Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen

Renaissance der Völkerausbeutung: (Neo-)Kolonialismus

Erst mal ein frohes neues Jahr an alle.
Die Welt ändert sich nur durch unsere Anstrengungen.
Dazu gehört es auch immer wieder, sich von Illusionen zu verabschieden.
Hier gibt es ein neues Buch von Gerd Schumann über Kolonialismus, dazu ein Vorabdruck der Einleitung in der jungen Welt – Hervorhebungen von mir:
https://www.jungewelt.de/2016/01-04/065.php
Auszüge:

Die Zeit der »Kolonialwaren«, »Lebens- und Genussmittel (aus Übersee)«, wie sie der Duden definiert, scheint vorbei. Hoch effektive Infrastrukturen spülen seit Jahrzehnten Kokosnüsse, Kakao, Kaffeebohnen, Tee, fernöstliche Gewürze zu Spottpreisen in die Discountmärkte des Massenkonsums.
»Kolonialwaren« – das klingt so antiquiert wie der Begriff »Kolonialismus« selbst, entstammend einer vermeintlich untergegangenen Epoche, Relikt des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, als Europa das ökonomische und politische Zentrum der Welt war.

Diesem Eindruck entsprechend wird auch und besonders in den Geschichtswissenschaften mit einiger Vehemenz und Beharrlichkeit die These vertreten, das koloniale System gehöre der Vergangenheit an. Spätestens seit den 1950er und 1960er Jahren, in denen die meisten Kolonialstaaten ihre Unabhängigkeit erlangten, sei das Kapitel abgeschlossen, wird häufig behauptet.
Ein Irrtum: Kolonialismus bleibt ein Wesenszug des Imperialismus. Formen von Repression und Ausplünderung mögen sich ändern, der aggressive Charakter des Gesellschaftssystems bleibt.

Der Kolonialismus als Teil des imperialistischen Systems existiert unabhängig davon, ob die »Kolonialwaren« als solche bezeichnet werden oder nicht.
Ihre Blüte erlebten die entsprechenden Güter erst im 1871 gegründeten deutschen Kaiserreich. Der Begriff verschwand dann 50 Jahre später mehr und mehr aus dem Sprachgebrauch und verlor seine ursprüngliche Bedeutung schließlich vollständig.
Das geschah in dem Maße, in dem sich zum einen die Kolonien befreiten oder einen neokolonialen Charakter annahmen und andererseits der Zugriff auf die Waren alltäglich wurde.

Aktuell zunehmend deutet manches darauf hin, dass sich der imperiale Kolonialismus lediglich in einer langsam auslaufenden neokolonialen Übergangsphase befindet und vor einer Wiederauferstehung steht: technologisch wie politisch auf dem Niveau eines hochentwickelten Imperialismus – manche sagen auch »Neoimperialismus«.
Der entstehe geschichtskonform unter den Vorzeichen einerseits der nun wieder unipolaren Weltordnung sowie einer besonders in den ehemaligen Kolonien durchschlagend negativ wirkenden Globalisierung.

Kanonenbootpolitik, Landnahme, Zollschranken und Enteignung, Fronarbeit, Rohstoffdiebstahl, Preisdiktate sowie die – direkte oder indirekte – Ausübung der politischen Herrschaft über andere Länder kennzeichneten den Kolonialismus seit jeher und nicht nur dessen »moderne« Periode seit der kapitalistischen Produktionsweise. Sie sind inzwischen zum Alltag in den Beziehungen der unterschiedlich verfassten Teile der Welt geworden.
Heute kontrollieren die – überwiegend im Norden der Erdhalbkugel angesiedelten – 500 mächtigsten transkontinentalen Privatgesellschaften weit über die Hälfte des Weltsozialprodukts. Der Reichtum einzelner hat nie geahnte Dimensionen erreicht. Die Zahl der Milliardäre verdoppelte sich innerhalb von zehn Jahren.
Zugleich sind Hunger, Elend, Unterdrückung der Armen »entsetzlicher denn je«, wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler konstatiert.

Die Geschichte des Kolonialismus handelt von der Ausplünderung von Ländern, die mit Blick auf den Entwicklungsstand der Produktivkräfte vergleichsweise weniger fortgeschritten sind, durch ökonomisch höher entwickelte Staaten und Staatengruppen. Die wirtschaftlich und militärisch schwächeren werden von den Apologeten der reichen Länder tatsächlich auch Kategorien wie »schwach entwickelt« oder »an der Schwelle stehend« zugeordnet. Denjenigen, die die Bewertung vornehmen, haftet die Arroganz der Macht an, was sie indes nicht weiter stört.

Deutungshoheit über Begriffe

Die Interpretation der Weltlage ergibt sich aus den Herrschaftsbedingungen. Folglich obliegt die Definition des Wortes »Kolonialismus« immer noch den »höher entwickelten« Ländern. Würden die von der Fremdbestimmung ihres Status Betroffenen das Sagen haben, wäre Schluss mit dem »Drumherumgerede, dem Drumherumgelaber« (Franz Josef Degenhardt).
Und hätte die globale Systemkonkurrenz nicht mit einer Niederlage des Sozialismus geendet, so hätten die – vorläufigen – Sieger der Geschichte nicht die Deutungshoheit über Begriffe, deren Wesen in Form von Abhängigkeit und Unterdrückung sie bestimmen.

Nebensächlich ist, ob zukünftig von einer »Renaissance des Kolonialismus«, von einem »Rekolonialismus« oder anderem die Rede sein wird: Die Fixierung von Begrifflichkeiten stellt sich häufig als Streit um des Kaisers Bart und also als wenig sinnvoll dar.
Entscheidend wird sein, mit welchen Methoden und Ergebnissen heutzutage – und das heißt: nach dem Ende der Bipolarität – auf dem Papier unabhängige Staaten gefügig gemacht werden.

An der Inbesitznahme von Land, Bodenschätzen und menschlicher Arbeit durch die Reichen des Nordens hat sich nichts geändert, außer dass nicht mehr ausschließlich staatliche Organe für die Absicherung ihrer Herrschaft zuständig sind, sondern die Privatwirtschaft zunehmend die Funktion der dritten Gewalt (der gesetzgebenden, jW) übernimmt.
»Erst haben sie uns die Menschen genommen, jetzt rauben sie uns das Land (…) – wir erleben die Rekolonisierung Afrikas«, stellte Pizo Movedi, Südafrikas UN-Botschafter, angesichts der riesigen Flächen, die inzwischen »durch Großkonzerne übernommen wurden«, bereits 2011 fest (Le Congolais, 3.1.2012).
»Landgrabbing« wird der aggressive Vorgang genannt – ein frisches Modewort für eine kriminelle Großtat, gekennzeichnet durch hohe, sich ständig selbst reproduzierende Gewalttätigkeit.

Landgrabbing der Multis

Die Produktivkraftentwicklung hat Tempo aufgenommen in neuen Dimensionen. Die Akkumulationsdauer von Produktionsinstrumenten der wissenschaftlich-technischen Revolution im IT-Bereich (Computerisierung der Produk­tion) liegt unter zwei Jahren.
Die Konzentration des Besitzes an den wichtigsten Produk­tionsmitteln in immer weniger Händen und Konsortien, die häufig unabhängig von nationalen Regierungen agieren, verläuft schnell wie nie.

Der seit Mitte des 20. Jahrhunderts praktizierte Neokolonialismus, der im Kern die Abhängigkeit von formal unabhängig gewordenen Staaten des Südens beinhaltete, wird zusehends ersetzt durch einen direkten Zugriff auf die Ressourcen und einen wachsenden Asatzmarkt. Der bleibt allerdings in den Drittweltstaaten auf die nationalen Eliten und eine sich herausbildende Mittelschicht beschränkt.

 

Multinationale Konzerne wie Chiquita, Lonrho, Daewoo, italienische, portugiesische, französische, kanadische, chinesische, belgische, japanische Großunternehmen – die Namen füllen Seiten – eigneten sich ganze Regionen an, auf Madagaskar, in der Demokratischen Republik Kongo, in Sierra Leone, Angola, Kamerun, Moçambique – kurz: in vielen der international »ASS« genannten 48 Staaten von »Afrika südlich der Sahara«. Sie legen dauerhaft naturzerstörerische Monokulturplantagen mit Ölpalmen, Mais, Zuckerrohr, Maniok, Soja und anderem an und produzieren aus Lebensmitteln sogenannten Biotreibstoff!

Die bisher häufig praktizierte Methode des Profitsystems, millionentonnenfach Nahrung zu vernichten, Kaffee und Getreide zu verbrennen oder ins Meer zu schütten, um Preise durch Verknappung zu stabilisieren und zu treiben, wirkt altbacken gegenüber einer Massenproduktion von Nahrungsmitteln zur Verfeuerung direkt vor Ort und Verwandlung in ein nicht mehr verzehrbares Produkt in den Ländern der Hungernden selbst – eben dort, wo die Hälfte der 700 Millionen ASS-Bewohner unter den direkten oder indirekten Folgen von Lebensmittelmangel leidet.
Jean Ziegler in seinem Buch »Wir lassen sie verhungern« dazu: »Wer auf einem Planeten, auf dem alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert, Anbauflächen für Nahrung ihrem Zweck entfremdet und Lebensmittel als Kraftstoff verbrennt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Auch die Herrscherfamilien reicher, fundamentalistisch verfasster Feudalregime wie Saudi-Arabien, einst selbst aufgestiegen aus der Unterwerfung durch das Osmanische Reich, stecken tief drin im Kolonialgeschäft mit Grund und Boden. Der Clan der Sauds verfügt über unbegrenzt scheinende finanzielle Mittel. Er hat Bargeldreserven von 700 Milliarden Dollar angehäuft und einen Großteil des Geldes in den USA investiert, unter anderem in Staatsanleihen – was in angespannten internationalen Lagen bereits mehrfach für einige Unruhe sogar in Washington, dem imperialen Mittelpunkt der Welt, sorgte.
In zwölf Staaten, darunter neun afrikanischen, wurden für Milliardenbeträge riesige Flächen aufgekauft. Derzeit befindet sich Saudi-Arabien unter den globalen Top Ten der Investoren in Sachen Landraub.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Oxfam wurden auf diesem Weg seit dem Jahr 2001 in Entwicklungsländern insgesamt rund 227 Millionen Hektar Land veräußert – eine Fläche etwa so groß wie Westeuropa – und also der überlebensnotwendigen lokalen Landwirtschaft entzogen. Der wichtigste Agrarinvestor in Äthiopien heißt Mohammed Hussein Al-Amoudi, ein saudischer Multimilliardär. Dessen Unternehmen Star Agriculture Development Company – »Entwicklung von Landwirtschaft«: welch ein Euphemismus! – kaufte Tausende Hektar in den fruchtbarsten Gebieten des nordostafrikanischen Landes und legte Zuckerrohrfelder an, deren Ernten dann in den chaotischen Autometropolen zwischen Addis Abeba und Lagos landen – in Kanistern.

»Es besteht eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Globalisierung und Kolonialismus«, konstatiert der bürgerliche US-amerikanische Publizist William Pfaff.
»Vor 70 Jahren waren die liberalen Regierungen des Westens stolz auf den Fortschritt, die Erziehung und Förderung, die sie den ›rückständigen Völkern Asiens und Afrikas‹ zu bringen glaubten. In den Ausgaben der Encyclopedia Britannica vor 1940 war die Rede vom ›universal anerkannten Genius der Kolonisation‹. Von der ›Bürde des weißen Mannes‹, die Großbritannien in allen Breiten des Erdballs auf sich geladen hatte. Man erzählt uns heute, Globalisierung bedeute Fortschritt, Erziehung, Wohlstand und wirtschaftliche Modernisierung. Das ist nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig beschert sie der ›Dritten Welt‹ gesellschaftliche und politische Zerrüttung, die Vernichtung der kulturellen Grundwerte, den Ruin ihrer unterlegenen Industrie und Landwirtschaft

Pfaff selbst nennt jedoch auch nur einen Teil der Wahrheit, weil er die Verursacher der Misere auf der südlichen Hälfte der Erdkugel nicht beim Namen nennt. Es sind im wesentlichen die alten Kolonialmächte, die massiv Einfluss nehmen auf die zwischen Rang 103 und 187 liegenden Länder der Liste von »mittel« oder »schlecht« entwickelten Staaten (Human Development Index), aber auch viele der vorgeblich »gut« dastehenden Staaten zwischen Rang 50 und 102.
Ihnen reicht ihr bisher praktizierter neokolonialer Anspruch auf ein Abhängigkeitsverhältnis nicht mehr aus. Zunehmend benutzen sie militärische Mittel, erpressen Regierungen und schicken ihre »Berater« und »Ausbilder«, um ihren Zugriff direkter abzusichern und ihren Einfluss zurückzuerlangen oder auszubauen.

In den vergangenen Jahren, die vom – nun im globalisierten, vorgeblich weltoffenen Gewand daherkommenden – Kapitalismus entscheidend geprägt wurden, wurden historisch seit langem als gegeben vorausgesetzte Tatsachen und deren Interpretation einer Revision unterzogen.
Bestes Beispiel aus jüngerer Zeit dürfte die 2014, also 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges geführte Diskussion darüber sein, ob denn dieses Völkermorden im globalen Maßstab tatsächlich ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt gewesen und vom Deutschen Kaiserreich ausgegangen sei.

Zwar herrschte bisher weitgehend Einigkeit darüber, dass dieses ob seiner späten Gründung – und also wegen der lange durch feudale Fesseln und Kleinstaaterei gehemmten Produktivkraftentfaltung im zersplitterten »Deutschland« – bei der Aufteilung von kolonisierbaren Flächen »zu kurz gekommen« war. Es meldete folglich angesichts seiner sich nun explosionsartig entwickelnden volkswirtschaftlichen Potenz Nachholbedarf an, der letztlich nur kriegerisch zu befriedigen war.
Aber trotz dieser fundierten Bewertung bemühten sich Historiker um die Relativierung der deutschen Kriegsschuld.

Reaktionäre Kolonialforschung

Als »Phänomen Kolonialismus« bezeichnet Sebastian Conrad, Professor für Neuere Geschichte an der FU Berlin, jenes Herrschaftsmodell, das über Jahrhunderte das Leben auf der Südhalbkugel der Erde bestimmte. Das »Interesse« an jenem Phänomen nehme stetig zu, so Conrad in seinem von der Bundeszentrale für politische Bildung publizierten Aufsatz »Kolonialismus und Postkolonialismus: Schlüsselbegriffe der aktuellen Debatte«, obwohl bereits Anfang der 1960er Jahre »die meisten kolonisierten Nationen in die staatliche Unabhängigkeit entlassen wurden«.

Als Gründe für die Neubelebung der Debatte führt er indes nicht etwa die andauernde Abhängigmachung und deren Mechanismen an, unter denen die meisten Staaten der südlichen Hemisphäre leiden. Vielmehr werde »zum einen immer deutlicher, dass koloniale Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse ein wichtiger Bestandteil der Entwicklung der modernen Welt gewesen sind«. Und sicherlich seien »koloniale Beziehungen auch in der Gegenwart nicht vollständig verschwunden«, doch seien diese unter »Postkolonialismus« zu fassen, was bedeute, dass sie unter dem Vorzeichen der »Globalisierung« dabei seien zu verschwinden.

Das Gegenteil ist der Fall. Mit kriegerischen, erpresserischen, machiavellistischen Methoden versuchen alte und neue Kolonialmächte, dem Süden zu diktieren, was er zu tun hat. Zugleich streiten sie um ihre Einflusssphären – wie vor einem halben Jahrtausend Spanien und Portugal und vor 130 Jahren England, Frankreich, Deutschland, Belgien, Russland, weitere Mächte Europas sowie das Osmanische Reich auf der Berliner Kongo-Konferenz 1884/85.

Nach der russischen Oktoberrevolution 1917 und mit Etablierung eines global als Vorbild angebotenen antikapitalistischen Entwicklungswegs ab 1945 wuchsen die antikolonialen Gegenkräfte zu Gegenmächten. Viele befreiten sich vom Diktat des Imperialismus, der sich gezwungen sah, neue, »neokolonialistisch« genannte Wege der Einflussnahme zu beschreiten.

Der »Kolonialismus« wurde zum Teil der Geschichte und als solcher gehandelt. Dass er in jüngster Zeit von einer aktiveren Kolonialforschung als historische Erscheinung wieder neu ausgeleuchtet wird, dient vor allem einer Umdichtung seines reaktionären Charakters in ein fortschrittliches Instrument der Entwicklungspolitik: Koloniale Einflussnahme als Heilsbringerin, die Elend und Hunger dauerhaft beseitigt.
Propagiert wird so letztlich eine vorgeblich zivilisatorische Wirkung von Krieg, Versklavung und Völkermord. Die dafür verantwortliche weiße Herrschaft habe den »unterentwickelten« Völkern des Südens schließlich verschiedene Wohltaten gebracht, Infrastruktur, Bildung, Knowhow.
Diese »Wohltaten« werden in Beziehung zur kolonialen Tyrannei gesetzt, die auf diese Weise zum notwendigen Übel bei der Durchsetzung »der Zivilisation« relativiert wird.

Zugleich initiiert die aktuelle Historikerdebatte mit nationalistisch-chauvinistischen Wertungen eine ideologische Schlacht um vorgebliche Kolonialkompetenz.
Beispiel Kamerun: Von Deutschen bis 1914 regiert, entwickelte es sich effektiver als unter der nachfolgenden Herrschaft des französischen »Mutterlands«. Von der Industrie- und Handelskammer Niederrhein etwa wird behauptet, dass »viele Kameruner« die »Hinterlassenschaften der deutschen Kolonialzeit mit denen der Franzosen und Engländer« verglichen: »Sie sind der Meinung, dass Deutschland viel mehr für das Land getan hat als die beiden anderen Nationen.« (www.subsahara-afrika-ihk.de)

Strafen und Einschüchterung

Die Debatte dient jedenfalls revisionistischen Wünschen, die dem veränderten Einfluss der Großmächte untereinander Rechnung tragen und gleicht den zugespitzten Auseinandersetzungen im Vorfeld des Ersten Weltkrieges. Insofern könnte sie tatsächliche, handfeste Kontroversen verbal vorbereiten und diese dann begleiten.

Nach Meinung von Evo Morales, dem sozialistischen Präsidenten des »Plurinationalen Staates Bolivien«, ist der Kolonialismus der »politische und ideologische Zwilling« des Imperialismus. Beide zusammen seien »zwei Seiten einer Medaille«, und natürlich könnten die unterschiedlichen Dynamiken, mit denen sich die imperialistischen Machtzentren Japan, Europa und USA entwickeln, zu kolonialistischen Begehrlichkeiten untereinander führen.
Morales hatte sein Urteil über die Untrennbarkeit von Imperialismus und Kolonialismus im Juli 2013 gefällt, nachdem ihm und der Besatzung der bolivianischen Präsidentenmaschine, aus Moskau kommend, urplötzlich das längst erteilte Überflug- und Landerecht von Portugal entzogen worden war und auch Frankreich und Italien den Luftraum für seine Maschine sperrten. Sich der Supermacht aus Übersee beugend, praktizierten die altbekannten imperialistischen Kolonialmächte ihre überkommenen, von Anmaßung und Arroganz geprägten Methoden – und mussten eine Schlappe hinnehmen.

Der erste indigene Präsident Boliviens warf die Frage nach dem Verhältnis zwischen den ehemals großen Kolonialmächten der Welt auf. Dieses sei offensichtlich davon geprägt, dass die USA befehlen und Europa folgt. »Sie (die Europäer) empfinden nicht einmal mehr Scham darüber, dass sie kolonisiert sind und ihren Kolonisator auch noch zu decken haben.«
Die USA hätten bewiesen, so Morales weiter, »dass sie ihre Macht allein mittels Invasionen und unsichtbaren, aber effizienten Spionagenetzen aufrechterhalten können – ein Zeichen ihres Niedergangs. Ganz wie in der Kolonialzeit setzen sie auf eine Politik der Strafen und Einschüchterung gegenüber den rebellischen Völkern von Abya Yala (dem südamerikanischen Kontinent) und deren politischen Führern.«

Mit dem Ende der Bipolarität um das Jahr 1990 herum hatte der Westen unter unstrittiger Führerschaft der verbliebenen Supermacht USA vor einer Neuorientierung seiner Politik auch gegenüber der sogenannten Dritten Welt (nach der kapitalistischen und sozialistischen) gestanden, die von Hemmungslosigkeit gekennzeichnet war. Rücksichtnahme wegen politischer Sachzwänge, wirksam wegen existierender Alternativen, wurde überflüssig. Man präsentierte sich als Sieger der Geschichte, zelebrierte seine vorgebliche Überlegenheit und bot sich als Partner an.
Doch schon nach zehn ungehemmten Jahren tat sich Sonderbares, das auf den ersten Blick der Logik dieser unipolaren Zeit zu widersprechen schien.

Das Imperium, das sich noch ein halbes Jahrhundert zuvor dazu hatte entschließen müssen, in Ländern des damaligen »Trikont« – den aufbegehrenden »drei Kontinenten« Afrika, Asien, Südamerika – die offen kolonialistischen Okkupations- und Unterdrückungsmechanismen durch neue, neokolonialistische Formen der Herrschaftssicherung zu ersetzen, kehrte zum ihm vertrauten Kolonialismus der Epoche vor dem Ersten Weltkrieg zurück. Wenn es auch noch nicht personell seine politische Macht wieder direkt ausübte, so setzte es doch einerseits auf die Durchdringung der Regierungsstrukturen mit westlichen »Spezialisten« und andererseits auf eine neue Art von Kanonenbootpolitik. Diese wurden nun rigoros und ungetarnt zur Sicherung oder Wiederherstellung seiner ökonomischen Herrschaft betrieben.

Die offen aggressive, kriegerische Seite des Kolonialismus feierte eine Wiederauferstehung. Truppen der mächtigen Zentren marschierten ein oder entsandten Drohnen – als Hightech-Interventionsprodukt – in »Failed States« wie Somali. Sie intervenierten in Staaten, die den neokolonialen Vorgaben von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht folgen wollten wie Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), Libyen, Mali, Zentralafrikanische Republik oder in Staaten, die sich zunehmend einer neokolonialen Vorherrschaft entzogen wie Afghanistan und Irak.

Widerstand von BRICS-Staaten

Das Rollback der nationalen Unabhängigkeit vollzieht sich bis heute widersprüchlich. China wurde ökonomisch und politisch zum Global Player, Russland überstand den unter dem skrupellosen Präsidenten Boris Jelzin organisierten Absturz in den anarchischen Neoliberalismus und überwand die jahrelange Schockstarre.
Anfang des neuen Jahrtausends formierten sich aus der ehemals zwischen Ost und West stehenden Bewegung der Paktfreien Staaten neue Bündniskonstellationen wie die BRIC-Staaten mit den »Schwellenländern« Brasilien, Russland, Indien, China, die 2010 um Südafrika zu BRICS erweitert wurden.

Diese versuchen tendenziell, dem Druck der hochentwickelten imperialistischen Staaten und den von ihnen gesteuerten Organisationen – Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) – ebenso wie den juristischen Einrichtungen Internationaler Strafgerichtshof (ICC) und UN-Sondertribunale, einen souveränen Kurs entgegenzustellen. Das geschieht meist auf staatlicher Ebene, doch stellt sich dringender denn je die Frage, wie die »Verdammten dieser Erde« – als die der französische Theoretiker des Antikolonialismus, Frantz Fanon, die kolonial Unterdrückten bezeichnete – Formen des massenhaften solidarischen Widerstands entwickeln und einen neuen, Kontinente übergreifenden »Internationalismus« auf die Beine stellen könnten.

Mein Kommentar: Auch China betreibt eine extrem einseitige „Wirtscahftsförderung“ incl. Landgrabbing in der 3.Welt, ich weiss nicht, ob Schumann darauf im weiteren Text seines Buches eingeht. Frantz Fanons Buch ist lesenswert, aber keine leichte Kost.
Die BRICS-Staaten sind auch nicht unbedingt ein Vorbild bez. der Verwirklichung der Menschenrechte.

Andererseits betreibt der sich auf seine zivilisatorische Überlegenheit eingebildete Westen mit dem von Joschka Fischer und Madeleine Albright angesichts des völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Kolonialkrieges eingeführten „Schutzverantwortlichkeit“ als Kriegsgrund  einen solchen Zynismus, wie ihn nur antimoralische Charaktere entwickeln können. Genau diese haben aber die nötige Anpassungsfähigkeit an das hiesige menschenverachtende Wirtschaftssystem, um darin nach oben zu kommen. 

Jochen

DEUTSCHLAND – UKRAINE – Verpasste Chance – Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in der Ukraine verliert sich in anti-russischen Ressentiments und Einseitigkeit !

Es ist mittlerweile bekannt, wie sehr sich die Heinrich-Böll-Stiftung von der CIA beeinflussen lässt. Einige ihrer Spitzenleute sind ausgerechnet in der „Atlantik-Brücke“ ! Zum Odessa-Massaker mit ca. 50 Toten kein Wort !

mundderwahrheit

– In Berlin öffnete das Haus der Demokratie und Menschenrechte seine Türen für die Veranstalter des sogenannten Deutsch-Russischen Austausches, eine Organisation die sich offiziell die Völkerverständigung zwischen Russland und der Ukraine auf die Fahne geschrieben hat, um die interessierte Öffentlichkeit über Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im Donbass zu informieren. Leider verkam die eigentlich so wichtige Veranstaltung zu einer in ihrer Einseitigkeit kaum zu überbietenden Instrumentalisierung gegen Russland.

Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko
Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko

Der Deutsch-Russische Austausch schrieb auf der Einladung zur Veranstaltung:

„Ukrainische Menschenrechtler und Aktivisten sammeln seit Beginn der Auseinandersetzungen gemeinsam mit internationalen Partnern, die die Region genau kennen, Daten zu Verstößen aller beteiligten Seiten.“

– Doch was neutral klingt, war in der Umsetzung so nicht gegeben. Statt einer dringend nötigen Menschenrechtsarbeit, die tatsächlich alle…

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