Die gefährlichen Verteilungswirkungen der Klimapolitik- v.a.für Menschen im ländlichen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Artikel von A.Nölke auf Makroskop macht sehr nachdenklich und betrifft v.a. die Linkspartei.
https://makroskop.eu/2019/08/die-gefaehrlichen-verteilungswirkungen-der-klimapolitik/

Auszüge:
Auch die geplante Rückzahlung von CO²-Steuern durch eine Klimaprämie wird zu sozialen Verwerfungen führen.

Deutschland droht damit eine Klimarevolte wie in den Nachbarländern, von der vor allem die AfD profitieren wird.

Für linke Parteien stellt die soziale und politische Polarisierung durch die geplante Intensivierung des Klimaschutzes mittels CO²-Verteuerung ein großes Problem dar.
Während die Grünen sehr gut damit leben können, die sozioökonomisch oder in Bezug auf formale Bildung besser gestellten Bevölkerungsgruppen hinter ihrer Position zu versammeln, werden SPD und Linkspartei belastet durch den Konflikt zwischen ihren akademisch geprägten Funktionärskreisen mit einer starken Präferenz für einen entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel einerseits und ihrem klassischen Wählerpotential von Arbeitern und unterer Mittelschicht andererseits.
Letztere stehen einem deutlich intensivierten Kampf gegen den Klimawandel über CO²-Steuern oder Klimazertifikate skeptisch gegenüber und haben sehr gut begriffen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit sie diejenigen sein werden, die überproportional durch diese Maßnahmen belastet werden.

Bereits die bisherigen Maßnahmen zur Energiewende haben die sozial schwächeren Haushalte überproportional belastet, da deren Finanzierung über Verbrauchssteuern sozial regressiv wirkt. Höhere Steuern auf Energie sowie der europäische Emissionshandel in einigen Sektoren – und die mit letzterem einhergehende Kostenerhöhung für den Endverbraucher – belasten ärmere Haushalte in Relation zum verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich stärker als reiche Haushalte, selbst wenn letztere mehr Energie verbrauchen.
Auf der anderen Seite konnten die meisten Förderprogramme, die im Rahmen der Energiewende aufgelegt wurden, nur von den wohlhabenden Haushalten genutzt werden, denn man benötigt schon ein gutes Einkommen (und oft ein eigenes Haus), um beispielsweise von EEG-gestützte Maßnahmen zur Solarenergienutzung oder durch den Betrieb einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage profitieren zu können.

Die derzeit prominent diskutierten Maßnahmen zur Intensivierung des Kampfs gegen den Klimawandel über CO²-Steuern oder Klimazertifikate können diese hochgradig problematische Verteilungswirkung noch weiter intensivieren.
Zudem können die ärmeren Haushalte im Gegensatz zu den reicheren die Erhöhungen der Energiepreise kaum durch eine Veränderung des Konsumverhaltens kompensieren. Während letztere recht problemlos auf die eine oder andere Fernreise oder auf die neueste Version des SUV verzichten können, ist der Großteil der CO²-Emissionen der ärmeren Haushalte fast unvermeidlich, da dieser vor allem aus Heizung und Strom besteht.

Zwar hat das Bundesumweltministerium in Bezug auf diese Herausforderung vorgeschlagen, dass die deutschen Haushalte in Bezug auf die höheren Kosten der CO²-Emissionen durch direkte Zahlungen kompensiert werden sollen, etwa die Auszahlung einer Klimaprämie oder die Senkung der Stromsteuer.
Hier fehlt es aber vielen der potentiell von diesen Vorschlägen Begünstigten an Vertrauen in die wirkliche Realisierung der entsprechenden Maßnahmen, nach Jahrzehnten der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die ökonomisch Bessergestellten privilegiert haben.

Seit langem haben viele Menschen die Erfahrung gemacht, dass sich die Politik für ihre Belange nicht wirklich interessiert. Das vom DIW festgestellte Zurückbleiben der Reallöhne der unteren 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten 25 Jahren spricht hier eine deutliche Sprache.
Selbst wenn die Politik nun verspricht, die Bürger für höhere Energiekosten zu kompensieren, können sie nach diesen Erfahrungen nicht darauf vertrauen, dass bei einem Einbruch der Steuereinnahmen (beispielsweise durch eine Rezession) dieses Versprechen auch langfristig honoriert wird – während die höheren Energiekosten natürlich bleiben. Der Soli dient als mahnendes Beispiel.

Selbst wenn man der Politik einen sehr großen Vertrauensvorschuss einräumt und davon ausgeht, dass sie sich nicht nur Jahrzehnte an ihre Versprechen hält, sondern auch die Einnahmen aus den neuen CO²-Steuern komplett an die Bevölkerung zurückgibt und dabei die sozialste Variante wählt, wird es substantielle Klientel der linken Parteien geben, die zu den Verlierern gehören. Zunächst lesen sich die am 5. Juli von der Bundesumweltministerin vorgelegten Gutachten von DIW, dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zur sozialverträglichen CO²-Bepreisung zwar gut. Wenn die sozial optimale Variante gewählt wird, kann das Vorhaben durch die Rückerstattung einer Klimaprämie progressiv wirken und die ärmeren Bevölkerungsgruppen – und dort insbesondere Familien – begünstigen, das stellen alle drei Gutachten übereinstimmend fest.

Jene Gutachten aber, die nicht nur grob nach Einkommensquintilen differenzieren, sondern auch nach weiteren Merkmalen, identifizieren aber innerhalb der unteren Einkommensgruppen klare Verlierer, selbst bei sozial optimaler Gestaltung. DIW und IMK benennen hier (mit leicht unterschiedlichen Nuancierungen) Single-Haushalte (v.a. Mieter), Pendler (insbesondere in der unteren Mittelschicht), Rentner mit Auto (für Arztbesuche oft unverzichtbar) sowie Haushalte mit energetisch ungünstigeren Gebäuden oder Ölheizungen.
Besonders hart sind laut IMK die Belastungen für Pendler, eine nicht geringe Bevölkerungsgruppe, wenn man bedenkt, dass 68% der Deutschen das Auto zur Arbeit nutzen und die Hälfte der Erwerbstätigen Entfernungen über 10 km zurücklegen muss.

Damit zeigen die ersten Modellrechnungen, dass insbesondere Menschen im ländliche Raum, die ohnehin nicht zu den Gewinnern der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahre gehören, im Vergleich überproportional zur Finanzierung des Klimawandels herangezogen werden sollen. Im Gegensatz zu den Innenstädten kann man hier kaum auf das Auto verzichten, zumal die Netze der ärztlichen Versorgung, der Schulen und des Einzelhandels in letzter Zeit immer weiter ausgedünnt wurden, von den in den letzten Jahrzehnten stillgelegten Bahnlinien ganz zu schweigen. Vielen werden die Mittel für die Anschaffung eines neuen sparsamen Autos fehlen.
Auch die Investition von 20.000 Euro für eine neue Wärmepumpe oder 8.000 Euro für einen neuen Heizkessel sind für viele Hausbesitzer in den Dörfern (dort sind Ölheizungen dreimal so häufig wie in der Stadt) kaum zu stemmen, zumal bei den dort – im Gegensatz zu den Großstädten – fallenden Immobilienpreisen.

Die Begeisterung für die Energiewende ist im ländlichen Bereich ohnehin schon seit längerem begrenzt, hat man hier doch durch Windparks sowie endlose Raps- und Maismonokulturen deren Schattenseiten viel deutlicher erfahren als in den Städten.
Aber auch in den großen Städten wird es Verlierer geben, etwa Mieter, die den klimabezogenen Sanierungsentscheidungen ihrer Vermieter ohne Mitspracherechte ausgeliefert sind oder junge Familien, die sich bereits jetzt durch hohe Immobilienpreise dort kaum Wohneigentum leisten können und nun durch erhöhte Baupreise durch klimapolitische Maßnahmen noch weiter von ihren Zielen abgebracht werden.

Auch viele Industriearbeiter werden die geplanten klimapolitischen Maßnahmen mit Sorgen sehen. Sie haben bereits in den letzten Jahren miterleben müssen, dass im Kontext der Energiewende viele gut bezahlte und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsplätze in der Energieindustrie verloren gegangen sind, während die neuen Arbeitsbedingungen in den Industrien der Erneuerbaren Energien deutlich schlechter sind.
Hinzu kommt, dass die Arbeitsplatzverluste durch die weitere Energiewende räumlich sehr stark konzentriert sein werden, zumeist in Regionen wie der Lausitz oder dem Ruhrgebiet, die ohnehin nicht zu den wirtschaftlichen Gewinnern der letzten Jahrzehnte gehören.

Frühere Maßnahmen zur Kompensation klimapolitischer Belastungen haben ebenfalls dazu geführt, dass manche sozial schwachen Gruppen besonders belastet wurden. So wurden die zusätzlichen Einnahmen aus der neuen Stromsteuer und der Umgestaltung der Mineralölsteuer („Ökosteuer“) für eine Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung verwendet.
Davon haben aber beispielsweise Arbeitslose sowie das stetig wachsende Heer der Soloselbständigen nichts, im Gegensatz zu Arbeitnehmern in gut bezahlten sozialversicherungspflichtigen Anstellungen – und natürlich den Arbeitgebern.

Generell stellt eine Evaluation der Ökosteuer durch das DIW fest, dass „einkommensschwache Haushalte relativ von der Ökosteuer mehr betroffen sind als Haushalte mit mittleren oder hohen Einkommen.“ Selbst wenn die Politik also versucht, die Belastungen durch CO²-Abgaben zu kompensieren, entstehen neue soziale Verwerfungen.
Und der Erfolg der Ökosteuer ist so gering (das DIW bezeichnet sie alsumweltpolitischen Flop“), dass sie in den aktuellen Debatten aus gutem Grund kaum erwähnt wird.

Manche gesellschaftlichen Gruppen werden hingegen eindeutig zu den Profiteuren der geplanten Maßnahmen gehören. Dazu gehört insbesondere die klassische Wählerklientel der Grünen, das etablierte Bürgertum in den großen Städten, das mühelos auf ÖPNV, car-sharing oder auch das Rad ausweichen kann, über eine moderne Wohnung oder gar ein Passivhaus verfügt und trotzdem die geplanten Ausgleichszahlungen erhält – mal ganz abgesehen von seiner Fähigkeit zur profitablen Investition in Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien.
Der Rotherbaron im Freitag-Blog titelte durchaus zutreffend in Bezug auf die sozialen Unterstützer von CO²-Steuern: „Klimaschutz aus dem Penthouse“.

Insgesamt ist also zu erwarten, dass die derzeit von den linken Parteien favorisierten klimapolitischen Maßnahmen sowohl die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft, als auch deren politische Polarisierung zwischen Kommunitariern und Kosmopoliten*) weiter vertiefen wird.
Gerade bei sozioökonomisch oder in Bezug auf formale Bildung weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen wird das wahrscheinlich die Tendenz zur Wahlenthaltung verstärken oder gar zur Wahl der AfD führen. Letzteres ist eher wahrscheinlich, denn die geplanten Maßnahmen belasten weniger die in Apathie und Wahlenthaltung verfallenen ärmsten Bevölkerungsgruppen, sondern ganz besonders die untere Mittelschicht, die ihrem Ärger gerne an der Wahlurne Luft verschafft.
Es ist daher kein Wunder, dass das Klimakabinett der Bundesregierung erst einige Tage nach den bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Flächenländern seinen Beschluss zur CO²-Bepreisung fassen will – man fürchtet den Zorn der Pendler.

Inzwischen mehren sich auch in den Nachbarländern die Hinweise auf den politischen Widerstand der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen gegen neue Belastungen durch den Klimaschutz. Am bekanntesten ist hier die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich, die sich an einer klimapolitisch begründeten Erhöhung der Steuern auf fossile Brennstoffe entzündete – und schon zu einer Rücknahme der ursprünglich beschlossenen Steuererhöhungen geführt hat.
In Kanada wurde die Einführung einer CO²-Abgabe in vier Provinzen aufgrund ihrer Unpopularität in der Bevölkerung blockiert; ob die stattdessen eingeführte bundesweite Steuer die Wahlen im Herbst überstehen wird, ist zweifelhaft.
Australien hat die 2014 eingeführte CO²-Steuer nach zwei Jahren wieder abgeschafft. Der Politikwissenschaftler René Cuperus spricht am Beispiel der letzten Wahlen in den Niederlanden sogar von einer Klimarevolte“ der unteren Schichten, die sich vor allem in der Wahl einer neuen rechtspopulistischen Partei (Forum für Demokratie) äußerte und für Sozialdemokraten und insbesondere Sozialisten sehr ungünstige Folgen mit sich brachte.
Eine solche Revolte ist auch in Deutschland gut vorstellbar – wenn sie nicht schon begonnen hat.

*: Dazu auch hier: https://josopon.wordpress.com/2018/10/23/raus-aus-dem-linksliberalen-la-la-land-warum-sich-die-sozialdemokratie-fur-die-kommunitaristen-entscheiden-muss/

Mein Kommentar: Die AfD hier im Landkreis verzeichnete in den letzten Monaten 70 Neueintritte. Wie können solche Leute wieder für die Demokratie gewonnen werden ?

Patienten berichten, dass an Stammtischen zunehmend offen rechtsradikale, rassistische und europafeindliche Meinungen geäußert und Leute, die dem nicht beipflichten, böse angeschaut werden.

Viele meiner Patienten können sich Reisen, PS-starke Autos, einen Wäschetrockner gar nicht leisten.
POLITISCH verordnete Armut als Energiesparmaßnahme ?

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Wem gehört Greta? CO2-Steuer, Abbau der Pendlerpauschale, wen trifft es ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Danke an Sabine für die Übermittlung dieses Textes!

Wem gehört Greta?greta

 

Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird.
Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deut­sche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht schleppend und mau. Der Funke zün­dete nicht so recht in der Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er erst gar nicht über.
Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz abzuerkennen.

Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen Diskus­sionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und sorgte für öffentliche Aufregung. Auf­regung und Bedrohung sind Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung gehalten wird, für steigende Umsätze.
Denn auch Meinungsfreiheit ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür Platz anbietet.

Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich her­schiebt.
Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel, vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jah­ren sehr still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich selbst.
So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid

Man scheint sich den. „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in Form von steigenden Mit­glieder­zahlen und deren Beiträgen, Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint.
Noch herrscht keine of­fene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten Interesse des Umweltschutzes ist im Mo­ment auch nicht erkennbar. Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil der öffent­lichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu wollen.
Sie alle lassen sich tra­gen von der Thermik der erhitzten Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht hat.

Dabei hat Greta Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz generell eingesetzt. Sie thema­tisiert nicht die Feinstäube oder Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid.
Das CO2, das während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum eine Rolle gespielt hatte, wur­de erst durch die Grünen der Fridays for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend verschwunden war.

Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren vom „Greta-Effekt“.
Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 statt. Generell ist dort der Kennt­nisstand zu den Sachthemen sehr gering.
Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im Vor­dergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin möglich.
Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?

Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt, der Gesellschaft und mit der Natur suchen.
Greta ist jung, weiblich und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus, was durchaus echt ist, keine Attitüde.

Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen, wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche Inter­essen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu beherrschen scheinen.

Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.

Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber, die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten unter­stellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.

Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch Greta ist in erster Linie eine Schöp­fung der Medien. Wie aus heiterem Himmel war sie plötzlich da.
Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich trägt.

Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.3
Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer durch­ge­planten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb weniger Tage. Das braucht Vor­bereitung. Und könnte es nicht auch so gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich nicht auf die Nase binden.

Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus mit dem schwedischen Wirt­schafts-Journalisten Andreas Hendriksson. Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige Weg.“5

Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier Experten an der Vorbereitung beteiligt waren.
Im Gegenteil: Es scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen.
Das sind die Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch zu funktionieren.

Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man nicht im Falle Gretas – wie in der Pro­duktwerbung auch – einer von Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim ge­gangen ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts Anrüchiges daran zu sehen, Demo­kratie und politische Aktionen als Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation anzusehen.

Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und Interessen geht es da?
Den Aktivisten geht es um den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln. Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?

Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier „sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung gebunden.
Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu wenig Einblick.

Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden hoffen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun stehen.
Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen geleiteten Bewegung.

So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und „klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu streichen“7.

Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen.

Wer für Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale.
Ist das im Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten?

Für die sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine CO2-Steuer!8.

1 https://fridaysforfuture.de/

2https://www.focus.de/politik/ausland/klima-aktivistin-in-berlin-greta-thunberg-nur-eine-pr-marionette-schwedischer-journalist-klaert-ueber-vorwuerfe-auf_id_10523492.html

3ebenda

4ebenda

5ebenda

6Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.8.2019: „Größte Gesundheitskrise der Menschheit“

7ebenda

8 Aufruf der Initiative „Keine CO2-Steuerhttps://fridaysforfuture.de/

Zu der Beobachtung, dass Interessen der werktätigen und arbeitslosen Bervölkerung bei FFF zu kurz kommen, erschienen vor einigen Monaten schon Artikel. Leider haben sich die im Mai schon geäußerten Befürchtungen bestätigt.
Für mich ist der Prüfstein das Engagement gegen die Aufrüstung, nachdem deutlich geworden ist, dass das USA-Militär der größte Umweltschädling auf der Erde ist, siehe hier:https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/. Und daran gab es auf dem Kongress wenig Interesse.
Siehe hier:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123864.fridays-for-future-reform-oder-radikalitaet.html
Schon im Mai in der jungen Welt z.B. https://www.jungewelt.de/artikel/354536.klimabewegung-immer-wieder-freitags.html
Von der dort erwähnten Antikapitalistischen Plattform in FFF hat man seitdem außerhalb der FFF-Blase nichts mehr gehört. Der Versuch, deren Webseite mit dem von ihnen im Mai verfassten Artikel im Internet zu finden, führt auf eine Werbeseite für schnelles Internet: http://www.freenom.link. Der Text ist z.Zt. aber noch hier zu finden: https://bonner-jugendbewegung.org/antikapitalistische-plattform-innerhalb-von-fridays-for-future/

Immer wieder freitags

Der »Klimastreik« der Schülerbewegung »Fridays for Future« bewegt sich zwischen ökologischer Modernisierung und Systemfrage
Von Christian Stache

Auszüge:

Die inzwischen 16jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg »bestreikt« seit dem 20. August 2018 ihren Schulunterricht. Die ersten drei Wochen in Vollzeit.
Seitdem postiert sie sich mit ihrem selbstgebastelten Plakat mit der Aufschrift »Schulstreik fürs Klima« vor dem schwedischen Parlament.
Nachdem Thunbergs Aktion mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen hatte, griffen junge Menschen überall auf der Welt das Beispiel auf. Mittlerweile beteiligt sie sich auch an Protesten in ganz Europa. In Hamburg und Berlin war sie schon, in Brüssel, Paris und am Karfreitag in Rom.

In der Bundesrepublik hat die Dachorganisation Fridays for Future Deutschland (FFFD, »Freitage für die Zukunft«) nach eigenen Angaben mittlerweile über 400 Ortsgruppen, die freitags mit Tausenden Teilnehmern auf die Straße statt in die Schule gehen. Am 15. März demonstrierte beim ersten internationalen Aktionstag in mehreren Dutzend Staaten weltweit mehr als eine Million junge Menschen »für die Zukunft«. In Deutschland haben sich unterdessen auch Eltern mit der Initiative Parents for Future und Wissenschaftler mit einer Erklärung hinter die junge ökologische Bewegung gestellt.

In der Bundesrespublik reagiert der rechte Flügel des bürgerlichen Blocks bis dato ungehalten auf das gerechtfertigte Aufbegehren für eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Man versucht die Bewegung politisch zu diskreditieren, indem man den zivilen Ungehorsam der Jugendlichen skandalisiert. Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär An­dreas Scheuer polterte: »Wir brauchen keine Schulschwänzer.« Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte die Rückkehr zur Ordnung in den Ausbildungsfabriken: »Unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.« Ähnlich äußerte sich Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und drohte mit Konsequenzen wie Zeugnisvermerken oder schlechten Noten. In Nordrhein-Westfalen hat Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) per Brief an alle Schulen ebenfalls Sanktionen androhen lassen. Und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann meint: »Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.« Irgendwann würden Strafen folgen.

Einige Politiker beließen es auch nicht bei der Formkritik. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming diagnostizierte »kollektive Hysterie«.
Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen sprach sogar von »politischem Kindesmissbrauch« und suggerierte damit, dass die jungen Aktivisten von nicht näher benannten Kräften in die Spur geschickt worden seien.
FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Jugend­lichen freiheraus politische Unmündigkeit, indem er Klimaschutz zur »Sache für Profis«, für Experten erklärte. Kinder sollten sich in der Unterrichtszeit »lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren«.

Hofiert, ikonisiert, integriert?

Die herrschende Klasse reagiert auf die neue Jugend- und Umweltbewegung aber keineswegs einheitlich. Daher hofieren insbesondere die politischen und kulturellen Repräsentanten der gesellschaftspolitisch liberaleren Fraktion die Bewegung. Sie versuchen zu integrieren, für ihre Politik zu funktionalisieren und politische Radikalität zu kanalisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß zum Beispiel in einer Videobotschaft Fridays for Future und ähnliche Initiativen gut: »Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.« Schließlich brauche es für den Kampf gegen den Klimawandel auch »Rückhalt in der Gesellschaft«. Die Schüler müssten jedoch auch verstehen, dass Wirtschaft und Klimaschutz miteinander versöhnt werden müssten. Die Beschlüsse der Kohlekommission seien dafür exemplarisch.
SPD-Chefin Andrea Nahles bekundete im Bundestag Freude über den Aktivismus junger Menschen. In einem Beitrag auf der SPD-Homepage kündigte sie vollmundig an: »Wir werden euch keine Welt übergeben, die vor dem Kollaps steht.« Der »ökologische Umbau unserer Wirtschaft« sei schließlich auch »eine Riesenchance«: Die Märkte für emissionsfreie Produkte, Mobilität oder Industrien wüchsen aktuell rasant, und es sei ihr Wille, dass »wir wieder Innovationstreiber bei klimafreundlicher Technologie und nachhaltigem Wirtschaften sind«.
Robert Habeck, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, geht noch ein wenig weiter: In der Talkshow »Anne Will« verteidigte er offensiv die Schülerproteste und signalisierte seine Zustimmung: Man könne die Streiks schnell beenden. Die Politik müsse die Forderungen der Protestierenden nur erfüllen. In seinem Aufsatz »Zeit der Kinder. Jetzt« stilisiert er den Umgang mit der FFF-Bewegung und dem Klimawandel – natürlich entlang des bündnisgrünen ökologischen Modernisierungsprogamms – zur Existenzfrage der »freiheitlichen liberalen Demokratie«.

Neben Anfeindungen und Integrationsangeboten wird die FFF-Avantgarde in Deutschland wie international in Windeseile politisch und medial zu Ikonen aufgebaut. Seit ihrer beeindruckenden Rede auf der UN-Klimakonferenz (COP 24) im polnischen Katowice im Dezember 2018 tourt Greta Thunberg von einem Event zum nächsten. Sie war beim World Economic Forum (WEF) in Davos, beim Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel, sprach vor dem EU-Parlament, im britischen Unterhaus in Westminster und im italienischen Senat. Sogar der Papst empfing sie im Rahmen einer Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom.

Die Inszenierungen ihrer öffentlichen Auftritte gleichen denen von Popstars, obwohl Thunberg mit stoischem Ernst versucht, bei der Sache zu bleiben. Ihre Jugend, ihr Geschlecht, ihr Aussehen und ihre, wie sie es nennt, Asperger-»Diagnose« werden von der Diversitäten managenden und vermarktenden Kulturindustrie dennoch in Wert gesetzt.
Die Jugendliche betrachtet diese Dinge als notwendiges Übel. Sicherlich ist es nicht gänzlich falsch, wenn sie sagt: »Jeder Artikel über mich und jedes Fernsehinterview bedeuten öffentliche Aufmerksamkeit für die Klimakrise.« Aber es ist auch nicht vollständig richtig. Ihre politischen Botschaften rücken bei den Thunberg-Happenings zusehends in den Hintergrund. Personenkult tritt an die Stelle politischer Inhalte.

Bei den zweifelhaften Ehrungen aus dem Medien- und Kulturbereich verschwinden diese Inhalte fast gänzlich. Die schwedischen Boulevardblätter Aftonbladet und Expressen kürten Thunberg am 8. März 2019, dem Weltfrauentag, zur »Frau des Jahres«. In Deutschland erhielt sie den »Sonderpreis Klimaschutz« der Goldenen Kamera. Das Time Magazine setzte Thunberg auf seine Liste der hundert einflussreichsten Menschen 2019 in der Kategorie »Anführer« (»Leaders«) – neben der Tierrechtlerin Jane Goodall, aber auch Seite an Seite mit den Rechtspopulisten Donald Trump und Benjamin Netanjahu oder dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó.

Thunbergs Umgang mit dem Kulturindustriespektakel trägt auch nicht unbedingt zur politischen Aufklärung und Klarheit bei. Die Goldene Kamera widmete sie zwar den Aktivisten im Hambacher Forst, nahm aber sonst keinen Anstoß am Promispektakel, das von der Funke-Mediengruppe, einem der größten deutschen Medienkonzerne, ausgerichtet wird und bei dem der Volkswagen-Konzern zu den Sponsoren zählt.
Die Auszeichnung durch die Boulevardblätter und die Nominierung des Time Magazines ehrten sie, schrieb sie auf »Facebook«. Mehr nicht.

Radikaler Diskurs?

Man sollte jedoch Vorsicht walten lassen, die FFF-Bewegung daran zu messen, wie sich das politische und kulturelle Establishment zu ihr positioniert. Gerade Greta Thunbergs Diskurs besitzt einige Sprengkraft.
In ihrem Kurzreferat bei der UN-Klimakonferenz in Katowice kritisierte sie etwa, dass unsere Zivilisation und unser Lebensraum geopfert würden, damit eine kleine Zahl von Menschen viel Geld verdienen und in Luxus leben könne. Das Leiden der vielen sei der Preis des Luxus der wenigen. Den Politikern beim Klimagipfel warf sie vor, dass sie aus Angst, sich unbeliebt zu machen, für »grünes Wirtschaftswachstum« würben und »mit den gleichen schlechten Ideen weitermachen«, die uns die ökologische Krise eingebrockt hätten.
In ihrem kurzen Beitrag »Unser Haus steht in Flammen« beim WEF konfrontierte sie die anwesenden Vertreter aus Politik und Ökonomie schonungslos mit der Alternativlosigkeit zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen, um den Treibhauseffekt und dessen schlimmste Folgen einzudämmen.
In einem Vortrag in Stockholm forderte sie angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Klimapolitik die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem politischen und ökonomischen Status quo: »Wir können die Welt nicht verändern, indem wir nach den Regeln spielen. Die Regeln müssen geändert werden.«
Und Anfang des Jahres in Brüssel sagte sie unzweideutig: »Das politische System, das ihr geschaffen habt, dreht sich nur um Konkurrenz. Ihr betrügt, soviel ihr könnt, weil nur der Sieg und die Macht zählen. Das muss aufhören.«

Das sind radikale Statements, die nur schwer in Strategien zur Begrünung des Kapitalismus einzubinden sind. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Reden, Medienbeiträgen und Parolen wie »System Change, not Climate Change« (System- statt Klimawandel) der deutschsprachigen FFF-Aktivisten wieder.
Sie speisen sich aus den beängstigend zutreffenden Erkenntnissen über die Gefahren des Klimawandels. Allerdings koexistieren die Aussagen mit Ideen und Positionen, die Anknüpfungspunkte für die liberaleren Fraktionen der herrschenden Klasse bieten.

Fehlende Kapitalismuskritik

Zunächst bilden der Bezug auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die darin formulierte Zielstellung, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, den Grundkonsens der FFF-Bewegung. Dabei ist gerade dieses Abkommen ein Ausdruck der verfehlten Politik, welche die jungen Ökoaktivisten zu Recht anprangern.
Aus dem Sonderbericht des UN-Klimawissenschaftsrats IPCC zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad geht hervor, dass selbst ein Treibhauseffekt in dieser Größenordnung verheerende Folgen etwa auf Ernteerträge und Klimazonen wie die Polarregionen und andere Ökosysteme haben wird. Es ist auch damit zu rechnen, dass bereits irreversible ökologische Schäden entstehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Großwettereignisse und Küstenhochwasser Verwüstungen anrichten.
Zudem basiert das Pariser Abkommen lediglich auf nationalen Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasreduktion. Daher ist es auch wenig überraschend, dass es laut dem »Emissions Gap Report 2018« des UN-Umweltprogramms (UNEP) eigentlich nur noch theoretisch möglich ist, bis 2030 die notwendigen Verringerungen zur Einhaltung des 1,5-bis-zwei-Grad-Ziels vorzunehmen. Denn die bisherigen projektierten nationalen Treibhausgasreduktionen sind deutlich zu gering, und es sind bereits zu viele relevante Substanzen in der Atmosphäre konzentriert.

Tatsächlich sind 2017 die CO2-Emissionen global gestiegen, darunter die der Industrie- und Energieproduktion. Dazu passt, dass die CO2-Reduktionen »nichtstaatlicher« Akteure, vor allem von Unternehmen und Städten, »extrem begrenzt« und »unzureichend dokumentiert« sind. Da in Paris aber keine Sanktionsmechanismen oder bindende nationale Reduktionsziele vereinbart wurden, gibt es keinen Hebel, die Senkungen in den imperialistischen Staaten durchzusetzen.
Das I-Tüpfelchen des Pariser Abkommens: Fragen globaler Gerechtigkeit werden zwar adressiert, dabei handelt es sich aber um nicht mehr als allgemeine Absichtserklärungen.
Der Grundkonsens der FFF-Bewegung ist also weniger radikal, als er der Sache nach sein müsste und in manchen Slogans erscheint. Sie erscheint aber so, weil die bisherige Klimapolitik dem Problem nicht einmal ansatzweise gerecht wird.

Ähnlich verhält es sich mit den sechs Forderungen, welche die deutsche Sektion von Fridays for Future Anfang April der Öffentlichkeit präsentierte. Die Schüler und Studenten wollen, dass noch im Jahr 2019 ein Viertel »der Kohlekraft« abgeschaltet und der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen wird. FFFD positioniert sich damit zwischen der sogenannten Kohlekommission (Ausstieg 2038) und Bündnissen wie »Ende Gelände«, die für den sofortigen Kohleausstieg eintreten. Außerdem sollten bis 2035, so FFFD, der Ausstoß und die Absorption von CO2 einander angepasst werden (»Nettonull«).
Eine solche Forderung, die auch international immer wieder erhoben wird, lässt Raum für ökologisch und sozial fragwürdige Maßnahmen und technologische Bearbeitungen der ökologischen Krise, wie etwa die »CO2-Abscheidung und Speicherung« (CSS-Verfahren, siehe hierzu: jW-Themaseiten vom 22.2. und 1.4.2019).
FFFD verlangt zudem eine Steuer für Treibhausgasemissionen von 180 Euro pro Tonne CO2. Umweltexperte Winfried Wolf kritisierte solche und ähnliche Vorschläge jüngst in Unsere Zeit, weil eine Steuer »alle formal gleich, also die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten, die Armen sehr hart treffen und die Reichen zum Griff in die Portokasse veranlassen wird«.
Ferner gestatte man ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxidemissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch »Bepreisung« zu reduzieren. »Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen und erst recht nicht zur Kasse gebeten.« Dies kann auch durch eine »sozialverträgliche« Gestaltung der Steuer, wie sie FFFD vorschwebt, nur geringfügig ausgeglichen werden.
Weitergehender ist nur die Forderung nach dem Ende der Subventionen für fossile Energieträger noch in diesem Jahr. Schließlich solle die Energieversorgung bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.

Insgesamt fällt auf, dass die Grenzen bürgerlicher Ökonomie und Politik an keinem Punkt überschritten werden. Eigentumsfragen werden nicht gestellt, eine transformatorische, geschweige denn revolutionäre Perspektive wird nicht eröffnet. Auch von Eingriffen in die »privatwirtschaftliche« Produktion, wo die meisten CO2-Emissionen entstehen, sieht FFFD mit Ausnahme der Kohlebranche ab.
Statt dessen befürwortet die deutsche Sektion der jungen Ökologiebewegung mit ihrem Vorschlag der CO2-Steuer ausdrücklich die Inwertsetzung der Natur. Dabei sind gerade die Kommodifizierung und der Handel mit der Natur eines der Kernprobleme kapitalistischer Naturzerstörung.

Darüber hinaus wird die ökologische Frage von FFFD nicht als soziale Klassenfrage gestellt, sondern wahlweise als anthropologische oder – häufiger – als intergenerationelle.
Linus Steinmetz, ein Gesicht der deutschen FFF-Bewegung, befindet etwa: »Die Erwachsenen haben das Problem verursacht.« Natürlich geht es beim Umgang mit den ökologischen Verwüstungen auf dem Planeten auch darum, den Nachgeborenen eine Erde zu hinterlassen, auf der sie leben können. Aber mindestens ebenso geht es doch darum, dass bereits heute junge und alte Menschen auch der »subalternen« Klassen ihre Beziehung zur Natur selbständig und unter Beachtung der natürlichen Kreisläufe und Qualitäten gestalten können müssten.

Zusammengenommen und im Lichte der real existierenden Klimapolitik sind die Positionen der deutschen FFFD-Bewegung zwar »ambitioniert«, wie es auf ihrer Homepage heißt. Gleichzeitig sind sie aber durchaus kompatibel mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus oder der »sozialökologischen Marktwirtschaft«, wie Bündnis 90/Die Grünen ihre Zielgesellschaft im »Zwischenbericht« zu ihrem neuen Grundsatzprogramm bezeichnen.
In der Tat sind die FFFD-Forderungen trotz aller offiziellen Überparteilichkeit der Bewegung weitgehend identisch mit Vorschlägen der grünen Partei.
Die politische Nähe zu den Grünen nur darauf zurückzuführen, dass FFFD-Kader wie Luisa Neubauer, Linus Steinmetz, Ragna Diederichs oder Jakob Blasel Mitglied bei den Grünen oder der Grünen Jugend sind, wäre sicher zu kurz gegriffen. Es zu ignorieren wäre jedoch naiv.

Innerhalb von FFFD werden auch Alternativen zur dominanten Ausrichtung der Bewegung formuliert. Aktivisten aus 31 Ortsgruppen haben jüngst die »Antikapitalistische Plattform in FFF« gegründet und aus diesem Anlass ein Grundsatzpapier mit dem Titel »Die Systemfrage stellen!« publiziert. Sie plädieren darin für einen antikapitalistischen Kurs und eine Verbindung des Kampfes für den Umweltschutz mit dem für Arbeiterrechte, Frieden und Flüchtlinge. Die »Diktatur der großen Konzerne« müsse beendet werden und »die Arbeiterklasse das Eigentum an den Produktionsmitteln« erkämpfen, »damit die Bedürfnisse sowohl des Menschen als auch seiner Umwelt im Mittelpunkt« der Gesellschaft stehen könnten.

Die Angehörigen der Antikapitalistischen Plattform monieren außerdem, dass »Teile von FFF führende Politiker als Kooperationspartner« sähen und davon ausgingen, »dass man mit ihnen zusammenarbeiten muss, um den Klimawandel aufzuhalten«. In der Tat gibt es wenig Berührungsängste mit der offiziellen Politik.
Luisa Neubauer, die bekannteste FFF-Vorkämpferin in Deutschland, traf zum Beispiel Barack Obama, der immerhin als Präsident der USA politischer Repräsentant des globalen Klimasünders Nr. 1 war, und Greta Thunberg sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Linus Steinmetz meint sogar, dass FFF im Grunde als ein Korrektiv bürgerlicher Politik agiere: Es sei »ja eigentlich das Ziel unserer Bewegung, dass die Politiker uns ernst nehmen, die Profis anfangen, ihren Job zu machen«.

Zum einen wollen die Aktivisten mit solchen Äußerungen natürlich sicherstellen, dass Regierungen und Politiker sich nicht der Verantwortung entziehen, sie FFF aufbürden (»Macht mal Vorschläge«) oder sie im Sinne von Konsumentenpolitik individualisieren.
Aber andererseits gelingt es FFF bis dato auch nicht, den Widerspruch aufzulösen, die politischen Eliten für ihre Komplizenschaft bei der Zunahme des Treibhauseffekts anzuklagen, gleichzeitig aber an dieselben Akteure zu appellieren und von ihnen eine Umkehr in der Klimapolitik zu erwarten.

Keine Ergebnisse

Neben viel Traffic in den sozialen Medien, zahlreichen Pressebildern und -berichten ist aus den Treffen mit hochrangigen Politikern in Deutschland oder der EU jedenfalls nichts herausgekommen. Auf einer Pressekonferenz Ende Februar 2019 sagte Greta Thunberg auf Nachfrage: »Nein, ich habe bisher keine konkreten Versprechen von politischen Führern oder Machthabern bekommen.« Bis jetzt hat sich daran nichts geändert.

Die herrschende Klasse spielt also auf Zeit. Es wäre kein Novum, wenn sie den Höhenflug der Bewegung aussitzt, unterdessen gehaltloses Polittheater aufführt und dabei zusieht, wie FFF implodiert, wenn Erfolge ausbleiben und keine dauerhaften politischen Strukturen entwickelt werden. *)
Verschiedene FFF-Vertreter haben ihrerseits die Absicht bekundet, den Schulstreik solange fortzusetzen, bis konkrete Schritte in Richtung auf das 1,5-Grad-Ziel unternommen werden.
Man kann sie nur darin bestärken, in dieser Angelegenheit ebenso stur zu bleiben wie einst Greta Thunberg gegenüber ihren Eltern, als diese sie davon abbringen wollten, den Schulunterricht »fürs Klima« zu »bestreiken«. Dann könnten die eigenen Erfahrungen mit Politikern, Unternehmern und den politisch-ökonomischen Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft zumindest die jungen FFF-Aktivisten dazu veranlassen, den radikalen Gehalt des Thunbergschen Diskurses theoretisch, organisatorisch und politisch zu unterfüttern.
Nicht nur, aber auch darin besteht immer freitags die eigentliche Hoffnung für die Zukunft.

*: so wie z.B. in Oettingen. Auch die angekündigte theoretische Unterfütterung ist bundesweit leider bisher ausgeblieben.

Mir fäöllt auf, wie trickreich und manipulativ bei FFF darauf geachtet wird, dass nicht all zu kritisch gegenüber Kapital, Militär und Industrie Stellung bezogen wird. Eine offene Zensur gibt es nicht, aber eine Verschlämmung wie oben beschrieben.
Jochen

Sensationelle Doku über die israelische Atombombe: Geheimes Naziwissen und bundesrepublikanische Entwicklungshilfe machten sie möglich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein ausgezeichnetes und spannendes Video, von Gaby Weber unter großen persönlichen Opfern zusammengetragen und glaubwürdig dokumentiert, gerade eben fertig geworden (Dank an Tim):

„Dimona: Geheime Kommandosache –Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen?“

Gaby_WeberEin Dokumentarfilm von Gaby Weber (2018)

https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA

(ca. 40 min)

Der Film basiert auf langjährigen Recherchen zu den Verwicklungen von Adenauer-Regierung, westdeutschen Behörden und Unternehmen in den Aufbau und die Finanzierung des israelischen Atomwaffenprogramms ab ca. 1950.
Einige Dokumente wurden erst im Rahmen dieser Recherchen freigegeben bzw. „wiedergefunden“.
Auch die Rolle führender deutscher Wissenschaftler im Atomprogramm der Nazis wird neu beleuchtet.

https://www.gabyweber.com

Gaby Weber hat außerdem mehrere Verwaltungsklagen auf Aktenherausgabe zu laufen, u.a. gegen den BND, das BfV und das Kanzleramt (s. Website unter „Trials“).
Dafür und für die Sicherung ihrer unabhängigen journalistischen Arbeit werden Spenden benötigt.

Spenden über Paypal: gaby.weber „AT“ gmx.net

oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD055

Grüße

Daniel

Ich habe 10€ gespendet.

Jochen

Renate Schiefer (LINKE Amper) über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen am 10. Mai in München

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

R_SchieferRenate ganz klar, verständlich und deutlich im Interview bei RT Deutsch:

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme.
Seit 1945 ist keiner deutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden, wie das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern es vorsieht. Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch „potenzielle Gefährder“ ohne Gerichtsbeschluss wegsperren.
Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des „potenziellen Kriminellen“ legal möglich.
Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Eine bloße Einschätzung eines Polizisten, dass die Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, reicht, um jemanden in Haft zu nehmen.
Und da es nun keine konkreten Begründungen für eine Haft mehr braucht, kann die Dauer entsprechend beliebig verlängert werden.

In den sozialen Netzwerken wird gegen das Gesetz getrommelt. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration angemeldet.
Renate Schiefer, Mitglied der Partei Die Linke im Kreisverband Amper, erklärt in einem Gespräch mit Maria Janssen, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt, und spricht über die umstrittene Unterwanderung des Orga-Teams der Demonstration.

Jochen

Online-Petition an die Ecuadorianische Botschaft: Bitte, machen Sie der Isolation von Julian Assange ein Ende !

Hallo liebe Freunde, Kollegen, Genossen,julian assange2018

ich habe gerade die Petition „The government of Ecuador: End Julian Assange’s isolation“ unterschrieben und wollte Euch fragen, ob Ihr auch mitmacht.
Unser Ziel ist es, 25.000 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung.
Hier können Sie mehr über die Petition erfahren:

https://chn.ge/2E5G3A0

Vielen Dank!
Joachim
Und hier der text auf Englisch:

DiEM25 hat diese Petition an The Government of Ecuador gestartet.

It is with great concern that we heard that Julian Assange has lost access to the internet and the right to receive visitors at the Ecuadorian London Embassy. Only extraordinary pressure from the US and the Spanish governments can explain why Ecuador’s authorities should have taken such appalling steps in isolating Julian.

We demand that Julian Assange’s isolation ends NOW!

Background info: https://couragefound.org/2018/03/ecuador-suspends-julian-assanges-internet-access-denies-visitors/

Full statement of support by Yanis Varoufakis and Brian Eno: https://diem25.org/brian-eno-yanis-varoufakis-restore-julian-assanges-access-to-visitors-and-the-outside-world/

Jochen

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seltener, aufrüttelnder Beitrag von Jan Korte in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/neoliberalimus-die-linke-jan-korte-kritik-opfer/komplettansicht

jan korteDie Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen.
Daran sind wir auch selbst schuld.

Auszüge:

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik.
Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen.
Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen.
Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet.
Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen.
Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt.
Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden.
Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden.
Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden.
Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch.
Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe dagegen gewonnen (immerhin und zum Glück).
Das führt dazu, dass notwendige kulturelle Errungenschaften wie Verbesserungen für gesellschaftliche Minderheiten der neoliberalen Epoche zugerechnet werden.
Oder anders gesagt: Die Ehe für alle ist kein Trost für jemanden, der seit Jahren nur als Leiharbeiter beschäftigt wird.
Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber auch mit einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen, wie sie durch den Monat kommen, sich von der SPD abgewandt haben, lässt sich noch recht einfach erklären.
Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Daher wird die SPD weiter scheitern, solange sie diese Politik nicht rückabwickelt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von den Verlusten der SPD?

Seit 1998 hat die SPD über die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die entscheidende Frage für die Linkspartei lautet allerdings: Warum ist von diesen nur ein kleiner Teil zu ihr abgewandert?
Eine attraktive Linkspartei müsste in dieser Situation eigentlich bei mindestens 15 Prozent stehen. Darüber muss man nachdenken.
Zwar hat die Linke in den sogenannten urbanen Milieus zuletzt kräftig zugelegt. Das ist erfreulich und wertvoll. Doch gleichzeitig ist zu konstatieren, dass die Linke bei Arbeitern und Arbeitslosen dramatisch an Stimmen eingebüßt hat.
Also bei jenen, für die die Linke gegründet wurde, und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz sie kämpft.
Neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen verändern in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: herabzublicken auf „die da unten“ und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen.
Fünf Dinge müssen sich ändern:

1. Bereits durch die Wahl der Sprache baut man eine Distanz auf, die für Linke nicht akzeptabel ist. Wir müssen unsere Sprache generalüberholen und die Dinge beim Namen nennen: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder für euch da ist, für euch als Bürger und nicht als Kunden.

2. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich, sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Hierfür ist Empathie notwendig, und darin müssen einige Linke deutlich besser werden.

3. Wir müssen die großen Linien unserer Politik deutlich machen. Wir wollen eine vollständige Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist. Das bedeutet konkret: Privatisierungen von Straßen, Schwimmbädern und kommunalen Dienstleistungen müssen verboten werden. Bereits erfolgte Privatisierungen wie etwa der Bahn müssen rückgängig gemacht werden. Und statt über den Austritt aus der Nato zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last, but not least brauchen wir Personen, die glaubwürdig verkörpern, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben, und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.

4. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedgefonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über „ältere, weiße Männer“ redet, ganz so, als würden diese nicht ausgebeutet werden.

5. Last, but not least braucht es eine klare Haltung: Wir dürfen keine Abstriche bei der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei Minderheitenthemen machen. Aber wir müssen gleichrangig weitere Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, auch für Leute zu kämpfen, die nicht in allem unserer Meinung sind. Auch sie müssen sich von uns vertreten fühlen können.

Kurz: Wir brauchen dringend eine Generalüberholung linker Politik.
Mutig gegenüber den wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird, können wir gewinnen.

Jochen

Wie ging Tschernobyl tatsächlich in die Luft?

http://www.spektrum.de/news/wie-ging-tschernobyl-tatsaechlich-in-die-luft/1520357

Das Unglück von Tschernobyl gilt als bislang schlimmster Unglücksfall der Kernkraftindustrie. Nun wurden die ersten Sekunden des GAUs neu untersucht – mit bedenklichem Ergebnis.

In der Nacht zum 26. April 1986 ereignete sich der bislang schwerste Unfall in einem Kernkraftwerk: Ein Test im Reaktor 4 von Tschernobyl lief völlig aus dem Ruder; am Ende explodierte der Block und jagte radioaktives Material in die Atmosphäre, das nachfolgend die unmittelbare Umgebung wie auch weiter entfernte Regionen Europas kontaminierte. Auch noch mehr als 30 Jahre später ist die Analyse dieses GAUs nicht abgeschlossen, wie die Studie von Lars-Erik De Geer von der schwedischen Agentur für Verteidigungsforschung und seinen Kollegen im Journal der American Nuclear Society darlegt. Die Physiker haben untersucht, was in den ersten Sekunden der Explosion genau ablief und welcher Art sie gewesen sein muss.

Augenzeugen hatten damals berichtet, dass zwei Explosionen am oder im Reaktor stattgefunden hätten. Nach den Daten von De Geer und seinem Team handelte es sich bei der ersten im Gegensatz zu bisherigen Annahmen um eine Kern- und nicht um eine Dampfexplosion. Diese löste erst das zweite Ereignis aus. Bislang war man von einer umgekehrten Reihenfolge ausgegangen. De Geer und Co vermuten, dass es im Reaktorkern nach Erreichen des überkritischen Zustands gleich zu einer ganzen Serie von Kernexplosionen kam, die radioaktives Material und Schutt aus der zerrütteten Reaktorhülle bis in die hohe Atmosphäre jagten. Drei Sekunden später folgte dann die Dampfexplosion, welche die Hülle des Reaktorblocks endgültig zerstörte und weitere Spaltprodukte sowie Reste des Baus in niedrigere Luftschichten riss. Luftströmungen verteilten die Substanzen dann über die nähere und weitere Umgebung.

calculated_surface_air_133Xe_concentration_map_at9-00UTC_1986-April29

A calculated surface air 133Xe concentration map at 09:00 UTC on April 29 for one maximum power channel with a 75-ton explosion injecting its full debris into the 2.5- to 3.0-km altitude interval between 21:00 and 22:00 UTC on April 25, 1986. Note that “●” indicates the power plant and “○” marks Cherepovets. The inset in the lower right shows the cloud at the altitude of 3 km at midnight the day before the detection.

Die Theorie basiert unter anderem auf der neuen Analyse von Xenonisotopen, die in der Umgebung von Moskau und Skandinavien niedergingen. Vier Tage nach dem Ereignis registrierten Wissenschaftler des V.G. Khlopin Radium Institute im damaligen Leningrad demnach Xenonisotope in Cherepovets, einer Stadt nördlich von Moskau und eigentlich weit weg von den hauptsächlichen Fallout-Regionen des GAUs. Bei diesen Isotopen handelte es sich allerdings laut der neuen Untersuchung um Material, das durch eine Kernspaltung kurz zuvor entstanden sein muss – was nahelege, dass eine Kernexplosion stattgefunden haben muss, so die Physiker. In Skandinavien tauchten hingegen andere Xenonisotope auf, die aus dem Reaktorkern stammten und während des normalen Betriebs produziert wurden. Dazu passen Wetterdaten, nach denen das Xenon von Cherepovets durchaus mit hohen Atmosphärenströmungen aus Tschernobyl gedriftet sein könnte – während Winde das Xenon in niedrigeren Luftschichten nach Skandinavien trieben. Ein Fischer hatte damals einen blauen Blitz während der Explosion beobachtet, was ebenfalls auf eine Kernexplosion hindeutet.

Und auch Spuren am zerstörten Reaktorbehälter sprechen dafür: Teile der zwei Meter dicken Stahlplatte unterhalb des Kerns schmolzen im direkten Einflussbereich als Folge der extremen Temperaturen, die dabei auftraten. Im restlichen Behälter blieb diese Platte hingegen intakt, doch wurde sie fast vier Meter nach unten gepresst – Zeichen dafür, dass die Hitze der Dampfexplosion nicht ausreichte, um den Stahl zu schmelzen. Ihre enorme Wucht drückte sie jedoch in die Tiefe. Seismische Daten aus dem Umfeld Tschernobyls legen jedenfalls diesen Ablauf nahe.

„Wir vermuten, dass thermische Neutronen mehrere Kernexplosionen am Grund einiger Brennstoffkühlkanäle auslösten, wodurch ein Strahlstrom aus Schutt durch die Befüllungskanäle nach oben schoss. Dessen Wucht riss die 350 Kilogramm schweren Verschlüsse der Röhren weg, so dass der Strahlstrom durch die Decke jagen und Material bis in eine Höhe von 2,5 bis 3 Kilometer reißen konnte. Die dort vorhandenen Winde begünstigten die Route nach Cherepovets“, sagt De Geer.

Die Dampfexplosion folgte schließlich 2,7 Sekunden später.

© Spektrum.de

Interview mit Ökonom Samir Amin: »Wir brauchen eine fünfte Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ökonom Samir Amin sieht den Kapitalismus an sein historisches Ende gekommen

Jemand, der lange und weit in die Zukunft blickt und uns lehren kann, den Mut nicht zu verlieren. Venceremos!
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063362.wir-brauchen-eine-fuenfte-internationale.html
SamirAminSamir Amin ist einer der bedeutendsten Theoretiker und bekanntesten linken Intellektuellen. Der gebürtige Ägypter lebt in Dakar im Senegal und leitet dort das Third World Forum.
Der Ökonom wendet sich gegen die Sichtweise, dass die kapitalistische Moderne ihre Wurzeln allein in Europa hat, und kritisiert die imperialistische Ausbeutung des globalen Südens.
Der Ökonom und Marxist gilt neben anderen als Begründer der Dependenz- und Weltsystemtheorie.
Über das lange Ende des Kapitalismus sprach Simon Poelchau mit Amin.

Auszüge:

Können Sie sich mit Ihren mittlerweile 86 Jahren noch an neue Technologien gewöhnen?

Ich schreibe E-Mails, aber die Benutzung von Smartphones ist mir zu kompliziert.

Was denken Sie dann über diese technologischen Erneuerungen – verändern sie die Welt?
Solche Erfindungen sind wichtig, aber es wurden immer schon Sachen erfunden. Das sollte man in der gegenwärtigen Diskussion im Kopf behalten. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Digitalisierung das wichtigste Charakteristikum der heutigen Zeit ist.

Sie würden also nicht dem Journalisten Paul Mason zustimmen, der meint, dass die Digitalisierung das Ende des Kapitalismus einleitet?
Nein. Das ist eine Vereinfachung. Mit neuen Technologien fängt nichts an und hört nichts auf.
Stattdessen ist der Kapitalismus an sich in eine neue Phase eingetreten. Und vielleicht ist es sogar, wie Lenin es einst formulierte, seine letzte Phase.

Seit wann leben wir in dieser letzten Phase des Kapitalismus – seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007?
Es fing schon viel früher an. Und zwar in den 1970er Jahren mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems und der Entkopplung des Dollars vom Gold. Bis 1990 kam es daraufhin zu wesentlichen Veränderungen der Organisierung des Kapitalismus.
Die Koexistenz der drei Systeme – der westlichen Sozialdemokratie, des Kommunismus und der blockfreien Staaten – kam da an ihr Ende.

Was bedeutet dies für die Gesellschaften, in der wir leben?
Alles ist dem Monopolkapital untergeordnet. Und zwar nicht nur in den alten Industriestaaten, sondern auch im globalen Süden.
Dies bedeutet eine Proletarisierung und Fragmentarisierung der Arbeit – international und auf allen Ebenen. Mit einer immer kleiner werdenden, einigermaßen abgesicherten Kernarbeiterschaft und mit einer immer größer werdenden Mehrheit von Prekarisierten.

Inwiefern?
Nehmen wir die Agrarindustrie: Die Kleinbauern sind jetzt überall auf der Erde von den großen Konzernen abhängig, die ihnen Dünger und Samen verkaufen und sie so an sich binden. Sie sind quasi zu Subunternehmern des Monopolkapitals geworden.

Ist dies im Grunde nicht auch eine Gefahr für die bürgerliche Demokratie?
Ja. Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System. Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokratie – alle traditionellen Parteien unterscheiden sich letztlich nicht mehr wirklich voneinander.
Wo ist zum Beispiel der Unterschied zwischen den Demokraten und den Republikanern in den USA? Alle diese Parteien akzeptieren die gleichen Regeln, nämlich die des Finanzkapitals. Aber auch international gibt es keine Konkurrenz mehr.

Ist der Imperialismus abgeschafft?
Wir leben heute in einer Phase, die Karl Kautsky vor 100 Jahren als Hyperimperialismus beschrieben hatte. Dafür wurde er damals von Lenin angegriffen, doch heute stimmt seine Theorie.

Es gibt keine Konkurrenz mehr zwischen den Staaten?
Es gibt zwar bis zu einem gewissen Grad einige Ausnahmen wie Kuba, Russland, China und Vietnam, doch im Grunde akzeptieren heutzutage alle die Aufteilung der Welt, so wie sie ist.
Bis zum Zweiten Weltkrieg war es anders. Da gab es nicht den einen Imperialismus, sondern zum Beispiel den deutschen, englischen, US-amerikanischen oder französischen Imperialismus. Doch nun sind sich die herrschenden Klassen rund um den Globus im Grunde einig, wie das System laufen soll.

Zum Leidwesen der Mehrheit.
Das kapitalistische System fußt auf einem wahnsinnigen Wachstum der Ungleichheit. Sowohl auf globalem Level als auch innerhalb der einzelnen Staaten.
Dies betrifft auch den reichen Westen und bedeutet wachsende Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Und das System wird immer zerstörerischer, weil es sich nicht mehr ausdehnen kann. Hinsichtlich der Zerstörung der Natur sind wir da schon an einem sehr gefährlichen Punkt angekommen.

Denken Sie, dass sich das System dann von allein zerstört, weil etwa die Profitraten fallen?
Die Maßnahmen und Strategien, die gegen den tendenziellen Fall der Profitrate eingesetzt werden, waren aus Sicht des Kapitals recht erfolgreich: Sie sichern dem Kapital mit Hilfe von Proletarisierung, Unterordnung sowie Überausbeutung von Mensch, Natur und ganzen Staaten hohe Gewinne. Trotzdem ist der Kapitalismus historisch gesehen an sein Ende gekommen. Und es gibt niemanden, der weiß, wie man damit umgehen soll.

Wie lange geben Sie dem Kapitalismus dann noch?
Es ist wie mit dem Ende des Römischen Reiches – nach nur einer kurzen Phase der Blüte kam es da zu einer zehn Jahrhunderte langen Phase der Dekadenz.
Doch heute ist die Lage noch dramatischer. Es gibt genügend Atombomben, um die Menschheit zigmal auslöschen zu können.
Insofern hatte Putin recht, als er einmal auf die Frage, ob Russland einen Atomkrieg gewinnen würde, antwortete: »Niemand wird ihn gewinnen.
Wir werden alle verschwinden.«

So pessimistisch?
Alle Strategien, die derzeit angewendet werden, haben nichts Vorwärtsweisendes. Sie sind rein defensive und hilflose Reaktionen auf den Zerfall.
Am Ende werden wir vor der Alternative »Sozialismus oder Barbarei« stehen, wie es Rosa Luxemburg einst formulierte.

Sie ist nach Karl Kautsky die zweite Marxistin, die sie erwähnen und die vor rund 100 Jahren wirkte.
Rosa Luxemburg war ihrer Zeit weit voraus. Vor 100 Jahren hat man an ihren Worten vielleicht noch zweifeln und sagen können: »Der Weltkrieg war schlimm, jetzt ist er aber zu Ende und die Geschichte geht weiter.« Doch dies geht heutzutage nicht mehr.
Das Zerstörerische am Kapitalismus ist unübersehbar geworden und deswegen brauchen wir eine positive Alternative zum Bestehenden!

Und das ist der Sozialismus?
Als bloße theoretische Alternative reicht er nicht aus. Wir müssen wissen, wie wir dorthin kommen.
Wir werden nicht innerhalb von 24 Stunden das Paradies auf Erden schaffen können. Wir brauchen eine Strategie, wie wir über viele verschiedene Etappen dorthin kommen. Und diese Etappen werden in Deutschland und Zentralafrika sehr unterschiedlich sein.
Letztlich bedeutet das, dass wir eine neue, eine fünfte Internationale brauchen.

Warum?
Weil es ein Revival des politischen Marxismus, des Internationalismus braucht. Und die Geschichte der Internationalen ist trotz ihrer Widersprüchlichkeiten Teil einer gemeinsamen Geschichte.
Dabei geht es nicht darum, alte Strukturen wieder aufzubauen, sondern sich wieder an alten Zielen zu orientieren. Wir müssen gleichzeitig erfinderisch sein, um den Problemen begegnen zu können, denen die arbeitenden Menschen überall auf der Welt ausgesetzt sind.
Und damit meine ich nicht allein die Arbeiterschaft in Europa oder den USA, sondern auch die Arbeiterschaft in Venezuela, Ägypten oder anderswo.

Hört sich nach einem langwierigen, globalen Projekt an.
Die kapitalistische Moderne ist auch nicht allein mit der Industrialisierung in Europa entstanden.
Die Entwicklung fing viel früher und zwar in China an. Sie kam zunächst über die italienischen Stadtstaaten nach Westeuropa.
Erst danach kam es zur industriellen Revolution in England und zur politischen in Frankreich, die die moderne bürgerliche Demokratie erschuf.

Gibt es letztlich nicht auch ein Licht am Ende des Tunnels?
Ja. Aber nur, wenn wir es schaffen, über bloßen Protest und Widerstand hinaus zu kommen.
Wir müssen unsere Kämpfe organisieren, eine positive Alternative schaffen und vor allem einige wichtige Lehren aus der Geschichte im Kopf behalten. Etwa, dass man der Rolle von Anführern gegenüber immer skeptisch sein sollte. So ist die Russische Revolution nicht von Lenin geschaffen worden, sondern die Russische Revolution hat Lenin hervorgebracht.

Lehnen Sie also die Idee ab, dass es eine politische Avantgarde braucht?
Natürlich entstehen durch Kämpfe in gewisser Weise immer auch hierarchische Strukturen mit Anführern an der Spitze. Doch häufig ist dies sehr zweischneidig. Diese Personen sind oft revolutionäre Anführer und Opportunisten zugleich.
Martin Luther, der sich letztlich mit den Fürsten arrangierte, ist da ein anderes gutes Beispiel. Deswegen geht es jetzt darum, Debatten, Strategien, Aktionen und Organisationen zu entwickeln, um es besser zu machen.

Könnten die neuen Technologien da nicht auch helfen?
Natürlich. Aber diese Technologien sind vor allem erfunden wurden, um nützlich fürs System zu sein.
Mit dem Smartphone zum Beispiel kann der Chef einen selbst im Urlaub erreichen. Man kann es aber auch dazu benutzen, um eine Demonstration zu organisieren.

Jochen

Entzaubert – TOR-Browser und Dark Net

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der jüngste Fahndungserfolg gegen einen großen Kinderporno-und Vergewaltiger-Ring mit mehrerern zehntausend Mitgliedern in Deutschkand, Österreich und der ganzen Welt zeigt, dass man sich auf die Behörden diesbezüglich verlassen kann.
Aber wer das ausspähen kann, der kennt auch sionst keine Grenzen.
Bin Laden und die Mafia verließen sich nur auf menschliche Botschaftsüberbringer oder Zettel in unleserlicher Handschrift.
Dazu ein aktueller Artikel auf heise online:
https://www.heise.de/ix/heft/Entzaubert-3754494.html
Dort auch sehr lehrreiche Kommentare.
Und hier Auszüge daraus:
Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Podium der Bloggerkonferenz re:publica 2017.
Seit Jahren betont der Hardliner der CDU, wie wenig er von digitalen Grundrechten hält und dass er stattdessen lieber auf Überwachung durch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung setzt. Wenige Tage später wird seine Regierung beschließen, den Datenpool der Vorratsdaten auch schon für Straftaten wie Einbrüche aufzusperren und so den Ermittlern weitreichende Maßnahmen zu gestatten.

Was Datenschützer entsetzt, bringt Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken großen Zulauf, sowohl von Bürgern, die ihre Grundrechte wahren möchten, als auch von Kriminellen, die ihre Geschäfte nicht im Lichte der Öffentlichkeit wahrnehmen wollen. Die, so die allgemeine Wahrnehmung und das Presse-Echo, seien im Darknet ja ohnehin in der Mehrheit und die Polizei weitgehend machtlos. Dass das so nicht stimmt, zeigt dieser Artikel.
Alle Linksam Ende des Artikels verweist auf sehr eine umfangreiche Sammlung von Quellen und weiterführenden Informationen zum Thema.

Fake-Anonymität dank Schwachstelle Mensch

Hochkonjunktur haben Tor und Konsorten spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, nicht nur in Diktaturen. Als Reaktion auf die zunehmende Überwachung interessieren sich immer mehr Anwender für Verschlüsselung, Anonymisierung und vermeintlich sichereres Surfen.
Auch Sicherheitsexperten warnen davor, dass allzu viele Überwachungsmaßnahmen eher kontraproduktiv wirken: Strafverfolger fluchen laut darüber, dass die Politik doch Anwender mehr und mehr zu PGP, verschlüsselten Chats wie Opmsg, Threema, Signal oder WhatsApp und in anonyme Netze wie Tor, das in iX 4/2017 vorgestellte Invisible Internet Project I2P [1], Freenet oder andere Overlay-Netzwerke treibt – ins Darknet.

Egal, wie man die IT-Kompetenz der Regierung einschätzt, in einem Punkt hat de Maizière recht: Vollständige Anonymität zu erreichen, ist genauso unwahrscheinlich wie hundertprozentige Sicherheit. Weder die Entwickler von Tor noch die NSA oder bundesdeutsche Strafverfolger können sagen, ob und wie sicher oder verwundbar Tor auf der technischen Seite ist.
Aber das brauchen sie auch gar nicht. So muss die Auslieferung der bestellten illegalen Ware irgendwo in der Realität stattfinden. Und da kann sich der vermeintlich interessante Onlineshop schon mal als von FBI oder CIA betriebene Falle herausstellen.

Nur wenige tatsächliche Akteure

Laut dem Schweizer Darknet-Experten Marc Ruef haben gut 50 Prozent der Seiten im Darknet einen eindeutig kommerziellen Hintergrund. Auf seiner Webseite www.scip.ch verlinkt er umfangreiche Details zu den oft dubiosen Angeboten, inklusive Preisvergleich.
Dennoch sind wohl nur wenige Akteure als Anbieter im dunklen Teil des Internets unterwegs. Die teilen sich den Großteil der Angebote, ziehen aber dadurch erst recht das Interesse von Geheimdiensten, Strafverfolgern und anderen Behörden auf sich. Deren Aktivität ist im Darknet mittlerweile überproportional groß, was die Chance, dort wirklich unerkannt zu bleiben, vergleichsweise gering erscheinen lässt – zumindest beim Einkauf auf Webseiten: Den Forensikern stehen automatisierte Tools sowie ein großer Informations- und Erfahrungsschatz zur Verfügung.

Dabei brauchen die Geheimdienste derlei Automatismen eigentlich gar nicht, erklärt der Ex-Hacker Tobias Klein, der heute unter anderem Schulungen für Strafverfolger durchführt: „Die NSA hat 2014 ganz offen zugegeben: Okay, wir können Tor zwar nicht entschlüsseln, aber das ist gar nicht nötig, wir kommen mit Zero Days*) , Profiling und Social Hacking überall hin.“
Dazu verweist er auf die Dokumentation zu Egoistical Giraffe bei der Electronic Frontier Foundation (EFF). Und dass die Dienste Zero Days horten, wurde durch die Enthüllung der CIA-Tools durch WikiLeaks bekannt.

Zum Repertoire von Geheimdiensten gehört auch, unliebsamen Verdächtigen mit Staatstrojanern Daten unterzuschieben und anschließend im Zuge der Aufklärung an die eigentlich interessanten Inhalte zu gelangen. Genau das ist laut der ARD-Reportage „Darknet“ in der Türkei mit Journalisten passiert.

Erfolge durch menschliche Fehler

So eine via Trojaner auf dem Client-Rechner installierte Backdoor funktioniert natürlich ganz unabhängig von Tor oder Verschlüsselung – und ermöglicht Ermittlern und Hackern Vollzugriff auf den Rechner des „Kunden“.
In der Sprache der Bundesregierung nennt man diese Instrumente, die auch deutsche Geheimdienste und Polizisten gerne einsetzen würden, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

In der Regel basieren die größten Erfolge der Strafverfolger aber nicht auf Bugs in Tor und seiner Implementierung, sondern auf Fehlern in anderer Software, Social Hacking und persönlichen Fehlleistungen, mit denen sich Anwender deanonymisieren lassen. So wie im Fall des Darkweb-Drogennetzwerks Silk Road, bei dem die Ermittler Roger Thomas Clark beispielsweise als Urheber des Drogenversands von Silk Road identifizieren konnten, weil sie an den Scan eines Reisepasses, Firmeninformationen aus dem UK und an einen Zeugen gelangt waren, der die Identität Clarks bestätigte.
Der Erfolg war eher klassischer Geheimdienst- oder Ermittlerarbeit zuzuschreiben denn spezieller Technik oder Fehlern im Tor-Netzwerk – und das sei die Regel, nicht die Ausnahme, bestätigen Forensiker.

Ähnliches gilt für den Fall des Kinderporno-Forums „Playpen“, wo die US-Bundespolizei über 8000 Verdächtige aus 120 Ländern ermitteln konnte, indem man ihnen Malware unterschob, die die Rechner der Betroffenen zum FBI „nach Hause telefonieren“ ließ.
In den Gerüchten zu diesem Fall zeigt sich allerdings ein Dilemma der Strafverfolger: Sollte das FBI – wie kolportiert – Tor gehackt haben, also Zugriff auf Exploits in der Tor-Software haben, dürfte es diese sicher nicht veröffentlichen, zumal die Entwickler diese Lücken dann schließen und Kriminelle sensibler reagieren dürften.

Im Vergleich zu europäischen Kollegen sind die US-Dienste ohnehin wenig zimperlich. Deutschen Behörden stehen derlei Mittel nur bedingt zur Verfügung.
Aber selbst vor US-Gerichten muss die Anklage einen zweiten Weg „konstruieren“, wie man „legal“ zu den Daten des oder der Angeklagten gekommen wäre (siehe Kasten „Ansichten eines Tor-Kenners“). In den USA reicht bisweilen die Beweisführung des „So hätten wir auch an die Indizien kommen können“, die sogenannte „Parallel Construction“, in der eine plausible Parallelkonstruktion dazu dient, unverwertbare Informationen in gerichtsfeste Beweise umzuwandeln.
Ernsthaft einschätzen lässt sich das Instrumentarium der Geheimdienste und Strafverfolger so nicht. Und auch die Spekulationen zu mehren, hilft den Ordnungskräften – weil verunsicherte Kriminelle häufig leichter Fehler machen, so heißt es.

Durchaus umstrittene Tor-Sicherheit

Selbst wenn Geheimdienste und Polizei Tor nicht hacken können und es auch gar nicht müssen, bleibt das Thema Sicherheit in Tor umstritten. Noch Ende 2014 schrieb Paul Bradley Carr auf Pando, wer sich auf Tor verlasse, sei wohl nicht mehr ganz bei Sinnen („If you still trust Tor to keep you safe, you’re out of your damn mind“), und: „Es scheint zunehmend wahrscheinlich, dass sogar die Tor-Entwickler keinen blassen Schimmer davon haben, wie sicher ihr Netzwerk denn ist.“ …

Ansichten eines Tor-Kenners

iX sprach mit Andreas Stieger über Anonymität und Sicherheit bei Tor. Er ist Projektmanager Security bei SUSE und Maintainer der Tor-Pakete.

iX: Andreas, ist Tor sicher?

imageAndreas Stieger: Die Ermittlungs- und Geheimdiensterfolge zeigen: Wer auf gängige Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, wird auf dem Weg zur angestrebten Anonymität meist Schwierigkeiten haben. Wie überall ermöglichen Fehlkonfigurationen oder Sicherheitslücken im Server selbst das erfolgreiche Deanonymisieren und Identifizieren der jeweiligen Anwender. Allerdings lässt sich hier eine „Parallel Construction“ nicht immer ausschließen: Falls ein Dienst die Benutzer der Technik zuverlässig deanonymisieren kann, wird er seine wahren Fähigkeiten hinter Zufallsfunden oder Fehlern des Angeschuldigten zu verbergen wissen.

Das bedeutet aber auch, dass Tor allein Anonymität nicht garantieren kann …

Das Tor-Projekt beschreibt seine Implementierung selbst als Kompromiss zwischen Anonymität und vertretbarer Antwortzeit. Seine Sicherheitsziele sind auf bestimmte Anwendungszwecke und Gegnerszenarien ausgelegt.
So erfolgen der Zugriff auf das Netzwerk sowie der Zugriff des Netzwerks auf die Quelle zeitnah. Das heißt, man versteckt sich nicht in der Masse aller Tor-Nutzer, sondern unter den zu diesem Zeitpunkt aktiven. Tor erschwert die Traffic-Analyse unter der Annahme, dass niemand das komplette Internet überwachen kann. Einige Anwender scheinen das regelmäßig zu ignorieren, während die Gegenseite sich technisch weiterentwickelt und gerade an der Überwachung des Internets arbeitet.

Welche Rolle spielt dabei, dass derzeit so viele neue Benutzer dazustoßen?

Die Struktur und Größe des Tor-Netzes scheint mir momentan nicht dazu geeignet, dass sich einzelne interessante Ziele auf Dauer vor entschlossenen und mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Diensten verstecken könnten. Ob dies allein durch weiteres Wachstum des Netzes zu beheben ist, bleibt fraglich.

Ist es gefährlich, Tor zu nutzen?

Tor als Implementierung des Onion-Router-Konzepts kann das Umgehen von Massenzensur und Netzwerksperren mit begrenzter Anonymität ermöglichen. Ob das für den jeweiligen Zweck ausreicht, kann nur der Anwender entscheiden.
Wer vermeiden will, sich zu einem interessanten Ziel zu machen, sollte aber auf jeden Fall zusätzliche oder andere Mittel wählen. Dazu gehören die Nutzung getrennter Browser-Profile, auf Aktualität der verwendeten Programme und Plug-ins achten oder der Einsatz einer Live- Distribution ohne Zugriff auf die im System verbaute Festplatte. Darüber hinaus sollte man sich vergegenwärtigen, dass sich auch mit Tor die Nutzung sozialer Netze und Anonymität nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen.

*) zero Days sind ganz neue und dem Programmhersteller noch nicht zurück gemeldete Programmfehler, Lücken im System, die noch nicht über Updates geschlossen wurden. Einige massive Erpressungsüberfälle der letzten Monate wurden mit solchen Zero Day Exploits vorgenommen, über die sich vermutlich einige NSA-Insider ein nettes Zubrot verdienen wollten.

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen