G20 – Provozierter Gipfel der Gewalt?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein gelesen hat, weiß, wie er die Vorgänge einsortieren kann. Dann kann man auch das von Prof. Aden benannte Rätsel lösen, immer mit der Frage:
wem nützt es ? der linken Bewegung sicherlich nicht !
Es zeigt sich die absolute, verlogene Skrupellosigkeit unserer Exekutive, die sich anmaßen kann, selbst vermummt und vor Strafverfolgung sicher zuzuschlagen.
Bekommen die nachweislich unschuldigen Opfer der Polizeiübergriffe auch Entschädigung vom Staat ?
Zum Glück gibt es diesmal genügend Videos von den Vorfällen, auch auf Opferseite.
Hier noch ein sehr guter Kommentar von Roland Appel und Prof. Hartmut Aden,Jurist am Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin:
http://rheinische-allgemeine.de/2017/07/08/provozierter-gipfel-der-gewalt/#more-5580
Auszüge:

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G 20 Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben, ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird.
Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. Ohne die verübten Straftaten damit entschuldigen oder verniedlichen zu wollen, fällt doch ins Auge:

1. Die politische Strategie und Polizeitaktik des Innensenators war von vornherein auf massives repressives Vorgehen mit unmittelbarem Zwang ausgerichtet. Das Verbot der Übernachtungscamps, die Nichtbeachtung oder zu späte Beachtung gegenteiliger Gerichtsurteile war Teil einer auf Eskalation gerichteten Strategie. Hier wurde ein Konfrontationskurs gefahren, der besonders bei jungen Demonstrierenden dafür gesorgt hat, dass sie sich im Zweifelsfall mit denjenigen, die man für bedrängt hält, solidarisiert. Das hat mit erfolgversprechender Deeskalation nichts zu tun.

2. Der Angriff der Polizei gegen die vermummten Personen auf der Demonstration “Welcome to Hell” war der offizielle “Startschuß” der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Innensenator und Polizeisprecher behaupteten entgegen der seit Jahrzehnten bei Hunderten von Demonstrationen praktizierten Einsatzpraxis, man habe eingreifen müssen, weil gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei. Das ist nicht nur falsch, es zeigt, dass man seitens der Innenpolitik von Anfang an die Konfrontation gesucht und unberechenbare Gegenreaktionen in Kauf genommen hat. Die aberwitzige Rechtfertigung mit Vermummungen war eine gezielte und unnötige Provokation. Wir haben hier genau den von Juristen in vielen Anhörungen des Bundestages und der Landtage und in Gerichtsverfahren immer wieder beschriebenen Beispielfall, warum ein strafbewehrtes Vermummungsverbot Unsinn ist, weil es nämlich unverhältnismäßiges Eingreifen und damit Eskalation provoziert.

3. Es gibt in der Demonstrationsgeschichte seit den 80er Jahren kein einziges Beispiel, dass es der Polizei gelungen wäre, ohne Krawalle und Straßenschlachten in Kauf zu nehmen, eine größere Zahl Vermummter aus Demos zu entfernen, sie zu isolieren oder vom friedlichen Protest zu trennen. Die Forderung, friedliche Demonstranten sollten sich von anderen “distanzieren”, ist weltfremd und völlig Praxisfremd.
Das Gegenteil ist richtig: Je mehr friedliche Demonstranten an einer Kundgebung teilnehmen, desto weniger hat Gewalt eine Chance, wer so Gruppen isolieren will, erreicht damit genau das Gegenteil. Das ist seit der großen Bonner Friedensdemonstrationen von 1981 das Einmaleins jeder Einsatzplanung – auch in der Polizei.

Hierzu Prof. Dr. Hartmut Aden:

“Wenn man bei einer Demonstration schon nach 200 Metern Wasserwerfer auffahren lässt und die Demonstration nur wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot auflöst, wird die Situation ganz unnötig eskaliert. Gewaltbereite Personen erhalten anschließend die Solidarität von (gerade jungen) Leuten, die erst durch die Auflösung provoziert werden. Die Anwesenden zerstreuen sich nach der Auflösung in Kleingruppen – die Gewaltbereiten ziehen dann in diesen Kleingruppen umher, was für die Polizei nicht mehr kontrollierbar ist (bzw. wie in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli nur noch mit SEK-Unterstützung).
Daher ist ein solches Vorgehen nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch taktisch m.E. äußerst unklug. Da man mit diesem verfehlten Vorgehen in Hamburg schon bei früheren Auseinandersetzungen (u.a. im Schanzenviertel) schlechte Erfahrungen gemacht hatte, ist es mir ein Rätsel, warum diese Taktik ausgerechnet bei diesem Großereignis mit einem erheblichen Potential an gewaltbereiten Personen gewählt wurde. *) Lässt man die Demonstration wie geplant laufen und achtet darauf, dass sich gewaltbereite Kleingruppen nicht aus der Demonstration entfernen, so ist die Lage wesentlich leichter kontrollierbar. Straftaten können durch Tatbeobachter erstmal dokumentiert werden. Die Festnahmen erfolgen dann unmittelbar nach Ende der Demonstration. Dass diese Taktik funktioniert, kann man seit Jahren am 1. Mai in Berlin beobachten.

Anerkanntermaßen lässt die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Legalitätsprinzip es zu, auf die Verfolgung von Verstößen gegen das Vermummungsverbot im Interesse der Versammlungsfreiheit der anderen Anwesenden jedenfalls in einem gewissen Rahmen zu verzichten. Die Länder sollten in ihren Versammlungsgesetzen Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen – so bereits in Schleswig-Holstein. Dann hätte die Polizei aufgrund der Opportunitätsentscheidung noch wesentlich mehr Spielraum für ein taktisch sinnvolles, deeskalierendes Vorgehen. “

Vorläufiges Fazit: Es gab in Hamburg keine Deeskalationsstrategie, sondern eine Provokationsstrategie. Das ist politisch um so fahrlässiger, als allen Sicherheitsbehörden spätestens nach den Krawallen rund um die “Blockupy” Demonstration im März 2015 anlässlich der Einweihung der Frankfurter EZB bekannt ist, dass zu solchen Ereignissen internationale Straftäter anreisen, die in keine Gespräche vor Ort eingebunden sind und von denen ein unkalkulierbares Gewaltpotenzial ausgeht.
Für deren Verhalten Gruppen verantwortlich zu machen, die mit zivilem Ungehorsam und passivem Widerstand mit Blockaden äußern, ist nicht in Ordnung. Dass sogar ein Sprecher der Autonomen in Hamburg entsetzt erklärte, dass sich offensichtlich diese Gewalttäter an ihren eigenen Handlungen berauscht hätten, spricht wohl Bände.

Innensenator und Polizeiführung sind, das wird zu untersuchen sein, vermutlich durch falsche Entscheidungen im Vorfeld dafür mitverantwortlich, dass keine Deeskalation stattfand, schlimmer, dass streckenweise eine unkontrollierbare Situation entstanden ist und über 20.000 Polizistinnen und Polizisten – davon über 200 Verletzte – letztlich verheizt worden sind.
Die Vorgänge im Schanzenviertel in der Nacht von Freitag auf Samstag zeigen, dass es keine durchdachte Strategie der Polizei gab, sondern man in eine am Ende völlig unkontrollierbare Spirale gewalttätiger Auseinandersetzungen rutschte, die nicht unterbunden werden konnte und aus dem Ruder lief.

Allerdings trauen Kenner der Hamburger Verhältnisse insbesondere Hartmut Dudde, dem obersten Einsatzleiter und Polizeichef in der Hansestadt durchaus zu, die Gelegenheit um den G 20 Gipfel auch zu nutzen, um speziell im Schanzenviertel gegen die autonomen Treffpunkte massiv vorzugehen, die ihm schon länger Dorn im Auge sind.
Dudde gilt als Begründer einer harten “Hamburger Linie” bei Demonstrationen, die bedeutet, dass er seine Polizisten auch schon einmal einer NPD-Demonstration einen Korridor durch eine Linke Gegendemonstration schlagen lässt, obwohl Ausweichrouten zur Verfügung standen, die eine direkte Konfrontation vermieden hätten.
So bleibt viel aufzuarbeiten: Entweder gab es bei der politischen Führung eine komplette Fehleinschätzung der Lage, was die Möglichkeiten zur Deeskalation anbelangt, oder eine solche wurde gar nicht gewollt und man nahm in Kauf, den Protest insgesamt durch die Eskalation der Konfrontationen zu desavouieren.
Dem friedlichen hunderttausendfachen Protest gegen den G-20 Gipfel während der gesamten vergangenen Woche wurde damit jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.
Die Forderungen nach immer mehr Law and Order, das zeigen bereits erste Äußerungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, werden nun wohl weiter den Wahlkampf beflügeln.

*: Ich vermute, dass es sich hier NICHT um Dummheit gehndelt hat, sondern diese Strategie bewusst gewählt wurde, um ähnlich wie bei der fatalen STuttgart-21-Demo

1. den Einsatzapparat mit neuen durch physische Gewalt verstärkten Strategien zu erproben
2. die gesamte Protestbewegung zu kriminalisieren 
3. Denunzianten zu fördern
4. ein Bedürfnis nach einem autoritären Staat zu erzeugen
5. eine Übungssituation für Schnellgerichte und effizienten Aufbau von Straftatbeständen zu schaffen
6. sämtliche außerparlamentarische Bewegungen mit Hausdurchsuchungen und Datenabgriffen leichter verfolgbar zu machen
7. die linke Bewegung in „brave“ und „kriminelle“ zu spalten und ensprechende Distanzierungsverlautbarungen und Entsolidarisierung auszulösen
   

Leider war der Gipfel insoweit ein voller Erfolg für die Staatsmacht, wie auch die weitere juristische und geheimdienstliche Verarbeitung zeigt.

Bei der Stuttgart21-Demo und den „Blockupy“-Protesten zur Einweihung der EZB in Frankfurt wurden eindeutig Agents provocateurs identifiziert.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Die »Randalierer« bei den EZB-Protesten in Frankfurt am Main waren möglicherweise bestellt !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Meine Vermututng schon lange. Auch bei der großen Stuttgart21-Demo ist zumindest einer enttarnt worden, der im Outfit genau zu der u.a. Beschreibung passte.
Ich vermute, auch die Werfer der Molotovcocktails auf Polizeiwagen waren bestellt, die offiziellen Fernsehsender standen vorher schon bereit.
Näheres in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2015/05-15/011.php
Auszüge:

»Sie tauchten stets aus dem Nichts auf«

Ein Gespräch mit Annette Ludwig

Interview: Gitta Düperthal
Blockupy-Aktivisten, die am 18. März die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main blockiert und die Randale in der Stadt beobachtet hatten, erinnern sich an ungewöhnliche Vorkommnisse, die gar nicht zum schwarzen linken Block passten. Was haben Sie dort erlebt?

Aktivisten hatten sich an diesem Morgen an verschiedenen Orten getroffen, um nach der bei den G-8-Protesten in Heiligendamm erprobten Fünffingertaktik aus verschiedenen Richtungen zum Blockadeort zu kommen.
Um sechs Uhr morgens hatte ich zunächst ein riesiges Aufgebot von Polizisten angetroffen, wenig später drang eine bunte Demonstration von etwa 250 Blockupy-Aktivisten mit Transparenten und Luftballons nahezu bis zum Zaun der EZB vor. Doch die Polizei trieb sie brutal zurück und entriss ihnen die Ballons.

Als der Zug danach an der Kreuzung Sonnemannstraße/Ignatz-Bubis-Brücke/Obermainanlage ankam, erschienen plötzlich wie aus dem Nichts etwa 15 extrem durchtrainierte, schwarzgekleidete junge Männer. Innerhalb weniger Minuten zündeten sie Materialien von einer Baustelle, Holz, Müll etc. an, unter anderem ein Dixie-Klo.
Durch das Verbrennen von Chemikalien gab es die Rauchwolke, die auf Bildern vor der EZB sichtbar wurde.
Die etwa 250 Aktivisten, die sich an den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit hielten, waren auf die Brücke weitergezogen, wo die Polizei sie mit Tränengas einnebelte. Die etwa 15 Randalierer hingegen zündelten in aller Seelenruhe weiter. Erst etwa vier Stunden später kam die Polizei, um zu löschen!

Aktivisten meinen, diese Randalierer seien womöglich Provokateure der Polizei gewesen? Teilen Sie diese Meinung?

Ja, mir ist folgendes auf der Kreuzung aufgefallen: Diese jungen Männer arbeiteten wie ein bestellter kommerzieller professioneller Bautrupp: Kein Chaos, jeder Griff saß wie eintrainiert – als seien sie nach einer Choreographie tätig. Sie waren topfit, hatten muskulöse Oberkörper.
Keiner von ihnen hatte an der Kleidung einen roten Stern, ein Blockupy-Zeichen; niemand hatte zum Beispiel lange Haare.

Hätten es nicht Rechtsextreme sein können, die über Internet ihr Kommen angekündigt hatten?

Ich analysiere mitunter Bilder von deren Aufmärschen; auch die haben ihre Symbolik; Es gab aber weder Tattoos, keine Thor-Steinar-Kleidung, nicht einmal eine kleine aufgenähte Deutschlandfahne.
Sie trugen keine Springerstiefel, sondern einheitlich schwarze Treckingschuhe, alle nagelneu!

Rund 4.000 Gewalttäter seien durch die Stadt gezogen, behauptet die Polizei – Ihre Einschätzung?

Seit Jahren habe ich Erfahrung mit der Organisierung politischer Proteste. Ich war an diesem Tag mit dem Fahrrad unterwegs: In der Tat waren circa 4.000 Protestierer in der Stadt unterwegs, aber nicht einmal 400 Gewaltbereite, eher halb soviel. Die agierten hochprofessionell, ohne dass die Polizei sie dabei störte.

Ein solcher Block bewegte sich später mit Vorschlaghammern und Spitzhacken in Richtung Innenstadt und verhielt sich drohend gegenüber Journalisten, unter anderem von jW. Sie sagten nicht etwa »haut ab«, sondern drängten sie weg, indem sie ihren Block weiter ausdehnten und die Journalisten auf dem Bürgersteig gegen die Häuserwände drückten.
Zu dem Einwand, es handele sich bei der Vermutung von Polizeiprovokationen um Verschwörungstheorien, hat der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken einen Witz beigesteuert: Im Schlachthof sagt ein Schwein zum anderen: »Ich habe den Eindruck, die mästen uns hier nur, um uns hinterher zu schlachten.« Das andere antwortet: »Ach was, alles bloß Verschwörungstheorien …«

So sehe ich es auch: Wen wundert es, wenn herrschende Politiker und Finanzeliten das aufkeimende Pflänzchen antikapitalistischer Proteste in Deutschland verunglimpfen?
Es ist unverschämt, allein diese absurde Zahl von 4.000 Gewaltbereiten zu verbreiten – nur um die Bewegung zu diskreditieren!

Ich sage ganz deutlich: Die wenigen, die die Polizei unbehelligt randalieren ließ, hatten wahrscheinlich mit Blockupy nicht das Geringste zu tun.
Wo immer sie gesehen wurden: Niemand von uns kannte sie, sie waren nicht mit uns gemeinsam unterwegs, tauchten stets aus dem Nichts auf und verschwanden wieder im Nichts.

Annette Ludwig ist aktiv im Kreisverband der Linken in Frankfurt am Main

Mein Kommentar: Vielleicht waren es Kommandospezialkräfte, die Straßenkampf üben wollten.

Jochen

EZB-Proteste: Stresstest in Frankfurt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist durchaus denkbar, dass die Polizei hier, wie nachgewiesenermaßen bei der großen Stuttgart21-Demo, agents provocateurs eingesetzt hat. Interessant ist, dass sich damals Mappus im Vorfeld der dort geplanten Eskalation von leitendem Personal aus Frankfurt hat beraten lassen. Nach AUgenzeugenberichten hat die Polizei auch gestern in Frankfurt unverhälnismäßig provoziert und von körperlicher Gewalt Gebracuh gemacht. Interessant ist, dass die meisten Opfer unter den Polizisten das „friendly fire“ mit Reizgas mitbekommen haben. Diese Opferzahlen sind ein gefundenes Fressen für die Machtpolitiker. Gestern war in den BR-nachrichten zu hören, dass die gute Haushaltslage erlaube, wesentlich mehr Geld in die Aufrüstung von Militär und Polizei zu investieren. Sozialen Herzens merkte Gabriel an, die armen klammen Gemeinden sollten doch auch ein bisschen davon abbekommen. Siehe hier den Bericht der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2015/03-19/051.php

Tausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank.

EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert.

(André Scheer) Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«.

In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 20.000 Menschen.

In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein.

Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. So sei Tränengas anlasslos in die Menschenmenge geschossen worden.

Auch Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis unterstrich: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.«

Politiker fast aller Parteien beeilten sich umgehend, Distanzierungsfloskeln zu verbreiten. »Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Europaparlamentarier der Grünen Sven Giegold warnte: »Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!« International war das Echo dagegen oft ein anderes. »Polizisten unterdrücken Antikürzungsproteste in Frankfurt«, lautete die Schlagzeile auf der Homepage des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur. Der in Caracas beheimatete Kanal zeigte nach Schlägen von Polizisten gekrümmt auf dem Boden liegende Demonstranten und berichtete, dass der Bau des EZB-Palastes 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, während den Ländern Südeuropas brutale Sparprogramme aufgezwungen wurden.

Von solchen Informationen unbeeindruckt gab sich hingegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt – glaub’ ich – auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet,« erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nachhilfeunterricht könnte dem Vizekanzler Miguel Urbán Crespo von der spanischen Partei Podemos erteilen. Bei einer Pressekonferenz des »Blockupy«-Bündnisses informierte er am Mittag über die Folgen der EZB-Politik in seinem Land. Diese habe die spanische Souveränität zerstört und rund sechs Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Politik der EZB sei Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

Den Bankern wurde die Fete jedenfalls versaut. Statt in großem Rahmen die offizielle Eröffnung der 165 und 185 Meter hohen Glastürme zu zelebrieren, blieb der Festakt in kleinem Rahmen. »Blockupy« wertete das schon im Vorfeld als Erfolg: »Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft«, erklärte Sprecherin Hannah Eberle.

Am Mittwoch nachmittag demonstrierten dann auf dem Römer nach Polizeiangaben mindestens 10.000 Menschen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte dort ein »Europa der Bürger und nicht der Banken«, während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Kampf gegen die Politik der Staatsverarmung aufrief.

Jochen