Aufschwungspropaganda

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch in Italien fängt die Regierung an zu merken, wie ihr seitens Merkel und Schäuble der rote Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Wäre Renzi mal dem Tsipras an die Seite getreten…

aber vielleicht wird auch anderswo den korrupten Regierungen das Handwerk gelegt.

Nur: der Internationalismus der 99% Globalisierungverlierer wird noch klein geschrieben, selbst in den europäischen Linksparteien.

Ein berühmter US-Präsident sagte dazu: man kann eine große Menge Menschen für kurze Zeit belügen und eine kleine Gruppe auf Dauer, aber man kann nicht die große Mehrheit der Menschen auf Dauer belügen.
http://www.flassbeck-economics.de/die-wahlen-in-spanien-die-demokratie-ist-einfach-nicht-austeritaetstauglich/

Auszüge:

Da haben alle Jubelmeldungen über die „starke spanische Wirtschaft“ und sogar der Besuch der deutschen Kanzlerin in Madrid vor einigen Monaten nichts geholfen: Die spanischen Konservativen sind abgewählt, obwohl sie, wie die deutsche Politik und die deutsche Presse nicht müde wurden zu betonen, die Wirtschaft „aus der Krise geführt haben“.

Die Menschen in Spanien haben jedoch besser verstanden, was passiert ist. Wie ich im Frühjahr 2014 schon beschrieben habe (hier), gab und gibt es in Spanien eine starke Bewegung in der Bevölkerung, die wusste, dass das, was über Spanien hereingebrochen ist, kein Tsunami war, sondern eine menschengemachte Katastrophe, für die die bis zuletzt herrschende konservative Partei (PP) die Hauptverantwortung trug, weil sie eilfertig exekutierte oder sogar vorwegnahm, was die Eurogruppe an Austerität empfahl.

Es müsste nun auch langsam dem letzten Verfechter der „schmerzhaften Reformen“ dämmern: Austerität ist einfach nicht demokratietauglich (umgekehrt ist es noch treffender: Demokratie ist nicht austeritätstauglich).
Was Wolfgang Schäuble schon lange befürchtete (wir haben das hier am Beispiel Frankreich belegt), bestätigt sich jetzt eindrucksvoll. Man kann den Menschen nicht beliebig lange erklären, es werde aufwärts gehen, wenn es in Wirklichkeit gar nicht aufwärts geht. Der Bürger erdreistet sich dann, Regierungen, die von der Aufschwungspropaganda leben, abzuwählen.
In Spanien hat er wie dereinst in Griechenland vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Parteien gefunden, die sein Anliegen verstehen. Doch links oder rechts folgt hier eher einem Zufallsprinzip als politischer Strategie.*) In Portugal, Spanien und Griechenland war es links, in Frankreich und Italien wird es rechts sein.

Wie es nun ausgeht in Spanien, ist in meinen Augen relativ leicht vorherzusehen. Podemos ist zu schwach geblieben (obwohl 20 Prozent aus dem Stand ein phantastisches Ergebnis sind), um eine Alternative für eine Koalition zu schaffen, die wirklich etwas ändern will. Folglich werden es wieder einmal die Sozialdemokraten sein, die „in den sauren Apfel“ beißen und eine große Koalition mit den Konservativen eingehen. Die spanische Sozialdemokratie war schon zu Zeiten von Felipe González in wirtschaftspolitischen Fragen sehr konservativ und wird „einsehen“, dass in diesen schwierigen Zeiten nur nationale Einheit helfen kann.
Und sie wird es wohl tun, selbst wenn es um den Preis ist, einer konservativen Partei, die sich seit langem durch ein Höchstmaß an Korruptheit auszeichnet, dazu zu verhelfen, ihre vielfältigen Machenschaften weiter zu verbergen.

Das aber verschafft Podemos die Möglichkeit, genau wie vor einem Jahr SYRIZA in Griechenland, sich als wirkliche Alternative zu profilieren und folglich noch einmal deutlich hinzuzugewinnen. Zerbricht dann die große Koalition, weil es ihr nicht gelingt, die Wirtschaft zu beleben, wäre ein erneutes „griechisches Wunder“ möglich.
Ob das dann auf ähnlich unrühmliche Weise von der Eurogruppe beendet werden könnte wie in Griechenland, ist doch sehr zweifelhaft. Immer mehr Politiker in den traditionellen Parteien beginnen zu verstehen, dass langanhaltende Austerität die Wähler in Scharen von ihnen weg und zu Parteien treibt, die aus dem „normalen“ Spektrum weit herausragen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssen sie das verhindern. Folglich werden sich immer weniger traditionelle Parteien davon überzeugen lassen, dass der deutsche Weg der „Reformen“ ohne Alternative ist.

* Ich halte das NICHT für ein Zufallsprinzip. Da, wo die Wende nach rechts geht, ist eher die übriggebliebene GLADIO-Struktur noch am Werke, siehe https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/ und https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/.
Und: wenn hier in der Bürgerpresse ein Anstieg der Umsätze um 1 – 2% als Zeichen für Aufschwung, bei den Gewerkschaften 1,5% Lohnerhöhung brutto pro Jahr als großer Erfolg gefeiert wird, werden sich hier vielleicht auch mehr Leute fragen, wer ihre Interessen vielleicht besser vertritt.
Nur das systematische Schüren von Sozialneid – „Merkel, Du Volksverräterin, der Neger kriegt was, was mir wegsanktioniert wird!“ – kann die Leute vielleicht noch einige Jahre verblenden.

Über die Feiertage werde ich an der Vortragsveranstaltung mit Albrecht Müller über Meinungsmache und Manipulation am Freitag,19.2.2016 und meinem für 20.Februar geplanten Workshop, beides in Nördlingen, arbeiten.
Termine bitte vormerken.
Und hier das versprochene Weihnachtsgedicht:

Weihnachtslied, chemisch gereinigt (1927/28)

(Nach der Melodie: „Morgen, Kinder, wird’s was geben!“)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!  Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.  Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.  Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.  Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bißchen durch die Straßen!  Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,  macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen –  Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,  denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!  Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!  Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Jochen