Deutsche Gewerkschaften leugnen Lohndumping und beweihräuchern arbeitnehmerfeindliches Rentenkonzept

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Theater um den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft mitbekommen hat, beginnt zu begreifen, dass eine Institution vom Kopf her anfängt zu stinken. Die Entartung von sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern zu einer „Arbeiteraristokatie“ wurde schon trefflich von Erich Mühsam um 1920 beschrieben.
Auch hier habe ich dazu gelegentlich Stellung genommen, z.B. https://josopon.wordpress.com/2016/07/12/die-schwache-der-deutschen-gewerkschaften-und-die-schwache-des-euro/

Es kann einen verzweifeln lassen, wie die einstmals vorbildlich für Arbeitnehmerrechte kämpfenden Organisationen sich haben kaufen lassen, angefangen mit der „Neue Heimat“-Affäre. Das hiesige DGB-Ortskartell z.B. hatte der Deutschen Friedensgesellschaft zur 1.Mai-Feier 2016 nicht gestattet, einen Infostand zu machen.
Die Fake-News von Schulz und die Vorgänge um die Wohnungspolitik in Berlin machen auch keine Hoffnung auf Rot-Rot-Grün.
Misstrauisch hätte man schon bei dem erbärmlichen Tarifabschluss von Ver.di werden können – mit 2% pro Jahr ist der Reallohnverlust gesichert.
Hier 2 Kapitel, von Prof. Flassbeck zum Lohndumping und Albrecht Müller zu Nahles‘ Rentenplänen.
Trotzdem empfehle ich auch weiterhin meinen Patienten, die über schlimme Arbeitsbedingungen klagen, in die zuständige Gewerkschaft einzutreten. Denn Veränderungen auch in den Gewerkschaften können nur von unten in Gang gesetzt werden.

 

A: Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?

Flasbeck2013https://makroskop.eu/2017/03/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften-zu-lohndumping-leugnern-geworden/
Auszüge:
Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten, und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen.
Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist, und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck.

Kaum hatte der neue amerikanische Präsident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von „America first“ in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen.
Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu blöde, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden (ich bin hier schon auf einige eingegangen).

Bei dieser wilden Prügelei sind aber die Fronten schon jetzt ganz schön verschoben worden. Während auf der rechten Seite immer weniger Unbelehrbare das Unbestreitbare verleugnen, sind nun auf der Linken die Leugner und Bestreiter stark gewachsen. Bei einigen deutschen Gewerkschaftlern scheint regelrecht Panik ausgebrochen zu sein, die darin mündet, dass diejenigen, die schon seit einiger Zeit in den Industriegewerkschaften das Sagen haben, nämlich die Betriebsratsvorsitzenden der großen deutschen Automobilunternehmen, nun direkt an die Öffentlichkeit gehen, um den „Freihandel“ und den deutschen Merkantilismus zu verteidigen und jede deutsche Schuld an der Eurokrise zu leugnen (hier).

Zahlen ohne jeden Sinn

Dass der journalistische Mainstream mit Trump in heillose Verwirrung gestürzt worden ist, kann man unmittelbar an der Tatsache ablesen, dass die letzten Bestreiter des Unbestreitbaren sich auf jede Zahl stürzen, die einer der Ihrigen – aus welchen Quellen auch immer – in die Welt gesetzt hat. So schreibt Uwe Jean Heuser in der Zeit (hier) wie viele andere auch, man könne Deutschland Lohndumping nicht mehr vorwerfen, weil es in den vergangenen drei Jahren sechs Prozent Reallohnsteigerung gegeben habe. Das heißt nur überhaupt nichts, weil es gar nicht auf die Reallöhne, sondern auf die Nominallöhne und die Lohnstückkosten ankommt.
Die deutschen Reallöhne sind zudem ja nur wegen des Zufalls gestiegen, dass die Konsumentenpreise für eine Zeit sehr niedrig waren. Außerdem geht es um Lohndumping über mehr als ein Jahrzehnt, da ist der Verweis auf ein paar Jahre ohne Relevanz.

Auch die Zahl von den 25 Prozent niedrigeren Lohnstückkosten in den USA, die – ohne jede Referenz und ohne jede Erklärung – von Nikolaus Piper von der SZ in die Welt gesetzt wurde (siehe den Hinweis unter dem obigen ersten Link), wird sofort begierig aufgegriffen. So schreibt ein gewisser Christian Ortner in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung (hier) diese Zahl (wie auch die obigen sechs Prozent von Heuser) einfach ab und wirft all denen, die nicht an diese Zahl glauben vor, „fake news“ zu verbreiten. Das ist in hohem Maße unverschämt, zumal man mit jeder Zeile merkt, dass der Mann überhaupt nichts von dem versteht, was er da schreibt. Schließlich zitiert er die SZ, die „nicht eben als Zentralorgan des Neoliberalismus bekannt“ sei, um zu „beweisen“, dass die These vom deutschen Lohndumping Unsinn sei. Das ist von einer Absurdität, die schon fast wieder lustig ist.

Die meisten Journalisten begreifen nicht, dass sie sich mit solchen Aussagen nur lächerlich machen, weil ihnen, selbst wenn sie nicht ideologisch total verbohrt sind, einfach das Fachwissen fehlt, um solche Zusammenhänge beurteilen zu können.
Noch einmal: Lohnstückkosten sind eine Art Lohnquote (nominales Bruttoeinkommen der Beschäftigten durch reales BIP der Erwerbstätigen zumeist). Diese Quote ist absolut gesehen, also zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen zwei Ländern, ebenso wenig zu interpretieren wie eine normale Lohnquote, die (auf der Basis der realen Einkommen der Beschäftigten) die Verteilung des Einkommens zwischen Arbeit und Kapital misst.

Hinzu kommt, dass bei allen absoluten Vergleichen von Löhnen oder beim Vergleich einer solchen Quote Zähler und Nenner immer in eine einheitliche Währung umgerechnet werden müssen. Das bedeutet, dass man Verzerrungen durch Währungsrelationen in den Vergleichen hat, die es nicht zulassen, aus absoluten Differenzen einfach Schlussfolgerungen zu ziehen.
Erst wenn man Veränderungen solcher Größen über längere Zeiträume betrachtet und die Rolle der Währungsrelationen (bzw. deren Veränderung) hinzunimmt (wie etwa hier geschehen), kann man ernstzunehmende Schlussfolgerungen ableiten.

Ein offenbar nicht auszurottendes Argument betrifft die Qualität der Produkte, von der auch die Automobilbetriebsräte (siehe das Zitat weiter unten) glauben, sie sei ein eigenständiges Argument gegen Lohndumping. Das ist, wie wir schon oft gezeigt haben (hier z. B. in aller Ausführlichkeit) kompletter Unsinn.
In jeder halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft hat jedes Produkt den Preis, der seiner Qualität entspricht. Qualitätsmäßig hochwertige Produkte sind teurer als Produkte von geringerer Qualität. Wenn ein hochwertiges Produkt gegenüber einem billigen Produkt dadurch günstiger wird, dass die Löhne bei seiner Produktion weniger steigen, wird der Preis künstlich gedrückt und entspricht nicht mehr der Relation der unterschiedlichen Qualitäten.
Folglich wird das bessere Produkt vermehrt gekauft, selbst wenn es absolut noch teurer sein sollte.

Aber Sinn macht jetzt Sinn

Aber neben den sturen Leugnern gibt es auch in konservativen Kreisen Bewegung. In einem Interview mit Roland Tichy etwa hat Hans-Werner Sinn sehr klar auf die deutsche Unterbewertung in der Währungsunion hingewiesen, was von Tichy so beschrieben wird (hier zu finden):

«Navarro (das ist der amerikanische Handelsbeauftragte, HF) trifft einen wunden Punkt. 2016 hat die Bundesrepublik nach vorläufigen Zahlen für 310 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen aus- als eingeführt. Auch der Vorwurf der Währungsmanipulation ist nicht aus der Luft gegriffen: „Deutschland ist im Euro unterbewertet, und der Euro selbst ist unterbewertet. Das macht deutsche Produkte im Ausland extrem billig“, sagt der langjährige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn: Um jeweils 20 Prozent im Verhältnis zum Dollar und innerhalb Europas sei Deutschland zu billig. Der Euro als Einheitswährung überdeckt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit: unterschiedlich hohe Lohnniveaus, unterschiedliche Produktivität und Infrastruktur. Gemessen daran müssten Länder wie Griechenland und Italien abwerten, die Deutschen aufwerten. Weil dies im Euroraum nicht geschieht, panzern deutsche Exporteure ihre europäische Konkurrenz nieder. Selbst brutalstmögliche Lohnsenkungen in diesen Ländern würden der Wirtschaft nicht mehr aufhelfen – so schnell kann man Fabriken nicht aufbauen, wie sie mit dem Eurosprengstoff weggeschossen werden.»

Das ist beachtlich, weil sich hier ein sehr konservativer Journalist von einem konservativen Ökonomen erklären lässt, was wir seit vielen Jahren sagen und was unter vernünftigen Menschen unbestreitbar ist: Deutschland ist derzeit zweifach unterbewertet und das ist der Kern der Eurokrise.

Gewerkschaften im Panikmodus

Genau an der Stelle fragt man sich, was deutsche Betriebsräte reitet, die nun, wo selbst konservative Kreise die zu niedrigen Löhne in Deutschland nicht mehr bestreiten, die Tatsache der Unterbewertung glatt leugnen. In dem Aufruf, auf den oben hingewiesen wurde, heißt es:

«Den Vorwurf unlauterer Wettbewerbsbedingungen weisen wir entschieden zurück. Als Arbeitnehmervertreter haben wir entscheidenden Anteil daran, dass die Absatz- und Exporterfolge der deutschen Automobilindustrie nichts mit Lohn- und Sozialdumping zu tun haben: Starke Gewerkschaften und Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung, die gute und sichere Einkommen sicherstellt, sowie ausgeprägte Schutz- und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten bilden das Fundament der deutschen Automobilindustrie. Auf dieser Grundlage bestehen die deutschen Automobilbauer mit hochwertigen Produkten im internationalen Qualitätswettbewerb.»

Und man fragt sich, ob es in der IG-Metall niemanden mehr gibt, der den Anführern für eine solche Aktion in den Arm fällt und dafür sorgt, dass auch Betriebsräte in den Genuss einer minimalen volkswirtschaftlichen Weiterbildung kommen. Dort würde man nämlich schon ganz zu Anfang lernen, dass es in einer Marktwirtschaft überhaupt niemals einen Qualitätswettbewerb ohne Preiswettbewerb gibt (siehe die obige Erklärung).

Fast noch schlimmer aber sind gewerkschaftliche Querschüsse aus Brüssel. In einem Beitrag für „Social Europe“ schreibt ein Mitarbeiter des Gewerkschaftsinstituts ETUI (hier) im Rahmen der pay rise Kampagne (wir haben dazu hier berichtet), Lohnstückkosten hätten nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun und man müsse jetzt dafür sorgen, dass es eine schnellere Konvergenz zwischen den Niedriglohnländern und den Hochlohnländern dadurch gebe, dass in ersteren die Löhne schneller und nicht in Abhängigkeit von der Produktivität steigen.
Steigende Lohnstückkosten, sagt er und bringt dafür ein Länder-Beispiel, könnten durchaus mit steigenden Exporten einhergehen. Das wird alles ausgeführt, ohne Deutschlands Lohndumping im ersten Jahrzehnt der Währungsunion auch nur zu erwähnen.

Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen.
Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehlern aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen.

Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben.
Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt.
Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.

 

B. DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37323

a mueller k

Aus DGB-Kreisen erhielten wir den Beschluss des Bundesvorstandes des DGB zur Rentenkampagne von Ende Februar. Die PDF Datei ist unten angehängt. Der Beschluss enttäuscht rundum. Albrecht Müller.

Die Kernpunkte werden vom DGB so zusammengefasst:

  • Ohne gesetzlichen Eingriff sinkt das Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2045 auf unter 42 Prozent. Der DGB fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und im weiteren Schritt die Anhebung, etwa auf 50 Prozent.
  • Die individuelle Versorgung soll durch eine tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente zusätzlich verbessert werden.
  • Wir wollen den Solidarausgleich stärken. Dazu gehört auch die Rente wegen Erwerbsminderung zu verbessern, indem wir die Abschläge von regelmäßig knapp 11 Prozent abschaffen.
  • Dies ist erreichbar über eine Stärkung der Basis an Beitragszahlern inkl. Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige, mehr Steuermittel und einem voraussichtlichen Beitragssatz in den 2040er Jahren von bis zu 25 Prozent
  • Notwendigerweise muss dieses begleitet werden von entsprechenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik und der Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

So weit, so unbefriedigend!

Denn: das ist fast 1:1 das vorliegende, nicht akzeptable Konzept der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Lediglich verziert mit ein wenig „Kosmetik“ bei der (höheren) Forderung nach dem künftigen Rentenniveau und der Forderung, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrentnern abzuschaffen.
Der Gesetzentwurf des BMAS sieht hier nur eine höhere Zurechnungszeit vor. Von abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten ist dort nichts zu lesen.

Der DGB nennt seine Ideen zur Rentenpolitik „zukunftsgerichtet“. Die vom DGB beschriebene Zukunft kann in groben Zügen so zusammengefasst werden:

  • Das Drei-Säulen-Modell ist (angeblich) nicht gescheitert. Im Gegenteil: es wird mit stärkerer Förderung der Riesterrente und der Stärkung der Betriebsrenten noch weiter ausgebaut. Ganz nebenbei wird zwar die Stärkung der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auch gefordert. Das ist aber unehrlich, denn eine Anhebung auf 50 % reicht bei Weitem nicht aus, die durch die von der Regierung Schröder erfolgten massiven Einschnitte auch nur annähernd wieder auszugleichen. Außerdem wird durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung Vieles davon wieder „aufgefressen“
  • Die Riester-Rente, in jüngster Zeit von Vielen zu Recht für gescheitert erklärt, soll laut Gesetzentwurf des BMAS weiter gefördert werden. Einen Aufschrei des DGB gegen diese unsinnige und lediglich weiter die private Versicherungswirtschaft stützende Maßnahme sucht man vergebens.
  • Die betriebliche Altersversorgung, die dann ihren Namen verdienen würde, wenn sich die Arbeitgeber zwingend daran beteiligen müssten, ist ein Modell, das ebenfalls der privaten Versicherungswirtschaft zusätzliche Einnahmequellen verschafft. Gleichzeitig wird durch die Beitragsfreiheit der Beiträge aus Entgeltumwandlung die Rente des Arbeitnehmers geringer und der Arbeitgeber kann seinerseits Abgaben sparen. Zwei Beteiligte gewinnen, Einer verliert.

Der DGB blendet offensichtlich die Lebenswirklichkeit vieler Versicherter und Rentnerinnen und Rentner aus. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass die Weiterführung der Riesterrente mit noch mehr staatlichen Zuschüssen nicht kritisiert wird?
Wie ist es sonst zu verstehen, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit der Entgeltumwandlung als Kernelement und sehr „übersichtlicher“, aber dennoch steuerbegünstigter Arbeitgeberbeteiligung nicht kritisiert wird? Auf die Fallstricke der geplanten Regelungen haben wir auf den Nachdenkseiten schon hingewiesen.
Der DGB nennt das „vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten“. Das ist ein netter, aber durchsichtiger Beschönigungsversuch. Weshalb wird kein Rentenniveau jenseits der 50 % gefordert?

Auf Seite 9 des DGB-Konzepts angelangt, fragt sich der einigermaßen kundige Leser, ob es sich vielleicht um Satire handeln könnte. Dort wird doch tatsächlich eine Prognos-Studie als Zeugin bemüht:

„Die Modellrechnungen von PROGNOS sind in unserem Sinne also nicht schön gerechnet, sondern folgen einem eher neo-klassischen inspirierten Wirtschaftsmodell. Insoweit können wir die Ergebnisse nach Außen durchaus als entsprechend solide vertreten. Zumal PROGNOS auch von GDV, INSM u.a. beauftragt wird, die Ergebnisse also nicht angreifbar sind.“

PROGNOS? Waren das nicht die, die zusammen mit Bert Rürup den Paradigmenwechsel mit eingeläutet und damit der Versicherungswirtschaft sprudelnde Einnahmequellen beschert haben? Sie erinnern sich?:

Sicher wäre es billiger gewesen, wenn sich der DGB die Prognos-Untersuchungen direkt beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft besorgt hätte.

Vernünftiger wäre es gewesen, sich aus den eigenen Reihen zu bedienen. Im gewerkschaftlichen Debattenportal des DGB „Gegenblende“ ist ein Artikel über das österreichische Rentensystem erschienen und warum dieses ein Vorbild für Deutschland sein könnte. In der Tat wäre das ein Modell, das nicht nur Kosmetik wäre.
Warum sich der DGB auf diese Diskussion nicht ernsthaft und mit Konsequenz einlässt, ist nicht nachzuvollziehen.

Wenn es bei diesem „Papier“ bleibt, ist die von den Gewerkschaften und vom DGB großartig angekündigte Rentenkampagne als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Für die Versicherten und die RentnerInnen ist das nicht der Durchbruch, der dringend notwendig wäre, um auch im Alter ein menschenwürdiges Leben führen zu können.
Die Profiteure dieser „zukunftsgerichteten“ Rentenpolitik sitzen dann weiterhin anderswo.

Anhang:

Anmerkung: Nicht nur der jetzt in die Kritik geratene Vorsitzende der Polizeigewerkschaft kassiert für Aufsichtsratsmandate in einer Versicherungsgesellschaft schöne Aufwandsentschädigungen von etlichen hunderttausend Euro.

Jochen

Die Schwäche der deutschen Gewerkschaften und die Schwäche des Euro

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer Gewerkschaften kritisiert, auch von links, gilt schnell als Gewerkschaftsfeind.
Selbst ich, der jeden Patienten, der über die Situation an seinem Arbeitsplatz jammert, fragt, ob er schon in der Gewerkaschaft ist.
Kenntnisse zu Arbeits- und Sozialrecht sind in der nordschwäbischen Untertanenschaft leider nur gering verbreitet.
Die lächerlichen Lohnabschlüsse, die ganz schnell trotz guter Kampfbereitschaft der Kollegn in einigen branchen durchgesetzt und dann mittels Etikettenschwindel noch als Erfolg verkauft werden, führen natürlich zu der Frage, ob die führenden Kollegen das einfach nicht begriffen haben oder ob sie heimlich auf Pöstchen in der nächsten GroKo lauern.
Eingefleischte Marxisten und Anarchisten nennen das eine Arbeiteraristokratie.
Auch die Gewerkschaften verfügen über gute Wirtschaftsexperten, sie müssten nur mal unten anfragen.
Um so wichtiger, was gestern Prof. Flassbeck in die Diskussion warf:
https://makroskop.eu/2016/07/die-schwaeche-der-deutschen-gewerkschaften-und-die-schwaeche-des-euro/

Auszüge:

Flasbeck2013Gewerkschaftsnahe Ökonomen beklagen sich über unsere Kritik an zu niedrigen Lohnabschlüssen. Sie verweisen auf die Machtverhältnisse, die nichts anderes zulassen. Wenn das so ist, fragt man sich, warum die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit so verhalten agieren.

Gustav Horn hat kürzlich (hier) die Gewerkschaften gegen meinen Vorwurf (hier) verteidigt, sich in der Tarifpolitik zu sehr zurückzuhalten.Er argumentiert, dass dann, wenn die Gewerkschaften könnten wie sie wollten, längst alles gut wäre, weil sie so hohe Löhne durchsetzen würden, dass die Deflation in Europa verschwände und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erheblich verringert würde. Die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt, so Horn, verhinderten allerdings bessere Abschlüsse.
Diese Machtverhältnisse könne man aber nicht den Gewerkschaften vorwerfen. Er schließt:

„Die „Schuld“ am unbefriedigenden Ergebnis allein den Gewerkschaften aufzubürden, ist also eine sehr asymmetrische Betrachtungsweise.“

Ich dachte mir, dass ich mal einen Moment warte, bevor ich ihm antworte, weil die Gewerkschaften alle paar Wochen selbst den besten Beweis dafür liefern, dass seine Behauptung einfach nicht stimmt.

Jetzt ist es schon so weit. Der oberste deutsche Gewerkschaftler, DGB-Chef Reiner Hoffmann, wurde in Reaktion auf den Brexit von Spiegel-Online (hier) gebeten, aufzuschreiben, wie sich die EU reformieren sollte. Er hat darauf mit einem Gastbeitrag geantwortet und gezeigt, dass es eben nicht nur die Ohnmacht der Gewerkschaften ist, die verhindert, dass das Richtige geschieht. Was würde wohl ein Gewerkschaftler, der im Hornschen Sinne beseelt ist von der Frage, Deutschland müsse die Löhne stärker erhöhen, um den Euro zu retten, in Reaktion auf den Brexit schreiben?

Nun, er würde ohne Zweifel eine Variation des Satzes schreiben, der da lautet, dass die Mehrheit der Briten gemerkt hat, dass mit einem Deutschland, das sich beharrlich weigert, von seinem Merkantilismus und seiner absurden Vorstellung von der Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu lassen, Europa einfach nicht zu machen ist.
Er würde schreiben, dass es ein Fehler der letzten vier Regierungen in Deutschland war, auf Lohnmoderation zu setzen.
Er würde schreiben, dass sich spätestens jetzt auch für den letzten Zweifler zeigt, dass eine Währungsunion nur mit starken Gewerkschaften erfolgreich zu gestalten ist.

Die Währungsunion, hätte er geschrieben, setzt nämlich zwingend voraus, dass die Lohnstückkosten in allen Ländern für immer und ewig und in jedem Jahr genau wie das gemeinsam festgelegte Inflationsziel steigen, was impliziert, dass die Reallöhne auf längere Frist in allen Ländern wie die Produktivität steigen, dass es also keine Umverteilung zugunsten des Kapitals geben kann, ohne die Währungsunion kaputt zu machen.
Hinzugefügt hätte er noch, dass die deutschen Arbeiter genau deswegen für die nächsten zehn Jahre einen deutlichen Zuschlag auf die normalen Erhöhungen brauchen, weil nur so die europäischen Kollegen eine Chance haben, sich wieder auf Augenhöhe mit den deutschen zu treffen und ein Kollaps der Euro, vorangetrieben von rechten nationalistischen Parteien, verhindert werden kann.

Was fordern die Gewerkschaften?

Das alles hat Reiner Hoffmann nicht geschrieben. Er hat sich für ein soziales Europa eingesetzt und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wer hat ihn daran gehindert, die wahren Probleme, die, wie Horn zugesteht, extrem eng mit der deutschen Lohnpolitik verknüpft sind, aufzugreifen? Waren es die Arbeitgeber?
Geht die Ohnmacht der deutschen Gewerkschaften schon so weit, dass sie nicht mehr sagen und schreiben dürfen, was richtig ist?

Nein, wer das europäische Problem verstanden hat und/oder verstehen will, schreibt anders. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Spitzengewerkschaftler, der zudem selbst lange in Brüssel gearbeitet hat, nichts von diesem deutschen Problem weiß.
Wenn er es kennt und er dennoch so schreibt, als ob es nicht existiert, lässt das nur einen Schluss zu: Er will, wie fast alle anderen – einschließlich der Arbeitgeber – in Deutschland, davon ablenken, dass das deutsche Lohndumping den tödlichen Keil in die EWU getrieben hat.
Er versucht, durch lautes Pfeifen im Walde die unhaltbare deutsche Position haltbar zu machen. Das ist für eine Organisation wie die Gewerkschaften fatal.

Man kann, ich habe das in vielen Beiträgen immer wieder gesagt, die deutschen Gewerkschaften nicht für das Entstehen der Lohnlücke in den vergangenen fünfzehn Jahren verurteilen.Lohnluecke

 

Erklärung: Die orange Kurve zeigt die nach der Theorie ohne Umverteilung mögliche Lohnerhöhung (Produktivitätszuwachs+Inflationausgleich). Alles, was darunter liegt, ist Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber.

Es war eine Rot-Grüne Regierung, die, fehlgeleitet von einer unsinnigen Wirtschaftstheorie, den Druck auf die Löhne und auf die Kampfbereitschaft und -fähigkeit der Gewerkschaften weit überwiegend zu verantworten hatte.
Wenn die Gewerkschaften aber jetzt dazu übergehen, ihr damaliges Handeln zu rationalisieren, indem sie die Konsequenzen dieses Handelns auch nur verschweigen, machen sie sich zum Teil dieser merkantilistischen und – für die europäischen Partner – destruktiven Politik.

Die europäische Lohndivergenz muss weg

Ich habe es schon mehrfach klargestellt: Es kann weder in einer neoklassischen noch in einer keynesianischen Vorstellungswelt eine funktionierende Währungsunion geben, wenn lohnpolitische Fehlentscheidungen nicht einmal über die lange Frist korrigiert werden können (hier z. B.).
Wenn Gustav Horn sagt, sorry, die Gewerkschaften sind einfach nicht stark genug, dann muss man daraus schließen, sorry, die Währungsunion muss sofort beendet werden, denn nun wissen wir es aus erster Hand, dass die deutschen Gewerkschaften nicht stark genug sind, um einmal entstandene Ungleichgewichte zu korrigieren.

Horn schreibt:

„Unter diesen Umständen eine einer gemeinsamen Regel folgende Lohnbildung zu erreichen, ist bestenfalls auf lange Sicht möglich, unter den gegenwärtigen Gegebenheiten jedoch illusionär. Die Kritik an der mangelnden europäischen Ausrichtung der Lohnentwicklung in Deutschland mag gemessen an den Erfordernissen berechtigt sein, ist aber pharisäerhaft. Es bedarf vielmehr des mühsamen und langwierigen Aufbaus europäischer Lohnverhandlungsstrukturen, um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.“

Nun, dann muss man an dieser Stelle als „Pharisäer“ allen überzeugten Europäern entgegenschleudern:
Es war alles ein gewaltiger Irrtum! Macht sofort Schluss mit der Währungsunion!
Die deutschen Gewerkschaften können unter keinen Umständen das Material liefern, das man für den Bau und den Erhalt einer erfolgreichen Währungsunion braucht!

Wenn das richtig ist, müssen die Gewerkschaften und ihre akademischen Berater die Speerspitze derer bilden, die für ein sofortiges Ende der Währungsunion eintreten. Bisher hat man aber genau davon nichts gehört. Und das laute Schweigen der Gewerkschaftsspitzen in Sachen ernsthafte Diagnose oder, wie die Bundeskanzlerin sagt, „ehrliche Analyse“ der europäischen Probleme, spricht ebenfalls Bände.
Nein, machen wir uns nichts vor: Auch wer – wie ich – starke Gewerkschaften für absolut notwendig hält und jederzeit bereit ist, ihnen beizuspringen, kommt nicht umhin zu konstatieren, dass sich in Deutschland eine Koalition aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern gebildet hat, die versucht, gegen jede Vernunft die deutschen Fehler der Vergangenheit zu verdecken und totzuschweigen.

P.S.: Es ist übrigens sachlich falsch, wenn Horn und viele andere auf eine andere Finanzpolitik als die mögliche Lösung der europäischen Probleme verweisen. Eine andere Finanzpolitik braucht Europa auch. Die Preis- und Lohnrelationen in Europa müssen aber auf jeden Fall korrigiert werden, und das kann die Finanzpolitik nicht machen.
Darauf zu hoffen, dass die deutsche Finanzpolitik in irgendeiner politisch denkbaren Konstellation in Deutschland in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit so weit nach unten drückt, dass sich dadurch die Verhandlungsposition der deutschen Gewerkschaften erheblich verbessert, und sie ihre neu gewonnene Verhandlungsmacht nutzen, um endlich die notwendigen europäischen Korrekturen bei den Lohnrelationen durchzusetzen, ist, gelinde gesagt, absurd.

Jochen