Israelische Lobbyorganisationen, die BILD-Zeitung und die Bundesregierung tragen zur Versenkung des Iran-Atomabkommens bei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul schreyer

Diese Geschichte, von Paul Schreyer recherchiert, klingt unglaublich, wirft aber ein Licht auf die zunehmend subversive Tätigkeit der israelischen Regierung in deutschen Medien und das unterwürfige Verhalten der Deutschen Welle und der Bundesregierung. Durch den so entfachten Streit wurde die Einführung der neuen europäischen Clearingstelle INSTEX für Finanztransaktionssysteme jenseits der US-Sanktionen um Monate, wenn nicht Jahre verzögert, zur Freude der US- und israelischen Regierung.

Mittlerweile wird auch immer deutlicher, wie auch meine eigene Linkspartei in das Fahrwasser dieser Lobbyorganisationen gert, wie der Fall der Antideutschen Sarah Rambatz zeigt. Dazu trägt v.a. auch die neue „Antisemitismus“-Definition bei, die offizielle Sprachregelung wird und die Ausweitung des Antisemitismus-Vorwurfs auf jeden Beliebigen, der sich zum 2.Weltkrieg, zu Nahost, zu Philosophie oder Kapitalismuskritik äußert.

Es gibt ein Standardwerk über den Einfluss israelischer Lobbyorganisationen in den USA, das so reichhaltig und ausführlich ist – alles mit Fußnoten belegt, die so umfangreich sind, dass sie nur im Internet abrufbar sind, weil sonst das Buch zu umfangreich geworden wäre. Ich lese schon seit 2 Jahren darin und bin noch nicht fertig damit. Autor und Titel werde ich nachtragen. Es sensibilisiert aber für entsprechende Vorgänge in der BRD, die sich durch ihre zahlreichen teils atomar bestückten US-Militärstützpunkte immer noch als willfährige US-amerikanische Kolonie erweist. **)
Schock-Strategie_Naomi_KleinIn diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf Naomi Kleins Werk „Schock-Strategie“ hinweisen, in dem ein ganzes Kapitel Israel und dessen Umbau zu einer Militärdikatatur gewidmet ist.
Hier nun auszugsweise der Artikel von Paul Schreyer. Es lohnt sich auch, die Links und die Kommentare nachzuschauen: https://www.heise.de/tp/features/Lupenreiner-Antisemitismus-4500315.html

Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte.
Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo.
Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß.
Laut SWIFT-Chef war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“

Die neue europische Clearingstelle INSTEX soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang.
Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten.

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als „der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt“, angekündigt.
Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte erst die WerteInitiative“ eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung.
Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem „dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten“ Ken Jebsen (O-Ton BILD) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch hätte sich Erbel zudem kritisch gegenber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: „Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte“ auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten.
Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher „nicht bekannt“ gewesen, Erbel habe sich darin „nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“.

Bild veröffentlichte den Artikel auch in englischer Sprache. Anders als in der deutschen Version, hieß es hier, Erbel sei „zum Rücktritt gezwungen worden eine Erklärung, die eine Regierungssprecherin *) Maria Adebahr Tage später in minutenlanger peinlicher Wortklauberei nicht bestätigen wollte.

Über die Nachrichtenagenturen verbreitete sich die Bild-Story weltweit, bis hin zur New York Times. In der Jerusalem Post wurde Jebsen, gestützt auf die Bild-Darstellung, als „bösartig antisemitischer Radiomoderator, der angeblich den Holocaust geleugnet hat“ bezeichnet – was unbelegter Unsinn war.
Selbst sein ehemaliger Arbeitgeber RBB hatte Jebsen beim Rauswurf aus dem Sender gegen den Vorwurf des Antsemitismus in Schutz genommen.

Der Artikel in der Jerusalem Post (Überschrift: „Deutscher Botschafter, der den EU-Iran-Handel leiten sollte, steht in Verbindung zu Holocaust-Leugner und tritt zurück“) stammte von Benjamin Weinthal, einem Berliner Mitarbeiter der neokonservativen und proisraelischen Lobbygruppe „Foundation for Defense of Democracies“. Diese Initiative wurde kurz nach dem 11. September 2001 in den USA gegründet, propagiert immer wieder eine Bedrohung durch den Iran und wird vor allem von Multimillionären finanziert, die die israelische Sache unterstützen, wie etwa dem konservativen Hedgefond-Milliardär Paul Singer und dem Casino-Mogul und Großspender der Republikanischen Partei Sheldon Adelson (der sich unter anderem vehement gegen einen eigenen palästinensischen Staat wendet).

Selbstzensur bei der Deutschen Welle

Der zweite Teil der Geschichte ist nicht weniger bemerkenswert. Denn ein unmittelbar nach Erbels Rücktritt veröffentlichter Bericht der Deutschen Welle erhitzte rasch erneut die Gemüter. Die Deutsche Welle berichtete darin Hintergründe zum beruflichen Werdegang der Co-Autorin des Bild-Artikels, Antje Schippmann. Die Journalistin hatte demnach vor ihrer Anstellung bei Bild als Social-Media-Managerin für die israelische Botschaft in Berlin gearbeitet, sowie als PR-Mitarbeiterin für das sogenannte „Israel Project“, eine proisraelische Lobbyorganisation, die damit wirbt, die Medien „nicht anzugreifen, sondern ihr vertrauenswürdiger Partner zu werden“.

Nachdem die Deutsche Welle diese Informationen veröffentlicht hatte, beschwerte sich zunächst Elio Adler, Vorsitzender der bereits erwhnten „WerteInitiative“, beim Sender, zwei Stunden später legte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach:

Es ist abstoßend, wie die @DeutscheWelle hier unsere großartige Kollegin @antjeschippmann in den Dreck zieht, weil sie seit Jahren furchtlos zum Thema Antisemitismus recherchiert. Die DW betrachtet das als ‚anti-iranisch‘ und unterstellt wenig subtil Steuerung durch Israel. Immer mehr verbreitet sich in Deutschland die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist. Bitter, dass man sich in Deutschland nicht dagegen wehren kann, sowas mit seinen Gebühren zu bezahlen.

Julian Reichelt

Die Deutsche Welle reagierte darauf prompt:

Lieber @JReichelt in der Tat war der Hinweis auf den beruflichen Werdegang der Kollegin @antjeschippmann überflüssig – wir nehmen ihn aus dem Artikel. Aber um es klar zu sagen: wir ziehen bei der DW niemanden „durch den Dreck“.

Deutsche Welle

Die strittige Passage wurde daraufhin umstandslos aus dem Artikel entfernt. Ein redaktioneller Hinweis auf die Löschung unter dem Text unterblieb.
Bei der zensierten Stelle handelt es sich nicht um einen einzelnen Satz, sondern um den kompletten 150 Wörter umfassenden Schlussabschnitt des Artikels. Nachzulesen ist dieser weiterhin auf einer archivierten Webseite.

Politische Gefälligkeiten

Auch hier sind die Hintergründe der beteiligten Personen aufschlussreich. Elio Adler von der „WerteInitiative“ etwa war jüngst selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Spiegel hatte im Juli recherchiert, dass Adler vor zwei Jahren Bundestagsabgeordnete zu einem Spendendinner eingeladen hatte, bei dem Politikern (unter ihnen Jens Spahn) finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt worden seien. Dass dies mit der Hoffnung verknpft war, die Betreffenden mögen sich zukünftig israelfreundlich äußern, dementierte Adlers Initiative äzwar, der Spiegel legte jedoch Anfang August nochmals nach und präsentierte Chatprotokolle, die belegten, wie der Lobbyverein „Spenden mit der Bitte um politische Gefälligkeiten verknüpfte“.

Adlers Verein reagierte auf neuerliche Nachfragen des SPIEGEL dazu mit einer öffentlichen Stellungnahme in der es hieß, man habe sich entschieden, die Fragen des Spiegel „nicht mehr zu beantworten“.

Schon im Juli hatte Bild-Chefredakteur Reichelt den Lobbyisten in blumigen Worten verteidigt: Der „wunderbare Dr. Adler“ sei „eine herausragende Person“, der sich vom Spiegel „auf ekelhafte Weise diffamieren“ lassen müsse – letztlich „lupenreiner Antisemitismus“.
Adler, im Hauptberuf Zahnarzt, ist im politischen Berlin auch sonst gut vernetzt und wirbt auf Facebook mit persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Amtsträgern, wie etwa mit dem Innensenator und dem Oberstaatsanwalt der Hauptstadt.

Bild-Journalist Björn Stritzel wiederum, neben Antje Schippmann zweiter Autor des Artikels, der Bernd Erbel zu Fall brachte, fühlt sich israelischen Lobbygruppen zumindest so weit verbunden, dass er sich im Brüsseler Studio des „American Jewish Committee Transatlantic Institute“, interviewen ließ – und bei dieser Gelegenheit, ganz im Sinne seines Gastgebers, den iranischen „Staatsterror“ anklagte.

Das „Israel Project“ schließlich, für das Schippmann arbeitete, ist eine PR-Initiative mit überaus kämpferischen politischen Zielen. Man befinde sich in einem „Krieg der Ideen“ und übernehme „die Kontrolle über die Debatte“ („taking command of the conversation“).
Auch das Feindbild ist klar: „Der Iran ist der weltgrößte Unterstützer des Terrorismus.“ Ein Bemühen um Objektivität darf bei Journalisten, die sich mit solchen Organisationen einlassen, bezweifelt werden.

„In den Dreck gezogen“

Die Entrüstung des Bild-Chefredakteurs erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Seine Aussage, die Deutsche Welle habe, indem sie die Verbindungen der Bild-Journalistin zu Israel offenlegte, die „Kollegin in den Dreck gezogen“, ist im Grunde selbst antisemitisch – unterstellt sie doch, die Arbeit für proisraelische Organisationen sei irgendwie schmutzig.

Auch Schippmann selbst tappte in diese Falle, als sie sich öffentlich beschwerte, der Bericht der Deutschen Welle habe sie „diffamiert“. Herabwürdigend kann die Nennung der Verbindungen aber selbstverständlich nur dann sein, wenn diese tatsächlich anstößig sind.
Sind sie es nicht, und ist es völlig in Ordnung, für die Iran-Berichterstattung einen Journalisten einzusetzen, der vorher für die israelische Botschaft gearbeitet hat, dann ist die Offenlegung dieser Zusammenhänge auch nicht diffamierend, sondern einfach nur sachgerecht und angemessen.
Sind diese Verbindungen für einen Journalisten aber doch objektiv anstößig, dann hat die entsprechende Person auch nichts in einer Zeitungsredaktion verloren. Entweder – oder, beides zusammen geht nicht.

Die Erklärung der Deutschen Welle, man habe die Erkenntnisse zu Schippmanns israelischen Verbindungen gelöscht, da diese Informationen „überflssig“ gewesen seien, gibt zu denken. Die von der Bundesregierung finanzierte Deutsche Welle billigt damit das Wirken der beschriebenen Lobby.
Solche Selbstzensur wirkt wie vorauseilender Gehorsam vor einer Interessengruppe, deren Einfluss zugleich bestritten und zum antisemitischen Vorurteil erklärt wird – absurd.

Mit Abstand betrachtet erscheint der ebenso smarte wie aggressive Aktivismus israelischer Lobbygruppen selbst als Problem für den Kampf gegen Antisemitismus. Dass kritischer Journalismus wie vom Spiegel oder der Deutschen Welle mit solcher Vehemenz angegriffen wird, macht es objektiv schwerer, Sympathie für israelische Anliegen aufzubringen.
Die kriegerisch geprägte Wahrnehmung, ausschließlich von Feinden umgeben zu sein, läuft am Ende Gefahr, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden – was nicht im Interesse von Frieden und Verständigung liegen kann.

*: Maria Adebahr

**: dazu auf SPIEGEL Online: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus
Zehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.
Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Billig ist das nicht, auch nicht für die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.
Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen “fast ausschließlich” auf die USA.
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Danach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.

Mein Kommentar: Im Vergleich mit dieser abgefeimten und viele Persönlichkeiten und einige Hand in Hand arbeitenden Organisationen umfassenden Intrige erscheinen die Vorgänge in Österreich, die eine ganze Regierung zu Fall brachten, als plump.

Die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist, findet nach diesen Vorfällen mein Verständnis. In der Tat fühle ich dadurch mein eigenes Wirken für Frieden und Verständnis zwischen den Religionen beschmutzt.

Die durch nichts zu belegende Konstruktion des Antisemitismus-Vorwurfs gegen Ken Jebsen und die Einordnung als Holocaust-Leugner erweist sich hier als der Lufthaken, an dem eine ganze Flut gezielter Verleumdungen aufgehangen werden kann. Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund dieses scharfzüngigen Schnellredners bin und auch politisch fern von vielen seiner Interview-Partner bin, erfüllt er für mich eine wichtige Funktion in der Medienlandschaft. Für die israelische Regierung leider auch.

Jochen

Die Neuvermessung der Welt: Gabriels eigene Asienabteilung im Auswärtigen Amt – Die deutschen Kriegszulieferer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

german foreign policy logo

Auszugsweise 2 Artikel aus der German Foreign Policy, eine der wenigen NATO-kritischen Fachzeitschriften für Außenpolitik

A. Die Neuvermessung der Welt – Asiens Aufstieg

Gabriel2017http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59572

Die steigende Bedeutung Asiens in der Weltpolitik, die das Auswärtige Amt nun zu inneren Umstrukturierungen veranlasst, basiert auf dem bereits seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsboom einer ganzen Reihe asiatischer Staaten. An vorderster Stelle steht dabei nach wie vor China, das bereits jetzt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität, sowohl die USA als auch die EU überholt hat und auf Platz eins in der Welt liegt. Laut einer aktuellen Prognose der Beratungsgesellschaft PwC könnte die Volksrepublik ihren Anteil am globalen BIP nach Kaufkraftparität von aktuell 18 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2050 weiter steigern.
PwC rechnet damit, dass auch Indien seinen Anteil ausweiten kann – von zur Zeit sieben auf 15 Prozent (2050); damit läge es dann vor den USA, deren Anteil von 16 Prozent auf zwölf Prozent sinken werde, sowie vor der EU, die 2050 nicht mehr, wie heute, 15 Prozent, sondern nur noch neun Prozent am globalen BIP erwirtschafte.
PwC geht zudem davon aus, dass China und Indien auch beim nominalen BIP weiter aufsteigen: China bis 2030 auf Platz eins der Weltrangliste, Indien bis 2050 auf Platz drei.[1]

Europa fällt zurück

Dabei beschränkt sich der Aufstieg Asiens nicht auf China und Indien, sondern bezieht auch andere Länder ein, die hierzulande noch kaum wahrgenommen werden. So wird laut PwC Indonesien, das schon heute auf Platz acht der BIP-Weltrangliste nach Kaufkraftparität liegt – vor Großbritannien und Frankreich -, bis 2050 auf Platz vier vorrücken.
Die Philippinen könnten von Platz 28 auf Platz 19 springen, Vietnam von Platz 32 auf Platz 20. Damit würden beide Italien überholen, das PwC in einem Absturz von Platz zwölf (2016) auf Platz 21 (2050) begriffen sieht. Deutschland werde von Platz fünf auf Platz neun zurückfallen, heißt es.[2]
Der Anteil ganz Asiens am kaufkraftbereinigten globalen BIP ist laut der Beratungsgesellschaft Deloitte bereits seit 1990, als er – damals noch vor allem von Japans Wirtschaft getragen – bei 23,2 Prozent gelegen hatte, auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und könnte im Jahr 2025 bereits fast 45 Prozent erreichen.[3]
Asiens Wachstum gilt als damit noch längst nicht ausgereizt. Es handelt sich um tektonische Plattenverschiebungen in der Weltwirtschaft, die Europa, das sich – irrtümlich – immer noch als Mittelpunkt des Weltgeschehens begreift, langfristig an den Rand drängen könnten.

Fünfeinhalb Jahre später

Mit Blick auf die tiefgreifenden ökonomischen Verschiebungen, die Schritt für Schritt auch zum politischen Aufstieg Asiens führen, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel nun Kurskorrekturen in der deutschen Außenpolitik an. Zur Zeit sei Berlin in hohem Maß mit der „Zukunft Europas“, mit der Ukraine-Krise, dem Syrien-Krieg und anderen Konflikten rings um die EU sowie mit den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten befasst, äußerte Gabriel Ende vergangener Woche in einer Rede vor dem Ostasiatischen Verein, dem für Ostasien zuständigen Außenwirtschaftsverband. Das sei zwar wichtig, doch dürfe es dabei nicht bleiben. Längst sei „eine Neuvermessung der Welt im Gange“: „Das wirtschaftliche Gravitätszentrum“ verlagere sich immer stärker „nach Asien“.[4]
„Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung unserer Asienpolitik“, erklärte Gabriel. Berlin ist spät dran: Die Vereinigten Staaten hatten bereits Ende 2011 angekündigt, den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik nach Asien zu verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [5]); wenngleich sie mittlerweile ihren Schwenk etwas abgeschwächt haben und nun von „Rebalancing“ sprechen, liegt ihr Fokus zunehmend auf der Pazifikregion.
„Wir müssen unsere Beziehungen zu Asien intensivieren und strategischer gestalten“, kündigt jetzt – fünfeinhalb Jahre später – auch der deutsche Außenminister an. Er habe „deshalb entschieden, im Auswärtigen Amt erstmals eine eigene Asienabteilung aufzubauen, die unsere regionalen Kompetenzen besser bündeln und weiter ausbauen soll“.[6]

Kampf für den Freihandel

Bei der Neuausrichtung seiner Asienpolitik, deren Gesamtcharakter freilich noch unklar ist, sucht Berlin in einem ersten Schritt die Schwächen der Trump’schen Außenpolitik auszunutzen. Mit seiner Absage an das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) hat Trump gleich mehrere Staaten Ost- und Südostasiens düpiert, die nun nach Alternativen suchen.
Gabriel hat nun vor dem Ostasiatischen Verein angekündigt, den Abschluss von EU-Freihandelsverträgen mit asiatischen Staaten voranzutreiben. Bislang habe man „nur mit Korea ein Freihandelsabkommen“, erklärte Gabriel: „Hier müssen wir Fortschritte machen.“ Mit Singapur und Vietnam habe die EU immerhin „bereits zu Ende verhandelt“; mit Indonesien und Indien „stehen wir noch am Anfang, wollen aber auch dort Fortschritte machen“. Seine Freihandelsgespräche mit Japan, die bereits 2013 aufgenommen wurden, solle Brüssel nun „rasch zu einem Abschluss“ führen.[7]
Durch ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan werde das deutsche BIP um einen Betrag von mindestens 3,4 Milliarden Euro wachsen, heißt es in einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung; unter günstigen Umständen sei sogar eine Steigerung um gut 20 Milliarden Euro möglich.[8]
Vor allem aber locke ein strategischer Einflussgewinn: Das Abkommen mit Tokio könne „ein erster Schritt sein, das Vakuum zu füllen, das die USA durch ihre Absage an den Freihandel in der Welthandelsordnung hinterlassen“.

Ein Ring um China

Weitere Schwerpunkte der künftigen Berliner Asienpolitik bilden laut Gabriel die Kooperation mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN sowie „die maritime Sicherheit in Asien“.[9] Die EU müsse „als privilegierter Partner von ASEAN“ auftreten, forderte der Außenminister vor dem Ostasiatischen Verein.
Der Staatenbund [10] gilt der westlichen Außenpolitik als mögliches Gegengewicht gegen den wachsenden Einfluss Beijings; mehrere seiner Mitglieder, insbesondere Vietnam, liegen mit der Volksrepublik in schwärendem Streit um Inseln im Südchinesischen Meer.
Darauf bezieht sich auch Gabriels Forderung, die EU müsse stärkeren Einfluss auf die „maritime Sicherheit“ in der Region nehmen: Die Formulierung bezieht sich nicht zuletzt auf den Inselstreit; der Minister strebt offenbar an, Berlin und Brüssel in gewissem Umfang als Ordnungsmächte in Ost- und Südostasien zu etablieren.
Gelänge dies, dann könnte die deutsch dominierte EU sich als wirklich global operierende Weltmacht profilieren. Allerdings setzt das Vorhaben eine militärische Präsenz in Ost- und Südostasien voraus.

[1], [2] The Long View. How will the global economic order change by 2050? www.pwc.com February 2017.
[3] Akrur Barua: Packing a mightier punch: Asia’s economic growth among global markets continues. dupress.deloitte.com 18.12.2015.
[4] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[5] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[6] Außenminister Gabriel: Wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Asienpolitik. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 24.03.2017.
[7] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[8] EU-Japan: Freihandelsabkommen als Bekenntnis zu wirtschaftlicher Kooperation. Bertelsmann-Stiftung: Policy Brief #2017/01.
[9] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[10] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

B. Die Kriegszulieferer

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59573

Erfolgssparte „Defence“

Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu ersten Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Unternehmen hat in der vergangenen Woche bei der Bekanntgabe seines Geschäftsberichts für das Jahr 2016 ein bemerkenswertes Wachstum vermeldet: Es konnte den Umsatz im Konzernbereich „Defence“ um 14 Prozent auf 2,946 Milliarden Euro steigern. Damit erzielte es ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von gut 147 Millionen Euro – ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 63 Prozent.[1]
Der bemerkenswerte Rüstungsboom hat es dem Konzern, der sich zur Absicherung gegen Konjunkturschwankungen beim Waffenverkauf eine stabile Kfz-Zuliefersparte hält, ermöglicht, seinen Gesamtumsatz um gut acht Prozent auf 5,602 Milliarden Euro zu steigern. Das Gesamt-EBIT nahm um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro zu.

„Organisches Wachstum“

Dabei ist das „Defence“-Wachstum des Jahres 2016 für Rheinmetall nur der Anfang einer wohl länger anhaltenden Boomphase gewesen. Wie der Konzern mitteilt, sind die Neuaufträge 2016 um rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und überschritten mit einem Volumen von 3,05 Milliarden Euro erstmals die Drei-Milliarden-Marke. Damit wuchs der gesamte Auftragsbestand Ende 2016 auf 6,656 Milliarden Euro – auch dies ein neuer Höchstwert. Der hohe Auftragsbestand sichere schon jetzt „wesentliche Teile des geplanten organischen Wachstums im Defence-Bereich für 2017 und in den Folgejahren ab“, erklärt Rheinmetall.[2]
Darüber hinaus rechne man mit umfangreichen weiteren Aufträgen in den kommenden Jahren. Firmenchef Armin Papperger teilte Anfang vergangener Woche mit, er gehe davon aus, 2017 allein aus Deutschland Rüstungsaufträge im Wert von zwei Milliarden Euro zu erhalten. Mittel- und langfristig hoffe er sogar auf Aufträge im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro aus Berlin.[3]
„Zusätzlich“ profitiere man, erklärt Papperger in einer Umschreibung der globalen Rüstungsspirale, „vom allgemeinen Trend zur verstärkten Sicherheitsvorsorge sowohl innerhalb der NATO wie auch in anderen Kundenländern“.[4]

Munition für die F-35

Zu den NATO-Staaten, mit denen Rheinmetall zur Zeit lukrative Geschäfte macht, gehören vor allem die unter Präsident Donald Trump massiv aufrüstende USA.
Zu Monatsbeginn hat das Düsseldorfer Unternehmen bekanntgegeben, einen millionenschweren Auftrag zur Lieferung von Munition an die US-Luftwaffe erhalten zu haben. Dabei handelt es sich um mehrere zehntausend Patronen für das Kampfflugzeug F-35, die einen Wert von 6,5 Millionen US-Dollar haben und von „Rheinmetall, Day and Zimmermann Munitions“ (RDZM) produziert werden, einem Rheinmetall-Joint Venture in den USA.
Dem Auftrag misst die Düsseldorfer Konzernzentrale „strategische Bedeutung“ bei: Zum einen beschafft die U.S. Air Force insgesamt 1.200 F-35, die langfristig eine große Menge an Munition verschießen werden; zum anderen beschaffen diverse weitere NATO-Staaten sowie Japan ebenfalls F-35-Tarnkappenflieger, einige von ihnen haben bereits „Munition für Testzwecke geordert“. „Das alles lässt weitere Großaufträge erwarten“, erklärt Rheinmetall.[5]
Bereits im Februar hat das Düsseldorfer Unternehmen eine globale Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungskonzern Raytheon vereinbart. Mit Produkten in den Bereichen „Luftverteidigung, Kampffahrzeuge, Waffen bzw. Munition, Cyber Defence sowie im Bereich Simulation und Ausbildung“ sollen insbesondere die „Heimatmärkte“ Deutschland und USA beliefert werden. Mit der Kooperation erhält Rheinmetall deutlich verbesserten Zugang zu den USA und damit zum mit Abstand weltgrößten Rüstungsmarkt.[6]
Man beginne damit „ein neues Kapitel für Rheinmetall“, erklärt Konzernchef Papperger – „sowohl in technologischer Hinsicht wie auch in der Präsenz in wichtigen Märkten“.

Panzer für Erdoğan

Zu den NATO-Märkten, auf denen Rheinmetall seinen Absatz deutlich ausweiten will, gehört auch die Türkei. Dort will das Unternehmen Panzer und Munition verkaufen – und errichtet dazu zwei Joint Ventures mit türkischen Waffenschmieden. Schon im Mai 2015 hat der Düsseldorfer Konzern angekündigt, ein Gemeinschaftsunternehmen mit der türkischen Rüstungsfirma MKEK gründen zu wollen, mit der er seit geraumer Zeit zusammenarbeitet; so basiert die 120-Millimeter-Kanone des von MKEK mitproduzierten Panzers „Altay“ auf Rheinmetall-Technologie.[7]
Darüber hinaus hält Rheinmetall 40 Prozent an dem neuen türkischen Joint Venture RBSS, an dem der türkische Militärfahrzeugbauer BMC und das malaysische Unternehmen Etika Strategi beteiligt sind. Wie es heißt, steht BMC-Eigentümer Ethem Sancak Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nah und hat seine Medien – Zeitungen und Fernsehsender – faktisch in dessen Dienst gestellt.[8] Über BMC könnte RBSS den Auftrag erhalten, den türkischen Kampfpanzer Altay zu bauen, der bislang noch von einem nicht zu Erdoğans direktem Umfeld zählenden Joint Venture hergestellt wird, ist zu hören. Berichten zufolge will Qatar bei RBSS 1.000 Panzer bestellen.[9]
Tatsächlich könnte Rheinmetall von türkischen Standorten aus nicht nur die türkischen Streitkräfte, sondern auch eine Reihe von Drittstaaten beliefern, die im Falle direkter deutscher Rüstungsexporte regelmäßig für Negativ-Schlagzeilen sorgen.

Geschosse für Saudi-Arabien

Zu diesen Staaten zählt auch Saudi-Arabien. Die Golfmonarchie wird schon jetzt von Rheinmetall-Standorten außerhalb der Bundesrepublik beliefert. So haben etwa Rheinmetall Italia und die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsgüter im Wert von 71,5 Millionen Euro an Riad verkauft. Die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (RDM) ist in den Bau einer Munitionsfabrik in Al Kharj südöstlich der saudischen Hauptstadt Riad eingebunden gewesen.
RDM arbeitet dem Werk, das offiziell von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation betrieben wird, weiterhin als Zulieferer zu. In der Fabrik werden unter anderem Artilleriemunition und Fliegerbomben mit einem Gewicht von 500 bis 2.000 Pfund hergestellt. Bei ihnen handelt es sich um Geschosse, die die saudischen Streitkräfte im Jemen-Krieg einsetzen.[10]
Das saudische Militär wird immer wieder wegen schwerster Kriegsverbrechen im Jemen kritisiert.[11]

[1], [2] Rheinmetall prognostiziert auch für 2017 operatives Wachstum und Ergebnissteigerungen in beiden Sparten. www.rheinmetall.com 23.03.2017.
[3] Rheinmetall profitiert von steigender Nachfrage nach Waffen. www.wz.de 23.03.2017.
[4] Rheinmetall prognostiziert auch für 2017 operatives Wachstum und Ergebnissteigerungen in beiden Sparten. www.rheinmetall.com 23.03.2017.
[5] Millionenauftrag aus den USA. www.rheinmetall-defence.com 06.03.2017.
[6] Rheinmetall Defence und US-Hersteller Raytheon vereinbaren globale Zusammenarbeit. www.rheinmetall-defence.com 17.02.2017.
[7] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei.
[8], [9] Margherita Bettoni, Frederick Richter, Hans-Martin Tillack: Deutsche Panzer für Erdoğan. ozguruz.org 09.03.2017.
[10] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.
[11] S. dazu Ignorierte Kriege (I).

dazu in den NachDenkSeiten: Ex-Verteidigungsminister Jung soll Rheinmetall kontrollieren

Auf der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns soll der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in den Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt werden. Er wäre dann nicht der einzige Ex-Minister in den Reihen von Rheinmetall. Der 68-jährige CDU-Politiker, der von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums stand und danach kurz Bundesarbeitsminister war, soll nach Recherchen der „Welt“ auf der Hauptversammlung am 9. Mai in das Kontrollgremium gewählt werden. Ein Rheinmetall-Sprecher begründete die geplante Berufung mit der besonderen Expertise von Jung im Verteidigungsbereich. Der Rheinmetall-Konzern mit 5,6 Milliarden Euro Umsatz (2016) besitzt zwei nahezu gleich große Umsatzsäulen aus Automobiltechnik sowie Rüstung.
Quelle: Welt Online

 

Jochen