Heimlicher „Atlantiker“ ? Linker Kultursenator Lederer unterdrückt israelkritische Veranstaltung – EMPÖRT EUCH!

Man fragt sich, ob auch Klaus Lederer ein heimlicher Anhänger des Atlantik-Brücken-Netzwerkes ist, das seit jahrzehnten hier die Meinungsbildner im Sinn der aktuellen US.-Außenpolitik und der reaktionären israelischen Regierung korrumpiert. Wir werden auf die Langzeitkarriere des Herrn Lederer schauen müssen, um einsortieren zu können, wo die Abseiten seiner Motivation für diese Einflussnahme liegen.
Zu seinem Verhalten passt auch, dass er „Künstlern“ Räume eröffnet, die unter dem Einfluss islamistischer, von der CIA finanzierter Terroristen stehen – weiteres dazu demnächst, ich finde den Link gerade nicht mehr.
Auch wenn ich nicht unbedingt ein Fan von Ken Jebsen bin, finde ich es jedenfalls wichtig, das nicht so durchgehen zu lassen. Lederers Twitter-Eintrag geht über eine Meinungsäußerung hinaus und erfüllt aus meiner Sicht schon den Straftatbestand übler Nachrede.

Der Linke Wolfgang Gehrcke hat dazu einen Aufruf verfasst:

Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden.
Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“
Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie:
Verbreitet den untenstehenden Text, sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen.
Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden.
Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Dazu ein Kommentar von Wolfgang Bittner

https://kenfm.de/der-berliner-babylon-skandal/:

Wir haben es schon seit Jahren immer mehr mit Politikern und Journalisten zu tun, die sich windschnittig im gesteuerten Mainstream etabliert haben, die Krieg als Mittel der Politik befürworten und für jede Gemeinheit und Aggression der USA Verständnis bekunden.
Zu diesem Personenkreis der sogenannten Atlantiker gehört offenbar auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, der kurioserweise der Partei DIE LINKE angehört. Da wird dann das Messer gewetzt, wenn etwas nicht in die vorgegebene Ideologie passt, deren Befolgung oder sogar Verinnerlichung man seine Karriere zu verdanken hat.
Jetzt hat Lederer dafür Sorge getragen, dass die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik (benannt nach Karl Marx) an den Journalisten und Verleger der Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, im Kinopalast Babylon in Berlin-Mitte vertragswidrig abgesagt worden ist.

Lederer hat dazu auf Facebook geschrieben: „Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für ‚engagierte Literatur und Publizistik‘ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten… Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“(1)

Das Babylon erhält jährlich eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Berliner Kulturetat. Insofern ist es nicht völlig unverständlich, dass die Geschäftsführung auf das nachdrückliche Ansinnen des Kultursenators einging und den Nutzungsvertrag mit der Neuen Rheinischen Onlinezeitung, die den Preis vergibt, kündigte, zumal die Kultursenatsverwaltung auch direkt interveniert hat.
Wer Jebsen und sein Internetportal kennt, wird sich zwar über diesen Angriff auf die Kultur- und Pressefreiheit empören, aber wundern kann man sich nicht. Denn der investigativ arbeitende Journalist, der dezidiert Gegenpositionen zum Mainstream einnimmt, ist seit Längerem Persona non grata für die etablierte Politik- und Medienszene.

2007 hatte Jebsen, Jahrgang 1966, noch für eine Reportage den Europäischen Civis Hörfunkpreis erhalten. Aber 2011 wurde er dann aufgrund einer Intrige nach zehnjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Moderator beim Rundfunk Berlin Brandenburg entlassen. Vorausgegangen war eine regelrechte Kampagne, in der ihm Antisemitismus und Holocaust-Leugnung vorgeworfen wurden.
Dass es sich dabei um eine Verleumdung handelte, war bald geklärt. In einer Meldung der Pressestelle des rbb hieß es: „Die Vorwürfe gegen den Moderator, er verbreite antisemitisches Gedankengut und verleugne den Holocaust, hält der Rundfunk Berlin-Brandenburg für unbegründet.“ Aber wer mit Dreck beworfen wird, hat Mühe, sich reinzuwaschen.

Die Konsequenz war, dass Jebsen seine Hörfunksendung KenFM als crowdfinanzierten Blog im Internet unter eigener Regie weiterführte. Er bringt seither Artikel, Interviews, Gruppendiskussionen, Monologe und Kommentare mit zumeist brisanten Inhalten. Und er ist damit außerordentlich erfolgreich.
Das Internetportal hat inzwischen etwa so viele Aufrufe wie Spiegel Online und mehr „Follower“ bei Facebook als die ARD. Es hat sich dank des enormen Engagements seines Herausgebers zu einem der wichtigsten alternativen Medienorgane in Deutschland entwickelt.
Das ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für die sogenannten Qualitätsmedien, und viele der in die Kritik geratenden Politiker sehen es als eine ernste Gefahr für ihr Image und die von ihnen vertretene Politik an.

Dass dieser ungewöhnliche Journalist und „Macher“ preiswürdig ist, noch dazu für den einzigen alternativen Kultur- und Literaturpreis in Deutschland, steht außer Frage. Seine Veröffentlichungen, sein friedenspolitisches Engagement und seine geschliffenen, oft sehr pointierten Stellungnahmen erregen Aufsehen, die intensive Arbeit für das von ihm gegründete Internetportal trägt Früchte, auch international. Dass dies bei dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer nicht auf Wohlwollen stößt, wird verständlich, wenn man dessen Aufstieg von der PDS zum Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und schließlich – mit wessen Unterstützung auch immer – zum Kultursenator und stellvertretenden Bürgermeister der Bundeshauptstadt sowie seine bisherigen Aktivitäten betrachtet.

Es reicht jetzt. In Artikel 14 der Verfassung von Berlin heißt es ausdrücklich: „Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt… Eine Zensur ist nicht statthaft.“ Artikel 20 bestimmt: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“
Und die Sozialistin Rosa Luxemburg hat gesagt, Freiheit sei immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht einmal das scheint Lederer, der sich als Linker geriert, begriffen zu haben.
Er ist aufgefordert zurückzutreten. Und die Partei DIE LINKE sollte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen, ehe sie noch mehr Wähler verliert.

Und ein Kommentar von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41076

Wir stehen unter der Knute des westlichen Establishments und sind die Opfer ihrer willfährigen Helfer in Deutschland – gerade auch in Medien und Gruppen, die sich wie die taz, die SZ und Lederer ein progressives Image angelacht haben.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Basis dieser undemokratischen Gängelung und Machtausübung die Propaganda ist. Dahinter stecken Strategien der Meinungsmache. Der Vorwurf „Querfront“ wurde neu belebt, um die kritischen Begleiter des Geschehens mundtot zu machen. Im konkreten Fall Ken Jebsen.
Vor einem guten Jahr Sahra Wagenknecht. Siehe hier am 14. Juni 2016: Es gibt keine linke Querfront.
Oder 2015 der Versuch des Journalisten Wolfgang Storz im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung in seiner unseligen Querfrontstudie. Die NachDenkSeiten waren davon betroffen; darüber berichteten wir hier: Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“.

Mit diesen Hinweisen will ich belegen, dass diese Art von Etikettenverteilung von langer Hand geplant und umgesetzt worden ist.
Und wie damals die Otto-Brenner-Stiftung, also eine eher fortschrittliche Einrichtung, eingesetzt wurde, um die NachDenkSeiten, Daniele Ganser und Ken Jebsen zu diffamieren und mundtot zu machen, so geschieht es heute mithilfe eines Berliner Senators, der der Linkspartei angehört, und mithilfe eines Blattes, der taz, von der immer noch gutmeinende Menschen glauben, sie sei ein fortschrittliches kritisches Blatt. Dort schreiben Autoren, die sich kritisch geben und es wohl auch sind.
Aber sie sehen nicht, welche Rolle sie spielen: die Rolle eines Alibis, das für Glaubwürdigkeit sorgen soll.
Oder sie sind so unter beruflichem Druck, dass sie gar nicht anders können, als ihren guten Namen für eine miese taz einzusetzen.
Ich verstehe das sogar. Aber wir alle sollten diese Hintergründe kennen.

Einen Kommentar von Jens Berger zur Querfrontkampagne und der dadurch beabsichtigten Zersetzung linker solidarischer Gemeinschaften habe ich schon 2015 hier veröffentlicht: https://josopon.wordpress.com/2015/11/06/es-geht-darum-die-linke-gegenoffentlichkeit-zu-zerstoren-im-gesprach-mit-jens-berg-er-nachdenkseiten/

Einen weiteren Kommentar hat Jochen Mitschka auf Rubicon veröffentlicht: https://www.rubikon.news/artikel/pseudolinke-neocons

Pseudolinke Neocons

Linke, die in der Tradition der Nachkriegs-Sozialdemokratie oder des Marxismus aufgewachsen sind wie ich, standen ungläubig vor der Bewegung, die sich heute als „Links“ bezeichnet und von der „Revolution“ redet. Wie konnte es sein, dass sie Deutschland am liebsten in einem neuen Bombenhagel verbrannt sehen oder, in der EU aufgehend, als Nation für immer ausgelöscht sehen möchten? Wie kann es sein, dass sie einerseits „Nationalismus“ ablehnen, aber andererseits den Israels und der USA toll finden, dass sie ein Israel, welches zum Apartheidstaat mutiert, von jeder Kritik ausschließen und für unantastbar erklären, egal wie groß die Verbrechen sind? Wie kann es sein, dass sich „Linke“ nicht durch ermüdende Überzeugung und Diskurs, sondern Indoktrination, Verleumdungen, notfalls Gewalt durchsetzen wollen? Und wie kann es sein, dass sie stärker an die Fleischtröge der staatlichen Subvention streben und sich gerne von denen bezahlen lassen, die sie angeblich ablehnen, als in die Fabriken und Büros, um mit den normalen Menschen zu reden? Und wem nützen sie schlussendlich? Der derzeitige Höhepunkt der neolinken Agitation ist die Verleumdung von Friedensaktivisten und die Verhinderung der Preisverleihung an Ken Jebsen in Berlin, ausgerechnet durch einen Regierungspolitiker der Linkspartei.

Der Widerstand

Alles beginnt damit, dass wir uns der Wort- und Meinungsinquisition widersetzen. Progressive sollten begreifen, dass sie, um „progressiv“ zu sein, sich gegen die Bevormundung einer Interpretation der eigenen Meinung durch Andere, widersetzen und darauf bestehen müssen, dass nur die eigene Interpretation diejenige ist, die mit dem genutzten Begriff in Verbindung mit ihnen verwandt werden kann. (Verständlicherweise tun sich jene damit schwer, eigene Ideen über die Bedeutung ihrer Worte zu entwickeln, die glauben, bereits zum Establishment zu gehören oder von ihm zu profitieren.)

  1. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen wegen einer Meinung in eine anrüchige Ecke gestellt werden, weil man ihnen ihre Worte interpretiert und nicht zulässt, dass sie sie selbst interpretieren. Wenn Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine selbst von Jakob Augstein in eine rechte Ecke gestellt werden, nur weil sie wagen, etwas auszusprechen, das auch dem politischen Gegner gefällt, müssen wir aufstehen und dem entgegentreten. Verschämt wegschauen und hoffen, dass man nicht selbst einmal erwischt wird, ist der Beginn vom Ende der Freiheit.
  2. Wer also etwas verändern will, muss a) die Schere im Kopf vermeiden und b) auch jedem politischen Wettbewerber zubilligen, seine Worte SELBST zu interpretieren. Wir müssen uns die Interpretationshoheit über unsere Worte wieder zurückholen.
  3. Als im Kaiserreich Kritik am Herrscher durch das Lèse Majèsté bestraft wurde, verstießen, um es dann schließlich dadurch zu Fall zu bringen, tausende von Journalisten mit unterschiedlichsten politischen Meinungen bewusst dagegen, ließen sich auch dafür sogar ins Gefängnis sperren. Wir müssen wieder mit höherem Einsatz in den Diskurs über die Deutungshoheit über eigene Aussagen und damit für die Meinungsfreiheit gehen. Auch wenn wir Niederlagen riskieren, das heißt: Schmähungen, Verleumdungen, persönliche Angriffe. Wer die Verleumdungen des Friedensforschers Daniele Ganser selbst in Wikipedia verfolgte, wird verstehen, was ich meine.
  4. Seine Meinung zu vertreten bedeutet aber auch, immer bereit zu sein, Argumente dagegen abzuwägen, denn sonst fällt man in eine geistige Verhornung, die zu einer anderen Art der Versteinerung von Vorurteilen führt, die im Ergebnis eine Art innere Interpretationsinquisition wird.

Jochen

Wie ging Tschernobyl tatsächlich in die Luft?

http://www.spektrum.de/news/wie-ging-tschernobyl-tatsaechlich-in-die-luft/1520357

Das Unglück von Tschernobyl gilt als bislang schlimmster Unglücksfall der Kernkraftindustrie. Nun wurden die ersten Sekunden des GAUs neu untersucht – mit bedenklichem Ergebnis.

In der Nacht zum 26. April 1986 ereignete sich der bislang schwerste Unfall in einem Kernkraftwerk: Ein Test im Reaktor 4 von Tschernobyl lief völlig aus dem Ruder; am Ende explodierte der Block und jagte radioaktives Material in die Atmosphäre, das nachfolgend die unmittelbare Umgebung wie auch weiter entfernte Regionen Europas kontaminierte. Auch noch mehr als 30 Jahre später ist die Analyse dieses GAUs nicht abgeschlossen, wie die Studie von Lars-Erik De Geer von der schwedischen Agentur für Verteidigungsforschung und seinen Kollegen im Journal der American Nuclear Society darlegt. Die Physiker haben untersucht, was in den ersten Sekunden der Explosion genau ablief und welcher Art sie gewesen sein muss.

Augenzeugen hatten damals berichtet, dass zwei Explosionen am oder im Reaktor stattgefunden hätten. Nach den Daten von De Geer und seinem Team handelte es sich bei der ersten im Gegensatz zu bisherigen Annahmen um eine Kern- und nicht um eine Dampfexplosion. Diese löste erst das zweite Ereignis aus. Bislang war man von einer umgekehrten Reihenfolge ausgegangen. De Geer und Co vermuten, dass es im Reaktorkern nach Erreichen des überkritischen Zustands gleich zu einer ganzen Serie von Kernexplosionen kam, die radioaktives Material und Schutt aus der zerrütteten Reaktorhülle bis in die hohe Atmosphäre jagten. Drei Sekunden später folgte dann die Dampfexplosion, welche die Hülle des Reaktorblocks endgültig zerstörte und weitere Spaltprodukte sowie Reste des Baus in niedrigere Luftschichten riss. Luftströmungen verteilten die Substanzen dann über die nähere und weitere Umgebung.

calculated_surface_air_133Xe_concentration_map_at9-00UTC_1986-April29

A calculated surface air 133Xe concentration map at 09:00 UTC on April 29 for one maximum power channel with a 75-ton explosion injecting its full debris into the 2.5- to 3.0-km altitude interval between 21:00 and 22:00 UTC on April 25, 1986. Note that “●” indicates the power plant and “○” marks Cherepovets. The inset in the lower right shows the cloud at the altitude of 3 km at midnight the day before the detection.

Die Theorie basiert unter anderem auf der neuen Analyse von Xenonisotopen, die in der Umgebung von Moskau und Skandinavien niedergingen. Vier Tage nach dem Ereignis registrierten Wissenschaftler des V.G. Khlopin Radium Institute im damaligen Leningrad demnach Xenonisotope in Cherepovets, einer Stadt nördlich von Moskau und eigentlich weit weg von den hauptsächlichen Fallout-Regionen des GAUs. Bei diesen Isotopen handelte es sich allerdings laut der neuen Untersuchung um Material, das durch eine Kernspaltung kurz zuvor entstanden sein muss – was nahelege, dass eine Kernexplosion stattgefunden haben muss, so die Physiker. In Skandinavien tauchten hingegen andere Xenonisotope auf, die aus dem Reaktorkern stammten und während des normalen Betriebs produziert wurden. Dazu passen Wetterdaten, nach denen das Xenon von Cherepovets durchaus mit hohen Atmosphärenströmungen aus Tschernobyl gedriftet sein könnte – während Winde das Xenon in niedrigeren Luftschichten nach Skandinavien trieben. Ein Fischer hatte damals einen blauen Blitz während der Explosion beobachtet, was ebenfalls auf eine Kernexplosion hindeutet.

Und auch Spuren am zerstörten Reaktorbehälter sprechen dafür: Teile der zwei Meter dicken Stahlplatte unterhalb des Kerns schmolzen im direkten Einflussbereich als Folge der extremen Temperaturen, die dabei auftraten. Im restlichen Behälter blieb diese Platte hingegen intakt, doch wurde sie fast vier Meter nach unten gepresst – Zeichen dafür, dass die Hitze der Dampfexplosion nicht ausreichte, um den Stahl zu schmelzen. Ihre enorme Wucht drückte sie jedoch in die Tiefe. Seismische Daten aus dem Umfeld Tschernobyls legen jedenfalls diesen Ablauf nahe.

„Wir vermuten, dass thermische Neutronen mehrere Kernexplosionen am Grund einiger Brennstoffkühlkanäle auslösten, wodurch ein Strahlstrom aus Schutt durch die Befüllungskanäle nach oben schoss. Dessen Wucht riss die 350 Kilogramm schweren Verschlüsse der Röhren weg, so dass der Strahlstrom durch die Decke jagen und Material bis in eine Höhe von 2,5 bis 3 Kilometer reißen konnte. Die dort vorhandenen Winde begünstigten die Route nach Cherepovets“, sagt De Geer.

Die Dampfexplosion folgte schließlich 2,7 Sekunden später.

© Spektrum.de

7 Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschienen auf „Makroskop„. Ein sehr (selbst)kritischer Beitrag.
https://makroskop.eu/2017/10/ein-neuer-kulturkampf/
Leider haben sich Politiker der Linken, durch die öffentliche Aufmerksamkeit genährt, viel zu sehr mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt, statt den Sozialabbau in den Vordergrund zu stellen.
Auszüge:

Ein neuer „Kulturkampf“?

Von Michael Wendl

Sieben Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN.

Die kritische Reaktion von Oskar Lafontaine auf bestimmte Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2017 und die darauffolgenden Reaktionen (in der Tageszeitung Neues Deutschland) führen zu mehreren Fragestellungen:

1) Der Rückgang der Stimmen seitens der Arbeiter und Arbeitslosen ist nicht nur ein Prozess, der die LINKE betrifft. Auch das SPD-Ergebnis ist dadurch geprägt.

Die SPD hat aber in dieser Frage, anders als die LINKE, gerade nicht eine exponierte Position zugunsten der Zuwanderung von Flüchtlingen bezogen. Sie diskutiert einen solchen Zusammenhang auch nicht offen, weil ihr klar ist, dass die Erosion der SPD in diesem sozialen Milieu andere Gründe hat. Die Sozialdemokraten verlieren bei den Wählergruppen der Arbeiter und Arbeitslosen bereits seit 2002.

Bereits hier stellt sich die Frage, ob der von Lafontaine hergestellte Zusammenhang keine kausale Beziehung, sondern nur eine Korrelation von Daten zeigt, die sich so einfach nicht miteinander verbinden lassen.

2) Unstrittig ist aber, dass die Zustimmung von Arbeitslosen und Arbeitern zur LINKEN nur wenig überdurchschnittlich gewesen ist. Eine andere, völlig offene Frage ist es, ob die LINKE mit einer anderen, wesentlich kritischeren Position zur Zuwanderung die Verluste an die AfD deutlich hätte verringern können?

Das wird von Lafontaine unterstellt, aber diese Annahme basiert auf einer einfachen monokausalen Konstruktion.
Diese sagt aus, dass sich Wähler bei ihren Entscheidungen an ihren materiellen Interessen (so wie sie gesehen werden) orientieren und den Zuzug von Ausländern als eine verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt interpretieren.

Demnach handelt der Wähler als nutzenmaximierendes Individuum unter den Bedingungen unvollständiger Information, die er als vollständige Information bewertet. Diese Bedingungen werden als hohes Maß an persönlicher Unsicherheit und Bedrohung interpretiert.

Dieses neoklassische Modell darf nicht mit der empirischen Realität verwechselt werden. Viele Wahlentscheidungen werden nicht unter der künstlichen Konstruktion rationaler Erwartungen getroffen, sondern sind von sozialen Milieus, Bildungsstand und unterschiedlichen Stimmungen, wie Zufriedenheit, Enttäuschung, Verbitterung und Angst geprägt.

3) Unstrittig ist aber, dass die AfD mit jeweils 22 % der Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen (im Vergleich zu 12,6 %) ein signifikant überdurchschnittliches Ergebnis bei diesen Gruppen erzielt hat. Hier hat die LINKE im Vergleich deutlich schlechter abgeschnitten. Das gilt auch für die SPD, die bei dieser Klientel nur gering bessere Ergebnisse erzielt als die LINKE.

Bei der SPD wird dieses Resultat in erster Linie mit ihrer unsozialen Politik zwischen 2000 und 2005 begründet und weniger als Reaktion auf ihre schwankende Rolle in der Flüchtlingspolitik.

Die Gründe für die Wahl der AfD durch Arbeiter und Arbeitslose sind differenziert. Die sogenannte Flüchtlingsfrage markiert hier nur einen (wichtigen) Aspekt unter mehreren.

4) Dass in der LINKEN naive Vorstellungen über die Möglichkeiten von Zuwanderung und sozialer Integration („Open Borders“) herrschen, ist zutreffend. Eine Welt ohne „Innen“ und „Außen“ ist in kapitalistischen Klassengesellschaften eine idealistische Wunschvorstellung, hat aber keine Beziehung zur Realität.

Inwieweit diese Positionen jedoch das Gesamtbild der Partei bestimmen und damit für den Wahlkampf prägend waren, ist unklar. Für Außenstehende sind diese internen Debatten zwischen unterschiedlichen linkssozialistischen Strömungen nicht transparent. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben diese parteiinternen Utopien nahezu keine Rolle gespielt. Nach außen haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beide diese naiven Utopien nicht teilen, die Partei im Wahlkampf repräsentiert.

Wagenknechts Aussagen waren eindeutig auf die zentrale Bedeutung sozialer Fragen gerichtet. Auch hier funktioniert der von Lafontaine konstruierte einfache Zusammenhang nicht. Im Kern handelt es sich um eine parteiinterne Kontroverse, bei der eine seltsame Vorstellung von einer Arbeiterklasse als Bündnisgenosse reklamiert werden soll.

5) Politisch wäre es sinnvoller, die Wahlentscheidungen von Gewerkschaftsmitgliedern heranzuziehen. Hier hat die LINKE mit 12 % der Gewerkschaftsmitglieder sogar etwas besser abgeschnitten als die AfD mit 15 %, wenn wir diese Größen auf die Wählerstimmen insgesamt beziehen: Hier kommt die LINKE auf einen Index von 130 (100 = Gesamtergebnis), die AfD auf 119. Die SPD hat hier einen Index von 141.

Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder markiert insgesamt eine große politische Herausforderung (auch die 7 % für die FDP und 24 % für die CDU/CSU). Es hat aber verschiedene Ursachen, die sich nicht auf die Frage der Flüchtlingspolitik reduzieren lassen.

An dieser Stelle sind in erster Linie die Gewerkschaften selbst gefragt. Sie haben in den vergangenen 2 bis 3 Jahrzehnten ihre Funktion der politischen Deutung gesellschaftlicher und ökonomischer Auseinandersetzungen vernachlässigt und sich auf die Wiederherstellung korporativer Beziehungen auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene konzentriert. Das war zwar sinnvoll, zugleich wurde aber das gesellschaftspolitische Mandat der Gewerkschaften vernachlässigt.

Plausibel scheint, dass die LINKE für die große Mehrheit der Industriearbeiter und die abhängig Beschäftigten mit relativ hohen Gehalt wenig attraktiv wirkt.
Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen sieht das anders aus.
Vereinfacht gesagt: Die LINKE ist bei ver.di und auch GEW relativ gut verankert, bei der IG Metall schlecht und bei IG BCE und IG Bau sehr schlecht.

Auch das sogenannte traditionslose Arbeitermilieu, sprich un- und angelernte Arbeiter mit geringer Formalbildung und unterem Einkommen, wird mit der LINKEN wenig anfangen können. Darüber eine auch selbstkritische Debatte zu führen, ist sinnvoller, als die schlichten Schuldzuweisungen von Lafontaine.
Nach wie vor verstehen sich die gewerkschaftlichen Repräsentanten der Partei in der Rolle einer aufklärerischen Avantgarde gegenüber den Gewerkschaften.
Das ist auch heute nicht angemessen und erschwert die Gewerkschaftsarbeit der LINKEN.

6) Politisch zentral ist über diese kurzfristigen Überlegungen hinaus die Frage, welche Positionen die gesellschaftliche Linke in SPD, GRÜNEN und der LINKEN insgesamt im Zusammenhang von Asyl und Migration und einer gezielten Zuwanderungspolitik (Einwanderungsgesetz?) hat? Dabei geht es auch um die grundlegende Frage, ob die dauerhafte Zuwanderung der qualifiziertesten Arbeitskräfte („Brain Drain“) aus entwicklungspolitischer Sicht akzeptiert werden kann.

Sicher ist die Aufnahmefähigkeit der europäischen Gesellschaften für groß dimensionierte Zuwanderung in kurzen Zeitspannen begrenzt. Aber diese Grenzen sind elastisch und hängen von verschiedenen politischen und ökonomischen Faktoren ab.
Grundsätzlich muss die Zuwanderung von Flüchtlingen allein aus humanitären und völkerrechtlichen Gesichtspunkten unterstützt werden. Auch aus einer makroökonomischen Sicht sind damit positive Multiplikatoreffekte verbunden.

Das versteht Lafontaine offensichtlich nicht, weil er in dieser Frage eine ähnliche Sicht wie Hans-Werner Sinn und andere neoklassische Ökonomen hat.
Diese nehmen die Einwanderung als Kampf um knappe Ressourcen und nicht als Vergrößerung der effektiven Nachfrage und des wirtschaftlichen Wachstumspotentials wahr. Auch wegen dieser Übereinstimmungen mit neoliberalen Ökonomen ist die Intervention von Lafontaine problematisch.
Andererseits muss berücksichtigt werden, dass auch eine künftige Bundesregierung nicht bereit sein wird, die für eine Integration von Flüchtlingen notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Für die Integration von Flüchtlingen müssen umfangreiche zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Wohnen, Verkehr) finanziert werden. Hier gibt es bereits einen hohen Nachholbedarf. Fakt ist, dass die Bundesregierung bis heute diesen Aufgaben nicht nachgekommen ist und dadurch selbst Schranken der Zuwanderung gesetzt hat. Das verstärkt die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Risiken und Ausgrenzungen.
Hier muss eine linke politische Kritik ansetzen.

Politisch gibt es gegen diesen Prozess der Integration nicht zu unterschätzende Widerstände. Ein Teil der staatlichen Apparate wird ihn zu blockieren versuchen. Reaktionäre politische Bewegungen werden mobilisiert, die dann durch die AfD parlamentarisch vertreten werden.

Auch hier ist die Frage, wie Staat und Zivilgesellschaft mit solchen Protesten umgehen, nicht geklärt. Innerhalb der Regierungen, zwischen den Parteien und auch in den Parteien selbst bestehen unterschiedliche Auffassungen, die sich zu kulturellen Kämpfen, die durch Gefühle, Stimmungen und Ressentiments bestimmt werden, verdichten können.

In einer solchen Perspektive ist die öffentlich wirksame Intervention von Lafontaine im besten Fall unglücklich. Sie entspricht aber seinem Stil, politische Auseinandersetzungen zu führen.

7) Aus den Reihen der „Open Borders“-Bewegung wird massive Kritik an den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine geübt. Ihren Tiefpunkt findet diese Kritik im Vorwurf einer rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Beispiele sind die Kommentare von Stephan Lessenich, Thomas Seibert und der unter dem Zeichen von Occupy verfasste offene Brief.

Das hier praktizierte Denken in einfachen Freund-Feind-Polarisierungen, mit denen Differenzen in der Frage der Zuwanderung als offene Feindschaft ausgetragen werden, markiert einen bemerkenswerten Verfall der Diskussionskultur unter der politischen Linken.
Bei dem Soziologen Lessenich und dem Philosophen Seibert kann diese Reaktion nicht als Dummheit oder Naivität verharmlost werden, sondern zeigt eine hohe emotionale Radikalität in der moralischen Verdammung anders Denkender.

Nach wie vor wird die politische Entwicklung der LINKEN dadurch belastet, dass sich Teile ihres linken Flügels in der Rolle als Tugendwächter vermeintlich sozialistischer Prinzipien verstehen.
Ein solches Verhalten grenzt sich selbst aus jeder ernsthaften Diskussion aus und zeigt, dass in der Sache selbst keine inhaltlich begründeten Argumente präsentiert werden können.

Jochen

Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

logoWichtiger Kommentar zum überflüssigen Streit bei der LINKEn

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

Hier der ganze Beitrag  zum Herunterladen als PDF und Weiterlesen: Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem

Emanzipatorische Linke

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen…

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Russlandberichterstattung – Die Konformismusmaschine

Hier hat Ernst Leyh geduldig und sehr fein ein wichtiges Element der Meinungsmache beobachtet. Dass es Sprachregelungen gibt, wurde inzwischen von Vertrtern der Öffentlich-Rechtlichen offen zugegeben. Ich bezeichne solche Äußerungen vorauseilender Beflissenheit  als das „Piepsen der Küken“.
https://www.jungewelt.de/artikel/319781.die-konformismusmaschine.html

In diesem Zusammenhang habe ich hier 2014 schon mal gebloggthttps://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/ – damals ging es um die Umland-Schlögel-Liste.

edcfkipcennolgbpAuslandskorrespondent für eines der etablierten Medien zu sein, ist ein begehrter Job. Gut, wenn nicht sehr gut bezahlt: Zum Gehalt eines »herausgehobenen Redakteurs« kommen eine steuerfreie Auslandszulage und eine »Spesenpauschale«, nach der niemand fragt, wenn man sie einmal nicht für Taxis, Trink- oder kleinere Schmiergelder ausgegeben hat. Man ist außerhalb der unmittelbaren Reichweite von Chefs, kann sich den Tag auch einmal selbst einteilen.

Auf so einen Job bewirbt man sich nicht so einfach, weder intern noch von außen. Man wird ausgewählt. Nicht ohne dass man sich vorher »bewährt« hat, erst mit Kleinkram wie Buchbesprechungen und ungeliebten Sitzterminen, etwa Tagungsberichten, dann als Aushilfe oder Verstärkung bei Anlässen wie Wahlen, schließlich als Urlaubsvertretung.
In dieser Phase des »Warmlaufens« lernt man in erster Linie Anpassung an das, was die Chefs hören wollen: Welche Angebote werden gern genommen, welche nicht? Wofür wird man in »Feedbackrunden« gelobt, wofür nicht?
Man lernt, wovon man besser die Finger lässt.
Das läuft im Ton eher freundschaftlich, aber inhaltlich sehr entschieden: »Muss es denn schon wieder dieses Thema sein, das hatten wir doch letzten Monat schon!« Oder: »Na, da haben Sie ja kräftig hingelangt in Ihrem Kommentar …«
Will heißen: Formulieren Sie beim nächsten Mal bitte zurückhaltender.
Direkte Verbote und Vorschriften sind selten. Die Wände des Käfigs, in dem man sich als Auslandskorrespondent bewegt, sind aus Glas; man bemerkt sie nur, wenn man einmal zufällig an eine stößt und sich eine Beule holt.

Wenn etwas los ist

Der Korrespondent in spe lernt also die in der Praxis wichtigste Eigenschaft des Journalisten: Selbstzensur. Nicht über die Stränge schlagen, keine Botschaft loswerden wollen außer der angesagten, dem Redaktionskonsens. Warum soll man es sich unnötig schwer machen mit einer abweichenden Meinung?
Man will ja niemanden überzeugen, sondern seinen Job machen.

Ferien auf Leser- oder Zuschauerkosten sind Korrespondentenstellen nicht. Wenn »etwas los ist«, verlangt der Job Präsenz beinahe rund um die Uhr.
In den »Infokanälen« der elektronischen Medien wird alle zwei Stunden ein »Update« verlangt, auch wenn in der Sache nichts Neues vorliegt. Das bedeutet, das Vorhandene neu zu verkaufen – irgendwann geht mehr Verstand dafür drauf, die ständige Umkleidung desselben Inhalts zu bewerkstelligen, als darüber nachzudenken, was wirklich passiert.
Man begibt sich in ein Hamsterrad, das mehr mit der allgemeinen Veränderung der Medien zu tun hat als mit dem Unwillen der Korrespondenten, »anspruchsvollere« Texte oder Sendungen abzuliefern. Sie kommen schlicht nicht mehr dazu. Die Radiofeatures aus Russland wie auch anderen Ländern, die man etwa im Deutschlandfunk gelegentlich noch zu hören bekommt, stammen in aller Regel von freien Autorinnen oder Autoren, nicht von denen, die als Korrespondenten die Alltagsarbeit machen.

Die »Einordnung«

Diese Alltagsarbeit ist zunehmend Bedingungen unterworfen, die dem Korrespondenten das selbständige Denken, ja, sogar unmittelbare Erfahrungen im Gastland erschweren.
Als Vertreter eines »Qualitätsmediums« lebt man in einer Blase mit Kollegen, oft Landsleuten, die ähnlich gut bezahlt sind wie man selbst. Man trifft auf Botschaftsempfängen Diplomaten, Wirtschaftsleute und nicht zuletzt Kollegen anderer Redaktionen, zu denen man in der Regel nicht im verschärften Konkurrenzverhältnis steht.
Üblicher ist der freundliche Austausch von Rat und Informationen. Man schnackt die Lage durch, erfährt neue Gerüchte und munitioniert sich so für eine der wesentlichen Aufgaben des Korrespondenten: die »Einordnung«.

 Die besteht nicht so sehr darin, dem heimischen Publikum zu erklären, was ein bestimmtes Ereignis für das Gastland selbst bedeutet. Wichtiger ist, was es für »uns« bedeutet, für Deutschland, den Westen usw., also letztlich für die Instanzen, die für das heimische Publikum maßgeblich sind.
Die sind daran interessiert, das Bild von diesem oder jenem Staat nach ihrem Bedürfnis zu steuern. Dadurch ändern sich von Zeit zu Zeit die Vorgaben aus Gründen, die überhaupt nicht journalistisch sind. Mal ist ein Zuhörer wie Günter Gaus gefragt, mal ein Frontstadt-Hardliner wie Lothar Loewe, der der DDR live über den Sender vorwarf, Flüchtlinge »abzuschießen wie die Hasen« und für seinen anschließenden Rauswurf aus Ostberlin mit der Intendanz des damaligen »Senders Freies Berlin« belohnt wurde.

Typ Fallschirmspringer

Anderes Beispiel: Der belorussische Präsident Lukaschenko verdankte seine lange Zeit stabile Popularität dem Umstand, dass er für sein Land einen sozial weniger verwüstenden Transformationskurs eingeschlagen hatte als Russland oder die Ukraine. Das will in Deutschland niemand hören, weil es die hierzulande herrschende Meinung von der Unübertrefflichkeit liberaler Reformen in Frage stellt.
Da ist es wesentlich einfacher, sich die politische Stabilität zwischen Brest und Witebsk mit der »Unterdrückung der Opposition« durch »Europas letzten Diktator« zu erklären, zumal man ja, wenn man sich auf EU oder Europarat beruft, die dies geäußert hätten, ein machtvolles »Argument« auf seiner Seite hat.

Wer diese Oppositionellen einmal kennenlernte, konnte sie ohne Mühe als Nationalisten mit einem Faible für Nazibroschüren (ein Beispiel wäre die »Volksfront«), Führer von »Sofaparteien« (alle Mitglieder fänden auf einem Sofa Platz) oder »Grantojedy« (Verzehrer ausländischer Zuschüsse) erkennen. Aber entscheidend ist, dass der Korrespondent die Maßstäbe, nach denen er sein Gastland beurteilt, von zu Hause mitbringt und anwendet, statt sie aus der Beobachtung des Landes zu entwickeln.

Da ist es nur konsequent, dass tiefere Kenntnisse der russischen Kultur, Geschichte, selbst der Sprache heute keine Voraussetzungen mehr dafür sind, Korrespondent in Moskau zu werden. Auch aus Kostengründen wird der Typ »Fallschirmspringer« für den Job immer gefragter: ein Journalist, der sich ins Flugzeug setzt, landet und eine Stunde später seinen ersten Live-Aufsager macht.
Sein Kontakt zur Gesellschaft des Gastlandes beschränkt sich oft auf »Ortskräfte«: Assistentinnen, Übersetzer, Producer, die ihrerseits gelernt haben, sich an die Ansprüche ihrer Auftraggeber anzupassen. Ein Zirkel, der Überraschungen unwahrscheinlich macht.

Aus der Küche

Ausnahmen kann es immer geben. Journalisten, die durch irgendein Ereignis – ein Liebesverhältnis, eine Begegnung auf einer Reportagereise, einen Schicksalsschlag … – aus dem Biotop der »Expats« heraustreten und plötzlich in der Lage sind, ihr Gastland aus der Perspektive der »Küche« zu schildern.
Das gilt nicht nur für Russland und ist ein Grund für Medienunternehmen, Korrespondenten nicht allzu lange in einem Land zu lassen. Sie könnten Wurzeln schlagen.
Heute sind Figuren wie Gerd Ruge oder Gabriele Krone-Schmalz in den Mainstreammedien kaum noch vorstellbar. Nicht, weil es ihnen an Professionalität fehlte, sondern weil sie damit, dass sie auch gewöhnlichen Leuten zuhörten und sie ernst nahmen, schnell in den Verdacht der »Russlandversteherei« gerieten.

Wo kommen wir denn hin, wenn man russischen Putin-Unterstützern bis zum Beweis des Gegenteils genauso gute Gründe für ihre Haltung zubilligt, wie sie für Merkel-Fans in Deutschland selbstverständlich angenommen werden?
Meinetwegen auch genauso schlechte, aber wenn man dieses Argument einmal ausführt, macht man sich zu Hause nicht beliebt.

Wenn »unsere« Augen und Ohren in Russland also die Doppelstandards ablegten, zu denen sie systematisch erzogen und für deren Anwendung sie prämiert werden, dann wären unsere Medien andere.

Jochen

Die Entlarvung der Klimawandel-Leugner – USA-Umweltminister Pruitt reiht sich ein !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Scott_Pruitt

Klimawandel-Leugner Scott Pruit

Guter Artikel im IPG-Journal:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/nachhaltigkeit-energie-und-klimapolitik/artikel/die-entlarvung-der-klimawandel-leugner-2205/

Aktuelles aus der USA-Regierung weiter unten !

Wie die Öl- und Gasindustrie seit Jahrzehnten erfolgreich die Klimapolitik beeinflusst.

Auszüge:

Selbst fünfundzwanzig Jahre nach der Verabschiedung des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel am 9. Mai 1992 hat die Welt noch kein Abkommen zur wirksamen Bekämpfung der Erderwärmung umgesetzt. Jetzt, da US-Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen hat, sollten wir uns genauer mit den für diese Verzögerung verantwortlichen Kräften beschäftigen.

In den 1990ern stützte sich das Amerikanische Petroleuminstitut (API) – der größte Öl- und Gashandelsverband und die einflussreichste Lobbygruppe in den USA – wiederholt auf die Wirtschaftsmodelle der beiden Ökonomen Paul Bernstein und W. David Montgomery, um zu argumentieren, eine klimafreundliche Politik wäre verheerend teuer. Sie prognostizierten Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Kosten, die den Nutzen für die Umwelt bei weitem übertreffen würden. Aufgrund der erfolgreichen Lobbyarbeit des API wurden Klimaschutzmaßnahmen denn auch zurückgestellt.

Die gleichen Argumente wurden 1991 ins Feld geführt, um die Idee der Kohlendioxidkontrollen zu torpedieren, 1993 gegen die so genannte BTU-Steuer der Clinton-Regierung (ein Energiezuschlag, der Energiequellen auf der Grundlage ihres Wärme- und Kohleinhalts besteuert hätte), 1996 gegen die Ziele der UN-Konferenz in Genf (COP2), 1997 gegen die Ziele der UN-Konferenz in Tokio (COP3) und 1998 gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Der Lobby-Plan des API wiederholte sich immer wieder, und zwar erfolgreich.

Die Öl- und Gasindustrie stellte die Berichte, die sie bei Bernstein und Montgomery in Auftrag gab, als sachlich, unabhängig und als Produkt einer echten Wirtschaftsdebatte dar – dabei hatte Bernstein einst bei dem Hawaiianischen Stromversorgern gearbeitet und Montgomery war ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für Politik im US-Energieministerium.
1997, bei den Vorbereitungen für das Treffen in Kyoto, behauptete beispielsweise die Ölgesellschaft Mobil in einer Werbung im The Wall Street Journal und der The New York Times, die Kosten einer Emissionsbegrenzung könnten zwischen 200 und 580 US-Dollar pro Tonne Kohle liegen, und berief sich dabei auf eine Studie, die gerade von Charles River Associates veröffentlicht worden sei. Mobil erwähnte weder, wer den CRA-Bericht geschrieben hatte (Bernstein and Montgomery sind die beiden erstgenannten Autoren), noch, wer ihn finanziert hatte (API).

Die Botschaft von Mobil war irreführend, aber war die Analyse von Bernstein and Montgomery tatsächlich fehlerhaft? Nehmen wir nur dies: Sie ignorierten die negativen Kosten des Klimawandels und behaupteten, die Preise für saubere Energie könnten nie wettbewerbsfähig sein, was schlichtweg falsch ist. Sie nahmen das Ergebnis vorweg, von dem sie behaupteten, es nachzuweisen.

Die Öl- und Gasindustrie wurde reich dafür belohnt, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit missbrauchte. Die Amerikaner wählten schließlich einen Präsidenten, George W. Bush, der die Behauptungen der Industrie glaubte und die USA aus dem Kyoto-Protokoll zurückzog.*)

Sechzehn Jahre später stand Trump im Rosengarten des Weißen Hauses und verkündete mit der gleichen Spitzfindigkeit, das Pariser Abkommen würde der US-Wirtschaft schwer schaden und die USA bis 2025 etwa 2,7 Millionen Arbeitsplätze kosten, hauptsächlich in der Bauindustrie. Er bezog sich dabei auf die Firma „National Economic Research Associates”.

Falls Sie sich jetzt fragen, wer ihn geschrieben hat: Die ersten beiden Autoren des von Trump zitierten Berichts, der gerade im März veröffentlicht wurde, sind Bernstein und Montgomery. Diesmal wurden sie vom American Council for Capital Formation beauftragt, einem Think Tank aus Washington, der Lobbyarbeit macht und schon öfter aufgefallen ist, weil er ausgesprochen mangelhafte Arbeiten in Auftrag gibt und damit die Klimapolitik herausfordert.

Während der 1990er Jahre hat die Öl- und Gasindustrie mit ihren Verbündeten die Kunst perfektioniert, Amerikas Unterstützung der wichtigen globalen Klimawandel-Initiativen zu blockieren. Die Meister sind zurück, wie es scheint, und ihr Repertoire hat sich nicht geändert. Musste es auch nicht.

Die Branche gibt nicht nur Studien in Auftrag, die behaupten, Klimapolitik würde der US-Wirtschaft schaden, sie behauptet auch ständig, Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung seien besonders schädlich für die USA, würden die Risiken nicht reduzieren und könnten eine Armutslinderung verhindern. Diese drei zusätzlichen Argumente erscheinen auch in Trumps Ankündigung zum Pariser Abkommen.

Wenn eine Schildkröte auf einem Pfahl sitzt, weiß man, dass sie da nicht von alleine hingelangt ist. Das Wiederauftauchen derselben vier Argumente, die vor einem Vierteljahrhundert von einer Branche entwickelt wurden, die von einer Verzögerung der Klimapolitik profitiert, sieht sehr aus wie die vier strampelnden Beine der Schildkröte.
Und diese Argumente konnten gerade deswegen mit so großem Erfolg angeführt werden, weil ihr Ursprung und wahrer Zweck vor der Öffentlichkeit versteckt wurden.

Wenn die Geschichte ein Indiz ist, können wir in den nächsten Monaten Folgendes erwarten: von der Industrie finanzierte wirtschaftliche „Studien”, auffällige Online-Inhalte, Berichte von Think Tanks und smarte Front-Gruppen, die als NGO auftreten.
Dies sind die Bestandteile einer Strategie, die die Fossilbrennstoffindustrie und andere seit Jahr und Tag erfolgreich anwenden, um die Klimapolitik zu blockieren, zu behindern und zu kontrollieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Branche die Klimapolitik weiter behindert. Das bedeutet, dass wir dem Geld folgen müssen, das die Pseudo-Wissenschaft der Verzögerungen finanziert, um die willigen Wissenschaftler zu entlarven, die die öffentliche Debatte mit falschen Bildern manipulieren.

Dieselben Argumente – und Personen –, die die Fossilbrennstoffindustrie vor Jahrzehnten bereits verwendet haben, um die Klimapolitik zu blockieren, sind zurück. Um der Menschheit willen dürfen wir nicht zulassen, dass sie wieder Erfolg haben.

(c) Project Syndicate

* Dazu ein Schulreferat von 2002 hier: https://www.pausenhof.de/referat/wirtschaft/die-umweltpolitik-der-usa-unter-praesident-george-w-bush/1215

und ein aktuelles Buch von Naomi Klein:

https://josopon.wordpress.com/2015/03/31/naomi-klein-kapitalismus-vs-klima-die-entscheidung-fur-eine-sinnvolle-umkehr-ist-noch-moglich/

Trump-Regierung will Obamas Klimaplan stoppen

http://www.tagesspiegel.de/politik/us-umweltpolitik-trump-regierung-will-obamas-klimaplan-stoppen/20434682.html#

Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama stoppen. US-Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen.

Der Clean Power Plan (Plan für saubere Energie) von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen. Die neue US-Regierung will aus dem Klimaabkommen aussteigen. (AFP)

Jochen

The dark side of the »Wende«: Was sich seit 1990 für die Ostdeutschen verschlechtert hat und was die sächsische Linke dazu sagt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.jungewelt.de/artikel/319309.the-dark-side-of-the-wende.html
Von Matthias Krauß

Erneut kommt der Jahrestag des Anschlusses heran und erneut ist das Publikum der Wiederholung der Jubelorgie von 1990 ausgesetzt, dem Tanz mit Sekt und Böllern und Deutschlandfahnen. Übrigens: Nicht einer der an jenem Tage vor 27 Jahren frenetisch feiernden Ostdeutschen hatte auch nur die Spur einer Ahnung davon, was ihn tatsächlich erwarten würde. Der Journalismus in Deutschland ist bei dem Thema auf Erfolgspropaganda fixiert. Was sich seit 1990 jedoch für die Ostdeutschen verschlechtert hat, ist weniger im Fokus. Die Aufzählung lohnt also. Übrigens ist die Liste der Verschlechterungen in etwa so lang wie die der Verbesserungen. Denn vielfach ergeben sie sich auseinander.

Abriss_Stralsund2008Auch mit günstigen Mieten für die Mehrheit der Bevölkerung ist es seit dem Anschluss der DDR vorbei (Abriss von DDR-Plattenbauten in Stralsund seit April 2008)

Der DDR-Bürger lebte in einem Land, das Frieden hielt und dessen Politik Friedenspolitik war. Nun ist er Bürger eines deutschen Staates, der Krieg führt. Es mag Menschen geben, denen das gleichgültig ist. Es gibt aber auch Menschen, für die ist das die Frage aller Fragen. *)

Die DDR hat flächendeckend wirtschaftliche Entwicklung in vormals vernachlässigte Regionen getragen. In unvorstellbarem Maße hat sich der Fortschritt aus diesen Regionen nach 1990 wieder zurückgezogen. Ostdeutschland bildet immer mehr das Bild einer Drittwelt-Struktur aus: überbordende Megazentren zwischen riesigen toten Zonen. Die UNO warnt ausdrücklich vor einer solchen Entwicklung.

Durch die politische Wende verloren rund drei Millionen Menschen ihre Arbeit, die Sozialstruktur Ostdeutschlands erlitt Schläge, von denen sie sich bis heute nicht erholt hat. Auf die Einkehr von Demokratie und Freiheit im bürgerlichen Sinne reagierten die Ostdeutschen mit einem Gebärstreik, für den es in der Geschichte kein Beispiel gibt. In den zehn Jahren nach 1989 wurden in Ostdeutschland mindestens anderthalb Millionen Kinder weniger geboren als in den zehn Jahren davor. Hinzu kam, dass Hunderttausende junge Menschen den Osten auf der Suche nach Arbeit verließen.
Das Resultat war Überalterung, der Osten Deutschlands wurde in die Rolle gezwungen, Reservoir für Arbeitskräfte, ewiges Transfergebiet und Altersheim der Nation zu sein.
In den ländlichen Regionen gab es zu DDR-Zeiten Arbeitsplätze, Bus- und Eisenbahnanschlüsse, Verkaufs- und Poststellen, Dorfkneipen, Gemeindezentren, Bibliotheken, Jugendklubs und Kindergärten – alles Dinge, die es heute großen- oder sogar größtenteils nicht mehr gibt.
Der flächendeckende Schutz durch die Feuerwehr ist nicht mehr gewährleistet, denn es gibt vielerorts schlicht die Wehren nicht mehr.

Im Falle der finanziellen Bedürftigkeit – die es auch in der DDR gab, wenn auch in ungleich geringerem Maße als heute – wurde das Kindergeld erhöht. Heute wird es gestrichen (in Beamtendeutsch heißt das: mit dem Hartz-IV-Satz »verrechnet«.) Dass die Beamten, die hier verrechnen, für ihre Kinder noch Extra-Kindergeld beziehen (Familienzuschlag) rundet das Bild in angenehmer Weise ab.

Zu DDR-Zeiten gingen Frauen mit 60 Jahren in Rente, heute müssen sie arbeiten, bis sie 67 sind. Den 477 DDR-Mark, die ein ostdeutscher Durchschnittsrentner 1988 in der DDR erhielt, stehen 830 Euro gegenüber, die heute in Ostdeutschland als Durchschnittsrente angegeben werden. Wenn der heutige Rentner Wohnung und Essen bezahlt hat, ist seine Rente praktisch aufgebraucht. Wenn der DDR-Rentner Wohnung und Essen bezahlt hatte, verfügte er noch über die Hälfte bis zwei Drittel seiner Bezüge. Sein finanzieller Spielraum war deutlich größer.

Ab 1981 erhielten in der DDR alle Studierenden ein Stipendium unabhängig vom Einkommen der Eltern, das ihnen die Befriedigung der Grundbedürfnisse gestattete. Kein Bafög kann das ersetzen. Damals bekamen Schüler der 11. und 12. Klasse monatlich ein Geld von Staat, das dem Lehrlingsentgelt entsprach. Dies wurde mit Einzug des bundesdeutschen Rechts gestrichen.

Die Zeitung Die Welt verkündete zehn Jahre nach der Wende, der durchschnittliche Intelligenzquotient ostdeutscher Kinder sei von 102 (über dem europäischen Durchschnitt) auf 95 (westdeutsches Niveau) abgefallen. Das war dem Einzug bundesdeutscher Pädagogik geschuldet, wonach in den Kindergärten kein Erziehungsprogramm das Gehirn der Kinder anregte, sondern derzufolge sie in bloßen Aufbewahrungsanstalten einer liebevollen Verblödung ausgesetzt waren.
Pisa-Sieger wie Finnland hatten sich bei ihrem Schulsystem von der in der DDR entwickelten Polytechnischen Oberschule inspirieren lassen – Ostdeutschland bekam nach der »Wende« als Sondergeschenk die westdeutsche Beamtenschule übergeholfen mit all ihren Geschwüren.

Die DDR hatte es jungen Frauen ermöglicht, den Streitkräften beizutreten. Diese Frauen erhielten 1990 als erste einen Tritt und flogen aus der Armee, die erst zehn Jahre später Frauen zuließ. Wehrmachtsdeserteure waren zu DDR-Zeiten rehabilitiert – nach 1990 wurden sie wieder Vorbestrafte. Die Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage des Strafrechtsparagraphen 175 erfolgte in der DDR seit 1957 nicht mehr. 1988 wurde dort der Paragraph gestrichen. Die vergrößerte BRD brauchte dafür bis 1994.

In der DDR war das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, auch und gerade in der Schule. Hier feierte nach 1990 der Atavismus ebenfalls seine Triumphe.

Ist zu erwarten, dass die deutsche Aufarbeitungsindustrie sich diesen Dingen einmal zuwendet? Man wird die Hoffnung begraben müssen.
Denn das würde ihrem propagandistischen Auftrag zuwiderlaufen.

Hintergrund:Westfernsehen

Zu den großen Vorteilen der DDR gehörte, dass ihre Bürger bis 1990 gebührenfrei Westfernsehen empfangen konnten. Also kostenlos, wenngleich nicht risikofrei. Es lässt sich aber genau datieren, wann in der DDR der Westfunk gewissermaßen freigegeben worden ist. Am 28. Mai 1973 sprach Generalsekretär Erich Honecker auf einer Sitzung seines Zentralkomitees beiläufig vom Westfernsehen, dass »ja bei uns jeder beliebig ein- und ausschalten kann«. Das war der Dammbruch. Und irgendwann fiel auch innerhalb der Partei der Satz vom DDR-Bürger als dem »bestinformierten Menschen der Welt«.

Kann man heute sachlich diskutieren, was an dieser Bemerkung sogar richtig war? Während man den meisten Westdeutschen ihre drei öffentlichen Programme zur Ansicht überließ, waren es in weiten Teilen der DDR fünf Sender. Zu den Westprogrammen gesellte sich DDR-1 und DDR-2. Wie man es auch dreht und wendet, es sind zwei mehr, das Informationsangebot war reicher.
Von den Radiostationen ganz zu schweigen. Wenn wir im heimatlichen Hennigsdorf, das nördlich von Berlin in einer Mauerbucht lag, auf das Dach unseres Plattenwohnblocks gestiegen sind, dann haben wir jene Sendeanlagen mit bloßem Auge gesehen, die uns mit Westprogrammen belieferten. Die haben wir also »mit ’nem nassen Schnürsenkel empfangen«, wie es damals hieß. Weil der allabendliche Westempfang natürlich bezogen auf die Lebensqualität ein wesentlicher Vorteil war, verengte sich das »Tal der Ahnungslosen«, d. h. die Landstriche ohne Westempfangsmöglichkeit, im Laufe der Jahre zwangsläufig weiter. Anfang der 80er kam die Partei- und Staatsführung nicht umhin, in der ersten sozialistischen verkabelten Stadt auf deutschem Boden, Eisenhüttenstadt, das Westangebot ins Kabel einzuspeisen. Sonst wären Stahlwerker und Walzer knapp geworden in den deutschen Ostgebieten. Die Tage, als FDJ-Bergsteigertrupps auf Hausdächern westgewandte TV-Antennen einfach absägten (Aktion »Ochsenkopf«) lagen ein Jahrzehnt zurück. Unser Klassenlehrer riskierte nichts, als er offen vor der Klasse zusammenfasste: »Nicht alles, was bei uns kommt, ist gut. Und nicht alles, was im Westen kommt, ist schlecht«.

Die DDR-Bürger hatten in all den Jahrzehnten nicht allein zwei Sender mehr, es waren darüber hinaus Programme, die den Westsendern widersprachen. Prinzipiell widersprachen. Politisch, kulturell, wirtschaftlich, geistig, weltanschaulich widersprachen. Das ist eine hervorragende Situation für den Endempfänger, für den Kunden vor dem Bildschirm.
Und wer dieses interessante Gerangel und Tauziehen auf den Frequenzen bewusst erlebt hat, der kann das heutige Angebot, diesen Einheitsbrei, nicht mit Vielseitigkeit verwechseln. (mkr)

*) Wichtige Anmerkung aus pazifistischer Sicht: Beim Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei 1968 waren auch DDR-Soldaten beteiligt. So ganz friedlich ging es da auch nicht zu. Dazu gehört auch die reguläre Ausbildung von Kindern an Kriegsspielzeug bei den jungen Pionieren und die Verknüpfung von Jugendarbeit und Militär in der Gesellschaft für Sport und Technik.

Zum Wüten der Treuhand auch hier: https://josopon.wordpress.com/2014/12/30/zum-jahresabschluss-eine-erinnerung-wie-horst-kohler-und-thilo-sarrazin-den-ddr-anschlus-ausbruteten/

LINKE: Einheit ist noch längst nicht vollbracht

27 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen sowohl die wirtschaftlichen als auch sozialen Untwerschiede zwischen Ost und West fort

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065598.linke-einheit-ist-noch-laengst-nicht-vollbracht.html

Dresden. Die sächsische Linkspartei hat sich zum Tag der Deutschen Einheit für eine Enquetekommission des Bundestages zur Treuhand ausgesprochen. Sie soll das Agieren der Treuhandanstalt und Unrecht aufarbeiten, teilten die LINKEN mit. Parteichef Rico Gebhardt forderte vor allem die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Die Treuhandanstalt war nach der Wende damit befasst, die volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren. Dabei kam es auch zu Betrugsfällen.

»Die damalige Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat massenhaft Erwerbsbiografien unterbrochen und oft genug abgebrochen. Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut waren und sind die Folge«, erklärte Gebhardt.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es weder wirtschaftlich noch sozial eine deutsche Einheit. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer liege hinter den westdeutschen Ländern, und auch bei Löhnen und Renten ist nicht absehbar, wann Ost und West gleichziehen.

Jochen

Interview mit Ökonom Samir Amin: »Wir brauchen eine fünfte Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ökonom Samir Amin sieht den Kapitalismus an sein historisches Ende gekommen

Jemand, der lange und weit in die Zukunft blickt und uns lehren kann, den Mut nicht zu verlieren. Venceremos!
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063362.wir-brauchen-eine-fuenfte-internationale.html
SamirAminSamir Amin ist einer der bedeutendsten Theoretiker und bekanntesten linken Intellektuellen. Der gebürtige Ägypter lebt in Dakar im Senegal und leitet dort das Third World Forum.
Der Ökonom wendet sich gegen die Sichtweise, dass die kapitalistische Moderne ihre Wurzeln allein in Europa hat, und kritisiert die imperialistische Ausbeutung des globalen Südens.
Der Ökonom und Marxist gilt neben anderen als Begründer der Dependenz- und Weltsystemtheorie.
Über das lange Ende des Kapitalismus sprach Simon Poelchau mit Amin.

Auszüge:

Können Sie sich mit Ihren mittlerweile 86 Jahren noch an neue Technologien gewöhnen?

Ich schreibe E-Mails, aber die Benutzung von Smartphones ist mir zu kompliziert.

Was denken Sie dann über diese technologischen Erneuerungen – verändern sie die Welt?
Solche Erfindungen sind wichtig, aber es wurden immer schon Sachen erfunden. Das sollte man in der gegenwärtigen Diskussion im Kopf behalten. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Digitalisierung das wichtigste Charakteristikum der heutigen Zeit ist.

Sie würden also nicht dem Journalisten Paul Mason zustimmen, der meint, dass die Digitalisierung das Ende des Kapitalismus einleitet?
Nein. Das ist eine Vereinfachung. Mit neuen Technologien fängt nichts an und hört nichts auf.
Stattdessen ist der Kapitalismus an sich in eine neue Phase eingetreten. Und vielleicht ist es sogar, wie Lenin es einst formulierte, seine letzte Phase.

Seit wann leben wir in dieser letzten Phase des Kapitalismus – seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007?
Es fing schon viel früher an. Und zwar in den 1970er Jahren mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems und der Entkopplung des Dollars vom Gold. Bis 1990 kam es daraufhin zu wesentlichen Veränderungen der Organisierung des Kapitalismus.
Die Koexistenz der drei Systeme – der westlichen Sozialdemokratie, des Kommunismus und der blockfreien Staaten – kam da an ihr Ende.

Was bedeutet dies für die Gesellschaften, in der wir leben?
Alles ist dem Monopolkapital untergeordnet. Und zwar nicht nur in den alten Industriestaaten, sondern auch im globalen Süden.
Dies bedeutet eine Proletarisierung und Fragmentarisierung der Arbeit – international und auf allen Ebenen. Mit einer immer kleiner werdenden, einigermaßen abgesicherten Kernarbeiterschaft und mit einer immer größer werdenden Mehrheit von Prekarisierten.

Inwiefern?
Nehmen wir die Agrarindustrie: Die Kleinbauern sind jetzt überall auf der Erde von den großen Konzernen abhängig, die ihnen Dünger und Samen verkaufen und sie so an sich binden. Sie sind quasi zu Subunternehmern des Monopolkapitals geworden.

Ist dies im Grunde nicht auch eine Gefahr für die bürgerliche Demokratie?
Ja. Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System. Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokratie – alle traditionellen Parteien unterscheiden sich letztlich nicht mehr wirklich voneinander.
Wo ist zum Beispiel der Unterschied zwischen den Demokraten und den Republikanern in den USA? Alle diese Parteien akzeptieren die gleichen Regeln, nämlich die des Finanzkapitals. Aber auch international gibt es keine Konkurrenz mehr.

Ist der Imperialismus abgeschafft?
Wir leben heute in einer Phase, die Karl Kautsky vor 100 Jahren als Hyperimperialismus beschrieben hatte. Dafür wurde er damals von Lenin angegriffen, doch heute stimmt seine Theorie.

Es gibt keine Konkurrenz mehr zwischen den Staaten?
Es gibt zwar bis zu einem gewissen Grad einige Ausnahmen wie Kuba, Russland, China und Vietnam, doch im Grunde akzeptieren heutzutage alle die Aufteilung der Welt, so wie sie ist.
Bis zum Zweiten Weltkrieg war es anders. Da gab es nicht den einen Imperialismus, sondern zum Beispiel den deutschen, englischen, US-amerikanischen oder französischen Imperialismus. Doch nun sind sich die herrschenden Klassen rund um den Globus im Grunde einig, wie das System laufen soll.

Zum Leidwesen der Mehrheit.
Das kapitalistische System fußt auf einem wahnsinnigen Wachstum der Ungleichheit. Sowohl auf globalem Level als auch innerhalb der einzelnen Staaten.
Dies betrifft auch den reichen Westen und bedeutet wachsende Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Und das System wird immer zerstörerischer, weil es sich nicht mehr ausdehnen kann. Hinsichtlich der Zerstörung der Natur sind wir da schon an einem sehr gefährlichen Punkt angekommen.

Denken Sie, dass sich das System dann von allein zerstört, weil etwa die Profitraten fallen?
Die Maßnahmen und Strategien, die gegen den tendenziellen Fall der Profitrate eingesetzt werden, waren aus Sicht des Kapitals recht erfolgreich: Sie sichern dem Kapital mit Hilfe von Proletarisierung, Unterordnung sowie Überausbeutung von Mensch, Natur und ganzen Staaten hohe Gewinne. Trotzdem ist der Kapitalismus historisch gesehen an sein Ende gekommen. Und es gibt niemanden, der weiß, wie man damit umgehen soll.

Wie lange geben Sie dem Kapitalismus dann noch?
Es ist wie mit dem Ende des Römischen Reiches – nach nur einer kurzen Phase der Blüte kam es da zu einer zehn Jahrhunderte langen Phase der Dekadenz.
Doch heute ist die Lage noch dramatischer. Es gibt genügend Atombomben, um die Menschheit zigmal auslöschen zu können.
Insofern hatte Putin recht, als er einmal auf die Frage, ob Russland einen Atomkrieg gewinnen würde, antwortete: »Niemand wird ihn gewinnen.
Wir werden alle verschwinden.«

So pessimistisch?
Alle Strategien, die derzeit angewendet werden, haben nichts Vorwärtsweisendes. Sie sind rein defensive und hilflose Reaktionen auf den Zerfall.
Am Ende werden wir vor der Alternative »Sozialismus oder Barbarei« stehen, wie es Rosa Luxemburg einst formulierte.

Sie ist nach Karl Kautsky die zweite Marxistin, die sie erwähnen und die vor rund 100 Jahren wirkte.
Rosa Luxemburg war ihrer Zeit weit voraus. Vor 100 Jahren hat man an ihren Worten vielleicht noch zweifeln und sagen können: »Der Weltkrieg war schlimm, jetzt ist er aber zu Ende und die Geschichte geht weiter.« Doch dies geht heutzutage nicht mehr.
Das Zerstörerische am Kapitalismus ist unübersehbar geworden und deswegen brauchen wir eine positive Alternative zum Bestehenden!

Und das ist der Sozialismus?
Als bloße theoretische Alternative reicht er nicht aus. Wir müssen wissen, wie wir dorthin kommen.
Wir werden nicht innerhalb von 24 Stunden das Paradies auf Erden schaffen können. Wir brauchen eine Strategie, wie wir über viele verschiedene Etappen dorthin kommen. Und diese Etappen werden in Deutschland und Zentralafrika sehr unterschiedlich sein.
Letztlich bedeutet das, dass wir eine neue, eine fünfte Internationale brauchen.

Warum?
Weil es ein Revival des politischen Marxismus, des Internationalismus braucht. Und die Geschichte der Internationalen ist trotz ihrer Widersprüchlichkeiten Teil einer gemeinsamen Geschichte.
Dabei geht es nicht darum, alte Strukturen wieder aufzubauen, sondern sich wieder an alten Zielen zu orientieren. Wir müssen gleichzeitig erfinderisch sein, um den Problemen begegnen zu können, denen die arbeitenden Menschen überall auf der Welt ausgesetzt sind.
Und damit meine ich nicht allein die Arbeiterschaft in Europa oder den USA, sondern auch die Arbeiterschaft in Venezuela, Ägypten oder anderswo.

Hört sich nach einem langwierigen, globalen Projekt an.
Die kapitalistische Moderne ist auch nicht allein mit der Industrialisierung in Europa entstanden.
Die Entwicklung fing viel früher und zwar in China an. Sie kam zunächst über die italienischen Stadtstaaten nach Westeuropa.
Erst danach kam es zur industriellen Revolution in England und zur politischen in Frankreich, die die moderne bürgerliche Demokratie erschuf.

Gibt es letztlich nicht auch ein Licht am Ende des Tunnels?
Ja. Aber nur, wenn wir es schaffen, über bloßen Protest und Widerstand hinaus zu kommen.
Wir müssen unsere Kämpfe organisieren, eine positive Alternative schaffen und vor allem einige wichtige Lehren aus der Geschichte im Kopf behalten. Etwa, dass man der Rolle von Anführern gegenüber immer skeptisch sein sollte. So ist die Russische Revolution nicht von Lenin geschaffen worden, sondern die Russische Revolution hat Lenin hervorgebracht.

Lehnen Sie also die Idee ab, dass es eine politische Avantgarde braucht?
Natürlich entstehen durch Kämpfe in gewisser Weise immer auch hierarchische Strukturen mit Anführern an der Spitze. Doch häufig ist dies sehr zweischneidig. Diese Personen sind oft revolutionäre Anführer und Opportunisten zugleich.
Martin Luther, der sich letztlich mit den Fürsten arrangierte, ist da ein anderes gutes Beispiel. Deswegen geht es jetzt darum, Debatten, Strategien, Aktionen und Organisationen zu entwickeln, um es besser zu machen.

Könnten die neuen Technologien da nicht auch helfen?
Natürlich. Aber diese Technologien sind vor allem erfunden wurden, um nützlich fürs System zu sein.
Mit dem Smartphone zum Beispiel kann der Chef einen selbst im Urlaub erreichen. Man kann es aber auch dazu benutzen, um eine Demonstration zu organisieren.

Jochen

Andrea Ypsilanti, Institut Solidarische Moderne zum Wahlausgang

 

Es ist Zeit!

YpsilantiSo schlecht war dieser Wahlslogan gar nicht.
Mit einer anderen Strategie, klareren Inhalten und einer anderen Kultur hätte die SPD vielleicht sogar gewinnen können.

Umso wichtiger ist es jetzt, klar zu sagen wofür keine Zeit ist. Wofür sich auf der anderen Seite mehr Zeit genommen werden muss. Sonst bleibt alles so, wie es nicht ist.

Es ist keine Zeit, um Personalentscheidungen an der Fraktionsspitze jetzt zu treffen. Auch wenn da sofort „abgesichern“ werden soll.
Bundesvorstand wie Fraktionsvorstand können mindestens bis zum ordentlichen Bundesparteitag geschäftsführend im Amt bleiben.

Es ist Zeit, endlich wieder Parteitage zu veranstalten und sie nicht zu Krönungsmessen, Inszenierungen und Events zu degradieren.
Parteitage, auf denen kontrovers, sachlich, leidenschaftlich, kultiviert und emotional debattiert wird. Entscheidungen in freier Abstimmung sachlich wie personell getroffen werden, ohne Drohung, “das könnte jemanden beschädigen“.

Es ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen. Nicht sie weg zu fabulieren. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Das gehört zusammen gedacht. Es hat etwas miteinander zu tun. Das sind nicht Menschen die die grandiose Strategie nicht verstanden haben. Im Gegenteil; sie haben verstanden. Deshalb sind gegangen und wählen uns nicht mehr.

Es ist deshalb höchste Zeit für eine kritische, offene klare Aufarbeitung. Das gilt für die Agenda 2010, vor allem für die fortwährenden Sanktionen bei Hartz IV, und die Rentenfrage. Das gilt für die Austeritätspolitik der Troika, die Südeuropa an den Abgrund gebracht hat und Millionen Menschen in Armut stürzte.

Es ist Zeit, einfache Mathematik wieder zu begreifen. 1-1=0! Zwei Arbeiterparteien, die gegeneinander und nicht miteinander kämpfen, werden nichts bewegen und nicht gewinnen können. Die eine Partei die LINKE verliert (unter anderem stark im Osten an die AfD), weil sie zwar vermeintlich Recht hat, aber in der Opposition nichts ändern kann/wird.
Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert. Um „Schlimmeres“ zu verhindern, aber emanzipatorisch nichts mehr zu bewegen.

Es gibt Keine Zeit mehr, für alberne und hochmütige Abgrenzungsrituale zwischen Parteien, die eigentlich vieles gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Zumal die Grünen wohl nach Jamaika ziehen, aber nicht alle dahin gehören und auch nicht hinwollen. Man darf sich ruhig Zeit LASSEN diese gemeinsamen Projekte zu finden, gemeinsam zu reflektieren und zu agieren.
Viele Wege führen nach Berlin. Man darf/muss sie ausloten.

Es ist Zeit, endlich zu realisieren, dass die „Volkspartei SPD“ auf dem Spiel steht. Wenn sie als linke Volkspartei überleben will muss sie erkennen, dass es mehr braucht als gute Worte an „die hart arbeitenden Menschen“.

Es ist Zeit, der AfD klar zu sagen: 87% haben euch nicht gewählt. Deshalb werdet ihr auch kein Land zurückholen. Denn es gehört den Menschen und keiner Partei. Diese Wähler*innen haben Toleranz, Offenheit, Kulturelle Vielfalt, auch wenn sie verschieden sind, gewählt: links, mittig, ganz mittig, grün-konservativ oder sogar die CSU.

Es ist Zeit, für einen großen sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau – für Ideen für diese Transformation. Es ist Zeit für einen Aufbruch der gesellschaftlichen Linken und den dafür zur Verfügung stehenden Parteien.

Es ist für die deutsche Sozialdemokratie die Zeit der Entscheidung.
Nach rechts geht es zu den pulverisierten Schwesterparteien in den Niederlanden, Spanien,Frankreich, Griechenland.
Nach links zu British Labour und Corbyn, nach den USA zu Sanders, zu Kooperationen mit Syriza, Podemos und den Vielen, die trotz allem noch Hoffnung auf Veränderung haben und uns dringend brauchen.

Nicht das „jammervolle Geächzt der aus der Regierung geworfenen Sozialdemokraten“ (Tucholsky), sondern, auch wenn es als Club Fan und Feministin schwerfällt; es gilt Oli Kahns Bonmot: „Wir brauchen…..“

Liebe SPD, neben den Nichtwählern sind eure früheren Wähler das größte Reservoir der AfD – was sagt Ihr dazu ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

gerade eben auf Russia today gesehen https://deutsch.rt.com/inland/57379-warnungen-und-tabubruche-afd-und/:

Die zugrunde liegende Untersuchung wurde von der deutschen Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, also nicht von RT.
Man müsste es diesen feigen, verlogenen und nur auf die eigene Karriere schielenden Spitzengenossen täglich um die Ohren schlagen, dass sie mit ihrer antisozialen Politik die Leute zur AfD treiben.

Und diese Leute rühmen sich VOR ALLEM, dass sie die LINKE aus den westdeutschen Landtagen herausgehalten haben.

Toll, das istt dann die Quittung.
Na, 20%, das reicht etlichen Pöstchenjägern.
Aber viele ehemalige MdBs werden sich dann nicht mehr auf Staatskosten zu ihrem Vorteil um die „politische Kultur“ kümmern können.

Jochen