Philosoph Robert Pfaller: Was sind für Sie Pseudolinke?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch von Sahra Wagenknecht empfohlen:
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Philosoph Robert Pfaller spricht mit uns über Gendersternchen als neoliberales Distinktionsinstrument von Kulturlinken.hecimfdjmaplapai

taz FUTURZWEI: Fangen wir mit einer komplizierten Frage an, Herr Pfaller: Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer allgemeinen Infantilisierung der Menschen und einer Erosion von Demokratie?

ROBERT PFALLER: Ja. Denn Demokratie beruht auf dem Prinzip, dass alle sich um das kümmern, was alle angeht. Wenn durch Infantilisierung Leute zunehmend dazu erzogen werden, sich nur noch um das zu kümmern, was sie persönlich betrifft, dann ist eine Voraussetzung von Demokratie zerstört. Sie hören dann auf, politische Bürger, Citoyens, zu sein, und werden zu bloßen Bourgeois – oder, wie man die nur um das Eigene Besorgten im alten Griechenland nannte: zu Idioten. Um das zu regeln, was alle betrifft – wie zum Beispiel die zunehmende Entdemokratisierung innerhalb der EU –, muss man in der Lage sein, von seinen persönlichen Betroffenheiten abzusehen und sich mit anderen zusammenzuschließen, die ganz andere Betroffenheiten haben. Erst indem alle ihren persönlichen Ärger klein halten, kommen sie überhaupt in die Lage, sich über das zu ärgern, was sie klein hält.

Die persönliche Betroffenheit und Kränkung, sich von selbsternannten Paternalisten infantilisiert zu finden, ist aber ein politischer Ausgangspunkt?

Nicht immer ist man persönlich gekränkt. Man kann sich auch unpersönlich ärgern – indem man sich denkt: »Eigentlich ist das eine Frechheit. Man müsste sich darüber aufregen.«
Das ist, glaube ich, ein guter Ausgangspunkt einer Politisierung.

Das »zarte Sprechen«, wie Sie das nennen, das korrekte Sprechen, habe eine auf soziale Gerechtigkeit zielende Politik ersetzt. Warum?

Seit den 1980er-Jahren hat die sozialdemokratische Linke in den kapitalistischen Ländern keine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik mehr betrieben – also jene an den Prinzipien von John Maynard Keynes orientierte Politik, die in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten für zunehmenden Wohlstand und zunehmende Gleichheit gesorgt hatte.
Unter dem Schock von Reagan und Thatcher und ihrer neoliberalen Einflüsterer haben auch die Sozialdemokraten nur noch neoliberale Austeritätspolitik betrieben und volkswirtschaftlich relevante Sektoren wie Gesundheit, Infrastruktur, Altersvorsorge oder Bildung zunehmend betriebswirtschaftlichen Normen unterworfen.
Um sich aber wenigstens irgendwie von ihren Gegnern noch zu unterscheiden, haben sie die politischen Probleme kulturalisiert. Ab da war Politik vorwiegend nur noch Symbolpolitik.

Beispiele?

Statt Kinderbetreuungseinrichtungen bekamen wir das Binnen-I, statt Chancengleichheit bot man uns »diversity«, und anstelle von progressiver Unternehmensbesteuerung erhielten wir erweiterte Antidiskriminierungsrichtlinien.
Das entspricht dem Grundprinzip neoliberaler Propaganda: Alle Ungleichheit beruht demnach lediglich auf Diskriminierung. Sie ist nur ein Vorurteil, das sich durch liberale Gesinnung überwinden lässt; und nicht etwa ein Effekt starrer oder sich gar noch verhärtender Eigentumsverhältnisse.

Sie lehnen »Gendersprache« ab. Ein Binnen-I hier, ein Sternchen da schaden doch nicht?

Finden Sie? Haben Sie das schon einmal ausprobiert bei einer Formulierung wie »der Obmann und sein Stellvertreter«? Diese Spracheingriffe sind doch durchwegs völlig dilettantisch und lassen sich in den meisten Fällen weder schreiben noch sprechen.
Die Einzigen, die an solchen unbeholfenen Sprachverbesserungen wirklich Interesse haben, sind Vertreterinnen und Vertreter in diversen Gremien, die im Namen von anderen sprechen, aber in Wirklichkeit nur ihre eigenen Pfründe behaupten.
Für ein Binnen-I oder ein Sternchen hat sich noch nie irgendjemand etwas kaufen können – außer eben diesen Gremialbonzen. Und -*bonzinnen, korrekterweise.

Was sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit so einem klaren und harten Sprechen statt des zarten: Linksliberale fallen Ihnen dankbar um den Hals?

Na klar! Und wie. Denn die sogenannte Kulturlinke ist ja der Profiteur dieser neoliberalen Ideologie. Mit ihr verschafft sie sich Distinktion.
Und so sehr sie behauptet, auf Verletzlichkeiten zu achten, so großzügig zeigt sie sich andererseits, wenn es darum geht, Leute, die nicht ihrer Meinung sind, zu beschimpfen und sie, wenn nur irgendwie möglich, zu Unpersonen vom Kaliber der Rassisten, Sexisten, alten weißen Männer oder anderer »deplorables« abzustempeln.

Auf Twitter gibt es die Gepflogenheit, Fotos von FDP- oder CSU-Fraktionen zu posten, auf denen die Köpfe der – wenigen – Frauen eingekreist sind.
Das ist als harte Kritik an der fehlenden Geschlechterparität gemeint. Wie finden Sie das?

Um ein soziales Objekt wie eine Partei oder auch eine Gesellschaft zu beurteilen, muss man sich ansehen, wie sie als Ganze funktioniert, und nicht darauf, wie sie sich in Fraktionen oder Regierungskabinetten repräsentiert. Man kann sich auch perfekt paritätische, vollkommen »diverse« Gremien vorstellen, die dennoch eine vollkommen ungleiche Gesellschaft produzieren oder reproduzieren.
Und umgekehrt: Es ist nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel eine nicht paritätisch zusammengesetzte Regierung eine Politik perfekter Chancengleichheit für alle betreibt. Viele westliche Regierungen der 1970er-Jahre waren zwar ungleich zusammengesetzt, haben tatsächlich aber weitaus mehr Gleichheit hergestellt als heutige Kabinette, die symbolpolitisch mit ihrer »Parität« oder »Diversität« protzen.

Haben die liberalen Demokratien ihren Fokus auf Identitätspolitik gelegt, weil die Mehrheit das wollte, oder gibt es tatsächlich eine »neoliberale« Verschwörung, bei der die korrekte Anwendung des Gendersternchens den Blick auf die Verluste des unteren Teils der Gesellschaft durch die politischen Deregulierungen verschleiert?

Die Sache hat Methode – wie zum Beispiel Nancy Fraser, Slavoj Žižek oder Frank Furedi seit Langem gezeigt haben. *)
Aber das bedeutet nicht, dass dahinter eine Verschwörung stecken würde oder dass alles von Anfang an von einem Superhirn geplant gewesen wäre.
Das geht weitaus einfacher. Da genügen ein paar nützliche Idioten, die wittern, dass sie mit ihren Unternehmungen Rückenwind genießen.
Der Großteil der Identitätspolitiken wird von Rückenwind-Profiteuren betrieben – zum Beispiel von opportunistischen Kunstkuratoren, denen klar ist, dass sie mit einem harmlosen und schicken Pseudothema wesentlich leichter zu Förderungen gelangen, als wenn sie die gravierenden und mühselig zu behandelnden Probleme der Mehrheiten in der Gesellschaft angreifen.

Bei genauerer Betrachtung der Problematisierung von Identitätspolitik kommt man auf Unterschiede: Die »linke« These besagt, dass man den Klassenkampf gegenüber Gleichberechtigungsansprüchen vergessen habe und die gute Rente vor lauter Genderklos.
Die »bürgerliche« These ist, dass man es »übertrieben« habe mit den emanzipatorischen Projekten diskriminierter Gruppen, weshalb es nun zu kulturellen Verwerfungen kommt. Sie sind nach dem, was wir bisher von Ihnen hören, Vertreter der »linken« These?

Ich vertrete eine linke Position, vergleichbar der des amerikanischen Antirassismus-Theoretikers Adolph Reed. Man muss das Problem wie folgt stellen: Wenn es in einer Gesellschaft keine ungleichen Plätze – also Klassen – gibt, dann kann man gar niemanden diskriminieren, selbst wenn man es aufgrund alter Vorurteile vielleicht möchte. Wenn man hingegen nur daran arbeitet, Diskriminierung zu verhindern, aber nichts gegen die klassenbedingte Ungleichheit unternimmt, dann erreicht man bestenfalls, dass alle Gruppen der Gesellschaft jeweils entsprechend ihrem Anteil auf einer weiterhin sehr hierarchischen Stufenleiter verteilt werden.

Das heißt konkret?

Wie Reed schreibt, würden innerhalb einer solchen »moralischen Ökonomie« dann weiterhin ein Prozent der Bevölkerung neunzig Prozent der Ressourcen kontrollieren, nur wären innerhalb dieses einen Prozents – in den USA – dann eben elf Prozent schwarz, zwölf Prozent Latino, fünfzig Prozent Frauen und irgendein entsprechender Anteil LGBT-Leute.
Der entscheidende Punkt einer linken Position in dieser Frage besteht meines Erachtens darum nicht darin, zu sagen, dass nun die Probleme der Klasse anstelle jener Identität behandelt werden müssten.

Was ist Ihr Punkt?

Was es zu erkennen gilt, ist vielmehr, dass die Identitätspolitik nicht einmal den Identitätsgruppen hilft.
Gerade um für sie etwas zu tun, ist es notwendig, auf einer anderen Ebene – jener der klassenbedingten Ungleichheit – etwas zu verändern. Genau das aber wird durch Identitätspolitik verhindert.

Kann man mit den Begriffen »links« vs. »bürgerlich« überhaupt noch sinnfällig etwas beschreiben, wenn ja, was?

Es gibt eine klassische und ehrenwerte bürgerliche Position, die in vielen Punkten mit jener der Linken übereinstimmt: etwa in der Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person; oder auch in der Forderung nach Aufrechterhaltung von elementaren Rechtsstandards wie zum Beispiel der Unschuldsvermutung, etwa bei Anschuldigungen von sexueller Belästigung, der Anhörung von Beschuldigten, der Revisionsmöglichkeit im Fall der Verurteilung etcetera; oder in der Forderung nach Rede- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft.
Das sind entscheidende Errungenschaften meistens bürgerlicher Revolutionen, und sie sind auch für die Linke maßgebend. Bürgerliche und Linke müssen diese gemeinsamen Werte und Interessen erkennen und gemeinsam für sie eintreten – wie es derzeit meines Erachtens exemplarisch die Zeitschriften Novo Argument oder Spiked vorführen.

Eine neue Allianz von bürgerlichem und linkem Denken, also?

Ja. Ihr gemeinsamer Gegner ist einerseits die Rechte, die massiv an der Zerstörung einer aufgeklärten Öffentlichkeit arbeitet, zum Beispiel eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sowie an der Liquidation einer demokratischen Gewaltenteilung.
Und andererseits jene kulturalistische Pseudolinke, die ihrerseits unentwegt nach Verboten ruft und Kategorien wie das persönliche Empfinden zu Rechtsmaßstäben erheben möchte.

Eine besondere Herausforderung besteht ganz offenbar darin, dass die aufsteigenden Autoritären das Spiel spielen, das in der Folge von 1968 die Linksliberalen als ihres betrachteten, sie also die Opferverhältnisse umdrehen. Hier die Befreiung aus autoritärem Mief, dort die Rettung vor liberalem Wirrwarr.
Was ist die Antwort darauf?

Dass die Rechte sich die Dummheiten der Pseudolinken zunutze macht und nun auch in zynischer Weise Identitätspolitik für ihre vorwiegend ländlichen und suburbanen Wählergruppen betreibt, ist nur ein kleiner und meines Erachtens überschätzter Teil ihres Erfolges. Man darf nicht übersehen, dass manche regierende Rechte wie zum Beispiel Salvini und Orban derzeit – mit Ausnahme der Sozialdemokraten Portugals – die Einzigen sind, die lautstark auf die Austeritätsgebote der Maastricht-Verträge pfeifen und eine Sozialpolitik betreiben, die man früher sozialdemokratisch genannt hätte.
Auch Trump hatte zwei aus Sicht der Lohnabhängigen attraktive wirtschaftspolitische Versprechen: Begrenzung der Kapitalmigration sowie der Migration von Billigarbeitskräften.
Und auf der ideologischen Ebene hat die kulturalistische Pseudolinke solchen Leuten wie Trump eine Räuberleiter gebaut.
Denn indem sie, zum Beispiel in der Genderfrage, sich immer elitärer gebärdete und auch so wahrgenommen wurde, ermöglichte sie es Trump, sich mit einigen gezielten Vulgaritäten als Vertreter der »einfachen Leute« zu präsentieren.

Jetzt stehen fast nur noch Identitätsfragen im Vordergrund, jeder will sagen, wer er ist und vor allem, wer er nicht ist.
Anerkennung und Heimatgefühle gibt es aber rechts wie links nur für Abgrenzung, nicht für die Suche nach dem Gemeinsamen.

In diesem einen Punkt stimme ich mit Chantal Mouffe, die diese Auffassung vertritt, nicht überein. Um Einigkeit, Identität, »Wir-Gefühl« etcetera entwickeln zu können, braucht man nicht immer einen äußeren Feind. Man kann sich auch in Bezug auf eine große gemeinsame Aufgabe zusammenschließen, zum Beispiel für Wiederaufbau und Schaffung von Wohlstand, wie dies in den sogenannten großen Koalitionen in Österreich zwischen Konservativen und Sozialdemokraten sowie anfangs auch den Kommunisten von 1945 bis 1966 der Fall war.
Das wäre auch heute eine Chance – denn die aktuellen Herausforderungen im Sozialen und in der Ökologie sind ja auch nicht gerade gering.

Sie plädieren ja für »Erwachsenensprache«, das heißt, auf das Allgemeinwohl zielend zu sprechen – ohne eigene Besonderheiten, Empfindlichkeiten, um sowohl in sich selbst als auch im Gegenüber das Allgemeine zu finden. Stimmt das so und wie kommt das voran?

Das ist richtig. Man darf hier eines nicht übersehen: In aktuellen Debatten wird oft einem öffentlichen Streitgegenstand – etwa einer Karikatur, einem Film, einer Äußerung oder auch einer Geste – ein persönliches Empfinden, zum Beispiel religiöser Art, oder ein persönliches Gefühl, etwa verletzter Intimität, gegenübergestellt.
Aber das ist eine irreführende Gegenüberstellung. Sie reduziert religiöse Menschen, Frauen oder Angehörige von Minderheiten lediglich auf deren Empfindung. Damit macht man sie zu bloßen Empfindungsmaschinen, die zu keinem reflektierten Urteil fähig sind.
Doch jeder und jede, egal, woher sie kommen und was sie glauben, können mehr als nur empfinden. Sie können auch ihre Empfindungen kritisch reflektieren, sie unter Umständen auch revidieren – denn Empfindungen sind bekanntlich das Trügerischste – und zu einem Urteil gelangen.

Zunehmend fühlen sich Menschen verletzt und wollen darüber sprechen.

Es ist unzureichend, zu sagen: »Ich fühle mich verletzt«; man kann aber sehr wohl sagen: »Ich beurteile das als verletzend.« Dabei kann man sich dann allerdings auch irren und den Irrtum nachgewiesen bekommen.
Diese Urteilsfähigkeit ist das Allgemeine an uns, und das Einzige, was Anerkennung ermöglicht und verdient. Diese Fähigkeit darf man von jedem und jeder verlangen. Diskriminierung hingegen beginnt genau damit, dass man – meist in wohlmeinender Absicht – bestimmten Leuten diese Fähigkeit abspricht und aufhört, sie ihnen abzuverlangen.

Wie sähe Erwachsenenpolitik aus?

Sie würde eben diese Urteilsfähigkeit von allen erwachsenen Mitgliedern der Gesellschaft erwarten. Hier zeigt sich übrigens ein Unterschied zwischen Bürgerlichen und Linken.
Die Bürgerlichen sehen unter den derzeit am meisten gefährdeten Rechtsgütern vor allem die Redefreiheit – etwa, wenn an den englischen und amerikanischen Universitäten Vortragende mit kontroversen Ansichten am Reden gehindert werden.
Aus linker Perspektive aber geht dabei noch etwas anderes, vielleicht noch Wichtigeres verloren: nämlich gesellschaftliche Solidarität. Wenn ich nicht darauf vertrauen darf, dass der andere ebenfalls ein erwachsener Mensch ist und als solcher, genau wie ich, gelernt hat, seine Empfindlichkeiten und sonstigen Macken ein Stück weit hinter sich zu lassen, dann habe ich gar nichts mehr mit ihm gemeinsam.

Gibt es real existierende Politikerinnen und Politiker, die man in diesem Sinn als erwachsen bezeichnen könnte?

In den USA ganz offensichtlich der so vernünftige wie radikale Bernie Sanders, vielleicht auch Alexandria Ocasio-Cortez.
In Deutschland scheint mir Sahra Wagenknecht am ehesten dieser Beschreibung zu entsprechen. Vor allem auch deshalb, weil sie immer wieder die typisch erwachsene – und in unserer Medienöffentlichkeit zunehmend kostbare – Fähigkeit beweist, das Bedeutende vom Unbedeutenden zu unterscheiden. Leider scheint dies aber nicht auf alle ihrer Mitstreiter zuzutreffen.

Ist es nicht eine Pointe von historischer Bedeutung, dass mit #FridaysForFuture ausgerechnet Kinder eine erfolgreiche soziale Bewegung gestartet haben?

Die Ziele der Bewegung sind wohl durchwegs vernünftig und erwachsen. Aber die Kinder können nichts dafür, dass sie von den Erwachsenen die Rolle zugeschoben bekommen, sich dafür einzusetzen.
Ich habe den Eindruck, wir lassen die Kinder etwas sagen, das wir selbst auch denken, aber eben nicht sagen – weil wir uns stattdessen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards, also um den Fortbestand unserer »imperialen Lebensweise« kümmern, wie der Politikwissenschaftler Ulrich Brand dies genannt hat. Dass wir uns das, was wir selbst denken, von den Kindern sagen lassen, beweist unsere Infantilität.

Reden wir als Erwachsene: Wie sieht die nächste Moderne aus? Oder etwas kleiner: Was sind die nächsten unabdingbaren Schritte im zivilisatorischen Prozess?

Nun, wenn wir das aus einer so makrohistorischen Sicht betrachten wollen, dann müssen wir uns wohl eingestehen, dass wir bei der Erledigung der letzten großen modernen bürgerlichen Menschheitsaufgabe – der Überwindung der Feudalherrschaft – systematisch geschummelt haben: Soziale Sicherheit, Zunahme von Gleichheit, Menschenrechte, Demokratie, auf die wir stolz sind, und auf deren Verallgemeinerbarkeit wir noch bis vor Kurzem hofften, gab es tatsächlich nur für relativ wenige und immer auf Kosten einerseits der Kolonien und andererseits der Umweltressourcen. Von diesen beiden Altlasten werden wir derzeit in die Zange genommen.

Aber weil auch die Fortschritte in Sozial-, Gerechtigkeitspolitik und Emanzipation auf Ausbeutung von Kolonien und Umwelt beruhen, ist ein klassischer Linksschwenk eben auch keine Lösung.

Einerseits wollen wir soziale Errungenschaften erhalten, aber die schwinden dahin, weil sie offenbar an ökonomisches Wachstum gebunden waren. Und andererseits müssen wir das ökonomische Wachstum bremsen oder so umgestalten, dass wir noch weiterhin auf dem Planeten leben können.
Also entweder werden wir selbst zunehmend zu unseren eigenen ausgebeuteten Kolonien voll von sogenannter »Neuer Armut«, oder wir ruinieren weiter die Umwelt – oder wir machen sogar beides zugleich, wie es oben meist der Fall ist. Und wenn es in den 1970er-Jahren vielleicht noch so ausgesehen haben mag, als ob die ökologische Riesenaufgabe die Menschen vereinen könnte, ist heute völlig offensichtlich, dass sie sie in Wirklichkeit nur weiter spaltet.
Wir können uns hier also nicht bequem auf das wachsende Bewusstsein der bedrohten Natur verlassen, sondern müssen mithilfe politischer Institutionen eine Lösung erarbeiten und erkämpfen. Ich bin davon überzeugt, dass man auf diese Weise eine Gesellschaft zunehmender Gleichheit aufbauen kann – und zwar auch ohne jene Art von Wachstum, die die Umwelt zerstört. Man kann stattdessen ja in Richtung Gleichheit wachsen.

Trump hat diese Idee des Gemeinsamen offiziell aufgegeben. Die Silicon-Valley-Jungs bauen Bunker in Neuseeland und planen ihre Zukunft auf dem Mars.
Derweil wird auch die ökologische Frage als identitätspolitische inszeniert zwischen angeblichen Autohassern und angeblich verantwortungslosen Rasern.
Was beiden Gruppen nicht hilft, sondern nur vom Gemeinsamen ablenkt?

Manche Innenstädte der USA werden von Radfahrern bewohnt, die sich die hohen Wohnungsmieten leisten können. Die Leute aber, die ihnen den Kaffee und die Brötchen servieren und für sie putzen, müssen weiter draußen wohnen und brauchen darum Autos.
Es ist klar, dass man das ökologische Problem hier nicht gesondert von dem der Klassen lösen kann und dass es zu nichts führt, einer Gruppe die Schuld zu geben oder sie steuerlich noch stärker zu belasten. Die »gilets jaunes« haben dies, wie ich finde, trotz der massiven Diffamierungen, denen sie ausgesetzt waren, sehr gut klargestellt.

Und Trump?

Und was Trump betrifft, würde ich sagen, dass seine Politik sich in diesem Punkt nicht allzu sehr von der seiner Amtsvorgänger unterscheidet, da ja die Demokraten, als sie regierten, oft sogar noch in massiverer Weise militärische Angriffe auf andere Länder und Versuche des sogenannten »regime change« unternommen haben.
Die Eliten, vor allem der USA, haben die ökologische Bedrohung sehr gut begriffen. Aber sie arbeiten nicht an einer Lösung für alle.
Vielmehr sorgen sie darum mit massiven Militärinterventionen und Landnahmen dafür, dass für sie eben als Letzte das Öl, das Wasser und alles andere knapp wird.
Darum wird sich das alles, wie Jean Ziegler vor Kurzem richtig bemerkt hat, nicht durch Überzeugungsarbeit, sondern nur durch Gewalt lösen lassen.
Und wir können von Glück reden, wenn diese die Form zivilisierter, politischer, demokratisch legitimierter staatlicher Gewalt annimmt

Der Mann
Philosophieprofessor. Lehrt an der Kunstuniversität Linz. Geboren 1962 in Wien. Radikaler Gegner von Rauchverboten, obwohl er wegen Nebenhöhlenproblemen kaum raucht.
Seine Aphorismen sind legendär, etwa: »Wir sollten nicht den Tod fürchten, sondern das schlechte Leben« oder »Statt zu fragen, wofür wir leben, fragen wir uns nur noch, wie wir möglichst lange leben«. Lebt in Wien.

Das Werk (u. a.)
Wofür es sich zu leben lohnt. Elemente materialistischer Philosophie. S. Fischer 2011
Kurze Sätze über gutes Leben. S. Fischer 2015
Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur. S. Fischer 2017 .

*: Hierzu hat auch Naomi Klein schon oin ihrem Buch „No Logo“ Stellung genommen.
Zu einem ähnlichen Thema auch der Soziologe Wolfgang Streeck:
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/realistischer-antikapitalismus-statt-moralische-umerziehungsversuche-3645/

und auch schon Joachim Keiser 2016 hier: https://josopon.wordpress.com/2016/08/05/fuer-einen-linken-populismus/

Jochen

Arbeiter – In einem abgekoppelten Waggon – Interview mit Klaus Dörre

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055031.in-einem-abgekoppelten-waggon.html

Klaus_DoerreDer Soziologe Klaus Dörre über rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern – und wie man diesen begegnen kann

Auszüge:
Nicht nur der britische Punkmusiker John Lydon brachte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und den Brexit in Verbindung mit der »Arbeiterklasse«.
Viele Beobachter stellen eine solche Verbindung her – in Deutschland am Beispiel der AfD. Lassen sich all diese Erscheinungen tatsächlich in einen Topf werfen?

Alle diese Parteien haben Anhänger in allen gesellschaftlichen Schichten. Dennoch haben sie eine einschlägige Gemeinsamkeit: Sie vollziehen seit geraumer Zeit eine Entwicklung von einem radikalisierten Neoliberalismus hin zu einer sozial-nationalen Ausrichtung. Wie im Zeitraffer zeigt dies die Entwicklung der AfD. Während die Apparate und Kader dieser Parteien überwiegend kleinbürgerlich sind, haben sie doch viele Anhänger unter Arbeitern.
Arbeiter haben den Brexit überproportional unterstützt, Trump wäre ohne rund zehn Millionen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager nicht gewählt worden.
Bei ihrem spektakulären Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den nachfolgenden Landtagswahlen in 2016 war die AfD die von Arbeitern meistgewählte Partei – und in Österreich stimmten 86 Prozent der Arbeiter bei der Präsidentschaftswahl für den Kandidaten der FPÖ.
Auch wenn die Arbeiter in Europa mehrheitlich nicht für solche Kräfte stimmen, ist das sehr bedenklich.

Dass auch organisierte Arbeiter nicht gegen Rechtsradikalismus gefeit sind, sondern solche Einstellungen in bestimmten Segmenten der Gewerkschaftsmitgliedschaft überrepräsentiert sind, haben für Deutschland Studien schon im vergangenen Jahrzehnt gezeigt.
Neu ist, dass diese Stimmungen, die in Deutschland zuvor als Unterströmungen in demokratischen Organisationen und Gewerkschaften präsent waren, nun mit der AfD auf ein politisches Angebot außerhalb des etablierten Spektrums treffen und dadurch virulent werden.
Dabei spielen die Krise von 2008/2009 und ihre Folgen eine wichtige Rolle. Die Krise war ein Signal dafür, dass die Zeiten hohen Wachstums in den westlichen Industriegesellschaften vorbei sind und sich Verteilungskämpfe verschärfen. Klassenspezifische Ungleichheiten treffen jedoch in vielen Ländern auf geschwächte Gewerkschaften. Außerdem setzte sich die Entproletarisierung der sozialdemokratischen und Mitte-Links-Parteien fort.
So entstand ein politisches Vakuum, das nun von den Rechtspopulisten gefüllt werden kann.

Nun vertritt die AfD teils »Arbeiterinhalte«, etwa eine Begrenzung von Leiharbeit oder einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Dennoch muss jeder sehen, wie neoliberal zugleich etwa die Steuerkonzepte sind. Warum stimmen die Arbeiter unter den AfD-Wählern gegen ihr objektives Interesse?
In der Tat ist demokratische Umverteilung von oben nach unten für diese Parteien Teufelszeug. Sie vertreten eine individualistische Ideologie, die soziale Pflichten des Einzelnen betont, zugleich aber bürokratische Bevormundung und kollektiv verordnete »Zwangssolidarität« im Wohlfahrtsstaat ablehnt. Verpflichtungen des Einzelnen gibt es hauptsächlich gegenüber einem ethnisch homogen gedachten Volk.
Auf diese Weise lassen sich beispielsweise Fluchtmigranten als Gruppe klassifizieren, die unberechtigte Ansprüche auf Anteile am Volksvermögen stellt und kulturelle »Umvolkung« betreibt.
Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem »Oben« und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien »Innen« und »Außen«.
Kern dieser Stimmung ist ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden: Jahrzehnte haben sie gehört, dass es unumgänglich sei, an ihnen zu sparen – und dann stoßen sie etwa in der Bundesrepublik plötzlich auf die ja zunächst emphatisch aufgenommene Fluchtbewegung. Und plötzlich geht vieles, was vorher nicht ging. Es gibt Geld für Integrationskurse, Lehrer, Infrastruktur. Und das für Leute, so die Wahrnehmung, die nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Die Reaktion ist: Wir verteidigen unser Stück am Wohlstandskuchen, indem wir die Schleusen dichtmachen und die Fremden, die Migranten abwehren. Bei solchen Haltungen kommt man mit dem Beschwören »objektiver Klasseninteressen« nicht weit. Die Kälber wählen ihren Metzger selber, um sich wieder als Subjekte zu erleben: Plötzlich haben »die da oben« Angst vor ihnen, wenn sie für die Rechtspopulisten stimmen.

Es geht also mehr um Sentiment als Interessen. Seit »New Labour« herrscht eine Politik der »Flexibilisierung« von Arbeit, also der Verunsicherung – und nun ist soziale Sicherheit ein rechtes Thema?
Das ist etwas zu einfach. Natürlich geht es auch um Interessen, aber Interessen sind stets widersprüchlich und politisch interpretierbar. Unsicherheit und Angst spielen eine Rolle, man findet derartige Orientierungen aber auch bei Arbeitern mit relativ gutem Einkommen in vergleichsweise sicheren Verhältnissen.
Man muss genau hinschauen: Bei unseren Studien sind uns Familien begegnet, in denen der Mann, fest angestellt, 1600 brutto nach Hause bringt und die Frau im festen Job ebenso viel hinzuverdient. Man hat zwei Kinder und braucht Autos, um zur Arbeit zu kommen. Am Ende bleiben dann 1000 Euro für Essen, Kleidung usw. So wird jede größere Anschaffung zum Problem. Urlaub und Restaurant am Wochenende sind nicht drin.
Diese Leute sagen nicht, dass sie Angst hätten. Sie fühlen sich auch nicht arm. Sie verorten sich eher in der Mitte. Aber sie stehen unter einem Druck, der sich nicht auflösen will, sie haben das Gefühl, in ihrer Lage festzustecken und dass sich diese allenfalls zum Schlechten ändern kann.
Und dann sind sie mit medialen Inszenierungen konfrontiert, nach denen es dem Land »gut geht« und die Dinge immer besser werden.

Das führt zu Ausschlussgefühlen.
Man sieht sich als Insasse in einem Waggon, der vom Wohlfahrtszug abgekoppelt ist. Das fügt sich auch deswegen so gut in Deutungsmuster von »Innen« gegen »Außen«, weil es gegenüber dem »Oben« kein positives Selbstbewusstsein mehr gibt, keinen kollektiven Produzentenstolz, wie man ihn noch aus den 1960er oder 1970er Jahren kennt. So wird aus dem politischen Klassen- ein von Ressentiments getriebener Statuskampf. Das halte ich für einen sehr wichtigen Faktor.
Der französische Soziologe Didier Eribon hat das in seinem Buch »Rückkehr nach Reims« beschrieben. Wenn Begriffe von Oben und Unten, wenn die Zusammenhänge von Armut und Reichtum dethematisiert sind, wirken Klassenverhältnisse über kollektive Abwertung. Man wertet sich selbst auf, indem man andere – Fluchtmigranten oder Hartz-IV-Bezieher – abwertet.

Gibt es dabei in Deutschland regionale Unterschiede?
Im Osten haben sich wegen langjähriger rechtsradikaler Präsenz entsprechende Deutungsmuster tief eingeschliffen. Hier hat auch die Christdemokratie etwa in Sachen Migration oft eine sehr grobe, ausgrenzende Rhetorik an den Tag gelegt. Außerdem hat es in den ostdeutschen Arbeitermilieus nie eine enge Bindung an die Linke oder die Sozialdemokratie gegeben.
Politisch sind gerade auch jüngere Arbeiterinnen und Arbeiter oft heimatlos. Sich gewerkschaftlich zu organisieren und zugleich Busse für Pegida zu organisieren, ist für nicht wenige subjektiv kein Widerspruch.

Mit »Aufklärung« ist solchen habitualisierten Neigungen kaum beizukommen – wie sonst? Hilft, wie man mit der Politologin Chantal Mouffe sagen könnte, gegen den rechten nur ein linker Populismus?
Nein! Ich halte nichts von binären Denkschemata, die mit einer schlichten Anti-Establishment-Sprache arbeiten. Die sind auch dann problematisch, wenn sie von links kommen. Sofern man darunter Leidenschaft im Streit versteht und nicht die holzschnittartige Gegenüberstellung eines homogenen »Volkes« und »korrupter Eliten«, sage ich aber auch: Ohne einen »Schuss Populismus« gibt es keine erfolgreiche Politik. Mit Antonio Gramsci und Stuart Hall sollten wir aber zwischen »populistisch« und »popular« unterscheiden.

Was meinen Sie damit?
Es gilt, eine populare Klassenpolitik von unten zu erfinden, deren Horizont Gleichheit ist und nicht nur schwammige Gerechtigkeit. Eine solche Politik muss es freilich vermeiden, die Konfliktlinie »Klasse« etwa gegen »Umwelt« oder »Gender« auszuspielen. An einer solchen rückwärtsgewandten Politik ist schon die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs eingegangen.
Inspirierend können Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien sein. Beide zeigen, dass eine solche Politik nicht von gestern ist, sondern junge Leute begeistert.
Weniger bekannt ist die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht. Vor einer Politik, die demokratisch polarisiert, haben die Rechtspopulisten Angst, weil sie zwischen ihren bürgerlich-nationalen und ihren sozial-nationalen Flügel Keile treiben könnte.

Dass man von einer solchen weit entfernt ist, hat auch mit der Abwesenheit der Kategorie Klasse in den Unis zu tun. Trotz der offensichtlich zunehmenden sozialen Spaltung dominieren in der Soziologie Konzeptionen, die vom Ende der »Großgruppen« in einer individualisierten Welt ausgehen.
In der Tat fehlt es der Soziologie an einer kohärenten und der heutigen Zeit angemessenen Neukonzeption des Klassenbegriffes, der die erwähnten Gegenwartsdiagnosen aus den 1980er Jahren ablösen könnte.
Eine zeitgemäße Klassenkonzeption muss anerkennen, dass nicht Klassen oder Milieus, sondern Individuen handeln. Sie muss die Ebene von Subjektivität und Handeln der Einzelnen mit der Ebene gesellschaftlicher Struktur verbinden, ohne das eine einfach aus dem anderen abzuleiten. Wünschenswert wäre ein großer Sonderforschungsbereich, der interdisziplinär an einer zeitgemäßen sozialwissenschaftlichen Klassenkonzeption arbeitete.
Ich selbst bin dafür zu alt. Aber ich bin sicher, dass sich andere finden werden, das vorzubereiten und durchzusetzen.

Über eine »Arbeiterbewegung von rechts« diskutieren bis Samstag, 24. Juni, Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf Einladung der DFG-Forschergruppe »Postwachstumsgesellschaften« an der Uni Jena.

Klaus Dörre, 1957 in Nordhessen geboren, ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Interview mit Velten Schäfer erklärt er, warum ein rationaler Appell an »objektive Interessen« in der Auseinandersetzung mit AfD-wählenden Arbeitern verpufft, wie eine »populare« gegenüber einer »populistischen« linken Politik aussehen sollte – und fordert eine Rückkehr der Kategorie »Klasse« in die Theoriebildung und Forschungspraxis der Sozialwissenschaft.

 

Jochen

Für einen linken Populismus

Jens_WernickeEin Gastbeitrag von Joachim Keiser auf der facebook-Seite von Jens Wernicke

https://www.facebook.com/JournalistJensWernicke/posts/883900435048458:0

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strate­gische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herr­schenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle.

Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell um so dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.


Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html