Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Hier auf den NachDenkSeiten:
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braun reiner
Die seit einem Jahr neu auflebende Friedensbewegung hat bisher keine Massenbasis gefunden. Das ist angesichts der neuen Konflikte mitten in Europa und der Kriegsgefahr und der Konjunktur des Militärischen seltsam.
Die Friedensbewegung selbst und noch mehr die Kritik an ihr sind schwer durchschaubar. Ich habe deshalb Reiner Braun gebeten, einige Fragen zum Thema zu beantworten.
Reiner Braun ist Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), Co-Präsident International Peace Bureau (IPB) und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden. Albrecht Müller.
Hier das Interview:
Albrecht Müller: Was macht ein Koordinator der Friedensbewegung?
Reiner Braun: So etwas gibt es in der Friedensbewegung nicht.
Die Friedensbewegung ist eine basisdemokratische, selbstorganisierte Bewegung mit Hunderten ja tausenden von Organisationen und Initiativen, die völlig eigenständig arbeiten. Was es aber gibt, sind (internationale) Netzwerke, darunter z.B. thematisch orientierte wie das Netzwerk „No to war – no to NATO“, „Atomwaffen abschaffen“ oder „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“.
Bundesweit gibt es zwei große friedenspolitische Netzwerke: die Kooperation für den Frieden und den Bundesausschuss Friedensratschlag. Zusätzlich gibt es zu bestimmten Ereignissen „Aktionsbüros“, wie z.B. aktuell für den Friedenswinter, aber auch schon früher zu bundesweiten Demonstrationen.
Menschen wie ich, die Verantwortung in den Organisationen und Netzwerken haben, versuchen inhaltliche Veranstaltungen und vielfältige kleine und große Aktivitäten zu entwickeln, vorzubereiten und durchzuführen.
Wir versuchen mitzuhelfen, aufzuklären, zivile Alternativen zu Krieg und Gewalt zu entwickeln und zu propagieren, um mit unseren Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wir versuchen Netzwerke aufzubauen und aufrechtzuerhalten, sowie eine Lobbyarbeit zur Politik zu entwickeln.
Nicht zu vergessen ist bei fast allen von uns eine internationale Zusammenarbeit.
A.M.: Üblicherweise wird heute unterschieden zwischen der alten Friedensbewegung und der neuen Friedensbewegung, auch Mahnwachen-Bewegung genannt. Viele Leser der Nachdenkseiten steigen durch dieses Gewebe an Bezeichnungen nicht durch. Vielleicht können Sie uns helfen?
R.B.: Die moderne Friedensbewegung gibt es seit mehr als 100 Jahren – begonnen mit einer bürgerlich-pazifistischen und antimilitaristischen.
Viele der jetzigen Strukturen der Friedensbewegung haben sich – vereinfacht gesagt – in der Folge des NATO-Doppelbeschlusses, aber auch des völkerrechtswidrigen Krieges von Rot-Grün gegen Jugoslawien, entwickelt.
Neues ist durch die „Wiedervereinigung“ hinzugekommen, einiges aber auch weggefallen. Nach wie vor werden viele Aktivitäten zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Themen durchgeführt, aber einige Organisationen sind teilweise auch „in die Jahre gekommen“.
Viele gute Veranstaltungen beweisen die hohe Kompetenz ihrer Arbeit, außerdem sind gute Netzwerke vorhanden.
Was fehlt, ist eine große Mobilisierung – dieses ist eine zentrale Herausforderung angesichts der vielfältigen Bedrohung für den Frieden.
Der Krieg gegen die Ukraine hat 2014 zu einer spontanen Entwicklung von neuen dezentralen Initiativen geführt, die sich meistens „(Montags)Mahnwachen für den Frieden“ genannt haben. Diese sind in ca. 90 bis 100 Städten aktiv geworden, zuerst durchaus mit größerem Zulauf, viele sind jetzt immer noch aktiv, wenn auch mit weniger Beteiligung. Diese Mahnwachen sind locker untereinander vernetzt.
Diese spontane Bewegung war – und jetzt werde ich verallgemeinernd, vielleicht etwas grobschlächtig – politisch vielfältig, heterogen. Auch rechtsradikale Kräfte haben Einfluss genommen. Dies führte zu Diskussionen, Klärungen innerhalb der Mahnwachen – nicht überall für immer – aber bei immer mehr Personen aus den Mahnwachen zu deutlich friedenspolitischen Positionen.
Viele Mahnwachen sind klar antifaschistisch und unseren friedenspolitischen Positionen ähnlich. Im Laufe des Jahres hat sich eine begrenzte Zusammenarbeit vor Ort und bei Aktionen entwickelt, diese gilt es aus meiner Sicht fortzusetzen.
Ich will durchaus betonen, dass diese Diskussionen auf allen Seiten kontrovers und sicher noch nicht zu Ende sind. Ziel aller sollte sein, dass wir für den Frieden stärker werden, uns gegenseitig respektieren und die Antikriegsposition in den Mittelpunkt von Inhalten und Aktionen stellen.
Diese Diskussion findet leider nicht im luftleeren oder politikfreien Raum statt. Die Politik der Eliten, die Kriege führen, und viele der Medien, die Kriege unterstützen und teilweise auch herbeischreiben, haben sicher kein Interesse an einer großen Friedensbewegung; unfreundliche Kommentierungen sind die logische Folge.
Für mich bleibt die Friedensbewegung eine Bewegung, die nur antifaschistisch sein kann (Faschismus bedeutet immer auch Krieg), in der unterschiedliche Kräfte über alle traditionellen Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen, konservative eingeschlossen.
Letztere haben übrigens in der Geschichte der Friedensbewegung eine wichtige Rolle gespielt.
A.M.: Anders als bei den großen Demonstrationen der Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre bewegt sich heute vergleichsweise wenig. Die Friedensbewegung hat keinen guten Ruf, die Medien kommentieren kaum positiv, seltsamerweise kommentieren gerade linke oder linksliberale Medien besonders kritisch. Wie erklären Sie das?
R.B.: Ein „guter Ruf“ wirft bei mir sofort die Frage auf: Bei wem? Bei Bush oder auch Kissinger, Franz-Josef Strauß oder auch Joschka Fischer?
Wenn wir bei denen einen guten Ruf hätten, dann würden wir sicher alles oder zumindest vieles falsch machen. Frieden wird immer in der Kontroverse – auch in Schärfe – mit all denen ausgetragen, die Krieg vorbereiten, Krieg als Mittel der Politik ansehen oder gar Krieg führen.
Deswegen ist die Friedensbewegung immer eine Bewegung in der Kontroverse. Es geht um fundamentale Interessen: Krieg oder Frieden ist die Menschheitsherausforderung.
Diese Kontroverse reflektiert sich in den Medien, die ja nicht über den gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Journalisten bei der Atlantikbrücke und Zeitungen, die Krieg geradezu herbeischreiben, werden uns immer kritisieren und angreifen. Das ist politisch nur logisch.
Unterschätzen sollten wir auch nicht den Einfluss bestimmter, Kriege unterstützender politischer Kräfte, die sich auch NGOs oder Zivilgesellschaft nennen – wie die Antideutschen.
Leider haben wir (und hier meine ich uns, Personen aus den verschiedenen Friedensorganisationen und -Initiativen) auch leichte Angriffsflächen geboten, die nicht notwendig waren und die wir besser unter und zwischen uns geklärt hätten.
Politik und ein Großteil der Medien, die ja selbst kapitalistische Unternehmen und staatsnah sind, werden eine große Friedensbewegung immer bekämpfen, aber wir haben dort oft mehr Verbündete als wir sehen. Eine große Bewegung kann auch dort zu Veränderungen der Positionen führen. Deshalb bin ich für Zusammenarbeit und Diskussionen mit allen aus den Medien, ich möchte gerne den so oft formulierten aber selten eingehaltenen Pluralismus einfordern.
Die Notwendigkeit, Formen der solidarischen Auseinandersetzung und des gegenseitigen Verstehens statt Diffamierungen wieder oder zumindest stärker zu entwickeln, gilt erst Recht für den Umgang mit den „sozialen“ Medien.
A.M.: Der Vorwurf „Querfront“ spielt in der Kampagne gegen die Friedensdemonstrationen eine große Rolle. Was tun Sie praktisch, um diese Unterstellung zurückzuweisen? Ist man denn nicht alleine damit schon abendfüllend beschäftigt? Gibt es Zusammenarbeit zwischen fortschrittlichen Kräften und rechten oder rechtskonservativen nationalistischen Kräften?
R.B.: Querfront ist einfach Quatsch! Wir brauchen eine Volksfront, eine Zusammenarbeit aller Friedenswilligen.
Der Begriff Querfront ist unter historischen Gesichtspunkten einfach falsch und es geht und ging niemals um eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen“ Kräften. Die hat es, seitdem es zwischen Teilen der Mahnwachen und der traditionellen Friedensbewegung Ansätze der Kooperation gibt, nie gegeben. Die Friedensbewegung – für mich gibt es nur eine, mit vielen ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen – war niemals offen für rechtsradikale Kräfte und wurde auch niemals von diesen instrumentalisiert oder hegemonisiert.
Aber ich wende mich auch dagegen, leichtfertig Menschen als „rechtsradikal“ oder „Antisemit“ oder gar „Faschist“ zu bezeichnen und zu versuchen, dieses mit verzerrten oder zusammengestoppelten Zitaten zu belegen bzw. Zitaten einen rechtsradikalen Inhalt zu geben, die aber nur einen kontroversen nicht mainstreamkonformen Inhalt formulieren. Hier ist eine Kultur der Diffamierung und Ausgrenzung eingetreten, die ich fürchterlich finde.
Nicht die TAZ oder die sogenannten Antideutschen entscheiden, mit wem wir reden und zusammenarbeiten dürfen. Wir sollten viel souveräner mit anderen Meinungen umgehen. Wir müssen diese nicht teilen, aber uns sachlich damit auseinandersetzen, ihnen widersprechen, aber auch zuhören.
Ich will es vielleicht einmal provokativ sagen: wenn wir zu oft „faschistisch“ sagen und damit viele bezeichnen, die politisch anders denken, dann verharmlosen wir auch die reale Gefahr der wirklich faschistischen Kräfte in diesem Lande.
Offenheit heißt nicht Verharmlosung rechten Gedankengutes, Offenheit heißt anzuerkennen, dass neue junge Menschen andere Zugänge mit vielen indifferenten Positionen zur Bewegung haben. Ich will zur Politisierung dieser Menschen beitragen und dafür offen sein
A.M.: Meine regionale Tageszeitung hatte am 10. April auf der ersten Seite ganz oben ein großes Foto mit Soldaten, Kanonen, Maschinengewehren und Späheinrichtungen und daneben einen kurzen Bericht über die Übungen der neu gebildeten schnellen Eingreiftruppe der NATO, 1500 Soldaten, 900 Deutsche,. Darüber stand die Überschrift “Test für den Ernstfall”.
Es geht also nicht wie vor etwa 35 Jahren um Kriegsvermeidung. Heute wird gerüstet, um notfalls Krieg zu führen. Offenbar ist nicht mehr im Bewusstsein, was Kriege bedeuten. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance, Menschen die Wirklichkeit eines Krieges zu vermitteln?
R.B.: Es gibt die strategische Orientierung der politischen Elite: Deutschland soll wieder kriegstauglich werden und die Bevölkerung ideologisch „kriegsreif“ geschossen werden.
Das ist die zentrale Herausforderung für die politische Klasse, solange sie die angestrebte deutsche europäische Hegemonialrolle mit weltweitem Einfluss realisieren will. Sie muss den in allen Umfragen deutlich werdenden Unwillen der Bevölkerung gegen Krieg überwinden. Dazu dienen die Schaffung von Feindbildern, die Verteufelungen, die Medienkampagnen, etc.
Begleitet wird das durch eine immense Aufrüstungskampagne. 2% des Bruttosozialproduktes sollen für die Rüstungsausgaben zur Verfügung gestellt werden, so der Beschluss der NATO von Sommer 2014. Das heißt für Deutschland 56 Milliarden statt der aktuell 33 Milliarden Euro.
Das wird nicht ohne massive Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich gehen.
Krieg ist für die politischen Eliten auch unseren Landes ein Instrument der Politik. Die Bundeswehr ist an 17 Interventionseinsätzen weltweit beteiligt.
Über die Notwendigkeit entscheidet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt von den Grünen.
Interventionen für wirtschaftliche Interessen überall in der Welt sind das Credo dieser Politik, nur notdürftig getarnt mit „humanitären“ Argumenten.
Die Bilder des Krieges, die täglich über die Medien vermittelt werden, stumpfen – ohne Erklärung und Aufklärung – eher ab. Aufklärung und Protest tut Not, diese Aufgabe nimmt keiner der Friedensbewegung ab.
A.M.: Eigentlich müssten sich doch die Menschen freuen, dass andere auch für sie gegen Krieg und für Frieden demonstrieren und auch sonst etwas tun dafür, dass es nicht wieder zu tödlichen Konflikten kommt. Was ist der psychologische Hintergrund dafür, dass die engagierten Menschen heute diffamiert statt gefeiert werden?
R.B.: Diffamiert werden wir ja im Wesentlichen durch die politischen Eliten und ihre Ideologieträger. Die Bevölkerung ist uns ja durchaus wohlgesonnen, sie mischt sich nur zu wenig ein.
Dies hat sicher viel zu tun mit den täglichen Belastungen, mit der verinnerlichten Ideologie: Mann/Frau kann ja sowieso nichts erreichen angesichts der verankerten Ellbogenmentalität. Oft überwiegt auch die Unklarheit, auf was sich der einzelne einlässt: Durchschaue ich das Problem, die Herausforderung? Werde ich vielleicht auch von den Friedensfreund_innen für etwas eingespannt? Sicher wirkt auch die „Hetze“ gegen uns.
Es gibt also keine monokausale Begründung sondern eher einen schwierig zu durchdringenden Knoten von Argumenten, die vom Engagement abhalten. Enttäuschung aus früherem Engagement kommt sicher bei vielen noch hinzu.
A.M.: Wo ist das linksliberale Bürgertum geblieben? Wo die Schriftsteller, die Künstler, die Pfarrer und Intellektuellen, die Gewerkschaften?
R.B.: Sie warten oft noch ab, aber wir sprechen sie auch zu wenig an. Wir müssen viel mehr aufeinander zugehen. Wir brauchen ein gegenseitiges Ermuntern angesichts der Kriegsgefahren. Vielleicht ist auch die Betroffenheit noch nicht groß genug oder anders gesagt, die Gefahren, in denen wir uns befinden, werden noch nicht erkannt. Die Politik versucht ja auch alles, diese zu verniedlichen oder mit Feindbildern zu belegen.
Besonderes Gewicht hat sicher ein verstärktes Engagement der Gewerkschaften für den Frieden. Dazu gibt es nach vielen Enttäuschungen in den letzten Jahren durchaus interessante Ansätze.
Es gibt eine neue Initiative „GewerkschafterInnen für den Frieden“, ich rede am 1.Mai auf der DGB-Kundgebung in Freiburg. Aber das reicht sicher noch lange nicht aus, wir brauchen die Gewerkschaften wieder als aktiven Teil der Friedensbewegung.
Eine größere Durchschlagskraft und mehr Erfolge werden wir sicher nur in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Friedens- und Arbeiter_innenbewegung erreichen.
Es bleibt sicher auch dabei, dass sich Bewegungen nicht befehligen lassen. Sie benötigen einen „Funken“, der oft spontan und oft dann kommt, wenn wir ihn nicht erwarten. Wir können den Boden für mehr Aktionen bereiten und die besonders ansprechen, die bereit sind, sich zu wehren.
Diese sind mehr, als wir oft denken. Richtig ist aber sicher auch, dass das Engagement linksliberaler Kräfte zurückgegangen ist, was möglicherweise auch etwas mit ihrer veränderten sozialen Situation im Neoliberalismus zu tun hat und mit dem Verlust an geistigem Einfluss gerade dieser so wichtigen gesellschaftlichen Denkrichtung.
A.M.: Wie erklären Sie den besonderen Fall des Herrn Schädel und seines Verbandes? Wie erklären Sie den Mangel an Solidarität mit der gesamten Friedensbewegung? Hat da jemand Einfluss genommen? Wer steuert so etwas?
R.B.: Es muss als erstes feststellt werden, dass wir eine politische Strategie, nämlich das Öffnen der Friedensbewegung zu neuen Kräften unterschiedlich einschätzen und bewerten, und die Chancen und Risiken des Zusammengehens mit einer spontan entstandenen sozialen Bewegung sehr verschieden bewerten. Dabei haben wir viel Porzellan zerschlagen und eine Menge Frustration erzeugt. Langjährige Freundschaften sind mehr als in Gefahr. Einseitige Schuldzuweisungen, die auch ich sicher vornehmen könnte, helfen nicht weiter. Dazu ist der Frieden in viel zu großer Gefahr.
Wir müssen wieder aufeinander zugehen und versuchen, Konflikte und Kontroversen solidarisch zu überwinden. Ich wünsche mir ein wenig mehr die Einsicht, dass es uns allen um den Frieden geht, und deshalb etwas mehr Fairness und Akzeptanz der Argumente des anderen, eine größere Sachlichkeit und weniger Diffamierungen.
Vielleicht haben wir einfach verlernt, mit Kontroversen umzugehen. Persönliche Diffamierungen und Angriffe auch teilweise unter die Gürtellinie helfen nicht, sondern verschärfen nur.
Das Austragen der Kontroversen in bestimmten Medien ist sicher auch nicht hilfreich. Facebook ersetzt nicht das persönliche Gespräch, und die Einsicht, dass Mann und Frau nicht alles sofort posten oder twittern muss, wäre manchmal auch hilfreich.
Steuern tun wir uns nur selber, aber wir werden sicher von der Politik und von bestimmten Diensten ziemlich genau beobachtet.
Neue Wege zu gehen, sich zu öffnen für neue Kräfte, die nicht unbedingt „wie wir“ sind bringen sicher auch viele Diskussionen mit sich. Es stoßen wohl auch unterschiedliche Lebensstile und Politikverständnisse aufeinander. Vielleicht haben wir dieses ja auch unterschätzt.
Ich bleibe aber dabei, die Friedensbewegung muss sich erneuern, nicht von den Inhalten, aber von ihrer Ausstrahlungskraft, ihrer Mobilisierungsfähigkeit, der Gewinnung neuer Mitstreiter_innen und mindestens teilweise auch in der Kultur des Umganges miteinander.
Ich will aber nicht verschweigen, dass mich die Schärfe ja Brutalität der Auseinandersetzung auch persönlich getroffen und mir ziemlich zugesetzt hat.
A.M.: Haben Sie gelegentlich Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung oder mit den Führungskräften der Parteien?
R.B.: Zuerst eine allgemeine Antwort, dann eine persönliche: viele Initiativen und Organisationen stehen bei ihren Sachthemen mit der Politik in Kontakt und diskutieren mit Politiker_innen aus Regierung und Parlamenten, sei es über Atomwaffenabbau oder Rüstungsexportbeschränkungen.
Die IALANA, für die ich arbeite, hat Kontakte sowohl ins Außenministerium als auch zu Abgeordneten. Wir suchen das Gemeinsame und wissen zugleich, dass uns zumindest von der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages – in unterschiedlichen Nuancierungen – auch vieles trennt.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es die meisten Überschneidungen mit den friedenspolitischen Positionen der Linken gibt. Trotzdem, das Gespräch mit allen demokratischen Parteien ist unverzichtbar. Vielleicht ergeben sich ja auch in Zukunft in der einen oder anderen Frage mehr gemeinsame Handlungsmöglichkeiten.
Der Aufruf von Abgeordneten aus drei Parteien des Deutschen Bundestages zur Abrüstung [PDF – 172 KB], der von uns initiiert wurde, ist sicher ein gutes Beispiel für Kooperation.
Jochen
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 