Armutsquoten von 25 Prozent – »Die soziale Lage im Ruhrgebiet wird immer schlechter«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im „Ruhrpott“ habe ich meine Jugend verbracht und Grundzüge der Solidarität erlernt.
Regelmäßig alle paar Monate bin ich da noch zu Besuch, und die Separation und Gentrifizierung wird immer schlimmer.
In Griechenland probiert man derzeit aus, ws die Leute sich gefallen lassen, dann wird es unter einer SPD-Regierung (wie Hartz4 unter Schröder) hier ausprobiert.
Ein Gespräch mit Jürgen Aust in der jungen Welt fasst alles zusammen:
https://www.jungewelt.de/2015/06-30/025.php
Auszüge:
Jürgen Aust lebt in Duisburg, er ist Mitglied des Landesvorstandes der nordrhein-westfälischen Linkspartei und deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Hannelore Kraft war Sekretärin bei Clement, einem Ex-Sozialdemokraten und willigen Vollstrecker von Lohndumping, Zerschlagung der Gewerkschaften und Sozialkrieg gegen die Armen.
Das Interview führte Markus Bernhardt

Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa-Bildfunk
Allein in Duisburg sollen rund 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben und über 4.000 Kinder ohne Impfschutz sein. Sind die Nachbarstädte an Rhein und Ruhr in ähnlicher Lage?

Aust: Der vom Paritätischen Gesamtverband Anfang des Jahres vorgestellte Armutsbericht für Nordrhein-Westfalen hat unter anderem festgestellt, dass insbesondere im Ruhrgebiet die Armut neue Rekordmarken erreicht hat.
Quoten von 25 Prozent wie in Duisburg und Dortmund müssten eigentlich für die herrschende Politik Alarmsignale sein. Doch die ist vorrangig den Kapitalinteressen verpflichtet, so dass das Hauptaugenmerk auf dem weiteren Abbau des Sozialstaats in Form von Schuldenbremse und dramatischen Kürzungsprogrammen für die Kommunen liegt.

Photo by Harrison Haines

Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung beschließt zwar Programme zur Armutsbekämpfung – die sind aber in erster Linie kosmetischer Natur und kehren die Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich nicht ansatzweise um. Solange z.B. das menschenunwürdige Hartz IV-System nicht grundlegend verändert wird und solange nicht alle Formen prekärer Beschäftigung abgeschafft sind, wird es keinen Richtungswechsel geben.

Und wie wäre diesen Zuständen Ihrer Meinung nach beizukommen?

Dass in Duisburg 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben, hat entscheidend mit der immer repressiveren Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu tun. Denn der überwiegende Teil der Betroffenen sind Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die von Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen werden, obwohl europarechtliche Bestimmungen eine nationale Diskriminierung von EU-Bürgern ausdrücklich untersagen. Durch diesen Ausschluss erhalten sie also weder die Erstattung von Mietkosten, noch sind sie gesetzlich krankenversichert.
Das führt immer wieder zu katastrophalen und menschenunwürdigen Situationen. Einige Aktivisten haben deshalb vor einigen Monaten eine Art Gesundheitszentrum initiiert, in dem Ärzte und ausgebildete Krankenschwestern diese Menschen kostenlos behandeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) inszeniert sich gern als soziale Landesmutter. Hat dieses Bild Kratzer bekommen?

Dieses Bild hat erfreulicherweise schon seit längerer Zeit erhebliche Kratzer bekommen. Nicht nur, dass sie stramm an der Seite der Konzern- und Kohlelobby in NRW steht – auch im Sozialbereich hält sie sowohl an der desaströsen Agenda-2010 fest, als auch an der Schuldenbremse. Dadurch wird die soziale Lage in den Kommunen immer schlechter.
Das Problem besteht aber auch darin, dass die kommunale Politik im Ruhrgebiet, die noch überwiegend von der SPD bestimmt wird, zwar immer wieder das Klagelied über die schlechten Kommunalfinanzen anstimmt, aber ihre Repräsentanten – wie in Duisburg Oberbürgermeister Sören Link – auf Landesebene diese neoliberale Politik mittragen. Es gelingt ihnen zwar immer wieder, mit Unterstützung der bürgerlichen Medien, diesen Kurs zu kaschieren, doch der Widerstand gegen diese Manöver nimmt in der Bevölkerung erfreulicherweise zu.

Und wie verhält sich Ihre Partei dazu ?

Sie verhält sich in Duisburg zu dieser Politik leider sehr widersprüchlich. Wir hatten dort bekanntlich seit 2011 eine Kooperation von SPD, Grünen und Linksfraktion, die dazu führte, dass unsere Leute – trotz erheblichen Widerstands in den eigenen Reihen – bei wichtigen Fragen die neoliberale Politik von SPD und Grünen mittrugen.
Die Linksfraktion stimmte z.B. einer Haushaltspolitik zu, die sich dem Spardiktat unterordnet und unterwarf sich weitgehend einer Stadtplanung, die von Investoreninteressen bestimmt ist.
Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 hat sich die SPD dazu entschlossen, diese Kooperation nicht mehr fortzusetzen und erhält bei nahezu allen Entscheidungen, die die neoliberale Politik auf kommunaler Ebene vertiefen, selbstverständlich die Zustimmung der CDU. Die Linke wird dafür nicht mehr gebraucht.
Daran wird auch deutlich, dass die Linke nur dann zu Kooperationen mit SPD oder Grünen auf kommunaler oder höherer Ebene zugelassen wird, wenn sie sich von zentralen programmatischen Positionen verabschiedet.

Jochen