Nutznießer des Terrors in Halle: Verfassungsschutz und BKA – Dazu ein Kommentar eines NSU-Experten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/364807.big-brother-will-mehr-nutznie%C3%9Fer-des-terrors.html
Auszüge:

Verfassungsschutz und BKA wollen nach Anschlag in Halle erneut digitale Überwachung ausbauen

Von Marc Bebenroth

Der Angriff auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle (Saale) vor einer Woche durch den Rechtsterroristen Stephan Balliet folgte einschlägigen Mustern, etwa dem Attentat im neuseeländischen Christchurch.
Der »Sicherheitsapparat« der Bundesrepublik reagiert ebenfalls auf altbekannte Weise: Er fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste zur Ausweitung der Massenüberwachung digitaler Kommunikationsmittel.
Zur Bekämpfung des »Rechtsextremismus« sei ein »Bündel von Maßnahmen« erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Es gehe darum, »potentielle Täter frühzeitig zu erkennen, rechte Netzwerke aufzudecken und strafbare Inhalte im Netz konsequenter zu verfolgen«.

»Soziale Netzwerke, Gamingplattformen und Messengerdienste« würden zunehmend von Neonazis zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, so Haldenwang. »Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte zunehmen«, ergänzte Münch laut AFP.
Das BKA verwies demnach darauf, dass das Potential der Gewaltbereiten hoch sei. Das BfV beziffere die Zahl in seinem aktuellen Jahresbericht auf 12.700. Das BKA gehe von 43 »Gefährdern« aus.
Die Behörde wolle eine »Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität« einrichten. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Auch die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur »Onlinedurchsuchung«, bei der Ermittler unbemerkt in private Computer eindringen und vollen Zugriff auf die dort gespeicherten Daten erhalten, sollen ausgebaut werden. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung müsse dem Geheimdienst erlaubt werden, sagte Haldenwang.
Diese Maßnahme erfordert es, IT-Geräte mit Spionagesoftware zu infizieren, um Nachrichten mitlesen zu können, die zwischen den Nutzern verschlüsselt übertragen werden.
Die Behörden verlangen demnach auch eine Erhöhung der Speicherfristen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) von zehn auf 15 Jahre.

Politische Schützenhilfe leistet wie immer die CDU. Patrick Sensburg, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, suggerierte am Dienstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Ermittlungsbehörden seien aktuell praktisch machtlos angesichts der technischen Möglichkeiten.
»In der analogen Welt hatten Strafverfolgungsbehörden, hatten die Polizeien die Möglichkeit, ein Telefonat zu überwachen.« Es dürfe nicht sein, dass die Polizei »in der digitalen Welt jetzt hilflos wird«.
Wie zur Beruhigung seiner Kritiker fügte Sensburg hinzu: »Wir brechen die Verschlüsselung natürlich nicht bei jedem, sondern bei einem konkreten Anlass – bei den Personen, die zum Beispiel im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen.«
Diese Aussage zeugt von großem Unverständnis. Denn eine einmal geknackte Verschlüsselungsmethode, zum Beispiel von Messengerdiensten wie Whats-App oder Telegram, macht sie für alle Nutzerinnen und Nutzer unbrauchbar.

Wie das Portal Netzpolitik.org am Dienstag berichtete, sollen auf EU-Ebene die Verhandlungen über eine Einschränkung »terroristischer Inhalte« an diesem Donnerstag beginnen.
Die EU-Kommission schlägt unter anderem »Uploadfilter« – wie sie aus der Urheberrechtsdebatte bekannt sind – sowie eine einstündige Löschfrist für »einschlägige, den Betreibern gemeldete Inhalte« vor.

Dazu der Kommentar von Wolf_Wetzel Wolf Wetzel auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=55583:

Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert.
Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde.

Am 9. Oktober 2019 wurde ein Mann, der sich – mit Kampfanzug, Helm und integrierter Kamera ausgerüstet – „im Krieg befindet“, daran gehindert, in einer Synagoge in Halle ein Massaker anzurichten. Dort hielten sich zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Es war die Sicherheitsmechanik der Tür, die ihm den Zugang verwehrte. Geistig stand diese Tür schon lange offen – nicht nur dem Attentäter.

Nachdem er sein erstes Ziel verfehlte, ermordete er laut Polizeiangaben vor der Synagoge und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen und verletzte mindestens weitere zwei Personen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geht von einem rechtsextremen, antisemitischen Einzeltäter in Halle aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg zu dem Anschlag:

„Ich bin wie Millionen Menschen in Deutschland schockiert und bedrückt von dem Verbrechen, das gestern in Halle verübt worden ist.“

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Synagoge in Halle und legt vor der Außenmauer ein Blumenbukett ab. Mit dabei: seine Frau und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht“, sagt Steinmeier. Es müsse klar sein, dass der Staat Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland übernehme. „Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns“.

„Ich bin es leid, immer wieder entsetzt und erschüttert sein zu müssen. Wann hört das auf?“ (Bundesaußenminister Heiko Maas/SPD, per twitter)

Fast könnte man mit Heiko Maas gähnen. Wie oft waren Regierungsmitglieder „entsetzt“, „erschüttert“ und sonst was und wollten Anschlag um Anschlag Zeichen gegen Neonazismus und Rassismus setzen.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Kommentar aus den „Leitmedien“ die sich unheimlich erschüttert und entsetzt zeigenden Politiker nicht eskortiert, sondern in ihrer Trauer entlarvt, wie dies nun ein Beitrag aus derFrankfurter Rundschautut. In diesem Kommentar werden zwei zentrale Bausteine des Diskurses der Mitte auf- und angegriffen.
Genau jene Bausteine, über die postfaschistische Parteien nur noch ein Brett legen müssen, um an die Macht zu gelangen.

Zum einen gehört dazu die geradezu selbstmörderische Bereitschaft, die Systematik neofaschistischer Strategien und Ideologen zu verleugnen, die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall einen tödlichen Beweis liefert. Verschweißt ist diese Verleugnung und Verharmlosung mit der „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert.

Die deutsche Blindheit

Auszüge aus diesem Kommentar lauten: „Man kann die Unfähigkeit (oder gar den Unwillen?), sich der mörderischen Gegenwart von militantem Antisemitismus und Naziterror zu stellen, an zwei Zitaten ablesen. Bundespräsident Steinmeier sagte in Leipzig, ein Angriff auf eine vollbesetzte Synagoge in Deutschland sei für ihn „unvorstellbar“ gewesen. Man möchte das Staatsoberhaupt bei allem Respekt fragen, ob es die letzten Jahre hinter dem Mond gelebt hat.

Hat Steinmeier die Aufmärsche vom Sommer 2014 vergessen, auf denen „Jude, Jude, feiges Schwein“ skandiert wurde?
Weiß er nichts vom Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970, von den Terrorattacken auf die Synagogen von Pittsburgh und Poway?
Liest er die Berichte über Waffenfunde in der rechten Szene nicht, kennt er nicht einmal die basalen Fakten zum NSU? (…)

Und noch ein Wort, das am Tag des Anschlags leider wieder sehr beliebt war, beweist, dass Medien, Sicherheitsorgane und Gesellschaft weit davon entfernt sind, die aktuelle Bedrohung überhaupt nur zu begreifen. Es lautet: Einzeltäter.

Einzeltäter, das klingt aus zwei Gründen beruhigend: Erstens hat einer, der vereinzelt mordet, keine Organisation im Rücken, zweitens können Polizei und Geheimdienste nun einmal nicht jeden Vereinzelten auf dem Schirm haben.“ Der Artikel stellt außerdem fest:

„Dabei war der Mörder von Halle ebenso wenig ein Einzeltäter wie der hessische Neonazi, der mutmaßlich den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Selbst wenn der Mann sich seine Waffen allein besorgt hat: Er ist offensichtlich Teil des völkischen Diskurses von „Großem Austausch“, „Überfremdung“, „Volkstod“ und „Soros-Verschwörung“, der in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht mehr nur in der klassischen Neonazi-Szene gepflegt wird, sondern auch von manchem AfD-Politiker in die Talkshows getragen wird und sich über Webforen und Imageboards längst transnational organisiert. (…) Es gibt noch so eine Floskel, die man nach rechten Anschlägen oft lesen muss. Sie lautet „Wehret den Anfängen“. Solange Deutschland sich 2019 der Illusion hingibt, es gelte nur, irgendwelchen Anfängen zu wehren, hat dieser wichtige Kampf noch nicht einmal begonnen.“

„Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Die Dummheit wurde zur Epidemie.“ (Erich Kästner, 1930)

Wir leben nicht in den 30er Jahren, in der Weimarer Republik, in einer Zeit, in der der Faschismus in aller Ruhe und mit viel Unterstützung groß werden konnte, bis jene, die die (bürgerliche) Demokratie zur Farce verkommen ließen, diejenigen an die Macht brachten, die die Demokratie von Anfang an für einen Bus hielten, aus dem man aussteigt, wenn man am Ziel angekommen ist.

So wenig die politischen, kapitalistischen und imperialen Konstellationen in der Weimarer Republik mit denen der Gegenwart zu vergleichen sind, so beängstigend nahe kommen sich jene, die das „System“ überwinden wollen und jene, die es mit Regierungsmacht von innen her preisgeben.

In der Tat werden Neonazismus und Antisemitismus verharmlost. Aber nicht minder schwer wiegt der Umstand, dass jene, die sich unter dem „Konsens der Demokraten“ versammeln, ihr eigenes Tun bzw. Nicht-Tun verharmlosen.

Dazu gehört der geradezu automatisierte Ruf nach mehr Polizei, nach mehr Geheimdienst, nach noch mehr Befugnissen für beide.
Dieser Ruf ist nicht nur besinnungslos, er täuscht mutwillig vor, dass mit diesem Mehr an Verfolgungsorganen der Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus gewonnen werden könnte.
Ich will das Gegenteil zur Diskussion stellen: Mit mehr Polizei und Geheimdienst (samt weiterer Machtbefugnissen) wird der Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus nicht leichter, sondern deutlich erschwert.

Provokativ und informativ sollte man die Frage stellen: Will man mit diesen Forderungen mehr „NSU 2.0“, mehr „Andreas Temme“, mehr „Pannen“, mehr „falsche Fährten“, mehr „Behördenversagen“, mehr „Sabotage der Aufklärung“, einen höheren Staatsanteil am neonazistischen Untergrund?

Muss ein Kampf gegen Neonazismus zuerst in den staatlichen Institutionen beginnen?

Warum kommt von keiner Seite die Forderung, dass ein Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus zuerst in den staatlichen Institutionen beginnen müsste?

Um diese Position zu begründen, muss man nicht weit ausholen, sondern der Frage nachgehen: Blieb der neonazistische Untergrund zehn Jahre unentdeckt, die Mordserie des NSU unaufhaltsam, weil es zu wenig Polizei und Geheimdienst, zu wenige Befugnisse dieser Verfolgungsbehörden gab?

Greifen wir einige Stationen im NSU-Komplex heraus, die hoffentlich die hier formulierte Gegenposition belegen.

1998 untersuchte die Polizei in Jena Garagen, die von jenen angemietet wurden, die u.a. dem späteren NSU angehört haben. Dort wurden Sprengstoff, Rohrbomben und neonazistisches Propagandamaterial gefunden.
Alles zusammen hätte nach bestehender Rechtslage ausgereicht, einen vorläufigen Haftbefehl zu erlassen und die anwesenden Neonazis festzunehmen.
Man kann für dieses polizeiliche Vorgehen (also Gehenlassen) viele Gründe finden – auf jeden Fall fehlte es weder an Polizei noch an Befugnissen.

2002 hatte der Geheimdienst eine heiße Spur zu den drei untergetauchten NSU-Mitgliedern. Die Eltern von Uwe Böhnhardt wollten sie unbedingt sehen.
Der „Verfassungsschutz“ überwachte jeden Schritt und wusste selbst um ein Handy, das den Eltern in den Briefkasten gelegt wurde, um es für dieses Treffen in Chemnitz zu nutzen.
Die untergetauchten Neonazis machten das Familientreffen und der Geheimdienst löste sich in Luft auf. Es kam zu insgesamt drei Treffen.
Mehr Geheimdienst hieße in diesem Fall, dass noch mehr Geld dafür ausgegeben wird, „heißen Spuren“ nicht nachzugehen bzw. diese zu verwischen.

In Köln wurde 2004 ein Bombenanschlag auf ein türkisches Geschäft verübt. Die Polizei stufte zuerst und zurecht diesen Anschlag als terroristisches Verbrechen ein.
Doch nur einen Tag später intervenierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Erfolg, dass diese Einstufung zurückgenommen wurde.
Fortan wurden die Familienangehörigen zu den Hauptverdächtigen.

Mehr Polizei, noch mehr Befugnisse hätten nicht verhindern können, dass Staatsinteressen ins Spiel gebracht werden, die mit dem Polizeigrundsatz „Ermittlungen in alle Richtungen“ nicht das Geringste zu tun haben.

Im Jahr 2006 verübte laut Gericht der NSU einen Mordanschlag in Kassel. Um die Mittagszeit wurde in einem gut besuchten Internetcafé der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen hingerichtet. In besagtem Internetcafé befand sich auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. Dieser „führte“ u.a. den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann, der zum NSU-Netzwerk gehörte.

Die Polizei bekam trotz Verschleierungen heraus, dass Andreas Temme zur Tatzeit anwesend war und wollte u.a. die von ihm geführten Neonazis vernehmen.
Dieser Ermittlungsschritt wurde schließlich von höchster Stelle unterbunden, indem der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier eine Vernehmung aus Gründen des „Staatswohles“ untersagte.
Mehr Geheimdienst, mehr „Verfassungsschutz“ würde also bedeuten, dass eine Aufklärung noch weniger möglich ist, dass die ermittelnde Polizei vor einer noch höheren Mauer des Schweigens stünde.

Dass die Anwesenheit/Verwicklung eines Geheimdienstmitarbeiters dazu führt, dass selbst ein Mord nicht aufgeklärt werden kann, hat der SOKO-Chef Gerhard Hoffman im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin im Juni 2012 unmissverständlich zur Sprache gebracht. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.

UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?

GH: Selbst dann nicht …

UA: Bitte?

GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.“ (FR vom 30.6.2012)

In Heilbronn wurde 2007 ein Mordanschlag auf Polizisten verübt, bei dem Michèle Kiesewetter getötet wurde, ihr Kollege schwer verletzt überlebte.
Dem Gerichtsurteil zufolge haben die beiden männlichen Mitglieder des NSU diese Tat – alleine – ausgeführt. Im Gegensatz zu allen anderen NSU-Tatorten gab es zahlreiche Zeugenaussagen, die unter anderem zu insgesamt vierzehn Phantombildern von möglichen Attentätern führten. Der Traum eines jeden ermittelnden Polizisten.
Dass damit nicht gefahndet wurde, lag nicht an den Polizisten, sondern an der zuständigen Staatsanwaltschaft, die dies untersagte.

Dass auch und gerade hier weder mehr Polizisten noch mehr Befugnisse geholfen hätten, ist offensichtlich.
Zum einen geht es um politische Einflussnahmen, die das Justizministerium über die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft ausüben, wodurch gegebenenfalls eine Aufklärung gesteuert werden kann.
Zum anderen zeigt der Fall Heilbronn, dass es am allerwenigsten um mehr Polizei gehen kann, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sich im Umfeld der ermordeten Michèle Kiesewetter mehrere Polizeikollegen bewegten, die Mitglieder im Ku-Klux-Klan (KKK) waren.

Noch mehr Polizei, noch mehr Korpsgeist

Ganz ohne Frage setzt polizeiliches Vorgehen im NSU-Komplex oftmals eine mutmaßlich rassistische Bereitschaft voraus, etwas zu Döner-Morden zu machen, was erkennbar einen mutmaßlich rassistischen und neonazistischen Hintergrund hat.
Genauso maßgebend waren (und sind) aber auch Weisungen und Vorgaben von oben (von der Staatsanwaltschaft, von seiten der Polizeiführung, vom jeweiligen Innenministerium als oberste Dienstbehörde von Polizei und Geheimdienst), denen man blind folgt/e.

Wie massiv diese politischen Einstellungen das ermöglicht haben, was den zehnjährigen neonazistischen Untergrund (NSU) mit ermöglichte, die Aufklärung bis heute verunmöglicht, kann man an Zahlen festmachen.
Von den hunderten Polizisten, die am NSU-Fall mitgewirkt haben, gibt es genau einen Polizisten, der das Vorgehen nicht mit seinen Berufserfahrungen und seinem „Eid“ vereinbaren konnte und dies öffentlich machte.

Mario Melzer war über 20 Jahre beim LKA und als Zielfahnder in der SOKO Rechtsextremismus in Thüringen tätig, also mit den polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsmöglichkeiten bestens vertraut. Dieses fachliche und praktische Wissen führte ihn mit Blick auf das polizeiliche Ermittlungsergebnis, das die tödlichen Ereignisse in Eisenach 2011 für „einvernehmlichen Selbstmord“ hält, zu folgender Bewertung:

„Wer an die offizielle Version glaubt, glaubt auch an die Zahnfee.“ (Man kann fast alles aufklären – man muss nur dürfen, Stern Nr. 14/2016)

Es gibt ganz wenige polizeiliche Ermittler, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ermittlungsergebnisse gegen alle „äußeren Einflüsse“ verteidigen. Denn sie spielen allesamt dann keine Rolle, wenn man Sanktionen entgehen will. Es gibt also weitaus mehr Ermittler, die es besser gewusst haben … und nun der “offiziellen” Version ihren Segen geben, indem sie schweigen bzw. gar nicht erst gehört werden.

Was man braucht, um Sanktionsdrohungen und Belohnungen zu widerstehen, sagte Mario Melzer ziemlich klar:

„Anders als andere habe ich nichts zu verlieren. Keine Familie, keine Schulden und spätestens seit meinen ersten Aussagen auch keine Karriere mehr.” (Stern Nr. 14/2016)*)

Diese Beispiele ließen sich alleine im NSU-Kontext um zahlreiche weitere ergänzen. Sie machen einen Satz von Theodor W. Adorno wieder und wieder aktuell, den er bereits vor 60 Jahren formuliert hat:

„Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ (Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, 1959)

Soviel zum „Unvorstellbaren“ und einem Bundespräsidenten, der mit dieser Haltung nun wirklich nicht alleine ist.

Demokratie (ab-)leben – blässliche Zeichen gegen rechts

Nach einem Anschlag wie in Halle wird natürlich nicht nur das gefordert, was man immer und zu jeder Gelegenheit fordert: Mehr Polizei, mehr Geheimdienst, mehr Befugnisse.
Man rundet gewöhnlich dieses Repressionsangebot mit dem Hinweis ab, dass man selbstverständlich auch politisch gegen Neonazismus und Antisemitismus vorgehen werde.
Dabei wird gerne und lobend auf das „zivilgesellschaftliche Engagement“ verwiesen, das sich in Initiativen diesen neofaschistischen Entwicklungen entgegenstellt.

Dumm und verräterisch nur, dass der Anschlag in Halle nach einer Entscheidung der Großen Koalition verübt wurde, in der die Mittel für genau dieses „zivilgesellschaftliche Engagement“ gekürzt werden sollen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) „kündigte bereits im Juli an, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Programmen gegen Rechts bis 2020 umzustellen.
Nun wird deutlich, was diese Umstellung bedeuten wird: Das Programm Demokratie leben!, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunkes im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euro weniger auskommen müssen.“
(Weniger Geld gegen Rechts. Demokratie leben! Der Bund kürzt zivilgesellschaftlichen Projekten die Mittel. Ausgerechnet jetzt, freitag.de vom 8.10.2019)

Es geht um lächerliche acht Millionen Euro, die damit „eingespart“ werden sollen. Zahlreiche Initiativen haben dagegen protestiert.
Und wer weiß, wie solche Proteste auf Regierungsebene behandelt werden, der darf davon ausgehen, dass sich an der Entscheidung nichts geändert hätte.

Doch nun fuhr der Anschlag in Halle in diese stille Abwicklung dieser mehr als bescheidenen finanziellen Unterstützung. Mit einem Mal ist nun doch genug politischer Wille und Geld da:

„Nach Anschlag in Halle: Mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus“ (ARD-Nachrichten vom 11.10.2019)

Es muss wohl den „besonderen Umständen“ zu verdanken sein, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz doch noch Geld gefunden hat, das „er“ bis dahin partout nicht hatte.
Damit soll an dem „Demokratieprogramm“ der Bundesregierung im kommenden Jahr doch nicht weiter gespart werden.

Wer auf diese Weise unter Beweis stellt, was es mit Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus auf sich hat, der ist so glaubwürdig wie der von der Großen Koalition ausgerufene Kampf gegen den „Rechtspopulismus“.

Hinweise:

  • Weniger Geld gegen Rechts. Demokratie leben! Der Bund kürzt zivilgesellschaftlichen Projekten die Mittel. Ausgerechnet jetzt, freitag.de vom 8.10.2019
  • Große Koalition in AfD-Fashion, NachDenkSeiten vom 11. Juni 2019
  • Die Beitragsserie zum NSU-VS-Komplex auf den NachDenkSeiten findet sich hier.

*: Wie Wolf Wetzel festgestellt hat, sind die meisten berhördlichen Vertuscher, Vernebler und Aktenschredderer inzwischen gut befördert worden:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045
Daraus 5 Beispiele:
Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel 2006 am Tatort gewesen.
Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, später Chef der SOKO „Capron“ und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha, sabotierte die Spurensicherung des „Suizid-Wohnwagens“.
Er ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.

Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-Führer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“. Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, „über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten. Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet.“

Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – Sein Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten „unabdingbar“ sei und dies auch die „Sicherheitslage“ verlange. Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zurück. Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.

Klaus-Dieter Fritsche | Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – aus dessen Abteilung kam die ‚Sammelanordnung‘, Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten. Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Meine Frage: Brauchen wir wirklich mehr von dieser Sorte Schreibtischtäter ?

Zu diesem Thema siehe auch hier:

  1. https://josopon.wordpress.com/2016/09/06/nsu-ausschussvorsitzender-clemens-binninger-nsu-bestand-nicht-nur-aus-drei-leuten-oder-wie-viel-staat-steckt-im-nsu/
  2. https://josopon.wordpress.com/2016/06/04/messie-beim-verfassungsschutz-wie-die-aufklarung-uber-die-verbrechen-des-nsu-und-die-unfahigkeit-der-sicherheitsbehorden-gesteuert-wird/
  3. https://josopon.wordpress.com/2014/01/31/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz-geht-mit-florian-h-die-mordserie-weiter-droht-der-tiefe-staat/
  4. http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/05/03/ein-selbstmord-aus-fremder-hand-das-gestellte-ende-des-nationalsozialistischen-untergrundesnsu
  5. https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/12/25/alles-mueller-oder-was/

Jochen

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