Der Terror und die Religion – Interview mit Werner Ruf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder etwas ganz wichtiges auf den NachDenkSeiten:
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160829-Werner-RufWerner Ruf ist emeritierter Professor mit den Arbeitsschwerpunkten Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik.
Auszüge:

Der Terror und die Religion

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Länderberichte, Terrorismus

Geostrategische Erwägungen und die  bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Herr Ruf, in Ihrem aktuellen Buch untersuchen Sie die politische Ökonomie von unter anderem dem sogenannten „Islamischen Staat“. Was ist der „Islamische Staat“ überhaupt?

Der „Islamische Staat“ ist nur einer von gut einem Dutzend von Gewaltakteuren, die in Syrien ihr Unwesen treiben und sich dabei auf eine sektiererische Auslegung des Islam berufen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieverorgung einigermaßen zu sichern und so eine gewisse Akzeptanz zu erreichen. Religion – oder besser: Konfession – ist dafür das Vehikel. Gnadenlos verfolgt werden „Ungläubige“, als da sind: Christen, Zoroastrier, Jeziden, aber auch säkulare Muslime jedweder Richtung und vor allem Schiiten.

Letzteres hat seinen Ursprung in der Konfessionalisierung der Politik, die die USA nach dem Krieg von 2003 im Irak betrieben haben, wo nicht nur die Armee, sondern der gesamte öffentliche Dienst einschließlich Erziehungs- und Gesundheitswesen von „Sunniten“ gesäubert und durch „Schiiten“ ersetzt wurden. Saddam Hussein stammte zwar aus eine sunnitischen Region, aber er war säkular, beispielswiese war der Dauer-Außenminister des Irak, Tarek Azizi, Christ.

Die In-Besitznahme des Staates durch die Schiiten führte zu einer abgrundtief korrupten Pfründewirtschaft, zu systematischer Verfolgung und Diskriminierung der Sunniten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Führungskader des IS vor allem hohe Offiziere aus Armee und Geheimdienst Saddam Husseins sind, Zyniker der Macht, die die Religion für ihre Zwecke des Einschlusses von „Sunniten“ und des Ausschlusses von „Schiiten“ benutzen und die Konfessionalisierung der Auseinandersetzungen instrumentalisieren.

Ähnlich, doch mit größerer Effizienz, hat der „Islamische Staat“ eine kriminelle Ökonomie aufgebaut. Er generiert seine Einnahmen durch das Abpressen von „Steuern“, die Nicht-Sunniten an Straßensperren, für Häuser, Geschäfte etc. bezahlen müssen. Eine wichtige Einnahmequelle sind Geiselnahmen, auch von Kindern, die bei Nichtbezahlung des geforderten Lösegeldes ermordet werden – schließlich müssen die Forderungen glaubhaft sein.

Erhebliche Summen werden erreicht durch die Geiselnahme – und nötigenfalls Ermordung – von Ausländern: Journalisten, Entwicklungshelfer etc., wie beispielweise des amerikanischen Journalisten James Fooley. Solche „wertvollen“ Geiseln werden unter den Gewaltakteuren auch gehandelt oder sich wechselseitig abgejagt. Die Verbreitung von Angst und Schrecken durch bestialische Strafen und Hinrichtungen ist Grundlage der Herrschaft und der Finanzierung zugleich.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der Handel mit Antiquitäten, für die es im Westen offensichtlich einen riesigen Markt gibt. Hinzu kommt der Export von Öl aus irakischen und syrischen Ölfeldern, unter den Kunden an diesem Markt, den man offensichtlich nicht stilllegen will, sollen auch EU-Staaten sein. Die Einnahmen des IS wurden auf bis zu 4 Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Der IS ist also eine Terror-Organisation und zugleich ein globaler ökonomischer Akteur.

Was treibt die Menschen zum „Islamischen Staat“?

Es gibt sicherlich fanatisierte Menschen, die sich diesem Gewaltakteur anschließen. Das allerdings gilt genauso für die vielen anderen Gewaltakteure wie – um nur wenige zu nennen – die Nusra-Front, einen Ableger von Al Qa’eda, Jaisch al Islam oder Ahrar esh-Sham etc.

Tatsache ist aber auch, dass der IS wohl seinen Kämpfern lange Zeit den besten Sold, nach Schätzungen 400 bis 600 Dollar im Monat zahlen konnte. Die Attraktivität besteht also nicht nur in fanatisiertem Glauben oder der Möglichkeit, Gewaltfantasien ausleben zu können, sondern auch in handfesten materiellen Interessen. Aus Tunesien und Libanon ist bekannt, dass den Freiwilligen, die sich einer dieser Banden anschließen, Handgelder bis zu 6.000 oder 8.000 Dollar bezahlt werden.

Es ist also nicht so, dass der „Islamische Staat“ aus einer Ansammlung überzeugter Massenmörder und Terroristen besteht?

Keineswegs. Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft – und Macht. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang Untersuchungen des Verfassungsschutzes, denen zufolge 378 Personen aus Deutschland zu den djihadistischen Gewaltakteuren ausgereist sind. 54 davon sind deutschstämmige Konvertiten. Nur 26 Prozent hatten eine Schulausbildung abgeschlossen, nur 12 Prozent hatten einen Job, meist im Billiglohnsektor, ein Drittel war bereits im Bereich der Kleinkriminalität – da geht es um Eigentumsdelikte, Drogenhandel, Körperverletzung etc. – straffällig geworden.

Das heißt: Die Rekrutierung erfolgt am unteren Rand unserer Gesellschaft, unter den perspektivlosen Verlierern der neoliberalen Globalisierung.
Und die gilt in Europa wie im Nahen Osten gleichermaßen wie in den insgesamt über 80 Ländern, aus denen Kämpfer der Djihadisten stammen sollen.

Es geht also…

In Wahrheit um Armut, nicht um Religion. Die Religion wird offensichtlich vor allem dazu benutzt, dem terroristischen Unternehmen etwas Missionarisches, ein Sendungsbewusstsein zu verleihen und die Gruppen zusammenzuschweißen.

Dahinter steht eine Ökonomie der Gewalt, des Terrors, die es den Führern erlaubt, beträchtliche Summen Geldes anzusammeln.
Dies gilt vor allem durch die monetäre Unterstützung, die die Banden in erster Linie aus den Golfstaaten erhalten. Deren Motive sind in erster Linie sehr irdischer Natur.

Und was hat der sogenannte „Sexuelle Djihad“ mit all dem zu tun?

Dies ist ein besonders abartiger Aspekt dieses insgesamt abscheulichen Themas. Junge Frauen gehen freiwillig nach Syrien, um dort mit sexuellen Dienstleistungen die Moral der Kämpfer zu stärken. Dass es sich bei diesem »sexuellen Djihad« nicht um ein Einzelphänomen handelt, zeigen die Zahlen, die der Verfassungsschutz für 2015 erhoben hat.

Danach waren 21 Prozent der aus Deutschland in den Djihad Ausgereisten Frauen, meist junge Mädchen. Dass den jungen Frauen romantische Eheschließungen vorgegaukelt werden, ist oft Teil dieses Geschäfts. Frauen, die nach der selektiven Auslegung der Schriften durch die Djihadisten verheiratet werden, haben keinerlei sozialen und materiellen Schutz, der ihnen in den meisten islamischen Ländern, in denen eine Zivilehe existiert, zusteht.
Mit einem dreimaligen »ich verstoße Dich« ist der Ehemann seine Frau los. Diese kann dann unter extrem schlechten und erniedrigenden Bedingungen versuchen, sich wieder zu verheiraten, da sie anders ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann. Danach bleibt nur noch die Prostitution.

Für die Frauen, die freiwillig in den »Djihad« ziehen, gelten auch nicht mehr die Mindestsicherungen, die es im traditionellen islamischen Milieu und Gewohnheitsrecht gab: Die Einwilligung der Eltern und die vorherige öffentliche Bekanntgabe der beabsichtigten Eheschließung. Diese Frauen verlieren genau den relativen Schutz, den sie in traditionellen Gesellschaften genießen wie beispielsweise, dass eine »verstoßene« Frau wieder in ihre Herkunftsfamilie zurückkehren kann, dass ihre Mitgift wie etwa Schmuck als eine Art Lebensversicherung ihr Privateigentum bleibt.

Um welche Interessen geht es im Hintergrund?

Das ist wie immer des Pudels Kern – und die Interessen sind sehr vielfältig, zum Teil widersprüchlich. Da sind natürlich die USA, die letztendlich die Kontrolle über die strategisch und energiepolitisch so wichtige Region behalten wollen.
Da ist Russland, dessen letzter und einziger Verbündeter im Nahen Osten das Assad-Regime in Syrien ist, vor allem aber: In Tartous unterhält die russische Marine ihren einzigen Stützpunkt außerhalb des eigenen Territoriums.
Da ist die Türkei, die auf jeden Fall die Entstehung einer Form von kurdischer Staatlichkeit in Syrien verhindern will und wohl auch Gebietsansprüche in einem zerstörten Syrien verfolgt.

Und da sind die Golfstaaten, die – allen voran Saudi-Arabien – eines der letzten säkularen Regime in der Region beseitigen und sich als einzige Vormacht in der Region aufbauen wollen. Sie heizen die konfessionelle Dimension des Konflikts an, da sie den Iran als einzigen ernsthaften Gegner in der Region schwächen wollen. Der Sturz Assads würde die sogenannte „schiitische Achse“ zerbrechen, die vom Iran über Syrien bis in den Libanon reicht.

Doch sind sich die Golfstaaten nicht einig, da die Saudis die salafistischen Gruppen unterstützen, Qatar dagegen die Muslimbrüder, zu denen auch das Erdogan-Regime zu zählen ist. Beide finanzieren sich in Syrien bekämpfende unterschiedliche Gewaltakteure.

Zudem versucht Qatar seit rund zehn Jahren, eine Gaspipeline zu bauen, die über Syrien Anschluss an die großen Ost-West-Pipelines in Richtung Europa bekommen soll, die durch die Türkei verlaufen.
Israel sieht die Auseinandersetzungen wohl mit Wohlgefallen, zumindest insofern sie die Schwächung des Iran zum Ziele haben. Folgerichtig gibt es wohl israelische Unterstützung für die al-Qa’eda nahestehende Terrororganisation Nusra-Front.
Weiter verkompliziert wird die Situation durch die Entdeckung riesiger Erdgas-Felder, die sich im Küstenbereich vom Gaza-Streifen entlang der israelischen, libanesischen und syrischen Küsten bis vor die Türkei ziehen.

Jeder dieser Akteure verfolgt eigene Interessen, die denen der anderen widersprechen.

Die Finanzierung und Unterstützung der Gewaltakteure in Syrien ist Kern des Problems.

Dies erklärt, weshalb die Friedensbemühungen der UN, die sogenannten Genfer Initiativen, insgesamt erfolglos geblieben sind: Gerade scheitert der dritte Versuch, alle Akteure zu einem Kompromiss zu bringen.

Welche Verantwortung trägt der Westen für all das?

Der Westen – allen voran die USA – hat in Syrien die fatale Politik des regime-changes fortgesetzt, mit der er schon das Chaos im Irak und in Libyen, das übrigens zur neuen Bastion des IS zu werden scheint, verursacht hat. Die simple Forderung „Assad muss weg“ enthält keinerlei politische Perspektive für das, was danach kommen soll. Es gibt eine Reihe von teils gerade erst bekannt gewordenen Planungsüberlegungen aus dem Pentagon und Empfehlungen des Council on Foreign Relations, wonach al Qa’eda und ihr nahestehende Milizen als wichtige und nützliche Partner im Konflikt angesehen werden.

Angedacht wird in diesen Überlegungen auch die Errichtung eines salafistischen Fürstentums – also eines möglichen Kalifats -, das die sunnitischen Teile des Irak und Syriens umfassen soll, weil dies den Vorstellungen der Verbündeten vom Golf entspreche.
Eine solche „Lösung“ auf konfessioneller Basis hätte die Vertreibung von Millionen Menschen christlicher und anderer Konfessionen zur Folge, da sie von ethno-religiösen Säuberungen unermesslichen Ausmaßes begleitet würden: Die bisherigen Fluchtbewegungen wären nur ein Vorbote dessen, was durch ein solches Vorhaben ausgelöst würde.

Zusammenfassend: Ohne westliche Unterstützung also kein „Islamischer Staat“?

Die Anfänge dieses terroristischen Gewaltakteurs reichen zurück in den Irak, wo nach der US-Invasion und dem Sturz Saddam Husseins ehemalige Führungskader und djihadistische Afghanistan-Kämpfer im US-Folterlager Camp Bucca zusammentrafen.
Glaubt man den oben erwähnten US-Dokumenten, erschien der IS der Obama-Administration als nützliches Werkzeug zum Sturz Assads. Nachdem der IS als Feind erkannt oder definiert wurde, scheinen jetzt ernsthafte Überlegungen im Gange, die mit der Nusra-Front verbündete Terror-Miliz Ahrar esh-Sham als verbündete US-Truppe aufzubauen.

Hinter vielen djihadistischen Gruppen steht nach wie vor Saudi-Arabien, dessen wahhabitischer Staats-Islam Grundlage der religiösen Interpretation der Djihadisten ist. Die von Saudi-Arabien patronierte „Rebellen-Koalition“ von dreißig Gewaltakteuren, die an den Genfer Verhandlungen teilnehmen sollen, sind hauptverantwortlich für den Stillstand der Verhandlungen in Genf.
Aber der Westen lässt Saudi-Arabien gewähren.

Die USA haben auch in der Türkei, in Jordanien und in Saudi-Arabien „gemäßigte“ islamistische Gruppen ausgebildet, die die Freie Syrische Armee, einen Zusammenschluss aus Deserteuren der Armee Assads und djihadistischer Gruppen, unterstützen sollten. Nachdem mehrere ausgebildete Gruppen samt ihren Waffen zu IS & Co. übergelaufen sind, wurde das Programm im letzten Jahr wohl weitgehend eingestellt. Waffenlieferungen, vor allem über die Türkei, liefen aber seit 2011. Ohne diese Unterstützung wäre der IS wohl nicht geworden, was er ist. Auch die Vermarktung von Öl und Antiquitäten lief wohl lange Zeit reibungslos.

Wenn Sie das Wechselspiel zwischen globalisiertem Terror, Religion und Profit in einem Satz zusammenfassen, dann lautet der?

Religion ist das Vehikel, Terror die Praxis, Profit ist das Ziel.

Wie begegnen wir diesem Phänomen am besten? Immer mehr Bomben und Krieg oder…?

Sicherlich nicht!

Wenn ernsthaft Frieden gewollt wäre, müssten die Waffenexporte in die Region sofort und vollkommen eingestellt werden, denn die Waffen sind auch wichtige Handelsgüter – wie sonst konnten die an kurdische Peschmerga im Nordirak gelieferten deutschen Milan-Raketen in die Hände des IS gelangen?

Es müsste endlich Artikel 2.7 der UN-Charta respektiert werden, der jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes verbietet.

Es müssten private militärische Unternehmen, die vor allem im Irak für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, weltweit verboten werden und die Welt müsste Abschied nehmen von der neoliberalen Ordnung, die weltweit Elend und Perspektivlosigkeit produziert und Gewaltakteuren wie dem IS die soziale Basis für ihre Rekrutierung liefert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Jochen

Wer Waffen schickt, gießt Öl ins Feuer ! Will Gabriel beim Morden mitmachen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf SPIEGEL Online:

Gabriel2017Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen

Im Ernst, möchte er gerne beim Morden mitmachen – indem er Waffen dahin liefern lässt ?
Was glaubt er wohl, wofür diese Waffen dann, wie alle anderen, verwendet werden sollen ?
Dazu Jürgen Grässlin:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/942590.wer-waffen-schickt-giesst-oel-ins-feuer.html

Sollen Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen mordende Terroreinheiten des Islamischen Staates (IS) auch mit deutschen Waffen hochgerüstet werden?
Kann man Rüstungsexporte verbieten, selbst wenn Völkermord droht? Oder andersherum gefragt:
Wird mit Waffenlieferungen an Schiiten und Kurden im Irak nicht ein todbringender Konflikt weiter angeheizt?

Der Wind hat sich gedreht, in einer einzigen Woche. Am vergangenen Sonntag verkündete der GRÜNEN-Vorsitzende Cem Özdemir seine Erkenntnis, wonach der drohende Genozid an Jesiden mit Yogamatten nicht zu stoppen sei.
Tags darauf weckte Regierungssprecher Steffen Seibert noch die Hoffnung, die Bundesregierung werde keine Rüstungsexporte in das Pulverfass Irak genehmigen.
Am Dienstag schon ruderten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die entgegengesetzte Richtung: Waffentransfers an die irakische Armee könnten nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden.
Gabriel schloss gar Kriegswaffentransfers an kurdische Peschmerga-Kämpfer nicht aus.

Jesidische Tragödie im Nordirak

Im Nordirak spielt sich ein schrechlicke Tragödie ab. Nach einem Überraschungsangriff der Kämpfer vom Islamischen Staat (IS) sind jesidische Kurden in die Bergregion von Sindschar nahe der syrischen Grenze geflohen. Ihr Schicksal ist offen, Deutschland könnte helfen.
Über die Frage, wie die Hilfe aussehen soll, ist eine Debatte ausgebrochen. Mehr

Die Tür zu diesem rechtlich mehr als gewagten Gedanken hatte ihm LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi geöffnet, der in der tageszeitung (taz) auf die Frage nach den Mitteln zu einem Stopp der IS öffentlich verkündete: Er sei strikt gegen Waffenexporte.
»Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein.«

Die Forderung an die Politik nach forcierten deutschen Rüstungsexporten, nicht in Richtung Irak, wird seit Monaten lautstark erhoben.
Hinter diesem Disput steckt eine Industrie, der – angesichts gewaltiger Überkapazitäten – das Wasser bis zum Hals steht.
Dabei ist das Szenario von Massenexekutionen und drohendem Völkermord nicht neu. Schlimmer noch: Traurigerweise trifft es im Moment auf mehrere Regionen der Welt zu. Im Sudan und Südsudan, in Somalia, im Irak und in Syrien beispielsweise wird seit Jahren massenhaft gemordet, vielfach mit deutschen Kriegswaffen.
Dorthin allerdings ist es selbst hiesigen Regierungspolitikern nicht einsichtig, warum Deutschland weitere Waffen liefern soll.
Denn Kriegsgerät gibt es dort schon viel zu viel. Die führenden Rüstungsexportnationen beliefern weltweit »befreundete« Staaten mit Kriegswaffen.
Die Empfängerländer ihrerseits liefern das Kriegsgerät unbehindert und unkontrolliert weiter, auch an sogenannte »Terroreinheiten« – die IS ist ein Beispiel unter vielen. Von den Empfängerländern werden Endverbleibserklärungen unterzeichnet, der Verbleib der Waffen im jeweiligen Land wird jedoch nicht im mindesten kontrolliert.
Mit dem Rückzug der schiitischen Regierungseinheiten gelangten sunnitische IS-Kämpfer in den Besitz modernster US-amerikanischer Kriegswaffen.

Selbstverständlich müssen in diesen Wochen Zehntausende notleidender Jesiden und Christen Aufnahme finden in Nachbarländern, wie der Türkei.
Und selbstverständlich muss die internationale Staatengemeinschaft alles Menschenmögliche – und weitaus mehr als bisher – zugunsten der schutzbietenden Staaten und der schutzsuchenden Menschen unternehmen. Doch Flüchtlingshilfe in den Grenzregionen der Kriege und Konflikte ist ein milliardenteures Geschäft.
Die Vereinten Nationen und die humanitären Hilfsorganisationen erhalten zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe lediglich Brosamen im Vergleich zu den Zuwendungen an eine weltweit noch immer profitierende Rüstungsindustrie.

Hierzulande, aber auch in anderen europäischen Militärmächten, schwelt angesichts schrumpfender Militäretats ein Kampf um Einfluss, Macht und richtig viel Geld.
Die Diskussion um deutsche Kriegswaffenlieferungen – diesmal an die Gegner von IS – offenbart einen seit Jahren schwelenden Richtungsstreit, ob die Bundesregierung weiterhin hemmungslosen Waffenhandel genehmigen oder die Konversion der Rüstungsindustrie fördern will. Die Rüstungsindustrie scharrt heftig mit den Hufen.
Ungeachtet der desaströsen Menschenrechts- und Sicherheitslage würden die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Leopard-2-Kampfpanzer nur allzu gern an das wahhabitische Herrscherhaus in Riad liefern.
Airbus plant, Kampflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon mit Sidewinder-Raketen von Diehl an den Oman zu verkaufen.
Die Marineeinheiten Israels und anderer Länder wollen weitere Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems erhalten …

Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Regimes zu unterbinden – der Diskurs darüber sollte endlich öffentlich geführt werden.
Das Thema zum Thema gemacht hat die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, in der sich die Friedens-, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Globalisierungsbewegung mit den beiden großen christlichen Kirchen und humanitären Hilfswerken zu einem bislang einmaligen Bündnis von weit mehr als 100 Organisationen zusammengeschlossen hat.
Nicht länger nimmt eine zunehmend kritische Öffentlichkeit Kriegswaffentransfers an Repressoren und Kriegstreiber, an Menschenrechtsbrecher und Massenmörder stillschweigend hin. Hinter der Aufschrei-Kampagne steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen.
Denn beachtliche 78 Prozent aller Befragten votierten in einer repräsentativen Meinungsumfrage von Emnid für einen völligen Stopp von Rüstungsexporten.
Sie fordern eine Abkehr vom Waffenhandel und die Konversion der Todesindustrie.

Und das mit Fug und Recht. Denn kein anderer Bereich der deutschen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ist tödlicher als der der Kriegswaffenexporte.
Die Opfer deutschen Waffenhandels gehen in die Millionen. Tatsächlich Millionen? Zweifelsfrei!
Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler & Koch-Gewehren sind aufgrund jahrzehntelanger Direktexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau in Staaten wie Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei und Mexiko bisher mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen.
Weitaus mehr Menschen überlebten den Kugelhagel – zeitlebens verstümmelt und traumatisiert, wie ich durch meine Vor-Ort-Recherchen in Krisen- und Kriegsgebieten belegen kann.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) schreibt in Paragraf 6 vor, dass die Exportgenehmigung »zu versagen« ist, wenn »die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung« verwendet werden.
Ergänzend verabschiedete Rot-Grün im Januar 2000 die bis zum heutigen Tag gültigen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport als Richtlinie der Bundesregierung. Darin wird unmissverständlich vorgegeben, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern »besonderes Gewicht beigemessen« werden muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel avancierte zur Toptäterin deutschen Waffenhandels. Als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR) verantwortet sie die Ausfuhrgenehmigungen an besonders brisante Staaten in Krisen- und Kriegsgebieten.
Laut aktuellem Rüstungsexportbericht schreckte die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung 2013 nicht einmal vor Waffentransfers an astreine Diktaturen und Staaten im Krieg zurück.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steigerte den Waffenhandel im vergangenen Jahr in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Rekorde.
Die Einzelausfuhrgenehmigungen erklommen das neue Allzeithoch von 5,8 Mrd. Euro.
Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen für die besonders problematischen »Drittländer« außerhalb der NATO erteilt wurden, belegt die Tragweite des Desasters. Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen die menschenrechtsverletzenden Regimes in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

Schlichtweg skandalös sind auch die Ausfuhrgenehmigungen so genannter Kleinwaffen. Mit 82,63 Millionen Euro wurde – in der angesichts der Opferzahlen tödlichsten aller Waffengattungen – ein historischer Höchstwert erreicht.
Auch hier gilt: Mehr als die Hälfte der Pistolen und Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre wurden für Drittländer genehmigt.

Vor der Bundestagwahl 2013 versprachen führende Sozialdemokraten, dass im Fall ihrer Regierungsbeteiligung die unter Rot-Grün im Januar 2000 verabschiedeten und seither gültigen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zum maßgeblichen Entscheidungskriterium für Waffenhandel erhoben würden.
Zukünftig soll die Menschenrechtslage im Bestimmungs- und Endverbleibsland für Exportgenehmigungen ausschlaggebend sein. Im Bundessicherheitsrat stellt die SPD immerhin den Bundesaußenminister, der zugleich Vizekanzler ist, den Bundesjustiz- und den Bundeswirtschaftsminister. Dessen Ressort verantwortet maßgeblich die Rüstungsexportkontrolle.

Die Empörung der Gegenseite ist gewaltig. Die Widerstandsfront der ewig Gestrigen reicht von der Rüstungskanzlerin mit ihren fünf CDU/CSU-Ministern im BSR und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer im Rüstungsland Bayern über den einflussreichen Bund der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) bis hin zu Gewerkschaftern der IG Metall in den Waffenschmieden. So haben 20 Betriebsräte rüstungsexportierender Unternehmen einen medial vielbeachteten Brief verfasst.
Die Arbeitnehmervertreter fordern Planungssicherheit, will heißen neue Rüstungsausfuhrgenehmigungen zur Arbeitsplatzsicherung.

Anmerkung: Die beste Planungssicherheit ist durch Konversion der Produktion zu Nicht-Rüstungsgütern gegeben, s.u. !

Auf die schwarz-rote Bundesregierung warten zwei zentrale Aufgaben. Zum einen müssen Kriegswaffenausfuhren und Lizenzvergaben an menschenrechtsverletzende Staaten verboten werden. Zum anderen – und hier geht es ans Eingemachte – müssen bereits bestehende Verträge und Vorverträge gekündigt werden.

Allein mit der menschenrechtsverletzenden Regierung des algerischen Staatschefs Bouteflika hatte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung von CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode Waffenlieferungen im Wert von rund zehn Milliarden Euro vereinbart. Die allerersten dieser Ausfuhren katapultieren Algerien aktuell auf Platz eins deutscher Empfängerländer für Kriegswaffen.
Will Gabriel sein Wahlversprechen einlösen, muss er also auch veranlassen, dass bereits geschlossene Verträge der christlich-liberalen Vorgängerregierung mit Militärs in den Krisen- und Kriegsregionen der Welt gekündigt werden. Gemäß Paragraf 7 des KWKG kann eine bereits erteilte Genehmigung »jederzeit widerrufen werden«.
Der Inhaber der Genehmigung ist anschließend »vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen«, so Paragraf 9. Das kostet Geld – sinnvoll angelegtes Geld.

Ein weiteres schlagkräftiges Argument hat Gabriel bereits selbst in die Diskussion eingebracht: Nach erfolgten Waffenlieferungen oder Lizenzvergaben folgen zuweilen Bundeswehrsoldaten, um mit militärischen Mitteln »alles wieder zu befrieden«. In der Folge stünden deutsche Soldaten feindlich gesinnten Kombattanten mit zuvor gelieferten »deutschen Waffen gegenüber«.
Vormals so geschehen in Somalia, aktuell in Afghanistan. Dort schießen Taliban mit soliden Schnellfeuergewehren des Typs G3 aus der pakistanischen Lizenzfertigung auf Soldaten der Bundeswehr. Diese kämpften ihrerseits mit neuen G36-Sturmgewehren, gleichfalls entwickelt im Hause Heckler & Koch.

Der Schlüssel einer zukunftsfähigen Bundesrepublik liegt in der Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine verantwortbare Fertigung ziviler Produkte, beispielsweise in der Medizin- und Umwelttechnik. In diesen innovativen Bereichen können weitaus mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als die vergleichsweise geringe Zahl von rund 100 000 in der Rüstungsindustrie.

GraesslinJürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«.

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«.
Grässlin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem »Aachener Friedenspreis«.

Dazu ein KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH ÜBER WAFFEN FÜR DIE KURDEN IM IRAK :

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014/08/14/a0065&cHash=d751728f08619dc44f275bd7a30a7ebf

Auszüge:

 Gute Gründe gegen einen Rüstungsexport

Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine freche Lüge.
Das belegen die Statistiken der bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und Spannungsgebiete beschloss.

Solange die Regierung Merkel lediglich mit dieser scheinheiligen Lüge zu begründen versucht, warum sie bislang neben humanitären Hilfsgütern nur „nichttödliche“ militärische Ausrüstung an die kurdischen Truppen im Nordirak liefern will, wird die in- und ausländische Kritik an der „Halbherzigkeit“ oder „falschen Zurückhaltung“ Deutschlands weiter zunehmen. Zumal seit nach den USA gestern auch Frankreich die Lieferung von angriffsfähigen Waffen angekündigt hat.

Tatsächlich sprechen triftige Gründe gegen jegliche Rüstungsexporte in den Irak, insbesondere die Erfahrungen der letzten knapp 50 Jahre.
Ab 1978 rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen 1. Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf.
Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet.
Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als „Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee.
Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.

Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.

Weder Waffenausfuhren noch US-Luftangriffe werden die Terrormiliz IS aufhalten !

Jochen