EZB-Proteste

Ein Gespräch mit Annette Ludwig

Interview: Gitta Düperthal
Blockupy-Aktivisten, die am 18. März die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main blockiert und die Randale in der Stadt beobachtet hatten, erinnern sich an ungewöhnliche Vorkommnisse, die gar nicht zum schwarzen linken Block passten. Was haben Sie dort erlebt?

Aktivisten hatten sich an diesem Morgen an verschiedenen Orten getroffen, um nach der bei den G-8-Protesten in Heiligendamm erprobten Fünffingertaktik aus verschiedenen Richtungen zum Blockadeort zu kommen.
Um sechs Uhr morgens hatte ich zunächst ein riesiges Aufgebot von Polizisten angetroffen, wenig später drang eine bunte Demonstration von etwa 250 Blockupy-Aktivisten mit Transparenten und Luftballons nahezu bis zum Zaun der EZB vor. Doch die Polizei trieb sie brutal zurück und entriss ihnen die Ballons.

Als der Zug danach an der Kreuzung Sonnemannstraße/Ignatz-Bubis-Brücke/Obermainanlage ankam, erschienen plötzlich wie aus dem Nichts etwa 15 extrem durchtrainierte, schwarzgekleidete junge Männer. Innerhalb weniger Minuten zündeten sie Materialien von einer Baustelle, Holz, Müll etc. an, unter anderem ein Dixie-Klo.
Durch das Verbrennen von Chemikalien gab es die Rauchwolke, die auf Bildern vor der EZB sichtbar wurde.
Die etwa 250 Aktivisten, die sich an den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit hielten, waren auf die Brücke weitergezogen, wo die Polizei sie mit Tränengas einnebelte. Die etwa 15 Randalierer hingegen zündelten in aller Seelenruhe weiter. Erst etwa vier Stunden später kam die Polizei, um zu löschen!

Aktivisten meinen, diese Randalierer seien womöglich Provokateure der Polizei gewesen? Teilen Sie diese Meinung?

Ja, mir ist folgendes auf der Kreuzung aufgefallen: Diese jungen Männer arbeiteten wie ein bestellter kommerzieller professioneller Bautrupp: Kein Chaos, jeder Griff saß wie eintrainiert – als seien sie nach einer Choreographie tätig. Sie waren topfit, hatten muskulöse Oberkörper.
Keiner von ihnen hatte an der Kleidung einen roten Stern, ein Blockupy-Zeichen; niemand hatte zum Beispiel lange Haare.

Hätten es nicht Rechtsextreme sein können, die über Internet ihr Kommen angekündigt hatten?

Ich analysiere mitunter Bilder von deren Aufmärschen; auch die haben ihre Symbolik; Es gab aber weder Tattoos, keine Thor-Steinar-Kleidung, nicht einmal eine kleine aufgenähte Deutschlandfahne.
Sie trugen keine Springerstiefel, sondern einheitlich schwarze Treckingschuhe, alle nagelneu!

Rund 4.000 Gewalttäter seien durch die Stadt gezogen, behauptet die Polizei – Ihre Einschätzung?

Seit Jahren habe ich Erfahrung mit der Organisierung politischer Proteste. Ich war an diesem Tag mit dem Fahrrad unterwegs: In der Tat waren circa 4.000 Protestierer in der Stadt unterwegs, aber nicht einmal 400 Gewaltbereite, eher halb soviel. Die agierten hochprofessionell, ohne dass die Polizei sie dabei störte.

Ein solcher Block bewegte sich später mit Vorschlaghammern und Spitzhacken in Richtung Innenstadt und verhielt sich drohend gegenüber Journalisten, unter anderem von jW. Sie sagten nicht etwa »haut ab«, sondern drängten sie weg, indem sie ihren Block weiter ausdehnten und die Journalisten auf dem Bürgersteig gegen die Häuserwände drückten.
Zu dem Einwand, es handele sich bei der Vermutung von Polizeiprovokationen um Verschwörungstheorien, hat der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken einen Witz beigesteuert: Im Schlachthof sagt ein Schwein zum anderen: »Ich habe den Eindruck, die mästen uns hier nur, um uns hinterher zu schlachten.« Das andere antwortet: »Ach was, alles bloß Verschwörungstheorien …«

So sehe ich es auch: Wen wundert es, wenn herrschende Politiker und Finanzeliten das aufkeimende Pflänzchen antikapitalistischer Proteste in Deutschland verunglimpfen?
Es ist unverschämt, allein diese absurde Zahl von 4.000 Gewaltbereiten zu verbreiten – nur um die Bewegung zu diskreditieren!

Ich sage ganz deutlich: Die wenigen, die die Polizei unbehelligt randalieren ließ, hatten wahrscheinlich mit Blockupy nicht das Geringste zu tun.
Wo immer sie gesehen wurden: Niemand von uns kannte sie, sie waren nicht mit uns gemeinsam unterwegs, tauchten stets aus dem Nichts auf und verschwanden wieder im Nichts.

Annette Ludwig ist aktiv im Kreisverband der Linken in Frankfurt am Main

Mein Kommentar: Vielleicht waren es Kommandospezialkräfte, die Straßenkampf üben wollten.

Jochen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

EZB Es ist durchaus denkbar, dass die Polizei hier, wie nachgewiesenermaßen bei der großen Stuttgart21-Demo, agents provocateurs eingesetzt hat. Interessant ist, dass sich damals Mappus im Vorfeld der dort geplanten Eskalation von leitendem Personal aus Frankfurt hat beraten lassen. Nach AUgenzeugenberichten hat die Polizei auch gestern in Frankfurt unverhälnismäßig provoziert und von körperlicher Gewalt Gebracuh gemacht. Interessant ist, dass die meisten Opfer unter den Polizisten das „friendly fire“ mit Reizgas mitbekommen haben. Diese Opferzahlen sind ein gefundenes Fressen für die Machtpolitiker. Gestern war in den BR-nachrichten zu hören, dass die gute Haushaltslage erlaube, wesentlich mehr Geld in die Aufrüstung von Militär und Polizei zu investieren. Sozialen Herzens merkte Gabriel an, die armen klammen Gemeinden sollten doch auch ein bisschen davon abbekommen. Siehe hier den Bericht der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2015/03-19/051.php

Tausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank.

EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert.

(André Scheer) Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«.

In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 20.000 Menschen.

In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein.

Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. So sei Tränengas anlasslos in die Menschenmenge geschossen worden.

Auch Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis unterstrich: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.«

Politiker fast aller Parteien beeilten sich umgehend, Distanzierungsfloskeln zu verbreiten. »Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Europaparlamentarier der Grünen Sven Giegold warnte: »Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!« International war das Echo dagegen oft ein anderes. »Polizisten unterdrücken Antikürzungsproteste in Frankfurt«, lautete die Schlagzeile auf der Homepage des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur. Der in Caracas beheimatete Kanal zeigte nach Schlägen von Polizisten gekrümmt auf dem Boden liegende Demonstranten und berichtete, dass der Bau des EZB-Palastes 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, während den Ländern Südeuropas brutale Sparprogramme aufgezwungen wurden.

Von solchen Informationen unbeeindruckt gab sich hingegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt – glaub’ ich – auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet,« erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nachhilfeunterricht könnte dem Vizekanzler Miguel Urbán Crespo von der spanischen Partei Podemos erteilen. Bei einer Pressekonferenz des »Blockupy«-Bündnisses informierte er am Mittag über die Folgen der EZB-Politik in seinem Land. Diese habe die spanische Souveränität zerstört und rund sechs Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Politik der EZB sei Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

Den Bankern wurde die Fete jedenfalls versaut. Statt in großem Rahmen die offizielle Eröffnung der 165 und 185 Meter hohen Glastürme zu zelebrieren, blieb der Festakt in kleinem Rahmen. »Blockupy« wertete das schon im Vorfeld als Erfolg: »Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft«, erklärte Sprecherin Hannah Eberle.

Am Mittwoch nachmittag demonstrierten dann auf dem Römer nach Polizeiangaben mindestens 10.000 Menschen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte dort ein »Europa der Bürger und nicht der Banken«, während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Kampf gegen die Politik der Staatsverarmung aufrief.

Jochen