Wolfgang Bittner über das WEF und den „großen Umbruch“ (The Great Reset)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszugsweise aus https://test.rtde.tech/meinung/160184-buchauszug-wolfgang-bittner-ueber-wef/
und ein paar Nachbemerkungen von Thomas Röper:

Alle Jahre wieder: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller und RT-Autor Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet. Hier ein Auszug daraus.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking.
Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es:

„Zu unsern Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird“.
Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“.

Schwab: Krisen könnten „große Teile der Weltbevölkerung“ auslöschen

Mit anderen Worten: Das WEF plant, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet.
Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.

Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet.
Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich„.

Besonders deutlich werden Zielsetzung und die Macht des WEF, wenn man sieht, wer sich in welcher Weise am WEF beteiligt. Es sind etwa 1.000 Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar, darunter die wichtigsten Unternehmen ihrer Branche, die auch politisch eine Rolle spielen.
Die Basis-Mitgliedergebühr beträgt 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten am Jahrestreffen.

Der grüne Reset: wie die WEF-Führungsriege die ganze Welt „transformieren“ will

Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 Schweizer Franken bzw. 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können. Strategische Partner sind zum Beispiel BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca-Cola Company, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.

1992 startete das WEF ein Programm für „Global Leaders of Tomorrow“, das seit 2004 „Young Global Leaders“ heißt, zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur, Adel und so weiter, die sich für die Pläne des WEF engagieren.
Siehe dazu: https://josopon.wordpress.com/2022/12/30/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia-3/
In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: „Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unseren Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.“ Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.

Bereits am ersten Programm 1992 nahmen später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten teil wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso oder Bill Gates. In den folgenden Jahren kamen Hunderte hinzu, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Sebastian Kurz, Annalena Baerbock, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Kronprinz Haakon von Norwegen, Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype) und Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia).

2019 wandten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke gegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, das Abkommen zu beenden, da es eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung“ der UN sei, die „die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance“ bewege.

Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, konzentriert auf „digitale Innovation, massive Automatisierung durch „künstliche Intelligenz“ und schließlich sogar auf die „Verbesserung“ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.“ Sie warnt vor der „Stimme der Möchtegern-Global Governance“ und schreibt: „Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.“

2021 meldete sich der ehemalige Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zu Wort und kritisierte, dass Menschen wie Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in solchen Krisen eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen „Great Reset“ mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.*)
Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus. Ihm wurde Antisemitismus entgegengehalten.

Klaus Schwab und der französische Ökonom und „Globalstratege“ Thierry Malleret schrieben in ihrem 2020 gemeinsam veröffentlichten Bestseller „Der große Umbruch“ (Engl. „The Great Reset“) zu den Intentionen des WEF: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ Es könne zu Veränderungen kommen, „die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen“, es werde eine „neue Normalität“ geben.

In einem Interview vom 19. November 2020 nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten „globalen Neuanfang“ gefragt, antwortete Schwab: „Ich finde das Wort „Reset“ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren.“
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrat er die Ansicht: „Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz, … eine Reform des internationalen Systems.“

Die Phase der Corona-Pandemie wird demnach als Epochenwechsel angesehen, mit dem sich die Verhältnisse in der Welt entsprechend der dargestellten Agenda des WEF grundlegend ändern sollen. Wie das nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges geschehen soll, bleibt abzuwarten. Inzwischen sind die Staaten völlig verschuldet, Wirtschaft und Finanzen sind zerrüttet, und viele Menschen wissen nicht ein noch aus, sodass die Vorstellungen der Sachwalter des Weltwirtschaftsforums zunehmend an Gewicht gewinnen, einerlei, ob es den „großen Krieg“ geben wird oder nicht.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, das vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienen ist. Die Veröffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Mehr zum ThemaTreffen der „Weltregierung“? Eher Generalversammlung des Komsomol in der Heldenstadt Davos

Dazu noch auszugsweise Thomas Röper https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-am-ersten-tag-des-wef-treffens-in-davos-besprochen-wurde/?doing_wp_cron=1674472539.5013360977172851562500

Was am ersten Tag des WEF-Treffens in Davos besprochen wurde

Das Weltwirtschaftsforum wird seinem Namen nicht mehr gerecht, denn am ersten Tag des Treffens ging es kaum die Weltwirtschaft.

Ich habe vor einigen Tagen aufgezeigt, dass Teilnehmerliste des WEF-Treffens in Davos deutlich zeigt, dass es beim WEF nicht um Fragen der (Welt-)Wirtschaft geht, sondern um den Ost-West-Konflikt – vor allem mit Russland. Das hat sich am ersten Tag des WEF-Treffens bestätigt, denn es ging kaum um Fragen der Wirtschaft, wie eine Zusammenfassung des ersten Tages des Treffens zeigt. Ich übersetze hier die Zusammenfassung des ersten Tages des Forums, wie ihn die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst hat.

*** Beginn der Übersetzung:

Die Perspektiven der Ukraine in der NATO und der Fehler des Westens gegenüber Russland: Der erste Tag des Forums in Davos

Der erste Tag des Programms des Weltwirtschaftsforums in Davos war vor allem der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen gewidmet. Insbesondere der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für gemeinsame Panzerlieferungen der NATO-Länder an Kiew ein, und die First Lady der Ukraine Olena Selenskaja präsentierte die „Friedensformel“ ihres Mannes.

Dabei äußerte sich die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, zuversichtlich, dass das Ende der Feindseligkeiten eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft sein werde.

Das Forum in Davos, das am Montag eröffnet wurde und bis zum 20. Januar dauert, steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“.
Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine wurden Vertreter Russlands, wie schon 2022, nicht zum Forum eingeladen.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Forums zusammengestellt.

Rezession und Sanktionen für Russland

In ihrer Rede über die Hilfe der EU für die Ukraine erwähnte Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, nicht nur die drei Milliarden Euro, die Kiew zuvor erhalten hat – die erste Tranche des für 2023 geplanten 18-Milliarden-Euro-Pakets -, sondern auch die gegen Russland gerichteten Maßnahmen.
„Wir verhängen die schärfsten Sanktionen gegen Russland, die die russische Wirtschaft für Jahrzehnte in die Rezession stürzen und die Industrie des Landes um moderne und wichtige Technologien bringen“, sagte sie.

Die Chefin der EU-Kommission betonte erneut, dass Brüssel wegen der Feindseligkeiten in der Ukraine den Sanktionsdruck auf Russland und die Unterstützung für Kiew so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Die EU hat seit Februar 2022 neun Pakete mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag sein erstes Treffen zum Thema Wirtschaft mit der Regierung im Jahr 2023 abhielt, stellte unterdessen fest, dass das Jahr 2022 für das russische Finanzsystem und die Industrie nicht so schwierig war, wie verschiedene Experten vorhergesagt hatten.
Russland sei gut aufgestellt, um den sich abzeichnenden positiven Trend“ in der Wirtschaft des Landes zu konsolidieren.

Die NATO-Partner machen Druck auf Deutschland

Kiews westliche Verbündete haben auf dem Forum versucht, die Frage der Lieferung von Panzern an die Ukraine voranzutreiben. Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft, dass eine Koalition von Ländern zustande kommt, die Kiew eine Brigade von Leopard-Panzern, also etwa 100 Panzer, liefert.
Zuvor hatte Warschau bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, bis zu 14 Leopard-Panzer an Kiew zu übergeben; Finnland ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Alles hängt jedoch von der Haltung der Bundesrepublik Deutschland ab, die als Hersteller dieser Panzer die Genehmigung für die Wiederausfuhr erteilen muss.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging der Frage nach Panzern für Kiew in einem Interview mit Bloomberg auf dem WEF aus dem Weg. „Eines unserer Ziele ist es, die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, aber auch eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, „einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern“.

Früher wurde andere Sachen gesprochen

Die Situation, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lieferung von Panzern an die Ukraine diskutiert wird, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew als Schande. „Früher hat man in Davos über andere Sachen gesprochen. Über die Wirtschaft und so“, schrieb er am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.
Nach Meinung von Medwedew „ist es gut, dass heute keine russischen oder chinesischen Unternehmen [beim Forum in
Davos] sind“.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates kommentierte auch Dudas Äußerungen über die Zusammenkunft einer Länderkoalition, die Kiew mit gepanzerten Fahrzeugen beliefern soll: „Wahrscheinlich hoffen sie, dass die ‚Panzerkoalition‘ die lang ersehnte Aufteilung der Ukraine näher bringt.“

Der Fehler des Westens gegenüber Moskau

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sagte in Davos, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft wäre und dass es „für alle besser sei, je früher er endet“.
Georgieva, die früher als Direktorin der ständigen Mission der Weltbank in der Russischen Föderation tätig war, erinnerte an das Lied „Wollen die Russen Krieg?“: „Der ganze Sinn dieses Liedes ist, dass sie ihn nicht wollen. Was ist also passiert? Warum ist das passiert? Wie können wir es beenden?“
Georgieva zufolge war das Verhalten des Westens gegenüber Russland „einer der Fehler der letzten Jahrzehnte“: „Es gab keine koordinierten Bemühungen mehr, die russische Gesellschaft und das russische Volk in die Weltgemeinschaft zu integrieren.“

Kiews Bedingungen

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenskaja, hielt auf dem Forum eine „spezielle Ansprache“. Sie sagte, sie werde Briefe von Wladimir Selensky mit seiner „Friedensformel“ an führende Politiker der Welt, darunter von der Leyen und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, übergeben.

Der ukrainische Präsident verkündete die Formel 2022 selbst, als er per Video zu den Teilnehmern des G20-Gipfels sprach. Die Vorschläge Kiews umfassen 10 Punkte, darunter die Gewährleistung der Nuklear-, Lebensmittel- und Energiesicherheit, den Austausch von „Gefangenen“ nach der Formel „alle für alle“ und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Kissinger ist für den Beitritt der Ukraine zur NATO

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte, er glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantischen Allianz ein berechtigter Ausgang des Konflikts sei. „Vor dem Krieg war ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weil ich befürchtete, dass dies zu genau den Prozessen führen würde, die wir heute sehen. Aber jetzt, wo diese Prozesse den aktuellen Stand erreicht haben, macht die Idee einer neutralen Ukraine unter diesen Umständen keinen Sinn mehr“, sagte er.
Kissinger fügte hinzu, dass die USA und Europa den Dialog mit Russland fortsetzen müssen, bis der Konflikt in der Ukraine gelöst ist.

Guter und schlechter Protektionismus

Die Teilnehmer des Forums schenkten der Diskussion über die Weltwirtschaft große Aufmerksamkeit. So wies von der Leyen darauf hin, dass „eine Reihe von europäischen Unternehmen“ über den US Inflation Reduction Act (IRA) besorgt seien. Er sieht erhebliche Subventionen für Hersteller von Elektroautos, Batterien und Energieausrüstungen vor, wenn deren Produktion in den USA erfolgt. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den IRA zuvor kritisiert und darauf hingewiesen, dass die protektionistischen Pläne der USA zur Subventionierung von US-Unternehmen „den Westen zu spalten drohen“.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner schlug vor, dass die Differenzen zwischen Brüssel und Washington auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten und dass Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen zwischen den liberalen Demokratien aufgenommen werden könnten.

Gleichzeitig hat die EU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie aktiv protektionistische Maßnahmen ergreifen wird, um ihren Markt vor ausländischen Wettbewerbern, insbesondere China, zu schützen.
„Wir werden alle unsere Instrumente einsetzen, um unfaire Praktiken zu bekämpfen, einschließlich ausländischer staatlicher Subventionen. Wir werden nicht zögern, neue Untersuchungen einzuleiten, wenn wir der Meinung sind, dass diese Subventionen unser Beschaffungswesen oder unsere Märkte untergraben“, sagte die Chefin der EU-Kommission.

Ende der Übersetzung ***

*: Siehe dazu Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Reiner Braun in Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sein Bericht auszugsweise auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=92101

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort.
Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Lange habe ich gezögert, diese Reise zu machen – welchen Sinn kann sie haben, zu umständlich, zu teuer, zu unsicher.
Doch persönliche und politische Gründe haben mich dann doch bewogen, vom 22.11. bis zum 29.11.2022 über Baku nach Moskau zu reisen.
Ich wollte einen eigenen, ganz persönlichen, aber auch politischen Eindruck von der Situation bekommen, um besser beurteilen zu können, wie in „Moskau“ der Krieg gesehen wird, und weder auf die eine noch auf die andere Propaganda angewiesen zu sein.
Was ich jetzt aufschreibe, sind keine wissenschaftliche Arbeit oder wissenschaftliche Erkenntnisse, es sind Impressionen eines Besuches und persönliche Eindrücke, vermittelt durch eine Vielzahl von politischen und persönlichen Gesprächen in einer besonderen Zeit, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist.

Natürlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte oder besser eine jahrzehntelange westliche Provokation, genannt NATO-Osterweiterung. Und dieser Krieg hat auch nicht am 24.02.2022 begonnen, wahrscheinlich ist auch das Jahr 2014/2015 als Kriegsbeginn zu kurz gegriffen.
Erkenntnisfördernder ist, die Aussagen des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso als Grundlage zu nehmen, der 2008 in mehreren Reden und während seines Besuchs in Kiew deutlich machte, eine EU-Kooperation gibt es nur bei Abbruch der Beziehungen zu Moskau. Die EU wollte als Vorläufer für die damals politisch nicht durchsetzbare NATO-Mitgliedschaft die Ukraine in das „westliche Lager“ holen.
Dies war gedacht als Einstieg auch für eine NATO-Mitgliedschaft, die besonders von den USA immer angestrebt wurde. Dieses Ziel war verbunden mit einer massiven Militarisierung der Ukraine durch die NATO und auch der Schießkrieg gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist Teil einer aggressiven westlichen Politik.
Die reaktionäre Regierung der Ukraine ab 2014 tat ein Übriges, die Situation zu verschärfen. All dies rechtfertigt aber nach der UN-Charta niemals einen präventiven Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land.

Ich reiste auch mit eigenen Erfahrungen der letzten Monate. Wohl selten war die Friedensbewegung so isoliert, so vielfältig, ja gespalten in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg, auf den Wirtschaftskrieg, ja selbst bei der Ablehnung von Waffenlieferungen waren wir uns nicht einig.

Trotzdem waren wir auf den Straßen, lokal und regional, bei den Ostermärschen und am 1.10. bei den bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen.
Darüber wollte ich sprechen und für den Frieden werben.

Die Reise von Berlin nach Moskau dauerte viermal so lang, die Kontrolle an der Grenze war noch genauer – mein Jahresvisum wurde „auswendig gelernt“, sie war aber höflich und freundlich – wie immer.

Mit dem Zug vom Flughafen Domodedowo in die Stadt und mit der Metro in die Wohnung erbrachte die erste Überraschung – die Metro war um 22.00 Uhr leer. In all den vielen Jahren habe ich niemals eine leere Metro erlebt.
Auf meine erstaunte Frage wurde nachdenklich und besorgt erwidert: Ja, viele bleiben zu Hause, es gibt ja nichts Wirkliches zu feiern, Ausgehen ins Theater oder Kino ergibt für viele keinen Sinn – zu ernst ist die Lage. Es herrscht eine Verunsicherung, es wird nach all den Jahren, nach denen es uns doch besser ging (und das moderne Moskau ist ein Sinnbild dieser Entwicklung), wieder schlechter und schlimmer.
Kommen die desaströsen 90er Jahre zurück oder gar ein Atomkrieg? – Fragen und Sorgen, die prägen.

Besorgnis und Ernst, das ist die Stimmung, wie ein Dunstschleier liegt diese ernsthafte Besorgnis über der Stadt. Wird es noch gefährlicher, droht ein großer Krieg? – Ausgesprochen und unausgesprochen schwebt diese Frage über fast allen Diskussionen und Unterhaltungen. Erinnerungen werden wieder wach an den 2. Weltkrieg, an Erzählungen über ihn.
Das oberflächliche „wir leben weiter wie bisher“, es hat sich kaum etwas verändert, ist weniger als die halbe Wahrheit. Dieser Krieg lähmt – wie immer er auch eingeschätzt wird – und ist alles andere, nur nicht populär. Dieses gilt auch für die, die diesen Krieg für eine notwendige „begrenzte Militäroperation“ halten.

Oberflächlich normal erlebte ich vieles bei dem Spaziergang durch die weihnachtlich bunte und farbig geschmückte Moskauer Innenstadt mit dem entsprechenden „Konsumrausch“ des Einkaufens, oder dass in der letzten Oktoberwoche die zweite russische Konferenz zu aktuellen Theoriefragen „Marxismus und Russland“ an der Lomonossow-Universität stattfand oder die intensive Debatte um ein „nachhaltiges Moskau“.
Normal auch die wie immer in den letzten Jahren gut gefüllten Supermärke, ausgetauscht wurden spezifische Produkte. Anstelle des kaum trinkbaren, billigen deutschen Weins gibt es jetzt zunehmend schmackhaften chilenischen und südafrikanischen Wein. Der Danone-Joghurt wird ersetzt durch Joghurt aus der Türkei und den Golfstaaten.
Die Inflationsrate ist leicht zurückgegangen von ca. 15 Prozent auf 11 Prozent, der Umtauschkurs des Rubels (soweit überhaupt getauscht wird) hat sich für uns gegenüber dem Zeitraum von vor 2 Jahren deutlich verschlechtert (damals 1 Euro zu 57 Rubel, heute zu 1 Euro zu 22).

Trotzdem trifft der Wirtschaftskrieg Sektionen der russischen Industrie, besonders die sowieso gering entwickelte High-Tech-Industrie, die Elektronik, die Halbleiterproduktion, die Entwicklung moderen Algorithmen und weiteres. Nur ruinieren wird das Russland nicht und zusammenbrechen wird Russland erst recht nicht. Aber viele und neue Schwierigkeiten wird es geben. Die Einschätzungen wissenschaftlicher Institute sind da durchaus skeptisch.

Meine Gespräche in Moskau

Ich habe neben vielfältigen persönlichen Kontakten und Gesprächen mit Personen aus der Akademie der Wissenschaften, der Universität (Studierende und Hochschullehrer:innen), den Müttern gegen den Krieg, Anti-Kriegs-Aktivist:innen, Abgeordneten bzw. Mitarbeiter:innen aus der Duma geredet, mit der linksradikalen außerparlamentarischen Opposition diskutiert, mir ihre Meinungen angehört und auch immer meine Friedensposition dargestellt.
Ich werde in meinem Artikel keine Namen nennen, ich will niemanden gefährden oder (weiteren) Repressionen aussetzen.

Zusammenfassend ist es sicher richtig zu sagen, dass es zu dem Krieg in der Ukraine eine große Diversität von Meinungen gibt. Es stimmt vielleicht nicht für das ganze riesige Land, aber in Moskau gibt es eine große, auch öffentlich und familiär diskutierte Unterschiedlichkeit der Bewertung, die Kontroverse geht durch Institutionen und Familien.

Es ist die junge Generation, bei der dieser Krieg besonders unpopulär ist und auf vielfältige Ablehnung stößt. 700.000 junge Männer haben Russland verlassen. Die meisten aus der Intelligenz – ein Verlust an Wissen und Zukunft von denen, die gerade jetzt angesichts des westlichen Wirtschaftskrieges für eine mehr nationale Entwicklung so notwendig wären. Sie haben das Land verlassen, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollen, viele lehnen den Krieg ab.

Für dieses System wollen wir nicht kämpfen und sterben. Oft schwingt eine individualistische, neoliberale Grundhaltung mit: dieser Krieg passt nicht in meine persönliche Entwicklung, das ist nicht die Freiheit, die ich will. Das autoritäre Regime will mich jetzt auch noch in einen Krieg zwingen, mit dem ich nichts zu tun habe.
Kriegsablehnung hat viele Begründungen, aber auch viele Folgen für diese Menschen, die überstürzt ihr Land verlassen und sich um eine Zukunft bemühen müssen, in einem fremden Land, allein und oft ohne Perspektive. Der Courage des eigenen Handelns stehen noch große Herausforderungen bevor – berufliche und persönliche.

Das „Nein“ der Mütter und Bräute gegen den Krieg ist geprägt von der Sorge um die Liebsten – den Sohn, den Freund, den Verlobten, den Mann.
Oft ist die Ablehnung des Krieges eindeutig – oft der Satz: Dieser Krieg ist nichts Gutes für unser Land – oder sogar noch zugespitzter – Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Aber auch hier gibt es keine Eindeutigkeit. Wir wollen unsere Kinder nicht in einen Krieg schicken, zu dem sie nicht ausgebildet sind oder werden, bei denen es keine vernünftige und zu wenige gute Waffen gibt und noch nicht einmal eine warme Uniform und brauchbare Stiefel. Wenn schon, dann effektiv und effizient.
Das Desaster der russischen Kriegsführung widerspiegelt sich in diesen Äußerungen, die Unfähigkeit, wenn schon Krieg – dann bitte sollte er gewonnen werden.

Diese systemimmanente Kritik scheint mir stark verankert zu sein: Was ist aus unserer Armee geworden, wie konnten so verheerende Strategien von wem aus den Eliten und Mächtigen entwickelt werden? Diese Kritik knüpft an der Bürokratie- und Staatsablehnung aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren an, aber auch im Sowjetsystem war diese tief verankert.

Übrigens verstärkte dieses Desaster der Militär- und politischen Führung die Verunsicherung und steigert und verfestigt eine emotionale Opposition zur politischen Führung im Kreml, besonders zu dem sogenannten Präsidialregime. Immer wieder werden Korruption und Bereicherung angeprangert.

Das NEIN zum Krieg und ein Bekenntnis zum Frieden und zur Versöhnung mit der Ukraine (dem Brudervolk) bestimmt das Handeln der Anti-Kriegsaktivist:innen und der radikalen Linken. Die Courage dieser Menschen, besonders auch der Frauen, ist bewundernswert, beeindruckend und verlangt unsere Solidarität.
Trotz aller Repressionen, Verhaftungen oder Titulierung ihrer kleinen Organisationen als „foreign agent“ protestieren sie auf den Straßen (zuerst viele, dann aber immer weniger – die Repressionen wirkten), über Social-Media-Kanäle, mit kleinen, attraktiven Aktionen und vielfältigem persönlichen Engagement gegen diesen Krieg. Sie wirken für Frieden.

Die Verleihung des IPB-MacBride-Preises 2022 an zwei von ihnen ist mehr als gerechtfertigt und wird von ihnen als eine große Unterstützung angesehen. Sie brauchen die Zusammenarbeit mit den internationalen Friedensbewegungen, allein haben sie gegen die Repressionskräfte im Lande keine Chance.
Deserteur:innen brauchen unsere Unterstützung. Sie alle sind das Friedensgesicht dieses großen Kulturlandes.
Sie sprechen – dieses ist mein Eindruck – mehr Menschen in dem Land aus dem Herzen und der Seele, als viele – in Russland und im Westen – annehmen.

Interessant auch die Äußerungen „linksradikaler Freunde“, dass die rechte außerparlamentarische Opposition („Nawalny“) kaum eine politisch mobilisierende Rolle spielt und in der Kriegsfrage gespalten ist.

Die berechtigte Nachdenklichkeit über die Herausforderungen in den wissenschaftlichen Institutionen und der mit ihnen verbundenen Personen beinhaltet eine stärkere zukunftsorientierte Diskussion. Wie können die wissenschaftlichen Kooperationen nach dem Westen wieder aufgenommen und neue entwickelt werden?
Wie können gerade jetzt Kontakte gehalten und besonders bei Fragen der Rüstungskontrolle doch noch Gemeinsamkeiten mit westlichen Kolleg:innen entwickelt und diskutiert werden?

Der verrückte und aus meiner Sicht völlig unverantwortliche Abbruch aller Beziehungen zur russischen Wissenschaft als Sanktion (gegen wen eigentlich?) führt zu einem neuen Nachdenken über die eigene Rolle und auch die Aufgaben, die vor Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung stehen. Statt auf IBM und internationale Foundations – so oft formuliert – muss jetzt wieder mehr auf die eigenen Kräfte gesetzt werden, dies ist sicher nicht einmal die schlechteste Lösung.
Wir sollten unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland nicht alleine lassen und uns einsetzen, dass russische Wissenschaftler:innen auch weiterhin in internationalen Fachorganisationen mitarbeiten und dort weiterhin Führungspositionen ausüben können. Wir haben Albert Einstein nicht vergessen!

In diesen Diskussionen wurde immer wieder deutlich: Der zukünftige Blick Russlands geht nach Osten, nach Asien. Europa wird auch in der Zukunft nicht mehr der Bezugspunkt für Russland sein! Dies ist sicher nicht der Wunsch, aber die Notwendigkeit.

Als Letztes zu den Gesprächen mit der „Politik“ und zur Frustration meinerseits. Hier konnte ich außer der Wiedergabe bekannter Positionen nichts erfahren, keine Nachdenklichkeit, keine Zukunftsorientierung – enttäuschend. Frieden ist für die Herren weit weg.

Ein Wort zu den Medien und ein vielleicht zugespitzter Vergleich. Sie ähneln sich mehr, als sie sich unterscheiden. Die mediale Kriegspropaganda oder anders die Diskussionsfreiheit zwischen unterschiedlichen militaristischen Strategien ähneln sich doch stark. Trotz aller einseitiger Medienpropaganda auf allen Sendern ist der Krieg unpopulär.

Zusammenfassung einiger, oft geäußerter Gedanken:

Enttäuschung über die Bundesregierung und die deutsche Politik, dass sie so den USA nachläuft und sich unterordnet. Viele hätten in der Tradition von Brandt und Bahr eine eigenständige, verständnisvollere Rolle erwartet.
Salopp gesagt haben viele von der NATO und den USA nichts anderes erwartet (die NATO-Euphorie der 90er Jahre ist tot), aber von Deutschland, das der Sowjetunion/Russland so viel zu verdanken hat (Wiedervereinigung, Abzug aller Soldaten, etc.). Diese Enttäuschung wird auch zu einem veränderten „Deutschlandbild“ führen.

Das Regime Putin ist nicht länger gestaltungs-, entwicklungs- und lebensfähig. Ohne mich an den Spekulationen über Putin zu beteiligen (2024 stehen Präsidentenwahlen auf der Agenda), zeigt sich doch, dass die Lebensfähigkeit dieser auf einer Präsidialverwaltung und einem fast allmächtigen Präsidenten zentristisch ausgerichteten Führung zu einem Ende kommt, angesichts von Korruption, Schwächen und Desastern der aktuellen Politik und der militärischen Kriegsführung. Was danach kommt, steht noch in den Sternen.

Von einer Revolution träumen können nur die, die die Realität als Bezugspunkt aufgegeben haben. Ein „Eliten-Change“ oder eine „Palastrevolution“ ist viel wahrscheinlicher. Ein Weg zu mehr Demokratie und Freiheit ist dieses wohl kaum.
Es gibt aber kein Zurück zum „alten Gesellschaftsvertrag“ der politischen Herrschaft um Putin, in ökonomischer Verbundenheit mit den Oligarchen und der gelenkten Demokratie. Es bleiben viele offene Fragen! Mehr Repression löst dabei kein Problem.

Ein Zurück zu einer internationalen Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Kooperation ist kaum sichtbar, weder in Russland noch bei uns, sie ist zurzeit sicher nicht gestaltungs- und mehrheitsfähig. Hier bleibt besonders für uns – Friedens- und Entspannungsfreund:innen – viel zu tun.
Es bleibt auf beiden Seiten ein – wenn auch beschränktes – Interesse an Rüstungskontrolle.

Ausblick

Es gibt sicher nichts Wichtigeres, als alles zu tun, in der Ukraine einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen. Wenn es noch nicht zu Weihnachten gelungen ist, bleibt dieses die zentrale Herausforderung. Uns dafür mit aller Kraft einzusetzen, ist die Aufgabe aller friedensliebenden Kräfte.
Für den Frieden in der Ukraine sind Nato-Freiheit und Neutralität der Ukraine eine unabwendbare Voraussetzung, über vieles werden Männer und Frauen aus Russland und der Ukraine lange mit klugen Moderatorinnen aus dem globalen Süden verhandeln.
Die Vereinbarungen von Istanbul (vom Westen gekillt), das Minsker Abkommen (von Angela Merkel mit dem Zeit-Interview endgültig versenkt) werden leider nicht mehr als brauchbare Grundlage akzeptiert werden, aber mit den Vorschlägen des Vatikans, der mexikanischen und italienischen Regierungen, den Anregungen des UN-Generalsekretärs und anderen liegen umfassende Vorschläge vor.

Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.

Der Friedensprozess in der Ukraine muss sicher verbunden sein mit dem Beginn eines Dialoges und einer Diskussion um eine neue Friedensarchitektur in Europa, was heißt, Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, gibt es doch zu der Politik der gemeinsamen Sicherheit keine friedenspolitische Alternative.

Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland! Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen.

Zu mehr Frieden in Europa gehört auch die Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen, um zu neuen Übereinkünften zu kommen. Wenn nicht durch die freiwerdenden Gelder aus der Rüstung, woraus sollen die globalen Herausforderungen der Menschheit finanziert werden?
Auch Deutschland und Russland brauchen diese Milliarden zur Finanzierung der eigenen sozial-ökologischen Transformation.

Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen. Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig.

Alle meine Gesprächspartnerinnen und -partner teilten einen Gedanken: Lasst uns die Kontakte, die Zusammenarbeit, die Gespräche zwischen Deutschen und Russen niemals wieder abreißen, lasst uns miteinander in Kontakt treten und bleiben: von Sportverein zu Verein, von Singegruppen zur Oper, von Friedensinitiativen zu Aktivistinnen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Sport, Kirchen, Umweltverbänden, von Stadt zu Stadt, Dorf zu Dorf, aber auch von Projekt zu Projekt und vielem mehr.
Wir brauchen ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit von unten, das auch „unsere Politik“ wieder zur Kooperation zwingt. Schaffen wir Frieden von unten, von und mit und zwischen den Menschen.

Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Schön war die Zeit“ – Evelyn Hecht-Galinski

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier aus dem Blog

Kommentar vom Hochblauen

Ein aktueller Eintrag von Frau Hecht-Galinski, den ich so treffend finde, dass ich ihn hier wiedergebe.
http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-schoen-war-die-zeit-von-evelyn-hecht-galinski/

Auszüge:
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine;
Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen.
Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind.
Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, wenn sie ihren Mund aufmachen oder – schlimmer noch – wie auch ich die Boykottbewegung (BDS) unterstützen.

Handlanger des israelischen Besatzungsstaates

Von der Bundesregierung eingesetzte Antisemitismusbeauftragte versuchen mit aller Macht, einseitig und völkerrechtlich unannehmbar, die vermeintlichen Interessen von Juden in Deutschland zu vertreten, indem sie einen der übelsten Besatzungsstaaten der Geschichte unterstützen und Kritik an diesem Völkerrechtsbruch zum Teil sogar gerichtlich zu stoppen versuchen.
Dieser Beauftragte sollte sich um wirklichen Antisemitismus kümmern, statt als Handlanger des israelischen Besatzungsstaates Israel-kritische Bürger zu verfolgen!
Als deutsche Bürgerin mit jüdischen Wurzeln weiß ich sehr gut, worüber ich spreche und weiß genau, was Antisemitismus ist und habe ihn schon immer bekämpft.

Schon in meinem Elternhaus erlebte ich, wie mein Vater von echten Nazis diffamiert wurde und er dagegen, auch gerichtlich, vorging. Damals waren die Zeiten allerdings völlig anders und „jüdische Belange“ in puncto Rechtsextremismus standen nicht auf der Tagesordnung, geschweige denn ein Verbot der NPD oder DSU.
Während das Verbot der KPD ohne weiteres vollzogen wurde. Man hatte auch keine Hemmungen, KPD-Mitglieder und frühere Widerstandskämpfer, die im KZ waren, nun wieder zu verfolgen, nicht selten von der mit Alt-Nazis durchsetzten Justiz.
Man scheute sich nicht, vielen die kleinen Renten zu entziehen, während Nazis weiter ihre Pensionen und Renten erhielten.
Dieser Skandal ist bis heute nicht aufgearbeitet, und deshalb bleibt Deutschland wie gehabt auf dem rechten Auge blind.

Noch kurz nach dem Tod meines Vaters Heinz Galinski war es einem Neo-Nazi möglich, zwei Schweineköpfe über die Erfurter Gemeindemauer zu schmeißen – mit der Aufschrift „Endlich ist das Schwein Galinski tot“. Und wen wundert es, dass dieser Neo-Nazi unter dem Sold des Verfassungsschutzes stand.
Ebenso blieben die Anschläge gegen sein Grab bis heute unaufgeklärt, auch dabei hatten der Verfassungsschutz und gewisse „Helfer“ – wie ich bis heute der festen Überzeugung bin – ihre Hände im Spiel.
Immer wieder muss ich an dieses Ereignis denken, das mich und meinen „Glauben“ an Demokratie und Politik tief geprägt hat. Diese persönliche Geschichte musste ich zum besseren Verständnis voran schicken.

Der Verfassungsschutz muss weg!

Warum wohl bin ich bin für die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes? Weil ich ihn nicht für den Hüter der Verfassung und deren Schutz halte, sondern für ein Staatsorgan, das seine Kompetenzen oft überschreitet und eine Macht ausübt, die Demokratie gefährdend ist.

So war für mich die Razzia in der letzten Woche gegen so genannte „Reichsbürger“ eine mehr als durchsichtige Geschichte, die den Anschein erweckte, dass ein paar ältere Reichsbürger und Rechtsextreme unsere Demokratie erschüttern könnten, denen es nicht nur gelingen würde, den Bundestag zu stürmen, Geiseln zu nehmen und politische Würdenträger hinzurichten, mit ihrem „Militärischen Arm“; darunter ein Ex-Oberst, eine AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, ein „Starkoch“(?), ein Ex-KSK-Beamter und ein seniler Prinz als Anführer und geplanter Regierungschef. Mehr als 90 Waffen und Messer wurden unter den Augen von vorab informierten Medien wie „Bild“ und „Spiegel“ sichergestellt.
Nancy Faeser, die gerade einen mehr als peinlichen Katar-Aufenthalt „auszubügeln“ hatte, sah gar einen „Abgrund“ vor sich. Wie sie sich gemeinsam mit dem Verfassungsschutz präsentierte, war schon eine Schmieren-Inszenierung. Besonders schlimm fand ich den Vergleich mit der Roten Armee Fraktion (RAF). Was für ein Schwachsinn!

Wie inzwischen jeder meiner Leser weiß, bin ich seit Gründung der AfD ein Gegner dieser Partei. Ja, ich halte sie in großen Teilen für rechtsextrem und rassistisch von Grund auf, wegen ihrer Ablehnung von Flüchtlingen und ihrer Aversion gegen Muslime. Sie steht voll hinter Israel und ihrer mittlerweile rechtsradikalen Regierung.

Reichsbürger-Inszenierung; eine traurige Satire

Aber inzwischen geht es doch hauptsächlich darum – und das zeigt diese „Razzia-Inszenierung“ doch deutlich – gegen die AfD vorzugehen, die man als gefährlichen Konkurrenten sieht, steht sie doch laut Prognose inzwischen bei mehr als 15 Prozent?
Die Bundestagssitzung zur Razzia gegen die Reichsbürger war so lächerlich, tatsächlich entlarvend, dass es schon wie eine traurige Satire wirkte, wie gewisse Abgeordnete der Ampel und der CDU/CSU sich als „Hüter der Demokratie“ präsentierten, um die AfD, Querdenker, Corona-Leugner, Putin-Versteher und Antisemiten gleich in einem Abwasch als gefährliche Staatsterroristen zu markieren. „Wie praktisch“ möchte man rufen, wie einfach wäre es doch, nur noch willige Abnicker um sich zu wissen.

Anmerkung: Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2022/12/12/der-putsch-neue-fakten-und-gesprachspartner/

Sogar Kinder und Jugendliche werden für den Propagandakampf eingespannt. Man hört in Schulen, Kitas und Kindergärten nur noch von leidenden Ukrainern, ukrainischen Kindern und „bösen Russen“, die sogar Kinder entführen und foltern.
Mich erinnert diese gefährliche Mischung an Nazi-Zeiten, denn auch die haben schon die Kinder indoktriniert.
Wollen wir wieder „kleine Braun-Grünhemden“, die jegliches eigenes Denken aufgegeben haben, zugunsten einer angepassten grün-roten „Öko-Terror“-Sicht der Dinge?
Mit dem aktuell grassierenden krankhaften Russlandhass aufzuwachsen, ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die ich fürchte.

Die deutsche Einheitsmeinung fürchtet eine abweichende Meinung, und deshalb reagiert man mit dem Verbot von RT und anderer kritischer Internetmedien.
Weil diese genau über „den fehlenden Part“ berichten, den man uns vorenthält. Warum wird nicht ehrlich über Merkels Spiegel- und Zeit-Interview diskutiert?
Dies würde doch dem letzten Bürger die Augen darüber öffnen, wie Russland vom Westen schändlich betrogen wurde mit den Minsk I und II-Abkommen, die der Westen heimtückisch vereitelte, um der Ukraine Zeit zu geben, mit westlichen Waffen aufzurüsten! Und wie die NATO und die USA seit Jahrzehnten planten, Russland zum Äußersten zu treiben, fertig zu machen und mit dem „Kampf bis zum letzten Ukrainer“, völlig geschichtsvergessen „Russland zu ruinieren“ und an seine Rohstoffe zu gelangen und den USA ihren Lebensstandard zu erhalten.
DIESE bösartige kriminelle Politik ist tatsächlich ein Bruch der Zivilisation, ja tatsächlich eine Zeitenwende in den Abgrund, denn mit ihrem unbändigen Hass schüren sie zum Dritten Weltkrieg und nehmen die Vernichtung Europas in Kauf!

Europa: Schlachtfeld eines Dritten Weltkriegs

Denn wir in Deutschland und Europa werden das Schlachtfeld und die Opfer sein, denn die US-Atomwaffen lagern gemäß der strategischen Planspiele der USA/NATO auf deutschem Gebiet – und sind damit Ziel eines russischen Zweitschlags (nur die Amis haben feuchte Träume von einem Erstschlag, das sollten die Deutschen Bürger wissen!)
Bekanntlich führen die USA keine Kriege im eigenen Land, denn für ihre Kriege haben sie hunderte militärische Stützpunkte in der ganzen Welt, von denen aus sie ihre Raubzüge durchführen können!

Zudem werden wir Bürger frech belogen, als Scholz anlässlich seiner letzten Bundestagsrede behauptete: „Putin hat sich fundamental verrechnet, Russland ist gescheitert und hat den Gashahn abgedreht“.
Nein, Herr Bundeskanzler, nicht Putin hat sich fundamental verrechnet, nicht Russland hat uns den Gashahn abgedreht, sondern die deutsche Ampel als Befehlsempfänger der USA, deren Politik doch nur eine abhängige Vasallen-“Dackelpolitik“ ist, hat uns in diese prekäre Lage und die neue Abhängigkeit gebracht.

Und während man hierzulande gegen AfD und Reichsbürger vorgeht, sollen die korrupten Nazi-Ukrainer unsere neuen/alten Freunde und Vorbilder sein, die angeblich „für unsere Freiheit“ den Krieg gewinnen müssen.
Was für ein infamer Schwindel! Ich lehne die Unterstützung faschistischer und korrupter Regierungen in der Ukraine und im „jüdischen Staat“ ab, denn das ist der Abgrund, in den ich blicke.

Schluss mit Milliardenhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine!

Es muss endlich Schluss sein mit Waffenlieferungen und Milliardenhilfen an die Ukraine. Was ist mit den von der Ampel-Regierung willentlich verarmten und frierenden deutschen Bürgern, die sich trotz kläglicher Unterstützung weder die Energiekosten noch steigende Mieten, geschweige denn ein sorgenfreies Weihnachtsfest leisten können.
Während ukrainische Flüchtlinge, und ich kann es nur wiederholen, in einer Art und Weise bevorzugt werden, wie es nicht mehr vermittelbar ist, lässt man andere Flüchtlinge im Mittelmeer sterben.

„Führungs“-Deutschland will mitspielen mit den schändlichen Aggressoren und rüstet mit Milliarden auf, die im sozialen Bereich fehlen.
Wir sagen laut und vernehmlich NEIN zu dem großdeutschen aggressiven Bestreben, die Bundeswehr überall in die Welt zu schicken.
Unsere Freiheit wurde weder am Hindukusch verteidigt (deren Regierung die westlichen Invasoren nach zwanzig Jahren endlich aus dem Land geschmissen haben und 7 Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank geraubt und außer Landes geschafft haben), noch in einem anderen Land!
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Raus aus der Nato! Weiterlesen

NATO-Manöver POLARIS 21: Warum Russland im Februar in der Ukraine interveniert hat

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

th roeper

Wieder mal mit guten Belegen Thomas Röper:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-dem-ruecken-zur-wand-warum-russland-im-februar-in-der-ukraine-interveniert-hat/
Von diesem, doch sehr massiven Manöver hatte ich bisher auch noch keine Ahnung, auch in der Friedensbewegung gab es bisher keine wesentliche Diskussion dazu.
AUSZÜGE:

NATO-Staaten haben im November 2021 in einem großen Manöver geprobt, der Ukraine in einem Krieg gegen Russland beizustehen. Der Kriegsgrund sollte ein russischer Biowaffenangriff sein.

Viele fragen sich, warum Russland ausgerechnet im Februar in der Ukraine interveniert hat. Militärisch sind Angriffe im Winter in der Regel nicht von langer Hand geplant, weil die Wetterbedingungen schlecht für militärische Operationen sind. Geplante Kriege werden in der Regel im Frühsommer begonnen, wenn Kälte und von Tauwetter verschlammtes Gelände einen Vormarsch nicht mehr behindern. Auch wirkte die russische Intervention nicht eben gut vorbereitet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Russland zwar in den ersten Tagen weitgehend ohne Widerstand vorrücken konnte, dann aber den Vormarsch selbst gestoppt hat. Ukrainische Gegenwehr war – außer im Donezker Gebiet – wochenlang kaum zu sehen.
All das wirkte unentschlossen und sah nicht nach einer von langer Hand vorbereiteten und durchgeplanten Operation aus. Was also waren die Gründe dafür, dass Russland ausgerechnet im Februar der Meinung war, in der Ukraine intervenieren zu müssen?

Hinweise auf Antworten auf diese Frage gab es einige, ich erinnere nur an die Atomdrohung von Präsident Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die von Russland unmittelbar nach der Intervention veröffentlichten Informationen über die US-Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine. Aber waren das wirklich alle Gründe für Russland, so spontan loszuschlagen?

Offenbar gab es eine ganze Reihe von Gründen, von denen einer ein großes Manöver war, über das man nur sehr wenige Informationen findet.
Auf Deutsch hat offenbar noch niemand über dieses Manöver berichtet, über das es auch auf der Seite der NATO keine Informationen gibt.
Formell war es ein französisches Manöver, an dem aber andere NATO-Staaten – unter anderen die USA und Großbritannien – teilgenommen haben. Laut dem Fachportal Naval News war es das größte Manöver der französischen Marine in ihrer Geschichte.
Die von dem Portal veröffentlichte Liste der teilnehmenden Schiffe ist beeindruckend und das Portal schrieb dazu im November 2021:

Arleigh-Burke-Klasse„An dieser gemeinsamen, kombinierten und truppenübergreifenden Übung werden 6.000 französische Soldaten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, darunter 4.000 französische Marinesoldaten, praktisch die Hälfte der Schiffe der Flotte sowie einige verbündete Seestreitkräfte teilnehmen. Der Zerstörer USS Porter der Arleigh-Burke-Klasse der US-Marine wird teilnehmen, wie Naval News erfahren hat.
HMS_DragonAuch der Zerstörer HMS Dragon der Royal Navy vom Typ 45/Daring-Klasse wurde heute im Marinestützpunkt Toulon gesichtet und wird wahrscheinlich ebenfalls an POLARIS teilnehmen. Die vollständige Liste der teilnehmenden Einheiten wird im Laufe dieser Woche veröffentlicht.“

Das Manöver dauerte vom 18. November bis zum 3. Dezember 2021. Interessant wird es, wenn man sich die inzwischen öffentlich gewordene Legende des Manövers anschaut.
Normalerweise werden bei solchen Manövern fiktive Namen von Staaten und handelnden Personen benutzt, in diesem Fall wurden in der Legende jedoch offen auch real existierende Politiker wie zum Beispiel Josep Borrell erwähnt.

Die Legende

In der Legende des Manövers ist die Rede von einem riesigen Land, das Europa und Asien umfasst, von einem Präsidenten regiert wird, der seit 20 Jahren an der Macht ist, der seinem kleinen Nachbarland eine autonome Region entrissen hat und Separatisten in dem Nachbarland unterstützt, weil er die Mitglieder seine ethnischen Bevölkerung in dem Land verteidigen möchte.
Die Hinweise auf Russland und die Ukraine, die Krim und den Krieg im Donbass sind also mehr als offensichtlich.

Wirklich interessant wird es aber, als es in der Legende um die Eskalation geht, denn da geht es plötzlich um einen Biowaffenangriff, den das fiktive Land Mercure (Russland) plant. Dort heißt es:

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„Was die internationale Gemeinschaft jedoch beunruhigt, ist die von der WHO herausgegebene Warnung, die auf die mögliche Gefahr einer Pandemie infolge einer SARS-Epidemie in der Enklave Mercmania (Krim, Anm. d. Übers.) hinweist, ohne den Schwerpunkt genau bestimmen zu können.
Die WHO wurde von der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gewarnt, die einen plötzlichen Zustrom von Patienten in der Stadt Montlucon verzeichnete.
Die WHO untersucht derzeit, um die Art des Virus und seine Gefährlichkeit zu bestimmen. Einige WHO-Experten vermuten, dass es sich um ein „fabriziertes“ Virus handeln könnte, das dem ähnelt, was die Militärlabors von Mercure (Russland, Anm. d. Übers.) in den 2000er Jahren herstellen konnten.“

Im Klartext ist in der Legende die Rede davon, dass Russland auf der Krim eine Biowaffe freisetzen könnte. Darauf folgt ein militärischer Zusammenstoß, laut der Legende greift Russland die Ukraine an, die wiederum die NATO um Hilfe bittet.
Das Manöver Polaris 21 hat genau dieses militärische Einschreiten der NATO gegen Russland trainiert.

Solche Manöver sind keineswegs unwichtig, denn dem Angriff der NATO gegen Libyen im Jahr 2011 gingen die NATO-Manöver voraus, die ganz ähnliche Szenarien durchgespielt haben, wie sie dann in Libyen umgesetzt worden sind. In Baltops-2010 wurde eine entsprechende Marine-Operation trainiert und Frisian Flag-2010 war eines der größten Manöver Luftstreitkräfte der NATO.
Daran sieht man, dass Länder, die von der NATO zu Gegnern erklärt wurden, allen Grund haben, nicht nur die Manöver der NATO genau zu beobachten, sondern dass sie anschließend auch allen Grund haben, misstrauisch zu werden, wenn sich die Realität in eine Richtung bewegt, die dem kürzlich bei Manövern erprobten Szenario ähnelt.

Russland hat Polaris 21 daher sicher genau beobachtet, auch wenn deutsche Medien darüber nie berichtet haben, während es in französischen Medien wenigstens einige kleine Meldungen über das Manöver gegeben hat.

Die Chronologie in der Realität

Am 8. und 9. Dezember 2019 fand das letzte Treffen im Normandie-Format in Paris statt. Aber schon die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen machte deutlich, dass Selensky nicht wirklich vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen und die wenigen bei dem Treffen erreichten Kompromisse wurden von Selensky nur eine Woche später bereits offen abgelehnt.
Selensky forderte von da an offen, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und er verweigerte die Umsetzung in der Folge offen und hartnäckig.

Später hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates erklärt, dass die ukrainische Führung von da an nicht mehr auf den im Minsker Abkommen vereinbarten Friedensprozess gesetzt, sondern sich von dem Moment an, Mitte Dezember 2019, auf einen Krieg mit Russland vorbereitet hat:

„Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: „Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen“, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“

Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man sich die folgenden Entwicklungen anschaut. Unter US-Präsident Trump war es undenkbar, dass die USA die Ukraine in einem Krieg gegen Russland unterstützen würden. Aber nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten war das „Hindernis Trump“ ab Ende Januar 2021 verschwunden und von da an entwickelten sich die Dinge Schlag auf Schlag. *)

März und April 2021: Die Ukraine eskaliert

Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selensky dieStrategie zur Deokkupation und Reintegration der Krimin Kraft gesetzt.
Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt.
Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.

Einen Tag später, am 25. März 2021 hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Schon im April 2021 hat die Ukraine massiv Truppen an der russischen Grenze zusammengezogen und der ukrainische Botschafter in Deutschland hat mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.
Das war keine leere Drohung, die Ukraine hat mehrere AKW und damit das nötige Material für eine Atombombe, und sie hat noch aus Sowjetzeiten auch das nötige Knowhow, denn in der Ukraine befinden sich viele Anlagen, die ein wichtiger Teil des sowjetischen Atomwaffenprogramms waren.

Die Eskalation wurde im April 2021 aber noch einmal abgewendet, nachdem US-Präsident Biden und Präsident Putin telefoniert und sich zu einem Gipfeltreffen im Sommer 2021 verabredet hatte. Die leichte Entspannung dauerte jedoch nicht lange, denn schon im Oktober 2021 begann die Eskalation, die Russland – aus seiner Sicht – am Ende keine andere Wahl mehr gelassen hat, als in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Oktober und November 2021: Das Ende des Minsker Abkommens

Ende 2021 wollte der Westen kurzfristig ein weiteres Treffen der Außenminister des Normandie-Formates, das den Friedensplan im Rahmen des Minsker Abkommens umsetzen sollte, erreichen.
Am 29. Oktober 2021 hat der russische Außenminister Lawrow Berlin und Paris daher ein Treffen vorgeschlagen, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings war einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das im November 2021 als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie das Minsker Abkommen daher de facto beerdigt.

Am 6. November 2021 antwortete Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November 2021 haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die gesamte diplomatische Korrespondenz, die es im Vorfeld des Treffens gegeben hatte, am nächsten Tag veröffentlichten werde.
Das hat Russland dann auch getan und auf den insgesamt 28 Seiten konnte die ganze Welt erfahren, wie Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt und versucht haben, das Moskau in die Schuhe zu schieben.

Der Brief von Lawrow endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

November und Dezember 2021: Polaris 21 und Biowaffen

Nur wenige Tage nachdem Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt haben – worüber es in westlichen Medien keinerlei Berichte gegeben hat – fand vom 18. November 2021 bis zum 3. Dezember 2021 das oben genannte Manöver Polaris 21 statt, in dem Frankreich zusammen mit anderen NATO-Staaten den Krieg gegen Russland geprobt hat.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militärdoktrin, die offen einen Krieg mit Russland vorbereitet und angekündigt hat, war das schon schlimm genug, denn Polaris 21 spielte exakt durch, wie NATO-Staaten die Ukraine bei diesem Krieg unterstützen würden.

Das Manöver war gleich aus mehreren Gründen entscheidend. Erstens haben die Teilnehmer, darunter auch die USA und Großbritannien, Kiew damit signalisiert, dass sie der Ukraine in einem offenen Krieg gegen Russland beistehen würden.
Das wird später noch wichtig, wenn wir zu den Ereignissen im März 2022 kommen. Außerdem sandte das Manöver das gleiche Signal in Richtung Russland, Polaris 21 war eine direkte und offene Drohung an Russland.

Aber es kommt noch etwas hinzu, nämlich die offene – und für solche Manöver ungewöhnliche – Erwähnung von Biowaffen.
Dass die USA seit Jahren an Biowaffen arbeiten, ist für Experten schon lange ein offenes Geheimnis, auch wenn der Westen das natürlich bestreitet.
Für Russland war das spätestens seit 2014 ein offenes Geheimnis, denn damals ist Russland bei der Wiedervereinigung mit der Krim eines des vom Pentagon finanzierten Labore in die Hände gefallen.

Russland war seitdem alarmiert und hat einen Biowaffenangriff der USA erwartet. Das konnte man Anfang 2020 an der Reaktion Russlands auf die ersten Meldungen über den Corona-Ausbruch in China erkennen. Ich will das hier nicht alles wiederholen, aber in Russland wird heute von offiziellen Stellen gesagt, dass Covid-19 eine von den USA entwickelte Biowaffe ist.
Die interessanten Details von Russlands Reaktion auf das Auftauchen von Covid-19 in Wuhan Anfang 2020 und warum das gezeigt hat, dass Russland einen Biowaffenangriff der USA erwartet hat, können Sie hier nachlesen.

Dass in der Manöver-Legende von Polaris 21 ziemlich offen die Rede von der Freisetzung einer Biowaffe auf der Krim war, die laut Manöver-Legende Russland angehängt werden sollte, dürfte in Moskau alle Alarmglocken ausgelöst haben.
Russland dürfte aufgrund des Manövers und seiner Legende erwartet haben, dass die USA aus der Ukraine heraus einen solchen Angriff durchführen und dann Russland beschuldigen wollten.

Dezember 2021 und Januar 2022: Sicherheitsgarantien?

Mitte Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren.
Die Verhandlungen darüber, ob die USA überhaupt dazu bereit wären, darüber zu verhandeln, dauerten bis Ende Januar 2022.

Januar 2022: Kriegsvorbereitungen in den USA

Am 19.Januar 2022, also noch während Russland und die USA über die Möglichkeit von Gesprächen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das zeigt, dass die USA sich offen auf einen Krieg vorbereitet haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Übrigens trägt das Dokument der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken, als Datum den 25. Januar 2022, was genau zu der Chronologie passt.
In dem Dokument wird – einen Monat vor Beginn der russischen Intervention – bereits über einen bevorstehenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen und es wird darauf gesetzt, Deutschland – zumindest durch massive Waffenlieferungen an die Ukraine – in den Krieg hineinzuziehen, um den Bruch zwischen Russland und Deutschland so tief wie möglich zu machen:

„Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können.
Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.

Zeitgleich, nämlich am 26. Januar 2022, haben die USA und die NATO die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien komplett abgelehnt. Wenn wir uns daran erinnern, dass Russland für diesen Fall eine „militärtechnische“ Reaktion angekündigt hatte, war spätestens jetzt klar, dass ein militärischer Konflikt unvermeidbar geworden war.
Dass die USA das dafür geschaffene Lend-Lease-Gesetz bereits eingebracht hatten und dass die nach Beginn der russischen Intervention verabschiedeten Russland-Sanktionen bereits im Vorwege vorbereitet waren (wie auch Bundeskanzler Scholz offen gesagt hat), zeigt, dass die USA, die NATO, die EU und deren Mitgliedsstaaten diese Entwicklungen geplant hatten.

Februar 2022: Die Eskalation

Muenchner_Sicherheitskonferenz2022Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht.
Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch nuklear bewaffnet, war für Russland eine inakzeptable Perspektive.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt.
Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zur Beendigung des Krieges im Donbass und zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine verkündet.

März 2022: Die Enttäuschung in Kiew über die NATO

Russland muss zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sein, dass ein ukrainischer Angriff auf den Donbass und die Krim unmittelbar bevorstand.

Hinweise gab es, wie wir heute wissen, zur Genüge. Da waren die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und das Manöver Polaris 21, da war die Drohung von Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, da war das schon eingereichte Lend-Lease-Gesetz in den USA und sicher noch einiges mehr, was russischen Geheimdiensten bekannt gewesen, aber bisher nicht öffentlich geworden ist.
Anfang März 2022 hat Russland übrigens gemeldet
, dass in einem eroberten ukrainischen Stützpunkt ein Notebook sichergestellt wurde, auf dem Details über einen für den 8. März geplanten ukrainischen Angriff auf die Krim und den Donbass mit NATO-Unterstützung gefunden wurden.

Hinzu kamen die viele Aussagen westlicher Politiker vom Januar und Februar 2022, die der Ukraine unbedingte Solidarität und Hilfe im Falle eines Krieges mit Russland zugesagt haben.
Wir wissen zwar nicht, was all die führenden Vertreter westlicher Staaten und der NATO der ukrainischen Regierung bei ihren Gesprächen hinter verschlossenen Türen versprochen haben, aber es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass sie Kiew in seiner aggressiven Haltung gegenüber Moskau nicht nur bestärkt, sondern Kiew auch ein Eingreifen der NATO in einem solchen Krieg versprochen haben.

Nein_zur_Nato_DDR1957Das ist nicht etwa meine unbegründete Vermutung, das wurde Anfang März, als klar wurde, dass die NATO nicht militärisch eingreift, mehr als deutlich.
So ziemlich alle führenden Vertreter Kiews haben das sehr offen gesagt und ihre Enttäuschung darüber, von der NATO betrogen worden zu sein, sehr deutlich verkündet.
Als exemplarisches Beispiel zitiere ich eine Aussage des ukrainischen Außenministers von Anfang März 2022:

„Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass in der NATO eine politische Vereinbarung besteht, wonach die Verbündeten der Ukraine auf bilateraler Ebene in jeder erdenklichen Weise helfen sollen. Aber das Bündnis selbst hat sich als Organisation im Grunde selbst abgeschafft.
Wir müssen in diesem Punkt ehrlich sein. Die Ukrainer müssen klar und ehrlich erkennen, dass die NATO nicht wirklich das ist, was sich die Ukrainer darunter vorstellen, zumindest im Moment. Wenn sie morgen ihren Standpunkt ändern, toll. Aber bisher ruft ihre Position keinen Respekt hervor.“

Der ukrainische Außenminister (und all die anderen führenden Köpfe des Kiewer Regimes) hätte die NATO kaum so deutlich kritisiert, wenn man in der ukrainischen Führung nicht der Meinung gewesen wäre, die NATO hätte der Ukraine im Falle einer Konfrontation mit Russland mehr versprochen, als die Lieferung von Waffen.
Die Rede war ausdrücklich von einer „politischen Vereinbarung„. Die NATO dürfte der ukrainischen Regierung hinter verschlossenen Türen also tatsächlich mehr versprochen haben, als öffentlich bekannt ist.

Die jetzt bekannt gewordenen Informationen über das Manöver Polaris 21 sind nur ein weiteres Puzzleteil, das genau in das Bild passt, das mit jeder weiteren bekannt werdenden Information immer eindeutiger wird.

*: Man vergleiche dazu die erhebliche Verwicklung von John und Hunter Biden in die krummen Ukraine-Geschäfte, insbesondere wo es um biologische Forschung und Pharmaunternehmen ging. Dazu schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/08/01/us-einflussnahme-in-der-ukraine-demokratisierung-ist-eher-ein-kollateralnutzen/
und aktuell https://josopon.wordpress.com/2022/05/28/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

Über Kommentare auf meinem Blog HIER würde ich mich freuen.
Jochen

Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
Dies wird ein rasches Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, einen Durchbruch zur Hochtechnologie und ein grundlegend neues Niveau sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
https://www.leftfront.org/

RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen

Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Thema hat der russische AUßenminister Lawrow auf der UN-Vollversammlung in den Brennpunkt gerückt.
Hier auf Telepolis ist nachzulesen, wie lange die entsprechenden Planungen schon zurückreichen. Dazu muss man in erster Linie Brezinski, The Great Chessboard, und die RAND-Corporation: Overextending Russia zählen. Beides sozusagen Pflichtlektüre. Dort auch sehr interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html
Auszüge:

Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch weitreichendere Teilungspläne.
Bild
: Kaiyr, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die „Dekolonisation„, die der kollektive Westen für Russland anstrebt?

In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.

In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen.
„Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“

Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.

Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der „Westen“ bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor.
Die Debatte ist auch von Gedanken geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.

Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort „Dekolonisierung“. Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee.
Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.

Pläne zur Dekolonisierung

Liga_d_Fremdvoelker_RusslandsEin gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands. http://urn.fi/urn:nbn:fi:sks-dor-000244

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin The Atlantic schilderte.

Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.

Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er schrieb: Der „Westen“ müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem Föderalismus zu etablieren.

Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China fortgesetzt werden.
Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.

In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte Ängste.
Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete in der größten Tageszeitung Russlands: „Es ist klar, dass dies nicht nur seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden Kreise der USA“. Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb „vor der schwierigsten Bewährungsprobe seiner Geschichte“.

Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ. Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.

Das Gremium ist auch als „U.S. Helsinki Commission“ bekannt und ihm gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des US-Außenministeriums an.
Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.

Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden, wie der „russische Imperialismus“ bekämpft und das Land „dekolonisiert“ werden könnte.

Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda dürfte aber deutlich sein.

Forum der freien Völker Russlands

freie_Voelker_Russlands.Einen wichtigen Beitrag für die „Dekolonialisierung“ Russlands leistet das Forum der freien Völker Russlands.
Das erste seiner Art fand im Mai in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen europäischen Stadt, „die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes gegen Diktaturen hat“, heißt es in einem Bericht des tschechischen Online-Magazins České noviny.

Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer Minderheiten in Russland zugegen.
Auch ehemals führende Politiker westlicher Staaten, was auf eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.

Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird.
Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum als Redner auftrat.

Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die „Dekolonialisierung“ Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.

Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

„Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale Wohlergehen der Menschen.“
Forum der freien Völker Russlands, übersetzt mit DeepL

In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf. „Dekolonialisierung“ heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der Russischen Föderation.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gibt in ihrem Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:
gfbv-voices-logoEr „bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das Auseinanderbrechen Russlands wenden werden“. Sumlenny war bis 2021 Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Die „Entkolonialisierung“ ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten wären die letzten Kolonialmächte.

Damit ist gemeint, dass beide Länder nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren unterdrücken und berauben würden.
Diese angeblich unterdrückten Völker sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.

„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft finden.“
Forum der freien Völker Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol

Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.

Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien, Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt.
In Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere Terroranschläge zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater.

Mein Kommentar: Ich sehe Parallelen zum Einbau führender Nazis in die Kommandostrukturen der CIA, des BfV u. andere
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Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
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Jochen

Die Hungermacher – Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.

22.Sep.2022

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9031

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen.

Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her.
Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika.
Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren.
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.

Blockierte Exporte

Den Hintergrund der anschwellenden Düngemittelkrise hat kürzlich in prägnanter Form die Weltbank beschrieben. Demnach wurden bis zum vergangenen Jahr rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit in Russland und Belarus hergestellt.[1]
Bei einzelnen Grundstoffen – etwa bei Potassium (:= Kalium) – kamen die beiden Länder gar auf einen Weltmarktanteil von gut 40 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage, als die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verhängten.[2]
Allerdings wies das Sanktionsregime der EU – vermutlich beabsichtigt – zunächst noch Lücken auf, die dazu führten, dass die Versorgung von Drittstaaten mit belarussischen Düngemitteln nicht kollabierte.[3]
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kommen jetzt freilich noch die Russland-Sanktionen hinzu. Zwar beteuert die EU, sie trage inzwischen penibel dafür Sorge, dass der Export von Düngemitteln wie auch derjenige von Getreide von den Sanktionen ausgenommen sei.
Dies trifft formal zu, ist aber praktisch beinahe bedeutungslos: Weil die Sanktionen unverändert die russische Finanzbranche, den Transportsektor und anderes treffen, werden nach wie vor Düngemittellieferungen in erheblichem Umfang blockiert; sie fehlen daher auf dem Weltmarkt.

Verzögert spürbar

Hinzu kommen weitere sanktionsbedingte Faktoren. Von den Zwangsmaßnahmen sind der Weltbank zufolge auch die Lieferketten der Düngemittelproduktion in Russland und Belarus betroffen.[4]
Dies schränkt die Herstellung ein. Auch deshalb hat Moskau begonnen, seine Düngemittelexporte gewissen Restriktionen zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass die eigene Landwirtschaft auch unter noch weiter verschärften Bedingungen stets ihren Bedarf decken kann.
Darüber hinaus werden in der Düngemittelproduktion große Mengen an Erdgas verwendet, was die Kosten wegen des in die Höhe geschnellten Gaspreises massiv nach oben treibt. Dies wiederum schlägt sich auch auf Düngemittelhersteller außerhalb Russlands und Belarus‘ nieder.
Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass Probleme der Versorgung mit Düngemitteln für eine gewisse Zeit für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind. Wie die Weltbank konstatiert, wurden Nahrungsmittel, die heute konsumiert werden, oft vor sechs Monaten produziert – mit Hilfe von Dünger, der vor einem Jahr gekauft wurde.
Hohe Preise für Düngemittel schlagen sich deshalb mit gut einem Jahr Verzögerung, vielleicht gar noch mehr, in den Lebensmittelpreisen nieder.
Die Folgen der Russland-Sanktionen, die seit Ende Februar verhängt wurden, werden also, was die Düngemittel betrifft, erst nächstes Jahr in vollem Umfang spürbar sein.

„Schuss in den eigenen Fuß“

Gravierende Schwierigkeiten drohen dabei auch Europa. Als eine der Hauptursachen gilt der aufgrund der Embargopolitik in die Höhe geschnellte Erdgaspreis, der in der Herstellung von Düngemitteln bis zu 70 Prozent der Kosten ausmacht. Schon im März kündigten die ersten europäischen Hersteller an, sie begännen aufgrund der astronomischen Erdgaspreise ihre Düngemittelproduktion zu reduzieren; Dünger kostete damals bereits viermal so viel wie im Jahr zuvor.[5]
Im August war SKW Piesteritz, einer der größten deutschen Düngerhersteller, gezwungen, die Produktion stillzulegen.[6] Aktuell soll sie wieder hochgefahren werden; doch ist völlig unklar, ob sie auf Dauer gesichert werden kann.
Auch in anderen EU-Staaten, etwa in Polen, musste die Düngemittelherstellung teilweise dramatisch heruntergefahren werden. Zuletzt wurde am Dienstag bekannt, dass der norwegische Düngemittelgigant Yara International in diesen Tagen ein Werk in Belgien stilllegen wird. Das könnte nach Angaben aus Branchenkreisen in Frankreich das Angebot von Ammoniumnitrat, das als Düngemittel genutzt wird, um 10 Prozent senken.[7]
Das US-Magazin Forbes wies darauf hin, dass Düngemittel nur 0,1 Prozent zum russischen Staatsetat beitragen; ihren Import unmöglich zu machen, während die eigene Produktion kollabiere, sei „ein Schuss in den eigenen Fuß“.[8]

Minus 20 Prozent

Kaum absehbar sind die Folgen für ärmere Länder, so etwa für die Staaten Afrikas. Bereits Anfang August fehlten auf dem Kontinent laut Angaben der African Development Bank gut zwei Millionen Tonnen Düngemittel – eine Katastrophe für die Landwirtschaft, zumal sie über Jahrzehnte hin von westlichen Konzernen in die Abhängigkeit von Agrochemikalien jeglicher Art getrieben wurde.[9]
Der Düngermangel könne zu einem Einbruch der Agrarproduktion in Afrika um gut 20 Prozent oder sogar mehr führen, warnen Experten.[10]
In Westafrika, wo vor Kriegsbeginn zum Beispiel 70 Prozent des Potassiums :=Kaliums aus Russland und Belarus eingeführt wurden, haben sich die Düngemittelpreise bereits jetzt verdoppelt, in einigen Regionen sogar verdreifacht. Besonders schwer wiegt dies im Sahel, der ohnehin dramatisch vom Klimawandel betroffen ist, im Sommer unter der krassesten Dürre seit mehr als zehn Jahren litt und zudem Einbußen durch marodierende Jihadisten verzeichnet.[11]
Dabei leben etwa in Burkina Faso mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von der Landwirtschaft. Verantwortet wird die heraufziehende Katastrophe nicht von den Regierungen der betroffenen afrikanischen Staaten, sondern vom Westen, dessen Sanktionspolitik der Hauptauslöser des Düngemittelmangels ist.

UN-Initiativen

Die Vereinten Nationen suchen seit Monaten gegenzusteuern. UN-Generalsekretär António Guterres bemüht sich schon seit dem Frühjahr, parallel zu den Getreideexporten aus der Ukraine auch Düngemittellieferungen aus Russland im gewohnten Umfang zu ermöglichen. Der im Juli geschlossene Deal zwischen den Vereinten Nationen und Moskau bzw. Kiew sieht vor, beides gleichzeitig hochzufahren.
Moskau beklagt seit geraumer Zeit, das erweise sich bei den Düngemittellieferungen wegen der unveränderten westlichen Sanktionspolitik als unmöglich. Guterres hat seine traditionelle Rede zur Eröffnung der diesjährigen UN-Generalversammlung genutzt, um zum wiederholten Mal auf die dramatische Lage hinzuweisen. Es sei „notwendig“, endlich „die letzten Hindernisse für den Export russischer Düngemittel und ihrer Bestandteile, insbesondere Ammoniak, zu beseitigen“, erklärte Guterres; andernfalls könne es schon sehr rasch zu einem gravierenden Lebensmittelmangel kommen.[12] Schnelles Handeln sei dringend angesagt.

Machtkampf hat Vorrang

Der Westen freilich streitet, das einhellige Urteil von Experten wie auch alle Appelle des UN-Generalsekretärs offen ignorierend, jegliche Verantwortung ab. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren“, behauptete US-Präsident Joe Biden gestern vor der UN-Generalversammlung, bewusst verschweigend, dass Finanz-, Transport- und andere Sanktionen die Ausfuhr aufs Schwerste behindern.[13]
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit der Falschaussage zitiert, „die Ursache der globalen Ernährungskrise“ liege „nicht in den [im Westen] beschlossenen Sanktionen“.[14]
Jegliche Bereitschaft, der Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang vor dem Machtkampf gegen Russland einzuräumen, fehlt.

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut, Nach uns die Sintflut (II) und Nach uns die Sintflut (III).

[1] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[2] S. dazu In der Sanktionsspirale.

[3] Most Belarus potash exports not affected by EU sanctions – analysts. financialpost.com 25.06.2021.

[4] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[5] Bert Fröndhoff, Maike Telgheder, Katrin Terpitz: Düngerhersteller drosseln Produktion: Weltweit drohen Einbußen bei Ernten. handelsblatt.com 11.03.2022.

[6] Johanna Michel: Gaspreise: Stickstoffdünger-Fabriken fahren Produktion herunter. agrarheute.com 24.08.2022.

[7] Olaf Zinke: Yara schließt Düngerwerke – steht Europa bald ohne Dünger da? agrarheute.com 21.09.2022.

[8] Kenneth Rapoza: Europe’s Other Crisis: Fertilizer Shortage For Farming. forbes.com 19.09.2022.

[9], [10] Eddy Wax, Bartosz Brzezinski: ‘Enormous‘ fertilizer shortage spells disaster for global food crisis. politico.eu 09.08.2022.

[11] Fertilizer shortages in conflict-torn Burkina Faso threaten crops and food security. northafricapost.com 26.08.2022.

[12] Secretary-General’s address to the General Assembly. un.org 20.09.2022.

[13] Biden: Russland will Ukraine auslöschen. zdf.de 21.09.2022.

[14] Bundeskanzler Scholz trifft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. bundesregierung.de 20.09.2022.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland und schlimm für Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt.
2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie, China als Hauptrivalen der USA und Europa als Opfer.

Ein Gespräch mit Michael Hudson

Interview: Simon Zeise

https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html

Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit?

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus.
Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet *). Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden.
Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie.
Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen.
Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht.
Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen.
Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde.
Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist.
Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO.
Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen.

Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln.
Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen.

Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht.
Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark wer­den. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert.
Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert.
Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren
und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen.

Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut.
Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. **)
Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern.
Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China.
Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an.
Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden.
Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen.
Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat.
Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen.
Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden.
Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt.
Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden.
Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen
.

Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung***). Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde.
In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen.
Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat.
Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Roh­stoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden.
Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert.
Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen.
Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen.
Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Siehe Naomi Klein: Schock-Strategie

**: und so Massenkaufkraft zu erzeugen.

***: Seit längerer Zeit wird dem Petrodollar schon das Ende prophezeit und der Begriff der Dedollarisierung taucht in immer mehr Quellen auf. Russland und China machen sich auf, sich vom US-Dollar zu lösen. Nicht im überhasteten Verkauf ihrer amerikanischen Staatsanleihen, sondern über die Stärkung der eigenen Währung und Beziehung zueinander. Seit Jahren besteht eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Dieser Umstand ist vor allem dem Aufstieg der Volksrepublik China und dem gleichzeitigen Niedergang der Sowjetunion geschuldet. …
Dieser Aufstieg hat seine Wurzeln im radikalen ökonomischen Kurswechsel unter Deng Xiaoping Ende der siebziger Jahre. „Werdet reich“, war das Motto der Deng’schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen.

Mit Russland als Partner!

 

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: - Bildquelle: www.zerohedge.com

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Mein Kommentar: Unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter, Pressezaren und Oligarchen sind schon eifrig dabei, ihr schäfchen ins trockene zu bringen, siehe Kahrs‘ Schließfach.
Wer was dagegen sagt, ist ein Spinner oder rechtsradikal.
Und ein großer Teil der Linken mittlerweile macht eifrig dabei mit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Seit Herbst 2021 bekannt – Die Offshore-Geschäfte von Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

bpb_logoAus der „seriösen“ Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Auszüge:

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95“-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten „PrivatBank“.

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal „1+1“ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma „Maltex“ auf den Britischen Jungferninseln.
Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma „SVT“, die für „1+1“ das TV-Format „Bring den Komiker zum Lachen“ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der „Sprintex-Holding“, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt.
Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten „PrivatBank“ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der „PrivatBank“ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma „Kwartal 95“ überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der „PrivatBank“.
Diese Überweisung wurde als „contribution to capital“ gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der „Maltex“. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Selenskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von „Maltex“ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben.
Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass „Maltex“ beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren.
In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die „Kwartal-95-Gruppe“ ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die „Davegra Limited“, die nominelle Muttergesellschaft von „Maltex“, und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: „Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer.“

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von „Kwartal-95“ in die Geldwäscheaffäre um die „PrivatBank“ zu nehmen.

Quellenverzeichnis

Sehr interessant, dass diese Bereicherungsmaschine schon 2012 aufgebaut worden ist, als Selenskyj noch ein „kleiner Komiker“ war.

Interessant auch, dass das ganze sehr  wie eine kleine Kopie des Finanzgeflechts um die Biden-Family in den USA aussieht.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen