Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! n-tv Online-Umfrage – Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell zu den Plänen, einen völkerrechtswidrigen Krieg mit der größten deutschen Beteiligung zu beginnen, die die Bundeswehr je geplant hat. mit 1200 teutschen Eroberern.
Seit Monaten publizistisch vorbereitet, auf der u.a. vom Hindenburg-Nachfolger Gauck vorbereiteten Schleimspur.

Bei n-tv eine Online-Abstimmung dazu: 

Zurzeit stimmen 39% dafür und 55% dagegen, 5% sind sich nicht sicher und 1% ist es egal (siehe unten).

Du kannst hier abstimmen und den Link auch weiter schicken:

http://www.n-tv.de/der_tag/Umfrage-zum-deutschen-Syrien-Einsatz-article16446636.html

Originaltext des Friedensratschlages hier:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

BAF_TaubeBerlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat.
Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat.
Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer.
Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann.
Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen.
Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz.
Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.

Was ist zu tun?

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt.
Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen.

Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)

Dabeisein ist alles: Deutschland will Krieg führen, auch ohne Mandat der UNO

Ein aktueller, passender Kommentar aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2015/11-27/002.php

Auszüge:

Luftwaffe und Bundesmarine nehmen Syrien ins Visier

Von Sebastian Carlens

Wird auf der Welt scharf geschossen, gilt in Deutschland das olympische Motto: Dabeisein ist alles. Auch im kriegszerrütteten Syrien mag sich die BRD nicht mehr aus dem direkten Kampfgeschehen heraushalten: Formal als »Unterstützung Frankreichs« deklariert, soll die Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen den Krieg »gegen den Terror vorantreiben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), am Donnerstag. Auch die Bundesmarine soll beteiligt werden: Nach einem Bericht von Spiegel online soll eine Fregatte den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« absichern, der als Plattform für Luftangriffe dient. Auch Satellitenaufklärung und der Einsatz von Tankflugzeugen sei zugesagt worden.

Der Marschbefehl sei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern am Mittag bei einem Treffen in Berlin beschlossen worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. In Berlin beriet die Koalition am Donnerstag nachmittag und abend über den Kriegseinsatz in Syrien. Am Abend waren Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zum Thema angesetzt.

Merkel hatte Frankreich bereits am Mittwoch bei einem Treffen mit Staatschef François Hollande in Paris auch militärischen Beistand versprochen. Deutschland wolle »an der Seite Frankreichs stehen« und »alles tun, damit sich solche Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen.« Frankreich führt derzeit gemeinsam mit den USA Luftangriffe in Syrien aus, um die Miliz des »Islamischen Staates« (IS) zu treffen. Der IS hatte sich zu den drei Attentaten mit über hundert Toten in Paris bekannt.

 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zudem am Mittwoch angekündigt, deutlich mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak zu schicken. Nach Angaben der Ministerin dient dies ebenfalls dem Kampf gegen die IS-Milizen und der Entlastung Frankreichs.

Die von Otte und Merkel gewählten Formulierungen schließen weitergehende Einsätze, von Luftangriffen bis zur Stationierung von Bodentruppen, nicht aus. Auch ohne ein UN-Mandat, das der Zustimmung der Vetomächte China und Russland bedarf, sei ein Einsatz über Syrien möglich, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Zwar müssten völkerrechtliche Fragen geklärt werden, doch er halte dies für machbar, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk. »Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig«, sagte Arnold. Er betonte, auch der Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Luftaufklärung wäre »ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden«.

Einzig die Linke sprach sich gegen ein Engagement der Bundeswehr unter allen Umständen aus. Dieses »ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal«, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Seine Partei lehne »ein solches Vorgehen strikt ab«, »auch dann, wenn die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist«.

Gehrcke verwies auf die katastrophalen Erfahrungen aus 13 Jahren Krieg in Afghanistan. Dass die Bundesregierung daraus Lehren zieht, ist unwahrscheinlich. Noch niemals zuvor seit Ende der Systemkonfrontation war die BRD so nah dran am heißen Krieg der Großmächte.

Aktuell: Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisiert die Bundesregierung: „Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens“, sagte er dem SPIEGEL.