Hongkong, China & die Menschenrechte (Weltnetz TV)

Eine sehr respektable Erklärung eines Insiders, der das Licht auf die fehlenden sozialen Menschenrechte in Hongkong wirft.

CO-OP NEWS

Dieses Statement des Anwalts und Chinaexperten Rolf Geffken rechnet ab mit dem durch westliche Medien verbreiteten Vorurteilen in Bezug auf die Volksrepublik China und Hongkong. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten in Hongkong verletzt aber es sind vor allem die sozialen Grundrechte, die die Tycoons Hongkong seit der britischen Kolonialherrschaft verletzen. Vom Stopp des Auslieferungsgesetzes hingegen profitieren vor allem die aus der Volksrepublik China geflohenen Wirtschaftskriminellen.
Das „Theater“ um den „Protagonisten“ Joshua Wong wurde nach Erstellung des Videos noch getoppt durch die Kampagne der BILD-Zeitung, die an einem Tag vermeldete, „Chinas Schergen“ hätten ihm die Ausreise zum Fest der BILD in Berlin verweigert, um dann am anderen Tag zu vermelden, er nehme an dem Fest bereits teil.

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Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens – Reportage von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei RT Deutsch kann man lesen, was woanders unterschlagen wird:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93358-grosse-spiel-nationen-im-norden/
Auszüge:

k leukefeld

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als „Schweigegeld“ ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.

Dort will Erdoğan die „Terroristen“ der kurdischen Selbstverwaltung „Rojava“ vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdoğan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.

Die türkische Perspektive: Die Generäle warnen

Erdoğan und US-Präsident Donald Trump agieren im eigenen Interesse. Erdoğan will für den verlorenen Krieg gegen Syrien entlohnt werden, der ihn nicht nur politisch geschwächt, sondern auch die türkische Ökonomie auf eine Talfahrt geschickt hat. Er will die syrischen Kurden, angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, vernichten und/oder zurückdrängen.
will er sich der syrischen Flüchtlinge entledigen, die in der Türkei nicht mehr wohlgelitten sind. Seiner eigenen Klientel, vor allem gegenüber seinen Wählern, will sich der türkische Präsident als Sieger präsentieren. Erdoğan verjagt nicht nur die syrischen Flüchtlinge, kassiert nicht nur Milliardenbeträge aus Europa, sondern will ein großes Stück syrischen Territoriums besetzen, in dem sich Wasser, Weizen, Baumwolle, Gas und Öl befinden.

Erdoğan agiert damit nicht nur gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung, darunter 15 Millionen Kurden sowie die Anhänger der oppositionellen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und CHP (Republikanische Volkspartei), er übergeht auch die deutlichen Warnungen hochdekorierter Generäle der türkischen Streitkräfte. Die warnten bereits vor Monaten, dass die türkische Armee in Syrien nicht weit vom türkischen Territorium entfernt agieren könne.

Die von den USA trainierten und ausgerüsteten kurdischen Truppen hätten zudem über Jahre Kampferfahrung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und stellten für die türkische Armee eine Gefahr dar.
Zwar kann die türkische Armee ihre Luftwaffe einsetzen, die von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) dürften allerdings inzwischen auch über Drohnen verfügen.
Nicht zuletzt Saudi-Arabien bekam kürzlich zu spüren, wie die Huthis, deren Kämpfer oft nur Sandalen und zerrissene Kleidung tragen, mit gezielten Drohnenangriffen die wichtigste Aramco-Ölförderanlage des Königreichs angriffen und teilweise außer Kraft setzten.

Die US-Truppen in Syrien und Trumps Wahlkampfversprechen

Auch Donald Trump vertritt seine eigenen Interessen. Er will kommendes Jahr als Präsident wiedergewählt werden, dafür braucht er alle Stimmen seiner Wähler. Weil er versprochen hat, unprofitable US-Kriege in der Welt zu beenden und die „Jungs nach Hause“ zu holen, muss er nun „liefern“, um seine Wähler nicht zu enttäuschen.
Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Jetzt steht Trump vor neuen innen
politischen Herausforderungen, da die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Um seine eigene Klientel zu überzeugen und hinter sich zu versammeln, lässt Trump keinen Zweifel aufkommen, dass es ihm ernst ist.
„Ich habe fast drei Jahre diesem Kampf zugeschaut und abgewartet“, erklärte er auf Twitter. „Aber jetzt ist es Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen.“ Die USA werden nur noch „da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen“, so Trump weiter. Jetzt sollten „die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden herausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen“.

Wiederholt hatte Trump die Herkunftsländer der IS-Kämpfer, darunter auch viele europäische Staaten, aufgefordert, die Kämpfer zurückzunehmen und in den jeweiligen Ländern vor Gericht zu stellen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten dagegen erst kürzlich Delegationen nach Nordost-Syrien entsandt, um den syrischen Kurden Geld und Unterstützung für den Ausbau von Gefängnissen und die Errichtung eines Sondergerichts anzubieten.

„Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet“, so Trump weiter auf Twitter. Das werde jetzt zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Stephanie Grisham, Pressesprecherin im Weißen Haus, erklärte, die US-Truppen würden eine türkische Militäroperation im Norden Syriens „nicht unterstützen und darin nicht verwickelt sein“. Die US-Truppen würden sich nicht länger in dem „direkt betroffenen Gebiet“ aufhalten.
Wenig später wurde bekannt, dass rund zwei Dutzend US-Soldaten – andere Quellen sprechen von fünfzig – von ihren Stellungen in Ras al-Ain und Tell Abiad abgezogen worden sind.

US-Präsenz auch im Interesse Israels

Die bisher anhaltende Präsenz der internationalen Anti-IS-Allianz unter US-Führung in Syrien und im Irak ist auch dem Interesse Israels geschuldet. Die Allianz soll verhindern, dass die miteinander verbündeten Staaten Iran, Irak, Syrien sowie die Hisbollah im Libanon enger zusammenrücken.
Verhindert werden soll vor allem die Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak, die darüber hinaus auch dem Iran und dem Libanon nützt. Bis zum Krieg 2011 waren die Grenzübergänge al-Bukamal/al-Qaim und al-Tanf/al-Walid für den Personen- und Warenverkehr von großer Bedeutung.
Mit dem Aufstieg des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ gerieten beide Grenzübergänge in das Herrschaftsgebiet des IS und der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Europas „Große Drei“ ohne US-Unterstützung kaum handlungsfähig

Für Europa – insbesondere für die „Großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien – könnte ein türkischer Truppeneinmarsch in den Norden Syriens schwerwiegende Folgen haben.
Ein türkisch-kurdischer Krieg würde viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens in die Flucht treiben. Unklar ist zudem, was mit den etwa 20.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, rund 70.000 Frauen und Kinder, geschehen wird, die in dem Lager al-Hol unweit der syrisch-irakischen Grenze leben.
Ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens würde zudem für die „Großen Drei“ der EU das vorläufige Ende ihrer humanitär begründeten Interventionspolitik in der Region bedeuten, die offiziell als „Krisenprävention“ bezeichnet wird.

Ein Abzug der USA bedeutet für die Partnerländer der Anti-IS-Allianz in Syrien, dass ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung abhanden gehen wird.
Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt, sich nach dem Abzug der US-Armee ebenfalls zurückzuziehen.

Das Gleiche gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdoğans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden auch die Golfstaaten keinen Krieg gegen türkische Truppen in Syrien führen.

Die Vereinten Nationen warnen ebenso wie die Europäische Union vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen wird.

Die syrischen Kurden in einer politischen Sackgasse

Die syrischen Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie seit Langem von Syrien und auch von Russland gewarnt wurden. Das Verhältnis zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und den USA sei ein Bündnis „auf Augenhöhe“, es gebe klare Vereinbarungen, hatten die syrischen Kurden stets betont. Für die USA gebe es „keine Alliierten“, stellte dagegen nun der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit Sputnik News in Damaskus fest. „Für die USA gibt es nur Ausrüstung.“

Am Montagabend zogen die syrischen Kurden erste Konsequenzen aus der Ankündigung von Donald Trump und verlegten ihre Truppen vom größten syrischen Ölfeld al-Omari, das etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor liegt, in Richtung der türkischen Grenze. Man denke über eine „Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach“, wurde der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi vom Rojava Netzwerk am Dienstagmorgen zitiert. Ziel sei „der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte“.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte vor einer türkischen Invasion Syriens und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes – kurz das Völkerrecht – zu respektieren.
Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne. Das Abkommen sieht vor, dass sich die syrische Armee dem Schutz der syrisch-türkischen Grenze verpflichtet und die syrischen Kurden entsprechend kontrolliert. Die Vereinbarung müsste der aktuellen Situation angepasst werden.

Für Syrien ist das Adana-Abkommen ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe „das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden“, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen bisher besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Aʿzāz, al-Bab, Dscharābulus) zurückziehen.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrats sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad forderte am Dienstag in der syrischen Tageszeitung al-Watan die syrischen Kurden auf, sich angesichts der US-Entscheidung, Syrien einer türkischen Invasion zu überlassen, Damaskus wieder anzuschließen, alles andere würde sie in den Abgrund ziehen.

Innerhalb der russischen Diplomatie und des Militärs dürfte sich das Verständnis für die Führung der syrischen Kurden in Grenzen halten. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hatte sich Moskau diplomatisch für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt.
Russische Diplomaten vermittelten zwischen Damaskus und den syrischen Kurden, deren stärkste Formation die „Partei der Demokratischen Kräfte“ (PYD) ist. Unermüdlich forderte Moskau deren Teilnahme am Tisch der syrischen Opposition bei den UN-geführten Gesprächen in Genf – jedoch vergeblich, denn nicht nur die Türkei, auch die USA und europäische Staaten verweigerten ihre Zustimmung.

Nach der Niederschlagung des IS übernahmen die syrischen Kurden nicht nur die Kontrolle der Staudämme entlang des Euphrats, auch die größten syrischen Öl- und Gasressourcen gerieten unter ihre Kontrolle.
Hieß es anfangs noch, das Öl sei eine nationale syrische Ressource, die man Damaskus nicht vorenthalten werde, fühlten sich die Kurden 2016/17 stark und nutzten die Schwäche der syrischen Regierung zu eigenen Gunsten aus. Zwar ließ man zu, dass syrische Ingenieure die Wartung der Dämme ausführten, um die Strom- und Wasserversorgung Nordsyriens sicherzustellen, die Kontrolle des Gebiets entlang des wichtigen Assad-Stausees überließen die syrischen Kurden Damaskus jedoch nicht.

Auch die von Moskau ausgehandelte Übergabe der Ölfelder an die syrische Regierung verweigerten sie. Im März 2017 kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, den die russische Armee nicht vergessen wird.
Als eine russische Aufklärungsmission den Euphrat überqueren wollte, um in Richtung des Ölfelds al-Omari vorzurücken, riefen die SDF-Kurden die US-geführte Anti-IS-Allianz zu Hilfe.
Innerhalb kürzester Zeit waren US-Kampfjets im Einsatz und vernichteten die russische Mission. Ein russischer General, der mit den Kurden verhandelt hatte, wurde gezielt getötet. Schließlich übernahmen die syrischen Kurden unter dem Schutz der Anti-IS-Allianz selbst den Verkauf des Öls. Russland, das weltweit wohl über das fähigste Diplomaten-Team verfügt, zieht es vor, über diese Sache nicht zu sprechen.

Dazu auch:

Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?

https://youtu.be/CepFsk4xtdI

Jochen

2 Artikel zur Aufrüstung der EU unter v.d.Leyen: Die Lust an der Macht und Krisenprävention

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Beide erschienen in German Foreign Policy

1. Die Lust an der Macht

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8046/

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die künftige EU-Kommission soll explizit „geopolitisch“ tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen.
Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe „die Lust an der Macht“ entdeckt.

stern

Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es.
In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1]
Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können.
Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehe „die große Herausforderung“ für die EU darin, sich gemeinsam zu „positionieren“, erklärte Maas: Es gehe darum, „die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen“.[4]
Man könne „nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen … antworten“; die Bundesrepublik allein sei „zu klein“, um „Antworten auf diese Herausforderungen zu geben“.
Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch „Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union“; darüber hinaus müsse „das Krisenmanagement … gestärkt“ werden, „und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“. Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, „die internationale Ordnung“ sei „stärker denn je ins Wanken geraten“: Zur Zeit vollziehe sich „eine geopolitische und strategische Neuordnung“, und zwar „in nahezu allen Bereichen“; daher müssten „wir unsere eigene Strategie überdenken“.
„Die einzigen beiden, die derzeit … das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“, urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich „in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren“. „Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein …, oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten“, äußerte Macron.[5]
Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. „Die zentrale Aufgabe der EU wird es …, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: „Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp.“[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den „politischen Richtlinien“ für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll „Europa“ seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“ und mit „einer einigeren Stimme in der Welt“ auftreten. Um „ein globaler Leader“ zu werden, müsse die EU „in der Lage sein, schnell zu handeln“; sie werde deshalb darauf dringen, „dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden“, bekräftigte von der Leyen.[7]

nein zur nato ddr1957

Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO „der Eckstein“ der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien „kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ nötig.
Dazu solle – unter anderem – der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit „geopolitisch“ tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die „Lust an der Macht“ für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. „Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre“, urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden – massiven – Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10]
Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: „Made in Germany“ in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

2. Krisenprävention

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8051/

BERLIN (Eigener Bericht) – Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an.
Um im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit „zivilen Hilfen“ kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten.
Dieser „vernetzte Ansatz“ solle künftig zum „Dreh- und Angelpunkt“ der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin finden, hieß es.
Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen „deutsche Interessen“ durch die „Einflussnahme von außen“ gefährdet scheinen.
Dabei könnten wahlweise „legitime Partner“ wie die malische oder afghanische Regierung „gestärkt“ oder auch Oppositionelle wie in Syrien „unterstützt“ werden, erklärt das Auswärtige Amt.

Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ eindeutig zu „positionieren“. Da „internationale Handlungsunfähigkeit“ schnell zu „nationale(m) Kontrollverlust“ führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, „besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“, erklärte der Politiker.
Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin dienen.[1]
Geplant ist, hier Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2]
Dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“, der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: „Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung.“[3]

Abteilung S

Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später „auch in Deutschland zu spüren“ sei, gebiete das „deutsche Interesse“, „Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren“, hieß es. Man habe daher bereits 2015 die „Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe“ zur „Abteilung S“ zusammengefasst, um „passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand“ zu entwickeln, erklärte die Behörde: „In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie.“[4]

Peacekeeper

Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni: „Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO. Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo.“[5]
Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten „Zentrums für Internationale Friedenseinsätze“ (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins „Mediothek Afghanistan“.
Die „Mediothek“ geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Grenzmanagement

Am „Tag des Peacekeepers“ ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadir die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult. Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte „Grenzmanagement“ gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in großem Rahmen.“[7]

Künstliche Intelligenz

Einhergehend mit der Entsendung „ziviler Fachkräfte“ bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der „Krisenprävention“. Um „Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten“, greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen „rund um die Uhr“ erstellten „Lagebild(er)“ zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem „Datentool“ PREVIEW („Prediction, Visualisation, Early Warning“) nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch „Informationsgrafiken“ und entsprechende Landkarten nicht nur „Konfliktlagen“ sichtbar mache, sondern auch „Trendanalysen“ über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: „PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens – auch als ‚künstliche Intelligenz‘ (KI) bezeichnet – hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen.“[8]
Die auf diese Weise entwickelten „Handlungsmöglichkeiten“ können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa „legitime Partner“ wie die irakische, malische oder afghanische Regierung „gestärkt“, während man in Syrien die „gemäßigte Opposition“ unterstütze, „um ein politisches Vakuum zu vermeiden“.[9]

Personalmangel

Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten „Mangel an geeignetem fachlichen Personal“ konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, „einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen“, und es durch den „starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration“ zu einer „Konkurrenz um Fachkräfte“ zwischen verschiedenen Behörden komme.[10]
Ob die angekündigte Errichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten „zivilen Experten“ in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“ als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von „gepanzerten Fahrzeugen“ und „Schutzwesten“ für „Peacekeeper“ nichts ändern.

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[4] Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. auswaertiges-amt.de 17.09.2019.

[5] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

[6] Siehe hierzu Stimme der Freiheit.

[7] Hohe Ehre für Kerstin Bartsch. nw.de 06.06.2019.

[8] Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und Strategische Vorausschau. auswaertiges-amt.de 08.08.2019.

[9] Grundlagen der Krisenprävention. auswaertiges-amt.de 29.07.2019.

[10] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[11] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

Colt Single Action, Werksgravur 1893 von Cuno Helfricht

Jochen

US-Militär – der größte Umweltvergifter ! Werner Rügemer aktualisiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Unter einem fast gleichen Titel habe ich bereits am 31.Mai veröffentlicht:
https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/

Und heute auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=54527 ein Beitrag von Werner Rügemer.
Er widmet sich einem brisanten, meist verschwiegenen Thema und bietet Fakten darüber, welche Belastung die 5.429 Militärstützpunkte der USA für Umwelt und Natur und selbverständlich auch für uns Menschen bedeutet.
Der Beitrag ist auch in der digitalen Version von “zeitung gegen den krieg” (ZgK) erschienen. Albrecht Müller.
Auszüge:

Russia_wants_War

Russland will Krieg – schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärstützpunkte herangerückt haben!

Das US-Militär betreibt 5.429 Militärstützpunkte, davon in den USA 4.564, in annektierten „Überseegebieten“ (gehören nicht zum US-Staatsgebiet) wie Guantanamo, Diego Garcia und Guam 104 sowie in Vasallenstaaten wie Deutschland, Ägypten, Panama, Südkorea und Japan 761.[1]
Weiter gehören zum US-Militär die größten Rüstungskonzerne der Welt. Das US-Militär hat einen dreifach größeren Etat als China und zwölffach größer als Russland und führt weltweit zahlreiche völkerrechts- und menschenrechtswidrige Kriege. Der US-Kongress hat 1998 das Militär vom Kyoto-Protokoll ausgenommen.

Guantanamo: Umweltfreundlicher foltern

Trotzdem will auch das US-Militär natürlich mehr für die Umwelt tun. So soll Siemens im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen $ die Energieversorgung der US-Naval Base Guantanamo effizienter machen und mehr Klimaanlagen einbauen. Beim Foltern kann man schon mal ins Schwitzen kommen – zum Stützpunkt gehört das Folterlager.
Der Wartungsvertrag läuft bis 2043. Zur Base gehören ein Restaurant für 4.000 warme Mahlzeiten täglich, mehrere hundert Fahrzeuge, Wohnungen für mehrere hundert Militärs, Supermarkt, Kino, Clubhaus mit Bar und Lounge, Bowlingbahn, Barbecue Area, Bibliothek, mehrere Büros und auch ein Raum für Priester, Filialen von McDonald’s und Subway, Sportplätze, Krankenhaus, Erste Hilfe-Station, Meerwasser-Entsalzungsanlage, 4 Windkraftanlagen, Scheinwerfer-Netz, Lagerhallen, Tiefseehafen, Flugplatz, Grenzzaun mit 44 Wachtürmen, Spähanlagen für Kuba und die Karibik.
Da Kuba keinen Strom und kein Wasser liefert, muss das zum größten Teil mit Schiffen und Flugzeugen herangeschafft werden.
Das Personal macht Heimatbesuche und Urlaub: Ein Stützpunkt ist energieaufwendig, und Guantanamo ist einer der kleineren.

Thule, Lemonnier, Bondsteel

Thule Air Base in Grönland mit 550 Militärs überwacht die Nordhalbkugel, insbesondere Russland und die Bodenschätze unter dem Eis der Arktis.
Die Einrichtungen für Wohnen, Freizeit und Arbeiten des Personals sind wie in Guantanamo. Zwei Kraftwerke produzieren Energie, auch für das ständige Heizen. 505 Spezialfahrzeuge brauchen Sprit, um die Umgebung zu erkunden. Mit 10 Flügen pro Tag werden Material, Geräte, Nahrungsmittel und Menschen hin- und wegtransportiert.[2]

Camp Lemonnier in Djibuti koordiniert das Drohnen-Netzwerk für Afrika. 4.000 Militärs, Special Forces und Filialen von US-Rüstungsfirmen organisieren mit Flugzeugen und Kriegsschiffen globale Einsätze.
Camp Bondsteel im Kosovo mit 7.000 Militärs ist eine Stadt mit Flugplatz, Lagerhallen, Reparaturwerkstätten, Wohnungen, Supermarkt, zwei Kirchen, Sportplätzen, Kino, Bars, Fastfood-Restaurants von Burger King und Anthony’s Pizza. Dazu gehören Außenstellen in Serbien und Mazedonien.
Bondsteel ist wie Ramstein/Deutschland Drehscheibe einer globalen Logistik.

Energieverbrauch im Frieden, bei Manövern und in Kriegen

Die Stützpunkte und Armeen mit ihren 1,43 Millionen Soldaten werden mit Energie, Materialien, hunderttausenden Kriegs- und Zivilfahrzeugen, Nahrungsmitteln, Munition versorgt, Personal wird laufend ausgetauscht.
Deren globaler Transport verbraucht zusätzliche Energie, etwa beim Dauerauftrag an die größte Container-Reederei Maersk.
Ständig kreuzen 10 Flugzeugträger auf allen Meeren. Diese größten Kriegsschiffe der Welt haben 6.000 Mann/Frau Besatzung, 75 Flugzeuge sowie Marschflugkörper an Bord und werden begleitet von einem Dutzend Versorgungsschiffen.
Die Air Force hat mit 4.000 Kampf- und Transportflugzeugen mehr Flugzeuge als die US-Fluggesellschaften, zusätzlich 4.000 Hubschrauber und hält einen Teil ständig zur Überwachung in der Luft. 2005 schätzte das Pentagon, dass es jährlich 14 Milliarden Liter Kraftstoffe verbraucht.
Der Verbrauch ist bei Invasionen und Kriegen wie in Libyen, Syrien, Afghanistan und Irak wesentlich höher[3] und stieg unter Obama und Trump an, durch internationale Manöver und die Umkreisung Russlands und Chinas.

Rüstungsproduktion und Waffentests

Hohen Energie- und Umweltverbrauch haben auch die Rüstungskonzerne für globale Rohstoff-Beschaffung, Produktion, Tests und Wartung. US-Konzerne mit Lockheed, Boeing, Raytheon, Northrop usw. produzieren 60 % der Weltrüstung.
Das US-Militär verletzt nicht nur Völkerrecht und Menschenrechte, sondern auch Umweltrechte. Das Pentagon führt die Liste der Atomtests – 1.039 – an, denen in den USA und weltweit auch Soldaten und Tiere ausgesetzt wurden.

Krebs, vergiftetes Grundwasser

In Kriegen werden geächtete Waffen mit tödlichen Langzeitwirkungen eingesetzt, beginnend mit den beiden US-Atombomben 1945, dann etwa das Dioxin in Vietnam und das abgereicherte Uran im Irak, im Kosovo und in Serbien. Ausgemusterte Schiffe werden samt hochgiftiger Ladung vielfach im „freien“ Meer versenkt.
Weltweit verseuchen US-Stützpunkte Meer- und Grundwasser und Böden mit krebserregenden Stoffen, auch in „befreundeten“ Staaten wie Deutschland.[4]

[«1] Department of Defense: Base Structure Report Fiscal Year 2008 Baseline, S. 23ff.

[«2] Werner Rügemer: Grönland – US-Militär gegen chinesischen Ausbau der Infrastruktur, nachdenkseiten.de 16.10.2018

[«3] Energy usage of the United States military, Wikipedia, abgerufen 7.8.2019

[«4] Pat Elder: An Empire of Bases Poisons Water, Threatening its own Collaps, truthout.org, 15.12.2018

Deshalb mein Aufruf an die Regierenden von Deutschland:

Nein_zur_Nato_DDR1957No to NATO !

Schließt Ramstein !

Steigt aus dem Truppenunterwerfungsstatut mit den USA aus !

Jochen

Internetpetition: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nie wieder Krieg !

Hier der Text:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen.
Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht.
Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag ber Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag ber die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.
Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jhrt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs.
Fast 80 Millionen Menschen wurden geöttet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. ()
Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. ()
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Heute herrschen in vielen Lndern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wchst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung.
Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.
Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen ).
Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen.
Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch.
In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden.
Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die Bsen und den Westen als die Guten darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen.
Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerkälrten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.
Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen ).
Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen.

nein zur nato ddr1957

Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den Westen unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Also bitte hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Jochen

Wem gehört Greta? CO2-Steuer, Abbau der Pendlerpauschale, wen trifft es ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Danke an Sabine für die Übermittlung dieses Textes!

Wem gehört Greta?greta

 

Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird.
Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deut­sche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht schleppend und mau. Der Funke zün­dete nicht so recht in der Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er erst gar nicht über.
Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz abzuerkennen.

Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen Diskus­sionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und sorgte für öffentliche Aufregung. Auf­regung und Bedrohung sind Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung gehalten wird, für steigende Umsätze.
Denn auch Meinungsfreiheit ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür Platz anbietet.

Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich her­schiebt.
Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel, vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jah­ren sehr still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich selbst.
So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid

Man scheint sich den. „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in Form von steigenden Mit­glieder­zahlen und deren Beiträgen, Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint.
Noch herrscht keine of­fene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten Interesse des Umweltschutzes ist im Mo­ment auch nicht erkennbar. Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil der öffent­lichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu wollen.
Sie alle lassen sich tra­gen von der Thermik der erhitzten Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht hat.

Dabei hat Greta Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz generell eingesetzt. Sie thema­tisiert nicht die Feinstäube oder Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid.
Das CO2, das während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum eine Rolle gespielt hatte, wur­de erst durch die Grünen der Fridays for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend verschwunden war.

Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren vom „Greta-Effekt“.
Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 statt. Generell ist dort der Kennt­nisstand zu den Sachthemen sehr gering.
Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im Vor­dergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin möglich.
Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?

Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt, der Gesellschaft und mit der Natur suchen.
Greta ist jung, weiblich und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus, was durchaus echt ist, keine Attitüde.

Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen, wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche Inter­essen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu beherrschen scheinen.

Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.

Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber, die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten unter­stellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.

Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch Greta ist in erster Linie eine Schöp­fung der Medien. Wie aus heiterem Himmel war sie plötzlich da.
Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich trägt.

Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.3
Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer durch­ge­planten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb weniger Tage. Das braucht Vor­bereitung. Und könnte es nicht auch so gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich nicht auf die Nase binden.

Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus mit dem schwedischen Wirt­schafts-Journalisten Andreas Hendriksson. Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige Weg.“5

Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier Experten an der Vorbereitung beteiligt waren.
Im Gegenteil: Es scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen.
Das sind die Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch zu funktionieren.

Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man nicht im Falle Gretas – wie in der Pro­duktwerbung auch – einer von Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim ge­gangen ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts Anrüchiges daran zu sehen, Demo­kratie und politische Aktionen als Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation anzusehen.

Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und Interessen geht es da?
Den Aktivisten geht es um den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln. Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?

Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier „sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung gebunden.
Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu wenig Einblick.

Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden hoffen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun stehen.
Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen geleiteten Bewegung.

So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und „klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu streichen“7.

Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen.

Wer für Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale.
Ist das im Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten?

Für die sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine CO2-Steuer!8.

1 https://fridaysforfuture.de/

2https://www.focus.de/politik/ausland/klima-aktivistin-in-berlin-greta-thunberg-nur-eine-pr-marionette-schwedischer-journalist-klaert-ueber-vorwuerfe-auf_id_10523492.html

3ebenda

4ebenda

5ebenda

6Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.8.2019: „Größte Gesundheitskrise der Menschheit“

7ebenda

8 Aufruf der Initiative „Keine CO2-Steuerhttps://fridaysforfuture.de/

Zu der Beobachtung, dass Interessen der werktätigen und arbeitslosen Bervölkerung bei FFF zu kurz kommen, erschienen vor einigen Monaten schon Artikel. Leider haben sich die im Mai schon geäußerten Befürchtungen bestätigt.
Für mich ist der Prüfstein das Engagement gegen die Aufrüstung, nachdem deutlich geworden ist, dass das USA-Militär der größte Umweltschädling auf der Erde ist, siehe hier:https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/. Und daran gab es auf dem Kongress wenig Interesse.
Siehe hier:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123864.fridays-for-future-reform-oder-radikalitaet.html
Schon im Mai in der jungen Welt z.B. https://www.jungewelt.de/artikel/354536.klimabewegung-immer-wieder-freitags.html
Von der dort erwähnten Antikapitalistischen Plattform in FFF hat man seitdem außerhalb der FFF-Blase nichts mehr gehört. Der Versuch, deren Webseite mit dem von ihnen im Mai verfassten Artikel im Internet zu finden, führt auf eine Werbeseite für schnelles Internet: http://www.freenom.link. Der Text ist z.Zt. aber noch hier zu finden: https://bonner-jugendbewegung.org/antikapitalistische-plattform-innerhalb-von-fridays-for-future/

Immer wieder freitags

Der »Klimastreik« der Schülerbewegung »Fridays for Future« bewegt sich zwischen ökologischer Modernisierung und Systemfrage
Von Christian Stache

Auszüge:

Die inzwischen 16jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg »bestreikt« seit dem 20. August 2018 ihren Schulunterricht. Die ersten drei Wochen in Vollzeit.
Seitdem postiert sie sich mit ihrem selbstgebastelten Plakat mit der Aufschrift »Schulstreik fürs Klima« vor dem schwedischen Parlament.
Nachdem Thunbergs Aktion mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen hatte, griffen junge Menschen überall auf der Welt das Beispiel auf. Mittlerweile beteiligt sie sich auch an Protesten in ganz Europa. In Hamburg und Berlin war sie schon, in Brüssel, Paris und am Karfreitag in Rom.

In der Bundesrepublik hat die Dachorganisation Fridays for Future Deutschland (FFFD, »Freitage für die Zukunft«) nach eigenen Angaben mittlerweile über 400 Ortsgruppen, die freitags mit Tausenden Teilnehmern auf die Straße statt in die Schule gehen. Am 15. März demonstrierte beim ersten internationalen Aktionstag in mehreren Dutzend Staaten weltweit mehr als eine Million junge Menschen »für die Zukunft«. In Deutschland haben sich unterdessen auch Eltern mit der Initiative Parents for Future und Wissenschaftler mit einer Erklärung hinter die junge ökologische Bewegung gestellt.

In der Bundesrespublik reagiert der rechte Flügel des bürgerlichen Blocks bis dato ungehalten auf das gerechtfertigte Aufbegehren für eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Man versucht die Bewegung politisch zu diskreditieren, indem man den zivilen Ungehorsam der Jugendlichen skandalisiert. Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär An­dreas Scheuer polterte: »Wir brauchen keine Schulschwänzer.« Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte die Rückkehr zur Ordnung in den Ausbildungsfabriken: »Unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.« Ähnlich äußerte sich Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und drohte mit Konsequenzen wie Zeugnisvermerken oder schlechten Noten. In Nordrhein-Westfalen hat Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) per Brief an alle Schulen ebenfalls Sanktionen androhen lassen. Und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann meint: »Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.« Irgendwann würden Strafen folgen.

Einige Politiker beließen es auch nicht bei der Formkritik. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming diagnostizierte »kollektive Hysterie«.
Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen sprach sogar von »politischem Kindesmissbrauch« und suggerierte damit, dass die jungen Aktivisten von nicht näher benannten Kräften in die Spur geschickt worden seien.
FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Jugend­lichen freiheraus politische Unmündigkeit, indem er Klimaschutz zur »Sache für Profis«, für Experten erklärte. Kinder sollten sich in der Unterrichtszeit »lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren«.

Hofiert, ikonisiert, integriert?

Die herrschende Klasse reagiert auf die neue Jugend- und Umweltbewegung aber keineswegs einheitlich. Daher hofieren insbesondere die politischen und kulturellen Repräsentanten der gesellschaftspolitisch liberaleren Fraktion die Bewegung. Sie versuchen zu integrieren, für ihre Politik zu funktionalisieren und politische Radikalität zu kanalisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß zum Beispiel in einer Videobotschaft Fridays for Future und ähnliche Initiativen gut: »Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.« Schließlich brauche es für den Kampf gegen den Klimawandel auch »Rückhalt in der Gesellschaft«. Die Schüler müssten jedoch auch verstehen, dass Wirtschaft und Klimaschutz miteinander versöhnt werden müssten. Die Beschlüsse der Kohlekommission seien dafür exemplarisch.
SPD-Chefin Andrea Nahles bekundete im Bundestag Freude über den Aktivismus junger Menschen. In einem Beitrag auf der SPD-Homepage kündigte sie vollmundig an: »Wir werden euch keine Welt übergeben, die vor dem Kollaps steht.« Der »ökologische Umbau unserer Wirtschaft« sei schließlich auch »eine Riesenchance«: Die Märkte für emissionsfreie Produkte, Mobilität oder Industrien wüchsen aktuell rasant, und es sei ihr Wille, dass »wir wieder Innovationstreiber bei klimafreundlicher Technologie und nachhaltigem Wirtschaften sind«.
Robert Habeck, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, geht noch ein wenig weiter: In der Talkshow »Anne Will« verteidigte er offensiv die Schülerproteste und signalisierte seine Zustimmung: Man könne die Streiks schnell beenden. Die Politik müsse die Forderungen der Protestierenden nur erfüllen. In seinem Aufsatz »Zeit der Kinder. Jetzt« stilisiert er den Umgang mit der FFF-Bewegung und dem Klimawandel – natürlich entlang des bündnisgrünen ökologischen Modernisierungsprogamms – zur Existenzfrage der »freiheitlichen liberalen Demokratie«.

Neben Anfeindungen und Integrationsangeboten wird die FFF-Avantgarde in Deutschland wie international in Windeseile politisch und medial zu Ikonen aufgebaut. Seit ihrer beeindruckenden Rede auf der UN-Klimakonferenz (COP 24) im polnischen Katowice im Dezember 2018 tourt Greta Thunberg von einem Event zum nächsten. Sie war beim World Economic Forum (WEF) in Davos, beim Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel, sprach vor dem EU-Parlament, im britischen Unterhaus in Westminster und im italienischen Senat. Sogar der Papst empfing sie im Rahmen einer Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom.

Die Inszenierungen ihrer öffentlichen Auftritte gleichen denen von Popstars, obwohl Thunberg mit stoischem Ernst versucht, bei der Sache zu bleiben. Ihre Jugend, ihr Geschlecht, ihr Aussehen und ihre, wie sie es nennt, Asperger-»Diagnose« werden von der Diversitäten managenden und vermarktenden Kulturindustrie dennoch in Wert gesetzt.
Die Jugendliche betrachtet diese Dinge als notwendiges Übel. Sicherlich ist es nicht gänzlich falsch, wenn sie sagt: »Jeder Artikel über mich und jedes Fernsehinterview bedeuten öffentliche Aufmerksamkeit für die Klimakrise.« Aber es ist auch nicht vollständig richtig. Ihre politischen Botschaften rücken bei den Thunberg-Happenings zusehends in den Hintergrund. Personenkult tritt an die Stelle politischer Inhalte.

Bei den zweifelhaften Ehrungen aus dem Medien- und Kulturbereich verschwinden diese Inhalte fast gänzlich. Die schwedischen Boulevardblätter Aftonbladet und Expressen kürten Thunberg am 8. März 2019, dem Weltfrauentag, zur »Frau des Jahres«. In Deutschland erhielt sie den »Sonderpreis Klimaschutz« der Goldenen Kamera. Das Time Magazine setzte Thunberg auf seine Liste der hundert einflussreichsten Menschen 2019 in der Kategorie »Anführer« (»Leaders«) – neben der Tierrechtlerin Jane Goodall, aber auch Seite an Seite mit den Rechtspopulisten Donald Trump und Benjamin Netanjahu oder dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó.

Thunbergs Umgang mit dem Kulturindustriespektakel trägt auch nicht unbedingt zur politischen Aufklärung und Klarheit bei. Die Goldene Kamera widmete sie zwar den Aktivisten im Hambacher Forst, nahm aber sonst keinen Anstoß am Promispektakel, das von der Funke-Mediengruppe, einem der größten deutschen Medienkonzerne, ausgerichtet wird und bei dem der Volkswagen-Konzern zu den Sponsoren zählt.
Die Auszeichnung durch die Boulevardblätter und die Nominierung des Time Magazines ehrten sie, schrieb sie auf »Facebook«. Mehr nicht.

Radikaler Diskurs?

Man sollte jedoch Vorsicht walten lassen, die FFF-Bewegung daran zu messen, wie sich das politische und kulturelle Establishment zu ihr positioniert. Gerade Greta Thunbergs Diskurs besitzt einige Sprengkraft.
In ihrem Kurzreferat bei der UN-Klimakonferenz in Katowice kritisierte sie etwa, dass unsere Zivilisation und unser Lebensraum geopfert würden, damit eine kleine Zahl von Menschen viel Geld verdienen und in Luxus leben könne. Das Leiden der vielen sei der Preis des Luxus der wenigen. Den Politikern beim Klimagipfel warf sie vor, dass sie aus Angst, sich unbeliebt zu machen, für »grünes Wirtschaftswachstum« würben und »mit den gleichen schlechten Ideen weitermachen«, die uns die ökologische Krise eingebrockt hätten.
In ihrem kurzen Beitrag »Unser Haus steht in Flammen« beim WEF konfrontierte sie die anwesenden Vertreter aus Politik und Ökonomie schonungslos mit der Alternativlosigkeit zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen, um den Treibhauseffekt und dessen schlimmste Folgen einzudämmen.
In einem Vortrag in Stockholm forderte sie angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Klimapolitik die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem politischen und ökonomischen Status quo: »Wir können die Welt nicht verändern, indem wir nach den Regeln spielen. Die Regeln müssen geändert werden.«
Und Anfang des Jahres in Brüssel sagte sie unzweideutig: »Das politische System, das ihr geschaffen habt, dreht sich nur um Konkurrenz. Ihr betrügt, soviel ihr könnt, weil nur der Sieg und die Macht zählen. Das muss aufhören.«

Das sind radikale Statements, die nur schwer in Strategien zur Begrünung des Kapitalismus einzubinden sind. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Reden, Medienbeiträgen und Parolen wie »System Change, not Climate Change« (System- statt Klimawandel) der deutschsprachigen FFF-Aktivisten wieder.
Sie speisen sich aus den beängstigend zutreffenden Erkenntnissen über die Gefahren des Klimawandels. Allerdings koexistieren die Aussagen mit Ideen und Positionen, die Anknüpfungspunkte für die liberaleren Fraktionen der herrschenden Klasse bieten.

Fehlende Kapitalismuskritik

Zunächst bilden der Bezug auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die darin formulierte Zielstellung, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, den Grundkonsens der FFF-Bewegung. Dabei ist gerade dieses Abkommen ein Ausdruck der verfehlten Politik, welche die jungen Ökoaktivisten zu Recht anprangern.
Aus dem Sonderbericht des UN-Klimawissenschaftsrats IPCC zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad geht hervor, dass selbst ein Treibhauseffekt in dieser Größenordnung verheerende Folgen etwa auf Ernteerträge und Klimazonen wie die Polarregionen und andere Ökosysteme haben wird. Es ist auch damit zu rechnen, dass bereits irreversible ökologische Schäden entstehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Großwettereignisse und Küstenhochwasser Verwüstungen anrichten.
Zudem basiert das Pariser Abkommen lediglich auf nationalen Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasreduktion. Daher ist es auch wenig überraschend, dass es laut dem »Emissions Gap Report 2018« des UN-Umweltprogramms (UNEP) eigentlich nur noch theoretisch möglich ist, bis 2030 die notwendigen Verringerungen zur Einhaltung des 1,5-bis-zwei-Grad-Ziels vorzunehmen. Denn die bisherigen projektierten nationalen Treibhausgasreduktionen sind deutlich zu gering, und es sind bereits zu viele relevante Substanzen in der Atmosphäre konzentriert.

Tatsächlich sind 2017 die CO2-Emissionen global gestiegen, darunter die der Industrie- und Energieproduktion. Dazu passt, dass die CO2-Reduktionen »nichtstaatlicher« Akteure, vor allem von Unternehmen und Städten, »extrem begrenzt« und »unzureichend dokumentiert« sind. Da in Paris aber keine Sanktionsmechanismen oder bindende nationale Reduktionsziele vereinbart wurden, gibt es keinen Hebel, die Senkungen in den imperialistischen Staaten durchzusetzen.
Das I-Tüpfelchen des Pariser Abkommens: Fragen globaler Gerechtigkeit werden zwar adressiert, dabei handelt es sich aber um nicht mehr als allgemeine Absichtserklärungen.
Der Grundkonsens der FFF-Bewegung ist also weniger radikal, als er der Sache nach sein müsste und in manchen Slogans erscheint. Sie erscheint aber so, weil die bisherige Klimapolitik dem Problem nicht einmal ansatzweise gerecht wird.

Ähnlich verhält es sich mit den sechs Forderungen, welche die deutsche Sektion von Fridays for Future Anfang April der Öffentlichkeit präsentierte. Die Schüler und Studenten wollen, dass noch im Jahr 2019 ein Viertel »der Kohlekraft« abgeschaltet und der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen wird. FFFD positioniert sich damit zwischen der sogenannten Kohlekommission (Ausstieg 2038) und Bündnissen wie »Ende Gelände«, die für den sofortigen Kohleausstieg eintreten. Außerdem sollten bis 2035, so FFFD, der Ausstoß und die Absorption von CO2 einander angepasst werden (»Nettonull«).
Eine solche Forderung, die auch international immer wieder erhoben wird, lässt Raum für ökologisch und sozial fragwürdige Maßnahmen und technologische Bearbeitungen der ökologischen Krise, wie etwa die »CO2-Abscheidung und Speicherung« (CSS-Verfahren, siehe hierzu: jW-Themaseiten vom 22.2. und 1.4.2019).
FFFD verlangt zudem eine Steuer für Treibhausgasemissionen von 180 Euro pro Tonne CO2. Umweltexperte Winfried Wolf kritisierte solche und ähnliche Vorschläge jüngst in Unsere Zeit, weil eine Steuer »alle formal gleich, also die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten, die Armen sehr hart treffen und die Reichen zum Griff in die Portokasse veranlassen wird«.
Ferner gestatte man ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxidemissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch »Bepreisung« zu reduzieren. »Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen und erst recht nicht zur Kasse gebeten.« Dies kann auch durch eine »sozialverträgliche« Gestaltung der Steuer, wie sie FFFD vorschwebt, nur geringfügig ausgeglichen werden.
Weitergehender ist nur die Forderung nach dem Ende der Subventionen für fossile Energieträger noch in diesem Jahr. Schließlich solle die Energieversorgung bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.

Insgesamt fällt auf, dass die Grenzen bürgerlicher Ökonomie und Politik an keinem Punkt überschritten werden. Eigentumsfragen werden nicht gestellt, eine transformatorische, geschweige denn revolutionäre Perspektive wird nicht eröffnet. Auch von Eingriffen in die »privatwirtschaftliche« Produktion, wo die meisten CO2-Emissionen entstehen, sieht FFFD mit Ausnahme der Kohlebranche ab.
Statt dessen befürwortet die deutsche Sektion der jungen Ökologiebewegung mit ihrem Vorschlag der CO2-Steuer ausdrücklich die Inwertsetzung der Natur. Dabei sind gerade die Kommodifizierung und der Handel mit der Natur eines der Kernprobleme kapitalistischer Naturzerstörung.

Darüber hinaus wird die ökologische Frage von FFFD nicht als soziale Klassenfrage gestellt, sondern wahlweise als anthropologische oder – häufiger – als intergenerationelle.
Linus Steinmetz, ein Gesicht der deutschen FFF-Bewegung, befindet etwa: »Die Erwachsenen haben das Problem verursacht.« Natürlich geht es beim Umgang mit den ökologischen Verwüstungen auf dem Planeten auch darum, den Nachgeborenen eine Erde zu hinterlassen, auf der sie leben können. Aber mindestens ebenso geht es doch darum, dass bereits heute junge und alte Menschen auch der »subalternen« Klassen ihre Beziehung zur Natur selbständig und unter Beachtung der natürlichen Kreisläufe und Qualitäten gestalten können müssten.

Zusammengenommen und im Lichte der real existierenden Klimapolitik sind die Positionen der deutschen FFFD-Bewegung zwar »ambitioniert«, wie es auf ihrer Homepage heißt. Gleichzeitig sind sie aber durchaus kompatibel mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus oder der »sozialökologischen Marktwirtschaft«, wie Bündnis 90/Die Grünen ihre Zielgesellschaft im »Zwischenbericht« zu ihrem neuen Grundsatzprogramm bezeichnen.
In der Tat sind die FFFD-Forderungen trotz aller offiziellen Überparteilichkeit der Bewegung weitgehend identisch mit Vorschlägen der grünen Partei.
Die politische Nähe zu den Grünen nur darauf zurückzuführen, dass FFFD-Kader wie Luisa Neubauer, Linus Steinmetz, Ragna Diederichs oder Jakob Blasel Mitglied bei den Grünen oder der Grünen Jugend sind, wäre sicher zu kurz gegriffen. Es zu ignorieren wäre jedoch naiv.

Innerhalb von FFFD werden auch Alternativen zur dominanten Ausrichtung der Bewegung formuliert. Aktivisten aus 31 Ortsgruppen haben jüngst die »Antikapitalistische Plattform in FFF« gegründet und aus diesem Anlass ein Grundsatzpapier mit dem Titel »Die Systemfrage stellen!« publiziert. Sie plädieren darin für einen antikapitalistischen Kurs und eine Verbindung des Kampfes für den Umweltschutz mit dem für Arbeiterrechte, Frieden und Flüchtlinge. Die »Diktatur der großen Konzerne« müsse beendet werden und »die Arbeiterklasse das Eigentum an den Produktionsmitteln« erkämpfen, »damit die Bedürfnisse sowohl des Menschen als auch seiner Umwelt im Mittelpunkt« der Gesellschaft stehen könnten.

Die Angehörigen der Antikapitalistischen Plattform monieren außerdem, dass »Teile von FFF führende Politiker als Kooperationspartner« sähen und davon ausgingen, »dass man mit ihnen zusammenarbeiten muss, um den Klimawandel aufzuhalten«. In der Tat gibt es wenig Berührungsängste mit der offiziellen Politik.
Luisa Neubauer, die bekannteste FFF-Vorkämpferin in Deutschland, traf zum Beispiel Barack Obama, der immerhin als Präsident der USA politischer Repräsentant des globalen Klimasünders Nr. 1 war, und Greta Thunberg sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Linus Steinmetz meint sogar, dass FFF im Grunde als ein Korrektiv bürgerlicher Politik agiere: Es sei »ja eigentlich das Ziel unserer Bewegung, dass die Politiker uns ernst nehmen, die Profis anfangen, ihren Job zu machen«.

Zum einen wollen die Aktivisten mit solchen Äußerungen natürlich sicherstellen, dass Regierungen und Politiker sich nicht der Verantwortung entziehen, sie FFF aufbürden (»Macht mal Vorschläge«) oder sie im Sinne von Konsumentenpolitik individualisieren.
Aber andererseits gelingt es FFF bis dato auch nicht, den Widerspruch aufzulösen, die politischen Eliten für ihre Komplizenschaft bei der Zunahme des Treibhauseffekts anzuklagen, gleichzeitig aber an dieselben Akteure zu appellieren und von ihnen eine Umkehr in der Klimapolitik zu erwarten.

Keine Ergebnisse

Neben viel Traffic in den sozialen Medien, zahlreichen Pressebildern und -berichten ist aus den Treffen mit hochrangigen Politikern in Deutschland oder der EU jedenfalls nichts herausgekommen. Auf einer Pressekonferenz Ende Februar 2019 sagte Greta Thunberg auf Nachfrage: »Nein, ich habe bisher keine konkreten Versprechen von politischen Führern oder Machthabern bekommen.« Bis jetzt hat sich daran nichts geändert.

Die herrschende Klasse spielt also auf Zeit. Es wäre kein Novum, wenn sie den Höhenflug der Bewegung aussitzt, unterdessen gehaltloses Polittheater aufführt und dabei zusieht, wie FFF implodiert, wenn Erfolge ausbleiben und keine dauerhaften politischen Strukturen entwickelt werden. *)
Verschiedene FFF-Vertreter haben ihrerseits die Absicht bekundet, den Schulstreik solange fortzusetzen, bis konkrete Schritte in Richtung auf das 1,5-Grad-Ziel unternommen werden.
Man kann sie nur darin bestärken, in dieser Angelegenheit ebenso stur zu bleiben wie einst Greta Thunberg gegenüber ihren Eltern, als diese sie davon abbringen wollten, den Schulunterricht »fürs Klima« zu »bestreiken«. Dann könnten die eigenen Erfahrungen mit Politikern, Unternehmern und den politisch-ökonomischen Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft zumindest die jungen FFF-Aktivisten dazu veranlassen, den radikalen Gehalt des Thunbergschen Diskurses theoretisch, organisatorisch und politisch zu unterfüttern.
Nicht nur, aber auch darin besteht immer freitags die eigentliche Hoffnung für die Zukunft.

*: so wie z.B. in Oettingen. Auch die angekündigte theoretische Unterfütterung ist bundesweit leider bisher ausgeblieben.

Mir fäöllt auf, wie trickreich und manipulativ bei FFF darauf geachtet wird, dass nicht all zu kritisch gegenüber Kapital, Militär und Industrie Stellung bezogen wird. Eine offene Zensur gibt es nicht, aber eine Verschlämmung wie oben beschrieben.
Jochen

Von der Zensursula zur EuromUschi – V.d.Leyens politischer Werdegang in knapp 3 Minuten – Dazu eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die EU als Militärbündnis zur waffengestützten Ausbeutung der 3.Welt, da ist sie schon Expertin. DAzu aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung vom 3.7. und ein schönes kurzes Video auf RT Deutsch mit passender Begleitmusik:

https://youtu.be/SYu6pjctd94

Näheres zur Familiengeschichte des Hauses Albrecht habe ich schon vor 5 Jahren hier veröffentlicht:

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einerFamilie

 

Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst.“

Mein Kommentar: In den Führungsriegen der SPD gibt es noch zu viele, die sich von dieser Wahl eine spätere Begünstigung für ihre Karriere erwarten. Schließlich gibt es damit noch sehr viele gut bezahlte Pöstchen zu besetzen, die vorauseilende Beflissenheit voraussetzen. Und das haben SPD-Genossen schon seit 106 Jahren geübt.

Jochen

Julian Assange – Wie man jemanden von Staats wegen zum Prügelknaben macht und was wir dagegen und für Assange tun können -Teil 1

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am Samstag ein umfassender Artikel mit zahlreichen Quellenangaben gegen die auch von unseren Leim-Medien verbreiteten Lügen auf RUBIKON
https://www.rubikon.news/artikel/der-prugelknabe

Dort auch Links zu Videos.
Dieser Artikel ist so lang, dass ich ihn auf mehrere Einträge aufteile.
Auszüge:

Die wunderbare Caitlin Johnstone hat auf ihrem Blog alle Dreckskübel identifiziert und widerlegt, die über Julian Assange ausgekippt wurden und werden — und die allesamt über die faschistoide Niedertracht hinwegtäuschen sollen, mit der das US-Imperium und seine britischen Handlanger gegen unliebsame Journalisten und die Pressfreiheit vorgehen. Es ist ein langes Stück, denn auch die Liste der Diffamierungen und Denunziationen ist lang, mit denen der wichtigste Journalist unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden soll. (Mathias Bröckers)

von Caitlin Johnstone

Ist dir jemals aufgefallen, wie schnell die gesamte politisch-mediale Klasse ein großes Interesse daran entwickelt, uns wissen zu lassen, wie böse und abscheulich jemand ist, sobald dieser Jemand der herrschenden westlichen Machtstruktur unbequem wird?
Das gilt für jeden Führer jeder Nation, sobald dieser sich weigert, in den schmierigen Haufen der US-zentralisierten Machtallianz absorbiert zu werden, es gilt für systemkritische politische Kandidaten, und es gilt für den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die korrupte und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Macht benutzt ihren politischen (1) und medialen (2) Einfluss, um Assange zu diskreditieren, weil — soweit es die Interessen der korrupten und von niemandem zur Verantwortung zu ziehenden Macht betrifft — seinen Ruf zu zerstören ebenso gut ist, wie ihn selbst umzubringen.
Wenn alle dazu gebracht werden können, ihn mit Hass und Ekel zu sehen, werden sie weit weniger geneigt sein, Wikileaks-Veröffentlichungen ernst zu nehmen, und sie werden weit mehr geneigt sein, Assanges Inhaftierung zuzustimmen. Und damit einen Präzedenzfall (3) für die zukünftige Verfolgung von Journalisten in aller Welt zu schaffen, die geleaktes Material publizieren.

Jemand kann 100 Prozent die Wahrheit sagen, aber wenn man ihm misstraut, wird man nichts von dem glauben, was er sagt. Wenn dieses Misstrauen mit totaler oder beinahe totaler Glaubwürdigkeit hergestellt werden kann, ist das, soweit es unsere Herrscher betrifft, ebenso gut wie eine Kugel in seinen Kopf (Assanges) zu schießen.

Diejenigen von uns, die Wahrheit und Licht schätzen, müssen diese Schmutzkampagne bekämpfen, um unsere Mitmenschen davon abzuhalten, einen großen Sprung in Richtung Orwell’scher Dystopie abzusegnen — und ein großer Teil dieses Kampfes besteht darin, gegen Desinformation und Diskreditierung zu argumentieren, wo immer sie auftauchen.
Leider konnte ich bislang keine Art zentralisierter Informationsquelle finden, welche umfassend und sorgfältig das widerlegt, womit Assange verleumdet wird.
Daher werde ich mit der Hilfe von hunderten von Tipps (4) meiner Leser (5) und Social-Media-Follower (6) hier versuchen, eine solche zu erstellen.

Was hier folgt ist mein Versuch, einen Werkzeugkasten zu schaffen, den Menschen nutzen können, um gegen den Schmutz, der Julian Assange verleumdet, zu kämpfen, wo immer sie diesem begegnen, indem sie die Desinformation mit Wahrhaftigkeit und solider Argumentation widerlegen.

Dieser Artikel ist ein laufendes Projekt, das dort, wo es erscheint (auf medium.com (7) sowie caitlinjohnstone.com (8)) regelmäßig aktualisiert werden wird, sobald neue Informationen eintreffen und neue Diskreditierungen aufkommen, die widerlegt werden müssen (Stand dieser Übersetzung: 15.05.2019).

Hier folgt zur einfachen Verwendung eine nummerierte Liste aller Vorwürfe, die ich in diesem Artikel behandeln werde:

0. Wie man gegen die Verleumdungen von Assange argumentiert.
1. „Er ist kein Journalist.“
2. „Er ist ein Vergewaltiger.“
3. „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“
4. „Er ist ein russischer Agent.“
5. „Er wird wegen kriminellen Hackens verfolgt, nicht wegen Journalismus.“
6. „Er sollte einfach nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“
7. „Er hatte sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“
8. „Er ist ein Narzisst/ein Größenwahnsinniger/ein Idiot.“
9. „Er ist ein scheußliches, schreckliches Monster wegen X, Y und Z — aber ich denke nicht, dass er ausgeliefert werden sollte.“
10. „Trump wird ihn retten und die beiden werden zusammenarbeiten, um den Tiefen Staat abzuschaffen. Entspannt euch, Ihr werdet schon sehen.“
11. „Er hat Scheiße an die Wände geschmiert. Scheiße, Scheiße, Scheißer.“
12. „Er stinkt.“
13. „Er war ein schlechter Hausgast.“
14. „Er arbeitete heimlich mit Don jr. zusammen.“
15. „Er veröffentlicht nur Vertrauliches über Amerika.“
16. „Er ist ein Antisemit.“
17. „Er ist ein Faschist.“
18. „Er war ein Trump-Unterstützer.“
19: „Ich fand ihn eigentlich ganz gut, bis er die Wahl 2016 zerstörte.“ / „Ich hielt eigentlich nichts von ihm, bis er die Wahl 2016 rettete.“
20. „Er hat Blut an seinen Händen.“
21. „Er veröffentlichte die Details von Millionen türkischer Wählerinnen.“
22. „Er unterstützte rechte politische Parteien in Australien.“
23. „Er gefährdete das Leben schwuler Saudis.“
24. „Er ist ein CIA-Agent/Limited Hangout.“
25. „Er misshandelte seine Katze.“
26. „Er ist ein Pädophiler.“
27. „Er log bezüglich Seth Rich.“
28. „Er hat niemals etwas über Trump geleakt.“
29. „Er arbeitete heimlich mit Nigel Farage zusammen.“

Wow! Das ist eine Menge! Wenn du auf die Liste schaust, kannst du eigentlich nur zwei Möglichkeiten sehen:

  1. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte (9) und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist buchstäblich die übelste Person auf der ganzen Welt, ODER
  2. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist die Zielscheibe einer massiven vorsätzlichen Desinformationskampagne, die mit dem Ziel entwickelt wurde, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn zu zerstören.

Tatsächlich vermerkte der Historiker Vijay Prashad in einem neueren Interview mit Chris Hedges (10), dass eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums 2008 begann (11), „eine Kampagne aufzubauen, die ,das gefühlte Vertrauen in WikiLeaks und dessen Gravitationszentrum‘ auslöschen und Assanges Ruf zerstören sollte.“

Lasst uns anfangen. Gegen die Verleumdung von Assange argumentieren:

Bevor wir dazu kommen, die einzelnen Punkte der Desinformation zu widerlegen, würde ich gerne ein paar Tipps teilen, die ich bei meinen eigenen Erfahrungen im Dialog mit denen, die Schmutzkampagnen im Netz verbreiten, hilfreich gefunden habe:

A — Sei dir klar darüber, dass es dein Ziel ist, die Desinformationskampagne selbst zu bekämpfen, nicht gegen die Person zu gewinnen, mit der du dich auseinandersetzt, oder diese umzustimmen.

Wenn unser Interesse darin liegt, die Sache der Wahrheit zu befördern, versuchen wir nicht, uns aus egoistischer Befriedigung mit anderen anzulegen oder die Meinung des Gegners zu verändern. Unser erstes und wichtigstes Ziel sollte sein, die Wahrheit unter denen zu verbreiten, die Zeugen der Interaktion und damit das Zielpublikum für die Schmutzkampagne sind.
Dabei ist es gleich, ob die Auseinandersetzung am Esstisch bei einem Familienfest oder in einem Twitter-Thread mit tausenden Mitlesern stattfindet: Das Ziel sollte sein, die Verleumdungen mit wahrhaftiger und solider Argumentation zu desinfizieren, damit jeder, der es mitbekommt, möglichst vor Ansteckung geschützt ist.

Du agierst also für das Publikum wie ein Rechtsanwalt für das Gericht. Wenn der Verleumder sich weigert, auf deine Herausforderungen zu antworten, wenn falsche Informationen geteilt oder logische Fehlschlüsse verwendet werden, wenn er intellektuell unredlich argumentiert — deck es auf und mach die Zuhörer darauf aufmerksam.
Was andere Themen angeht, gibt es eine große Bandbreite an Meinungen, die je nach Sichtweise als richtig oder falsch betrachtet werden können, aber wenn es darum geht, ob es akzeptabel ist, dass Assange für seine publizistischen Aktivitäten eingesperrt wird, kannst du sicher sein, die Wahrheit auf deiner Seite zu haben.
Verwende also Fakten und eine gute Argumentation, um den Verleumder schlechter aussehen zu lassen, als er Assange zu machen versucht — und lass damit alle wissen, dass die Person keine ehrliche und vertrauenswürdige Informationsquelle ist.

B — Behalte im Hinterkopf, dass, mit wem auch immer du gerade debattierst, derjenige wahrscheinlich gar nicht wirklich viel über den Hintergrund seiner eigenen Behauptungen weiß.

Gestern Abend hatte ich es mit einem Mann zu tun, der mir völlig überzeugt versicherte, dass Assange und Chelsea Manning sich zusammengetan hatten, damit Donald Trump 2016 gewinnt.
Die meisten Menschen blöken einfach heraus, was auch immer sie glauben von Leuten, denen sie vertrauen, oder einfach nur in ihrer Umgebung gehört zu haben.
Wenn sie Behauptungen zu Assange machen, dann üblicherweise nicht, weil sie jede Menge Recherchen zum Thema angestellt und mögliche Gegenargumente untersucht haben — nein, es ist lediglich eine unhinterfragte Doktrin innerhalb ihrer Echokammer, und wahrscheinlich ist es ihnen auch noch nie in den Sinn gekommen, dass jemand diese hinterfragen könnte.

Ein perfektes Beispiel dafür sieht man beim existentiellen Zusammenbruch von Bari Weiss von der New York Times (12) in der Joe Rogan Experience Show, als der Gastgeber sie schlicht bat, Nachweise für ihre Behauptung zu bringen, Tulsi Gabbard sei ein „Assad-Krötchen“.
Weiss, die normalerweise nur innerhalb einer engen Establishment-Echokammer agiert, verwandelte sich in eine stotternde Katastrophe, als sie vom Gastgeber zu ihrer Aussage herausgefordert wurde, die sie offenbar lediglich aus zweiter Hand aufgeschnappt hatte.

Die meisten Assange-Verleumder, denen man im Netz begegnet, werden sich bis zu einem gewissen Grad wie Bari Weiss verhalten, deshalb zeige dem Publikum die offensichtlichen Lücken in deren Wissen auf, wenn sie unsinnige Behauptungen aufstellen, und mache so für jedermann deutlich, dass die Verleumder keinen blassen Schimmer haben, wovon sie reden.

C — Erinnere dich daran, dass diese Leute lediglich vor ihrer eigenen kognitiven Dissonanz davonrennen.

Kognitive Dissonanz ist das psychologische Unbehagen, das wir erleben, wenn wir uns bemühen, zwei sich gegenseitig stark widersprechende Ideen gleichzeitig für wahr zu halten, so wie die Vorstellung, dass wir in einer freien Demokratie leben und die, dass ein Journalist vor unseren Augen ins Gefängnis geworfen wird, weil er Fakten über die US-Regierung veröffentlicht hat.

Die breite Masse der Bürger ist den Protagonisten der Massenmedien bei der Verleumdung von Assange nicht deshalb generell behilflich, um die Welt vor dem Einfluss eines gefährlichen Individuums zu schützen, sondern um sich selbst zu schützen, nämlich vor kognitiver Dissonanz.
Diese Leute sind eifrig bemüht, Verleumdungen über Assange zu glauben, weil die durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen aufgedeckten Fakten gigantische Löcher in die Narrative über Welt, Nation und Gesellschaft reißen, in der zu leben die meisten seit ihrer Schulzeit zu glauben gelernt haben.

Diese Glaubenssätze sind so tief in die gesamten Ego-Strukturen der Leute eingewoben, in ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbst-Identität, dass Narrative, die jene Glaubenssätze zu zerreißen drohen, sich für sie genauso anfühlen wie persönliche Angriffe.
Das ist der Grund, weshalb man ganz einfache Bürger mit extremen Emotionen über Assange reden hört, so als hätte er sie persönlich angegriffen; dabei war alles was er tat, Fakten über die Mächtigen zu veröffentlichen (13) — doch weil diese Fakten mit den festgefügten Identitätskonstrukten kollidieren, kann sich die kognitive Dissonanz, die er sie dadurch erfahren ließ, wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Gewöhnliche Bürger ertappen sich daher oft dabei, den Verleumdungen über Assange zu glauben, denn das ist leichter zu glauben, als dass sich die eigene Regierung daran beteiligen würde, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzusperren, weil er Fakten veröffentlicht hat.
Die Tatsache, dass die Verfolgung Assanges nun das hässliche Gesicht der imperialen Tyrannei entblößt, gibt ihnen nur noch mehr zu verteidigen.

Es mag zwar so aussehen, als würden sie Offensive spielen, aber sie spielen Defensive. Sie greifen Assange an, weil sie die Notwendigkeit spüren, sich gegen kognitive Dissonanz zu schützen.

Wenn sich Leute also eigenartig emotional und getriggert verhalten, wenn es um das Thema der Inhaftierung von Assange geht, hat das sehr wenig mit den Tatsachen zu tun, aber sehr viel mit der Dynamik psychologischer Identitätsstrukturen. Dies in einer Debatte aufzuzeigen, mag nicht unbedingt von Nutzen sein, aber es hilft zu verstehen, woher diese Leute kommen und warum sie so agieren. Bleib dabei darauf hinzuweisen, dass die Gefühle der Leute keinen Einfluss (14) auf die Gefahren haben, die uns allen durch Assanges Verfolgung drohen.

D — Denk daran, dass die Last der Beweisführung bei demjenigen liegt, der eine Behauptung aufstellt.

„Beweise deine Behauptung.“ Diesen Satz sollte man früh und oft einsetzen. Es ist verblüffend, wie häufig ich Leute Behauptungen über Assange ausstoßen sehe, von denen ich weiß, dass sie niemals belegt werden können: dass er ein russischer Agent sei, ein Vergewaltiger, ein CIA-Asset und so weiter — was gut zu Punkt B weiter vorn passt.
Die Beweislast liegt immer bei der Seite, die die Behauptung aufstellt (15), wenn sie es ablehnt, Beweise für ihre Behauptung zu erbringen, kann man deren Argument öffentlich zurückweisen. Wenn jemand mit einer spezifischen Behauptung über Assange in die Debatte kommt, lass ihn die spezifische Information präsentieren, auf der die Behauptung beruht, damit du diese dann widerlegen kannst.
Wenn der Jemand sich weigert, stelle ihn öffentlich zur Rede. Lass ihn nicht mit der irreführenden Taktik davonkommen, die Beweislast auf dich abzuwälzen (16), und denke immer daran, dass alles, was ohne Beweis präsentiert wird, auch ohne Beweis abgewiesen werden kann (17).

E — Lass dich nie dazu bringen, mehr Energie aufzuwenden, als sie es tun.

BildCaitlin Johnstone: „Life pro Tipp: Das Ziel eines jeden Internettrolls ist es, dich in eine Diskussion reinzuziehen, für die du mehr Energie brauchst als er. Wenn irgendjemand deine Postings anzweifelt, bestehe darauf, dass er seine Behauptungen belegt und vollständige Gedankengänge benutzt. Wenn er sich weigert, wurdest du getrollt.“

Dies ist sehr wichtig. Das Internet ist voll von echt trolligen Individuen, die ihre Zeit damit verbringen, ihre eigenen inneren Schmerzen auszuagieren, indem sie das Leben aus anderen saugen, und politische Debatten sind mit Sicherheit nicht davon ausgenommen.
Eine übliche Taktik ist es, kurze Phrasen, Halbgedanken oder Wortsalat mit wenigen Fakten und noch weniger Argumenten zu nutzen, die aber gerade genügend Biss haben, um dich dazu zu bringen, deine Energie mit durchdachten, gut belegten Argumenten zu verschwenden, während dein Gegenüber sich zurücklehnt und einfach weiter schwache, wenig Energie kostende Antworten gibt, um dich am Laufen zu halten.
So können die deine Zeit verschwenden und dich völlig frustrieren, während sie selbst kaum Energie hineinstecken und zudem nicht die Tatsache aufdecken müssen, dass sie selber kaum etwas zum Thema wissen und daher auch keine wirklichen Argumente haben.

Lass nicht zu, dass die sich entspannt zurücklehnen. Zwinge sie dazu, sich einzubringen. Wenn jemand eine substanzlose Aussage macht, einen kurzen blöden Witz oder eine vage Andeutung, sage ihnen „Liefere ein echtes Argument mit vollständigen Gedankengängen oder verschwinde.“
Wenn die dich mit einem unverständlichen Wortsalat überschütten — eine Taktik, die auch häufig von Missbrauchstätern mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung verwendet wird (18), weil sie die Missbrauchsopfer in die Lage trickst, sich geradezu überschlagen zu müssen im Erraten, wie sie darauf angemessen antworten können, und damit dem Täter Macht geben —, sage ihnen: „Das ist Gefasel. Drück dich deutlich aus und benutze klare Argumente oder verschwinde.“

Das macht sie oft wütend, zum Teil, weil sie mit der Taktik üblicherweise ihr ganzes Leben durchgekommen sind und sich daher berechtigt fühlen, auch von dir Folgebereitschaft einzufordern;
zum Teil auch, weil damit eine sehr unbewusste und unattraktive Seite von ihnen in die Aufmerksamkeit und ins Bewusstsein rückt.
Doch wenn sie tatsächlich an einer echten und intellektuell ehrlichen Debatte interessiert sind, werden sie es tun. Wenn sie es nicht sind — dann nicht.
Wenn sie sich weigern, klare und komplette Argumente zu liefern, die ihrer Beweislast standhalten, mach eine Show daraus, sie für ihre Weigerung des Platzes zu verweisen, und mach klar, dass du das tust, weil dein Gegenüber für eine echte Debatte zu unredlich ist.

Jag sie niemals. Lass dich von ihnen jagen. Lass die niemals den Tanz führen, während du ihnen nachläufst und versuchst, deren Strohmann-Umdeutungen ihrer tatsächlichen Worte zu korrigieren, oder herauszufinden, was deren Wortsalate ausdrücken sollen.
Lass sie die Arbeiten tun, von denen sie wollen, dass du sie machst. Zwinge sie, sich entweder dem Licht zuzuwenden, in welchem ihre Argumente sachgemäß überprüft werden können, oder sich mit der Verweigerung dessen selbst zu disqualifizieren.

F — Beim Bekämpfen von Desinformation auf Twitter nutze diese Taktik:

Wenn man einen bekannten Twitter-Account sieht, der Desinformation über Assange teilt, widerlegt man dessen Desinfo so klar und prägnant wie möglich, dann retweetet man seine Antwort an seine Follower. Diese werden es liken und retweeten und damit im Thread höher steigen lassen, so dass Gelegenheitsleser des Desinfo-Tweets meistens zugleich die widerlegende Antwort sehen. Wenn die Antwort nur aus Text besteht, fügt man vor dem Retweeten einen Screenshot oder die URL des Tweets ein, auf den geantwortet wird, damit die Follower auch den üblen Post sehen, auf den geantwortet wird. Es wird so aussehen:

BildDies erfüllt die doppelte Funktion, zum einen, den Schaden auszugleichen, den die Desinformation angerichtet hat und zum anderen die eigenen Follower zu alarmieren, beim Kampf gegen die Verleumdung zu helfen.

G — Weise andere bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass sie eine Rufmordkampagne weiterverbreiten.

Verpasse niemals die Gelegenheit, jedem Zeugen eines Dialogs aufzuzeigen, dass die andere Partei eine Schmutzkampagne teilt, die von den Massenmedien mit dem Ziel verbreitet wurde, künstlich Zustimmung für die Inhaftierung eines Journalisten herzustellen, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Halte diesen Dialog für alle im Kontext: Dass dies nicht nur zwei Leute betrifft, die eine Meinungsverschiedenheit haben, sondern dass eine der Personen gezielt Desinformation zum Nutzen der Agenda der mächtigsten Leute der Welt verbreitet — einschließlich der Trump-Administration, was man vor allem Trump-Gegnern immer wieder deutlich machen sollte —, und die andere diesen Strom von Desinformation zu stoppen versucht.
Wann immer du ein Loch in ihrer Argumentation aufdeckst, füge hinzu, dass es sich dabei um eine unlautere, inszenierte Verleumdung zum Nutzen der Mächtigen handelt, bei deren Verbreitung so geholfen wird.

H — Mach deutlich, dass es um Assanges Inhaftierung und Auslieferung geht.

Einer der sehr wenigen Vorteile davon, dass Assange in der britischen Ausgabe von Guantanamo Bay (19) hinter Gittern sitzt, statt in der ecuadorianischen Botschaft eingelocht zu sein, ist, dass die Debatte jetzt so viel klarer und ehrlicher ist.
Man kann nicht mehr damit durchkommen zu behaupten, Assange sei nur ein Feigling, der sich vor der Justiz versteckt, aber „gehen kann, wann immer er will“, und sich dabei selbst lediglich als beiläufigen Beobachter darzustellen, der nur mal seine Meinung kundtun wollte: dass der Wikileaks-Gründer ein faschistischer, vergewaltigender russischer Spion ist, der schlecht riecht und seine Katze misshandelt, weil es nun in Diskussionen immer auch um die Tatsache geht, dass Assange im Gefängnis sitzt und seine Auslieferung an die USA erwartet.
Das macht den „beiläufigen Beobachter“ zwangsläufig entweder zu einem Befürworter der Auslieferung oder zu einem Störer, der von der Diskussion darüber ablenken will.

Mach das jedem, der den Dialog mitbekommt, deutlich. Lass die „beiläufigen Beobachter“ begreifen, dass sie entweder die Gefangennahme und Auslieferung von Julian Assange für seine Rolle bei den Manning-Leaks gutheißen oder einfach Erwachsene stören, die eine erwachsene Diskussion über dieses Thema führen wollen.
Wenn sie Assanges Inhaftierung und Auslieferung an die USA tatsächlich befürworten, klärt das deine Argumentationslinie und lässt sie genau wie die stiefelleckenden Schleimer des Imperiums aussehen, die sie ja auch sind.
Behalte die Tatsache, dass diese Leute tatsächlich die Auslieferung und Inhaftierung eines Journalisten für das Publizieren von Fakten unterstützen, immer im Vordergrund der Debatte, und lasse sie es immer wieder merken.

I — Mach dich mit den häufigsten Logikfehlern vertraut.

„Die 10 Gebote der Logik:

  1. Du sollst nicht den Charakter einer Person attackieren, sondern das Argument. (Ad hominem)
  2. Du sollst nicht das Argument einer Person verdrehen oder überzeichnen, nur um es besser angreifen zu können. (Strohmann-Trugschluss)
  3. Du sollst nicht von wenigen Fällen auf das Ganze schließen. (Voreilige Generalisierung)
  4. Du sollst nicht deine Position mit einem Argument vertreten, von dem du nur annimmst, dass es wahr ist. (Die eigentliche Frage übersehen)
  5. Du sollst nicht behaupten, dass etwas, nur weil es vorab geschah, auch die Ursache war. (Post hoc/falsche Ursache)
  6. Du sollst nicht das Argument auf zwei Möglichkeiten begrenzen. (Falsche Dichotomie)
  7. Du sollst nicht argumentieren, dass, nur weil bisher nichts anderes bewiesen wurde, eine Behauptung richtig/oder falsch ist. (Ad ignorantum)
  8. Du sollst nicht dem die Beweislast auferlegen, der die Behauptung hinterfragt. (Last der Beweisumkehr)
  9. Du sollst nicht schließen, dass aus dem Einen immer das Andere folgt, wenn es keine logische Verbindung zwischen beiden gibt. (Non sequitur)
  10. Du sollst nicht behaupten, dass eine Grundannahme wahr ist, nur weil sie beliebt ist. (Mitläufereffekt)“

Es ist faszinierend, wie häufig sich Leute in trügerische Debattentaktiken flüchten, wenn über Assanges Fall debattiert wird.
Eine der interessantesten Beobachtungen ist für mich zurzeit, wie sehr sich die unbewussten Verhaltensweisen unserer Zivilisation in dem Unterbewusstsein der Individuen spiegeln (20), die diese Verhaltensweisen unterstützen.
Jene, die Assanges Verfolgung befürworten, sind generell einer intellektuell ehrlichen Beziehung ihrer eigenen Haltung gegenüber abgeneigt, und das Gleiche gilt für die Gegenargumente, die ihnen begegnen.

Darum mach dich mit den grundlegenden Täuschungsstrategien in Debatten (21) vertraut, wie dem Strohmann-Argument (22) — hierbei wird behauptet, dass du eigentlich eine andere Position vertrittst als die, die du geäußert hast, und du wirst dann für die erfundene andere Position attackiert, zum Beispiel so: „Du verteidigst Assange, weil du ihn anbetest und für perfekt hältst.“
Oder mit der ad-hominem-Taktik (23) — persönliche Attacken anstelle von Argumenten einsetzen, wie etwa „Assange stinkt und hat Fäkalien an die Wände der Botschaft geschmiert“ — und mit Appellen an die Gefühle (24) — emotional aufgeladene Statements anstelle von Fakten und Vernunft verwenden, zum Beispiel „Du verteidigst Assange nur, weil du ein Verfechter von Vergewaltigungen bist!“
Diese Beispiele geben einen gedanklichen Rahmen für jene Situationen, in denen du spürst, dass die Person mit der du streitest, schleimig und verschlagen ist, ohne dass du klar sagen könntest, wieso.

J — Verlass dich so stark wie möglich auf Tatsachen und so wenig wie möglich auf Meinung.

Lass dich nicht in einen emotionalen Austausch von Meinungen hineinziehen. Was zählt, sind Tatsachen — und wie du im weiteren Verlauf des Artikels sehen wirst, sind die Tatsachen auf deiner Seite. Stell sicher, dass du mit ihnen bestmöglich vertraut bist.

https://youtu.be/f8mK1eZhavc

1. Verleumdung: „Er ist kein Journalist.“

Doch, ist er (25). Die Veröffentlichung relevanter Informationen, damit die Öffentlichkeit sich selbst über das Weltgeschehen informieren kann, ist das, was Journalismus ausmacht.
Aus diesem Grund wurde Assange gerade erst mit dem GUE/NGL-Preis für „Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information“ ausgezeichnet (26), weshalb das Team von WikiLeaks viele renommierte Preise für Journalismus eingeheimst hat (27) und weshalb Assange ein Mitglied der Australischen Medien-Gewerkschaft ist (28).
Erst als Menschen damit anfingen, ernsthaft die echten Gefahren zu betonen, die seine Verhaftung für die Pressefreiheit darstellt, wurde es Mode überall herumzublöken: „Assange ist kein Journalist.“

Bild

Das Argument — wenn man es überhaupt so nennen kann — ist, da Assange ja keinen Journalismus in konventionellem Sinn ausübt, könne die fingierte Anklage gegen ihn (29) wegen seiner Rolle bei den Manning-Leaks auf keinen Fall eine Bedrohung für andere Journalisten auf der ganzen Welt darstellen, die geleakte Dokumente, welche Vergehen der US-Regierung aufdecken, veröffentlichen möchten.
Dieses Argument ist eine Wiederholung einer Äußerung (30), die Trumps damaliger CIA-Direktor Mike Pompeo machte, als er verkündete, dass WikiLeaks überhaupt kein journalistischer Kanal sei, sondern ein „feindlicher, nicht-staatlicher Geheimdienst“. Eine Zuschreibung, die er sich mal eben aus den Fingern gesogen hat, genauso wie die Trump-Administration Juan Guaidó zum Präsidenten Venezuelas ernannte, die Golan-Höhen zu einem Teil Israels und das Militär des Iran zu einer terroristischen Organisation erklärte. Pompeos Argument: Da WikiLeaks jetzt das Label hat, das er sich ausdachte, kann es keinen Schutz der Pressefreiheit mehr genießen und sollte daher zerstört werden.

Sie sind also schon so weit, Propaganda-Narrative, die direkt aus der Trump-Administration kommen, wiederzukäuen. Aber noch wichtiger: Ihr Argument ist Unsinn.
Wie ich in dem hier verlinkten Aufsatz (31) darlege, ist die US-Regierung, sobald von ihr mit Assange ein Präzedenzfall geschaffen wurde, nicht mehr auf eure persönliche Definition dessen, was Journalismus ist, angewiesen; sie werden ihre eigene Definition verwenden, basierend auf ihren eigenen Interessen. Das nächste Mal, wenn sie jemanden anklagen wollen, weil er etwas Ähnliches getan hat wie Assange, werden sie es einfach tun, unabhängig davon, ob du glaubst, dass die nächste Person ein Journalist ist oder nicht.
Es kommt einem so vor, als ob Leute, die diese Verleumdung äußern, sich vorstellen, dass die US-Regierung vor ihrer Haustür auftauchen und sagen wird: „Ja, hallo, wir wollten diesen Journalisten inhaftieren, auf Grund des Präzedenzfalls, den wir mit der Anklage von Julian Assange geschaffen haben, aber vorher wollten wir herausfinden, ob du meinst, dass er ein Journalist ist oder nicht.“ Reine Arroganz und Kurzsichtigkeit.

2. Verleumdung: „Er ist ein Vergewaltiger.“

Das Feedback, das ich bei der Zusammenstellung dieses Artikels erhalten habe, deutet darauf hin, dass dies das ist, womit Assanges Verteidiger am meisten zu kämpfen haben, und das ist verständlich:
Es ist eine komplexe Situation, die mehrere Regierungen, eine Fremdsprache, ein ausländisches Rechtssystem, viele juristische Fachbegriffe, viele verschiedene Personen, einige emotional heikle Themen und eine ausgiebige Menge an Informationen umfasst.
Diese vielschichtige Komplexität ist es, auf die sich Verleumder verlassen, wenn sie diese Verleumdung verbreiten; die meisten Menschen verstehen die Dynamik nicht, so dass es ihnen nicht offensichtlich ist, dass sie Desinformationen aufnehmen.

Aber nur weil die Art der Anschuldigung komplex ist, bedeutet das nicht, dass das Argument komplex ist.

Edward Mercer: „Wenn er sich selbst an dasselbe Maß an Verantwortlichkeit gehalten hätte, das er von Regierungen (außer Russland) erwartet, dann hätte er diese Frau wahrscheinlich nicht vergewaltigt, stimmt’s?“

Caitlin Johnstone: „Ich weiß, dass dir das Fernsehen erzählt hat, dass du so tun solltest, als wäre Assange wegen Vergewaltigung verurteilt worden, aber das macht es nicht zu einer bewiesenen Behauptung. Wenn jemand bekanntermaßen ein Ziel der CIA ist, dann ist ein Glaube ohne Beweise einfach sehr dumm. Vor allem in der Zeit nach der Irak-Invasion.“

Das stärkste, einfachste und offensichtlichste Argument gegen die „Vergewaltiger“-Verleumdung ist, dass es sich um eine unbewiesene Behauptung handelt, die Assange (32) immer von sich gewiesen hat (33), und man müsste verrückt sein, um eine völlig unbewiesene Anschuldigung gegenüber einem bekannten Opfer von US-Geheimdiensten zu glauben.
Es ist genauso dumm, wie unbewiesene Behauptungen über Regierungen zu glauben, die Ziel eines US-Regimewechsels sind, wie etwa der Glaube, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hatte.

Tatsache ist: Wenn man gegen Amerikas undurchsichtige und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Regierungsdienste vorgeht, dann finden diese „für jeden Tag der Woche einen Weg, um sich an dir zu rächen“, um aus dem Evangelium von Schumer zu zitieren (34).

Ich weiß, dass uns allen gesagt wurde, dass wir allen Frauen vorbehaltlos glauben müssen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden, und im Allgemeinen ist es eine gute Idee, die patriarchalische Gewohnheit unserer Gesellschaft aufzugeben, diejenigen nicht ernst zu nehmen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden.
Aber sobald man das zu einer harten, strengen Regel macht, die keinen Spielraum mehr dafür lässt, die Pläne der Mächtigen in Frage zu stellen, kannst du hundertprozentig sicher sein, dass die Mächtigen anfangen werden, diese Regel zu benutzen, um uns zu manipulieren.

Jene Menschen, die das „Vergewaltiger“-Narrativ aggressiv befördern und sagen: „Frauen muss man glauben!“, scheren sich nicht um Vergewaltigungsopfer, ebenso wenig wie all die Hillary-Anhänger, die sagten: „Bernie sagt, dass du dich benehmen musst“, nachdem sich der Demokratische Parteitag 2016 um Bernie gekümmert hatte.
Anfang dieses Monats wurden meine Twitter-Privilegien ausgesetzt (35), als ich auf einen bösartigen Assange-Hasser losging, der sagte, dass ich gelogen hätte, mehrere Vergewaltigungen selbst überlebt zu haben, während er gleichzeitig seine „Glaube allen Frauen“-Masche rausposaunte.
Die politisch-mediale Klasse des westlichen Imperiums — die nie zögert, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen und all das Sterben, die Zerstörung, das Chaos, den Terrorismus, das Leiden und ja, auch Vergewaltigungen, die notwendigerweise mit diesen Aktionen einhergehen, zu unterstützen —, sie interessiert sich nicht für Vergewaltigungsopfer in Schweden.

Man könnte Tage damit verbringen, alle Artikel durchzugehen, die über die Einzelheiten der schwedischen Ermittlungsverfahren geschrieben wurden, aber lasst mich versuchen, sie so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die Gesetze über einvernehmlichen Sex und Vergewaltigung sind in Schweden deutlich anders als in den meisten anderen Gesellschaften. Assange hatte im August 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, mit „SW“ und „AA“. SW und AA kannten sich und simsten miteinander über die Treffen, und nachdem AA von einigen unangenehmen sexuellen Erfahrungen erfuhr, von denen SW sagte, dass sie diese mit Assange gemacht hatte, überzeugte AA SW, zusammen zur Polizei zu gehen, um Assange zu zwingen, einen AIDS-Test zu machen.
AA brachte sie zu einem ihrer Bekannten und politischen Verbündeten, der auch Polizeibeamter war. SW sagte, dass eines der Male, bei denen Assange Sex mit ihr begonnen hatte, passierte, während sie „im Halbschlaf“ war (rechtlich und buchstäblich sehr verschieden von Schlaf) und ohne Kondom, und AA sagte, dass Assange sein Kondom absichtlich beschädigt hätte, bevor er es benutzte.
SW flippte aus, als sie erfuhr, dass die Polizei Assange wegen des Vorfalls im Halbschlaf wegen Vergewaltigung anzeigen wollte, und weigerte sich, irgendein juristisches Dokument zu unterschreiben, das besagt, dass er sie vergewaltigt habe. Sie schickte eine SMS (36), dass sie „keine Anklage gegen JA erheben wollte, aber die Polizei wollte ihn zu packen kriegen“.
Und sie sagte, dass sie von der Polizei und anderen um sie herum überrumpelt worden sei (37). AA machte bei dem Prozess mit.

Um ein grundlegendes Verständnis der Ereignisse von Anfang bis Ende 2012 zu erlangen, empfehle ich dringend, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen, um dieses animierte Video anzusehen (38):
https://youtu.be/PZ0UgJRPhxw

Weitere Informationen:

  • Dies alles geschah nur wenige Monate nachdem Assange die US-Kriegsmaschine mit der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos (39) erzürnt hatte, und es war bereits bekannt, dass US-Behörden auf der Jagd nach ihm waren (40).
  • Es ist offensichtlich, dass hinter den Kulissen dieses ganzen Martyriums extreme Manipulationen durch die Regierung stattgefunden haben. Mehr dazu in den folgenden Punkten.
  • Das Kondom, das AA als Beweis dafür vorlegte, dass Assange ein beschädigtes Kondom benutzt hätte, enthielt keine DNA-Spuren (41), weder von ihr noch von Assange.
  • Assange hat beständig alle Vorwürfe zurückgewiesen.
  • Keine der beiden Anklägerinnen behauptete eine Vergewaltigung. AAs Anschuldigung war keine Anschuldigung der Vergewaltigung und SW weigerte sich wiederholt, eine Beschuldigung wegen Vergewaltigung zu unterschreiben.
  • AA hat einmal einen Artikel (42) darüber geschrieben, wie man sich an Männern rächen kann, die einen „abservieren“.
  • Schweden hat strenge Gesetze (43), die die Vertraulichkeit des Angeklagten bei Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Sexualstraftaten schützen, aber einige willkommene Leaks haben dieses Gesetz umgangen und ermöglicht, dass Assange seither als Vergewaltiger beschimpft werden kann. Assange erfuhr von den Vorwürfen gegen ihn aus den Schlagzeilen der lokalen Boulevardpresse Expressen, wo AA zufällig als Praktikantin gearbeitet hatte.
  • Nachdem ein Haftbefehl erlassen wurde, setzte eine Oberstaatsanwältin namens Eva Finne ihre Autorität ein und hob diesen auf, und am 25. August ließ sie die Angelegenheit vollständig fallen und sagte, dass die Beweise „keinerlei Verbrechen enthüllten“ (44).
  • Aus heiterem Himmel wurde die Sache am 29. wieder aufgenommen, diesmal von einer anderen Staatsanwältin namens Marianne Ny.
  • Am 30. September ging Assange freiwillig zur Polizei, um eine Aussage zu machen. In der Aussage sagte er dem Beamten, dass er befürchte, dass diese in der Expressen landen würde. Woher ich das weiß? Die vollständige Aussage wurde an die Expressen geleakt.
  • Assange blieb fünf Wochen in Schweden und wartete darauf, verhört zu werden, dann ging er nach Großbritannien, nachdem ihm ein Staatsanwalt gesagt hatte, dass man ihn nicht wegen eines Verhörs suchen würde.
  • Nach der Abreise gab Interpol bizarrerweise eine Red Notice für Assange heraus, die normalerweise Terroristen und gefährlichen Kriminellen vorbehalten ist, nicht angeblichen Erstvergewaltigern. Diese äußerst unverhältnismäßige Reaktion ließ bei Assanges Rechtsabteilung sofort den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei nicht nur um Vergewaltigungsvorwürfe handelte, und sie beschlossen, gegen seine Auslieferung nach Schweden zu kämpfen, aus Angst, dass es zu einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten kommen würde, einem Land, das von WikiLeaks erst kurz zuvor mit äußerst peinlichen Leaks über Kriegsverbrechen in Verlegenheit gebracht worden war.
  • Im Dezember 2010 ging Assange wie vereinbart zu einer britischen Polizeistation und wurde verhaftet. Er verbringt zehn Tage in Einzelhaft und wurde auf Kaution freigelassen, dann verbrachte er 550 Tage unter Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel.
  • Wir wissen jetzt, dass bereits zu dieser Zeit eine Grand Jury in East Virginia eingerichtet worden war, um ein Verbrechen zu finden, für das er gehängt oder zumindest bis zum Ende seines Lebens weggesperrt werden sollte. Assanges Anwälte waren sich dessen bewusst.
  • Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden sollte, die Schweden weigerten sich, die Zusicherung zu geben, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden würde, und die USA weigerten sich, irgendeine Zusicherung dafür zu geben, dass sie seine Auslieferung und Anklage nicht fordern würden. Hätte eines der beiden Länder eine solche Zusicherung — wie von Amnesty International (45) gefordert — abgegeben, wäre Assange nach Schweden gereist und die ganze Qual wäre zu Ende gewesen.
  • Sie wurde nie beendet, weil es nie um Vergewaltigung oder Gerechtigkeit ging (46). Es ging um die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten wegen seiner Veröffentlichungen.
  • Als sich das Zeitfenster für die Auslieferung nach Schweden schloss, beantragte Assange 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft, weil er sich als Journalist in Gefahr einer unfairen Strafverfolgung befand. Das Asyl wurde ihm gewährt.
  • Vor einigen Tagen erfuhren wir, dass in der Eidesstattlichen Erklärung des FBI (47), welche Assanges Verhaftung in der Botschaft unterstützt, behauptet wird „Anstatt im Juni 2012 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen ist Assange in die Botschaft geflohen“. Aber laut Assange (48) war es Marianne Ny (die schwedische Staatsanwältin, Anmerkung d. Übers.), die dafür gesorgt hatte, die Möglichkeit zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu streichen, indem sie die Frist von 14 Tagen auf null Tage reduzierte und ihm damit die Tür vor der Nase zuschlug.
  • Im Jahr 2013 versuchte Schweden, das Auslieferungsverfahren einzustellen (49), wurde aber von britischen Staatsanwälten davon abgehalten, was wir erst 2018 erfahren haben.
  • Im Jahr 2017 erfuhren wir (50), dass die britische Staatsanwaltschaft (CPS) die Schweden davon abgehalten hatte, Assange 2010 oder 2011 in London zu verhören, was die gesamte Botschaftskrise von vornherein hätte verhindern können, und dass der CPS wichtige E-Mails über Assange vernichtet hatte.
  • Wir erfuhren auch, dass Marianne Ny eine E-Mail (51) gelöscht hatte, die sie vom FBI erhalten hatte und von der sie behauptete, dass sie nicht wiederhergestellt werden könne.
  • Im Mai 2017 schloss Marianne Ny ihre Untersuchung ab und hob den Auslieferungshaftbefehl auf, seltsamerweise genau an dem Tag (52), an dem sie vor dem Stockholmer Gericht erscheinen sollte, um dazu verhört zu werden, warum sie Assanges Verteidigerin (53) ausgeschlossen hatte und zu weiteren Unregelmäßigkeiten (54) während seiner Befragung in der Botschaft im November des vorangegangenen Jahres.
  • Assange wurde nie angeklagt, obwohl er von schwedischen Staatsanwälten in der Botschaft gründlich verhört worden war (56), bevor die Untersuchung eingestellt wurde. Einige Verleumder behaupten, dass dies auf eine Formalität des schwedischen Rechts zurückzuführen sei, die es der Regierung unmöglich machte, ihn in Abwesenheit anzuklagen, aber Schweden kann und hat Personen (57) in Abwesenheit angeklagt. Mit Assange haben sie das nicht gemacht, sie zogen es aus irgendeinem seltsamen Grund vor, weiterhin darauf zu bestehen, dass er ohne Zusicherungen gegen eine Weiterauslieferung an die USA nach Schweden kommt.
  • Kurz nach Assanges Verhaftung in der Botschaft berichtete Charles Glass von The Intercept (58), dass „Quellen des schwedischen Geheimdienstes mir damals sagten, sie glaubten, dass die USA Schweden dazu angetrieben hatte, den Fall weiter zu verfolgen“.
  • Es kann nicht geleugnet werden, dass Regierungen auf der ganzen Welt eine umfangreiche (59) und gut dokumentierte (60) Geschichte über den Einsatz von Sex zur Verfolgung strategischer Ziele haben, und es gibt keinen triftigen Grund, dies auf irgendeiner Ebene als Möglichkeit auszuschließen.
  • Manchmal wollen Verleumder fälschlicherweise behaupten, dass Assange oder seine Anwälte während des Gerichtsverfahrens zugegeben hätten, dass Assange eine Vergewaltigung begangen habe oder dass Berichten in den Massenmedien zufolge das Verfahren mit einer Strategie verzögert wurde, bei der Assanges Rechtsabteilung argumentierte, dass das, wofür Assange beschuldigt wurde, keine Vergewaltigung darstellen würde, selbst wenn es wahr wäre.
    Diese gebräuchliche legale Strategie wurde eingesetzt um eine Auslieferung zu verhindern und stellte in keiner Weise das Eingeständnis dar, dass sich die Ereignisse in der behaupteten Art und Weise ereignet haben. Doch Massenmedienberichte wie diese (61) haben es bewusst so verdreht, dass es so zu sein schien. Weder Assange noch seine Anwälte haben jemals ein solches Eingeständnis gemacht.

Weitere Informationen zu den Details der Vergewaltigungsanklage findet man in den folgenden Quellen:

  • Im Abschnitt mit dem Titel „Sex, Lügen und Julian Assange“ von 4 Corners 2012 (62).
  • Im Artikel im Observer von 2016 (63) mit dem Titel „Exklusive neue Dokumente zweifeln an den Vergewaltigungen von Julian Assange in Stockholm“.
  • In der Chronik der Ereignisse (64) von Peter Tatchell mit dem Titel „Assange: Schweden und Großbritannien behinderten die Untersuchung von Sexualverbrechen“.
  • In diesem John Pilger-Artikel (65) mit dem Titel „Julian Assange ergreifen: Die nicht erzählte Geschichte“.
  • In diesem Bericht von Justice Integrity (66) Artikel mit dem Titel „Assange Rape Defense Underscores Shameful Swedish, U.S. Tactics“ (Assanges Vergewaltigungsverteidigung hebt die beschämenden schwedischen und US-Strategien hervor).
  • In dem bereits erwähnten zehnminütigen YouTube-Video (67).

Einige feministische Essays über die wütende Heuchelei des gesamten patriarchalischen Imperiums, welches sich plötzlich so sehr um die Möglichkeit sorgt, dass ein Mann auf unangemessene Weise Sex begonnen haben könnte, findet ihr hier:

  • Aufsatz von Naomi Wolf (68) mit dem Titel „J’Accuse: Schweden, Großbritannien und Interpol beleidigen Vergewaltigungsopfer weltweit“
  • Artikel des Guardian (69) von Women Against Rape mit dem Titel „Wir sind Women Against Rape, aber wir wollen nicht, dass Julian Assange ausgeliefert wird — seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, dass Vergewaltiger gefasst, angeklagt und verurteilt werden. Aber die Verfolgung von Assange ist eine politische.“

Ich sehe viele gut meinende Assange-Verteidiger, die einige sehr schwache und wenig hilfreiche Argumente gegen diese Verleumdung verwenden und zum Beispiel vorschlagen, dass ungeschützter Sex ohne die Erlaubnis der Frau nicht als sexueller Übergriff eingestuft werden sollte oder dass, wenn AA angegriffen worden wäre, sie sich danach zwangsläufig anders verhalten hätte.

Jede Argumentationslinie dieser Art wird sehr erschreckend aussehen für Menschen wie mich, die glauben, dass die Vergewaltigungskultur eine allgegenwärtige gesellschaftliche Krankheit ist, die weit über das herkömmliche Verständnis von Vergewaltigung hinausgeht, welches dabei nur an einen Fremden in einer dunklen Gasse denkt, der mit gezücktem Messer gewaltsam in die Frau oder Tochter eines Mannes eindringt.
Versucht nicht, das zu rechtfertigen, wofür Assange beschuldigt wird, sondern weist nur darauf hin, dass es keine konkreten Beweise für seine Schuld gibt, und dass sehr mächtige Menschen hinter den Kulissen dieses Narrativs eindeutig einige Fäden ziehen.

Schließlich bleibt die Tatsache bestehen, dass, selbst wenn Assange irgendwie der Vergewaltigung für schuldig befunden werden sollte, das Argument „er ist ein Vergewaltiger“ kein legitimer Grund dafür ist, eine US-Auslieferung und -Anklage zu unterstützen, die einen Präzedenzfall für die allseitige Bedrohung der Pressefreiheit schaffen würde. „Er ist ein Vergewaltiger“ und „Es ist in Ordnung, dass ihn das westliche Rechtssystem für seine Veröffentlichungsaktivitäten dem Eastern District of Virginia überstellt“ sind zwei völlig unterschiedliche Gedanken, die nichts miteinander zu tun haben. Also hat jeder, der versucht, die beiden in irgendeiner Weise zu verbinden, ein schlechtes Argument vorgebracht und sollte sich schlecht fühlen.

3. Verleumdung: „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“

Nein, hat er nicht; er versteckte sich vor der US-Auslieferung. Und seine Verhaftung in diesem Monat unter einem US-Auslieferungsbefehl hat bewiesen, dass er damit Recht hatte.
https://youtu.be/KU2gDGY43Zg

Menschen die behaupten, Assange „verstecke sich vor Vergewaltigungsanklagen“, machen notwendigerweise zwei offensichtlich absurde Behauptungen:
Erstens, dass Assange keinen Grund habe, die Auslieferung in die USA zu befürchten, und zweitens, dass Ecuador über seine offiziellen Gründe für die Gewährung von Asyl lügt — dass die Regierung Correa eigentlich nur damit beschäftigt war, Menschen aus irgendwelchen seltsamen Gründen vor Vergewaltigungsanklagen zu schützen.

Die ecuadorianische Regierung ihrerseits äußerte sich in ihrer offiziellen Erklärung (70) glasklar über die Gründe, aus denen sie Assange Asyl gewährte, indem sie sagte, dass es „ernsthafte Hinweise auf Vergeltungsmaßnahmen des Landes oder der Länder gibt, aus denen die von Herrn Assange offengelegten Informationen stammen.

„Vergeltungsmaßnahmen, die seine Sicherheit, Integrität und sogar sein Leben gefährden können“, und dass „die gerichtlichen Beweise eindeutig zeigen, dass Herr Assange bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten keinen fairen Prozess bekommen würde, er könnte von einem Sonder- oder Militärgericht verurteilt werden, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er eine grausame und erniedrigende Behandlung erfährt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe verurteilt wird, womit seine Menschenrechte verletzt werden würden.“

Viele der gewöhnlichen Assange-Hasser, denen man in Online-Foren begegnet, haben einfach überhaupt keine Ahnung davon, was politisches Asyl ist und wie es funktioniert.
Weil sie ihre Informationen von den gleichen Massenmedien beziehen, die immerhin siebzig Prozent der Amerikaner (71) dazu brachten, auch sechs Monate nach der Irak-Invasion noch zu glauben, dass Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte.
Sie glauben entweder, dass (A) Assange ein seltsames Schlupfloch gefunden hat, das es ihm ermöglichte, sich vor allen strafrechtlichen Anschuldigungen zu verstecken, einfach indem er sich in einer Botschaft aufhielt, ohne die Erlaubnis der Regierung dieser Botschaft, oder dass (B) die ecuadorianische Regierung mir nichts dir nichts politisches Asyl an jeden verteilt, der wegen sexueller Gewalt angeklagt wurde. Diese Überzeugungen können nur durch die rigorose Entschlossenheit aufrechterhalten werden, nicht zu sehr über sie nachzudenken.

Assange versteckte sich nicht vor der Gerechtigkeit, er versteckte sich vor der Ungerechtigkeit.
Seine einzige Sorge galt immer nur der Vermeidung einer Auslieferung und einem ungerechten Prozess, weshalb er angeboten hatte, nach Schweden zu gehen, um dort verhört zu werden, wenn sie nur die Zusicherung geben würden, dass er nicht weiter an die USA ausgeliefert werden würde.
Schweden weigerte sich. Amerika weigerte sich. Warum taten sie das?
Wenn Schweden wirklich nur an der Auflösung einer Vergewaltigungs-Ermittlung interessiert wäre, warum sollten sie dann, um das zu erreichen, nicht die Zusicherung geben, dass sie ihn nicht in die Vereinigten Staaten ausliefern würden?

Die Tatsache, dass Assange durchaus bereit war, nach Schweden zu reisen und die Ermittlungen durchzustehen, ist das Todesurteil für die Verleumdung „er versteckt sich vor Vergewaltigungsanklagen“, und es wirft ernsthafte Zweifel auf an der Verleumdung „Er ist ein Vergewaltiger“.

Die US-Regierung folterte Chelsea Manning (72). Trumps aktuelle CIA-Direktorin wird „Bloody Gina“ (73) genannt, wegen ihrer Vorliebe für Folter in schwarzen CIA-Gefängnissen.
Er (Assange) hatte allen Grund, die Auslieferung mit Todesangst zu fürchten und dabei zu bleiben. Die richtige Antwort auf jeden, der behauptet, Assange hätte alles tun sollen, was ihm die Auslieferung hätte ermöglichen können, lautet: „Wie gut, glaubst du, würde es dir unter Folter ergehen, du harter Hund?“

4. Verleumdung: „Er ist ein russischer Agent.“

Nicht einmal die US-Regierung behauptet, dass WikiLeaks die Veröffentlichung der E-Mails der Demokratischen Partei absichtlich mit dem Kreml koordiniert hat.
Im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hieß es lediglich (74), dass Guccifer 2.0 die Quelle der E-Mails war, und dass Guccifer 2.0 eine Persona gewesen sei, die verdeckt von russischen Verschwörern betrieben wurde.
Das Narrativ, Assange habe wissentlich insgeheim mit der russischen Regierung zusammengearbeitet oder sei gar von ihr angeheuert worden, ist eine Wahnvorstellung, ein Produkt der übergeschnappten Russlandhysterie, welche sich in alle Ecken des politischen Mainstreamdiskurses ausgebreitet hat.
Dafür gibt es keine Beweise und alle, die so etwas behaupten, sollten korrigiert und entlarvt werden.

Aber wir brauchen nicht einmal soweit nachzugeben. Bis heute liegen überhaupt keine konkreten Beweise für das Narrativ der US-Regierung über russische Hacker vor, und nach den Erfahrungen mit der Irak-Invasion gibt es keinen guten Grund, diese Geschichte zu akzeptieren.
Es gibt Behauptungen von undurchsichtigen Regierungsdiensten und ihren verbündeten Betrieben innerhalb der zentralen US-Machtstrukturen, Behauptungen sind aber keine Beweise.
Mueller hat zwar Anklagen erhoben, aber Anklagen sind Behauptungen und Behauptungen sind keine Beweise.
Der Mueller-Bericht enthält Behauptungen, aber die Zeitachse ist gesiebt mit Handlungslücken (75).

Selbst wenn es keine Lücken gäbe, wären die Behauptungen im Mueller-Bericht keine Beweise.
Das bedeutet nicht, dass Russland niemals Hacker benutzen würde, um sich in weltpolitische Angelegenheiten einzumischen, oder dass Wladimir Putin besonders tugendhaft wäre; es bedeutet nur, dass seit dem Debakel im Irak nur dem Herdentrieb erlegene menschliche Rindviecher den unbelegten Behauptungen undurchsichtiger Regierungsdienste, die niemandem Verantwortung schulden, Glauben schenken, vor allem, wenn es dabei um Regierungen geht, die Gegner dieser Dienste sind.

Wenn der Öffentlichkeit die Einsicht in die Beweise nicht gewährt wird, dann gibt es aus der Sicht der Öffentlichkeit keine Beweise.
Unsichtbare Beweise sind keine Beweise, egal wie viele Regierungsbeamte beteuern, dass es sie gibt.

Der einzige Grund, warum die Mehrheit glaubt, dass Russland sich 2016 in die amerikanischen Wahlen eingemischt hat, ist der, dass die Medien diese Behauptung unaufhörlich als eine etablierte und bewiesene Tatsache darstellen, immer wieder, Tag für Tag, seit Jahren.
Eine solch endlose Wiederholung ersetzt bekanntlich den Wahrheitsbeweis aufgrund einer Schwäche der menschlichen Wahrnehmung; diese Schwäche ist als „Wahrheitseffekt“ (76) bekannt und verleitet unser Gehirn dazu, bereits früher gehörte Behauptungen als bekannte Tatsachen einzustufen. Wiederholte Behauptungen sind aber nicht dasselbe wie bekannte Tatsachen.
https://youtu.be/uyCOy25GdjQ

Als er im Januar 2017 auf Fox News (77) erklärte, „unsere Quelle ist nicht die russische Regierung oder irgendein Teil des Staates“, hat Julian Assange seinerseits unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die russische Regierung nicht WikiLeaks’ Quelle für die E-Mails war.
Ob man ihm nun vertraut oder seinen Aussagen skeptisch gegenübersteht, es bleibt eine Tatsache, dass es bisher noch keine Beweise gibt, die ihm widersprechen.
Alle Behauptungen, dass er lügt, sind daher unbewiesen.

Das ist das beste Argument, das es gibt. Es wird oft darauf hingewiesen, dass viele Experten (78) der Idee einer russischen Hacker-Intervention widersprechen, weil es als bewiesen gilt, dass der DNC-Download lokal via USB-Stick und nicht ferngesteuert via Exfiltration stattfand.
Meiner Meinung nach ist dies eine schwache Argumentation, um über das Narrativ der Quellen von WikiLeaks zu streiten. Es ist eine schwache Strategie, weil sie die Beweislast auf die Person verlagert, die den Vorwürfen widerspricht und sie zwingt, ihre Position mit komplizierten Aussagen über Datenübertragungsraten und so weiter zu verteidigen, was von den meisten nicht verstanden wird.
Es ist unnötig, sich den Schuh anzuziehen und sich in eine Position der Verteidigung hinein zu manövrieren, wenn man einfach in die Offensive gehen kann. Jeder, der behauptet Russland sei die Quelle der Leaks gewesen, soll seine Aussagen erst einmal beweisen. Dann kann man seine Argumente durchlöchern.

Es gibt keine Beweise dafür, dass Assange der russischen Regierung jemals geholfen hat, weder wissentlich noch unwissentlich. Vielmehr hat WikiLeaks hunderttausende Dokumente zu Russland (79) veröffentlicht, hat kritische Bemerkungen über die russische Regierung gemacht (80) und russische Dissidenten verteidigt.
2017 wurde ein riesiger Fundus namens „Spy Files: Russia“ (81) veröffentlicht, worin russische Überwachungspraktiken aufgedeckt werden.

Natürlich ist der einzige Grund, warum diese Verleumdung neuerdings auftaucht, dass die Leute glauben wollen, die jüngste Inhaftierung von Julian Assange hätte etwas mit den 2016er E-Mail-Veröffentlichungen von WikiLeaks zu tun.
Es ist nicht nur die propagandatreue Masse, welche diese falschen Behauptungen im ganzen Internet verbreitet, sondern auch Vorsitzende der demokratischen Partei, wie der Leiter der Senatsminderheit Chuck Schumer (82), und der Präsident des Center for American Progress, Neera Tanden (83).
Wie wir inzwischen alle wissen sollten, hat die völlig unrechtmäßige Verhaftung Assanges (84) in der Tat nichts mit 2016 oder Russland zu tun, sondern mit den 2010er Leaks von Manning, mit denen die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt wurden.
Wer etwas anderes behauptet, teilt einfach nur mit, dass er der Gehirnwäsche über russische Verschwörungstheorien erlegen ist und kein Interesse daran hat, diesen Charakterfehler zu beheben.

Verleumder könnten behaupten: „Nun, er gehorcht dem Kreml!“
Wenn man fragt, was sie meinen, wird man erfahren, dass WikiLeaks sich gegen die westlichen Narrative von Intervention und Kriegspropaganda, wie der Bombardierung Syriens durch Trump, ausspricht, oder gegen das weit verbreitete Russland-Narrativ des Establishments, welches versucht, WikiLeaks selbst zu belasten.
Dies bedeutet nicht „dem Kreml gehorchen“, sondern gegen Interventionen zu sein und sich gegen unbelegte Verleumdungen zu verteidigen.
Niemand, der das Video „Collateral Murder“ von 2010 gesehen hat, wird bezweifeln, dass die Kritik an der US-Kriegsmaschinerie zur DNA von WikiLeaks gehört und von zentraler Bedeutung für seine Existenz ist.

Erfahrungsgemäß wird jeder, der den westlichen Interventionismus ablehnt, als russischer Agent verunglimpft (85), sobald er einen genügend hohen Bekanntheitsgrad erreicht; Hofierer des rechts stehenden Imperiums beteiligten sich gern an diesen Verunglimpfungen (86), schon Jahre bevor die gehirngewaschenen Maddow-Muppets sich ihnen anschlossen.
Russland hat, wie viele souveräne Staaten, eigene Gründe, den westlichen Interventionismus abzulehnen. Diejenigen, die mit genug Einsatz ihre kognitiven Verrenkungen aufrechterhalten, können deshalb auf jeden Kritiker des westlichen Imperialismus zeigen und rufen „Schaut! Sie sind dagegen! Russland ist auch dagegen, sie sind also für Russland!“

In Wirklichkeit ist es höchst unwahrscheinlich, dass Westler, die sich dem westlichen Interventionismus widersetzen, besonders stark mit Russland verbunden sind.
Der westliche Interventionismus wird nicht abgelehnt, um eigene geostrategische Positionen zu schützen, wie Moskau es tut, sondern weil der westliche Interventionismus durchgängig boshaft, betrügerisch und verhängnisvoll ist.

Verleumder könnten sagen: „Er ist doch 2012 in RT aufgetreten!“ Na und? Welcher andere Sender würde ein Fernsehprogramm ausstrahlen, welches von Julian Assange moderiert wird?
Nenn mir einen. Ich warte.
Wenn einem kein solcher Sender einfällt, sollte man die Möglichkeit bedenken, dass Assanges Auftritte auf RT darauf zurückzuführen waren, dass die westlichen Massenmedien den Stimmen gegen den Krieg und der Kritik am politischen Status quo keine Plattform mehr bieten.
Sie könnten dies jederzeit ändern (87) und das gesamte Publikum von RT mitsamt den Hauptdarstellern übernehmen.
Die Tatsache, dass sie dies nicht tun, zeigt, dass sie sich keine Sorgen um RT machen; sie machen sich Sorgen um dissidente Denker wie Assange.

In Wirklichkeit wurde Assanges Show von 2012, „The World Tomorrow“, unabhängig von RT produziert (88) und ist vom Sender nur ausgestrahlt worden, genau wie die Show von Larry King. Niemand, der nicht einen Aluhut trägt, glaubt, dass Larry King ein russischer Agent ist und tatsächlich bestreitet King hartnäckig und lautstark (89), dass er für RT arbeitet oder Anweisungen von ihnen entgegennimmt.

Die einzigen, die behaupten, dass Assange ein russischer Agent sei, sind diejenigen, welche unglücklich sind mit den Enthüllungen von WikiLeaks, seien es die Kriegsverbrechen der USA oder die korrupten Manipulationen einiger Führer der Demokratischen Partei. Diese Verleumdung ist vollkommen gegenstandslos und sollte als solche behandelt werden.

5. Verleumdung: „Er wird als Hacker verklagt, nicht als Journalist.“

Nein, die Anklage richtet sich gegen seine journalistische Tätigkeit. Assange wird auf der Grundlage genau desselben Beweismaterials angeklagt (90), zu dem die Obama-Regierung Zugang hatte, als sie untersuchte, ob er wegen seiner Rolle bei den Manning Leaks angeklagt werden könnte.
Die Regierung Obama entschied, dass Assange unmöglich auf Grundlage der Beweise belangt werden könnte (91), weil das die Pressefreiheit gefährden würde.
Die Dinge, die Assange vorgeworfen werden, gehören zum journalistischen Alltag, wie auch Micah Lee und Glenn Greenwald von The Intercept erklärt haben (92): Versuchen, einer Quelle dabei zu helfen, unerkannt zu bleiben, Maßnahmen ergreifen, um zu versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen, und Manning ermutigen, mehr Material bereitzustellen.
Das ist alles, was Assange vorgeworfen wird; in der Anklage selbst kommt „Hacking“ nicht vor.

Joe Emersberger von Fair.org hat Folgendes bemerkt (93):

„Assange könnte nun eine noch brutalere Strafe bevorstehen, wenn das Vereinigte Königreich ihn an die USA ausliefert; wo er wegen ‚Verschwörung‘ (94) angeklagt ist, weil er versucht haben soll, Manning zu helfen, ein Passwort zu knacken, welches ihr ‚hätte ermöglichen können‘, ihre Spuren besser zu verwischen.
Mit anderen Worten, die mutmaßliche Hilfe beim Knacken des Passworts hat nicht funktioniert und hat auch nicht dazu geführt, dass weitere Informationen weitergegeben wurden.
Nach Kevin Gosztola (Shadowproof, 4/11/19) (95) ist es auch nicht bewiesen, dass es Assange war, der die Hilfe angeboten hat.
Die mangelhafte Beweislage der Regierung könnte erklären, warum Manning wieder im Gefängnis sitzt.

Die Anklage (96) geht sogar noch weiter und kriminalisiert die Verwendung einer elektronischen ‚drop box‘ und anderer Mittel, welche investigative Journalisten im Computerzeitalter routinemäßig anwenden (97), um mit einer vertraulichen Quelle ‚zum Zwecke der öffentlichen Enthüllung‘ von Informationen zusammenzuarbeiten.“

Der einzige Unterschied zwischen der Obama- und der Trump-Regierung ist, dass letztere eine erhöhte Bereitschaft aufweist, den Journalismus anzugreifen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeiten verfolgt.

Außerdem gibt es allen Grund zu der Annahme, dass die neue Anklage, welche sich die Trump-Regierung aus den Fingern gesogen hat, nur ein Trick ist, um Assange auf den Boden der USA zu bringen, wo er mit weitaus schwereren Anklagen, einschließlich Spionage (98), vernichtet werden kann. James Goodale, der als Anwalt den Gerichtsprozess wegen der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ für die New York Times führte, schreibt Folgendes (99):

„Gemäß dem U.S.-U.K.-Auslieferungsabkommen können Personen vom Vereinigten Königreich nicht ausgeliefert werden, wenn es sich um eine Auslieferung wegen ‚politischer Ziele‘ handelt.
Dies erklärt, warum die Anklageschrift keinen Vorwurf der Zusammenarbeit zwischen Assange und Russland zum Zweck der Beeinflussung der 2016er Wahlen enthält.
Dies könnte auch erklären, warum sich die Anklage auf das Hacken von Regierungscomputern konzentriert und nicht auf das Weiterleiten gestohlener Informationen, da solche Leaks als politisch motiviert verstanden werden könnten.

Wenn Assange, was viele erwarten, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, wird die Regierung eine Anklage wegen seiner angeblichen Beeinflussung der Wahl gegen ihn erheben können.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Regierung weitere Klagen gegen Assange ausdenken wird.“

Falls dies eintritt, wird Assange nicht fünf Jahre wegen Delikten am Computer hinter Gittern verbringen, was das Maximum der gegenwärtigen Anklage wäre; sie würden ihn jahrzehntelang wegsperren.

„Ich glaube nicht, dass Julian fünf Jahre Gefängnis vor sich hat, ich denke eher, dass er 50 Jahre vor sich hat“, sagte (100) CIA-Whistleblower John Kiriakou, der, als Obama hart gegen Whistleblower durchgriff, als erster in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht gestellt wurde.

„Ich glaube, dass noch viel mehr Anklagen gegen Julian in Betracht gezogen werden“, fügte Kiriakou hinzu. „Ich würde eine weitere, übergeordnete Anklage, möglicherweise mit dem Vorwurf der Spionage, erwarten.“

Es gibt keinen realistischen Grund anzunehmen, dass dies nicht passieren wird; vieles weist darauf hin, dass es so kommen wird. Alles nur für das Publizieren wahrer Dokumente über die Mächtigen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeit verfolgt.
https://youtu.be/d46FKzTmfNg

Bemerkenswerterweise verbietet die Präsidentenverfügung 13526, Absatz 1.7 (101) ausdrücklich, Material als geheim zu klassifizieren, um gesetzeswidriges Verhalten einer Regierung zu verschleiern. Weshalb es vollständig angemessen ist zu argumentieren, dass tatsächlich nicht Manning gegen das Gesetz verstoßen hat, wohl aber ihre Ankläger.

Im oben genannten Absatz heißt es „Unter keinen Umständen dürfen Informationen als geheim klassifiziert oder fortgesetzt geheim gehalten oder nicht freigegeben werden, um Folgendes zu bezwecken: (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler verbergen; (2) das Bloßstellen einer Person, einer Organisation oder eines Dienstes vermeiden.“
Mannings Anwältin hat wie folgt argumentiert (102):

„Das Material, welches PFC Manning veröffentlichte, auch wenn ihr Umfang größer war als die meisten Leaks, enthielt keine streng geheimen oder unterteilten Informationen.
Es wurden in den geleakten Informationen auch keine aktuellen oder laufenden Militäreinsätze erwähnt. Vielmehr handelten die Significant Activity Reports (SIGACTs), die Beurteilungen der Guantanamo-Häftlinge, das Apache-Aircrew-Video, diplomatische Kabel und andere freigegebene Dokumente von Ereignissen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung entweder schon öffentlich bekannt oder jedenfalls nicht mehr als vertraulich eingestuft waren.“

Es gab keinen rechtmäßigen Grund, die von Manning geleakten Informationen geheim zu halten; sie waren nur als geheim klassifiziert, um die US-Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.
Was illegal war. Wie Assange einmal sagte (103): „Ein überwältigend großer Teil an Informationen wird geheim gehalten, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.“

6. Verleumdung: „Er sollte nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“

Das klingt nach der Behauptung: „Er kann die Botschaft verlassen, wann immer er will.“ Nur, dass jetzt auch Trump-Anhänger zum Chor gehören.

Man kann nur davon überzeugt sein, dass Assange in Amerika einen fairen Prozess bekommen wird, wenn man daran glaubt, dass das System der amerikanischen Justiz gerecht und fair ist, vor allem, wenn es um das Amtsgericht im Eastern District of Virginia geht und Personen betrifft, die belastendes Material über die US-Kriegsmaschine offenlegen.
Wer das wirklich glaubt, hat Montage-Schaum im Hirn.

https://youtu.be/oU9_P9ufKpE

„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, gibt es keinen Angeklagten, der im Eastern District of Virginia (EDVA) je einen Prozess gewonnen hätte, meinte Kiriakou auf RT (104), als Assange verhaftet wurde. „Als ich unter Anklage stand, habe ich Richterin Brinkema gebeten, 70 Dokumente von der Geheimhaltung freizugeben, da ich sie für meine Verteidigung benötigte.
Sie gab kein einziges frei. Ich konnte mich buchstäblich nicht verteidigen und so war ich gezwungen, selbst für „schuldig“ zu plädieren und mit dem Gericht über das Strafmaß zu verhandeln.“

„Er wird und er kann gar keinen fairen Prozess bekommen, sagte Kiriakou in einer Unity4J-Mahnwache (105), als Assange noch in der Botschaft war.
„Es ist unmöglich, die Karten sind gezinkt. Alle wissen was passieren wird, wenn er in den Eastern District of Virginia zurückkommt. Ich habe Ed Snowden dasselbe gesagt: Komm nicht nach Hause, weil du hier keinen fairen Prozess bekommen kannst. Julian hat keine Wahl; das macht mir sogar noch mehr Angst.“

Es ist tatsächlich so, dass Assange ausgeliefert werden soll, um im Eastern District of Virginia vor Gericht zu stehen (106).
Nach Aussagen ihrer Anwältin hat Manning dort keinen fairen Prozess bekommen (107).
Jeder der denkt, dass Assange bei der Ankunft auf US-Boden eine gerechte Verhandlung erwarten kann, hat sie nicht mehr alle.
Die Mächtigen arbeiten nicht so. Werde erwachsen.

7. Verleumdung: „Er hat sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“

Niemals in meinem Leben habe ich derartig viele Menschen gesehen, die zutiefst über die korrekte Anwendung der subtilen Formalitäten eines Kautionsverfahrens besorgt waren, als zu dem Zeitpunkt, da Schweden die Anklage wegen Vergewaltigung fallen ließ und nur noch der Haftbefehl wegen Vergehens im Kautionsverfahren zwischen Assange und der Freiheit stand.
Plötzlich wurde mir von Anhängern des Establishments erzählt, wie ungeheuer wichtig es sei, dass Assange für das ach so schreckliche Verbrechen gerade steht, politisches Asyl vor der Verfolgung durch das gewalttätigste Regierung auf der Erde beantragt zu haben und damit denjenigen, die den Papierkram dafür machen mussten, ein klein wenig Unannehmlichkeiten bescherte.

Diese Verleumdung wird in einem einleuchtenden Artikel von Simon Floth (108) gründlich widerlegt, welcher von der Defend Assange Campaign empfohlen wird (109).
Floth erklärt, dass nach dem britischen Gesetz das Nicht-Erscheinen vor Gericht nach einer Freilassung auf Kaution nur dann als strafbar gilt, wenn es „ohne nachvollziehbaren Grund“ geschieht, was das Menschenrecht auf Asyl aber sicher ist. In Großbritannien war man so über diese Kautionsformalität besorgt, dass man ganze neun Tage wartete, ehe der Haftbefehl ausgestellt wurde.

Nachdem die schwedische Regierung entschied, die Ermittlungen zur Frage des sexuellen Übergriffs ohne Anklage fallen zu lassen, versuchten Assanges Rechtsberater letztes Jahr, den Haftbefehl für nichtig erklären zu lassen. Die Richterin in diesem Fall, Emma Arbuthnot, ist zufälligerweise mit Sir James Arbuthnot verheiratet (110), welcher (von 2005 bis 2014, Quelle Wikipedia, Anmerkung d. Übers.) Vorsitzender des Britischen Verteidigungsausschusses und (von 1997 bis 2001, Quelle Wikipedia) Fraktionsvorsitzender der Torys war und zusammen mit einem ehemaligen Leiter des MI6 (einer Abteilung des britischen Geheimdienstes, Anmerkung d. Übers.) die Firma Security Intelligence Consultancy SC Strategy Ltd. leitete (111).

Lady Arbuthnot lehnte Assanges Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit extremer Giftigkeit ab (112), obwohl er argumentierte, dass das britische Gesetz sehr wohl die Möglichkeit bietet, dass die Zeit angerechnet wird, die er unter Hausarrest verbrachte, da diese viel länger war als eine voraussichtliche Strafe für den Verstoß gegen die Kautionsregeln (113).
Die britische Regierung hielt auf Kosten der Steuerzahler Polizei vor der Botschaft stationiert mit dem Befehl, ihn bei Erscheinen sofort zu verhaften.

So wie in Amerika, wo so lange an Gesetzen herumgedoktert wurde, bis Assange für seine journalistische Tätigkeit verhaftet werden konnte, oder in Ecuador, wo das Gesetz ebenfalls neu justiert wurde, um die Aberkennung des Asylrechts zu rechtfertigen, war auch dies ein weiterer Weg, auf dem eine Regierung an Gesetzen herumfeilte, bis es ihr erlaubt war, Assanges Ergreifung und Gefangenschaft zu ermöglichen.
Diese drei Regierungen haben alle unisono Gesetze in einer Art und Weise frisiert, dass es bei Betrachtung der einzelnen Länder nicht totalitär aussieht. Zusammengenommen sieht es aber ganz genau nach der Gefangennahme eines Journalisten aus, weil er unangenehme Fakten veröffentlicht hat.

FORTSETZUNG FOLGT

Quellen und Anmerkungen zu Teil 1:

(1) https://medium.com/@caityjohnstone/trying-to-change-the-system-from-within-is-like-trying-to-dry-your-hair-with-rain-71bac2211d6c
(2) https://caitlinjohnstone.com/2018/12/10/how-the-plutocratic-media-keeps-its-staff-aligned-with-establishment-agendas/
(3) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(4) https://twitter.com/caitoz/status/1117914528845402112
(5) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/15/lets-write-a-comprehensive-debunking-all-the-assange-smears-article-together/
(6) https://www.facebook.com/CaitlinAJohnstone/posts/10155394487122824
(7) https://medium.com/@caityjohnstone/debunking-all-the-assange-smears-a549fd677cac
(8) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/
(9) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(10) https://www.truthdig.com/articles/first-julian-assange-then-us/
(11) https://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2010/03/wikithreat.pdf
(12) https://www.youtube.com/watch?v=jS-sxJFn6O0&feature=youtu.be
(13) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(14) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(15) https://rationalwiki.org/wiki/Burden_of_proof
(16) https://en.wikipedia.org/wiki/Burden_of_proof_%28philosophy%29#Shifting_the_burden_of_proof
(17) https://en.wikipedia.org/wiki/Hitchens%27s_razor
(18) https://narcissistabusesupport.com/7-signs-the-narc-is-serving-you-a-word-salad/
(19) https://consortiumnews.com/2019/04/15/julian-assanges-nightmarish-future/
(20) https://medium.com/@caityjohnstone/the-path-to-liberating-humanity-is-the-same-as-the-path-to-liberating-the-individual-fc92550d8801
(21) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies
(22) https://www.youtube.com/watch?v=hfil34ayaEU
(23) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/1/Ad_Hominem_Abusive
(24) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/29/Appeal-to-Emotion
(25) https://medium.com/@caityjohnstone/assange-is-not-a-journalist-yes-he-is-idiot-761fa437269f
(26) https://www.guengl.eu/assange-montarjemi-rui-pinto-win-gue-ngl-whistleblower-prize/
(27) https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
(28) https://www.abc.net.au/news/2010-12-23/journalists-union-shows-support-for-assange/2383428
(29) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(30) https://www.cia.gov/news-information/speeches-testimony/2017-speeches-testimony/pompeo-delivers-remarks-at-csis.html
(31) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(32) https://www.abc.net.au/news/2016-12-07/julian-assange-goes-public-on-rape-allegations/8099276
(33) https://www.theguardian.com/media/2010/aug/22/wikileaks-julian-assange-denies-rape-allegations
(34) https://www.washingtonexaminer.com/schumer-warns-trump-intel-officials-have-six-ways-from-sunday-at-getting-back-at-you
(35) https://medium.com/@caityjohnstone/how-an-assange-hater-got-my-twitter-privileges-suspended-ff2ee62b324f
(36) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/
(37) https://mobile.twitter.com/benjaminnorton/status/1116416836432691207?s=21
(38) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(39) https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&feature=youtu.be
(40) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skips-nyc-hacker-event/
(41) https://www.heraldsun.com.au/news/missing-dna-evidence-in-assange-case/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f
(42) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(43) https://twitter.com/wikileaks/status/687365705457598466
(44) https://de.scribd.com/document/80912442/Agreed-Facts-Assange-Case
(45) https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/
(46) https://www.thecanary.co/uk/analysis/2019/04/15/on-sky-news-an-inconvenient-fact-from-julian-assanges-lawyer-collapses-the-official-narrative/?fbclid=IwAR13jq35w8i0WRJrABGh-umD7LmRtMSBnKC6WwXP13PcDmxYLrS01YsLZ_g
(47) https://www.documentcloud.org/documents/5913205-Assange-Affidavit.html
(48) http://archive.is/R7oFP#selection-361.0-389.467
(49) https://www.theguardian.com/media/2018/feb/11/sweden-tried-to-drop-assange-extradition-in-2013-cps-emails-show
(50) https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case
(51) https://www.youtube.com/watch?v=fDR43OS2lgs&feature=youtu.be&t=81
(52) http://archive.is/DTL6P#selection-1100.1-1121.233
(53) http://archive.is/qQwbE#selection-327.0-327.224
(54) http://archive.is/Vq5jG#selection-689.0-701.288
(55) https://www.aklagare.se/globalassets/dokument/ovriga-dokument/decision-20170519.pdf
(56) https://www.theguardian.com/media/2016/nov/14/julian-assange-to-face-swedish-prosecutors-over-accusation
(57) https://sputniknews.com/europe/201603061035874931-sweden-russian-national-crime/
(58) https://theintercept.com/2019/04/14/julian-assange-languishes-in-prison-as-his-journalistic-collaborators-brandish-their-prizes/
(59) https://foreignpolicy.com/2010/03/12/the-history-of-the-honey-trap/
(60) https://en.wikipedia.org/wiki/Sexpionage
(61) https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/discourteous-and-disrespectful-but-not-rape-the-assange-defence-2312641.html
(62) https://www.abc.net.au/4corners/sex-lies-and-julian-assange/4156420
(63) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(64) https://www.petertatchellfoundation.org/assange-swedes-uk-obstructed-sex-crime-investigation/
(65) http://johnpilger.com/articles/getting-julian-assange-the-untold-story
(66) https://www.justice-integrity.org/1170-assange-rape-defense-underscores-shameful-swedish-u-s-tactics
(67) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(68) https://guce.oath.com/collectConsent?sessionId=3_cc-session_ba1bae96-40f7-46eb-98f9-cdd725f83ac3&lang=en-us&inline=false
(69) https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange
(70) http://www.ecuador.org/blog/?p=2120
(71) http://usatoday30.usatoday.com/news/washington/2003-09-06-poll-iraq_x.htm
(72) https://medium.com/@caityjohnstone/reminder-chelsea-manning-was-twice-driven-to-suicide-by-a-regime-that-tortures-whistleblowers-43a053aff7b4
(73) https://www.truthdig.com/articles/bloody-gina-not-lead-cia/
(74) https://www.justice.gov/file/1080281/download
(75) https://consortiumnews.com/2019/04/18/the-guccifer-2-0-gaps-in-muellers-full-report/
(76) https://medium.com/@caityjohnstone/the-illusory-truth-effect-how-millions-were-duped-by-russiagate-61199bfbe325
(77) https://www.youtube.com/watch?v=uyCOy25GdjQ
(78) https://consortiumnews.com/2018/08/13/too-big-to-fail-russia-gate-one-year-after-vips-showed-a-leak-not-a-hack/
(79) https://search.wikileaks.org/?q=Russia
(80) https://steemit.com/russia/@suzi3d/in-plain-sight-why-wikileaks-is-clearly-not-in-bed-with-russia
(81) https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
(82) https://twitter.com/SenSchumer/status/1116403439657943041
(83) https://twitter.com/neeratanden/status/1116287237354852352
(84) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(85) https://medium.com/@caityjohnstone/why-all-anti-interventionists-will-necessarily-be-smeared-as-russian-assets-cb9b051951cf
(86) https://archive.is/ArEMZ
(87) https://medium.com/@caityjohnstone/how-to-silence-rt-forever-4efd51dad5ed
(88) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Tomorrow
(89) https://www.thedailybeast.com/larry-kings-russian-tv-dilemma-it-would-be-bad-if-they-tried-to-edit-out-things-i-wouldnt-put-up-with-it
(90) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(91) https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
(92) https://theintercept.com/2019/04/11/the-u-s-governments-indictment-of-julian-assange-poses-grave-threats-to-press-freedoms/
(93) https://fair.org/home/assanges-conspiracy-to-expose-war-crimes-has-already-been-punished/?fbclid=IwAR3TqJpe6kU_uvJ7Ke9llkyQp6ca6FQ8DAHusW1wgoEEeajhVCloR85uvtg
(94) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(95) https://shadowproof.com/2019/04/11/justice-department-charges-julian-assange-with-computer-crime-but-alleges-conspiracy-to-abet-espionage/
(96) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(97) https://www.nytimes.com/2018/09/19/reader-center/confidential-tip-line.html
(98) https://www.smh.com.au/world/europe/us-may-add-espionage-to-assange-s-charge-sheet-reports-20190412-p51dpd.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1555061206
(99) https://thehill.com/opinion/criminal-justice/438709-pentagon-papers-lawyer-indictment-of-assange-snare-and-delusion#.XLfdre9ecGx.twitter
(100) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(101) https://www.archives.gov/isoo/policy-documents/cnsi-eo.html
(102) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(103) https://twitter.com/DefendAssange/status/893597432965062656
(104) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(105) https://twitter.com/wikileaks/status/1114254595470123010
(106) https://www.washingtonpost.com/world/europe/wikileakss-julian-assange-evicted-from-ecuador-embassy-in-london/2019/04/11/1bd87b58-8f5f-11e8-ae59-01880eac5f1d_story.html?noredirect=on&utm_term=.491ffe9021a7
(107) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(108) https://medium.com/@gigest/the-breach-of-bail-allegation-against-assange-934522ba9fa9
(109) https://twitter.com/DefendAssange/status/1114741415777644544
(110) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/02/pretence-persecution-assange/
(111) https://www.rt.com/uk/418820-wikileaks-julian-assange-judge/
(112) https://www.telegraph.co.uk/news/2018/02/13/julian-assange-loses-bid-overturn-arrest-warrant-judge-says/
(113) https://twitter.com/DefendAssange/status/963526534886764545

Redaktionelle Anmerkung: Eine Gemeinschaftsübersetzung von http://www.free21.org mit Karin Baasch, Andrea Drescher, Ute Brach und Kirsten Grote sowie von Andreas Bertram-Weiss von https://ae911truth.ch und von https://www.theblogcat.de.

Jochen

Gekaufter „Werte“-Politiker: Cem Özdemir

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein guter Überblick darüber, wie die „Atlantiker“ sich die Fake-News-Schleudern mit Steuergeldern bezahlen lassen und Sozialdemokraten und Grüne auf ihre Kosten kommen. Die Wegbereiter für Habeck.
Göring-Eckard ist ja auch schon bei der Atlantik-Brücke.
https://www.heise.de/tp/features/Cem-Oezdemir-Der-gruene-US-Boy-4427752.html

Dort auch treffende Kommentare. 

Oezdemir_BW

Foto: junge Welt

Dazu auch noch auszugsweise ein Artikel vom Sonntag 16.6.19 in der jungen WELT:

Manche wundern sich noch immer über die grüne Wende: Weg von der einstigen Friedensbewegung hin zu einer atlantischen NATO- Partei.
Dafür steht der frühere Außenminister Joschka Fischer, aber auch Özdemir

Am 19. November 2017 platzte für den damaligen grünen Parteivorsitzenden Özdemir wohl ein Lebenstraum. Mit dem Scheitern der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine „Jamaika-Koalition“ entschwand sein Ziel, Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Statt Weltsicherheitsrat winkte nur noch der Vorsitz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Statt neuer chinesischer Seidenstraße nun die Niederungen wie eine B 311- Ortsumfahrung Deppenhausen, 40 Kilometer von Bad Urach, dem Geburtsort des „schwäbischen Türken“ entfernt.

Entsprechend fremdelt er mit dieser ungeliebten Aufgabe. Statt früherer markiger Worte zum Stuttgarter Milliardengrab Stuttgart 21 am nun eigentlich richtigen Platz hört man vom neugebackenen Verkehrsexperten weiterhin mehr zur großen Weltpolitik als zum Thema Verkehr.
Global kommt er so natürlich auch nicht seinem Parteifreund Kretschmann ins Gehege, der als Ministerpräsident im Ländle nach einer fragwürdigen Volksabstimmung zum entschiedenen Projektbefürworter mutierte.
Fragt man Özdemir nach der Beurteilung dieser Wandlung, erntet man Schweigen: „Keine Zeit“, solche Anfragen zu beantworten, lässt sein Büro wissen.

Auch sonst ist Cem Özedemir wenig mitteilsam, sobald es unbequemer wird. Vor allem bei Fragen nach seiner Vergangenheit, in der schon einmal seine Politikkarriere beendet schien. 2001 noch im „Young leader“ Programm des American Council of Germany trat er 2002 als innenpolitischer Sprecher im Bundestag zurück. Es waren mehrere private Flüge für ihn und Dritte unter Verwendung dienstlich erworbener Bundestagsflugmeilen bekannt geworden.

Außerdem wurde damals ein Darlehen des früheren Bonner Politikberaters Moritz Hunzinger in Höhe von 80.000.- Mark öffentlich. Özdemir war zuvor in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil er „vergessen“ hatte, dass auch Mitglieder des Deutschen Bundestags Steuern zu zahlen hätten.
Und so verschwand der „young leader“ vorübergehend von der öffentlichen Bildfläche in Deutschland.

Özdemir erinnerte sich jedoch rasch seiner guten USA-Kontakte und flog damals, auch ohne Bundestagsbonusmeilen, als „Transatlantic Fellow“ und Vortragsreisender des German Marshall Fund über den Atlantik.

Wie kann man sich so ein Leben als Fellow, zu deutsch Kumpel, salonfähiger auch als „Mitglied einer Akademie“ übersetzt, vorstellen? „Keine Zeit“ hat der Schwabe, auf diese Frage zu antworten.
Auffällig ist dennoch, dass Özdemir seinen US-amerikanischen „Kumpeln“ seither äußerst wohlwollend gegenüber steht.

Wertegeleitete Außenpolitik

Kritik kennt er außenpolitisch eigentlich nur an Russland, am Iran oder an der Türkei.
Empfindet er gegenüber den USA also so etwas wie Dankbarkeit oder gar eine Bringschuld, zumal er dort vor dem politischen und persönlichen Absturz bewahrt
wurde?
Denn vor seinem neuen Mandat ab 2004 im Europaparlament, dort bald grüner außenpolitischer Sprecher, war er noch im Brüsseler Büro des GMF tätig. Was arbeitete er dort? „Keine Zeit“.

„Werte“ sind Cem Özdemir besonders wichtig, lässt er besonders häufig verlauten. Dabei bezieht er sich gerne auf keine geringeren Persönlichkeiten als Goethe, Schiller und Shakespeare.

Die Forderung nach einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik wird von ihm wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
Stehen die USA und die NATO aber tatsächlich für „Werte“, wenn man die Entwicklung der letzten Jahre von Bush bis Trump verfolgt? „Keine Zeit“, sagt das Büro Özdemir im Bundestag.

Lässt sich seine heutige russlandkritische Einstellung vielleicht mit seinen Aufenthalten in den USA und aus tiefer Dankbarkeit gegenüber seinen Förderern erklären? „Keine Zeit“.
Beim Thema Russland speit der Grüne besonders gerne Gift und Galle. Da läuft dem selbsternannten „Patrioten“ Özdemir das Herz über.

So konfrontierte er in einer Bundestagsdebatte selbst die rechte AfD in seiner „Rede des Jahres“ mit dem Vorwurf, auch fußballerisch nicht hinreichend patriotisch zu sein: „Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!“, donnerte er den verblüfften Rechtsaußen im Parlament zu.

Am „testosterongetriebenen Ein-Mann-Regime Wladimir Putin“ lässt der verhinderte Außenminister nie ein gutes Haar. Der sei „skrupellos“, ließ er sich schon verlauten. Möglicherweise liegt er mit dieser Diagnose auch nicht daneben.
Doch wie unterscheidet sich die Skrupellosigkeit eines Putin beispielsweise von jener der drei letzten US-amerikanischen Präsidenten? Stichworte Drohnen, Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen etc. ….?

Selbst Ex-Präsident Jimmy Carter hielt die USA kürzlich für das „kriegerischste Land der Welt“.
Frage an Özdemir: „Würden Sie Carter widersprechen? Mit welcher Begründung halten Sie Russland für aggressiver als die USA?“ Auch für eine Antwort hierauf findet der USA-Fan wie gewohnt „keine Zeit“.

War er wenigstens schon mal in Russland, beispielsweise in Samara, der Stuttgarter Partnerstadt, in der Özdemir erfolglos immer das Direktmandat für den Bundestag anstrebt?
Selbst sein Stuttgarter MdB-Kollege von der CDU, Stefan Kaufmann, war immerhin mehrfach vor Ort und unterstützte, wie die örtliche SPD-Frau Ute Vogt, auch schon Projekte der dortigen Germanistikfakultät. Auch dafür: „Keine Zeit“.
Wie übrigens sein grüner Parteifreund und OB der schwäbischen Landeshauptstadt, Fritz Kuhn, der Samara selbst zum 25. Jubiläum der Partnerschaft wie die Pest mied. Grüne nach Russland? Igittigitt.

Atlantische gemeinnützige Vielfalt

Durchaus Zeit kann Özdemir allerdings einem von ihm nach eigener Darstellung mitbegründeten Think-Tank widmen – dem „European Council on Foreign Relations“ (ECFR).

Auskunftsfreudig ist diese „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit Büros in London, Madrid, Paris und Warschau allerdings so wenig wie ihr „council member“ aus Bad Urach. Dort treffen sich, so viel erfährt man wenigstens, neben den Ex- Außenministern Joschka Fischer und Sigmar Gabriel, wohl künftiger Chef der Atlantikbrücke, oder dem Ex-Fellow Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, auch sämtliche antirussischen Hardliner der Union wie Norbert Roettgen, ebenfalls Atlantikbrücke.
Hier versammeln sich, wie praktisch, weitere Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), welche das Auswärtige Amt berät und (natürlich) am bösen Russland gleichfalls kein gutes Haar lässt. Atlantiker und NATO-Getreue, wie deren Ex-Generalsekretär Carl Bildt, wohin man sieht und unter sich parteiübergreifend bestens vernetzt.

Wer in Berlin angesichts dieser atlantischen Vielfalt zudem noch einen weiteren russlandfeindlichen Verein gründet, wie das grüne Paar Marieluise Beck, Ex- Europaabgeordnete und Ralf Fücks, Ex- Chef der grün-atlantischen Böll- Stiftung, das Zentrum für liberale Moderne erfreut sich gleichfalls sofort freundlichster finanzieller Unterstützung der Bundesregierung.
Da fließen die Steuertausender für antirussische und ukrainische Propaganda nur so. Mal sind es 90.000 Euro für eine Tagung hier und eine Tagung dort oder es gibt seit diesem Jahr eben gleich eine institutionelle Förderung dieser Selbstbeschäftigung beider erklärten Putingegner.

Wer finanziert Özdemirs Beratungsunternehmen für auswärtige Politik? Wie ist das Geschäftsmodell dieser „Non-Profit-Organisation“? Immerhin rund 20 Direktoren, Campaign-Manager, Policy Fellows und Research-Assistenten mit ähnlich klingenden Titeln werden von ihr hierzulande beschäftigt.
Mitbegründer Özdemir sollte den pekuniären Background daher eigentlich kennen.

Doch er schweigt auch hierzu wie die „Unter den Linden 17“ angesiedelte „gemeinnützige“ Gesellschaft selbst. Unter dieser Berliner Nobeladresse, zwischen Bundestag und Auswärtigem Amt gelegen, residiert übrigens auch das „Politik-Team“ von Microsoft Deutschland. Für Microsoft ist es nach eigener Beschreibung der Ort, wo „sich Politik trifft“.
Wie praktisch, dann mit Özdemir & Co schon mal Politiker im eigenen Haus zu haben.

Geld ist also auch für den ECFR kein Problem. Für den German Marshall Fund (GMF), der spendable Gastgeber seiner Fellows Özdemir und SPD-Außen- und Staatsminister Niels Annen, ohnehin nicht. Aus Steuermitteln kommen jährlich 2 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt.
„Bis zu einer Million“ lässt sich das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusätzlich den US-Fund kosten. Ins Stiftungskapital flossen in den letzten Jahrzehnten 125 Millionen Euro an deutschen Steuern.

Gar kein Schweigen gibt es bei den Atlantikern, im Gegensatz zum Geld und zu Fellow- Aktivitäten, dagegen im Trommeln gegen deutsch-russische Projekte wie Nord Stream 2 und für eine EU-NATO Aufrüstungsspirale.
Dafür werden Medien und Politik mit den „Expertisen“ dieser gemeinnützigen Vereine im Sinne des großen Bruders jenseits des Atlantiks eingedeckt.
Findet man eine einzige Stellungnahme im Bemühen, die russische „Gegenseite“ zu verstehen? Nein.

Liegt dies im deutschen oder europäischen Interesse? Sicher nicht. Aber Cem Özdemir sieht das anders. Schließlich geht es ihm „nur“ um seine „wertegeleitete“ Außenpolitik.
Persönliche Verbindungen sind zudem auch ein Wert. Und seien sie nur ein Verrat an Heinrich Böll, dem großen alten Mann der mal grünen Friedensbewegung.

Wie sagte der doch so treffend? „Es gilt, auf die Absurdität weiterer Aufrüstung hinzuweisen.“
Böll ist lange tot. Auch eine grüne Urgestalt wie Petra Kelly dürfte im Grab rotieren.
Die US- Boys Cem Özdemir & Co sind dagegen grüne atlantische Gegenwart in den genannten politisch-medial-wirtschaftlichen Netzwerken.
Wundern muss man sich über den heutigen Kurs also wohl nicht.

Nach Fertigstellung des Artikels gab es weitere Nachfragen des Autors und wenige Antworten:

1. Fragen an den ECFR nach der Höhe seines Budgets wurden auch weiterhin nicht beantwortet. Vielmehr wurde statt dessen auf diese Broschüre verwiesen:

Daraus ergibt sich, dass 49% der Mittel des ECFR aus Stiftungen, 32% von Regierungen, 14% von Körperschaften und 5% von Privatpersonen stammen. Allerdings gibt es nichts Aufgeschlüsseltes zur jeweiligen Höhe dieses Beträge.
Mehrfache weitere Anfragen ans Auswärtige Amt (AA) nach dessen (Mit-) Finanzierung des ECFR und des entsprechenden Mitteleinsatzes wurden bisher nicht beantwortet.

2.. Die Förderung des AA für den German Marshall Fund beträgt laut Auswärtigem Amt bis 2020, nochmals bestätigt, 2 Millionen Euro jährlich.
Danach dürfte der Bundestag wie früher eine entsprechende Fortführung bewilligen.

3. Der German Marshall Fund sieht sich wegen „anderweitiger Verpflichtungen“ der „verantwortlichen Kollegin“ mit Bedauern außerstande, Fragen zum Fellowprogramm zeitnah (also innerhalb einiger Wochen) zu beantworten.
Fellows wie Cem Özdemir (Grüne) und Staatsminister Niels Annen (SPD) ließen ebenfalls nichts von sich hören.
Vorgeschlagene Interviews mit weiteren früheren „Fellows“ waren gleichfalls nicht möglich.

(Jörg Tauss)

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Die mit Steuergeldern finanzierten ThinkTanks sollten doch etwas auskunftsfreudiger sein.
Marieluise Beck ist mit Verfälschungen und Verdrehungen im Fall Magnitzky dumm aufgefallen. Sie hat dann, als echte wertbewusste Demokratin, eine Menge juristisches Kapital investiert, damit der Dokumentarfilm, der das belegt, in Deutschland nicht mehr öffentlich gezeigt werden darf. So von wegen Zensur.
Wir haben aber noch ein Exemplar dieses Films, russisch mit englischen Untertiteln, das wir bei Gelegenheit im kleinen Kreis gerne vorführen wollen.
Und unter „Werten“ kann im Kapitalismus nur eines verstanden werden:

Money, Money, Money!

Und hier ganz aktuell die junge Welt:

Tarnfarbe Grün

https://www.jungewelt.de/artikel/356778.kuscheln-mit-der-bundeswehr-tarnfarbe-gr%C3%BCn.html

… Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter.
Die Konsequenz daraus besteht allerdings nicht darin, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen zu stimmen, sondern »eine Woche am Alltag der Truppe teilzunehmen« und sich »mit den Soldat*innen intensiv auszutauschen«.

Den dazugehörigen Aufschlag hatten Özdemir und Lindner bereits in der Donnerstagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemacht. Unter der Überschrift »Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht« schrieben die Bundestagsabgeordneten dort: »Egal, wie wir zu einzelnen Einsätzen stehen: Die über 260.000 Menschen, die in der Bundeswehr dienen, verdienen die Unterstützung des Parlaments«. Wenn deutsche Soldaten also schon in Kriegen weltweit töten und sterben, dann doch bitte mit der Gewissheit, dass den »Helden« in der »Heimat« geschlossen zugejubelt wird.

»Rheinmetall entwaffnen« – In einer Mitteilung kritisierte das Bündnis, der »Tag der Bundeswehr« sei für Politik und Wirtschaft »wichtig, um eine positive Stimmung in der Gesellschaft gegenüber der Militarisierung aufzubauen«. Zudem sei es »erschreckend zu sehen, wie viele Jugendverbände und Vereine die gezielte Instrumentalisierung und Anwerbung von Kindern mit ihrer Teilnahme unterstützten«.
Um dieser PR-Strategie etwas entgegenzusetzen, sei vom 1. bis 9. September ein Camp im niedersächsischen Unterlüß geplant. Dass sich Cem Özdemir und Tobias Lindner auch für einen »intensiven Austausch« mit Kriegsgegnern eine Woche Zeit nehmen, darf bezweifelt werden.

Jochen

Online-Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran – Bitte hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran

kein krieg gegen iran

Ben Armbruster schreibt im Guardian: „Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor.
Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton.

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt.
Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten außenpolitischen Berater von Trump wurde, muss durch dieses Objektiv betrachtet werden, einschließlich der alarmierenden militärischen Haltung der USA im Nahen Osten in den letzten zwei Wochen.

Gerade einen Monat im Job gab Bolton Trump den letzten Stoß, den er brauchte, um die Vereinbarung mit dem Iran zu kündigen, die zu diesem Zeitpunkt (und derzeit noch immer) erfolgreich das iranische Atomprogramm einhegte und die Wege für den Iran, eine Bombe zu bauen, blockierte.
Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) – wie der Iran-Deal formal heißt – war das größte Hindernis für Boltons Streben nach einem Regimewechsel.

So lange sich der Iran an den Vertrag hält, ist es schwierig, einen Angriff auf den Iran mit dem Bau einer Atombombe zu begründen. Gegen den Irak waren es die angeblichen Massenvernichtungswaffen, die den Vorwand zum Angriff lieferten“. (Übersetzt mit Unterstützung von www.DeepL.com/Translator)

Und deshalb muss das Abkommen weg, der Iran als Bösewicht gebrandmarkt und eine neue „Koalition der Willigen“ gefunden werden.
Hiergegen wendet sich die Friedensbewegung in Deutschland. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hat diesen Appell an Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht::

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen.
Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

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Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Appell hier unterzeichnen:
https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran


Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Soziale Liste Bochum, Netzwerk am Turm e.V., IPPNW Münster, Bremer Friedensforum, DIE LINKE. Oer-Erkenschwick, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., PLAY!YA e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

Jochen