Stegemann: „Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Nordkurier:
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b stegemann1Der Dramaturg Bernd Stegemann gilt als einer der Köpfe hinter Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung „Aufstehen”.
Mit Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher sprach er darüber, wie gesellschaftliche Debatten jenseits der Moralkeule gelingen können.

Berlin.Sie sind vor knapp zwei Jahren eher zufällig in den deutschen Politikbetrieb geraten, als Sie mit Sahra Wagenknecht und einigen anderen die linke Bewegung „Aufstehen” gründeten.
Wie kam es dazu?

Ich habe damals ein Buch über Populismus und die Politik der Alternativlosigkeit geschrieben, das Sahra Wagenknecht gelesen hat. Sie hat mich daraufhin angerufen, wir haben uns getroffen und einige Ideen in den Raum geworfen, was man gemeinsam machen könnte.
Und über die Wochen und Monate wurde die Idee immer größer und es schlossen sich immer mehr Leute an. Beim Start von Aufstehen hatten wir 160.000 Menschen hinter uns.

War dieser Erfolg für Sie überraschend?

Ja, diese unglaubliche Resonanz kam für mich überraschend. Es war beängstigend und erfreulich zugleich – ich bin schließlich kein Politiker und möchte auch keiner werden.
Aber der Erfolg zeigt, dass wir da in ein Vakuum gestoßen sind.

Welches Vakuum meinen Sie?

„Aufstehen” ist eine Bewegung, die sich als ökonomisch links und kulturell liberal-konservativ versteht.
Wir wollen eine klare linke Sozialpolitik und gleichzeitig Regeln, wie sich unsere Gesellschaft kulturell, zum Beispiel in Bezug auf Zuwanderung oder in Fragen des alltäglichen Miteinanders, organisiert. Diese Mischung gibt es in der deutschen Parteienlandschaft so nicht mehr.

Sie mussten von Anfang an viel Kritik einstecken. Warum? Und wie sind Sie damit umgegangen?

In manchen Kreisen, zum Beispiel in der hypermoralischen Theaterwelt, aus der ich komme, hat es ausgereicht, dass wir nicht für offene Grenzen sind, und schon waren wir Rechtsradikale.
Diese Diffamierungen haben einigen, zum Beispiel der Springer-Presse, ganz gut in den Kram gepasst.
Bemerkenswert war, wie aufgeschreckt einige Milieus, die sich selbst als links-liberal verstehen, doch sind, wenn mal eine wirklich linke Alternative auftritt.
Als letzte Rettung der eigenen Privilegien schien dann einigen nur noch die Keule des Rechts-Vorwurfs zu bleiben. *)

Glauben Sie, dass der öffentliche Umgang mit „Aufstehen” beispielhaft dafür ist, wie heute Politik gemacht wird?

Ja. Anstatt Argumente auszutauschen wird einfach zu oft moralisiert. Das Spiel der öffentlichen Diffamierung ist ein brutaler Vorgang in der Politik.
Im Vorinternetzeitalter wurde das wenigstens noch durch Journalisten gefiltert, doch heute können alle ganz unmittelbar agieren.
Dadurch ist ein Überbietungswettkampf in der öffentlichen Selbstradikalisierung und Diffamierung des anderen entstanden.
Es geht zu oft um die zugespitzte Pointe, mit der man in der Öffentlichkeit einen Hit landen will. Das führt zu einer Verzerrung dessen, worum es in der Politik eigentlich gehen müsste.

Woher kommt dieser neue Hang zum Moralisieren? Oder ist er vielleicht gar nicht so neu?

Er ist überhaupt nicht neu. Viele Dinge, die vor der Aufklärung sinnvoll und richtig gewesen wären, konnte man nicht machen, weil sie dem christlichen Moralkodex widersprachen.
Vorschläge wurden erst gar nicht auf der Sachebene diskutiert, sondern gleich auf der höheren, moralischen Ebene abgelehnt: „Der ist böse” oder „Das ist unmoralisch”.
Heute heißt es eben „Der ist rechts” oder „Das ist ein alter weißer Mann”. Das ist enorm gefährlich.

Warum ist das gefährlich?

Weil diese übergeordneten Kategorien das demokratische Verfahren aushebeln.
Letzten Endes sagen Menschen, die moralisch argumentieren, dass nur ihre eigene Meinung wahr sein kann: „Es gibt zwar Demokratie, aber Recht haben wir”. Denn alle, die uns widersprechen, sind „Menschenfeinde”, Klimaleugner” oder „Volksverräter”.
Das machen übrigens nicht nur die Grünen oder die Identitätspolitiker in der SPD und der Linkspartei.
Das macht auch die Merkel-CDU, die ihre Politik als alternativlos darstellt, und natürlich die AfD, die sich als Hort des wahren Deutschseins inszeniert.

Es gibt gewisse Werte, die für uns als Gesellschaft nicht verhandelbar sind. Was ist schlimm daran, diese Werte auch robust zu verteidigen?

Die Grundverabredungen sind wichtig. Und trotzdem zeichnet sich eine aufgeklärte Gesellschaft dadurch aus, dass sie diese Werte reflektieren und kritisch hinterfragen kann.
Werturteile müssen als Werturteile erkennbar sein und dürfen nicht als Mittel der Ausgrenzung dienen.
Paradox wird es schließlich, wenn die Verteidiger der offenen Gesellschaft darüber entscheiden wollen, wer hier mitreden darf und wer nicht.

Häufig wird dem entgegnet, dass man rechten Positionen überhaupt erst eine Legitimität verleiht, wenn man sich öffentlich mit ihnen auseinandersetzt.

Hinter diesem Gedanken steckt ein merkwürdiges Menschenbild. Man unterstellt, dass man schon beim Zuhören, quasi per Kontaktschuld, mit rechten Ideen infiziert wird. Das verbreitet sich dann wie eine Seuche und irgendwann laufen nur noch rechte Zombies herum.
Das sind absurde Angstfantasien. Und sie sind gefährlich.
Denn die Ausgeschlossenen folgen in ihrer politischen Entwicklung einer eigenen Logik – sie werden sich unweigerlich radikalisieren.
Als die Rechten und Konservativen noch Teil der CDU waren, wurden sie von der größeren Gemeinschaft neutralisiert. Erst jetzt, wo sie sich immer mehr in der AfD zusammenfinden und zugleich vom Rest ausgeschlossen werden, radikalisieren sie sich.

Irgendwo gibt es ja trotzdem Grenzen. Wir dulden keine Holocaust-Leugnung, wir dulden keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und so weiter.
Wo sind denn die Grenzen des Sagbaren?

Ganz einfach: Die Grenzen des Sagbaren sind durch das Strafgesetzbuch vorgegeben.
Und wenn die Polizei dann hart durchgreift, wie letztens bei den Rechtsrock-Konzerten [im sächsischen Ostritz im Juni und
im thüringischen Themar im Juli, Anm. der Red.], dann zeigt das eine sehr gute Wirkung.

Nehmen wir das Buch „Feindliche Übernahme” als Beispiel, in dem der Autor Thilo Sarrazin zahlreiche menschenverachtende Dinge über gläubige Muslime sagt. Er reichert das mit Statistiken und Thesen an, gibt dem Ganzen also einen rationalen Anstrich.
Natürlich wollen wir ein solches Buch nicht verbieten. Aber wir wollen auch nicht, dass sich Sarrazins Thesen kommentarlos weiterverbreiten.
Ist hier nicht die Moralkeule oder Politische Korrektheit angebracht?

Ich kann verstehen, dass es Leute gibt, die solche Dinge nicht gerne hören. Aber in einer offenen Gesellschaft muss man das aushalten.
Und wer sich die Arbeit machen will, kann seine Thesen eine nach der anderen widerlegen.

Die deutsche Linke konzentriert sich derzeit sehr auf Identitätspolitik, also auf eine Politik, bei der die Bedürfnisse benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen im Vordergrund steht. Ist diese Konzentration ein Fehler?

Ja, denn für uns ist die aus den USA importierte Identitätspolitik und die damit zusammenhängende Politische Korrektheit ein intellektueller Rückschritt.
Wir haben in Deutschland eine lange Tradition des philosophischen Antifaschismus.
Adorno, Horkheimer oder Habermas haben gezeigt, wie es uns gelingen kann, dass unsere Gesellschaft sich nicht durch die niederen Instinkte des Ressentiments, der Rachsucht oder des Wir-sind-besser-als-die-anderen erregen lässt und stattdessen Diskurse von Gleichheit und Rationalität installiert.
Identitätspolitik denkt aber nicht dialektisch, sondern in Stimmungen, in Schwarz-Weiss-Mustern und harten Freund-Feind-Abgrenzungen. Ihr Motto lautet: Meine Gruppe ist gut, die Anderen sind das Problem.
Identitätspolitik ist rechte Politik für Linke. Darum lässt sie sich auch so gut von den Rechten kopieren: Trump macht Identitätspolitik für die weißen Amerikaner.

Wie können dann Parteien wie die Linke oder die SPD da mitmachen?

Das geht eben nicht. Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage, weil sie in Identitätspolitiker und Sozialpolitiker gespalten sind.
Das gleiche lässt sich übrigens bei dem identitätspolitischen Flügel der Demokraten in den USA beobachten. Ihre aggressiven Auftritte spalten die Demokraten und nutzen vor allem Trump.
Eigentlich müsste ein großer Mitgliedertausch stattfinden: Die Identitätspolitiker aus der Linkspartei sollten in die SPD gehen und die Sozialpolitiker aus der SPD müssten zur Linken wechseln.
Wenn man diesen Tausch vornähme, dann würde die deutsche Linke einen großen Aufschwung erleben.
aufstehen ries forum„Aufstehen” war der Versuch, dieses Problem anzugehen.

Wie geht es mit „Aufstehen” nun weiter? Möchten Sie eigentlich in die Politik?

Nein, definitiv nicht. Wie es mit „Aufstehen” weitergeht, weiß ich nicht.
Es passiert immer noch sehr viel, allerdings unter dem Radar der überregionalen Aufmerksamkeit.
Es gibt weit über 100 lokale Gruppen, die sich regelmäßig treffen, es ist eine typische Graswurzelbewegung entstanden.
Ob daraus wieder etwas Größeres erwächst, wird man sehen.

Mein Fazit: Lasst uns genau daran weiter arbeiten.

*: https://josopon.wordpress.com/2019/03/18/die-moralfalle-und-die-planmasige-zerstorung-des-klassenbegriffs-mit-dem-ziel-die-linken-zu-spalten/

Jochen

Für einen linken Populismus

Jens_WernickeEin Gastbeitrag von Joachim Keiser auf der facebook-Seite von Jens Wernicke

https://www.facebook.com/JournalistJensWernicke/posts/883900435048458:0

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strate­gische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herr­schenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle.

Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell um so dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.


Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html