Einladung zum 27. Friedensratschlag Online am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr: Weltkriegsgefahren entg egentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

BAF_Taube-NLiebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags,

wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden und verliert durch die Corona-Beschränkungen seine vorgesehenen Live-Anteile, so dass Plan B greift. Mehr dazu siehe unten.
Wir haben ihn unter das Motto gestellt:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr

Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt.

Ihr findet es im beigefügten Flyer Flyer 27 _Digitaler_ Friedensratschlag_2020 end.pdf.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über die Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Wir bitten euch um Mithilfe bei der Werbung. Bitte verlinkt die Startseite eurer Homepage mit der Webseite des Digitalen Ratschlags, versendet den beigefügten Flyer an eure Email-Verteiler, postet in sozialen Netzwerken die Information etc., so dass die Anmeldungen zahlreich hereinkommen.
Wir versprechen uns hiervon auch, dass dieses Mal auch noch zusätzlich jüngere Jahrgänge erreicht werden können.
Auch könnte ermöglicht werden, dass weitere engagierte Personen aus den ostdeutschen Bundesländern hinzu gewonnen werden könnten.

Die geplanten Liveanteile im Studio des Offenen Kanals Kassel müssen leider wegen der Corona-Beschränkungen durch Zoom-Anteile bzw. eingespielte Videos ersetzt werden (Plan B). Wir werden von dort aus mit Video-Streaming arbeiten.
Der Leiter des Offenen Kanals teilte uns verbindlich mit, dass er nur unsere beiden ‚Techniker‘ in die Räumlichkeiten des Offenen Kanals hereinlassen würde.
Er begründet dies mit der Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Das Programm kann dennoch realisiert werden.

Auf gutes Gelingen und eine zahlreiche Teilnahme!

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Einladungs-Video: https://youtu.be/ztA6k4zx_sY
Jochen

Veranstaltet von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum, den Fachgebieten Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel.
Mit freundlicher Unterstützung vom Offenen Kanal Kassel.
Die Veranstaltungsteilnahme ist frei, wir bitten dennoch für die Planbarkeit um Anmeldung unter https://www.friedensratschlag-digital.de/ .
Spenden zugunsten des Friedensratschlags: Kontoinhaber: Kasseler Forum für den Frieden e.V.
IBAN: DE77 5205 0353 0217 0012 32 – BIC: HELADEF1KAS

 

Nach Biden-Wahl Sprachregelung für Deutschland und Europa: Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung – ONLINE-Friedensratschlag am 6. Dezember ab 11 Uhr – Hier anmelden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen.

Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt.
Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen.
Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.

Hier sind die Belege:

Beleg für die Sprachregelung: Auszug aus dem neuen „Spiegel“ Seite 13:

Der „Spiegel“ zitiert wohlwollend die verteidigungspolitische Beraterin von Biden, Michele Flournoy, und meint, sie würde darauf drängen, dass „Washington wieder entschlossener gegenüber Russland und China auftritt und mehr Geld in Abschreckung steckt“.
Der „Spiegel“ weist auch darauf hin, diese möglicherweise kommende Verteidigungsministerin im Kabinett Biden habe ungehalten auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich reagiert, als dieser die Beteiligung Deutschlands an der sogenannten nuklearen Teilhabe infrage stellte.

– Hier wird also auf voller Breite schon Stimmung gemacht gegen die wenigen Versuche deutscher Politiker, die erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik wiederzubeleben.

green-attraction-war-museum.jpgMan muss es ihnen lassen: Die Agitatoren der Aufrüstung, die Einflusspersonen der Rüstungswirtschaft arbeiten umfassend und konsequent.

Mein Kommentar: Artikel dieser Art lassen sich gleichsinnig in allen Leim-Medien finden, Zeitungen, Fernsehen und Radioprogrammen.
Es gibt darin KEIN Zeichen irgendeiner kritischen Auseinandersetzung.

Vergleiche hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/

https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

2. Beleg: Der Kommentar von Peter Frey in der Heute-Sendung vom 7.11.2020 um 19:00 Uhr.

Der Kommentar, in dem der Chefredakteur des ZDF den Begriff Abschreckung und den gleichen Gedanken wie seine Kollegen vom „Spiegel“ formulierte, war mir aufgefallen und Lesern der NachDenkSeiten erfreulicherweise auch. Ich zitiere die Lesermail von Rolf Erdmann aus Frankfurt:
Liebe NDS,
hier der Kommentar des Herrn Frey in “heute” am 07.11.20, nach dem verkündeten Wahlsieg von Biden ab Minute 12.07.:

  1. Wir müssen uns den Wahlsieg etwas kosten lassen; wir dürfen den USA nicht die Kosten des “Abschreckungsbeitrags” überlassen.
    Hier der Link auf die Sendung: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/201107-heute-sendung-19-uhr-100.html.

    Insgesamt ein unglaublich devoter Kommentar inklusive der Aussage, wir müssten uns auch die Stabilisierung der Präsidentschaft Biden etwas kosten lassen.

    Vom NachDenkSeiten-Leser Rolf Erdmann kam nach einem nächtlichen Mailaustausch noch folgende, zum Thema passende Anmerkung:

    Das ist eindeutig eine konzertierte Aktion, bei der wohl auch schon der Wortlaut abgestimmt ist. Ich habe das inzwischen von Röttgen, Laschet (bei Anne Will), Gauland, Ischinger und KK gehört, obwohl ich eher wenige Nachrichtensendungen im TV ansehe. Wie ist so etwas möglich?

Wie ist das möglich? Man muss leider davon ausgehen, dass inzwischen eine große Zahl entscheidender Politiker, Politikerinnen und Publizisten eng mit den meinungsführenden Institutionen der sogenannten westlichen Welt verbunden sind – mit der NATO, mit der US-Administration und den Geheimdiensten, mit der EU-Kommission und all den NGOs, die zu diesem Zwecke auch gegründet worden sind.
Das geht vom German Marshall Fund über die Heinrich-Böll-Stiftung bis zu Stratfor des Herrn Friedman.

Äußerungen ähnlicher Art von Röttgen, Kramp-Karrenbauer, Alexander Graf Lambsdorff, Ischinger und viel mehr finden sich immer wieder, auch jetzt in der Nachwahlberichterstattung und Kommentierung.

Diese verabredete und aus meiner Sicht gesteuerte Agitation zielt auf eine grundlegende Veränderung bzw. auf die Fortsetzung und Stärkung der seit den neunziger Jahren betriebenen grundlegenden Veränderung unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auf:

Konfrontation und Abschreckung statt Zusammenarbeit und Abrüstung

Vermutlich ist nicht vielen Menschen klar, was das bedeutet:

  • eine Abkehr von der Politik, die uns 1989 und 1990 das Ende der Konfrontation und die Einheit Deutschlands gebracht hat,
  • mehr Geld für Rüstung und damit weniger für anderes,
  • ein neuer Kalter Krieg
  • einschließlich der Gefahr eines großen heißen Krieges,
  • mit Russland und mit China,
  • wie von früheren US-Regierungen immer wieder angezettelt: Kriege wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen usw. …

Die neue Konfrontation mit China

Das ist ein besonderes Kapitel. Vermutlich gibt es in den USA strategische Überlegungen, diesen Konkurrenten im fernen Osten auch mit militärischen Mitteln kleinzuhalten. In den jüngsten Äußerungen, auch bei deutschen Medien und Politikern, wird sichtbar, dass sie auch bei diesen Konflikten auf der Seite der USA stehen wollen. Dazu kann man nur sarkastisch anmerken, dass vermutlich alle diese Kreaturen zum großen Kreis der Einflussagenten der Rüstungswirtschaft gehören.

P. S.: Am vergangenen Wochenende wurde nicht nur beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik mit dem potentiellen Präsidenten Biden der USA eine weitgehende Gleichrichtung der Berichterstattung und Kommentierung sichtbar. Ähnliches wurde bei anderen Themen praktiziert:

Zum Beispiel bei der unentwegt wiederholten Bewunderung für die hohe Zahl von Stimmen des potentiellen neuen Präsidenten. Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dann ist dieses Phänomen selbstverständlich.
Trotzdem wurde es benutzt, um die besondere Qualität dieser Wahlentscheidung und den besonderen Erfolg des Herrn Biden zu belegen.

Zum Beispiel wurden die Demonstrationen der Querdenker-Bewegung vom vergangenen Samstag in Leipzig in unglaublich dreister Gleichschaltung von Politik und Medien kritisiert – entgegen dem Zeugnis einzelner Teilnehmer und Beobachter wurde wie üblich unterstellt, dass es sich um eine Demonstration von Rechten gehandelt hätte.
Auch die Polizei und die Gerichte wurden einvernehmlich kritisiert – von Politikerinnen wie der Bundesjustizministerin genauso wie von nahezu allen Hauptmedien.
Da findet nichts an Differenzierung statt. Selbst ein besonnener Polizeipräsident wird publizistisch niedergemacht. Und das ist wie bei der Kommentierung der US-Wahlen vermutlich clever gesteuert.

 

Dazu passend der ONLINE-Friedensratschlag

BAF_TaubeWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

https://www.friedensratschlag-digital.de/

Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt.
Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”.
Von Bernhard Trautvetter.

Der Transatlantiker Joe Biden erklärte laut einer ARD-Sondersendung direkt nach der Bekanntgabe seines sich abzeichnenden Sieges, er werde das transatlantische Verhältnis “in Ordnung bringen”, er kritisierte das Projekt der Gasleitung von Russland nach Deutschland Northstream II, er betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit und die Notwendigkeit, zu einer globalen US-amerikanischen Führerschaft in der Welt zurückzukehren (“US-American Leadership”).
Europäische, darunter auch deutsche Politiker*innen betonen direkt ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Europa – und damit meinen sie die EU-Nato-Staaten – müsse mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa, wobei „Verantwortung“ in diesen Zusammenhängen immer wieder ein beschönigender Begriff für militärische Gewalt und Interventionen ist.

Die Friedensbewegung ist dementsprechend auch in der Zeit des US-Präsidenten Joe Biden gefordert, der Militarisierung der Weltpolitik und den Weltkriegsgefahren entgegenzutreten und auf einen Wandel zum Frieden hinzuwirken, um die Lebensbedingungen auf dem Planeten Erde zu sichern. Das ist die wahre Sicherheitspolitik.

Demgegenüber plant die Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die nächsten Jahre über 137 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekte.
F-18Darunter sind 30 Atombomber sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA für 30 bis 35 Milliarden Euro Anschaffungs- und Folgekosten.
Diese Systeme haben keinen anderen Zweck als den, mit Nuklear-Angriffen einen Atomkrieg gegen Russland zu führen. Der Aufruf zum Friedensratschlag kritisiert, das “erhöht … die Gefahr eines Atomkriegs.”
Die gefährlichen Planungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Militärausgaben an die 100-Milliarden-Grenze heranzuführen, begründet sie mit dem Versprechen gegenüber der Nato, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, da dies das „ureigenste Interesse“ Deutschlands im Sinne der „eigenen Sicherheit“ sei (heute-journal 6.11.2020).

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Deutschland hat sich allerdings nie dazu verpflichtet, diesen Aufwand für den Militärsektor einzubringen. Hier täuschen die Militaristen die Öffentlichkeit.

Dem vor allem aufs Militärische bezogenen Sicherheits-Verständnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Nato stellt der Friedensratschlag die Bedürfnisse der Menschen gegenüber, wie es auf der Website heißt:

 

“Die Milliarden müssen … in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

geld f gesundheit statt f ruestung

Programm des Friedensratschlages am 6. Dezember greift die für die Zukunftssicherung wichtige Friedenspolitik auf: Kernthemen des Ratschlages sind die weltweiten Krisen und die Hochrüstung sowie die immer ausgefeilteren nuklearen Arsenale, die ökologischen Gefahren und der Frieden sowie eine europäische Friedenspolitik im Sinn einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands.
Auch die Gefahren durch die Digitalisierung, Fernsteuerung und Automatisierung des Krieges sind im Fokus des Friedensratschlages und die Möglichkeiten der Bewegungen für den Frieden und das Leben, gemeinsam die Zukunft zu sichern, werden die Teilnehmenden thematisieren.

Frank Wernecke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Christoph von Lieven von Greenpeace und Josefina Pöpping von Fridays for Future sowie viele Expertinnen und Experten in Fragen des Friedens bieten Workshops online an.
Unter den weiteren Personen, die ihr Wissen einbringen, sind Norman Paech als Völkerrechtler, der Politikdidaktiker Klaus Mögling, Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt”, und Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall.
Der bundesweit bekannte Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt den Online-Ratschlag mit einem Grußwort und mit der Einspielung von einigen seiner Lieder, die zu den Anliegen der Friedensbewegung besonders gut passen.

Der Bundessauschuss Friedensratschlag fordert in seiner Einladung, die in die Rüstung investierten Milliarden müssten dringend “in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

Die Veranstalter des 27. Friedensratschlages sind der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Kasseler Friedensforum und die Fachgebiete Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel. Der Offene Kanal Kassel unterstützt den digitalen Friedensratschlag mit seiner technischen Infrastruktur und Kompetenz.
Die Teilnahme ist frei, allerdings bitten die Organisatorinnen und Organisatoren um Anmeldung auf der Internetseite sowie um Spenden für den Aufwand.

Hier anmelden: https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/

Über Kommentare hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Noam‌ ‌Chomsky:‌ ‌Internationalismus‌ ‌oder‌ ‌Untergang‌

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

PI-Ratsmitglied Noam Chomskys programmatische Rede auf dem Eröffnungsgipfel der Progressiven Internationale

Eine Rede, die von sehr viel Weitblick und Einsicht zeugt, von dem alten Anarchisten:

Internationalism_Extinctionhttps://progressive.international/wire/2020-09-18-noam-chomsky-internationalism-or-extinction/de
Bei Rosa Luxemburg hieß das noch: „Sozialismus oder Barbarei“

chomsky american dreamAuszüge:

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt des Zusammentreffens diverser Krisen von außerordentlicher Schwere, in dem das Schicksal des Experiments Menschheit buchstäblich auf dem Spiel steht.
In den kommenden Wochen werden sich die Probleme in den beiden imperialen Großmächten der Neuzeit zuspitzen.

Das immer schwächer werdende Vereinigte Königreich, das öffentlich erklärt hat, dass es internationales Recht zurückweist, steht kurz vor einem klaren Bruch mit Europa und ist auf dem besten Weg, noch deutlicher zu einem US-Satelliten zu werden, als es dies ohnehin schon ist.
Aber was für die Zukunft natürlich von größter Bedeutung ist, ist das, was im wahren globalen Hegemon geschieht — geschwächt durch Trumps Amokläufe, aber immer noch mit überwältigender Macht und unvergleichlichen Vorteilen. Sein Schicksal, und gleichsam das Schicksal der Welt, wird womöglich im November entschieden.

Wenig überraschend ist der Rest der Welt daher besorgt, wenn nicht gar entsetzt. Es ist schwierig, einen so nüchternen und renommierten Kommentator wie Martin Wolf von der Londoner Financial Times zu finden. Und selbst er schreibt, dass der Westen vor einer ernsten Krise steht und wenn Trump wiedergewählt wird, “wird dies das Ende sein”.
Das sind starke Worte und er bezieht sich nicht einmal auf die großen Krisen, mit denen die Menschheit aktuell konfrontiert ist.

Wolf bezieht sich auf die globale Ordnung, sicher eine wichtige Angelegenheit, wenn auch nicht in der Größenordnung der Krisen, von denen weitaus schwerwiegendere Folgen drohen.
doomsday-clockAlso derjenigen Krisen, die die Zeiger der berühmten “Doomsday Clock” in Richtung Mitternacht treiben — in Richtung Ende.

Wolfs Begriff des “Endes” ist kein neuer Beitrag zum öffentlichen Diskurs. Wir leben seit 75 Jahren in dessen Schatten, seit wir an einem unvergesslichen Augusttag erfuhren, dass die menschliche Intelligenz nun Mittel entwickelt hatte, die bald die Fähigkeit zur tödlichen, absoluten Zerstörung hervorbringen würden.
Das war erschütternd genug, aber da war noch mehr: Damals verstand man noch nicht, dass die Menschheit in eine neue geologische Epoche, das Anthropozän, eintritt. Eine Epoche, in der menschliche Aktivitäten die Umwelt auf eine Art und Weise verwüsten, das diese sich nun ebenfalls der endgültigen Zerstörung nähert.

Die Zeiger der “Doomsday Clock” wurden zum ersten Mal eingestellt, kurz nachdem Atombomben in einer Eskalation des unnötigen Abschlachtens eingesetzt wurden.
Seitdem haben die Zeiger im Zuge der Entwicklung der jeweiligen globalen Umstände oft oszilliert. Doch mit jedem Jahr, in dem Trump im Amt war, haben sich die Zeiger weiter in Richtung Mitternacht bewegt. Vor zwei Jahren waren sie so nah wie nie zuvor. Im vergangenen Januar sprachen Beobachter*innen nicht mehr von Minuten und wandten sich stattdessen den Sekunden zu: 100 Sekunden vor Mitternacht.
Sie verwiesen auf dieselben Krisen wie zuvor: die wachsende Gefahr eines Atomkrieges, einer Umweltkatastrophe sowie der Verfall der Demokratie.

Letzteres mag auf den ersten Blick unangebracht erscheinen, ist es aber nicht. Die zu beobachtende Rückgang der Demokratie passt in dieses düstere Trio.
Denn die einzige Hoffnung, den beiden Bedrohungen des “Endes” zu entkommen, ist eine lebendige Demokratie, in der besorgte und informierte Bürger*innen sich voll und ganz in Deliberation, Politikgestaltung und direkte Aktionen einbringen.

Das war also im vergangenen Januar. Seitdem hat Präsident Trump es geschafft, alle drei Bedrohungen zu verschlimmern. Das ist ja in gewisser Weise auch eine Leistung.

green-attraction-war-museum.jpgEr hat die Zerschlagung des Systems der Rüstungskontrolle — das einen gewissen Schutz gegen die Gefahr eines Atomkriegs bot — fortgesetzt und gleichzeitig, sehr zur Freude der Rüstungsindustrie, die Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen gefördert.
pexels-photo-545960.jpegIn seinem engagierten Einsatz für die Zerstörung der lebenserhaltenden Umwelt hat Trump riesige neue Gebiete für Bohrungen erschlossen, darunter auch die letzten großen Naturschutzgebiete.
Unterdessen sind seine Schergen dabei, systematisch das Regulierungssystem abzubauen, das die zerstörerischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe etwas mildert und die Bevölkerung vor giftigen Chemikalien und Umweltverschmutzung schützt — ein Übel, das angesichts der aktuellen schweren epidemischen Ausbreitung einer Atemwegserkrankung (SARS-CoV2) doppelt mörderisch ist.SARS-CoV-2

Des Weiteren hat Trump seine Kampagne zur Schwächung der Demokratie fortgeführt. Laut Gesetz unterliegen die Ernennungen durch den Präsidenten der Bestätigung durch den Senat.
Trump vermeidet diese Unannehmlichkeiten, indem er die Positionen einfach unbesetzt lässt und die Ämter lediglich mit “vorübergehend ernannten” Personen besetzt, die seinem Willen nachkommen —und wenn sie dies nicht mit ausreichender Loyalität gegenüber ihrem Herren tun, werden sie entlassen.
Er hat die Exekutive von jeglicher unabhängigen Stimme gesäubert. Nur noch Speichellecker bleiben übrig.
coins-currency-investment-insurance-128867.jpegDer Kongress hatte schon vor langer Zeit Generalinspektoren eingesetzt, um die Leistung der Exekutive zu überwachen. Sie begannen, sich mit dem Sumpf der Korruption zu befassen, den Trump in Washington geschaffen hat. Er kümmerte sich schnell um dieses Problem, indem er sie entließ.
Vom republikanisch dominierten Senat, den Trump fest im Griff hat, war kaum ein Mucks zu hören; kaum ein Fünkchen Integrität blieb zurück, so erschrocken sind sie dort über die “Volksbasis”, die Trump mobilisiert hat.

Dieser Angriff auf die Demokratie ist erst der Anfang. Trumps warnte jüngst, dass er gegebenenfalls sein Amt nicht niederlegen wird, wenn er mit dem Ergebnis der Wahlen im November nicht zufrieden ist.
Diese Drohung wird in hohen Kreisen sehr ernst genommen. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Zwei angesehene pensionierte hochrangige Militärkommandeure veröffentlichten einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Generalstabs, General Milley, in dem sie ihn an seine verfassungsmäßige Verantwortung erinnerten, die Armee zu entsenden, um einen “gesetzlosen Präsidenten”, der sich weigert, nach der Wahlniederlage aus dem Amt zu scheiden, gewaltsam zu entfernen.

firearm-handgun-revolver-gun-53351.jpegAußerdem warnten sie vor möglichem Widerstand durch paramilitärische Einheiten, die Trump bereits nach Portland, Oregon, entsandt hatte, um die Bevölkerung dort zu terrorisieren — entgegen des heftigen Widerstands der gewählten Amtsträger*innen dort.

Viele Persönlichkeiten des Establishments halten die Warnungen für realistisch, darunter auch das angesehene Transition Integrity Project, das soeben die Ergebnisse der “Kriegssimulation” veröffentlicht hat, die es zu möglichen Folgen der Wahlen im November durchgeführt hat.
Die Projektmitglieder gehören “zu den versiertesten Republikanern, Demokraten, Beamten, Medienexperten, Meinungsforschern und Strategen überhaupt”, erklärt der Ko-Direktor des Projekts.
Unter ihnen sind auch prominente Persönlichkeiten beider Parteien. In jedem denkbaren Szenario, abgesehen von einem klaren Trump-Sieg, führten die Simulationen zu so etwas wie einem Bürgerkrieg, womit Trump also beschließen würde, “das amerikanische Experiment” endgültig zu beenden.

Wiederum starke Worte, die so noch nie zuvor von nüchternen Mainstream-Stimmen zu hören waren. Allein die Tatsache, dass solche Gedanken aufkommen, ist schon bedrohlich genug.
Und sie sind bei Weitem nicht allein. Angesichts der unvergleichlichen Macht der USA ist weit mehr als das “amerikanische Experiment” in Gefahr.

Nichts dergleichen ist in der oft turbulenten Geschichte der parlamentarischen Demokratie bisher geschehen. Wenn man sich an die vergangenen Jahre erinnert, so hatte Richard Nixon — sicherlich nicht die angenehmste Person in der Geschichte der Präsidentschaft — guten Grund zu der Annahme, dass er die Wahlen von 1960 nur wegen krimineller Manipulation durch Mitarbeiter der Demokraten verloren hatte. Er focht die Ergebnisse dennoch nicht an und stellte das Wohlergehen des Landes über seine persönlichen Ambitionen.
Albert Gore
tat im Jahr 2000 dasselbe. Heute gilt das nicht mehr.

In reiner Verachtung für das Wohlergehen des Landes neue Wege zu beschreiten, reicht dem Größenwahnsinnigen, der die Welt beherrscht, offenbar nicht mehr aus.
Nein, Trump hat darüber hinaus mehrfach angekündigt, dass er die Verfassung missachten und über eine dritte Amtszeit “verhandeln” könnte, wenn er entscheidet, dass er irgendeinen Anspruch darauf hat.

Manche tun das als Verschrobenheit einer Witzfigur ab. Wie die Geschichte zeigt, tun sie das aber auf eigene Gefahr.

Das Überleben der Freiheit wird nicht durch “Pergament-Barrieren” garantiert, wie James Madison warnte.
Das will heißen: Worte auf Papier reichen nicht aus. Freiheit gründet auf den Grunderwartungen von Gutwilligkeit und dem allgemeinen Anstand.
Diese Grunderwartung ist von Trump zusammen mit seinem Mitverschwörer, dem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell — der das “größte beratende Gremium der Welt”, wie es sich selbst nennt, in einen erbärmlichen Witz verwandelt hat — in Stücke zerfetzt worden.
McConnells Senat weigert sich, Gesetzesvorschläge auch nur in Erwägung zu ziehen. Seine Sorge gilt den Reichen und der Justiz, die von oben bis unten mit jungen Anwält*innen der extremen Rechten besetzt ist. Diese sollen sicherstellen, dass die reaktionäre Trump-McConnell-Agenda über die nächste Generation hinweg gesichert wird — was auch immer die Allgemeinheit will; was auch immer die Welt zum Überleben braucht.

Die Unterwürfigkeit der Republikanischen Partei unter Trump und McConnell in ihrem Dienst an den Reichen ist wirklich bemerkenswert, selbst für die neoliberalen Standards und der dort üblichen Verherrlichung der Gier.
Eine Veranschaulichung liefern die führenden Spezialisten für Steuerpolitik, die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Sie zeigen, dass im Jahr 2018, nach dem Steuerbetrug, der bisher die einzige Errungenschaft von Trump-McConnell war, “zum ersten Mal in den letzten hundert Jahren Milliardäre weniger [an Steuern] bezahlt haben als Stahlarbeiter*innen, Lehrer*innen und Rentner*innen” und damit “ein Jahrhundert der Steuergeschichte” praktisch ausgelöscht wurde.
“Im Jahr 2018 wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten das Kapital weniger besteuert als die Arbeit” — ein wirklich beeindruckender Sieg in diesem Klassenkampf, der in der aktuell hegemonialen Doktrin “Freiheit” genannt wird.

syringe and pills on blue backgroundDie “Doomsday Clock” wurde im vergangenen Januar neu gestellt, also bevor das Ausmaß der Pandemie verstanden wurde. Die Menschheit wird sich früher oder später von der Pandemie erholen, was schreckliche Kosten verursacht. Es sind oftmals unnötige Kosten.
Wir sehen das deutlich an den Erfahrungen der Länder, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, als China der Welt am 10. Januar die relevanten Informationen über das Virus zur Verfügung stellte:
An erster Stelle standen dabei Ost-Südostasien und Ozeanien, andere folgten. Das Schlusslicht bilden einige veritable Katastrophen, namentlich die USA, gefolgt von Brasilien unter Bolsonaro und Indien unter Modi.

Doch trotz des Fehlverhaltens oder der Gleichgültigkeit einiger politischer Anführer wird es letztlich eine Art Erholung von der Pandemie geben.
Im Gegensatz dazu werden wir uns jedoch weder vom Abschmelzen der Polkappen noch von der in die Höhe schießende Zahl der Brände in der Arktis, die enorme Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre freisetzen, oder von anderen Schritten auf unserem Marsch in die Klimakatastrophe erholen.

Wenn die renommiertesten Klimawissenschaftler*innen uns mahnen, “jetzt in Panik zu geraten”, sind sie nicht alarmistisch. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Nur wenige tun genug; und was noch schlimmer ist: die Welt ist mit führenden Politiker*innen gestraft, die sich nicht nur weigern, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, sondern den Wettlauf in die Katastrophe absichtlich beschleunigen. Die Bösartigkeit im Weißen Haus steht bei diesem ungeheuerlichen Verbrechen unangefochten an der Spitze.

Doch es sind nicht nur Regierungen. Dasselbe gilt für die fossile Brennstoffindustrie, die Großbanken, die sie finanzieren, und andere Industrien, die von Handlungen profitieren, die das “Überleben der Menschheit” ernsthaft gefährden, wie es in einem geleakten internen Memo der größten Bank Amerikas heißt.

Die Menschheit wird diese institutionelle Bösartigkeit nicht mehr lange überleben. Die Mittel zur Bewältigung der Krise sind zwar vorhanden; aber nicht mehr lange.
Eine Hauptaufgabe der Progressiven Internationale ist es daher dafür zu sorgen, dass wir jetzt alle in Panik geraten — und entsprechend handeln.

Die Krisen, mit denen wir in diesem einzigartigen Moment der Menschheitsgeschichte konfrontiert sind, sind natürlich internationaler Natur.
Die Umweltkatastrophe, der Atomkrieg und die Pandemie kennen und akzeptieren keine Grenzen.
Und in weniger offensichtlicher Weise gilt das auch für den dritten der Dämonen, die die Erde heimsuchen und den Zeiger der “Doomsday-Clock“ weiter gen Mitternacht treiben: der Verfall der Demokratie.
Der internationale Charakter dieser letzten Seuche wird deutlich, wenn wir ihre Ursprünge untersuchen.

Die Umstände sind unterschiedlich, aber es gibt einige gemeinsame Grundlagen. Ein großer Teil des Übels geht auf den vor 40 Jahren gestarteten neoliberalen Angriff auf die Weltbevölkerung zurück.

Der grundsätzliche Charakter dieses Angriffs wurde in den Ansprachen seiner prominentesten Figuren festgehalten.
Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Regierung das Problem ist und nicht die Lösung — was bedeutet, dass Entscheidungen von Regierungen, die zumindest teilweise unter öffentlicher Kontrolle stehen, auf private Macht übertragen werden sollten, die der Öffentlichkeit gegenüber keinerlei Rechenschaft ablegen muss und deren einzige Verantwortung die Selbstbereicherung ist, wie der Ökonom Milton Friedman proklamierte.
Die andere Figur war Margaret Thatcher, die uns lehrte, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur einen Markt, auf den die Menschen geworfen werden, um so gut wie möglich zu überleben — und zwar ohne Organisationen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu wehren.

Zweifellos unbeabsichtigt paraphrasierte Thatcher damit Marx, der schon die autokratischen Herrscher seiner Zeit dafür verachtete, dass sie die Bevölkerung in einen “Sack Kartoffeln” verwandelt hatten: wehrlos gegenüber konzentrierter Macht.

Mit beeindruckender Konsequenz zogen die Regierungen Reagan und Thatcher los, um die Arbeiter*innenbewegung zu zerstören, das Haupthindernis für eine harte Klassenherrschaft der wirtschaftlich Stärksten.
Damit übernahmen sie die Leitprinzipien des Neoliberalismus aus seinen Anfängen im Wien der Zwischenkriegszeit, wo der Gründer und Schutzpatron der Bewegung, Ludwig von Mises, seine Freude kaum im Zaum halten konnte, als die protofaschistische Regierung Österreichs lebendige Sozialdemokratie und diese verabscheuungswürdigen Gewerkschaften, die sich in die ach-so-gesunde Wirtschaft einmischten, indem sie die Rechte der Werktätigen verteidigten, gewaltsam zerstörte.
Wie von Mises in seinem neoliberalen Klassiker “Liberalismus” von 1927 (fünf Jahre nachdem Mussolini seine brutale Herrschaft begann) erklärte: „Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben” — wenn auch der Faschismus selbst nur vorübergehend sei, versicherte er uns.
Die Schwarzhemden werden also gesittet nach Hause gehen, nachdem sie ihr gutes Werk vollbracht haben.

Dieselben Prinzipien beflügelten die begeisterte neoliberale Unterstützung für die abscheuliche Pinochet-Diktatur.
Einige Jahre später wurden sie in anderer Form unter der Führung der USA und des Vereinigten Königreichs auf globaler Ebene durchgesetzt.

pexels-photo-259027.jpegDie Folgen waren vorhersehbar: Zum einen kam es zu einer starken Konzentration des Reichtums bei gleichzeitiger Stagnation für einen Großteil der Bevölkerung, was sich im politischen Bereich in der Aushöhlung der Demokratie niederschlug.
Die Auswirkungen in den Vereinigten Staaten zeigen sehr deutlich, was man erwarten kann, wenn die Herrschaft des “Business” praktisch unangefochten ist. Nach 40 Jahren verfügen nun 0,1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Reichtums, doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Wahl Reagans.
Die Vergütung der CEOs ist nach oben geschnellt und hat das Vermögen des gesamten Managements mit in die Höhe getrieben. Die Reallöhne für männliche Arbeitnehmer ohne Aufsichtsfunktion sind hingegen gesunken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lebt von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, mit nahezu keinerlei Reserven.
Auch die Finanzinstitutionen, die weitgehend rücksichtslos und räuberisch auftreten, sind in ihrer Größe geradezu explodiert. Es gab wiederholte Zusammenbrüche, die jedes Mal schlimmer wurden.
Die Täter wurden per Bailout vom freundlichen Steuerzahlenden gerettet — wobei das wohl noch eine der geringsten der indirekten staatlichen Subventionen ist, die sie erhalten.
“Freie Märkte” führten zu einer Monopolisierung mit weniger Wettbewerb und Innovation, da die Starken die Schwachen schluckten.
Die neoliberale Globalisierung hat ganze Regionen im Rahmen der Investorenrechtsabkommen, die fälschlicherweise als “Freihandelspakte” bezeichnet werden, deindustrialisiert.
Mit der Annahme der neoliberalen Doktrin, dass “Besteuerung Raub ist”, öffnete Reagan die Tür für Steuerparadiese und Briefkastenfirmen — die zuvor verboten und durch wirksame Rechtsdurchsetzung praktisch ausgeschlossen waren.
Das führte sofort zu einer riesigen Steuerhinterziehungsindustrie, die den massiven Raubüberfall auf die breite Bevölkerung durch die Reichen und die Konzerne beschleunigte. Und das war keine kleine Veränderung; das Ausmaß wird auf Dutzende Billionen Dollar geschätzt.

So ging es weiter und die neoliberale Doktrin festigte sich.

Als dieser Angriff gerade erst begann, Gestalt anzunehmen, trat der Präsident der Gewerkschaft “United Auto Workers”, Doug Fraser, 1978 aus einem von der Carter-Administration eingerichteten Ausschuss für Arbeiter*innen und Angestellte zurück und drückte seine Betroffenheit darüber aus, dass die Wirtschaftsführer “beschlossen hatten, in diesem Land einen einseitigen Klassenkrieg zu führen — einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, die Armen, die Minderheiten, die ganz Jungen und die ganz Alten und sogar viele aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft”.
Damit hätten sie “den zerbrechlichen, ungeschriebenen Pakt, der zuvor in einer Zeit des Wachstums und des Fortschritts existierte, zerbrochen und weggeworfen”.
Er verwies damit auf die Zeit der Klassenzusammenarbeit im reglementierten Kapitalismus.

Er erkannte etwas verspätet, wie die Welt funktioniert. Und zwar zu spät, um den erbitterten Klassenkampf abzuwehren, der von den Wirtschaftsführern angezettelt wurde, denen von willfährigen Regierungen bald freie Hand gelassen wurde.
Die Folgen für einen Großteil der Welt sind wenig überraschend: weit verbreitete Wut, Ressentiments, Verachtung für politische Institutionen, während die vorrangig wirtschaftlichen Institutionen durch wirksame Propaganda eher im Schatten stehen können.
All das bietet ein fruchtbares Terrain für Demagogen, die vorgeben können, Dein Retter zu sein, während sie Dir in den Rücken fallen und gleichzeitig die Schuld für die herrschenden Zustände auf Sündenböcke abwälzen: Immigrant*innen, Schwarze, China, wer auch immer am besten zu lang bekannten Vorurteilen passt.

Doch kommen wir zurück zu den großen Krisen, mit denen wir in diesem historischen Moment konfrontiert sind: Alle sind international; und zwei internationale Gruppierungen formieren sich, um ihnen zu begegnen. Eine davon wird heute vorgestellt: die Progressive Internationale.
Die andere hat bereits unter Trumps Führung des Weißen Hauses Gestalt angenommen: Eine Reaktionäre Internationale, der die reaktionärsten Staaten der Welt angehören.

In der westlichen Hemisphäre umfasst diese Reaktionäre Internationale Bolsonaros Brasilien und einige andere.
Im Nahen Osten sind die wichtigsten Mitglieder die Familiendiktaturen am Golf, die ägyptische Diktatur von al-Sisi — vielleicht die härteste in der ohnehin bitteren Geschichte Ägyptens—- und Israel, das vor langer Zeit seine sozialdemokratischen Ursprünge über Bord geworfen hat und weit nach rechts gerückt ist; die vorhersehbaren Auswirkungen der lang anhaltenden und brutalen Besatzung.
Die gegenwärtigen Abkommen zwischen Israel und arabischen Diktaturen, die langjährige stillschweigende Beziehungen formalisieren, sind ein bedeutender Schritt zur Festigung dieser Nahost-Basis der Reaktionären Internationale. Den Palästinenser*innen wird ins Gesicht getreten.
Es ist das scheinbar angemessene Schicksal derer, denen es an Macht mangelt und die nicht ordnungsgemäß vor den Füßen ihrer natürlichen Herren kriechen.

Ein Partner im Osten ist Indien, wo Premierminister Modi die säkulare Demokratie Indiens zerstört und das Land in einen rassistischen hinduistisch-nationalistischen Staat verwandelt, während er Kaschmir vernichtet.
Das europäische Kontingent umfasst die “illiberale Demokratie” Viktor Orbans in Ungarn und ähnliche Elemente in anderen Ländern.
Die Reaktionäre Internationale hat auch starke Rückendeckung in den dominierenden globalen Wirtschaftsinstitutionen.

Diese beiden Internationalen machen einen guten Teil der Welt aus, die eine auf der Ebene der Staaten, die andere auf der Ebene der Basisbewegungen. Jede von ihnen ist eine prominente Vertreterin viel breiterer gesellschaftlicher Kräfte, die gegensätzliche und hart umkämpfte Visionen von der zukünftigen Welt haben, die aus der gegenwärtigen Pandemie entstehen soll.
Eine Kraft arbeitet unermüdlich daran, eine strengere Version des neoliberalen globalen Systems zu konstruieren, von dem sie sehr profitiert hat, mit einer intensiveren Überwachung und Kontrolle.
Die andere freut sich auf eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens, in der Energien und Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf die Forderungen einer winzigen Minderheit ausgerichtet sind.
Es ist eine Art Klassenkampf auf globaler Ebene, mit vielen komplexen Facetten und Wechselwirkungen.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Schicksal des Experiments Menschheit vom Ausgang dieses Kampfes abhängt.

Hier kann man den Newsletter bestellen und Mitglied werden:

https://progressive.international/

hawking

Schon 2016 warnte Stephen Hawking: https://josopon.wordpress.com/2016/11/23/stephen-hawking-warnt-erde-wird-spatestens-in-1-000-jahren-zerstort-sein/

samir amin

Zum Thema „Internationale“ vgl. hier Samir Amin: https://josopon.wordpress.com/2017/10/01/interview-mit-okonom-samir-amin-wir-brauchen-eine-funfte-internationale/
Von Chomsky habe ich hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2017/02/09/noam-chomsky-sozialismus-in-zeiten-der-reaktion/
und https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Global Appeal to Nine Nuclear Governments

Global Appeal to Nuclear Disarmament

Target: The presidents, prime ministers, and legislatures of China, France, India, Israel, North Korea, Pakistan, Russia, the United Kingdom, and the United States

This is an appeal from the people of the world to nine nuclear governments to each commit to a nuclear policy of no first strike, not ever, not for any reason; and to sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and to collectively agree to immediately begin disarming on a schedule to completely eliminate all nuclear weapons from the earth no later than August 6, 2045.
„This is the greatest moral crisis of our time: governments are prepared to unleash a nuclear war which would end civilization as we know it and could kill over seven billion people.“Daniel Ellsberg, Pentagon Papers whistleblower, and endorser of this appeal.

Deutsche Übersetzung siehe weiter unten !

Sign here: —————— —————- Hier unterzeichnen :

https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsWBW&referrer=group-world-beyond-war

This petition has the support of the Russian analytical agency “Strategic Stability“; the German organizations Friedensspirale, Coop Anti-War Cafe Berlin, Aktion Freiheit statt Angst; the Australian organization Refugee Action Collective Gold Coast; the Canadian organizations Canadian Council on Food Safety and Health, Les Artistes pour la Paix; the UK organizations Uniting for Peace, Movement for the Abolition of War; the Italian organizations Comitato No Guerra No NATO, Rifondazione Comunista; the U.S. organizations Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, RootsAction.org, Peaceworkers, Code Pink: Women for Peace, Grassroots Coalition for Environmental and Economic Justice, Pax Christ Illinois, On Earth Peace, Peace Justice Sustainability Now, Minnesota Peace Project, Ground Zero Center for Nonviolent Action, U.S. Peace Council, Chicago Veterans For Peace, Monterey Peace and Justice Center, Environmentalists Against War, World BEYOND War-Central Florida Chapter, Veterans for Peace-The Villages # 136, Choose Life Abort War Podcast For Peace, World BEYOND War- California Chapter, No More Bombs, Peace Boat US, Peace Fresno, National Campaign for a Peace Tax Fund, Veterans For Peace, Charlottesville Center for Peace and Justice, Voices for Creative Nonviolence; and the global organizations WILPF – Women’s International League for Peace & Freedom, International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Pressenza, Global Campaign for Peace Education, World BEYOND War

Hier der Text der Petition auf Deutsch:
An: Die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, Großbritanniens und der USA

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen, und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und gibt dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.

Nukleare Waffensysteme werden immer ausgefeilter, schneller und präziser. Sie wurden zu gefährlichen Kombinationen von Waffen zusammengefügt und umfassen alles von strategischen und taktischen nuklearen Waffen mit Raketenabwehr-Funktion und konventionellen Leistungen bis hin zu der Möglichkeit, Waffen für den Atomangriff im Weltraum zu stationieren, inklusive Raketenabwehr und Anti-Satelliten-Waffen.

Viele Militärübungen, die früher mit konventionellen Waffen durchgeführt wurden, werden nach und nach in Trainingseinheiten mit unechten Nuklearwaffen umgewandelt.

Nuklearwaffen-Experten schätzen, dass bei einem initialen nuklearen Großangriff mindestens 34 Millionen Menschen sofort sterben würden und 57 Millionen Menschen zahlreiche Verletzungen und Wunden davontragen würden, die schreckliches Leiden und Schmerzen, Strahlenkrankheit und Tod zur Folge hätten. Zusätzlich werden verschiedene Bereiche der Infrastruktur, Flora und Fauna, Kernkraftwerke, Wasservorräte – inklusive Trinkwasser und Wasserkraftanlagen – durch gewaltige Feuerstürme, enorme radioaktive Verseuchung, heftige Explosionen und Erdbeben schwer beschädigt oder vollständig zerstört.

Doch das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen. Der nukleare Winter, den selbst ein begrenzter Atomkrieg nach sich ziehen würde, würde Hungersnöte und anderen tödlichen Gefahren für die gesamte Menschheit mit sich bringen.

Wir, die diesen Appell freiwillig unterzeichnen, wollen Sie als Regierungen aller neun Atommächte dazu aufrufen, im Jahr 2020 folgende Schritte durchzuführen:
Erstens: Als ersten Schritt zur vollständigen und endgültigen nuklearen Abrüstung von weltweitem Ausmaß verpflichten Sie sich, keine Atomwaffen einzusetzen und jeglichen nuklearen Erstschlag, egal gegen welche Nation und zu welcher Zeit, zu verurteilen.

Zweitens: Sie unterzeichnen und ratifizieren den Atomwaffenverbotsvertrag mit der anschließenden Verpflichtung, wie im nächsten Punkt ausgeführt.

Drittens: Sie verpflichten sich, sämtliche Atomwaffen spätestens bis zum 6. August 2045 abzubauen – durchgeführt von allen neun Atommächten in bedacht bemessenen Phasen und mit gut entwickelten und gegenseitig akzeptierten Mechanismen zur Überprüfung, unter der Voraussetzung, dass alle Atommächte dem Modell gleichzeitig und ehrlich folgen.


Krieg und Rüstung – Die vergessenen Klimasünder

https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergessenen-Klimasuender.html Von Felix Eick

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Selten, das ich hier die Welt zitiere. Genau zu diesem Thema habe ich hier schon mal geschrieben:
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

Auszüge:

Die Welt ist auf der Suche nach CO2-Einsparmöglichkeiten. Keine Kosten werden gescheut. Doch zwei große Verursacher von Treibhausgasen werden in den Debatten bisher scheinbar bewusst ausgeklammert.

Würde ein Kleinwagen auf 100 Kilometern 414 Liter Treibstoff verbrauchen, dann müsste er alle zehn Kilometer tanken. Dann würde sich außerdem wohl kaum jemand finden, der dieses Auto kaufen wollte. Nicht in Zeiten, in denen der Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle spielt.

Und doch gibt es Fahrzeuge mit solch einem Durchschnittsverbrauch – einen Leopard-2-Panzer zum Beispiel. Das Kettenfahrzeug steht hier sinnbildlich für zwei der weltgrößten Schadstoff-Emittenten, die nicht im Pariser Klimaabkommen auftauchen und vom Weltklimarat nicht zu Berichten verpflichtet werden: Krieg und Rüstungsindustrie.

Ambitionierte Klimaziele und Aufrüstung passen schwerlich zusammen. Die Fertigung von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht Treibhausgase, Militär-Vehikel schlucken enorme Mengen Treibstoff, in Übung und Einsatz, die Wartung ist aufwendig, die Munition ein wahres Wegwerfprodukt. Wie viel CO2 das Geschäft verursacht, ist schwer zu beziffern. Staaten und Konzerne verstecken sich hinter fehlenden Berichtspflichten und dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Die Zahlen und Daten sind in Statistiken versteckt, die man mühevoll zusammensuchen muss, um zumindest eine Ahnung zu bekommen. Klar ist nur: Im Jahr 2018 betrug das globale Militärbudget 1,82 Billionen US-Dollar – also fließt jeder 47. weltweit ausgegebene Dollar ins Militär.

Herstellungsemissionen

Die Bundesregierung gab im Dezember vergangenen Jahres auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion an, sie könne den Ausstoß für Deutschland nicht beziffern.

Kristina Juhrich, Expertin im Umweltbundesamt (UBA) für Emissionssituationen, verweist auf die UN-Energiestatistik 2018, dort seien zumindest einige Emissionszahlen zu finden. Demnach fallen bei der Produktion von Waffen in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 an, 8700 Tonnen entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Das ist zwar nur ein Bruchteil der 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, die Deutschland jedes Jahr ausweist. Doch die Energiestatistik stellt schließlich auch Gesamtemissionen von Ländern, nicht von Produkten dar. Herstellungsemissionen verstecken sich daher in anderen Wirtschaftszweigen.

Kampfflugzeuge zum Beispiel fallen unter die Rubrik des Luft- und Raumfahrzeugbaus. Gesamtausstoß: die 193.000 Tonnen CO2. Schuss- und Artilleriewaffen tauchen in den Kategorien „Reparatur von Metallerzeugnissen“ und „Installation von Maschinen und Ausrüstung“ auf. Die Emissionen für Strom und Wärme werden unter Energie berichtet. Der Grundstoff vieler Waffen, der „emissionsrelevante“ Stahl, wird bei der Eisen- und Stahlproduktion verbucht, die zuletzt mehr als fünf Prozent der deutschen CO2-Emissionen verursachte.

Zurückhaltende Rüstungskonzerne

Der Rüstungsindustrie scheint das Thema unangenehm zu sein. Auf eine Anfrage dieser Zeitung, wie die Energiebilanz für den Bau eines Eurofighters aussieht, sagt ein Sprecher des deutsch-französischen Herstellers Airbus nur, die Produktionsstandards würden eingehalten.

Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH teilt mit, alle Partner – also Airbus, BAE Systems und Leonardo – hätten sich verpflichtet, die Auswirkungen von Betrieb und Lieferketten auf die Umwelt zu verringern. Der Waffenkonzern Heckler & Koch nennt ebenso keine Zahl.

Nur Rheinmetall, Hersteller von Panzern äußert etwas Fassbares, zumindest eine Zahl: Demnach betrug der CO2-Ausstoß durch Strom und Wärme im Jahr 2016 rund 750.000 Tonnen CO2. Da allerdings ist die Produktion von Autoteilen eingerechnet, die 40 Prozent des Konzernumsatzes ausmacht.

Die_groessten_Ruestungsunternehmen

Ein Blick auf internationale Daten zeigt, dass Deutschland ein eher kleines Licht ist. Der SIPRI-Vergleich der umsatzstärksten Rüstungsfirmen listet den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall auf Platz 22. Allein der Branchenführer Lockheed Martin machte im Jahr 2018 einen zwölfmal höheren Umsatz und produzierte dabei wohl ein Vielfaches an CO2.

Ganz ähnlich ist es mit Daten, die Aufschluss über den Kraftstoff-Verbrauch von Panzern, Flugzeugen und anderem geben könnten. Im Nachhaltigkeitsbericht von Rheinmetall: keine Information zum Verbrauch des Leopard-Panzers. Der Verbrauch eines Eurofighters? Pauschal nicht zu beantworten, sagt Airbus.

Blogs berichten von 160 Liter Kerosin pro Minute im Normalbetrieb. Und von bis zu 530 Litern, wenn der Nachbrenner für einen Extraschub sorgt. Das heißt, man muss hochrechnen.

Dem Hersteller zufolge hat die Eurofighter-Flotte in den vergangen zehn Jahren weit über eine halbe Million Flugstunden absolviert. Das Portal Klimaretter.info rechnet vor: Eine Flugstunde entspreche in etwa dem, was ein Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Aber auch hier ist die Bundesrepublik mit 141 Eurofightern ein kleines Licht: Dem US-Militär-Portal Global Firepower zufolge verfügt allein die US-Luftwaffe über 5200 Jagd- und Kampfflugzeuge. Russland und China pilotieren ebenfalls einige Tausend Kampfjets. Hinzu kommt das globale Arsenal an Panzern, Kampfhubschraubern, Raketenwerfern und sonstigen gepanzerten Fahrzeugen.

Auslandseinsätze werden nicht erfasst

Was die Bilanzen der Militärs betrifft, gibt es ohnehin ein großes Aber: Es werden nur die Emissionen im Inland erhoben – wenn überhaupt. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) teilt WELT mit: „Emissionen aus internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO- oder UN-Mandat werden in den deutschen Emissionsinventaren nicht erfasst“, sie würden als „not estimated“ vermerkt.

Der Grund: fehlende Informationen zu bezogenen Kraftstoffmengen. NATO-Übungen und -Rotationen dürften ebenfalls unter „NE“ verbucht werden. Somit landen die weltweit bei Auslandseinsätzen entstehenden Emissionen unerfasst in der Biosphäre.

Emissionsspitzenreiter im Bereich Rüstung dürften die USA sein. Mehr als ein Drittel des globalen Militärhaushalts entfällt auf sie, 2019 waren die Amerikaner in 80 Staaten militärisch aktiv. Einige Forscher halten daher das Pentagon für den größten Einzelemittenten der Welt.

Allein der Irakkrieg soll laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International von 2008 jährlich so viel verursacht haben, dass nur gut 50 Staaten den Ausstoß dieses einen Einsatzes übertrafen.

Allein der Irakkrieg soll der NGO zufolge 141 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in vier Jahren verursacht haben. Das entspreche 25 Millionen zusätzlichen Autos auf Amerikas Straßen, über ein ganzes Jahr hinweg.

Größter Einzelemittent

Für Aufsehen sorgte zudem eine Studie der Brown University. Ein Forscherteam bezifferte den Kohlendioxidausstoß des US-Verteidigungsministeriums zwischen 2001 und 2017 auf 1,2 Milliarden Tonnen. 2017 seien es 59 Millionen Tonnen gewesen. Das ist mehr als Industrieländer wie Schweden verursachen. Wäre das Pentagon ein Staat, läge es der Studie zufolge auf Platz 55 der größten Emittenten weltweit.

Weiter heißt es: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe.“ Dieser Treibstoffbedarf liegt seit Jahren konstant bei gut 85 Millionen Barrel (159 Liter), wie das Ministerium jährlich veröffentlicht.

Die US-Botschaft verweist auf Nachfrage auf Aussagen des Außenministers Mike Pompeo. Ihm zufolge nutze sein Land „alle Energiequellen und Technologien sauber und effizient“.

In den internationalen Klimadiskussionen werde man „weiterhin ein realistisches und pragmatisches Modell anbieten“. Zudem hätten die USA ihre Gesamt-Netto-Emissionen zwischen 2005 und 2018 um zehn Prozent reduziert, heißt es bei der US-Botschaft.

Wie ein Naturphänomen

Über die russischen Rüstungsemissionen weiß man nichts Genaues. Dass sie, wie die Forscher von SIPRI auflisten, gut ein Fünftel aller Waffenexporte weltweit verantworten, gibt aber eine Ahnung. Und China ist mit 250 Milliarden Dollar Zweiter bei den Militärausgaben, gilt vor dem Weltklimarat aber weiter als Entwicklungsland und muss deshalb keine Daten liefern.Rheinmetall

Auch Saudi-Arabien, Indien und Frankreich investieren jährlich je über 60 Milliarden Dollar in Panzer, Raketen oder Jets. Die Rüstung kommt dem Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung von März 2020 zufolge in 15 Kriegen, 23 beschränkten Kriegen und 158 gewaltsamen Konflikten weltweit zum Einsatz.

Auch wenn vieles unklar bleibt und „die eine Emissions-Zahl“, wie UBA-Expertin Juhrich sagt, weltweit nicht erhoben werden kann: Die Einsparpotenziale wären sicher gewaltig und sie wachsen Jahr für Jahr weiter. Doch es existiert kein Gegengewicht, keine Organisation, die Rüstungsemissionen kontrolliert oder eingrenzt. Militärische Emissionen gibt es eben.

Wie ein Naturphänomen oder nichtlöschbarer Regenwald stoßen Krieg und Rüstungsindustrie Treibhausgase aus, so die Annahme. Ab einem gewissen Punkt, der vielleicht nicht mehr fern ist, werden Staaten sich sogar rüsten, um Kriege um knappe Güter wie Wasser, Energie oder Lebensräume zu führen. Dann wäre der Klimawandel Auslöser von Kriegen, die ihn selbst beschleunigen.

Mein Kommentar: Prophetisch beschreibt George Orwell diesen Zusatand in „1984“.

Online-Petition: Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE – Oskar Lafontaine fragt: Wer ist regierungsfähig?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe https://frieden-links.de/

Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke

Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

„Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen.
Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht“, heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website „frieden-links.de“ mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar.
Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.

Im Wortlaut siehe: http://frieden-links.de/aufruf/

Die acht Initiator*innen des Aufrufs sind:

Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes ‚No to war-no to NATO‘
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum

Bitte hier unterzeichnen: https://frieden-links.de/

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen.
In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland. `)

nonatom

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“.
Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei.
Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten.
Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden.
Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Den Aufruf downloaden: Aufruf aus d. Friedensbeweg. an D. LINKE-.pdf
(http://frieden-links.de/wp-content/uploads/2020/08/Aufruf-aus-d.-Friedensbeweg.-an-D.-LINKE-.pdf)

Wer ist regierungsfähig?

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/3344896738905103/
Obwohl die Umfragen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bundestag nicht hergeben, wird schon kräftig gegen ein solches Bündnis Stimmung gemacht.
Und linke Politiker werden vom deutschen Rudeljournalismus mit der Frage konfrontiert, ob DIE LINKE regierungsfähig sei.

Hier einige Prüfsteine:

  1. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie keine deutschen Waffen an Kriegsparteien liefert und bei Mord und Totschlag nicht zur Mittäterin wird.
  2. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie die Bundeswehr nicht in völkerrechtswidrige Kriege schickt.
  3. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie, wie einst die Sozialdemokraten, für ein Bündnis der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands eintritt und erkennt, dass die Nato von den USA zu einem militärischen Interventionsbündnis entwickelt wurde und zur Einkreisung Russlands und Chinas missbraucht wird.
  4. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie die wachsende Ungleichheit bekämpft und Artikel 20 Grundgesetz („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) folgend für höhere Löhne, Renten, bessere soziale Leistungen und ein gerechtes Steuersystem eintritt.
  5. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie im Sinne einer fairen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auch die Interessen der anderen europäischen Länder sieht und das durch Hartz IV eingeleitete, die europäische Zusammenarbeit schwer beschädigende, Lohndumping beendet.
  6. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie auf europäischer Ebene für Demokratie eintritt und der Bevormundung südeuropäischer Staaten durch Troika, Europäische Zentralbank, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Kommission widerspricht.
  7. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie erkennt, dass ein auf Gewinn- und Umsatzsteigerung orientiertes Wirtschaftssystem zwangsläufig zur Zerstörung der Umwelt führt.
  8. Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie beim Eintritt in die Regierung Charakter zeigt und nicht ihre Grundsätze und ihre Wahlversprechen aufgibt.

Regierungsfähig ist also, wie man schnell erkennt, in der neoliberalen Ära von Krieg und Ausbeutung von den im Bundestag vertretenen Parteien allenfalls die Partei DIE LINKE. Lediglich beim letzten Punkt lassen Politiker der LINKEN Zweifel aufkommen, ob sie das eigene Programm noch kennen und über das notwendige Stehvermögen gegenüber dem neoliberalen, Sozialabbau und Kriege befürwortenden Mainstream, dem auch der Rudeljournalismus folgt, verfügen.

nein zur nato ddr1957

*: Siehe hier auf diesm Blog dazu: https://josopon.wordpress.com/2019/05/12/70-jahre-terror-die-blutige-historie-der-nato/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/09/daniela-dahn-auf-der-munchner-friedenskonferenz-2017-kooperation-oder-konfrontation-mit-russland/
https://josopon.wordpress.com/2016/10/18/ein-hochgefahrliches-kraftemessen-general-mark-milley-der-nachste-weltkrieg-ist-fast-unvermeidb-ar/
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/

Und schon 2014 Noam Chomsky: https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst

Ich habe das Buch gelesen und empfehle es insbesondere den Depressiven unter meinen Patienten, die glauben, sie seien an ihrem Elend selbst schuld.

Leselebenszeichen

  • Wie man Manipulationen durchschaut
  • von Albrecht Müller
  • WESTEND Verlag 2019 www.westendverlag.de
  • 9. Auflage 2020
  • Klappenbroschur
  • 144 Seiten
  • 14,00 € (D), 14,40 € (A)
  • ISBN 978-3-86489-218-9

GEISTIGE  IMMUNSTÄRKUNG

Buchbeipackzettel von Ulrike Sokul ©

 

 Was ist  das Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ und wie wird es angewendet?

„Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ ist ein Mittel zur Belebung, Förderung und Unterstützung und – in manchen Fällen – sogar der Reanimierung der geistigen Immunstärke und Gedankenfreiheit gegenüber weitverbreiteten medialen Manipu- lationsmethoden, strategischer Meinungsmache, Kampagnenjournalismus, PR-Gefälligkeiten und Propagandapraktiken.

Dieses Buch schärft den Blick und das Bewußtsein für den Wert von Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsvielfalt, Respekt und unabhängiger Presse. Die demokratiewirksamen Informationsbestandteile und die entlarvenden Medienanalyen sensibilisieren für die sprachlichen und inszenatorischen Werkzeuge der massen- medialen Meinungsbeeinflussung und der von Machtinteressen gelenkten Irreführung und dienen der Aufklärung, Achtsamkeit, Vernunft und Selbstbestimmung.

Die Einnahme erfolgt buchstäblich durch aufmerksames…

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Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

US-Kandidaten: Mörder sind sie alle!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seit Joe Biden seine Nominierung absolviert hat, überbieten sich die hiesigen Leim-Medien in Lobhudeleien.
Ich bin allerdings nicht der Ansicht, dass so die Chancen von Trump gesteigert werden. Es dämmert die furchtbare Erkenntnis:

Es wird kaum einen Unterschied machen, wer gewinnt.

Krieg gegen die Armen in der Welt, seien es inländische Sklaven oder Besitzlose oder indigene Völker in der Welt, haben fast alle Präsidenten der USA geführt.
Der vorletzte kriegte sogar den Friedensnobelpreis dafür. Man sah ihn dann bei der Betrachtung völkerrechtswidrigen Ermordung Bin Ladens strahlen.
Im weiteren galt sein Motto: „Es geht eine Drohne auf Reisen…“ mit tatkräftiger Unterstützung der Kolonialregierung Deutschlands.

Dazu jetzt Oskar Lafontaine auf Fratzbuch:
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/3320792651315512?_fb_noscript=1
Oskar_LafontaineAuszüge:

Verbündeter des Lichts? Mörder sind sie alle!

Große Aufmerksamkeit findet der Parteitag der Demokraten in den USA. Clinton und Obama legten sich mächtig ins Zeug, um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu loben.
Biden selbst sagte: „Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit.“

Haben die US-Bürger wirklich eine Wahl? Dass Trump ein Kotzbrocken ist, wissen wir. Und dass Obama mehr Benehmen hat und geschliffener reden kann, sah man gestern wieder.
Aber ob Clinton, Bush, Obama mit Vize-Präsident Joe Biden oder Trump: Mörder sind sie alle!
Sie morden durch völkerrechtswidrige Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege und Handelskriege. Um von dieser schrecklichen Wahrheit abzulenken, werden mit großem propagandistischem Aufwand in den westlichen Medien Putin und Xi Jinping als die schlimmsten politischen Verbrecher der Gegenwart dargestellt.*)

Es wäre einmal interessant, von neutraler Stelle untersuchen zu lassen, für wie viele Morde Putin, Xi Jinping und die jeweiligen US-Präsidenten politisch verantwortlich sind.
Die US-Präsidenten werden mit deutlichem Abstand die vorderen Plätze belegen.

Ob Republikaner oder Demokraten – die US-Präsidenten führen völkerrechtswidrige Kriege, in denen seit dem zweiten Weltkrieg Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, und terrorisieren die Welt.
Siehe dazu auch den Beitrag von Tobias Riegel „Die Medien und das falsche Bild von einem ‚guten Amerika’“ auf den NachDenkSeiten, die für den politisch Interessierten, der sich informieren will, unverzichtbar sind: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63953

*: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Dazu auch schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ein Buch, das eigentlich nicht erscheinen sollte: Lord Russel of Liverpool: Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen

Angesichts der laufenden Wiederaufrüstung eine Empfehlung heute auf den NachDenkSeiten von Udo Brandes:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63344
Geissel_der_MenschheitAuszüge:

Der Westend-Verlag hat ein vor 66 Jahren erstmals aufgelegtes Buch neu herausgebracht: „Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen“.
Autor ist Lord Russel of Liverpool. Er hatte als Berater des britischen Oberkommandanten für alle Kriegsverbrecherprozesse einen tiefen Einblick in das Wesen und die Struktur der Naziherrschaft.
Auf Basis von Augenzeugenberichten, Geheimdokumenten aus Wehrmachtsarchiven und Prozessprotokollen lieferte er einen erschütternden Bericht von der Grausamkeit der Nazi-Herrschaft ab. Interessierte Kreise versuchten seinerzeit sein Buch zu unterdrücken – weil es bei der Remilitarisierung Deutschlands störte.
Ein politisches Interesse, das auch heute wieder massiv betrieben wird. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Warum soll man eigentlich ein über 60 Jahre altes historisches Werk lesen? Gibt es nicht schon allein aufgrund der jahrzehntelangen Forschung fundiertere Lektüre zum Thema „Nazi-Kriegsverbrechen“? Diese Frage stellt auch der israelische Soziologe Moshe Zuckermann in seinem Vorwort zu diesem Buch.
Seine Antwort: Für Fachleute, die wahrscheinlich das Werk ohnehin schon kennen, sei es vermutlich nicht mehr so interessant. Aber um so mehr für das allgemeine Publikum.
Denn selbst bei sehr gebildeten Menschen würde sich das, was sie über die Nazi-Kriegsverbrechen gelesen hätten, zu Schlagwörtern, Parolen und Slogans verhärten.
Mit anderen Worten: Das, was in der Großelterngeneration noch in Form konkreter Bilder und emotionaler Erinnerungen im Gedächtnis ist, verblasst in der Enkelgeneration.
Zuckermann nennt als Beispiel dafür den Widerstand gegen die Wehrmachtsausstellung 1995 bis 1999 und 2001 bis 2004.
Hier habe die Verdrängung der Enkelgeneration an die Verdrängung der Großelterngeneration angeschlossen:

„Erst die Widerstände gegen die Ausstellung in Teilen der allgemeinen Öffentlichkeit machten klar, wie wenig im Grunde bei der Auseinandersetzung mit den Nazi-Verbrechen bereits abgehakt und ad acta gelegt werden konnte. Gerade unter diesem Gesichtspunkt, und ja, auch aufgrund der zunehmenden Geschichtsverdrossenheit und des Verlangens nach dem ‚Schlussstrich’, das den Neonazismus in der politischen Sphäre Deutschlands mit all seinen sozialen und ideologischen Ableitungen salonfähig zu machen vermochte und immer noch vermag, ist die Neuauflage von Lord Russels ‚Geißel der Menschheit’ höchst zeitgemäß“ (S. 10).

Medien und Politik wieder auf aggressiv-imperialistischem Kurs

Mir persönlich fiel noch etwas anderes ein: Unsere politische Klasse und unsere Medien haben offenbar schon längst wieder vergessen, wie entsetzlich Krieg ist, und was deutsche Soldaten in der ganzen Welt massenhaft an Leid und Elend verursacht haben.
Und dass die Sowjetunion von einer deutschen Armee überfallen wurde – und der glückliche Ausgang des Zweiten Weltkriegs (im Sinne der Befreiung vom Hitler-Faschismus) ganz maßgeblich auch der UdSSR zu verdanken ist.
Und dass die Sowjetunion dafür mit einen Blutzoll von ca. 27 Mio. Toten bezahlt hat. All dies spielt offenbar im Bewusstsein unserer politischen Klasse und vieler Medien keine Rolle mehr.
Am Staatsakt in Russland zur Feier des 75-jährigen Jubiläums nahm trotz offizieller Einladung unser Bundespräsident nicht teil. Wäre ich Russe, würde ich das als bewussten Affront gegen mein Land auffassen.
Sowohl unsere politische Klasse als auch die Medien sind wieder auf einem aggressiv-imperialistischen Kurs. Ich habe den Eindruck, dass seitens der politischen Klasse versucht wird, in der Gesellschaft den Militarismus wieder salonfähig zu machen.
Denn selbst in den angeblich „aufgeklärten“ liberalen Medien scheint es eine Tendenz zur Beschönigung des Kriegshandwerks zu geben.
Das offenbart ein Interview der Zeit-Journalistin Mariam Lau. Sie stellte der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem folgende Fragen:

Zeit Online: Kameradschaft, Krieg, Sterben für sein Land, jemanden töten – all das kommt in der öffentlichen Selbstdarstellung der Bundeswehr praktisch nicht vor. Es kommt überhaupt in der postheroischen Gesellschaft wenig vor. Woher nehmen die Soldaten dann ihre Orientierung in solchen Situationen?

Zeit Online: Ein KSK-Soldat wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Klage zitiert, wenn man vier Talibanfürsten unter Einsatz seines Lebens getötet habe, dann hätte das doch ein Erfolg sein müssen – stattdessen wurde darüber geschwiegen. Hat er da nicht recht, ist das nicht ein Problem?

Warum meine ich, dass solche Fragen problematisch sind? Weil dahinter meines Erachtens ein ausgesprochen gefährliches Denken steckt:
Ein Denken, das Krieg führen, um Interessen durchzusetzen, als legitim ansieht. Ein Denken, das sich das Recht des Stärkeren anmaßt.
Denn wer so denkt, hat offenbar kein Problem mit staatlichen Tötungskommandos, die Personen ein für alle Mal aus dem Weg räumen, die – ob nun zurecht oder unrecht – als gefährliche Terroristen oder gefährliche Militärs eingestuft werden. So wie die USA mal eben einen hochrangigen iranischen General völkerrechtswidrig umgebracht haben, weil sie es für angebracht hielten.**)

Nun könnte es sein, dass Mariam Lau diese Fragen aus Gründen der Provokation gestellt hat, um Antworten aus Kramp-Karrenbauer herauszukitzeln, die sich gut verkaufen lassen. Und nicht weil sie selber so denkt. Ich befürchte jedoch, dass sie tatsächlich selber meint, wir bräuchten mehr Heroismus und heldenhafte Verklärung von Aktionen wie den genannten Tötungskommandos.
Und genau deshalb glaube ich, dass das Buch von Lord Russel wichtig ist. Es zeichnet nämlich ein sehr anschauliches Bild von dem, was Krieg bedeutet.
Und machen wir uns nichts vor: Auch in demokratischen Armeen kommt es im Krieg zu entsetzlichen Grausamkeiten und Verbrechen. Das bringt der Krieg, und was er Menschen an Abstumpfung abverlangt, so mit sich.
Denken wir doch mal an den Skandal im Jahre 2006, als in der Presse Fotos auftauchten, die zeigten, wie deutsche Soldaten in Afghanistan makabre „Späße“ mit Totenschädeln veranstalteten.

Zurück zum Buch: Interessierte Kreise versuchten seinerzeit, Lord Russels Buch zu verbieten. Das gelang nicht. Aber das Buch hatte Konsequenzen für ihn.
Moshe Zuckermann schreibt dazu in seinem Vorwort:

„Als Gesandter der britischen Rheinarmee gehörte der gelernte Anwalt Lord Russel zu den wichtigsten Rechtsberatern während der Kriegsverbrechertribunale nach dem Zweiten Weltkrieg. Nun erfährt man aus den biographischen Notizen zu seiner Person, dass er wegen der Veröffentlichung seines Buches im Jahre 1954 von seinem Regierungsposten zurücktrat bzw. zurücktreten musste. Der ‚offizielle’ Grund dafür war die Anschuldigung, Lord Russel habe seine Position missbraucht, um persönlichen Profit aus den von ihm untersuchten Kriegsverbrechen zu schlagen. Als aber der Daily Express Auszüge aus dem Buch veröffentlichte, schimmerte ein anderer möglicher Grund durch. Die Auszüge wurden nämlich unter der Überschrift ’Das Buch, das sie verbieten wollten’ publiziert. Warum sollte man die Veröffentlichung eines Buches mit dem Untertitel ‚Kurze Geschichte der Nazi-Verbrechen’ in Großbritannien verbieten wollen?“ (S.11).

Die Dimension des Bösen

Nein_zur_Nato_DDR1957Moshe Zuckermann erklärt es so: Das Buch wurde in den USA 2008 neu aufgelegt – mit einem Vorwort von Alistair Horne. Dieser war 1954 Auslandskorrespondent des Daily Telegraphs in Deutschland und hatte die ursprüngliche Veröffentlichung scharf kritisiert. Und zwar deshalb, weil sie einem Antigermanismus Vorschub leisten könne, der die internationale politische Wiedereingliederung Deutschlands behindere und die Angst vor dem Aufbau deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO schüre.
In der neuen US-amerikanischen Ausgabe von 2008 allerdings verschiebe Horne in seinem Vorwort den Fokus des Buches. Nach ihm steht nicht mehr die Einmaligkeit deutscher Übel im Mittelpunkt. Sondern die Dimension des Bösen, zu dem der Mensch überhaupt fähig sei. Zuckermann zieht daraus folgende Schlussfolgerung:

„Dass sich Alistair Horne 1954 gegen einen ‚Antigermanismus’ verwahren zu sollen meinte, hatte ja nichts mit einer wie auch immer zu denkenden Deutschlandliebe zu tun. Was sollte es schon an Deutschland, an Westdeutschland zumal, ein Jahrzehnt nach Auschwitz zu lieben geben? Nein, es ging um Realpolitik, beziehungsweise um Realpolitik in der infolge des Zweiten Weltkriegs entstandenen geopolitischen Situation. Die Angst vor dem Kommunismus, mithin die Bedrohung, die für den Westen vom sich im Zuge des Kalten Krieges zunehmend konsolidierenden Blocksystems ausging, war es, die es opportun erscheinen ließ, ein notwendiges, bahnbrechendes Buch wie ‚Geißel der Menschheit’ verbieten zu wollen. Da man Deutschland für die Neuaufstellung des neuen globalen Machtverhältnisses brauchte, durften keine (absolut nachvollziehbaren) antideutschen Ressentiments zugelassen werden. Lord Russels Buch konnte man da nicht gebrauchen“ (S. 13).

Das Buch von Lord Russel liest sich wie ein langes journalistisches Feature über die deutschen Kriegsverbrechen in der Nazi-Zeit. Damit will ich sagen: Es ist leicht lesbar, anschaulich und verständlich geschrieben. Er berichtet, analysiert, zitiert Quellen und auch Bilder werden in seinem Buch abgedruckt.
Wer sich über die Nazi-Kriegsverbrechen informieren will, der bekommt mit diesem Buch eine gute Grundlagenlektüre. Er muss sich aber auch auf furchtbare Fotos gefasst machen.
In einem Kapitel über die Konzentrationslager sind zum Beispiel auf einem Foto Frauen zu sehen, die nackt und als ob sie von jemandem gehetzt werden, über ein Gelände laufen und von Soldaten oder Wachmannschaften beobachtet werden. Die Bildunterschrift erläutert dem Leser die Situation:

„Neu eingelieferte KZ-Häftlinge werden zur medizinischen Untersuchung getrieben. Das Foto wurde bei einem deutschen Gefangenen gefunden“ (S. 241).

Auf einem anderen Foto ist eine Wagenladung voller menschlicher Leichen zu sehen (S. 239). Ein Foto über das KZ Belsen zeigt, wie ein Bulldozer Leichen für das Massenbegräbnis zusammenschiebt (S. 228).

Mein Fazit: Ein Buch, das es verdient, massenhaft wieder gelesen zu werden. Erst recht, wenn man sich in Erinnerung ruft, was der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Politiker Alexander Gauland über diese deutschen Verbrechen abgesondert hat. Er sagte 2018 in einem Grußwort an die AfD-Jugend, Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte.

Ein Mann mit solchen Ansichten zählt in der gegenwärtigen AfD im Vergleich zu Höcke und anderen AfD-Rechtsextremisten zu den „gemäßigten“ Politikern. Soweit sind wir wieder gekommen.

Dazu habe ich hier schon eine Artikelserie von Sascha Pommrenke veröffentlicht:

https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

In der Nördlinger Buchhandlung Lehmann ist das Buch auf Lager.

Mit pazifistischen Grüßen

Jochen