Die „Geoökonomie“ der Exportwalze

Denkfabrik der Regierung legt Papier zur politischen Flankierung der Exporte vor.Wirtschaftsverbände sorgen sich trotz Wachstums um Exporte – auch wegen Problemen in den globalen Lieferketten.

Das jüngste Exportwachstum der deutschen Industrie löst in Medien und Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo aus. Einerseits sind die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Juli erneut gestiegen und liegen jetzt um 1,6 Prozent überdem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem ersten großen pandemiebedingten Einbruch. Andererseits schwächt sich das Exportwachstum bereits wieder ab; zudem beruht der jüngste Anstieg nur auf inflationsbedingten Preissteigerungen, während die ausgeführte Warenmenge schrumpft; als eine wichtige Ursache dafür gelten wachsende Probleme in den globalen Lieferketten, die dazu führen, dass in manchen Branchen, etwa im wichtigen Maschinenbau, schon fast alle Unternehmen über Materialmangel und Produktionsrückgänge klagen. Die Interessen der Industrie finden Eingang in Überlegungen von Denkfabriken wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die in einem neuen Strategiepapier unter dem Begriff „Geoökonomie“ grundsätzliche Überlegungen zur politischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert.

15 Monate Exportaufschwung

Der anhaltende Aufschwung der deutschen Exportindustrie hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsmedien melden, die deutschen Ausfuhren seien im Juli im „15. Monat in Folge“ trotz zunehmender Materialengpässe gewachsen.[1] Auch der weitere Ausblick sei aufgrund der guten Weltkonjunktur „freundlich“. Konkret seien die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni um 0,5 Prozent gestiegen; insgesamt habe der pandemiebedingte Einbruch inzwischen ausgeglichen werden können: Deutschlands Ausfuhren lagen demnach im Juli 2021 um 1,6 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem „Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie“. Im Jahresvergleich ist der Wert der im Ausland abgesetzten Waren im Juli laut Angaben des Statistischen Bundesamts um 12,4 Prozent auf 115 Milliarden Euro angestiegen; dabei kontrastierte ein überdurchschnittlich hohes Absatzplus von 15,7 Prozent in den USA mit einem schrumpfenden Export nach China, der um 4,3 sank. Die Vereinigten Staaten blieben damit im Juli mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro klar der größte Absatzmarkt der Bundesrepublik, gefolgt von China mit 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Auslandsgeschäfte mit den Ländern der Eurozone konnten ebenfalls im Jahresvergleich kräftig um 22,4 Prozent zulegen. Aufgrund der guten kurzfristigen Aussichten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose für dieses Jahr erhöht: Deutschlands Ausfuhren sollen 2021 um acht Prozent wachsen, nachdem sie im Pandemiejahr 2020 um neun Prozent eingebrochen waren.

Materialmangel als Konjunkturbremse

Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt.[2]
Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit „der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation“ besonders stark betroffen sei. Laut Branchenvertretern litten im August 70 Prozent der Maschinenbauunternehmen unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen – deutlich mehr als im April, als es noch 40 Prozent gewesen seien. Anfang September hieß es dann, nahezu alle Betriebe seien betroffen. Besonders schwierig gestalte sich die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Branchenvertreter klagen, die prognostizierte Produktionssteigerung im Maschinenbau von rund zehn Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020 wäre ohne die Lieferengpässe wohl noch größer ausgefallen. Eine angespannte Versorgungslage melden zudem, wie berichtet wird, fast „alle Bereiche des produzierenden Gewerbes“ – von der „Autobranche bis zur Möbelindustrie“, wo ebenfalls 70 Prozent aller Firmen über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen und Vorprodukten klagten. Tatsächlich ist die gesamte Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen; erst im Juli folgte wieder ein kleines Plus. Demnach ist auch die exportierte Warenmenge im Juli geschrumpft; der Anstieg der Exportwerte beruht auf der zunehmenden Inflation.

Das Uhrwerk der Lieferketten

Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die „Entwicklung der Importe“, die im Juli „überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat“ geschrumpft seien. Der mitunter „tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten“ werde sich bald „auch in den Exportzahlen niederschlagen“. Diese „schwierige Lage“ dauere an, doch man hoffe, sie werde sich in den kommenden Monaten substanziell bessern, erklären Konjunkturexperten. Etliche Wirtschaftsverbände äußern sich hingegen skeptisch bezüglich der mittelfristigen Aussichten ihrer Branchen.[3]
Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Versorgungsprobleme samt der „temporären Schließungen chinesischer Häfen“ wegen pandemiebedingter Lockdowns störten das in der Globalisierung ausgeformte „Uhrwerk der internationalen Lieferketten“. Ein BDI-Sprecher moniert, die vollen Auftragsbücher deutscher Konzerne seien „noch keine Garantie für künftige Exporterfolge“, da angespannte Lieferketten, „hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten“ die deutsche Exportwirtschaft ausbremsten. Der Außenhandelsverband BGA sorgt sich insbesondere um die rasch steigenden Importpreise, in denen sich die „großen Probleme in den Lieferketten“ spiegelten. Der DIHK warnt bereits vor einer „Flaute“, da 42 Prozent der Exportunternehmen ihre „bestehenden Aufträge nicht abarbeiten“ könnten und 26 Prozent gar ihre „Produktion drosseln oder gar stoppen“ müssten. Laut BDI arbeiten die Konzerne „mit Hochdruck an der Diversifizierung ihrer Lieferketten und alternativen Beschaffungswege“.

„Im strategischen Interesse Deutschlands“

Die Klagen der Industrie finden Eingang in Überlegungen deutscher Denkfabriken wie der DGAP, die in einem Mitte August publizierten Strategiepapier unter dem Begriff „Geoökonomie“ grundsätzliche Überlegungen zur außenpolitisch-geostrategischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. Da die deutsche Industrie eng mit den globalen Handelsströmen verflochten sei und rund „12 Millionen Arbeitsplätze“ von der Exportwirtschaft abhingen, liege die Aufrechterhaltung eines offenen und „regelbasierten“ Welthandels „im strategischen Interesse Deutschlands“, heißt es in dem Papier.[4]
Daher müsse Berlin gemeinsam mit Brüssel an einer „Reform der Welthandelsorganisation (WTO)“ arbeiten sowie sich mit Hilfe der EU und mittels „Reformen“ der „europäischen Handelspolitik“ in einem verschärften „geoökonomischen Handelsumfeld behaupten“. Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. „Geoökonomie“ als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer „engen transatlantischen Partnerschaft“ müsse Deutschland auf die „Durchsetzung“ von „fairen Handelsbeziehungen“ mit China drängen und schnellstmöglich das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada“ (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen „Klimaklubs“, um „mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima“ zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.

„Mehr Durchsetzungsfähigkeit“

Die WTO befindet sich laut DGAP in der „tiefsten Krise seit ihrer Gründung“. Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der „wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China“, die zu „einer Krise des globalen Handelssystems“ geführt habe.[5]
Die WTO weise ein veraltetes Normensystem auf und sei derzeit nicht in der Lage, eine „Modernisierung der Regeln“ und ihre „Streitschlichtungsfunktion“ sowie die „Überwachung der Handelspolitik“ zu gewährleisten. Dies werfe „Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO auf“. In Reaktion darauf müsse die Handelspolitik der EU neu aufgestellt werden, und zwar „im Hinblick auf mehr Durchsetzungsfähigkeit“ im globalen geoökonomischen Konkurrenzkampf; auch sei die „Ratifizierung eines breiten Netzes an ambitionierten Freihandelsabkommen (FTAs)“ notwendig. Etwaige Widerstände in der Bevölkerung wie diejenigen gegen CETA sollen laut DGAP durch die verstärkte Berücksichtigung von „Klima- und Umweltaspekten“ gedämpft werden. Eine Reform der WTO, die Berlin „ganz oben auf die Agenda“ setzen solle, sei freilich nur mit den USA machbar, wobei es Berlin vor allem um eine effiziente „Reform des Streitschlichtungsverfahrens“ bei Handelskriegen gehen müsse.

Mit Washington gegen China

Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die „transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen“.[6]
Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten „Vorgehen gegenüber China“ und in einer verstärkten „Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit“ bestehen. Gegenüber China plädiert die Denkfabrik zudem für eine gemeinsame Haltung der EU, um die bisherige Dominanz „kurzfristiger nationaler Eigeninteressen“ zu überwinden. Deutschland komme laut DGAP bei der Ausbildung einer solchen „europäischen“ Front gegenüber China eine „besondere Rolle“ zu; dies betreffe, heißt es, neben „Wirtschafts-“ auch „Sicherheitsfragen“. Die Denkfabrik wirft der Volksrepublik vor, ein „zunehmend konfliktreiches geoökonomisches Handelsumfeld“ zu schaffen, indem sie neue Märkte erschließe, wirtschaftliche „Zwangsabhängigkeiten“ erzeuge und „chinesische technologische Standards und Normen in Eurasien“ durchsetze, wodurch deutsche Standards wie die DIN-Norm verdrängt würden. Überdies hätten „marktverzerrende Maßnahmen in China“ zu negativen Auswirkungen auf die „Handels- und Investitionsbeziehungen der EU“ geführt. Berlin solle daher im Rahmen einer offenen strategischen Autonomie „Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA“ suchen: Es gelte, „gemeinsame Probleme“ anzugehen und „schwierige Partner wie China“ mit Hilfe „neue[r] Handelsinstrumente und strengere[r] Durchsetzungsmechanismen“ zu „offenem Handel“ zu veranlassen.

[1] Deutsche Exporte wachsen den 15. Monat in Folge trotz Materialengpässen. wiwo.de 09.09.2021.

[2] Materialmangel trifft Exportnation. tagesschau.de 09.09.2021.

[3] Weniger Wachstum für deutsche Exporte – Verbände in Sorge. bietigheimerzeitung.de 09.09.2021.

[4], [5], [6] Geoökonomie und Außenhandel. Deutschland muss einen offenen Welthandel fördern. DGAP Memo Nr. 1. Berlin, August 2021.

Nichts dazu gelernt ? EU-Kriegskoalitionen der Willigen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Lobbyisten der Rüstungskonzerne machen aufs neue mobil.
Wieviel gut bezahlte Pöstchen sind in deren Konzernen noch frei für die „demokratischen“ Henkershelfer ?

Das Schlimmste daran ist die zunehmende Versuchung, Konflikte durch Mord und Totschlag zu lösen statt durch unbequeme und langwierige Diplomatie. Warum geht es eigentlich der Schweiz so gut ?

german foreign policy logo

Dazu heute auf dem Auslandspolitikforum German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8694/
Auszüge:

Berlin und Brüssel planen neue EU-Eingreiftruppe mit 5.000 oder mehr Soldaten.
Kramp-Karrenbauer plädiert für „Koalitionen von Willigen“.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel suchen die Niederlage des Westens in Afghanistan zum forcierten Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu nutzen.

Man habe gegen die US-Entscheidung zum Abzug vom Hindukusch „kaum Widerstand“ geleistet, weil man nicht ber ausreichende eigene militärische „Fähigkeiten“ verfüge, moniert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Man könne nur „gewinnen“, wenn die EU stärker werde sowie „auf Augenhöhe mit den USA“ gelange.
Bereits zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Medienbeitrag gefordert, neben „militärischen Schlüsselfähigkeiten“ msse die Union vor allem eine besonders schlagkrftige Eingreiftruppe („initial entry force“) aufbauen.
Aktuell ist in der EU von einer mindestens 5.000 Soldaten starken Einheit die Rede, die sich am Vorbild der NATO-„Speerspitze“ orientiert; eine Aufstockung auf bis zu 20.000 Militärs wird ebenfalls diskutiert. Eine Entscheidung darüber könnte im November fallen.
Widerstand leisten inbesondere US-nahe EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa.

Der „Strategische Kompass“ der EU

ber den Aufbau einer binnen kürzester Frist interventionsfähigen, äußerst schlagkräftigen EU-Eingreiftruppe hatten die Verteidigungsminister der Union bereits am 6. Mai diskutiert – auf ihrem ersten persönlichen Treffen nach den Online-Zusammenkünften während der Covid-19-Pandemie. *)
Anlass bot die Debatte über den „Strategischen Kompass“, ein Vorhaben, das die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen soll. Die Interessensdivergenzen standen bislang einer Ausweitung der EU-Militäreinstze im Wege und sind unter anderem die Ursache dafür, dass die EU-Battlegroups – 1.500 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppen, von denen zwei jeweils fr ein halbes Jahr bereitstehen – noch nie eingesetzt wurden.
Der Strategische Kompass basiert auf einer einheitlichen Bedrohungsanalyse, die von den geheimdienstlichen Lagezentren der EU und den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede demokratische Debatte verfasst wurde (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Er soll, wie der EU-Auenbeauftragte Josep Borrell mitteilt, nach Möglichkeit am 16. November verabschiedet werden.[2]

Eine „first entry force“

Den Vorschlag, eine neue, rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, legten am 6. Mai 14 Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – „die militärischen Schwergewichte“ der Union, wie es in einem Bericht heißt.[3]
green-attraction-war-museum.jpgDie neue schnelle Eingreiftruppe soll demnach zunächst „aus einer Heereskomponente in Brigadestärke und einer Marinekomponente“ bestehen; langfristig könne sie „um Luftwaffe und Untersttzungskräfte ergänzt“ werden. Konzipiert ist sie als „first entry force“, die für ein „sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario“ zur Verfügung stehen soll.
Die Truppenstärke von 5.000 Militärs orientiert sich, wie Insider berichten, an der „Speerspitze“ der NATO, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ukraine im Jahr 2014 aufgebaut wurde. Ein hochrangiger Funktionär des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) wird mit der Einschätzung zitiert, die Zielsetzung von 5.000 Soldaten sei „ambitioniert“, könne jedoch etwa erreicht werden, indem die bestehenden EU-Battlegroups verbunden wrden.
Mittlerweile ist sogar eine schnelle Eingreiftruppe von „5.000 bis 20.000“ Soldaten im Gespräch.[4]

Militärische Schlüsselfähigkeiten

Aktuell nutzen Berlin und Brüssel die Niederlage des Westens in Afghanistan, um zum wiederholten Male Druck zu machen.
Gegen den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe sperren sich derzeit vor allem die EU-Mitgliedstaaten Ost- und Sdosteuropas, die – wie speziell Polen und die baltischen Staaten – auf eine besonders enge militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten und eine mglichst exklusive Fokussierung auf die NATO setzen. Auch mit Blick darauf hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am 1. September in der New York Times für die diskutierte „initial entry force“ der Union geworben. Um „ein leistungsfähigerer Verbündeter zu werden“, müsse „Europa mehr in seine Sicherheitsfähigkeiten investieren“, schrieb Borrell.
Zusätzlich zu „militärischen Schlüsselfähigkeiten“, etwa Lufttransport und -betankung, strategische Aufklärung, Weltraumkapazitäten, müssten Truppen bereitgestellt werden, die „fähiger, besser einsetzbar und stärker interoperabel“ seien, erklärte der Außenbeauftragte; entsprechende Bemühungen seien bereits im Gang. Es gehe etwa um die Fähigkeit, „einen Flughafen unter herausfordernden Umständen zu sichern“ – wie jüngst beispielsweise in Kabul.[5]

„Auf Augenhöhe mit den USA“

Einen Tag später, am 2. September, meldete sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Treffens der EU-Verteidigungsminister mit einem längeren Tweet zu Wort. „Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan“ sei, erklärte Kramp-Karrenbauer: „Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten“. „Die zentrale Frage für die Zukunft“ der Außen- und Militärpolitik der Union sei, wie man „unsere militärischen Fähigkeiten“ gemeinsam nutze.
Auch mit Blick auf die bestehenden Widerstände in Ost- und Südosteuropa betonte die Ministerin, es gehe darum, „das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen“: Gelinge es der Union, „auf Augenhöhe mit den USA“ stärker zu werden, „dann gewinnen wir“.
Konkret schlägt sie die Herausbildung von „Koalitionen von Willigen“ vor: Zusammenschlüsse einzelner EU-Staaten, die sich jeweils für konkrete Militärinterventionen verbänden.
Möglich ist dies – darauf wies Kramp-Karrenbauer ausdrücklich hin – unter Inanspruchnahme von Artikel 44 der Europäischen Verträge.

Regionale Kriegsschwerpunkte

Um die Widerstände in Ost- und Sdosteuropa auszuhebeln, bringt Kramp-Karrenbauer neben dem Vorschlag, zum Beispiel „gemeinsame Spezialkräfte [zu] trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam [zu] organisieren“, jetzt auch „regionale Verantwortungen **) für Sicherheit“ ins Gespräch.
Dabei geht es um den Gedanken, die ost- und sdosteuropäischen EU-Staaten könnten sich – ihrer Interessenlage entsprechend – besonders auf militärische Vorbereitungen für einen etwaigen Waffengang gegen Russland konzentrieren, während die südeuropäischen EU-Mitglieder sich stark auf Kriege in der arabisch-islamischen Welt fokussierten. Nach Lage der Dinge könnte Deutschland dabei als Scharnier zwischen beiden Seiten fungieren.
Allerdings sieht Artikel 44 der Europäischen Verträge zwar vor, dass einzelne EU-Mitglieder als „Koalitionen der Willigen“ operieren können; unabhängig davon ist ein gemeinsamer EU-Beschluss zu den jeweiligen Militäreinsätzen nach gegenwärtigem Stand vonnöten.
Damit besteht die Option, kräftezehrende Kriege anderer Mitgliedstaaten im Ernstfall zu verhindern – dies etwa auch dann, wenn sie nicht im US-Interesse liegen -, fort.
Matej Tonin
, Verteidigungsminister Sloweniens, das gegenwrtig den EU-Vorsitz innehat, schliet denn auch einen bergang zu Mehrheitsentscheidungen ber knftige EU-Kriege nicht aus.[6]

[1] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

[2] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

[3] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2021.

[4] Christoph B. Schiltz: Nach dem Afghanistan-Debakel wirbt Deutschland für eine „Koalition der Willigen“. welt.de 02.09.2021.

[5] Josep Borrell Fontelles: Europe, Afghanistan Is Your Wake-Up Call. nytimes.com 01.09.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

*: Was hat das eine wohl mit dem anderen zu tun ? Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
sowie den Abschlussbericht über das Pandemie-Planspiel der privaten Nuclear-Threat-Initiative (NTI) zur SiKo in München Februar 2019, der hier herunter geladen werden kann (4,7Mb groß!)
https://josopon.files.wordpress.com/2021/09/nti_paper_a_spreading_plague_final_061119.pdf

**: Zum Thema Verantwortung siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/08/31/nach-afghanistan-die-ara-der-straflosigkeit/

Dazu passend auch hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Grüner Kriegskurs – gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

IMI_logoWenn man weiß, dass führende Mitglieder dieser Partei stark unter US-amerikanischem oder israelischem Einfluss stehen, ist das nicht verwunderlich. Es winken, wie schon bei Josef Fischer, gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser.
Dazu ein Kommentar der Informationsstelle Militarisierung https://www.imi-online.de/2021/08/30/gruener-kriegskurs/

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. Siehe https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
und https://josopon.wordpress.com/2019/04/02/dammbruche-vor-20-jahren-fuhrte-deutschland-seit-1945-den-ersten-volkerrechtswidrigen-vernichtungkrieg-ge-gen-ein-fremdes-land-die-medien-logen-und-klatschten-beifall/

So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten.
Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern.

NATO & Nukleare Teilhabe

Zunächst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr bereits im Mai in bester grüner Manier ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein.
Die Zeit beschrieb den Vorgang mit folgenden Worten: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderem Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. *) Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“
Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich Ende August 2021, es sei in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich, „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, was auch bedeute, „zur NATO zu stehen“.

Auch von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO lagernden US-Atomwaffen wollen prominente Grüne inzwischen nichts mehr wissen. Wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür „realistisch“ angepeilt werden könne, wird klar, dass hier der St. Nimmerleinstag gemeint ist.
Ganz ähnlich scheint dies auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu sehen, die damit unter Beweis stellt, dass auch ihr keine (frühere) friedenspolitische Position ernsthaft heilig ist: „Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.“

Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“, dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär auch als eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung fungiert (ihr Mit-Autor war im Übrigen Patrick Keller, der Vizepräsident der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“).
Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der Glutkern des Westens“, **) weshalb das Bündnis massiv gestärkt werden müsse, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden: „Das kann nur durch eine ambitionierte neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa underleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien***) zu schützen . Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.“

Rüstungsexporte & Kampfdrohnen

Nach der NATO machte Grünen-Chef Habeck kurz darauf mit der Aussage von sich reden, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt.
Als es daraufhin Kritik hagelte, ging er mit teils reichlich dubiosen Argumenten zur Verteidigung über: „Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen.“, wird Habeck zitiert.
Dass es mit der Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen nicht ganz so einfach ist, wie sich Habeck das wohl zusammenreimt, musste er sich zum Beispiel von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, sagen lassen: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“
Ganz abgesehen davon verletzt Habecks Forderung nicht nur die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren.
Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“

Generell lässt sich wohl sagen, dass das Verhältnis zu Rüstungsgütern für die meisten Grünen heute weit entspannter ist als dies noch in früheren Jahren der Fall war. Selbst die Position zur Bewaffnung von Drohnen wurde beim Online-Parteitag der Grünen im Juni 2021 begradigt, indem sich dort mit 347 von 728 Delegierten eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aussprach, den Einsatz bewaffneter Drohnen zu prüfen.
Im Antrag hieß es: „Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.“
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“

Systemkonkurrenz & Rüstung

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Hier tun sich führende Grüne schon seit vielen Jahren als Speerspitze in Sachen Stimmungsmache gegen diese beiden Länder unangenehm hervor – gerne auch verknüpft mit einem Plädoyer für die Aufrüstung der Europäischen Union.

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Cem Ötzdemir, Foto: junge Welt

Am 16. April 2020 veröffentlichte Papier zum Beispiel die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner das PapierGrüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung, in dem es hieß: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.“
Auch die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich voll dem Gerede vom „Wettstreit der Systeme“ verschrieben, unter dessen Vorzeichen sie sich für eine „Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato“ ausspricht. China geißelt sie für seine „knallharte Machtpolitik“, weshalb die „liberalen Demokratien“ eine Mischung aus „Dialog und Härte“ finden müssten.
Selbst wenn nicht alle Kritikpunkte an China und Russland völlig abwegig sind, übertrieben werden sie allemal. Noch schwerer aber wiegt aber, dass bei den Grünen jedwede Kritik an der Eskalationspolitik des Westens mit Abwesenheit glänzt.

Somit verwundert es auch nur noch wenig, dass die Grünen für ihre harte Haltung gegenüber den erklärten Rivalen Russland und China viel Applaus in den bürgerlichen Medien erhält. Allerdings wird dies zumeist mit dem Hinweis verbunden, dann müsste die Partei auch konsequent sein und sich weiteren drastischen Erhöhungen des Militärhaushaltes nicht verschließen.
Doch auch hier sind die Grünen bereits weite Wege gegangen: Zwar stellte sich Annalena Baerbock bislang nicht vorbehaltlos hinter das sogenannte 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Allerdings lassen ihre Positionen auch hier viel zu wünschen übrig, wenn sie etwa das Märchen wiederholt, unter den Verteidigungsministern Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011) und Thomas de Maizière (2011-2013) sei bei der Bundeswehr „massiv gespart worden“.
Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen, der Etat wurde in dieser Zeit nur nicht in dem Maß erhöht wie in den Jahren davor und vor allem danach.
Vor allem aber sieht sie trotz der absurden Steigerungen des Militärhaushaltes zwischen 2010 (€31,1 Mrd.) und 2021 (€46,9 Mrd.) Bedarf für noch mehr Geld.
Schon letzten November gab sie dazu ihre Rüstungsformel zum Besten, die sie seither beständig wiederholt: „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/12/01/grunen-chefin-baerbock-will-mehr-geld-fur-die-bundeswehr-ausgeben/

*: Wie üblich bedeutet „Verantwortung übernehmen“ nichts anderes als ein Bekenntnis zum Kriegseinsatz.
Ich möchte mal sehen, welche von den Grünen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen zugestimmt haben, Verantwortung für die gescheiterten Missionen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan übernommen haben und sich von Pöstchen verabschiedet haben. J.Fischer jedenfalls nicht ! Siehe auch: https://josopon.wordpress.com/2021/08/31/nach-afghanistan-die-ara-der-straflosigkeit/

**: Wann schaffen wir es endlich, diese Glut mal auszutreten ?

nonatom

nonatom

***: Was bedeuten die „Interessen der liberalen Demokratien“? Weichen die noch irgndwie von denen der kapitalistischen Großkonzerne ab ?

Dazu auf den NachDenkSeiten vom Montag: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Grünen;

und von Marco Wenzel: Grüne Maoisten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Nach Afghanistan: Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1]
Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

„Man nahm das hin“

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3]
Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“[4]
Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7]
Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt.[9]
Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[10]
Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11]
Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12]
Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14].
Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.[15]

Quellen

[1] Jason Burke: ‚Up to 80 civilians dead‘ after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4637/

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6517/

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449/

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor’s Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2733/

[14] Hans Leyendecker: „Hochkonkret“ oder „abstrakt“? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Rüstungskonzern Thales will Impfprivilegien und -pässe für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise nützen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer meine bisherigen Blogs als übertrieben oder "Verschwörungstheorien" angesehen hat, müsste spätestens jetzt sich von der brutalen Realität eingeholt fühlen.

norbert haering logo

Was Norbert Haering hier herausgefunden hat, bestätigt die schlimmsten Vermutungen: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/thales/

Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe

Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identittsnachweise. Damit bestätigt Thales meine Analyse und meine schlimmsten Befürchtungen.

Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von Überall in Anspruch zu nehmen“, schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras:

Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.“

Im englischen Original:

„So-called digital vaccination passports will play a key role in enabling citizens to access all manner of services and will act as a precursor to the rollout of mobile digital IDs.“

Die Pandemie habe als Katalysator für einen umfassenden Wandel im Konsumentenverhalten gewirkt, hin zur weitreichenden Digitalisierung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Zur Rolle der digitalen Impfpässe und der Zugangshindernisse für Ungeimpfte beim weiteren Vorantreiben dieses Trends heißt es:

„Auch wenn wir allmählich zur Normalität zurückkehren, dürfte die Digitalisierung der Dienstleistungen weiter zunehmen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Regierungen auf der ganzen Welt von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangen, digitale Gesundheitspässe mit sich zu führen, um nachzuweisen, dass sie doppelt geimpft sind oder einen negativen Test haben, bevor sie bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.“

Dann wird auf eines der größten digitalen Identitätsprojekte aller Zeiten hingewiesen, das die EU mit dem Projekt einer europaweiten digitalen Identität angestoßen habe.

„Der Ehrgeiz ist gewaltig, sowohl in Bezug auf den Umfang, da es für alle EU-Mitgliedstaaten gilt, als auch in Bezug auf die Befugnisse, die es den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Block einräumen wrde. Zum ersten Mal könnten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine europäische digitale Identitätsbrieftasche nutzen, die ihnen Zugang zu Dienstleistungen in jeder Region Europas verschafft.“

Wollen wir die Schönfärberei herausnehmen und die Funktion der digitalen Identitätsnachweise in Einklang bringen mit der ihres Vorläufers oder Wegbereiters, des digitalen Impfpasses, so müssten wir nur das kleine Wörtchen könnten durch müssen ersetzen:

Zum ersten Mal müssen dann die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine digitale Identität vorweisen, um Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu bekommen.

So siehts aus. Um das voranzutreiben frdern die mchtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern.
Dafr haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020
The Commons Project
(Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Brger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves.

Bezahlen nur noch mit Regierungssegen

Die Dienste, für deren Nutzung man seine Identität digital nachweisen und seine Daten preisgeben muss, schließen auch den Zahlungsverkehr ein.
In den Worten der Thales-Expertin:

„Richtig spannend wird es, wenn man erkennt, dass die Brieftasche sowohl digitalisierte Identitäts- als auch Zahlungsnachweise enthalten kann. So knnte man zum Beispiel die Kaution für eine neue Wohnung oder einen fälligen Bußgeldbescheid direkt vom Smartphone aus bezahlen.“

Man braucht wieder nur das kann durch ein muss ersetzen, um das Potential zu erkennen.
Die gleichen Organisationen, die die biometrisch-digitale Identität vorantreiben, treiben auch die Beseitigung der Möglichkeit des Barzahlens voran.

Nicht ganz zufällig hat die EU parallel zum Projekt der digitalen Identität auch beschlossen, ein Verbot von Barzahlungen über 10.000 Euro einzuführen, eine Obergrenze, an deren Senkung bereits vor Einführung gearbeitet wird.
Wenn Bargeldnutzung vollends kriminalisiert ist, werden die Daten, die die Bank über uns führt, jahrzehntelang aufbewahren und laufend durchforsten muss, zum detaillierten digitalen Logbuch unseres gesamten Lebens.

Und alle werden umfassend vom Wohlwollen der Regierungen abhängig.
Denn wer einen Sperrvermerk an seine digitale Identität geheftet bekommt, kann nichts mehr bezahlen und somit fast nichts mehr selbständig tun.

Diesen Sperrvermerk kann neben der jeweiligen Regierung fast weltweit auch die US-Regierung setzen, da alle international tätigen Banken aufgrund der Weltwährungsfunktion des Dollars auf die Erlaubnis angewiesen sind, in Dollar zu handeln. Deshalb trauen sie sich nicht, Sanktionsanordnungen aus Washington zu ignorieren und Geschäfte mit sanktionierten Personen, Unternehmen oder Ländern zu machen.
Aus diesem Grund ist sogar schon die Bundesbank gegenber iranischen Banken vertragsbrüchig geworden, nur um die US-Regierung nicht zu verärgern, die sich gerade entschieden hatte, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.

Damit Sie nicht denken, jemand von Thales sei ein einmaliger Gedankenfurz entwichen, der nicht so ernst zu nehmen sei: Thales hat auch im Juni schon getitelt:

„Covid-19-Gesundheitspässe können die Tür für eine Revolution der digitalen Identität aufstoßen.“2

In dem Beitrag für die Regierungskunden des Unternehmens werden diese aufgefordert, die Pandemie als Gelegenheit zu begreifen, eine Plattform für eine ambitioniertere Digitalisierung ihrer Identitäts- und Gesundheitsnachweise zu schaffen. Und weiter:

„Um den Übergang von kurzfristiger Krisenbewältigung zu ambitionierter Neugestaltung der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu gestalten, kann der Gesundheitspass ausgebaut werden, zu einer umfassenden und mächtigen ID/Gesundheits-Brieftasche (wallet). Besonders bedeutsam ist, dass diese einen sicheren und intuitiven Smartphone-basierten Standort für eine Vielzahl von Identitäts- und Gesundheitsnachweisen bietet.“

Wie weit das gehen soll, alles mit der gleichen Nummer und mit allen Informationen in der gleichen Mega-Datenbank, und wie wenig Freiwilligkeit das in Wahrheit beinhaltet, zeigt sich hier:

„Im Gesundheitswesen können vorausschauende Ministerien nicht nur Impfzeugnisse, sondern auch allgemeine Gesundheits- und Versicherungsnachweise sowie Spenderausweise digitalisieren. Eine vertrauenswürdige Online-Authentifizierung öffnet auch die Tür zu effizienten und benutzerfreundlichen Diensten wie elektronischen Rezepten *) und der sicheren, nutzergesteuerten Weitergabe von Gesundheitsdaten. In ähnlicher Weise können Ministerien, die für Reiseausweise zuständig sind, die Brieftasche nutzen, um die Erstellung digitaler Begleitdokumente für physische Pässe zu erleichtern. Auf der Grundlage von ICAO-Standards werden diese digitalen Reiseausweise (DTCs) weltweit anerkannt und knnen alle vertrauenswürdigen Dokumente enthalten, die heute für grenzberschreitende Reisen unerlässlich sind.“

Ich habe bereits darüber geschrieben, dass das den nicht unerheblichen und durchaus beabsichtigten Nebeneffekt haben kann, dass die Plattform-Konzerne aus dem Silicon Valley zu Weltpassbehörden werden.

Als besonderes Bonbon stellt Thales den Regierungen noch in Aussicht, dass sie das nutzen können, um ihren Bürgern ganz direkt sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben:

„Die Pandemie hat auch den Wert von sofortigen und effektiven Botschaften von öffentlichen Institutionen gezeigt. Die Brieftasche (wallet) schafft einen direkten Kommunikationskanal zwischen Regierung und Bürger über das universell verbreitete Smartphone.“

1984 rückt immer näher.

Bill Gates und die Rockefeller Stiftung wussten Bescheid

Bereits am 24. Mrz 2020 kündigte der vielleicht mächtigste Mann der Welt, Bill Gates, in einem sogenannten TED-Talk an, dass man demnächst einen digitalen Impfpass brauchen werde, um zu reisen. Das war damals noch unerhört, der entsprechende Satz wurde aus dem mehr als acht Millionen mal gesehenen Video entfernt.

Gates war von TED-Moderator Chris Anderson unter dem Titel „Wie wir auf die Coronavirus-Pandemie reagieren müssen“ befragt worden und ließ sich in gewohnt gelassener Machtpose darüber aus, was wir tun mssen. Er sagte dabei unter anderem

„Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen.“

Das war wohlgemerkt ganz am Anfang der Pandemie, etwa acht Monate bevor der erste Impfstoff zugelassen wurde. Und dann kam der doppelt interessante Satz:

„Deshalb wird es schlielich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.“

Im offiziellen TED-Video wurde dieser eine Satz (bei Minute 34:27) um den 31.März herausgeschnitten. Er war danach noch in der etwas längeren Ursprungsversion des Videos enthalten (Minute 39:22), die jemand online gestellt hatte, solange bis der Youtube-Account des Betreffenden gelöscht wurde.
(Als ich am 11.April 2020 zum ersten mal darüber schrieb, war die Langversion mit dem zensierten Satz noch zugänglich.)

Die Rockefeller-Stiftung schrieb zur gleichen Zeit, in einem im April 2020 veröffentlichten Positionspapier zur Pandemiestrategie:

„Eine global einheitliche Identifikationsnummer für jeden soll unter dem Namen eindeutige Patienten-Identifikationsnummer eingeführt werden. Der Infektionsstatus muss für die Teilnahme an vielen sozialen Aktivitäten bekannt sein.

Dass Gates und die Rockefeller Stiftung schon so früh in der Pandemie wussten, wo es hinlaufen wrde, ist weniger ihren hellseherischen Fähigkeiten geschuldet, als ihrem Einfluss, der es ihnen ermöglicht, das zu erreichen, was sie wollen. Immerhin arbeiten sie im Rahmen von ID2020 an dem erklärten Ziel, bis 2030 jedem Erdenbürger eine biometrisch unterlegte digitale Identität zu verpassen.

Wer dabei mitmacht, macht sich schuldig

Die Verantwortlichen bei Fußballvereinen wie Borussia Dortmund oder 1.FC Köln, die ihre ungeimpften Fans aussperren, handeln nicht nur schäbig, diesen langjährigen Fans gegenüber. Sie machen sich zu Komplizen des Umbaus unserer freiheitlichen Gesellschaft in einen Kontroll- und Überwachungsstaat.

Dasselbe gilt für Hoteliers und Clubbetreiber, die zur Linderung ihrer eigenen wirtschaftlichen Not Menschen diskriminieren, die sich entschieden haben, dass ihnen das Risiko eines im Schnellverfahren entwickelten und genehmigten, völlig neuartigen Impfstoffs zu groß ist. Sie lassen es zu und befördern, dass die Regierung nach dem bewährten Teile-und-herrsche-Prinzip die Menschen gegeneinander ausspielt.

Und auch die Geimpften, die wegschauen, oder es sogar gut finden, wenn ihre ungeimpften Mitmenschen diskriminiert und gemobbt werden, sollten sich klar machen, dass sie gemeinsam mit diesen in einigen Jahren in der gleichen umfassend kontrollierten, autoritär regierten Gesellschaft leben werden, wenn es keinen Widerstand gegen dieses Treiben gibt.

Mein Kommentar: Wie schön doch die Formulierungen sind, die das Einsaugen und Klebenbleiben als freundlichen Service darstellen – was der Bürger demnchst bequem so alles können soll – als Angebot zur Inanspruchnahme !
So wie die Nazipropaganda die KZs als Ferienlager dargestellt hat. Genau so hat es im übrigen auch mit der Gesundheitstelematik angefangen.

Mit diesen Fakten muss ich meine Übersicht https://josopon.files.wordpress.com/2021/08/erosion_d_demokratie2021-08.pdf umgehend aktualisieren.

*: Mit dem neuen eRezept haben meine lieben niedergelassenen Kollegen gerade zur Zeit und auch in Zukunft „viel Spaß“!
Siehe https://josopon.wordpress.com/2021/08/21/politik-treibt-arzte-mit-it-vorgaben-aus-ihrem-beruf/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Bundesregierung: Von den Taliban zerlegt

Von mir wurde Ulrich Horn bisher selten zitiert, aber hier sehr passend auf alle:
http://post-von-horn.de/2021/08/19/bundesregierung-von-den-taliban-zerlegt/

Auszüge:

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich:

Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet.

Alles für die Katz

Das Tempo der Taliban brachte das Bundeskabinett ins Schleuderns. Wie sollten seine Mitglieder sich auch vorstellen, dass die Taliban keine Rücksicht auf die deutschen Sommerferien nehmen, auf die hiesige Kultur der politischen Gemütlichkeit und auf jene Prozeduren, mit denen Deutschland sein Zuwanderungsrecht realitätsfern und bedarfsfremd verziert hat?
Zwei Jahrzehnte lang taten deutsche Minister und Abgeordnete beim Thema Afghanistan das, was sie viel zu oft tun: Sie pfuschten herum. Es reisten in dieser Zeit zwar viele Politiker mit Medienbegleitung nach Afghanistan. Doch wer Gesetze schafft, die hierzulande Innovationen und Investitionen behindern, Modernisierung erschweren und Stagnation begünstigen: Wie sollte der auf die Idee kommen, in regelmäßigen Abständen sorgsam zu prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinen Zweck erfüllt?
Es überrascht also nicht, dass sich von heute auf morgen zeigte: Menschenleben und Milliarden – alles war für die Katz. Wenn Minister derzeit von einer Fehleinschätzung sprechen, reden sie in Wirklichkeit von ihrer Naivität und Dummheit. Dass sie afghanische Helfer und ihre Familien zu retten versäumten und sie den Taliban auslieferten, vor denen die Bundeswehr floh, ist moralisch verwerflich und politisch töricht.

Zum Dilettanten erklärt

Wäre die Bundestagswahl nicht nahe und stünden danach nicht Koalitionsgespräche an, wären die Rufe nach Rücktritt lauter. Schlafmützen haben im Bundestag und im Kabinett nichts zu suchen. Den Kandidaten, die den Bundestag demnächst womöglich um ein Drittel vergrößern, sollte klar sein, dass sie nicht gewählt werden, um ihre Altersversorgung zu sichern. Die Bürger erwarten von jedem einzelnen Abgeordneten Leistung und Erfolge.
Wer aus dem Kreis der Afghanistan-Versager des Kabinetts erneut ein Mandat anstrebt, sollte seine Kandidatur überdenken. Was bisher über die Vorgänge im Fall Afghanistan bekannt ist, rückt vor allem Außenminister Maas in schlechtes Licht. Die Botschaft in Kabul warnte ihn schon vor Wochen vor Gefahren. Der Minister reagierte nicht. Maas bezeichnet sein Versagen als „Fehleinschätzung“, der alle am Afghanistan-Einsatz Beteiligten erlegen seien.
Er verteilt die Verantwortung weit, um seinen Anteil an ihr zu minimieren. Im nächsten Kabinett sollte er keinen Platz mehr finden. Man mag auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht viel geben. Doch sein Urteil über Maas bestätigt sich derzeit. Erdogan hält Maas für einen Dilettanten und sprach dieses Urteil 2019 öffentlich aus: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“ Erdogan sagte, was damals manche dachten und heute viele meinen.

Auf die Füße treten

Als die Bundeswehr vor Wochen ihre Zelte am Hindukusch abbrach und sich Richtung Deutschland verdrückte, hätte sie die vielen afghanischen Helfer und deren Familien mitnehmen müssen. Es wäre vergleichsweise leicht gewesen, sie im ganzen Land einzusammeln, sie nach Kabul zu bringen und von dort auszufliegen. Dass Maas ein solches Angebot ausschlug, zeigt: Dem Mann fehlen Weitsicht, Tatkraft und Entscheidungswillen.
Mit diesen Defiziten steht er im Kabinett nicht allein. Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätten ihm und der Kanzlerin auf die Füße treten müssen. Auch Merkel steht dumm da. Hat ihr Kanzleramt die Probleme nicht kommen sehen? Hätte es die Probleme nicht kommen sehen müssen? Hätte es den Ministern nicht Beine machen müssen?
Mit der Pandemie wuchs die Distanz zu den Politikern. Sie sollen ihr Tun und Lassen begründen, verlangen die Bürger. Politikern fällt es zunehmend schwer, ihre Fehler zu beschönigen. Journalisten, die sich als Parteigänger verstehen und ihnen helfen, bringen sich und ihre Medien in Verruf.

Politisch irrelevant geworden

Seit jeher versuchen Politiker, die Medien zu manipulieren, um sich ins Licht zu setzen, dank willfähriger Journalisten oft mit beachtlichem Erfolg. Ein solches Vorgehen wird inzwischen allerdings selbst zum Thema von Berichterstattung. Sie beschädigt das Ansehen, wie Gesundheitsminister Spahn mehrfach zu spüren bekam.
Maas ist nicht der einzige Politiker, der einer Fehleinschätzung zum Opfer fiel. Spahn verharmloste im Frühjahr 2020 die Pandemie. Scheuer hielt seine Mautpläne für rechtmäßig. Seehofer glaubte, er könne der AfD das Wasser abgraben, wenn er sie kopiere. Söder wollte Merkel stürzen, um die CSU zu stärken. Schäuble glaubte, Merz ließe sich als CDU-Chef und Kanzlerkandidat etablieren. Merz glaubte, er wäre in der CDU mehrheitsfähig.
Sie alle lagen falsch. Sie wurden von der Realität überrollt. Spahn, Seehofer, Söder, Schäuble und Merz korrigierten sich klug. Besonders flexibel zeigte sich Schäuble. Er setzte gegen Söder Laschet als Kanzlerkandidaten durch, obwohl er ihn als CDU-Vorsitzenden hatte verhindern wollen. Das Gegenbild zu Schäuble bietet Scheuer. Er beharrt darauf, aus Fehlern nicht zu lernen. Die Folge: Er ist politisch irrelevant geworden.

Eine neue Erfahrung für die Wähler

Zu reden ist auch über Politiker, die sich dumm stellen, ein Indiz dafür, dass sie die Bürger für dumm verkaufen wollen. Finanzminister Scholz prahlt mit seiner Regierungserfahrung und will mit ihr im Wahlkampf punkten. Dabei hat er bei der Aufsicht über die Finanzaufsichtsbehörde Bafin versagt, die den Wirecard-Betrugsskandal geschehen ließ, bei dem auch viele Kleinaktionäre Geld verloren.
Scholz weigerte sich auch, die verfassungswidrig hohen Zinsen auf Steuernachforderungen zu senken. Die Justiz musste ihn zwingen, sich an die Verfassung zu halten. Als seine Verwicklung in den Cum-Ex-Betrugsskandal untersucht wurde, berief er sich oft auf Erinnerungslücken. Dass jemand Bundeskanzler werden will, der für sich politische Demenz reklamiert, ist eine neue Erfahrung für die Wähler in Deutschland.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie reklamierte SPD-Finanzminister Scholz für sich, er habe für genügend Impfstoff gesorgt. Zuvor hatte er CDU-Gesundheitsminister Spahn mit einem Fragenkatalog traktiert, der Auskunft darüber verlangte, warum es beim Start der Impfkampagne Probleme gab. Heute stellt sich die Frage, was Scholz unternahm, um seinen Parteifreund Maas zu bewegen, sich um rechtzeitig um die afghanischen Helfer und ihre Familien zu kümmern, die in der Gefahr stehen, am Hindukusch nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihr Leben zu verlieren.

Zum Nadelöhr verkümmert

Die Pandemie schärfte den Blick dafür, dass solide Arbeit nicht zu den Stärken aller Politiker zählt. Das Verhalten des Kabinetts in der Afghanistan-Frage und das der Ministerpräsidenten in der Pandemie sind nur die jüngsten Belege politischen Unvermögens. Wohin die Bürger auch schauen, können sie Defizite entdecken, die durch politische Entscheidungen und Versäumnisse entstanden sind und das Leben der Bürger unnötig erschweren.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt weit hinter dem der Nachbarstaaten her. Auf diesem Gebiet erinnert Deutschland eher an ein Schwellenland als an eine führende Industrienation. Nach wie vor können viele kleine Leistungen der Verwaltung nicht über das Internet erledigen werden, wie das in Nachbarländern schon lange der Fall ist.
Politiker haben als Anlaufstelle zur Bürokratie Bürgerbüros geschaffen. Sie sollen den Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern. Diesen Zweck haben sie weitgehend verfehlt. Sie sind zum Nadelöhr verkümmert, vor dem sich die Bürger in langen Schlangen stauen, nur um einen Gesprächstermin in ferner Zukunft zu ergattern, wie die Rheinische Post berichtet.

Technisch schlecht ausgestattet

Seit Jahrzehnten erweist sich der Flickenteppich des deutschen Schulsystems als kinder-, eltern- und familienfeindlich. Die Differenzen zwischen den Bundesländern belasten Kinder und Eltern immer noch. Mehrfacher Wohnortwechsel mit Kindern kann für Familien in Deutschland zum Alptraum werden. Alleinerziehende haben es immer noch schwer, berufstätig zu sein, weil Betreuungsplätze fehlen.
Spätestens seit der Pandemie ist den meisten Eltern schulpflichtiger Kinder klar, dass viele Schulen sanierungsbedürftig, technisch schlecht ausgestattet und auch auf den Klimawandel nicht hinreichend ausgerichtet sind.
Bei der Zuwanderung 2015/16 stellte sich heraus, dass Behörden technisch nicht in der Lage waren, die Zuwanderer sachgerecht zu registrieren. Bei der Pandemie zeigte sich, dass viele Gesundheitsämter nicht kooperationsfähig sind, ein Defizit, das den Kampf gegen die Pandemie behindert.

Die Bürger auf Distanz halten

Ist den Politikern klar, dass sich die Bürger fragen, was in Politikerköpfen wohl vor sich geht? Wer versteht schon, dass sich Abgeordnete über Jahre Zeit lassen, um unübersehbare Defizite zu beheben? Es scheint, als legten es Politiker darauf an, die Bürger auf Distanz zu halten. Oft genug sehen sie sich als Störfaktoren behandelt.
Politiker reden wie Ministerialbeamte im Bürokraten- und Juristenjargon, dessen Botschaften sich vielen Bürgern nicht erschließt. Die Politik der Republik leidet an bürokratischer Sklerose. Sie zeigt sich bei jedem Bauprojekt, vom Windrad in Bayern bis zum Berliner Flughafen.
Viele Gesetze und Verordnungen entsprechen eher den Bedürfnissen der öffentlich Bediensteten als denen der Bürger, die außerhalb der Amtsstuben ihr Dasein fristen. Abgeordnete geben in ihren Wahlkreisbüros Audienzen, statt die Bürger aufzusuchen.

Geschäftsgespräche über Menschenleben

Ändern lässt sich dieses Gebaren, wenn die Bürger den Abgeordneten auf die Pelle rücken. Manches Defizit in den Schulen wären sicher rasch behoben, wenn Eltern, Großeltern, Schüler und Lehrer vor die Wahlkreisbüros und die Landtage gezogen wären. Dass Musk beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide aufs Tempo drückt, lässt die ganze Republik erbeben.
Nicht alles Unstimmige lässt sich auf diese Weise regeln. Außenminister Maas spricht davon, es würden nun Verhandlungen mit den Taliban geführt, um zurückgelassene Helfer zu retten. Maas beschönigt den Vorgang.
Sein Versäumnis zwingt Deutschland, mit den Taliban Geschäftsgespräche führen. Es wird darum gehen, den Taliban möglichst viele Menschenleben, die Maas leichtfertig aufs Spiel setzte, gegen harte Euro abzukaufen. – Ulrich Horn

Horn bestätigt voll und ganz meine letzte Einschätzung hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/08/18/versager-auf-der-ganzen-linie-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan-a-muller/

Versager auf der ganzen Linie – unsere Regierung beim Problem Afghanistan (A.Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

a mueller m

Diesem aktuellen Kommentar von Albrecht Müller und dem Vergleich zwischen der heutigen unverantwortlichen Wurstelei und der zu seiner aktiven Zeit üblichen verantwortungsvollen Umgangsweise ist nichts hinzuzufügen bis auf den Hinweis auf die Rede von Margot Käßmann vor 11 Jahren: Nichts ist gut in Afghanistan.
Und meinen schon fast 6 Jahre alten Beiträgen https://josopon.wordpress.com/2015/12/08/der-grose-afghanistan-schwindel-bundeswehr-befurchtet-machtgewinn-der-taliban/
und https://josopon.wordpress.com/2015/04/14/usa-nato-westen-die-ignorierten-opfer-der-kriege-des-westens-4-millionen-tote-in-afghanistan-pakistan-und-irak-seit-1990-nafeez-mosaddeq-ahmed-voltairenet-org-13-04-15/

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Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annhernd gerecht geworden.
Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin.
Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75211

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3

Zum Versagen im Einzelnen:

  1. Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Präsidenten gestützt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten.
    Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgelst hat.
    Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Auswrtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Untersttzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.
  2. Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Versumnisse bei der Sorge um die Ortskrfte auf die afghanische Regierung geschoben.
    Siehe unseren Beitrag: Afghanistan. 20 Jahre Krieg. Für die Katz und weit über 100.000 Opfer und das Interview mit dem Deutschlandfunk. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für die Ortskräfte, die seit 2013 bei der Bundeswehr beschäftigt waren, gebe es das ganz klare Commitment, dass die rauskommen. Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass htten. Das Auswrtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.

    Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskräfte gibt, lange zuvor schon übernommen. Für sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.

  3. Am 10. August, also am letzten Dienstag, titelte die Süddeutsche Zeitung:
    Trotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan.

    Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingeschtzt haben.

  4. Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der Förderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen.
    2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde Hamid Karzei zum Präsidenten einer Interimsverwaltung ernannt. Das Auswärtige Amt schwärmte in einer Broschüre von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal diese Broschüre anschauen.
    Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Strömungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.
  5. Den Rückhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch militärische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt für Drohnen-Angriffe der USA wie auch für solche Fälle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. Siehe dazu hier. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der militärischen Helfer nicht geheilt.

Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten militärischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe, wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt. *)

Bundeskanzler Schröder von 2001 bis 2005 und dann Bundeskanzlerin Merkel 2005 bis heute haben das alles mitgemacht, zunächst aus Solidaritt mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen über die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte für die Frauen, Bildung und Infrastruktur.
Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gekmmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.

Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin hätten funktionieren mssen

Vor dem Hintergrund meiner 9-jhrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen darber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren mssen.

Das Bundeskanzleramt und die dort tätigen Personen vom Bundeskanzler/Bundeskanzlerin über den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:

Zum Beispiel eine regelmäßig tagende Staatssekretärsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekretärs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelmäßig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch über die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel über das Vorgehen in Afghanistan.

Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus Bölling , der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes, also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung.
Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zusätzlich da tätig, wo wir es für notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zunächst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.

Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zufälligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:

Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA htten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt.
CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erklärt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorstoß gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen.
Er kungelte im Frhjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem späteren Koalitionspartner.

Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon überzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterstützt, einschlielich des Dialogs mit der Sowjetunion.
Wir haben damals, was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis gehörte, Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten lecken lassen, was wiederum dazu führte, dass sich Genscher bei Schmidt über die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.

Und selbstverständlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder ber dieses Thema gesprochen. Das führte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der für die Auen- und Sicherheitspolitik zuständig war und ständig Kontakt zum Auswärtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Auswärtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auenministers Genscher weitergab.

Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Glcklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Kollwitz_KriegIn Absprache mit uns machte die nordrhein-westfälische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine große Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem persnlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile Nie wieder Krieg.
Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der Fnf-Prozent-Hrde.
Unsere qualitative Studie war damit zumindest im grten Bundesland als richtig bestätigt worden.

Für die sozialliberale Koalition hatte das zumindest für einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder.

Symbolisch für die Rückkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angehrte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Präsidiumssitzungen der FDP teilzunehmen.
Breitenstein, der einen guten Sinn für Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Präsidium beschlossen worden, jetzt wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

Wenn man diese Erfahrungen überträgt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann wäre unter anderem Folgendes anzumerken:

Zum Beispiel wäre lange vor dem großen Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekretärsrunde und/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und/oder ob wir mit den richtigen Kräften zusammenarbeiten.

Zum Beispiel wären vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.

Zum Beispiel htten wir über ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik ber den zuständigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.

Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die Mängel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zuständigen Minister versagt.

green-attraction-war-museum.jpg*: Auch hier muss man die Frage stellen, für wen dieser ganze Einsatz gut war, wer profitiert hat: in erster Linie und ganz massiv die US-amerikanischen und auch die europäischen Rüstungskonzerne !


Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Über dieses Thema haben wir gestern beim Treffen der offenen  Linken Ries gesprochen.
Eine Zusammenarbeit mit Fridays for Future wird angestrebt. Dazu schon hier: https://josopon.wordpress.com/2020/09/01/krieg-und-ruestung-die-vergessenen-klimasuender/

Dass die USA durchgesetzt hat, im Pariser Klimaabkommen den Beitrag des Militärs außen vor zu lassen und dass die Leim-Medien das haben durchgehen lassen, ist ein weiterer Hinweis für die Verbandelung von Medien und Militär, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Heute auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75064
Auszüge:

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Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg – obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter.

Vor vierzig Jahren organisierten die Friedensbewegung und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz die erste der von Hunderttausenden getragenen Friedensdemonstrationen.
Dieser Erfolg war aufgrund der Kooperation der Umweltschutz- und der Friedensbewegung möglich geworden. Damals gab es eine breite Sorge vor der Gefahr des Atomkrieges und vor ökologischen Gefahren, vor allem aufgrund der Atomkraftwerke. Die gegen Militär und Naturzerstörung engagierten Kräfte verloren ihre Gemeinsamkeit über Jahrzehnte.
Einer der Gründe liegt darin, dass die Propaganda der Nato militärische Gewalt und deren Vorbereitung “Sicherheitspolitik” nennt und mit diesem Begriff viele politische Akteure beschwichtigt.

Der aktuelle Bundestagswahlkampf sowie ein Großteil der Klimabewegung, nicht nur im Umfeld der Grünen, geht auf die Zukunftsgefährdung der militärischen Umweltschädigungen nicht ein.
Damit droht die Klimaschutzpolitik im Ansatz zu scheitern. Das wäre ein großer Pyrrhussieg der Nato-affinen Kräfte in den Bundestagsparteien rechts von der Linkspartei.
Angesichts der ökologischen Lage der Menschheit ist das nicht zu verantworten, geschweige denn hinzunehmen. Es fordert den gemeinsamen Widerstand aller am Überleben der Menschheit interessierten Kräfte heraus.*

Mit Kriegen und Kriegsvorbereitung, Rüstung, Manövern und Sanktionen sowie weiteren Spannungen im Vorfeld heißer Kriege wie Sanktionen, Wirtschaftskriege in Form von Zusatzzöllen und anderen Restriktionen zur Schädigung sogenannter gegnerischer Staaten trägt der Militärsektor zur Schädigung des Lebensraums der Menschheit wie kein anderer Bereich menschlichen Handelns bei [1].
Die Schädigung der Umwelt verletzt die seelische Gesundheit vieler Menschen. Von den Traumata infolge der Kriege hat sich die Menschheit nie erholt.
Sie lähmen die Wahrnehmung und die Reflexion von Erlebnissen und Zusammenhängen; dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Menschen ein und das in einer Zeit, in der es darauf ankommt, dass die Menschheit ihr volles Potential auf die Abwendung der Zukunftsgefährdungen lenkt.

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg, obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Die Militärausgaben aller Staaten betragen je Stunde über 220 Millionen US-Dollar; das renommierte Friedensforschungs-Institut SIPRI berichtet, dass die Summe aller Ausgaben für den Militärsektor weltweit an die zwei Billionen heranreichen [2]
– um sich das besser vorzustellen, hilft die Angabe, dass eine Billion 1.000 Milliarden umfasst und dass eine Milliarde 1.000 Millionen sind.
Die damit verbundene Ressourcenvernichtung kann sich die Menschheit so nah am ökologischen Abgrund keinen Augenblick lang mehr leisten.

In dieser Summe fehlen die Kosten infolge der Natur- und Kulturschädigungen durch Kriege. Was hier verloren geht, das lässt sich überhaupt nicht überschauen, geschweige denn quantifizieren.

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Alleine schon die chemischen Gifte, die nach dem zweiten Weltkrieg in Meeren lagern oder die Verstrahlung der durch atmosphärische Atombombenversuche und durch Atomrüstung geschädigten Regionen, die Todesfälle, Fehlgeburten und körperlichen Schädigungen an Menschen infolge des von der Nato im Balkan, am Golf und in Nordafrika massiv eingesetzten abgereicherten Urans, die als Umhüllung von panzer- und bunkerbrechenden Projektilen eingesetzt werden [3] sowie ähnlich katastrophale Folgen des Entlaubungskrieges der USA um den Mekong-Fluss zwischen Vietnam, Laos und Kambodscha während des Indochinakrieges der 1960er und 70er Jahre [4], dem mehrere Millionen Vietnamesen und der Urwald mit seiner Belaubung zum Opfer fielen.

Die Nachwirkungen derartiger Kriegsverbrechen gegen die Ökosphäre sind unüberschaubar, auch aufgrund ihrer langfristigen Spätfolgen. Es handelt sich bei diesen Verbrechen unter anderem um einen Verstoß gegen Artikel 35 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte –
Zitat:

“Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.”[5]

Dramatische Beispiele kriegsbedingter ökologischer Schäden sind die Golfkriege. Greenpeace veröffentlichte dazu bereits 2003 eine Studie, in der sie unter anderem berichteten:

“Täglich verbrannten zwischen 300.000 und 700.000 Tonnen Öl – das entspricht einem Anteil von 3,5 bis 8,1 Prozent des damaligen weltweiten Ölverbrauchs pro Tag.”[6]

Die US-Armee emittiert durch die Ausführung von Kriegshandlungen mehr klimaschädigende Verbrennungsabgase als ganze Staaten wie Portugal und Dänemark [7].
Zwei Millionen Bedienstete stehen der US-Armee zu Verfügung, tausende Flugzeuge und zehntausende Fahrzeuge verbrauchen so viele fossile Treibstoffe, dass die US-Armee einer der größten Klimasünder weltweit ist [8].

Die Tatsache, dass die US-Regierung in den Klimakonferenzen durchgesetzt hat, die US-Armee von der Pflicht zur Berichterstattung über ihre Klimaschädigung zu befreien, hat mit dazu beigetragen, dass viele Klima-Aktivisten den Zusammenhang zwischen Militär und Ökologie nicht wahrnehmen [9].

Das steigert die Bedeutung der Friedensökologie und ihrer Aufgabe, die Aufklärung über die ökologischen Zukunftsgefährdungen durch Militär, Rüstung und die somit ermöglichten Kriege zu verstärken und in die Gesellschaft zu tragen. Die vor uns liegenden Wochen des Bundestagswahlkampfes müssen auch dafür genutzt werden.

Nein_zur_Nato_DDR1957Für die vor uns liegende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik unter Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu steigern.
Das EU-Projekt für die Kriegsführung in Europa (FCAS) steht im Zusammenhang mit bis 2024 anstehenden Stationierungen der neu entwickelten Nuklear-Arsenale B61-12 und mit der Anschaffung von 45 F-18 US-Jets, deren vorrangiger Zweck darin besteht, im Atomkrieg russische Ziele anzugreifen [10].
Das weitere Projekt auf der Agenda der Militärs im Laufe der kommenden Legislaturperiode ist die Drohnenbewaffnung, die die Militärs im Zusammenhang mit der Eurodrohne planen [11].

Weitere Militärprojekte flankieren diese ökologisch unverantwortlichen Projekte, die jeglicher Klima- und Ökologie-Politik entgegenstehen.
Wenn der Wahlkampf vorbei ist, geht der Abwehrkampf gegen diesen Wahnsinn in die nächste Phase. Die Zeit drängt.

* 11.08.2021, 10:25 Uhr: Die letzten beiden Sätze ergänzt.

Dieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/

Für Diskussionen hier auf diesem Blog wäre ich dankbar.

Jochen

Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Leim-Medien schaffen es immer wieder, v.a. die Anstalten der ARD in vorauseilender Beflissenheit. Ein jüngeres Beispiel z.B. hier zum „Great Reset“: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann regelmäßig noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit Codes tarnt, gewürzt.
So berichtet auch Sabine Schiffer über ein zensiertes Interview eines „Faktencheckers“ https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/wie-kann-man-mit-faktenchecks-luegen/
Man beachte die Kontaktschuld-Ableitung: Vor Jahren hatte Frau Schiffer mal mit Ken Jebsen zu tun. Nun fürchtet der „Faktenchecker“, durch ein veröffentlichtes Interview mit Frau Schiffer ebenfalls in Verruf zu geraten.
Mene Empfehlung: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s fortan ganz ungeniert.
Und nun auszugsweise Frau Schiffer:

Der Faktenchecker eines deutschen Magazins bat um ein Interview, das dann wegen befürchtetem Reputationsverlust nicht veröffentlicht wurde.
Hier kann man es nachlesen.

Der Faktenchecker eines größeren deutsches Magazins fragte nach Erscheinen des Buchs Medienanalyse beim Westend-Verlag und schließlich der Autorin Sabine Schiffer an, um ein Interview zu Faktenchecks zu erhalten.
Der Redakteur verkündete gleich, dass er das Buch nicht gelesen habe und auch grundsätzlich Zweifel habe, dass man einer Person wie Sabine Schiffer eine Plattform bieten solle schlielich htte sie vor langer Zeit einmal mit Ken Jebsen Kontakt gehabt und ihm Interviews gegeben. Genau dies führte er dann auch an, um die Veröffentlichung des Interviews nach Fertigstellung und sechs weiteren Wochen schlielich abzusagen; er befürchte Reputationsverlust für sich und sein Magazin.

Natrlich stellt sich für uns die Frage, wie man als Journalist seine Arbeit machen will, wenn man nur mit aufgeklärt-rationalen Menschen spricht; mal abgesehen von der Frage, wer das definiert, und was man macht, wenn sich jemand im Laufe der Zeit in problematische Richtungen entwickelt.
Was eigentlich Aufklärung im kritischen Sinne ist, lsst sich in der Film-Doku Alles in Eins, außer der 0. über den CCC-Gründer Wau Holland nochmal nachempfinden.

Euch stellen wir nun die Frage, um welches Magazin es sich handelt?

Und hier der Transparenz wegen das nicht veröffentlichte Interview. Vielleicht lag es ja auch einfach am Inhalt.

Wie kann man mit Faktenchecks lügen? Haben Sie Beispiele dafür?

Sabine Schiffer: Mit jeder Darstellung kann man lügen, indem wichtige Fakten fehlen. Das passiert ständig, ist kaum zu vermeiden und selten böse Absicht, aber es gibt natürlich auch gezieltes Weglassen. Der Effekt ist nicht unerheblich, wenn beispielsweise die russischen Kriegsmanöver ohne Hinweis auf das NATO-Manöver Defender 2021 berichtet werden.
Ein gutes Beispiel liefert bereits der Correctiv-Faktencheck auf der Website Correctiv.org. Dort heißt es: Wir setzen uns ein gegen Desinformation im Netz Das ist löblich und richtig, allerdings suggeriert so eine Verkürzung, dass Falschmeldungen eine Spezifik des Internets seien.

Dieser Vorwurf wirkt etwas weit hergeholt. Die meisten Faktenchecks finden sich nun mal online und können sich auch auf TV-Berichte (z.B. Uebermedien) oder gedruckte Artikel (z.B. Bildblog) beziehen.

Sabine Schiffer: Da haben Sie konkret sicher recht, wenn das auch gar nicht als Vorwurf gemeint war. Eher beobachte ich eine Tendenz, auch in der Wissenschaft, sich einem solchen Reflex hinzugeben. Da besteht die Gefahr, etwa bei der Langzeitstudie Medienvertrauen der Universität Mainz, auf der Suche nach Zusammenhängen zwischen Verschwörungstheorien, Medienskeptizismus und Social Web-Nutzung zu übersehen, dass Verschwörungsglauben nicht auf Social Media projiziert werden darf, was der jahrhundertealte antisemitische Verschwörungsdiskurs belegt.

Bei Medien beobachte ich tatschlich nicht selten einen mehrstufigen Prozess: Die öffentlich-Rechtlichen verweisen auf den Boulevard, letztere aufs Internet um sich jeweils selbst als Hort der Wahrheit zu gerieren. Ist etwas plakativ ausgedrckt, aber exemplarisch sei dies an der Äußerung des SWR-Intendanten Kai Gniffke zur Auslobung des Hans-Bausch Medienpreises für digitale Ethik erläutert: Er möchte auch im Internet eine wertegetriebene digitale Öffentlichkeit fördern.
Das ist gut und wichtig, aber gerade Gniffke zeichnet für die nicht wenigen Fehlleistungen in der Ukraine-Berichterstattung 2014 in der Tagesschau verantwortlich, die der ARD-Programmbeirat schließlich anmahnte.

Auch Faktenchecks sollten Ihrer Ansicht nach überprüft werden. Wie kann ein Nachrichtenkonsument das leisten?

Sabine Schiffer: Alle Menschen sind ja irgendwo Nachrichtenkonsumenten, weshalb ich für ein Schulfach Medienbildung werbe, in dem systematisch die Kompetenzen vermittelt werden, die man zum Erwerb von Media Literacy braucht.
Die sogenannte Kunst-des-zwischen-den- Zeilen-Lesens ist eine Fähigkeit, die man wie Lesen und Schreiben lernen und in den Alltag integrieren kann, hinzu kommen noch ein paar technische Kniffe. Wobei ein erster Hinweis auf eine Ungenauigkeit ein Anlass sein kann, um dem genauer nachzugehen. Als Demokratie sind wir ja auf die Reflexion von Meinungsbildung angewiesen.

Wie knnen Faktenchecks Lücken von Sachverhalten aufdecken, bei denen nicht alle Fakten vorliegen?

Sabine Schiffer: Hier hilft Transparenz, dass man genau das mitteilt. Wir alle neigen ja dazu, vom berichteten Teil auf das große Ganze zu schlieen. Genau dem könnte man vorbauen, indem man von journalistischer Seite immer klar macht, wie weit man gekommen ist und was noch unklar blieb. Heute+ hat das mal vorgemacht, dass auch das Zugeben von erkannten Lücken und Unwissen ein Mehrwert sein kann.
Und das Coronavirus-Update von NDRinfo räumt ja mit einer Hypothese auf, die im Journalismus weite Verbreitung fand, nmlich dass man dem Publikum nichts zu Komplexes und noch nicht gnzlich Geklrtes zumuten knne.

Sie loben den Faktenchecker der ZDF-Satiresendung Die Anstalt, Ekkehard Sieker. Was macht der besser als Kollegen in Nachrichtenredaktionen?

Sabine Schiffer: Das sieht man am Produkt, wobei die Anstalt erstens ja noch eine satirische Dramaturgie hat und zweitens Sieker nicht der einzige Faktenchecker ist bzw. war, denn Ende 2020 lief sein Vertrag aus. Ich empfehle da gerne das Interview von Jörg Wagner mit dem Redakteur der Sendung, Dietrich Krauß, in dem dieser anmerkt, wie er selbst immer wieder von den Rechercheergebnissen des eigenen Hauses verblüfft ist, weil Dinge zutage treten, die er nicht erwartet habe. Er wirbt für eine tabufreie Recherche und macht gleichzeitig klar, dass ein Faktencheck immer nur den bis dato ermittelbaren Faktenstand abbilden kann ganz im wissenschaftlichen Sinne.

Sieker arbeitet ebenfalls für den Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der in einem Buch ber die NSU-Terrorserie eine Verschwrungstheorie von staatlichen Killern ausbreitet. Wie passt das zusammen?

Sabine Schiffer: Die Dengler-Krimis von Wolfgang Schorlau zeichnen sich ja durch die Mischung von Fiktion und realen, gut recherchierten Fakten aus; das ist bei dem über das Oktoberfestattentat, die Afghanistan-Veteranen oder den Rohwedder-Mord nicht anders, als bei denen zu Griechenland und der Geldpolitik an dessen Recherche Ekkehard Sieker mageblich beteiligt war oder den NSU. Ich habe mich bei jedem Buch immer gefragt, was sind die Fakten und wo spinnt der Autor und lag an manchen Stellen daneben.
Die Faktenchecks am Buchende klären dann ja auf, wie auch der forensische Anhang ber den Todeszeitpunkt von Mundlos und Böhnhardt.
Ich nehme an, dass Schorlau nicht von ungefähr als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingeladen war. Und in der NSU-Sache gibt es ja noch einige Fakten unter Verschluss.

Woran erkennt man eigentlich einen guten Faktencheck?

Sabine Schiffer: An den Fakten, die nach der Prüfung der Gegenthese übrig bleiben, und ganz wichtig deren seriöse Einordnung; also das Gegenteil von Nachrichtenjournalismus, wo die komplexeren Zusammenhnge ja oft fehlen.
Dazu gehört aber vor allem die Relevanz der Themen, was die schwierigste Kategorie sein dürfte, man kann ja auch schön an dem wirklich Brisanten vorbei recherchieren. Für die Nachvollziehbarkeit sind das Offenlegen der Quellen und evtl. auch Recherchewege nötig.

Wie schwer es ist, tendenziöse Begriffe zu vermeiden, zeige ich im Buch Medienanalyse auf; da besteht gegenüber den Faktencheckern ein vielleicht unrealistisch hoher Anspruch.
Aber, wenn es klappt, die eigenen Frames also die uns prägenden, im Laufe des Lebens erworbenen Erwartungsraster, die wiederum unsere Wahrnehmung vorstrukturieren zu erkennen und auch das Unerwartete zu entdecken und auszuleuchten, dann könnte es gelingen, sich an Überraschungen in der eigenen Recherche zu erfreuen.

Dazu auch aus dem letzten Jahr Joachim Nikolaus Steinhöfel: Faktencheck bei den Faktencheckern https://www.achgut.com/artikel/faktencheck_bei_den_faktencheckern_folge_1

Ich führe das mal hier an, obwohl ich es selber noch nicht gründlich gelesen habe – vielleicht werde ich das auch noch kommentieren.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

8 Hauptziele des „Great Reset“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

liebe Leute, ich war jetzt 10 Tage im Krankenhaus. Das Bakterium Francisella tularensis hatte bei mir die Hasenpest ausgelöst und mich zum Umfallen und meine Zuckerkrankheit zum Entgleisen gebracht.
Mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung muss ich noch eine Woche Antibiotika nehmen. Statt Urlaub werde ich Mitte August für 3 Wochen in eine Reha gehen. Das hätte ich schon vor 3 Jahren machen sollen, damals hätte es noch einen Zuschuss von der Ärzteversorgung gegeben, so muss ich das komplett selbst bezahlen. Also, KollegInnen, denkt daran, so ein ANgebot vor der Verrentung unbedingt noch wahrzunehmen!.

Wenigstens zum Lesen hatte ich Zeit und habe mich um den Begriff „The Great Reset“ gekümmert. Dieser wurde vom WEF(Weltwirtschaftsforum)-Direktor und Gründer Klaus Schwab im Mai 2020 geprägt, der hat auch ein Buch dazu herausgegeben, das ich gerade lese.

Der Titel erinnert nicht ganz unzufällig an „The Great Chessboard“ von Zbigniew Brzeziński(1997).
In beiden Werken wird der Kapitalismus als einzig denkbare Weltordnung gefeiert, die dadurch verursachten Probleme schöngeredet und die Opfer unter Menschen und Natur verharmlost.
Das Wirken Brzezinskis hat uns bereits -zig Millionen Tote bei den von ihm befürworteten Interventionskriegen der USA bis hin zum Syrien- und Ukrainekonflikt gekostet. Er war neben Kissinger einer der Vordenker des US-Exzeptionalismus, der die US-Regierung bs heute bestimmt, dazu vgl.https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/.

Nun, es ist mir gelungen, bereits einge kritische Stimmen zu diesem Thema zusamenzustellen. Ganz im Gegensatz dazu kann man sich ein in vorauseilender Beflissenheit erstelltes Elaborat des vom Geld der Zuschauer betriebenen BR-Faktenfinders anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit „Codes“ tarnt, gewürzt. Alles, damit auch ja keiner es wagt, ernsthaft zu vermuten, dass die Handvoll reichsten Personen und Institutionen etwa eine gemeinsame Strategie zur Ausbeutung des Restes der Welt verabreden, wenn sie im WEF, den G20-Gipfeln oder ganz kommod bei den Bilderberg-Konferenzen zusammentreffen. Auf den letzteren lassen sich u.a. auch unsere Chefs der großen Medien briefen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/.
Ganz interessant dazu auch, wer in diesem Video als „Experte“ zu Wort kommt: z.B. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), wo auch die hier schon öfter erwähnte Pia Lamberty und Jan Rathe eine Anstellung haben und die z.B. Propaganda gegen den Mediaanbieter telegram machen. Dieses Center ist so gemeinnützig wie der Soldatenverein Juniper und finanziert sich ohne demokratische Kontrolle aus Wirtschaft und Politik, vermutlich mit unseren Steuergeldern.
Wer Bertold Brechts Roman-Fragment über den Kongress der Weißwäscher gelesen hat, hat bereits eine gute Vorausschau genossen.
Und jetzt zu den Quellen, die ich gefunden habe:

Kurzer Überblick über die 8 Hauptziele des „Great Reset“

https://www.unsere-grundrechte.de/kurzer-ueberblick-ueber-die-8-hauptziele-des-great-reset/

von Sebastian Friebel*)

Bald dürfte auch im Mainstream über den Great Reset berichtet werden. Es ist deswegen sehr wichtig, dass wir unsere Mitbürger vorher darüber informieren, worum es bei der Sache wirklich geht. Zwar ist der Great Reset relativ abstrakt, die wesentlichen Punkte lassen sich aber leicht erklären.

Hier noch einmal die offiziellen Kernpunkte des Great Reset (bzw. die feuchten Träume der global agierenden Großkonzerne):

1. Ausbau von „Global Governance“ = Verlagerung von politischer Macht weg vom Nationalstaat hin zu überstaatlichen Institutionen (UN, EU, IWF, WHO etc.)

2. Ausbau der „Kooperation“ zwischen Konzernen und Staaten = sog. „Public-Private-Cooperation“ (also offizielle Einmischung der Konzerne in die Gesetzgebung)

3. Vierte industrielle Revolution = vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche mit allem, was technisch möglich ist (Automatisierung, Drohnen, KI, Tracking, Digitale Identitäten, Gesichtserkennung etc.)

Und hier die inoffiziellen Punkte des Great Reset:

4. Mittelstand plattmachen

5. Arbeitsplätze durch Digitalisierung plattmachen

6. Bargeld plattmachen bzw. Geldflüsse vollständig kontrollieren

7. Zensur ausweiten, Meinungsfreiheit plattmachen

8. Generell alles und jeden politisch, medial und wirtschaftlich plattmachen, der Zweifel an den „guten Absichten“ der Konzerne äußert.

Das alles begründet man mit einem „grünen“ Reset der Weltwirtschaft. Logisch, oder?
Die größten Konzerne der Welt wollen nun ganz ehrlich und gaaaanz ohne Hintergedanken plötzlich ganz grün und total öko werden.
Genau die, die also unseren Planeten in den jetzigen Zustand versetzt haben, bieten sich -großzügig wie sie sind- gleich auch für die Rettung desselben an.

Wer das ernsthaft glaubt, dem attestiere ich als staatlich geprüfter und anerkannter Verschwörungssachverständiger hiermit absolute Unzurechnungsfähigkeit.

Das Tolle ist: Unsere Mitbürger wissen eigentlich fast alle, dass die Großkonzerne (vor allem der Finanzsektor) nichts Gutes im Schilde führen.
Die Chancen stehen also gut, dass ihnen die Kernpunkte des Great Reset nicht besonders gefallen werden.

Also, worauf warten wir? Die Infos müssen an den Mann. Dann werden viele Leute sich daran erinnern, wenn der Great Reset in ein paar Monaten in der Tagesschau beworben wird. Und bitte bei eurer Öffentlichkeitsarbeit immer auch erwähnen, was das Event 201 **) war und wer es an welchem Datum durchgeführt hat.

*: Nach Hinweisen eines kritischen Lesers muss ich hier klarstellen, dass ich bei weitem nicht alle Standpunkte teile, wie sie auf www.unsere-grundrechte.de benannt werden, insbesondere zur CoVid19-Pandemie – hier ging es mir speziell um die schön kurz gefassten Kritikpunkte des Hern Friebel am G.R.. Ob es sich bei diesem Namen um ein Pseudonym handelt und was dieser sonst noch, möglicherweise zur Querdenker- oder AfD-Szene passend, geäußert hat, habe ich auch noch nicht weiter recherchiert. Wer diesen Blog verfolgt, weiß, dass ich weder Querdenker noch Coronaleugner bin. Ich erlaube mir her aber den Eklektizismus eines Nicht-Historikers, und dieser Text ist keine Dissertation.

**: Siehe Paul Schreyer: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be
Minute 58, über die folgenreiche Übung Oktober 2019 in Manhattan

Great Reset in der EU:

The Great Reset ist laut “Wikipedia”eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine Neugestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie vorsieht. Was bedeutet das für die EU? Dem gehen wir in unserer neuen Serie nach

1. Die Klimapolitik

20. Juli 2021 https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-klimapolitik/

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war kaum im Amt, da verkündete sie schon den “European Green Deal“:
Bis 2050, so die CDU-Politikerin, solle die Wirtschaft in der EU klimaneutral werden. Dies sei der größte Umbau aller Zeiten, vergleichbar nur mit dem Apollo-Programm der 60er Jahre.

Doch der Start wurde durch Corona verzögert. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könne der “Great Reset” in der Klimapolitik scheitern – die Stützung der von Lockdowns gebeutelten Wirtschaft hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühjahr 2020 Vorrang vor Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Am Ende entschied sich die EU für einen Mix: Einerseits sollte es massive Konjunkturhilfen geben, um die Coronakrise zu überwinden.
Andererseits wollte man die Wirtschaft “nachhaltiger” machen. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde beschlossen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu investieren.

Allerdings sind allein schon diese Ziele in sich widersprüchlich. Die Digitalisierung verschlingt enorm viel Energie, und sie begünstigt lange Wege in den Lieferketten (siehe Amazon). Digital ist nicht gleich grün, und grün geht auch – vielleicht sogar am besten – ohne Digitialisierung. Aber das ist in Brüssel kein Thema.

Vielmehr geht es der EU-Kommission darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft soll nachhaltig werden, aber wettbewerbsfähig bleiben.
Der “Green Deal” soll der EU sogar neue Wachstumsmärkte erschließen. “Grün, digital und neoliberal” – für von der Leyen sind das keine Widersprüche.

Bestandsschutz für “schmutzige” Branchen

Doch nun zeigt sich ein neuer Zielkonflikt: Während Milliarden in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden, zahlen die EU-Staaten weiter Unsummen für den Erhalt alter, “schmut­ziger” Industrien. Noch nicht einmal das neue Klimaprogramm “Fit for 55” hat daran etwas geändert.
Dieselbe EU-Kommission, die das “Aus” für den Verbrennermotor fordert, genehmigt reihenweise staatliche Beihilfen, die den Bestand der alten, klimaschädlichen Industrien sichern sollen. Sogar Volkswagen, Lufthansa

und TUI werden gestützt. Stahlwerke bekommen kostenlose Emissionszertifikate.

Wann diese klimaschädlichen Erhaltungs-Subventionen enden sollen, ist unklar. Ebenso offen ist, wann das “Fit for 55“-Programm in Kraft tritt – mindestens ein Jahr dürfte es noch dauern, bis sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Bis zur Umsetzung wird noch mehr Zeit vergehen.

Zwischen Baum und Borke

Bis dahin steckt die Klimapolitik der EU sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Hier der Erhalt der alten, karbonhaltigen Industrie, dort die Förderung neuer, “nachhaltiger” Branchen. Hier wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, dort Marktwirtschaft durch Emissionshandel.

Nebenbei will die EU auch noch die Digitalisierung fördern und den Umbau sozialverträglich abfedern.
Es ist ein “toxischer Mix”, der vor allem den Wünschen Deutschlands und der CDU entspreche, wie der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, kritisiert.

Der “Great Reset” in der Klimapolitik eröffnet aber auch große Chancen. Die EU kann eine Führungsrolle beim Klima übernehmen – wenn Berlin den Ball aus Brüssel aufnimmt und nicht länger auf der Bremse steht. Die Weichen werden in den nächsten Monaten gestellt, beginnend mit der Bundestagswahl…

P.S. Wie widersprüchlich der “Great Reset” in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch an der Hochwasserkatastrophe: Obwohl die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht, hat sie kaum etwas für die Anpassung an die Klimakrise, also Deichbau, Katastrophenschutz etc. getan. Das rächt sich nun, mehr hier

2. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-wirtschafts-und-finanzpolitik/

Wenn es irgendwo in der EU einen “Great Reset“, einen großen Neubeginn, geben könnte, dann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In keinem anderen Politikbereich schafft die Coronakrise so große Möglichkeiten, nirgendwo anders sind aber auch Risiken und Widerstände größer.

Beginnen wir mit den Möglichkeiten: Die EU hat die einmalige Chance, sich aus dem Korsett der Maastricht-Schuldenregeln zu befreien und von der ausschließlich “stabilitätsorientierten” Bundesbank zu emanzipieren. Wenn nicht alles täuscht, erleben wird gerade das Ende der deutschen Regeln.

Diese Regeln, die im ökonomischen Denken der 80er Jahre verankert sind, waren schon in der Finanz- und Eurokrise erschüttert worden. Kanzlerin Merkel ist es jedoch gelungen, sie zu restaurieren und teilweise sogar noch zu verschärfen. Nur die EZB schaffte es mit Draghis “Whatever it takes”, sich Luft zu verschaffen und den Euro zu retten.

In der Coronakrise geschah jedoch das Unerhörte: Die bis dato sakrosankten Stabilitätsregeln wurden ausgesetzt. Die EU-Staaten dürfen seither unbegrenzt Schulden aufnehmen, um ihre Wirtschaft vor den Folgen der Lockdowns und anderer umstrittener Maßnahmen zu retten. Allerdings ist diese “Schonfrist” bis 2022 befristet.

Was danach geschieht, ist unklar. Werden die alten Regeln erneut aus der Mottenkiste geholt? Werden sie überarbeitet – und wenn ja, wie? Wird es einen Schuldentilgungsfonds geben, wie ihn sogar die deutschen Wirtschaftsweisen seit der Eurokrise fordern? Oder sagt Berlin wieder “Nein”?

Deutschland kommt Schlüsselrolle zu

Unklar ist auch, was mit dem Corona-Aufbaufonds passiert. Auch dieses schuldenfinanzierte Programm, im Fachjargon “Next Generation EU“, ist begrenzt, auf drei Jahre (bis 2023). Es bindet die EU jedoch für weitere 30 Jahre – der Schuldendienst soll erst nach 2050 beendet werden.

Wie geht es nun weiter? Wie werden die Schulden beglichen – mit den Beiträgen der 27 EU-Staaten, oder auch mit neuen Eigenmitteln (EU-Steuern und Abgaben)? Auch diese Fragen müssen in den nächsten Jahren entschieden werden, auch hier kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Frankreich, Italien und die EZB plädieren dafür, die Schuldenaufnahme zu verlängern und der EU so dauerhaft eine neue Finanzquelle zu erschließen. In Brüssel könnte ein Finanzministerium entstehen, und damit der Nukleus eines EU-Staats. Das wäre der “Hamilton’sche Moment”, von dem manche schwärmen.

Es droht die Rückkehr zur Austerität

Das Problem ist, dass die EU sich nicht einmal mehr über die eigentlich fest vereinbarten neuen Eigenmittel einig ist – die Digitalsteuer wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Grenzabgabe wurden schon anderweitig verbucht, weshalb EU-Budgetkommissar Hahn mit “Nein” stimmte.

Dieser Streit ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die EU in den nächsten Jahren zukommt. Wenn sich Deutschland und die anderen Mitgliedsländer nicht auf einen “Great Reset” einigen und zurück zu den alten Regeln wollen, droht eine Rückkehr von Austerität und Sparzwang.

Eine umgebremste Ausweitung der Verschuldung hingegen birgt neue Risiken – von der (bereits einsetzenden) Inflation bis hin zu einer Neuauflage der Eurokrise, etwa durch spekulative Attacken auf hoch verschuldete Euroländer wie Italien. Für den Bestand der EU könnte das gefährlich werden.

Statt die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf solide neue Beine zu stellen, hat die EU sich wieder einmal Zeit gekauft – diesmal in Form von massiven Schulden. Künftige Generationen werden nun lösen müssen, was die “Generation Merkel” an Problemen hinterlässt…

Great Reset in der Umsetzung: Vertrag zwischen WEF und Dänemark bereits 2018 geschlossen

Juni 16, 2021
https://2020news.de/great-reset-in-der-umsetzung-vertrag-zwischen-wwf-und-daenemark-bereits-2018-geschlossen/

Offenbar keine Verschwörungstheorie sondern vielmehr Blueprint für den gesellschaftlichen Umbau – die Ideen des Klaus Schwab zur Vierten Industriellen Revolution sind in Dänemark seit 2018 Regierungsprogramm.

Auf der Seite des dänischen Aussenministeriums findet sich unter dem Titel “Weltwirtschaftsforum (WEF) & Dänemark starten in San Francisco eine einzigartige Partnerschaft, um die vierte industrielle Revolution voranzutreibeneine nähere Darlegung der geplanten Kooperation. Die Vereinbarung galt zunächst nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption. 2020News erkundigt sich beim dänischen Aussenministerium nach dem Stand der Dinge.

Die Pressemitteilung vom 24. April 2018 in der Übersetzung:

“Die ehrgeizige neue Vereinbarung, die die erste ihrer Art zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und einem europäischen Land ist, wird am 24. April (2018, Anmerkung der Redaktion) vom dänischen Tech-Botschafter und dem neu gegründeten WEF Center for the Fourth Industrial Revolution in San Francisco unterzeichnet. Das Zentrum wurde im vergangenen Jahr gegründet, um speziell die Vision des WEF voranzutreiben, durch öffentlich-private Partnerschaften Wirkung zu erzielen.

Die Partnerschaft zwischen dem WEF und Dänemark zielt darauf ab, neue globale Allianzen zwischen einer Vielzahl von Stakeholdern zu schmieden, darunter der private Sektor einschließlich Technologieunternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft, um bei der Gestaltung und Entwicklung der modernsten Ansätze, Richtlinien und Vorschriften von morgen zu helfen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution zu nutzen.

Als kleines und fortschrittliches Land ist Dänemark bereits eine der am stärksten digitalisierten Gesellschaften der Welt. Nichtsdestotrotz hat die dänische Regierung das klare Ziel, Dänemark weiterhin auf die Vielzahl von Chancen, aber auch Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus der Digitalisierung und der rasanten Entwicklung neuer Technologien im 21. Jahrhundert ergeben. Die Vereinbarung in San Francisco folgt einem umfassenderen Memorandum of Understanding (MoU), das auf dem 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos-Klosters, Schweiz, im Beisein von WEF-Gründer Dr. Klaus Schwab, dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen und WEF-Präsident Borge Brende unterzeichnet wurde.

“Unsere Aufgabe ist es, die vierte industrielle Revolution so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft zugute kommt. Dänemark hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen und innovative Rahmenbedingungen und Politiken zu pilotieren, die im Zentrum mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf eine starke Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen innerhalb unseres Netzwerks”, sagt Murat Sonmez, Leiter des World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution.

Gemeinsam mit einer Auswahl führender Partner aus dem Privatsektor werden das WEF und die dänische Regierung in vier konkreten Bereichen zusammenarbeiten, in denen neue Technologien potenziell viele Aspekte des täglichen Lebens der Weltbürger neu definieren(sic !  ***) und Herausforderungen für die traditionelle Regierungsführung schaffen werden.

“Diese Partnerschaft basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass Technologie im Allgemeinen einen positiven Game-Changer für die Welt darstellen wird. Wie frühere industrielle Revolutionen wird auch unsere Zeit die Wirtschaft wachsen lassen, Menschen aus der Armut befreien, eine noch nie dagewesene Gesundheitsversorgung bieten, Nachhaltigkeit in allen Bereichen entwickeln und eine neue Generation von Start-ups hervorbringen. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und das Internet der Dinge bringen enorme Chancen für ein kleines, offenes und stark digitalisiertes Land wie Dänemark.

Aber es braucht die richtige Kombination aus Fähigkeiten, Politik und Regulierungen, um die Chancen zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Unsere Partnerschaft mit dem WEF in San Francisco wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein”, sagt Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen, der Anfang letzten Jahres den weltweit ersten und bisher einzigen Tech-Botschafter ernannte und damit die Technologiediplomatie (TechPlomacy) zu einer Querschnittspriorität in der dänischen Außenpolitik erhob. Mit Sitz im Silicon Valley, aber mit einem globalen Mandat und einem Team, das auch in Kopenhagen und Peking sitzt, führt der Tech Ambassador die neue WEF-Partnerschaft im Namen der dänischen Regierung an.

Das WEF und Dänemark werden zusammenarbeiten, um eine Reihe von Pilotprojekten in Dänemark zu identifizieren und voranzutreiben, die das Potenzial haben, international zu skalieren. Das Ziel ist es, bei der Gestaltung und Operationalisierung einer agilen Regulierung zu helfen, die auf dem Prinzip “light but right touch” basiert, die einerseits mit dem Tempo der neuen Technologie mithält und diese ermöglicht, und andererseits sicherstellt, dass grundlegende Prinzipien der Governance sowie Kernwerte weiterhin gedeihen.

Die WEF-Dänemark-Partnerschaft wird speziell Initiativen verfolgen, die auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgerichtet sind, als Anerkennung dafür, dass die SDGs Marktchancen für 12 Billionen USD jährlich darstellen, die der private Sektor und andere Akteure nutzen können, während sie zu einer nachhaltigeren Welt beitragen.

Dänemark wird mit dem WEF Center for the Fourth Industrial Revolution’s Internet of Things (IoT) and Connected Devices Projekt zusammenarbeiten, um Initiativen in Dänemark zu pilotieren, die speziell von Fortschritten in der genauen Satellitenpositionierung und Geodaten profitieren.
Dänemark hat eine der höchsten IoT-Implementierungen der Welt. Analysen zeigen, dass schätzungsweise 84 % der IoT-Einsätze derzeit die SDGs adressieren oder das Potenzial haben, diese zu fördern. Dies unterstreicht, dass es noch ein riesiges Potenzial im Zusammenhang mit dem IoT gibt, das noch nicht ausgeschöpft wurde.

Darüber hinaus werden das WEF und Dänemark ihr Netzwerk nutzen, um einzigartige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aufkommende Technologien, wie z. B. die Präzisionsmedizin, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren verändern werden und wie sich Länder wie Dänemark zum Wohle von Patienten und Unternehmen entsprechend anpassen können.

Ein dynamisches Umfeld für digitale Innovationen ist auch der Schlüssel zum Erfolg in der vierten industriellen Revolution. Das WEF und Dänemark werden Best Practices aus dem einzigartigen Innovations-Ökosystem im Silicon Valley identifizieren, von denen dänische und europäische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Studenten und andere Akteure auf neue Weise profitieren können, mit besonderem Fokus auf künstliche Intelligenz, Big-Data-Analytik und Internet der Dinge.

Schließlich wird die Partnerschaft neue Ansätze für agiles Regieren erforschen, um eine menschenzentrierte, inklusive und nachhaltige Politikgestaltung in der Zukunft zu fördern.

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Government Fellow des dänischen Ministeriums für Energie, Versorgung und Klima an das WEF Center in San Francisco abgeordnet, um spezifische Kooperationsaktivitäten zu leiten. Darüber hinaus werden das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium regelmäßig mit dem umfangreichen Netzwerk des Forums an Experten und Partnern aus dem Privatsektor in San Francisco zusammenarbeiten und sich austauschen.

Das Projekt hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung.”

Als Ansprechpartner der Kooperation sind benannt:

WEF | Ms. Amanda Russo, Public Engagement Lead, World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution | Amanda.Russo HP: +1 (415) 734-0589

Dänemark | Mr. David Tarp, Political & Stratcom Advisor, Office of Denmark’s Tech Ambassador | davtar, HP: +1 (415) 494-1258

***: Wie passend, dass NSA, Microsoft u.a. seit 25 Jahren am Projekt einer Weltbürger-Datenbank arbeiten, in der ein jeder Erdenbewohner seinen Eintrag findet, zur korrekten Governanz. Das angeblich so totalitäre China, in dem 90% der Leute das freiwillig mitmachen, lässt grüßen.
Und wie gut die für die Gentechnik-Impfstoffe gegen CoVid19 erforderliche jahrzehntelange medizinische Überwachug auf Spätfolgen da hineinpasst – jeder neue Entrag im Europäischen Impfausweis wird darin gespiegelt werden. Die Luftfahrtkonzerne freuen sich auch schon. Vgl. Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen. Wer noch bei aufstehen mitmachen will, ist zum Kongress am nächsten Wochenende eingeladen: https://aufstehen-basis.de/community/aufstehen-kongress-2021/konzept-aufstehen-kongress-2021/

Schönes Wochenende

Jochen