Der unverzichtbare Wiederaufbau der Internationale der Werktätigen und der Völker

Von SAMIR AMIN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -Innen, der folgende Beitrag passt auf einige Diskussionen, die sich auch in der Offenen Linken Ries abspielen.
Bitte lest ihn euch sorgfältig durch. Samir Amin ist nicht daran gelegen, Illusionen zu verbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Sicherung des Sozialstaates nur auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene möglich ist.
In DIESER EU ist dafür kein Mauseloch mehr gelassen.
Der Beitrag steht in „Sand im Getriebe“ hier:
http://sandimgetriebe.attac.at/12118.html

Auszüge:

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Das seit rund dreißig Jahren bestehende System ist durch eine extreme Zentralisierung der Macht in all ihren Dimensionen gekennzeichnet: lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militrisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die zu Kartellen zusammengeschlossen sind, haben die nationalen und globalen Produktionssysteme auf den Status von Subunternehmen reduziert.

Auf diese Weise eignen sich die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen an und verwandeln es in eine Rente zu ihrem alleinigen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen politischen Parteien der Rechten und der Linken, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus.
Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung.
Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die reprsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimitt.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfllt die Kriterien von Totalitarismus, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen htet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch weich ist, aber stets bereit, auf extreme Gewalt zurckzugreifen, sofern die Opfer die Mehrheit der Arbeitenden und der Völker dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben.

Alle Veränderungen, die Teil dieser sogenannten Modernisierung sind, mssen vor dem Hintergrund dieser Analyse gesehen werden.
Das gilt für die großen ökologischen Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (das Pariser Abkommen von Dezember 2016 hat nur Sand in die Augen gutgläubiger Menschen gestreut), sowie für den wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Innovationen (u.a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden.

Das Lob der Wettbewerbsfähigkeit und der freien Märkte, die die unterjochten Medien als Garanten für die Ausweitung der Freiheiten und die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Interventionen darstellen, stellt einen Diskurs fernab der Realität dar, die von gewaltsamen Konflikten zwischen Fraktionen der bestehenden Oligarchien und von den destruktiven Auswirkungen ihrer Herrschaft geprägt ist.

2

In seiner planetarischen Dimension folgt der gegenwärtige Kapitalismus immer derselben imperialistischen Logik, die alle Phasen seiner globalen Ausbreitung kennzeichnete (die Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts war eindeutig eine Form der Globalisierung). Die gegenwrtige Globalisierung bildet da keine Ausnahme: Sie ist eine neue Form der imperialistischen Globalisierung und nichts anderes.

Dieser Allerweltsbegriff Globalisierung verschleiert ohne diese nähere Bestimmung eine wesentliche Tatsache: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (der Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und seine Arbeitskräfte im Zuge der Standortverlagerung und der Ausnutzung von Subunternehmen extrem auszubeuten.
Diese Mächte versuchen, ihr historisches Privileg zu bewahren und alle anderen Nationen daran zu hindern, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems.
Sie engagierten sich entweder für eine mit sozialistischer Zielsetzung verbundene Abkopplung von ihm oder für eine abgeschwächte Form der nationalen Befreiung.

Das ist vorläufig vorbei, doch die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimitt hat, ist sehr wohl fragil.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade ein System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten unter Fhrung der Vereinigten Staaten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich früher zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen sollte der Aufbau einer internationalistischen Front der Werktätigen und der Völker der ganzen Welt das Hauptziel im Kampf gegen die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellen.

3

Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung ist die Unzulänglichkeit der Kämpfe, die von den Opfern des Systems geführt werden, nur allzu offensichtlich.
Ihre Schwächen sind von unterschiedlichen Arten, die ich in die folgenden Rubriken einordnen wrde:

i) die auf lokaler wie weltweiter Ebene extreme Zersplitterung der Kämpfe, die immer spezifisch sind und an bestimmten Orten und zu bestimmten Themen geführt werden (Ökologie, Frauenrechte, soziale Dienste, Forderungen einer Gemeinschaft usw.). Die seltenen Kampagnen auf nationaler oder sogar weltweiter Ebene hatten keinen nennenswerten Erfolg, da sie keine Änderungen der Politik der Regierungen erzwungen haben. Viele dieser Kämpfe wurden vom System vereinnahmt und und nähren die Illusion über die Möglichkeit seiner Reform.

Dabei hat sich der Prozess der allgemeinen Proletarisierung enorm beschleunigt. Fast alle Angehörigen der Bevölkerungen in den zentralen kapitalistischen Ländern sind heute dem Status von Lohnarbeitern unterworfen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Industrialisierung der Regionen des Globalen Südens hat zur Bildung eines Arbeiterproletariats geführt und lohnabhängige Mittelschichten geschaffen, während ihre Bauernschaft nun vollständig in das Marktsystem integriert ist. Aber die politischen Strategien der Regierungen haben es geschafft, dieses gigantische Proletariat in verschiedene Fraktionen zu zersplittern, die untereinander oft im Konflikt stehen. Dieser Widerspruch muss überwunden werden.

ii) Die Völker der Triade haben die internationale antiimperialistische Solidarität aufgegeben, die bestenfalls durch humanitäre Kampagnen und vom Monopolkapital kontrollierte Hilfsprogramme ersetzt wurde. Die europäischen politischen Kräfte, Erben linker Traditionen, haben sich nun faktisch die imperialistische Vision der bestehenden Globalisierung zu eigen gemacht.

iii) Eine neue rechte Ideologie hat in der Bevölkerung Unterstützung gefunden.
Im Norden wurde das zentrale Thema des antikapitalistischen Klassenkampfes aufgegeben oder auf einen sehr unvollständigen Ausdruck reduziert zugunsten einer sogenannten Neudefinition der linken Sozialkultur oder des Kommunitarismus, die die Verteidigung bestimmter Rechte vom allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus trennen.

In einigen Ländern des Südens ist die Tradition der Kämpfe, die den antiimperialistischen Kampf mit dem sozialen Fortschritt verbanden, reaktionären, rückwärtsgewandten, parareligiösen oder pseudoethnischen Illusionen gewichen.

In anderen Ländern des Südens nährt die erfolgreiche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten die Illusion über die Möglichkeit, einen entwickelten nationalen Kapitalismus aufzubauen, der in der Lage wäre, seine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Globalisierung durchzusetzen.

4

Die Macht der Oligarchien des gegenwärtigen Imperialismus scheint in den Ländern der Triade und sogar auf Weltebene unzerstörbar zu sein (das Ende der Geschichte!). Die öffentliche Meinung schließt sich ihrer Verkleidung als Marktdemokratie an und zieht sie ihrem früheren Gegner dem Sozialismus vor, der stets mit so abscheulichen Begriffen wie kriminelle, nationalistische oder totalitäre Autokratien beschimpft wird.

Dieses System ist jedoch aus vielen Gründen nicht lebensfähig:

i) Das heutige kapitalistische System wird als offen für Kritik und Reform, erfinderisch und flexibel dargestellt.
Einige Stimmen behaupten, die Exzesse seiner unkontrollierten Finanzunternehmen und die damit einhergehende permanente Austeritätspolitik beenden zu wollen und damit den Kapitalismus zu retten. Aber solche Ansinnen werden vergeblich bleiben, da die gegenwärtigen Praktiken den Interessen der Oligarchen der Triade dienen, die einzigen, die zählen , denen sie trotz der wirtschaftlichen Stagnation, die die Triade heimsucht, eine kontinuierliche Steigerung des Reichtums garantieren.

ii) Das europäische Teilsystem ist integraler Bestandteil der imperialistischen Globalisierung. Es wurde in einem reaktionären, antisozialistischen, proimperialistischen Geist unter der militärischen Führung der Vereinigten Staaten konzipiert.
Deutschland übt darin seine Hegemonie aus, insbesondere im Rahmen der Eurozone und über Osteuropa, das es unter seine Kontrolle gebracht hat ebenso wie es die USA mit Lateinamerika getan haben. Das deutsche Europa dient den nationalistischen Interessen der deutschen Oligarchie, die mit Arroganz zum Ausdruck kommen, wie wir in der griechischen Krise gesehen haben. Dieses Europa ist nicht lebensfähig und seine Implosion hat bereits begonnen.

iii) Der Stagnation des Wachstums in den Ländern der Triade steht die Beschleunigung des Wachstums der Regionen im Süden gegenüber, die von der Globalisierung profitieren konnten. Man ist zu schnell zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus quicklebendig ist, auch wenn sich sein Schwerpunkt von den alten Ländern des atlantischen Westens in den Süden, insbesondere nach Asien, verlagert.
Tatsächlich drüften die Hindernisse für die Fortsetzung dieser historischen Korrekturbewegung zunehmend von Gewalttätigkeit geprägt sein, einschließlich militärischer Aggressionen. Die imperialistischen Mächte wollen es keinem Land der Peripherie ob groß oder klein erlauben, sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien.

(iv) Die mit der kapitalistischen Expansion verbundene ökologische Verwüstung verstärkt die Gründe, warum dieses System nicht lebensfähig ist.

Wir befinden uns jetzt in der Phase des Herbstes des Kapitalismus, ohne dass diese durch das Aufkommen des Frühlings der Völker und einer sozialistischen Perspektive gestärkt wird.

Die Möglichkeit substantieller fortschrittlicher Reformen des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase ist nur eine Illusion.

Es gibt keine andere Alternative als die, die durch eine Erneuerung der internationalen radikalen Linken ermöglicht wird, die dann in der Lage ist, sozialistische Fortschritte zu erzielen und sich nicht nur vorzustellen.

Es ist notwendig, den krisengeschüttelten Kapitalismus zu beenden, anstatt zu versuchen, die Krise des Kapitalismus zu beenden.

In einer ersten Hypothese wurde nichts Entscheidendes die Bindung der Völker der Triade an ihre imperialistische Option, insbesondere in Europa, beeinträchtigen.
Die Opfer des Systems würden sich nicht vorstellen können, den ausgetretenen Weg des europäischen Projekts zu verlassen, das dekonstruiert werden muss, bevor es dann mit einer anderen Vision rekonstruiert werden kann.

Die Erfahrungen von Syriza, Podemos und La France insoumise, das Zögern der Partei Die Linke und anderer zeugen von dem Ausmaß und der Komplexität der Herausforderung. Der einfache Vorwurf des Nationalismus gegen die Europakritiker ist nicht stichhaltig. Das europäische Projekt wird immer deutlicher auf das des bürgerlichen Nationalismus in Deutschland reduziert.

Es gibt in Europa wie anderswo keine Alternative zu nationalen, viele Menschen einbeziehenden und demokratischen Projekten (nicht bürgerlichen, ja antibürgerlichen), die die Abkopplung von der imperialistischen Globalisierung beginnen.
Wir müssen die mit dem System verbundene extreme Zentralisierung des Reichtums und der Macht dekonstruieren.

Nach dieser Hypothese wäre das Wahrscheinlichste ein Remake des 20. Jahrhunderts: Fortschritte, die ausschließlich in einigen wenigen Peripherien des Systems erzielt werden. Aber dann müssen wir wissen, dass diese Fortschritte zerbrechlich bleiben werden wie in der Vergangenheit, und zwar aus dem gleichen Grund, nämlich wegen des permanenten Kriegs, den die imperialistischen Zentren gegen sie geführt haben, wobei die Erfolge Ersterer weitgehend den Grenzen und Verwerfungen Letzterer geschuldet sind.

Demgegenüber würde die Hypothese der Entwicklung einer Perspektive des Internationalismus der Werktätigen und der Völker Wege für andere notwendige und mögliche Entwicklungen öffnen.

Ein Verfall der Zivilisation ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall werden Entwicklungen nicht von Menschen bestimmt, sondern allein von Sachzwängen.
In unserer Zeit ist angesichts der zerstörerischen Kraft, die den Regierungen zur Verfügung steht (ökologische und militärische Zerstörung), die von Marx in seiner Zeit angeprangerte Gefahr real, dass die Kämpfe alle gegnerischen Lager zerstören würden.

Ein anderer Weg erfordert ein klares und organisiertes Eingreifen der internationalen Front der Werktätigen und der Völker.

5

Die Schaffung einer neuen Internationale der Werktätigen und der Völker sollte das Hauptziel aller aufrechten Kämpfer/-innen sein, die vom verabscheuungswürdigen und zukunftslosen Charakter des bestehenden imperialistischen Weltkapitalismus überzeugt sind.
Die Verantwortung ist groß und die Aufgabe erfordert mehrere Jahre, bevor sie zu greifbaren Ergebnissen führt. Ich für meinen Teil unterbreite die folgenden Vorschläge:

(i) Ziel ist es, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht nur eine Bewegung. Das bedeutet, über die Gestaltung eines Diskussionsforums hinauszugehen. Es bedeutet auch, dass wir uns der Unzulänglichkeiten bewusst werden, die mit der immer noch vorherrschenden Idee verbunden sind, dass die sogenannten horizontalen Bewegungen den sogenannten vertikalen Organisationen feindlich gesinnt sind, unter dem Vorwand, dass diese von Natur aus antidemokratisch sind.
Die Organisation entsteht aus der Aktion, die von sich aus leitende Personen hervorbringt. Letztere können versuchen, Bewegungen zu dominieren oder gar zu manipulieren, aber man kann sich auch durch entsprechende Vorkehrungen vor dieser Gefahr schützen. Stoff für Diskussionen.

(ii) Die Erfahrungen mit der Geschichte der Arbeiterinternationalen mssen ernsthaft studiert werden, auch wenn man glaubt, dass sie der Vergangenheit angehören.
Nicht um unter ihnen ein Modell zu wählen, sondern um die fr die heutigen Verhältnisse am besten geeignete Form zu finden.

(iii) Die Einladung muss an eine Vielzahl von kämpferischen Parteien und Organisationen gerichtet sein.
Ein erster Ausschuss, der für den Aufbau des Projekts zuständig ist, sollte rasch eingerichtet werden.

(iv) Ich wollte diesen Text nicht belasten, verweise jedoch auf ergänzende Texte (auf Französisch und Englisch):

a) einen grundlegenden Text über Einheit und Vielfalt in der modernen Geschichte der sozialistischen Bewegungen,

b) einen Text über die Implosion des europäischen Projekts,

c) einige Texte über die im Hinblick auf die Erneuerung der radikalen Linken erforderliche Kühnheit, die neue Agrarfrage, die Lektion vom Oktober 1917 und die des Maoismus, die notwendige Erneuerung der populären nationalen Projekte sowie die Lektüre von Marx.

> http://samiramin1931.blogspot.com/2017/08/samir-amin-pour-une-internationale-des.html

Links zu den erwähnten Artikeln

Der Süden entdeckt seine Fesseln, er ist aber nicht rückschrittlich > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/

Was kann man vom Norden erwarten? > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/samir-amin-que-peut-on-attendre-du-nord.html

Herbst des Kapitalismus > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/08/samir-amin-automne-du-capitalisme.html

Brexit und die Implosion de EU > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/06/

Bedeutung von Marx heute

> http://samiramin1931.blogspot.com/2016/11/samir-amin-relevance-of-marx-today.html

Artikel von Samir Amin in Sand im Getriebe Nr. 33, 36, 45, 46, 48, 52, 55, 58, 71, 73, 77, 84, 85, 87, 88, 89(2), 91, 97(2), 100(2), 108 ,114

Abschied von einem Brückenbauer zwischen Afrika und Europa

VSA-Verlag über Samir Amin

Am 12. August verstarb unser Autor Samir Amin mit 86 Jahren in Paris. 1931 in Kairo geboren als Sohn eines Ägypters und einer Französin, arbeitete er als Forscher und Berater in Ägypten, Mali und im Senegal. Zugleich unterrichtete er als Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris.
Seit 1980 leitete er als Spezialist für Weltwirtschaftsfragen das Afrika-Arabien-Büro des Forums der Dritten Welt in Dakar.
Samir Amin war einer der wenigen marxistischen Ökonomen, der Brücken zwischen Afrika und Europa bauen half und der seine Theorie des Altermondialismus mit Leben füllte. Bereits in Die Zukunft des Weltsystems sah er die EU im Sturm, wobei er deren Bilanz als Gemeinschaftsprojekt als unbestreitbar positiv würdigte.
Doch er warnte: Das Europa-Projekt wird die Herausforderungen, vor denen es steht (), nur dann bewältigen, wenn es ein ernstzunehmendes Gesellschaftsprojekt hervorbringt, das den Problemen unserer Zeit gerecht wird.
Eines seiner Hauptanliegen bestand darin, verstärkt wahrhaft demokratische Organisationsformen des internationalen Systems durchzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen auf immer weniger ungleicher Basis umzugestalten.

Im Oktober 2018 erscheint ein SiG-Sonderheft mit Texten von Samir Amin

Jochen

Zensur in Bayern: DIE LINKE bei 5% – BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Und es geht noch weiter – während in den Nachrichten auf B5aktuell bis ca 20Uhr wenigstens noch das Resultat der aktuellen Umfrage für die Linken mit 5% erwähnt wurde, kam diese Zahl in den nachrichten um 23:30 Uhr nicht mehr vor.
Vor der letzten Landtagswahl gab es eine ähnliche Situation, als die Linke mal kurzzeitig über 5% war- darüber wurde kein Wort in den nachrichten verloren.
Das erinnert mich an eine Prominentenrunde nach der Bundestagswahl, wo die Linke erstmalig in den Bundestag einziehen durfte. Der links sitzende Gysi wurde von den Kameras einfach nicht ins Bild genommen.

Und – Das ganze wird aus MEINEN Gebühren finanziert

Ähnlich noch heute die Augsburger Allgemeine: Presseerklrungen der örtlichen Linken werden nur selten abgedruckt, von SPD, Grünen und FDP ständig.

Erfolg dieser Zensur: Die Hörer und Zuschauer dürfen wieder einmal NICHT erfahren, dass es in Bayern Vermögen genug gibt, um jeden Einwohner vor Armut, Wohnungslosigkeit und mieser, korrupt privatisierter Gesundheitsversorgung zu schützen. Solche Themen kamen nur am Rande vor. Auch die entsprechenden Paragraphen der bayrischen Landesverfassung werden kaum in irgendeinem Schulfach durchgenommen.
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Was haben diese Meinungsführer verbrochen auf ihrem Weg nach oben, dass sie dabei ihr Gewissen und ihre journalistische Ehre verloren haben ?

DIE LINKE bei 5% – BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus

Ates_GuerpinarErstmals sagt der BR Bayerntrend für DIE LINKE den Einzug in den Landtag voraus. Für die gestern Abend stattfindende BR Wahlarena wurde der Spitzenkandidat Ates Gürpinar auf Anweisung vom Intendanten Ulrich Wilhelm (CSU Mitglied) und vom Informationsdirektor Thomas Hinrichs (CSU) dennoch offiziell ausgeladen.

Anbei ein Statement von Ates Gürpinar (Spitzenkandidat) zur Umfrage:

„Die Umfrage ist nur eine Umfrage. Entscheidend sind die Wahlen am 14.10. Bayern hat neun Millionen Wählerinnen und Wähler.
Sieben Millionen Menschen in Bayern besitzen zusammen weniger als 5% des Vermögens, während das reichste Prozent ein Drittel des Reichtums besitzt. DIE LINKE will Mehr für die Mehrheit.

Wir werden in den nächsten Wochen noch deutlich mehr Bayerinnen und Bayern motivieren, sich dem Rechtsruck mit einer linken Stimme entgegenzustellen. Das widerständige, solidarische und soziale Bayern hat sich lange genug versteckt.
Wir lassen uns die Hetze gegen die Schwachen nicht mehr gefallen – ob im Supermarkt, am Familientisch, im Betrieb und natürlich auch an der Wahlurne.
Bei unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern bekommen wir sehr viele Zusagen und Unterstützung, in den nächsten Wochen für eine starke LINKE im Landtag zu werben.“

Landesgeschäftsführer Max Steininger über die Anweisungen an die Kontrovers-Redaktion, DIE LINKE trotz guter Umfragen auszuladen:

Die CSU hat Angst vor der LINKEN. Söders Attacken gegen Rechtsstaat und die bayerische Verfassung machen auch vor den öffentlich rechtlichen Medien nicht halt. Der bayerische Rundfunk wird unter Führung der CSU zum Parteifernsehen umgestaltet.
Das CSU-Mitglied Ulrich Wilhelm ist Intendant des bayerischen Rundfunks und hat als solcher keinen Wahlkampf zu machen.
Auch Informationsdirektor Thomas Hinrichs trat Anfang 2018 als Wahlkämpfer für die CSU beim Neujahrsempfang auf. Herr Hinrichs wies die Kontrovers-Redaktion an, DIE LINKE aus der Sendung auszuladen, obwohl sie im Trailer der Sendung bereits angekündigt wurde.

Jochen

Weihnachtsgrüße aus Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, für mich geht ein schwieriges Jahr zu Ende.
Kann nur besser werden, oder ?
Jedenfalls wünsche ich Euch allen viel kraft und große Füße, damit ihr nicht so leicht umzufallen droht.
Mal sehen, wie es weiter geht.
Ich dank Euch für Euer Interesse.
Gruß
Jochen

Jochen

Weihnachtsplätzchen- und Glühweinaktion für arme Mitbürger der Linken Regionalgruppe Ries und der DFG-VK Nordschwaben

Rot-Rot-Grün? Jetzt durchsetzen!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Neuen Deutschland:

Es gibt im Bundestag eine Mehrheit links von Merkel. Wer einen Politikwechsel will, muss die schnell nutzen, meint Michael Schlecht.

Ein Gastbeitrag

Es geht ein Gespenst um in Deutschland: Ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und DIE LINKE. Ein solches Bündnis macht natürlich nur Sinn mit einem Politikwechsel, dazu gehört insbesondere die Bekämpfung von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen.
Schaut man in die Wahlprogramme von 2013 der drei Parteien, ließe sich hier eigentlich schnell ein Konsens finden. Dumm ist nur, dass Rot-Rot-Grün in den Wahlumfragen keine Mehrheit hat; das Bündnis dümpelt bei 42 bis 44 Prozent.

Aber aktuell gäbe es im Bundestag eine Mehrheit. Warum die nicht nutzen?
So ließe sich im Jahr vor der Bundestagswahl durch konkretes Regierungshandeln demonstrieren, wie segensreich solch ein Bündnis für die Menschen sein kann.
Aus meiner Sicht die einzige Chance, damit Rot-Rot-Grün auch aus der Bundestagswahl 2017 als Sieger hervorgeht.

Allenthalben wird beklagt, dass Deutschland von einer zunehmenden sozialen Spaltung gekennzeichnet ist. Nicht zuletzt hierin wird die Ursache für Verzweiflung und Abstiegsängste von vielen Menschen ausgemacht, die sich auf Flüchtlinge projiziert und damit die Rechtspopulisten hochspült.

In der Tat, die Hauptspaltung findet am Arbeitsplatz statt. Auf der einen Seite die prekär Beschäftigten: Befristete, Verliehene oder Scheinselbstständige. Auf der anderen Seite die sogenannte Stammbelegschaft, die vorgeführt bekommt, dass man Angst haben muss genauso abzurutschen. Oder noch schlimmer, die Angst hat arbeitslos zu werden und zu Armut in Hartz IV verdammt zu werden.

Es muss Schluss sein damit, dass viel zu viele Menschen in unsicheren Jobs arbeiten müssen und nicht wissen, wie es morgen weitergeht.
Und es muss Schluss damit sein, dass gerade diese Prekarisierung dazu führt, dass Millionen Menschen Armut im Alter droht. Die Absenkung des Rentenniveaus ist verhängnisvoll und muss wieder korrigiert werden. Auch das ist ein Thema, dass bei SPD und Grünen diskutiert wird.

Die Spaltung in der Arbeitswelt drückt sich vor allem darin aus, dass immer weniger Menschen sich trauen ihre Interessen aktiv zu vertreten. Klar, wer befristet oder in Leiharbeit arbeitet traut sich kaum mit seinen Kollegen zu streiken.
Dies hat dramatische Folgen für gewerkschaftliche Interessenvertretung. Haben vor 15 Jahren noch 75 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages gearbeitet, so sind es heute nur noch 50 Prozent. Die Tarifbeschäftigen haben seit 2000 nur Lohnerhöhungen durchsetzen können, die unterhalb der Preis- und Produktivitätssteigerung lag. Die Beschäftigten ohne Tarifvertrag haben seit 2000 einen Reallohnverlust von durchschnittlich 18 Prozent erlitten. Dies markiert die Spaltung der Gesellschaft am eindrücklichsten!

Deshalb muss jede Chance genutzt werden, die zugrunde liegende Prekarisierung in der Arbeitswelt zu beseitigen oder zumindest zurückzudrängen!
Nimmt man die Wahlprogramme von 2013 von SPD und Grünen ernst, dürfte es kein Problem sein dies mit einem Bündnis von Rot-Rot-Grün zu vereinbaren.

Die SPD grübelt immer noch, weshalb sie in den Wahlumfragen so schlecht dasteht. Eigentlich doch kein Wunder. Die Menschen haben erlebt, wie sich mit der Politik der Agenda-2010 ihre Lebenssituation verschlechtert hat.
Wenn Sigmar Gabriel in einer Talkrunde mit Susi Neumann, einer Putzfrau aus NRW seine Bereitschaft zur Korrektur bei Befristungen bekundet, aber auf die Abhängigkeit von der CDU verweist, bleibt er unglaubwürdig. Auf die Frage von Susi Neumann: »… und warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?« weiß Sigmar Gabriel keine Antwort.
Dabei liegt sie auf der Hand. Nur mit einer Abkehr von den »Schwatten«, nur mit einer konkreten Hinwendung zu einem alternativen Bündnis, das die Lebenssituation erfahrbar verbessert, kann die SPD wieder Glaubwürdigkeit gewinnen.

Auch DIE LINKE hat so ihre Probleme. Weshalb verharrt die Wählerzustimmung bei 9 oder 10 Prozent? Dabei hat DIE LINKE doch ein so tolles Programm. Weg mit Hartz IV durch eine bedarfsgerechte Grundsicherung, Verbot der sachgrundlosen Befristung und der Leiharbeit. Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und der Rente ab 65. Und vieles mehr.

Das Problem: Für viele Wählerinnen und Wähler, die der Linken zustimmen, bleiben die Forderungen Luftnummern. Bislang gab es auf Bundesebene keine erfolgreiche Durchsetzungsstrategie für diese Forderungen. Und das ist für viele Menschen entscheidend, auch wenn manch eine oder einer in der LINKEN sich gut eingerichtet hat in dem Wohlgefühl fortschrittliche Forderungen zu vertreten und die anderen scharf zu kritisieren. Für zu viele gerät das zu rechthaberischen Sprüchen.

Mit einem Bündnis Rot-Rot-Grün könnte DIE LINKE zum ersten Mal auf Bundesebene zeigen, dass sie Teile ihre Forderungen durchsetzt und dass damit die Lebenssituation konkret verändert wird. Dies wäre auch der Weg um die Zehn-Prozent-Marke zu überwinden.

In der LINKEN wird für diesen Weg noch viel Überzeugungsarbeit anstehen. Denn für viele besteht linke Politik im Aufstellen von Forderungen, und zwar möglichst weitreichenden. Prinzipienfestigkeit ist ein hohes Gut, aber ohne zu sehen, dass linke Politik gerade an konkreten Ergebnissen für die Menschen zu messen ist, wird sie schnell zu Dogmatismus und Selbstisolation.

Michael Schlecht ist Bundestagsabgeordneter der Linken und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Sichrlich diskussionsbedürftig, nicht nur bei den Linken. Wo gibt es die Ansprechpartner bei der SPD, die gerade CETA durchwinken will, und den kriegerischen Grünen ?
Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Soziales Bündnis spricht sich gegen Kinderarmut aus – Ministerin Schwesig (SPD) will davon nichts wissen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Näheres in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2016/10-18/024.php
Auszüge:

Organisationen kritisieren mangelnden Einsatz der Regierung. Ministerin will davon nichts wissen

Rund 40 Organisationen haben in Berlin am Montag einen gemeinsamen Aufruf gegen Kinderarmut in der Bundesrepublik veröffentlicht. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk haben unter anderem auch der Bundesverband Deutsche Tafel, die Diakonie Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft das Schreiben unterzeichnet.
Zentrales Anliegen des Bündnisses ist es, dass das Existenzminimum von Kindern künftig realistisch ermittelt wird. Die Veröffentlichung erfolgte anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut.

»Jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt Armut täglich und unmittelbar«, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofer, in einer Mitteilung des Verbands. Nachwuchs, der in armen Verhältnissen groß werde, sei sozial häufiger isoliert.
Für ihn würden die von der UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind zugesicherten Rechte auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen nicht eingehalten, so Hofer weiter.

Um die Situation der jungen Armen zu verbessern, werden im Aufruf drei Punkte angeführt. Zunächst müsse eine »realistische Bedarfsermittlung« stattfinden. Derzeit würden bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nötige Ausgaben für Kinder in viel zu geringer Höhe berücksichtigt.
»Regelsätze, die nur aus den Ausgabenpositionen der ärmsten Haushalte errechnet werden, führen zu einem Armutskreislauf. Sie spiegeln nicht wider, was wirklich gebraucht wird«, heißt es dazu. Es müsse neu bestimmt werden, welche Kosten für Ernährung, Kleidung, Schulbedarf, Mobilität und Teilhabe – etwa für den Besuch von Museen oder Kinos – realistisch seien.

 

Notwendig sei zweitens eine »sozial gerechtere Familienförderung«. Aktuell würden Kinder gutverdienender Eltern durch Kinderfreibeträge stärker unterstützt als die von Erwerbslosen. Zudem werde das Kindergeld beim Bezug anderer Leistungen mit dem Sozialgeld vollständig verrechnet. »Daher gehen Kindergelderhöhungen an in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen vorbei.«

Drittens müsse die Beantragung von Leistungen einfacher werden. Viele der sozial- oder familienpolitischen Leistungen seien bislang bei unterschiedlichen Behörden oder Ämtern zu beantragen, heißt es im Aufruf. Zudem machten unterschiedliche Antragsregelungen die Vorgänge für viele Eltern undurchsichtig.

Auch Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), verwies am Montag auf die anhaltend hohen Zahlen von Kindern in Armut. Er erklärte, die Bundesregierung habe »nichts getan, um Kinderarmut wirksam zu verringern«. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Kinderregelsätze sei »vermurkst« worden, und das Kindergeld reiche trotz Erhöhung bei weitem nicht aus.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies die Kritik zurück. »Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind. Dagegen hilft vor allem eine auskömmliche Arbeit.«
Die Regierung müsse lediglich schauen, dass Unterstützungsleistungen »zielgenauer« bei den Kindern ankommen.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte hingegen die Partei Die Linke darauf hingewiesen, dass bei einer anstehenden Erhöhung des Kindergeldes die Ärmsten nicht profitieren werden. Grund dafür sei die auch im Aufruf bemängelte Verrechnung des Kindergelds mit Sozialleistungen. (dpa/jW)

 

Jochen

Für einen linken Populismus

Jens_WernickeEin Gastbeitrag von Joachim Keiser auf der facebook-Seite von Jens Wernicke

https://www.facebook.com/JournalistJensWernicke/posts/883900435048458:0

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strate­gische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herr­schenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle.

Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell um so dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.


Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html

Corbyn erinnert an Ypsilanti – Was ist aus den hessischen SPD-Rechtsintriganten geworden, die 2008 die erste rot-rot-grüne Landesregierung verhindert haben ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CorbynParallelen zwischen dem Umgang der „Leitmedien“ mit dem sozialistischen neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn und der damaligen hessischen linken SPD-Chefin A.Ypsilanti sind schon einigen aufgefallen, dazu heute in den NachDenkSeiten von Albrecht Müller:Ypsilanti
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27532

Wolfgang Lieb hatte hierzu schon am 4. November 2008 ausführlich Stellung bezogen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3561

Besonders widerlich ist, wie die Intrigen rechter SPD-, Gewerkschafts- und Wirtschaftskreise mit dem Verweis auf „Gewissen“ und „Redlichkeit“ bemäntelt werden.
Eine gute Zusammenfassung aus damaliger Sicht hier herunterzuladen:

http://www.gew-bildungsmarkt.de/uploads/media/Info21Nov08.pdf

Mit „linker“ Rhetorik und ein paar Rückdrehungen an der Agenda 2010 (z.B. Verlängerung von AGL I) sollte eine Westausdehnung der Partei Die Linke, das heißt: ihr Einzug in die Parlamente der westlichen Bundesländer verhindert werden.
Das Wahlprogramm der hessischen SPD war eine mögliche taktische Variante, um dieses Ziel zu erreichen. So konnten ihm auch die Teile der hessischen SPD zustimmen, die nicht im Traum daran dachten, all die schönen Forderungen in die Tat umzusetzen, die ihren dezidierten Interessen erheblich widersprachen:
„Dagmar Metzger, die so gern ihre Geradlinigkeit vorzeigt, hat nicht protestiert, als Ypsilanti politische Inhalte propagierte, welche dem ‚Seeheimer Kreis’ ein Graus sein mussten. Die Lüge begann also sehr früh und zwar rechts.“ (Fülberth, Junge Welt vom 05. 11. 2007)
Jeder, der mit dem Gedanken einer innerparteilichen Opposition gegen den Ypsilanti-Kurs spielte und die Möglichkeit hatte, diesen Kurs als Parlamentarier/in zum Scheitern zu bringen, konnte sich spätestens seit der Entmachtung Becks am Schwielowsee der Rückendeckung durch die Parteiführung Müntefering, Steinmeier und Steinbrück sicher sein.

Jürgen Walter

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4299654/Hessen-SPD-haelt-Strafe-fuer-Juergen-Walter-aufrecht.html
Seit dem 21. August 2008 ist er mit der ehemaligen CDU-Pressesprecherin Esther Petry verheiratet. Seit Januar 2009 ist Walter wieder als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht in Wiesbaden und Gernsheim tätig. Er wird sicherlich gute Aufträge für die Industrie bekommen.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Walter_(SPD)
Interessant sind auch seine Querverbindungen zu Fraport, die Firma hätte unter dem Stopp des Ausbaus des Frankfurtewr Flughafens leiden müssen.

https://wolfwetzel.wordpress.com/2008/11/27/der-hessenkrimi/

Im Juni 2008 wurde bekannt, dass die Gutachten, die SPD und die Grünen unabhängig voneinander in Auftrag gegeben hatten, um zu untersuchen, ob aus dem Parlament heraus Möglichkeiten bestehen, den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau zu verändern, vorlagen. Beide Gutachten kamen zum Ergebnis, dass eine Regierung nur begrenzte Möglichkeiten habe, die Baugenehmigung noch zu beeinflussen. Noch vor einer Stellungnahme der SPD-Fraktion meldete sich Jürgen Walter im Landtag zu Wort und sagte, dass die SPD den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig halte und juristisch nicht angreifen werde, was insbesondere bei den Grünen für Überraschung sorgte.

Jürgen Walter, den man durchaus ›FRAPORT’s Mann bei der SPD‹ nennen könnte, hatte nicht zum ersten Mal auf der Seite von CDU und FDP Position bezogen und wurde mehrmals in Regierungs- oder Presseerklärungen der CDU ob seiner Haltung zum Flughafenausbau lobend erwähnt. Für die Grünen waren die Ergebnisse der Rechtsgutachten Anlass, das rot-rot-grüne Tolerierungsmodell in den Raum zu stellen. Die CDU reagierte umgehend mit Warnungen an SPD und die Grünen, den weiteren Ausbau des Flughafens nicht in Frage zu stellen. …
Für das Flughafen-Kartell, das alle möglichen Risiken möglichst kostensparend ausschalten wollte, wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung in der Phase des eskalierten Konflikts bei Rodungsbeginn ein weiterer Unsicherheitsfaktor geworden, der alle Planungen über den Haufen geworfen hätte. Die FRAPORT plante – das von Ausbaugegnern angestrengte Eilverfahren bereits zu ihren Gunsten eingerechnet – den Wald noch im Herbst 2009 abzuholzen. Weil sie innerhalb der Wachstumsperiode von März bis November nicht roden darf, fürchtete sie jede weitere Verzögerung durch die Gerichte. Dieses Bedürfnis des Ausbau-Kartells nach »Verfahrenssicherheit« traf sich mit dem innerparteilichen Interesse des rechten Flügels in der SPD – und die personelle Schnittstelle dieser Interessen war Jürgen Walter.

Wieviele um die bevorstehende Enthauptung wussten, ob die designierte hessische Landesregierung überrascht oder nichts mehr in der Hand hatte, lässt sich nur erahnen: Fakt ist, dass am Morgen des 3.11.2008 die FRAPORT-Aktie bereits fünf Prozent positiv tendierte. Um 11.50 Uhr, also eine Stunde vor der Pressekonferenz, hatte die Aktie von FRAPORT bereits 13,35 Prozent zugelegt. Dass an der Börse Erwartungen gehandelt werden, die dank Insiderwissen[7] ›wilde‹ Spekulationen überflüssig machen, bestätigte sich nur eine Stunde später. Im Schutz von Personenschützern, die das CDU-Innenministerium stellte, entdeckten vier SPD-Abgeordnete in einer Presseöffentlichkeitsshow im Dorinthotel ihr Gewissen. Das Ergebnis war überwältigend, politisch und kurstechnisch: Der Schaden für die hessische SPD war maximal, eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert und die Ausbaupläne des Flughafen-Kartells gesichert. Zugleich war der Machtkampf innerhalb der SPD entschieden: Eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und einer ›Boss der Bosse‹-Politik, sollte es nicht geben.

Carmen Everts

Walters damalige Mitstreiterin hat eine leitende Position in der Landeszentrale für politische Bildung übernommen. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, der das Kuratorium der Landeszentrale leitet, sagte, die Entscheidung für Everts schade dem Image der Institution. Es bleibe der „fatale Eindruck“, dass die Entscheidung für Everts „der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist“, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Amt gerettet habe.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-carmen-everts-sorgt-fuer-aerger,1472796,3028182.html

Im September 2010 bestätigte Carmen Everts hr-info auf Nachfrage, dass sie aus der SPD ausgetreten sei. Sie nannte keine Gründe für ihren Austritt, weil sie „die Debatte um ihre Person nicht erneut anheizen“ wolle. Einer anderen Partei werde sie aber nicht beitreten.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-andrea-ypsilanti-wuenscht-thueringer-genossen-glueck/10868422.html

Dagmar Metzger

„Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker“ schrieb die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf ihrer Internet-Seite
Einen Versuch des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt, sie in den Bundestag „wegzuloben“, lehnte Metzger Ende Mai 2008 mit dem Hinweis ab, sie sei in den Hessischen Landtag eingezogen, um mindestens über die Legislaturperiode hinweg zu bleiben. https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger
Bei linked-in wird sie als Justiziarin bei Sparkasse Darmstadt geführt.
Dagmar Metzger führte endgültig zum „Sieg“ von Roland Koch, Biblis und e.on in Hessen. Laut Homepage von Frau Dagmar Metzger arbeitete diese im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers. Solche Aufsichtsratsposten bedeuten viel Geld für wenig Arbeit. Die HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für „die Welt am Sonntag“ die Leser vor einer Wahl der SPD. Dies führte zum knappen Wahlerfolg des CDU Atomlobbyisten Roland Koch. Als Grund nannte Clement die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren. Das Beispiel Clement zeigt deutlich die undemokratische Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Politik. http://www.bund-rvso.de/wolfgang-clement-rwe-akw-biblis.html
Dazu auch:

http://www.heinertown.de/archiv/article?artn=A4e1a20e00f01505ad&headline=HSE:%20Wie%20die%20Darmst%C3%A4dter%20SPD-Ikone%20Dagmar%20Metzger%20Skandal-Vorstand%20Holger%20Mayer%20beisteht

Die SPD-Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger und Carmen Everts beteiligten sich 2009 am Aufbau einer organisierten SPD-Rechten:
Die Landesgruppe des „Seeheimer Kreises“. http://www.fr-online.de/rhein-main/zurueck-nach-seeheim-spd-rechte-gruenden-eine-landesgruppe,1472796,3270462.html

Silke Tesch

Die SPD-Abweichlerin Silke Tesch hatte ab 30.9.2009 einen neuen Job. Die 51-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete fing am 1. Oktober bei der Handwerkskammer Rhein-Main an, wie die Kammer am Dienstag mitteilte. Als Koordinatorin für Handwerk und Schule sollte sich Tesch besonders für Jugendliche mit schlechten Startchancen einsetzen, hieß es weiter.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-silke-tesch,1472796,3273280.html
Im Sommer 2010 wechselte sie als Betriebsberaterin zum Jobcenter Marburg-Biedenkopf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Silke_Tesch
Am 16. Februar 2012 teilte sie ihren Austritt aus der SPD mit. Zuvor hatte Tesch angekündigt, als unabhängige Bewerberin gegen den SPD-Kandidaten Christoph Felkl für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Breidenbach zu kandidieren. Dadurch drohte ihr ein erneutes Parteiordnungsverfahren.
https://archive.is/20120804152232/http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_44023165

Jochen