Seit Jahrzehnten viel diskutiert, nun offiziell: Grüner Wasserstoff als Energieträger – Die Geoökonomie des Wasserstoffs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hydrierkammer_1939

Hydrierkammer im Werk Tröglitz/Zeitz 1939

In den 1940er Jahren war die deutsche Industrie auf diesem Gebiet weltweit führend, konnte Benzin aus Kohle herstellen. Das geht natürlich bei entsprechendem Aufwand auch mit CO2.
Voraussetzung ist genügend umweltfreundlich erzeugter Strom und eine internationale Vernetzung, auch zum Wohl der Entwicklungsländer, deren Bevölkerung auch daran teilhaben sollte. Ob das allerdings im Sinne der Branchenriesen RWE und KruppThyssen ist, darf bezweifelt werden.
Hier 2 nun aktuelle Artikel zu dem Thema:

A. Die Geoökonomie des Wasserstoffs

EU bereitet Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ vor. Berlin will in der Branche „globale Nummer 1“ werden.

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8328/
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit der Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission europäische Unternehmen als führende Kräfte in der globalen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger positionieren. Offizielles Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie voranzutreiben.

Dazu sollen Bereiche für regenerative Energien erschlossen werden, die diesen bislang verschlossen waren – so etwa der Antrieb von Schiffen oder das Befeuern von Hochöfen.
Als Mittel dazu gilt Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie aufnehmen und jederzeit wieder abgeben kann. RWE kooperiert schon mit ThyssenKrupp bei der Herstellung klimaneutralen Stahls mit Hilfe von Wasserstoff.
Weil in Deutschland nicht genug erneuerbare Energie gewonnen werden kann, ist die Nutzung von Wind- und Solarkraft etwa aus Nordafrika geplant; mit Marokko besteht bereits ein Abkommen.
Auch die Bundesregierung strebt in der noch jungen Wasserstoffbranche eine globale Führungsposition an, gerät dabei allerdings in scharfe Konkurrenz vor allem zu Japan und China.

Ein neuer Energieträger

Kernziel der geplanten Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist es, Bereiche für erneuerbare Energien zu öffnen, die diesen bislang noch verschlossen sind: etwa den Antrieb von Flugzeugen und von Schiffen sowie bestimmte Tätigkeiten in der Industrie.
Wasserstoff hat die Eigenschaft, Energie speichern und bei Bedarf wieder freisetzen zu können, etwa mit Brennstoffzellen, wie sie schon heute manche U-Boote in Bewegung setzen. Herstellen lässt er sich, indem man mit Wind- oder Sonnenkraft Strom erzeugt und diesen nutzt, um per Elektrolyse Wasser in seine Bestandteile zu zerlegen – in Sauer- und eben in Wasserstoff.
Mit sogenanntem grünem Wasserstoff kann man dann mit Hilfe von Brennstoffzellen Autos und Schiffe antreiben oder Hochöfen befeuern. Ein Pilotprojekt treiben in Deutschland derzeit RWE und ThyssenKrupp voran: RWE will durch Elektrolyse aus erneuerbaren Energien Wasserstoff produzieren und ihn an das ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg liefern, wo er als Ersatz für die Einblaskohle dienen soll.[1]
Damit könne man bis zu 50.000 Tonnen klimaneutralen Stahl herstellen, heißt es. Die Bundesregierung will die Nutzung von Wasserstoff entschlossen vorantreiben; am 10. Juni hat sie eigens eine nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Gefördert werden soll sie mit Milliardenbeträgen.

Wasserstoff aus der Sahara

Eine grundlegende Schwierigkeit für Berlin liegt darin, dass der Erzeugung erneuerbarer Energien in Deutschland selbst Grenzen gesetzt sind.
Das führt zum einen dazu, dass zumindest übergangsweise „blauer“ oder gar „grauer“ Wasserstoff genutzt werden muss; er wird aus Erdgas gewonnen, wobei Kohlendioxid entsteht und entweder freigesetzt („grauer“ Wasserstoff) oder gebunden und langfristig gelagert wird („blauer“ Wasserstoff).
Soll die Nutzung von Wasserstoff einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, ist „grüner“ Wasserstoff prinzipiell unverzichtbar. Dieser wird freilich auch auf lange Sicht lediglich zum Teil in der Bundesrepublik gewonnen werden können. Die Bundesregierung setzt daher auf umfassende Importe – und hat als Lieferanten Länder etwa in den Wüstengebieten Nordafrikas im Blick.
So hat Berlin schon am 29. November 2019 ein „Reformabkommen“ mit Marokko unterzeichnet, das unter anderem eine Kooperation bei der Produktion „grünen“ Wasserstoffs vorsieht.[2]
Weitere Liefervereinbarungen werden angestrebt; von „grünem Wasserstoff aus der Sahara“ ist immer häufiger die Rede.[3]

DesertecDesertec

Im Grundsatz ist der Plan nicht neu. Bereits die am 30. Oktober 2009 unter Beteiligung führender deutscher Konzerne (E.ON, RWE, Deutsche Bank) gegründete Desertec Industrial Initiative (Dii) zielte darauf ab, Wind- und Sonnenenergie in Nordafrika zu gewinnen und sie in die EU zu leiten; dies sollte freilich per Gleichstromleitung durch das Mittelmeer geschehen. Man werde bis 2050 womöglich gut 15 Prozent des EU-Energiebedarfs auf diesem Wege decken können, hieß es; von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 400 Milliarden Euro war die Rede.[4]
Strategen planten bereits, die Dii zusätzlich zu ihrem ursprünglichen energiepolitischen Zweck auch zu nutzen, um eine enge politische Anbindung der nordafrikanischen Wind- und Sonnenenergielieferanten an die EU zu erreichen. Das ehrgeizige Vorhaben stieß jedoch rasch auf Widerstände aller Art. So waren die Lieferanten in spe nicht begeistert von dem deutschen Ansinnen, ihren Strom nach Europa verkaufen zu sollen, während sie selbst an Strommangel litten; der Unmut über neue neokoloniale Abhängigkeit von den europäischen Hauptmächten kam hinzu.
Die arabischen Unruhen von 2011 sowie der Libyenkrieg verkomplizierten die Lage weiter; nach und nach sprangen maßgebliche Konzerne ab, bis sich die Dii 2014 in eine kleinere Dienstleistungsfirma transformierte.[5]
An das Vorhaben, erneuerbare Energie aus Nordafrika nach Europa zu leiten, knüpft Berlin nun mit der neuen Wasserstoffstrategie an.

„Nummer 1 in der Welt“

Dabei legt die Bundesregierung ehrgeizige Ziele vor. Mit Blick auf die umfassende, überaus vielfältige Wertschöpfungskette, die die Produktion und die Nutzung von Wasserstoff bieten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon im Oktober 2019 gefordert, Deutschland solle „bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt“ werden.[6]
„Deutsche Forschung und Unternehmen gehören zur Weltspitze bei Wasserstofftechnologien“, heißt es im Bundesministerium für Bildung und Forschung; es gebe durchaus „die einmalige Chance, mit unserem Know-How zum Ausstatter einer globalen Energiewende zu werden“.[7]
Die Bundesregierung hat entsprechend die in Entwicklung befindlichen Wasserstofftechnologien zur „Wertschöpfungskette von strategischem Interesse“ erklärt – in Kooperation mit der EU. Die Union hat nun angekündigt, am heutigen Mittwoch eine „Europäische Wasserstoffallianz“ zu gründen, die die Nutzung von Wasserstoff auf EU-Ebene vorantreiben soll. Der Führung der neuen Allianz sollen Konzerne wie Shell, Gasunie (Niederlande), SNAM (Italien) EDF (Frankreich) oder Daimler angehören.[8]
Es geht um lukrative Profite: Die gesamte EU-Wasserstoffbranche könne bis 2050 ein Volumen von 800 Milliarden Euro erreichen, ist zu hören.

Globale Konkurrenz

Dabei ist die Konkurrenz in der Branche schon jetzt scharf. Japan etwa, das – im Gegensatz zur Bundesrepublik – auch auf wasserstoffbetriebene Pkw setzt, hat bereits im Jahr 2017 eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen und strebt es Beobachtern zufolge an, im Weltmaßstab die führende „Wasserstoffmacht“ zu werden.[9] Als Lieferanten „grünen“ Wasserstoffs hat es nicht Nordafrika, sondern Australien im Blick. Deutschlands härtester Konkurrent könne freilich, erklärt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), China werden. Die Volksrepublik setzt in ihrer Industriestrategie „Made in China 2025″ ebenfalls auf die Nutzung von Wasserstoff; sie wird, so heißt es bei der SWP, energisch versuchen, ihre „Technologie- und Innovationsführerschaft voranzutreiben“.[10]
Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass „grüner“ Wasserstoff beim Ausbau der Neuen Seidenstraße einen bedeutenden Stellenwert einnehmen werde. Mit Blick auf die klar zunehmende globale Rivalität spricht die SWP von einer „Geoökonomie des Wasserstoffs“.

[1] Thyssen-Krupp und RWE schmieden Wasserstoff-Bündnis. handelsblatt.com 10.06.2020.

[2] Marokko und Deutschland unterzeichnen „Reformpartnerschaft“. marokko.ahk.de 02.12.2019.

[3] Kathrin Witsch: Desertec: Der Traum von der globalen Energiewende lebt weiter. handelsblatt.com 13.07.2019.

[4] S. dazu Kampf um den Wüstenstrom.

[5] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt.

[6] Altmaier: „Deutschland soll bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“. bmwi.de 09.10.2019.

[7] Nationale Wasserstoffstrategie. bmbf.de.

[8] Frédéric Simon: LEAK: ‚European Hydrogen Alliance‘ ready for take-off. euractiv.com 06.07.2020.

[9] Martin Kölling: Japan will die Wasserstoffmacht der Welt werden. nzz.ch 27.09.2019.

[10] Kirsten Westphal, Susanne Dröge, Oliver Geden: Die internationalen Dimensionen deutscher Wasserstoffpolitik. SWP-Aktuell 37. Berlin, Mai 2020.

B.Timm Koch: Wasserstoffgedanke bedeutet die Zukunft

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62796

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet.“ Das sagt Timm Koch, der sich mit dem „Super-Molekül“ Wasserstoff auseinandersetzt.
Der Autor beobachtet die aktuellen Vorstöße der Bundesrepublik in Sachen Wasserstoff genau und sieht Licht und Schatten. Die Bundesregierung habe ein gutes Ausgangspapier, das allerdings Schwächen aufweise. Ein Interview über die neuesten politischen Entwicklungen zum Thema Wasserstoff und die Möglichkeiten, diese Technologie weiter voranzutreiben. Von Marcus Klöckner.

„Deutschland wird dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, wie wir es vor 20 Jahren bereits mit der Förderung der erneuerbaren Energien getan haben.“ Die Aussage stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, es geht um die Wasserstofftechnologie. Herr Koch, was halten Sie von dem Vorstoß der Bundesregierung?

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien läuft einiges schief. Hier wird der Preis für Ökostrom künstlich hochgehalten, während gleichzeitig unser Ausstieg aus der dreckigen Kohleverstromung bis ans Ende des nächsten Jahrzehnts verschoben wird. Da würde ich mich an Stelle des Ministers nicht so auf die Brust schlagen.
An der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung stört mich das Wort „National“. Das bekommen wir in letzter Zeit viel zu häufig zu hören. Abgesehen davon halte ich das Papier für durchaus ambitioniert. Zudem wird es flankiert von der Norddeutschen und der Bayerischen Wasserstoffstrategie. Die Nordlichter beabsichtigen, bis 2030 fünf Gigawatt Elektrolyseleistung in Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu realisieren.
Es geht also vornehmlich darum, den üppig vorhandenen Windstrom in Form von „grünem“ H2 zu veredeln; sprich ihn lager-, transport- und somit auch grundlastfähig zu machen. Bayern hingegen stellt seine Strategie auf folgende drei Säulen:

  1. Innovation und Technologieführerschaft anstreben und weltweite Marktpotentiale erschließen und ausbauen.
  2. Industrielle Skalierung und Wirtschaftlichkeit beschleunigen.
  3. Wasserstoffanwendungen in Verkehr und Industrie und den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigt vorantreiben. (Quelle: Bayerische Wasserstoffstrategie)

Ich habe Markus Söder ein Exemplar meines Buches zukommen lassen. Er hat sich zwar nicht bedankt, aber wenigstens scheint er es gelesen zu haben.
In Süddeutschland fürchtet man aufgrund der taumelnden Autoindustrie um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. H2 soll den Neuanfang bringen.

Würden Sie uns bitte schildern: Worum geht es konkret? Was hat die Bundesregierung vor?

Insgesamt enthält das Papier 38 konkrete Maßnahmen. Sie betreffen die Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs, seine Anwendungsgebiete, Förderung des Markthochlaufes, Forschung, Infrastruktur, Innovation und die Einbindung des Ganzen in EU-Prozesse. Sie alle aufzuzählen und zu kommentieren, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.
Ich beschränke mich also auf einige wenige Punkte, die ich für besonders erwähnenswert halte: Maßnahme Nummer 1 beinhaltet die seit langer Zeit von Vertretern der Branche geforderte Abschaffung der EEG-Umlage auf die Produktion von grünem Wasserstoff. Bisher werden die Produzenten dieses Stoffs, der ja in Wahrheit ein Speicher für ansonsten ungenutzt verpuffenden grünen Strom ist, preislich wie Endabnehmer behandelt. Weiterhin soll der Ausbau eines H2-Tankstellennetzes gerade auch für den Schwerlastverkehr gefördert werden, ebenso wie Reallabore, in denen Power-to-X-Systeme [Anmerkung Redaktion: Eine
Erklärung zu diesen Systemen findet sich etwa hier] im industriellen Maßstab untersucht werden sollen.

Da könnte man doch sagen: Das ist ein Anfang, oder?

Es ist ein gutes Ausgangspapier, das allerdings auch eine Reihe von Schwächen aufweist. Im Flugverkehr zum Beispiel sollen demnächst verstärkt synthetische Treibstoffe zum Einsatz kommen. Das muss man sich folgendermaßen vorstellen: Grüner Wasserstoff wird mit dem Kohlendioxid aus alten, dreckigen Industrien, wie etwa der Kohleverstromung, synthetisiert und so ein Kraftstoff generiert, der eine flüssige Form hat.
Dieser kann dann weiterhin in bekannter Form von Flugzeugdüsen verbrannt werden – und zwar in unserer Atmosphäre, wo CO2 bekanntermaßen besonders klimawirksam auftritt. Es gibt in zehn Kilometern Höhe ja auch keine Bäume, die das Zeug wieder aus der Luft herausholen könnten.

Eine wirkliche Alternative wäre hier „Cryoplane“. In diesem gemeinschaftlichen Projekt von Airbus und 14 Staaten der Europäischen Union wurde ein Flugzeug ersonnen, durch dessen Düsen reiner, tiefgekühlter Wasserstoff strömt. Flugzeugdüsen mögen H2 nämlich tatsächlich „lieber“ als Kerosin, weil er völlig rückstandslos verbrennt.
„Cryoplane“ hätte konstruktionsbedingt einen Abstrich von 35% entweder an der Reichweite oder an der Passagierzahl bedeutet, was angesichts der Tatsache, dass es ohne Rechenkunststückchen tatsächlich in der Lage wäre, komplett CO2-neutral zu fliegen, wohl durchaus vertretbar wäre.
Das Projekt wurde bereits im Jahr 2000(!) in irgendwelche Schubladen entsorgt mit der Begründung, dass auf absehbare Zeit nicht genügend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen würde, damit es klimapolitisch Sinn mache. – Für mich ein klares Einknicken vor der Fossil-Lobby, das mit den synthetischen Treibstoffen seine Fortsetzung findet.
Immerhin will man nun die Forschung an mit Hybrid-Brennstoffzellen getriebenen Fluggeräten fördern. Die sind allerdings höchstens für die Kurzstrecke und eine begrenzte Passagierzahl attraktiv – mit anderen Worten für sogenannte Flugtaxis bzw. fliegende Autos.

Wenn die Brennstoffzelle wirklich eine Zukunft in Deutschland haben sollte, was müsste von politischer Seite getan werden?

Meiner bescheidenen Ansicht nach steht der Brennstoffzelle nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine rosige Zukunft bevor. Da ist alleine die Vielfältigkeit in ihren Anwendungsmöglichkeiten.
Man kann mit ihr Handys, Laptops, Fahrräder, Autos, Schiffe, Panzer, ja sogar komplette Kraftwerke betreiben. Die Politik täte daher gut daran, ihre Positionen zur Batterietechnik einem Faktencheck zu unterziehen. Neben allen möglichen Umweltaspekten bei der Rohstoffgewinnung für unsere Akkus, bei ihrer Entsorgung und den Problemen, wenn sie einmal in Brand geraten, ist vor allem ihr Gewicht ein Nachteil.
Ein Akku-LKW würde vor allem seine eigenen Batterien durch die Gegend fahren. Man kann auch nicht mit Batterietechnik die Sonne der Sahara einfangen und dem energiehungrigen Europa zugänglich machen. Die Dinger wären einfach zu schwer.
So etwas kann nur Wasserstoff leisten, und der treibt nun mal in den meisten Anwendungsbereichen am sinnvollsten die Brennstoffzelle an.

Was müsste noch getan werden?

Es müsste intensiver über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Staaten wie etwa Mauretanien nachgedacht werden, die die folgenden zwei Merkmale aufweisen können: Wüsten mit geringer Artendichte, dafür aber umso höherer Sonneneinstrahlung und einer langen Küstenlinie.
H2 aus Meerwasser zu beziehen, ist zwar technisch anspruchsvoller als die Süßwasservariante. Dafür aber wird Meerwasser ohne jeglichen Ressourcenwettbewerb sozusagen bis in alle Ewigkeit erhältlich.
Für die entsprechenden Länder bestünde von unserer Seite her ein hohes Interesse an Stabilität, damit die nötigen Investitionen sich auf Dauer bezahlt machen können. Solche Stabilität erreicht man am nachhaltigsten durch Wohlstand, Frieden, einen stabilen Sozialstaat und Bildung. Wasserstoff bietet hier die Möglichkeiten für Win-Win-Situationen.
Ob solche Aussichten den weltweiten Waffenschmieden gefallen dürften, sei dahingestellt.

„Wir brauchen ein Cape Canaveral des Wasserstoffs in Deutschland“. Das sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie spricht gar von einer “Wasserstoffrepublik Deutschland”.
Wie ernst sind diese Aussagen zu nehmen?

Tatsächlich kaufe ich Frau Karliczek ihre H2-Begeisterung eher ab als dem Herrn Altmaier. Sie ist ja auch weniger verstrickt in die althergebrachten Strukturen unserer Dinosaurierindustrie.
Bei ihren Interviews, etwa mit dem SPIEGEL, nennt sie grünen Wasserstoff klar das „Öl von morgen“. Auch lehnt sie den sogenannten „blauen“ Wasserstoff als Um- bzw. Irrweg ab. Hier wird Wasserstoff aus fossilen Energieträgern wie etwa Erdgas oder Steinkohle gewonnen und das bei diesen Prozessen entstehende CO2 in die Erde gepresst. –
Wenn schon in unserer Atmosphäre nicht genug Platz für das Zeug ist, wie soll es dann im Erdinneren anders sein?
Weiterhin setzt sie sich für energetische Partnerschaften mit Afrika ein. – Frau Karliczek scheint eine kluge Frau mit Weitsicht zu sein. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas mal über eine CDU-Politikerin schreiben würde. Tatsächlich aber macht diese ansonsten so problematische Partei in Sachen H2 eine wesentlich bessere Figur als etwa die GRÜNEN, von denen man das ja viel eher erwartet hätte.

Die Wasserstofftechnologie gibt es schon eine Weile. Warum hat sie es so schwer, sich durchzusetzen?

Wasserstoff ist das am häufigsten im Universum vorkommende Element. Angeblich hat bereits Paracelsus ihn entdeckt. Seither hat er viele Generationen von Wissenschaftlern fasziniert.
Das erste Auto schaffte es per Knallgasreaktion in seinem primitiven Motor (das übrigens während der Fahrt durch Elektrolyse hergestellt wurde) auf eine Geschwindigkeit von mehreren Metern pro Sekunde.
Wasserstoff hat sich als chemischer Grundstoff in der Industrie schon seit langem durchgesetzt und kommt auch bei der Raumfahrt zur Anwendung. Auf der anderen Seite ist die H2-Technologie allein schon durch ihr Versprechen auf Sauberkeit ein wirklich ernsthafter Konkurrent für Kohle, Erdöl, Atom und Co.
Entsprechend groß sind die Widerstände aus Kreisen, die genau mit diesen dreckigen Geschäftsmodellen immense Reichtümer anhäufen konnten.

Wer bei Google news „Brennstoffzelle“ eingibt, erfährt, dass Michelin sich an einem „Brennstoffzellen-Rennwagen-Projekt“ beteiligt, im LKW-Sektor, was diese Technologie angeht, Bewegung ist.
Außerdem ist zu vernehmen, dass die Berliner Polizei seit Anfang des Jahres auf zwei Wasserstoff-Fahrzeuge setzt. Was bedeuten solche Nachrichten?

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet. Schon Jules Verne hat in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ geschrieben: „Ich glaube, dass Wasser eines Tages als Brennstoff benutzt wird, dass Wasserstoff und Sauerstoff, aus denen es besteht, einzeln oder zusammen, eine unerschöpfliche Quelle von Hitze und Licht sein werden.“
Diese Vision scheint in immer greifbarere Nähe zu rücken. – Es wäre ein Schritt nach vorne, der das Zeug dazu hat, den homo industrialis auf eine Stufe der Zivilisation zu stellen.

Dürfen wir erfahren: Warum sind Sie von Wasserstoff so begeistert?

Wir brauchen ein Ende der Kriege um Erdöl, ein Ende des Flächenfraßes durch Braunkohle, ein Ende der äußerst gefährlichen Atomkraft und ein Ende der Ölkatastrophen auf unseren Meeren und Flüssen.
Wir müssen aufhören, die Regenwälder abzuholzen, um dort Ölpalmen für unseren „Bio“-Diesel bzw. Zuckerrohr für unser E10-Benzin zu pflanzen.
Auch die Ökobilanz unseres heimischen „Energiepflanzenanbaus“ ist verheerend. Ein Bauer, dessen Biogasanlage ich vor kurzem besichtigt habe, bezeichnete das Fleisch seiner intensiv im Großstall gehaltenen Kühe tatsächlich als „Abfallprodukt“ und ihre Milch als „Minusgeschäft“. Wichtig an diesen Kreaturen war ihm tatsächlich vor allem ihr Kot, den er in Form von Gülle sowohl als Düngemittel braucht, wie auch um die Gärprozesse in seinen Vergasungsanlagen zu steuern. – All diese Dinge gehören in den Mülleimer der Geschichte und H2 ist der Deckel, mit dem wir diese Mülltonne zu schließen vermögen.

Welche Vorteile hat die Brennstoffzelle?

Ihre noch längst nicht ausgereizten Potentiale reichen so weit, dass ich mir hinsichtlich des Verbrenners den Vergleich zwischen einem Smartphone und einem Schnurtelefon zu wagen getraue.
Allein ihre deutlich überlegene technische Leistung beinhaltet das Versprechen auf eine Zukunft der sauberen Energie.

Mit welchen Schwierigkeiten hat es die Politik, aber auch die Ingenieure, die sich mit der Technologie auseinandersetzen, zu tun?

Die Politik muss sich mit den Kräften des Beharrens auseinandersetzen. Der vermasselte Kohleausstieg, wo Konzernen, die eigentlich zu Reparationszahlungen verpflichtet werden müssten, mit Steuergeldern der Hintern vergoldet wird, zeigt deutlich die Investitionen von RWE und Konsorten in die Käuflichkeit unserer politischen Klasse. Hier muss wesentlich energischer gegengesteuert werden.
Ingenieure auf der anderen Seite brauchen viel Geld für ihre Forschungen und Innovationen und zudem die politischen Rahmenbedingungen, damit sich all dies am Ende auch auszahlen kann.
Die Forschung an wasserstoffproduzierenden Blaualgensystemen ist ein Beispiel für einen chronisch unterfinanzierten Aspekt, der viel mehr Beachtung verdienen sollte.

Würden Sie bitte einen Ausblick wagen. Wir haben das Jahr 2030. Wie wird es dann mit der Wasserstofftechnologie in Deutschland aussehen?

Timm_Koch_SupermolekuelIn zehn Jahren dürften wir uns, wenn wir auf die ernsthafte Umsetzung der H2-Strategie vertrauen, mitten in der Phase des Markthochlaufs befinden.

Lesetipp: Koch, Timm: Das Super-Molekül. Wie wir mit Wasserstoff die Zukunft erobern. Westend Verlag. 2019. 173 Seiten.

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Jochen

Syrien – Fragwürdige Berichterstattung – Das Zittern bei der ARD-Tagesschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gut Zusammenfassung von Beobachtungen angesichts von klar erkennbaren Manipulationen.
Ich würde das nicht als Zittern, sondern als Kükenpiepsen bezeichnen.
Vgl. https://josopon.wordpress.com/2018/11/10/tells-apfel-und-die-putintrolle/ hier auch eine Piepsanleitung*).
https://www.tagesschau.deAber nun auszugsweise zum Beitrag:
https://peds-ansichten.de/2020/02/syrien-ard-tagesschau-offener-brief/
Dort auch gute Kommentare!

Veröffentlicht am 18. Februar 2020 von Ped

Offener Brief an die ARD-Tagesschau.

Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss.
Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei.
Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.


Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet.
Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen.
Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft.
Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren.
Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.

Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren.
Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen.


Offener Brief an den Chefredakteur von ARD-Aktuell

Berichterstattung der ARD-Tagesschau vom 12./14. Februar 2020, siehe:

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

Guten Tag, Herr Bornheim,

die im Folgenden an Sie gerichtete Programmkritik erkennt durchaus an, dass der nun vorrangig kritisierte Bericht aus Ihrem Haus auch eine Reihe korrekt wiedergegebener Sachinformationen enthält.
Allerdings sind diese Informationen in ein völlig verzerrtes Bild von den derzeitigen syrischen Ereignissen eingebettet. Dies “gelingt” den Verantwortlichen durch zwei Techniken, die sehr oft im Sinne von Propaganda genutzt werden: Dekontextuierung und Neukontextuierung.

Keiner von uns ist davor gefeit, in Propaganda zu verfallen. Sie ist nun einmal ein enorm wirksames Instrument, um andere Menschen “zu überzeugen”.
Für die Macher beim öffentlichen-rechtlichen Sender steht die tägliche Herausforderung, sich dessen bewusst zu sein und die manipulativen Techniken der Propaganda aus der Berichterstattung auszusperren. Was ihnen regelmäßig misslingt.

Das konterkariert den von Ihnen selbst, Herr Bornheim, formulierten hohen Anspruch, an das ARD-Format Tagesschau:

Die Tagesschau steht für Glaubwürdigkeit und Nachrichtenkompetenz. Getragen wird diese Glaubwürdigkeit durch ein herausragendes Team: Jeden Tag zerreißen sich hier bei ARD-Aktuell alle – egal in welcher Funktion -, um die besten Nachrichten für alle Ausspielwege zu erstellen. Hier wird gerungen, gestritten, diskutiert und auch gelacht. Es werden Formulierungen hin- und hergewogen, Sätze verworfen und bessere geschrieben. Jede und jeder kämpft für das Produkt, das sie oder er verantwortet. Das ist der Geist der Tagesschau. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Und immer wieder stellen wir uns die Frage: Was geht besser?” (Marcus Bornheim,1)
“Geht es schlechter?” war die sofort bei mir aufkommende Frage als ich auf den Artikel “Erdogan droht Syriens Armee“, erstgesendet im Mittagsmagazin am 12. Februar 2020 und dann bei der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau veröffentlicht, stieß. Sie (a1) leiteten mit den folgenden Worten ein:

Eigentlich hatten Syrien und Russland vereinbart, in Idlib eine Schutzzone einzurichten. Doch das scheint mit dem Vormarsch von Assads Armee hinfällig. Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit.” (i)

Noch bevor zur eigentlichen Nachricht übergeleitet wurde, brachten Sie den Beleg, wie eine unvoreingenommene, ausbalancierte, ausreichend kontextuierte und sauber recherchierte wie gegengeprüfte Berichterstattung unter keinen Umständen aussehen darf. Es ist mir nicht so recht klar, ob Ihre Redaktion diesen Beitrag überhaupt verfasst oder einfach nur – von anderen vorgefertigt – übernommen hat.
In mir ist ein Bedürfnis, Letzteres zu hoffen, weil ich noch immer nicht glauben mag, dass bei der Tagesschau so schlampig und unprofessionell gearbeitet wird. Sollte Letzteres der Fall sein, dann stellen sich natürlich ganz andere Fragen – dazu weiter unten mehr. Allerdings sehe ich keinen Verfasser und keine Quellenangabe für die Nachricht, so dass ich leider annehmen muss, dass es sich hier – zumindest formal – um eine Eigenproduktion handelt.

Wenn eine Einleitung ohne jeden Kontext dem Konsumenten zum Fraß vorgeworfen wird, dann kann man sie auch gleich ganz weglassen. Das gilt natürlich nicht, wenn auf emotionaler Schiene gewisse Botschaften an den Mann oder die Frau gebracht werden möchten.

Im speziellen Fall heißen diese Botschaften: Syrien und Russland sind wortbrüchig geworden, was die “Einrichtung einer Schutzzone” betrifft – und das zeigt sich im “Vormarsch von Assads Armee”. Die Folge: “Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit”.

Herr Bornheim, können Sie mir bitte erklären, von welcher “Schutzzone” Ihre Kollegen da reden? Was meinen Sie zudem mit dem “Vormarsch von Assads Armee”?
Und schließlich interessiert mich, was sich auf die Feststellung “Die Türkei verstärkt ihre Truppen …” der Konsument herbei fantasieren darf.

“Schutzzone” passt natürlich ganz wunderbar in den emotionalen (!) Kontext, auf dem Ihr Bericht aufbaut. Was juckt es da schon, wenn damit die Realität im syrischen Idlib in keiner Weise wiedergegeben ist.
Es geht schließlich darum, Zuschauer und Leser auf die Flüchtlinge, “die vielen Hundertttausend vor dem Assad-Regime flüchtenden Menschen” zu richten, nicht wahr?
Aber Ihre “Schutzzone in Idlib”, Herr Bornheim hat es nie gegeben! Das ist klassische Desinformation, um emotionale Botschaften zu verkaufen.

Sie können mich natürlich gern korrigieren, in dem Sie handfeste, überprüfbare Quellen über die “Vereinbarung einer Schutzzone” liefern. “Die besten Nachrichten” – um auf das weiter oben von Ihnen Zitierte zurückzukommen, sind immer noch solche, die mit belegbaren Quellen aufwarten können. Da – so denke ich – sind wir doch einer Meinung, oder nicht?

Falls Sie jedoch mit der “Schutzzone” die im Rahmen des Astana-Prozesses in Sotschi vereinbarten Deeskalationszonen meinen, dann erstaunt mich die Interpretation. Hat doch weder Russland noch Syrien die Sotschi-Vereinbarung gebrochen.
In diesem Sinne wäre es sicher hilfreich, wenn die ARD-Tagesschau endlich einmal diese Vereinbarungen – natürlich ins Deutsche übersetzt – ihren Konsumenten zur Verfügung stellen würde. Dann könnten diese auch prüfen, wer wo derzeit diese Vereinbarungen verletzt.

Außerdem ist der “Vormarsch von Assads Armee” sachlich falsch – warum? Erstens vermittelt er subtil die Botschaft einer Eroberung – was in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Denn Sie und ich wissen ja, dass Eroberung den Gebietsgewinn fremden Territoriums meint. Davon kann keine Rede sein.
Schwerer fällt ins Gewicht, dass es sich hier nicht um “Assads Armee” handelt. Ein solcher Terminus ist eine weitere journalistische Fehlleistung. Hat das allen Ernstes Ihre Redaktion verzapft? Ich mag es einfach nicht glauben.

Wir sind immer noch in der Einleitung des Berichts “Erdogan droht Syriens Armee”. Dabei möchte ich der Tagesschau zugute halten, dass immerhin diese Überschrift der Wahrheit beträchtlich nahe kommt.
Dort steht übrigens auch völlig richtig “Syriens Armee” und eben nicht “Assads Armee”. Aber warum “droht Erdogan Syriens Armee” und warum “verstärkt die Türkei ihre Truppen”?

Ihr Bericht zeichnet diesbezüglich nun ein Bild, dass die Realität in ein Narrativ überführt, dass Ihr Format seit Beginn des Syrien-Krieges unverdrossen verbreitet hat. Doch selbst in Ihrem Haus, Herr Bornheim, hat man inzwischen auch mehrfach angemerkt, dass die “Rebellen” in Idlib Islamisten sind. Mehr noch hat es inzwischen auch die ARD-Tagesschau mitbekommen, dass diese Islamisten Verbindungen zu al-Qaida aufweisen, insbesondere die in Idlib herrschende Hayat Tahrir al-Sham (HTS, auch bekannt als al-Nusra-Front).
Im Gegensatz zu vielen Freunden und Bekannten teile ich nicht die Meinung, dass die Mehrzahl der Tagesschau-Mitarbeiter, einschließlich Ihnen, so borniert und mit Scheuklappen versehen sind, dass sie das gerade Erwähnte nicht auch erfasst und verinnerlicht haben.

Nun sei weiter aus Ihrem Bericht zitiert:

In Syrien setzt das Militär von Machthaber Baschar al-Assad seine Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib fort. Mit Unterstützung russischer und iranischer Kräfte meldet die Armee fast täglich neue Geländegewinne. Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht – und verstärkt seine Truppen.” (ii)

Halten wir uns an dieser Stelle mal nicht weiter beim ätzenden, konnotierenden Wording von “Militär von Machthaber Baschar al-Assad” auf. Für die Tendenz des Berichts ist der folgende Aspekt schwerwiegender.

Wollen wir jetzt gemeinsam fachsimpeln, was eine Rebellenhochburg ist? Oder ersparen wir uns diese Spielereien und stellen uns lieber die Frage, WARUM überhaupt in Ihrem Bericht von einer “Rebellenhochburg” erzählt wird, obwohl sie das nicht ist? Warum steht dort nicht “Islamistenhochburg” oder “al-Nusra-Hochburg” oder – und das wäre das Treffendste – “Terroristen-Hochburg”?
Denn der al-Nusra-Nachfolger HTS ist eine terroristische Organisation und auch das ist Ihnen ja bekannt. Bitte sagen Sie mir nicht, dass Ihnen das nicht bekannt ist.

Schließlich ist es nicht nur mir und wohl auch Ihnen bekannt, sondern es ist ausdrücklich in UN-Sicherheitsratsresolutionen festgehalten und selbst in den USA ist die al-Nusra-Front als terroristische Organisation gelistet. Diese terroristische Organisation wird von der Syrischen Arabischen Armee (SAA) bekämpft – ganz im Sinne der Vereinbarungen von Astana und Sotschi, und übrigens auch ganz im Sinne diverser UN-Sicherheitsratsbeschlüsse im Zusammenhang mit Syrien und der Bekämpfung des Terrorismus. Nach diesen Beschlüssen ist die SAA dazu sogar verpflichtet!

In Ihrem Bericht kommt das aber mitnichten zum Ausdruck. Dort wird der Kontext weggelassen und es bleibt übrig “Assads Armee ist Schuld an dem Wegfall einer Schutzzone”, und das ist Unsinn.

“Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge” erzählt ihr Bericht, der verschweigt, dass die SAA gegen Terroristen kämpft. So wird desinformiert, denn der unbedarfte Konsument – das ist er übrigens auch durch Ihre Art und Weise der Berichterstattung – weiß nur etwas von “Assads Truppen” und natürlich von dem, was deutsche Leitmedien am Besten verkaufen können: Flüchtlingskatastrophen. Einen für das Verständnis des Geschehens essenziellen Sachverhalt zaubern Sie weg und nur deshalb können Sie die Falschnachricht anbringen. Denn das – eine Falschnachricht, “Fake News” – ist es auf diese Art und Weise geworden.

Wäre dieser wichtige Aspekt im Hirn des Tagesschau-Konsumenten immanent, dann würde er ein völlig anderes Bild zeichnen. Vor allem zur Aussage des türkischen Präsidenten, der diese Auseinandersetzung der SAA und ihrer Verbündeten gegen die Terroristen in Idlib “mit Sorge sieht”. Er würde messerscharf schlussfolgern, dass die Türkei Terroristen im südlichen Nachbarland deckt und unterstützt. Soll der Tagesschau-Konsument möglicherweise gar nicht auf solche Gedanken kommen, Herr Bornheim?

Es geht aber noch weiter: Durch die Dekontextuierung fällt auch die Tatsache aus dem Fokus, dass die türkische Regierung die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsströme in Richtung ihres Landes trägt – und ganz und gar nicht die Syrische Armee oder die Regierung in Damaskus. In diesem Sinne zitieren Sie den türkischen Präsidenten in seiner selbst gewählten Rolle als Opfer, ganz so wie die Flüchtlinge. In Ihrem Bericht schreiben Sie einfach die Propaganda der Erdogan-Regierung ab, verkaufen sie als vermeintliche Wahrheit:

Denn Erdogan steht innenpolitisch unter Druck. In den vergangenen Jahren hat das Land bereits etwa 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Offensive der syrischen Truppen weitere Syrer über die Grenze in die Türkei treiben, würde die Versorgungslage noch schwieriger.” (iii)

Auch differenzieren Sie weder in diesem Bericht noch anderswo, wer alles zu Flüchtlingen geworden ist und wer es noch werden wird, wenn Syrien die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet wiedererlangt. Die Zahl der Menschen, die familiär oder institutionell direkt an islamistische Kämpfer gebunden sind, geht in die Hunderttausende.

Man muss ja auch wissen, dass noch immer reichlich Geld, Hilfsgüter und Waffen nach Idlib fließen und in diesen Hilfen Deutschland millionenschwer involviert ist. Soll der deutsche Durchschnittsbürger lieber gar nicht erst solch unbequeme Fragen aufwerfen, die die Rolle des Friedensengels einer deutschen Regierung schwer konterkarieren würden?

Dieser Verdacht liegt auf der Hand, denn die ARD-Tagesschau ersetzt in ihrer Berichterstattung systematisch Terroristen durch Rebellen und zeichnet damit das altbekannte, verfälschendes Bild des Syrien-Konflikts.
Sprache ist mächtig und Propaganda ist es auch, denn sie nutzt die Sprache, um Menschen zu manipulieren. Nicht immer tun die Handelnden das bewusst und wenn, tun sie es nicht immer freiwillig. Der Zwänge gibt es viele.

Ursache und Wirkung – es ist die ewige Geschichte in der manipulativen Verbreitung von Nachrichten. Man vertauscht sie oder lässt die tatsächliche Ursache ausgeblendet. Man filtert heraus, was nicht in die Geschichte passt.
Warum die syrische Armee nun tatsächlich so offensiv agiert und sehr konsequent in Idlib vorrückt, habe ich bei Ihrem Sender noch nicht ein einziges Mal gelesen, gehört oder gesehen. Wobei angemerkt sei, dass mir das Hören und Sehen Ihres Formats seit ein paar Jahren gründlich vergangen ist und ich mir das also nicht mehr antue. Aber sehr aufmerksam studiere ich Ihre Online-Plattform, auf der man die gesprochenen Worte als Texte in Ruhe verarbeiten und von deren vielen kleinen Tricks befreien kann, was sehr hilfreich ist, um zum wahren Kern zu gelangen.

Türkisches Militär steht in Syrien, US-Militär steht in Syrien – und Sie bei der ARD-Tagesschau erkennen nicht, dass es sich um flagrante Verletzungen des Völkerrechts handelt?
Türkisches Militär unterstützt seit Beginn des Syrien-Krieges al-Qaida-affine Milizen, sprich Terroristen, handfest auf dem Boden eines Nachbarstaates, und Ihr Sender hat immer noch die Chuzpe, von Rebellen in Idlib zu reden?
Sie von der ARD-Tagesschau wollen den Menschen in Deutschland – nach all dem was in Syrien seit neun Jahren geschehen ist – noch immer allen Ernstes erzählen, das wäre ein Bürgerkrieg, ja gar “ein Aufstand des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime”?

Weiter unten dann – ziemlich am Ende – informieren Sie korrekt (wenn auch mit zweifelhafter Quelle):

Nach Angaben der syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachte die türkische Armee weitere 6000 Soldaten und 1400 Fahrzeuge nach Idlib sowie in die Gegend um Aleppo.” (iv)

Wie nennt man denn so etwas? Handelt es sich hier etwa um eine Unterstützung von “Rebellen” oder die Durchsetzung einer “Schutzzone”? 1.400 Militärfahrzeuge und 6.000 Soldaten lassen da keine Zweifel:

In Idlib erleben wir derzeit eine Aggression der Türkei gegen Syrien.

Ein dem Völkerrecht verpflichteter Sender könnte ja mal vorsichtig in die Diskussion gehen, warum das derzeitige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, namens Deutschland, noch keinen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, um diese Aggression zu unterbinden.

Sie werden Ihren Grund gehabt haben, das Kommentarforum für diesen Bericht nicht freizuschalten.

Auch zwei weitere, nach dem gleichen Muster gestrickte Berichte, welche die Tagesschau am 14. und 17. Februar verbreitete, haben nicht das “Vergnügen” genossen, eine kritische Würdigung durch die Tagesschau-Konsumenten zu erfahren. Sind sich die Tagesschau-Macher inzwischen möglicherweise im Klaren, dass die Konsumenten zunehmend aus dieser Rolle heraus wachsen und die Absicht dieser Berichte erfassen? Eine die darin besteht, ganz gezielt einen Spin zu verbreiten, der Machtinteressen bedient (2,3)?

Das Muster heißt: Die Quellen sind die “Aktivisten” der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Terroristen werden umgetauft in “Oppositionelle” und “Rebellen” und es ist “Assads-Armee”, welche Flüchtlingsströme verursacht. Das ist konsequente Narrativ-Pflege und gleichzeitig Falschberichterstattung.

Die beigefügten Fotos und Filmbeiträge der Artikel sprechen Bände. Pressen Sie mit diesen doch dem Medienkonsumenten mit aller Macht in die Hirne, ja nur und ausschließlich an die armen Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder zu denken. Auf der anderen Seite lassen die Berichte die dort äußerst aktiven, eigentlich gar nicht zu übersehenden Terroristen auf wundersame Weise verschwinden. Das sind halbe Wahrheiten und solche sind …

Weil wir bei den armen Menschen in Syrien sind, die bei UN-Sicherheitsratssitzungen gern von westlichen Staaten und ihren Partnern auf die Agenda gesetzt werden, fällt mir ein, dass es die gleichen Staaten sind, die durch ein umfassendes Sanktions-Management Syriens Bevölkerung in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt haben.
Das wäre doch mal ein schönes Thema für den “Faktenfinder” oder mehrere “Hintergrund”-Berichte, was meinen Sie, Herr Bornheim?

Was ich beim Studium Ihrer Berichte erfahre, sagt mir, dass Sie und Ihre Kollegen keinesfalls so inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind, um nicht zu verstehen, was tatsächlich in Syrien vorgeht.
Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Sie diese Art und Weise der Syrien-Berichterstattung lediglich aus eigenem inneren Antrieb und freiwillig verbreiten.

Dass Sie – mit Ihrem hohen Anspruch – das aber tun und so Millionen Menschen schlicht desinformieren wie manipulieren, muss einen anderen Grund haben. Sie bei der Tagesschau kennen die Wahrheit – müssen sie kennen.
Denn so verbohrt kann keine komplette Redaktion sein, um nicht zu wissen, wie die syrische Wirklichkeit aussieht. Warum also tun Sie das?

Da ich das Tagesschau-Team auch beileibe nicht für charakterlos halte, fällt mir noch eine Erklärung ein:

Sie haben Angst. Mehr noch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie sogar eine Heidenangst haben, versehentlich das “Falsche” zu berichten und damit etwas einzureißen, was sie als ganz selbstverständliche Wahrheit seit jeher vorausgesetzt und verbreitet haben. Vor wem oder was haben Ihre Kollegen Angst?

Sie berichten nicht das, zu was Sie sich eigentlich verpflichtet fühlen möchten, sondern im Sinne derjenigen, denen Sie sich verpflichtet fühlen müssen. Es gibt inzwischen viele Menschen, welche Medienleute dafür hassen. Hass ist auch ein Akt von Hilflosigkeit. Die Hilflosigkeit, die mit dem Gefühl verbunden ist, unverfroren betrogen zu werden, ohne sich dagegen wirklich wehren zu können.

Diese Hilflosigkeit ist in mir nicht vorhanden und daher auch kein Hass. Deshalb unter anderem bekommen Sie auch diese Post von mir.

Ich erwarte keine Antwort von Ihnen, weil, lebte ich diese Erwartung, wüsste ich bereits um Ihre Antwort. Sie können gern Ihren Zuschauern und Lesern antworten, wenn Sie den zaghaften Mut (Mut = Überwindung von Angst und damit Ende der Feigheit) gefunden haben. Sie können Stück um Stück den konfliktreichen Weg einer Befreiung von Abhängigkeiten einschlagen.

Vielleicht lesen Sie ja sogar aufmerksam die bei der UNO veröffentlichten Dokumente zum Syrien-Krieg? Oder tun Sie das nicht?
Wenn türkische Truppen im Norden Syriens einfallen und zur gleichen Zeit die israelische Luftwaffe Ziele im Süden – im Großraum Damaskus – angreift, dann ist das doch eine Aggression, oder nicht?

Sagen Sie mir bitte, warum Sie das Wort Aggression in diesem Kontext nicht über die Lippen bekommen. Wenn es darum ging, eine russische Aggression herbeizureden – was die Tagesschau übrigens auch dann tut, wenn Sie “nur” zitiert! – war das kein Problem (4). Wo kommt sie her, die gespaltene Wahrnehmung von Ereignissen?

Frühere offene Briefe habe ich immer reichlich mit Quellen unterlegt. Quellen übrigens, die auch Sie, Herr Bornheim wahrscheinlich für glaubwürdig halten. Aber diesmal verzichte ich darauf. Denn die Quellen wurden nie in den Antworten berücksichtigt. Sie wurden schlicht ignoriert und dafür das eigene Narrativ erneut aufgewärmt.
Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Bornheim, an Quellen tatsächlich interessiert sind, um meine Aussagen auf Belastbarkeit zu testen und die Ihren auf Gültigkeit ehrlich zu überprüfen, dann fragen Sie bitte gezielt bei mir nach.

Nun, zwei sehr aktuelle Quellen aus dem Dokumentensystem der Vereinten Nationen seien Ihnen mitgegeben, sozusagen als Referenz:

Fühlen Sie sich zu nichts verpflichtet. Doch über eine wirklich ernsthafte, auf das Thema eingehende Antwort freue ich mich selbstredend.

Achtungsvoll,

Ped

Ein Nachtrag: Am gestrigen frühen Abend (17. Februar 2020) wurde eine Analyse des SWR-Korrespondenten Alexander Stenzel veröffentlicht, die den ehrlichen Anspruch erkennen lässt, objektiv über den gegenwärtigen Konflikt, der sich im Norden Syriens abspielt, zu informieren. Auch wenn das hier: “Die Türkei bewaffnet und bildet Gruppen militärisch aus, die sie als gemäßigt bezeichnet. Tatsächlich finden sich unter ihnen allerdings auch Dschihadisten.” noch immer unterschwellig vermittelt, in Idlib würden auch irgendwelche “Moderaten” gegen die Regierung kämpfen (5).
Trotzdem: Alexander Stenzel vermeidet ein parteiisches Wording und stellt die in den anderen Berichten schmerzhaft vermissten Kontexte dar, ohne die der Konflikt nicht zu verstehen ist. Der Unterschied zu den oben kritisierten Berichten, die den starken Anschein erwecken, “im Auftrag” veröffentlicht worden zu sein, sticht geradezu ins Auge.

Liebe Leser, bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) “Sie” in der Anrede an Herrn Bornheim schließt – im Rahmen des offenen Briefes – alle redaktionell und administrativ für die ARD-Tagesschau Verantwortlichen zur Syrien-Berichterstattung ein.

(i-iii) 12.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-erdogan-101.html

(1) 26.06.2019; Marcus Bornheim; https://blog.tagesschau.de/author/Bornheim/

(2) 14.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-fluechtlinge-101.html

(3) 17.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

(4) 28.03.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/kertsch-ukraine-russland-109.html

(5) 17.02.2020; Alexander Stenzel; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

K_Leukefeld2020Meine Anmerkung: Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld verweist auf das hier einshbare Interview: https://youtu.be/a2KPG3N_ZIY
über Idlib, die Türkei und die USA in Syrien und das Verhalten der Europäischen Union

* Piepsanleitung:

    • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
    • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
    • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Dazu gehört natürlich auch, jede Kritik an den USA, der NATO und der Regierung Israels zu vermeiden und solche Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten zu diffamieren.

Putin’s Hour Is At Hand, by Paul Craig Roberts

Paul_Craig_Roberts.gifPutins Stunde schlägt

Aus dem Institute for Political Economy

Sehr lesenswert, leider nur auf engl1sch. Er empfiehlt u.a. einen Verteidigungspakt zwischen Russland, Iran, China und ggf. Indien. Er  befürchtet einen Angriff unter falscher Flagge aus Israel auf ein amerikanisches Schiff, um einen Krieg vom Zaun zu brechen, vgl. dem Überfall der SS auf den Sender Gleiwitz 1939.

Die Putin-Regierung erscheint, was die Bewahrung des Weltfriedens angeht,  z.Zt. vertrauenswürdiger als die der USA.

Möchte ein Leser das übersetzen ?

STRAIGHT LINE LOGIC

Vladimir Putin may have to prevent World War III. From Paul Craig Roberts at paulcraigroberts.org:

Vladimir Putin is the most impressive leader on the world stage.  He survived and arose from a Russia corrupted by Washington and Israel during the Yeltsin years and reestablished Russia as a world power.  He dealt successfully with American/Israeli aggression against South Ossetia and against Ukraine, incorporating at Crimea’s request the Russian province back into Mother Russia.  He has tolerated endless insults and provocations from Washington and its empire without responding in kind.  He is conciliatory and a peacemaker from a position of strength.

He knows that the American empire based as it is on arrogance and lies is failing economically, socially, politically, and militarily.  He understands that war serves no Russian interest.  

Washington’s murder of Qasem Soleimani, a great Iranian leader, indeed, one of the rare leaders in…

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Mit allen Mitteln und Unterstützung aus der Linkspartei für das große Inferno in Nahost

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte sich dafür schämen, wie hier führende Genossen agieren, unterstützt offensichtlich von der US- und israelischen Regierung.
Dieser Artikel erschien bereits vor der aktuellen Eskalation. Man kann jetzt genau verfolgen, wie sich die hier genannten Kriegshetzer im aktuellen Nahost-Konflikt äußern.
logo steht kopf

Diese Leute sind auch für die Spaltung der Friedensbewegung verantwortlich und bedrohen den Zusammenhalt der gesamten Partei.
Pfui, Petra !
Kritik an den USA, Israel und konsequentes Eintreten für einen Ausbau des Sozialstaates soll als antisemitisch bzw. rechtsradikal angeschwärzt werden.
Siehe auszugsweise hier: https://www.hintergrund.de/politik/welt/mit-allen-mitteln-fuer-das-grosse-inferno/
Die Literaturangaben sind dem (kostenpflichtigen) Herunterladen des Heftes zu entnehmen.

Mit allen Mitteln für das große Inferno

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik

Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat − das war einer der wirtschaftlichen Gründe, die den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 dazu bewogen haben, das Land seiner «Achse des Bösen» hinzuzufügen −, und nachdem Iran seine Ölgeschäfte 2007 auf Nicht-US-Dollar-Währungen umgestellt sowie 2008 die iranische Ölbörse eröffnet hat, formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.

Auch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen.
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.

Dialog ausgeschlossen

«Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen», forderte das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) bereits im Jahr 2008. Die NGO initiiert Konferenzen und tritt als «Berater» für Presse, Regierung und Parlamente in Erscheinung. 1
Das MFFB, das mit Think Tanks wie dem von ExxonMobil und anderen Großkonzernen finanzierten American Enterprise Institute kooperiert, 2 wird nicht müde, die «Unmöglichkeit des Dialogs» mit Iran zu betonen – dabei ist das Land zwar in Konflikte in Syrien, Jemen und Libanon verstrickt, hat aber noch nie einen Angriffskrieg geführt.
Und wenngleich der MFFB-Vorstand unmissverständliche Botschaften sendet wie «Die iranische Bombe muss mit allen Mitteln verhindert werden», 3 werden seine «Bildungsseminare» genannten PR-Veranstaltungen von der Bundesregierung gefördert. 4

MFFB ist auch Initiator der bekanntesten Kampagne gegen Iran mit dem orwellianischen Namen Stop the Bomb (STB), für die die NGO eifrig Spendengelder sammelt. 5 «Anstatt dem antisemitischen Terrorregime im Iran zur Seite zu springen, sollte die EU die neuen US-Sanktionen zum Umdenken nutzen», verlautbarte STB, nachdem US-Präsident Donald Trump die Daumenschrauben im November 2018 angezogen hatte.
«Die bisherige europäische Iran-Politik hat sich als illusorisch erwiesen. Sie hat zu keiner Verbesserung der Situation im Iran und der Region beigetragen. Das iranische Nuklearprogramm wurde durch das Atomabkommen nicht beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert und legalisiert.» 6

Mit Abschusslisten, «Spürhunden» und Steuergeldern

Im Jahr 2012 war STB in die Schlagzeilen geraten. Kritisch beleuchtet wurden Einschüchterungsmaßnahmen und Hetze gegen Politiker oder in Deutschland lebende Iraner, häufig Geschäftsleute, die nichts mit Rüstungsgeschäften zu tun haben; treffen kann es jeden, der öffentlich für Verständigung mit Teheran oder auch nur gegen einen Krieg plädiert.
«Gespräche mit Iran werden als alliierte Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland verteufelt und auf Anwendung militärischer Gewalt gedrängt», resümiert der Journalist Fabian Köhler, der über die mehr als fragwürdigen Methoden von STB recherchiert hatte 7 und in der Folge Anfeindungen zum Beispiel vonseiten des rechten Krawall-Blogs HaOlam ausgesetzt war. 8
Was es heißt, auf der Abschussliste von STB zu stehen, musste erst im März der – mittlerweile ehemalige – Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, erfahren, nachdem er es gewagt hatte, den Kulturrat der Islamischen Republik zu empfangen. Das Jüdische Museum sei «in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen», diffamierte STB die Institution.
Und mit der Behauptung, Schäfer habe «alle roten Linien überschritten», sowie der Forderung, die zuständige Staatsministerin Monika Grütters müsse endlich «personelle Konsequenzen» ziehen, war sein Schicksal besiegelt. Im Juni schließlich nahm er, zermürbt von einer monatelangen, gut orchestrierten Schmutzkampagne, seinen Hut.

Erstmals für Aufsehen gesorgt hatte Stop the Bomb kurz nach ihrer Gründung im Jahr 2007 mit einer Petition für eine rigorose Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran und Unterstützung der Opposition, die einen Regime Change herbeiführen will. Ein Erstunterzeichner, der israelische Historiker Benny Morris, fand deutliche Worte und warb bereits im Jahr 2008 auf einer Konferenz von STB in Wien für einen Krieg, wenn nötig auch mit Atomwaffen, gegen Iran. 9
Derartige Ausfälle tun dem Zuspruch von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik allerdings offenbar keinen Abbruch: Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die Schauspielerin Iris Berben, die ARD-Journalistin Esther Shapira, der Herausgeber der nach rechts außen gerückten Achse des Guten, Henryk M. Broder, der Publizist Micha Brumlik, Petra Pau von den Linken und viele andere haben ihre Namen unter die STB-Petition gesetzt − Islamhasser, Militärlobbyisten, Bewunderer des NATO-Menschenrechtsimperialismus und der Netanjahu-Regierung aus dem rechten, dem bürgerlichen wie auch dem linken Spektrum. 10

Ebenfalls nicht zimperlich geht das internationale Akademikernetzwerk Scholars for Peace in the Middle East (SPME) vor, das im Jahr 2008 in den USA entstanden ist und im großen Stil McCarthyistische Denunziationsfeldzüge gegen linke und andere Kriegsgegner an den Universitäten führt.
Zentrale Figur ist der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Küntzel: Er hat SPME Deutschland mitgegründet, war fünf Jahre lang im internationalen Vorstand der Organisation und ist heute Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – einer Denkfabrik, die bemüht ist, die deutsche Außenpolitik im Interesse von Großbanken und Rüstungskonzernen, wie etwa Krauss-Maffei Wegmann und Airbus, zu beeinflussen. 11
SPME, ebenfalls Unterstützer von Stop the Bomb, proklamierte bereits im Jahr 2010, dass es «Zeit zum Handeln» gegen Iran sei. 12 Heute trommelt das Netzwerk für Trumps Israelpolitik, inklusive der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Judenstaates, und nimmt in seinen Publikationen Repräsentanten von sozialen Bewegungen ins Visier, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten engagieren und laut Definition von SPME«antisemitisch» oder «israelfeindlich» eingestellt sind. Sympathisanten werden indes aufgerufen, wie ein «Spürhund» 13 die zivilgesellschaftliche Kampagne gegen die israelische Besatzungspolitik „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) genau zu beobachten und Verdächtige bei SPME «anzuzeigen». 14
Auf der Homepage ihrer deutschen Sektion finden sich Artikel, in denen eine «Fruchtlosigkeit» diplomatischer Lösungen im Konflikt mit Iran angeprangert, 15Legitimationsideologien für einen «Präventivschlag» gegen das Land entfaltet 16 und der Friedensbewegung nahestehende Akademiker attackiert werden, beispielsweise die Wissenschaftler, die im Jahr 2012 die Erklärung «Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden» unterzeichnet hatten. 17

Eine wichtige, ebenfalls von Steuergeldern mitgetragene Säule der Pro-Kriegs-Front gegen Iran – sie wird vom Programm «Demokratie leben!» des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert – bildet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Die im Jahr 1998 von der glühenden Antikommunistin Anetta Kahane ins Leben gerufene Einrichtung hat sich offiziell die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Sie leistet unter dem Deckmantel der Aufklärung über «israelbezogenen Antisemitismus» finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungen mit Referenten vom Mideast Freedom Forum Berlin und Stop the Bomb 18 sowie bei der Veröffentlichung von antiiranischen Broschüren und kooperiert mit der Regime-Change-Lobby in Demonstrationsbündnissen. 19

«Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump»

Sogar ein international führender Kopf der rechten exiliranischen Opposition war schon zu Gast bei der AAS: Amir-Abbas Fakhravar («Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump» 20), der dort die Frage erörterte, «wie von westlicher Seite säkular-demokratische Kräfte im Iran in ihrem Kampf für Freiheit unterstützt werden können». 21
Kein Geringerer als Sheldon Adelson, einer seiner großen Gönner, gab Auskunft, was Fakhravar ihm anvertraut hatte: «Er sagt, dass das iranische Volk in Ekstase verfallen wird, wenn wir angreifen», zitierte The New Yorker den Multimilliardär, der Donald Trumps Wahlkampf seinerzeit mit großzügigen Spenden unterstützt hat. 22

Nicht zufällig war Fakhravar bereits von George W. Bush während dessen Amtszeit als US-Präsident mehrmals empfangen worden. Er tritt auch regelmäßig bei Fox News und anderen rechten US-Medien als «Iranexperte» auf (in der Vergangenheit hat er ferner europäische Parlamentarier gebrieft, darunter den deutschen CDU-Politiker Ruprecht Polenz 23). Als Senatsabgeordneter des National Iranian Congress, der als die einflussreichste Oppositionellengruppe in den USA gilt, ist sein größtes Ziel, eine knallharte Linie gegen Teheran durchzusetzen: «Wir fordern die Trump-Regierung nachdrücklich auf, die Obama-Politik der Subventionierung der Aktivitäten des Khamenei-Regimes − des weltweit führenden staatlichen Sponsors des Terrorismus – zu revidieren», hatte Fakhravar kurz nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 auf Breitbart deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll. 24

An der Seite von John Bolton gegen das «diplomatische Waterloo»

Auch in Österreich und der Schweiz ist die Pro-Kriegs-Lobby gut aufgestellt. Die in Zürich ansässige Internetplattform Audiatur, deren Träger eine Stiftung ist, die von dem Vermögensverwaltungsunternehmer Josef Bollag ins Leben gerufen wurde, geht äußerst rabiat gegen Verweigerer einer Eskalationspolitik gegen die Islamische Republik vor.
Ebenso agiert der auf Initiative des Wiener Stahlunternehmers Erwin Javor gegründete und nach eigenen Angaben «unabhängige Nahost-Think-Tank» Mena-Watch, der im Jahr 2011 aus der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten hervorgegangen ist. 25
Meistens genügt es schon, einfach nur der linken Opposition in den USA, einem europäischen Land oder Israel anzugehören, um zur Zielscheibe dieser Pressure Groups zu werden: Wissenschaftler, Journalisten und Politiker, die der Durchsetzung ihrer Agenda hinderlich sind, werden als «Antisemiten», heimliche Verbündete «der Mullahs» oder des islamistischen Terrors gebrandmarkt.
Besonders übel werden jüdische Intellektuelle wie Avraham Burg, Shlomo Sand und Moshe Zuckermann angegangen und als «jüdische Kronzeugen» 26 der erklärten Feinde diffamiert; jene würden «ihr Judentum vermarkten». 27
Den Betreibern von Mena-Watch geht Trumps Außenpolitik nicht weit genug. Sie werfen der US-Regierung «Untätigkeit» vor – angeblich lasse sie zu, dass «der Iran im Golf tun kann, was er will». 28

Solche Positionen korrespondieren weitgehend mit der kruden Weltsicht von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton, einem der wichtigsten Architekten des Irakkrieges von 2003. Er gehört zu den aggressivsten Vertretern der Waffen- und Rüstungslobby in den USA und wünscht sich die Liquidierung von Whistleblowern wie Edward Snowden («Er sollte an einer hohen Eiche aufgehängt werden» 29).
Bolton hält das Atomabkommen mit Teheran für ein «diplomatisches Waterloo» 30 und lässt keine Gelegenheit aus, um das von vielen US-amerikanischen Evangelikalen und anderen Ultrarechten ersehnte Armageddon im Nahen Osten voranzutreiben. So ist es kein Zufall, dass Verbindungen zwischen dem von ihm mitaufgebauten Gatestone Institute, Audiatur, Mena-Watch und anderen Drückerkolonnen für westliche Angriffskriege in Europa bestehen. Boltons Denkfabrik befeuert mit Rassismus aufgeladene Hasskampagnen gegen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik und kooperiert mit europäischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders.
Nicht wenige Projekte des Gatestone Institute, das immer wieder wegen der Verbreitung von Fake News in die Kritik gerät, werden großzügig durch das Middle East Forum des Islamhassers Daniel Pipes unterstützt. Er ist ebenso Sponsor des regelmäßig «Volksverräter» anprangernden Journalistenwatch-Portals 31, auf dem auch der rechte Verleger Götz Kubitschek und Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung, ihre Sicht der Dinge zum Besten geben, und der Mercer Family Foundation, dem Finanzier von Steve Bannons Breitbart – Geldgeber also, die antisemitisches, sogar neofaschistisches Gedankengut fördern. Das hindert Mena-Watch und Audiatur freilich nicht daran, eine große Anzahl von Publikationen von Gatestone zu übernehmen, zu übersetzen und intensiv weiterzuverbreiten. Und einige ihrer Autoren, beispielsweise Stefan Frank (er skandalisiert einen angeblichen «Krieg gegen die Meinungsfreiheit» in Deutschland, dessen Opfer rechte Medien wie Die Achse des Guten und Breitbart seien 32), verfassen regelmäßig Beiträge für das Institut.

Diese antiiranische Armada im Bündnis mit ultrarechten Hardlinern wie John Bolton, der vor keiner Menschenrechtsverletzung und keinem Völkerrechtsbruch zurückschreckt, wenn es darum geht, die Interessen des US-amerikanischen Kapitals durchzusetzen, ist nicht etwa an einem Regime Change oder sogar an einem Krieg im Nahen und Mittleren Osten interessiert, weil sie um die in der Tat prekäre Lage der unterdrückten Opposition, von Frauen und Minderheiten in der Islamischen Republik besorgt ist.
Dies beweist nicht zuletzt das Verhältnis der Pro-Kriegs-Lobby gegen Iran zum − neben Israel − engsten Verbündeten des Westens in der Region: Die von der Theokratie Saudi-Arabien Tag für Tag verübten Barbareien (inklusive Kreuzigungen politischer Gegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen) werden von der Mehrheit konsequent beschwiegen oder offensiv verharmlost. Mena-Watch hat gar den als Schlächter verschrienen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Humanisten entdeckt, der viel Zuspruch von einem «bedeutenden Teil vor allem der jüngeren Bevölkerung» ernte: «Saudi-Arabien befindet sich überhaupt in einem Umbruch, der Kronprinz versucht in – für Verhältnisse vor Ort – rasantem Tempo Reformen umzusetzen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. So soll es Frauen etwa ab diesem Jahr gestattet sein, Auto zu fahren», verkündete im Jahr 2018 der Autor Thomas von der Osten-Sacken, der auch für die Springer- und andere Konzernmedien schreibt. 33

«Antideutsche»

Männer fürs Grobe und linke Unterstützer

Für derartige ideologische Totalverkehrungen der Realität zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes und der westlichen Ölindustrie sind Propagandisten gefragt, die das Handwerk der Manipulation verstehen: Thomas von der Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Stefan Frank, ebenso der Mitgründer von Stop the Bomb Stephan Grigat und Vorstandsmitglieder des Trägervereins von Mena-Watch, Florian Markl, Alexander Gruber, viele beim MFFB oder bei SPME Organisierte, etwa Andreas Benl und Sebastian Voigt, sowie zahlreiche ihrer Stammautoren, beispielsweise Alexander Feuerherdt, stammen aus der mittlerweile lupenrein neokonservativen Strömung der «Antideutschen». Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden K-Gruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.

Trotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen: Feuerherdt und Frank gehören zu den Autoren der Zeitschrift Konkret, Osten-Sacken publiziert – sogar auf einem extra eingerichteten Blog Von Tunis nach Teheran – regelmäßig in der Wochenzeitung Jungle World. Stephan Grigat referiert immer wieder bei Antifas, linken Hochschulgruppen, im Jahr 2019 sogar auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung. 34

Nicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35
Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab. 36

Der sehnsüchtige Wunsch nach einer Intervention in Iran macht’s möglich: Im Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag kooperieren Politiker der Linken, etwa Katharina König-Preuss, sogar mit der AfD. Auch dort ist Stephan Grigat ein gern gesehener Gast. Im September 2017 gab er in einem Vortrag die passende Antwort auf die Frage: «Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?». 37

Rechtsfront gegen die Friedensbewegung

Auf HaOlam wächst mehr und mehr zusammen, was womöglich längst zusammengehört: Im Impressum werden als «freie Mitarbeiter» Konkret- und Jungle-World-Autoren ebenso aufgeführt wie Publizisten, die Islamhasser-Positionen der AfD (in der derzeit noch eine Mehrheit für die Einhaltung des Atomabkommens mit Iran ist) verteidigen, etwa Vera Lengsfeld und Rafael Korenzecher, der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, die sich zum Sprachrohr der Vereinigung «Juden in der AfD» mausert. 38

Was die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
«Diese ganze antiimperialistische Szene finde ich abstoßend», verkündete die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane in der taz. 39
Die Forderungen der Friedensbewegung seien «oft antiisraelisch und typisch antiimperialistisch links, also rückschrittlich und lassen die liberale Demokratie theoretisch ins offene Messer laufen», erklärte der Sprecher einer Partnerorganisation von SPME auf Audiatur-Online. «Paul Spiegels Aussage ‹Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder› trifft auf die deutsche Friedensbewegung größtenteils zu.» 40
Solche Weltbilder, in der Regel gepaart mit antimuslimischem Rassismus, lassen befürchten, dass womöglich schon bald ein großer Albtraum linker wie bürgerlicher Humanisten Realität werden könnte: eine breite Allianz auf allen Ebenen zwischen der transatlantischen und der allerorts erstarkenden nationalistischen Rechten.

Wir werden diese Kriegsschreiber hier weiter beobachten und beschreiben.

Vergleiche auch https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2019/08/20/israelische-lobbyorganisationen-die-bild-zeitung-und-die-bundesregierung-tragen-zur-versenkung-des-iran-atomabkommens-bei/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Jochen

BIP Aktuell 98: Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen!

BIP JETZT BLOG

Unterzeichnen Sie die Petition an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Zusammenfassung: Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass „an deutschen Hochschulen … kein Platz für Antisemitismus“ sein darf. Gegen die Entschließung der HRK haben die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK initiiert.

Die Abbildung mit den sechs jüdischen Intellektuellen fasst die Begründung für die Petition zusammen.

Etwas detaillierter:

Die Entschließung der HRK fordert, dass die höchst umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von der Bundesregierung und vom Bundestag bereits akzeptiert wurde, nunmehr auch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage des Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Die Petition richtet sich zum einen allgemein dagegen, dass die HRK…

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Antideutsche Propagandatruppe „Ruhrbarone“ starten Hetzkampagne gegen israelische Menschenrechtsanwältin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findleydie israel lobby

Man möchte es kaum glauben: die Betreiber dieses Internetportals sind keine Idioten, sondern ehrpusselige Journalisten.
Man sieht jetzt, wozu diese neue Antisemitismusdefinition der IHRA taugt, die Antisemitismus als eine „Wahrnehmungsstörung“ diagnostiziert. **) Das ist so einerseits völlig subjektiv und unwiderlegbar auf jede beliebige Kritik am Staate Israel anwendbar, taugt andererseits gerade wegen dieser Beliebigkeit gut zur Verschleierung wirklich faschistischer Tendenzen.

Mich erreichte die Nachricht über die des Antisemitismus unverdächtige Friedensbewegung. Was also war geschehen ?
Zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 11. Januar 2020 war neben vielen anderen auch die israelische Menschenrechtsanwältin Lea Tsemel eingeladen, um einen Vortrag „Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina“ zu halten.
Sie ist mit ihren 74 Jahren tagtäglich unermüdlich im Einsatz. Seit 50 Jahren kämpft Lea Tsemel für mehr Gerechtigkeit und für mehr Gleichheit der palästinensischen Minderheit.
Als Menschenrechtsanwältin tritt sie für die Wahrung der Unschuldsvermutung und gegen eine systematische Vorverurteilung ein.
Tsemel verteidigt politische Gefangene, Feministinnen und Fundamentalisten, friedliche Demonstranten und bewaffnete Militante.
Und sie wagt sich an die schwierigsten Fälle: Sie vertritt Kinder, die durch Diskriminierung radikalisiert, von Opfern zu Tätern werden.
Sie sei die Anwältin, die immer verliert, sagt Lea Tsemel ohne jede Bitterkeit von sich, und macht trotzdem immer weiter in ihrem unbeirrbaren Glauben an Gerechtigkeit, trotz harscher Kritik seitens der Presse und der Öffentlichkeit.
Ein Dokumentarfilm der ARD „Lea Tsemel, Anwältin“ schildert ihre Arbeit: Palästinenser suchen rechtlichen Beistand bei ihr. Hinterbliebene von Terroropfern in Israel kritisieren sie dagegen scharf. Und die israelische Regierung wirft ihr vor, dass sie den Staat Israel zerstören möchte. Ebenso umstritten wie Tsemel selbst ist der Film über sie. Als er dieses Jahr den Preis des Docaviv-Festivals gewann, hat der israelische Kulturminister das Festival aufgefordert, die Preisverleihung auszusetzen.

Wer das Buch „Die Israel-Lobby“ von Paul Findley gelesen hat, kann aus dem dort für die USA beschriebenen Manipulationssystem auch auf das koloniale Deutschland schließen *). Näheres dazu auch hier: https://deutsch.rt.com/meinung/90413-israels-einfluss-auf-deutsche-politik/

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird im Hotel Mercure stattfinden. An die Leitung dieses Hiotels adressiert eine Initiative „Mündigkeit durch Bildung“, vermittelt durch die o.g. Ruhrbarone, ein Schreiben folgenden Inhalts:

Lea Tsemel ist seit langer Zeit dafür bekannt, sämtliche gegen israelische Staatsbürger verübte Mordanschläge und Attentate zu legitimieren.
Der Anwältin, die schon in der am 10.07.2019 von der ARD gesendeten Dokumentation mit dem Titel „Lea Tsemel, Anwältin“ ein Format fand, die Dämonisierung und Delegitimierung Israels – bspw. durch Vergleiche des israelischen Staates mit dem NS-Regime, palästinensischen Flüchtlingslagern mit deutschen Vernichtungslagern oder Gaza mit dem Warschauer Ghetto – voranzutreiben, darf in der Berliner Stadtgesellschaft, die sich Freiheit und Toleranz auf die Fahnen schreibt, keine Plattform geboten werden.
Tsemel verteidigte unter anderem den Terrorist Salah Hamouri, der wegen der Planung eines Mordanschlags auf den Rabbi Ovadia Yosef und seiner Mitgliedschaft in der paramilitärischen antizionistischen „Popular Front of the Liberation of Palestine“ verurteilt wurde.
Die PFLP führte mehrfach Flugzeugentführungen, bewaffnete Angriffe und Terrorakte auf israelisches Gebiet durch und wird deswegen von der Europäischen Union als terroristische Gruppierung eingestuft.

Setzt man die Erkenntnisse über Tsemel mit dieser Definition ins Verhältnis, zeigt sich eindeutig, dass Tsemel keine „Friedensaktivistin“ respektive Menschenrechtsaktivistin ist, sondern selbst ein geschlossenes antisemitisches Weltbild vertritt.
Tsemel setzt mit ihrer unkritischen Verteidigung palästinensischer Terroristen und Organisationen dieses Weltbild in die politische Praxis um und bietet Antisemiten einen Aktionsraum.

Aufgrund dieser Erkenntnisse über Tsemel fordere ich Sie auf, die Rosa- Luxemburg-Konferenz nicht in dieser Form stattfinden zu lassen und Kontakt mit den Veranstaltern aufzunehmen.

Mit anderen Worten, die Frau Tsemel kommt ihrer Aufgabe als Strafverteidigerin in einem Apardheitsstaat eifrig nach.
Die „durch Bildung mündig Gewordenen“ verwechseln ihre Arbeit als Anwältin mit den Taten der anklagten Mandanten, setzen diese jener gleich!

Eine enge Freundin schreibt dazu:
Lea ist seit langen Jahren eine enge Freundin und das alles ist die schlimmste Verleumdung, die mir je untergekommen ist! Unglaublich.
Wer sind diese unsaeglichen Typen, die sich anmassen, Lea so in den Dreck zu ziehen? Was koennen wir gegen diese Typen machen?
Lea war und ist unsere Rechtsanwaeltin und Freundin. Sie hat meinen Mann mehrmals verteidigt, nicht weil er Terrorist ist, sondern weil er wegen seiner politischen Lieder im Gefaengnis war (Administrativhaft, keine Anklage) und in der ersten Intifada, als er Lieder zur Intifada machte, nicht mehr, nicht weniger!!!

Lea kaempft fuer Gerechtigkeit und gegen jede Art von Rassismus, immer und unermuedlich.

Lasst mich bitte wissen, was wir von hier aus tun koennen.

Entsetzte Gruesse aus Jerusalem

Meine Antwort: Die Journalisten, die solche Schmutzkampagnen betreiben, verdienen offensichtlich ihre Existenz oder Karriere damit, dafür gibt es jede Menge gut bestückte „Stiftungen“ des Staates Israel und „befreundeter Organisationen“.
Wetten, dass viele davon auch in der „Atlantik-Brücke“ sind und zu den Bilderberger-Konferenzen eingeladen werden?
Andernorts habe ich diese Journerilla auch schon als Mietmäuler bezeichnet.

Schock-Strategie_Naomi_KleinUnd was wir dagegen machen können: Aufdecken und aufklären, selbst wenn uns dann Isolationsfolter droht wie Julian Assange.

Im Aalener Lesekreis nehmen wir jetzt Naomi Klein, Die Schockstrategie durch. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.
Da wird schon 2007 beschrieben, wie Israel sich zu einer korrupten Militärdikatatur entwickelt.
*: Siehe hierzu Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika:
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A61_ass.pdf
Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen.
Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang.
Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran.
Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein.
Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Dem kann ich nur beipflichten. Auch nach wiederholten Wahlen wird sich an der zusammensetzung der Regierung nichtviel ändern. Und unser Strichmännchen von Außenminister hat nicht das Format, in Israel auf irgendetwas hinzuwirken, das würde nicht mal unsere Angela schaffen.

**: Zur IHRA-Definition folgende Hintergrundinformation von Prof.Dr.Rolf Verleger:

Gegen die Definition per se ist gar nicht so viel einzuwenden, außer dass sie unpräzise und zu weit gefasst ist.
Pragmatisch war das bei ihrer Einführung völlig in Ordnung.
Diese fehlende Präzision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als „Arbeitsdefinition“: Stern wollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein könnten, daher bewusst weit gefasst.
Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschränkung der Redefreiheit über Israels Politik benutzt werden, registriert Kenneth Stern mit Erschütterung und Protest, s. aktuell [1] oder ausführlicher [2].

Als Begriffsdefinition ist die IHRA-Arbeitsdefinition, wie gesagt, ungenau und schwammig. (S. die detaillierte Kritik in Peter Ulrichs Gutachten [3] sowie die kürzeren Kritiken meiner Petitions-Mitinitiatoren Georg Meggle und Norman Paech [4,5]). Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie über einige scheinbar beliebig zusammengestellte Beispiele auch Opposition gegen Israels Politik, Parteinahme für die Palästinenser und selbst eine auf Frieden und Ausgleich des Konflikts setzende Haltung unter den Generalverdacht von Antisemitismus stellt (selbst gegenüber jüdischen Menschen [6,7,8]) und damit in den Augen ihrer Befürworter schon jetzt Redeverbote rechtfertigt ([6,7,8,9]).
In Wirklichkeit kann man selbstverständlich Antisemitismus sehr präzise und umfassend definieren [hier von Georg Meggle: 10], wenngleich für sein tatsächliches Vorliegen immer differenzierte Überlegungen angebracht sind statt der heute verbreiteten Schnellschüsse [11].

Ganz generell gefährdet das durch die Propagierung der IHRA-Definition von der Politik erzeugte Klima die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (S. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und des Verwaltungsgerichts Köln, [12,13].) Speziell an den Hochschulen kann sich daraus eine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre und des freien Diskurses entwickeln.

An dieser gutgemeinten Entschließung der HRK zeigt sich in beklagenswerter Deutlichkeit: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Man kann Antisemitismus nicht dadurch bekämpfen, dass man zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten – den Menschenrechtsverletzungen durch Israels Politik – Redeverbot erteilt.
Schon gar nichts hat das mit Bekämpfung des Sympathisantenfelds des Attentäters von Halle zu tun. Man vergleiche den Furor, mit dem in Deutschland auf allen Ebenen und besonders von „Antisemitismusbeauftragten“ die gewaltlose palästinensische Widerstandsbewegung BDS (Boycott, Divestments, Sanctions gegen Israel) bekämpft wird, mit dem bleiernen Schweigen zu den ideologischen Stichwortgebern für den Attentäter von Halle. Dieser begründete seine Gewaltaktion gegen Juden bekanntlich damit, dass „die Juden“ unter Führung von George Soros das Abendland mit muslimischer Einwanderung und Frauenemanzipation zersetzen wollten. Diese Argumentationsfigur gegen Soros stammt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und wurde auch von Donald Trump schon benutzt. Ich war zufällig im Juli 2017 in Budapest und sah zu meinem Entsetzen die U-Bahnen vollgepflastert mit von Orban in Auftrag gegebenen Plakaten mit Porträts eines grinsenden George Soros, darunter auf ungarisch „Lasst es nicht zu, dass er als letzter lacht“. Der Attentäter von Halle hielt sich daran …

Mit besten Grüßen
Rolf Verleger

Referenzen:
[1] www.theguardian.com/commentisfree/2019/dec/13/antisemitism-executive-order-trump-chilling-effect?CMP=share_btn_fb
[2] docs.house.gov/meetings/JU/JU00/20171107/106610/HHRG-115-JU00-Wstate-SternK-20171107.pdf
[3] www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf
[4] www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html
[5] www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html
[6] www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html
[7] www.jrbernstein.de/blog-1/2019/10/20/meinungsfreiheit-oder-zensur
[8] bibjetzt.wordpress.com/2019/09/28/bip-aktuell-87-muenchner-gesinnungsschnueffelei/
[9] www.rolf-verleger.de/wp-content/uploads/2019/11/Brief-an-Flugblattverfasser.pdf
[10] www.heise.de/tp/features/Genau-wann-bin-ich-Antisemit-4547202.html
[11] www.jmberlin.de/sites/default/files/antisemitism-in-europe-today_2-klug.pdf
[12] www.lebenshaus-alb.de/magazin/012513.html
[13] www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190001146&st=null&showdoccase=1

Jochen

Hände weg vom Iran!

Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار

Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. Sie stellen in ihrer Erklärung fest:

Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.

Seit dem Eintritt der Katastrophe vom 11. September 2001 haben die die US-Regierung beherrschenden Neokonservativen, im Rahmen ihrer Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung…

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China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html


Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

5 Fragen zum West-Nil-Fieber in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diese Erkrankung ist ernst zu nehmen!
https://www.spektrum.de/wissen/5-fragen-zum-west-nil-fieber-in-deutschland/1682984
Auszge:

Erstmals haben sich hier Menschen hier zu Lande durch Mückenstiche mit dem West-Nil-Virus angesteckt.
Woher kommt die Krankheit, wie gefährlich ist sie, und wie können wir uns schützen?

von Lars Fischer

Stechmcke der Gattung Culexnechaev-kon / Getty Images / iStock (Ausschnitt) – Eine Mücke saugt Blut

Eine neue Krankheit ist in Deutschland angekommen, und sie wird wohl nicht wieder verschwinden. Bei drei Menschen wurde das West-Nil-Fieber festgestellt, vermutlich gab es noch mehr Fälle, denn ein großer Teil der Infizierten zeigt keine Symptome.
Doch bei manchen Betroffenen kann die tropische Krankheit sehr schwer und sogar tödlich verlaufen.
Wieso kommt die tropische Krankheit ausgerechnet jetzt nach Europa, kann man sich vor ihr schützen, und vor allem: Werden wir sie wieder los? In diesem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen zum West-Nil-Virus.

1. Was ist das West-Nil-Fieber?

Der Erreger des West-Nil-Fiebers ist mit einer Reihe gefährlicher Viren verwandt; zu dieser Gruppe der Flaviviren gehren die Erreger von Zika-, Dengue– und Gelbfieber. Das West-Nil-Fieber ähnelt diesen Krankheiten, allerdings sind Menschen gar nicht die Zielgruppe des West-Nil-Virus. Es befällt Vögel. Säugetiere stellen als Fehlwirt eine Sackgasse dar, aus der kein Weg mehr hinausführt.

Während Vögel regelmäßig daran sterben, merken die meisten Menschen nichts von der Infektion. Lediglich ein Fünftel der Infizierten entwickelt grippeartige Symptome; die Krankheit setzt recht abrupt mit Fieber ein, die Betroffenen bekommen Kopf- und Rückenschmerzen, Schttelfrost und in vielen Fällen Ausschlag. Die Symptome ähneln unter Umständen dem Dengue-Fieber, sind aber leichter.

Etwa bei einem Prozent der Infizierten allerdings befallen die Viren das Nervensystem, und die Krankheit verluft schwerer, besonders wenn sich eine Hirnhautentzündung mit Lähmungen und anderen neurologischen Symptomen entwickelt.
Befällt der Erreger das Nervensystem, sterben etwa fünf bis zehn Prozent der Betroffenen, bei vielen anderen treten Spätfolgen wie neurologische Ausfälle auf. Das normale West-Nil-Fieber dagegen heilt ohne langfristige Folgen ab.

2.Wie und durch wen wird die Krankheit übertragen?

Überträger des West-Nil-Virus sind Mücken der Gattung Culex, die weltweit verbreitet sind; allein in Europa gibt es 16Arten.
Die Mücken werden leicht mit dem Erreger angesteckt, die Virusinfektion wirkt sich aber nicht negativ auf sie aus. Das Immunsystem dieser Mücken geht nicht so heftig gegen Viren vor wie das anderer Mücken; ihr wichtigster Mechanismus, die Viren einzudämmen, ist ein passiver Schutzwall. Eine Hülle aus Chitin und Proteinen, mit der die Mücke ihre Blutmahlzeit umschliet, hlt einen Großteil der Viren von den Zellen der Mücke fern.

Außerdem tolerieren Culex-Arten eine hohe Viruslast, was sie zu effektiven Überträgern macht.
Der Erreger vermehrt sich im Mitteldarm, in dem die Blutmahlzeit verdaut wird, und wandert über die Körperflüssigkeit in die Speicheldrüsen. Je mehr Viren im Speichel sind, desto höher ist die Chance, dass der Erreger auf das nächste gestochene Tier übertragen wird.
Der Speichel der Mücken enthlt außerdem Stoffe, die das Virus bei der Infektion unterstützen, unter anderem indem sie das Immunsystem lokal unterdrücken.

Im infizierten Wirbeltier befällt der Erreger zuerst die Zellen der Unterhaut; normalerweise gelangt der Erreger nicht direkt ins Blut, sondern wird von Immunzellen der Haut in die Lymphknoten getragen, wo er sich vermehrt.
Von dort aus gelangt das Virus in die inneren Organe, wo eine zweite Welle der Vermehrung einsetzt. Damit sich eine Mücke beim Stich infiziert, mssen genug Viren im Blut sein. Vögel tragen viel mehr Viren im Blut als Sugetiere, deswegen sind sie die Hauptwirte, whrend Menschen und Pferde als Sackgasse gelten. Besonders unangenehm am West-Nil-Virus ist, dass es auch Nervenzellen befällt.
Wenn die Viruslast im Blut hoch genug ist, berwindet es die Blut-Hirn-Schranke und verursacht eine Hirnhautentzündung, die langfristige Folgen wie Muskelschwäche oder Gedächtnisstrungen haben kann und mitunter sogar tödlich endet.

3.Warum breitet sich die Krankheit neuerdings in Europa aus?

Dass das West-Nil-Virus als Tropenkrankheit gilt und in Europa bisher kaum ein Thema war, lag an der Temperatur. Wenn es kälter als etwa 20Grad ist, kann das Virus die Mücken nicht effektiv infizieren, selbst wenn es mit der Blutmahlzeit in den Darm des Insekts gelangt.
Das ändert sich jedoch bei höheren Temperaturen: Wärmeres Wetter begünstigt Virus und Mücken gleichermaßen, so dass die Krankheit viel häufiger übertragen wird; laut dieser Studie steigt die Rate erfolgreicher Infektionen mit der vierten Potenz der Temperatur.
Dadurch machen schon kleine Veränderungen der Durchschnittstemperaturen und in der Häufigkeit warmer Phasen einen großen Unterschied.

Durch die höheren Temperaturen vermehrt sich das Virus in den Mücken schneller, so dass die Tiere länger ansteckend sind, Vögel effektiver mit dem Erreger infizieren und auch selbst das Virus leichter aufnehmen. Dadurch steigt die Rate infizierter Vögel und Mücken dramatisch an und damit die Chance, dass eine infizierte Mücke Menschen sticht. Die gößrere Viruslast in den Speicheldrsen erhöht zudem die Wahrscheinlichkeit, dass die Fehlwirte Säugetiere ebenfalls erfolgreich infiziert werden.
Das Jahr 2018, in dem die Krankheit in Deutschland erstmals registriert wurde, war deswegen ein so gutes Jahr für das Virus, weil es so heiß war.
In Zukunft werden die Temperaturen eher noch weiter steigen, darum wird das West-Nil-Fieber in Deutschland wohl dauerhaft heimisch.
Fachleute erwarten, dass sich auch 2020 wieder Menschen mit dem Virus infizieren.

4.Gibt es Gegenmittel gegen das West-Nil-Fieber?

Nur wenn man ein Pferd ist. Diese Tiere erkranken ebenfalls schwer am West-Nil-Fieber, für sie gibt es jedoch seit 2005 gleich mehrere wirksame Impfstoffe.
Bisher gibt es keine zugelassene Immunisierung für Menschen; seit allerdings der Erreger Menschen in Europa und Nordamerika befällt, hat die Suche nach einer Vakzine noch einmal Fahrt aufgenommen.
Derzeit gibt es mehrere Impfstoffkandidaten, unter anderem aus gentechnisch veränderten Viren; aber auch ein Nasenspray aus Virenproteinen und immunaktivierenden Substanzen ist in Entwicklung.

Wann ein Impfstoff verfügbar sein wird, ist zurzeit unklar. Auch eine spezifische antivirale Behandlung existiert im Moment nicht. Tatschlich behandelt man die Symptome, zum Beispiel mit Schmerzmitteln –  die effektivste Methode, sich vor der Krankheit zu schützen, ist, nicht gestochen zu werden.
Zum Glück bleibt eine Infektion in vielen Fällen ohne Folgen. Immunschwache Menschen, bei denen die Krankheit oft schwer verläuft, sollten sich im Sommer aber mit DEET-haltigen Sprays (Diethyltoluamid) und langen Kleidungsstücken schtzen, wenn sie sich in Regionen befinden, in denen die Krankheit unter Vögeln kursiert.

5.Was bedeutet das für andere Tropenkrankheiten?

Rckschlsse auf andere durch Mücken bertragene Tropenkrankheiten sind nur bedingt möglich. Das liegt einerseits daran, dass auch verwandte Erreger wie die von Zika oder Gelbfieber durch Mücken bertragen werden, die hier entweder selten oder gar nicht heimisch sind; das West-Nil-Virus dagegen übertragen gleich mehrere heimische Mckenarten.
Zustzlich existiert beim West-Nil-Virus ein großes tierisches Reservoir in Form wilder Vögel. Whrend die Erreger von Krankheiten wie Dengue- und Gelbfieber in Europa nur menschliche Wirte haben und deswegen verschwinden, sobald ein Ausbruch bei Menschen eingedmmt ist, kursiert das West-Nil-Fieber unabhängig vom Menschen in seinem normalen Reservoir.

Das heißt, die Krankheit ist immer im Hintergrund und kann im Prinzip jederzeit bei hinreichend warmen Temperaturen wieder Menschen anstecken.
Deswegen sind soziale Faktoren wie Armut und fehlender Zugang zu medizinischer Versorgung, die begünstigen, dass eine Krankheit dauerhaft bei Menschen kursiert, weniger entscheidend für ihre Ausbreitung als bei klassischen Tropenkrankheiten.
Es gibt allerdings auch Gemeinsamkeiten. So steigt bei anderen von Mücken übertragenen Krankheiten die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung gemeinhin ebenfalls mit der Temperatur.
Wärmeres Wetter begünstigt zusätzlich die tropischen Mücken in Europa, so dass auch diese Krankheiten vom veränderten Klima profitieren werden.

Jochen

Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens – Reportage von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei RT Deutsch kann man lesen, was woanders unterschlagen wird:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93358-grosse-spiel-nationen-im-norden/
Auszüge:

k leukefeld

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als „Schweigegeld“ ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.

Dort will Erdoğan die „Terroristen“ der kurdischen Selbstverwaltung „Rojava“ vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdoğan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.

Die türkische Perspektive: Die Generäle warnen

Erdoğan und US-Präsident Donald Trump agieren im eigenen Interesse. Erdoğan will für den verlorenen Krieg gegen Syrien entlohnt werden, der ihn nicht nur politisch geschwächt, sondern auch die türkische Ökonomie auf eine Talfahrt geschickt hat. Er will die syrischen Kurden, angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, vernichten und/oder zurückdrängen.
will er sich der syrischen Flüchtlinge entledigen, die in der Türkei nicht mehr wohlgelitten sind. Seiner eigenen Klientel, vor allem gegenüber seinen Wählern, will sich der türkische Präsident als Sieger präsentieren. Erdoğan verjagt nicht nur die syrischen Flüchtlinge, kassiert nicht nur Milliardenbeträge aus Europa, sondern will ein großes Stück syrischen Territoriums besetzen, in dem sich Wasser, Weizen, Baumwolle, Gas und Öl befinden.

Erdoğan agiert damit nicht nur gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung, darunter 15 Millionen Kurden sowie die Anhänger der oppositionellen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und CHP (Republikanische Volkspartei), er übergeht auch die deutlichen Warnungen hochdekorierter Generäle der türkischen Streitkräfte. Die warnten bereits vor Monaten, dass die türkische Armee in Syrien nicht weit vom türkischen Territorium entfernt agieren könne.

Die von den USA trainierten und ausgerüsteten kurdischen Truppen hätten zudem über Jahre Kampferfahrung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und stellten für die türkische Armee eine Gefahr dar.
Zwar kann die türkische Armee ihre Luftwaffe einsetzen, die von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) dürften allerdings inzwischen auch über Drohnen verfügen.
Nicht zuletzt Saudi-Arabien bekam kürzlich zu spüren, wie die Huthis, deren Kämpfer oft nur Sandalen und zerrissene Kleidung tragen, mit gezielten Drohnenangriffen die wichtigste Aramco-Ölförderanlage des Königreichs angriffen und teilweise außer Kraft setzten.

Die US-Truppen in Syrien und Trumps Wahlkampfversprechen

Auch Donald Trump vertritt seine eigenen Interessen. Er will kommendes Jahr als Präsident wiedergewählt werden, dafür braucht er alle Stimmen seiner Wähler. Weil er versprochen hat, unprofitable US-Kriege in der Welt zu beenden und die „Jungs nach Hause“ zu holen, muss er nun „liefern“, um seine Wähler nicht zu enttäuschen.
Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Jetzt steht Trump vor neuen innen
politischen Herausforderungen, da die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Um seine eigene Klientel zu überzeugen und hinter sich zu versammeln, lässt Trump keinen Zweifel aufkommen, dass es ihm ernst ist.
„Ich habe fast drei Jahre diesem Kampf zugeschaut und abgewartet“, erklärte er auf Twitter. „Aber jetzt ist es Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen.“ Die USA werden nur noch „da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen“, so Trump weiter. Jetzt sollten „die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden herausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen“.

Wiederholt hatte Trump die Herkunftsländer der IS-Kämpfer, darunter auch viele europäische Staaten, aufgefordert, die Kämpfer zurückzunehmen und in den jeweiligen Ländern vor Gericht zu stellen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten dagegen erst kürzlich Delegationen nach Nordost-Syrien entsandt, um den syrischen Kurden Geld und Unterstützung für den Ausbau von Gefängnissen und die Errichtung eines Sondergerichts anzubieten.

„Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet“, so Trump weiter auf Twitter. Das werde jetzt zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Stephanie Grisham, Pressesprecherin im Weißen Haus, erklärte, die US-Truppen würden eine türkische Militäroperation im Norden Syriens „nicht unterstützen und darin nicht verwickelt sein“. Die US-Truppen würden sich nicht länger in dem „direkt betroffenen Gebiet“ aufhalten.
Wenig später wurde bekannt, dass rund zwei Dutzend US-Soldaten – andere Quellen sprechen von fünfzig – von ihren Stellungen in Ras al-Ain und Tell Abiad abgezogen worden sind.

US-Präsenz auch im Interesse Israels

Die bisher anhaltende Präsenz der internationalen Anti-IS-Allianz unter US-Führung in Syrien und im Irak ist auch dem Interesse Israels geschuldet. Die Allianz soll verhindern, dass die miteinander verbündeten Staaten Iran, Irak, Syrien sowie die Hisbollah im Libanon enger zusammenrücken.
Verhindert werden soll vor allem die Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak, die darüber hinaus auch dem Iran und dem Libanon nützt. Bis zum Krieg 2011 waren die Grenzübergänge al-Bukamal/al-Qaim und al-Tanf/al-Walid für den Personen- und Warenverkehr von großer Bedeutung.
Mit dem Aufstieg des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ gerieten beide Grenzübergänge in das Herrschaftsgebiet des IS und der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Europas „Große Drei“ ohne US-Unterstützung kaum handlungsfähig

Für Europa – insbesondere für die „Großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien – könnte ein türkischer Truppeneinmarsch in den Norden Syriens schwerwiegende Folgen haben.
Ein türkisch-kurdischer Krieg würde viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens in die Flucht treiben. Unklar ist zudem, was mit den etwa 20.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, rund 70.000 Frauen und Kinder, geschehen wird, die in dem Lager al-Hol unweit der syrisch-irakischen Grenze leben.
Ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens würde zudem für die „Großen Drei“ der EU das vorläufige Ende ihrer humanitär begründeten Interventionspolitik in der Region bedeuten, die offiziell als „Krisenprävention“ bezeichnet wird.

Ein Abzug der USA bedeutet für die Partnerländer der Anti-IS-Allianz in Syrien, dass ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung abhanden gehen wird.
Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt, sich nach dem Abzug der US-Armee ebenfalls zurückzuziehen.

Das Gleiche gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdoğans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden auch die Golfstaaten keinen Krieg gegen türkische Truppen in Syrien führen.

Die Vereinten Nationen warnen ebenso wie die Europäische Union vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen wird.

Die syrischen Kurden in einer politischen Sackgasse

Die syrischen Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie seit Langem von Syrien und auch von Russland gewarnt wurden. Das Verhältnis zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und den USA sei ein Bündnis „auf Augenhöhe“, es gebe klare Vereinbarungen, hatten die syrischen Kurden stets betont. Für die USA gebe es „keine Alliierten“, stellte dagegen nun der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit Sputnik News in Damaskus fest. „Für die USA gibt es nur Ausrüstung.“

Am Montagabend zogen die syrischen Kurden erste Konsequenzen aus der Ankündigung von Donald Trump und verlegten ihre Truppen vom größten syrischen Ölfeld al-Omari, das etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor liegt, in Richtung der türkischen Grenze. Man denke über eine „Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach“, wurde der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi vom Rojava Netzwerk am Dienstagmorgen zitiert. Ziel sei „der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte“.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte vor einer türkischen Invasion Syriens und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes – kurz das Völkerrecht – zu respektieren.
Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne. Das Abkommen sieht vor, dass sich die syrische Armee dem Schutz der syrisch-türkischen Grenze verpflichtet und die syrischen Kurden entsprechend kontrolliert. Die Vereinbarung müsste der aktuellen Situation angepasst werden.

Für Syrien ist das Adana-Abkommen ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe „das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden“, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen bisher besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Aʿzāz, al-Bab, Dscharābulus) zurückziehen.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrats sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad forderte am Dienstag in der syrischen Tageszeitung al-Watan die syrischen Kurden auf, sich angesichts der US-Entscheidung, Syrien einer türkischen Invasion zu überlassen, Damaskus wieder anzuschließen, alles andere würde sie in den Abgrund ziehen.

Innerhalb der russischen Diplomatie und des Militärs dürfte sich das Verständnis für die Führung der syrischen Kurden in Grenzen halten. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hatte sich Moskau diplomatisch für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt.
Russische Diplomaten vermittelten zwischen Damaskus und den syrischen Kurden, deren stärkste Formation die „Partei der Demokratischen Kräfte“ (PYD) ist. Unermüdlich forderte Moskau deren Teilnahme am Tisch der syrischen Opposition bei den UN-geführten Gesprächen in Genf – jedoch vergeblich, denn nicht nur die Türkei, auch die USA und europäische Staaten verweigerten ihre Zustimmung.

Nach der Niederschlagung des IS übernahmen die syrischen Kurden nicht nur die Kontrolle der Staudämme entlang des Euphrats, auch die größten syrischen Öl- und Gasressourcen gerieten unter ihre Kontrolle.
Hieß es anfangs noch, das Öl sei eine nationale syrische Ressource, die man Damaskus nicht vorenthalten werde, fühlten sich die Kurden 2016/17 stark und nutzten die Schwäche der syrischen Regierung zu eigenen Gunsten aus. Zwar ließ man zu, dass syrische Ingenieure die Wartung der Dämme ausführten, um die Strom- und Wasserversorgung Nordsyriens sicherzustellen, die Kontrolle des Gebiets entlang des wichtigen Assad-Stausees überließen die syrischen Kurden Damaskus jedoch nicht.

Auch die von Moskau ausgehandelte Übergabe der Ölfelder an die syrische Regierung verweigerten sie. Im März 2017 kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, den die russische Armee nicht vergessen wird.
Als eine russische Aufklärungsmission den Euphrat überqueren wollte, um in Richtung des Ölfelds al-Omari vorzurücken, riefen die SDF-Kurden die US-geführte Anti-IS-Allianz zu Hilfe.
Innerhalb kürzester Zeit waren US-Kampfjets im Einsatz und vernichteten die russische Mission. Ein russischer General, der mit den Kurden verhandelt hatte, wurde gezielt getötet. Schließlich übernahmen die syrischen Kurden unter dem Schutz der Anti-IS-Allianz selbst den Verkauf des Öls. Russland, das weltweit wohl über das fähigste Diplomaten-Team verfügt, zieht es vor, über diese Sache nicht zu sprechen.

Dazu auch:

Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?

https://youtu.be/CepFsk4xtdI

Jochen