Sensationelle Doku über die israelische Atombombe: Geheimes Naziwissen und bundesrepublikanische Entwicklungshilfe machten sie möglich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein ausgezeichnetes und spannendes Video, von Gaby Weber unter großen persönlichen Opfern zusammengetragen und glaubwürdig dokumentiert, gerade eben fertig geworden (Dank an Tim):

„Dimona: Geheime Kommandosache –Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen?“

Gaby_WeberEin Dokumentarfilm von Gaby Weber (2018)

https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA

(ca. 40 min)

Der Film basiert auf langjährigen Recherchen zu den Verwicklungen von Adenauer-Regierung, westdeutschen Behörden und Unternehmen in den Aufbau und die Finanzierung des israelischen Atomwaffenprogramms ab ca. 1950.
Einige Dokumente wurden erst im Rahmen dieser Recherchen freigegeben bzw. „wiedergefunden“.
Auch die Rolle führender deutscher Wissenschaftler im Atomprogramm der Nazis wird neu beleuchtet.

https://www.gabyweber.com

Gaby Weber hat außerdem mehrere Verwaltungsklagen auf Aktenherausgabe zu laufen, u.a. gegen den BND, das BfV und das Kanzleramt (s. Website unter „Trials“).
Dafür und für die Sicherung ihrer unabhängigen journalistischen Arbeit werden Spenden benötigt.

Spenden über Paypal: gaby.weber „AT“ gmx.net

oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD055

Grüße

Daniel

Ich habe 10€ gespendet.

Jochen

Renate Schiefer (LINKE Amper) über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen am 10. Mai in München

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

R_SchieferRenate ganz klar, verständlich und deutlich im Interview bei RT Deutsch:

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme.
Seit 1945 ist keiner deutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden, wie das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern es vorsieht. Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch „potenzielle Gefährder“ ohne Gerichtsbeschluss wegsperren.
Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des „potenziellen Kriminellen“ legal möglich.
Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Eine bloße Einschätzung eines Polizisten, dass die Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, reicht, um jemanden in Haft zu nehmen.
Und da es nun keine konkreten Begründungen für eine Haft mehr braucht, kann die Dauer entsprechend beliebig verlängert werden.

In den sozialen Netzwerken wird gegen das Gesetz getrommelt. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration angemeldet.
Renate Schiefer, Mitglied der Partei Die Linke im Kreisverband Amper, erklärt in einem Gespräch mit Maria Janssen, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt, und spricht über die umstrittene Unterwanderung des Orga-Teams der Demonstration.

Jochen

Online-Petition an die Ecuadorianische Botschaft: Bitte, machen Sie der Isolation von Julian Assange ein Ende !

Hallo liebe Freunde, Kollegen, Genossen,julian assange2018

ich habe gerade die Petition „The government of Ecuador: End Julian Assange’s isolation“ unterschrieben und wollte Euch fragen, ob Ihr auch mitmacht.
Unser Ziel ist es, 25.000 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung.
Hier können Sie mehr über die Petition erfahren:

https://chn.ge/2E5G3A0

Vielen Dank!
Joachim
Und hier der text auf Englisch:

DiEM25 hat diese Petition an The Government of Ecuador gestartet.

It is with great concern that we heard that Julian Assange has lost access to the internet and the right to receive visitors at the Ecuadorian London Embassy. Only extraordinary pressure from the US and the Spanish governments can explain why Ecuador’s authorities should have taken such appalling steps in isolating Julian.

We demand that Julian Assange’s isolation ends NOW!

Background info: https://couragefound.org/2018/03/ecuador-suspends-julian-assanges-internet-access-denies-visitors/

Full statement of support by Yanis Varoufakis and Brian Eno: https://diem25.org/brian-eno-yanis-varoufakis-restore-julian-assanges-access-to-visitors-and-the-outside-world/

Jochen

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seltener, aufrüttelnder Beitrag von Jan Korte in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/neoliberalimus-die-linke-jan-korte-kritik-opfer/komplettansicht

jan korteDie Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen.
Daran sind wir auch selbst schuld.

Auszüge:

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik.
Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen.
Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen.
Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet.
Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen.
Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt.
Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden.
Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden.
Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden.
Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch.
Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe dagegen gewonnen (immerhin und zum Glück).
Das führt dazu, dass notwendige kulturelle Errungenschaften wie Verbesserungen für gesellschaftliche Minderheiten der neoliberalen Epoche zugerechnet werden.
Oder anders gesagt: Die Ehe für alle ist kein Trost für jemanden, der seit Jahren nur als Leiharbeiter beschäftigt wird.
Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber auch mit einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen, wie sie durch den Monat kommen, sich von der SPD abgewandt haben, lässt sich noch recht einfach erklären.
Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Daher wird die SPD weiter scheitern, solange sie diese Politik nicht rückabwickelt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von den Verlusten der SPD?

Seit 1998 hat die SPD über die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die entscheidende Frage für die Linkspartei lautet allerdings: Warum ist von diesen nur ein kleiner Teil zu ihr abgewandert?
Eine attraktive Linkspartei müsste in dieser Situation eigentlich bei mindestens 15 Prozent stehen. Darüber muss man nachdenken.
Zwar hat die Linke in den sogenannten urbanen Milieus zuletzt kräftig zugelegt. Das ist erfreulich und wertvoll. Doch gleichzeitig ist zu konstatieren, dass die Linke bei Arbeitern und Arbeitslosen dramatisch an Stimmen eingebüßt hat.
Also bei jenen, für die die Linke gegründet wurde, und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz sie kämpft.
Neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen verändern in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: herabzublicken auf „die da unten“ und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen.
Fünf Dinge müssen sich ändern:

1. Bereits durch die Wahl der Sprache baut man eine Distanz auf, die für Linke nicht akzeptabel ist. Wir müssen unsere Sprache generalüberholen und die Dinge beim Namen nennen: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder für euch da ist, für euch als Bürger und nicht als Kunden.

2. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich, sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Hierfür ist Empathie notwendig, und darin müssen einige Linke deutlich besser werden.

3. Wir müssen die großen Linien unserer Politik deutlich machen. Wir wollen eine vollständige Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist. Das bedeutet konkret: Privatisierungen von Straßen, Schwimmbädern und kommunalen Dienstleistungen müssen verboten werden. Bereits erfolgte Privatisierungen wie etwa der Bahn müssen rückgängig gemacht werden. Und statt über den Austritt aus der Nato zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last, but not least brauchen wir Personen, die glaubwürdig verkörpern, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben, und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.

4. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedgefonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über „ältere, weiße Männer“ redet, ganz so, als würden diese nicht ausgebeutet werden.

5. Last, but not least braucht es eine klare Haltung: Wir dürfen keine Abstriche bei der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei Minderheitenthemen machen. Aber wir müssen gleichrangig weitere Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, auch für Leute zu kämpfen, die nicht in allem unserer Meinung sind. Auch sie müssen sich von uns vertreten fühlen können.

Kurz: Wir brauchen dringend eine Generalüberholung linker Politik.
Mutig gegenüber den wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird, können wir gewinnen.

Jochen

Wie ging Tschernobyl tatsächlich in die Luft?

http://www.spektrum.de/news/wie-ging-tschernobyl-tatsaechlich-in-die-luft/1520357

Das Unglück von Tschernobyl gilt als bislang schlimmster Unglücksfall der Kernkraftindustrie. Nun wurden die ersten Sekunden des GAUs neu untersucht – mit bedenklichem Ergebnis.

In der Nacht zum 26. April 1986 ereignete sich der bislang schwerste Unfall in einem Kernkraftwerk: Ein Test im Reaktor 4 von Tschernobyl lief völlig aus dem Ruder; am Ende explodierte der Block und jagte radioaktives Material in die Atmosphäre, das nachfolgend die unmittelbare Umgebung wie auch weiter entfernte Regionen Europas kontaminierte. Auch noch mehr als 30 Jahre später ist die Analyse dieses GAUs nicht abgeschlossen, wie die Studie von Lars-Erik De Geer von der schwedischen Agentur für Verteidigungsforschung und seinen Kollegen im Journal der American Nuclear Society darlegt. Die Physiker haben untersucht, was in den ersten Sekunden der Explosion genau ablief und welcher Art sie gewesen sein muss.

Augenzeugen hatten damals berichtet, dass zwei Explosionen am oder im Reaktor stattgefunden hätten. Nach den Daten von De Geer und seinem Team handelte es sich bei der ersten im Gegensatz zu bisherigen Annahmen um eine Kern- und nicht um eine Dampfexplosion. Diese löste erst das zweite Ereignis aus. Bislang war man von einer umgekehrten Reihenfolge ausgegangen. De Geer und Co vermuten, dass es im Reaktorkern nach Erreichen des überkritischen Zustands gleich zu einer ganzen Serie von Kernexplosionen kam, die radioaktives Material und Schutt aus der zerrütteten Reaktorhülle bis in die hohe Atmosphäre jagten. Drei Sekunden später folgte dann die Dampfexplosion, welche die Hülle des Reaktorblocks endgültig zerstörte und weitere Spaltprodukte sowie Reste des Baus in niedrigere Luftschichten riss. Luftströmungen verteilten die Substanzen dann über die nähere und weitere Umgebung.

calculated_surface_air_133Xe_concentration_map_at9-00UTC_1986-April29

A calculated surface air 133Xe concentration map at 09:00 UTC on April 29 for one maximum power channel with a 75-ton explosion injecting its full debris into the 2.5- to 3.0-km altitude interval between 21:00 and 22:00 UTC on April 25, 1986. Note that “●” indicates the power plant and “○” marks Cherepovets. The inset in the lower right shows the cloud at the altitude of 3 km at midnight the day before the detection.

Die Theorie basiert unter anderem auf der neuen Analyse von Xenonisotopen, die in der Umgebung von Moskau und Skandinavien niedergingen. Vier Tage nach dem Ereignis registrierten Wissenschaftler des V.G. Khlopin Radium Institute im damaligen Leningrad demnach Xenonisotope in Cherepovets, einer Stadt nördlich von Moskau und eigentlich weit weg von den hauptsächlichen Fallout-Regionen des GAUs. Bei diesen Isotopen handelte es sich allerdings laut der neuen Untersuchung um Material, das durch eine Kernspaltung kurz zuvor entstanden sein muss – was nahelege, dass eine Kernexplosion stattgefunden haben muss, so die Physiker. In Skandinavien tauchten hingegen andere Xenonisotope auf, die aus dem Reaktorkern stammten und während des normalen Betriebs produziert wurden. Dazu passen Wetterdaten, nach denen das Xenon von Cherepovets durchaus mit hohen Atmosphärenströmungen aus Tschernobyl gedriftet sein könnte – während Winde das Xenon in niedrigeren Luftschichten nach Skandinavien trieben. Ein Fischer hatte damals einen blauen Blitz während der Explosion beobachtet, was ebenfalls auf eine Kernexplosion hindeutet.

Und auch Spuren am zerstörten Reaktorbehälter sprechen dafür: Teile der zwei Meter dicken Stahlplatte unterhalb des Kerns schmolzen im direkten Einflussbereich als Folge der extremen Temperaturen, die dabei auftraten. Im restlichen Behälter blieb diese Platte hingegen intakt, doch wurde sie fast vier Meter nach unten gepresst – Zeichen dafür, dass die Hitze der Dampfexplosion nicht ausreichte, um den Stahl zu schmelzen. Ihre enorme Wucht drückte sie jedoch in die Tiefe. Seismische Daten aus dem Umfeld Tschernobyls legen jedenfalls diesen Ablauf nahe.

„Wir vermuten, dass thermische Neutronen mehrere Kernexplosionen am Grund einiger Brennstoffkühlkanäle auslösten, wodurch ein Strahlstrom aus Schutt durch die Befüllungskanäle nach oben schoss. Dessen Wucht riss die 350 Kilogramm schweren Verschlüsse der Röhren weg, so dass der Strahlstrom durch die Decke jagen und Material bis in eine Höhe von 2,5 bis 3 Kilometer reißen konnte. Die dort vorhandenen Winde begünstigten die Route nach Cherepovets“, sagt De Geer.

Die Dampfexplosion folgte schließlich 2,7 Sekunden später.

© Spektrum.de

Interview mit Ökonom Samir Amin: »Wir brauchen eine fünfte Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ökonom Samir Amin sieht den Kapitalismus an sein historisches Ende gekommen

Jemand, der lange und weit in die Zukunft blickt und uns lehren kann, den Mut nicht zu verlieren. Venceremos!
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063362.wir-brauchen-eine-fuenfte-internationale.html
SamirAminSamir Amin ist einer der bedeutendsten Theoretiker und bekanntesten linken Intellektuellen. Der gebürtige Ägypter lebt in Dakar im Senegal und leitet dort das Third World Forum.
Der Ökonom wendet sich gegen die Sichtweise, dass die kapitalistische Moderne ihre Wurzeln allein in Europa hat, und kritisiert die imperialistische Ausbeutung des globalen Südens.
Der Ökonom und Marxist gilt neben anderen als Begründer der Dependenz- und Weltsystemtheorie.
Über das lange Ende des Kapitalismus sprach Simon Poelchau mit Amin.

Auszüge:

Können Sie sich mit Ihren mittlerweile 86 Jahren noch an neue Technologien gewöhnen?

Ich schreibe E-Mails, aber die Benutzung von Smartphones ist mir zu kompliziert.

Was denken Sie dann über diese technologischen Erneuerungen – verändern sie die Welt?
Solche Erfindungen sind wichtig, aber es wurden immer schon Sachen erfunden. Das sollte man in der gegenwärtigen Diskussion im Kopf behalten. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Digitalisierung das wichtigste Charakteristikum der heutigen Zeit ist.

Sie würden also nicht dem Journalisten Paul Mason zustimmen, der meint, dass die Digitalisierung das Ende des Kapitalismus einleitet?
Nein. Das ist eine Vereinfachung. Mit neuen Technologien fängt nichts an und hört nichts auf.
Stattdessen ist der Kapitalismus an sich in eine neue Phase eingetreten. Und vielleicht ist es sogar, wie Lenin es einst formulierte, seine letzte Phase.

Seit wann leben wir in dieser letzten Phase des Kapitalismus – seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007?
Es fing schon viel früher an. Und zwar in den 1970er Jahren mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems und der Entkopplung des Dollars vom Gold. Bis 1990 kam es daraufhin zu wesentlichen Veränderungen der Organisierung des Kapitalismus.
Die Koexistenz der drei Systeme – der westlichen Sozialdemokratie, des Kommunismus und der blockfreien Staaten – kam da an ihr Ende.

Was bedeutet dies für die Gesellschaften, in der wir leben?
Alles ist dem Monopolkapital untergeordnet. Und zwar nicht nur in den alten Industriestaaten, sondern auch im globalen Süden.
Dies bedeutet eine Proletarisierung und Fragmentarisierung der Arbeit – international und auf allen Ebenen. Mit einer immer kleiner werdenden, einigermaßen abgesicherten Kernarbeiterschaft und mit einer immer größer werdenden Mehrheit von Prekarisierten.

Inwiefern?
Nehmen wir die Agrarindustrie: Die Kleinbauern sind jetzt überall auf der Erde von den großen Konzernen abhängig, die ihnen Dünger und Samen verkaufen und sie so an sich binden. Sie sind quasi zu Subunternehmern des Monopolkapitals geworden.

Ist dies im Grunde nicht auch eine Gefahr für die bürgerliche Demokratie?
Ja. Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System. Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokratie – alle traditionellen Parteien unterscheiden sich letztlich nicht mehr wirklich voneinander.
Wo ist zum Beispiel der Unterschied zwischen den Demokraten und den Republikanern in den USA? Alle diese Parteien akzeptieren die gleichen Regeln, nämlich die des Finanzkapitals. Aber auch international gibt es keine Konkurrenz mehr.

Ist der Imperialismus abgeschafft?
Wir leben heute in einer Phase, die Karl Kautsky vor 100 Jahren als Hyperimperialismus beschrieben hatte. Dafür wurde er damals von Lenin angegriffen, doch heute stimmt seine Theorie.

Es gibt keine Konkurrenz mehr zwischen den Staaten?
Es gibt zwar bis zu einem gewissen Grad einige Ausnahmen wie Kuba, Russland, China und Vietnam, doch im Grunde akzeptieren heutzutage alle die Aufteilung der Welt, so wie sie ist.
Bis zum Zweiten Weltkrieg war es anders. Da gab es nicht den einen Imperialismus, sondern zum Beispiel den deutschen, englischen, US-amerikanischen oder französischen Imperialismus. Doch nun sind sich die herrschenden Klassen rund um den Globus im Grunde einig, wie das System laufen soll.

Zum Leidwesen der Mehrheit.
Das kapitalistische System fußt auf einem wahnsinnigen Wachstum der Ungleichheit. Sowohl auf globalem Level als auch innerhalb der einzelnen Staaten.
Dies betrifft auch den reichen Westen und bedeutet wachsende Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Und das System wird immer zerstörerischer, weil es sich nicht mehr ausdehnen kann. Hinsichtlich der Zerstörung der Natur sind wir da schon an einem sehr gefährlichen Punkt angekommen.

Denken Sie, dass sich das System dann von allein zerstört, weil etwa die Profitraten fallen?
Die Maßnahmen und Strategien, die gegen den tendenziellen Fall der Profitrate eingesetzt werden, waren aus Sicht des Kapitals recht erfolgreich: Sie sichern dem Kapital mit Hilfe von Proletarisierung, Unterordnung sowie Überausbeutung von Mensch, Natur und ganzen Staaten hohe Gewinne. Trotzdem ist der Kapitalismus historisch gesehen an sein Ende gekommen. Und es gibt niemanden, der weiß, wie man damit umgehen soll.

Wie lange geben Sie dem Kapitalismus dann noch?
Es ist wie mit dem Ende des Römischen Reiches – nach nur einer kurzen Phase der Blüte kam es da zu einer zehn Jahrhunderte langen Phase der Dekadenz.
Doch heute ist die Lage noch dramatischer. Es gibt genügend Atombomben, um die Menschheit zigmal auslöschen zu können.
Insofern hatte Putin recht, als er einmal auf die Frage, ob Russland einen Atomkrieg gewinnen würde, antwortete: »Niemand wird ihn gewinnen.
Wir werden alle verschwinden.«

So pessimistisch?
Alle Strategien, die derzeit angewendet werden, haben nichts Vorwärtsweisendes. Sie sind rein defensive und hilflose Reaktionen auf den Zerfall.
Am Ende werden wir vor der Alternative »Sozialismus oder Barbarei« stehen, wie es Rosa Luxemburg einst formulierte.

Sie ist nach Karl Kautsky die zweite Marxistin, die sie erwähnen und die vor rund 100 Jahren wirkte.
Rosa Luxemburg war ihrer Zeit weit voraus. Vor 100 Jahren hat man an ihren Worten vielleicht noch zweifeln und sagen können: »Der Weltkrieg war schlimm, jetzt ist er aber zu Ende und die Geschichte geht weiter.« Doch dies geht heutzutage nicht mehr.
Das Zerstörerische am Kapitalismus ist unübersehbar geworden und deswegen brauchen wir eine positive Alternative zum Bestehenden!

Und das ist der Sozialismus?
Als bloße theoretische Alternative reicht er nicht aus. Wir müssen wissen, wie wir dorthin kommen.
Wir werden nicht innerhalb von 24 Stunden das Paradies auf Erden schaffen können. Wir brauchen eine Strategie, wie wir über viele verschiedene Etappen dorthin kommen. Und diese Etappen werden in Deutschland und Zentralafrika sehr unterschiedlich sein.
Letztlich bedeutet das, dass wir eine neue, eine fünfte Internationale brauchen.

Warum?
Weil es ein Revival des politischen Marxismus, des Internationalismus braucht. Und die Geschichte der Internationalen ist trotz ihrer Widersprüchlichkeiten Teil einer gemeinsamen Geschichte.
Dabei geht es nicht darum, alte Strukturen wieder aufzubauen, sondern sich wieder an alten Zielen zu orientieren. Wir müssen gleichzeitig erfinderisch sein, um den Problemen begegnen zu können, denen die arbeitenden Menschen überall auf der Welt ausgesetzt sind.
Und damit meine ich nicht allein die Arbeiterschaft in Europa oder den USA, sondern auch die Arbeiterschaft in Venezuela, Ägypten oder anderswo.

Hört sich nach einem langwierigen, globalen Projekt an.
Die kapitalistische Moderne ist auch nicht allein mit der Industrialisierung in Europa entstanden.
Die Entwicklung fing viel früher und zwar in China an. Sie kam zunächst über die italienischen Stadtstaaten nach Westeuropa.
Erst danach kam es zur industriellen Revolution in England und zur politischen in Frankreich, die die moderne bürgerliche Demokratie erschuf.

Gibt es letztlich nicht auch ein Licht am Ende des Tunnels?
Ja. Aber nur, wenn wir es schaffen, über bloßen Protest und Widerstand hinaus zu kommen.
Wir müssen unsere Kämpfe organisieren, eine positive Alternative schaffen und vor allem einige wichtige Lehren aus der Geschichte im Kopf behalten. Etwa, dass man der Rolle von Anführern gegenüber immer skeptisch sein sollte. So ist die Russische Revolution nicht von Lenin geschaffen worden, sondern die Russische Revolution hat Lenin hervorgebracht.

Lehnen Sie also die Idee ab, dass es eine politische Avantgarde braucht?
Natürlich entstehen durch Kämpfe in gewisser Weise immer auch hierarchische Strukturen mit Anführern an der Spitze. Doch häufig ist dies sehr zweischneidig. Diese Personen sind oft revolutionäre Anführer und Opportunisten zugleich.
Martin Luther, der sich letztlich mit den Fürsten arrangierte, ist da ein anderes gutes Beispiel. Deswegen geht es jetzt darum, Debatten, Strategien, Aktionen und Organisationen zu entwickeln, um es besser zu machen.

Könnten die neuen Technologien da nicht auch helfen?
Natürlich. Aber diese Technologien sind vor allem erfunden wurden, um nützlich fürs System zu sein.
Mit dem Smartphone zum Beispiel kann der Chef einen selbst im Urlaub erreichen. Man kann es aber auch dazu benutzen, um eine Demonstration zu organisieren.

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen

Endlich Schluss mit Plastikmüll? Wachsmotte frisst Einkaufstüten auf

Larve_WachsmotteHochinteressant auf SPIEGEL Online:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/forscherin-entdeckt-zufaellig-plastik-fressende-raupe-a-1144619.html

Dort auch Fotos ! Auszüge:

Forscherin entdeckt zufällig Plastik fressende Raupe

Wachsmotte

Große Wachsmotte

Ist das die Lösung für das globale Müllproblem? Eine Forscherin in Spanien hat eine Raupenart entdeckt, die Plastik frisst.

Ein Zufall ist es, der nun Federica Bertocchini zu einer interessanten Entdeckung verholfen hat. „Ich beschäftige mich beruflich mit Hühnerembryos, bin aber Hobby-Bienenzüchterin“, sagte die Biologin.

Bei der Säuberung eines Bienenstocks habe sie zu Hause im nordspanischen Santander, wo sie an der Universidad de Cantabria arbeitet, plötzlich „dieses Würmchen“ entdeckt. „Es ernährt sich von Pollenresten und ist für uns Imker wie die Pest.“ Die Italienerin warf die Larven genervt in eine Plastiktüte. Und siehe da: „Nach einer Weile war der Beutel voller Löcher und die Larven waren draußen.“

Nun war die Neugier von Bertocchini geweckt.

Die Wissenschaftlerin und ihre Kollegen begannen, die Würmer zu beobachten. Und tatsächlich: Das Verhalten der Larven war kein Einzelfall. Die Raupen der Großen Wachsmotte (Galleria mellonella) können eine handelsübliche Plastiktüte relativ zügig zersetzen. Sie fressen den wohl am häufigsten verwendeten und biologisch kaum abbaubaren Kunststoff Polyethylen (PE). Wegen der hohen Zersetzungsgeschwindigkeit habe der Fund „Potenzial für bedeutende biotechnologische Anwendungen“, schreiben die Forscher im Fachmagazin „Current Biology“.

In Tests fanden sie heraus, dass rund 100 Wachsmotten-Larven in zwölf Stunden etwa 92 Milligramm einer normalen Einkaufstüte fressen können. Bereits nach 40 Minuten waren Löcher zu sehen. „Das ist ein sehr schneller Abbau, schneller als alles, was zu diesem Thema bisher wissenschaftlich veröffentlicht wurde“, sagte Bertocchini.

„Wir vermuten, dass für diese schnelle Zersetzung ein Molekül oder Enzym verantwortlich ist, das wir zu isolieren versuchen werden.“ Dieses Enzym könne man dann in großem Umfang produzieren und es nutzen, um Plastikmüll abzubauen, hofft die Wissenschaftlerin.

Auch andere Organismen wie Pilze oder Bakterien sind bekannt dafür, dass sie Kunststoffe abbauen können. Erst voriges Jahr wurde am japanischen Kyoto Institute of Technology ein Bakterium namens Ideonella sakaiensis 201-F6 entdeckt, das PET-Flaschen verdauen kann.

Doch wie andere zuvor entdeckte Plastikfresser ist Ideonella weit davon entfernt, das globale Problem mit dem Plastikmüll zu lösen. Unter optimalen Bedingungen und bei Temperaturen um die 30 Grad Celsius braucht das Bakterium etwa sechs Wochen, um ein kleines Stück Polyethylenterephthalat (PET) zu zersetzen.

 

Da ist die Wachsmotten-Raupe, die auch als Fischköder verwendet wird, beim Abbau von Polyethylen (PE) deutlich schneller. Dieses aus Erdöl hergestellte synthetische Polymer werde vor allem zur Herstellung von weltweit rund einer Billion Tüten pro Jahr benutzt, die insgesamt rund 60 Millionen Tonnen Plastik entsprächen, erklärt Bertocchini.

Plastik ist biologisch eigentlich kaum abbaubar. Die Zersetzung kann mehrere Jahrhunderte dauern. Der Plastikmüll landet häufig in der Umwelt. Im Meer wird der Abfall von Fischen oder von Vögeln gefressen, die oft qualvoll an den Folgen des unverdaulichen Stoffes in ihren Mägen verenden.

joe/dpa

 

Wasser aus der Luft mit Solarenergie

Diese Idee ist so überzeugend, dass ich das hier gerne weitergebe:

https://www.elektormagazine.de/news/wasser-aus-der-luft-mit-solarenergie

Wasserernter des MIT mit MOFs der UC Berkeley. Bild: MIT / Labor von Evelyn Wang.

„Wasserernter“ des MIT

Man stelle sich vor, dass jedes Haus mit einer Kiste ausgestattet ist, die das für den täglichen Bedarf benötigte Wasser einfach der Luft entzieht. Und das auch und vor allem da, wo die Luft sehr trocken ist, wie etwa in Wüsten– und Steppengebieten. Das Beste daran: Fast ohne mechanische Teile oder komplexe Elektronik, rein mit direkt einstrahlender Sonnenenergie.

Es ist wohl nicht mehr weit, dass solche technischen Lösungen Realität werden, denn Forscher des MIT konnten mit Hilfe von sogenannten MOFs (Metal-Organic Frameworks) – hergestellt von der University of California at Berkeley – einen Harvester herstellen und praktisch demonstrieren, dass er selbst aus Luft mit einer relativen Feuchtigkeit von nur 20 % noch Wasser extrahieren kann. Solche Luftfeuchtigkeiten sind in den trockenen Gebieten der Welt üblich. Der Prototyp war dazu in der Lage, bei Luftfeuchtigkeiten von 20 bis 30 % noch 2,8 Liter Wasser pro Tag zu extrahieren.


MOF-Struktur: Die gelben Kugeln entsprechen den Poren, in denen Wasser eingelagert werden kann. Bild: UC Berkeley / Berkeley Lab

MOFs sind netzwerkartige Strukturen aus organischen Verbindungen und metallischen Einheiten. In den vorhandenen Lücken können je nach Aufbau und Ausgangsmaterialien bestimmte Moleküle besonders stabil eingelagert werden. Möglich sind Gase von Wasserstoff bis Methan. Die Speicherdichte ist dabei erstaunlicherweise höher, als wenn man die Gase unter Druck in großen Tanks pressen würde. Seit der Erfindung von MOFs vor etwa 20 Jahren wurden über 20.000 unterschiedliche Varianten entwickelt. Das hier verwendete MOF besteht aus Zirkon und Adipinsäure und kann besonders gut Wasser speichern. Schon bei der Entwicklung 2014 wurde ins Auge gefasst, damit einen Wasserextraktor zu bauen. Jetzt ist es soweit.

Im ersten Bild sieht man den Aufbau des Wasserernters. Innendrin befindet sich rund 1 kg an MOF-Kristallen, die zwischen einer oberen, lichtabsorbierenden Schicht und einer unteren Kondensator-Platte gepresst sind. Der durch den Kasten streifenden Luft wird aufgrund der starken hygroskopischen Eigenschaften der MOFs das Wasser entzogen. Durch ein lichtdurchlässiges Fenster im Gehäuse oben gelangt das Sonnenlicht und erhitzt das MOF-Material oben, wodurch das Wasser Richtung untere Metallplatte getrieben wird, die durch eine Heatpipe auf der Temperatur der umströmenden Luft gehalten wird, weshalb dort das Wasser kondensiert und abgeleitet wird. Das Prinzip ist so simpel wie effektiv.

Wenn die Eigenschaften auch langzeitstabil gestaltet werden können, ist das ein richtiger Durchbruch bei der sinnvollen Verwendung von Solarenergie ganz ohne Solarzellen.

Schlag auf Schlag – WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf – Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR überführen sie der Lüge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da belügt die Kanzlerin das Parlament wie einst Adenauer, und kaum einen bewegt das.
Der originale Wikileaks-Artikel auf Englisch wurde hier dankenswerterweise von RTDeutsch zusammengefasst. Die Kommentare dort sind interessant. Wer Zweifel hat und gut englisch kann, kann ihn wie u.a. im Original lesen.
http://www.rtdeutsch.com/19594/headline/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-ueberwachung-auf/

Auszüge:

WikiLeaks hat am Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen.
Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

05 12 wikileaks doggy usa germanyQuelle: WikiLeaks

WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief von Kanzlerin Merkel direkt an Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen und einer der Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht die Kanzlerin den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006), die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an den NSA weitergeleitet worden.
Der Brief war an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen.
Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.

“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”

Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:

“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

Hier sind die Wikileaks-Dokumente:
https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html

Und hier eine Zusammenfassung eines email-Verkehrs, den Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR offengelegt haben, auch auf RTDeutsch:
http://www.rtdeutsch.com/19538/inland/die-no-spy-luege-wie-angela-merkel-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehrte-und-faktisch-wahlbetrug-beging/
Auszüge:

Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Heusgen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

Der E-Mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten.
Dennoch machte Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Versprechen Wahlkampf und lies das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben.
Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu.
RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr und zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte.

Im Sommer 2013 beginnt der Schriftverkehr zwischen Christoph Heusgen und Karen Donfried in Sachen No-Spy-Wünsche des Kanzleramtes:

18. Juli 2013

“Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird “Prism” sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Präsidenten) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit den USA loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit den USA zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph”

Bei der anschließenden Bundespressekonferenz sagte Angela Merkel in der Tat fast wörtlich diesen Text auf. Karen Donfried antwortet einen Tag später:

19. Juli 2013

“Lieber Christoph,

Ich möchte Ihnen versichern, dass jeder hier die äußerst schwierige Lage der Kanzlerin versteht und sein Allerbestes tun will, um in dieser Lage hilfreich zu sein. Ich habe daran einen Großteil dieses Tages gearbeitet. Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.

Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best,

Karen”

Heusgen sogleich:

19. Juli 2013

“Liebe Karen,

Vielen Dank für all Ihre Anstrengungen, um uns zu unterstützen. Wir wissen das sehr zu schätzen. Die Pressekonferenz war okay, aber das Thema wird uns noch weiter verfolgen.

Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist sicherzustellen, dass sich alle Dienste dementsprechend verhalten; und auch, wie schwierig es ist, genau zu wissen, wie die deutsche Gesetzgebung ist. Ich habe der Kanzlerin von Ihrer Antwort erzählt und der Notwendigkeit zur Einschaltung von Experten. Sie bat uns, Sie mit aller Hilfe zu unterstützen, die Sie brauchen. Wir wären bereit, Experten aus unseren Ministerien zu schicken, die die deutsche Gesetzgebung erklären könnten. Lassen Sie es uns einfach wissen.

Ich fahre in ein paar Stunden in den Urlaub und bin am 12. August zurück. Mein Stellvertreter Michael Flügger wird die Stellung halten.

All the best,

Christoph”

Wie von Heusgen geschrieben, befindet dieser sich nun im Urlaub. Eine Antwort von Donfried erhält dessen Vertretung Michael Flügger rund eine halbe Woche später.
Donfried zeigt sich an Heusgens Angebot Fachleute zu entsenden wenig interessiert:

23. Juli 2013

“Lieber Michael,

ich wollte mich noch einmal bei Ihnen melden wegen Christophs Frage, ob wir deutsches Recht auf deutschem Boden respektieren. Wir schätzen selbstverständlich sein Angebot, uns Experten zu schicken, um uns über das deutsche Recht auszutauschen, und wir werden darüber nachdenken. Jedoch weisen wir darauf hin, dass unsere Geheimdienste im Fall von gemeinsamen Aktivitäten mit unseren Partnern davon ausgehen, dass diese Partner sicherstellen, dass alle gemeinsamen Aktivitäten den nationalen Gesetzen entsprechen.

Um die Sicherheit unserer Bürger, Verbündeten und Partner zu schützen, haben die USA wie alle Staaten Fähigkeiten entwickelt, darunter auch geheimdienstliche. Dies hat uns geholfen, nicht nur unser Land vor einer Reihe von Bedrohungen zu bewahren, sondern auch den Rest der Welt.

All best,

Karen”

Nun wird die Frequenz Kommunikation merklich geringer. Eine Woche danach schreibt Flügger:

31. Juli 2013

“Liebe Karen,

Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Für uns ist absolut entscheidend, der Parlamentarischen Kontrollkommission erklären zu können, dass die US-Geheimdienste unter keinen Umständen deutsches Recht auf deutschem Boden infrage gestellt haben. Parlamentsmitglieder werden zweifellos die Frage aufwerfen, ob die deutsche Seite über US-Aktivitäten außerhalb von gemeinsamen Aktionen informiert war und ob solche Aktivitäten mit deutschem Recht vereinbar gewesen seien. Da wäre es gut, wenn die US-Seite erklären könnte, dass – falls unilaterale US-Aktivitäten stattgefunden haben – sich diese klar innerhalb des deutschen Gesetzesrahmens bewegten.

Mit den besten Wünschen,

Michael”

Eine Antwort bleibt aus. Am 5. August besuchen die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt und ein Staatssekretär aus dem Innenministerium die NSA-Zentrale. NSA-Chef Keith Alexander und der “Director of National Intelligence” James Clapper bleiben in dem Gespräch bei vagen, unverbindlichen Andeutungen von möglichen einzurichtenden Arbeitsgruppen.
Am 12. August “beendet” Roland Pofalla schließlich die NSA-“Affäre”.

Rund einen Monat später ist Christoph Heusgen zurück aus dem Urlaub und schreibt wieder an Karen Donfried:

14. August 2013

“Liebe Karen,

Danke für Ihre Nachricht – und Glückwunsch zu Ihren drei freien Tagen . . . (Da Sie normalerweise samstags und sonntags arbeiten, bekommen Sie im Grunde ja fünf Tage frei . . .)

Zur Situation hier in Sachen NSA.

Nach seinem zweiten Treffen mit dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium konnte Minister Pofalla – glauben wir – die verschiedenen Stürme beruhigen. Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt.

Was die Vereinbarung, die zwischen der NSA und dem BND (glaube ich) geschlossen werden soll, angeht, wäre es großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich. Wir haben es von General Alexander gehört, aber wir (und er selbst wahrscheinlich genauso) brauchen Ihren Segen, um loszulegen. Die Vereinbarung wird ein wenig vereinfachend “no spy” genannt, sie wäre aber in der Substanz weit ausgeklügelter.

Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.

Best

Christoph”

Nun meldet sich ein gewisser “Jim” bei Heusgen. Es handelt sich um Jim Melville, stellvertretender US-Botschafter in Berlin. Dieser ist wenig angetan davon, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) verkündet hatte, noch vor der Wahl werde eine Vereinbarung unterschrieben, wonach die USA Deutschland nicht mehr ausspionieren.
Fast zeitgleich gibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im taz-Interview bekannt, die NSA habe Deutschland “zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland achtet.”

15. August 2013

“Guten Morgen Christoph,

ich habe mich über die Äußerungen von Friedrich in der “Rheinischen Post” gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren.

Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?

Best regards,

Jim”

Funkstille. Die heiße Wahlkampfphase beginnt. Ungeachtet der Tatsachen, dass sich die US-Amerikaner klar gegen ein No-Spy-Abkommen ausgesprochen haben, wirbt Merkels CDU mit der Ankündigung einer solchen Vereinbarung um Stimmen und gewinnt die Wahl.
Das Vorhaben, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, wird später auch in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Am 9. September 2013 lügt Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz:

“Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst haben uns schriftlich erklärt, dass sie in Deutschland Recht und Gesetz einhalten, und wir haben keinen Grund, an dieser Bestätigung zu zweifeln.”

Zwei Tage später lügt Angela Merkel in der Sendung Kanzlercheck des ARD-Jugendradios:

“Die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln, wo wir auch weitere Dinge für die Zukunft festlegen können.”

Am 17. Oktober stellt sich heraus, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hat. Nach einem Telefonat mit Barack Obama sichert dieser Merkel mündlich zu, dass ihr Handy künftig nicht mehr überwacht wird. Merkel hat ihr No-Spy-Abkommen, allerdings nur für sich persönlich und nur wenn Barack Obama Wort hält. Als Christoph Heusgens Obamas Sicherheitsberaterin und Karen Donfrieds Vorgesetzte Susan Rice fragt, ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker abgehört werden, schweigt diese.

Anfang Dezember 2013 versucht Heusgen einen neuen Anlauf:

2. Dezember 2013

“Liebe Karen,

vielen Dank für den neuen Entwurf. Hinsichtlich des letzten Punktes würden wir gern einige Änderungen vorschlagen. Wir glauben, es ist ein wenig zu eng, die Verpflichtung, keine Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, lediglich auf den Präsidenten und die Kanzlerin zu beziehen. Deswegen würden wir gern eine etwas weitere Formulierung vorschlagen, die auf unsere langwährende und enge bilaterale Beziehung Bezug nimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Erklärung klar festlegt, dass wir den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden. Diese Änderungen wären extrem hilfreich für uns und die weitere Debatte in Deutschland.

All the best,

Christoph”

Die Antwort ist auch hier wieder knapp und eindeutig:

4. Dezember 2013

“Morgen Christoph,

Grüße von Tag zwei in Brüssel!

Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren.

Vielen Dank und beste Grüße

Karen”

Heusgen versucht es ein letztes Mal am 4. und 7. Dezember 2013:

4. Dezember 2013

“Hi Karen,

danke für Ihre Nachricht. Ich weiß, wir sind noch nicht ganz da, was den Text zu unseren Geheimdiensten angeht. Brauchen noch immer ein wenig mehr Substanz von Ihren Leuten. Nachdem die öffentliche Aufmerksamkeit abgelenkt ist (jedenfalls im Augenblick), haben wir ein bisschen mehr Zeit. Wir müssen das mit unserem neuen Koalitionspartner besprechen. Die Regierung wird am 17. Dezember gebildet, wenn alles gut geht.

Ich werde jetzt für einen Tag nach Pakistan reisen, bin Freitag zurück.

All the best,

Christoph”

7. Januar 2014

“Liebe Karen,

Am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche . . .

Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege). Wir müssen jetzt herausfinden, was besser ist: Eine Vereinbarung zu bekommen, die eine gute Basis liefert für unsere Zusammenarbeit, die aber von der Öffentlichkeit, dem Parlament, etc. kritisiert werden wird – oder eben gar keine Vereinbarung.

All the best,

Christoph”

Karen Donfried, sichtlich genervt, antwortet unmissverständlich:

8. Januar 2014

“Lieber Christoph,

was Ihre spezielle Frage angeht (“korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege”): Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben – dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.

Bis morgen

Karen”

Heusgen kapituliert:

9. Januar 2014

“Liebe Karen,

Wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines “No-Spy-Agreement” begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.

Best

Christoph”

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte auf der gestrigen Bundespressekonferenz zum Thema No-Spy-Abkommen wie folgt:

https://youtu.be/7ZcH0qrjkUgSteffen Seibert seibert

Auch Kanzlerin Merkel beteuerte, jeder habe “nach bestem Wissen und Gewissen” gehandelt und bezog diese Aussage auch ausdrücklich auf ihre früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Ronald Pofalla.

Angela Merkels damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkündete gestern in dem Artikel “Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: ‘Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt’” auf Spiegel Online:

“Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.”

Quelle des E-Mailverkehrs: Süddeutsche Zeitung

Jochen