Das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden (Noam Chomsky und Edward S. Herman)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier auszugsweise der Artikel https://kontrast.at/manufacturing-consent-chomsky-herman/:

Medien sollen die Bevölkerung informieren und die Herrschenden kontrollieren, um damit zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. So stellt man sich zumindest ihre idealtypische Rolle vor. In der Realität wird durch politische und ökonomische Machtstrukturen bestimmt, ob und wie Nachrichten die Bevölkerung erreichen.

Eine genaue Beschreibung dieses Phänomens haben Noam Chomsky und Edward S. Herman in ihrem Propaganda-Modell gegeben. Diese Theorie, die erstmals 1988 im Buch „Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media“ (auf Deutsch “Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien”) publiziert wurde, beschreibt, wie die politischen und ökonomischen Eliten ein Propagandasystem durch die Massenmedien aufbauen. Dieses wird dazu verwendet, die öffentliche Meinung zu lenken und gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Oberschicht zu produzieren. Gleichzeitig bleibt jedoch die Illusion von freien Medien und demokratischer Meinungsbildung gewahrt.

Medien als Instrument zur Sicherung der Macht

Die Medien werden nach Herman und Chomsky ganz grundsätzlich von den Eliten als Instrument zur Sicherung ihrer Macht und Interessen missbraucht.
Während die Eliten in totalitären Staaten Gewalt zu ihrer Legitimierung nützen, wird in Demokratien die Berichterstattung systematisch beeinflusst, um so Konsens im Interesse der Oberschichten zu erzeugen. Chomsky selbst fasst das mit diesem Zitat zusammen:

„Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt, muss man das Denken kontrollieren.
Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Dabei geht es den beiden Wissenschaftlern hier nicht um das Aufdecken einer großen Verschwörung, sondern einfach darum, tendenziöse Berichterstattung als Produkt ökonomischer Sachzwänge begreifbar zu machen.

Die fünf Filter

Um darzustellen, wie die Berichterstattung beeinflusst wird, nennen Herman und Chomsky fünf Filter. Diese stellen die wirtschaftlichen und politischen Einflussfaktoren dar, die bestimmen, ob und wie eine Nachricht vermittelt wird.
Dieser Prozess geschieht oftmals nicht öffentlich und von journalistischer Seite nicht einmal bewusst. Somit bleibt die Illusion von unabhängigen Medien und demokratischer Konsensbildung in der Bevölkerung erhalten. Die Wirkung dieser Filter wurde auch immer wieder in internationalen Fallstudien untersucht.

Filter 1: Die EigentümerInnen und ihre (finanziellen) Interessen

Um das Verhalten jeder Institution leichter zu verstehen, ist es sinnvoll, zuerst einen Blick auf die inneren Strukturen zu werfen. Darum handelt es sich beim ersten Filter im Propaganda-Modell um die Besitzverhältnisse eines Mediums.
Die Interessen der EigentümerInnen wirken sich natürlich auch auf die Berichterstattung ihrer Medien aus. Beispielsweise gehörte der große US-Fernsehsender NBC bis 2009 zu 100 % und bis 2013 zu 49 % dem Großkonzern General Electric. Dieser Misch-Konzern war aber nicht nur in der Medienbranche tätig, sondern unter anderem auch in der Rüstungsindustrie. General Electric (GE) versuchte somit die Berichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Sender musste tendenziell potentielle Kriege unterstützen und negative Berichterstattung über Konflikte, in denen mit GE Waffen gekämpft wird, zurückhalten.

Bei diesem Filter muss außerdem festgehalten werden, dass die Besitzverhältnisse besonders durch zwei Faktoren geprägt werden.
Erstens benötigt man enorm viel Geld, um ein Medium mit relevanter Reichweite zu gründen. Die Medienlandschaft wird also hauptsächlich von großen Konzernen geprägt.
Zweitens kann man einen Prozess der Medienkonzentration beobachten. Es gibt zwar eine scheinbare Medienvielfalt, doch tatsächlich besitzen einige wenige große Unternehmen die Mehrheit der Zeitungen, TV- und Radiosender. Herman und Chomskys Analyse beschränkt sich zwar nur auf den US-Markt, sie gehen aber davon aus, dass diese Punkte für alle entwickelten Demokratien gelten.
Wie es genau um die Besitzverhältnisse der österreichischen Medien bestellt ist, haben wir bereits hier dargestellt.

Filter 2: Die Einnahmequellen: Werbung macht Inhalt

Um als Medium langfristig erfolgreich sein zu können, reicht es nicht, vermögende EigentümerInnen zu haben. Diese wollen nämlich auch Profite sehen.
Zeitungen decken beispielsweise ihre Kosten längst nicht mehr durch den Verkauf, sondern machen ihre Gewinne vor allem mit den Inseraten. Schätzungen gehen davon aus, dass österreichische Tageszeitungen im Durchschnitt 90 % ihrer Einnahmen aus Inseraten lukrieren.

Fernsehsender leben fast ausschließlich von TV-Spots. Um gewinnbringend wirtschaften zu können, ist man also von den Werbeeinnahmen und damit von anderen Unternehmen abhängig.
Die inserierenden Konzerne bestimmen dadurch die Auswahl und Vielfalt der Medieninhalte wesentlich mit.
Diese Abhängigkeit führt auch dazu, dass die Medien stark dazu neigen, werbetaugliche Inhalte zu publizieren.

Banalisierung der Inhalte

Formate werden also für die Werbetreibenden erstellt und nur in zweiter Linie für die LeserInnen, HörerInnen, SeherInnen. Dadurch kommt es unter anderem zu einer Banalisierung des Angebotes. Unternehmen meiden beunruhigende oder kontroverse Inhalte als Plattform für ihre Produkte, da sie die Kaufstimmung beeinträchtigen könnten.
Somit werden eher leichte Programminhalte produziert, da diese billiger zu erzeugen sind und vor allem auch mehr Werbeeinnahmen generieren.

Selbstzensur: Die Schere im Kopf

Eine weitere Auswirkung ist die Selbstzensur der Medien. Um Werbekunden nicht zu vergraulen, wird bewusst auf Inhalte verzichtet, die ihnen schaden würden. So wird ein Medium einen Bericht über vermehrte Fettleibigkeit unter Kindern eher zurückhalten, wenn ein großer Sponsor ein Fast-Food Konzern ist.
Diese Einflussnahme auf die Blattlinie erfolgt oftmals ohne direktes Einwirken der Werbenden und wird durch vorauseilenden Gehorsam automatisch durchgeführt. Dieser Mechanismus wird auch „die Schere im Kopf“ genannt.

Filter 3: Quellen: Wer produziert die News?

Medien brauchen für ihre Arbeit vor allem eines: Informationen. Der steigende Kostendruck in der Branche führt zu einer Ausdünnung der Redaktionen und somit nimmt der Anteil der selbst recherchierten Meldungen ab.
Die Hauptzulieferer von Informationen sind heute PR- und Nachrichtenagenturen.
Wir erleben eine Professionalisierung der Pressearbeit von Unternehmen und politischen Gruppen, wobei auch hier gilt: Je finanzstärker diese sind, desto erfolgreicher können sie PR-Arbeit leisten.

Win-Win-Situation „Copy & Paste“

Oftmals übernehmen JournalistInnen einfach Meldungen, die sie auf Pressekonferenzen oder durch Aussendungen erhalten, damit verwandeln sie PR-Berichte in vermeintlich journalistische Fakten.
Für die PR-Arbeiter ist dies der optimale Fall, weil der Absender seine Argumente 1:1 und ohne Widerspruch ans Publikum bringt. Das Medium wiederum erspart sich Recherche und wirkliche Bearbeitung des Themas.

“Laut einer Untersuchung des britischen Journalisten Nick Davies gehen gerade mal 12 Prozent der Artikel in britischen Qualitätsmedien auf tatsächliche Eigenrecherche von Redakteuren zurück. 41 Prozent beinhalteten PR-Material und 13 Prozent unterschieden sich nur unwesentlich von PR-Texten.
Zeitungssterben und Profitlogik haben auch die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen verschlechtert: JournalistInnen haben heute um zwei Drittel weniger Zeit als noch in den 1980er Jahren.
Während die Zahl der Redakteure leicht abgenommen hat, hat sich die Menge an Texten, die sie produzieren müssen verdreifacht.
Dazu kommt, dass mittlerweile mehr Menschen dafür bezahlt werden, die öffentliche Meinung im Sinne der Unternehmen und Politiker zu beeinflussen als es Journalisten gibt.” (1)

Die Rolle der Nachrichten-Agenturen

Die zweite wesentliche News-Quelle sind Nachrichtenagenturen wie z.B. die APA. Ein guter Teil aller Zeitungs-Nachrichten besteht lediglich aus mehr oder weniger gekürzten Agentur-Meldungen.
Aber wer bestimmt, was Agentur-Text wird und was nicht?

Unter anderem sind die Agenturen bei ihrer Arbeit sehr auf die Kooperationsbereitschaft von Regierungen und Konzernen angewiesen. Zudem sortieren sie Meldungen aus, die sie als wenig relevant oder nicht medientauglich erachten.
Insgesamt schaffen es also vielfach Nachrichten nur in die Öffentlichkeit, wenn Institutionen ein Interesse daran haben und wenn sie den medialen Verwertbarkeitskriterien entsprechen.

Filter 4: Abweichung wird bestraft: Öffentliche Kritik oder Geldentzug

Berichte oder Sendeformate, die den politisch und wirtschaftlich Mächtigen unangenehm sind, werden systematisch mit negativen Reaktionen beantwortet.
Das können von PR-Agenturen gesteuerte negative Leserbriefe, Anrufe oder Forenkommentare sein, aber auch persönliche Drohungen, Beschwerden oder Werbekunden, die mit dem Stopp von Inseraten drohen.

In Deutschland blieb etwa eine Reihe von Artikel und Reportagen über streikende Lufthansa Piloten nicht ganz ohne Folgen für die Süddeutsche Zeitung:
Als Reaktion hat die deutsche Fluglinie dem Management der Süddeutschen Zeitung angedroht, ihre rund 10.000 Abonnements zu senken.
Wegen der Signalwirkung solcher „Einzelfälle“ ist ein häufiges direkt drohendes Eingreifen nur selten notwendig, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Mächtigen werden kritische Artikel von vornherein vermieden.

So berichtet die britische Journalistin Kate Connolly, dass eine ganze Reihe von anderen Zeitungen und Magazinen ihre gut recherchierten Berichte über die Lufthansa-Piloten gleich von vornherein abgelehnt haben.

Filter 5: Antiideologie

Chomsky und Herman haben ihr Propaganda-Modell unter den Eindrücken einer bipolaren Welt im Kalten Krieg entwickelt. Darum nannten sie folgenden Filter erst Antikommunismus, später aktualisierte Herman den Begriff auf Antiideologie.

Im Wesentlichen geht es hierbei um das Setzen von Grenzen akzeptabler Meinungen. Darf etwa eine bestimmte Religion oder Religion an sich abgelehnt werden?
Wie viele Wirtschaftsjournalisten haben während der Griechenland-Krise die fetischhafte Kürzungspolitik Deutschlands kritisiert?
Werden in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen steigende Aktienkurse und Gewinne mit damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen und sozialen Kennzahlen verglichen?

Krieg gegen Kommunismus, Krieg gegen Terror

Für die USA nennen Herman/Chomsky als Beispiel die Schaffung eines gemeinsamen Feindes, wie es früher der Kommunismus und heute der islamische Terrorismus ist. Beides erzeugte oder erzeugt Unterstützung für die herrschende Politik.
Wer also im Kalten Krieg die US Unterstützung für faschistische Organisationen in Lateinamerika kritisierte, wurde schnell als KommunistIn gebrandmarkt.
Ganz unter dem Motto: Wer gegen uns ist, ist für die anderen und die sind das absolut Böse. Daher ist ihre Meinung nicht legitim.
Heute gilt dasselbe beim Kampf gegen den Terror. Somit wird jede Meinung, die zu weit vom politischen Mainstream abweicht, durch diesen Filter delegitimiert, bzw. wird dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst in den Medien unterkommen.

Kritiker von Anti-Terror-Maßnahmen geraten in diesem System rasch in der Nähe von Terror-Unterstützern.
Im Deutschland der 70er Jahre wurden Linke ganz oft kollektiv als „Sympathisanten“ der RAF gebrandmarkt, um ihrer politischen Willensäußerungen die Legitimität abzusprechen.

Beweise und Beispiele für das Funktionieren der Filter

Herman und Chomsky versuchten auch ihre Thesen mit Fallbeispielen zu untermauern. Das wohl bekannteste ist ihr Vergleich zwischen der Berichterstattung in den US-Medien über die Genozide in Kambodscha und Osttimor. Beide Verbrechen geschahen Ende der 70er jahre und gelten in ihrer Art als ähnlich.
Der wichtigste Unterschied: In Kambodscha wurde es von den kommunistischen Roten Khmer begangen in Osttimor von der US-freundlichen indonesischen Regierung.
Den beiden Wissenschaftlern fiel auf, dass über den Völkermord in Kambodscha deutlich öfter berichtet wurde. Daraufhin fingen sie an Meldungen zu zählen und abgedruckte Flächen zu vergleichen, um ihre These zu stützen. Das Ergebnis: Die New York Times druckte beispielsweise insgesamt 29,84 m in Spaltenbreite über die Geschehnisse in Kambodscha und nur 1,78 m über Osttimor.

Wirkung der Filter am Beispiel der Kriegsberichterstattung

Bei diesem Beispiel treten die Filter deutlich zum Vorschein:

– In Osttimor wurde mit US-amerikanischen Waffen gekämpft, Berichte über die dortigen Verbrechen hätte zu Verlusten von MedieneigentümerInnen (Filter 1) und Inserierenden (Filter 2) geführt.

– Das US-Außenministerium war natürlich an einer Delegitimierung von kommunistischen Regimen interessiert und versorgte die Medien gerne mit Informationen über die Verbrechen in Kambodscha, wohingegen Indonesien als wichtiger Verbündeter in der Region galt (Filter 3).

– Bestrafung für Abweichung ist immer schwer nachweisebar, da diese meist verdeckt geschieht. Jedoch wurde Chomsky selbst heftig für seine Analyse der Kriegs-Berichterstattung kritisiert (Filter 4).

– Der hier wohl auffälligste Filter ist jener der Antiideologie (Filter 5). Der Genozid in Osttimor wurde lang nicht als solcher bezeichnet, da er mit der Bekämpfung der kommunistischen FRETELIN Partei versucht wurde zu begründen. Wohingegen die Verbrechen in Kambodscha von KommunistInnen begangen wurden.

Die Spitze des Eisbergs: Berichte von Krieg und Konkurrenz

Ganz generell kann gesagt werden: Zuspitzung und Exempel von medialer Propaganda bieten immer die Kriegsberichterstattung und die Inhalte des Ressorts Wirtschaft.
Die Konzerne befinden sich ja auch im permanenten Dauerkriegszustand. Mit den Konkurrenten sowieso, nicht selten mit der Belegschaft und oftmals auch mit Interessen einer Gesellschaft oder Teilen davon.

Geistige Selbstverteidigung

Wenn wir also eine Zeitung aufschlagen, muss uns bewusst sein, dass die Nachrichten keinesfalls die ganze Wahrheit darstellen. Wir bekommen lediglich gut gefilterte Informationshäppchen serviert.
Die medial dargestellte Realität ist eine Realität, die die Interessen der Eliten schützt.

Doch mit dem Wissen um diese Filter ist schon der erste Schritt getan, um aus dem massenmedialen Propagandasystem auszubrechen.
Nur informierte BürgerInnen können sich gegen Propaganda und Kontrolle verteidigen, postulieren Chomsky und Herman.

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Wer den zweiten Schritt gehen möchte: Informiert andere darüber und teilt den Artikel. Denn wie Noam Chomsky sagte: „Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.“

Weiterführendes und Literatur:

Journalismus und soziale Herkunft

Der Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat im Jahr 2005 in seiner Studie „Die Souffleure der Mediengesellschaft: Report über die Journalisten in Deutschland“ zur sozialen Herkunft von Journalisten gezeigt, dass lediglich 8,6 % der Journalisten aus Arbeiterhaushalten kamen. 43 % entstammten Angestelltenhaushalten, 24 % Haushalten von Beamten, 23 % von Selbständigen.
Es darf vermutet werden, dass dieser persönliche Hintergrund sowohl die Themenwahl als auch die Bewertung von Nachrichten beeinflußt.

Auf statistiker-blog.de schreibt dazu Tilmann Weigel in seinem Text “Die soziale Herkunft von Journalisten“:

“Allerdings dürfte auch der schwierige Zugang zu dem Beruf eine Rolle spielen. Es gibt viele Bewerber für die offenen Stellen und es wäre naiv zu glauben, dass da die Herkunft nicht helfen kann.
Wobei es wichtig ist festzuhalten, dass natürlich nicht jedes Kind eines Beamten oder Angestellten aus der oberen Mittelschicht stammt. Auch Verkäuferinnen sind Angestellte, der Polizeihauptmeister im Mittleren Dienst ist auch ein Beamter.”

Interessant zu wissen wäre hierzu noch, wie die statistischen Zahlen bei RessortleiterInnen und ChefredakteurInnen aussehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Mélenchon: Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist schon auffällig, wie in den deutschen Medien jemand als „linksextrem“ diskreditiert wird, der im Wesentlichen die Forderungen und Grundsätze der SPD aus den 90er Jahren aufgreift. Hier ist die Meinungsmaschine schon seit der erklärten Kandidatur angeworfen worden, denn er stellt die am meisten tabuisierte Frage: Die Eigentumsfrage! Es wird Zeit, dass sich hier die deutsche Linke deutlich erklärt, statt irgendwelchen Europa-Pulsen hinterher zu laufen !
Heute auf den Nachdenkseiten eine gute Zusammenfassung, wie der Objektivität verschriebene Wissenschaftler darüber denken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37934
Auszüge:

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen.
In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht.

Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wie Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Für eine ernsthafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik: Mélenchon wählen.

Obwohl Frankreich sich von der Stagnation aus den Krisen von 2007-2008 immer noch nicht erholt hat, wollen Emmanuel Macron und François Fillon die Sparpolitik und den Abbau des Sozialstaats und die Schwächung der Arbeitnehmerrechte verschärfen, die bereits von den Vorgängerregierungen eingeleitet wurden.
Diese Politik hilft nur den Reichen. Sie führt das Land in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Prekarisierung – der Nährboden für die Front National, deren aufgesetzte soziale Botschaften kaum in der Lage sind, deren rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter sowie die mangelnde Qualität ihrer wirtschaftspolitischen Ansätze zu übertünchen.

Auf der anderen Seite sind unserer Meinung nach die Lösungen von Jean-Luc Mélenchon die einzigen denkbaren Antworten auf die fünf drängendsten Fragen unserer Zeit.
Sie bilden einen soliden und mit belastbaren Zahlen unterlegten politischen Rahmen, der einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt – nicht durch einen Wettlauf in Sachen Austeritätspolitik, sondern mit dem Vorschlag für ein präzises und ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das auf einer breiteren Steuergerechtigkeit, einer Investitionspolitik und einer Emanzipation gegenüber den Finanzmärkten basiert.

Genau ausgeglichen

Die erste Aufgabe ist die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die bei der Gesamtbevölkerung bei 10 % und bei den Jüngeren bei 25% liegt. Hier muss sich die Politik einen Handlungsraum schaffen, indem sie eine nutzlose und für die Gemeinschaft gefährliche Ausgabe abschafft – die Steuererleichterungen.
Das Verantwortungsabkommen und die CICE (Anm. JB: Steuererleichterungen für die Arbeitsförderung), werden dem Steuerzahler in diesem Jahr Kosten in Höhe von 41 Mrd. Euro aufbürden und sind bezüglich der Arbeitsförderungsmaßnahmen voll und ganz ineffizient. In einer Situation, die in Frankreich und Europa von einer ungenügenden Nachfrage und einem chronischen Mangel an Investitionen während der fünfjährigen Regierungszeit von François Hollande geprägt ist, ist es dringend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgelegt ist, der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verschaffen.
Dafür ist der vorgestellte fünfjährige Investitionsplan von Jean-Luc Mélenchon in Höhe von 100 Mrd. Euro genau das richtige Instrument. Er fokussiert die Ausgaben vernünftigerweise in Sektoren mit einem hohen Multiplikator, die wenig oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen (Energiewende, Bildungsinfrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit usw.) Diese Kriterien garantieren die Effizienz und Finanzierung, übereinstimmend mit den Empfehlungen in einem aktuellen Bericht zu diesem Thema (Xavier Ragot et Francesco Saraceno dir.„Investissement public et croissance“ – Öffentliche Investition und Wachstum – 2016, OFCE).

Um aus der Austeritätspolitik herauszukommen, sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten und sozialen Transferleistungen aber auch eine ernsthafte Politik der Lohngleichheit bei Frauen und Männern mehr denn je notwendig. Zusammen mit einem ambitionierten Plan zur Absenkung der Arbeitszeit (eine bezahlte sechste Urlaubswoche, die tatsächliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, Einschränkung der Teilzeitarbeit usw.), sollen über verschiedene Instrumente der Beschäftigungspolitik Aus- und Weiterbildungsprogramme in Sektoren mit öffentlichem Interesse (Infrastruktur, Arbeit im gemeinnützigen Bereich, Energiewende usw.) für jeden Bürger angeboten werden, der diese Angebote wahrnehmen will: den Erwerbslosen und Menschen, die die Suche nach einem Job bereits aufgegeben haben, mit ihrer Teilzeitbeschäftigung unzufrieden sind usw.

Wenn Jean-Luc Mélenchons Gegner stets nur vor Ausgabenerhöhungen warnen, verschweigen sie, dass die von ihnen geplanten Kürzungen die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben und zu einer weiteren Verschlechterung des öffentlichen Dienstes führen werden. Mit einem Investitionsplan, den Frankreich und die EU schon längst hätten umsetzen müssen, würden im Gegenteil dazu neue Steuereinnahmen zu einer Senkung der Staatsverschuldung führen und uns dadurch erst die Möglichkeit geben, uns aus der Austeritätspolitik zu befreien.

Präzise und konsequente Steuerrevolution

Die zweite Aufgabe besteht darin, die seit den 90ern stetig wachsende Ungleichheit zu stoppen, die atemberaubenden Vermögenszunahmen der Reichsten zu beenden und die Ungerechtigkeiten bei der Fiskalpolitik zu beseitigen. Die Ungleichheiten betreffen sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen, bei denen die Besteuerung der kleinen und mittleren Betriebe vielmals höher ist als bei den Großkonzernen. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist glücklicher und demokratischer.
In diesem Kontext sieht das Programm von Jean-Luc Mélenchon eine Steuerrevolution vor: sowohl für die Haushalte (bessere Steuerprogression durch 14 Stufen statt bislang fünf) als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (Steuersenkung von 25 % für alle Unternehmen, gekoppelt mit einer Abschaffung vieler Steuerschlupflöcher) und eine Erhöhung der Besteuerung durch eine Kapitalertragssteuererhöhung. Nur eine solche Steuerreform wird eine gerechte Besteuerung der Kapitaleinkünfte gewährleisten und die Konzentration der Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Minderheit korrigieren können.

Die dritte Aufgabe betrifft die Industrie. Es geht hierbei vor allem darum, dem Finanzmarktkapitalismus Widerstand entgegenzubringen. Der Finanzmarktkapitalismus hat unserem Produktionssektor und damit auch dem Dienstleistungssektor, der oft von den produzierenden Unternehmen abhängt, schweren Schaden zugefügt.
Um unsere Produktionsunternehmen zu unterstützen, müssen das Budget und die Aufgabenbereiche der Bank für Wirtschaftsförderung (Anm. JB: Gemeint ist die Bpifrance) ausgeweitet werden. Um langfristige Ziele zu verfolgen, müssen Kreditvergaben und Beteiligungen von der Rendite abgekoppelt werden.
Die Bankenaufsicht durch die Banque de France muss verschärft und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die spekulativen Kapitalbewegungen müssen beaufsichtigt werden, um Investition vom Einfluss der Spekulation zu bewahren.
Das Unternehmensmodell muss umdefiniert werden. Es muss wieder darum gehen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen, die den gemeinsamen Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und nicht nur die Interessen der Aktionäre befriedigen. Die Fokussierung auf andere Unternehmensziele als nur den Profit wirft dann auch die Frage nach den Besitzverhältnissen der Unternehmen auf. Es geht auch darum, dass ein Unternehmen mehr ist als nur die Kapitalseite. Dabei geht es zunächst um die Stärkung der Mitarbeiterrechte: ein Vetorecht für den Betriebsrat bei Umstrukturierungen; ein Vorkaufsrecht im Fall einer Schließung oder einer Veräußerung des Betriebes durch die Aktionäre.

Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Um den Klimawandel und die drängendsten Umweltprobleme zu meistern, müssen wir die Kapazitäten entwickeln, um einen glaubhaften und weitreichenden Wandel der Umweltpolitik zu realisieren. Eine derartige Neuorientierung unseres Produktionsmodells benötigt zwingend eine Anschubfinanzierung durch öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage.
Dazu gehört auch ein Bruch mit der auf schnelle Renditen ausgerichteten Finanzlogik der letzten drei Jahrzehnte, die Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Leben und die Umwelt zerstört hat. Um dies zu erreichen, ist das umweltpolitische Konzept von Jean-Luc Mélenchon unentbehrlich. Es beruht auf einer Neuorientierung bei der Kreditvergabe und auf der Gründung einer öffentlichen Bank. Mit einer Erhöhung der Produktqualität wird auch die Volksgesundheit davon profitieren. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen wie „100% Bio in den Kantinen“ oder die Förderung lokaler Produkte beispielhaft geworden.

Und nicht zuletzt ist es mehr denn je dringend notwendig, die absurden EU-Verträge von Grund auf zu reformieren, die den Staaten die Möglichkeiten nehmen, makroökomische Politik zu betreiben, sie zu einer falschen, rückwärtsgewandten Sozial- und Umweltpolitik verpflichtet und sie dabei in eine nie endende Rezession treibt. Das Korsett der aktuellen Verträge verbietet jegliche Form expansiver Wirtschafts- und Industriepolitik, die heute jedoch mehr denn je notwendig ist, um die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme zu lösen. Die Einheitswährung sorgt zudem für eine sehr schmerzhafte Konzentrierung sozialer und ökonomischer Stellschrauben auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Auf europäischer Ebene kann nur ein echter Ausgleich der Kräfteverhältnisse zu einer großen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion führen, um endlich sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Europäer zu ermöglichen. In diesem Bereich setzt Jean-Luc Mélenchon auf eine überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie.
In Frankreich wird seine Regierung alles Nötige angehen, um sein Programm umzusetzen und sich so weit wie möglich von der strikten Anwendung der EU-Verträge zu befreien. Erst dann könnten die EU-Institutionen reformiert und der Euro vervollständigt werden, um eine echte Konvergenz aller Wirtschaften zu garantieren.
Falls das nicht möglich, dann sollte man sich überlegen, den Euro zu verlassen, um Europa zu retten.

Mit einer Antwort auf die fünf wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben unserer Zeit liefert Jean-Luc Mélenchon den Beweis, dass eine andere Politik möglich ist und dass es seriöse, zuverlässige und erstrebenswerte Alternativen zur absurden Politik gibt, die in den letzten Jahrzehnten mit Eifer verfolgt wurde.
Dieses Programm soll im Rahmen einer demokratischen Revolution umgesetzt werden, die durch die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung unterstützt wird. Heute hat unser Land eine einzigartige Möglichkeit, mit der tödlichen Logik zu brechen, die Europa zu einer Katastrophe führt, und dem europäischen Projekt wieder Sinn und seine Seele zu geben. Nutzen wir diese Chance!

Jochen