Malaria, HIV, Tuberkulose, Drogen und Alkohol«, schreiben die Autoren rund um Studienleiter Richard Fuller von der Globalen Allianz für Gesundheit und Umweltverschmutzung (GAHP). Umweltverschmutzung und Abfälle, die in Luft, Wasser und Boden gelangen, führten meistens indirekt zum Tod.
Die Mehrzahl der Todesfälle seien durch Erkrankungen hervorgerufen worden wie Krebs, Atemprobleme, Schlaganfall oder akuten Durchfall.

Ein Ergebnis, das wenig erstaunt: Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind besonders betroffen. Auf sie entfallen 92 Prozent dieser Todesfälle und ein Großteil der damit verbundenen wirtschaftlichen Verluste.
Diese lagen 2019 laut der Studie bei 4,6 Billionen US-Dollar (4,38 Milliarden Euro) – das entspricht etwa sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
In diesen Ländern wird vor allem die Innenluftverschmutzung – zum Beispiel hervorgerufen durch das Verbrennen von Brennstoffen zum Kochen und Heizen – als ein Hauptgesundheitsproblem für Menschen beschrieben.

In Indien sterben demnach jedes Jahr rund 2,4 Millionen Menschen verfrüht wegen der Umweltverschmutzung, in China sind es 2,2 Millionen.
Bezogen auf die Bevölkerungszahl der Länder haben afrikanische Staaten wie der Tschad, die Zentralafrikanische Republik und der Niger die dramatischsten Sterbequoten: rund 300 Tote pro Jahr pro 100.000 Einwohner, meistens wegen verschmutzten Wassers.

Anders sieht es in der EU aus. Dort war die Umweltverschmutzung 2019 »nur« für 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Hier wird vor allem die Außenluftverschmutzung als schädlichste Quelle benannt.

Keine Verbesserung in Sicht

Insgesamt ist die Zahl der Todesfälle, die durch schlechte Luftqualität in Innenräumen, unsauberes Trinkwasser und Hygienemängel verursacht wurden, leicht zurückgegangen.
Die Todesfälle, die mit der Industrialisierung zusammenhängen, nahmen jedoch stark zu. So ist seit dem Jahr 2000 die Zahl der vorzeitigen Todesfälle, die sich auf Abgase von Kraftfahrzeugen und Industrie zurückführen lassen, um 55 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem asiatische Länder, in denen die Industrialisierung stark zugenommen hat und immer mehr Millionenmetropolen entstehen.

Die globale Situation hat sich den Wissenschaftlern zufolge seit 2015 nicht verbessert; bereits damals ging rund jeder sechste vorzeitige Todesfall auf Umweltverschmutzung zurück. Das Bewusstsein für das Problem und die finanziellen Mittel zu dessen Bekämpfung seien seit damals nur geringfügig gestiegen.

*: Wir wollen nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Militärapparat der USA weltweit die größte Quelle von Umweltverschmutzung ist, siehe
https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/
und
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

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Jochen

Am 25.Juni: Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

An dieser Aktionswoche werde ich mich wie letztes Jahr beteiligen, ab dem 22. Juni werde ich auf dem Friedenscamp sein, viele nette Leute wieder treffen und Fotos machen. Hier die Einladung dazu:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83958

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben.
Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird.
„Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen.
Aber entspricht dies auch den Tatsachen?
Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt.
Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten.
Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut.
Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen.
Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist.
Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen.
Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3]
Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt.
Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5]
Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6]
Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges.
Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten.
Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8]
Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken.
Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird.
Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf
www.stoppramstein.de.
Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.

Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne.
Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).
Anmerkung: Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Fotos vom letzten Jahr siehe hier: https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157719515282883

Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin – Interview mit Chrustschows Urenkelin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus dem Stern: https://www.stern.de/politik/ausland/russland-expertin—die-usa-haben-groesseres-interesse-an-einer-russischen-invasion-als-putin–31632222.html

Auszüge:

Wladimir Putin sieht sich selbst als genialen Geo-Strategen. Doch in der Ukraine-Krise werden die Fäden in Washington gezogen, sagt Professorin für Internationale Politik Nina Chruschtschowa.
Die Urenkelin des sowjetischen Führers Nikita Chruschtschow ist sicher: Putin plant keinen Krieg. Dennoch reiche ein Funke, damit die Ukraine brennt.

16. Februar, 3 Uhr morgens: Dann sollte mitten in Europa ein Krieg beginnen. Die US-Geheimdienste schrien am vergangenen Dienstag im dröhnenden Alarm in die Welt hinaus: Eine russische Invasion würde nur noch wenige Stunden entfernt sein, trotz aller diplomatischer Verhandlungsversuche und eines angekündigten Abzugs des russischen Militärs von der ukrainischen Grenze.

Am 16. Februar ist an der ukrainischen Grenze alles still geblieben. Absolut vorhersagbar, sagt Nina Chruschtschowa. Die Professorin für Internationale Politik an der New School in New York und Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow war sich von Beginn der neuen Eskalationsrunde in der Ukraine-Krise an sicher: Putin plant keine Invasion in der Ukraine.
Aber warum dann der Alarmismus aus den USA? Dahinter steckt eine klare Strategie, sagt die Expertin für internationale Beziehungen.
Welche Ziele die USA verfolgen könnten, erklärt sie im Gespräch mit dem stern.

Wladimir Putin sieht sich selbst als genialen Geo-Strategen. Doch in der Ukraine-Krise werden die Fäden in Washington gezogen, sagt Professorin für Internationale Politik Nina Chruschtschowa. Die Urenkelin des sowjetischen Führers Nikita Chruschtschow ist sicher: Putin plant keinen Krieg. Dennoch reiche ein Funke, damit die Ukraine brennt.

16. Februar, 3 Uhr morgens: Dann sollte mitten in Europa ein Krieg beginnen. Die US-Geheimdienste schrien am vergangenen Dienstag im dröhnenden Alarm in die Welt hinaus: Eine russische Invasion würde nur noch wenige Stunden entfernt sein, trotz aller diplomatischer Verhandlungsversuche und eines angekündigten Abzugs des russischen Militärs von der ukrainischen Grenze.

Am 16. Februar ist an der ukrainischen Grenze alles still geblieben. Absolut vorhersagbar, sagt Nina Chruschtschowa. Die Professorin für Internationale Politik an der New School in New York und Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow war sich von Beginn der neuen Eskalationsrunde in der Ukraine-Krise an sicher: Putin plant keine Invasion in der Ukraine. Aber warum dann der Alarmismus aus den USA? Dahinter steckt eine klare Strategie, sagt die Expertin für internationale Beziehungen. Welche Ziele die USA verfolgen könnten, erklärt sie im Gespräch mit dem stern.

stern: Dr. Chruschtschowa, die westliche Welt schaut seit Wochen gebannt auf die ukrainische Grenze und rätselt darüber, was für Pläne Wladimir Putin in seinem Bunker ausbrüten mag. Die USA haben sogar ein genaues Datum für einen russischen Einmarsch genannt: 16. Februar, 3 Uhr morgens. Stand ein russischer Angriff unmittelbar bevor?

Chruschtschowa: Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keine Invasion geben soll und geben wird. Ich kann mich wahnsinnig täuschen. Aber wie ich Russland kenne, gibt es für Moskau keinen Grund, einen Krieg zu wollen. Für mich sieht es nach einer gezielten US-amerikanischen Kampagne aus. Die Entwicklungen der letzten Wochen erinnern in erschreckender Weise an das Vorspiel des Irak-Krieges. Damals machten die USA die Welt glauben, Saddam Hussein verfüge über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen, was sich als Lüge entpuppte. Jetzt beschwört man die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine herbei.

Was würde das den USA nützen?

Hinter dieser Strategie sehe ich gleich mehrere Interessen stehen. Zum einen mussten viele Akteure der aktuellen US-Regierung 2014 eine herbe Demütigung einstecken, als Putin die Krim annektierte.
Sie befinden sich auf einem persönlichen Vergeltungszug, um ihre Schmach wiedergutzumachen, darunter die Staatssekretärin im Außenministerium für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und Außenminister Anthony Blinken.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan hasst bekanntlich Putin aus tiefsten Herzen. Er will aus Putin am liebsten den nächsten Saddam Hussein machen.

Zum anderen gilt nach wie vor: Ein Präsident, der Krieg führt, bleibt an der Macht. Der Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan hat Joe Biden geschädigt. Um sein Image wieder aufzupolieren, braucht man einen neuen Schützling. Die Ukraine ist da der perfekte Kandidat. Sie liegt mitten in Europa, ist aber weit genug von der eigenen Haustür entfernt.

Der Schutz der Ukraine allein wird aber weder Vergeltung für die einen bringen noch den anderen die Macht sichern.

Ich denke, in Washington hat man beschlossen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um Putin in die Knie zu zwingen. Die Vergiftung der Skripals, der Anschlag auf Nawalny – da gibt es genug, was die Amerikaner nicht mehr dulden wollen. Und man muss klar sagen: Die USA lieben es, für Machtwechsel zu sorgen.
Putin kann dieses Vorhaben naturgemäß nicht gefallen. Er will nicht ausgewechselt werden. Deswegen versucht er mit allen Mitteln, die USA von sich fernzuhalten.

Und die Amerikaner versuchen ihrerseits alles, um ihn zu einem Fehler zu verleiten. Sodass er tatsächlich in die Ukraine einmarschiert. Washington spekuliert darauf, dass in diesem Fall Putin sich so sehr im eigenen Land unbeliebt macht, dass die Russen ihn stürzen. Dieser Tango wird von Washington und Moskau im Duo getanzt. Die Leidtragende ist die Ukraine.

Aber wer hat den Tango angefangen?

Ursprünglich war es Putin, der mit der Annektierung der Krim, den Konflikt ausgelöst hat. In der aktuellen Zuspitzung der Krise haben jedoch die USA den Tanz eröffnet. Sie haben Truppenbewegungen beobachtet und haben entschieden, Alarm zu schlagen.
Damit fährt Washington in jedem Fall sicher. Eskaliert die Lage, so muss sich die US-Regierung nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie hätte nichts von dem aufkommenden Sturm bemerkt – wie es 2014 bei der Annektierung der Krim passiert ist. Kommt es zu keiner Eskalation, wird sich Washington auf die Fahnen schreiben, man habe Europa vor einem Krieg bewahrt.
Putin blufft. Aber die USA geben vor, nicht zu erkennen, dass es ein Bluff ist.

Das würde bedeuten, dass Washington die russischen Manöver als Vorwand nutzt, um eine Kriegsgefahr mitten in Europa vorzugaukeln.
Aber warum spielt dann Putin mit? Mit einer Verlegung der Truppen könnte er der US-Regierung jeden Wind aus den Segeln nehmen.

Putin ist Putin. Wenn die USA sagen, er könne die amerikanische Demokratie vorführen, dann macht er das. Wenn die USA sagen, dass russische Truppen an der Ukraine-Grenze stehen, dann beordert er sie dahin. Er macht sich einen Spaß daraus.
Kreml-Sprecher Peskow witzelte zuletzt, ob die USA Putin nicht noch verraten wollen, wann die Invasion stattfinden soll. Das ist der Humor Putins. In seinem Bunker lacht er sich schlapp. Wenn ihr wollt, bitte schön. Das ist seine Denke.

Zudem bekommt er das, was er so sehr liebt: Aufmerksamkeit, Kniefälle, Visiten der westlichen Staatsoberhäupter.
Putin ist süchtig nach Anerkennung. Er profitiert von der andauernden Krisensituation. Für ihn ist sie die Gelegenheit, giftige Pfeile in die Beziehungen der westlichen Staaten zu jagen.
Das ist ein Spiel, von dem der ehemalige KGB-Niemand nur träumen konnte.

Putin muss sich als der Nabel der Welt fühlen. So präsentiert er sich zumindest seinem heimischen Publikum. Warum geben die USA ihm aber diese Bühne?

Aus Eigennutz. Das Ziel ist, Russland zum Feind Nr. 1 zu stilisieren. Putin soll auf einer Linie mit Saddam Hussein und Kim Jong Un gebracht werden.
Dann können die USA Russland sanktionieren, wie immer sie wollen.

Aber die USA könnten auch jetzt schon für sich allein jegliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Anlässe und Gründe gebe es genug.
Versucht Washington mit dieser Strategie Europa hinter sich zu bringen? Etwa was Nord Stream 2 angeht. Den Bau der Pipeline wollten die USA von Anfang an verhindern.

Europa spielt in diesem Spiel eine große Rolle. Die USA müssen Europa hinter sich vereinen. Und hierfür müssen sie Putin dazu bringen, wenigstens einen Fingerbreit auf ukrainisches Territorium vorzudringen. Wenn das geschieht, werden sich alle hinter Washington zusammenschließen.

Sind es also die USA, die von einer russischen Invasion in der Ukraine profitieren würden?

Ja, die USA haben ein viel größeres Interesse an einer Invasion als Putin. Ich weiß, das ist eine sehr rigorose Position, aber bislang sehe ich nichts, was das Gegenteil bedeuten würde.
Wozu bräuchte Putin einen Krieg? Wozu bräuchte er Kiew? Wozu sollte er ein Land einnehmen wollen, dessen 40 Millionen Einwohner, ihn aus tiefstem Herzen hassen?

Ich könnte erklären, wozu er die Krim braucht, oder sogar den Donbass. Aber Kiew? Nein. Er hat überhaupt kein Motiv.
Ich bestreite nicht, dass Putins Russland ein Imperium des Bösen ist. Aber die USA sind auch kein Imperium des Guten.

Dass die USA so präzise den Tag und sogar die Uhrzeit einer Invasion prognostiziert haben, aber ohne einen einzigen Beweis dafür vorzulegen, ist tatsächlich auf Skepsis gestoßen.

Betrachten wir doch die chronologische Abfolge des Geschehens. Macron verkündet nach dem Treffen mit Putin „Mission vollendet“. Kurz darauf erklärt Biden: Nein, am 16. Februar wird Putin einmarschieren. Macron soll schließlich auf keinen Fall die Lorbeeren für die Bändigung Putins bekommen.

Wenig später verkündet der russische Verteidigungsminister, dass die Übungen in Belarus zu Ende gehen und man die Truppen danach abzieht. Da erklärt Boris Johnson, man stünde praktisch am Abgrund. Jedes Mal, wenn es also Zeichen der Entspannung gibt, tauchen die Angelsachsen auf und erklären alles für nichtig.

Wenn man es so liest, dann scheint Washington nicht an einer Entspannung der Situation interessiert zu sein.

Gods_Own_CountryIn meinen Augen wird die Krise von den USA angefacht. Amerika braucht den Krieg. Es ist eine Cowboy-Kultur. Zudem werden diese Kriege woanders geführt, nicht in Amerika.
Ein Krieg würde Biden eine zweite Amtszeit garantieren. Ganz nach dem Szenario von Bush, der 2004 wiedergewählt wurde.

Zudem ist Russland der perfekte Sündenbock. Wenn Trump gewählt wird, sind die Russen schuld. Wenn Amerikaner in Afghanistan sterben, sind die Russen schuld. Leiden Diplomaten am Havanna-Syndrom, sind die Russen schuld. Russland ist an vielem Schuld, aber nicht an allem.

In Moskau sind nun Witze über die Ankündigungen konkreter Daten eines angeblichen Angriffs durch die US-Geheimdienste en vogue geworden. Im Westen spekuliert man derweil, ob es in Moskau nicht einen Maulwurf gibt, der die USA mit Informationen versorgt.
Könnte es aber nicht sein, dass Putin sich einen Spaß gönnt und die Informationen den USA extra zuspielt? Gerade wenn man annimmt, dass die Situation im Kreml wie ein spaßiges Spiel aufgenommen wird.

Absolut! Ich denke in dem Theater, was da seit drei Monaten gespielt wird, ist vieles auf diese Mentalität zurückzuführen. Putin liebt Verspottung dieser Art. Er schickt mal seine Panzer dahin, mal dahin, und schaut zu, wie die Amerikaner ihm hinterher hecheln. Er wirft das Stöckchen, und die Gegenseite jagt hinterher.

Wenn Putin etwas machen will, dann macht er das einfach. Das hat man 2008 (Einmarsch in Georgien) gesehen, das hat man 2014 (Annektierung der Krim) gesehen. Und die Welt erfährt es am nächsten Tag, wenn alles vollzogen ist.
Aber dieses andauernde Spiel? Ich denke, hier verhält es sich ähnlich wie mit Putins Auftritten, wo er mit entblößten Männerbüsten durch Sibirien läuft.
Es ist eine Inszenierung, die alle sehen sollen. Alle sollen sich den Kopf zerbrechen, was es soll. Wenn es nicht so gefährlich wäre, könnte man darüber lachen. Aber angesichts der Lage ist dieses Spiel erschreckend.

Wirft man einen Blick in die Geschichte, stellt man fest, dass viele Kriege von Nichtigkeiten, Missverständnissen oder Unachtsamkeit ausgelöst wurden.
Aus einem Funken wird schnell ein Feuer, wenn der Zunder trocken ist.

Das ist auch die Gefahr, die ich sehe. Auch wenn Putin ursprünglich keinen Angriff geplant hat, in so einer aufgeladenen Situation reicht ein falscher Schritt und es herrscht Krieg.

Haben sie ihren Großvater Nikita Chruschtschow noch kennengelernt?

Ja, das habe ich. Als Kind erzählte er mir noch von den Vorzügen des kommunistischen Systems.

Was würde er zu der heutigen Politik Russlands sagen?

Er wäre entsetzt. Über die Annektierung der Krim wäre er schockiert. Als 1968 sowjetische Panzer in die damalige Tschechoslowakei geschickt wurden, und das nachdem 1956 er selbst die Panzer nach Ungarn geschickt hatte, sagte er: „Es sind zwölf Jahre vergangenen, aber wir haben nichts gelernt.“
Die Ungerechtigkeit der sowjetischen Politik hat ihn in seinen späteren Jahren sehr beschäftigt.

Was ist mit der aktuellen Situation an der ukrainischen Grenze?

Über die aktuelle Zuspitzung der Krise wäre er ebenso entsetzt. Er und John F. Kennedy haben die Kuba-Krise innerhalb von 13 Tagen beendet, aus Entsetzten vor dem, wozu Muskelspiele führen könnten. Aber heute dauert das Säbelrasseln zwischen Washington und Moskau nun drei Monate an.
Jetzt stehen an der Grenze zu Ukraine erboste, verunsicherte und verängstigte Generäle. Da braucht nur einer die Nerven zu verlieren.

Nina Chruschtschowa

Nina Chruschtschowa ist Professorin für Internationale Politik an der New School in New York. Sie ist Senior Fellow des World Policy Institute.
Nach Erwerb ihres Doktortitels an der Princeton University, hatte sie eine zweijährige Anstellung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der School of Historical Studies des Institute for Advanced Study in Princeton und war dann stellvertretende Herausgeberin der East European Constitutional Review an der NYU School of Law.

Nina Chruschtschowa kam am 1. August 1962 in Moskau zur Welt und ist eine Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow. Bevor sie in die USA auswanderte, studierte sie Russisch an der Lomonossow-Universität Moskau mit einem Abschluss im Jahr 1987.
Nikita Chruschtschowwarvon 1953 bis 1964 als Erster Sekretär der KPdSU der mächtigste Politiker der Sowjetunion.

Anmerkung: Vieles kann ich natürlich nicht teilen. Aber es ist schon interessant, darauf hinzuweisen, wer langfristig der Profiteur des Spiels sein wird – nicht Putin.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Krone-Schmalz zum Ukraine-Konflikt : „Offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen“ – aktualisiert am 1.3.2022

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in den NachDenk Seiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80630
Auszüge:

Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln ().
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich hochgradig besorgt über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Grnde dafür sind, dass es keine neue Ostpolitik gibt, und beleuchtet die geostrategischen Hintergrnde im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.

Erweiterung am 1.3.2022: Zur aktuellen Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen nimmt Frau Krone-Schmalz am Ende dieses Artikels Stellung !

Frau Krone-Schmalz, seit Monaten geht es in den Medien verstärkt darum, ob es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geben wird.
Selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen knnte, in den dann auch die NATO involviert wre, ist auf dem Tisch. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?

Hochgradig besorgt. Ständig liest man Meldungen wie: Der amerikanische Präsident Biden warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch.
Die baltischen Staaten bereiten sich auf einen russischen Angriff vor etc. etc. Man bekommt den Eindruck, einigen Journalisten kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Krieg. Am 4. Februar setzte die amerikanische Agentur Bloomberg eine Eilmeldung auf ihre Webseite: Live: Russland marschiert in die Ukraine ein.
Diese Falschmeldung konnte man dort immerhin 30 Minuten lang lesen. Ich finde den Vorgang bezeichnend für die hysterische und sensationslüsterne Stimmung in manchen Medien.
Warum befasst man sich nicht mit den Dingen, die greifbar sind, statt sich in immer wilderen Spekulationen über mögliche Entwicklungen zu verlieren? Der russische Truppenaufmarsch, die westliche Reaktion, die Forderungen Russlands in Zusammenhang mit Sicherheitsinteressen, die westliche Antwort bzw. westliche Vorschläge, die diplomatischen Aktivitäten mit der genauen Wiedergabe und Analyse dieser Dinge sind wir gut beschäftigt.

Das Wort Krieg geht vielen Medien erstaunlich schnell von der Hand. Auch wenn die Frage vielleicht banal klingt: Was heißt Krieg?

Ich habe das Glück, selbst nie Krieg erlebt zu haben, im Gegensatz zu meinem Mann und meinen Eltern. Und ich habe das Glück, dass ich mit allen dreien darüber habe reden können. Krieg ist Horror und nicht nur aseptische Joystick-Aktivität in durchgestylten IT-Räumen. Aber offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen. Anders kann ich mir das Verhalten nicht erklären.
Willy Brandt hat einmal gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

In den Medien gibt es kaum Zweifel daran, wer gut, wer böse ist, also von wem die Aggression ausgeht. Was ist die Realität?

Mit der Realitt ist das so eine Sache. Von Geraldine Chaplin stammt der Satz: Wahrheit ist selten so oder so, meistens ist sie so und so. Unabhängig von Lügen, die es natrlich auch gibt, haben verschiedene Narrative durchaus ihre Berechtigung. Bei der Betrachtung existenzieller Fragen empfiehlt sich immer ein Perspektivwechsel. Nur aus dem eigenen Blickwinkel betrachtet, wird es schwer, Lösungen zu finden, von denen alle Seiten profitieren. Und die simple Unterteilung in gut und böse habe ich in meinen Büchern immer wieder aufs Korn genommen. Denn so einfach ist es meistens nicht.
Nehmen Sie nur die Berichterstattung über Minsk 2. Wer sich mit dem Abkommen nicht auskennt, muss den Eindruck bekommen, es seien vor allem Russland und die Separatisten, die blockieren. In Wahrheit setzt aber auch die Ukraine zentrale Teile des Abkommens nicht um, weil es in einem Moment der militrischen Schwäche ausgehandelt wurde und Kiew auf einen besseren Deal hofft.

Der Begriff geostrategische Interessen wird in deutschen Medien oft nur im Zusammenhang mit dem Handeln der russischen Regierung betrachtet. Aber viele Länder haben geostrategische Interessen. Und ein Bündnis wie die NATO ist auch nicht befreit davon. Was sind die geostrategischen Interessen der USA, der NATO in diesem Konflikt mit Russland?

In der Tat kann man bei manchen Äußerungen den Eindruck gewinnen, als denke man nur noch in Moskau in geopolitischen Einflusszonen. Doch wie glaubwürdig ist das? Etwa, wenn man sich die amerikanische Politik im Nahen Osten anschaut.
Gods_Own_CountryNach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflsung von Warschauer Pakt und Sowjetunion waren die USA die alleinige Supermacht *), und eine Zeitlang sah es so aus, als könnten sie ihre Ordnung weltweit durchsetzen. Das geopolitische Interesse der USA war es seitdem, dafür zu sorgen, dass kein Rivale auf der Weltbühne auftaucht, der sie in derselben Weise herausfordern könnte, wie die Sowjetunion es getan hatte.
Eine solche kritische Masse könnte erreicht sein, wenn es Russland gelänge, Weißrussland und die Ukraine zu schlucken, so stand es 1992 in Papieren des Pentagon, die mageblich Paul Wolfowitz entworfen hatte, später stellvertretender Verteidigungsminister unter George W. Bush. Der heutige Konflikt ist sicher vielschichtig. Aber ich wäre sehr überrascht, wenn diese Hintergründe nicht auch eine Rolle spielen wrden.

Und welche geostrategischen Interessen sind auf russischer Seite auszumachen?

Russland hat den Anspruch, ein eigenständiger Pol der Weltpolitik zu sein und zu bleiben. Dafür ist zum Beispiel die Möglichkeit, eine Blockade des Schwarzen Meeres durch die NATO verhindern zu können, von elementarer Bedeutung.
Nur wer sich diesen geostrategischen Zusammenhang vergegenwärtigt, versteht die Bedeutung der Krim sowie die von Abchasien in Georgien.
Wenn die NATO unmittelbar an russische Grenzen heranrückt, dann schränkt das den geopolitischen Spielraum Russlands ein, genau wie es Washington vermutlich auch beabsichtigt. Aber es geht auch generell darum, auf internationalem Parkett als ein solcher unabhängiger Pol wahrgenommen und respektiert zu werden.
Dass Russland dafr auf militärische Drohungen zurckgreifen muss, ist eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke und auch bezeichnend dafür, wie der Westen viele Jahre mit Russland umgegangen ist.

All das, was Sie ausführen, ist im Grunde genommen ja nicht neu. Wohl die meisten Beobachter, die auf den Ukraine-Konflikt blicken, wissen, dass es im Kern um massive geostrategische Interessen auf beiden Seiten geht. Und trotzdem hält sich das Bild in den Medien von Russland, das angeblich als Aggressor handelt und der Westen das Unschuldslamm ist. Wenn westliche Staaten der Ukraine beistehen, dann nur aus den edelsten Motiven.
Sind wir damit dann inmitten der Propaganda oder gar einer kriegsvorbereitenden Propaganda?

Ich finde es in der Tat problematisch, wenn sich Länder so bedingungslos auf eine Seite stellen, statt die Chance zu ergreifen, bei einem Konflikt zu vermitteln.
Man kann Vieles kritisieren mit Blick auf russische Politik, aber das wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass man beide Augen zudrückt, sobald es sich um die Ukraine handelt. Die Art, wie zurzeit der ukrainische Botschafter in Deutschland sowohl von der Politik als auch von den Medien hofiert wird, finde ich mehr als befremdlich, und sein Auftreten bei allem Respekt unverschämt. Man stelle sich vor, der deutsche Botschafter in Kiew ruft die ukrainische Bevölkerung auf, endlich ihrer Regierung nachdrücklich deutlich zu machen, was sie zu tun hat, um sich nicht dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung auszusetzen.

Noch mal: Im Grunde genommen ist der Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der NATO nicht so schwer zu durchschauen. Man muss sich nur vorstellen, was wre, wenn Russland versuchen würde, beispielsweise Mexiko immer näher auch miliätrisch an sich zu binden.
Und dennoch zeichnen Medien ein sehr einseitiges Bild dieses Konfliktes. Ist das Vorsatz?

Ich glaube, mit eindimensionalen Erklrungen kommt man nicht weit. Es hat ja Gründe, warum diese Mechanismen und das Entstehen von Freund-Feind-Bildern immer wieder Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sind.

Einseitige Bilder werden dadurch begünstigt, dass komplizierte Zusammenhänge in kurzer Zeit einfach und verständlich erklärt werden mssen.
Das Bewusstsein, auf der guten Seite zu stehen, verbunden mit missionarischem Eifer, spielt sicher auch eine Rolle.
Und schließlich darf man die Techniken von Staaten und Thinktanks nicht unterschätzen, die Deutungshoheit über die Bewertung politischer Entwicklungen zu erlangen. Das funktioniert überall.
Deshalb ist es so wichtig, in der Journalistenausbildung nicht nur Handwerk zu vermitteln, sondern auch die Fähigkeit, gegen alle Widerstände Verantwortung zu übernehmen und sich den Blick durch nichts und niemanden verengen zu lassen.

Medien haben sich die Tage darber echauffiert, dass Deutschland nur 5000 Helme an die Ukraine liefern werde. In der liberalen Zeit fragt ein Kolumnist allen Ernstes: Was ist los mit Deutschland?

Lächerlich ist nicht die Lieferung der 5.000 Helme, wie überall gensslich zitiert und berichtet wird. Lächerlich ist der Vorgang. Nach meinem Kenntnisstand hat die Ukraine ganz allgemein nach Helmen und Schutzwesten gefragt für all die Zivilisten, die jetzt den Krieg proben. Und zwar ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
In Deutschland konnte man offenbar auf Anhieb 5.000 Helme entbehren und hat sie sofort auf die Reise geschickt. Erst dann tauchte die Zahl von 100.000 Helmen auf, um die die Ukraine gebeten habe. Dagegen wirken die 5.000 Helme natürlich etwas albern.
Der ukrainische Botschafter, der am 6. Februar in der Talkshow von Anne Will saß, ist der Frage nach der Chronologie der Geschichte ausgewichen und leider nicht gedrängt worden zu antworten. Der Schenkelklopfer wird uns also wohl erhalten bleiben.

Kann es sein, dass manche Journalisten in Deutschland schlicht im Geschichtsunterricht nicht anwesend waren?
Wie kann man als Journalist alleine schon aufgrund der historischen Hintergründe allen Ernstes wollen, dass sich Deutschland an einer Aufrüstung eines Landes gegen Russland beteiligt?

Manche stellen sich ja auf den Standpunkt, die Ukraine habe es im Zweiten Weltkrieg mindestens so hart getroffen wie Russland ähnlich wie Weirussland, denn beide Länder muss man ja erstmal durchqueren, bevor man in Russland ankommt, und leiten daraus ganz im Gegenteil die Verpflichtung Deutschlands ab, der Ukraine jetzt zu Hilfe zu kommen. Damit werden die verschiedenen Opfergruppen gegeneinander ausgespielt. Ich kann dem nicht folgen.
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es Frieden in Europa nur mit Russland geben kann und nicht ohne, schon gar nicht gegen. Es sollte also auch im Interesse der Ukraine liegen, auf jeden Fall einen Krieg zu vermeiden, und das erreicht man, wie die Geschichte zeigt, nicht durch Aufrüstung, sondern nur durch Diplomatie.

Wir reden jetzt viel ber die Medien. Vielleicht ja auch zu viel. Aber mein Eindruck ist, dass bestimmte Medien und Journalisten sich nicht im Ansatz darber im Klaren sind, was sie mit ihrer zündelnden Berichterstattung anrichten. Wie sehen Sie das?

Eine Kollegin in Washington hat das (am 7.2.) in ihrer Berichterstattung über den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Scholz beim amerikanischen Präsidenten Biden sehr gut auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Die wahre Nagelprobe wird nicht das Gesprch mit Biden sein, sondern hinterher die Fragen der Journalisten.
Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Vielen Journalisten passt offenbar nicht, dass die Bundesregierung, übrigens im Verbund mit Frankreich, nicht völlig auf die Position der Scharfmacher in Washington, London, Warschau und den baltischen Staaten einschwenkt. Und sie haben beschlossen, nicht locker zu lassen, bis der Kanzler einknickt.
Doch welche Legitimation haben Journalisten eigentlich, auf diese Weise selbst Politik zu machen? Wer hat sie gewählt? Vor wem mssen sie sich rechtfertigen, wenn es schiefgeht?
Und es ist schon abenteuerlich, wie sehr die eigene Regierung da manchmal herabgewrdigt wird. Von Jesuslatschen ist zu lesen, auf denen der Kanzler unterwegs sei, seine Politik sei blamabel, peinlich und dergleichen. Damit beschädigt man im Endeffekt auch unsere demokratischen Institutionen.

Was msste aus Ihrer Sicht passieren, damit es nicht zu einem Krieg kommt?

Journalisten sollten parteipolitische Spielchen entlarven, statt sie mitzuspielen, und endlich damit aufhören, Horrorszenarien zu entwerfen, mit denen sie Politikern möglichst markige Worte dazu abnötigen, was sie alles im Kcher haben, wenn

Das ist die eine Seite.

Politiker sollten sich nicht kirre machen lassen, sondern das durchziehen, wofür sie schließlich auch Verantwortung bernehmen mssen.
So etwas wie Helsinki 2.0, also eine große Sicherheitskonferenz, wäre ganz bestimmt hilfreich. Das kann aber nur gelingen, wenn Verhandeln und Kompromiss nicht als Schwäche ausgelegt werden, und um auf die Journalisten zurückzukommen, wenn Journalisten endlich aufhören, Fragen zu stellen wie: Wer hat gewonnen, wer verloren, was ist mit dem Gesichtsverlust? Etwas Unwichtigeres kann ich mir zurzeit kaum vorstellen.

Warum ist es so schwer, eine Art neue Ostpolitik aufzuziehen?
Wo sind deutsche Politiker, die dazu sowohl fähig wären?

Weil es in den Leitmedien nicht mehr zu Debatten kommt und alles abgebügelt wird, was nur nach Verständigung mit Russland riecht. Auch die neue Ostpolitik Anfang der 70er Jahre wurde als Vaterlandsverrat diffamiert und deren Vertreter als Fünfte Kolonne gebrandmarkt. Heute erledigt man das mit Begriffen wie Russlandversteher, Putinversteher und Verschwörungstheoretiker.
Leitmedien haben die Deutungshoheit übernommen und wer da vorkommen will, muss mit den Wölfen heulen.
Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Respekt_geht_andersSäbelrasseln, egal auf welcher Seite, wir wollen Entspannungspolitik und die Ideen dazu überall lesen, hören und sehen, damit wir uns damit auseinandersetzen können.

Lesetipp: Krone-Schmalz, Gabriele: Respekt geht anders. Betrachtungen über unser zerstrittenes Land. C.H. Beck Paperback, 16. Oktober 2020. S. 174. 14,90 Euro.

Um die Friedenspolitik kraftvoller zu machen, gibt es auf diesem Blog etliche Aufrufe, auch zum Online-Unterschreiben, z.B.


https://josopon.wordpress.com/2022/02/08/online-aufruf-ukraine-krise-friedenspolitik-statt-kriegshysterie-bitte-unterzeichnen/
https://josopon.wordpress.com/2022/02/07/verhandeln-statt-schiesen-aufruf-des-netzwerks-friedenskooperative/
https://josopon.wordpress.com/2020/08/29/online-petition-aufruf-aus-der-friedensbewegung-an-die-partei-die-linke-oskar-lafontaine-fragt-wer-ist-regierungsf-ahig/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/21/online-petition-an-rolf-mutzenich-vorsitzender-der-spd-bundestagsfraktion-atombomber-nein-danke/

*:Amerikanischer Exzeptionalismus, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/

Und hier die aktuelle Stellungnahme:
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/putin-kennerin-gabriele-krone-schmalz-ich-habe-mich-geirrt-li.214288

„Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt. Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen große politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden. Es ist nicht so, als hätte ich keine Kriegsgefahr gesehen, aber dieses Risiko habe ich nicht mit einem russischen Angriff verbunden, der für mich ausgeschlossen schien, sondern mit Missverständnissen, technischen oder menschlichen Pannen zwischen Nachbarn, denen jegliches Vertrauen zueinander abhandengekommen ist. Diverse Szenarien waren denkbar auf der Grundlage von Provokationen oder Prozessen, die aus dem Ruder laufen, aber ein kalkulierter und geplanter Überfall auf die Ukraine – das habe ich nicht für möglich gehalten.

Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht. Er setzt voraus, dass die Idee der Verständigung, der Entspannungspolitik grundverkehrt war, und dass eine Abschreckungspolitik Putin hätte im Zaum halten können. Beide Punkte halte ich nicht für richtig. Denn zum einen haben sich die Entspannungspolitiker in den letzten dreißig Jahren auf internationalem Parkett mit ihrer Politik eher nicht durchsetzen können. Ich möchte die Worte von George Kennan ins Gedächtnis rufen, dem Architekten amerikanischer Eindämmungspolitik. Der für seine scharfen Analysen bekannte Diplomat hat am 2. Mai 1998 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden – die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet, da es überhaupt keinen Grund dafür gebe. Niemand bedrohe irgendjemanden. „Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“

Und zum anderen scheint mir, dass jeder Versuch, die Ukraine nach 2014 in die NATO mit aufzunehmen, die jetzt erfolgte Intervention nur beschleunigt und nicht verhindert hätte. Ich denke nach wie vor, dass die NATO-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen stark dazu beigetragen haben, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet und sich auch so verhält. Ich teile nicht die These, dass Putin schon immer der gewesen sei, der er jetzt ist. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben.

Aber letztlich ist es müßig, noch über die Vergangenheit zu streiten. Die Verständigungspolitik, deren Sinnhaftigkeit ich mit meiner Arbeit immer versucht habe zu erklären und journalistisch zu begleiten, liegt in Trümmern. Putin hat die Hand verdorren lassen, die zwar reichlich später, aber dann doch ausgestreckt war.

Nach allem was man hört, waren selbst einige russische Regierungsmitglieder von der Entscheidung ihres Präsidenten überrascht, den Einmarschbefehl zu geben, noch dazu in dieser Situation: unmittelbar vor weiteren geplanten Gipfeltreffen. Das macht die Lage nicht einfacher.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt kann es nur darum gehen, möglichst sichere Wege zu finden die aus dieser Katastrophe herausführen. „Diplomatische Anstrengungen müssen erneut beginnen.“ Das hat Klaus von Dohnanyi jetzt gefordert, wobei auch ihm die Zumutung klar ist, die darin besteht, mit einem Gegenüber zu verhandeln, das dreist gelogen hat. Aber Zumutung, Gesichtsverlust und ähnliches sind keine akzeptablen politischen Kategorien, wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden.

Was entspannungspolitisch alles möglich ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Obwohl die Sowjetunion 1968 die Demokratiebewegung in der Tschechoslowakei, den „Prager Frühling“, mit Panzern niedergewalzt hat, haben sich der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt und sein Berater Egon Bahr 1970 auf den Weg nach Moskau gemacht. Das war der Beginn der sogenannten Ostpolitik, die auf lange Sicht für alle Beteiligten nur Vorteile gebracht hat. Humanitär und wirtschaftlich.

An der grundsätzlichen Aufgabe hat sich nichts geändert: Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur, die den Bewohnern des europäischen Kontinents allen gleichermaßen Sicherheit bietet. Die war Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zum Greifen nah. Es ist erschütternd, sich vor Augen zu führen, welche Chance verspielt worden ist.“

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Omikron und Corona-Medikamente: Was hilft gegen die neue Variante?- und Aktuelles zum neuen Impfstoff NovaVax

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus dem Ärztenaachrichtendienst aktuell: https://www.aend.de/article/216375
und weiter unten Aktuelles für meine Patienten.
Auszüge:

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Seitdem vor knapp zwei Jahren die ersten Corona-Patienten Deutschlands in München behandelt wurden, ist das Virus spürbar mutiert. Die neue Variante Omikron verbreitet sich besonders schnell. Sie ist so verändert, dass sich Geimpfte und Genesene häufiger anstecken als bei der Delta-Variante. Zudem versagen bei Omikron bestimmte, aufwendig entwickelte Medikamente. Doch einige neuere Präparate machen durchaus Hoffnung.

Nach einer im Fachmagazin „Cell“ veröffentlichten Studie, an der deutsche Teams aus Göttingen, Hannover, Braunschweig und Erlangen beteiligt waren, scheinen mehrere Präparate bei Omikron ihre Wirksamkeit einzubüßen. Dabei geht es laut Mitteilung der Uni Erlangen um die meisten der zugelassenen und gegen frühere Varianten wirksamen Medikamente auf Antikörper-Basis.

Antikörper bildet der Körper nach einer Impfung oder Infektion. Sie können an das Virus binden und es ausschalten. Antikörper können auch biotechnologisch hergestellt werden, um damit Infizierte zu behandeln. Weil das Omikron-Virus gegenüber früheren Varianten deutlich verändert ist, können Antikörper – körpereigene oder als Medikament hergestellte – die Infektion aber nicht mehr so gut bekämpfen.
Casirivimab und Imdevimab, Etesevimab und Bamlanivimab: Auf diesen Antikörper-Präparaten ruhte zunächst Hoffnung. Bei früher Gabe sollten sie schwere Verläufe verhindern. Bei Omikron gilt die Wirkung nun als reduziert.
Studien zufolge hemmt aber das neue Antikörper-Präparat Sotrovimab Omikron. Dieses empfiehlt auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Der Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing, Clemens Wendtner, der 2020 die ersten Corona-Patienten in Deutschland behandelt hatte, sieht den medikamentösen „Werkzeugkasten“ trotzdem insgesamt besser gefüllt als je zuvor. Das viel versprechende Präparat Sotrovimab solle Ende Januar für die stationäre Therapie zur Verfügung stehen. „Es gibt auch hier eine klare Perspektive.“
Während die Antikörper-Gabe nur in einer frühen Phase der Krankheit hilft, bleibt das entzündungshemmende Dexamethason später bei schwerem Verlauf die Standard-Behandlung.

Weiter verabreicht werden auch Interleukin-6-Antagonisten, die auch die Entzündungsreaktion blockieren und die ursprünglich für rheumatische Erkrankungen entwickelt wurden, und sogenannte Januskinase-Inhibitoren wie Baricitinib. Dieses Mittel wird schon länger auch bei Covid-19 angewendet und wird nun auch von der WHO empfohlen. Zudem werden weiter Blutverdünner verabreicht, um Thrombosen, Schlaganfällen und Infarkten vorzubeugen.
Hoffnungen ruhen auf neuen antiviralen Arzneimitteln wie Paxlovid und Molnupiravir – die ersten Pillen gegen Corona, die in wenigen Wochen auf Rezept in den Apotheken erhältlich sein sollen. Das stimme ihn optimistisch, sagt Wendtner. „Da ist ein Quantensprung eingetreten.“

Auch der Pandemie-Beauftragte des Klinikums rechts der Isar der TU München, Christoph Spinner, sieht gute Chancen in den neuen Medikamenten. Molnupiravir werde „als Kapsel zwei Mal täglich über fünf Tage eingenommen und wirkt auch gegen die Omikron-Variante.“
In Kürze werde Paxlovid als weitere orale Therapie- Option hinzukommen. Es schützt laut Spinner ebenfalls vor Omikron – und bis zu 90 Prozent vor schweren Verläufen.

Remdesivir, ursprünglich gegen das Ebolavirus entwickelt und 2020 gegen Corona zugelassen, wird laut Spinner weiter eingesetzt. „Es wirkt ebenso gegen Omikron und zeigte in einer neuen Studie einen etwa 80-prozentigen Schutz vor schweren Verläufen.“ Anders als die orale Therapie mit Paxlovid und Molnupiravir muss Remdesivir weiter intravenös als Kurzinfusion gegeben werden. Das geht aber ambulant. Der Bund hatte Remdesivir-Vorräte für Deutschland gesichert. Nun schafft er eine Million Einheiten Paxlovid an.
Die neuen Pillen – Paxlovid und Molnupiravir – sind teuer. Rund 700 Dollar kostet die fünftägige Behandlung. Auch die Tabletten müssen früh genommen werden, um die Viren zu bremsen.

Vor allem vorbeugend soll das Antikörper-Präparat Evusheld eingesetzt werden – das laut Hersteller Astrazeneca auch gegen Omikron wirksam ist. Es muss nicht wie bisherige Antikörper im Krankenhaus über die Vene verabreicht werden, sondern kann einmalig in den Muskel gespritzt werden. „Das wirkt sechs Monate“, erläutert Wendtner, warnt aber, hier eine Alternative zur Impfung zu sehen. Das Medikament ist erheblich teurer, vor allem aber regt es den Körper nicht dazu an, eigene Antikörper zu bilden. Es sei nur geeignet für Menschen, die eine Impfung nicht vertragen oder keine Antikörper bilden können.
Die Impfung bleibe das wirksamste Mittel, betonen Experten immer wieder.

Von dem Antikörper-Medikament Ronapreve (Casirivimab und Imdevimab), bei dem auch das Paul-Ehrlich-Institut bei Omikron eine reduzierte Wirksamkeit sieht, hatte der Bund 150.000 Dosen gesichert. Dann lag das Mittel kaum genutzt auf Halde. Das Ablaufdatum rückte näher, als es in der Prophylaxe bei besonders gefährdeten Menschen ein Revival erlebte. Nun ist klar: „Dieser Antikörper ist ein Auslaufmodell, er wird bei Omikron nicht mehr verwendet werden können“, sagt Wendtner. Wie viele Dosen noch in Schränken lagern, ist offen.
Unter Hochdruck wird unterdessen weiter an neuen Medikamenten gearbeitet. Etwa wird an der Technischen Universität München (TUM) an einem Spray geforscht, das Lungenschäden bei Covid-19 eindämmen soll.

Meine Empfehlung: Von Ivermectin und Antimalariamitteln bitte die Finger lassen. Das Risiko von Nebenwirkungen übersteigt bei weitem die Chance einer Hauptwirkung. Ein Virus ist kein Wurm! Das gilt auch um so mehr für Chlorpräparate.

syringe and pills on blue backgroundWas mich und meine Patienten betrifft: Der neue Impfstoff Novavax wird ab Ende Januar zunächst den Kliniken für das eigene Personal zur verfügung gestellt. Für die Allgemeinheit sind nur ca.1,7 Mio Dosen bestellt worden, die ab Mitte Februar ausgeliefert werden sollen.
Ob und wann in dem für mich zuständigen Impfzentrum davon überhaupt etwas ankommt, konnte mir die Mitarbeiterin am Telefon nicht sagen. Es sieht also so aus, als drohe mir ab 15.März Berufsverbot ungeklärter Dauer.
Ich kann dann in dieser zeit nur noch Telefon-oder Videosprechstunden anbieten – Patienten sollen sich bitte mit Skype oder Telegram vertraut machen.

Zu dem Thema aktuell in der heutigen Schwäbischen Post: Novavax_Fuer_Kliniker

daraus:  Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen ab 21. Februar 1,75 Millionen Dosen Novavax zur Verfügung stehen, insgesamt würden im ersten Quartal vier Millionen Dosen ausgeliefert.
Da bei Novavax zwei Dosen im Abstand von drei Wochen gespritzt werden, könnte theoretisch gerade noch so für bisher Ungeimpfte der Pflicht-Termin 15. März eingehalten werden.
Zudem formulierten aber die Minister, dass Beschäftigte, die glaubhaft versichern würden, die Impfserie
rasch abzuschließen, die Zeit dafür bekommen würden, „ohne sofort mit Sanktionen rechnen zu müssen“.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Gekaufte Komiker: Wofür Eckard von Hirschhausen 1,4 Mio. Dollar von Bill Gates bekommen hat – ein neuer Kommentar von Bernhard Loyen und Neues über Fridays for Future

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht genau so auf hoher Ebene wie in bayerischen Landkreisen mit den Masken-Deals: Manus manum lavat.
kuekenpiepsenSchon lange ist mir aufgefallen, dass bei meinem netten Kollegen die gesellschaftskritischen Anmerkungen immer seltener wurden – zumindest seit er Großauftritte im Ersten Programm hat. Jetzt weiß man auch, wer dafür bezahlt.
Er ist zum Kükenpiepser geworden, ganz ähnlich leider auch bei Frau Kebekus.
Hier dank Thomas Röper die gut recherchierte Nachricht und weiter unten ein aktueller Kommentar auf RTDeutsch:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gekaufte-komiker-wofuer-eckard-von-hirschhausen-14-mio-dollar-von-bill-gates-bekommen-hat/
Auszüge:
Der deutsche Komiker und Vorkämpfer des offiziellen Corona-Narratives hat im März 2021 1,4 Millionen Dollar von der Bill und Melinda Gates Foundation bekommen. Wofür?

Eine der interessantesten Seiten im Internet ist die Seite Committed grants („vergebene Fördergelder“) der Bill and Melinda Gates Foundation.
Die Seite hat meinem anonymen Informanten Mr. X und mir auch bei der Arbeit an meinem neuen BuchInside Coronahervorragende Dienste geleistet, denn dort kann man alle Förderprogramme einsehen, die die Gates Foundation in über 20 Jahren finanziert hat.
Wir haben die Seite mithilfe spezieller Software analysiert, weil man „per Hand“ keinen Überblick über die inzwischen fast 31.000 Zahlungen und die dazugehörigen Programme bekommen kann, die Gates seit dem Jahr 2000 geleistet hat.

Aber auch wenn man sich, wie Mr. X und ich es in den letzten Monaten getan haben, sehr intensiv durch den Wust an Daten gewühlt hat, findet man trotzdem immer wieder neue und interessante Überraschungen. So auch jetzt wieder. Im März 2021 hat die Bill and Melinda Gates Foundation mitgeteilt, dass sie eine Stiftung namens „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH“ mit 1.399.984 Dollar für einen Zeitraum von 13 Monaten unterstützt, das sind über 100.000 Dollar monatlich. Als Grund für die Förderung wurde angegeben:

„Aufzeigen der Bedeutung von globaler Gesundheit und des Zusammenhangs zwischen planetarischer und globaler Gesundheit“

Das kleine Dankeschön

Sie haben noch nie von der „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen“ gehört? Das muss Sie nicht wundern, denn die Stiftung wurde erst im März 2020 gegründet.
Umso bemerkenswerter ist, dass sie schon ein Jahr später so großzügig von Bill Gates unterstützt wird.

Die Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen wurde im März 2020, also just zu dem Zeitpunkt, als Covid-19 zur weltweiten Gefahr ausgerufen und der erste Lockdown verkündet wurde, von Eckard von Hirschhausen gegründet. Hirschhausen ist bekanntlich der wohl wortgewaltigste Trommler für die Corona-Politik unter den deutschen Comedians.
Und da Bill Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist so ein kleines Dankeschön nicht einmal überraschend.

Dass Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist keine Verschwörungstheorie oder bösartige Unterstellung, das kann man auf einer anderen, sehr interessanten Seite sehen:
Auf der Seite der Investments der Gates Foundation, denn dort kann man aus erster Hand erfahren, dass die Gates Foundation bei all den Firmen strategischer Investor ist, die gerade Milliarden an der Pandemie verdienen.
Die bekanntesten Beispiele sind Pfizer und BionTech, aber in „Inside Corona“ habe ich noch viele andere Beispiele aufgezeigt, denn Gates verdient an allen Aspekten der Pandemie – an Impfstoffen, Medikamenten, Testsystemen, der Herstellung von Fabrikantionsanlagen für Impfstoffhersteller und so weiter und so fort.

Und da kann Gates seinem vielleicht engagiertesten Unterstützer in der deutschen Unterhaltungsszene ja mal ein kleines Dankeschön zukommen lassen, Hirschhausen hat es sich schließlich redlich verdient.

Hirschhausen als Zuarbeiter von Gates

Die Stiftung von Hirschhausen setzt sich aber noch für weit mehr Ziele des Herrn Gates ein. Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen erfahren wir in blumigen Worten, dass Gesundheitsschutz Klimaschutz ist oder umgekehrt, auf jeden Fall gehört das für Hirschhausen zusammen.
Damit verbindet Hirschhausen die wichtigsten Ziele von Gates, an denen der kräftig verdient. Dass Gates an der Pandemie verdient, haben wir schon gesehen.

Aber auch am Klimaschutz will Gates verdienen und hat dafür 2015 extra den Fonds Breakthrough Energy gegründet, der sich an Firmen beteiligt, die am sogenannten Kampf gegen den Klimawandel verdienen.
Auch das ist keine Verschwörungstheorie, wie ich hier aufgezeigt habe: Hinter der Parole „Kampf gegen den Klimawandel“ steckt für Bill Gates trotz aller schönen Worte nichts weiter als ein sehr lukratives Geschäftsmodell.

Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen kann man einen Forderungskatalog finden, der sich wie ein Wunschzettel von Bill Gates liest. So fordert Hirschhausen zum Beispiel:

„Sicherstellung der vollen Finanzierung multilateraler Gesundheitsfonds“

Das klingt gut und er schreibt in Klammern auch gleich dazu, wen er damit meint: CEPI und GAVI (beide gegründet und kontrolliert von Bill Gates), die Global Financing Facility (ein Finanzierungsinstrument zur Erreichung der SDGs, dazu später mehr) und den Global Fund, den Gates ebenfalls mit insgesamt drei Milliarden Dollar finanziert hat und der sich ebenfalls die SDGs auf die Fahnen geschrieben hat.

Hirschhausen fordert also nichts anderes, als die Projekte von Gates, beziehungsweise Projekte, die Gates am Herzen liegen, zu finanzieren. Damit aber nicht genug, er fordert sogar einen Indikator, der messen soll, ob Deutschland die von Hirschhausen genannten „multilateralen gesundheitsbezogenen Institutionen und Fonds“ auch ausreichend unterstützt. Und er wird auch konkret:

„Mindestens 60 Millionen EUR Förderung pro Jahr für CEPI“

Hirschhausen ist es wirklich wichtig, dass Gates deutsche Steuergelder bekommt, und das waren nur wenige Beispiele aus der langen Liste seiner Forderungen.

Das schöne Wort „Nachhaltigkeit“

Ein beliebtes Wort ist heute „Nachhaltigkeit“ und das ist auch Hirschhausen sehr wichtig. Bill Gates übrigens noch mehr.
Allerdings ist damit etwas anderes gemeint, als das Wort suggeriert, wobei ich nicht einmal sicher bin, dass Hirschhausen verstanden hat, worum es dabei geht. Ich habe dem Thema ein eigenes Kapitel in „Inside Corona“ gewidmet, denn das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.
2015 wurden nämlich die sogenannten UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable develepment goals, SDG) beschlossen. Wer die SDGs liest, der meint, das wäre etwas sehr erstrebenswertes, allerdings ändert sich dieser Eindruck schnell, wenn man genauer hinschaut.

Es gibt 17 SDGs und jedes hat wieder eine ganze Reihe Unterpunkte und erst wenn man in die Unterpunkte der Unterpunkte schaut und recherchiert, was da unter gut klingenden Überschriften umgesetzt wird, merkt man, dass die SDGs de facto die Abschaffung der Demokratie und die Entmachtung der Staaten zugunsten der Großkonzerne zum Ziel haben.
Das mag unglaublich und schon wieder wie eine krude Verschwörungstheorie klingen, aber es ist die passendste Zusammenfassung für das, was da derzeit mit Milliarden still und heimlich umgesetzt wird.

Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.
Mr. X und ich denken darüber nach, darüber ein eigenes Buch zu schreiben.

Jedenfalls finanziert Bill Gates die Umsetzung der SDGs mit vielen Milliarden Dollar und auch Eckard von Hirschhausen kämpft sichtlich dafür, wobei ich wiederhole: Ich glaube, er weiß gar nicht, wofür er da kämpft, denn ich habe das Thema mit einer Frau diskutiert, die Umwelttechnik studiert hat und auf der Uni die SDGs durchgenommen hat. Sie war der Meinung, die SDGs wären etwas ganz Tolles, bis ich ihr die Programme gezeigt habe, die unter dem Deckmantel der Umsetzung der SDGs umgesetzt werden.
Davon hatte man ihr auf der Uni nämlich nichts erzählt und daher halte ich es für möglich, dass auch Hirschhausen gar nicht weiß, was er da fördert und fordert und dass er für Leute wie Gates einfach nur ein nützlicher Idiot ist, den Gates für sein Engagement aber immerhin mit über einer Million Dollar beglückt hat.

Klima und Friday Hüpfer

46813268774_868aed2558_oHirschhausen ist über die Studienstiftung des deutschen Volkes mit Carla Reemtsma verbunden. Diese Studienstiftung vergibt Stipendien an Studenten, und sowohl Hirschhausen hat von der Stiftung ein Stipendium bekommen als auch Carla Reemtsma.
Das ist bemerkenswert, denn sowohl Hirschhausen als auch Reemtsma stammen aus sehr wohlhabenden Familien (Carla Reemtsmas Vater ist sogar Multimillionär), sodass man sich fragt, warum ausgerechnet diejenigen Stipendien bekommen, die ohnehin im Geld schwimmen, aber das ist ein anderes Thema.

Auch die Studienstiftung des deutschen Volkes setzt sich massiv für die SDGs, also für das Zauberwort „Nachhaltigkeit“ ein. Aber auch wenn der Verein sich „Stiftung“ nennt, ist das keine Stiftung mit eigenem Vermögen, sondern „nur“ ein eingetragener Verein, der zu 95 Prozent vom deutschen Staat, zu zwei Prozent von nicht genannten „Stiftungen und Unternehmen“ und zu drei Prozent aus Teilnehmerbeiträgen und Spenden der ehemaligen Stipendiaten (Alumni) finanziert wird.

Carla Reemtsma ist übrigens nicht nur eine aktive Unterstützerin von Greta Thunberg und führende Aktivistin der Fridays For Future, sondern auch noch die Cousine von Luisa Neubauer, der bekanntesten deutschen Friday-Hüpferin – man kennt sich halt.

Ich wurde kürzlich danach gefragt, wie sich die Friday-Hüpfer eigentlich finanzieren und die Frage ist in der Tat nicht leicht zu beantworten, weil darüber kaum Informationen zu finden sind.
Die FFF sind kein rechtsfähiger Verein, weshalb sie ihre Spenden von der ziemlich undurchsichtigen Plant-for-the-Planet-Stiftung einsammeln lässt.
Es gibt keinerlei Transparenz, die FFF sind nicht einmal eine rechtsfähige Organisation, was mit dem Geld gemacht wird und wie viel es ist, kann niemand überprüfen.
Dass die Plant-for-the-Planet-Stiftung ein ziemlich dubioser Verein ist, ist wieder nicht meine Unterstellung, das hat der Stern im April 2021 ausführlich berichtet, und der Stern ist nicht als Gegner der Friday-Hüpfer bekannt.

Wenn man aber sieht, wie eng die Verbindungen der Friday-Hüpfer zum Großkapital (Reemtsma) und auch zu Leuten, die von Gates unterstützt werden (Hirschhausen), sind und wenn man weiß, dass der Klimawandel für Gates nichts weiter als ein Milliardengeschäft ist, dann kann man ahnen, woher das Geld der FFF kommt.
Und sie erfüllen ihren Zweck, denn sie haben einen sehr wichtigen Teil dazu beigetragen, den Steuerzahlern eine Billion Euro aus der Tasche zu ziehen.
So viel Geld will die EU-Kommission nämlich in den European Green Deal stecken, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende 2019 unter dem Eindruck der freitäglichen Hüpferei ausgerufen hat.

Und wie es der Zufall will, wurde Breakthrough Energy, der von Gates gegründete Investmentfonds, der am Kampf gegen den Klimawandel verdienen will, zum wichtigsten Partner des Green Deal der EU-Kommission ernannt.
Bill Gates weiß eben, wie man Macht ausübt und Geld verdient und Leute wie Hirschhausen helfen ihm dabei, sei es aus Überzeugung, oder weil sie selbst ein paar Krümel vom Kuchen abbekommen (1,4 Millionen in 13 Monaten sind Kleingeld, wenn es um eine Billion geht), oder einfach als nützliche Idioten – das ist unwichtig, denn wie sagte schon Kanzler Kohl: Was hinten rauskommt, zählt.

Und für Bill Gates kommt alles genau da raus und geht genau dahin, wo er es haben will.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg.
Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Wenn man diese Zusammenhänge sieht, wird verständlich, warum bei FFF etwa kapitalismuskritische Gedanken keinen Platz finden und Leute, die versuchen, solche einzubringen, herausgemobbt werden. Leider sind bei FFF viele nützliche Idioten.

Hier der Kommentar auf RTDeutsch:

https://de.rt.com/meinung/129999-eckart-von-hirschhausen-systemrelevant-oder/

Eckart von Hirschhausen: Systemrelevant oder Systemling?

Nur wenigen war Hirschhausens Stiftung bekannt. Woher kannte sie Bill Gates?

von Bernhard Loyen

Eckart von Hirschhausen ist in Deutschland eine recht bekannte Persönlichkeit, zumindest für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Prominenz ergibt sich aus einem Sammelsurium vermeintlicher Befähigungen: Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettist, Comedian und Schriftsteller, so nachzulesen bei Wikipedia. Er gilt daher als „Deutschlands bekanntester Arzt“ und erreicht über diesen Titel durch Fernsehformate wie Hirschhausens Quiz des Menschen oder Hirschhausens Check-up ein lukratives Millionenpublikum.

Nun überraschte die Information, dass die Bill und Melinda Gates-Stiftung die nicht kleinliche Spende von 1.399.984 Dollar an Hirschhausens Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH überwiesen hat, und zwar im März des Jahres 2021. Hirschhausen hatte die Stiftung erst ein Jahr zuvor gegründet, im März 2020. Gibt es Schnittpunkte inhaltlicher Natur, oder wie wurde Bill Gates auf den deutschen Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettisten, Comedian und Buchautor aufmerksam?

Eine in diesem Zusammenhang nicht unwesentliche Mitgliedschaft fehlt in Hirschhausens Wikipedia-Biografie: die Mitgliedschaft im Club of Rome. Hirschhausen reduziert seinen Werdegang auf der Seite dieser „gemeinnützigen Organisation“ auf seine Tätigkeiten als Arzt und Wissenschaftler. Zudem wird er als Gründer jener Stiftung genannt, die nun von Bill Gates wohlwollend bedacht wurde. Hirschhausens Motivation für eine Mitgliedschaft im Club of Rome liest sich für interessierte Leser der Seite, mit einem kleinen Augenzwinkern der vorenthaltenden humoristischen Ader, so:

„Der Club of Rome bedeutet für mich ein Netzwerk von engagierten Menschen, die alle global denken und über den Tellerrand schauen, obwohl die Erde gar keine Scheibe ist.“

Agenda_2030-pinUnter der Biografie-Rubrik Mitgliedschaften finden sich dort auch die Angaben: „Ehrenmitglied der Charité Berlin“ und „Botschafter des BMZ SDG 3.“ Mit BMZ SDG 3 möchte Herr von Hirschhausen auf das Projekt Agenda 2030 hinweisen. SDG steht für: Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung). Diese wurde bisher als weltweite Initiative von der Deutschen Bundesregierung mit über einer Milliarde Euro finanziell unterstützt. Die Definition der Ziele, die Agenda 2030, lautet: „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde im September 2015 beim Nachhaltigkeitsgipfel der UNO verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 17 Ziele, die sich auf verschiedene Themen erstrecken, und gilt als Meilenstein globaler Zusammenarbeit. Thematisiert werden zum Beispiel der Schutz unserer Meere, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau sozialer Ungleichheiten.“

Libra0810_tweetDie Organisation agiert weltweit und gilt als gut vernetzt. Das Erkennungs- merkmal bezie- hungsweise Symbol für die inhaltliche und aktive Unterstützung ist ein kleiner Pin:

Das mit Leichtigkeit erarbeitete Privat- vermögen resultiert aus der schon er- wähnten Kooperation mit ARD und ZDF sowie diversen Bestsellern im Rahmen von regelmäßigen Buchveröffentlichungen. Sein erstes Buch erschien im Jahr 2007. Es wird als ein „humoristisches Werk“ zum Thema Gesundheit beworben. Seither veröffentlichte Hirschhausen regelmäßig lustige, augenzwinkernde Bücher zu seinem eigentlich ernsten Kernthema Gesundheit. Die Rechnung geht auf, seine Bücher mit Titeln, wie Ist das ein Witz? Kommt ein Komiker zum Arzt, Wohin geht die Liebe, wenn sie durch den Magen geht? oder Die Leber wächst mit ihren Aufgaben landen regelmäßig in den Top Drei der Verkaufscharts.

Relotius_Spiegelkabinett-tweetDas Portfolio-Paket aus Arzt, Comedian und Autor funktioniert zusammen mit regelmäßigen Fernseh-Aktivitäten finanziell sehr gut. So gut, dass Hirschhausen, natürlich vollkommen uneigennützig, zum Jahres- wechsel 2019/ 2020 beschloss, die nun bekanntgewordene und gut versorgte Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH zu gründen. Offensichtlich vollzog Hirschhausen zu dieser Zeit einen strategischen Wechsel in seiner inhaltlichen Schwerpunktausrichtung.

Im Februar 2020 schreibt er ein erstes Vorwort zu seinem neuen Schwerpunktthema – dem Klima. Das Vorwort leitet in ein Buch mit dem Titel Ohne Eis kein Eisbär ein. Im August 2020 folgt ein weiteres Vorwort für das Buch Projekt Green Zero – Können wir klimaneutral leben?

Im April des Jahres 2021 war Hirschhausen Online-Teilnehmer des 127. DGIM-Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM). Das Thema des Kongresses lautete: „Von der Krise lernen“. Laut Veranstalter lag der Schwerpunkt des Meetings „auf dem Zusammenhang von Klimawandel und Gesundheit“. Hirschhausen „steuerte eine hochkarätige Diskussionsrunde mit anschließender Pressekonferenz zum Programm bei“, ist auf der Internetseite seiner Stiftung nachzulesen. Ein Gast dieser Runde hieß Lothar Wieler, der wiederum im November 2021 ebenfalls knapp 500.000 Dollar von der Bill und Melinda Gates-Stiftung für das Robert-Koch-Institut erhielt.

Im Mai 2021, zwei Monate nach der Überweisung aus dem Hause Gates, erschien dann Hirschhausens erste eigene Veröffentlichung zu seinem neuen Finanzsteckenpferd. Der Titel des Buches: Mensch Erde – Wir müssen nicht die Erde retten, sondern uns. Der Klappentext zeigt die Stoßrichtung: „Ein Virus hält uns in Atem und ungebremst schlittern wir in die Klimakrise. Langsam dämmert uns: Gesundheit ist mehr als Pillen und Apparate.“

Auch der Spendenguru Gates brachte kurz zuvor, im Februar 2021, das Buch Wie wir die Klimakatastrophe verhindern auf den Markt. Gleicher Tenor: „Der Klimawandel ist ein einzigartiges globales Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.“ Nur ein Zufall?

Im Mai 2021 wurde Hirschhausen im Namen der Gläubigen zum Ökumenischen Kirchentag 2021 geladen. Auf seiner Stiftungsseite ist dazu nachzulesen:

„Digitale Bibelarbeit zum Klimawandel. Auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021 interpretierte unser Gründer Dr. Eckart von Hirschhausen zusammen mit unserer Referentin Fernanda Wolff Metternich die Bibelstelle ‚Wie sind deine Augen geöffnet worden | Johannes 9,1-12a‘ im Hinblick auf Klimaschutz und Gesundheitsschutz.“

Im Oktober 2021 war Hirschhausen Redner auf dem World Health Summit in Berlin. Er wird mit den Worten zitiert:

„Ärzte sind dazu da, Leben zu schützen, auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und wenn es sein muss, schlechte Nachrichten zu übermitteln. Und die schlechte Nachricht ist: Wir sind dabei, die Lebensgrundlagen für uns Menschen auf der Erde für immer zu zerstören. Das ist leider wissenschaftlich bestens belegt, aber längst noch nicht jedem bewusst.“

Ebenfalls anwesend war der Chef der Firma BioNTech, Uğur Şahin. Der wiederum erhielt im Oktober 2021 zusammen mit seiner Ehefrau Özlem Türeci die Ehrendoktorwürde der Philipps-Universität Marburg. Im Januar 2022 wurde dann bekannt, dass Eckart von Hirschhausen Honorarprofessor wird, und zwar an der Phillips-Universität Marburg. Seine Antrittsvorlesung trug den Titel „Sprache und Klimawandel in der Medizin“. Alles nur Zufälle?

Hirschhausen wurde jedoch schon vorher in seinem neuen Kernthema Krise-Klima-Gesundheit eingesetzt oder, je nach Blickwinkel, einberufen. So im September des Jahres 2020 im Rahmen der „Woche des bürgerlichen Engagements„. In der Rubrik Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz lautete der Titel der Veranstaltung „Klimawandel und Gesundheit: Digitaler Mercator Salon mit Eckart von Hirschhausen“. In der Anmoderation wird erläutert:

„‚Unsere Mutter Erde ist krank, sie hat hohes Fieber, das weiter steigt.‘ Viele kennen Eckart von Hirschhausen als Arzt mit viel Humor, der mit seinem medizinischen Kabarett Wissenschaft und Unterhaltung verbindet. Er ist aber auch schon seit Jahren passionierter Klimaschützer. Mit seiner neu gegründeten Stiftung ‚Gesunde Erde – Gesunde Menschen‘ denkt er Klimawandel und Gesundheit zusammen.“

Hirschhausen wurde die zurückliegenden Jahre nun nachweislich, ob bewusst oder unbewusst, ähnlich strategisch aufgebaut, wie Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Cem Özdemir – über den Young Global Leaders Club, Klaus Schwab und dessen World Economic Forum.

Neben aufstrebenden Karrieristen in der Politik benötigt die Agenda 2030 für die jüngsten und kommenden Botschaften jedoch auch Multiplikatoren aus dem Bereich der Unterhaltungsbranche. Wie die finanzielle Unterstützung durch Gates belegt, wurde mit Eckhardt von Hirschhausen ein Multitalent ganz bewusst in den Kreis der selbst ernannten „Weltveränderer bzw. -verbesserer“ aufgenommen, gepusht und gefördert.

Ein Buchtitel Hirschhausens lautet Glück kommt selten allein. In der limitierten Version einer Geschenkbox aus dem Jahr 2009 erläutert der Verlagstext: „Der Glücksdoktor rät: Positive Gefühle sind das beste Anti-Aging-Programm. Die Glücksbox statt Botox! Denn Glück kommt selten allein … es kommt in Ihrer persönlichen Schatzkiste: Das Glückstagebuch, um Ihrem Glück auf die Schliche zu kommen.“

Zu diesem Zeitpunkt konnte Eckart von Hirschhausen ja noch nicht ahnen, wie gut es das Glück einmal mit ihm meinen würde. Bill Gates gilt nicht gerade als Spaßkanone, ansonsten wäre ihm vielleicht schon Hirschhausens erste, im Jahr 2008 gegründete Stiftung Humor Hilft Heilen aufgefallen. Gates ging und geht es vordergründig um persönliche Profitmaximierung und nicht das Wohlbefinden der Menschen, daher war ihm das Ansinnen von der Stiftung wohl keine Investition wert. Humor Hilft Heilen versucht durch die Etablierung von professionell ausgebildeten Clowns, Humor in Kliniken und Pflegeheime zu integrieren.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht? Bei den Ereignissen der zurückliegenden zwei Jahre, dem Beginn der Regierungsarbeit unter Beteiligung der Grünen und der Ankündigung weiterer Restriktionen des bescheidenen Daseins von Abermillionen Menschen in diesem Land wird sich sehr bald zeigen, wie vielen das Lachen leider vergangen ist oder ihnen im Hals stecken bleiben wird, wenn sie den Namen Eckart von Hirschhausen hören.

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Jochen