Seit Jahrzehnten viel diskutiert, nun offiziell: Grüner Wasserstoff als Energieträger – Die Geoökonomie des Wasserstoffs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hydrierkammer_1939

Hydrierkammer im Werk Tröglitz/Zeitz 1939

In den 1940er Jahren war die deutsche Industrie auf diesem Gebiet weltweit führend, konnte Benzin aus Kohle herstellen. Das geht natürlich bei entsprechendem Aufwand auch mit CO2.
Voraussetzung ist genügend umweltfreundlich erzeugter Strom und eine internationale Vernetzung, auch zum Wohl der Entwicklungsländer, deren Bevölkerung auch daran teilhaben sollte. Ob das allerdings im Sinne der Branchenriesen RWE und KruppThyssen ist, darf bezweifelt werden.
Hier 2 nun aktuelle Artikel zu dem Thema:

A. Die Geoökonomie des Wasserstoffs

EU bereitet Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ vor. Berlin will in der Branche „globale Nummer 1“ werden.

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8328/
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit der Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission europäische Unternehmen als führende Kräfte in der globalen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger positionieren. Offizielles Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie voranzutreiben.

Dazu sollen Bereiche für regenerative Energien erschlossen werden, die diesen bislang verschlossen waren – so etwa der Antrieb von Schiffen oder das Befeuern von Hochöfen.
Als Mittel dazu gilt Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie aufnehmen und jederzeit wieder abgeben kann. RWE kooperiert schon mit ThyssenKrupp bei der Herstellung klimaneutralen Stahls mit Hilfe von Wasserstoff.
Weil in Deutschland nicht genug erneuerbare Energie gewonnen werden kann, ist die Nutzung von Wind- und Solarkraft etwa aus Nordafrika geplant; mit Marokko besteht bereits ein Abkommen.
Auch die Bundesregierung strebt in der noch jungen Wasserstoffbranche eine globale Führungsposition an, gerät dabei allerdings in scharfe Konkurrenz vor allem zu Japan und China.

Ein neuer Energieträger

Kernziel der geplanten Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist es, Bereiche für erneuerbare Energien zu öffnen, die diesen bislang noch verschlossen sind: etwa den Antrieb von Flugzeugen und von Schiffen sowie bestimmte Tätigkeiten in der Industrie.
Wasserstoff hat die Eigenschaft, Energie speichern und bei Bedarf wieder freisetzen zu können, etwa mit Brennstoffzellen, wie sie schon heute manche U-Boote in Bewegung setzen. Herstellen lässt er sich, indem man mit Wind- oder Sonnenkraft Strom erzeugt und diesen nutzt, um per Elektrolyse Wasser in seine Bestandteile zu zerlegen – in Sauer- und eben in Wasserstoff.
Mit sogenanntem grünem Wasserstoff kann man dann mit Hilfe von Brennstoffzellen Autos und Schiffe antreiben oder Hochöfen befeuern. Ein Pilotprojekt treiben in Deutschland derzeit RWE und ThyssenKrupp voran: RWE will durch Elektrolyse aus erneuerbaren Energien Wasserstoff produzieren und ihn an das ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg liefern, wo er als Ersatz für die Einblaskohle dienen soll.[1]
Damit könne man bis zu 50.000 Tonnen klimaneutralen Stahl herstellen, heißt es. Die Bundesregierung will die Nutzung von Wasserstoff entschlossen vorantreiben; am 10. Juni hat sie eigens eine nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Gefördert werden soll sie mit Milliardenbeträgen.

Wasserstoff aus der Sahara

Eine grundlegende Schwierigkeit für Berlin liegt darin, dass der Erzeugung erneuerbarer Energien in Deutschland selbst Grenzen gesetzt sind.
Das führt zum einen dazu, dass zumindest übergangsweise „blauer“ oder gar „grauer“ Wasserstoff genutzt werden muss; er wird aus Erdgas gewonnen, wobei Kohlendioxid entsteht und entweder freigesetzt („grauer“ Wasserstoff) oder gebunden und langfristig gelagert wird („blauer“ Wasserstoff).
Soll die Nutzung von Wasserstoff einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, ist „grüner“ Wasserstoff prinzipiell unverzichtbar. Dieser wird freilich auch auf lange Sicht lediglich zum Teil in der Bundesrepublik gewonnen werden können. Die Bundesregierung setzt daher auf umfassende Importe – und hat als Lieferanten Länder etwa in den Wüstengebieten Nordafrikas im Blick.
So hat Berlin schon am 29. November 2019 ein „Reformabkommen“ mit Marokko unterzeichnet, das unter anderem eine Kooperation bei der Produktion „grünen“ Wasserstoffs vorsieht.[2]
Weitere Liefervereinbarungen werden angestrebt; von „grünem Wasserstoff aus der Sahara“ ist immer häufiger die Rede.[3]

DesertecDesertec

Im Grundsatz ist der Plan nicht neu. Bereits die am 30. Oktober 2009 unter Beteiligung führender deutscher Konzerne (E.ON, RWE, Deutsche Bank) gegründete Desertec Industrial Initiative (Dii) zielte darauf ab, Wind- und Sonnenenergie in Nordafrika zu gewinnen und sie in die EU zu leiten; dies sollte freilich per Gleichstromleitung durch das Mittelmeer geschehen. Man werde bis 2050 womöglich gut 15 Prozent des EU-Energiebedarfs auf diesem Wege decken können, hieß es; von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 400 Milliarden Euro war die Rede.[4]
Strategen planten bereits, die Dii zusätzlich zu ihrem ursprünglichen energiepolitischen Zweck auch zu nutzen, um eine enge politische Anbindung der nordafrikanischen Wind- und Sonnenenergielieferanten an die EU zu erreichen. Das ehrgeizige Vorhaben stieß jedoch rasch auf Widerstände aller Art. So waren die Lieferanten in spe nicht begeistert von dem deutschen Ansinnen, ihren Strom nach Europa verkaufen zu sollen, während sie selbst an Strommangel litten; der Unmut über neue neokoloniale Abhängigkeit von den europäischen Hauptmächten kam hinzu.
Die arabischen Unruhen von 2011 sowie der Libyenkrieg verkomplizierten die Lage weiter; nach und nach sprangen maßgebliche Konzerne ab, bis sich die Dii 2014 in eine kleinere Dienstleistungsfirma transformierte.[5]
An das Vorhaben, erneuerbare Energie aus Nordafrika nach Europa zu leiten, knüpft Berlin nun mit der neuen Wasserstoffstrategie an.

„Nummer 1 in der Welt“

Dabei legt die Bundesregierung ehrgeizige Ziele vor. Mit Blick auf die umfassende, überaus vielfältige Wertschöpfungskette, die die Produktion und die Nutzung von Wasserstoff bieten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon im Oktober 2019 gefordert, Deutschland solle „bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt“ werden.[6]
„Deutsche Forschung und Unternehmen gehören zur Weltspitze bei Wasserstofftechnologien“, heißt es im Bundesministerium für Bildung und Forschung; es gebe durchaus „die einmalige Chance, mit unserem Know-How zum Ausstatter einer globalen Energiewende zu werden“.[7]
Die Bundesregierung hat entsprechend die in Entwicklung befindlichen Wasserstofftechnologien zur „Wertschöpfungskette von strategischem Interesse“ erklärt – in Kooperation mit der EU. Die Union hat nun angekündigt, am heutigen Mittwoch eine „Europäische Wasserstoffallianz“ zu gründen, die die Nutzung von Wasserstoff auf EU-Ebene vorantreiben soll. Der Führung der neuen Allianz sollen Konzerne wie Shell, Gasunie (Niederlande), SNAM (Italien) EDF (Frankreich) oder Daimler angehören.[8]
Es geht um lukrative Profite: Die gesamte EU-Wasserstoffbranche könne bis 2050 ein Volumen von 800 Milliarden Euro erreichen, ist zu hören.

Globale Konkurrenz

Dabei ist die Konkurrenz in der Branche schon jetzt scharf. Japan etwa, das – im Gegensatz zur Bundesrepublik – auch auf wasserstoffbetriebene Pkw setzt, hat bereits im Jahr 2017 eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen und strebt es Beobachtern zufolge an, im Weltmaßstab die führende „Wasserstoffmacht“ zu werden.[9] Als Lieferanten „grünen“ Wasserstoffs hat es nicht Nordafrika, sondern Australien im Blick. Deutschlands härtester Konkurrent könne freilich, erklärt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), China werden. Die Volksrepublik setzt in ihrer Industriestrategie „Made in China 2025″ ebenfalls auf die Nutzung von Wasserstoff; sie wird, so heißt es bei der SWP, energisch versuchen, ihre „Technologie- und Innovationsführerschaft voranzutreiben“.[10]
Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass „grüner“ Wasserstoff beim Ausbau der Neuen Seidenstraße einen bedeutenden Stellenwert einnehmen werde. Mit Blick auf die klar zunehmende globale Rivalität spricht die SWP von einer „Geoökonomie des Wasserstoffs“.

[1] Thyssen-Krupp und RWE schmieden Wasserstoff-Bündnis. handelsblatt.com 10.06.2020.

[2] Marokko und Deutschland unterzeichnen „Reformpartnerschaft“. marokko.ahk.de 02.12.2019.

[3] Kathrin Witsch: Desertec: Der Traum von der globalen Energiewende lebt weiter. handelsblatt.com 13.07.2019.

[4] S. dazu Kampf um den Wüstenstrom.

[5] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt.

[6] Altmaier: „Deutschland soll bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“. bmwi.de 09.10.2019.

[7] Nationale Wasserstoffstrategie. bmbf.de.

[8] Frédéric Simon: LEAK: ‚European Hydrogen Alliance‘ ready for take-off. euractiv.com 06.07.2020.

[9] Martin Kölling: Japan will die Wasserstoffmacht der Welt werden. nzz.ch 27.09.2019.

[10] Kirsten Westphal, Susanne Dröge, Oliver Geden: Die internationalen Dimensionen deutscher Wasserstoffpolitik. SWP-Aktuell 37. Berlin, Mai 2020.

B.Timm Koch: Wasserstoffgedanke bedeutet die Zukunft

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62796

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet.“ Das sagt Timm Koch, der sich mit dem „Super-Molekül“ Wasserstoff auseinandersetzt.
Der Autor beobachtet die aktuellen Vorstöße der Bundesrepublik in Sachen Wasserstoff genau und sieht Licht und Schatten. Die Bundesregierung habe ein gutes Ausgangspapier, das allerdings Schwächen aufweise. Ein Interview über die neuesten politischen Entwicklungen zum Thema Wasserstoff und die Möglichkeiten, diese Technologie weiter voranzutreiben. Von Marcus Klöckner.

„Deutschland wird dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, wie wir es vor 20 Jahren bereits mit der Förderung der erneuerbaren Energien getan haben.“ Die Aussage stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, es geht um die Wasserstofftechnologie. Herr Koch, was halten Sie von dem Vorstoß der Bundesregierung?

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien läuft einiges schief. Hier wird der Preis für Ökostrom künstlich hochgehalten, während gleichzeitig unser Ausstieg aus der dreckigen Kohleverstromung bis ans Ende des nächsten Jahrzehnts verschoben wird. Da würde ich mich an Stelle des Ministers nicht so auf die Brust schlagen.
An der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung stört mich das Wort „National“. Das bekommen wir in letzter Zeit viel zu häufig zu hören. Abgesehen davon halte ich das Papier für durchaus ambitioniert. Zudem wird es flankiert von der Norddeutschen und der Bayerischen Wasserstoffstrategie. Die Nordlichter beabsichtigen, bis 2030 fünf Gigawatt Elektrolyseleistung in Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu realisieren.
Es geht also vornehmlich darum, den üppig vorhandenen Windstrom in Form von „grünem“ H2 zu veredeln; sprich ihn lager-, transport- und somit auch grundlastfähig zu machen. Bayern hingegen stellt seine Strategie auf folgende drei Säulen:

  1. Innovation und Technologieführerschaft anstreben und weltweite Marktpotentiale erschließen und ausbauen.
  2. Industrielle Skalierung und Wirtschaftlichkeit beschleunigen.
  3. Wasserstoffanwendungen in Verkehr und Industrie und den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigt vorantreiben. (Quelle: Bayerische Wasserstoffstrategie)

Ich habe Markus Söder ein Exemplar meines Buches zukommen lassen. Er hat sich zwar nicht bedankt, aber wenigstens scheint er es gelesen zu haben.
In Süddeutschland fürchtet man aufgrund der taumelnden Autoindustrie um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. H2 soll den Neuanfang bringen.

Würden Sie uns bitte schildern: Worum geht es konkret? Was hat die Bundesregierung vor?

Insgesamt enthält das Papier 38 konkrete Maßnahmen. Sie betreffen die Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs, seine Anwendungsgebiete, Förderung des Markthochlaufes, Forschung, Infrastruktur, Innovation und die Einbindung des Ganzen in EU-Prozesse. Sie alle aufzuzählen und zu kommentieren, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.
Ich beschränke mich also auf einige wenige Punkte, die ich für besonders erwähnenswert halte: Maßnahme Nummer 1 beinhaltet die seit langer Zeit von Vertretern der Branche geforderte Abschaffung der EEG-Umlage auf die Produktion von grünem Wasserstoff. Bisher werden die Produzenten dieses Stoffs, der ja in Wahrheit ein Speicher für ansonsten ungenutzt verpuffenden grünen Strom ist, preislich wie Endabnehmer behandelt. Weiterhin soll der Ausbau eines H2-Tankstellennetzes gerade auch für den Schwerlastverkehr gefördert werden, ebenso wie Reallabore, in denen Power-to-X-Systeme [Anmerkung Redaktion: Eine
Erklärung zu diesen Systemen findet sich etwa hier] im industriellen Maßstab untersucht werden sollen.

Da könnte man doch sagen: Das ist ein Anfang, oder?

Es ist ein gutes Ausgangspapier, das allerdings auch eine Reihe von Schwächen aufweist. Im Flugverkehr zum Beispiel sollen demnächst verstärkt synthetische Treibstoffe zum Einsatz kommen. Das muss man sich folgendermaßen vorstellen: Grüner Wasserstoff wird mit dem Kohlendioxid aus alten, dreckigen Industrien, wie etwa der Kohleverstromung, synthetisiert und so ein Kraftstoff generiert, der eine flüssige Form hat.
Dieser kann dann weiterhin in bekannter Form von Flugzeugdüsen verbrannt werden – und zwar in unserer Atmosphäre, wo CO2 bekanntermaßen besonders klimawirksam auftritt. Es gibt in zehn Kilometern Höhe ja auch keine Bäume, die das Zeug wieder aus der Luft herausholen könnten.

Eine wirkliche Alternative wäre hier „Cryoplane“. In diesem gemeinschaftlichen Projekt von Airbus und 14 Staaten der Europäischen Union wurde ein Flugzeug ersonnen, durch dessen Düsen reiner, tiefgekühlter Wasserstoff strömt. Flugzeugdüsen mögen H2 nämlich tatsächlich „lieber“ als Kerosin, weil er völlig rückstandslos verbrennt.
„Cryoplane“ hätte konstruktionsbedingt einen Abstrich von 35% entweder an der Reichweite oder an der Passagierzahl bedeutet, was angesichts der Tatsache, dass es ohne Rechenkunststückchen tatsächlich in der Lage wäre, komplett CO2-neutral zu fliegen, wohl durchaus vertretbar wäre.
Das Projekt wurde bereits im Jahr 2000(!) in irgendwelche Schubladen entsorgt mit der Begründung, dass auf absehbare Zeit nicht genügend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen würde, damit es klimapolitisch Sinn mache. – Für mich ein klares Einknicken vor der Fossil-Lobby, das mit den synthetischen Treibstoffen seine Fortsetzung findet.
Immerhin will man nun die Forschung an mit Hybrid-Brennstoffzellen getriebenen Fluggeräten fördern. Die sind allerdings höchstens für die Kurzstrecke und eine begrenzte Passagierzahl attraktiv – mit anderen Worten für sogenannte Flugtaxis bzw. fliegende Autos.

Wenn die Brennstoffzelle wirklich eine Zukunft in Deutschland haben sollte, was müsste von politischer Seite getan werden?

Meiner bescheidenen Ansicht nach steht der Brennstoffzelle nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine rosige Zukunft bevor. Da ist alleine die Vielfältigkeit in ihren Anwendungsmöglichkeiten.
Man kann mit ihr Handys, Laptops, Fahrräder, Autos, Schiffe, Panzer, ja sogar komplette Kraftwerke betreiben. Die Politik täte daher gut daran, ihre Positionen zur Batterietechnik einem Faktencheck zu unterziehen. Neben allen möglichen Umweltaspekten bei der Rohstoffgewinnung für unsere Akkus, bei ihrer Entsorgung und den Problemen, wenn sie einmal in Brand geraten, ist vor allem ihr Gewicht ein Nachteil.
Ein Akku-LKW würde vor allem seine eigenen Batterien durch die Gegend fahren. Man kann auch nicht mit Batterietechnik die Sonne der Sahara einfangen und dem energiehungrigen Europa zugänglich machen. Die Dinger wären einfach zu schwer.
So etwas kann nur Wasserstoff leisten, und der treibt nun mal in den meisten Anwendungsbereichen am sinnvollsten die Brennstoffzelle an.

Was müsste noch getan werden?

Es müsste intensiver über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Staaten wie etwa Mauretanien nachgedacht werden, die die folgenden zwei Merkmale aufweisen können: Wüsten mit geringer Artendichte, dafür aber umso höherer Sonneneinstrahlung und einer langen Küstenlinie.
H2 aus Meerwasser zu beziehen, ist zwar technisch anspruchsvoller als die Süßwasservariante. Dafür aber wird Meerwasser ohne jeglichen Ressourcenwettbewerb sozusagen bis in alle Ewigkeit erhältlich.
Für die entsprechenden Länder bestünde von unserer Seite her ein hohes Interesse an Stabilität, damit die nötigen Investitionen sich auf Dauer bezahlt machen können. Solche Stabilität erreicht man am nachhaltigsten durch Wohlstand, Frieden, einen stabilen Sozialstaat und Bildung. Wasserstoff bietet hier die Möglichkeiten für Win-Win-Situationen.
Ob solche Aussichten den weltweiten Waffenschmieden gefallen dürften, sei dahingestellt.

„Wir brauchen ein Cape Canaveral des Wasserstoffs in Deutschland“. Das sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie spricht gar von einer “Wasserstoffrepublik Deutschland”.
Wie ernst sind diese Aussagen zu nehmen?

Tatsächlich kaufe ich Frau Karliczek ihre H2-Begeisterung eher ab als dem Herrn Altmaier. Sie ist ja auch weniger verstrickt in die althergebrachten Strukturen unserer Dinosaurierindustrie.
Bei ihren Interviews, etwa mit dem SPIEGEL, nennt sie grünen Wasserstoff klar das „Öl von morgen“. Auch lehnt sie den sogenannten „blauen“ Wasserstoff als Um- bzw. Irrweg ab. Hier wird Wasserstoff aus fossilen Energieträgern wie etwa Erdgas oder Steinkohle gewonnen und das bei diesen Prozessen entstehende CO2 in die Erde gepresst. –
Wenn schon in unserer Atmosphäre nicht genug Platz für das Zeug ist, wie soll es dann im Erdinneren anders sein?
Weiterhin setzt sie sich für energetische Partnerschaften mit Afrika ein. – Frau Karliczek scheint eine kluge Frau mit Weitsicht zu sein. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas mal über eine CDU-Politikerin schreiben würde. Tatsächlich aber macht diese ansonsten so problematische Partei in Sachen H2 eine wesentlich bessere Figur als etwa die GRÜNEN, von denen man das ja viel eher erwartet hätte.

Die Wasserstofftechnologie gibt es schon eine Weile. Warum hat sie es so schwer, sich durchzusetzen?

Wasserstoff ist das am häufigsten im Universum vorkommende Element. Angeblich hat bereits Paracelsus ihn entdeckt. Seither hat er viele Generationen von Wissenschaftlern fasziniert.
Das erste Auto schaffte es per Knallgasreaktion in seinem primitiven Motor (das übrigens während der Fahrt durch Elektrolyse hergestellt wurde) auf eine Geschwindigkeit von mehreren Metern pro Sekunde.
Wasserstoff hat sich als chemischer Grundstoff in der Industrie schon seit langem durchgesetzt und kommt auch bei der Raumfahrt zur Anwendung. Auf der anderen Seite ist die H2-Technologie allein schon durch ihr Versprechen auf Sauberkeit ein wirklich ernsthafter Konkurrent für Kohle, Erdöl, Atom und Co.
Entsprechend groß sind die Widerstände aus Kreisen, die genau mit diesen dreckigen Geschäftsmodellen immense Reichtümer anhäufen konnten.

Wer bei Google news „Brennstoffzelle“ eingibt, erfährt, dass Michelin sich an einem „Brennstoffzellen-Rennwagen-Projekt“ beteiligt, im LKW-Sektor, was diese Technologie angeht, Bewegung ist.
Außerdem ist zu vernehmen, dass die Berliner Polizei seit Anfang des Jahres auf zwei Wasserstoff-Fahrzeuge setzt. Was bedeuten solche Nachrichten?

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet. Schon Jules Verne hat in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ geschrieben: „Ich glaube, dass Wasser eines Tages als Brennstoff benutzt wird, dass Wasserstoff und Sauerstoff, aus denen es besteht, einzeln oder zusammen, eine unerschöpfliche Quelle von Hitze und Licht sein werden.“
Diese Vision scheint in immer greifbarere Nähe zu rücken. – Es wäre ein Schritt nach vorne, der das Zeug dazu hat, den homo industrialis auf eine Stufe der Zivilisation zu stellen.

Dürfen wir erfahren: Warum sind Sie von Wasserstoff so begeistert?

Wir brauchen ein Ende der Kriege um Erdöl, ein Ende des Flächenfraßes durch Braunkohle, ein Ende der äußerst gefährlichen Atomkraft und ein Ende der Ölkatastrophen auf unseren Meeren und Flüssen.
Wir müssen aufhören, die Regenwälder abzuholzen, um dort Ölpalmen für unseren „Bio“-Diesel bzw. Zuckerrohr für unser E10-Benzin zu pflanzen.
Auch die Ökobilanz unseres heimischen „Energiepflanzenanbaus“ ist verheerend. Ein Bauer, dessen Biogasanlage ich vor kurzem besichtigt habe, bezeichnete das Fleisch seiner intensiv im Großstall gehaltenen Kühe tatsächlich als „Abfallprodukt“ und ihre Milch als „Minusgeschäft“. Wichtig an diesen Kreaturen war ihm tatsächlich vor allem ihr Kot, den er in Form von Gülle sowohl als Düngemittel braucht, wie auch um die Gärprozesse in seinen Vergasungsanlagen zu steuern. – All diese Dinge gehören in den Mülleimer der Geschichte und H2 ist der Deckel, mit dem wir diese Mülltonne zu schließen vermögen.

Welche Vorteile hat die Brennstoffzelle?

Ihre noch längst nicht ausgereizten Potentiale reichen so weit, dass ich mir hinsichtlich des Verbrenners den Vergleich zwischen einem Smartphone und einem Schnurtelefon zu wagen getraue.
Allein ihre deutlich überlegene technische Leistung beinhaltet das Versprechen auf eine Zukunft der sauberen Energie.

Mit welchen Schwierigkeiten hat es die Politik, aber auch die Ingenieure, die sich mit der Technologie auseinandersetzen, zu tun?

Die Politik muss sich mit den Kräften des Beharrens auseinandersetzen. Der vermasselte Kohleausstieg, wo Konzernen, die eigentlich zu Reparationszahlungen verpflichtet werden müssten, mit Steuergeldern der Hintern vergoldet wird, zeigt deutlich die Investitionen von RWE und Konsorten in die Käuflichkeit unserer politischen Klasse. Hier muss wesentlich energischer gegengesteuert werden.
Ingenieure auf der anderen Seite brauchen viel Geld für ihre Forschungen und Innovationen und zudem die politischen Rahmenbedingungen, damit sich all dies am Ende auch auszahlen kann.
Die Forschung an wasserstoffproduzierenden Blaualgensystemen ist ein Beispiel für einen chronisch unterfinanzierten Aspekt, der viel mehr Beachtung verdienen sollte.

Würden Sie bitte einen Ausblick wagen. Wir haben das Jahr 2030. Wie wird es dann mit der Wasserstofftechnologie in Deutschland aussehen?

Timm_Koch_SupermolekuelIn zehn Jahren dürften wir uns, wenn wir auf die ernsthafte Umsetzung der H2-Strategie vertrauen, mitten in der Phase des Markthochlaufs befinden.

Lesetipp: Koch, Timm: Das Super-Molekül. Wie wir mit Wasserstoff die Zukunft erobern. Westend Verlag. 2019. 173 Seiten.

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Jochen

Ab jetzt bin ich auf Skype erreichbar

Ich2018Liebe begeisterte Leser von
Jochens „SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN „,

trotz einiger datenschutzrechtlicher Bedenken habe ich mich auf Skype angemeldet. Wer möchte und Skype installiert hat, kann mir ab jetzt beim Surfen zuschauen.
An meinem Bürocomputer ist die Kameraeinstellung allerdings noch nicht optimal, die USB-Leitung ist ein wenig zu kurz.
Vielleicht können wir in Zeiten der Kontaktsperre auch Videokonferenzen organisieren,z.B. mit Zoom. Ich habe damit aber noch keine Übung.

Ich freue mich schon, es kann ganz lustig werden.
Jochen

Roland Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien

Oder: Der gute Mensch von Künzelsau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

https://www.lunapark21.net/roland-wuerth-der-oligarch-von-schwaebisch-sibirien/

Anmerkung: Im o.g. Text ist überall von Roland Würth die Rede, der Fabrikbesitzer heisst aber Reinhold – Ein Druckfehler ?
Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_W%C3%BCrth

Auf der Anfang 2019 veröffentlichten Forbes-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt es sind meist Männer sind Reinhold Würth und seine Familie vertreten.
Gründer Reinhold Würth herrscht wie ein russischer Oligarch über die weltweit agierende Würth-Gruppe und seine 77.000 Beschftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite Würth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen.
Auf der Würth eigenen Webseite heit es: Weltmarktführer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.

Alles begann mit dem Tod des Vaters 1954, als der 19-jhrige Reinhold Würth dessen Schraubengroßhandel übernahm. Sein Reich ist die im Nordosten Baden-Württembergs gelegene Region Hohenlohe. Die Flüsse Kocher, Jagst und Tauber mit ihren vielen Seitentälern prägen die Landschaft, die nicht zu Unrecht werbetauglich auch als Fränkische Toskana firmiert, im übrigen Schwabenland doch öfters als Schwäbisch-Sibirien bespöttelt wird. An der Region sind die ersten hundert Jahre der Industrialisierung weitgehend spurlos vorbeigegangen. Auch heute spielt die Landwirtschaft dort im Wirtschaftsgeschehen noch eine größere Rolle.
Den Namen Hohenlohe verdankt die Landschaft dem Reichsfürstengeschlecht derer von Hohenlohe, die jahrhundertelang die Bevölkerung dieses Landstrichs unterdrückt und ausgebeutet hatten. Der heutige Landkreis Hohenlohe mit seinen Mittelzentren hringen, Künzelsau, Schwäbisch Hall, Crailsheim und Bad Mergentheim ist der am dünnsten besiedelte Landkreis Baden-Württembergs. Zwar gibt es Tourismus, von dem auch der eine und die andere gut leben können. Doch die meisten verdienen ihr Brot in der Industrie, die sich in der einstigen Billiglohnregion nach 1945 entwickelte.
Tag für Tag ackern und fronen die Nachfahren der Hörigen der Herren Grafen zusammen mit den viele Einpendlern für ihre neuen Herrn: die hidden champions aus den Bereichen der Montagetechnik, der Lüftungstechnik, dem Explosionsschutz oder auch im Bereich Verpackungstechnik.

Zehntausende Beschäftigte bei betriebsratsfreier Zone

Der bedeutendste ihrer Brotherren ist der Schrauben-König Reinhold Würth. Er ist hier der Platzhirsch. Der ber 80Jährige, vielfache Schrauben-Milliardür herrscht ber seine 77.000 Beschüftigten, von denen rund ein knappes Drittel in Deutschland arbeitet, nach Gutsherren-Art. Widerspruch erwartet und duldet der knorrige Patriarch seit vielen Jahrzehnten nicht.
Doch es droht Ungemach: Am 9. Oktober wird erstmals die Wahl eines Betriebsrates im Unternehmen Adolf Würth GmbH & Co KG, der Muttergesellschaft der weltweit operierenden Würth-Gruppe, stattfinden. Das ist ein Novum. Bis heute fungierte am Stammsitz als Betriebsratsersatz ein ungesetzlicher, devoter 31-köpfiger Vertrauensrat.
Wenn überhaupt gibt es nur in einigen Firmen der Würth-Gruppe Betriebsräte meist als kollateraler Beifang bei der Übernahme von Hahn & Kolb, Uni Elektro und Fega & Schmitt. Auch bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt.

Die Würth-Gruppe profitierte erheblich von dem Umstand, dass hierzulande große Vermögen steuerlich fast ungeschoren bleiben. Aufstieg und Erfolg der Gruppe haben dann viel damit zu tun, dass der Schrauben-Patriarch wie ein vorindustrieller Monarch im Schutz seiner Familienstiftung ungebremst schalten und walten kann.
Gerne lsst sich Würth als Pionierunternehmer feiern. Er leitet davon auch das Recht ab, sich z.B. um political correctness einen Teufel scheren zu mssen. Das Wort von der flachen Hierarchie im Unternehmen ist ihm im Gräuel. Er und seine Frau sind Mitglied und Förderer der straff organisierten neuapostolischen Kirche.
Vielleicht erklärt dies den permanenten missionarischen Kreuzzug des Patriarchen gegen Müßiggang und Verschwendung. Gleich dem Apostel Paulus schreibt er an seine etwa 30.000 im Außendienst tätigen Verkäufer von Zeit zu Zeit Mahn- und Brandbriefe. Die dürfen dann Sätze wie die folgenden zur Kenntnis nehmen: Nachdem Würth weder ein zweites Arbeitsamt noch ein Sozialinstitut ist, bitte ich um Verständnis, dass wir die Zusammenarbeit nur fortsetzen können, wenn Sie ganz kurzfristig und zackig die Zahl der selbst getütigten Auftrüge pro Arbeitstag erhöhen.
Oder er predigt Volksweisheiten wie Morgenstund hat Gold im Mund und stellt den Werbern im Außendienst rhetorisch die Frage: Sind Sie um 7.30 Uhr beim ersten Kunden? Würth ergänzt: Ausdrücklich: Ich denke nicht daran, den Außendienst abzuschaffen, appelliere aber an Sie, die Geduld der Zentrale nicht zu überfordern.

Für Friedrich Merz und AKW

Politisch ist Würth eher einfach gestrickt. Bei der jüngsten Wahl zum EU-Parlament hat er angeblich die Gürnen gewählt, weil er den Spitzenkandidaten der Union, Manfred Weber für nicht befähigt hält. Er kann sich Kretschmann als Bundeskanzler vorstellen wenn denn nicht Friedrich Merz, den er besonders schätzt, das Rennen macht.
Das mit den Grünen war aber eher eine Verlegenheitslösung; Würth: Wenn Friedrich Merz CDU-Vorsitzender gewesen wäre, hätte ich die CDU gewählt: Ich habe ja schon vor der Wahl gesagt, dass ich Herrn Weber nicht vorne dran haben möchte. Er ist ein Bremser, ein CSU-Mann, der in erster Linie Bayern kann. Im übrigen findet er den Ausstieg aus der Atomenergie bloß, weil es in Fukushima gekracht hat, falsch. Schließlich sei Deutschland kein Erdbebengebiet. Dass jetzt in einigen EU-Ländern gerade neue Atomkraftwerke gebaut (werden), findet er richtig.
Angela Merkel mag Würth nicht; sie hänge ihr Fähnchen allzu oft nach dem Wind. Doch ein großes Plus gesteht er der amtierenden Kanzlerin zu: Sie hat die Agenda 2010 von Herrn Schröder enorm gut realisiert. Das ist ja die Krux in der Politik: Viele Entscheidungen wirken erst fünf oder zehn Jahre nach der Entscheidung (zitiert nach Focus vom 27. Juli 2019).

Obgleich sich Würth gerne als Patriarch seiner Betriebsfamilie feiern lsst, drehte er doch im Krisenjahr 2009 mit Gewalt an der Profitschraube. Er erpresste die Beschäftigten im Stammunternehmen in Künzelsau und erzwang schmerzhafte Lohneinbußen. Whrend Kurzarbeit gefahren wurde, wurde zusätzlich das Gehalt eines Teils der Belegschaft als Solidarbeitrag um fünf Prozent gekürzt. All das erfolgte natürlich im Einvernehmen zwischen Geschäftsleitung und dem so genannten Vertrauensrat.
In diesen eher strengen Zeiten kaufte sich der schwäbische Milliardär für geschätzte hundert Millionen Dollar eine 85 Meter lange Luxusyacht, getauft auf den Namen Vibrant Curiosity (Lebhafte Neugier). Und so lautete auch das Firmenmotto in den Jahren 2006/2007. Die Yacht Würths ist mit VIP-Suite, Luxuskabinen für 14 Gäste, einem 9000 PS-Motor und einem Tank für 284.500 Liter Diesel ausgestattet.
Bereits 1974 hatte sich Wrth aus frstlichem Besitz das Jagdschloss Hermersberg, romantisch zwischen Wäldern auf der Hochebene an einem See gelegen, gekauft und zu seinem Wohnsitz erkoren. 2005 erwarb er noch Schloss Friedrichsruhe, ebenfalls aus ehemals hohenlohischem Fürstenbesitz.
Reinhold Würth, der sich als bescheidener Wohltäter, großer Kunstmäzen und Kulturförderer gibt, nennt sodann einige Luxus-Hotels und mehrere Hubschrauber sein eigen. All das hebt sich drastisch von seinem Kokettieren mit seiner eher bescheidenen Herkunft ab. Würth: Wir kommen von ganz unten. Wenn ich früher auf Verkaufstouren unterwegs war, habe ich den Motor ausgeschaltet, wenn es den Berg runter ging, um 15 Pfennig Benzin zu sparen. Das waren Zeiten, in denen es tatschlich darauf ankam, abends das Licht auszumachen. Es ärgert mich heute noch, wenn irgendwo die ganze Nacht grundlos eine Lampe brennt.

Würth weiß seine Marktmacht einzusetzen; er agiert dabei auch deutlich politisch. So ließ er sich vor den Karren der Rüstungsindustrie demjenigen von Heckler & Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffei spannen und kritisierte den zeitweiligen offiziellen bundesdeutschen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Nicht nur die Liebe zur Kunst ist es, die den Kunstliebhaber Würth zur Gründung von Kunst-Sammlungen und Kunst-Museen treibt. Denn, so O-Ton Würth: Diese Sammlung ist auch eine schöne Reserve. Sie gehört ja dem Unternehmen, und alle Werke werden zum Anschaffungswert bilanziert. So beugen wir für schlechte Zeiten vor.

1994 zog sich Würth aus dem operativen Geschft zurck. Der Milliardär verweist darauf, dass der Hammer auch künftig in seiner Reichweite hängt: Das Unternehmen Würth gehört ja einer Stiftung, und ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrats dieser Stiftung. Das ist das oberste Gremium. Das Machtzentrum wird also immer noch von mir beherrscht. Ich habe dieses Unternehmen als kleinen Schraubenhandel mit zwei Mitarbeitern bernommen und es ber 68 Jahre lang begleitet. [] Ich habe mein Leben dem Unternehmen geopfert.

Reinhold Würth, der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien, der kreuzbrave Kaufmann und Wohltäter, der gute Mensch von Künzelsau aber eben einer, dessen Reichtum, Wirtschaftsmacht und feudale Lebensweise von den 77.000 Beschäftigten des Würth-Imperiums geschaffen und aufrechterhalten wird.

Manfred Dietenberger lebt in Waldshut. Er schrieb in LP21 Heft 42 über das Hilti-Unternehmen in Liechtenstein und dessen braune Vergangenheit.

Jochen

Reinhold Würth

auszugsweise aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Reinhold Würth (* 20. April 1935 in Öhringen) ist ein deutsch-österreichischer[1]Unternehmer und Kunstförderer. Er baute das Schrauben-Handelsunternehmen Würth zum internationalen Marktführer in der Befestigungs- und Montagetechnik mit heute rund 77.000 Mitarbeitern auf. Würth war von 1999 bis 2003 Ehrenprofessor am Interfakultativen Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH) und ist mit mehreren Ehrendoktorwürden ausgezeichnet worden.

Leben

Jugend

Reinhold Würth ist der Sohn von Alma Würth und Adolf Würth, die im Juli 1945 eine Schraubengroßhandlung für das Schreiner- und Metallhandwerk im hohenlohischen Künzelsau gründeten. Er erhielt Unterricht in Violine.[2] Als Reinhold Würth 14 Jahre alt war, meldete sein Vater ihn von der Oberrealschule ab und stellte ihn 1949 als Lehrling und zweiten Mitarbeiter in seinem Großhandelsbetrieb für Schrauben in Künzelsau ein.

Berufsleben

Als sein Vater starb, war Reinhold Würth 19 Jahre alt. Nach seiner Volljährigkeit (mit damals 21 Jahren[3]) übernahm er zwei Jahre später die Geschäftsführung. In den folgenden Jahrzehnten gelang es Würth, aus dem regionalen Handelsunternehmen ein weltweit agierendes Unternehmen zu machen. Seine Kunden stammen bis heute aus dem gewerblichen und industriellen Bereich. Allmählich ging Würth dazu über, auch Schraubenproduzenten aufzukaufen. Da der inländische Markt für Befestigungstechnik immer sehr fragmentiert und konjunkturanfällig war, erweiterte Würth seinen Handel auf das Ausland. 1962 erfolgte die Gründung der ersten ausländischen Verkaufsgesellschaft in den Niederlanden.

Im Jahr 2013 ist die Würth-Gruppe mit über 400 Gesellschaften in über 80 Ländern tätig. Sie erzielte im Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von 10,13 Mrd. Euro, 56 % des Gesamtumsatzes wird im Ausland erwirtschaftet.[4] 1994 zog sich Reinhold Würth aus der operativen Geschäftsführung der Würth-Gruppe zurück und übernahm bis 2006 den Vorsitz des Unternehmensbeirats. Von 1999 bis 2003 war er Institutsleiter am neu gegründeten Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Sein Vermögen schätzte die Zeitschrift Forbes 2017 auf 12,8 Milliarden US-Dollar; Würth liegt damit auf Platz 11 in der Liste der reichsten Deutschen und auf Platz 130 weltweit.[5] Würth hat sein Vermögen in die Stiftung Würth Künzelsau eingebracht, die nach seinem Tode das Unternehmen weiterführen soll. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Carmen Würth überführte er 1987 den Familienanteil in eine Stiftung, die er als Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats als oberstem Gremium der Würth-Gruppe leitet.

Steuerermittlungen

Ende März 2008 wurden Vorwürfe laut, Reinhold Würth habe sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte aus ihm zugespielten Dokumenten, dass gegen Würth und fünf weitere Personen aus dem Umfeld des Konzerns die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits seit Herbst 2006 ermittelt hatte.[6] Ende Mai 2008 wurde bekannt, dass Würth der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe zustimmte. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte gegen Würth einen Strafbefehl in Höhe von 700 Tagessätzen. Der Unternehmer gilt damit als vorbestraft.[7] Gegen zwei andere Verantwortliche der Würth-Gruppe wurden ebenfalls Geldstrafen festgesetzt. Das Steuerverfahren ist damit beendet, da alle Betroffenen die Strafbefehle akzeptiert haben.[8]

Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft hätten alle Beschuldigten „keine eigenen Vorteile“ erlangt.[9] Strittig seien vielmehr die Kostenverrechnungen zwischen inländischen und ausländischen Konzernteilen gewesen. Die steuerrechtliche Legalität der steuermindernden Verrechnung über die deutsche Muttergesellschaft war der Kern der Auseinandersetzung zwischen Würth und der Steuerbehörde. Da die Klärung der Rechtmäßigkeit mehrere Jahre beansprucht hätte und damit eine Rufschädigung des Lebenswerkes von Würth zwangsläufig zu erwarten gewesen wäre, nahm er das kleinere Übel von Steuernachzahlung, Bußgeld und Vorstrafe billigend in Kauf.[10] In einem Interview mit der FAZ äußerte Würth: „Wenn ich noch jünger gewesen wäre, hätte ich mich vor Gericht gewehrt.“[11]

Familie

Würth ist seit 1956 mit seiner Ehefrau Carmen Würth (geb. Linhardt * 1937[12]) verheiratet, wie er Mitglied der Neuapostolischen Kirche,[13] und hat mit ihr drei erwachsene Kinder. Eine der beiden Töchter, Bettina Würth, ist Mitglied des fünfköpfigen Unternehmensbeirats der Würth-Gruppe und hat seit 2006 dessen Vorsitz inne. Reinhold und Carmen Würth wohnen seit 1974 im Schloss Hermersberg bei Niedernhall; das 1540 errichtete Bauwerk ließ er, wie auch andere historische hohenlohische Gebäude, mit einem hohen Aufwand renovieren.[14] Einen Zweitwohnsitz hat Würth in Salzburg. Nach den Steuerermittlungen beantragte er 2010 die österreichische Staatsbürgerschaft.[15] Reinhold Würth kaufte 2009 die Motoryacht Vibrant Curiosity. Über 40 Jahre lang flog Würth mit seinen Geschäftsflugzeugen, er hatte eine Lizenz als Berufspilot (ATPL), die er 2015 aus gesundheitlichen Gründen abgab.[16]

Im Juni 2015 wurde der damals 50-jährige Sohn von Würth entführt, der infolge einer Impfung geistig behindert ist und daher in einem Wohnheim in Schlitz lebte. Er wurde unverletzt von den Geiselnehmern freigelassen.[17] Am 14. März 2018 meldeten verschiedene Nachrichtenagenturen, dass der mutmaßliche Entführer gefasst wurde.[18] Im Oktober 2018 wurde gegen einen Beschuldigten verhandelt.[19] Am 27. November 2018 sprach das Landgericht Gießen den Angeklagten frei, da das Gericht es als nicht erwiesen ansah, dass es sich bei dem Angeklagten tatsächlich um den Entführer handelt.[20]

Positionen

Bei einer Veranstaltung in Künzelsau warnte Würth vor einem Rechtsruck, denn „[v]iele kleinkarierte Menschen würden heute sehr gerne unser Grundgesetz ändern, nach dem wir verpflichtet sind, Menschen, die in Sorge um ihr Leben sind, bei uns aufzunehmen.“ Er forderte, „dieses Recht bei[zu]behalten.“ Überdies erinnere „die Nähe großer Teile der AfD zu braunem Gedankengut […] fatal an die Weimarer Zeit“.[21][22]

Förderer von Kultur und Wissenschaft

Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit ist Reinhold Würth als Förderer von Kunst und Kultur in Erscheinung getreten. 1985 gründete er in Künzelsau die weltweit erste Kombination eines Verwaltungsgebäudes mit einer Kunstgalerie. Würth ist von der Motivation seiner Mitarbeiter durch Kunst überzeugt.[23] Bis 2008 gründete und erhielt er dreizehn Museen. Darunter befinden sich das Museum Würth und das Museum für Schrauben und Gewinde in Künzelsau sowie die Kunsthalle Würth in Schwäbisch Hall mit moderner Kunst.

Neben den jeweiligen Landeszentralen der Würth-Gruppe befinden sich heute Kunstmuseen in Dänemark, Österreich, Holland, Norwegen, Italien, Belgien, das Forum Würth Arlesheim in der Schweiz und das Museo Würth La Rioja in Spanien.[24] Die Sammlung Würth, die in den Museen wechselnd gezeigt wird, gehört zu den bedeutendsten europäischen Privatsammlungen. Sie umfasste 2010 12.500 Gemälde, Zeichnungen und Skulpturen von namhaften Künstlern des 20. und 21. Jahrhunderts.

Das Musée Würth France Erstein entstand in Erstein bei Straßburg neben der französischen Filiale Würth France, die zu den wichtigsten ausländischen Verkaufsgesellschaften der Gruppe zählt. Das Museum umfasst etwa 3000 m² und wurde am 27. Januar 2008 mit Werken von Emil Nolde, Max Ernst, René Magritte, Georg Baselitz und Jörg Immendorff aus der Kunstsammlung Würth eröffnet.[25]

Als 2003 die Gemäldesammlung der Fürstlich Fürstenbergischen Sammlungen aufgelöst und verkauft werden sollte, verhinderte Würth durch seinen Kauf eine Zerschlagung der Gemäldesammlung altdeutscher Maler wie Lucas Cranach der Ältere und der Meister von Messkirch (Falkensteiner Altar).[26] Seitdem werden diese Gemälde der Sammlung Würth in der Johanniterkirche in Schwäbisch Hall ausgestellt.[27]

Aufsehen erregte 2011 sein Ankauf des bedeutenden Frührenaissance-Gemäldes „Darmstädter Madonna“ oder Schutzmantelmadonna von Hans Holbein dem Jüngeren für rund 50 Millionen Euro. Es gilt als der „absolute Glanzpunkt“ der Sammlung Würth [27] und wird seit Januar 2012 ebenfalls in der Johanniterkirche in Schwäbisch Hall ausgestellt.[28] Würth zählt nach Angaben des Spiegels auch zu den Förderern der Neuapostolischen Kirche.[29]

Mit seiner 1987 gegründeten Stiftung Würth unterstützt er die Kulturarbeit des Unternehmens, unter anderem durch die Vergabe angesehener Preise. Nach einer großzügigen Spende Würths wurde die Künzelsauer Außenstelle der Hochschule Heilbronn im April 2005 in Reinhold-Würth-Hochschule umbenannt.

Würth wird vorgeworfen, den überstürzten Abriss eines der ältesten Fachwerkgebäude am Marktplatz von Künzelsau im Februar 2009 veranlasst zu haben, um einen modernen Hotelkomplex zu errichten.[30]

Ehrungen

Auszeichnungen

Würth als Namensgeber

Mitgliedschaften

  • Vorsitzender der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken
  • Erster Vorsitzender Förderverein Landesmuseum Württemberg
  • Kurator der studentischen Unternehmensberatung delta e.V.[43]

Schriften (Auswahl)

  • 1985: Beiträge zur Unternehmensführung. Swiridoff, Schwäbisch Hall, 447 S., Ill.
  • Würth. Eine Sammlung. Hrsg. vom Museum Würth und Adolf Würth GmbH und Co. KG. Thorbecke, Sigmaringen 1991.
  • 1995: Erfolgsgeheimnis Führungskultur. Bilanz eines Unternehmers. Reinhold Würth in Zusammenarbeit mit Dirk Bavendamm, Frankfurt a. M.; New York, Campus-Verlag, 364 S., zahlr. Ill., graph. Darst.; Swiridoff, Künzelsau 1999, ISBN 3-934350-08-9.
    engl. Ausgabe: Management culture. The secret of success. An entrepreneur takes stock. ISBN 3-593-35421-7.
  • 1995: zusammen mit Deppert-Lippitz, Barbara: Die Schraube zwischen Macht und Pracht. Das Gewinde in der Antike. Gemeinsame Ausstellung anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Unternehmens Würth GmbH & Co. KG in Künzelsau-Gaisbach im Jahre 1995. Thorbecke, Sigmaringen 1995, 212 S., ISBN 3-7995-3628-0.
  • 1998: Als Mittelständler zur weltweiten Marktführerschaft, in: Peter W. Weber (Hrsg.): Leistungsorientiertes Management. Leistungen steigern statt Kosten senken, Campus-Verlag, Frankfurt a. M., New York, S. 45–54.
  • 2001: Entrepreneurship in Deutschland. Wege in die Verantwortung. Swiridoff, Künzelsau, 303 S., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); IEP-Bd. 1, ISBN 3-934350-32-1.
  • 2003: Strömung der Zeit. Wirtschaft und Gesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Swiridoff, Künzelsau, 192 S., 10 Fotos, Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); Beiträge von Reinhold Würth, Richard von Weizsäcker, Hans Küng, ISBN 3-934350-45-3.
  • 2003: zusammen mit Hans-Joachim Klein: Wirtschaftsunterricht an Schulen im Aufwind? Swiridoff, Künzelsau, 383 S., graph. Darst., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); Bd. 7, ISBN 3-89929-013-5.
  • 2003: Wer wagt gewinnt! Unternehmensgründungen in Deutschland. Swiridoff, Künzelsau, 180 S., zahlr. s/w. Abb., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe, ISBN 3-89929-001-1.

Literatur

  • Schönherr, Karlheinz: Nach oben geschraubt. Reinhold Würth, die Karriere eines Unternehmers. Econ, Düsseldorf 1991, 264 S., Ill.; Swiridoff, Künzelsau 2001, 3., unveränderte Auflage, ISBN 3-934350-33-X.
  • Zulauf, Silvia: Unternehmen und Mythos – Der unsichtbare Erfolgsfaktor. Wiesbaden 1994, 160 Seiten mit Abbildungen, ISBN 3-409-18754-5.
  • Schwarz, Hans-Peter: Würth: die Architektur weiterbringen. Mit einer Einführung von Reinhold Würth. Aries, München 1995, 320 S., zahlreiche Abbildungen und Tafeln.
  • Weber, Carmen Sylvia (Hrsg.): Zwischen Leidenschaft, Vision und Kalkül. Wortmeldungen aus Kultur und Wirtschaft zum 70. Geburtstag von Reinhold Würth. Swiridoff, Künzelsau 2005, 179 S., Ill., graph. Darst., ISBN 3-89929-065-8.
  • Grau, Ute und Guttmann, Barbara: Reinhold Würth. Ein Unternehmer und sein Unternehmen. Swiridoff, Künzelsau 2005, 336 S., zahlreiche Abb., ISBN 3-89929-057-7.
  • Venohr, Bernd: Wachsen Wie Würth. Das Geheimnis des Welterfolges. Campus, Frankfurt/New York 2006, 210 S., zahlreiche Abb., ISBN 3-593-37962-7.

Filme

  • Der Unternehmer Reinhold Würth. Dokumentarfilm, Deutschland, 2005, 30 Min., Buch und Regie: Tilman Achtnich, Produktion: SWR, Erstausstrahlung: 20. April 2005, Inhaltsangabe.
  • Kunstgenuss nach Feierabend – Der Unternehmer Reinhold Würth und seine europaweiten Museen. Dokumentarfilm, Deutschland, 2008, 43:30 Min., Buch und Regie: Ursula Böhm, Produktion: SWR, Erstausstrahlung: 19. Januar 2008, Inhaltsangabe von arte, (Memento vom 1. April 2015 im Internet Archive).
  • Würths Welt – Vom Schraubenhändler zum Weltkonzern. Dokumentarfilm, Deutschland, 2015, 44:30 Min., Buch und Regie: Hanspeter Michel, Produktion: SWR, Erstsendung: 12. April 2015 bei SWR, Inhaltsangabe von SWR (Memento vom 20. April 2015 im Webarchiv archive.today) und online-Video.
  • Kunst sammeln mit … Reinhold Würth. Dokumentarfilm, Deutschland, 2015, 26 Min., Buch und Regie: Nicola Graef und Julia Zinke, Produktion: Lona•media, SWR, arte, Erstsendung: 17. Mai 2015 bei arte, Inhaltsangabe mit Film-Ausschnitt von arte, u. a. mit Tomi Ungerer.

Weblinks

Smartphone-Einschub kann Coronaviren nachweisen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ganz aktuell, leider auf englisch:
https://electronics360.globalspec.com/article/14666/portable-lab-can-diagnose-coronavirus-on-the-go

Es ist ein Skandal, dass die Produktion dieses Geräts noch nicht in Großserie übernommen wird. Statt dessen sind wieder die üblichen Lobbyfirmen beauftragt, die einen extremen Profit aus dem Gesundheitssystem heraussaugen werden.Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/11/14/todliche-medizin-und-organisierte-kriminalitat-wie-die-pharmaindustrie-unser-gesundheitswesen-kor-rumpiert-interview-mit-prof-peter-gotzsche/

Auszüge:

Portable lab can diagnose coronavirus on the go

Source: Joseph Fuqua II/UC Creative ServicesSiobhan Treac

Professor Chong Ahn and other researchers from the University of Cincinnati have created a tiny, portable lab that can diagnose infectious diseases like malaria, including coronavirus.
The lab is the size of a credit card and plugs into a smartphone. It connects automatically to a doctor’s office through a custom app.

POCTanalyzer

The device is accurate, simple to use and inexpensive. It could be used for smart point of care testing for chronic and infectious diseases of all kinds. It can even measure stress hormones for anxiety and depression.

To diagnose an illness, the patient puts the chip in their mouth for a few seconds and then plugs that chip into the slot on the device to test the saliva. The device automatically transmits results to the patient’s doctor through an app with near-instant results.

The novel lab chip uses natural capillary action, which has a tendency for liquid to adhere to a surface.
A sample is drawn down two channels in a microchannel capillary flow assay. One channel mixes the sample with freeze-dried detection antibodies. The second channel contains freeze-dried luminescent material that reads the results when the saliva sample combines again on three sensors.

A paper on this device was published in Microsystems and Nanoengineering.

To contact the author of this article, email Siobhan.Treacy

Jochen

Gesichtserkennung Stoppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Keine_Gesichtserkennung

Wenn man das hier liest, bekommt man einen Eindruck davon, was so im Klammheimlichen bei den Behörden vor sich geht.
Der CCC deckte anhand des Ergebnisreports der Polizei über das Berliner Bahnhofsexperiment auf, dass in der 2.Testphase das Vorgehen massiv so manipuliert wurde, um dem damaligen Bundesinnenminister zu gefallen. Sein Einsatz könnte zu einer ungeheuren Datenüberflutung führen.
Wie die Fälle NSU und Amri bewiesen haben, liegen die blinden Flecken an ganz anderer Stelle.
Hier geht es um millionenschwere Folgeaufträge für die IT.
Aber lest selbst über das Bündnis, das sich hier gegründet hat:
https://gesichtserkennung-stoppen.de/aufruf.html

Da mir das so wichtig ist, füge ich noch einen Kommentar des CCC sowie ein Interview mit
Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf an.
Wie man sich gegen Gesichtserkennung schützen kann, dazu hier mein Beitrag:cv dazzle4

https://josopon.wordpress.com/2016/11/02/wie-man-gesichtserkennungs-software-austricksen-kann/

Und hier der Aufruf:

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung.
Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden.
Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Warum Gesichts­erkennung verbieten?

Falsch­erkennung

Die Systeme funktionieren mangelhaft. In dem Test am Südkreuz wurde ca. jeder 200. Mensch fälschlich als gesuchte Person erkannt.[1]
In der Praxis würde das an einem Bahnhof wie dem Berliner Südkreuz dazu führen, dass täglich 600 Menschen fälschlich als gefährliche Person erkannt werden.
Diese Menschen wären unangenehmen Kontrollen ausgesetzt. Die Polizei wäre von Fehlalarmen überlastet.

Einfache Umgehung

Dreht eine gesuchte Person ihr Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras weg, wird sie von den Systemen nicht mehr erkannt.[2]
Die Erkennung lässt sich auch durch das teilweise Bedecken des Gesichts, z.B. mit einem Schal oder einer Mütze, vereiteln.
Wer eine Straftat plant, kann sich einfach vor Erkennung schützen.

Diskriminierung

Gesichtserkennung diskriminiert Frauen, Kinder und People of Colour. Bei diesen Gruppen liegen die Falscherkennungsraten signifikant höher als bei weißen mitteleuropäischen Männern.[3]
Das liegt daran, dass die hiesigen Systeme großteils mit Bildern von weißen, männlichen Gesichtern trainiert werden.
Die negativen Folgen treffen also besonders Gruppen, die ohnehin schon Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Gefahr für die Demokratie

Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre dann in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Technisch möglich wäre das staatliche Erstellen von Bewegungsprofilen.

Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert fühlt, verspürt einen Überwachungsdruck.
Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge.[4]
In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.

Missbrauchs­potential

Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar.
Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.

Das Bewusstsein für die Risiken wächst: Zuerst in San Francisco[5], später in weiteren Städten Kaliforniens sowie Massachusetts, USA, wurde die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssystemen verboten.

Unsere Forderungen

1. Ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure.

2. Wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Verweise:

  1. https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz siehe weiter unten
    2.https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2018/10/181011_abschlussbericht_gesichtserkennung_down.pdf;jsessionid=B00C5E4B9341D9F8733EF8508A6D9C46.2_cid324?__blob=publicationFile&v=1
    3. http://proceedings.mlr.press/v81/buolamwini18a/buolamwini18a.pdf
  2. https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung;%20https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus.1184.de.html?dram:article_id=307639
  3. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

Unterstützende Organisationen

Chaos Computer Club

Chaos Computer Club e.V.

 

Digitale Gesellschaft e.V.Digitale Gesellschaft e.V.

 

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

 

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

 

FIfF e.V.

 

 

 

 

 

FIfF e.V.

 

Digitale Freiheit e.V.Digitale Freiheit e.V.

 

Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V.

Hier der Kommentar des CCC:

Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg

2018-10-13 08:46:09, erdgeist

Die Ergebnisse im Abschlussbericht nach dem monatelangen Test der biometrischen Gesichtserkennung sind nicht überzeugend und absichtlich geschönt worden.
Solche Testergebnisse können nicht als Grund dafür herhalten, Biometrietechnik nun flächendeckend einführen zu wollen. Risiken und rechtliche Probleme werden im Bericht gar nicht erst angesprochen.

Diese Woche hat die Bundespolizei den bereits im September erstellten Abschlussbericht [1] zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz veröffentlicht.
Zu den Kosten des monatelangen Versuchs sind keine Angaben enthalten.
Eine zeitgleich bekanntgegebene Meldung preist die Ergebnisse der drei erprobten Systeme als „erfolgreich“ und spricht von einem „enormen Mehrwert“ der Biometriesoftware für die Polizei.

Jedoch zeigen die wenigen Zahlen aus dem Bericht, dass die getesteten Systeme – anders als behauptet – keine akzeptablen Ergebnisse erbrachten.
Zudem erweist sich, dass die Ergebnisse manipuliert wurden, um sie nicht ganz so desaströs aussehen zu lassen.

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert im Lichte dieses Debakels, das unnütze und teure Sicherheitstheater unverzüglich einzustellen. Die Gesichter aller Passanten sind keine biometrische Ressource zum Scannen nach Belieben.

Die biometrische Videoüberwachung ist mit zahlreichen technischen Problemen behaftet und erweist sich erneut als untauglich.
Aber das weit größere Problem für jeden Passanten, dessen Gesicht gescannt wird, liegt in der Technologie selbst:
Menschen werden nicht wie mit anderen Videosystemen einfach nur beobachtet, sondern während der Überwachung durch ihre Körpermerkmale identifiziert.
Werden solche Systeme ausgebaut, stehen wir vor einer anlasslosen biometrischen Personenüberwachung im öffentlichen Raum, die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist.

Angaben zu durchschnittlichen Ergebnissen

Das Innenministerium betont die angeblich hohe Anzahl an Treffern: Die Trefferrate gibt laut dem Bericht die Wahrscheinlichkeit an, mit der eine Person von einem getesteten System korrekt identifiziert wird.
Über die angegebene Trefferrate von durchschnittlich achtzig Prozent zeigen sich das Innenministerium und die Autoren des Abschlussberichts hocherfreut.
Faktisch werden bei einer solchen Rate allerdings von zehn gesuchten Personen eben nur acht korrekt identifiziert.

Doch selbst die in der Pressemitteilung besonders hervorgehobene durchschnittliche Erkennungsrate von achtzig Prozent hat in Wahrheit keines der getesteten Systeme erreicht, sondern ist eine absichtlich positiv verfälschende Zahl.
Sie berechnet sich laut dem Abschlussbericht aus den Erkennungsraten aller drei erprobten Systeme.

Praktisch hieße das für die Situation am Bahnhof, dass nicht der beste Anbieter für die biometrische Erkennung zum Einsatz käme, sondern alle drei Systeme zusammen eingesetzt werden müssten, um diesen durchschnittlichen Wert zu erreichen.
Eine solche Trefferrate des „logischen Gesamtsystems“ existiert nämlich nur, wenn alle drei getesteten Systeme die vorbeilaufenden Menschen erfassen und jeweils softwareseitig auswerten.
Bei keinem der getesteten Anbieter wurde diese imaginäre durchschnittliche Zahl in Wahrheit gemessen.
Tatsächlich ist das durchschnittliche Ergebnis des Versuchs für das beste der drei Testsysteme die peinliche Zahl von 68,5 Prozent, die in der ersten Testphase erreicht wurde.
Damit ist die biometrische Technik zu unausgereift für den praktischen Einsatz.

Erwartungsgemäß ändert auch die Positionierung der Kamera das Ergebnis für die Trefferquoten: Am schlechtesten schnitt dabei die Eingangskamera am Bahnhof ab, bei der die schwächsten Trefferleistungen gemessen wurden.
Selbst das beste der drei getesteten Systeme kommt hier nur auf eine Trefferquote von 65,8 Prozent. Tagsüber konnte wegen Gegenlichts sogar auch beim besten der Systeme nur sechzig Prozent erreicht werden.
Der schlechteste der drei Biometrieanbieter wies am Eingang des Bahnhofs sogar nur eine Trefferrate von 18,9 Prozent (tagsüber zwölf Prozent) aus und ist damit glatt durchgefallen.

Für den geplanten Abgleich mit polizeilichen Datenbanken sind solche Erkennungsraten völlig unbrauchbar. Sie als Erfolg verkaufen zu wollen, ist schlicht unredlich.
Insgesamt hält die Bundespolizei dennoch zwei der getesteten Systeme für den „praktischen polizeilichen Einsatz“ geeignet und sieht selbst für das überdurchschnittlich schlechte dritte Testsystem noch ein „hohes Potenzial“.

Wissenschaftliche Standards missachtet

Die zugrundeliegenden Bilder der Gesichter waren in der Phase zu Beginn des Tests von ausgesprochen hoher Qualität, was die Ergebnisse zugunsten der getesteten Systeme verzerrt.
Denn die freiwilligen Probanden wurden in hoher Auflösung und mit guter Beleuchtung fotographiert, so dass die erfassten Gesichter in der ersten Testphase optimal für den Vergleich mit den Livebildern vorlagen.

Der Abschlussbericht weist solche Verzerrungen nicht etwa aus, sondern beschönigt das Vorgehen noch. Generell kann die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen, sondern muss als PR-Bericht verstanden werden.
Vielleicht dauerte es deshalb so lange, die bereits am 31. Juli beendeten Tests herauszuputzen, um sie erst im Oktober im Abschlussbericht darzustellen.

Die Wissenschaftlichkeit des Versuchs steht aber auch aus anderen Gründen bereits konzeptuell in Zweifel:
Die Repräsentativität der Probanden war nicht gegeben, so dass kein aussagekräftiges Abbild der Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Ethnie) oder des gesuchten Personenkreises getestet wurde.
Zudem war die Anzahl der freiwilligen Tester mit 312 Menschen zu gering bemessen, sie nahm in der zweiten Testphase außerdem noch signifikant ab und verringerte sich auf nur 201 Personen.

„Eine gründliche Untersuchung der realen Erkennungsleistungen der biometrischen Systeme hat mit dem Test am Bahnhof Südkreuz wenig gemeinsam. Wenn ein System der biometrischen Personenüberwachung aber tatsächlich eingesetzt werden sollte, genügen solche Versuche ohnehin nicht. Dann müsste man besser vorher darüber sprechen, ob es gesellschaftlich wünschenswert und überhaupt rechtlich möglich ist, von jedem Vorbeilaufenden biometrische Merkmale zu verarbeiten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Die zweite Versuchsphase

Besonders dreist ist das Vorgehen, mit der zweiten Testphase die Ergebnisse nochmals absichtlich zu schönen.
Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte bei einem Besuch seines Vorzeigeprojektes noch angekündigt, dass in einer zweiten Phase des ursprünglich auf sechs Monate angelegten Versuchs realitätsnähere Bilder benutzt werden würden.
In Wahrheit wurden in dem dann verlängerten Test unter dem Vorwand, angeblich Fahndungsfotos zu verwenden, tatsächlich von den getesteten Systemen selbst aufgezeichnete Gesichtsbilder benutzt.
Diese Bilder hatten im ersten Versuchsteil bereits zu guten Ergebnissen geführt.
Zudem wurde nunmehr nicht nur ein Referenzbild in den Datenbanken hinterlegt, sondern gleich mehrere der zuvor aufgezeichneten Fotos der Probanden aus den Überwachungskameras verwendet.

Damit wurden nicht nur absichtlich und unzulässig die Erkennungraten manipuliert, vielmehr sind mit einem solchen Testvorgehen Rückschlüsse auf reale Szenarien in einem Bahnhof gar nicht mehr möglich.
Schließlich hat es nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, wenn die biometrischen Systeme Vergleiche von vorher als gut klassifizierten Gesichtsbildern vornehmen, die am gleichen Ort entstanden sind.
So müssten in der Realität Fotos der Verdächtigen an allen Bahnhöfen mit allen dort verbauten Kameras angefertigt werden – eine vollkommmen unsinnige und erneut die Ergebnisse verfälschende Testannahme.
Wenn solche Versuchsmethoden als Begründung für eine künftige Gesetzgebung zum flächendeckenden Einsatz herhalten sollten, sind sie nicht aussagekräftig für eine reale Verwendung.

Die Falscherkennungsrate

Weiterhin sind die Zahlen zur Falscherkennungsrate (FAR) deutlich geschönt. So werden hier nicht etwa alle durch die Kamera erfassten Gesichter der Menschen analysiert, sondern ausweislich des Berichtes nur diejenigen, die zufälligerweise zu dem Zeitpunkt aufgenommen wurden, wenn eine der Testpersonen neben ihnen auf der Rolltreppe stand oder im Bahnhof ging und damit das System durch den Transponder aktivierte.
Die realen Zahlen der fälschlichen Erkennung liegen also nochmals um ein Vielfaches höher als der in dem Bericht ausgegebene Wert.
Zugleich bleibt auch diese Verzerrung des Ergebnisses im Bericht selbst unkommentiert.

Für das „logische Gesamtsystem“ liegt die so ausgewiesene FAR durchschnittlich bei 0,67 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von etwa 90.000 Reisenden pro Tag am Bahnhof Südkreuz hieße ein solcher Wert, dass täglich 600 Passanten und mehr fälschlich ins Visier der biometrischen Installation gerieten.

Weiterhin werfen die im Versuch verwendeten Verfahren Fragen auf, die in dem Bericht nicht adressiert werden.
Wieso wurden beispielsweise aus den 41.000 gespeicherten Transponder-Events nur 6.000 ausgewählt? Was waren die Kriterien?
Und warum werden nicht in allen Diagrammen im Abschlussbericht die gleichen Datenpunkte verwendet? So gibt es beispielsweise für den November nur einen Punkt im Diagramm für die Falscherkennungsrate, aber ganze neun für die Trefferrate. Hier liegt der Verdacht nahe, dass durch die Auswahl bestimmter Ereignisse Fehlerkennungen unter den Tisch gekehrt werden sollten.
Auch Differenzen in den Erkennungsraten zwischen aufeinanderfolgenden Tagen von im Schnitt zehn Prozent (maximal fünfzig Prozent) sollten die Herausgeber und die Leser der Studien stutzig machen.

Bedeutung der Zahlen in der Praxis

Würde dieses System tatsächlich so in Betrieb genommen, würde die FAR noch weiter darunter leiden, dass die Zahl der Fahndungen mehr als nur die 200 gespeicherten Vergleichsbilder wie in Testphase 2 erzeugt.
Laut Beispiel aus dem Bericht soll in der Praxis mit mindestens 600 Bildern verglichen werden. Entsprechend stiege die FAR nochmals.

Doch selbst wenn die Systeme nur vier unbescholtene Bürger pro Kamera und Stunde fälschlich als Verbrecher erkennen und die Beamten diese dann von Hand aussondern müssen, kann man sich leicht vorstellen, was passiert, wenn nach monatelangem händischen Aussieben dann doch mal ein einzelner Verbrecher durchs Bild huscht und erkannt wird.
Wie aufmerksam ein durchschnittlicher PC-Anwender die hunderste Sicherheitswarnung für Webseiten wegklickt, dürfte ein Gefühl für die Auswirkungen einer solchen Flut von Falscherkennungsmeldungen geben.

Der einzige Lichtblick im Bericht ist die Beschreibung, wie man sich am besten gegen die biometrische Rasterfahndung schützen kann:
Man drehe einfach das eigene Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera weg.
Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Sinnhaftigkeit und Einsatztauglichkeit solcher Systeme angeht.

Links

[1] Abschlussbericht der Bundespolizei (pdf)

„Es ist möglich, die Systeme zu umgehen“

https://www.deutschlandfunk.de/automatische-gesichtserkennung-es-ist-moeglich-die-systeme.676.de.html?dram:article_id=468082

Das Bundesinnenministerium plant, die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einzuführen – entgegen aller Kritik.
Die Erkennungsraten solcher Systeme seien noch immer schlecht, sagte Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf. Großflächige Tests könnten das ändern.

Florian Kirchbuchner im Gespräch mit Christiane Knoll

Florian Kirchbuchner befasst sich am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung mit der Entwicklung solcher Gesichtserkennungssysteme, mit ihm habe ich gesprochen.

Christiane Knoll: Im Bundesinnenministerium entsteht derzeit der Entwurf für eine Polizeireform, die automatische Gesichtserkennung an den großen deutschen Bahnhöfen und Flughäfen vorsieht.
Vielen geht das zu weit. Geht es nach Horst Seehofer, dann soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen – und technische Unterstützung.
Der Entwurf sieht die automatische Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen und Flughäfen vor.
Nur: Wäre das überhaupt eine Unterstützung? Ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz war eher ernüchternd verlaufen, weil zu viele Menschen nicht oder fälschlicherweise erkannt wurden. Damit ist niemandem gedient.

Die Videoüberwachung ist auf vielen Ebenen umstritten. Wer gerät da ins Netz der Fahnder, was passiert mit den erfassten Daten, und was mit dem öffentlichen Raum?
Vor allem aber: Was kann die Technik überhaupt? Wenn wir schon politische und gesellschaftliche Risiken eingehen, steht dann auf der Haben-Seite wenigstens ein ordentlicher Gewinn und ein Mehr an Sicherheit?
Herr Kirchbuchner, während wir in Deutschland demnächst vielleicht die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einführen, hat die IT-Hochburg San Francisco sie schon wieder abgeschafft und verboten. Warum?

Florian Kirchbuchner: In San Francisco wurde die biometrische Gesichtsüberwachung abgeschafft für den städtischen Bereich, in Straßen und an öffentlichen Plätzen. Hier gab es vermehrt Fehlalarme und falsche Bewertungen der Situation. Entsprechend kam es unter anderem auch zu Polizeieinsätzen, die leider über das normale Maß hinausliefen.
Sie wurde allerdings nicht abgeschafft für die Bereiche der Bundespolizei – im Bereich der Flughäfen oder in den öffentlichen Bahnhöfen.
Dort ist die Bundespolizei verantwortlich, und deswegen konnte sie durch den Stadtrat auch nicht verboten werden.

Knoll: So was kann in Deutschland nicht passieren?

Kirchbuchner: Ich denke, dass die deutsche Polizei dafür bekannt ist, dass sie meistens verhältnismäßig vorgeht und deutlich vorsichtiger in Einsätze schreitet als Polizeibehörden in anderen Ländern.

„Noch keinen Quantensprung erreicht“

Knoll: An diesem Beispiel sieht man schon, dass da einige Fallstricke lauern, fangen wir aber mal an der Basis an: Vor zwei Jahren hat ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz Erkennungsraten dieser automatischen Bilderkennungssysteme von 80 Prozent geliefert und jeden hundertsten Passanten falsch identifiziert. Um wie viel besser sind denn die Systeme heute?

Kirchbuchner: Die Systeme sind besser geworden, sie werden ständig weiterentwickelt, allerdings haben wir auch hier in diesen zwei Jahren keinen Quantensprung erreicht. Wir bewegen uns also immer noch in ähnlichen vergleichbaren Erkennungsraten.

Knoll: Jetzt kann man sich vorstellen, dass es leichter ist, die unbescholtenen Bürger zu erkennen – wer kriminell ist oder auf der Terrorfahndungsliste steht, der zieht sich ja vielleicht doch schnell mal eine Kappe auf und entgeht den Systemen. Da kann der beste Algorithmus nichts mehr ausrichten. Oder sehen Sie das anders?

„Eine einfache Verdeckung kann das System erkennen“

Kirchbuchner: Eine einfache Verdeckung, dass man eine Brille aufsetzt oder einen Schnurrbart aufklebt, das kann das System noch erkennen.
Allerdings ist es tatsächlich möglich, die Systeme zu umgehen, indem ich mir eine Vollgesichtsmaske aufsetze, indem ich einen Hut aufsetze, eine Baseballkappe mit dem Schild tief ins Gesicht gezogen und den Kopf von der Kamera wegdrehe, und schon kann ich nicht erkannt werden. Das ist tatsächlich der Fall.

Knoll: Das heißt, eigentlich sind die Erkennungsraten dieser Systeme immer noch sehr schlecht und gerade eben für die Zielgruppe besonders schlecht.

Kirchbuchner: Sie sind immer noch schlecht und müssen weiterhin verbessert werden, und dazu müssen sie aber auch getestet werden, auch in großflächigem Einsatz.
Es gibt die Möglichkeit, verschiedene Sensorsysteme zu kombinieren. Verschiedene Anbieter haben unterschiedliche Lösungen, und die Ergebnisse kann ich zusammenführen, fusionieren und daraus eine bessere Erkennungsrate erreichen.
Das ist zum Teil auch in Hamburg schon geschehen.

Die weitere Möglichkeit oder Optimierungsmöglichkeiten sind die Anbringung der Kameras, sodass ich mehr oder weniger gezwungen bin, in die Kamera zu blicken.
Alternative wäre aber auch noch, richtige Gates einzuführen oder Schleusen einzuführen, durch die Passanten treten müssen, wenn sie einen Flughafen oder auch den Bahnhof betreten wollen.
Es ist sogar bewiesen, dass hier die Gesichtserkennung durch die biometrischen Systeme zuverlässiger erfolgt als durch den Menschen.

Knoll: Womit wird abgeglichen, was wäre die Datenbank?

Kirchbuchner: Im Hintergrund müsste eine Datenbank sein, in der die vermissten oder die gesuchten Personen erfasst sind. Was nicht sein dürfte, ist eine Datenbank, in der jeder Bundesbürger automatisch erfasst wird.

„Hier muss der Mensch entscheiden“

Knoll: Wenn jetzt eine Person entdeckt wird durch den Abgleich mit der Datenbank, wie würde das Ganze weitergehen?

Kirchbuchner: In diesem Fall müsste dann an einem Computerbildschirm der Fund signalisiert werden, und eine Person müsste dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Man sollte diese Kontrolle niemals dem System alleine überlassen.

Knoll: Das heißt, es wäre der Mensch, der dann letztendlich entscheidet, ob diese Person angesprochen wird, attackiert wird möglicherweise?

Kirchbuchner: Ja. Hier muss der Mensch entscheiden. Ich sehe auch kein Szenario, dass eine Hundertschaft Polizisten in Bereitschaft steht am Bahnhof und darauf wartet, dass der Computer ein Gesicht erkennt.
Meistens ist, wenn die Erkennung erfolgt ist, die Person schon in den Zug eingestiegen, in die nächste Bahn, und auch schon wieder weitergefahren. Aber man kann zumindest hier dann auch den Weg nachvollziehen.

Ethnische Diskriminierung

Knoll: Es gibt ja ein gewichtiges Argument der Kritiker: Die Algorithmen erkennen am besten weiße Männer, weil sie damit trainiert wurden.
Darüber hinaus gibt es aber auch Ethnien, die wegen ihrer Gesichtszüge prinzipiell nicht so leicht zu unterscheiden sind. Die sind gefährdeter, zu Unrecht kontrolliert und im schlimmsten Fall eben auch rausgegriffen, herausgepickt zu werden. Wie sollte man das denn verhindern?

Kirchbuchner: Das ist tatsächlich ein Problem. Es liegt zum einen, wie Sie schon gesagt haben, daran, dass die Algorithmen besser auf kaukasische Gesichter trainiert sind.
Allerdings gibt es auch physiognomische Eigenschaften unterschiedlicher Ethnien, die eine Erkennung, selbst wenn man sie besser trainieren würde, verhindern. Also hier wird es schwierig bleiben mit der vorhandenen Technik.

Knoll: Ja, und Sie sagen ja selbst, dass ein Polizist nach einem Alarm das Gesicht am Bildschirm kontrollieren würde, aber auch der ist ja in der Regel nicht besser bei Gesichtern, die ihm nicht so vertraut sind.

Kirchbuchner: Es ist schwierig, also er wäre das Korrektiv. Wir haben auch hier – die Systeme geben nur einen Wahrscheinlichkeitswert, dass hier eine bestimmte Ähnlichkeit besteht, sie sagen ja nicht, dass man hier ein Verbrecher ist. Natürlich würde es aber dazu führen, dass diese Personengruppen vermehrt kontrolliert werden würden.

„Systeme großflächig testen“

Knoll: Das bedeutet aber, dass die Bilderkennungssysteme erstens Mal noch nicht besonders gut sind und zweitens doch eine Menge von Verzerrungen in sich bergen, die auch prinzipieller Natur sind.
Netzaktivisten fordern deswegen ein Verbot. Wie ist Ihre Einschätzung, sollte die automatische Bilderkennung an Bahnhöfen und Flughäfen tatsächlich kommen?

Kirchbuchner: Also ein Verbot ist insofern nicht notwendig, weil unser Datenschutz verbietet momentan den Einsatz.
Wir können diese Systeme großflächig gar nicht testen, ohne Gesetzesänderungen durchzuführen.

Knoll: Ja, aber die sind ja jetzt gerade in Arbeit, es ist ja geplant.

Kirchbuchner: Ja. Ich bin dafür, dass man das wirklich erlaubt, um die Systeme auch großflächig zu testen. Erst dann können wir sagen, wie gut sie funktionieren.

Knoll: Und Sie glauben, dass sie zum Beispiel für die in den Systemen angelegte Diskriminierung eine Lösung finden können?

Kirchbuchner: Daran forschen wir aktiv. Wir entwickeln hier bei unserem Institut auch Methoden, um Biometriesysteme, Gesichtserkennungssysteme so zu trainieren, dass sie neutral gegenüber Ethnien und Geschlechtern sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Jochen

Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! Online-Petition bitte hier unterschreiben und weiterleiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

julian assange2018Das hier ist eine neue Petition, die hier unterschrieben werden kann:
https://www.change.org/p/14886255/psf/offer/subscription?offer_id=11029
Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange! Er hat ihn verdient und gerade jetzt kann er diesen zum Schutz seines Lebens ausserordentlich gut gebrauchen.

Bereits am 20.2.2019 hat die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire Julian Assange als Nobelpreisträger 2019 nominiert.
Maguire nannte als Begründung Assanges Beitrag für die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks über Gräueltaten im Auftrag von Regierungen.

Ich habe hier schon zu 2 andren Petitionen aufgerufen:

https://josopon.wordpress.com/2018/03/30/online-petition-an-die-ecuadorianische-botschaft-bitte-machen-sie-der-isolation-von-julian-assange-ein-ende/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/04/13/online-petition-an-die-regierung-des-vereinigten-konigreiches-liefern-sie-assange-nicht-aus/

Jochen

Die gefährlichen Verteilungswirkungen der Klimapolitik- v.a.für Menschen im ländlichen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Artikel von A.Nölke auf Makroskop macht sehr nachdenklich und betrifft v.a. die Linkspartei.
https://makroskop.eu/2019/08/die-gefaehrlichen-verteilungswirkungen-der-klimapolitik/

Auszüge:
Auch die geplante Rückzahlung von CO²-Steuern durch eine Klimaprämie wird zu sozialen Verwerfungen führen.

Deutschland droht damit eine Klimarevolte wie in den Nachbarländern, von der vor allem die AfD profitieren wird.

Für linke Parteien stellt die soziale und politische Polarisierung durch die geplante Intensivierung des Klimaschutzes mittels CO²-Verteuerung ein großes Problem dar.
Während die Grünen sehr gut damit leben können, die sozioökonomisch oder in Bezug auf formale Bildung besser gestellten Bevölkerungsgruppen hinter ihrer Position zu versammeln, werden SPD und Linkspartei belastet durch den Konflikt zwischen ihren akademisch geprägten Funktionärskreisen mit einer starken Präferenz für einen entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel einerseits und ihrem klassischen Wählerpotential von Arbeitern und unterer Mittelschicht andererseits.
Letztere stehen einem deutlich intensivierten Kampf gegen den Klimawandel über CO²-Steuern oder Klimazertifikate skeptisch gegenüber und haben sehr gut begriffen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit sie diejenigen sein werden, die überproportional durch diese Maßnahmen belastet werden.

Bereits die bisherigen Maßnahmen zur Energiewende haben die sozial schwächeren Haushalte überproportional belastet, da deren Finanzierung über Verbrauchssteuern sozial regressiv wirkt. Höhere Steuern auf Energie sowie der europäische Emissionshandel in einigen Sektoren – und die mit letzterem einhergehende Kostenerhöhung für den Endverbraucher – belasten ärmere Haushalte in Relation zum verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich stärker als reiche Haushalte, selbst wenn letztere mehr Energie verbrauchen.
Auf der anderen Seite konnten die meisten Förderprogramme, die im Rahmen der Energiewende aufgelegt wurden, nur von den wohlhabenden Haushalten genutzt werden, denn man benötigt schon ein gutes Einkommen (und oft ein eigenes Haus), um beispielsweise von EEG-gestützte Maßnahmen zur Solarenergienutzung oder durch den Betrieb einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage profitieren zu können.

Die derzeit prominent diskutierten Maßnahmen zur Intensivierung des Kampfs gegen den Klimawandel über CO²-Steuern oder Klimazertifikate können diese hochgradig problematische Verteilungswirkung noch weiter intensivieren.
Zudem können die ärmeren Haushalte im Gegensatz zu den reicheren die Erhöhungen der Energiepreise kaum durch eine Veränderung des Konsumverhaltens kompensieren. Während letztere recht problemlos auf die eine oder andere Fernreise oder auf die neueste Version des SUV verzichten können, ist der Großteil der CO²-Emissionen der ärmeren Haushalte fast unvermeidlich, da dieser vor allem aus Heizung und Strom besteht.

Zwar hat das Bundesumweltministerium in Bezug auf diese Herausforderung vorgeschlagen, dass die deutschen Haushalte in Bezug auf die höheren Kosten der CO²-Emissionen durch direkte Zahlungen kompensiert werden sollen, etwa die Auszahlung einer Klimaprämie oder die Senkung der Stromsteuer.
Hier fehlt es aber vielen der potentiell von diesen Vorschlägen Begünstigten an Vertrauen in die wirkliche Realisierung der entsprechenden Maßnahmen, nach Jahrzehnten der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die ökonomisch Bessergestellten privilegiert haben.

Seit langem haben viele Menschen die Erfahrung gemacht, dass sich die Politik für ihre Belange nicht wirklich interessiert. Das vom DIW festgestellte Zurückbleiben der Reallöhne der unteren 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten 25 Jahren spricht hier eine deutliche Sprache.
Selbst wenn die Politik nun verspricht, die Bürger für höhere Energiekosten zu kompensieren, können sie nach diesen Erfahrungen nicht darauf vertrauen, dass bei einem Einbruch der Steuereinnahmen (beispielsweise durch eine Rezession) dieses Versprechen auch langfristig honoriert wird – während die höheren Energiekosten natürlich bleiben. Der Soli dient als mahnendes Beispiel.

Selbst wenn man der Politik einen sehr großen Vertrauensvorschuss einräumt und davon ausgeht, dass sie sich nicht nur Jahrzehnte an ihre Versprechen hält, sondern auch die Einnahmen aus den neuen CO²-Steuern komplett an die Bevölkerung zurückgibt und dabei die sozialste Variante wählt, wird es substantielle Klientel der linken Parteien geben, die zu den Verlierern gehören. Zunächst lesen sich die am 5. Juli von der Bundesumweltministerin vorgelegten Gutachten von DIW, dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zur sozialverträglichen CO²-Bepreisung zwar gut. Wenn die sozial optimale Variante gewählt wird, kann das Vorhaben durch die Rückerstattung einer Klimaprämie progressiv wirken und die ärmeren Bevölkerungsgruppen – und dort insbesondere Familien – begünstigen, das stellen alle drei Gutachten übereinstimmend fest.

Jene Gutachten aber, die nicht nur grob nach Einkommensquintilen differenzieren, sondern auch nach weiteren Merkmalen, identifizieren aber innerhalb der unteren Einkommensgruppen klare Verlierer, selbst bei sozial optimaler Gestaltung. DIW und IMK benennen hier (mit leicht unterschiedlichen Nuancierungen) Single-Haushalte (v.a. Mieter), Pendler (insbesondere in der unteren Mittelschicht), Rentner mit Auto (für Arztbesuche oft unverzichtbar) sowie Haushalte mit energetisch ungünstigeren Gebäuden oder Ölheizungen.
Besonders hart sind laut IMK die Belastungen für Pendler, eine nicht geringe Bevölkerungsgruppe, wenn man bedenkt, dass 68% der Deutschen das Auto zur Arbeit nutzen und die Hälfte der Erwerbstätigen Entfernungen über 10 km zurücklegen muss.

Damit zeigen die ersten Modellrechnungen, dass insbesondere Menschen im ländliche Raum, die ohnehin nicht zu den Gewinnern der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahre gehören, im Vergleich überproportional zur Finanzierung des Klimawandels herangezogen werden sollen. Im Gegensatz zu den Innenstädten kann man hier kaum auf das Auto verzichten, zumal die Netze der ärztlichen Versorgung, der Schulen und des Einzelhandels in letzter Zeit immer weiter ausgedünnt wurden, von den in den letzten Jahrzehnten stillgelegten Bahnlinien ganz zu schweigen. Vielen werden die Mittel für die Anschaffung eines neuen sparsamen Autos fehlen.
Auch die Investition von 20.000 Euro für eine neue Wärmepumpe oder 8.000 Euro für einen neuen Heizkessel sind für viele Hausbesitzer in den Dörfern (dort sind Ölheizungen dreimal so häufig wie in der Stadt) kaum zu stemmen, zumal bei den dort – im Gegensatz zu den Großstädten – fallenden Immobilienpreisen.

Die Begeisterung für die Energiewende ist im ländlichen Bereich ohnehin schon seit längerem begrenzt, hat man hier doch durch Windparks sowie endlose Raps- und Maismonokulturen deren Schattenseiten viel deutlicher erfahren als in den Städten.
Aber auch in den großen Städten wird es Verlierer geben, etwa Mieter, die den klimabezogenen Sanierungsentscheidungen ihrer Vermieter ohne Mitspracherechte ausgeliefert sind oder junge Familien, die sich bereits jetzt durch hohe Immobilienpreise dort kaum Wohneigentum leisten können und nun durch erhöhte Baupreise durch klimapolitische Maßnahmen noch weiter von ihren Zielen abgebracht werden.

Auch viele Industriearbeiter werden die geplanten klimapolitischen Maßnahmen mit Sorgen sehen. Sie haben bereits in den letzten Jahren miterleben müssen, dass im Kontext der Energiewende viele gut bezahlte und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsplätze in der Energieindustrie verloren gegangen sind, während die neuen Arbeitsbedingungen in den Industrien der Erneuerbaren Energien deutlich schlechter sind.
Hinzu kommt, dass die Arbeitsplatzverluste durch die weitere Energiewende räumlich sehr stark konzentriert sein werden, zumeist in Regionen wie der Lausitz oder dem Ruhrgebiet, die ohnehin nicht zu den wirtschaftlichen Gewinnern der letzten Jahrzehnte gehören.

Frühere Maßnahmen zur Kompensation klimapolitischer Belastungen haben ebenfalls dazu geführt, dass manche sozial schwachen Gruppen besonders belastet wurden. So wurden die zusätzlichen Einnahmen aus der neuen Stromsteuer und der Umgestaltung der Mineralölsteuer („Ökosteuer“) für eine Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung verwendet.
Davon haben aber beispielsweise Arbeitslose sowie das stetig wachsende Heer der Soloselbständigen nichts, im Gegensatz zu Arbeitnehmern in gut bezahlten sozialversicherungspflichtigen Anstellungen – und natürlich den Arbeitgebern.

Generell stellt eine Evaluation der Ökosteuer durch das DIW fest, dass „einkommensschwache Haushalte relativ von der Ökosteuer mehr betroffen sind als Haushalte mit mittleren oder hohen Einkommen.“ Selbst wenn die Politik also versucht, die Belastungen durch CO²-Abgaben zu kompensieren, entstehen neue soziale Verwerfungen.
Und der Erfolg der Ökosteuer ist so gering (das DIW bezeichnet sie alsumweltpolitischen Flop“), dass sie in den aktuellen Debatten aus gutem Grund kaum erwähnt wird.

Manche gesellschaftlichen Gruppen werden hingegen eindeutig zu den Profiteuren der geplanten Maßnahmen gehören. Dazu gehört insbesondere die klassische Wählerklientel der Grünen, das etablierte Bürgertum in den großen Städten, das mühelos auf ÖPNV, car-sharing oder auch das Rad ausweichen kann, über eine moderne Wohnung oder gar ein Passivhaus verfügt und trotzdem die geplanten Ausgleichszahlungen erhält – mal ganz abgesehen von seiner Fähigkeit zur profitablen Investition in Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien.
Der Rotherbaron im Freitag-Blog titelte durchaus zutreffend in Bezug auf die sozialen Unterstützer von CO²-Steuern: „Klimaschutz aus dem Penthouse“.

Insgesamt ist also zu erwarten, dass die derzeit von den linken Parteien favorisierten klimapolitischen Maßnahmen sowohl die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft, als auch deren politische Polarisierung zwischen Kommunitariern und Kosmopoliten*) weiter vertiefen wird.
Gerade bei sozioökonomisch oder in Bezug auf formale Bildung weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen wird das wahrscheinlich die Tendenz zur Wahlenthaltung verstärken oder gar zur Wahl der AfD führen. Letzteres ist eher wahrscheinlich, denn die geplanten Maßnahmen belasten weniger die in Apathie und Wahlenthaltung verfallenen ärmsten Bevölkerungsgruppen, sondern ganz besonders die untere Mittelschicht, die ihrem Ärger gerne an der Wahlurne Luft verschafft.
Es ist daher kein Wunder, dass das Klimakabinett der Bundesregierung erst einige Tage nach den bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Flächenländern seinen Beschluss zur CO²-Bepreisung fassen will – man fürchtet den Zorn der Pendler.

Inzwischen mehren sich auch in den Nachbarländern die Hinweise auf den politischen Widerstand der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen gegen neue Belastungen durch den Klimaschutz. Am bekanntesten ist hier die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich, die sich an einer klimapolitisch begründeten Erhöhung der Steuern auf fossile Brennstoffe entzündete – und schon zu einer Rücknahme der ursprünglich beschlossenen Steuererhöhungen geführt hat.
In Kanada wurde die Einführung einer CO²-Abgabe in vier Provinzen aufgrund ihrer Unpopularität in der Bevölkerung blockiert; ob die stattdessen eingeführte bundesweite Steuer die Wahlen im Herbst überstehen wird, ist zweifelhaft.
Australien hat die 2014 eingeführte CO²-Steuer nach zwei Jahren wieder abgeschafft. Der Politikwissenschaftler René Cuperus spricht am Beispiel der letzten Wahlen in den Niederlanden sogar von einer Klimarevolte“ der unteren Schichten, die sich vor allem in der Wahl einer neuen rechtspopulistischen Partei (Forum für Demokratie) äußerte und für Sozialdemokraten und insbesondere Sozialisten sehr ungünstige Folgen mit sich brachte.
Eine solche Revolte ist auch in Deutschland gut vorstellbar – wenn sie nicht schon begonnen hat.

*: Dazu auch hier: https://josopon.wordpress.com/2018/10/23/raus-aus-dem-linksliberalen-la-la-land-warum-sich-die-sozialdemokratie-fur-die-kommunitaristen-entscheiden-muss/

Mein Kommentar: Die AfD hier im Landkreis verzeichnete in den letzten Monaten 70 Neueintritte. Wie können solche Leute wieder für die Demokratie gewonnen werden ?

Patienten berichten, dass an Stammtischen zunehmend offen rechtsradikale, rassistische und europafeindliche Meinungen geäußert und Leute, die dem nicht beipflichten, böse angeschaut werden.

Viele meiner Patienten können sich Reisen, PS-starke Autos, einen Wäschetrockner gar nicht leisten.
POLITISCH verordnete Armut als Energiesparmaßnahme ?

e804bb8f82994121aa19c4de2654a508Jochen

Wem gehört Greta? CO2-Steuer, Abbau der Pendlerpauschale, wen trifft es ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Danke an Sabine für die Übermittlung dieses Textes!

Wem gehört Greta?greta

 

Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird.
Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deut­sche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht schleppend und mau. Der Funke zün­dete nicht so recht in der Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er erst gar nicht über.
Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz abzuerkennen.

Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen Diskus­sionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und sorgte für öffentliche Aufregung. Auf­regung und Bedrohung sind Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung gehalten wird, für steigende Umsätze.
Denn auch Meinungsfreiheit ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür Platz anbietet.

Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich her­schiebt.
Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel, vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jah­ren sehr still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich selbst.
So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid

Man scheint sich den. „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in Form von steigenden Mit­glieder­zahlen und deren Beiträgen, Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint.
Noch herrscht keine of­fene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten Interesse des Umweltschutzes ist im Mo­ment auch nicht erkennbar. Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil der öffent­lichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu wollen.
Sie alle lassen sich tra­gen von der Thermik der erhitzten Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht hat.

Dabei hat Greta Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz generell eingesetzt. Sie thema­tisiert nicht die Feinstäube oder Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid.
Das CO2, das während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum eine Rolle gespielt hatte, wur­de erst durch die Grünen der Fridays for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend verschwunden war.

Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren vom „Greta-Effekt“.
Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 statt. Generell ist dort der Kennt­nisstand zu den Sachthemen sehr gering.
Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im Vor­dergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin möglich.
Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?

Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt, der Gesellschaft und mit der Natur suchen.
Greta ist jung, weiblich und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus, was durchaus echt ist, keine Attitüde.

Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen, wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche Inter­essen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu beherrschen scheinen.

Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.

Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber, die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten unter­stellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.

Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch Greta ist in erster Linie eine Schöp­fung der Medien. Wie aus heiterem Himmel war sie plötzlich da.
Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich trägt.

Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.3
Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer durch­ge­planten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb weniger Tage. Das braucht Vor­bereitung. Und könnte es nicht auch so gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich nicht auf die Nase binden.

Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus mit dem schwedischen Wirt­schafts-Journalisten Andreas Hendriksson. Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige Weg.“5

Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier Experten an der Vorbereitung beteiligt waren.
Im Gegenteil: Es scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen.
Das sind die Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch zu funktionieren.

Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man nicht im Falle Gretas – wie in der Pro­duktwerbung auch – einer von Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim ge­gangen ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts Anrüchiges daran zu sehen, Demo­kratie und politische Aktionen als Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation anzusehen.

Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und Interessen geht es da?
Den Aktivisten geht es um den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln. Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?

Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier „sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung gebunden.
Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu wenig Einblick.

Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden hoffen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun stehen.
Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen geleiteten Bewegung.

So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und „klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu streichen“7.

Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen.

Wer für Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale.
Ist das im Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten?

Für die sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine CO2-Steuer!8.

1 https://fridaysforfuture.de/

2https://www.focus.de/politik/ausland/klima-aktivistin-in-berlin-greta-thunberg-nur-eine-pr-marionette-schwedischer-journalist-klaert-ueber-vorwuerfe-auf_id_10523492.html

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6Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.8.2019: „Größte Gesundheitskrise der Menschheit“

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8 Aufruf der Initiative „Keine CO2-Steuerhttps://fridaysforfuture.de/

Zu der Beobachtung, dass Interessen der werktätigen und arbeitslosen Bervölkerung bei FFF zu kurz kommen, erschienen vor einigen Monaten schon Artikel. Leider haben sich die im Mai schon geäußerten Befürchtungen bestätigt.
Für mich ist der Prüfstein das Engagement gegen die Aufrüstung, nachdem deutlich geworden ist, dass das USA-Militär der größte Umweltschädling auf der Erde ist, siehe hier:https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/. Und daran gab es auf dem Kongress wenig Interesse.
Siehe hier:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123864.fridays-for-future-reform-oder-radikalitaet.html
Schon im Mai in der jungen Welt z.B. https://www.jungewelt.de/artikel/354536.klimabewegung-immer-wieder-freitags.html
Von der dort erwähnten Antikapitalistischen Plattform in FFF hat man seitdem außerhalb der FFF-Blase nichts mehr gehört. Der Versuch, deren Webseite mit dem von ihnen im Mai verfassten Artikel im Internet zu finden, führt auf eine Werbeseite für schnelles Internet: http://www.freenom.link. Der Text ist z.Zt. aber noch hier zu finden: https://bonner-jugendbewegung.org/antikapitalistische-plattform-innerhalb-von-fridays-for-future/

Immer wieder freitags

Der »Klimastreik« der Schülerbewegung »Fridays for Future« bewegt sich zwischen ökologischer Modernisierung und Systemfrage
Von Christian Stache

Auszüge:

Die inzwischen 16jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg »bestreikt« seit dem 20. August 2018 ihren Schulunterricht. Die ersten drei Wochen in Vollzeit.
Seitdem postiert sie sich mit ihrem selbstgebastelten Plakat mit der Aufschrift »Schulstreik fürs Klima« vor dem schwedischen Parlament.
Nachdem Thunbergs Aktion mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen hatte, griffen junge Menschen überall auf der Welt das Beispiel auf. Mittlerweile beteiligt sie sich auch an Protesten in ganz Europa. In Hamburg und Berlin war sie schon, in Brüssel, Paris und am Karfreitag in Rom.

In der Bundesrepublik hat die Dachorganisation Fridays for Future Deutschland (FFFD, »Freitage für die Zukunft«) nach eigenen Angaben mittlerweile über 400 Ortsgruppen, die freitags mit Tausenden Teilnehmern auf die Straße statt in die Schule gehen. Am 15. März demonstrierte beim ersten internationalen Aktionstag in mehreren Dutzend Staaten weltweit mehr als eine Million junge Menschen »für die Zukunft«. In Deutschland haben sich unterdessen auch Eltern mit der Initiative Parents for Future und Wissenschaftler mit einer Erklärung hinter die junge ökologische Bewegung gestellt.

In der Bundesrespublik reagiert der rechte Flügel des bürgerlichen Blocks bis dato ungehalten auf das gerechtfertigte Aufbegehren für eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Man versucht die Bewegung politisch zu diskreditieren, indem man den zivilen Ungehorsam der Jugendlichen skandalisiert. Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär An­dreas Scheuer polterte: »Wir brauchen keine Schulschwänzer.« Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte die Rückkehr zur Ordnung in den Ausbildungsfabriken: »Unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.« Ähnlich äußerte sich Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und drohte mit Konsequenzen wie Zeugnisvermerken oder schlechten Noten. In Nordrhein-Westfalen hat Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) per Brief an alle Schulen ebenfalls Sanktionen androhen lassen. Und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann meint: »Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.« Irgendwann würden Strafen folgen.

Einige Politiker beließen es auch nicht bei der Formkritik. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming diagnostizierte »kollektive Hysterie«.
Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen sprach sogar von »politischem Kindesmissbrauch« und suggerierte damit, dass die jungen Aktivisten von nicht näher benannten Kräften in die Spur geschickt worden seien.
FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Jugend­lichen freiheraus politische Unmündigkeit, indem er Klimaschutz zur »Sache für Profis«, für Experten erklärte. Kinder sollten sich in der Unterrichtszeit »lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren«.

Hofiert, ikonisiert, integriert?

Die herrschende Klasse reagiert auf die neue Jugend- und Umweltbewegung aber keineswegs einheitlich. Daher hofieren insbesondere die politischen und kulturellen Repräsentanten der gesellschaftspolitisch liberaleren Fraktion die Bewegung. Sie versuchen zu integrieren, für ihre Politik zu funktionalisieren und politische Radikalität zu kanalisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß zum Beispiel in einer Videobotschaft Fridays for Future und ähnliche Initiativen gut: »Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.« Schließlich brauche es für den Kampf gegen den Klimawandel auch »Rückhalt in der Gesellschaft«. Die Schüler müssten jedoch auch verstehen, dass Wirtschaft und Klimaschutz miteinander versöhnt werden müssten. Die Beschlüsse der Kohlekommission seien dafür exemplarisch.
SPD-Chefin Andrea Nahles bekundete im Bundestag Freude über den Aktivismus junger Menschen. In einem Beitrag auf der SPD-Homepage kündigte sie vollmundig an: »Wir werden euch keine Welt übergeben, die vor dem Kollaps steht.« Der »ökologische Umbau unserer Wirtschaft« sei schließlich auch »eine Riesenchance«: Die Märkte für emissionsfreie Produkte, Mobilität oder Industrien wüchsen aktuell rasant, und es sei ihr Wille, dass »wir wieder Innovationstreiber bei klimafreundlicher Technologie und nachhaltigem Wirtschaften sind«.
Robert Habeck, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, geht noch ein wenig weiter: In der Talkshow »Anne Will« verteidigte er offensiv die Schülerproteste und signalisierte seine Zustimmung: Man könne die Streiks schnell beenden. Die Politik müsse die Forderungen der Protestierenden nur erfüllen. In seinem Aufsatz »Zeit der Kinder. Jetzt« stilisiert er den Umgang mit der FFF-Bewegung und dem Klimawandel – natürlich entlang des bündnisgrünen ökologischen Modernisierungsprogamms – zur Existenzfrage der »freiheitlichen liberalen Demokratie«.

Neben Anfeindungen und Integrationsangeboten wird die FFF-Avantgarde in Deutschland wie international in Windeseile politisch und medial zu Ikonen aufgebaut. Seit ihrer beeindruckenden Rede auf der UN-Klimakonferenz (COP 24) im polnischen Katowice im Dezember 2018 tourt Greta Thunberg von einem Event zum nächsten. Sie war beim World Economic Forum (WEF) in Davos, beim Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel, sprach vor dem EU-Parlament, im britischen Unterhaus in Westminster und im italienischen Senat. Sogar der Papst empfing sie im Rahmen einer Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom.

Die Inszenierungen ihrer öffentlichen Auftritte gleichen denen von Popstars, obwohl Thunberg mit stoischem Ernst versucht, bei der Sache zu bleiben. Ihre Jugend, ihr Geschlecht, ihr Aussehen und ihre, wie sie es nennt, Asperger-»Diagnose« werden von der Diversitäten managenden und vermarktenden Kulturindustrie dennoch in Wert gesetzt.
Die Jugendliche betrachtet diese Dinge als notwendiges Übel. Sicherlich ist es nicht gänzlich falsch, wenn sie sagt: »Jeder Artikel über mich und jedes Fernsehinterview bedeuten öffentliche Aufmerksamkeit für die Klimakrise.« Aber es ist auch nicht vollständig richtig. Ihre politischen Botschaften rücken bei den Thunberg-Happenings zusehends in den Hintergrund. Personenkult tritt an die Stelle politischer Inhalte.

Bei den zweifelhaften Ehrungen aus dem Medien- und Kulturbereich verschwinden diese Inhalte fast gänzlich. Die schwedischen Boulevardblätter Aftonbladet und Expressen kürten Thunberg am 8. März 2019, dem Weltfrauentag, zur »Frau des Jahres«. In Deutschland erhielt sie den »Sonderpreis Klimaschutz« der Goldenen Kamera. Das Time Magazine setzte Thunberg auf seine Liste der hundert einflussreichsten Menschen 2019 in der Kategorie »Anführer« (»Leaders«) – neben der Tierrechtlerin Jane Goodall, aber auch Seite an Seite mit den Rechtspopulisten Donald Trump und Benjamin Netanjahu oder dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó.

Thunbergs Umgang mit dem Kulturindustriespektakel trägt auch nicht unbedingt zur politischen Aufklärung und Klarheit bei. Die Goldene Kamera widmete sie zwar den Aktivisten im Hambacher Forst, nahm aber sonst keinen Anstoß am Promispektakel, das von der Funke-Mediengruppe, einem der größten deutschen Medienkonzerne, ausgerichtet wird und bei dem der Volkswagen-Konzern zu den Sponsoren zählt.
Die Auszeichnung durch die Boulevardblätter und die Nominierung des Time Magazines ehrten sie, schrieb sie auf »Facebook«. Mehr nicht.

Radikaler Diskurs?

Man sollte jedoch Vorsicht walten lassen, die FFF-Bewegung daran zu messen, wie sich das politische und kulturelle Establishment zu ihr positioniert. Gerade Greta Thunbergs Diskurs besitzt einige Sprengkraft.
In ihrem Kurzreferat bei der UN-Klimakonferenz in Katowice kritisierte sie etwa, dass unsere Zivilisation und unser Lebensraum geopfert würden, damit eine kleine Zahl von Menschen viel Geld verdienen und in Luxus leben könne. Das Leiden der vielen sei der Preis des Luxus der wenigen. Den Politikern beim Klimagipfel warf sie vor, dass sie aus Angst, sich unbeliebt zu machen, für »grünes Wirtschaftswachstum« würben und »mit den gleichen schlechten Ideen weitermachen«, die uns die ökologische Krise eingebrockt hätten.
In ihrem kurzen Beitrag »Unser Haus steht in Flammen« beim WEF konfrontierte sie die anwesenden Vertreter aus Politik und Ökonomie schonungslos mit der Alternativlosigkeit zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen, um den Treibhauseffekt und dessen schlimmste Folgen einzudämmen.
In einem Vortrag in Stockholm forderte sie angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Klimapolitik die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem politischen und ökonomischen Status quo: »Wir können die Welt nicht verändern, indem wir nach den Regeln spielen. Die Regeln müssen geändert werden.«
Und Anfang des Jahres in Brüssel sagte sie unzweideutig: »Das politische System, das ihr geschaffen habt, dreht sich nur um Konkurrenz. Ihr betrügt, soviel ihr könnt, weil nur der Sieg und die Macht zählen. Das muss aufhören.«

Das sind radikale Statements, die nur schwer in Strategien zur Begrünung des Kapitalismus einzubinden sind. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Reden, Medienbeiträgen und Parolen wie »System Change, not Climate Change« (System- statt Klimawandel) der deutschsprachigen FFF-Aktivisten wieder.
Sie speisen sich aus den beängstigend zutreffenden Erkenntnissen über die Gefahren des Klimawandels. Allerdings koexistieren die Aussagen mit Ideen und Positionen, die Anknüpfungspunkte für die liberaleren Fraktionen der herrschenden Klasse bieten.

Fehlende Kapitalismuskritik

Zunächst bilden der Bezug auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die darin formulierte Zielstellung, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, den Grundkonsens der FFF-Bewegung. Dabei ist gerade dieses Abkommen ein Ausdruck der verfehlten Politik, welche die jungen Ökoaktivisten zu Recht anprangern.
Aus dem Sonderbericht des UN-Klimawissenschaftsrats IPCC zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad geht hervor, dass selbst ein Treibhauseffekt in dieser Größenordnung verheerende Folgen etwa auf Ernteerträge und Klimazonen wie die Polarregionen und andere Ökosysteme haben wird. Es ist auch damit zu rechnen, dass bereits irreversible ökologische Schäden entstehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Großwettereignisse und Küstenhochwasser Verwüstungen anrichten.
Zudem basiert das Pariser Abkommen lediglich auf nationalen Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasreduktion. Daher ist es auch wenig überraschend, dass es laut dem »Emissions Gap Report 2018« des UN-Umweltprogramms (UNEP) eigentlich nur noch theoretisch möglich ist, bis 2030 die notwendigen Verringerungen zur Einhaltung des 1,5-bis-zwei-Grad-Ziels vorzunehmen. Denn die bisherigen projektierten nationalen Treibhausgasreduktionen sind deutlich zu gering, und es sind bereits zu viele relevante Substanzen in der Atmosphäre konzentriert.

Tatsächlich sind 2017 die CO2-Emissionen global gestiegen, darunter die der Industrie- und Energieproduktion. Dazu passt, dass die CO2-Reduktionen »nichtstaatlicher« Akteure, vor allem von Unternehmen und Städten, »extrem begrenzt« und »unzureichend dokumentiert« sind. Da in Paris aber keine Sanktionsmechanismen oder bindende nationale Reduktionsziele vereinbart wurden, gibt es keinen Hebel, die Senkungen in den imperialistischen Staaten durchzusetzen.
Das I-Tüpfelchen des Pariser Abkommens: Fragen globaler Gerechtigkeit werden zwar adressiert, dabei handelt es sich aber um nicht mehr als allgemeine Absichtserklärungen.
Der Grundkonsens der FFF-Bewegung ist also weniger radikal, als er der Sache nach sein müsste und in manchen Slogans erscheint. Sie erscheint aber so, weil die bisherige Klimapolitik dem Problem nicht einmal ansatzweise gerecht wird.

Ähnlich verhält es sich mit den sechs Forderungen, welche die deutsche Sektion von Fridays for Future Anfang April der Öffentlichkeit präsentierte. Die Schüler und Studenten wollen, dass noch im Jahr 2019 ein Viertel »der Kohlekraft« abgeschaltet und der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen wird. FFFD positioniert sich damit zwischen der sogenannten Kohlekommission (Ausstieg 2038) und Bündnissen wie »Ende Gelände«, die für den sofortigen Kohleausstieg eintreten. Außerdem sollten bis 2035, so FFFD, der Ausstoß und die Absorption von CO2 einander angepasst werden (»Nettonull«).
Eine solche Forderung, die auch international immer wieder erhoben wird, lässt Raum für ökologisch und sozial fragwürdige Maßnahmen und technologische Bearbeitungen der ökologischen Krise, wie etwa die »CO2-Abscheidung und Speicherung« (CSS-Verfahren, siehe hierzu: jW-Themaseiten vom 22.2. und 1.4.2019).
FFFD verlangt zudem eine Steuer für Treibhausgasemissionen von 180 Euro pro Tonne CO2. Umweltexperte Winfried Wolf kritisierte solche und ähnliche Vorschläge jüngst in Unsere Zeit, weil eine Steuer »alle formal gleich, also die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten, die Armen sehr hart treffen und die Reichen zum Griff in die Portokasse veranlassen wird«.
Ferner gestatte man ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxidemissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch »Bepreisung« zu reduzieren. »Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen und erst recht nicht zur Kasse gebeten.« Dies kann auch durch eine »sozialverträgliche« Gestaltung der Steuer, wie sie FFFD vorschwebt, nur geringfügig ausgeglichen werden.
Weitergehender ist nur die Forderung nach dem Ende der Subventionen für fossile Energieträger noch in diesem Jahr. Schließlich solle die Energieversorgung bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.

Insgesamt fällt auf, dass die Grenzen bürgerlicher Ökonomie und Politik an keinem Punkt überschritten werden. Eigentumsfragen werden nicht gestellt, eine transformatorische, geschweige denn revolutionäre Perspektive wird nicht eröffnet. Auch von Eingriffen in die »privatwirtschaftliche« Produktion, wo die meisten CO2-Emissionen entstehen, sieht FFFD mit Ausnahme der Kohlebranche ab.
Statt dessen befürwortet die deutsche Sektion der jungen Ökologiebewegung mit ihrem Vorschlag der CO2-Steuer ausdrücklich die Inwertsetzung der Natur. Dabei sind gerade die Kommodifizierung und der Handel mit der Natur eines der Kernprobleme kapitalistischer Naturzerstörung.

Darüber hinaus wird die ökologische Frage von FFFD nicht als soziale Klassenfrage gestellt, sondern wahlweise als anthropologische oder – häufiger – als intergenerationelle.
Linus Steinmetz, ein Gesicht der deutschen FFF-Bewegung, befindet etwa: »Die Erwachsenen haben das Problem verursacht.« Natürlich geht es beim Umgang mit den ökologischen Verwüstungen auf dem Planeten auch darum, den Nachgeborenen eine Erde zu hinterlassen, auf der sie leben können. Aber mindestens ebenso geht es doch darum, dass bereits heute junge und alte Menschen auch der »subalternen« Klassen ihre Beziehung zur Natur selbständig und unter Beachtung der natürlichen Kreisläufe und Qualitäten gestalten können müssten.

Zusammengenommen und im Lichte der real existierenden Klimapolitik sind die Positionen der deutschen FFFD-Bewegung zwar »ambitioniert«, wie es auf ihrer Homepage heißt. Gleichzeitig sind sie aber durchaus kompatibel mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus oder der »sozialökologischen Marktwirtschaft«, wie Bündnis 90/Die Grünen ihre Zielgesellschaft im »Zwischenbericht« zu ihrem neuen Grundsatzprogramm bezeichnen.
In der Tat sind die FFFD-Forderungen trotz aller offiziellen Überparteilichkeit der Bewegung weitgehend identisch mit Vorschlägen der grünen Partei.
Die politische Nähe zu den Grünen nur darauf zurückzuführen, dass FFFD-Kader wie Luisa Neubauer, Linus Steinmetz, Ragna Diederichs oder Jakob Blasel Mitglied bei den Grünen oder der Grünen Jugend sind, wäre sicher zu kurz gegriffen. Es zu ignorieren wäre jedoch naiv.

Innerhalb von FFFD werden auch Alternativen zur dominanten Ausrichtung der Bewegung formuliert. Aktivisten aus 31 Ortsgruppen haben jüngst die »Antikapitalistische Plattform in FFF« gegründet und aus diesem Anlass ein Grundsatzpapier mit dem Titel »Die Systemfrage stellen!« publiziert. Sie plädieren darin für einen antikapitalistischen Kurs und eine Verbindung des Kampfes für den Umweltschutz mit dem für Arbeiterrechte, Frieden und Flüchtlinge. Die »Diktatur der großen Konzerne« müsse beendet werden und »die Arbeiterklasse das Eigentum an den Produktionsmitteln« erkämpfen, »damit die Bedürfnisse sowohl des Menschen als auch seiner Umwelt im Mittelpunkt« der Gesellschaft stehen könnten.

Die Angehörigen der Antikapitalistischen Plattform monieren außerdem, dass »Teile von FFF führende Politiker als Kooperationspartner« sähen und davon ausgingen, »dass man mit ihnen zusammenarbeiten muss, um den Klimawandel aufzuhalten«. In der Tat gibt es wenig Berührungsängste mit der offiziellen Politik.
Luisa Neubauer, die bekannteste FFF-Vorkämpferin in Deutschland, traf zum Beispiel Barack Obama, der immerhin als Präsident der USA politischer Repräsentant des globalen Klimasünders Nr. 1 war, und Greta Thunberg sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Linus Steinmetz meint sogar, dass FFF im Grunde als ein Korrektiv bürgerlicher Politik agiere: Es sei »ja eigentlich das Ziel unserer Bewegung, dass die Politiker uns ernst nehmen, die Profis anfangen, ihren Job zu machen«.

Zum einen wollen die Aktivisten mit solchen Äußerungen natürlich sicherstellen, dass Regierungen und Politiker sich nicht der Verantwortung entziehen, sie FFF aufbürden (»Macht mal Vorschläge«) oder sie im Sinne von Konsumentenpolitik individualisieren.
Aber andererseits gelingt es FFF bis dato auch nicht, den Widerspruch aufzulösen, die politischen Eliten für ihre Komplizenschaft bei der Zunahme des Treibhauseffekts anzuklagen, gleichzeitig aber an dieselben Akteure zu appellieren und von ihnen eine Umkehr in der Klimapolitik zu erwarten.

Keine Ergebnisse

Neben viel Traffic in den sozialen Medien, zahlreichen Pressebildern und -berichten ist aus den Treffen mit hochrangigen Politikern in Deutschland oder der EU jedenfalls nichts herausgekommen. Auf einer Pressekonferenz Ende Februar 2019 sagte Greta Thunberg auf Nachfrage: »Nein, ich habe bisher keine konkreten Versprechen von politischen Führern oder Machthabern bekommen.« Bis jetzt hat sich daran nichts geändert.

Die herrschende Klasse spielt also auf Zeit. Es wäre kein Novum, wenn sie den Höhenflug der Bewegung aussitzt, unterdessen gehaltloses Polittheater aufführt und dabei zusieht, wie FFF implodiert, wenn Erfolge ausbleiben und keine dauerhaften politischen Strukturen entwickelt werden. *)
Verschiedene FFF-Vertreter haben ihrerseits die Absicht bekundet, den Schulstreik solange fortzusetzen, bis konkrete Schritte in Richtung auf das 1,5-Grad-Ziel unternommen werden.
Man kann sie nur darin bestärken, in dieser Angelegenheit ebenso stur zu bleiben wie einst Greta Thunberg gegenüber ihren Eltern, als diese sie davon abbringen wollten, den Schulunterricht »fürs Klima« zu »bestreiken«. Dann könnten die eigenen Erfahrungen mit Politikern, Unternehmern und den politisch-ökonomischen Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft zumindest die jungen FFF-Aktivisten dazu veranlassen, den radikalen Gehalt des Thunbergschen Diskurses theoretisch, organisatorisch und politisch zu unterfüttern.
Nicht nur, aber auch darin besteht immer freitags die eigentliche Hoffnung für die Zukunft.

*: so wie z.B. in Oettingen. Auch die angekündigte theoretische Unterfütterung ist bundesweit leider bisher ausgeblieben.

Mir fäöllt auf, wie trickreich und manipulativ bei FFF darauf geachtet wird, dass nicht all zu kritisch gegenüber Kapital, Militär und Industrie Stellung bezogen wird. Eine offene Zensur gibt es nicht, aber eine Verschlämmung wie oben beschrieben.
Jochen

Sensationelle Doku über die israelische Atombombe: Geheimes Naziwissen und bundesrepublikanische Entwicklungshilfe machten sie möglich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein ausgezeichnetes und spannendes Video, von Gaby Weber unter großen persönlichen Opfern zusammengetragen und glaubwürdig dokumentiert, gerade eben fertig geworden (Dank an Tim):

„Dimona: Geheime Kommandosache –Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen?“

Gaby_WeberEin Dokumentarfilm von Gaby Weber (2018)

https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA

(ca. 40 min)

Der Film basiert auf langjährigen Recherchen zu den Verwicklungen von Adenauer-Regierung, westdeutschen Behörden und Unternehmen in den Aufbau und die Finanzierung des israelischen Atomwaffenprogramms ab ca. 1950.
Einige Dokumente wurden erst im Rahmen dieser Recherchen freigegeben bzw. „wiedergefunden“.
Auch die Rolle führender deutscher Wissenschaftler im Atomprogramm der Nazis wird neu beleuchtet.

https://www.gabyweber.com

Gaby Weber hat außerdem mehrere Verwaltungsklagen auf Aktenherausgabe zu laufen, u.a. gegen den BND, das BfV und das Kanzleramt (s. Website unter „Trials“).
Dafür und für die Sicherung ihrer unabhängigen journalistischen Arbeit werden Spenden benötigt.

Spenden über Paypal: gaby.weber „AT“ gmx.net

oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD055

Grüße

Daniel

Ich habe 10€ gespendet.

Jochen

Renate Schiefer (LINKE Amper) über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen am 10. Mai in München

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

R_SchieferRenate ganz klar, verständlich und deutlich im Interview bei RT Deutsch:

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme.
Seit 1945 ist keiner deutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden, wie das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern es vorsieht. Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch „potenzielle Gefährder“ ohne Gerichtsbeschluss wegsperren.
Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des „potenziellen Kriminellen“ legal möglich.
Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Eine bloße Einschätzung eines Polizisten, dass die Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, reicht, um jemanden in Haft zu nehmen.
Und da es nun keine konkreten Begründungen für eine Haft mehr braucht, kann die Dauer entsprechend beliebig verlängert werden.

In den sozialen Netzwerken wird gegen das Gesetz getrommelt. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration angemeldet.
Renate Schiefer, Mitglied der Partei Die Linke im Kreisverband Amper, erklärt in einem Gespräch mit Maria Janssen, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt, und spricht über die umstrittene Unterwanderung des Orga-Teams der Demonstration.

Jochen