Branchendialog zum Antikriegstag: Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Irgendwie passend. Solange, bis die EU-Zone sich in Stahlgewittern auflöst, muss man doch noch Möglichkeiten zum Abgreifen von Profiten schaffen. Die Ukraine hat ja jetzt wieder Kredit.

Man beachte im Sprachgebrauch der Bundesregierung die unterschwellige, mit Orwellschem Neusprech verbrämte Verrohung.

Ähnlich wie man dort längst nicht mehr von Mordwaffen, sondern von Wirkmitteln spricht, sind die im Folgenden weiß gekennzeichneten Euphemismen (Schönfärbworte) zu werten. 
Näheres hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59187
Auszüge:

Branchendialog

01.09.2015

BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden „Strategiepapier„, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien„ angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung„ der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben„ von Rüstungsgütern zu verbessern.
Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Nationale Schlüsseltechnologien

In einem unlängst verabschiedeten „Strategiepapier“ bekennt sich die Bundesregierung explizit zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Angekündigt werden darin unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“: „Sicherheit und Unabhängigkeit durch Kompetenz im Bereich kritischer verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist für Deutschland als führende Industrienation … von zentraler Bedeutung.“ Die besagten „Schlüsseltechnologien“, deren „Verfügbarkeit“ laut Kabinett „aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist“, sollen erklärtermaßen dazu beitragen, die Kriegsführungsfähigkeit der BRD zu steigern. Konkret geht es dabei um das Gefecht mit verbundenen Waffen im Rahmen der „vernetzten Operationsführung„ von Heer, Luftwaffe und Marine sowie um Spionagesensorik, „gepanzerte Plattformen“, „Unterwassereinheiten“ und Maßnahmen zum Schutz der kämpfenden Truppe.

Zwar reden die Autoren des „Strategiepapiers“ über weite Strecken der „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie das Wort, weil deutsche Unternehmen aufgrund ihrer herausragenden „Wettbewerbsfähigkeit“ hierbei „viel einzubringen“ hätten; die genannten „Fähigkeitsdomänen„ jedoch sollen ausschließlich unter nationaler Verfügungsgewalt stehen: „Bei der Abwägung außen-, europa- und verteidigungspolitischer Interessen im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen wird der Erhalt ausgewählter verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien berücksichtigt.“[1]

Exportpolitische Flankierung

Darüber hinaus verspricht die Bundesregierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausdrücklich die „exportpolitische Flankierung„ ihrer Geschäftstätigkeit. Wörtlich erklären die Autoren des „Strategiepapiers“, man wolle „die Verteidigungsindustrie bei ihren Aktivitäten insbesondere in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Ländern … unterstützen“. Diese Unterstützung könne auch „auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn … für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen„, heißt es weiter.

Angekündigt wird zudem der Abschluss „bilaterale(r) Ressort- oder Regierungsvereinbarungen“ mit nicht näher spezifizierten „Partnerstaaten“, damit „die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können“.[2]

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Das „Strategiepapier“ der Bundesregierung entspricht den Forderungen deutscher Waffenschmieden. Deren Lobbyorganisation, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), führt seit Jahresbeginn offiziell einen „strukturierten Dialog“ mit dem Verteidigungsministerium, über dessen Ergebnisse die beiden Institutionen kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung informierten. Bezogen auf Rüstungsexporte heißt es hier, deutschen Unternehmen müsse der „internationale Markt im fairen Wettbewerb zugänglich sein“ – gestützt auf eine „nachhaltige, breite Akzeptanz“ bei Kunden, Auftraggebern und Parlament sowie „in den Medien und in der Öffentlichkeit“.[3]

Innovationstreiber IT

Auch die Forschungsförderung war zentrales Thema bei den Beratungen zwischen BDSV und Verteidigungsministerium. Insbesondere die Informationstechnologie (IT) bewerteten die Teilnehmer in diesem Zusammenhang einhellig als „Innovationstreiber für die Entwicklung des Fähigkeitsportfolios der Bundeswehr„: „Im Fokus muss weiterhin die Vernetzung der Waffen- und Sensorsysteme im Sinne einer Befähigung zur Vernetzten Operationsführung stehen.“
Vereinbart wurde zudem „die verstärkte Nutzung von modernen leistungsfähigen Simulatoren, Trainingsgeräten und Simulationssystemen zur schnelleren Erlangung individueller Qualifikationen und zur Erreichung von Handlungs- und Verhaltenssicherheit im taktischen Einsatz“. Falls hierfür die Kooperation mit ausländischen Waffenschmieden notwendig sein sollte, müsse diese der „Umsetzung von nationalen Interessen“ dienen und sei so auszurichten, dass sich ein „Mehrwert sowohl für die Bundeswehr als auch für die Industrie“ ergebe, hieß es: „Rüstungskooperationen sollten grundsätzlich aus einer Position der technologischen oder wirtschaftlichen Stärke heraus erfolgen; ein einseitiger Technologieabfluss sollte vermieden werden.“[4]

Wachstumsmärkte

Analog zu Bundesregierung und Verteidigungsministerium äußerte sich unlängst Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel führt bereits seit längerem einen „Branchendialog“ mit deutschen Waffenschmieden; beteiligt sind außerdem die hier aktiven Betriebsräte sowie Vertreter der Industriegewerkschaft Metall, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM).
Erst im März versprach Gabriel bei einem dieser Treffen, ein „Innovationsförderprogramm„ aufzulegen, um „Unternehmen der Verteidigungsbranche beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien (zu) unterstützen“. Darüber hinaus kündigte der Wirtschaftsminister neue „Exportinitiativen“ an – zwecks Flankierung rüstungstechnischer „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.[5]

Dual Use

Schon im Herbst letzten Jahres hatte sich Gabriel nach einem „Branchendialog“ für die „Optimierung der Genehmigungsverfahren“ ausgesprochen, die die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter regeln: „Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist als exportorientierter Wirtschaftszweig in bestimmten Bereichen von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter abhängig. Das sind Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und schnelle Rückmeldungen zu ihren Anträgen.“[6]
Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, für die sich der Wirtschaftsminister noch bei Amtsantritt stark gemacht hatte, ist folgerichtig keine Rede mehr – wohl aber von großzügiger Förderung für die „innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Verteidigungsindustrie„.[7]

[1], [2] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.
[3] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Rüstungsdialog auf gutem Weg. Berlin 2015.
[4] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: 1. Ergebnisbericht. Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV). Berlin 2015.
[5] Positive Bilanz beim 2. Branchendialog „Verteidigungswirtschaft“. www.bmwi.de 26.03.2015.
[6] Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten. www.bmwi.de 16.10.2014.
[7] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.

Jochen

Der Exodus der Rüstungs-Industrie: Bei der Flucht bitte die Lobbyisten mitnehmen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Satire-Artikel der Rationalgalerie:
http://www.rationalgalerie.de/home/der-exodus-der-ruestungs-industrie.html
Dort auch lesenswerte Kommentare !
Auszüge:

Schwer klingen die ersten Takte des Trauermarsches von Frédéric Chopin auf. Ein langer Zug von Panzern schleppt sich die Autobahn entlang.
Auf Tiefladern folgen Geschütze, Flugzeuge, Maschinengewehre.
Am Ende der schier endlosen Kolonne, auf großen Lastkraftwagen, Maschinen aller Art: Die Deutsche Rüstungsindustrie verlässt das Land.
Am Autobahnrand Menschen in Dreiteilern, Trauerflore am Arm, Hüte in der Hand: Lobbyisten und Politiker zollen dem Auszug der Mordbranche ihren Respekt. Überall im Land ist halbmast geflaggt.
So wird es sein, folgte man den Worten von Armin Papperger. Der Chef des Rüstungsverbandes (BDSV) hatte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN damit gedroht, die Waffenindustrie würde Deutschland verlassen, wenn der Export weiterhin erschwert und die Abnahme von Rüstungsgütern in Deutschland nicht verbessert werden könne.

Dabei hatte es für die internationale Rüstungsindustrie nach der Ausrufung des Krieges gegen den Terror so gut angefangen: Fast überall auf der Welt stieg der Umsatz in Mordmaschinen. Deutschland erklomm den Platz drei der Rüstungs-Export-Nationen.
Die Zahl der unerklärten Kriege wie im Grenzgebiet von Pakistan zu Afghanistan, der Bürgerkriege wie in vielen Teilen Afrikas und der Regime-Change-Kriege wie in Libyen wuchs stetig.
Dann plötzlich, aus einem Himmel voller Granatwerfer und Kanonen, das Verbot Siegmar Gabriels, ein „Gefechtsübungszentrum“ nach Russland zu liefern. Die Russen standen im Verdacht, in diesem 135 Millionen teuren Zentrum den Krieg gegen die Ukraine zu üben, mit simulierender Lasertechnik. Zwar wäre in diesem Zentrum keiner zu Tode gekommen, so wie die Menschen in der Ost-Ukraine nach dem Bombardement durch Regierungstruppen. Aber den Russen ist eben alles zuzutrauen.

Doch die Firma Rheinmetall, vormals „Reichswerke Hermann Göring“, hatte schon vor dem Verbot der Lieferung nach Russland einen vorgeblich neuen Weg des Rüstungs-Exports gefunden: Man liefert demnächst, begleitet vom Wohlwollen der Kanzlerin, eine ordentliche neue Panzerfabrik nach Algerien. Dort können dann, schön nah an den afrikanischen Kriegsschauplätzen für 30 Millionen Euro prima Panzer montiert werden.
Auch Ägypten ist an solch einer Fabrik interessiert, um „Islamisten im Sinai“ zu bekämpfen. So hat jeder seinen Feind und die Waffenindustrie kann direkt vor Ort die Liquidationsgeräte herstellen. Wozu Exportregeln, wenn es um internationale Geschäfte geht.

Waffen sind neutral, sagt die Industrie und hat in gewissem Maße recht. Die Waffen, die den Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden, werden heute gegen die USA benutzt.
Die Waffen, die von internationalen Rüstungskonzernen an die libyschen Streitkräfte zur Gaddafi-Zeit verkauft wurden, sollten etwas später gegen die Kräfte des internationalen Militäreinsatzes unter Führung der USA verwendet, um danach vom CIA in den syrischen Bürgerkrieg transportiert zu werden.
Heute sind sie bei den Truppen des „Islamischen Staat“ gegen Verbündete der USA im Einsatz.
Es ist im wahrsten Sinne ein stabiler Blutkreislauf, der allerdings nur die Gesundung der Rüstungsindustrie sichert. Viele andere sterben daran.

Manchmal sitzt man beisammen, die deutschen Waffenschieber und die Politik.
Zum Beispiel jüngst beim „Zweiten Caféhaus-Gespräch“ des Rüstungsverbandes in Berlin, um über den Schutz „Kritischer Infrastrukturen“ zu sprechen.
Neben dem Mann von Airbus findet sich dann Nina Warken von der CDU. Die ist in jenem Parlamentsgremium, das die Unverletzlichkeit der Wohnung schützen soll. Da kann nur jede Waffe recht sein.
Auch der Gerold Reichenbach, SPD, war dabei. Der ist im Bundestagsausschuss für humanitäre Hilfe. Die muss notfalls eben mit Panzern durchgesetzt werden. Irene Mihalic von den GRÜNEN vertrat den Ausschuss für Innere Sicherheit: Die wird letztlich nur von der Waffen-Industrie gesichert.
Wem die Anwesenheit von Prof. Dr. Emil Reisinger (Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Rostock) Rätsel aufgibt, der sei daran erinnert, dass Reisinger für Tropenmedizin zuständig ist. Wer weiß, wohin es unsere tapferen Soldaten auf dem Weg der deutschen Verantwortung noch verschlägt.

Noch während die Takte des Trauermarsches in den deutschen Himmel wabern rätselt das Land über den Ort des Exodus:
Luxemburg, der niedrigen Steuern wegen? Frankreich, der geringen Export-Bremsen wegen?
Nach Usbekistan, wo die Diktatur des Islom Karimov seit 1991 für stabile Verhältnisse sorgt und der mit 13 Millionen jährlich alimentierte Bundeswehr-Stützpunkt Termiz eine solide Infrastruktur sichert?
Oder doch lieber gleich nach Saudi Arabien, einem Großabnehmer deutscher Rüstungsgüter, wo regelmäßig öffentliche Enthauptungen für ein unerreicht hermetisches Klima der Sicherheit sorgen?
Fragen über Fragen, die von einer kleinen Bitte begleitet werden:
Nehmt die Warkens, die Reichenbachs und die Mihalics mit, jene Schicht von Politikern, die von Sicherheit reden und damit nur die unerschütterliche Selbstsicherheit ihres kleinen Horizontes meinen.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Wer Waffen schickt, gießt Öl ins Feuer ! Will Gabriel beim Morden mitmachen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf SPIEGEL Online:

Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen

Im Ernst, möchte er gerne beim Morden mitmachen – indem er Waffen dahin liefern lässt ?
Was glaubt er wohl, wofür diese Waffen dann, wie alle anderen, verwendet werden sollen ?
Dazu Jürgen Grässlin:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/942590.wer-waffen-schickt-giesst-oel-ins-feuer.html

Sollen Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen mordende Terroreinheiten des Islamischen Staates (IS) auch mit deutschen Waffen hochgerüstet werden?
Kann man Rüstungsexporte verbieten, selbst wenn Völkermord droht? Oder andersherum gefragt:
Wird mit Waffenlieferungen an Schiiten und Kurden im Irak nicht ein todbringender Konflikt weiter angeheizt?

Der Wind hat sich gedreht, in einer einzigen Woche. Am vergangenen Sonntag verkündete der GRÜNEN-Vorsitzende Cem Özdemir seine Erkenntnis, wonach der drohende Genozid an Jesiden mit Yogamatten nicht zu stoppen sei.
Tags darauf weckte Regierungssprecher Steffen Seibert noch die Hoffnung, die Bundesregierung werde keine Rüstungsexporte in das Pulverfass Irak genehmigen.
Am Dienstag schon ruderten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die entgegengesetzte Richtung: Waffentransfers an die irakische Armee könnten nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden.
Gabriel schloss gar Kriegswaffentransfers an kurdische Peschmerga-Kämpfer nicht aus.

Jesidische Tragödie im Nordirak

Im Nordirak spielt sich ein schrechlicke Tragödie ab. Nach einem Überraschungsangriff der Kämpfer vom Islamischen Staat (IS) sind jesidische Kurden in die Bergregion von Sindschar nahe der syrischen Grenze geflohen. Ihr Schicksal ist offen, Deutschland könnte helfen.
Über die Frage, wie die Hilfe aussehen soll, ist eine Debatte ausgebrochen. Mehr

Die Tür zu diesem rechtlich mehr als gewagten Gedanken hatte ihm LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi geöffnet, der in der tageszeitung (taz) auf die Frage nach den Mitteln zu einem Stopp der IS öffentlich verkündete: Er sei strikt gegen Waffenexporte.
»Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein.«

Die Forderung an die Politik nach forcierten deutschen Rüstungsexporten, nicht in Richtung Irak, wird seit Monaten lautstark erhoben.
Hinter diesem Disput steckt eine Industrie, der – angesichts gewaltiger Überkapazitäten – das Wasser bis zum Hals steht.
Dabei ist das Szenario von Massenexekutionen und drohendem Völkermord nicht neu. Schlimmer noch: Traurigerweise trifft es im Moment auf mehrere Regionen der Welt zu. Im Sudan und Südsudan, in Somalia, im Irak und in Syrien beispielsweise wird seit Jahren massenhaft gemordet, vielfach mit deutschen Kriegswaffen.
Dorthin allerdings ist es selbst hiesigen Regierungspolitikern nicht einsichtig, warum Deutschland weitere Waffen liefern soll.
Denn Kriegsgerät gibt es dort schon viel zu viel. Die führenden Rüstungsexportnationen beliefern weltweit »befreundete« Staaten mit Kriegswaffen.
Die Empfängerländer ihrerseits liefern das Kriegsgerät unbehindert und unkontrolliert weiter, auch an sogenannte »Terroreinheiten« – die IS ist ein Beispiel unter vielen. Von den Empfängerländern werden Endverbleibserklärungen unterzeichnet, der Verbleib der Waffen im jeweiligen Land wird jedoch nicht im mindesten kontrolliert.
Mit dem Rückzug der schiitischen Regierungseinheiten gelangten sunnitische IS-Kämpfer in den Besitz modernster US-amerikanischer Kriegswaffen.

Selbstverständlich müssen in diesen Wochen Zehntausende notleidender Jesiden und Christen Aufnahme finden in Nachbarländern, wie der Türkei.
Und selbstverständlich muss die internationale Staatengemeinschaft alles Menschenmögliche – und weitaus mehr als bisher – zugunsten der schutzbietenden Staaten und der schutzsuchenden Menschen unternehmen. Doch Flüchtlingshilfe in den Grenzregionen der Kriege und Konflikte ist ein milliardenteures Geschäft.
Die Vereinten Nationen und die humanitären Hilfsorganisationen erhalten zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe lediglich Brosamen im Vergleich zu den Zuwendungen an eine weltweit noch immer profitierende Rüstungsindustrie.

Hierzulande, aber auch in anderen europäischen Militärmächten, schwelt angesichts schrumpfender Militäretats ein Kampf um Einfluss, Macht und richtig viel Geld.
Die Diskussion um deutsche Kriegswaffenlieferungen – diesmal an die Gegner von IS – offenbart einen seit Jahren schwelenden Richtungsstreit, ob die Bundesregierung weiterhin hemmungslosen Waffenhandel genehmigen oder die Konversion der Rüstungsindustrie fördern will. Die Rüstungsindustrie scharrt heftig mit den Hufen.
Ungeachtet der desaströsen Menschenrechts- und Sicherheitslage würden die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Leopard-2-Kampfpanzer nur allzu gern an das wahhabitische Herrscherhaus in Riad liefern.
Airbus plant, Kampflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon mit Sidewinder-Raketen von Diehl an den Oman zu verkaufen.
Die Marineeinheiten Israels und anderer Länder wollen weitere Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems erhalten …

Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Regimes zu unterbinden – der Diskurs darüber sollte endlich öffentlich geführt werden.
Das Thema zum Thema gemacht hat die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, in der sich die Friedens-, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Globalisierungsbewegung mit den beiden großen christlichen Kirchen und humanitären Hilfswerken zu einem bislang einmaligen Bündnis von weit mehr als 100 Organisationen zusammengeschlossen hat.
Nicht länger nimmt eine zunehmend kritische Öffentlichkeit Kriegswaffentransfers an Repressoren und Kriegstreiber, an Menschenrechtsbrecher und Massenmörder stillschweigend hin. Hinter der Aufschrei-Kampagne steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen.
Denn beachtliche 78 Prozent aller Befragten votierten in einer repräsentativen Meinungsumfrage von Emnid für einen völligen Stopp von Rüstungsexporten.
Sie fordern eine Abkehr vom Waffenhandel und die Konversion der Todesindustrie.

Und das mit Fug und Recht. Denn kein anderer Bereich der deutschen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ist tödlicher als der der Kriegswaffenexporte.
Die Opfer deutschen Waffenhandels gehen in die Millionen. Tatsächlich Millionen? Zweifelsfrei!
Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler & Koch-Gewehren sind aufgrund jahrzehntelanger Direktexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau in Staaten wie Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei und Mexiko bisher mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen.
Weitaus mehr Menschen überlebten den Kugelhagel – zeitlebens verstümmelt und traumatisiert, wie ich durch meine Vor-Ort-Recherchen in Krisen- und Kriegsgebieten belegen kann.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) schreibt in Paragraf 6 vor, dass die Exportgenehmigung »zu versagen« ist, wenn »die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung« verwendet werden.
Ergänzend verabschiedete Rot-Grün im Januar 2000 die bis zum heutigen Tag gültigen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport als Richtlinie der Bundesregierung. Darin wird unmissverständlich vorgegeben, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern »besonderes Gewicht beigemessen« werden muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel avancierte zur Toptäterin deutschen Waffenhandels. Als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR) verantwortet sie die Ausfuhrgenehmigungen an besonders brisante Staaten in Krisen- und Kriegsgebieten.
Laut aktuellem Rüstungsexportbericht schreckte die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung 2013 nicht einmal vor Waffentransfers an astreine Diktaturen und Staaten im Krieg zurück.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steigerte den Waffenhandel im vergangenen Jahr in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Rekorde.
Die Einzelausfuhrgenehmigungen erklommen das neue Allzeithoch von 5,8 Mrd. Euro.
Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen für die besonders problematischen »Drittländer« außerhalb der NATO erteilt wurden, belegt die Tragweite des Desasters. Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen die menschenrechtsverletzenden Regimes in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

Schlichtweg skandalös sind auch die Ausfuhrgenehmigungen so genannter Kleinwaffen. Mit 82,63 Millionen Euro wurde – in der angesichts der Opferzahlen tödlichsten aller Waffengattungen – ein historischer Höchstwert erreicht.
Auch hier gilt: Mehr als die Hälfte der Pistolen und Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre wurden für Drittländer genehmigt.

Vor der Bundestagwahl 2013 versprachen führende Sozialdemokraten, dass im Fall ihrer Regierungsbeteiligung die unter Rot-Grün im Januar 2000 verabschiedeten und seither gültigen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zum maßgeblichen Entscheidungskriterium für Waffenhandel erhoben würden.
Zukünftig soll die Menschenrechtslage im Bestimmungs- und Endverbleibsland für Exportgenehmigungen ausschlaggebend sein. Im Bundessicherheitsrat stellt die SPD immerhin den Bundesaußenminister, der zugleich Vizekanzler ist, den Bundesjustiz- und den Bundeswirtschaftsminister. Dessen Ressort verantwortet maßgeblich die Rüstungsexportkontrolle.

Die Empörung der Gegenseite ist gewaltig. Die Widerstandsfront der ewig Gestrigen reicht von der Rüstungskanzlerin mit ihren fünf CDU/CSU-Ministern im BSR und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer im Rüstungsland Bayern über den einflussreichen Bund der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) bis hin zu Gewerkschaftern der IG Metall in den Waffenschmieden. So haben 20 Betriebsräte rüstungsexportierender Unternehmen einen medial vielbeachteten Brief verfasst.
Die Arbeitnehmervertreter fordern Planungssicherheit, will heißen neue Rüstungsausfuhrgenehmigungen zur Arbeitsplatzsicherung.

Anmerkung: Die beste Planungssicherheit ist durch Konversion der Produktion zu Nicht-Rüstungsgütern gegeben, s.u. !

Auf die schwarz-rote Bundesregierung warten zwei zentrale Aufgaben. Zum einen müssen Kriegswaffenausfuhren und Lizenzvergaben an menschenrechtsverletzende Staaten verboten werden. Zum anderen – und hier geht es ans Eingemachte – müssen bereits bestehende Verträge und Vorverträge gekündigt werden.

Allein mit der menschenrechtsverletzenden Regierung des algerischen Staatschefs Bouteflika hatte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung von CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode Waffenlieferungen im Wert von rund zehn Milliarden Euro vereinbart. Die allerersten dieser Ausfuhren katapultieren Algerien aktuell auf Platz eins deutscher Empfängerländer für Kriegswaffen.
Will Gabriel sein Wahlversprechen einlösen, muss er also auch veranlassen, dass bereits geschlossene Verträge der christlich-liberalen Vorgängerregierung mit Militärs in den Krisen- und Kriegsregionen der Welt gekündigt werden. Gemäß Paragraf 7 des KWKG kann eine bereits erteilte Genehmigung »jederzeit widerrufen werden«.
Der Inhaber der Genehmigung ist anschließend »vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen«, so Paragraf 9. Das kostet Geld – sinnvoll angelegtes Geld.

Ein weiteres schlagkräftiges Argument hat Gabriel bereits selbst in die Diskussion eingebracht: Nach erfolgten Waffenlieferungen oder Lizenzvergaben folgen zuweilen Bundeswehrsoldaten, um mit militärischen Mitteln »alles wieder zu befrieden«. In der Folge stünden deutsche Soldaten feindlich gesinnten Kombattanten mit zuvor gelieferten »deutschen Waffen gegenüber«.
Vormals so geschehen in Somalia, aktuell in Afghanistan. Dort schießen Taliban mit soliden Schnellfeuergewehren des Typs G3 aus der pakistanischen Lizenzfertigung auf Soldaten der Bundeswehr. Diese kämpften ihrerseits mit neuen G36-Sturmgewehren, gleichfalls entwickelt im Hause Heckler & Koch.

Der Schlüssel einer zukunftsfähigen Bundesrepublik liegt in der Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine verantwortbare Fertigung ziviler Produkte, beispielsweise in der Medizin- und Umwelttechnik. In diesen innovativen Bereichen können weitaus mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als die vergleichsweise geringe Zahl von rund 100 000 in der Rüstungsindustrie.

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«.

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«.
Grässlin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem »Aachener Friedenspreis«.

Dazu ein KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH ÜBER WAFFEN FÜR DIE KURDEN IM IRAK :

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014/08/14/a0065&cHash=d751728f08619dc44f275bd7a30a7ebf

Auszüge:

 Gute Gründe gegen einen Rüstungsexport

Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine freche Lüge.
Das belegen die Statistiken der bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und Spannungsgebiete beschloss.

Solange die Regierung Merkel lediglich mit dieser scheinheiligen Lüge zu begründen versucht, warum sie bislang neben humanitären Hilfsgütern nur „nichttödliche“ militärische Ausrüstung an die kurdischen Truppen im Nordirak liefern will, wird die in- und ausländische Kritik an der „Halbherzigkeit“ oder „falschen Zurückhaltung“ Deutschlands weiter zunehmen. Zumal seit nach den USA gestern auch Frankreich die Lieferung von angriffsfähigen Waffen angekündigt hat.

Tatsächlich sprechen triftige Gründe gegen jegliche Rüstungsexporte in den Irak, insbesondere die Erfahrungen der letzten knapp 50 Jahre.
Ab 1978 rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen 1. Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf.
Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet.
Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als „Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee.
Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.

Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.

Weder Waffenausfuhren noch US-Luftangriffe werden die Terrormiliz IS aufhalten !

Jochen