Massenschlächtereien der ISIS als Vorwand ? Das „feine Gespür der Öffentlichkeit“ für Volksverdummung und gegen Kriegsgewinnler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktueller Kommentar zu den aktuellen Staatsnachrichten:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58927
BAGDAD/BERLIN(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät in den Irak an. Anlass ist der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), den die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak als Bodentruppen im Verein mit der US-Luftwaffe aufhalten sollen.
Berlin wird ab Mitte dieser Woche vermutlich Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzkleidung in den Nordirak transportieren.
Die Lieferung tödlicher Waffen ist noch nicht beschlossen, stößt aber in Regierungskreisen immer mehr auf Zustimmung. Darüber hinaus werden Forderungen laut, die Bundeswehr solle sich an Militärschlägen gegen den IS beteiligen.
Experten verweisen darauf, dass solche Luftschläge und die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte problemlos von den Vereinigten Staaten erledigt werden könnten; es sei jedoch angebracht, „ein Signal an die USA“ zu senden, man sei zu militärischen Aktivitäten in der „Nachbarschaft“ der EU bereit.
Derlei Aktivitäten vor allem in Nordafrika und Mittelost gehören zu den Zielen einer Kampagne aus dem Berliner Establishment, die auch von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wird. Sie zielt auf einen stärkeren deutschen Einfluss unter anderem in Mittelost.

Die Grenze des rechtlich Möglichen

Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät an die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am gestrigen Montag bestätigte, soll noch in dieser Woche Militärausrüstung geliefert werden; im Gespräch sind Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Helme aus Beständen der Bundeswehr. Die Geräte sollen für den Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verwendet werden.
Ob auch Waffen bereitgestellt werden – die kurdische Regionalregierung verlangt unter anderem panzerbrechende Waffen und Sturmgewehre -, ist noch nicht beschlossen; allerdings mehren sich die Stimmen in Berlin, die dies fordern. CSU-Regierungsmitglieder schlagen beispielsweise eine Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ vor. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Waffenlieferungen aus; letzte Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eine Zeitlang dasselbe getan.[1]
Am Wochenende hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für das Vorhaben gezeigt, dem die Verteidigungsministerin ebenfalls zuzuneigen scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, Berlin werde bei seiner Unterstützung für die kurdische Regionalregierung „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen“.[2]

Eine neue innerwestliche Arbeitsteilung

Der Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag, Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die kurdische Regionalregierung ausdrücklich willkommen zu heißen, steht in einem strategischen Kontext, der weit über den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hinausreicht. Die EU-Außenminister haben am Freitag eine „europäische Verantwortung“ anerkannt, „mit dem Irak in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu kooperieren“.[3]
Das entspricht der Absicht, die EU solle in der innerwestlichen Aufgabenteilung mit den Vereinigten Staaten stärkere Kontrollfunktionen in Nordafrika und Mittelost übernehmen. Weil die USA sich langfristig auf die Konkurrenz gegen China konzentrieren wollen und daher ihren weltpolitischen Schwerpunkt nach Ost- und Südostasien verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [4]), streben sie in anderen Weltregionen Entlastung durch Berlin und Brüssel an.
In Berlin wird dieser Wunsch, der neue Chancen für die deutsch-europäische Machtentfaltung bietet, durchaus wohlwollend aufgenommen.
„Deutsche Sicherheitspolitik“ solle sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“, hieß es im Oktober in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – „nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten“.[5]

Ein Signal an die USA

Entlastung für die Vereinigten Staaten hat vergangene Woche Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der SWP, ausdrücklich als Motiv für die Forderung genannt, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten im Irak stärker aktiv werden.
„Aus rein militärischer Sicht werden die Europäer nicht gebraucht“, erklärt Steinberg ganz offen: Die US-Streitkräfte seien „mit wenigen Flugzeugen sehr gut in der Lage“, Luftangriffe auf Stellungen des IS zu fliegen. „Auch Waffenlieferungen könnten die Amerikaner problemlos alleine leisten.“[6]
„Politisch“ sei es jedoch „durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten“. Immerhin sei „die Nachbarschaft der Europäer betroffen“: „Die Europäer könnten zeigen, dass sie sich um ihre Nachbarschaft im Südosten genauso kümmern wie um die im Osten.“ Ein deutsch-europäisches Eingreifen gegen den IS wäre „ein Signal an die USA“, dass man zu stärkeren eigenen Aktivitäten bereit sei.

Genozid als Argument

Der strategische Kontext bildet auch den Hintergrund für das Vorpreschen diverser Politiker bei der Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte – und darüber hinaus bei der Frage, ob die Bundeswehr nicht an Militärschlägen gegen den IS teilnehmen solle.
Eine Ausweitung deutscher Militärinterventionen ist Gegenstand einer Kampagne, die das Berliner Establishment seit dem Herbst 2013 nicht zuletzt mit Hilfe von Bundespräsident Joachim Gauck vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Eine Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hat im Frühjahr festgestellt, dass die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für Bundeswehreinsätze vergleichsweise niedrig ist und allenfalls dann gesteigert werden kann, wenn die Einsätze sich gegen eine „Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa“ richten – oder wenn sie gestartet werden, um „einen Völkermord zu verhindern“.[8]
Die Massenschlächtereien des IS im Irak bieten nun die Chance, einen breit unterstützten Militäreinsatz gegen einen Völkermord zu initiieren und damit die Legitimation für Bundeswehrinterventionen zu erhöhen.

Notsituationen

Tatsächlich nehmen die Forderungen nach deutschen Militärschlägen im Irak zu. Bereits letzte Woche erklärte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, er „glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür … für Notsituationen“ habe – und „dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen“. Man könne nun „nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“; daher solle „die deutsche Luftwaffe“ sich am US-Einsatz gegen die Stützpunkte des IS beteiligen.[9]
Aktuell heißt es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung sei mittlerweile bereit, eine „internationale Mission“ im Norden des Irak zu unterstützen; dafür sei lediglich ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erforderlich.[10]

Nicht gestellte Fragen

Nicht gestellt wird die Frage, wie es überhaupt zum Vormarsch des IS kommen konnte.
Dabei sind brutale Übergriffe westlicher Staaten – die US-geführte Invasion in den Irak 2003 und die Einmischung in den Syrien-Krieg seit 2011 – wesentliche Ursachen dafür, dass die Gesellschaften des Irak und Syriens so umfassend zerstört wurden, dass die Terrororganisation IS zuletzt fast freie Bahn hatte.

[1] „Größeres Unheil verhindern“. www.taz.de 11.08.2014.
[2] „Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen“. www.faz.net 17.08.2014.
[3] Council conclusions on Iraq. Brussels, 15 August 2014.
[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[5] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[6] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. www.swp-berlin.org 12.08.2014.
[7] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr.
[8] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Hamburg, Mai 2014.
[9] Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak: „Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz unterstützen“. www.spiegel.de 13.08.2014.
[10] Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen. www.spiegel.de 17.08.2014.

 

Jochen

Ein Gedanke zu “Massenschlächtereien der ISIS als Vorwand ? Das „feine Gespür der Öffentlichkeit“ für Volksverdummung und gegen Kriegsgewinnler

  1. Heute dazu in der jungen Welt:
    http://www.jungewelt.de/2014/08-20/052.php
    „Steinmeier hatte bei der Sondersitzung während der Sommerpause des Parlaments viel geredet. Gesagt hat er wenig. Es ist auffällig, daß sowohl der SPD-Mann als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die ebenfalls am Montag bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aufgetreten war, um die heißen Themen herumlavieren und klare Aussagen vermeiden.

    Nur ein Ziel kristallisiert sich heraus: Die schwere humanitäre Krise in Syrien und im Nordirak soll genutzt werden, um noch mehr Waffenexporten Tür und Tor zu öffnen. »Man muß erst einmal das Tabu brechen«, wurde Ministerin von der Leyen nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses zitiert, während der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), forderte: »Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben.« Außenminister Steinmeier erklärte indes, man müsse in dieser Frage »an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren gehen.« Die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten verbieten Waffenlieferungen an Staaten, »die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht«. Aber daß diese Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, haben schon die Waffenlieferungen der deutschen Rüstungsschmiede SIG Sauer nach Kolumbien gezeigt. Der illegale Weiterverkauf über die USA in das süd­amerikanische Bürgerkriegsland hätte einen sofortigen Ausfuhrstopp nach Washington zur Folge haben müssen. Auf Nachfrage, ob der denn nun erlassen würde, reagierte das Verteidigungsministerium dünnhäutig. Natürlich nicht, hieß es, schließlich seien die USA ein NATO-Partner. Nach geopolitischen Erwägungen wird entschieden, das Parlament bleibt dabei außen vor.“
    Zur teilweise Abscheu erregenden Position der IG Metall dort auch:
    http://www.jungewelt.de/2014/08-20/053.php
    „Abseits von »populistischen Dingen« brauche die »Sicherheits- und Wehrtechnik eine klare Zukunftsorientierung«. Zudem plädierte Zitzelsberger [baden-württembergischer IG-Metall-Bezirksleiter] für »etwas weniger Aufregung« beim Thema.

    Weniger Aufregung darüber, daß deutsches Kriegsgerät in aller Herren Länder im Einsatz ist, um Menschen zu töten? Daß Pistolen von SIG Sauer im Bürgerkriegsland Kolumbien verwendet werden? Daß in Kassel hergestellte Panzer an die autokratischen Scheichs von Saudi-Arabien verkauft werden? Daß ThyssenKrupp mitten in der Gaza-Bombardierung U-Boote an Israel liefert? Noch weniger Aufregung?

    Im Gegenteil: Darüber braucht es viel mehr Aufregung, dagegen viel stärkeren Widerstand. Große Teile der IG Metall sind Teil dieses Widerstands. Nicht umsonst heißt es in der Gewerkschaftssatzung, die IG Metall setze sich »für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« ein. Wie paßt das damit zusammen, den Erhalt von »Kernkompetenzen« in der Waffenproduktion zu fordern?

    20.08.2014 / Inland / Seite 5Inhalt
    IG Metall eiert herum
    Betriebsräte aus Waffenschmieden treffen Wirtschaftsminister
    Von Daniel Behruzi
    Die Haltung der IG Metall und ihrer Betriebsräte zum Thema Rüstung bleibt ambivalent. Bestenfalls. Diesen Eindruck bestätigte der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzels­berger am Dienstag im Vorfeld eines Treffens von Betriebsräten aus Rüstungsbetrieben mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Deutschlandfunk erklärte er, seine Gewerkschaft habe »eine klare Haltung: Wir wollen eine Senkung der Rüstungsausgaben, wir wollen weniger Wehrtechnik, wir wollen weniger Kriegsgeräte herstellen lassen – auf der einen Seite«. Auf der anderen Seite müsse sichergestellt werden, »daß die Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben«. Abseits von »populistischen Dingen« brauche die »Sicherheits- und Wehrtechnik eine klare Zukunftsorientierung«. Zudem plädierte Zitzelsberger für »etwas weniger Aufregung« beim Thema.

    Weniger Aufregung darüber, daß deutsches Kriegsgerät in aller Herren Länder im Einsatz ist, um Menschen zu töten? Daß Pistolen von SIG Sauer im Bürgerkriegsland Kolumbien verwendet werden? Daß in Kassel hergestellte Panzer an die autokratischen Scheichs von Saudi-Arabien verkauft werden? Daß ThyssenKrupp mitten in der Gaza-Bombardierung U-Boote an Israel liefert? Noch weniger Aufregung?

    Im Gegenteil: Darüber braucht es viel mehr Aufregung, dagegen viel stärkeren Widerstand. Große Teile der IG Metall sind Teil dieses Widerstands. Nicht umsonst heißt es in der Gewerkschaftssatzung, die IG Metall setze sich »für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« ein. Wie paßt das damit zusammen, den Erhalt von »Kernkompetenzen« in der Waffenproduktion zu fordern?

    Richtig ist, wenn sich Gewerkschaften dafür einsetzen, daß Beschäftigte nicht arbeitslos werden. Die Forderung nach adäquaten Ersatzarbeitsplätzen bei der Schließung von Rüstungsbetrieben sollte auch für die Friedensbewegung zentral sein. Ebenfalls zu begrüßen ist, wenn Zitzelsberger für die lange vergessene Konversion – also die Schaffung von Alternativen zur Herstellung von Kriegsgerät – plädiert. Das kann sich aber nicht auf einen Appell an die Konzerne beschränken. Diese werden so lange auf Waffenproduktion setzen, wie sie daraus Profite ziehen können.

    Die Beschäftigten der Waffenschmieden selbst sind es, die Konzepte zur Produktkonversion entwickeln könnten. Aufgabe gewerkschaftlich organisierter Betriebsräte wäre es, solche Ideen in den Belegschaften wieder zu popularisieren. Viele tun das Gegenteil. So zum Beispiel die Belegschaftsvertreter am bayerischen Airbus-Standort Maching, die kürzlich den Bau einer Drohne als Alternative zur auslaufenden Eurofighter-Produktion forderten.

    Die Gewerkschaften müssen sich entscheiden: Sind sie Vertreter von Standort- oder von Klasseninteressen? Letzteres bedeutet, konsequent gegen Krieg und dessen Vorbereitung durch die Herstellung von Waffen vorzugehen. Das Rumgeeiere muß ein Ende haben.“
    Dem ist kaum was hinzuzufügen. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben hier großflächig ihre eigene Tradition aufgegeben, man fragt sich, um welchen Preis.

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