„Wir ÄRZTE haben die Verpflichtung, die sensibelsten Daten der Menschen zu schützen“ – Gesundheitsüberwachungskarte wird Milliarden-Flop

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht um nichts anderes als um die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten !
Frau Dr.Lüders von der Initiative „Stopp die eCard“ meldet sich gewaltig zu Wort:
https://www.aend.de/article/181132?utm_source=Abendnachrichten_2017-09-14&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Politiknachrichten
Schützenhilfe bekommt sie ausgerechnet vom Bund der Steuerzahler !
Auszüge:

Die niedergelassenen Ärzte können sich im Moment kaum noch dagegen wehren: In unzähligen Werbeprospekten oder Berichten in Fachmagazinen werden die Vorzüge der Telematik angepriesen – oft verbunden mit dem Ratschlag, sich rasch die passenden Geräte zu besorgen. Schließlich könnten nur so die ersten Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte auch ohne Strafzahlungen umgesetzt werden. Ein guter Rat?
Der änd sprach über das Thema mit Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Hamburg und Sprecherin der Aktion „Stoppt die eCard“ sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft (FÄ).

Frau Dr. Lüder, im Moment hat es den Anschein, als ob jeder berufspolitische Funktionsträger, der in seiner Rede nicht mindestens zweimal die Worte „Telematik“ und „Zukunft“ einbaut, als hoffnungslos rückständig angesehen wird. Schauen wir uns aber die konkrete Umsetzung einzelner Projekte an, sind blumige Worte und Realität oft weit voneinander entfernt. Ob die ersten Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte im nächsten Jahr schon in allen Praxen laufen, steht in den Sternen. Es fehlen offenbar Geräte, Zertifikate oder Tests.
Wie sehen Sie das größte Telematik-Projekt des Landes? Ist die gematik kurz vor dem Ziel – oder erwartet uns noch ein weiter Weg?

Sie haben völlig recht, die blumigen Ankündigungen und die Realität klaffen bei dem Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ inzwischen wirklich meilenweit auseinander. Da funktioniert gar nichts. Nur traut sich anscheinend niemand außer uns zu sagen: „Der Kaiser ist nackt“.
Der Online-Rollout sollte nach 12-jähriger Planung im Juli 2017 endlich beginnen – aber bis dato passiert nichts. Es gibt auf dem Markt kein einziges Gerät, mit dem der Rollout starten könnte. Gut informierte Kreise haben gerade mitgeteilt, dass in diesem Jahr mit der Fertigstellung des Telematik-Konnektors nicht mehr zu rechnen sei, da keine Firma es schaffe, die Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu erfüllen. Selbst führende Kassenvertreter rechnen mit einem Aus für das ganz Projekt nach der Bundestagswahl. Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten Schwarzbuch die Milliardenverschwendung für das Projekt, welches inzwischen technisch veraltet sei. Ich frage mich, was in der Einführungsorganisation Gematik mit 300 Mitarbeitern da eigentlich die ganze Zeit „bearbeitet“ wird.

Die Industrie hofft natürlich auf ein dickes Geschäft mit der Peripherie des Kartensystems. Zum Teil locken sie mit „Startersets“ und „Frühbucherangeboten“. Würden Sie den Kollegen raten, schon jetzt Gräte zu ordern? Das Projekt lässt sich eh’ nicht mehr stoppen – und am Ende könnte die Nachfrage die Preise stark steigen lassen, argumentieren einige Ärzte.

Ehrlich gesagt, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Startersets und Frühbucherangebote – das ist doch wirklich in Anbetracht der Lage eine unseriöse Geschäftemacherei sondergleichen. Wer kauft denn die Katze im Sack, wenn es auf dem Markt noch kein einziges funktionierendes Gerät gibt?
Ganz abgesehen davon, dass wir zu Recht die Online-Anbindung aller Praxen an eine Infrastruktur der Krankenkassen kritisieren, die auch noch bei einer Datenkrake gehostet wird. Ich kann nur jedem raten, jetzt noch keine Verträge zu unterzeichnen.
Ob sich das Projekt nicht mehr stoppen lässt, da schauen wir doch erstmal. Es geht ja seit zwölf Jahren nichts vorwärts. Im Augenblick gibt es nur einen Monopolisten in Deutschland, der Mondpreise für Konnektoren aufruft. Wenn es im nächsten Jahr dann eventuell doch Konkurrenz gibt, dann werden die jetzigen Mondpreise eher fallen, davon geht ja selbst die KBV aus.

Wer sich nicht rechtzeitig – beziehungsweise nach den Vorgaben des E-Health–Gesetzes – an das Telematiksystem anschließen lässt, muss finanzielle Nachteile beziehungsweise später Honorareinbußen hinnehmen, heißt es. Wäre das nicht ein teurer Widerstand, sich der Sache nun zu verweigern?

Nein. Der Zeitpunkt des Onlineanschlusses der Praxen ist ja jetzt schon real vom Ministerium in Berlin auf den 31.12.2018 nach hinten geschoben worden. Es gibt nur noch keine offizielle Rechtsverordnung. Damit ist aber zu rechnen.
Das heißt also, dass niemandem, der am 1.7.2018 noch nicht „online“ angeschlossen ist, ein Prozent vom Kassenumsatz weggenommen wird. Man sollte sich da nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Die erste Online-Funktion der Gesundheitskarte ist der Versicherten-Stammdatenabgleich. Damit wird ein Verwaltungsakt von den Kassen auf die Praxen übertragen, sagen Kritiker. Interessanterweise fangen im Moment auch immer mehr Krankenkassen an, ihre Versicherten bei Anträgen oder Datenänderungen zur Nutzung von Online-Funktionen zu drängen.
Ein denkbares Zukunftszenario: Die Krankenkassen sparen in großem Ausmaß Personal ein – und die gesamte Verwaltungsarbeit muss von den Patienten online und den Arztpraxen erledigt werden. Panikmache oder berechtigte Sorge?

Die Krankenkassen haben jahrelang an dem Pleiteprojekt festgehalten, weil sie sich erhofften, dass sie Verwaltungsarbeit auf die Ärzteschaft abwälzen können. Deshalb wurden inzwischen auch schon eine große Anzahl der Geschäftsstellen abgeschafft – zum Nachteil der Versicherten.
Der tiefere Hintergrund der Kassenhoffnungen war natürlich, dass sie selbst das Gesundheitswesen stärker managen, steuern und rationieren und die freiberuflichen Ärzte als Player im System letztlich abschaffen könnten.
Ich denke, das sind alles Illusionen. Kassen sind Verwalter und keine Ärzte. Sie sollten sich nicht einbilden, Medizin zu können. Und ihre Verwaltungsarbeit werden sie auch künftig maßgeblich selbst erledigen müssen. Die verschwindet auch durch unsichere Onlineplattformen nicht.
Ihre Gegner in der Debatte über das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte versuchen oft, den Widerstand als Fortschrittsfeindlichkeit auszulegen. Gibt es Bereiche des ärztlichen Alltags, in denen die moderne Technologie einen Mehrwert bringen und eine Unterstützung für den Arzt sein könnte?

Über dieses Argument könnte man eigentlich nur noch lachen, wenn es nicht so traurig wäre. In allen Bereichen des ärztlichen Alltags wird moderne Technologie genutzt, immer schon. Als die politischen Entscheider im Bundestag das e-Card-Projekt 2004 beschlossen haben, hatten wir in unserer Hausarztpraxis schon eine elektronische Patientenakte genutzt, aber eben in unserer Praxis und nicht im Internet. Da haben die Politiker sich ihre E-Mails noch von der Sekretärin ausdrucken lassen, weil sie mit der modernen Technik nicht zurechtkamen.
Aber was eben auch klar ist: Wir haben als Ärzte die Verpflichtung, die sensibelsten Daten der Menschen zu schützen. Die ärztliche Schweigepflicht, der Schutz der Krankheitsdaten der Patienten in den Arztpraxen wird zur Makulatur, wenn wir uns an eine Mammut-Infrastruktur anbinden müssen, die niemand wirklich schützen kann.
Die Alternative kann nur eine geschützte dezentrale ärztliche Kommunikation im Gesundheitswesen sein. Das gibt es ja alles schon längst, man kann ohne Zusatzkosten zum Beispiel verschlüsselt kommunizieren, etwa über PGP (Pretty Good Privacy) oder ähnliche Softwarelösungen. Niemand darf die zentralisierte Macht über Krankheitsdaten von 80 Millionen Menschen in einer Cloud haben. Wir sehen die augenblicklichen Bemühungen von Politik, Industrie und Krankenkassen, die genau in diese Richtung zielen. Das müssen wir verhindern.

Ist die Aktion „Stoppt die e-Card“ derzeit aktiv? Was planen Sie für die nächste Zeit?

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ ist an diesem Thema jetzt seit zehn Jahren dran, genau wie die Freie Ärzteschaft. Die reale Entwicklung des unsinnigen, teuren und gefährlichen Projektes bestätigt uns in unserer Kritik immer wieder.
In der Initiative sind weiterhin mehr als 50 Verbände und Organisationen aktiv. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in Aufklärung, Pressearbeit und Vernetzung der kritischen Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft. Das geht vom Chaos Computer Club über die Deutsche AIDS-Hilfe bis hin zu Ärzten, Zahnärzten und Apothekerverbänden. Wir haben gerade bundesweit die Praxen darüber aufgeklärt, dass man auf die unseriösen Lockangebote der Industrie nicht eingehen sollte. Eine zentrale Veranstaltung zur inhaltlichen Kritik an der Vision von zentralisiert überwachter Medizin und der politischen Vorstellung, dass „Daten heilen können“, ist in Planung.

Ich jedenfalls werde keine elektronische Gesundheitsüberwachungskarte einlesen und mir keinen Konnektor installieren. Die Prozedur ist so unwürdig, dass ich meine Kassenzulassung Ende 2018 zurück geben werde.
Und hier zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das leider noch nicht online herunter geladen werden kann, der Link funktioniert nicht. Ich habe es aber zur Auslage in meiner Praxis bestellt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/81717/Steuerzahlerbund-kritisiert-Kostenexplosion-bei-Digitalisierung-im-Gesundheitswesen

Der Bund der Steuerzahler hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert. Im aktuellen Schwarzbuch prangert der Verband auch Fehlschläge in der Digitalisierung an. Ein „skandalöses Beispiel“ sei die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware auf rund 2,2 Milliarden Euro.

„Schon im Jahr 2004 wurde die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines digitalisierten Gesundheitswesens geschaffen“, heißt es im Schwarzbuch. Mit der eGK, die den Zugang zu allen wichtigen Patientendaten für jeden Arzt und Apotheker ermöglichen soll, wäre es theoretisch möglich, dass die behandelnden Mediziner in der Notaufnahme schnell einsehen können, welche Vorerkrankungen der Patient habe und ob er bestimmte Medikamente einnehme, die für die Diagnose und Behandlung eine Rolle spielten. „Doch das alles ist bisher reine Theorie“, so die Schwarzbuch-Autoren.

Veraltete Technik

Im Jahr 2015 sei die eGK endlich ausgeliefert worden – mit einer Verspätung von neun Jahren. Neu seien zu diesem Zeitpunkt nur das Passbild des Versicherten gewesen, das auf die Karten gedruckt wurde, und ein Vermerk zum Geschlecht.
„Alle anderen Funktionen können bis heute nicht genutzt werden“, so der Steuerzahlerbund. In diesem Jahr solle mit einer Verspätung von dann elf Jahren die Umstellung aller Praxen und Kliniken auf die ursprünglich geplanten Anwendungsmöglichkeiten der eGK erfolgen.

„Da elf Jahre in der Software- und Hardwareentwicklung mehrere Technikgenerationen ausmachen, wird die eGK, wenn sie jemals umgesetzt wird, vollkommen veraltet sein“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Außerdem sei das System, wenn es flächendeckend verfügbar sein werde, noch lange nicht leistungsfähig. „Viele der geplanten Anwendungen, wie die elektronische Fallakte, die Organspendeerklärung, die Sicherheitsprüfung für Arzneimittel-Therapie oder die elektronische Patientenakte befinden sich noch in der Entwicklung“, heißt es im Schwarzbuch.

Der Steuerzahlerbund kritisiert außerdem, dass in der geplanten Telematikinfrastruktur (TI) der Patient nicht Herr seiner eigenen Daten sei.
„So wird es für die Patienten nicht möglich sein, all ihre Patientendaten zu verwalten, da für den Zugriff auf einen Teil der Datensätze ein elektronischer Heilberufsausweis erforderlich ist. Die Versicherten dürfen lediglich auf Verwaltungsfunktionen zugreifen, also die PIN ändern, die Gültigkeit der eGK prüfen, das Zugriffsprotokoll lesen oder Anwendungen sichtbar beziehungsweise unsichtbar machen“, kritisieren die Autoren. Dies werde eine „erneute Debatte über das System auslösen“, so der Steuerzahlerbund.
Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte künftig „mutige Maßnahmen“, damit Steuergeldverschwendung bestraft werden kann.

Jochen