Einladung zum 27. Friedensratschlag Online am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr: Weltkriegsgefahren entg egentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

BAF_Taube-NLiebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags,

wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden und verliert durch die Corona-Beschränkungen seine vorgesehenen Live-Anteile, so dass Plan B greift. Mehr dazu siehe unten.
Wir haben ihn unter das Motto gestellt:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr

Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt.

Ihr findet es im beigefügten Flyer Flyer 27 _Digitaler_ Friedensratschlag_2020 end.pdf.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über die Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Wir bitten euch um Mithilfe bei der Werbung. Bitte verlinkt die Startseite eurer Homepage mit der Webseite des Digitalen Ratschlags, versendet den beigefügten Flyer an eure Email-Verteiler, postet in sozialen Netzwerken die Information etc., so dass die Anmeldungen zahlreich hereinkommen.
Wir versprechen uns hiervon auch, dass dieses Mal auch noch zusätzlich jüngere Jahrgänge erreicht werden können.
Auch könnte ermöglicht werden, dass weitere engagierte Personen aus den ostdeutschen Bundesländern hinzu gewonnen werden könnten.

Die geplanten Liveanteile im Studio des Offenen Kanals Kassel müssen leider wegen der Corona-Beschränkungen durch Zoom-Anteile bzw. eingespielte Videos ersetzt werden (Plan B). Wir werden von dort aus mit Video-Streaming arbeiten.
Der Leiter des Offenen Kanals teilte uns verbindlich mit, dass er nur unsere beiden ‚Techniker‘ in die Räumlichkeiten des Offenen Kanals hereinlassen würde.
Er begründet dies mit der Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Das Programm kann dennoch realisiert werden.

Auf gutes Gelingen und eine zahlreiche Teilnahme!

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Einladungs-Video: https://youtu.be/ztA6k4zx_sY
Jochen

Veranstaltet von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum, den Fachgebieten Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel.
Mit freundlicher Unterstützung vom Offenen Kanal Kassel.
Die Veranstaltungsteilnahme ist frei, wir bitten dennoch für die Planbarkeit um Anmeldung unter https://www.friedensratschlag-digital.de/ .
Spenden zugunsten des Friedensratschlags: Kontoinhaber: Kasseler Forum für den Frieden e.V.
IBAN: DE77 5205 0353 0217 0012 32 – BIC: HELADEF1KAS

 

The evolutionary benefits of warfare

Für Leute, die der englischen Sprache mächtig sind:
http://www.sciencemag.org/content/347/6220/385.3.full
Abstract:

Featured image

Livestock, such as cattle, cause strife among the Nyangatom people of East Africa
„PHOTO: RANDY OLSON/NATIONAL GEOGRAPHIC CREATIVE“

Many human societies engage in warfare, but given the mortal risks involved, many evolutionary anthropologists have wondered why.
Is there an evolutionary benefit to warfare? Glowacki and Wrangham tackled this question by studying the Nyangatom, a nomadic society in East Africa.
Nyangatom men carry out livestock raids to pay for the right to marry.
Men who were active cattle raiders had more wives and children than men who were not.
But they had to wait for this benefit. Young raiders give stolen livestock as gifts to paternal relatives.
They only benefitted later in life by inheriting the larger herds they helped to build.

Proc. Natl. Acad. Sci. U.S.A. 10.1073/pnas.1412287112 (2014).

Viehdiebstähle für die Schwiegereltern werden belohnt !
Man fragt sich, ob diese Art der Nachbarschaftskriege einen evolutionären Vorteil für einen Stamm bietet, die den Nachteil von Tod und Zerstörung aufwiegt.

Möchte jemand eine Zusammenfassung auf Deutsch versuchen und hier als Kommentar anfügen?

Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands

Aus den NachDenkSeiten von jens berger:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23600

Die Nachrichten aus den drei von Ebola am stärksten heimgesuchten westafrikanischen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone könnten kaum schlechter sein – seit Ausbruch der Epidemie hat die Weltgesundheitsorganisation nun bereits mehr als 8.900 bestätigte Ebola-Fälle registriert. Für Dezember geht man nun von bis zu 10.000 neuen Fällen aus – pro Woche, wohlgemerkt! Bis Ende Januar 2015 kalkulieren die Experten mit 200.000 bis 250.000 Erkrankungen. Das ist für die drei bitterarmen Länder, von denen zwei sich gerade eben langsam von einem langwährenden Bürgerkrieg erholen, eine echte Katastrophe. Mindestens genau so schlimm wie die direkten sind jedoch die indirekten Folgen der Epidemie. Allen drei Staaten droht kurz- bis mittelfristig eine humanitäre Katastrophe mit Hungersnöten und mittel- bis langfristig eine tiefe Wirtschaftskrise, die die gesamte Region destabilisieren könnte. Aus Deutschland ist leider keine Hilfe zu erwarten.

Wir Deutsche betreiben gerne Nabelschau und sehen die Welt aus deutscher Perspektive. Und da ist es nun einmal „wichtiger“, dass in Leipzig ein aus Westafrika ausgeflogener Uno-Mitarbeiter an den Folgen von Ebola verstorben ist, als auf die Folgen der Seuche in einer ohnehin vergessenen Ecke der Welt aufmerksam zu machen.

Mega-Katastrophe mit Ansage

Um wenigstens ein wenig Interesse und Empathie zu wecken, sollte man sich folgende Zahlen vor Augen halten: Wenn man das Worst-Case-Szenario der US-Regierungsorganisation CDC auf das bevölkerungsreiche Deutschland übertragen würde, dann hieße dies, das bis Ende Januar nächsten Jahres in Deutschland mehr als 11 Millionen Menschen an der Seuche sterben würden. In Sierra Leone sind zwei komplette Regionen unter Quarantäne gestellt und komplett von der Außenwelt abgeriegelt – diese beiden Regionen haben gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Einwohner wie Baden-Württemberg gemessen an der deutschen Bevölkerung. Und wenn man den von der Weltbank prognostizierten wirtschaftlichen Schaden für die drei Länder, deren kombiniertes Bruttoinlandsprodukt drei mal so klein wie das des Saarlandes ist, auf den Wirtschaftsriesen Deutschland übertragen würde, käme man auf die schwindelerregende Summe von 6.762 Mrd. Euro. Keine Frage, Ebola ist bereits jetzt eine Katastrophe und könnte sogar zu einer „Mega-Katastrophe“ für Westafrika werden.

Während Bilder von sterbenden Menschen halbwegs regelmäßig in den hiesigen Nachrichten auftauchen, erfährt man hierzulande relativ wenig über die indirekten Folgen der Seuche. Die drei am stärksten betroffenen Staaten verfügen nicht nur über ein krisengeplagtes Gesundheitssystem auf niedrigstem Niveau, sondern auch über ein Wirtschaftssystem, das in der Breite eher an vorindustrielle Zeiten erinnert. Auf dem Lande dominieren Kleinbauern das wirtschaftliche Leben, die zum großen Teil Subsistenzwirtschaft betreiben und ihre Überschüsse samt einiger weniger „Marktfrüchte“ (z.B. Kaffee, Kakao) persönlich an den lokalen Märkten verkaufen. Dieses Wirtschaftssystem ist durch Ebola in einigen Regionen bereits faktisch zum Erliegen gekommen. Die Menschen haben Angst vor der Seuche und verlassen kaum mehr ihre Häuser. Die regionalen Ausgangssperren tun ihr übriges. Selbst die großen internationalen Finanzkonzerne, die das Land durch „Land Grabbing“ ausbeuten, können in Zeiten der Ebola nur eingeschränkt arbeiten, da die billigen Saisonarbeitskräfte die Plantagen nicht erreichen.

Siehe dazu auch: Jens Berger – Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus

Aus einer Wirtschaftskrise wird eine humanitäre Krise

Viele Familien können ihr kleines Stück Land nicht bestellen – die Saat bleibt aus, die Ernte kann nicht eingefahren werden. Und selbst dort, wo die Ernte planmäßig erfolgt, ist oft der Weg zu den lokalen Märkten durch die Ausgangssperre verbaut. Viele Märkte auf dem Lande wurden aufgrund des Infektionsrisikos bereits komplett geschlossen. Dadurch wird den Kleinbauern nicht nur die Möglichkeit verbaut, Teile ihrer Ernte zu verkaufen, sondern auch dringend notwendige Güter (z.B. Milchpulver, Medikamente) zu kaufen.


Typischer Markt in der Region Kenema, die heute unter Quarantäne steht
© Jens Berger

Mindestens genau so tragisch ist die Situation in den städtischen Gebieten. Der Umsatz im Einzelhandel ist in Sierra Leone seit Beginn der Epidemie um 50 bis 75% gefallen. Kaum wer besucht mehr öffentliche Plätze; Restaurant, Bars und der Tourismus sind von der Ebola-Krise besonders betroffen. In allen drei Krisenländern befindet sich der Dienstleistungssektor im freien Fall. Hinzu kommt, dass eine weitere wichtige Geldquelle versiegt ist – ein Großteil der Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen hat bereits das Land verlassen und auch viele ausländische Mitarbeiter der wenigen vor Ort befindlichen internationalen Konzerne sind aus Angst sich anzustecken ausgereist. Dies lähmt zum einen die Wirtschaft vor Ort und bedeutet zum anderen auch einen massiven Exodus von Kaufkraft – besonders im Gast- und Dienstleistungsgewerbe.

Auch der industrielle Sektor und der Bergbau leiden unter der Epidemie. So geht beispielsweise die Gewinnung von Eisenerz aufgrund der ausgereisten Spezialisten aus dem Ausland und der fernbleibenden Arbeiter kontinuierlich zurück. China Union, der zweitgrößte Minenkonzern in Liberia, hat beispielsweise im August seinen Betrieb in der Region komplett eingestellt, während der größte Minenkonzern im der Region, der europäische Stahlgigant ArcelorMittal, zwar noch eingeschränkt produziert, geplante Investitionen jedoch auf weiteres verschoben hat.

Ebola sorgt somit für eine Wirtschaftskrise, die sämtliche Wirtschaftsbereiche erfasst. Fatal ist aus humanitärer Sicht dabei vor allem, dass durch die Krise die Löhne stark rückläufig sind und viele Menschen mit prekärer Arbeit gar kein Geld mehr verdienen können – dazu gehören ebenso die Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft, wie die Arbeiter in den Minen und vor allem die zahlreichen Beschäftigten im Dienstleistungssektor. In einem Land, in dem sozialstaatliche Errungenschaften wie Arbeitslosen- oder Krankengeld unbekannt sind, schlägt eine derartige Krise sofort durch.

Verschärft wird die humanitäre Lage durch indirekte ökonomische Effekte. An allererster Stelle ist hier die massive Preissteigerung für Lebensmittel zu nennen. Während die einheimische Produktion zurückgeht, sorgen Quarantäne und Abriegelung dafür, dass die Güterströme zwischen den Regionen und den Zentren ins Stocken kommen – und dies betrifft sowohl den Transport der Ernte vom Landesinneren in die Städte als auch den Transport von importierten Nahrungsmitteln aus den Überseehäfen ins Landesinnere.

Es kommt, wie es kommen muss – durch die massive Verknappung des Angebots steigen die Preise. Wie die Deutsche Welthungerhilfe festgestellt hat, sind bereits heute die lokalen Marktpreise für Reis, der in Sierra Leone das wichtigste Grundnahrungsmittel darstellt, im Schnitt um 30% gestiegen. Studien der amerikanischen Hilfsorganisation USAID berichten [PDF – 1.8 MB] auch in Liberia von massiven Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln Reis und Kassava. Vor allem betroffen sind hier offenbar die Grenzregionen, die durch die Schließung der Grenzübergänge (bis auf die Grenze zwischen Mali und Guinea sind sämtlich Außen- und Innengrenzen der drei betroffenen Staaten geschlossen) von ihren Märkten getrennt wurden. In einem Land wie Sierra Leone, dessen Bevölkerung im Schnitt 80% ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben muss, sind diese Preissteigerungen bereits eine Vorstufe zu einer kommenden Hungersnot.


Kakaoernte in der Region Kenema
© Jens Berger

Eine Befragung [PDF – 552 KB] der Deutschen Welthungerhilfe ergab, dass 97% aller Haushalte Sierra Leones einen Rückgang des Einkommens erleiden mussten und 80% der Kleinbauern mit einem Rückgang ihrer Ernte rechnen. Eine ähnlich angelegte Befragung der UN-Organisation „World Food Programme“ ergab, dass in den besonders hart betroffenen Regionen Sierra Leones mehr als 80% der Menschen auf preiswertere Nahrungsmittel umsteigen mussten und 75% es bereits heute nicht mehr schaffen, sich genügend Lebensmittel zu leisten, um sich ausreichend zu ernähren. Diese Zahlen beziehen sich wohlgemerkt nicht auf Haushalte, bei denen Mitglieder an Ebola erkrankt oder bereits verstorben sind. Hier sieht die Lage noch desolater aus. Und es geht hierbei auch „nur“ um den Status Quo mit weniger als 9.000 Ebola-Infizierten in der Region. Wie sehr sich die Situation verschärfen wird, wenn die Zahl der Erkrankungen tatsächlich bis Ende Januar auf 250.000 steigt, ist schwer zu sagen. Man kann jedoch vom Schlimmsten ausgehen.

Das Versagen der Staatengemeinschaft

Die Bekämpfung von Ebola ist das primäre Ziel der nationalen und internationalen Organisationen. Selbst wenn dieser Kampf optimal verläuft (wovon leider nicht auszugehen ist) wird der wirtschaftliche Schaden in der Krisenregion enorm sein und es wird Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die Folgen überwunden wurden. Sollte die Eindämmung der Seuche jedoch nicht gelingen, steht die Region vor einer massiven ökonomischen und humanitären Katastrophe, die ihres Gleichen sucht. Die gerade erst wiedergewonnene brüchige Stabilität in diesen durch jahrzehntelangen Bürgerkrieg zerrütteten Ländern wäre dann schon bald Makulatur. Es wäre dann auch naiv zu denken, dass die Seuche an den Grenzen halt macht. Und dabei geht es nicht um Europa oder Nordamerika, die aufgrund ihres fortschrittlichen Gesundheitssystems kaum betroffen wären. Aber was passiert, wenn die Seuche in den nächsten Monaten eine der dicht besiedelten und vollkommen chaotischen Metropolen wie beispielsweise das nigerianische Lagos mit seinen konservativ geschätzten zehn Millionen Einwohnern erreicht?

Die Dramatik der Lage scheint in den reichen Regionen des Nordens jedoch nicht angekommen zu sein. Zu wenig, zu spät – so lässt sich die Hilfe der so genannten Staatengemeinschaft zusammenfassen. Die Welternährungsorganisation FAO ist immer noch auf der Suche nach 30 Mio. US$, um ein Programm zu starten, mit dem die Lebensmittelversorgung in der Krisenregion stabilisiert werden soll. Das WFP der Vereinten Nationen benötigt nach eigenen Angaben 179,6 Mio. US$ für unmittelbare Hilfsprogramme in der Region – davon wurden bislang lediglich 48 Mio. US$ freigegeben. Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und die Deutsche Welthungerhilfe arbeiten in der Region zwar bereits meist über ihrer Kapazitäts- und Belastungsgrenze, sind jedoch spendenfinanziert und haben daher gar nicht die Mittel, die Seuche und ihre Folgen ausreichend zu bekämpfen.

Geradezu erbärmlich ist vor allem die kaum vorhandene Hilfe der deutschen Regierung.

17 Mio. Euro, 50 Feldbetten und jede Menge heißer Luft – mehr hat Afrika aus dem reichen Deutschland offenbar nicht zu erwarten.

Was soll das ganze dumme Gerede von einem Deutschland, das „nicht abseits stehen darf“ und „internationale Verantwortung tragen muss“? Offenbar versteht die politische Elite unter „internationaler Verantwortung“ lediglich das Führen von Kriegen und den Export von Waffen.

Afrika ist weit weg. Wenn dort hunderttausende Menschen sterben und die gesamte Region destabilisiert wird, interessiert dies im politischen Berlin – verzeihen Sie mir bitte die derbe Ausdrucksweise – keine Sau.

Das ist erbärmlich, das ist schäbig, das ist im höchsten Maße zynisch. Manchmal muss man sich wirklich schämen, ein Deutscher zu sein.

Der Exodus der Rüstungs-Industrie: Bei der Flucht bitte die Lobbyisten mitnehmen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Satire-Artikel der Rationalgalerie:
http://www.rationalgalerie.de/home/der-exodus-der-ruestungs-industrie.html
green-attraction-war-museum.jpgDort auch lesenswerte Kommentare !
Auszüge:

Schwer klingen die ersten Takte des Trauermarsches von Frédéric Chopin auf. Ein langer Zug von Panzern schleppt sich die Autobahn entlang.
Auf Tiefladern folgen Geschütze, Flugzeuge, Maschinengewehre.
Am Ende der schier endlosen Kolonne, auf großen Lastkraftwagen, Maschinen aller Art: Die Deutsche Rüstungsindustrie verlässt das Land.
Am Autobahnrand Menschen in Dreiteilern, Trauerflore am Arm, Hüte in der Hand: Lobbyisten und Politiker zollen dem Auszug der Mordbranche ihren Respekt. Überall im Land ist halbmast geflaggt.
So wird es sein, folgte man den Worten von Armin Papperger. Der Chef des Rüstungsverbandes (BDSV) hatte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN damit gedroht, die Waffenindustrie würde Deutschland verlassen, wenn der Export weiterhin erschwert und die Abnahme von Rüstungsgütern in Deutschland nicht verbessert werden könne.

Dabei hatte es für die internationale Rüstungsindustrie nach der Ausrufung des Krieges gegen den Terror so gut angefangen: Fast überall auf der Welt stieg der Umsatz in Mordmaschinen. Deutschland erklomm den Platz drei der Rüstungs-Export-Nationen.
Die Zahl der unerklärten Kriege wie im Grenzgebiet von Pakistan zu Afghanistan, der Bürgerkriege wie in vielen Teilen Afrikas und der Regime-Change-Kriege wie in Libyen wuchs stetig.
Dann plötzlich, aus einem Himmel voller Granatwerfer und Kanonen, das Verbot Siegmar Gabriels, ein „Gefechtsübungszentrum“ nach Russland zu liefern. Die Russen standen im Verdacht, in diesem 135 Millionen teuren Zentrum den Krieg gegen die Ukraine zu üben, mit simulierender Lasertechnik. Zwar wäre in diesem Zentrum keiner zu Tode gekommen, so wie die Menschen in der Ost-Ukraine nach dem Bombardement durch Regierungstruppen. Aber den Russen ist eben alles zuzutrauen.

Doch die Firma Rheinmetall, vormals „Reichswerke Hermann Göring“, hatte schon vor dem Verbot der Lieferung nach Russland einen vorgeblich neuen Weg des Rüstungs-Exports gefunden: Man liefert demnächst, begleitet vom Wohlwollen der Kanzlerin, eine ordentliche neue Panzerfabrik nach Algerien. Dort können dann, schön nah an den afrikanischen Kriegsschauplätzen für 30 Millionen Euro prima Panzer montiert werden.
Auch Ägypten ist an solch einer Fabrik interessiert, um „Islamisten im Sinai“ zu bekämpfen. So hat jeder seinen Feind und die Waffenindustrie kann direkt vor Ort die Liquidationsgeräte herstellen. Wozu Exportregeln, wenn es um internationale Geschäfte geht.

Waffen sind neutral, sagt die Industrie und hat in gewissem Maße recht. Die Waffen, die den Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden, werden heute gegen die USA benutzt.
Die Waffen, die von internationalen Rüstungskonzernen an die libyschen Streitkräfte zur Gaddafi-Zeit verkauft wurden, sollten etwas später gegen die Kräfte des internationalen Militäreinsatzes unter Führung der USA verwendet, um danach vom CIA in den syrischen Bürgerkrieg transportiert zu werden.
Heute sind sie bei den Truppen des „Islamischen Staat“ gegen Verbündete der USA im Einsatz.
Es ist im wahrsten Sinne ein stabiler Blutkreislauf, der allerdings nur die Gesundung der Rüstungsindustrie sichert. Viele andere sterben daran.

Manchmal sitzt man beisammen, die deutschen Waffenschieber und die Politik.
Zum Beispiel jüngst beim „Zweiten Caféhaus-Gespräch“ des Rüstungsverbandes in Berlin, um über den Schutz „Kritischer Infrastrukturen“ zu sprechen.
Neben dem Mann von Airbus findet sich dann Nina Warken von der CDU. Die ist in jenem Parlamentsgremium, das die Unverletzlichkeit der Wohnung schützen soll. Da kann nur jede Waffe recht sein.
Auch der Gerold Reichenbach, SPD, war dabei. Der ist im Bundestagsausschuss für humanitäre Hilfe. Die muss notfalls eben mit Panzern durchgesetzt werden. Irene Mihalic von den GRÜNEN vertrat den Ausschuss für Innere Sicherheit: Die wird letztlich nur von der Waffen-Industrie gesichert.
Wem die Anwesenheit von Prof. Dr. Emil Reisinger (Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Rostock) Rätsel aufgibt, der sei daran erinnert, dass Reisinger für Tropenmedizin zuständig ist. Wer weiß, wohin es unsere tapferen Soldaten auf dem Weg der deutschen Verantwortung noch verschlägt.

Noch während die Takte des Trauermarsches in den deutschen Himmel wabern rätselt das Land über den Ort des Exodus:
Luxemburg, der niedrigen Steuern wegen? Frankreich, der geringen Export-Bremsen wegen?
Nach Usbekistan, wo die Diktatur des Islom Karimov seit 1991 für stabile Verhältnisse sorgt und der mit 13 Millionen jährlich alimentierte Bundeswehr-Stützpunkt Termiz eine solide Infrastruktur sichert?
Oder doch lieber gleich nach Saudi Arabien, einem Großabnehmer deutscher Rüstungsgüter, wo regelmäßig öffentliche Enthauptungen für ein unerreicht hermetisches Klima der Sicherheit sorgen?
Fragen über Fragen, die von einer kleinen Bitte begleitet werden:
Nehmt die Warkens, die Reichenbachs und die Mihalics mit, jene Schicht von Politikern, die von Sicherheit reden und damit nur die unerschütterliche Selbstsicherheit ihres kleinen Horizontes meinen.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Die neue Afrika-Politik: BMZ arbeitet mit Militär für die Interessen der deutschen Industrie !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

green-attraction-war-museum.jpgDie Tendenz der starken Verknüfung von Wirtschaft,- Sicherheitsinteressen und Entwicklungszusammenarbeit haben im Prinzip USAID und DFID seit dem 11. September verfolgt.
Deutschland hat sich bislang v.a. auf Wirtschaftsinteressen spezialisiert, die nun stärker auftretende Verbindung mit der Sicherheitspolitik schließt den Tendenzen von Grossbritanien und USA an (siehe auch Verbindung zur neuen Ausrichtung der ‚Verantwortung‘ in der Ausenpolitik – ein Thema, das wir vor ein paar Wochen via Email bereits diskutiert haben).
Im Prinzip werden hier über die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit die Eingrenzung von zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen unterstützt oder zumindest hingenommen, v.a. progressiven menschenrechtsorientierten Akteuren (also nicht der ‚herkömmlichen service delivery orientierten NGOs‘) sind betroffen und die damit verbunden Initiativen zur Verankerung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit – Grundfeiler der politischen Partizipation.
trocaire_logoFolgend leite ich Euch den link zu einer Veröffentlichung, die Tanja 2011 mit dem Team bei Trocaire in Ireland vorangebracht hat, sie ist kurz nach ihrem Aufenthalt in Äthiopien entstanden: http://www.trocaire.org/sites/trocaire/files/pdfs/policy/Democracy_in_Action.pdf

Äthiopien ist ein prägnantes Länderbeispiel bei dem genau die Verknüpfung von Wirtschaft- und Sicherheitspolitik im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit erkennbar wird.

ACT Alliance hat ungefähr zur selben Zeit eine Studie mit schockierend änlichen Ergebnissen veröffentlicht:

http://www.actalliance.org/resources/publications/Shrinking-political-space-of-civil-society-action.pdf

SWP_logoParallelen dazu lassen sich in der großen Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik finden:
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/das-eurokorps-ist-doch-ein-afrikakorps-fuenf-gute-gruende-fuer-ein-deutsches-engagement-in-afrika.html

Das Allerneueste dazu: Nato-Generalsekretär beruft SWP-Direktor Volker Perthes in Expertengruppe
Perthes war lange Jahre Vorsitzender der Deutschen Jungdemokraten und gehörte mal zum radikaldemokratischen Flügel.

german foreign policy logo

Ganz aktuell (März 2014) – wie ich finde allerdings nicht mehr so aussagekräftig – ist der Artikel im Anhang, diesemal gemeinsam von ACT Alliance und CIDSE herausgegeben: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58836

BERLIN
(Eigener Bericht) – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will in Afrika einen Wandel zum „Chancen-Kontinent“ wahrgenommen haben und kündigt in einem neuen Strategiepapier entsprechende Aktivitäten an.
Wie aus dem Dokument mit dem Titel „Die neue Afrika-Politik“ hervorgeht, beabsichtigt Entwicklungsminister Gerd Müller wie sein Amtsvorgänger, in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit in Afrika mit der deutschen Industrie zu kooperieren.
Die Verschränkung der Entwicklungspolitik mit außenpolitischen und militärischen Zielsetzungen bleibt ebenfalls erhalten.
Kritiker warnen indessen vor einer „Versicherheitlichung“ der Afrika-Politik, weil diese ihrer Beobachtung nach zu einem Abbau von Freiheitsrechten führt.
Auch die PR-Rede vom „Chancen-Kontinent“, die geeignet ist, in deutschen Wirtschaftskreisen Interesse am Afrika-Geschäft zu wecken, wird von Experten als „surreal“ eingestuft.

Etat-Erhöhung für Afrika

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sieht Afrika auf dem Weg vom „Krisen“- zum „Chancen-Kontinent“.
„Die wachsende Wirtschaft, die natürlichen Ressourcen, das erhebliche landwirtschaftliche Potenzial, die junge und wachsende Bevölkerung, technologische Innovationen: All das sind Rahmenbedingungen, die große Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung in vielen afrikanischen Ländern bieten“, heißt es in einem neuen Strategiepapier, das das BMZ vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.[1]
Minister Gerd Müller (CSU) will den Etat für den Kontinent, auf den über die Hälfte der BMZ-Mittel entfallen, um 100 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro erhöhen – ein Ausdruck der Bemühungen Berlins, seinen Einfluss in Afrika zu stärken.
Als Kernpunkte der neuen Afrika-Politik nennt das Bundesministerium die Errichtung von „Grünen Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung“, ein Frühwarnsystem für steigende Nahrungsmittel-Preise, die Gründung von Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung, weitere Bildungsinitiativen sowie Maßnahmen im Gesundheitsbereich.

Chancen für die Industrie

Bei der Umsetzung des Programms zählt Müller weiterhin auf die enge Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie. „Das Verdienst meines Vorgängers war es, die Wirtschaft stärker einzubinden“, lobt der CSU-Politiker den FDP-Mann Dirk Niebel.[2] In diesem Sinne plant er, die „Grünen Zentren“ „gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft“ aufzubauen [3] und im Verein mit der deutschen Wirtschaft neue „Ausbildungspartnerschaften“ ins Leben zu rufen. Zudem kündigt er die Bereitstellung einer größeren Zahl an Hermes-Kreditausfallversicherungen für deutsche Exportunternehmen an.
Auch an den Kooperationen mit der „Bill and Melinda Gates Foundation“ und der „New Alliance for Food Security and Nutrition“, an der unter anderem die Multis Monsanto, Bayer, Swiss Re und Unilever beteiligt sind, will das BMZ festhalten. Als Partner aus dem öffentlichen Sektor nennt es nicht zuletzt die industrienahe Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

„Vernetzte Sicherheit“

Den größten Anteil der für Afrika vorgesehenen Gelder erhalten neben Ägypten und der Demokratischen Republik Kongo die drei ost- bzw. südostafrikanischen Staaten Kenia, Tansania und Mozambique, die vermutlich vor einem neuen Erdöl- und Erdgasboom stehen.
Als neues „Zielland“ bestimmte Müller zudem die Zentralafrikanische Republik, wo die Bundeswehr die geplante EU-Militärintervention unterstützt.
Auch Mali bekommt zusätzliche Mittel; dort schulen 250 deutsche Soldaten Armeeangehörige im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission.
Jenseits Afrikas bleibt die deutsche „Entwicklungshilfe“ ebenfalls im Bundeswehr-Einsatzgebiet Afghanistan präsent; für den Schutz des Entwicklungspersonals sollen dort internationale und deutsche Truppen sorgen: „Wir können uns nicht komplett auf afghanische Sicherheitskräfte verlassen“, erklärt Müller.[4]
Während der Minister sich offiziell als Gegner deutscher Kampfeinsätze in Afrika inszeniert, orientiert er sich mit diesem Ansatz konsequent an Niebels Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das auf das „zivile und militärische Zusammenwirken in fragilen Ländern“ setzt.[5]

750 Millionen für die Afrikanische Union

Wie sein Amtsvorgänger sieht auch Müller die gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) durch das BMZ, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium als ein Beispiel für eine solche zivil-militärische Zusammenarbeit an.
Entsprechend fordert das Ministerium, der AU, die laut deutschen Plänen auf dem Kontinent Ordnungsfunktionen im Sinne des Westens übernehmen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]), für die Zeit von 2014 bis 2016 im Rahmen der sogenannten Afrikanischen Friedensfazilität aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 750 Millionen Euro für Militäreinsätze und ihre „zivile“ Komponente zur Verfügung zu stellen.
Dabei sind die repressiven Aufgaben der AU nicht auf Militäreinsätze beschränkt. „Auch im Bereich des integrierten Grenzmanagements“ hat sie nach Auffassung Deutschlands und Frankreichs stärkere Aktivitäten zu entfalten.[7]
Die Grenzabschottung innerhalb Afrikas wurde schon in den vergangenen Jahren systematisch von der deutschen Entwicklungspolitik unterstützt.[8]

„Versicherheitlichung“ der Afrika-Politik

Vor einer „Versicherheitlichung“ der Afrika-Politik warnt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Ihr Autor Denis Tull urteilt, die zunehmende Konzentration des Westens auf die repressive Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus habe die Regierungen des Kontinents dazu verleitet, bürgerliche Freiheiten einzuschränken.
„Die Priorisierung sicherheitspolitischer Ziele über andere Ziele … hat in vielen Staaten der Region die Zunahme von Repression (durch Gesetze) und die Stärkung der Sicherheitsapparate“ gefördert, schreibt Tull.[9] Er verweist dabei auf einen kritischen Kenia-Report, welcher der „Anti-Terrorism Police Unit“ des Staates extra-legale Erschießungen sowie Misshandlungen von Inhaftierten zur Last legt und dem 2012 verabschiedeten „Prevention of Terrorism Act“ eine äußerst vage, auch auf Oppositionelle und Minderheiten anwendbare Definition von Terrorismus bescheinigt.[10]
Tull rät zudem, Berlin solle sich in Afrika stärker in Opposition zu Frankreich begeben: „Innerhalb der meisten frankophonen Gesellschaften Afrikas ist Frankreich längst diskreditiert. Vor allem unter afrikanischen Großstädtern (Intellektuellen, Zivilgesellschaftlern, Studenten etc.) herrscht eine zum Teil virulente Antipathie gegenüber Frankreich“.
Tatsächlich bemüht sich Berlin seit geraumer Zeit, seinen Einfluss in Afrika auf Pariser Kosten auszubauen (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Surreales „Africa Rising“

Darüber hinaus relativiert die Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung die Einschätzung des BMZ, wonach Afrika sich von einem „Krisen“- zu einem „Chancen-Kontinent“ wandle.
„Von Kamerun und Zentralafrika aus betrachtet, mutet der ‚Africa Rising‘-Diskurs fast surreal an“, konstatiert die Untersuchung.
Als Beleg führt sie einen Beitrag an, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kürzlich veröffentlichte.[12] Darin bescheinigt der langjährige Leiter des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) Robert Kappel vielen afrikanischen Staaten zwar Wachstumsraten; diese gehen ihm zufolge aber nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer zunehmenden Industrialisierung und mehr Wertschöpfung einher. Vielmehr sei das Handelsvolumen mit Fertigwaren in den letzten 30 Jahren sogar gesunken, während die Produktivität der Landwirtschaft seit Mitte der 1990er Jahre auf niedrigem Niveau stagniere. „Africa Rising? … Hyper-Optimismus“ sei „nicht angebracht“, urteilt Kappel.

In Erwartung der ressortübergreifenden Strategie

Das BMZ-Strategiepapier „Die neue Afrika-Politik“ gilt in Berlin als Positionsbestimmung für ein ressortübergreifendes Afrika-Konzept.
Ein Treffen auf Ministerebene zwecks näherer Abstimmung hat bereits stattgefunden; es zeigt, welchen Ressorts die Bundesregierung zentrale Bedeutung für den Kontinent beimisst: An der Zusammenkunft nahmen neben Entwicklungsminister Müller Außenmininister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil.

[1] Die neue Afrika-Politik des BMZ – Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancen-Kontinent. www.bmz.de.
[2] „Hier sitzt Müller, nicht Niebel“. www.zeit.de 23.01.2014.
[3] Die neue Afrika-Politik des BMZ – Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancen-Kontinent. www.bmz.de.
[4] „Hier sitzt Müller, nicht Niebel“. www.zeit.de 23.01.2014.
[5] Entwicklung für Frieden und Sicherheit. www.bmz.de.
[6] S. dazu Militär für Afrika (I) und Militär für Afrika (II).
[7] Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) vom 19.02.2014. www.auswaertiges-amt.de.
[8] S. dazu Einflusskampf in Westafrika und Kämpfe im Sahel (II).
[9] Deutsche Afrika-Politik. Ein Beitrag zu einer überfälligen Debatte. www.library.fes.de.
[10] Kenya Needs to End Human Rights Abuses by ist Anti-Terrorism Police Unit. www.opensocietyfoundations.org.
[11] S. dazu Nur ein erstes Signal, Deutschland 001 und Die Agenda 2020.
[12] Robert Kappel: Africa Rising? Warum der Hyper-Optimismus nicht angebracht ist. www.kfw-entwicklungsbank.de.

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.