Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen nach dem neuen Gesetz künftig Impfstatus „verarbeiten“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist unglaublich, was da letzten Donnerstag im Bundestag, nach nur 30minütiger Diskussion, verabschiedet worden ist.
Und DAS ist keine Verschwörungstheorie. Der Sozialdemokrat Michael Roth verbreitet dazu ganz offiziell Fake-News.
Über die VErstrickungen des BMG in die Industriepolitik seit Ulla Schmidt und insbesondere durch Herrn Spahn habe ich hier schon öfter berichtet.
Leider besteht die große Gefahr, dass diese Meldung den Leim-Medien wieder durchgeht. Ausser den NachDenkSeiten habe ich sie nirgens diskutiert gefunden.
https://deutsch.rt.com/inland/102502-impfpflicht-ueber-hintertuer-arbeitgeber-duerfen/
Auszüge:

Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an.
Kritiker wurden als „Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser“ diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU/CSU bearbeitete Drucksache 19/18967.
Am Ende stimmten 369 Abgeordnete (ausschließlich CDU/CSU und SPD) dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab.
Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das Zweite Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen.

Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt, wird umgehend als „Verschwörungsideologe und Merkel-Hasser“ abgebügelt, wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), getan hat.
Auch wenn es durchaus krude Verschwörungstheorien im Umlauf gibt, verhindert man aber mit einer solchen Pauschalisierung eine dringend notwendige politische Auseinandersetzung mit Themen, die selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert. Denn worauf dieses neue Gesetz abzielt, sind unsere persönlichen Gesundheitsdaten und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten. Selbst wenn nur der Verdacht einer Infektion besteht – wobei unklar ist, wie genau solch ein Verdacht aussieht und wer das festlegt –, soll das Umfeld der betroffenen Person mit Namen und Adresse gemeldet werden.

Selbst Personen, die negativ auf den SARS-Cov-2-Erreger getestet wurden, werden ab jetzt dem Robert Koch-Institut gemeldet.
Das wird als „laborbasierte Surveillance“ bezeichnet. *)

In seiner Stellungnahme zu diesen Veränderungen schrieb der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung:

Insgesamt tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung. Zudem wird nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist.

Er kritisierte auch besonders scharf die Änderungen rund um den Impfpass. Während bisher lediglich die vorgenommenen Impfungen eingetragen und dokumentiert wurden, sollen künftig auch die ärztlichen Befunde, der sogenannte Serostatus, aufgenommen werden. Es bestehe die Gefahr, dass solch sensible Daten „zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten“ könnten. Deshalb mahnte er an:

Ich weise daher mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei diesen Informationen um Gesundheitsdaten handelt, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich untersagt und nur unter den in Artikel 9 Absatz 2 DSGVO genannten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig ist. Grundsätzlich darf daher niemand diese Informationen erfragen. Abgesehen vom behandelnden Arzt ist die Nutzung dieser Daten nur auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erlaubt, die den Zweck eindeutig benennt und den Kreis der Berechtigten festlegt. Zudem muss der Gesetzgeber begründen, warum er hier ausnahmsweise die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulassen möchte.

Dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragen der Bundesregierung nicht unbegründet sind, zeigt die vom Bundestag angenommene Änderung (Seite 20 der Drucksache 19/18967) von § 23a des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es neu im ersten Satz:

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der DSGVO geschützt sind, um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.**)

Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD-Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien, um sich vorzustellen, dass sich Menschen genötigt fühlen werden, sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigene Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist.
Vorausgesetzt natürlich, dass ein Impfstoff existiert.

Verwerflich ist hingegen die Art und Weise, wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert. Es sei „eine komische, verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel-Hassern und irgendwelchen Fantasten“, die „verantwortungslos“ solche Behauptungen aufstellen.

Es hat niemals eine Impfpflicht gegeben, auch nicht in Diskussionen. Zumal es überhaupt noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, also gegen das Coronavirus.

Dass es niemals eine Impfpflicht gegeben hat, ist natürlich vollkommen falsch. Eine solche wurde erst im März gegen Masern eingeführt, die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten oder Schule vorweisen müssen. Ebenso ist die Aussage falsch, dass es keine Diskussionen über eine Impfpflicht gegeben habe. Natürlich gab und gibt es nach wie vor eine.
So sprach sich beispielsweise der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder beim Corona-Gipfel in Ulm für eine Impfpflicht aus, ebenso wie Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg.

Mehr zum Thema auf RT online: Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat

*: Zur Vervollständigung der Statistik ist es natürlich sinnvoll, die Anzahl negativer Immuntests zu kennen. Aber bei einer solchen Meldung ist die Anonymisierung wichtig – wenn diese nicht oder nur unvollkommen erfolgt, ist das ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte.
**: Zur Freude der Arbeitgeber ist von den bekannten Lobbyisten dieses Hintertürchen eingebaut worden.
Jochen

Deutsche Gewerkschaften leugnen Lohndumping und beweihräuchern arbeitnehmerfeindliches Rentenkonzept

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Theater um den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft mitbekommen hat, beginnt zu begreifen, dass eine Institution vom Kopf her anfängt zu stinken. Die Entartung von sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern zu einer „Arbeiteraristokatie“ wurde schon trefflich von Erich Mühsam um 1920 beschrieben.
Auch hier habe ich dazu gelegentlich Stellung genommen, z.B. https://josopon.wordpress.com/2016/07/12/die-schwache-der-deutschen-gewerkschaften-und-die-schwache-des-euro/

Es kann einen verzweifeln lassen, wie die einstmals vorbildlich für Arbeitnehmerrechte kämpfenden Organisationen sich haben kaufen lassen, angefangen mit der „Neue Heimat“-Affäre. Das hiesige DGB-Ortskartell z.B. hatte der Deutschen Friedensgesellschaft zur 1.Mai-Feier 2016 nicht gestattet, einen Infostand zu machen.
Die Fake-News von Schulz und die Vorgänge um die Wohnungspolitik in Berlin machen auch keine Hoffnung auf Rot-Rot-Grün.
Misstrauisch hätte man schon bei dem erbärmlichen Tarifabschluss von Ver.di werden können – mit 2% pro Jahr ist der Reallohnverlust gesichert.
Hier 2 Kapitel, von Prof. Flassbeck zum Lohndumping und Albrecht Müller zu Nahles‘ Rentenplänen.
Trotzdem empfehle ich auch weiterhin meinen Patienten, die über schlimme Arbeitsbedingungen klagen, in die zuständige Gewerkschaft einzutreten. Denn Veränderungen auch in den Gewerkschaften können nur von unten in Gang gesetzt werden.

 

A: Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?

https://makroskop.eu/2017/03/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften-zu-lohndumping-leugnern-geworden/
Auszüge:
Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten, und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen.
Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist, und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck.

Kaum hatte der neue amerikanische Präsident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von „America first“ in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen.
Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu blöde, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden (ich bin hier schon auf einige eingegangen).

Bei dieser wilden Prügelei sind aber die Fronten schon jetzt ganz schön verschoben worden. Während auf der rechten Seite immer weniger Unbelehrbare das Unbestreitbare verleugnen, sind nun auf der Linken die Leugner und Bestreiter stark gewachsen. Bei einigen deutschen Gewerkschaftlern scheint regelrecht Panik ausgebrochen zu sein, die darin mündet, dass diejenigen, die schon seit einiger Zeit in den Industriegewerkschaften das Sagen haben, nämlich die Betriebsratsvorsitzenden der großen deutschen Automobilunternehmen, nun direkt an die Öffentlichkeit gehen, um den „Freihandel“ und den deutschen Merkantilismus zu verteidigen und jede deutsche Schuld an der Eurokrise zu leugnen (hier).

Zahlen ohne jeden Sinn

Dass der journalistische Mainstream mit Trump in heillose Verwirrung gestürzt worden ist, kann man unmittelbar an der Tatsache ablesen, dass die letzten Bestreiter des Unbestreitbaren sich auf jede Zahl stürzen, die einer der Ihrigen – aus welchen Quellen auch immer – in die Welt gesetzt hat. So schreibt Uwe Jean Heuser in der Zeit (hier) wie viele andere auch, man könne Deutschland Lohndumping nicht mehr vorwerfen, weil es in den vergangenen drei Jahren sechs Prozent Reallohnsteigerung gegeben habe. Das heißt nur überhaupt nichts, weil es gar nicht auf die Reallöhne, sondern auf die Nominallöhne und die Lohnstückkosten ankommt.
Die deutschen Reallöhne sind zudem ja nur wegen des Zufalls gestiegen, dass die Konsumentenpreise für eine Zeit sehr niedrig waren. Außerdem geht es um Lohndumping über mehr als ein Jahrzehnt, da ist der Verweis auf ein paar Jahre ohne Relevanz.

Auch die Zahl von den 25 Prozent niedrigeren Lohnstückkosten in den USA, die – ohne jede Referenz und ohne jede Erklärung – von Nikolaus Piper von der SZ in die Welt gesetzt wurde (siehe den Hinweis unter dem obigen ersten Link), wird sofort begierig aufgegriffen. So schreibt ein gewisser Christian Ortner in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung (hier) diese Zahl (wie auch die obigen sechs Prozent von Heuser) einfach ab und wirft all denen, die nicht an diese Zahl glauben vor, „fake news“ zu verbreiten. Das ist in hohem Maße unverschämt, zumal man mit jeder Zeile merkt, dass der Mann überhaupt nichts von dem versteht, was er da schreibt. Schließlich zitiert er die SZ, die „nicht eben als Zentralorgan des Neoliberalismus bekannt“ sei, um zu „beweisen“, dass die These vom deutschen Lohndumping Unsinn sei. Das ist von einer Absurdität, die schon fast wieder lustig ist.

Die meisten Journalisten begreifen nicht, dass sie sich mit solchen Aussagen nur lächerlich machen, weil ihnen, selbst wenn sie nicht ideologisch total verbohrt sind, einfach das Fachwissen fehlt, um solche Zusammenhänge beurteilen zu können.
Noch einmal: Lohnstückkosten sind eine Art Lohnquote (nominales Bruttoeinkommen der Beschäftigten durch reales BIP der Erwerbstätigen zumeist). Diese Quote ist absolut gesehen, also zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen zwei Ländern, ebenso wenig zu interpretieren wie eine normale Lohnquote, die (auf der Basis der realen Einkommen der Beschäftigten) die Verteilung des Einkommens zwischen Arbeit und Kapital misst.

Hinzu kommt, dass bei allen absoluten Vergleichen von Löhnen oder beim Vergleich einer solchen Quote Zähler und Nenner immer in eine einheitliche Währung umgerechnet werden müssen. Das bedeutet, dass man Verzerrungen durch Währungsrelationen in den Vergleichen hat, die es nicht zulassen, aus absoluten Differenzen einfach Schlussfolgerungen zu ziehen.
Erst wenn man Veränderungen solcher Größen über längere Zeiträume betrachtet und die Rolle der Währungsrelationen (bzw. deren Veränderung) hinzunimmt (wie etwa hier geschehen), kann man ernstzunehmende Schlussfolgerungen ableiten.

Ein offenbar nicht auszurottendes Argument betrifft die Qualität der Produkte, von der auch die Automobilbetriebsräte (siehe das Zitat weiter unten) glauben, sie sei ein eigenständiges Argument gegen Lohndumping. Das ist, wie wir schon oft gezeigt haben (hier z. B. in aller Ausführlichkeit) kompletter Unsinn.
In jeder halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft hat jedes Produkt den Preis, der seiner Qualität entspricht. Qualitätsmäßig hochwertige Produkte sind teurer als Produkte von geringerer Qualität. Wenn ein hochwertiges Produkt gegenüber einem billigen Produkt dadurch günstiger wird, dass die Löhne bei seiner Produktion weniger steigen, wird der Preis künstlich gedrückt und entspricht nicht mehr der Relation der unterschiedlichen Qualitäten.
Folglich wird das bessere Produkt vermehrt gekauft, selbst wenn es absolut noch teurer sein sollte.

Aber Sinn macht jetzt Sinn

Aber neben den sturen Leugnern gibt es auch in konservativen Kreisen Bewegung. In einem Interview mit Roland Tichy etwa hat Hans-Werner Sinn sehr klar auf die deutsche Unterbewertung in der Währungsunion hingewiesen, was von Tichy so beschrieben wird (hier zu finden):

«Navarro (das ist der amerikanische Handelsbeauftragte, HF) trifft einen wunden Punkt. 2016 hat die Bundesrepublik nach vorläufigen Zahlen für 310 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen aus- als eingeführt. Auch der Vorwurf der Währungsmanipulation ist nicht aus der Luft gegriffen: „Deutschland ist im Euro unterbewertet, und der Euro selbst ist unterbewertet. Das macht deutsche Produkte im Ausland extrem billig“, sagt der langjährige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn: Um jeweils 20 Prozent im Verhältnis zum Dollar und innerhalb Europas sei Deutschland zu billig. Der Euro als Einheitswährung überdeckt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit: unterschiedlich hohe Lohnniveaus, unterschiedliche Produktivität und Infrastruktur. Gemessen daran müssten Länder wie Griechenland und Italien abwerten, die Deutschen aufwerten. Weil dies im Euroraum nicht geschieht, panzern deutsche Exporteure ihre europäische Konkurrenz nieder. Selbst brutalstmögliche Lohnsenkungen in diesen Ländern würden der Wirtschaft nicht mehr aufhelfen – so schnell kann man Fabriken nicht aufbauen, wie sie mit dem Eurosprengstoff weggeschossen werden.»

Das ist beachtlich, weil sich hier ein sehr konservativer Journalist von einem konservativen Ökonomen erklären lässt, was wir seit vielen Jahren sagen und was unter vernünftigen Menschen unbestreitbar ist: Deutschland ist derzeit zweifach unterbewertet und das ist der Kern der Eurokrise.

Gewerkschaften im Panikmodus

Genau an der Stelle fragt man sich, was deutsche Betriebsräte reitet, die nun, wo selbst konservative Kreise die zu niedrigen Löhne in Deutschland nicht mehr bestreiten, die Tatsache der Unterbewertung glatt leugnen. In dem Aufruf, auf den oben hingewiesen wurde, heißt es:

«Den Vorwurf unlauterer Wettbewerbsbedingungen weisen wir entschieden zurück. Als Arbeitnehmervertreter haben wir entscheidenden Anteil daran, dass die Absatz- und Exporterfolge der deutschen Automobilindustrie nichts mit Lohn- und Sozialdumping zu tun haben: Starke Gewerkschaften und Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung, die gute und sichere Einkommen sicherstellt, sowie ausgeprägte Schutz- und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten bilden das Fundament der deutschen Automobilindustrie. Auf dieser Grundlage bestehen die deutschen Automobilbauer mit hochwertigen Produkten im internationalen Qualitätswettbewerb.»

Und man fragt sich, ob es in der IG-Metall niemanden mehr gibt, der den Anführern für eine solche Aktion in den Arm fällt und dafür sorgt, dass auch Betriebsräte in den Genuss einer minimalen volkswirtschaftlichen Weiterbildung kommen. Dort würde man nämlich schon ganz zu Anfang lernen, dass es in einer Marktwirtschaft überhaupt niemals einen Qualitätswettbewerb ohne Preiswettbewerb gibt (siehe die obige Erklärung).

Fast noch schlimmer aber sind gewerkschaftliche Querschüsse aus Brüssel. In einem Beitrag für „Social Europe“ schreibt ein Mitarbeiter des Gewerkschaftsinstituts ETUI (hier) im Rahmen der pay rise Kampagne (wir haben dazu hier berichtet), Lohnstückkosten hätten nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun und man müsse jetzt dafür sorgen, dass es eine schnellere Konvergenz zwischen den Niedriglohnländern und den Hochlohnländern dadurch gebe, dass in ersteren die Löhne schneller und nicht in Abhängigkeit von der Produktivität steigen.
Steigende Lohnstückkosten, sagt er und bringt dafür ein Länder-Beispiel, könnten durchaus mit steigenden Exporten einhergehen. Das wird alles ausgeführt, ohne Deutschlands Lohndumping im ersten Jahrzehnt der Währungsunion auch nur zu erwähnen.

Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen.
Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehlern aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen.

Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben.
Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt.
Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.

 

B. DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37323

Aus DGB-Kreisen erhielten wir den Beschluss des Bundesvorstandes des DGB zur Rentenkampagne von Ende Februar. Die PDF Datei ist unten angehängt. Der Beschluss enttäuscht rundum. Albrecht Müller.

Die Kernpunkte werden vom DGB so zusammengefasst:

• Ohne gesetzlichen Eingriff sinkt das Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2045 auf unter 42 Prozent. Der DGB fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und im weiteren Schritt die Anhebung, etwa auf 50 Prozent.
• Die individuelle Versorgung soll durch eine tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente zusätzlich verbessert werden.
• Wir wollen den Solidarausgleich stärken. Dazu gehört auch die Rente wegen Erwerbsminderung zu verbessern, indem wir die Abschläge von regelmäßig knapp 11 Prozent abschaffen.
• Dies ist erreichbar über eine Stärkung der Basis an Beitragszahlern inkl. Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige, mehr Steuermittel und einem voraussichtlichen Beitragssatz in den 2040er Jahren von bis zu 25 Prozent
• Notwendigerweise muss dieses begleitet werden von entsprechenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik und der Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

So weit, so unbefriedigend!

Denn: das ist fast 1:1 das vorliegende, nicht akzeptable Konzept der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Lediglich verziert mit ein wenig „Kosmetik“ bei der (höheren) Forderung nach dem künftigen Rentenniveau und der Forderung, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrentnern abzuschaffen.
Der Gesetzentwurf des BMAS sieht hier nur eine höhere Zurechnungszeit vor. Von abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten ist dort nichts zu lesen.

Der DGB nennt seine Ideen zur Rentenpolitik „zukunftsgerichtet“. Die vom DGB beschriebene Zukunft kann in groben Zügen so zusammengefasst werden:

• Das Drei-Säulen-Modell ist (angeblich) nicht gescheitert. Im Gegenteil: es wird mit stärkerer Förderung der Riesterrente und der Stärkung der Betriebsrenten noch weiter ausgebaut. Ganz nebenbei wird zwar die Stärkung der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auch gefordert. Das ist aber unehrlich, denn eine Anhebung auf 50 % reicht bei Weitem nicht aus, die durch die von der Regierung Schröder erfolgten massiven Einschnitte auch nur annähernd wieder auszugleichen. Außerdem wird durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung Vieles davon wieder „aufgefressen“
• Die Riester-Rente, in jüngster Zeit von Vielen zu Recht für gescheitert erklärt, soll laut Gesetzentwurf des BMAS weiter gefördert werden. Einen Aufschrei des DGB gegen diese unsinnige und lediglich weiter die private Versicherungswirtschaft stützende Maßnahme sucht man vergebens.
• Die betriebliche Altersversorgung, die dann ihren Namen verdienen würde, wenn sich die Arbeitgeber zwingend daran beteiligen müssten, ist ein Modell, das ebenfalls der privaten Versicherungswirtschaft zusätzliche Einnahmequellen verschafft. Gleichzeitig wird durch die Beitragsfreiheit der Beiträge aus Entgeltumwandlung die Rente des Arbeitnehmers geringer und der Arbeitgeber kann seinerseits Abgaben sparen. Zwei Beteiligte gewinnen, Einer verliert.

Der DGB blendet offensichtlich die Lebenswirklichkeit vieler Versicherter und Rentnerinnen und Rentner aus. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass die Weiterführung der Riesterrente mit noch mehr staatlichen Zuschüssen nicht kritisiert wird?
Wie ist es sonst zu verstehen, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit der Entgeltumwandlung als Kernelement und sehr „übersichtlicher“, aber dennoch steuerbegünstigter Arbeitgeberbeteiligung nicht kritisiert wird? Auf die Fallstricke der geplanten Regelungen haben wir auf den Nachdenkseiten schon hingewiesen.
Der DGB nennt das „vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten“. Das ist ein netter, aber durchsichtiger Beschönigungsversuch. Weshalb wird kein Rentenniveau jenseits der 50 % gefordert?

Auf Seite 9 des DGB-Konzepts angelangt, fragt sich der einigermaßen kundige Leser, ob es sich vielleicht um Satire handeln könnte. Dort wird doch tatsächlich eine Prognos-Studie als Zeugin bemüht:

„Die Modellrechnungen von PROGNOS sind in unserem Sinne also nicht schön gerechnet, sondern folgen einem eher neo-klassischen inspirierten Wirtschaftsmodell. Insoweit können wir die Ergebnisse nach Außen durchaus als entsprechend solide vertreten. Zumal PROGNOS auch von GDV, INSM u.a. beauftragt wird, die Ergebnisse also nicht angreifbar sind.“

PROGNOS? Waren das nicht die, die zusammen mit Bert Rürup den Paradigmenwechsel mit eingeläutet und damit der Versicherungswirtschaft sprudelnde Einnahmequellen beschert haben? Sie erinnern sich?:

• Nach dem Riester-Flop der Betriebsrenten-Turbo?
• PROGNOS und Zeitungen: „Die Wahrheit über die Rente“

Sicher wäre es billiger gewesen, wenn sich der DGB die Prognos-Untersuchungen direkt beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft besorgt hätte.

Vernünftiger wäre es gewesen, sich aus den eigenen Reihen zu bedienen. Im gewerkschaftlichen Debattenportal des DGB „Gegenblende“ ist ein Artikel über das österreichische Rentensystem erschienen und warum dieses ein Vorbild für Deutschland sein könnte. In der Tat wäre das ein Modell, das nicht nur Kosmetik wäre.
Warum sich der DGB auf diese Diskussion nicht ernsthaft und mit Konsequenz einlässt, ist nicht nachzuvollziehen.

Wenn es bei diesem „Papier“ bleibt, ist die von den Gewerkschaften und vom DGB großartig angekündigte Rentenkampagne als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Für die Versicherten und die RentnerInnen ist das nicht der Durchbruch, der dringend notwendig wäre, um auch im Alter ein menschenwürdiges Leben führen zu können.
Die Profiteure dieser „zukunftsgerichteten“ Rentenpolitik sitzen dann weiterhin anderswo.

Anhang:

• BV-Beschluss „Zukunftsgerichtete Rentenpolitik“ vom 28. Februar 2017 http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170308_dgb_bv_rentenbeschluss.pdf

Anmerkung: Nicht nur der jetzt in die Kritik geratene Vorsitzende der Polizeigewerkschaft kassiert für Aufsichtsratsmandate in einer Versicherungsgesellschaft schöne Aufwandsentschädigungen von etlichen hunderttausend Euro.

Jochen

GLAUBENSMEDIZIN – Gefahren der Globulisierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erfrischender Hinweis in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2017/01-27/072.php
Man könnte es auch Verdummungsmedizin nennen.
Auszüge:

Immer mehr Menschen misstrauen der konventionellen Medizin und setzen auf alternative Heilmethoden, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist. Der Grund für die Ausbreitung der Glaubensmedizin liegt nicht zuletzt im neoliberalen Gesundheitssystem

Von Christoph Lammers
Im Bereich der Medizin existiert ein unübersichtlicher Markt, auf dem unzählige Anwendungen und Produkte angeboten werden. Das trifft vor allem auf die sogenannte Alternativmedizin zu, die man besser als Glaubens- bzw. Paramedizin bezeichnet. Für diese Richtung gibt es zahlreiche Namen: alternative Heilmethoden, sanfte Medizin, ganzheitliche Medizin oder auch Erfahrungsheilkunde. Die Begriffe klingen gut und erwecken den Eindruck, es gäbe jenseits der konventionellen Medizin einen großen Erfahrungsschatz an alternativen Methoden, die einer stärkeren Berücksichtigung bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten bedürften. Akupunktur *), anthroposophische Medizin, Bach-Blütentherapie, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Schüßler-Salze oder Homöopathie zählen zu den bekanntesten Angeboten auf diesem Markt.

In allen gesellschaftlichen Schichten ist der Wunsch nach sanften und ganzheitlichen Behandlungen groß, weshalb diese aus den Apotheken und Arztpraxen nicht mehr wegzudenken sind und im zunehmendem Umfang auch von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Der Erfolg beruht jedoch nicht auf etwaigen Heilungserfolgen, vielmehr sind es gute Öffentlichkeitsarbeit, Heilungsversprechen und der Rückhalt in der Politik, die den (ökonomischen) Erfolg sichern. Eine außerordentliche Rolle spielt auch die Anekdotenevidenz, d. h. Berichte und Erlebnisse von Einzelpersonen, die ihre vermeintlich guten Erfahrungen mit paramedizinischen Produkten im Alltag teilen und so den Eindruck erwecken, dass die Präparate einen erheblichen Einfluss auf die Genesung haben. An zwei Beispielen, der Homöopathie und dem Beruf des Heilpraktikers, sollen die Gefahren der »Globulisierung« dargestellt werden.

Homöopathie und Verschüttelung

Die Homöopathie ist in Deutschland die mit Abstand beliebteste und bekannteste paramedizinische Disziplin. Sie geht auf Eingebungen des Arztes Samuel Hahnemann zurück.
In seinem 1796 veröffentlichten Aufsatz »Versuch über ein neues Princip zur Auffindung der Heilkräfte der Arzneysubstanzen, nebst einigen Blicken auf die bisherigen« legte Hahnemann den Grundstein der »Globulisierung«: Similia similibus curentur (lat.: Ähnliches wird durch Ähnliches geheilt; daher auch die Bezeichnung Homöopathie, griech.: gleiches bzw. ähnliches Leiden). Diese Annahme ist wissenschaftlich längst widerlegt.

Grundlegend für die Homöopathie ist die Behauptung, dass sich die pharmakologische Wirkung eines Stoffes durch ritualisierte Verdünnung in dem Lösungsmittel Wasser außerordentlich erhöhen ließe. Begründet wird die vermeintliche Verstärkung der Wirkung mit geheimnisvollen strukturellen Veränderungen im Lösungsmittel, die durch eine bestimmte Schütteltechnik dauerhaft in der Flüssigkeit fixiert würden. Hahnemann selbst brauchte bis 1843, bis er die »optimale« Variante fand: Die Verschüttelung erfolgt demnach bei Einzelanfertigungen in Zehn-Mililiter-Fläschchen, die von Frauen in sitzender Position auf ein mit Leder bezogenes Moosgummikissen geschlagen werden.
Wie weit die Phantasie der Homöopathen reicht, zeigt die Tatsache, dass heutzutage Produkte angeboten werden, die bis zu 5.000mal nacheinander jeweils im Verhältnis 1 zu 100 verdünnt und bei jedem Schritt geschüttelt wurden.
Ein Beispiel verdeutlicht die Absurdität: Ein homöopathisches Präparat mit der Potenz C30 entspricht der Lösung von einem Gramm Kochsalz in einem Lösungsmittelvolumen einer Kugel mit dem Umfang der Umlaufbahn der Venus. Wissenschaftlich gesehen ist dies grober Unfug, finanziell gesehen allerdings ein gutes Geschäft.

Wasser als Lösungsmittel kommt eine besondere Bedeutung bei der Verschüttelung zu. Ihm wird ein Gedächtnis zugeschrieben, welches die Informationen speichert, die im Wirkstoff vorhanden sein sollen. Interessant in diesem Zusammenhang ist der folgende Aspekt: Weder anschließende Bewegungen des fertigen Präparats, z. B. beim Transport oder bei der Einnahme des Produkts, noch die Resorption durch die Darmwand und der Transport im Blut sollen der Struktur des Heilmittels etwas anhaben können.

Von der Kritik an diesem esoterischen Firlefanz unbeeindruckt zeigt sich die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die als Verfechterin der Paramedizin gilt. In einem Interview mit dem Magazin Stern im Jahr 2012 erklärte sie: »Ich mache mich als Ministerin dafür stark, dass in unserem Gesundheitssystem und damit in der Schulmedizin auch Alternativmedizin wie die Homöopathie integriert wird. Ich denke, das ist wichtig, damit nicht nur einzelne Symptome behandelt werden, sondern der Mensch als Ganzes. Zum Glück gibt es schon viele Ärztinnen und Ärzte (…), bei denen auch Arnica C30 längst fester Bestandteil der Praxis ist.«
Dass die Gesundheitsministerin über keinerlei medizinische Ausbildung bzw. Fachkenntnis verfügt, spricht für sich.

Der Griff zu den Globuli ist heute so selbstverständlich wie der zu Aspirin oder Ibuprofen – ebenso die Sorglosigkeit im Umgang damit. Doch was steckt in den Globuli?

Von Amselherz bis Zement

Viele Patientinnen und Patienten glauben bis heute, die Homöopathie wie auch die anthroposophische Medizin seien Teil der Naturheilkunde. Tatsächlich aber umfasst letztere eine begrenzte Zahl an Verfahren. Zu ihnen zählen die Phytotherapie, Hydrotherapie und Balneotherapie, die Bewegungstherapie, die Diätetik sowie die Ordnungstherapie. Diese sind nicht nur »natürlich«, sie sind darüber hinaus nachweislich medizinisch wirksam.

Etwa 1.700 Rohmaterialien bilden die Grundlage für die über 20.000 homöopathischen Präparate und Kombipräparate. Hierzu zählen u. a. Fledermausblut, Hundekot, Urin vom Leopard, Eisbärenfell, Meißner Porzellan, Zementbestandteile der Berliner Mauer, aber auch sogenannte Nosoden, d. h. Präparate, welche aus krankhaft verändertem Körpermaterial oder Krankheitserregern bestehen. Daneben gibt es noch Präparate aus menschlichen Körperteilen, Organen und Körperflüssigkeiten wie Käseschmiere, Menstruationsblut und Plazenta. Dass auch pflanzliche Materialien Verwendung finden, kann nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, um die Homöopathie als naturheilkundliches Heilmittel zu legitimieren.

Viele Erwachsene sind so sehr von der Wirksamkeit der Globuli überzeugt, dass sie selbst Säuglinge, Kinder und auch Haustiere damit versorgen.
Der Wunsch nach paramedizinischen Produkten ist in Deutschland mittlerweile so stark gewachsen, dass es hierzulande immer mehr Apotheken gibt, in denen – vermutlich vor dem Hintergrund ökonomischer Überlegungen – Produkte wie Globuli, Schüßler-Salze oder Präparate aus der anthroposophischen Medizin zu kaufen sind. Gut plaziert in den Schaufenstern und mit Werbeprospekten voller Heilsversprechen ausgestattet, sind die homöopathischen Produkte längst zum Kassenschlager geworden.
Der Glaube an die Paramedizin wird nicht zuletzt durch gezielte Werbung der Hersteller vor allem in Frauenzeitschriften verstärkt. Mit Fake News wie »Heilt Millionen Deutsche«, »Die Heilkraft der Homöopathie« oder »Alles wird gut« suggerieren die Hersteller medizinische Erfolge. Gerne wird in dem Zusammenhang auf Begriffe wie »natürlich«, »sanft« oder »ganzheitlich« zurückgegriffen.

Alternativmedizinische Verfahren und Produkte werden nicht nur von Ärztinnen und Ärzten, sondern vor allem von den zur Zeit in Deutschland etwa 43.000 Heilpraktikern eingesetzt. Sie dürfen keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen. Dies ist zu Recht den Ärzten vorbehalten.
Ein bedeutendes Problem beim Berufsstand des Heilpraktikers besteht darin, dass es keine nennenswerten Qualitätskontrollen gibt. Den Beruf dürfen alle ausüben, die eine Prüfung beim Gesundheitsamt bestanden haben, die lediglich dem Nachweis dient, keine Gefahr für die allgemeine Gesundheit darzustellen. Naturwissenschaftliches Hintergrundwissen und Verständnis werden nicht verlangt. Trotz des mangelhaften Mindeststandards vertraut fast die Hälfte der Deutschen den Heilpraktikern in Gesundheitsfragen.
Wie sehr dieser Bereich einer stärkeren Aufsicht durch die Behörden bedarf, zeigen nicht zuletzt die Todesfälle im Biologischen Krebszentrum im Brüggener Stadtteil Bracht vom vergangenen Juli. In der in der Nähe von Viersen gelegenen Stadt wurde Krebspatienten eine Injektion eines in Deutschland nicht als Arzneimittel zugelassenen Präparates (mutmaßlich 3-Bromopyruvat) verabreicht. Verantwortlich dafür war Klaus Ross. Er ist Heilpraktiker mit 20jähriger Berufserfahrung als Produktmanager für Krankenhauseinrichtungen. Über eine Ausbildung auf medizinischem Gebiet, insbesondere der Onkologie, verfügt er offenbar nicht. Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt in drei Todesfällen sowie etwa 70 weiteren Todesfällen früherer Patienten.

Einträgliches Geschäft

Der ökonomische Erfolg der Paramedizin spricht für sich. Der Umsatz rezeptfreier Medikamente lag 2014 deutschlandweit bei rund sechs Milliarden Euro. Davon machen die homöopathischen Produkte etwa ein Zehntel aus. Rund neun Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr für paramedizinische Produkte und Verfahren ausgegeben. Davon bezahlen die Patientinnen und Patienten mehr als die Hälfte, etwa fünf Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro werden von rund 100 Krankenkassen erstattet.
Der Wunsch nach alternativen Produkten hat dazu geführt, dass sich die Krankenkassen mit Angeboten gegenseitig zu überbieten versuchen. Die Kosten, die dadurch für das Gesundheitssystem bzw. die Allgemeinheit entstehen, werden verschwiegen, ebenso der tatsächliche Nutzen, denn der liegt wissenschaftlich gesehen bei null.

In den USA hat man mittlerweile auf die fehlenden Belege zur Wirksamkeit der Homöopathie reagiert. Die US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission hat Ende 2016 angekündigt, homöopathische Arzneien stärker kontrollieren zu wollen. Wenn die Wirkung eines Mittels nicht wissenschaftlich belegt ist, müsse das Produkt in Zukunft einen entsprechenden Hinweis tragen. Zu lesen sein müsse entweder »Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, dass dieses Produkt wirkt« oder: »Die Wirkungsbehauptungen des Produkts basieren einzig auf homöopathischen Theorien aus dem 18. Jahrhundert, die von den meisten modernen Medizinexperten nicht anerkannt werden.«

In Deutschland hat die Kritik an der Paramedizin in den letzten Monaten ebenfalls zugenommen, nicht zuletzt wegen der Vorfälle in Brüggen. Immer wieder berichten die Medien von Fällen, in denen hilfesuchenden Patienten medizinisch notwendige Versorgung vorenthalten bzw. ihnen falsche Versprechen gemacht wurden. Vertreter verschiedener Einrichtungen und Organisationen des Gesundheitswesens reagierten auf die sich häufenden Berichte. So sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), des höchsten Gremiums der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, Josef Hecken im August 2016, es sei für ihn »unverständlich, warum ein Patient ein Nasenspray selbst bezahlen müsse, dessen therapeutischer Nutzen empirisch belegt sei, seine Kasse aber Arzneimittel bezahle, deren Wirksamkeit völlig unklar sei«.

Es stellt sich daher die Frage, worin der Erfolg von Produkten und Anwendungen liegt, für deren Wirksamkeit es keinen Beweis gibt und deren Entstehungsgeschichte mehr als zweifelhaft ist. Drei Gründe sollen an dieser Stelle kurz skizziert werden.

Medizinisches Klassensystem

Einer der Gründe für den Erfolg der Paramedizin beruht auf der Tatsache, dass das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik zu keiner Zeit allen Menschen gleichberechtigten Zugang zu Prävention und Therapie geboten hat. Die medizinische Grundversorgung wurde in der Vergangenheit stetig heruntergefahren und auf wenige Behandlungen begrenzt.
Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist zu einer Geschäftsbeziehung zwischen sehr ungleichen »Partnern« verkommen. Heilung und Prävention sind der Erstattung von Kosten bzw. dem Gewinn untergeordnet. Acht Minuten, so steht es in einem 2010 von der Barmer-GEK veröffentlichten Arztreport, hat der ambulant tätige Arzt im Durchschnitt Zeit, um eine Untersuchung vorzunehmen, eine Diagnose zu stellen sowie einen Behandlungsplan auszuarbeiten. Zum Vergleich, ein Erstgespräch bei einem Homöopathen dauert in der Regel über 60 Minuten. Dieser Unterschied schlägt sich auch in der Abrechnung nieder. Die Paramedizin ist längst zu einem ertragreichen Geschäft geworden, auch wenn viele das nicht sehen wollen. Pharmaunternehmen wie auch Ärzte und Krankenkassen haben diesen Markt schon vor Jahren entdeckt und ernten nun die Früchte eines durchkapitalisierten Gesundheitssystems. Dieses treibt die Menschen weg von der konventionellen hin zur Paramedizin.
Dabei zeigen Studien sehr deutlich, was die Patientinnen und Patienten in die Praxen homöopathischer Ärzte und zu den Heilpraktikern führt: Diese nehmen sich Zeit, hören aufmerksam zu und geben so dem Ratsuchenden das Gefühl, ernst genommen zu werden. Wenn den Patienten dann noch Tropfen bzw. Pillen in der richtigen Farbe und Größe verschrieben werden, ist der Heilungsprozess bei kleineren Wehwehchen schon erfolgreich. Das hat weder etwas mit Homöopathie noch mit der Fähigkeit des Homöopathen zu tun, sondern lässt sich allein auf den Placebo-Effekt zurückführen.

Ein weiterer Grund für den Erfolg der Paramedizin liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gesteht zwei paramedizinischen Therapierichtungen eine Sonderrolle zu, die davon im erheblichen Maße profitieren. Es handelt sich um die Homöopathie und die anthroposophische Medizin. Sie werden im Sozialgesetzbuch als besondere Therapierichtungen bezeichnet und auch explizit im Arzneimittelgesetz erwähnt. Die in diesen Richtungen zum Therapieren und Diagnostizieren verwendeten Stoffe bzw. Verfahren sind vom strengen Nachweis der Wirksamkeit befreit.
Das Sozialgesetzbuch V ermöglicht die Kostenübernahme durch Krankenkassen bei »(…) Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit (…) nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung« (Paragraph 135 Absatz 1). Dieser als Binnenkonsens bezeichnete Aspekt bedeutet, dass z. B. Homöopathen ohne wissenschaftliche Prüfung selbst festlegen können, ob ein Stoff therapeutisch wirksam oder ein Diagnoseverfahren sinnvoll ist. Übertragen auf den Bildungsbereich würde das bedeuten, dass sich ein Schüler ohne Überprüfung das Abiturzeugnis selbst ausstellen kann, wenn er von sich selbst den Eindruck gewonnen hat, er hätte genügend Kompetenzen erworben.
Was für den Bildungsbereich undenkbar wäre, ist in der Medizin Realität. Während es durchschnittlich 14,2 Jahre dauert, bis ein konventionelles medizinisches Produkt auf dem Markt verkauft werden darf, reicht bei der Mehrzahl der Produkte der »besonderen Therapierichtungen« der Eintrag ins Register der zuständigen Bundesbehörde, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Offensive an den Hochschulen

Im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung im Bildungsbereich haben sich auch Vertreter der Paramedizin an den deutschen Hochschulen eingekauft und sichern sich so den Zugang zu Forschung und Lehre. Es gibt zahlreiche von Privatstiftungen finanzierte Lehrstühle, u. a. an der Berliner Charité, an der TU München und an der Universität Freiburg. Aufmerksamkeit erregte das 2007 an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) gegründete Institut für transkulturelle Gesundheitswissenschaften. Dort wurde z. B. eine Masterarbeit eingereicht, die sich mit der Frage beschäftigte, ob ein spezieller Aluminiumspiegel den Kontakt zu Außerirdischen ermöglichen könne. Diverse Esoteriker und Paramediziner hatten Gastprofessuren inne. 2012 empfahl die Brandenburgische Hochschulstrukturkommission die Abwicklung des Instituts, was von der Universität jedoch nicht umgesetzt wurde.

Einen weiteren Vorstoß, die Homöopathie auf Hochschulebene zu etablieren, fand 2013 im oberbayerischen Traunstein statt. Dort plante ein Verband namens European Union of Homeopathy eine private Hochschule in Deutschland. Neben einer Heilpraktikerprüfungsbescheinigung sollten staatlich anerkannte Bachelor- und Master-Abschlüsse in Homöopathie vergeben werden können. »Klassische Homöopathie auf Hochschulniveau«, so die Heilpraktikerin und designierte Leiterin der Einrichtung, Anja Wilhelm.
Der Freistaat Bayern stellte zunächst eine Million Euro an Fördergeldern in Aussicht. Das Projekt wurde schließlich nicht verwirklicht, da die öffentliche Kritik zu groß war.
Es ist jedoch zu befürchten, dass dies nur eine Frage der Zeit ist, wenn man sich noch einmal das Beispiel der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin vor Augen führt. Auch andere Politiker stehen der Etablierung der Glaubensmedizin wohlwollend gegenüber. Im Mai 2016 fand die 165. Jahrestagung des Deutschen Zentralvereins Homöopathischer Ärzte in Bremen statt. In ihrem Grußwort erklärte die Senatorin für Gesundheit, Eva Quante-Brandt (SPD): »Eine qualifizierte Würdigung auch unkonventioneller Methoden halte ich für unabdingbar. Die kontinuierliche medizinische Weiterentwicklung ist ohne die Schulmedizin wie auch alternative Ansätze nicht vorstellbar.«

Die Mehrzahl der Homöopathen scheint mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass Homöopathie allein nicht ausreicht. Deshalb beschwören sie das Miteinander von Schul- und Alternativmedizin, die so genannte Komplementärmedizin. Damit wird suggeriert, dass die Ansätze der Paramedizin als sinnvolle Ergänzung zur konventionellen Berücksichtigung finden sollten. Unter Bezugnahme auf die Aussagen von Forschungsstudien, die einen positiven Effekt (Placebo) anerkennen, sowie auf die positiven Erfahrungen von einzelnen Patienten (Stichwort Anekdoten-Evidenz), soll den Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Homöopathie, wie auch alle anderen paramedizinischen Produkte und Anwendungen, im besten Fall einen Placebo-Effekt aufweisen – im schlimmsten Fall aber auch zum Tod von Patientinnen und Patienten führen können.

Quacksalberei

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, bei vergleichsweise harmlosen Wehwehchen auf Globuli oder andere paramedizinische Mittel zurückzugreifen. Entscheidend ist, dass sich der Arzt seiner Verantwortung als »Heilhandwerker« bewusst ist und gemeinsam mit dem Patienten die medizinisch notwendigen Schritte zur Heilung einleitet.

Existiert der wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit einer therapeutischen Maßnahme, die über den Placebo-Effekt hinausgeht, sollte man konsequent von Medizin sprechen.
Da die Paramedizin keine der Qualitätskriterien erfüllt, statt dessen vom Glauben der Patienten lebt – etwa an die heilsame Wirkung von Globuli (Homöopathie) oder Mistelprodukten (anthroposophische Medizin) –, sollte man von Glaubensmedizin sprechen. Das wäre insoweit konsequent, da hinter den Therapiemaßnahmen geschlossene Welt- und Menschenbilder stecken, die einer stärkeren Thematisierung und kritischen Hinterfragung bedürften.
Die real vorhandenen aktuellen Probleme im Gesundheitswesen dürfen unter keinen Umständen als Argument für eine glaubensmedizinische Ausrichtung therapeutischer Maßnahmen herangezogen werden. Die Aufgabe wissenschaftlicher Standards in der Medizin käme einem Rückschritt in die Zeit vor der Aufklärung gleich, wo Quacksalberei weit verbreitet war.

Um einen solchen Rückschritt zu vermeiden, wäre es zu begrüßen, würde im Schulunterricht das Thema Wissenschaftstheorie verankert und die gute Begleitung und Beratung von Patienten in der Ausbildung angehender Ärzte zum Standard erhoben. Um zu verhindern, dass sich Patientinnen und Patienten bei ernsthaften Erkrankungen ausschließlich in die Hände von Glaubensmedizinern begeben, aus der Hoffnung heraus, ihnen könne geholfen werden, muss die Politik die richtigen Konsequenzen ziehen und Ärzte, Apotheken, Krankenkassen und Hochschulen stärker in die Verantwortung nehmen. Am Ende muss klar sein, dass die Antwort auf ein schlechtes Gesundheitssystem nur ein gutes Gesundheitssystem sein kann und nicht die »Globulisierung« unserer Gesellschaft.

*: Die Akupunktur möchte ich hier ausdrücklich ausgenommen wissen. Sie hat eine naturwissenschaftlich zu untersuchende Basis in nachweisbaren Verschaltungen von Neuronen und Astrocyten in mehreren unterscheidbaren Regionen des zentralen Nervensystems. Die Effekte lassen sich erzeugen und belegen, auch ohne dass man eine „Meridian-Energie“, „5 Wandlungsphasen“ u.s.w. als Hypothese einführen muss. Leider hat die Gesundheitsindustrie zur geneauen Erforschung, z.B. mit teuren hochauflösenden PET- und SPECT-Geräten, bisher noch keine Mittel zur Verfügung gestellt, und seriöse Wissenschaftler haben Angst, sich bei einem Antrag auf Grundlagenforschung  für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zu blamieren.

Mein Kommentar: Ds herrschende System profitiert sehr von der verbreiteten Dummheit. Wissenschaftstheorie wäre den Interessen der 1% abträglich, in der Medizinindustrie genau so wie in der Wirtschaftswissenschaft.
Hinter der „Alternativmedizin“ versteckt sich auch der Neid der Laien auf die Erfolge, die sich die rationale Medizin und deren Träger, ÄRZTE, mühsam und über Jahre erarbeitet haben.

Jochen

Die Guten und die Bösen – Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn

Danke, Daniela ! Dieser Artikel ist es unbedingt wert, hier nochmals aufgeführt zu werden !
Wer gestern die triefende Berichterstattung über die Befreiung Aleppos von Terroristen in den öffentlich-rechtlichen Sendern verfolgt hat, versteht, warum mir das so wichtig ist. Für die Fake-News bez. Sarin, das angeblichvon syrischen Regierungstruppen eingesetzt wurde, gehörden die Verantwortlichen vor das eben neu zu gründende Wahrheitstribunal.

https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen

 

Dort auch viele gute Kommentare !

Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads Hände zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufständische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten kämpfen, der unsere Absichten stört. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind nämlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen können, wenn sie tatsächlich für ihre Interessen kämpfen und nicht für unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbrüder waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen führen gegen sie dennoch keinen der humanitären Kriege, wie bei uns üblich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben.

Es war auch einmal ein militärischer Angriff auf eine IS-Hochburg, der war von Anfang an rechtschaffen, ja eine heldenhafte Großoffensive. Mit humanitären Bomben, deren gezielter Tod nicht so qualvoll ist. Eine echte Alternative zum IS-Alltagsterror im irakischen Mossul. Um diese Einsicht zu befördern, kann man dessen unbezweifelbaren Schrecken nicht anschaulich genug schildern. Reporter konnten sich, im Gegensatz zu Aleppo, auf geflüchtete Augenzeugen berufen, um unsere berechtigte Wut wachzuhalten: brutale Hinrichtungen, Frauen, selbst hochschwangere, werden gefoltert, sie müssen nicht nur Vollschleier, sondern auch Handschuhe tragen. Kinder dürfen nicht mal Ball spielen und erzählen von abgehackten Händen.

Da kann man doch nicht einfach wegschauen wie in Aleppo, wo nichts zu sehen ist. Da muss man doch Verantwortung übernehmen. Vier von fünf UN-Vetomächten suchen derzeit in Syrien Bombenerfolg.

Mandat? War da mal was? Was zählt ein Stück Papier, wenn die Terroristen in Mossul Zivilisten als Schutzschilde nehmen. Nie hat man Vergleichbares von unseren mäßig gemäßigten Rebellen im Osten Aleppos gehört. Als Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, sich überflüssigerweise schockiert zeigte über den rebellischen Beschuss von Wohnvierteln in West-Aleppo mit geächteten Waffen, verfielen wir taktvoll in bombastisches Schweigen.

Stattdessen sendete der ARD-Weltspiegel-extra eine Reportage, die mehrfach wiederholt wurde. Darin versichert ein ranghoher Soldat der irakischen Armee, dass alle Angriffsziele erst gründlich untersucht würden – sind Kinder in den Häusern oder Alte? Wenn ja, würde eben nicht bombardiert. So wünscht man sich das, so sehen gerechte Kriege aus, das ist friedensnobelpreisverdächtig. So sauber ausgewählt wird im Häuserkampf der Eineinhalb-Millionen-Stadt Mossul. Deren Bewohner ein Durchschnittsalter von 20 Jahren haben. Da sind sowieso ganz selten Kinder darunter.

27.000 PR-Spezialisten

In Ost-Aleppo dagegen, wo etwa sechsmal weniger Menschen leben, weil viele im Laufe des Stellvertreterkrieges der Großmächte schon geflohen sind, da gibt man sich gar keine Mühe, Zivilisten zu schonen. Wie der Einsatz von Chemiewaffen zeigt. Okay, nach den verheerenden Snowden-Papieren und dem investigativen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh konnten die mehr als 1.500 Toten des Saringas-Angriffs vom August 2013 bei Ghuta von seriösen Autoren Assad nicht mehr untergejubelt werden. Aber unlängst haben UN-Experten von neun Gasangriffen aus Hubschraubern auf Dörfern in den Jahren 2014 und 2015 zwei der syrischen Armee zugeordnet. Genaue Opferzahlen gibt es nicht, gelegentlich werden 13 getötete Menschen genannt. Und schon stimmt die Erzählung wieder: Der Tyrann Assad sichert seinen Machterhalt durch das Bombardieren seines eigenen Volkes. Da kann dieser im Schweizer Fernsehen noch so oft behaupten, man könne nicht gegen seine eigenen Leute gewinnen. Die Mehrheit der Zivilisten würde von Granaten der Terroristen getroffen. Es habe eigene Fehler gegeben, aber es gebe keinen sauberen Krieg in der jüngeren Geschichte. „Jeder Krieg ist ein schlechter Krieg“, so Assad. Solche Propaganda senden wir nicht.

Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews. Deren Wirkung können sich zum Glück auch Institutionen wie die Vereinten Nationen nicht entziehen. Vorsichtshalber bedrohten hohe Generäle Chefredakteur Curley nach dessen Angaben, sie würden ihn fertig machen, wenn seine Agentur allzu kritisch über das US-Militär berichten würde. Immerhin konnte er damit an die Öffentlichkeit gehen.

Die Sorgen einiger Ängstlicher, solche Berichte könnten irgendwelche Proteste auslösen, waren aber vollkommen unbegründet – niemand war überrascht. Alle wissen, wie es läuft. Schließlich ist das Pentagon mit seinen 3,2 Millionen Militär- und Zivilbeschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt. Da fallen doch 27.000 PR-Leute gar nicht auf.

Die Folgen ihres Tuns erfreuen sich großer Akzeptanz unter den meisten Journalisten und Lesern oder Zuschauern der Medien, auf die es ankommt. Nur ein paar Forscher nörgeln gelegentlich, wie die von Swiss Propaganda, die im Juni einen Bericht vorlegten. Sie hatten unnötigerweise die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg untersucht. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Was will man mehr. Nur die FAZ schwächelte etwas mit einem ausgewogenen Beitrag. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten.

Es hat nichts mit Propaganda zu tun, wenn Überlegungen, die es aus guten Gründen nicht in die PR-Agenturen schaffen, einfach nicht vorkommen. So erübrigt das hilfreiche Narrativ von den guten und den schlechten Bomben die unerwünschte Frage, ob die Bombardiererei im Kampf gegen islamistischen Terrorismus überhaupt etwas ausrichten kann. Außer unermesslichem Leid. Der Krieg gegen den Terror – ob geführt von der US-dominierten Koalition der Willigen oder der russisch dominierten Koalition der Unwilligen – hatte bisher zu unserer maßlosen Überraschung nirgends eine andere Wirkung, als den Terror zu vervielfachen. Genau das muss die Absicht sein, wenn dieser Krieg dennoch fortgeführt wird. Sonst käme man noch auf die Idee, Terrorismus, dieser auf teuflische Weise politisch gezeugte Homunkulus, könne auch nur politisch gebändigt werden. Vielleicht gar dadurch, mit diesen selbsterzeugten Ungeheuern zu reden.

Originelle Begründung

Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass der Krieg schnell beendet sein könnte. Wenn nämlich die Regime-Changer einlenkten und zugäben, dass es in Syrien trotz allem derzeit niemanden gibt, der mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat als Präsident Assad. Fehlt noch, dass er Syrien zusammenhalten und früher oder später von internationalen Beobachtern kontrollierte Wahlen durchführen könnte, deren Ergebnis er wie behauptet akzeptiert. Für Selbstbestimmung sind die Syrer einfach noch nicht reif.

Denn was heißt hier, der Westen versuche jede Regierung zu stürzen, die ihm nicht gefällt. Die Vorherrschaft im Nahen Osten ist Voraussetzung für unser heimisches Wohl. In dieser Gegend gibt es überall Öl. Es wird wohl noch erlaubt sein, unsere Verbündeten zu unterstützen, etwa beim ungehinderten Transport saudischen Öls bis zum Suez-Kanal. Wenn Assad sich nicht erdreistet hätte, den Russen Förderrechte vor seiner Küste anzubieten, hätte er sich manches ersparen können.

Die humanitären Sanktionen des Westens gegen Syrien, besonders im medizinischen Bereich, haben Wirkung gezeigt und Menschen sterben lassen. Aber schließlich weiß doch jeder, dass das ganze Elend erst mit dem Eingreifen der Russen an Präsident Assads Seite begonnen hat. Aktivisten zufolge, schrieb unlängst die Zeit, soll Russland für bis zu 10.000 Tote verantwortlich sein, darunter 3.800 Zivilisten. Zugegeben, Staffan de Mistura geht von mindestens 400.000 Toten in Syrien vor Russlands Einmischung aus. Aber man soll nicht vom Wesentlichen ablenken: Kanzlerin Merkel spricht erst,seit Russland im Spiel ist, von „menschenverachtenden Bombardierungen“.

Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.

Deshalb darf es auch nicht verwundern, wenn für solche Sonderfälle angeblich inhumane Waffen wie Streubomben weiter hergestellt und gehandelt werden. Die Kritik von Facing Finance läuft daher ins Leere, wenn diese NGO deutschen Banken und Versicherungen vorwirft, mit Investitionen von 1,3 Milliarden Euro an der Herstellung geächteter Waffen beteiligt zu sein. Allen voran die Deutsche Bank Group, aber auch die staatlich geförderte Riester-Rente hat Anlagen von mehr als 500 Millionen Euro in diesen profitablen Unternehmen gezeichnet. Schließlich soll es unseren ahnungslosen Rentnern einmal besser gehen.

Die Bundesregierung hat sich für ihren Antrag, das Parlament möge den Einsatz der Bundeswehr nun auch auf Rakka ausdehnen, eine originelle Begründung ausgedacht. Da die syrische Regierung nicht in der Lage sei, Angriffe aus Rakka auf den Irak zu unterbinden, greife das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung. Zwar ist im ganzen Internet von solchen Luftangriffen nichts zu lesen. Aber no problem – PR-Experten, übernehmen Sie. Schließlich waren Sie doch auch bei der Formulierung dehnbarer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hilfreich. Die genügen als Legitimation.

Ziel erreicht, wenn der doppelte Standard ein einfaches Standing ermöglicht. Es war einmal ein Völkerrecht. Das hat von Anfang an nur Scherereien gemacht. Heute schert es niemanden mehr.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 48/16