Über den Verlust des kritischen Verstandes bei Wissenschaftlern. Anmerkungen zu den für den 22. April geplanten „Märschen für Wissenschaft“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch ich als Wisssenschaftler fühlte mich zunächst angesprochen.
Albrecht Müller fragt nach, was hinter der wie am Reissbrett erschaffenen Initiative steckt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37873

Wir verdanken der Wissenschaft große hilfreiche Erkenntnisse; wir verdanken einem politisch korrupten Teil der Wissenschaft, der auch unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit segelt, gravierende politische und gesellschaftliche Fehlentscheidungen. Deshalb kann man dem pauschalen Sich-auf-die-Schulter-Klopfen, das in den Erklärungen für den sogenannten „Science March Germany“ zum Ausdruck kommt, nur schwer folgen. Wir weisen zunächst auf die programmatische Erklärung dieses Wissenschaftsmarsches und auf die deutschen Unterstützer hin und stellen dann ein paar notwendige Fragen.

Hier ist der Link auf die Frontseite von March for Science Germany.

Und hier der Text des Aufrufs für den Marsch:

„Kritisches Denken und fundiertes Urteilen setzt voraus, dass es verlässliche Kriterien gibt, die es erlauben, die Wertigkeit von Informationen einzuordnen. Die gründliche Erforschung unserer Welt und die anschließende Einordnung der Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wissenschaft. Wenn jedoch wissenschaftlich fundierte Tatsachen geleugnet, relativiert oder lediglich „alternativen Fakten“ als gleichwertig gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen, wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen. Da aber der konstruktive Dialog eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist, betrifft eine solche Entwicklung nicht nur Wissenschaftler/innen, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes.

Am 22. April 2017 werden deshalb weltweit Menschen auf die Straße gehen, um dafür zu demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind.

Alle, denen die deutliche Unterscheidung von gesichertem Wissen und persönlicher Meinung nicht gleichgültig ist, sind eingeladen, sich an dieser weltweiten Demonstration für den Wert von Forschung und Wissenschaft zu beteiligen – nicht nur Wissenschaftler/innen!“

Kritische Anmerkungen zum Projekt March for Science (Marsch für die Wissenschaft) und ihrem Aufruf

1. Wissenschaftler und Öffentlichkeit lassen sich gegen einen unbedeutenden Gegner mobilisieren und aufhetzen. Im Aufruf heißt es:
   

   „Die gründliche Erforschung unserer Welt und die anschließende Einordnung der Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wissenschaft. Wenn jedoch wissenschaftlich fundierte Tatsachen geleugnet, relativiert oder lediglich „alternativen Fakten“ als gleichwertig gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen, wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen.“

   Es wäre gut, es würde hier Ross und Reiter genannt. Wer ist denn gemeint mit den „Vertretern alternativer Fakten“? Die Initiatoren des Marsches übertreiben das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse maßlos. Siehe das erwähnte Beispiel Klimawandel. Wer bestreitet das, wie viele Leute bestreiten das, welche bedeutenden Leute bestreiten in Deutschland den Klimawandel?

2. Die Initiatoren des Marsches für die Wissenschaft tun so, als gäbe es „alternative Fakten“ und vorherrschende Lügen vor allem außerhalb der normalen Medien und der normalen Wissenschaft. Das stimmt nicht: Die Lüge zum Beispiel über die gravierenden Folgen des demographischen Wandels für die Altersvorsorge ist maßgeblich von sogenannten Wissenschaftlern, von Bevölkerungswissenschaftlern, verbreitet worden. Und von den ihnen hörigen Medien. Und diese Lügen hatten praktische, für Millionen Menschen gefährliche Folgen. Die gesetzliche Altersvorsorge wurde systematisch geschwächt, um der privaten Vorsorge ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen – mit bitteren Folgen für alle Menschen, die auf die gesetzliche Altersvorsorge angewiesen sind. Die Wissenschaft hat hier eindeutig im Interesse der Finanzwirtschaft, der Versicherungswirtschaft und der Banken gearbeitet.Es waren Institute gegründet worden, die sich mit dem demographischen Wandel befassten und es wurden in Kombination mit den Medien viele Serien der Agitation veranstaltet – immer mit dem Segen der Wissenschaft. Wer so zerstörerisch gewirkt hat, der sollte sein Haupt mit Scham verhüllen.
3. Die Wissenschaft war auf diesem Feld und ist es auf vielen anderen Feldern auch direkt mit privaten geschäftlichen Interessen von großen Unternehmen und ganzen Branchen verbunden. Es gab gemeinsame Institute von Professoren aus Universitäten mit der Wirtschaft, konkret zum Beispiel das MEA in Mannheim. Die Professoren Börsch-Supan und Raffelhüschen, Rürup und Sinn waren direkt mit privaten Interessen verbunden.
4. Die Wissenschaft – im konkreten Fall einige der zuvor genannten – ließ sich in Kommissionen einspannen, die die Auflösung der Sozialstaatlichkeit und die Einführung der Agenda 2010 betrieben haben. Ich erinnere an die Rürup-Kommission.
5. Auch andere Fehler und Schwächen der vorherrschenden Wissenschaft werden in diesem Aufruf nicht erwähnt bzw. implizit bestritten. Sie untertreiben die Fehler und die Schwächen der vorherrschenden Wissenschaft Die sogenannte Drittmittelforschung ist das Einfallstor der inneren Korruption der Wissenschaft. Kein Wort davon in diesem Aufruf.
   Stattdessen tut man so, als sei die Demokratie gefährdet, weil manche Menschen oder auch manche Medien wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten. Das ist in der Tat nicht gut und es dient der vernünftigen Entscheidungsfindung nicht, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in der demokratischen Willensbildung keine Rolle mehr spielen. Aber das ist um vieles weniger schädlich als der übliche Missbrauch der Wissenschaft für private und geschäftliche Interessen.
6. In dem Aufruf wird so getan, als seien Erkenntnisse der Wissenschaft von Bedeutung für politische Entscheidungen. Die aktuelle deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein Musterbeispiel dafür, dass Erkenntnisse der Wissenschaft keine Rolle spielen. Relevant ist die Dominanz bestimmter angeblicher Erkenntnisse.
   Also: zum Beispiel die Erkenntnis, dass niedrige Löhne und niedrige Lohnnebenkosten gut seien für die wirtschaftliche Entwicklung hat sich durchgesetzt und wurde durchgedrückt – in einer Symbiose der herrschenden neoliberalen Mehrheitsmeinung der Ökonomen mit dem Ehrgeiz von Politikern, die mit der Rolle als Exportweltmeister für sich Reklame machen wollten und wollen.
   Die wissenschaftliche Erkenntnis, dass der Arbeitsmarkt anders funktioniert als der Kartoffelmarkt (Heiner Flassbeck) und damit kombiniert die wissenschaftliche Erkenntnis, dass man eine Währungsunion nur halten kann, wenn die Entwicklung der Lohnstückkosten einigermaßen im gleichen Maß abläuft, spielt für die demokratische Willensbildung und die praktische Politik keine Rolle. Da kann man doch als Veranstalter eines Marsches für die Wissenschaft im Jahre 2017 nicht des Wegs kommen und so tun, als gäbe es die Krisen in Griechenland, Frankreich, Italien und in vielen anderen Ländern Europas, die in die Hinterhand geraten sind, nicht.
7. Die Mehrheitswissenschaft hat völlig verschlafen, dass es für eine Demokratie und eine Gesellschaft höchst problematisch ist, wenn man die Verteilung von Einkommen und Vermögen sich so auseinander entwickeln lässt, wie es in den letzten 30 Jahren geschehen ist. Für eine solche Wissenschaft kann man doch nicht auf die Straße gehen!
8. Es gibt Wissenschaftler, die erkannt haben, wie gefährlich die Verringerung der Artenvielfalt werden wird. Es gibt Wissenschaftler, die erkannt haben, welche verheerenden Folgen der großflächige Einsatz von Pestiziden haben wird. Aber es gab auch die anderen Wissenschaftler, die sich für die großen Chemiekonzerne und deren Interessen einspannen ließen.
   Und diese haben bisher immer noch gesiegt und nicht die Wissenschaftler, die angeblich den demokratischen Prozess bestimmen und deshalb einen hilfreichen Beitrag für die Demokratie leisten.

Auf der Webseite des AUfrufs wird empfohlen, Fragen zu stellen an sciencemarchgermany@gmail.com

Hier noch ein Leserbrief aus den heutigen NachDenkSeiten:

Sehr geehrter Herr Müller,

bezugnehmend auf Ihren gestrigen Beitrag über den „March For Science“ am 22.04. kann ich Ihnen zu Hundertprozent zustimmen!

Ich arbeite selbst an einem Forschungszentrum und bin umgeben von Personen, für die die Wissenschaft alles bedeutet. Vor einigen Wochen wurden auf einer internen Betriebsversammlung zwei Kampagnen vorgestellt und an die Leute herangetragen, wo bei mir alle Alarmglocken angingen. Die erste Kampagne war „Pulse of Europe“, wo ich sofort in die Runde entgegnete, dass es sich dabei um eine PR-Kampagne mit neoliberalen Interessen handelt. Die zweite war eben dieser „March For Science“, von der ich davor noch nichts gehört hatte, die mir aber unbewusst irgendwie Bauchschmerzen bereitete, vielleicht weil es so viele Ähnlichkeiten zu „Pulse of Europe“ gibt? Stammen am Ende sogar beide aus ein und derselben PR-Schmiede?

Als ich mir das Programm zum MOS ansah, verstärkte sich mein schlechtes Bauchgefühl, auch aufgrund der massiv vorangetriebenen Kampagne. Zumal die Initiatoren die Wissenschaft extrem hochheben, ja in einer Weise derart erhöhen, wie man das nur von Religionen und Sekten kennt. Sie werfen irgendwelchen Gegnern (die sie nie klar benennen) vor, mit alternativen Fakten hausieren zu gehen, ohne dass sie, wie Sie das in Ihrem Artikel taten, Ross und Reiter beim Namen nennen. Meinem Erachten nach soll diese Kampagne als Tiefenindoktrination wirken, genauso wie das Professor Mausfeld in seinem letzten Vortrag beim IPPNW dargestellt hat. Die Wissenschaft als Entität, die schon als Art Apotheose angesehen werden muss, soll nicht kritisiert werden, wobei sich dies wie bei einer Art Symbiose mit der herrschenden Meinung der Eliten deckt. Die Eliten und die ihnen hörigen Medien verlieren die Deutungshoheit gegenüber dem Volk, der Mehrheit der Menschen. Das was der Mainstream als Nachricht verkauft, soll die ganze und alleinige Wahrheit repräsentieren, jedes Abweichende ist Fake News, Populismus oder Verschwörungstheorie. Und genau in dieselbe Kerbe schlägt der „March For Science“, was meiner Meinung nach kein Zufall ist! Diese Initiative wirft anderen vor, mit Meinungen zu hantieren, alternative Fakten zu präsentieren und somit unwissenschaftlich zu sein. Doch dabei strotzt selbst das Programm des MOS vor Unwissenschaftlichkeit, dass einem wissenschaftlich interessierten Menschen nur noch die Haare zu Berge stehen!! Dazu einige kleine Beispiele. Basis ist dabei die folgende Crowdfunding-Seite.

Im Punkt „Worum geht es in diesem Projekt“ heißt es stark verallgemeinernd:

„Von der Leugnung des Klimawandels bis hin zu absurden Verschwörungstheorien (z.B. „Chemtrails“) – immer wieder kann man beobachten, dass wissenschaftlich erwiesene Tatsachen geleugnet, relativiert oder „alternativen Fakten“ als gleichberechtigt gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“

Interessant ist, dass hier der Begriff „Verschwörungstheorie“ verwendet wird, ein Klammerbegriff, dessen erstmalige Verwendung bekanntlich von der CIA kam. Das Auslassen solcher Informationen ist fahrlässig und man wird den Verdacht nicht los, dass man damit unbewusst jede Vorstellung an Verschwörung als pathologisch, als paranoid abstempeln will. Interessant ist auch, dass einer der Unterstützer des MOS, Ranga Yogeshwar sich nicht zu blöde war, in einer Sendung von „Quarks und Co“ alles was es zum Thema Verschwörungstheorie gibt, zu einem unappetitlichen Brei zu verrühren. Der Vollständigkeit halber soll gesagt werden, dass auch Yogeshwar in keinster Weise erwähnt hat, dass die Verwendung dieses perfiden Begriffes von der CIA stammt!!

Das Fass dem Boden aber schlägt folgender Absatz aus, aus dem Punkt „Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe“:

„Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine so genannten „alternativen Fakten“ keine Chance haben.

Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten.

Und wir wollen, dass alle sehen: Wir sind viele!“

Diese Worte könnten auch in einer religiösen Schrift stehen! Extrem verallgemeinernd, dann die Verwendung von Begriffen, hinter denen man alles verstecken kann. Was genau ist mit Populismus gemeint und wie kann der Populismus alternative Fakten haben? Man tut ja so als ob das eine Art Person, Personengruppe ist? Völlig unerwähnt bleibt auch, dass selbst die etablierten Medien und auch Politiker in unserem Land Lügen verbreiten ohne rot zu werden. Das krasseste Beispiel ist Thomas de Maiziere, der völlig schmerzfrei darüber sinniert, dass Spionagetätigkeiten in unserem Land nicht zulässig sind, wobei er freilich die türkischen Agenten meint, jedoch von der NSA und der CIA nicht ein einziges Mal erzählt!! Sind das die „alternativen Fakten“, der „Populismus“, den die Initiatoren des MOS meinen?

In dem folgenden Absatz „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten.“ kann man genau das ansetzen, was Sie in Hinblick auf die Wirtschaft und Politik dargelegt haben, dass diese Kampagne voll politischer Naivität strotzt und sie die verheerenden Einflüsse auch der Wissenschaft auf viele Staaten vor allem in Südeuropa komplett ignorieren und unerwähnt lassen!

Angesichts all dieser und vieler weiterer Umstände kann man nur besorgt in die Zukunft blicken, wie sich selbst so wissenschaftliche Institutionen für politische Zwecke instrumentalisieren lassen! Ich muss immer dabei an Orwells Buch „1984“, das dortige Wahrheitsministerium und das Newspeak denken. All das wird nun mit rasanter Geschwindigkeit in die Tat umgesetzt und irgendwann werden wir nicht mehr wissen, gegen wen wir eigentlich Krieg führen, gegen Eurasien oder doch gegen Ostasien?

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft: wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

Mit freundlichen Grüßen
T. M.

Jochen

Die Rente wird Wahlkampfthema…

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die voraussehbare massive Altersarmut hat zu der zynischen Empfehlung geführt, die Geringverdiener sollten halt lieber heute hungern und frieren und in private oder betriebliche Abzockerfirmen einzahlen, damit der Staat für sie im Rentenalter das Auszahlen der Sozialhilfe ersparen kann.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – zu deren „Botschaftern“ ausgerechnet der Profiteur und Maschmeyer-Kumpel Rürup und andere Absahnerchefs zählen – macht in der Süddeutschen eine Kampagne auf, um Junge gegen Alte aufzuhetzen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35597

Darin wird vorausschauend die Kapitalassistentin und Weisswäscherin Nahles unter Druck gesetzt
– ausgerechnet mit dem Slogan „Rente muss gerecht bleiben“.
Eine kritische Stimme erhebt Matthias Birkwald von der Linken:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030397.die-rente-wird-wahlkampfthema.html

Damit der Slogan „Rente muss gerecht bleiben“ nicht von der INSM fürs Internet vereinnahmt wird, hat Sahra Wagenknecht schnell diesen als Web-Adresse eingetragen:

www.rentemussgerechtbleiben.de

LINKE-Sozialpolitiker Matthias W. Birkwald im Interview über notwendige Reformen, die Zukunft der Riester-Verträge und betriebliche Vorsorge

Was ist aus Ihrer Sicht heute das größere Problem – die Demografie oder der hohe Anteil an armen Alleineinziehenden?
Ich warne davor, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter beziehen Leistungen nach Hartz IV, das stimmt.
Aber in keiner gesellschaftlichen Gruppe nimmt die Armut so rasant zu wie bei denen, die ihren 65. Geburtstag hinter sich haben.
Deshalb muss man sowohl etwas für die Alleinerziehenden und gegen die Kinderarmut tun als auch gegen die auf uns zu kommende große Welle neuer Altersarmut.
Das Rentenniveau könnte bis 2045 auf bis zu 41,6 Prozent sinken, wie es die Bundesarbeitsministerin jetzt prognostiziert hat. Das darf auf keinen Fall passieren.

Wird die Rente ein Wahlkampfthema? Die Koalitionsparteien eiern bei der Frage herum.
Ja.

Zufrieden mit dem Konzept der IG Metall?
Mit sehr vielem kann die LINKE zufrieden sein. Beispielsweise damit, die Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einzuführen. Das würde Menschen, die lange Jahre zu geringen Verdiensten beschäftigt waren, eine höhere Rente bringen. 88 Prozent derer, die davon profitieren würden, sind Frauen.
Mir persönlich geht das Konzept an anderer Stelle aber nicht weit genug. Wir brauchen dringend eine verbindliche Zahl, auf die das Rentenniveau wieder angehoben werden soll. Die fehlt leider.

Und wie hoch wäre das?
Das Rentenniveau muss zunächst stabilisiert und danach wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden.

Ich höre es schon: Viel zu teuer …
Das würde durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3022 Euro brutto 33 Euro mehr im Monat kosten. Die Zahlung von vier Prozent vom Brutto in einen Riester-Vertrag könnte dann wegfallen – durchschnittlich 108 Euro plus steuerliche Zulagen. Macht unterm Strich 75 Euro mehr im Monat.
Auf der anderen Seite kämen 130 Euro mehr Rente im Monat für diejenigen raus, die 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet haben.

Und wie soll das gehen? Es gibt sehr viele Riester-Verträge, die noch lange laufen.
Unser Vorschlag ist, dass Menschen ihr Geld für einen kleinen Beitrag von den Versicherungsunternehmen zurückbekommen und dann kostenfrei auf ihr persönliches Rentenkonto bei der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen können.

Die IG Metall will auch die Betriebsrenten stärken.
Wir haben nichts gegen Betriebsrenten, die zu 100 Prozent vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin finanziert werden. Das ist betriebliche Altersversorgung. Auch 50 Prozent kann man noch akzeptieren.
Aber heute wird den Beschäftigten doch oft gesagt: Wandele einen Teil deines Entgeltes um, zahl in die Betriebsrente ein, und wir legen das für dich bei einer Versicherungsgesellschaft an. Dann sprechen wir aber von einer betrieblichen Altersvorsorge. Bei Auszahlung muss dann der doppelte Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bezahlt werden und das aus eigenem Geld Ersparte muss auch noch versteuert werden.
Die Menschen haben im Ergebnis weniger in der Tasche, senken ihre eigene gesetzliche Rente und die von allen anderen.

Also: Vorsicht bei der Verbreiterung der Betriebsrenten.

Zur Person

Matthias W. Birkwald ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Köln und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit nd-Redakteur Jörg Meyer sprach er am Rande der Sozialstaatskongresses der IG Metall in Berlin über betriebliche Altersvorsorge und die rentenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei

Jochen

Der große Rentenbetrug

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30551

Verantwortlich: Jens Berger

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement?

Im März 2002 erschien das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Da ich zu dieser Zeit selbst Rentner war, interessierte mich die Entscheidung. Nach ihr hätten Pensionäre angeblich steuerliche Nachteile gegenüber Rentnern. Deswegen habe der Gesetzgeber Änderungen vorzunehmen, um die „Bevorzugung“ der Rentner zu unterbinden. Es war diese Entscheidung, die schließlich zu einer ungerechtfertigten höheren Besteuerung aller Renten führte. Und schon beim ersten Lesen fielen mir zwei Dinge auf: Erstens konnten die meisten vom Gericht zur Argumentation verwandten Rentenbeträge nicht stimmen, sie waren viel zu hoch. Und zweitens verstand ich nicht, dass bei „typisierender Betrachtung“ nur 35 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge des Pflichtversicherten aus versteuertem Einkommen stammen sollen.

Die viel zu hohen Rentenbeträge waren schnell geklärt: Das Gericht hatte sie verwandt, obwohl in der von ihm selbst angegeben Quelle zu lesen steht, dass entsprechende Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung unerreichbar sind.
Zur Klärung der Frage, was unter „typisierender Betrachtung“ zu verstehen ist, schrieb ich das Gericht an. In seiner Antwort ließ man mich wissen, dass das Gericht per Gesetz nicht gehalten sei, über den Urteilstext hinaus Auskünfte zu erteilen. Auf meine Erwiderung, es gäbe auch kein Gesetz, das dem Gericht Auskünfte verbiete, gab man mir den Rat, mich an den im Urteilstext zitierten Sachverständigen Bert Rürup zu wenden. Und der versprach mir eine Antwort auf meine Frage, vertröstete mich aber auf das Erscheinen des Abschlussberichts der von ihm geleiteten Sachverständigenkommission. Diese Kommission entwickelte im Auftrag des Bundesfinanzministers und wie vom Gericht verlangt ein neues Konzept für die Besteuerung von Renten und Pensionen. Rürup hielt Wort und einige Zeit später erhielt ich „Mit guten Grüßen“ den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission.

Nach mehrfachem Lesen verstand ich auch, was es mit der typisierenden Betrachtung auf sich hat. Dahinter steht die Vorstellung eines ledigen Pflichtversicherten, der 45 Jahre lang einen Lohn in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung bezogen hat. Das ist zwar sehr untypisch, denn die meisten Pflichtversicherten sind verheiratet, erhalten einen deutlich geringeren Lohn und arbeiten weniger als 45 Jahre. Es blieb aber auch die Frage, wieso er nur 35 Prozent seiner Beiträge aus versteuertem Einkommen an die Rentenversicherung entrichtet haben sollte. Die Antwort war einfach: Die Sachverständigenkommission hatte einen Teil des Steuernachlasses, den der Pflichtversicherte für seine Vorsorgeaufwendungen erhielt, von seinen Beiträgen abgezogen, mit diesen also gegengerechnet.

Je länger ich mich mit der Entscheidung des Gerichtes und der Arbeit der Sachverständigenkommission beschäftigte, desto mehr schwerwiegende Fehler fielen mir auf. Das Gericht hatte nämlich nicht nur viel zu hohe Rentenbeträge verwendet, sondern auch teilweise viel zu niedrige Beträge für Pensionen. Und auch das vom Gericht unterstellte zu versteuernde Zusatzeinkommen, war viermal höher als in der gerichtseigenen Quelle. Schlussendlich konnte ich erkennen, dass nicht nur die Besteuerung von Renten und Pensionen, sondern die gesamte Analyse des Gerichts auf falschen Daten und Argumenten beruhte. Und dass auch die Arbeit der Sachverständigenkommission fehlerhaft ist.

Das war der Moment, an dem ich beschloss, mein Wissen mit anderen zu teilen und meine Internetseite einzurichten. Wer sich als Pflichtversicherter oder Rentner dafür interessiert, sollte erfahren, dass er steuerlich-finanziell betrogen wird und wie das genau funktioniert. Das ist mein Anliegen.

Das Gericht hat bei der Betrachtung der Besteuerung von Renten und Pensionen unglaubliche Fehler gemacht. Es zieht auch die falschen Schlüsse bei der Analyse der Kapitalströme in der Rentenversicherung und bei der Untersuchung des Steuernachlasses für Pflichtversicherte und Beamte bis 2004. Dieser Steuernachlass war für Pflichtversicherte immer viel geringer als für Beamte. Das Gericht übersieht sogar drei Subventionen an Beamte bzw. Pensionäre.

Und die Sachverständigenkommission? Sie hat die Entscheidung des Gerichtes voll akzeptiert. Bert Rürup, der langjährige Rentenpapst verschiedener Regierungen, kannte sich in der Materie offenbar plötzlich nicht mehr aus. Und die fünf Beamten der Kommission hatten wohl ebenso noch nie etwas von der Mindestversorgung gehört usw. usf.

Was mich aber besonders ärgert, ist Folgendes: Alle vom Bundesfinanzhof und jetzt kürzlich auch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Revisionen gehen von der Richtigkeit des genannten Urteils sowie der Arbeit der Sachverständigenkommission aus. Aber beide enthalten unglaubliche Fehler zum Nachteil eines Großteils der Bevölkerung.

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Altersarmut per Gesetz: Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Altersarmut per Gesetz: Fehler der Sachverständigenkommission

Altersarmut per Gesetz: Steuerliche Nachteile für Pflichtversicherte und Rentner

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Inwiefern werden Sie denn betrogen? Die Arbeit der Sachverständigenkommission und das Urteil des Gerichtes haben zum Einzug fehlerhafter Daten in die Rentendebatte geführt; das habe ich verstanden. Aber was genau für Folgen zeitigte und zeitigt das denn?

Die Gesetzgebung zum Thema, das sogenannte Alterseinkünftegesetz, sieht auf den ersten Blick ganz in Ordnung aus: Die Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung können ihre Beiträge zunehmend steuerlich absetzen. Im Gegenzug werden ihre Renten später vermehrt besteuert. Klingt gut, ist es aber nicht. Denn tatsächlich werden Pflichtversicherte und Rentner, Jung und Alt, zwei Drittel der Bevölkerung auf diesem Wege finanziell ausgeplündert. Und ohne einen kritischen Blick hinter die dazu notwendigen Mechanismen würden viele Betroffene diesen Missstand nicht einmal bemerken.

Wie darf ich das verstehen? Wie wird geplündert? Und wieso sollte das niemand bemerken: Wenn die Leute weniger in der Tasche haben, spüren sie das doch unmittelbar?

Tatsächlich haben alle Pflichtversicherten in ihrer Berufszeit steuerlich-finanzielle Nachteile, die auch wenn sie Rentner sind, nicht ausgeglichen werden. Ich hatte es schon erwähnt, die Sachverständigenkommission hat einen Teil des Steuernachlasses, den der Pflichtversicherte für seine Vorsorgeaufwendungen erhält, von seinen Beiträgen zur Rentenversicherung abgezogen. Und noch ein Nachteil: Pflichtversicherte entrichten ihre Beiträge aus dem zu versteuernden Lohn, Beiträge, von denen Beamte befreit sind. Pflichtversicherte zahlen de facto also höhere Steuern als Beamte.

Und noch eins: Es liegt am Verlauf des Steuernachlasses für Vorsorgeaufwendungen, dass Pflichtversicherte auch unterschiedlich hohe Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen für 1.000 Euro ihrer Erstrente entrichten. Dazu kommt noch, dass der sogenannte Bundeszuschuss zu gering ist, um alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung zu decken. Stattdessen werden die Pflichtbeiträge der Versicherten verwendet.

Wenn man alle Nachteile zusammenzählt, kommen erhebliche Summen zusammen. In der Zeit von 1960 bis 2004, also in der Zeit, die die Sachverständigenkommission als Berufszeit ihres typisierten Pflichtversicherten herangezogen hat, entstehen diesem unverzinst Nachteile in Höhe von knapp 200.000 Euro. Bei einem Durchschnittsverdiener sind es gut 90.000 Euro. Wie gesagt: unverzinst und niemals ausglichen.

Könnten Sie das ein wenig durch konkrete Daten unterfüttern: Wie viele Menschen sind von Altersarmut in welchem Sinne bedroht? Wohin genau führt der Weg bzw. soll er führen, so nichts geschieht?

Ein Indikator für die wachsende Anzahl von Menschen mit Armutsproblemen im Alter ist die Anzahl der Empfänger der so genannten Grundsicherung. Die Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der Empfänger von 2003 bis 2015 mehr als verdoppelt hat.

Die Grundsicherung erhalten Rentner und Personen, die wegen einer Erwerbsminderung aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, wenn ihre Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Die Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht etwa dem Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher. Der Regelsatz beträgt ungefähr 380 Euro im Monat. Zusätzlich werden Miet- und Heizkosten erstattet. Besonders von Altersarmut betroffen sind Rentnerinnen in Westdeutschland. Hier bekamen 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter. Menschen in Bremen, Berlin und Hamburg bezogen am häufigsten diese Leistungen.

Ein anderer Indikator für die zunehmende Altersarmut ist die steigende Zahl von Rentnern mit Minijobs. Immer mehr Männer und Frauen im Rentenalter bessern ihr Einkommen inzwischen mit einem 450-Euro-Job auf. Vor zwölf Jahren waren es knapp 533.000, die einen Minijob hatten – in diesem Jahr im März waren es fast 904.000. Es ist anzunehmen, dass der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen nicht aus Spaß und zum Zeitvertreib weiter arbeitet, sondern aus finanzieller Not heraus, so jedenfalls die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Dem kann ich leider nur beipflichten.

Wir haben es in Deutschland also mit einer steigenden Anzahl von Menschen zu tun, die im Alter entweder Grundsicherung bezieht oder einem Minijob nachgeht. Die meisten Personen haben eine geringe Rente, die ihnen ein auskömmliches Leben in Würde nicht erlaubt.

Der Gesetzgeber betreibt also wider das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Raubbau an der sozialen Absicherung der Bevölkerung und forciert die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile? Warum tut er das denn? Und wieso stoppen ihn die Gerichte hierbei nicht?

Sie wissen wahrscheinlich, dass die Absenkung des Eckrentenniveaus längst beschlossene Sache ist. Die Eckrente ist jene Rente, die jemand erhält, wenn er 45 Jahre ununterbrochen bei Durchschnittslohn gearbeitet hat. Das Eckrentenniveau soll also von jetzt 47 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 abgesenkt werden. Das hört sich harmlos an, ist es aber nicht. Die meisten Frauen und etwa die Hälfte der Männer erhalten bereits heute eine Rente unterhalb des Eckrenten-Niveaus. Die weitere Absenkung desselben in Verbindung mit der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes stellt für Millionen den Weg in die Altersarmut dar.

Warum der Gesetzgeber derlei Verarmung der Bevölkerung vorantreibt, ist aus meiner Sicht völlig klar. Die arbeitende Bevölkerung soll privat für das Alter vorsorgen und so das Milliardengeschäft der Versicherungen, darunter auch die AWD des Herrn Maschmeyer, ermöglichen. Er will die Mehrheit der Bevölkerung mit einer kleinen „Rente für jeden“ abspeisen, nachdem er das bestehende Rentensystem zugunsten anderer Interessen ausgeplündert hat. Und die Gewerkschaften? Sie tun ihre Arbeit nicht, ihre Führer sind zu einem Teil des Systems und damit Problems geworden.

Man könnte annehmen, dass Fachleute aus der Medienwelt die Fehler des Bundesverfassungsgerichts hätten bemerken müssen. Das ist aber leider nicht der Fall. Ein Beispiel: Rolf Lamprecht arbeitete von 1968 bis 1998 als Spiegel-Korrespondent bei den Obersten Gerichtshöfen des Bundes in Karlsruhe. Er schrieb unter anderem das Buch „Ich gehe bis nach Karlsruhe“. Darin erwähnt er zwar das Urteil zur Sache bzw. dessen falschen Datengrundlage, gelangt aber zu dem Schluss, hier habe Jutta Limbach, die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, besonderes Fingerspitzengefühl unter Beweis gestellt.

Nun, dieser Raubbau war offensichtlich politisch gewollt und alle machten und machen mit: Gerichte, Medien etc. Das haben wir ja bei Hartz IV ebenso wie bei all den Kriegen und Kriegslügen der letzten Zeit immer wieder erlebt… Aber zur Sache: Was können die Betroffenen tun? Was denken Sie, wäre eine geeignete Form von Widerstand gegen diesen Raubbau auf Kosten der Bevölkerung? Haben Sie eine Idee?

Ich glaube der Schlüssel zum Widerstand liegt in der Tatsache, dass alle vom Bundesfinanzhof oder vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Revisionen die Richtigkeit des genannten Urteils sowie der Arbeit der Sachverständigenkommission unterstellen. Aber, wie gesagt, beide enthalten unglaubliche Fehler.

Als Rentner sollte sich jeder mit anwaltlicher Hilfe gegen die Besteuerung seiner Rente wehren. Die Argumente und notwendigen Quellen hierfür finden sich auf meiner Internetseite. Das macht die Arbeit des Anwalts und seine Kosten überschaubar.

Noch ein letztes Wort?

Ich wünsche mir viele Bürger, die ihr Recht auf eine auskömmliche Rente einklagen!

Ich bedanke mich für das Gespräch.

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Horst Morgan studierte Elektrotechnik und promovierte in Informatik. Seine berufliche Erfahrung betrifft Forschung, Entwicklung und Dienstleistung. Er war im In- und Ausland für einen Großkonzern tätig, zuletzt in leitender Funktion im Bereich des firmenweiten Dienstleisters für Computer- und Kommunikationsdienste. Inzwischen ist er im Ruhestand.

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Weiterschauen:

Horst Morgan: „Das Alterseinkünftegesetz und die Folgen“

ARD: Griff in die Rentenkasse

BR: Riesterrente, Lebensversicherung: Heute jung, morgen arm

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Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.

Gabriel verhökert Tafelsilber: neues über die ÖPP-Kommission und die Verstrickungen von Versicherungswirtschaft und Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Maschmeyer-Schröder-Eichel-Riester-Rürup-Geschichte ist kaum vergessen, da tritt SPD-Gabriel feste in die Fußstapfen seines Vorgängers. Pssend zu TTIP macht er hier neue Türchen auf. Weiter unten ein Aufruf, der online unterzeichnet werden kann:
http://www.gemeingut.org/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=2204&qid=145892
Über die Zusammenhänge von Volksschädlingen und Schuldenbremse heute abend schon im ARD-Panorama:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-ein-englischer-Rentner-von-einem-deutschen-Knast-profitiert,ppp148.html
Auszüge:
Eine Expertenkommission von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mehr privates Kapital in die öffentliche Infrastruktur lenken, darunter auch die vielen Milliarden der Anleger und Versicherten. Die Experten erhoffen sich, „den Bereich Infrastrukturfinanzierung für neue Investoren zu öffnen“, heißt es in einem vertraulichen Zwischenbericht der Runde. Etwa für Versicherungen und Pensionskassen.
So solle den Bürgern eine neue Anlageform geboten werden, „die bei vertretbarem Risiko bessere Renditen verspricht als Anlagealternativen wie etwa Spar- und Sichteinlagen oder Staatsanleihen.“ Drei Prozent Zinsen gelten in der Branche als Untergrenze, ab der sich ein Investment in Infrastruktur lohnt.
Klingt zunächst wie eine Win-Win-Situation. Die Versicherer könnten über Jahre auf stabile Renditen hoffen. Der Staat könnte endlich mehr für die kaputte Infrastruktur tun.

„Vielen Dank, Deutschland“

Diese drei Briten bessern ihre Rente durch eine private Versicherung auf. Ihr Fonds hat mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert.

Doch ist das Modell gerecht? Und gibt es wirklich nur Gewinner? Die britischen Rentner Jill, Robert und Bob haben jahrelang für die britische Telekom gearbeitet.
Deren Pensionsfonds hat schon früh in Infrastruktur investiert und schüttet auch deshalb noch immer eine ordentliche Rendite an seine Mitglieder aus. „Wenn ich nur auf die staatliche Rente gesetzt hätte, dann würde ich vielleicht heute noch arbeiten“, sagt Jill.

Zum Beispiel hat der Fonds mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert. Für die britischen Rentner ein gutes Geschäft, für den deutschen Steuerzahler langfristig wohl ein schlechtes. Das prognostizierte zumindest der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt. Er geht davon aus, dass der Staat Bau und Betrieb insgesamt günstiger hätte erledigen können, wenn er es selbst übernommen hätte.

Riesengroße Umverteilung

Denn es ist keineswegs so, dass von Gabriels Idee wirklich alle profitieren. Es handelt sich nach Ansicht von Opposition und Rentenexperten um eine riesengroße Umverteilung. Von den stabilen Renditen aus den Infrastrukturprojekten profitieren nämlich nur die Sparer, die privat vorsorgen können. Für die Kosten kommen aber alle Steuerzahler auf. Die Versicherungsbranche und einzelne Versicherte würden vielleicht profitieren, sagt Wirtschaftswissenschaftler Sell, aber es gebe einen klaren Verlierer. „Das Kollektiv der Steuerzahler muss diese deutlich höheren Kosten begleichen.“

Das neue Modell von Gabriel soll in drei Wochen vorgestellt werden, bis dahin wolle man keine Interviews geben, so das Wirtschaftsministerium.

Zu diesem Modell auch die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. <info
(Danke, Sabine !)

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission.
Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.

Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden kann. Deswegen haben wir die Expertenkommission zu ihrer letzten Sitzung Ende Februar mit einer Straßenaktion vor dem Wirtschaftsministerium überrascht.
Auf unserem Transparent hieß Gabriel die Banken und Versicherungen zur Privatisierung der Infrastruktur willkommen.
Thomas Mayer, langjähriger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, kam auf dem Weg zur Kommissionssitzung vorbei, missbilligte aber unser Auftreten.
Er meinte, in der Kommission würde auch an die BürgerInnen gedacht – sie können sich ja bald über Bürgeranleihen in die Infrastruktur einkaufen. Proteste würden sich deswegen erübrigen. Der Schelm.

Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen.
Auf diesen Termin bereiten wir uns vor: wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben.

Hier den Aufruf unterzeichnen!

Die Zeit drängt: Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis.

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

Jochen

Streit beim WDR um Giftnebel in Flugzeugen: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?

Das hier beschriebene Meinungsmachenetzwerk passt gut zu dem, was der ehemalige FAZ-Journaklist Ulfkotte berichtet:

http://blog.fdik.org/2014-12/s1417951715#readon

Jeder hat wohl mitbekommen, dass an der Neutralität der Berichterstattung verschiedener Massenmedien immer mehr Zweifel aufkommen, und dass immer mehr Leute eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung kritisch sehen. Wie könnte eine solche Einflussnahme denn ganz konkret in der Praxis funktionieren?

Zu diesem Thema ist mir schon vor einiger Zeit eine Story aufgefallen. Darin geht es um die Recherche zu den Vorwürfen, sowohl Boeing als auch Airbus hätten in verschiedenen Flugzeugen das Problem, dass gefährliche Giftstoffe in die Kabinenluft gelangen. Dabei gibt es einen Todesfall eines Piloten, dessen Tod mit solchen Vergiftungen in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Recherche hat sich der Luftfahrtexperte und investigative Journalist Tim van Beveren angenommen. Van Beveren ist der Sache nicht nur nachgegangen, sondern er hat zusammen mit dem WDR an einer Doku-Produktion dazu gearbeitet. So weit, so gut – der freie Journalist und die öffentlich-rechtliche Anstalt machen ihren Job? Der Fall ist leider nicht ganz so einfach, dafür höchst interessant:

Denn als WDR-Vertreter wird van Beveren für dieses Thema Dr. Roman Stumpf zugeteilt. Herr Dr. Stumpf verbessert seine Karrierechancen mit einem berufsbegleitenden Studium an der “Quadriga Hochschule Berlin”, einer Fachhochschule, die von sich selbst sagt, sie folge einer Mission:

Die Quadriga Hochschule Berlin ist sich der Grenzenlosigkeit des modernen Managements bewusst. Ein großer Teil der Unternehmen und Organisationen ist heute international ausgerichtet. Daher organisiert die Quadriga Hochschule Berlin Auslandsaufenthalte; internationale Fragen und Problemstellungen der Organisationskommunikation sind darüber hinaus Bestandteil aller Studiengänge.

Man ahnt es schon, auf was das hinausläuft. Die Fächer, die man an dieser Hochschule studieren kann, sind in “Corporate Communications”, “Management & Economics” sowie “Politics & Public Affairs” eingeteilt, kurz: PR und Meinungsmache. Diese Hochschule wird interessanterweise vom Ex-SWR-Intendanten Peter Voß geleitet. Voß geriet bereits bei Gründung der “Quadriga” in die Kritik:

In Berlin entsteht eine PR-Hochschule – unter Beteiligung hochrangiger Journalisten. Nach Information des SPIEGEL wird der Ex-SWR-Intendant Peter Voß die Präsidentschaft übernehmen. Kritiker befürchten eine weitere Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.

Die Kritik an der “Quadriga” passt durchaus zu deren eigenem “Werteverständnis”:

Kommunikationsmanagement erfüllt einerseits legitime institutionelle Ansprüche und agiert im Interesse von Wirtschaft oder Politik. Andererseits muss es gesellschaftlichen Anforderungen genügen. Das betrifft insbesondere das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Kommunikationsmanagement steuert hier einen Interessenausgleich an. Verantwortungsvolles Handeln in Konfliktsituationen setzt Sensibilität für solche Spannungsverhältnisse voraus.

Herr Dr. Stumpf kann – im übrigen als Stipendiat – hier also lernen, wie er “im Interesse von Wirtschaft oder Politik” so vorgeht, dass er das “Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit” bedienen kann. Das lernt er an der “Quadriga” von PR-Profis wie z.B. den Dozenten Prof. Dr. Karl Jurka (Politikberater und Lobbyist), Dr. MinDgt. Georg Kleemann (Leiter des Gruppe “Kabinett und Parlament, Bund-Länder-Beziehungen” im Bundeskanzleramt), Dr. Christian Lawrence (“Seit Juni 2008 steuert Dr. Christian Lawrence die Münchener Rück Gruppe als Leiter der Group Communications sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise”), Prof. Dr. Dr. Bert Rürup (“Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefökonom bei AWD, gründete er zusammen mit Carsten Maschmeyer die unabhängige und international ausgerichtete Beratungsgesellschaft MaschmeyerRürup AG”), und von vielen anderen. Dabei steht Herr Dr. Stumpf in seinem Studium nie alleine, denn ein Mentorenprogramm ergänzt im Bereich “Netzwerk” die Ausbildung:

Die Quadriga Hochschule steht für eine enge und tragfähige Anbindung an die Praxis. Das Netzwerk mit hochrangigen Vertetern aus Wirtschaft, Medien und Politik garantiert eine solche unbedingte Praxisnähe der vermittelten Lehrinhalte. Es fördert den Austausch der High Potentials mit Führungsambitionen im Kommunikationsmanagement untereinander und mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik. […] Eine besondere Rolle für die Lehre nehmen die Mentoren ein. Es handelt sich hierbei um erfahrene und renommierte Praktiker vorwiegend aus den Bereichen Kommunikationsmanagement, Medien und Politik, unter anderem aus dem Kuratorium der Quadriga Hochschule Berlin. Jedem Studenten (Mentee) wird ein solcher Mentor zur Seite gestellt. Das Mentoring soll dabei auch dem Aufbau einer zwischenmenschlichen Beratungsbeziehung zwischen Mentor und Mentee dienen. Der Mentor unterstützt den Mentee in Fragen der persönlichen Karriereplanung, vermittelt Praxiseinblicke, relevante Kontakte und einen erweiterten Zugang zu Netzwerken.

Und wer sind jetzt z.B. solche Mentoren? Aufgelistet sind unter anderem:

Andreas Bartels, Leiter der Media Relations der Lufthansa Group.

Holger Lösch, Leiter Kommunikation und Marketing, Mitglied der Geschäftsführung, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Alexander Reinhardt, Vorstandsbeauftragter für Politik und Regierungsangelegenheiten, EADS Deutschland GmbH, einem Unternehmen der Airbus Group

Monika Schaller, Leiterin der Unternehmenskommunikation, Goldman Sachs AG

Dr. Gunnar Bender, Executive Vice President Corporate Communications, Marketing and Public Policy, arvato AG, einem Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe

Iris Bethge, Geschäftsführerin Presse und Kommunikation, Bundesverband deutscher Banken e.V.

In diesem Umfeld studiert also Herr Dr. Stumpf – wohl im Wortsinne “berufsbegleitend”. Und das soll nun ohne Kollisionen mit der kritischen Berichterstattung über Airbus Industries möglich sein? Wenig überraschend kam es zum Eklat.

Wie die TAZ vor ein paar Wochen berichtete, wurde der Airbusgift-Bericht keinesfalls in einer Fassung gesendet, die der Autor Tim van Beveren gutheissen wollte. Stattdessen gab es eine bearbeitete Fassung, die vielleicht Herrn Dr. Stumpf gefällt (und möglicherweise einzelnen der festangestellten WDR-Kollegen von Produzentin Sonia Seymour Mikich bis hin zum Intendanten Tom Buhrow), jedoch ganz offensichtlich auch nicht den Anwälten der Hinterbliebenen des Opfers.

Diese haben nämlich Programmbeschwerde eingelegt. Und wie es der Zufall so will, sind mir Dokumente zugespielt worden, die den Schriftverkehr darüber belegen. Da ich von verschiedener Seite darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Falle juristisch scharf geschossen wird, bitte ich um Spiegelung und ein Backup auf möglichst vielen Plätzen im Internet, damit diese Dokumente frei bleiben können. Es sind im Einzelnen:

Die Programmbeschwerde der Opferanwälte mit dem Vorwurf der “Täuschung des Zuschauers http://blog.fdik.org/2014-12/k1.pdf” (Sicherungskopie)http://resacte.net/dl/wdr–/k1.pdf,

die Antwort des WDR mit der Abweisung der Beschwerde http://blog.fdik.org/2014-12/k2.pdf(Sicherungskopiehttp://resacte.net/dl/wdr–/k2.pdf),

die darauf folgende Eskalation des Falles durch die Opferanwälte an den Intendanten Tom Buhrowhttp://blog.fdik.org/2014-12/k3.pdf (Sicherungskopiehttp://resacte.net/dl/wdr–/k3.pdf).

Interessant finde ich nun besonders, wie Intendant Buhrow mit dem Fall umgehen wird. Denn immerhin steht hier insbesondere auch der Ruf des WDR als unabhängige und überparteiliche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt auf dem Spiel. Dabei gibt es ja bereits mehr als genug Kritik daran, wieviele Journalisten in das Machtnetzwerk “Atlantikbrücke” verstrickt sindhttp://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html?m=1. Laut der verlinkten Auflistung sind das insbesondere auch Dr. Stumpfs Chefin Ellen Ehni, die Produzentin des Beitrages, Sonia Mikich, und auch der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn – es geht ja nicht nur um Airbus, sondern auch um Rolls Royce als Triebwerkshersteller, sowie um Boeing.

Journalist van Beveren ist jedenfalls bereits sauer genug, dass er gegen den WDR den Rechtsweg im vorläufigen Rechtsschutz beschritten hat. Ich werde weiter berichten. Siehe auch diesen Blogartikel zum Themahttp://www.antimedien.de/wdr-stumpf-in-der-flugverbotzone/, sowie den Bericht des Verdi-Magazins «M»https://mmm.verdi.de/medien-recht/07-2014/vergiftete-luft.

publiziert Sun, 07 Dec 2014 12:28:35 +0100