Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen

Google+ für private Konten wird am 2. April 2019 eingestellt

Ab sofort gibt es Jochens Sozialpolitische Informationen nur noch auf WordPress.

https://plus.google.com/ 30. Januar 2019

Schluss für Google+: Zeitplan veröffentlichtIm Dezember 2018 haben wir angekündigt, dass Google+ für Privatnutzer im April 2019 eingestellt wird. Grund hierfür sind die geringe Nutzung und die Herausforderungen, die das Anbieten dieses Dienstes mit sich bringt, um die Erwartungen seiner Nutzer zu erfüllen. Vielen Dank, dass Sie Teil von Google+ waren. Hier finden Sie Informationen zu den nächsten Schritten, u. a. dazu, wie Sie Ihre Fotos und andere Inhalte herunterladen können.

Am 2. April werden Ihr Google+ Konto und alle von Ihnen erstellten Google+ Seiten eingestellt und wir beginnen mit dem Löschen der Inhalte aus Google+ Privatnutzerkonten. Fotos und Videos aus Google+ in Ihrem Albumarchiv und auf Ihren Google+ Seiten werden ebenfalls gelöscht. Sie können Ihre Inhalte herunterladen und speichern – tun Sie dies jedoch unbedingt vor April. Hinweis: Fotos und Videos, die Sie in Google Fotos gesichert haben, werden nicht gelöscht.

Das Löschen von Inhalten aus Google+ Privatnutzerkonten, Google+ Seiten und Albumarchiven dauert einige Monate. Manche Inhalte können daher zwischenzeitlich noch verfügbar sein. Zum Beispiel ist es möglich, dass Nutzer weiterhin Teile ihres Google+ Kontos über das Aktivitätsprotokoll sehen. Einige Google+ Inhalte aus Privatnutzerkonten können für G Suite-Nutzer sichtbar bleiben, bis die Google+ Version für Privatnutzer vollständig gelöscht ist.

Bereits ab dem 4. Februar können Sie keine neuen Profile, Seiten, Communities oder Veranstaltungen mehr in Google+ erstellen. In den FAQ finden Sie weitere Informationen dazu.

Wenn Sie Inhaber oder Moderator einer Google+ Community sind, können Sie die Inhalte aus Ihrer Google+ Community herunterladen und speichern. Ab Anfang März 2019 werden weitere Daten zum Download verfügbar sein, u. a. Autor, Text und Fotos für jeden Community-Beitrag in einer öffentlichen Community. Weitere Informationen

Die Anmeldung auf Websites und in Apps über die Google+ Log-in-Schaltfläche wird in den nächsten Wochen eingestellt, in einigen Fällen wird die Option aber möglicherweise durch eine Google Log-in-Schaltfläche ersetzt. Über diese Google Log-in-Schaltfläche können Sie sich weiter mit Ihrem Google-Konto anmelden. Weitere Informationen

Wenn Sie Google+ für Kommentare auf eigenen oder externen Websites genutzt haben: Diese Funktion wird bis zum 4. Februar aus Blogger und bis zum 7. März von anderen Websites entfernt. Alle Google+ Kommentare auf allen Websites werden ab dem 2. April 2019 gelöscht. Weitere Informationen

Wir, das Google+ Team, möchten uns herzlich bei Ihnen bedanken. Wir freuen uns, dass so talentierte Künstler, Community-Gründer und Visionäre Google+ genutzt haben. Was wäre Google+ ohne Ihre Leidenschaft und Ihr Engagement gewesen?

Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So langsam kommt Freude auf bei den „Anwendern“:
http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/312-Offene-medizinische-Rationierung-mit-Hilfe-der-Elektronischen-Gesundheitskarte.html
Auszüge:

Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen:

Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:

„Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“

Wir dokumentieren hier mit Erlaubnis des ÄND des gesamten Bericht im Weiteren. Wir sehen uns hier deutlich in unserer jahrelangen Kritik an dem eGK – Projekt bestätigt.
Die Intentionen der Beteiligten drehen sich eben nicht, wie immer wieder vom Gesundheitsministerium konstatiert, um medizinische Verbesserungen für Versicherte und Patienten, sondern es wird ganz deutlich dass es um Sparmaßnahmen, Rationierung und durch Kassen gesteuerte Versorgung (Managed-Care Medizin“) mit Hilfe von zentralisiert überwachten Medizindaten möglichst der gesamten Bevölkerung geht.

Arzneimittelerstattung

Kassen wollen nicht mehr für alle Patienten zahlen

Der GKV-Spitzenverband will Subgruppen von Medikamenten, bei denen kein Zusatznutzen bewiesen ist, von der Erstattung ausschließen. Dazu sollen auch Genotypen erhoben – und auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Das Amnog-Verfahren sollte nach europäischem Vorbild verschärft werden, um so die Kassenausgaben für Arzneimittel zu senken. Mit einem weitgehenden Reformvorschlag geht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) jetzt an die Öffentlichkeit – würde er umgesetzt, bedeutete dies massive Einschnitte für Ärzte, Patienten und vor allem die Pharmaindustrie. In Rede steht unter anderem, nur noch einzelnen Patientengruppen Medikamente zu erstatten, und zwar jenen, bei denen ein Zusatznutzen feststellbar ist. Bisher gilt der Grundsatz, dass Medikamente, bei denen für mindestens eine „Subgruppe“ im Amnog-Verfahren (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) ein Zusatznutzen festgestellt wurde, dann generell allen Patienten erstattet wird.

Das, erklärte nun Spitzenverbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg am Montag in Berlin, sollte sich ändern – und nur noch für Patienten gezahlt werden, die zu der Subgruppe gehören. „In fast allen anderen europäischen Ländern haben wir diese Differenzierung auch.“
Es seien auch Genotyp-Analysen denkbar, die auf der elektronischen Gesundheitskarte eGK gespeichert werden könnten.

Grundlage des Forderungskatalogs der Kassen ist eine Studie, die der Spitzenverband in Auftrag gab und deren Ergebnisse nun vorgestellt wurden.
Prof. Reinhard Busse
, Experte für Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, verglich dafür die Arzneimittelversorgung und deren Kosten in 16 europäischen Ländern und deren gesetzlichen Krankenversicherungen. Demnach werden in Deutschland auch nach der Einführung des Amnog-Verfahrens – also der frühen Nutzenbewertung mit anschließender Preisverhandlung zwischen Kassen und Herstellern – Arzneimittel mit am schnellsten auf Zusatznutzen überprüft.

Einher gehe das mit einer deutschen Sondersituation: Dass nahezu alle Medikamente erstattet würden. Anders als zum Beispiel in England, wo laut Busses Erhebungen etwas weniger als jedes fünfte Medikament im Jahr 2012 von den Kassen übernommen wurde, ein anderes Fünftel nicht.
Besonderes Augenmerk galt dabei den restlichen 60 Prozent in England: Hier nämlich gab es nur eine „bedingte Erstattung“, ganz wie in anderen Ländern auch.
Diese bedingte Erstattung kann abhängig sein von der Indikation, der verordnenden Fachgruppe, dem „Verordnungskontext“ oder „anderer Patientencharakteristika“.

„Wir müssen uns mit Kostenaspekten der Verschreibungen beschäftigen“

Da es in Deutschland diese Einschränkungen bei der Erstattung nicht gebe, so Busse, hätten sich im Zusammenspiel mit steigenden Medikamentenpreisen in den vergangenen Jahren die deutschen Kassenausgaben aus dem europäischen Mittelfeld an die Spitze geschoben. „Wir haben in Deutschland kein Problem mit dem Zugang zu neuen Medikamenten“, lautete sein Fazit. „Wir müssen uns aber mit den Kosten- und Qualitätsaspekten der Verschreibungen beschäftigen.“
Was zur Forderung des GKV-Spitzenverbands führt, die Busse so formuliert: „Um das Preis-Leistungs-Verhältnis bei neuen Medikamenten zu verbessern, sollte auch Deutschland eine gezielte Nutzungssteuerung bei neuen Arzneimitteln erwogen werden.“ Da der Gemeinsame Bundesausschuss die frühe Nutzenbewertung bereits auf Grundlage von Subgruppen durchführe, lägen die erforderlichen Daten auch bereits vor.

Der Verbands-Vize Stackelberg sieht in der Studie zunächst einen Beleg für die generelle Kassenauffassung, dass es auch mit dem Amnog-Verfahren in Deutschland ein gutes Innovationsklima für Arzneimittel gebe. „Innovationen sind direkt nach der amtlichen Zulassung für alle GKV-Patienten verfügbar und damit auch unmittelbar eine Einnahmequelle für den Hersteller – und das auf einem überdurchschnittlichen Preisniveau.“
Das seit 2011 geltende Amnog-Verfahren sei ein großer Fortschritt „gegenüber dem früher herrschenden Preisdiktat der Industrie“, sagte Stackelberg. Nun aber seien neue Schritte notwendig, die der Gesetzgeber einleiten müsste.

GKV-Spitzenverband beklagt „Teppichhändlereffekt“

Stackelberg thematisierte dabei auch den von vielen Gesundheitspolitikern und Kassenvertretern immer wieder beklagten „Teppichhändlereffekt“. Denn nachdem ein neues Arzneimittel zugelassen wurde, kann es der Hersteller zu einem nach seinem Ermessen festgesetzten Preis auf den Markt bringen – die in Verhandlungen nach der Nutzenbewertung festgesetzten Preise gelten erst ab dem zweiten Jahr. Dies führt bisher oft dazu, dass zunächst völlig überhöhte Preise verlangt werden, die die Kassen tragen müssen.
Um dies zu ändern, so die Forderung Stackelbergs, „wäre es sinnvoll, den Erstattungspreis rückwirkend gelten zu lassen“. Den Herstellern sei diese Preisfindung zuzumuten, da sie auf Erfahrung der eingespielten Amnog-Prozesse zurückgreifen könnten.

Auch bei der umstrittenen Bestandsmarktregelung sieht der Spitzenverband offenbar Handlungsbedarf. Beim Amnog-Verfahren nämlich sind bis jetzt nur Medikamente erfasst, die neu auf den Markt kommen, alle anderen nicht. Stackelberg betonte, „dass wir diese Regelung nicht durch die Hintertür auflösen wollen“, will aber auch hier mehr Restriktionen. So sollten neue Indikationen bei bereits eingeführten Medikamenten, anders als bisher, die frühe Nutzenbewertung durchlaufen. Fielen sie durch, dürfte für diese Indikation nur noch die günstigere Vergleichstherapie angeboten werden.

Die umstrittenste der heutigen Forderungen allerdings dürfte die nach einer Subgruppen-Unterteilung sein. „Die Gruppe, die keinen Zusatznutzen hat, sollte von der Erstattung ausgeschlossen werden“, fasste Stackelberg zusammen. Dazu könnten offensichtliche Indikatoren wie das Alter oder das Geschlecht herangezogen werden, aber auch Genotypen, sagte er. „Wenn man den Startschuss gibt, kann man auch kompliziertere Unterscheidungsverfahren machen. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung.“
Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg.
Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.

15.06.2015 16:21:42, Autor: aus Berlin: Thomas Trappe, änd

https://www.aend.de/article/158377

Mein Kommentar: Über 25 jahre lang kürzte man die Forschungsgelder für die Universitäten, so dass diese auf Drittmittelforschung = Finanzierung durch die Pharmaindustrie angewiesen sind. Die so privatisierten Erkenntnisse werden dann teuer in Form von Phantasiepreisen an die Versicherten weitergegeben.

Und nicht nur das, man verbietet auch mit Regeln von WTO, GATT, TTIP u.s.w., dass in anderen Ländern erbrachte Forschungsergebnisse zur freien Verfügung gestellt werden, sobald sie die Profitinteressen der großen Konzerne gefährden. 

Ein Abo des Infodienstes www.aend.de kann ich für professionelle Therapeuten wärmstens empfehlen, man erfährt da doch recht aktuelles über die Standespolitik.
Jochen